Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Offene und programmierte Aufgaben mit Lösungen, 3. Auflage

Grundmann/Schuttel • Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Prufungstraining fur Bankkaufleute Die Bucher der Reihe Prufungstraining fur Bankkaufleute richten sich an auszubildende Bankkaufleute, die sich auf die Prufung vorbereiten. Die Bucher helfen Verstandnislucken auf prufungsrelevanten Gebieten zu schlieBen, bieten eigene Kontrollmoglichkeiten an und geben somit die erforderliche Sicherheit fur das erfolgreiche Bestehen der Prufung.

Bisher sind erschienen: Wirtschaft Arbeit und Soziales von Wolfgang Grundmann und Klaus Schuttel Bankwirtschaft von Wolfgang Grundmann Rechnungswesen und Steuerung von Wolfgang Grundmann und Dieter Born Zwischenprufungstraining Bankfachklasse von Wolfgang Grundmann Kundenberatung von Achim Schutz (hrsg. v. Josef Ullinger) Abschlussprufungen Bankwirtschaft Rechnungswesen und Steuerung, Wirtschafts- und Sozialkunde von Wolfgang Grundmann und Rudolf Rathner

Wolfgang Grundmann Klaus Schuttel

Wirtschaft Arbeit und Soziales Offene und programmierte Aufgaben mjt Losungen

3., vollstandig neubearbeitete Auflage

GABLER

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet uber abrufbar.

Dieser Ausgabe liegt ein Post3 M Deutschland GmbH bei.

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Wir bitten unsere Leserinnen und Leser urn Beachtung.

1. Auflage Mai 2000 2., neubearbeitete Auf lage Oktober 2003 3., vollstandig neubearbeitete Auf lage Marz 2006 Die 1. Auf lage ist unter dem Titel Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht erschienen. Alle Rechte vorbehalten © Betrlebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th. Gabler I GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschlief^lich aller seiner Telle ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung aufterhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, www.CorporateDesignGroup.de Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 3-8349-0027-3

Vorwort Mit der 3. vollig neu bearbeiteten Auflage dieser Aufgabensammlung zum Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht wenden wir uns an Auszubildende und Berufsanfanger des Kreditgewerbes sowie Studenten mit Interesse an Fragestellungen und Problemlagen aus dem Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht. Ihnen als Auszubildende bietet die Aufgabensammlung die Moglichkeit, das wahrend Ihrer dualen Ausbildung angeeignete Wissen selbststandig anzuwenden. Dariiber hinaus dient die Aufgabensammlung der systematischen Vorbereitung auf die Abschlusspriifung zur Bankkauffrau bzw. zum Bankkaufmann. Sie konnen Ihre rechtlichen Kenntnisse im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht uberpriifen sowie Ihr erarbeitetes Wissen festigen und anhand der praxisorientierten Fallstudien erganzen. Wenn Sie die Anforderungen - also die Kenntnisse und Fahigkeiten ftir den Bereich Wirtschafts- und Sozialkunde des Priifiingskatalogs Abschlusspriiftxng Bankkaufmann/Bankkauffrau erfiillen, nachdem Sie die Leminhalte dieser Aufgabensammlung selbststandig erarbeitet haben, konnen Sie sicher in die Abschlusspriifung gehen. Wesentliches Ziel dieser Aufgabensammlung ist es, Ihnen Kenntnisse im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht anhand von handlungsorientierten Fallstudien und programmierten Aufgaben zu vermitteln und Sie beim Ausbau Ihrer Handlungs- und Entscheidungskompetenz im Wirtschafts- Arbeits- und Sozialrecht zu unterstiitzen. Zu diesem Zweck lemen Sie einerseits mit Hilfe der programmierten Aufgaben die wesentlichen Inhalte der verschiedenen Gesetze kennen und entscheiden iiber Problemsituationen. Die Fallstudien stellen andererseits Realsituationen aus dem Arbeitsleben dar, an denen Sie Ihre rechtlichen Kenntnisse uberpriifen und anwenden konnen. Nicht zuletzt bereiten Sie sich mit dieser Aufgabensammlung auf die Bewaltigung Ihrer kiinftigen beruflichen Anforderungen vor. Von Ihnen wird erwartet, dass Sie kiinftig in der Berufswelt in Entscheidungssituationen sachkundig und angemessen agieren und reagieren, kundenorientiert beraten oder in Problemlagen rechtliche Entscheidungshilfen geben konnen. Dabei sollen Ihnen die Informationsquellen im Info-Pool als Beratungs- und Argumentationshilfe dienen. Neu in die Aufgabensammlung aufgenommen wurde das Kapitel 1 „Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen", in dem Grundlagen zu den Rechtsgeschaften sowie das Sachenrecht enthalten sind. Die rund 300 programmierten Aufgaben zur Wirtschafts- und Sozialkunde im Kapitel 6 und 7 wurden entsprechend dem Priiftmgskatalog fur die Abschlusspriifung Bankkaufmann/Bankkauffrau aktualisiert und detailliert neu gegliedert. Anregungen fur Weiterentwicklung und Erganzung dieser Aufgabensammlung nehmen wir, die wir selbst langjahrig in der Unterrichtspraxis tatig sind, geme entgegen.

VI

Vorwort

Da sich die gesetzlichen Vorschriften haufig auf Grund neuer rechtlicher und wirtschaftlicher Gegebenheiten andem, bieten wir den Nutzem dieses Buches die Moglichkeit, aktualisierte Fassungen der Gesetze und Vorschriften unter der folgenden Homepage-Adresse abzurufen: www.grundmann-norderstedt.de oder www.bankazubi.info Zusatzlich konnen unter der gleichen Homepage-Adresse in regelmaBigen Abstanden Falle und programmierte Aufgaben zum Priiftmgskatalog Abschlussprufiing Bankkaufmann/Bankkauffrau sowie wichtige Informationen zu diesem Ausbildungsberuf abgerufen werden. Hamburg und Miinchen im Februar 2006 Wolfgang Grundmann

Klaus Schiittel

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Inhaltsverzeichnis Offene Falle und Aufgaben 1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1

1.2

Grundlagen zu den Rechtsgeschaften

3 3

1.1.1

DerVertrag

3

1.1.2

Voraussetzungen fur wirksame Rechtsgeschafte

7

1.1.3

Willensmangel bei Rechtsgeschaften

13

1.1.4

Vertragstypen

16

1.1.5

Der KaufVertrag

17

Sachenrecht

20

1.2.1

Grundbegriffe und Grundsatze

20

1.2.2

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen

21

1.2.3

Erwerb des Eigentums an Immobilien

22

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

23

2.1 Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

23

2.2 Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

30

2.3 Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schiitzen .... 35 2.3.1

Kiindigungsschutz fiir Arbeitnehmer und Auszubildende

35

2.3.2

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

40

2.3.3

Urlaubsanspruch von Arbeitnehmem und Auszubildenden

43

2.3.4

Der Jugendarbeitsschutz

45

2.3.5

Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz

48

2.3.6

Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

50

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

55

3.1 Ein folgenreiches Einstellungsgesprach

55

3.2 Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Kleidung seiner Mitarbeiter nehmen?

56

3.3 Wer haftet fur Fehlbetrage in der Kasse?

58

3.4 Ein Auszubildender will streiken

62

3.5 Der Sachbearbeiter Berger kommt nicht zur Arbeit

64

3.6 Wer zahlt das Gehalt einer Angestellten bei ihrem Fembleiben wegen der Erkrankung ihresKindes? 65

VIII

Inhaltsverzeichnis

3.7 3.8

Die Auszubildende Gertrud Seger ist mit ihrer Ausbildungsvergiitung nicht einverstanden Wer tragt die Ausbildungskosten bei einem Berufsausbildungsverhaltnis?

66 68

3.9

Die Isar Bank-AG mochte ein Berufsausbildungsverhaltnis rasch beenden

70

3.10 Wie wirkt sich die Kiindigung des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen aus?

72

3.11 Wie wirkt sich die Kiindigung von Birgit Karger auf ihr Urlaubsentgelt aus?

73

3.12 Ingrid Lechner erhalt ihr Arbeitszeugnis

75

3.13 Das folgenreiche Entschuldigungsschreiben des Auszubildenden Erich Leitner

78

3.14 Georg Sailer beendet sein Berufsausbildungsverhaltnis

82

3.15 Der Auszubildende Christoph Plate soil sich in der Praxis der Zweigstelle bewahren 85 4 Falle und Aufgaben zum koUektiven Arbeitsrecht 4.1

Die Koalitionspartner

87 87

4.2 Aufgaben der Tarifvertragsparteien

93

4.3

95

Tarifautonomie und Tarifvertrag

4.4 Tarifverhandlungen und Tarifpolitik

103

4.5 Arbeits-und sozialrechtliche Auswirkungen eines Streiks

109

4.6 Arbeitskampf

Ill

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung 5.1

In der Nordbank-AG wird ein Betriebsrat errichtet

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

119 119 123

6.1

Die leidigen Sozialbeitrage von Susanne HeBler

123

6.2

Ausschnitte aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Sozialversicherung

127

6.3

Birte Wegener informiert sich iiber ihre zukiinftige Rente

129

Programmierte Aufgaben 7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

133

I.

Rechtliche Grundlagen

133

II.

Gesellschaftsformen

153

III. Wirtschaftsordnungen, Markt und Preis, Wettbewerb und Marketing

165

IV. Steuem und Kosten

177

V.

186

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

VI. Wirtschaftspolitik

191

VII. Geldpolitik

198

VIII. Okologie und Umwelt

210

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft I.

Ausbildungsvertrag und Arbeitsvertrag

213 213

Inhaltsverzeichnis

II.

Schutzbestimmungen fur Arbeitnehmer und Auszubildende

IX

230

III. TarifVertragsparteien

236

IV. Betriebliche Mitbestimmung

242

V.

252

Soziale Sicherung

Gesetze, Verordnungen, Informationen 9 Gesetze, Verordnungen, Informationen 9.1 Aktiengesetz (AktG, Auszug) 9.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) 9.3 Ausbildungsordnung 9.4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG, Auszug) 9.5 Verordnung iiber Arbeitsstatten (ArbStattV) 9.6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG, Auszug) 9.7 Gesetz iiber Betriebsarzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit (ASiG) 9.8 Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug) 9.9 Gesetz iiber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertrage (TzBfG) 9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) 9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV, Auszug) 9.12 Burgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) 9.13 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG, Auszug) 9.14 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG, Auszug) 9.15 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG, Auszug) 9.16 GmbH-Gesetz (Auszug) 9.17 Grundgesetz (GG, Auszug) 9.18 Handelsgesetzbuch (HGB, Auszug) 9.19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG, Auszug) 9.20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz, GWB) 9.21 Kiindigungsschutzgesetz (KSchG, Auszug) 9.22 Gesetz iiber den Nachweis der fur ein Arbeitsverhaltnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) - Auszug 9.23 Mutterschutzgesetz (MuSchG, Auszug) 9.24 Sozialgesetzbuch III - Arbeitsforderung (Auszug) 9.25 Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften fur die Sozialversicherung (Auszug) 9.26 Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug) 9.27 Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung (Auszug) 9.28 Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug) 9.29 Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug)

269 271 272 274 278 279 279 280 280 287 288 298 300 313 314 315 316 317 318 319 322 324 325 326 327 332 332 338 339 341

Inhaltsverzeichnis

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) 9.31 TariiVertrage (Banken) 9.32 Tarifvertragsgesetz TVG, Auszug) 9.33 Unfallverhiitungsvorschrift „Erste Hilfe" 9.34 Auszug aus der Gewerbeordnung 9.35 Unfallverhiitungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften" 9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage Losungen

343 345 348 349 350 351 353

zuKapitel 1

356

zuKapitel2

364

zuKapitel 3

376

zuKapitel4

388

zuKapitel 5

393

zuKapitel 6

397

zuKapitel 7

400

zuKapitel 8

415

Abkurzungsverzeichnis a. a. O. AFG AG AktG ArbG ArbGeb ArbGG ArbSchG ArbSichG ArbZG Art. AVG BAG BBiG Bd. BDA BErzGG BeschFG BetrVG BGB BildscharbV BR BT-Drucks. BUrlG BVV

am angegebenen Ort Arbeitsforderungsgesetz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Arbeitsgericht Arbeitgeber Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitszeitgesetz Artikel Angestelltenversicherungsgesetz Bundesarbeitsgericht Berufsbildungsgesetz Band Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande Bundeserziehungsgeldgesetz Beschaftigungsforderungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Biirgerliches Gesetzbuch Bildschirmarbeitsverordnung Betriebsrat Bundestags-Dmcksache Bundesurlaubsgesetz Beamtenversichemngsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes bzw. beziehungsweise Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DAG Deutscher Gewerkschaftsbund DGB d.h. das heiBt Diplomingenieur Fachhochschule Dipl.-Ing. FH Deutsches Institut fur Wirtschaftsforschung DIW EntgeltfortzahlungsG Entgeltfortzahlungsgesetz eingetragener Verein e.V. Einkommensteuergesetz EStG

Abkijrzungsverzeichnis

XII

EZB FAZ GG GmbH GTV HBV HGB HHA HUK i. d. R. i. V. m. IHK JArbSchG IWD KG KSchG LAG MitbestG Montan-MitbestG MTV MuSchG NZB OTV OStR NJW RVO Rz SGB SprAuG TVG u. a. Ufita usw. VermBG vgl. VVaG WoPG ZPO

Europaische Zentralbank Frankfurter AUgemeine Zeitung Grundgesetz Gesellschaft mit beschrankter Haftung GehaltstarifVertrag Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Handelsgesetzbuch Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft Haftpflicht-, Unfall-, Krankenversicherung in der Regel in Verbindung mit Industrie- und Handelskammer Jugendarbeitsschutzgesetz Informations- und Wirtschaftsdienst Kommanditgesellschaft Kiindigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz ManteltarifVertrag Mutterschutzgesetz Nationale Zentralbank Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr Oberstudienrat Neue Juristische Wochenschrift Reichsversicherungsordnung Randziffer Sozialgesetzbuch Sprecherausschussgesetz Tarifvertragsgesetz unter anderem Urheber-, Film- und Theaterrecht (Jahr und Seite) und so weiter Vermogensbildungsgesetz vergleiche Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Wohnungsbau-Pramiengesetz Zivilprozessordnung

OFFENE FALLE UND AUFGABEN

Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1

Grundlagen zu den Rechtsgeschaften

1.1.1

DerVertrag

Um ein Schuldverhaltnis durch ein Rechtsgeschaft begriinden zu konnen, ist grundsatzlich ein Vertrag erforderlich. Bei einem Vertrag handelt es sich um ein Rechtsgeschaft. Es kommt zustande, wenn ubereinstimmende Willenserklarungen von mindestens zwei Personen vorliegen, ein Antrag (§ 145 BGB) und seine Annahme (§ 147 BGB). 1.1.1.1

Die Willenserklarung

1.1.1.1.1

Begriff

Eine Willenserklarung ist eine WillensauBerung, die auf die Herbeifuhrung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Der Antrag eines Kaufers eines CD-Players ist an den Verkaufer gerichtet, der diesen Kaufantrag annimmt. Die Willenserklarung „Antrag" und seine Annahme sind auf den Abschluss eines Kaufvertrages (Rechtsfolge) gerichtet. Die nach auBen gerichtete Willenserklarung kann mtindlich, schriftlich oder durch schltissiges Verhalten (z.B. das Einwerfen einer Miinze in einen Automaten) erfolgen. 1.1.1.1.2

Arten von Willenserklarungen

a) Empfangsbediirftige Willenserklarungen Es handelt sich um Willenserklarungen, die an eine andere Person gerichtet sind. Eine empfangsbediirftige Willenserklarung gegeniiber einem Anwesenden wird unmittelbar mit der Abgabe der Willenserklarung wirksam. Beispiele: Annahme eines Kaufvertrages, Antrag, Angebot, Annahme, Ktindigung, Riicktritt, VoUmachtserteilung Eine empfangsbedurftige Willenserklarung gegenuber einem Abwesenden wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie in den Machtbereich des Empfangers gelangt. Beispiel: Einwurf der Ktindigung des Arbeitgebers in den Briefkasten des Arbeitnehmers b) Nicht empfangsbedurftige Willenserklarungen Es sind Willenserklarungen, die nicht an eine andere Person gerichtet sind. Beispiel: Testament (§ 2247 BGB), die letztwillige Verfiigung ist nicht an den Erben gerichtet, sondem an die Offentlichkeit; die Auslobung (§ 657 BGB) ist ebenfalls an die Offentlichkeit gerichtet. Nicht empfangsbediirftige Willenserklarungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie abgegeben werden. Beispiel: Das eigenhandige Testament wird mit seiner Unterschrift wirksam.

Offene Falle und Aufgaben

c) Ubungsfalle

i l l l l l l il

I

Juliane Henkel (22 Jahre alt) steht vor dem Fahrradgeschaft des Georg Riedinger und sieht ein Tourenbike Blizzard zu 698,00 EUR im Schaufenster. Sie sagt dem Geschaftsinhaber, Herm Riedinger, dass sie das Tourenbike kaufen mochte. Herr Riedinger holt das Tourenbike Blizzard aus dem Schaufenster, stellt die Sattelhohe ein und fordert sie auf, eine kurze Probefahrt auf dem Hof zu machen. Da Frau Henkel eine besondere Standlichtanlage haben mochte, schlagt Herr Riedinger vor, innerhalb eines Tages die gewiinschte Installation vorzunehmen. Am nachsten Tag iibergibt Herr Riedinger Frau Henkel das verkehrstiichtige Fahrrad. Frau Henkel bezahlt den Kaufpreis und fahrt mit dem Fahrrad nach Hause. Die dargestellte Situation enthalt viele Einzelaspekte, die bedeutsame Rechtsfolgen auslosen. 1. Was konnte das im Schaufenster ausgestellte Fahrrad mit Preisangabe darstellen? 2. Stellen Sie dar, durch welche Verhaltensweisen hier ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Fall 2 Ingo Schwartz (52 Jahre alt) betritt das Fahrradgeschaft des Herm Riedinger und schaut sich die Fahrrader an. Herr Riedinger fragt Herm Schwartz, ob er ihm helfen konne. HenSchwartz nickt zustimmend und bringt zum Ausdruck, dass er ein Tourenbike suche. Herr Riedinger bietet ihm das Tourenbike Blizzard zum Preis von 689,00 EUR an. Wie heiBt diese Willenserklamng, die Herr Riedinger gegeniiber Herm Schwartz abgegeben hat? d) Stellen Sie in den nachfolgenden Situationen 1 bis 5 fest, ob es sich jeweils um - empfangsbediirftige oder - nicht empfangsbediirftige Willenserklamngen handelt. Situation 1 Der Privatkunde Karl-Heinz Kafer erteilt seiner Bank eine Vollmacht iiber den Tod hinaus. Situation 2 Eine Aushilfskraft vom Fahrradhandler Stelter entnimmt aus einer finanziellen Notlage heraus der Kasse zwei 500-Euro-Scheine. Wie kann Herr Stelter das Arbeitsverhaltnis beenden? Situation 3 Die Rentnerin Sophie Krause bietet fur das Wiederauffinden ihrer entlaufenen Katze demjenigen, der ihr das Tier zuriickbringt, 100 EUR. Situation 4 Die vermogende Rita Gerhard verfasst ein handlich und eigenhandig unterschriebenes Testament. Situation 5 Der Fahrradhandler Hertel bietet Frau Schlei ein Tourenrad CX 500 zum Preis von 600 EUR zumKauf an.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

5

Situation 6 Herr Riedinger ist iiber das Verhalten seiner Aushilfskraft Vanessa Krug, die aus einer finanziellen Notlage heraus 1.000 EUR aus der Ladenkasse entnommen hatte, hochst emport und will ihr fristlos kiindigen. 1 Wann treten die Rechtsfolgen der Kiindigungserklarung ein? 2 Was muss Herr Riedinger beachten, wenn er Frau Krug die Kiindigung erklart? Situation 7 Infolge eines Autounfalls wurden die Eltem von Frau Henkel todlich verletzt. Zu Lebzeiten batten die Eltem eine handschriftliche und eigenhandig unterschriebene Erklarung am 15. Marz 2003 verfasst, aus der hervorging, dass Juliane Henkel alleinige Erbin sein sollte. Priifen Sie, ab wann die Willenserklarung der Eltem von Frau Henkel wirksam ist. e) Bei welchen der nachfolgenden Rechtsgeschafte handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschafl? A Uberlassung eines Pkw Golf von der Firma SixtAG fur ein Wochenende. B Eroffnung eines Girokontos bei der NordbankAG. C Erteilung einer Kontovollmacht iiber das Girokonto. D Unentgeltliche LFberlassung eines Pkw Golf durch die Eltem fiir ein Wochenende. E RUcktritt von einem vor 7 Tagen abgeschlossenen Darlehensvertrag. F Reparatur eines Pkw Golf in einer VW-Werkstatt.

1.1.1.1.3

Abgrenzung

Realakte, z.B. die Ubergabe einer Kaufsache, sind keine Willenserklarungen. Bei Realakten losen keine Willenserklamngen eine Rechtsfolge aus, sondem das Gesetz lost die Rechtsfolge aus. Bei spiel: Verkaufer Veigel und Kaufer Krenz haben einen wirksamen Kaufvertrag tiber einen CD-Player geschlossen (§ 433 BGB). Veigel will dem Krenz das Eigentum an dem CD-Player nach § 929 Satz 1 BGB verschaffen: Veigel und Krenz schlieBen einen dinglichen Einigungsvertrag iiber den Eigentumsubergang nach § 929 Satz 1 BGB. Der Antrag des Veigel (§ 145 BGB) und die Annahme des Krenz (§ 147 BGB) sind auf die Rechtsfolge gerichtet, den Eigentumserwerb des Krenz herbeizufuhren. Diese beabsichtigte Rechtsfolge wird durch den Realakt - Ubergabe des CD-Players an Krenz - herbeigefahrt. Dies ordnet § 929 Satz 1 BGB an. 1.1.1.2

Rechtsgeschafte

1.1.1.2.1

Begriff

Das Rechtsgeschaft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenerklamng sowie oft aus weiteren Elementen besteht. An diesem Tatbestand kniipft die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges. Das Rechtsgeschaft muss mindestens eine Willenserklarung enthalten. Beispiel: Antrag nach § 145 BGB. Es gibt viele Rechtsgeschafte mit mehreren Willenserklamngen, z.B. Kaufvertrag nach § 433 BGB.

6

Offene Falle und Aufgaben

Der beabsichtigte Rechtserfolg wird nicht immer allein von einer Willenserklamng oder mehreren Willenserklarungen herbeigefuhrt. Oft miissen noch andere Tatbestandsmerkmale hinzutreten, um den Rechtserfolg herbeizuftihren. Beispiel: zum dinglichen Einigungsvertrag muss noch der Realakt - die Ubergabe - hinzukommen, um den Rechtserfolg „Eigentumsiibergang" herbeizuftihren (§ 929 Satz 1 BGB). 1.1.1.2.2

Arten von Rechtsgeschaften

a) Einseitige Rechtsgeschafte Sie enthalten die Willenserklamng nur einer Person. Beispiel: Antrag, Kiindigung, Riicktritt. b) Mehrseitige Rechtsgeschafte Sie enthalten die Willenserklarungen von mindestens zwei Personen. Beispiel: Kaufvertrag nach § 433 BGB. Bei den mehrseitigen Rechtsgeschaften werden zwei Untergruppen unterschieden: Gegenseitig verpflichtende Rechtsgeschafte: Beide Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, Beispiel: Kaufv^ertrag. Der Verkaufer iibereignet die Sache an den Kaufer, well er vom Kaufer den vereinbarten KauQ)reis dafur erhalt. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschafte: Nur ein Vertragspartner verpflichtet sich gegeniiber dem anderen Vertragspartner, Beispiel: Schenkungsvertrag. c) Aufgaben Stellen Sie fest, ob es sich bei den folgenden Situationen jeweils um einen einseitig oder mehrseitig verpflichtenden Vertrag handelt. Situation 1

( Seite 356 ^

Der Bankkaufmann Michael Schreiner erhalt von der Isar Bank-AG einen Arbeitsvertrag. Situation 2 Die GroBmutter iibergibt ihrer Enkelin Birgit zum erfolgreichen Abitur 1.000 EUR. Situation 3 Die Eltem Burger iibemehmen auf Grund eines Hypothekardarlehens eine selbstschuldnerische Hochstbetragsbiirgschaft.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

1.1.2

Voraussetzungen fur wirksame Rechtsgeschafte

1.1.2.1

Geschaftsfahigkeit

7

Situation Der 13-jahrige Florian Buschmann wiinscht sich schon seit langem einen PC. Seine Eltem haben ihm die Erftillimg dieses Wunsches versprochen, sobald sich die Gelegenheit eines giinstigen Kaufes eines gebrauchten Computers ergabe. Als Florian hort, dass sein Freund Volker seinen gebrauchten Computer verkaufen will, geht er zu Volker und einigt sich mit ihm auf dessen Vorschlag iiber den Ankauf des Computers zu einem Preis von 300 EUR. Auf Volkers Frage behauptet Florian wahrheitswidrig, seine Eltem seien informiert und mit dem Geschafl einverstanden. Als die Eltem von Florian von dem Geschaft horen, erklaren sie wegen des giinstigen Kaufpreises Florian gegenliber ihr Einverstandnis. Volker hat jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Kaufs und mft deshalb am nachsten Tag die Eltem von Florian an, um sich von ihnen den Vertrag bestatigen zu lassen. Da der Vater von Florian inzwischen ein ihm giinstiger erscheinendes Angebot erhalten hat, verweigem die Eltem Volker gegeniiber ihre Zustimmung. Kann Volker von Florian oder dessen Eitern die Zahlung des Kaufpreises von 300 EUR verlangen? Auszug aus dem BGB § 106 (Beschrankte Geschaftsfahigkeit Minder- Vertrag jahriger)

g j43 (Bindung an den Antrag)

Ein Minderjahriger, der das siebente Lebens- ^ ^ ^ ^-^^^ ^^^^^^^ ^-^ SchlieBung eines jahr voUendet hat, ist ... in der Geschaftsfahig- y^^,^^^ ^ntragt, ist an den Antrag gebunden, ^^ g^- ^^^^^ ^^^g ^^ ^-^ Qebundenheit ausgekeit beschrankt. § 107 (Einwilligung des gesetzlichen Vertre- schlossen hat. ^^^^ Der Minderjahrige bedarf zu einer Willenserklamng, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. § 108 (Vertragsschluss ohne Einwilligung) (1) SchlieBt der Minderjahrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hangt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. § 110 (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln) Em von dem Mmderjahrigen ohne ZustimJ ^luxr^^u i_i mung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjahrige die vertragsmaBige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zudiesemZwecke Oder zu fi-eier Verfiigung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten iiberlassen worden sind.

§ 151 (Annahme ohne Erklarung gegeniiber dem Antragenden) j ^ ^ ^ y^^rag kommt durch die Annahme des Antrages zustande ... Einwilligung und Genehmigung §183 (Widerruflichkeit der Einwilligung) ^^^ vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist ^is zur Vomahme des Rechtsgeschafts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugmnde liegenden Rechtsverhaltnisse sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegeniiber erklart werden. ^ .ox XT^.. i • i i ^ i • § 184 (Ruckwirkung der Genehmigung) ^ ^ ^ o &/ ( l ) D i e nachtragliche Zustimmung (Genehmig^ng) wirkt auf den Zeitpunkt der Vomah^^ ^^s Rechtsgeschafts zunick, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. § 433 (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag)

8

Offene Falle und Aufgaben

(1) Durch den KaufVertrag wird der Kaufer die Sorge fur die Person des Kindes (Persoeiner Sache verpflichtet, dem Kaufer die nensorge) und das Vermogen des Kindes Sache zu iibergeben und das Eigentum an (Vermogenssorge). der Sache zu verschaffen. Der Verkaufer hat dem Kaufer die Sache frei von Sach- § 1629 (Vertretung des Kindes) und Rechtsmangeln zu verschaffen. (1) Die eherhche Sorge umfasst die Vertretung (2) Der Kaufer ist verpflichtet, dem Verkaufer ^^^ Kindes. Die Eltem vertreten das Kind den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und gemeinschaftlich; ist eine Willenserklarung die gekaufte Sache abzunehmen. gegenuber dem Kmd abzugeben, so geniigt die Abgabe gegenuber einem Eltemteil. Ein § 1626 (Elterhche Sorge ...) Eltemteil vertritt das Kind allein, soweit er (1) Die Eltem haben die Pflicht und das Recht, die elterliche Sorge allein ausiibt oder der fiir das minderjahrige Kind zu sorgen (elterihm die Entscheidung nach § 1628 Abs. 1 liche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst (ibertragen ist. ...

1.1.2.2

Form der Rechtsgeschafte

Formvorschriften bei Rechtsgeschaften Das BGB enthalt in den §§125 bis 129 allgemeine Vorschriften tiber die Formbedtirftigkeit von Rechtsgeschaften sowie iiber die verschiedenen Arten der Form. Gmndsatzlich konnen Rechtsgeschafte formlos bzw. in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden. Dieser Gmndsatz der Formfreiheit, der eine Folge der Vertragsfi-eiheit ist, dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs. Der insbesondere fiir die Begrundung von Schuldverhaltnissen durch Vertrag bedeutsame Gmndsatz der Vertragsfreiheit beinhaltet zum einen die Abschlussfreiheit und die Gestaltungsfi*eiheit, sofem das Gesetz keine Einschrankungen enthalt. Zu der Gestaltungsfreiheit gehort die Formfreiheit, die es im Interesse der Erleichtemng des Rechtsverkehrs ermoglicht, Vertrage und Rechtsgeschafte durch einfache, miindliche Vereinbamngen abzuschlieBen. Der Gesetzgeber verlangt aus Griinden der Rechtssicherheit fiir bestimmte Rechtsgeschafte die Einhaltung einer besonderen Form: Beweisfunktion: Durch die Einhaltung der Schriftform konnen der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschafts sowie dessen Inhalt klar und eindeutig festgelegt werden, was der Beweiserleichtemng bei Streitigkeiten dient. Beratungsfunktion: Da sich der am Rechtsverkehr beteiligte Burger haufig der rechtlichen Bedeutung, insbesondere der Rechtsfolgen eines Rechtsgeschafts nicht bewusst ist, soil er durch Hinzuziehung eines juristischen Fachmanns, z.B. eines Notars, beraten, aufgeklart und belehrt werden. Warn- und Schutzfunktion: SchlieBlich dienen die Formvorschriften dazu, dass sie die Beteiligten vor dem Aussprechen unbedachter, iibereilter Worte wamen und sie vor dem Eintritt der damit verbundenen, u.U. schwerwiegenden Rechtsfolgen schiitzen. Arten der Form Schriftform: Die schriftliche Form ist die vom Gesetz vorgeschriebene einfachste Form (vgl. § 126 BGB). Werden Abschluss und Inhalt eines Rechtsgeschafts in Form einer schriftlichen Urkunde bezeugt, so muss diese vom Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mit einem vom Notar beglaubigten Handzeichen, z.B. die beriihmten „drei Kreuze" des Analphabeten versehen sein.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

9

Elektronische Form: Gemafi § 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form grundsatzlich durch die elektronische Form ersetzt werden (soweit nicht ausdrucklich durch Gesetz ausgeschlossen), bei der eine eigenhandige Unterschrift naturgemaB nicht moglich ist. Voraussetzung dafur, die schriftliche Form durch die elektronische Form nach § 126 a BGB ersetzen zu konnen, ist, dass der Empfanger zumindest schlussig (durch Bekanntgabe seiner E-MailAnschrift im Geschaftsverkehr) sein Einverstandnis zur Cbermittlung elektronischer rechtsgeschaftlicher Erklarungen gegeben hat. Die Funktionen, die eine handschriftliche Unterschrift im Sinne von § 126 erfuUt, werden bei der elektronischen Form im Sinne von § 126 a grundsatzlich von der digitalen bzw. elektronischen Signatur erfuUt, falls die elektronische Form vom Gesetz ausdrucklich nicht ausgeschlossen ist, z.B. in § 766 Satz 2 BGB. § 126 a BGB verlangt, dass der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzufiigt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Vereinbarte Form: Auf Grund der Gestaltungsfreiheit beim Abschluss von Rechtsgeschaften konnen die Parteien ftir ein nach dem Willen des Gesetzgebers an sich formfi*eies (also miindlich giiltiges) Rechtsgeschaft selbst die Einhaltung einer Form vereinbaren und einvemehmlich diese Formvereinbarung wieder auflieben. Ein Beispiel ftir die vereinbarte Schriftform ist der Mietvertrag, der grundsatzlich miindlich giiltig ist (vgl. § 550 und § 578 BGB, wonach nicht schriftliche Mietvertrage als ftir unbestimmte Zeit geschlossen gelten). In der Praxis wird aber uberwiegend die Schriftft)rm in Gestalt des „Deutschen Einheitsmietvertrags" vereinbart. dffentliche Beglaubigung: Sie ist in § 129 BGB geregelt. Im Wesentlichen gleicht sie der gesetzlichen Schriftft)rm des § 126 BGB. Der wichtigste Unterschied ist, dass nur die Identitat des Unterzeichnenden und nicht die Richtigkeit des Inhalts einer Urkunde von einem Notar bestatigt werden muss. Notarielle Beurkundung: Die notarielle Beurkundung ist die strengste Form, die der allgemeine Teil des BGB ftir Rechtsgeschafte vorsieht (§ 128 BGB). Hier wird festgestellt, dass ein Rechtsgeschaft, ftir das die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, giiltig ist, wenn das Angebot (Antrag) und dessen Annahme von dem Notar getrennt oder einzeln beurkundet wurden. Abgabe von Willenserklarungen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor zustandiger Stelle: Um jeglichen Rechtsmissbrauch auszuschlieBen, verlangt das Gesetz in bestimmten Fallen die personliche, gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien eines Rechtsgeschafts vor der zustandigen Stelle (i.d.R. Notar). So z.B. bei der Einigung iiber den Eigentumsiibergang an einem Grundstiick, die das Gesetz in § 925 Abs. 1 BGB Auflassung nennt. Gleiches gilt gemaB § 1311 Satz 1 BGB ftir die EheschlieBung vor dem Standesbeamten. Aufgabe 1 Grundsatzlich konnen Rechtsgeschafteft)rmfi*eigeschlossen werden. Beim Abschluss einiger Rechtsgeschafte sieht der Gesetzgeber allerdings Formvorschriften vor. Nennen Sie die Moglichkeiten der Formvorschriften, die der Gesetzgeber im BGB verankert hat, und ftihren Sie jeweils ein Beispiel an. Aufgabe 2 Priifen Sie, ob die nachstehenden Rechtsgeschafte ft)rmfrei giiltig sind, der gesetzlichen Schriftft)rm bzw. der notariellen Beglaubigung oder einer notariellen Beurkundung bediirfen.

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Offene Falle und Aufgaben

Beispiele fiir gesetzliche ]Formvorschriften

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§311bAbs. 1 BGB

Grundstuckskaufvertrag

§474 RGB

Gebrauchsgiiterkauf

§518 BGB

Schenkungsversprechen

§ 550 BGB

Befristeter Mietvertrag

§611 BGB

Arbeitsvertrag

§ 623 BGB

Ktindigung eines Arbeitsverhaltnisses

§ 766 BGB

Ubemahme einer Biirgschaftsverpflichtung

§ 925 BGB

Auflassung

§ 1154 BGB

Abtretung einer Hypothek

§1410 BGB

Ehevertrag

§ 2247 BGB

Testament

§ 2276 BGB

Erbvertrag

§ 12 HGB

Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister

§ 2 GmbHGesetz

Errichtung eines Gesellschaflsvertrags

§ 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz

Beschluss iiber Gesellschaftsvertragsanderung

§ 23 Abs. 1 AktG

Aktiengesellschaft Errichtung einer Satzung

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1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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Aufgabe 3 Welche Bedeutung haben die imterschiedlichen Formvorschriften im BGB? Auszug aus dem BGB § 126 (Schriftform) (1) 1st durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden iiber den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so geniigt es, wenn jede Partei die fur die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftUche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts ein anderes ergibt. (4) Die schriftUche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. § 126 a (Elektronische Form) (1) Soil die gesetzliche vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzufiigen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2)

Bei einem Vertrag miissen die Parteien jeweils ein gleich lautendes Dokument in der in Abs. 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

§ 127 (Vereinbarte Form) (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a ... gelten im Zweifel auch ftir die durch Rechtsgeschafte bestimmte Form. § 128 (Notarielle Beurkundung) 1st durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so geniigt es, wenn zunachst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird. § 129 (Offentliche Beglaubigung) (1) 1st durch Gesetz ftir eine Erklarung offentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklarung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklarenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklarung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich undgeniigend.

Auszug aus dem GmbH-Gesetz § 2 (Gesellschaftsvertrag) (1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Form. Er ist von samtlichen Gesellschaftem zu unterzeichnen. (2) Die Unterzeichnung durch Bevollmachtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten Oder beglaubigten Vollmacht zulassig.

Abanderungen des Gesellschaftsvertrages § 53 (Beschlussfassung) (1) Eine Abgnderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordemisse aufstellen. Auszug aus dem Aktiengesetz

§ 23 (Feststellung der Satzung) (1) Die Satzung muss durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmachtigte bediirfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. die Griinder;

bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stuckaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Griinder iibemimmt; der eingezahlte Betrag des Grundkapitals.

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Offene Falle und Aufgaben

Aufgabe 4 Priifen Sie in den nachfolgenden Situationen, ob die Rechtsgeschafte wirksam sind. Situation 1 Die Verkauferin Bettina Schon sagt zu ihrer Geschaftsleiterin, dass sie ihr Arbeitsverhaltnis zum Monatsende beendet. Situation 2 Der sechsjahrige Florian Bender kauft mit einem 5-Euro-Schein 3 Tafeln Schokolade.

1.1.2.3

Inhaltliche Schranken von Rechtsgeschaften

Auszug aus dem BGB § 134 (Gesetzliches Verbot) Ein Rechtsgeschaft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstoBt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 138 (Sittenwidriges Rechtsgeschaft, Wucher) (1) Ein Rechtsgeschaft, das gegen die guten Sitten verstoBt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschaft, durch das j emand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermogen oder der erheblichen Willensschwache eines anderen sich oder einen Drittenftireine Leistung Vermogensvorteile versprechen oder gewahren lasst, die in einem auffalligen Missverhaltnis zu der Leistung stehen. Aufgabe Priifen Sie in den nachfolgenden Situationen, ob die Rechtsgeschafte wirksam sind. Situation 1 Der Kreditvermittler Uwe Lange gewahrt Herm Jiirgen Spengler, der sich auf Grund seiner Scheidung in einer finanziellen Notlage befindet, ein Darlehen iiber 10.000 EUR. Unter Ausnutzung dieser Notlage fordert der Kreditvermittler einen Zinssatz von 35% per annum. Situation 2 Der Hauseigentiimer Krause beauftragt den Elektroinstallateur Jiirgen Poss, die Elektroarbeiten in seinem Mietshaus ohne Erstellung einer Rechnung auszuftihren. Situation 3 Herr Thomas Liebig mochte ein Grundstiick von Herm Jens Schreiber erwerben. Sie einigen sich auf einen KauQ)reis von 1 Million EUR. Der Kaufvertrag soil nur iiber eine Summe von 800.000 EUR geschlossen werden. Herr Liebig uberweist Herm Schreiber 800.000 EUR. 200.000 EUR iibergibt Herr Liebig Herm Schreiber in bar.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

1.1.3

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Willensmangel bei Rechtsgeschaften

In den Fallen des unbewussten Abweichens vom inneren Willen und dem nach auBen Erklarten kann der Erklarende seine Willenserklarung anfechten, z.B. den Kaufantrag. Damit wird das geschlossene Rechtsgeschaft riickwirkend unwirksam (§ 142 Abs. 1 BGB). Der KaufVertrag wird nichtig. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB 1. Variante) Beim Inhaltsirrtum benutzt der Erklarende zwar das richtige Erklarungszeichen, die richtige Bezeichnung fur einen Gegenstand, doch bedeutet diese Bezeichnung etwas anderes, als er wirklich gemeint hat, und der Erklarungsempfanger hat auch die andere Bedeutung verstanden. Ein typisches Beispiel hierzu: Herr Franke unterschreibt einen Mietvertrag im Glauben, es sei ein Leihvertrag. Herr Franke hat eine rechtlich erhebliche Willenserklarung mit all ihren Bestandteilen abgegeben. Erklarungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB 2. Variante) Die zweite Variante des § 119 Abs. 1 BGB ist der Erklarungsirrtum. Der Erklarende irrt im Moment der Abgabe nicht iiber die Bedeutung des Inhalts des benutzten Erklarungszeichens, sondem er benutzt versehentlich ein falsches Erklarungszeichen. Beispiele: Herr Lange will eine Mtinze zu 540 EUR verkaufen und schreibt versehentlich 450 EUR. Herr Lange kann seine Willenserklarung gemaB § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklarungsirrtums anfechten. Ein Beispiel fiir einen nicht anfechtbaren, unbeachtlichen Motivirrtum liegt im folgenden Fall vor: Herr Hansen kauft ein wertvolles Buch mit der Absicht, es dem Brautpaar Junge und Krause zu deren geplanten Hochzeit zu schenken. Da Krause und Junge sich zerstreiten, kommt diese Hochzeit nicht zustande. Hansen hat sich bezuglich des Motivs, des Beweggrunds, der ihn veranlasste, eine Willenserklarung in Form eines Kaufangebots abzugeben, geirrt. Hansen kann nicht nach § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums gegeniiber dem Verkaufer den KaufVertrag anfechten. Aufgabe 1 Eine Willenserklarung kann nach § 119 und § 123 BGB anfechtbar sein. Die abgegebene Willenserklarung ist bis zur Anfechtung gtiltig und wird durch die Anfechtung riickwirkend nichtig. In den nachfolgenden Situationen ist zu priifen, ob das Rechtsgeschaft durch die Anfechtung riickwirkend nichtig wird. Situation 1 Herr Meier will im Mai Ferien machen. Ende Marz fiihr er an einem Wochenende in den Schwarzwald und sah sich dort in Loffingen mehrere Pensionen an. Herr Meier schaute sich das Hotel „Schwarzwaldblick" im Glotterweg an, dessen Lage ihm aber viel zu unruhig erschien. Am besten gefiel Herm Meier schlieBlich das Hotel „Schwarzwaldgluck" am Lotterpfad. Auf der Heimfahrt beschloss er, dort ein Zimmer zu mieten. Einige Tage spater schrieb Herr Meier einen Brief an das Hotel „Schwarzwaldblick, Glotterweg" und teilte mit, dass er dort ein Zimmer mieten wolle. Alsbald erhielt er vom Besitzer Herm Vogt eine zustimmende Antwort. Als Herr Meier am 1. Mai in Loffingen eintrifft, stellt er seinen Irrtum fest. Da im Hotel „Schwarzwaldgltick" am Lotterpfad zufallig noch ein Zimmer frei ist, mietet er dieses und teilt Herm Vogt mit, dass er sich vertan habe, und nie die Absicht gehabt habe, in dessen Hotel zu

Offene Falle und Aufgaben

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wohnen. Herr Vogt will sich darauf nicht einlassen, da er mit Herm Meier einen giiltigen Mietvertrag geschlossen habe. Ob Herr Meier einziehe, sei ihm gleichgultig. Jedenfalls miisse HenMeier zahlen. Herr Meier verweigert die Zahlung. Zu Recht? a) Priifen Sie, ob Herr Meier den Mietvertrag anfechten kann, und wie sich dies auf den Mietvertrag auswirken kann. Klaren Sie in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Inhaltsirrtum" und Erklarungsirrtum". b) Priifen Sie, ob und ggf. welche Anspriiche sich aus einem begrundet angefochtenen Mietverhaltnis fiir Herm Vogt gegen Herm Meier ergeben konnen. Auszug aus dem BGB § 119 (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklarung iiber deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklarung dieses Inhalts uberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklarung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstandiger Wiirdigung des Falles nicht abgegeben haben wiirde. § 121 (Anfechtungsfrist) (1) Die Anfechtung muss in den Fallen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zogem (unverziiglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. ... § 122 (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden) (1) Ist eine Willenserklarung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119,120 angefochten, so hat der Erklarende, wenn die Erklarung einem anderen gegentiber abzugeben war, diesem, andemfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gultigkeit der Erklarung vertraut, jedoch nicht uber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Giiltigkeit der Erklarung hat. § 142 (Wirkung der Anfechtung) (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschaft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2)

Wer die Anfechtbarkeit kannte, oder kennen musste, wird, wenn die v^nfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschaftes gekannt hatte oder hatte kennen mtissen. § 433 (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag) (1) Durch den Kaufvertrag wird der Kaufer einer Sache verpflichtet, dem Kaufer die Sache zu iibergeben und das Eigentum an der Sache zu verschafifen. Der Verkaufer hat dem Kaufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu verschaffen. (2) Der Kaufer ist verpflichtet, dem Verkaufer den vereinbarten KauQ)reis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. § 535 (Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrages) (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache wahrend der Mietzeit zu gewahren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemaBen Gebrauch geeigneten Zustand zu uberlassen und sie wahrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

Situation 2 Der Kunstsammler Seifert sieht auf einem Flohmarkt in Miinchen bei einer Verkauferin aus Berlin eine Kohlezeichnung, die undeutlich signiert ist. Die Verkauferin meint, dass es sich um einen „Rille" handelt. Er erwirbt die Zeichnung zu einem Preis von 90 EUR. Spater erfahrt die Verkauferin, dass es sich um eine Originalkohlezeichnung von Heinrich Zille gehandelt hat, Wert 1.500 EUR. Was kann die Verkauferin, die den Kunstsammler kennt, tun?

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1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

Situation 3 Der Immobilienhandler Alfons Schneider verkauft an die Gemeinde Ascheberg ein Grundstiick, auf dem ein Kinderspielplatz errichtet werden soil, zu einem Preis von 200.000 EUR. Er wusste, dass auf dem Grundstiick zuvor eine Lackfabrik betrieben wurde. Dadurch wurde das Erdreich erheblich mit Dioxin verseucht. Der Gemeinde Ascheberg war dies nicht bekannt. Bei den Erdarbeiten stellte sich heraus, dass eine langwierige Dekontaminierung erforderlich war. Das Grundstiick war deshalb als Kinderspielplatz ungeeignet. Priifen Sie, was die Gemeinde Ascheberg untemehmen kann. Aufgabe 2 In welchen der nachfolgenden Falle ist das Rechtsgeschaft 1. uneingeschrankt wirksam? 2. nichtig? 3. wirksam, aber anfechtbar? 4. schwebend unwirksam? Falle A Eine Kundin erwirbt in einem Kaufhaus eine Tischdecke. Zu Hause stellt die Kundin fest, dass die Decke Webfehler aufweist. B Der Privatkunde Jens Tormann beauftragt den Malergesellen Theo Backus, am Wochenende ohne Rechnungserstellung das Wohnzimmer fiir 300 EUR zu tapezieren und zu streichen. C Ein 16-jahriger Auszubildender schlieBt mit der Nordbank AG ohne Wissen seiner Eltem einen Vertrag zur Eroffnung eines Jugendgirokontos ab. D Der Kassierer der Nordbank AG verkauft einem Kunden versehentlich eine Goldmiinze zum Preis von 24,90 EUR statt 124,90 EUR. E Ein unter Betreuung stehender Rentner erwirbt in einem Adventureshop eine Safariausriistung fiir einen Jagdausflug nach Siidafrika, Preis 1.850,00 EUR. Fiir den Rentner besteht ein Einwilligungsvorbehalt. F Die Nordbank AG schlieBt mit dem Kassierer Herm Krabbe einen unbefi-isteten Arbeitsvertrag ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Herr Krabbe mehrfach wegen Unterschlagung rechtskraftig verurteilt wurde. G Franz Lake (22 Jahre alt) erteilt der Nordbank AG den Auftrag, 10.000,00 EUR in BMWAktien anzulegen, Kurslimit 36,80 EUR. H Die 13-jahrige Sophie Schroder erwirbt bei einem Fahrradhandler ein Mountainbike, KauQ)reis 320,00 EUR. I Eine 17-jahrige Auszubildende kauft bei einem Computerhandler einen Laptop zum Preis von 1.999,00 EUR zum privaten Gebrauch. J Ein Kreditvermittler schlieBt mit einem Privatkunden einen Darlehensvertrag iiber 10.000,00 EUR zum Zinssatz von 35% (marktiiblicher Zins 11,5%) ab. Der Privatkunde benotigt das Geld, eine drohende zwangsweise Raumung seiner Wohnung abzuwenden. K Ein Miinzhandler kauft von einem 18-jahrigen Schiiler eine geerbte Miinzsammlung zum Preis von 700,00 EUR, obwohl der Wert der Sammlung ca. 8.000,00 EUR betragt. L Ein Hobbymaler verkauft auf einer Vemissage eine Radierung an einen Kunsthandler fiir 2.000,00 EUR. M Ein Autohandler kauft auf einem Gebrauchtwagenmarkt einen Pkw vom Eigentiimer per Handschlag. A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

16

1.1.4

Offene Falle und Aufgaben

Vertragstypen

Innerhalb der vertraglichen Schuldverhaltnisse konnen VerauBerungsvertrage, Uberlassungsund Betatigungsvertrage unterschieden werden. Diese Vertrage konnen entgeltliche oder unentgeltliche Verpflichtungen festlegen. Aufgabe 1 Geben Sie bei den nachfolgenden Rechtsgeschaften an, welcher Vertrag vorliegt! 1. Frau Henkel bringt einen hellgrauen Rock zur Reinigung, um einige Flecken entfemen zu lassen. 2. Frau Henkel erwirbt am Fahrkartenautomaten eine Fahrkarte, um mit der U-Bahn vom Hauptbahnhof zum Wettersteinplatz zu fahren. 3. Zur Finanzierung ihrer Urlaubsreise tiberlasst die Isar Bank-AG Frau Henkel einen Betrag von 1.000 EUR zu einem Zinssatz von 9,5 %. 4. An ihrem Urlaubsort bezieht Frau Henkel eine Ferienwohnung fiir 100 EUR. 5. Frau Henkel erwirbt in einer Steh-Pizzeria eine Pizza Regina zu 4 EUR. 6. Die Mutter von Frau Henkel iiberweist in der Stidbank die Pramie fiir die Rechtsschutzversicherung ihrer Tochter in Hohe von 65 EUR. 7. Daheim stellt Frau Henkel fest, dass sie keinen Rotwein mehr hat. Sie bittet ihre Wohnungsnachbarin um eine Flasche Barolo mit dem Hinweis, am nachsten Tag eine Flasche Barolo zuriickzugeben. 8. Am Wochenende bittet die Wohnungsnachbarin Frau Henkel um die Uberlassung ihres Tourenrades bis zum Sonnabend. 9. Die Pianistin Ravissa erteilt der Tochter von Frau Henkel, der 12-jahrigen Sophie, wochentlich eine Stunde Klavierunterricht fur 20 EUR die Stunde. 10. Frau Henkel geht an einem Abend in die Oper und gibt an der Garderobe ihren Mantel ab und entrichtet dafiir 2 EUR. 11. Herr Riedinger beauftragt die Nordbank AG, fiir ihn 100 Aktien der Solarworld AG „billigst" zu erwerben. 12. Herr Saxinger iibemimmt von der Lowenbrau AG eine Gaststatte mit Einrichtung und Zapfanlage und betreibt diese erfolgreich. Aufgabe 2 Frau Henkel kauft beim Fahrradhandler Riedinger ein Tourenrad Blizzard fiir 698 EUR. Um welchen Vertrag handelt es sich in diesem Fall und welche Verpflichtungen iibemehmen die Vertragspartner? Aufgabe 3 Bearbeiten Sie die nachfolgenden Situationen. Stellen Sie die Vertragspartner und deren Verpflichtungen fest!

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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Situation 1 Frau Henkel bezahlt den Kaufpreis von 698 EUR fiir das Tourenrad beim Fahrradhandler Riedinger in bar. Dabei ist ein 500-EUR-Schein dabei, den sie von ihren Eltem zum Geburtstag erhalten hat. § 516 BGB definiert die Schenkung: Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermogen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile dariiber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltHch erfolgt. a) Nennen Sie die Vertragspartner. b) Wer ist in diesem Fall eine Verpflichtung eingegangen? Situation 2 Aufgrund eines Darlehensvertrages, der zwischen Frau Henkel und der Isar Bank-AG geschlossen wurde, iibemehmen die Eltem von Frau Henkel eine Hochstbetragsbiirgschaft in Hohe von 10.000 EUR. a) Wer sind die Vertragsparteien des Biirgschaftsvertrages? b) Worin besteht bei der Hochstbetragsbiirgschaft die vertragliche Verpflichtung?

1.1.5

Der Kaufvertrag

Kaufvertrag - Wesen und Inhalt Die vertragstypischen Pflichten des KaufVertrages sind in § 433 BGB festgelegt. Bevor den Verkaufer und Kaufer die in § 433 geregelten Pflichten und Rechte treffen konnen, muss ein KaufVertrag auf Grund des freien, rechtsgeschaftlichen Willens beider Parteien zustande gekommen sein (§§ 145 ff. BGB). Dabei steht es den Parteien auf Grund der Vertragsfreiheit frei, den Leistungsgegenstand und den Preis sowie die Abwicklungsmodalitaten zu bestimmen. Jede der beiden Parteien kann gegeniiber der anderen Partei Erfullungsansprtiche geltend machen. Wird der Vertrag von beiden Seiten ordnungsgemaB erfiillt, ist das Schuldverhaltnis nach § 362 BGB erloschen. Wird dagegen nicht ordnungsgemaB erfiillt, wird also die Abwicklung des Vertrags gestort, konnen je nach Art der Leistungsstorung Ersatzanspriiche nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts entstehen, auf die § 437 Nr. 2 und 3 und § 440 BGB ausdriicklich verweisen. Der Kaufvertrag ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschaft, durch das fiir den Verkaufer gemaB § 433 Abs. 1 BGB zunachst nur die Pflicht begriindet wird, dem Kaufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu iibergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Nach § 929 Satz 1 BGB wird dem Kaufer vom Verkaufer das Eigentum an einer verkauften beweglichen Sache iibertragen. Mit Ubergabe der Sache geht gemaB § 446 Abs. 1 BGB die Gefahr des zufalligen Untergangs bzw. einer zufalligen Verschlechterung auf den Kaufer iiber.

1.1.5.1

Verpflichtungsgeschaft und Verfugungsgeschaft

Fall Georg Kurz kauft bei dem Handler Hans Velbert einen CD-Player fxir 150,00 EUR. Herr Velbert handigt Herm Kurz das Gerat aus, Herr Kurz dem Herm Velbert drei 50-EUR-SCheine. Priifen Sie, wie viele Rechtsgeschafte vorgenommen worden sind (vgl. §§433 und 929 BGB).

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1.1.5.2

Offene Falle und Aufgaben

Leistungsstorungen beim Kaufvertrag

Vorbemerkungen Bei der Erftillung vertraglicher Pflichten kommt es immer wieder zu Storungen: - Ein neues Gerat fUnktioniert nicht. - Ein Kunde zahlt nicht. - Eine Leistung wird nicht rechtzeitig erbracht. - Eine Leistung kann nicht mehr erbracht werden, weil der Leistungsgegenstand vollstandig zerstort worden ist. In all diesen Fallen liegen Pflichtverletzungen des Schuldners vor, er hat sein geschuldetes Leistungsprogramm objektiv nicht erbracht. Strikt davon zu trennen ist die Frage, ob er diese Pflichtverletzung auch zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Objektive Pflichtverletzungen sind: - Mangelhafle Leistung: Die Leistung wird zwar erbracht, aber schlecht (§§ 433 Abs. 1 Satz 2 und 434 BGB). - Verspatete Leistung: Es besteht ein voriibergehendes Leistungshindemis (§ 271 BGB). - Unmoglichkeit der Leistung: Es besteht ein dauemdes Leistungshindemis (§ 275 BGB). Sind Pflichtverletzungen des Schuldners und darauf folgende Sanktionen zu prufen, miissen bestimmte Grundsatze beachtet werden: - Geschlossene Vertrage sind zu erfullen. Immer dann, wenn eine ordnungsgemaBe Erftillung moglich und sinnvoll ist, muss der Schuldner grundsatzlich die Chance zur NacherfuUung erhalten (er soil seinen Gewinn aus dem geschlossenen Vertrag realisieren konnen). - Jeder entstandene Schaden fiihrt grundsatzlich zu einem Anspruch auf Schadensersatz, wenn die andere Vertragspartei den Schaden zu vertreten hat (§ § 280 Abs. 1 Satz 2 und 276 BGB). - Das Gesetz hat als grundsatzliche Anspriiche bei Pflichtverletzungen Riicktritt vom Vertrag und Schadensersatz vorgesehen. Einzelne Falle zu Leistungsstorungen beim Kaufvertrag Fain Der Angestellte Andreas Gotz hat bei dem Kuchenstudio Schindler e.K. eine Einbaukiiche ftir 12.000,00 EUR gekauft, als Liefertermin wurde der 12. Januar vereinbart. An diesem Tag wurde nichts geliefert. Eine telefonische Ruckfrage bei Herm Schindler ergab, dass die Monteure mit dem vorangegangenen Auftrag nicht fertig geworden waren. Ein neuer Liefertermin konne momentan nicht genannt werden. Herr Gotz hatte seine alte Einbaukiiche ausbauen lassen, diese musste er nun teilweise wieder einbauen. Fiir den Anschluss des alten Elektroherdes stellte ihm eine Elektrofirma 123,00 EUR in Rechnung. Prufen Sie, ob Herr Gotz die 123,00 EUR von Herm Schindler verlangen kann! Fall 2 Der Anlageberater Dieter Gabert hat von dem Oldtimer-Handler Willy Schwintowski einen Bugatti, Baujahr 1935, im Originalzustand gekauft. Um Platz zu schaffen senkte der Handler bei den Vertragsverhandlungen den marktiiblichen Preis von 80.000,00 EUR auf 70.000,00 EUR. Als Gabert den Bugatti kurz darauf bei einer Fachwerkstatt zur Inspektion gab, wurde festgestellt, dass bestimmte Telle des Wagens um 1950 durch Fremdteile ersetzt worden waren. Dies konnte bei einer brancheniiblichen Untersuchung des Gebrauchtwagenhandlers nicht festgestellt

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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werden. Der Bugatti hatte bereits mehrere Vorbesitzer, sodass anzunehmen ist, dass auch der Handler Schwintowski nichts davon wusste. Herr Gabert fordert Herm Schwintowski daraufhin auf, die Bugatti-Originalteile einzubauen oder einen vergleichbaren Bugatti 1935 im Originalzustand zu liefem, gegen Riickgabe des Bugatti mit Fremdteilen. Herr Schwintowski weigerte sich vehement, da er hierfur wegen eins Umbaus des Betriebsgelandes keine Zeit hatte. Herr Gabert mochte den Bugatti trotzdem fiir seine Sammlung behalten, dessen Marktwert betragt ledigHch 60.000 EUR. Prtifen Sie, ob Herr Gabert den bezahlten KauQ)reis mindem kann, falls ja, in welcher Hohe. Fall 3 Der Steuerberater Martin Gruber kaufte sich in dem Lederwarengeschaft Schroth e.K. einen Aktenkoffer mit Zahlenschloss. Er priifte diesen und zahlte 130,00 EUR. Kurze Zeit spater stellte er fest, dass das linke Zahlenschloss nicht verriegelte, es war defekt. Herr Gruber rief Herm Schroth an und wies ihn auf diesen Fehler hin. Der Geschaftsinhaber erklarte Herm Gmber, dass es bei diesem Koffer schon mehrere Kundenbeschwerden gegeben habe, der Hersteller habe den Fehler inzwischen beseitigt. Herr Schroth machte Herm Gmber den Vorschlag, einen einwandfreien Aktenkoffer zu besorgen. Herr Gmber war damit einverstanden, erklarte aber, dass er diesen aber spatestens innerhalb der nachsten Woche benotige. Nach einer Woche rief Herr Schroth bei Herm Gmber an, und erklarte, er habe noch keinen Ersatz beschaffen konnen, werde sich aber sehr bemiihen. Dies lehnte Herr Gruber ab und erklarte, er wolle seine 130,00 EUR zuruck. Priifen Sie, ob Herr Gmber die 130,00 EUR zuriickfordem kann.

20

1.2

Offene Falle und Aufgaben

Sachenrecht -Jii

1.2.1

Grundbeg riffe und Grundsatze

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Grundbegriffe im^ Eigentum ist ein absolutes Recht, d.h. es wirkt gegeniiber jedermann! § 903 BGB: Der Eigentiimer hat die rechtliche Herrschaft iiber eine Sache. Er allein kann die Sache nach Belieben nutzen, verauBem, auch zerstoren. Beispiel: Eigentumer einer Sache ist - der Vermieter (§ 535 BGB), - der Verpachter (§581 BGB), - der Verleiher (§ 598 BGB). Der Besitz an einer Sache ist etwas rein Faktisches! § 854 Abs. 1 BGB: Es ist die tatsachliche Herrschaftsgewalt iiber eine Sache. Beispiel: Besitzer einer Sache ist der Mieter, der Pachter, der Entleiher, auch der Dieb (er ist ein nicht berechtigter Besitzer). Sachen im Sinne des § 90 BGB sind korperliche Gegenstande (Strom ist z.B. unkorperlich). Grundsatze Publizitatsgrundsatz Die dinglichen Rechte, z.B. das Eigentum, wirken gegeniiber jedermann; deshalb miissen sie fiir jedermann auch erkennbar sein. Bei beweglichen Sachen wird diese Publizitat grundsatzlich durch den Besitz erreicht (vgl. § 1006 Abs. 1 BGB). Bei unbeweglichen Sachen wird die Publizitat durch die Eintragung der Eigentumsverhaltnisse in das Grundbuch erreicht (vgl. § 891 BGB). Die Bedeutung der Publizitat ergibt sich vor allem bei der tJbertragung des Eigentums an einer Sache und bei der Verpfandung einer Sache. Bestimmtheitsgrundsatz Dingliche Rechte konnen nur an genau bestimmten beweglichen und unbeweglichen Sachen bestehen. An Sachgesamtheiten, z.B. Warenlagem oder Bibliotheken, konnen keine dingliche Rechte bestehen. Bedeutung: Sicherungsiibereignung an eine Bank im Rahmen der Kreditsicherung. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Trennungsprinzip: An das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschaft schlieBt sich das dingliche Verfugungsgeschaft (Erfullungsgeschaft) an. Abstraktionsprinzip: Das dingliche Verfugungsgeschaft ist in seiner rechtlichen Wirksamkeit vom Bestehen des Verpflichtungsgeschaftes grundsatzlich abhangig.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

1.2.2

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Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen

a) Erwerb vom berechtigt Verfugenden (Eigentumer) Es sind vier Falle zu unterscheiden:

Fain Georg Sobik kauft beim Handler Hans Velbert einen CD-Player fiir 150,00 EUR. Herr Velbert handigt dem Herm Sobik das Gerat aus, Herr Sobik dem Herm Velbert die Geldscheine. Prtifen Sie, wie Herr Sobik das Eigentum an dem CD-Player erlangt! Fall 2 Sebastian Volker ist Eigentumer eines Femsehers, den er an Martin Menz vermietet und auch iibergeben hat. Nach einem Monat schliefien Herr Volker und Herr Menz einen Kaufvertrag liber den Femseher, Preis 400,00 EUR. Priifen Sie, wie Herr Menz das Eigentum an dem Femseher erlangt. Fall 3 Spediteur Walter Vortriede ist Eigentumer eines Lkw. Da er aufgrund einer Steuemachzahlung dringend Geld benotigt, verauBert er, da sonst keine Sicherheiten vorhanden sind, den Lkw an den Handler Karger, Preis 25.000,00 EUR. Vortriede erhalt das Geld sofort. Da Vortriede den Lkw aber zur Aufrechterhaltung seines Betriebes benotigt, vereinbarten Vortriede und Erwerber Karger, dass Karger dem Vortriede den Lkw zu einem Preis von 400,00 EUR pro Monat vermietet. Prtifen Sie, wie Karger das Eigentum an dem Lkw erlangt. Fall 4 Dieter Veigel hat an Matthias Ettlinger ein Tourenrad vom 1. August bis zum 31. August verliehen. Nach zwei Wochen verkauft Veigel dieses Tourenrad an Werner Kraus. Prtifen Sie anhand der §§ 398, 929, 931 BGB, wie der Erwerber Kraus das Eigentum an dem Tourenrad erlangt. b) Erwerb des Eigentums von demjenigen, der als Nichtberechtigter verfiigt. Fall Georg Vester hat sich von seinem Freund Joachim Egger ein Snowboard geliehen. Da Vester dringend Geld braucht, verauBert er das Sportgerat fiir 300,00 EUR an seinen ArbeitskoUegen Jens Konig und handigt es ihm aus. Konig geht davon aus, dass das Snowboard dem Vester gehort. Priifen Sie, wer Eigentiimer des Snowboards ist (vgl. §§ 929, 932, 935).

22

1.2.3

Offene Falle und Aufgaben

Erwerb des Eigentums an Immobilien

Fall Siegfried Krenz will ein Grundstiick kaufen, um darauf ein Zweifamilienhaus zu errichten. Er findet ein Angebot des Landwirtes Vinzenz Vogt, der 1000 qm zu einem Quadratmeterpreis von 350 EUR verkaufen will. Stellen Sie anhand der einschlagigen Vorschriften dar, wie Herr Krenz Eigentiimer des Grundstiickes wird.

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag 2.1

Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

Michael Schreiner (23 Jahre alt) liest in der Suddeutschen Zeitung vom 24. Januar 2003 folgende Stellenanzeige

Dynamisches Unternehmen sucht dynamischen Nachwuchs Wir von der Isar Bank-AG in Munchen wissen, dass zum Erfolg neue Ideen und jede Menge Engagement gehoren - das gilt nicht nur fur den Sport. Darum suchen wIr zum 1. September zur Verstarkung unseres Teams mehrere Auszubrldende zum Bankkaufmann bzw. zur Bankkauffrau. Sie bringen zu diesem Termin Ihre mittlere Reife mit (wirtschaftlicher Zweig bevorzugt). Und vielieicht haben Sie auch schon eine „Schnupperlehre" in unserer Bank hinter sich? Fragen Sie ruhig Herrn Auerbach, wie das geht: Tetefon (089) 5241-411. Oder bewerben Sie sich schon heute bei der Isar Bank-AG, Herrn Auerbach, Mozartstralie 28, 81537 Munchen.

ISAR BANK-*AG Gesetze und Verordnungen zum Nachschfagen BOB § 145 (Bindung an einen Vertrag)

Wer einem anderen die SchlieBung eines Vertrages antragt, ist an den Antmg gebunden (...) BOB § 151 (Annahme ohne Erklarung gegenijber dem Antragenden)

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages zustande (...)

AufllJilll a)

Stellen Sie fest, was diese Annonce rechtlich darstellt!

b)

Michael Schreiner schickt ein Bewerbungsschreiben an die Isar BankSefte364^ AG, gleichzeitig bewirbt er sich noch bei der Monacensia-Bank AG. Was stellen diese Bewerbungsschreiben rechtlich dar? Herr Schreiner wurde auf Grund seiner Bewerbung von der Isar Bank-AG zu einem Vorstellungsgesprach eingeladen. Das Vorstellungsgesprach bestand aus einem schriftlichen Test und einem personlichen Gesprach mit dem Personalchef der Isar Bank-AG. Zwei Tage nach dem Vorstellungsgesprach erhielt Herr Schreiner einen Anruf von der Personalabteilung der Isar Bank-AG, in dem ihm ein zweieinhalbjahriger Ausbildungsvertrag angeboten wurde. Die wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags wurden in diesem Telefongesprach nicht genannt. Herr Schreiner sagte der Personalabteilung der Isar Bank-AG dann auch gleich telefonisch zu. Am Ende des Telefongesprachs versprach der Personalchef Herrn Schreiner, ihm die wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags schriftlich in mehreren Ausfertigungen zuzusenden.

c)

tosungen ab^

Priifen Sie, ob Herr Schreiner mit der telefonischen Zusage den Ausbildungsvertrag rechtswirksam mit der Isar Bank-AG geschlossen hat.

24

Offene Falle und Aufgaben

d)

Herm Schreiner liegt am 24. Mai 2003 das nachstehende Ausbildungsangebot der Isar Bank-AG vor: Industrie- und Handelskammer Miinchen Berufsausbildungsvertrag Zwischen dem Ausbildenden (Ausbildungsbetrieb) und der/dem Auszubildenden wird nachstehender Vertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Bankkaufmann nach MaBgabe der Ausbildungsordnung geschlossen. A)

Die Ausbildungsdauer betragt nach der Ausbildungsordnung 3 Jahre. Vorausgegangen ist eine Vorbildung/Ausbildung Abitur. Sie soil auf die Ausbildungszeit von 6 Monaten angerechnet werden. Es wird eine entsprechende Verkiirzung beantragt. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 01. September 2003 und soil am 28. Februar 2006 enden.

B)

Die Probezeit betragt 3 Monate.

C)

Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach D) in der Ausbildungsstatte Bank statt.

D)

AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte: 3 Monate Bayerische Landesbank

E)

Der Ausbildende zahlt dem Auszubildenden eine angemessene Vergtitung; diese betragt zurzeit monatlich brutto EUR:

717,00

775,00

831,00

im ersten

im zweiten

im dritten

EUR Ausbildungsj ahr

im vierten

Die beigefiigten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs (Ausbildungsplan) sind Bestandteil dieses Vertrages. F)

Die regelmaBige tagliche Ausbildungszeit betragt 7:48 Std.

G)

Der Ausbildende gewahrt dem Auszubildenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen. Es besteht ein Urlaubsanspruch:

Im Jahr ...

2003

2004

2005

2006

10

30

30

5

Werktage Arbeitstage H)

Sonstige Vereinbarungen: Die fur diesen Vertrag geltenden TarifVertrage und Betriebsvereinbarungen sind in der Anlage verzeichnet.

Die Vereinbarungen zum Berufsausbildungsvertrag sind Bestandteil dieses Vertrages. Sie wurden dem Auszubildenden vom Ausbildenden ausgehandigt und vom Auszubildenden zur Kenntnis genommen und anerkannt. Ort

Datum

Stempel und Unterschrifl des Ausbildenden Unterschrift des Auszubildenden Unterschrift der gesetzlichen Vertreter des Auszubildenden

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

25

Vereinbarungen zum Berufsausbildungsvertrag § 1 (Ausbildungszeit) 1. (Dauer) siehe A). 2. (Probezeit) siehe B). Wird die Ausbildung wahrend der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlangert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. 3. (Vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses) Besteht der Auszubildende vor Ablauf der unter Nr. 1 vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlusspriifung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung. 4. (Verlangerung des Berufsausbildungsverhaltnisses) Besteht der Auszubildende die Abschlusspriifung nicht, so verlangert sich das Berufsausbildungsverhaltnis auf sein Verlangen bis zur nachstmoglichen Wiederholungspriifung, hochstens um ein Jahr. § 2 (Ausbildungsstatte) siehe C). § 3 (Pflichten des Ausbildenden) Der Ausbildende verpflichtet sich, 1. (Ausbildungsziel) dafar zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles nach der Ausbildungsordnung erforderlich sind, und die Berufsausbildung nach den beigefiigten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs so durchzufuhren, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann; 2. (Ausbilder) selbst auszubilden oder einen personlich und fachlich geeigneten Ausbilder ausdriicklich damit zu beauftragen und diesen dem Auszubildenden jeweils schriftlich bekannt zu geben; 3. (Ausbildungsordnung) dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbildung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhandigen; 4. (Ausbildungsmittel) dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere ... Fachliteratur zur Verfiigung zu stellen, die far die Ausbildung in den betrieblichen und iiberbetrieblichen Ausbildungsstatten und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprufungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses und in zeitlichem Zusammenhang damit stattfinden, erforderlich sind; 5.

6.

(Besuch der Berufsschule und von AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte vorgeschrieben oder nach Nr. 12 durchzufahren sind; (Berichtsheftfuhrung) dem Auszubildenden vor Ausbildungsbeginn und spater die Berichtshefte fiir die Berufsausbildung kostenfrei auszuhandigen sowie die ordnungsgemaBe Fuhrung durch

26

Offene Falle und Aufgaben

regelmaBige Abzeichnung zu iiberwachen, soweit Berichtshefte im Rahmen der Berufsausbildung verlangt warden; 7. (Ausbildungsbezogene Tatigkeiten) dem Auszubildenden nur Verrichtungen zu ubertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen korperlichen Kraflen angemessen sind; 8. (Sorgepflicht) dafiir zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefordert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet wird; 9. (Arztliche Untersuchungen) von den jugendlichen Auszubildenden sind Bescheinigungen gemal3 §§ 32, 33 Jugendarbeitsschutzgesetz dariiber vorlegen zu lassen, dass dieser a) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht und b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersucht worden ist; 10. (Eintragungsantrag) unverziiglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhaltnisse bei der zustandigen Stelle unter Beifiigung der Vertragsniederschriften und - bei Auszubildenden unter 18 Jahren - einer Kopie Oder Mehrfertigung der arztlichen Bescheinigung uber die Erstuntersuchung gemaB § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz zu beantragen. Entsprechend gilt bei spateren Anderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes; 11. (Anmeldung zu Prufungen) den Auszubildenden rechtzeitig zu den angesetzten Zwischen- und Abschlussprufungen anzumelden und ftir die Teilnahme freizustellen sowie der Anmeldung zur Zwischenpriifung bei Auszubildenden unter 18 Jahren eine Fotokopie oder Mehrfertigung der arztlichen Bescheinigung liber die erste Nachuntersuchung gemaB § 33 Jugendarbeitsschutzgesetz beizufiigen; 12. (AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) siehe D). § 4 (Pflichten des Auszubildenden) Der Auszubildende hat sich zu bemuhen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er verpflichtet sich insbesondere, 1. (Lempflicht) die ihm im Rahmen seiner Berufssausbildung iibertragenen Verrichtungen und Aufgaben sorgfaltig auszufuhren; 2. (Berufsschulunterricht, Prufungen und sonstige MaBnahmen) am Berufsschulunterricht und an Prufungen sowie an AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen, fur die er nach § 3 Nr. 5, 11 und 12 freigestellt wird; 3. (Weisungsgebundenheit) den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder an anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. (Betriebliche Ordnung) die ftir die Ausbildungsstatte geltende Ordnung zu beachten;

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

5.

6. 7.

8.

27

(Sorgfaltspflicht) Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihm iibertragenen Arbeiten zu verwenden; (Betriebsgeheimnisse) iiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren; (Berichtsheftfiihrung) die vorgeschriebenen Berichtshefte ordnungsgemaB zu fuhren und regelmaBig vorzulegen; (Benachrichtigung) bei Fembleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Grunden unverziiglich Nachricht zu geben und ihm Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzuglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als 3 Kalendertage, hat der Auszubildende eine arzthche Bescheinigung uber die bestehende Arbeitsunfahigkeit sowie deren voraussichtUche Dauer spatestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Ausbildende ist berechtigt, die Vorlage der arztUchen Bescheinigung friiher zu verlangen.

9.

(Arzthche Untersuchungen) Soweit auf ihn die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung fmden, sich gemaB §§32 und 33 dieses Gesetzes arzthch a) vor Beginn der Ausbildung untersuchen, b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersuchen zu lassen und die Bescheinigung hierliber dem Ausbildenden vorzulegen. § 5 (Vergiitung und sonstige Leistungen) 1. (Hohe und Falligkeit) siehe E). Eine iiber die vereinbarte regelmaBige Ausbildungszeit hinausgehende Beschaftigung wird besonders vergutet oder durch entsprechende Freizeit ausgeglichen. Die Vergiitung wird spatestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt. Das auf die Urlaubszeit entfallende Entgelt (Urlaubsentgelt) wird vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt. Die Beitrage fiir die Sozialversicherung tragen die VertragschlieBenden nach MaBgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2. (Sachleistungen) Soweit der Ausbildende dem Auszubildenden Kost und/oder Wohnung gewahrt, gilt die in der Anlage beigefligte Regelung. 3. (Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) Der Ausbildende tragt die Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte gemaB § 3 Nr. 5, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswartige Unterbringung erforderlich, so konnen dem Auszubildenden anteilige Kosten fiir Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. Die Anrechnung von anteiligen Kosten und Sachbezugswerten nach § 10 (2) BBiG darf 50% der vereinbarten Bruttovergiitung nicht iibersteigen. 4.

(Berufskleidung) Wird vom Ausbildenden eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, so wird sie von ihm zur Verfiigung gestellt.

28

Offene Falle und Aufgaben

5.

(Fortzahlung der Vergiitung) Dem Auszubildenden wird die Vergiitung auch gezahlt a) fur die Zeit der Freistellung gemaB § 3 Nr. 5,11 und 12 dieses Vertrages sowie gemaB § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 43 Jugendarbeitsschutzgesetz. b) bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er ba) sich fiir eine Berufsausbildung bereithalt, diese aber ausfallt, bb) aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhaltnis zu erfiillen. c) sofem keine tariflichen Vereinbarungen bestehen, gilt im Falle unverschuldeter Krankheit das Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 6 (Ausbildungszeit und Urlaub) 1. (Tagliche Ausbildungszeit) siehe F). 2. (Urlaub) siehe G). 3. (Lage des Urlaubs) Der Urlaub soil zusammenhangend und in der Zeit der Berufsschulferien erteilt und genommen werden. Wahrend des Urlaubs darf der Auszubildende keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit leisten. § 7 (Kundigung) 1. (Kundigung wahrend der Probezeit) Wahrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist und ohne Angabe von Grunden gektindigt werden. 2. (Kundigungsgriinde) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gekundigt werden a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist b) vom Auszubildenden mit einer Kundigungsfrist von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will. 3. (Form der Kundigung) Die Kiindigung muss schriftlich, im Falle der Nr. 2 unter Angabe der Kiindigungsgriinde, erfolgen. 4. (Unwirksamkeit einer Kiindigung) Eine Kiindigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grund liegenden Tatsachen dem zur Kiindigung Berechtigten langer als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren gemaB § 9 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. 5.

6.

(Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung) Wird das Berufsausbildungsverhaltnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelost, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund fiir die Auflosung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kiindigung wegen Aufgabe oder Wechsels der Berufsausbildung nach Nr. 2 b. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses geltend gemacht wird. (Aufgabe des Betriebes, Wegfall der Ausbildungseignung) Bei Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses wegen Betriebsaufgabe oder wegen Wegfalls der Ausbildungseignung verpflichtet sich der Ausbildende, sich mit Hilfe der

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

29

Berufsberatung des zustandigen Arbeitsamtes rechtzeitig um eine weitere Ausbildung im bisherigen Ausbildungsberuf in einer geeigneten Ausbildungsstatte zu bemuhen. § 8 (Zeugnis) Der Ausbildende stellt dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis aus. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgefuhrt, so soil auch der Ausbilder das Zeugnis unterschrieben. Es muss Angaben enthalten iiber Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie iiber die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden, auf Verlangen des Auszubildenden auch Angaben uber Fuhrung, Leistung und besondere fachliche Fahigkeiten. § 9 (Beilegung von Streitigkeiten) Bei Streitigkeiten aus dem bestehenden Berufsausbildungsverhaltnis ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts der nach § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes errichtete Ausschuss anzurufen. § 10 (ErfuUungsort) Erfiillungsort fiir alle Ansprtiche aus diesem Vertrag ist der Ort der Ausbildungsstatte. § 11 (Sonstige Vereinbarungen) siehe H). Rechtswirksame Nebenabreden, die das Berufsausbildungsverhaltnis betreffen, konnen nur durch schriflliche Erganzung im Rahmen des § 11 dieses Berufsausbildungsvertrages getroffen werden. dl)

Zum Ausbildungsbeginn hat sich Herr Schreiner verschiedene Papiere bereitgelegt. Welche Dokumente sollte Herr Schreiner vor Beginn der Ausbildung auf jeden Fall der Personalabteilung iibergeben?

d2)

Priifen Sie, ob die Ausbildungsvergutung im o.a. Vertrag mit den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes tibereinstimmt.

d3)

Priifen Sie, ob die Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz richtig berechnet wurden.

d4)

Ermitteln Sie den Tag (TT.MMJJJJ), mit dessen Ablauf die Probezeit von Herm Schreiner bei der Isar Bank-AG endet.

d5)

Auf einer ersten Veranstaltung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Isar Bank-AG mochte Herr Schreiner von einem Vertreter wissen, warm sein Ausbildungsverhaltnis mit der Isar Bank-AG endet. Informieren Sie Herm Schreiner.

d6)

Herr Schreiner interessiert sich auf der Veranstaltung der JAV auch fur die Weiterbeschaftigungbei der/5ar5(2f2A:-^Gnachbestandener Abschlussprtifung. Priifen Sie die Gesetzeslage!

d7) Nennen Sie jeweils die wesentlichen Pflichten des Ausbildenden und des Auszubildenden.

30

2.2

Offene Falle und Aufgaben

Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

Michael Schreiner wurde von der Isar Bank-AG in Miinchen vom 01. September 2003 bis zum 28. Februar 2006 zum Bankkaufmann ausgebildet. Herr Schreiner legte am 11. Februar 2006 vor dem Prufungsausschuss der Industrie- und Handelskammer fur Miinchen und Oberbayem die miindliche Priifung mit gutem Erfolg ab. Damit war sein Berufsausbildungsverhaltnis beendet. Er erhielt von der Isar Bank-AG folgenden Arbeitsvertrag vorgelegt: ISAR BANK-AG

ARBEITSVERTRAG

Die Isar Bank-AG Munchen und Sie, Herr Michael Schreiner, geboren am 08. Februar 1980, schlieRen folgenden Arbeitsvertrag: § 1 Beginn des Arbeitsverhaltnisses Sie wurden am 01. Marz 2006 als Bankkaufmann in die Dienste unserer Gesellschaft ubernommen. Stichtag fur die Berechnung der Berufsjahre ist der 08. Februar 2003. § 2 Probezeit und endgultige Anstellung Das Arbeitsverhaltnis wird auf die Dauer von drei Monaten zur Probe abgeschlossen. Es ist ein befristetes Arbeitsverhaltnis und endet, ohne dass es einer Kundigung bedarf. Wahrend seiner Laufzeit kann es von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekundigt werden. § 3 Gehalt Sie erhalten fiir Ihre Tatigkeit ein monatliches Bruttogehalt von: Tarifgruppe 4 2.038,00 EUR Monatlich 2.038,00 EUR Sie erhalten Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen nach MaRgabe der Arbeitsordnung unserer Gesellschaft. Das Gehalt wird monatlich nachtraglich auf ein von Ihnen anzugebendes Konto uberwiesen. § 4 Uriaub Ihr Uriaubsanspruch richtet sich nach den tarifvertraglichen bzw. betrieblichen Vorschriften. § 5 Altersversorgung Ihre betriebliche Altersversorgung wird von der Isar Bank Versorgungskasse \A/aG geregelt. Sie erklaren Ihr Einverstandnis damit, dass die Gesellschaft Ihre Aufnahme in die Isar Bank Versorgungskasse VvaG beantragt, sofern hierfur die satzungsmafligen Voraussetzungen vorliegen. § 6 Tatigkeitsgebiet Ihr Tatigkeitsgebiet wird im Einzelnen durch die Gesellschaft bestimmt. Die Gesellschaft behalt es sich vor, es innerhalb des im § 1 vereinbarten Tatigkeitsgebietes jederzeitzu andern sowie Sie im Rahmen des Zumutbaren auch zu Arbeiten auflerhalb Ihres Tatigkeitsgebietes heranzuziehen. Sie verpflichten sich, die wahrend Ihrer Tatigkeit auf Sie zukommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermogen zu erfullen, in jeder Hinsicht die Interessen der Gesellschaft zu wahren und Ihre ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen. § 7 SchadenersatzanspriJche Fur den Fall, dass Sie Ihren dienstlichen Tatigkeiten Infolge eines von Dritten verursachten Unfalles nicht nachkommen konnen, treten Sie hiermit die Schadenersatzanspruche, die Sie den Dritten gegenuber haben, in Hohe der Betrage an die Gesellschaft ab, die Ihnen wahrend des entsprechenden Zeitraumes von der Gesellschaft gezahit werden. Dies gilt nicht fur Ihre Anspruche auf Schmerzensgeld sowie fiir Ihre Anspruche gegen gesetzliche Oder private Unfall- und Krankenversicherungen. § 8 Sonstige Bestimmungen Fur das Arbeitsverhaltnis gelten im Ubrigen die gesetzlichen Bestimmungen, der Tarifvertrag fur das private Bankgewerbe und die Arbeitsordnung der Gesellschaft. § 9 Sonstige Bestimmungen Nebenabreden, Anderungen oder Erganzungen dieses Arbeitsvertrages bedurfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestatigung der Gesellschaft.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

31

§ 10 Verschwiegenheitspflicht Sie verpflichten sich, uber alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgange, die Ihnen im Rahmen Ihrer Tatigkeit zur Kenntnis gelangen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhaltnis Stillschweigen zu bewahren. § 11 Gerichtsstand Gerichtsstand fur alle Anspruche aus dem Arbeitsverhaltnis ist Munchen. § 12 Besondere Vereinbarungen Zur Arbeitsleistung sind Sie unserer Auslandsabteilung zugeteilt. Schtussbemerkungen Vor der Arbeitsaufnahme kann dieser Arbeitsvertrag nicht einseitig ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners aufgehoben werden. Von diesem Vertrag haben die Vertragsschliefienden je eine Ausfertigung erhalten. Munchen, den 28. Februar 2006 Munchen, den 28. Februar 2006 ISAR BANK-AG Sonnenstrafie 11 80331 Munchen

op<x. C^uJ^OsJ^ ^»

^Stei^

Das Arbeitsverhaltnis von Michael Schreiner mit der Isar Bank-AG wird als ein „Austauschverhaltnis von Leistung und Gegenleistung" angesehen. Es hat im Unterschied zu anderen Schuldverhaltnissen (z. B. Kaufv^ertrag) einen starken personenbezogenen Charakter und ist auf Dauer angelegt. Dieses Rechtsverhaltnis zwischen der Isar Bank-AG und dem Sachbearbeiter Michael Schreiner wird als Uber- und Unterordnungsverhaltnis bezeichnet. In der Auslandsabteilung ist Herr Schreiner in der Gruppe 09 mit sieben weiteren Sachbearbeitem und einem Auszubildenden tatig. Am 09. August legt ihm um 8.35 Uhr sein Gruppenleiter die Eingangspost (z.B. Inkassoauftrage Miinchener Exporteure) auf den Schreibtisch. Herr Schreiner bearbeitet die Vorgange sorgfaltig und beendet seine Tatigkeit in der Abteilung um 16.30 Uhr. Nach Arbeitsschluss trifft sich Herr Schreiner mit seinem Freund, Hans Schmidinger, DiplomIngenieur (FH). Dieser ist bestellter und vereidigter Sachverstandiger fur Kraflfahrzeugschaden. Er hat in Mtinchen sein eigenes Biiro und erstellt dort Wertgutachten fiir Geschadigte, die Schadenersatzanspriiche gegeniiber Versicherungsgesellschaflen geltend machen. tjber eine gute Auftragslage ist er immer sehr erfreut. a)

Inwiefem kann bei dem Arbeitsverhaltnis von Herm Schreiner von einem Austauschverhaltnis gesprochen werden?

b)

Welcher Erwerbstatigengruppe gehort Herr Schreiner an?

c)

Welche Erwerbstatigkeit iibt Herr Schmidinger aus?

d)

Arbeiten Sie unter Verwendung des Arbeitsvertrages von Herm Schreiner samtliche bedeutsamen Unterschiede zwischen beiden in einer Tabelle heraus.

An einem Freitag hatte Herr Schreiner einen sehr anstrengenden Arbeitstag hinter sich, die ihm von seinem Gruppenleiter zur Bearbeitung vorgelegte umfangreiche Eingangspost hatte seine Konzentration voll in Anspruch genommen. Abends hatte sich Herr Schreiner mit Freunden in einer Gaststatte zum Kartenspielen getroffen. Zu vorgeriickter Stunde erzahlte er gut vemehmbar seinen Freunden, dass sein Wohnungsnachbar, der in Munchen ein bekanntes Exportgeschaft betreibt, fiir einen Schuldner der Isar Bank-AG eine selbstschuldnerische Biirgschaft in Hohe von 100.000 EUR vor einem Jahr tibemommen hat. Aufgrund des Ausfalls des Hauptschuldners wurde er jetzt von der Isar Bank-AG in Anspruch genommen. Daraufhin habe die Isar Bank-AG die Bonitat der Firma seines Nachbam herabgestuft.

32

Offene Falle und Aufgaben

Aufgaben e) : LosungenabS

Welche Hauptpflicht hat Herr Schreiner auf Grund seines A r b e i t s v e r t r a ges gegeniiber der Isar Bank-AG zu erfullen?

-^^nmm^ f)Priifen Sie die §§ 6 und 10 des Arbeitsvertrages daraufhin,

ob Herr Schreiner weitere Pflichten gegeniiber seinem Arbeitgeber zu erfiillen hat.

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o

Auszug aus der Arbeitsordnung dtr Isar Bank-AG: AUgemeine Grundsatze III. »Aufgabe jedes Mitarbeiters ist es, ftir die Interessen der Bank einzutreten und alles zu vermeiden, was der Bank schaden, die innerbetriebliche Ordnung storen sowie das Ansehen der Bank oder einzelner Mitarbeiter herabsetzen bzw. schadigen konLnte.«

Michael Schreiner liest in seinem Arbeitsvertrag, dass sein Nettogehalt am Monatsende auf sein Girokonto uberwiesen wird. Aus § 3 des Vertrages ist zu entnehmen, dass er auch Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen nach MaBgabe der Arbeitsordnung der Gesellschaft erhalt. Er sieht darin nach: Auszug aus der Arbeitsordnung der Isar Bank-AG •

§ 4 Arbeitsentgelt: Fiir Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen sind die jeweiligen intemen Richtlinien der Gesellschaft unter Beriicksichtigung des Tarifvertrages fiir das Bankgewerbe maBgebend.

Herr Schreiner besorgt sich den entsprechenden Manteltarifv^ertrag fiir das Bankgewerbe. Herr Schreiner ist nicht Mitglied der zustandigen Gewerkschaft (ver.di), daher fi"agt er sich, ob ihm tiberhaupt diese Sonderzahlungen zustehen. Die Isar Bank-AG ist Mitglied des Bundesverbandes Deutsche Banken e.V.

Aufgabe g) Prufen Sie, ob Herr Schreiner einen Anspruch auf Sonderzahlungen hat!

INFO Manteltarifvertrag Banken § 10 Sonderzahlungen 1. Die Arbeitnehmer und Auszubildenden haben Anspruch darauf, dass die betrieblichen Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr 100 % des monatlichen Tarifgehalts zuztiglich aller tariflichen Zulagen und des Wechselschichtzuschlags bzw. der monatlichen TarifVergutung fiir Auszubildende nicht unterschreiten. Fiir Teilzeitbeschaftigte gilt § 9 Ziff 1 MTV entsprechend. 2. MaBgebend sind die dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem betreffenden Kalenderjahr zustehenden hochsten tariflichen Satze.

Losungen ab r Serte 366

B^ Wenn dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem Kalenderjahr keine Anspriiche auf Gehalt bzw. Vergiitung oder Zuschiisse zum Krankengeld gemaB § 12 MTV oder zum Mutterschaftsgeld gemaB § 14 Mutterschutzgesetz zustehen, entfallt der Anspruch auf die gemaB Ziff. 1 garantierte Sonderzahlung. Wenn nur ftir einen Teil des Kalenderjahres derartige Anspriiche bestehen, ermaBigt sich der Anspruch auf die Sonderzahlung fiir jeden Kalendermonat ohne derartige Anspriiche um 1/12.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

33

Aufgaben h)

Stellen Sie anhand des Arbeitsvertrages und des Auszuges aus dem Manteltarifvertrag dar, welche Pflichten die Isar Bank-AG gegentiber Herm Schreiner zu erfullen hat!

INFO Auszug aus »tJbersicht iiber das Recht der Arbeit«, Hrsg.: Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung, Bonn, Stand April 2000 Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Gehaltszahlungspflicht. Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden, also Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der zustandigen Gewerkschaft, die den fiir den Betrieb maBgebenden Gehaltstarifvertrag geschlossen haben, bedarf es keiner weiteren Vergutungsvereinbarung. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Gehalts- bzw. Manteltarifvertrages fiir das Gehalt bzw. die allgemeinen Arbeitsbedingungen unmittelbar und zwingend fur das Arbeitsverhaltnis. Die Tarifgehalter stellen Mindestgehalter dar. Sind Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nicht tarifgebunden, besteht grundsatzlich kein Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen (also Tarifgehalt, Sonderzahlungen, tarifliche Arbeitszeit, Kiindigungsfristen u. a.). Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnen aber vereinbaren, dass der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhaltnis ganz oder teilweise anzuwenden ist: Die Partner des Arbeitsvertrages sind bei fehlender Tarifbindung rechtlich nicht gehindert,

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vollig unabhangig von einem TarifVertrag eine individuelle Gehaltsvereinbarung zu treffen. Gesetzliche Mindestlohne gibt es in Deutschland nicht. Ist die Hohe des Gehaltes bzw. Lohnes nicht bestimmt (weil fiir die betreffende Branche kein TarifVertrag existiert oder weil der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag nicht auf die Gtiltigkeit tarifvertraglicher Regelungen verweist), gilt § 612 BGB, dann ist die iibliche Vergutung als vereinbart anzusehen. Ublich ist die Vergiitung, die in dem gleichen oder ahnlichen Gewerbe an dem betreffenden Ort fur die entsprechende Arbeit und unter Beriicksichtigung der personlichen Verhaltnisse bezahlt zu werden pflegen. Besteht ein Tariflohn, so wird er im Allgemeinen als ortstiblich anzusehen sein. Auf Grund des personenbezogenen Dauerschuldverhaltnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegentiber Fiirsorgepflichten zu beachten.

Auszug aus dem Manteltarifvertrag fiir das Banligewerbe Nach § 15 haben die Angestellten einen Anspruch auf Erholungsurlaub, einen Anspruch auf Urlaubsentgelt, ebenso auf Sonderzahlungen. Nach § 16 haben die Angestellten einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bei besonderen familiaren Anlassen.

In § 17 werden die gesetzlichen Kiindigungsvorschriften zugunsten des Angestellten abgeandert. Der Angestellte hat auch einen Anspruch auf die Ausstellung eines Zwischen- bzw. Arbeitszeugnisses. In § 5 seines Arbeitsvertrages wird dem Angestellten eine betriebliche Altersversorgung gewahrt.

BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhdltnis. (1) ^Kraft des Schuldverhaltnisses ist der Gaubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordem. ^Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhaltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Riicksicht auf die Rechte, Rechtsgiiter und Interessen des anderen Teils verpflichten. § 618 [Pflicht zu Schutzmafinahmen] (1) Der Dienstberechtigte hat Raume, Vorrichtungen oder Geratschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten

und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr fiir Leben und Gesundheit so weit geschiitzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. (...) (3) Erftillt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so fmden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die fiir unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

34

Offene Falle und Aufgaben

Auszug aus dem aktuellen Gehaltstarifvertrag fiir das Bankgewerbe Monatsgehalter Taiifgruppen

Berufsjahr

1

2

3

im 1.-2.

1.711

1.772

1.860

1.940 1 2.018 1

im 3.-4.

1.807

1.881

1.952

2.038

2.126 1 2.241

im 5.-6.

1.901

1.988

2.042

2.134

2.236 ' 2.378

2.540 '

im 7.-8.

2.018

2.116

2.131

2.232

2.349 , 2.516

2.711 ' 2.929

2.245

2.330

2.458 ' 2.658

2.875 ' 3.118

3.357

2.426

2.568

3.044

3.304

3.568

3.213 i 3.495

3.777

iiii9. imlO. im 11.

4

5

6

2.799

2.685 1 2.942

7

8

9

Michael Schreiner hat sich beim Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt Miinchen um das Ehrenamt eines Schoffen beworben. Er wurde flir eine Amtszeit von fiinf Jahren als Beisitzer bei Verhandlungen des Amtsgerichtes Miinchen berufen. Am Montag, den 27. Juli findet eine Verhandlung vor einer Strafkammer des Amtsgerichtes Miinchen statt. Michael Schreiner ist sich nicht ganz sicher, ob er fiir diesen Arbeitstag einen Gehaltsanspruch hat. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen Arbeitsvertrag, Manteltarifvertrag, § 616 BGB Aufgabe i) Klaren Sie, ob Herr Schreiner fiir den 27. Juli Gehaltsanspruch hat!

L6sungen ^b

In Bayem fmden TarifVerhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes statt, die Giiltigkeitsdauer des bisherigen TarifVertrages ist abgelaufen. Der Arbeitgeberverband hat die Forderungen der Gewerkschaft rundherum abgelehnt, ein Schlichtungsverfahren ist gescheitert. Nach einer von der zustandigen Gewerkschaft durchgefiihrten Urabstimmung wird der Streikaufruf auch von den Kolleginnen und Kollegen in Herm Schreiners Abteilung befolgt. Michael Schreiner erinnert sich jetzt an seine Zeit als Auszubildender, damals wamte ihn sein Ausbildungsleiter davor, an den allgemeinen StreikmaBnahmen teilzunehmen.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

35

siiifiiiM^ Priifen Sie anhand des Arbeitsvertrages und Berufsausbildungsvertrages von Herm Schreiner, worin die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Be- |i|||p||^^^^^ rufsausbildungsverhdltnis und einem Arbeitsverhdltnis bestehen! Beiiicksich- iiiBilllf tigen Sie dabei in der tabellarischen Darstellung folgende Merkmale: j) Festlegung des Inhalts der Rechtsverhaltnisse durch k)

Rechte und Pflichten des Auszubildenden/Arbeitnehmers

1)

Zweck der Rechtsverhaltnisse

m)

Dauer der Rechtsverhaltnisse

n)

Beendigung der Rechtsverhaltnisse

Achten Sie bei der Bearbeitung genau auf die Bezeichnung der Beteiligten und deren Tatigkeiten.

2.3

Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schutzen

2.3.1

Kundigungsschutz fur Arbeitnehmer und Auszubildende

Die Nordbank AG beschaftigt zurzeit 250 Mitarbeiter. Aus Rationalisierungsgrunden sollen einige Filialen der Nordbank AG in Hamburg geschlossen werden. Zwei Filialen sollen in SBFilialen umgewandelt werden. Aufgrund dieser UmstrukturierungsmaBnahme beschlieBt der Personalvorstand, vier Arbeitnehmem der Filiale Eimsbiittel zu kiindigen. In der Filiale waren bisher 14 Arbeitnehmer beschaftigt. Einer dieser Angestellten ist der 50-jahrige Kassierer Jtirgen Fiebig. Er ist seit 15 Jahren in der Filiale beschaftigt. Die betroffenen 4 Angestellten sind aus 11 fiir eine Kiindigung in Betracht kommenden Arbeitnehmem ausgewahlt worden. Der Kassierer Jurgen Fiebig bittet die Rechtsabteilung seiner Gewerkschaft um Beratung.

TOiiHiiiiiiiiiiiiii^^ Arbeitsgerichtsgesetz § 1 ff. BGB § 622 ff. Berufsbildungsgesetz § 22

•

Betriebsverfassungsgesetz §§ 37, 78, 78a, 95 f.

•

Bundeserziehungsgeldgesetz § 18

•

Kiindigungsschutzgesetz § 1 ff.

•

Manteltarifvertrag ftir das Bankgewerbe § 17

•

Mutterschutzgesetz § 9

•

SOB III §§ 37 b und 140

36

Offene Falle und Aufgaben

INFO

Grundsatzlich sind zwei Arten von Kiindigungen zu unterscheiden. In § 620 BGB wird die ordentliche Kiindigung geregelt, in § 626 BGB die auBerordentliche (fristlose) Kiindigung.

e

Wirksamkeit der Kiindigung Die ordentliche Kiindigung erfordert das Einhalten einer Kiindigungsfrist. Eine Kiindigung wird nur wirksam, wenn die Willenserklarung wirksam abgegeben wurde und den Vertragsparteien zugegangen ist (§ 130 BGB). Der Personalleiter kann z.B. wirksam kiindigen. Wird die Kiindigungserklarung gegeniiber einem minderjahrigen Auszubildenden abgegeben, wird sie erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§131 Abs. 1 und 2 BGB). Nur eine schriftlich erklarte Kiindigung ist wirksam (§§ 623, 126 BGB). Kiindigungsfristen Mit Zugang der Kiindigungserklarung setzt der Beginn der jeweils geltenden Kiindigungsfrist ein, die mit dem Termin endet, an dem das Arbeitsverhaltnis beendet werden soil (§ 622 BGB, § 22 BBiG, § 17 ManteltarifVertrag). Anhorung des Betriebsrates Eine ohne Anhorung des Betriebsrates ausgesprochene Kiindigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG). Anhoren bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Stellungnahme des Betriebsrates nur zur Kenntnis nehmen muss. Kiindigungsschutz Fiir bestimmte Personengruppen gibt es einen besonderen Kiindigungsschutz, z. B. den Mutterschutz fiir schwangere Frauen (§ 9 Mutterschutzgesetz). AUgemeiner Kiindigungsschutz Der Kiindigungsschutz ist im Kiindigungsschutzgesetz geregelt. Der Kiindigungsschutz soil den Arbeitnehmer vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes bewahren. Ist im Ausgangsfall Herr Fiebig Mitglied einer Gewerkschaft, wird er von seiner Gewerkschaft priifen lassen, ob die Vorschriften des Kiindigungsschutzgesetzes der ordentlichen Kiindigung entgegenstehen. Anwendbarkeit des Kiindigungsschutzgesetzes Die Regelung der dreiwochigen Klagefrist bezieht sich auf die §§ 4 bis 7 und § 13 Abs. 1 des Kiindigungsschutzgesetzes und ist auf alle Arbeitsverhaltnisse anzuwenden. Die iibrigen Schutzvorschriflen des Kiindigungsschutzgesetzes gelten nach § 23 Abs. 1 grundsatzlich nur fur Betriebe, in denen mehr als 10 Arbeitnehmer beschaftigt sind (sachlicher Anwendungsbereich). Dem Kiindigungsschutz unterliegen nur solche Arbeitsverhaltnisse, die langer als 6 Monate bestanden haben (personlicher Anwendungsbereich). Es muss bei jeder Kundigung in jedem Fall gepriift werden, ob die Kiindigung nach § 1 Abs. 1, 2 und 3 des Kiindigungsschutzgesetzes sozialwidrig ist. Diese Pnifung erfolgt nur, wenn fur das Arbeitsverhaltnis das Kiindigungsschutzgesetz anwendbar ist. Eine Kiindigung ist dann unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Um die Kiindigung sozial rechtfertigen zu konnen, muss sich der Arbeitgeber darauf berufen konnen, dass die Kiindigung des Arbeitnehmers entweder personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Griinde hat.

2

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

37

Kiindigungsgriinde Personenbedingte Kiindigungsgriinde sind Kiindigungsgriinde, die der Arbeitnehmer selbst nicht beeinflussen kann, z.B. Alter oder Krankheit. Verhaltensbedingte Kiindigungsgriinde sind Griinde, die der Arbeitnehmer selbst beeinflussen kann, z. B. standige Unpiinktlichkeit. Betriebsbedingte Kundigungsgriinde liegen z.B. vor, wenn aufgrund dringender betrieblicher Erfordemisse im Betrieb des Arbeitnehmers Arbeitsplatze wegfallen sollen. Es besteht weder im selben Betrieb noch in einem anderen Bereich des Untemehmens eine anderweitige Beschaftigungsmoglichkeit. Beispiele hierfiir waren RationalisierungsmaBnahmen oder ein Auflragsriickgang im Untemehmen. Im Ausgangsfall liegen betriebliche Griinde als Kiindigungsgriinde vor. Sozialwidrigkeit der Kiindigung im Einzelfall Zunachst muss gepriift werden, ob die Kiindigung zulassig ist. Danach ist zuklaren, ob der an sich geeignete Kiindigungsgrund gerade im vorliegenden Einzelfall eine Kiindigung rechtfertigt. Die Kiindigung ist nur dann wirksam, wenn das Arbeitsverhaltnis durch den gegebenen Grund auch noch in der Zukunft beeintrachtigt wird. Im Ausgangsfall sind die Arbeitsplatze der 4 Arbeitnehmer in der Filiale auf unabsehbare Dauer entfallen. Die Kiindigung darf nur das letzte Mittel sein. Vor der Kiindigung ist daher eine Versetzung der 4 Arbeitnehmer zu priifen. Interessenabwagung und Sozialauswahl Bei personen- und verhaltensbedingten Griinden einer Kiindigung miissen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mit den Interessen auf Erhalt des Beschafligungsverhaltnisses des Arbeitnehmers beriicksichtigt werden. Bei der betriebsbedingten Kiindigung muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen (§1 Abs. 3 Kiindigungsschutzgesetz). Es ist hierbei auf das Alter und die Dauer der Betriebszugehorigkeit des Arbeitnehmers zu achten. Gegen eine unzulassige Kiindigung kann der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schrifllichen Kiindigung Kundigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Kiindigungsschutz des Arbeitnehmers entfallt, wenn er die dreiwochige Klagefrist versaumt (§ 4 Kiindigungsschutzgesetz). In diesem Fall gilt eine an sich unwirksame Kiindigung, z.B. eine sozialwidrige Kiindigung oder eine Kiindigung ohne Anhorung des Betriebsrates, als von Anfang an wirksam (§ 7 Kiindigungsschutzgesetz). Aufgaben a) Stellen Sie die Kiindigungsfristen fur Arbeitnehmer fest: Le>$ungenafa X

aa) gesetzlicheMindestkiindigungsfristen, ab) tarifvertragliche Kiindigungsfristen far das Kreditgewerbe,

\ Seite368, ^ ~"

ac) Kiindigungsfristen wahrend der Probezeit, ad) verlangerte Kiindigungsfristen nach § 622 BGB und § 17 Manteltarifv^ertrag. b) c)

Stellen Sie die Norm fiir die auBerordentliche Kundigung eines Arbeitsverhaltnisses fest. Stellen Sie die Kiindigungsfristen fiir Auszubildende gemaB Berufsbildungsgesetz wahrend der Probezeit und nach der Probezeit fest.

38

Offene Falle und Aufgaben

Situation 1

In der Personalabteilung der Spar- und Darlehenskasse eG in Pinneberg miissen im Oktober die nachstehenden Entscheidungen getroffen werden. Die Genossenschaftsbank beschaftigt zurzeit 225 Mitarbeiter. Bin Betriebsrat ist vorhanden. Aufgrund von UmstrukturierungsmaBnahmen soil mehreren Mitarbeitem gekiindigt werden. Auch der 24-jahrige Kassierer Florian Krampass ist davon betroffen. Ihm soil am 17. Oktober gekiindigt werden. Er gehort seit sechs Jahren dem Untemehmen an. In den Arbeitsvertragen der Spar- und Darlehenskasse eG Pinneberg wird auf die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vorschriften verwiesen. d)

Zu welchem Termin konnte der Kassierer fruhestens ausscheiden?

e)

Hatte sich die Kiindigungsfrist verandert, wenn der Mitarbeiter 30 Jahre alt gewesen ware?

fl)

Machen Sie die Einflussmoglichkeiten des Betriebsrates im Zusammenhang mit dieser Ktindigung deutlich!

f2)

Wie muss sich Herr Krampass aufgrund der ausgesprochenen Ktindigung der Genossenschaftsbank gegeniiber dem Arbeitsamt richtig verhalten (vgl. SGB III § 37 b)?

f3)

Was muss der Kassierer tun, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten?

Situation 2 Bettina Scherenberger (32 Jahre alt) ist seit sieben Jahren sehr erfolgreich in der Kreditabteilung der Genossenschaftsbank als Kundenberaterin beschaftigt. Da sie sich von einem Arbeitgeberwechsel schnellere berufliche Weiterentwicklung erhofft, mochte sie ihre Stellungfi-istgerechtzum 30. September kiindigen. Aufgaben

g)

Priifen Sie, ob die Genossenschaftsbank das Kiindigungsbegehren von Frau Scherenberger grundsatzlich verweigem kann!

h)

Da die Kreditabteilung zurzeit wegen der sehr guten Geschaftslage auf jeden Mitarbeiter angewiesen ist, lehnt die Personalabteilung das Kiindigungsschreiben von Frau Scherenberger mit der Begnindung ab, dass sie auf Grund ihrer langen Betriebszugehorigkeit die verlangerten Ktindigungsfristen beachten miisse. Nehmen Sie Stellung!

i)

Wie hatte die Genossenschaftsbank die Ktindigung von Frau Scherenberger von vomherein verhindem konnen?

Situation 3

Herr Schreiner absolviert seit Februar eine Berufsausbildung als Bankkaufmann bei der Nordbank AG. Da Herr Schreiner seit mehreren Monaten mit seiner monatlichen Ausbildungsvergtitung „nicht mehr iiber die Runden" kommt, libemimmt er zweimal in der Woche und am Wochenende in einer Diskothek von 21.00 Uhr bis 2.00 Uhr den lukrativen Job eines Diskjockeys. Vormittags ist Herr Schreiner in der Zweigstelle der Nordbank ^G in Griinwald beschaftigt. Dem Zweigstellenleiter fallt auf, dass Herr Schreiner haufig sehr miide ist und sich manchmal bei der Arbeit kaum konzentrieren kann. Auch die schulischen Leistungen lassen seit einiger Zeit stark nach. Als Herr Schreiner eines Nachmittags auf diesen Sachverhalt angesprochen wurde, teilt er dem Zweigstellenleiter seine Nebentatigkeit in der Disko mit. Der Zweigstellenleiter ist verargert und macht ihm deutlich, dass mit der Ausbildung in der Bank eine Neben-

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

39

tatigkeit nicht vereinbar sei. AuBerdem hatte er die Nebentatigkeit vor der Aufnahme der Bank melden miissen. Im Ausbildungsvertrag fmdet sich zur Nebentatigkeit folgender Hinweis: Wdhrend der Ausbildungszeit darf der Auszubildende keine dem Ausbildungszweck widersprechende Erwerbsarbeit lets ten. Nach der Auseinandersetzung kiindigt die Nordbank AG das Ausbildungsverhaltnis von Herm Schreiner fristlos. Aufgaben

j)

Nehmen Sie zum Verhalten der Nordbank AG begriindet Stellung (vgl. auch §§ 14, 13, 22 BBiG)

k)

Welche Arbeitnehmergruppen haben im Untemehmen einen besonderen Kiindigungsschutz?

Situation 4

Britta Frank (19 Jahre alt) wurde im zweiten Ausbildungsjahr zur Bankkauffrau von den Auszubildenden der Nordbank AG in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewahlt. Ihre Amtszeit endet am 01. Oktober 2006, ihr Ausbildungsverhaltnis voraussichtlich mit der miindlichen Abschlussprufung am 10. Januar 2006. Der Vorstand der Nordbank AG hatte dem Betriebsrat mitgeteilt, dass zum 01. Februar 2006 nur 10 von den 15 zur Abschlusspriifung zugelassenen Auszubildenden in ein Arbeitsverhaltnis ubemommen werden konnen. Im Rahmen einer Besprechung des Betriebsrates mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung am 21. September 2005 bittet Frau Frank den Betriebsratsvorsitzenden Jens Wegener um Auskunft. Sie mochte wissen, Aufgaben

1)

ob ihre Amtszeit als Jugend- und Auszubildendenvertretung mit Beendigung ihres Ausbildungsverhaltnisses endet.

m)

ob sie nach erfolgreicher Abschlusspriifung Anspruch auf eine Beschaftigung als Bankkauffrau bei der Nordbank AG hat.

Situation 5

Die Kundenberaterin Ramona Marx hat der Nordbank AG mitgeteilt, dass sie schwanger sei. Rechtzeitig vor der Entbindung wurde aufgrund einer Zeitungsannonce Frau Sonja Ihle als Schwangerschaftsvertretung mit einem befristeten Arbeitsvertrag fur ein Jahr eingestellt. Aufgaben

n)

Aus welchen Griinden ziehen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit sechsmonatiger Probezeit vor?

o)

Nach Ablauf der Schwangerschaftsvertretung bietet die Nordbank AG Frau Ihle an, gleich anschlieBend eine zweite Schwangerschaftsvertretung in einer Nordbank-ViMdXQ fiir die Dauer von 1V2 Jahren zu iibemehmen. Nach Abschluss der zweiten Schwangerschaftsvertretung verlangt Frau Ihle die Ubemahme in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhaltnis, obwohl die Nordbank AG z\i diesem Zeitpunkt Filialen schlieBt und keine Moglichkeit ftir eine Weiterbeschaftigung von Frau Ihle sieht. Nehmen Sie Stellung!

Offene Falle und Aufgaben

40

2.3.2

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ktirzer krank geschrieben (aus: IWD, 3. Marz 2005) Mit finanziellen Noten mtissen sich erkrankte Arbeitnehmer hierzulande in der Regel nicht plagen. Unerheblich, ob jemand an einer schweren Krankheit leidet oder auch nur am Vorabend zu tief ins Glas geschaut hat - der Arbeitgeber zahlt das voile Gehalt trotz Abwesenheit vom Arbeitsplatz weiter, und zwar bis zu 6 Wochen lang. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kostete die Untemehmen - nach aktuellen Berechnungen - im Jahr 2003 fast 30 Milliarden Euro. Inbegriffen sind hier 4,3 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeitragen. Nicht eingerechnet wurden indes die Kosten der Arbeitsvertretung fur die maladen Kollegen. Gegeniiber dem vorangegangen Jahr sanken die krankheitsbedingten Ausgaben der Arbeitgeber 2003 aber immerhin um 5,5% - das machte ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Ftir den Riickgang sorgte ein historisch niedriger Krankenstand. Allein in den Reihen der Arbeitnehmer, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind, reduzierte sich die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung binnen Jahresfrist von 14,3 auf 13,5 Tage im Jahr 2003. Kostenfaktor Krankheit Ausgaben der Untemehmen fiir die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und fur Sozialversicherungsbeitrage in Milliarden Euro Jahr

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Entgeltfortzahlung

27,7

30,7

30,1

29,6

32,8

29,7

26,7

26,9

30,0

31,4

31,8

31,1

29,4

Sozialversicherungsbetrage

3,6

4,0

4,0

4,0

4,5

4,2

3,8

4,0

4,4

4,6

4,6

4,6

4,3

Erkrankt ein Arbeitnehmer oder ein Auszubildender, kann er seine geschuldete Arbeitsleistung oder Lemleistung nicht erbringen. Es gilt in diesem Fall der arbeitsrechtliche Grundsatz: Ohne Arbeit kein Entgelt. Dieser Grundsatz gilt im Krankheitsfall nicht. Ein Arbeitnehmer, der durch Krankheit arbeitsunfahig geworden ist, hat auf Grund seines Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeniiber seinem Arbeitgeber. Voraussetzung fiir die Anwendbarkeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist, dass eine Arbeitsunfahigkeit des Arbeitnehmers auf Grund einer Krankheit vorliegen muss. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrt die Erkrankung nur, wenn es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, weil er dazu nicht mehr in der Lage ist. Zum anderen darf der Arbeitnehmer die Arbeitsunfahigkeit nicht verschuldet haben. Der Arbeitnehmer ist dann unverschuldet arbeitsunfahig, wenn er nicht grob gegen das von einem vemiinftigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten verstoBt. Unverschuldet arbeitsunfahig wird man zum Beispiel durch die Ansteckung mit einem Grippevirus. Verschuldet arbeitsunfahig wird man zum Beispiel, wenn man alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursacht und dabei verletzt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung fur die Dauer von 6 Wochen. Sandra Gerber arbeitet seit zwei Jahren als Angestellte bei der Fordebank ^G in Kiel, die insgesamt 125 Mitarbeiter beschaftigt. Als sie an einer fiebrigen Grippe erkrankt, die voraussichtlich drei Wochen dauem wird, meldet sie sich erst am dritten Tag telefonisch krank und reicht am 8. Tag eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ein. Es liegt keine Tarifbindung vor.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

41

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Bundesurlaubsgesetz § 1 ff.

•

Entgeltfortzahlungsgesetz § 1 ff.

•

SGB V § 44 ff

a)

b)

Prtifen Sie, ob sich Frau Gerber in dieser Situation richtig verhalten hat! Stellen Sie ggf anhand des Entgeltfbrtzahlungsgesetzes (EFZG) das llilp|l|illi| _-.. - - . llllS^ korrekte Verhalten in dieser Situation fest! Stellen Sie fest, welche Anspriiche Frau Gerber im Falle einer korrekten Krankmeldung gegenuber der Fordebank AG hat!

c)

Priifen Sie, ob die Fordebank AG im Falle eines VerstoBes gegen das EFZG von Frau Gerber die Lohnfortzahlungsanspriiche verweigem kann!

d)

Als der Personalchef Thomas Weingartner von der Krankmeldung von Frau Gerber Kenntnis erlangt, weist er den zustandigen Sachbearbeiter in der Personalabteilung an, die nachste Gehaltszahlung an Frau Gerber entsprechend der Dauer der Krankheit zu kiirzen, da er der Meinung ist, dass im Krankheitsfall die Krankenkasse Krankengeld zahlen miisse. Nehmen Sie Stellung!

Heiko Scholle (19 Jahre alt) hat am 01. Februar 2005 ein Berufsausbildungsverhaltnis bei der Nordbank AG in Hamburg begonnen. Bereits am 16. Februar 2005 muss Herr Scholle wegen einer fiebrigen Grippe zu Hause bleiben. Aufgaben e)

Wie muss sich Herr Scholle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Nordbank A G gegenuber verhalten, wenn die Krankheit 3 Wochen andauert?

/-^^"^^"V-.,^

f)

Als sich Herr Scholle seinen aktuellen Kontoauszug Mitte Marz besorgt, ^> § 1^37/? ) wundert er sich, dass die Nordbank AG ihm nicht die voile Ausbildungs- ^V^^.^^^-^ vergiitung fur Februar 2005 iiberwiesen hat. Er ist der Meinung, dass ihm nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz die voile Ausbildungsvergutung zusteht. Beraten Sie Herm Scholle!

g)

Prufen Sie in den nachstehenden Situationen, ob Anspriiche aufgrund des EFZG vom Arbeitgeber verweigert werden konnen!

Situation 1 Am 13. August teilt der Wertpapieranalyst Tim-Yannick Heckmann aus seinem Urlaubsort Gersfeld in der Rhon telefonisch mit, dass er sich beim Fallschirmspringen das rechte Bein gebrochen habe und etwa ein halbes Jahr arbeitsunfahig sei. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass der Fallschirmspringer beim Anlegen des Fallschirmes leichtsinnigerweise einen Haltegurt nicht ordnungsgemaB festgezurrt hatte, sodass beim Aufprall dieser sich loste und es zu dem Unfall kam. Situation 2 Eine Aushilfskraft der Service-Bank AG in Schwerin mochte wissen, ob sie den 31. Oktober (Reformationstag) bezahlt bekomme.

Offene Falle und Aufgaben

42 INFO

i1

1

Ubersicht uber die gesetzlichen Feiertage in Deutschland Feiertage Neujahrstag(01.01.) HI. DreiKonige (06.01.) Karfreitag Ostermontag 1.Mai Christi Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Maria Himmelfahrt (15.08.) Tag derDt.Einheit (03.10.) Reformationstag (31.10.) Allerheiligen (01.11.) Buli- und Bettag 1./2.Weihnachtstag(25./26.12.) Zahl der Feiertage X k *

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12 12 9 10 9 9 10 10 9 11 11 12 11 11 9 10 (12) (13) (12) bedeutet gesetzlicher Feiertag bedeutet gesetzlicher Feiertag in Gemeinden mit uberwiegend katholischer Bevolkerung Gesetzlicher Feiertag nur in einigen Gemeinden der Landkreise Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz

BW = Baden-Wurttemberg BY = Bayern BE = Berlin BB = Brandenburg HB = Bremen HH = Hamburg

HE = Hessen MV = Mecklenburg-Vorpommern Nl = Niedersachsen NW = Nordrhein-Westfalen RP = Rheinland-Pfalz SL = Saarland

SN = Sachsen ST = Sachsen-Anhalt SH = Schleswig-Holstein TH = Thuringen

Situation 3

Nach einer feucht-frohlichen Feier verursacht der Auszubildende der Fordebank AG Daniel Frohlich auf dem Heimweg mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem er selbst schwer verletzt wird. Die Polizei stellte bei der Unfallaufhahme fest, dass sich Herr Frohlich nicht angeschnallt hatte. Er ist voraussichtlich drei Monate arbeitsunfahig. Situation 4

Nachdem die Kundenberaterin Karin Heidom auf Grund eines langeren Krankenhausaufenthalts in einer Augenklinik wieder arbeitsfahig ist, wird sie bereits nach einer Woche von ihrem Hausarzt wegen einer fiebrigen Grippeerkrankung fiir 14 Tage krankgeschrieben.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

2.3.3

43

Uriaubsanspruch von Arbeitnehmern und Auszubildenden

Frei und bezahlt (aus: IWD 24. Marz 2005) In punkto bezahlte Freizeit haben die groBen osteuropaischen EU-Lander auf den ersten Blick keinen bedeutenden Standortvorteil gegenuber Deutschland. Westdeutschland hat 2004 zwar mit durchschnittlich 39 Urlaubs- und Feiertagen wiederum den unruhmlichen Titel des Freizeitweltmeisters eingefahren. In Ungam sind es mit 37 freien Tagen jedoch nicht viel weniger. Tschechien und Polen tauchen immerhin im europaischen Mittelfeld auf. Bei den Kosten, die den Untemehmen durch Urlaub und Feiertage entstehen, vergroBert sich der Abstand Deutschlands zu den EU-Neulingen jedoch gewaltig. Hierzulande mussten die Arbeitgeber fiir die reine Entgeltfortzahlung wahrend der Ferien und Festtage - ohne Urlaubsgeld - 2004 schatzungsweise 120 Milliarden Euro aufwenden. In Ungam waren, wenn man die gleiche Zahl an Beschaftigten unterstellt, dafur allenfalls 40 MilHarden Euro fallig gewesen - wegen der geringeren Arbeitskosten. In einigen Landem kommen zum bezahlten Urlaub noch zusatzliche Frei-Tage als besondere Form der Arbeitszeitverkiirzung hinzu - in Italien zum Beispiel 15 Tage. Freizeitweltmeister Westdeutschland Land Westdeutschland Luxemburg Spanien Ostdeutschland Osterreich Schweden Schweiz Filmland GroBbritannien Niederlande Danemark Frankreich Norwegen Portugal Belgien Griechenland Italien Japan Irland USA Malta Ungam Slowakei Tschechien Polen Zypem Estland Lettland Litauen 1 Slowenien

Jahresurlaub in Tagen 30 28 23 29,8 26,5 25 24,4 25 24,4 25,3 25 25 25 22 20 22 20 18 20 12 24 26 24 25 20 20 20 20 20 20

Bezahlte Feiertage 9 10 14 7 9,5 9 9 8 8 7,1 7 7 7 10 11 9 11 13 9 10 14 11 10 8 12 12 8,75 8 6 5

44

Offene Falle und Aufgaben

Begriffsklarung § 1 Bundesurlaubsgesetz begriindet den Anspruch des Arbeitnehmers auf das Recht, im Erholungsurlaub nicht arbeiten zu mussen. Dies stellt eine Ausnahme vom arbeitsrechtlichen Grundsatz „ohne Arbeit kein Entgelt" dar. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ergibt sich aus § 11 Bundesurlaubsgesetz in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag (§611 BGB). Im Unterschied zum Urlaubsentgelt wird das Urlaubsgeld in der Regel als Gratifikation aufgrund des Arbeitsvertrages, der Betriebsvereinbarung oder des TarifVertrags gewahrt. Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewahrung von Erholungsurlaub Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer und jeder volljahrige Auszubildende in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesurlaubsgesetz regelt den Mindesturlaub. Daneben kann durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Tarifv^ertrag zusatzlicher Urlaub gewahrt werden. Erholungsurlaub bedeutet fur den Arbeitnehmer, dass er von der Arbeitspflicht freigestellt wird. Zusatzlich erwirbt er einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Der Urlaubsanspruch ist ein personlicher Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers, er kann deshalb nicht abgetreten werden; auf den Urlaubsanspruch kann auch nicht verzichtet werden (§13 BUrlG). Wahrend des Erholungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keiner Erwerbstatigkeit nachgehen (§15 Nr.7 MTV). Voraussetzungen fiir den Anspruch auf Erholungsurlaub Der voile Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht erstmalig, wenn das Arbeitsverhaltnis 6 Monate bestanden hat. Andemfalls entsteht nur Anspruch auf einen Teilurlaub (§ 5 Abs. 1 BUrlG). Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewahrt und genommen werden. Eine Ubertragung des Urlaubs auf das nachste Kalenderjahr kann nur stattfinden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Griinde dies rechtfertigen. Bei dieser Ubertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewahrt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG). a)

Ermitteln Sie die Vorschriften, in denen der Erholungsurlaub fiir volljahrige und minderjahrige Auszubildende geregelt wird.

b)

Der 19-jahrige Auszubildende Jiirgen Dillinger war im 2. Ausbildungsjahr wegen eines unverschuldeten Autounfalls in der Zeit von Februar bis April arbeitsunfahig. Als Herr Dillinger im Mai der Personalabteilung seinen vollen Urlaubsanspruch einreichte, teilte ihm der Personalleiter mit, dass ihm fiir dieses Kalenderjahr nur noch 22 Arbeitstage Urlaub zustehen wiirden. Priifen Sie, ob die Auffassung des Personalleiters zutrifft.

c)

Der Programmierer Christian Saxinger (verheiratet, 2 schulpflichtige Kinder) ist bei der Isar Bank-AG beschaftigt. Er reicht im Februar bei der Personalabteilung seinen Urlaubswunsch ein. Auf Grund der Schulferien mochte er nur vom 1. August bis zum 12. September mit seiner Familie in Urlaub fahren. Die Personalabteilung weist Herm Saxinger darauf hin, dass er wegen einer notwendigen Programmumstellung im August fur diesen Monat unentbehrlich sei. Herr Saxinger besteht aber darauf, im August mit seiner Familie in den Urlaub zu fahren. Priifen Sie, ob er den Zeitraum seines Urlaubs selbst festlegen kann.

d)

Die Ausbildungsleiterin Christine Bergmann mochte im Dezember einen vierwochigen Urlaub nehmen. Die Personalabteilung der Isar Bank-AG teilt ihr daraufhin mit, dass dies wegen einer Umstrukturierung im Dezember nicht moglich sei. Priifen Sie, ob der Urlaubsanspruch von Frau Bergmann erlischt, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wird.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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e)

Der Kundenberater Gabriel Wirth hatte seinen Arbeitsvertrag bei der Isar Bank-AG wegen einer beruflichen Veranderung fristgerecht zum 15. Juni gekundigt. Herr Wirth hatte bis zu diesem Zeitpunkt seinen Jahresurlaub noch nicht genommen und kann ihn auch betriebsbedingt nicht mehr nehmen. Erlautem Sie die Rechtslage.

f)

Frau Elly Bichler ist Auszubildende im 2. Ausbildungsjahr. Frau Bichler hatte wahrend der Schulferien einen dreiwochigen Urlaub genommen. Nach einer Woche erkrankte sie an einer fiebrigen Sommergrippe und war 5 Tage bettlagerig. Priifen Sie, wie sich diese Erkrankung auf ihren Urlaubsanspruch auswirkt.

2.3.4

Der Jugendarbeitsschutz

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein Jugendarbeitsschutzgesetz, das im intemationalen Vergleich als vorbildlich bezeichnet werden kann. Arbeitsschutz fur Kinder und Jugendliche ist noch wichtiger als Arbeitsschutz fiir Erwachsene. Denn Kinder und Jugendliche sind weniger widerstandsfahig als erwachsene Menschen und diirfen daher nicht den gleichen Belastungen ausgesetzt werden. Sie sind Auszubildende(r) im Kreditgewerbe an einer Berufsschule fur Banken. Sie werden von Ihrer Fachlehrerin Frau Holm gebeten, die nachstehenden Falle anhand des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu iiberpriifen. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen: •

Jugendarbeitsschutzgesetz § 8 ff.

•

Betriebsverfassungsgesetz § 60 ff.

•

Ausbildungsordnung (Bankkaufleute) § 1 ff.

Aufgaben a)

Stellen Sie fest, welche VerstoBe gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz in den folgenden Fallen vorliegen!

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Fall 1 Tanja Bolzmann (17 Jahre alt) macht zurzeit eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. In der Anwaltspraxis arbeiten neben zwei Anwalten noch zwei Schreibkrafle. Nach dem ersten Halbjahr ihrer Ausbildung ist der Reiz des Neuen bereits verflogen und die Routinearbeiten sind an der Tagesordnung. Zuerst hat sie iiberall mitgeholfen: Kaffee gekocht, Briefe zur Post gebracht, die Ablage sortiert. Seit kurzem wird sie voll eingesetzt: Schriftsatze tippen, auf Termine achten, Klienten benachrichtigen und Unterlagen zum Gericht bringen. Ihr Arbeitstag beginnt um 8 Uhr morgens und endet um 17 Uhr. Wenn viel Arbeit anliegt und die Zeit drangt, hat sie auch mal bis 21 Uhr gearbeitet. Oft wurde von ihr erwartet, dass sie auch nach einem siebenstiindigen Berufsschultag in der Praxis noch wichtige Schriftsatze ftir den nachsten Tag vorbereitet. Da die Praxis gut lauft, haben sich die beiden Rechtsanwalte entschieden, weitere Partner aufzunehmen und groBere Biiroraume anzumieten. In dieser Umstellungsphase wurde Tanja gebeten, auch am Sonnabend auszuhelfen, ohne dass dafur ein zeitlicher Ausgleich gewahrt wurde. Sie besucht die Berufsschule im Teilzeitunterricht. In Gesprachen mit anderen Auszubildenden hat sie festgestellt, dass ihr im Ausbildungsvertrag nur 23 Urlaubstage jahrlich gewahrt werden.

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Offene Falle und Aufgaben

Fall 2

Uwe Hansen ist 17 Jahre alt und macht eine Ausbildung als Zentralheizungs- und Liiftungsbauer bei der Zielbau KG, die 50 Arbeitnehmer und 15 Auszubildende beschafligt. Davon kennt Uwe nach einem halben Jahr noch nicht einmal die Halfte, da er immer auf verschiedenen Baustellen beschaftigt ist. Die ersten drei Monate besuchte er einen Metall-Grundlehrgang bei der Innung. Danach hat er auf verschiedenen Baustellen Rohre verlegt, gebogen und geschweiBt, Heizkorper und Heizkessel montiert sowie in der zentralen Werkstatt Bleche zugeschnitten. Nach einem langen Berufsschultag (Teilzeitunterricht) muss Uwe regelmaBig noch auf einer Baustelle im Akkord arbeiten. Er muss genauso arbeiten, wie die Facharbeiter der Firma, bekommt aber nur ein Viertel ihres Akkordzuschlages. Manchmal hat Uwe abends Riickenschmerzen, wenn er die schweren Heizkorper und Sauerstoffflaschen oder Werkzeugkisten geschleppt hat. Fall 3

Christina Benthin macht eine Ausbildung als Friseurin im Haarstudio Kamm und Burste. Sie ist 16 Jahre alt. Im Haarstudio arbeiten neben einer weiteren Auszubildenden drei Frisorinnen. Ihre Arbeit im ersten Lehrjahr besteht darin, Haare zu waschen und zu fShnen. Abends muss sie den Laden ausfegen und die Waschbecken saubem. Zum Wochenende und vor Feiertagen ist am meisten zu tun. Am Sonnabend muss Christina oft bis nach 16 Uhr arbeiten, obwohl sie an jedem Tag der Woche bereits voU gearbeitet hat. In den letzten Wochen hat sie einen juckenden Hautausschlag an den Handen bekommen. Der Hautarzt meinte, sie konnte vielleicht allergisch auf das Haarshampoo reagieren. Als sie zwei Tage krank war und nicht ins Haarstudio kommen konnte, verlangte die Chefin ftir die zwei Tage eine arztliche Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung. Dieses Jahr will Christina das erste Mai mit ihrem Freund verreisen. Der Freund meint, als Auszubildende konnte sie fur ftinf Wochen verreisen. Die Besitzerin will aber ihr Haarstudio nur drei Wochen schlieBen und erwartet, dass die Auszubildenden sofort nach den Betriebsferien wieder arbeiten. Fall 4

Janina Klein, 17 Jahre alt hatte am 1. August 2005 ihre Ausbildung zur Hotelfachfi*au im Hotel „Alsterblick" in Poppenbiittel begonnen. Jeden Donnerstag findet von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr der Berufsschulunterricht in der Berufsschule statt. Je nach Schicht muss Frau Klein nach dem Berufsschulunterricht noch ins Hotel fahren, um dort die 20:00-Uhr-Schicht zu iibemehmen. Diese Schicht dauert von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr morgens. Das Hotel begriindet diese Regelung damit, dass Frau Klein zwischen dem Berufsschulunterricht und dem Schichtantritt ja noch genugend Zeit zum Erholen hatte. An den anderen Tagen muss Frau Klein je nach Schicht von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr bzw. von 14:30 Uhr bis 2:00 Uhr nachts arbeiten. Wahrend der Schicht haben die Auszubildenden eine Pause von maximal 20 Minuten. Wahrend der ersten drei Monate ihrer Ausbildungszeit hatte Frau Klein nur 3 Tage arbeitsfi*ei. In dieser Zeit hatten sich bereits 200 Uberstunden angesammelt. In der Woche arbeitete Frau Klein im Durchschnitt 55 Stunden. Die Personalabteilung hatte Frau Klein angewiesen, in ihrem Berichtsheft nicht mehr als 40 Stunden in der Woche als Ausbildungszeit auszuweisen. Fiir das Jahr 2005 hatte Frau Klein insgesamt eine Woche Urlaub erhalten. Wenn Frau Klein im Rahmen ihrer Ausbildungstatigkeiten etwas falsch gemacht hatte, z.B. nicht sorgfaltig genug Staub gewischt hatte, kam es vor, dass der Chef sie zu sich ins Biiro rief und ihr in einem sehr lauten Tonfall ihr Fehlverhalten vorhielt. Obwohl sie bereits tiber 6 Monate im Hotel beschaftigt war, drohte ihr der Chef sogar mit der Kiindigung des Ausbildungsverhaltnisses, als sie einmal vergessen hatte, die Handtiicher in einem Gastezimmer zu wechseln. Neben der regelmaBigen Reinigung der Zimmer der Hotelgaste musste Frau Klein haufig die private Garderobe des Hotelchefs waschen und bugeln und in seiner Privatwohnung putzen. Am liebsten arbeitete Frau Klein in der Hotelkiiche, da sie sich mit dem Kuchenpersonal gut

2

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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verstand und dort ftir die Arbeiten Gemiise putzen und Geschirrspiilmaschine ein- und ausraumen eingesetzt wurde.

b) c)

Warum verstoBen Ausbildungsbetriebe, aber auch Jugendliche gegen den Jugendarbeitsschutz? Was konnen jugendliche Auszubildende bei VerstoBen gegen das Jugendarbeitsschutzgesetzuntemehmen?

INFO Auszug aus einem Berufsausbildungsvertrag § 9 Verhalten wahrend der Berufsausbildung: Der Auszubildende hat sich zu bemiihen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich

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Ldsungen ab' ' Seite372,

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sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er ist insbesondere verpflichtet, iiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

Treuepflicht Darunter karni die Pflicht des Auszubildenden verstanden werden, seine Verpflichtungen aus dem Ausbildungsverhaltnis zu erfullen, seine Rechte so auszutiben und die im Zusammenhang mit dem Berufsausbildungsverhaltnis stehenden Interessen des Ausbildenden so zu wahren, wie dies von ihm

auf Grund des Bemfsausbildungsvertrages und zur Wahrung der auf den Ausbildungsbetrieb bezogenen Interessen des Ausbildenden billigerweise verlangt werden kann. (In: Ubersicht iiber das Recht der Arbeit, Herausgeber Bundesministerium fUr Arbeit und Sozialordnung, April 2000.)

Begriffserlauterungen Betriebsrat: In Betrieben, in denen es keine Jugendvertretung gibt, z. B. wenn der Betrieb weniger als fiinf jugendliche Arbeitnehmer beschaftigt, kann sich der jugendliche Arbeitnehmer direkt an den Betriebsrat wenden. Gewerkschaften: Die Gewerkschaften sind die Selbstorganisation von abhangig Beschaftigten. Sie haben sich u. a. die Aufgabe gestellt, die Verbesserung der Schutzbestimmungen fiir die Beschaftigten zu erreichen, wie auf die Einhaltung der bestehenden Schutzgesetze zu achten. Ihre Mitglieder erhalten kostenlose Beratung und, soUte es notig sein, gerichtliche Vertretung. Bei Problemen mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz werden Jugendliche, die sich an sie wenden, beraten. Es werden ggf die notwendigen Schritte eingeleitet (Gesprache mit Gewerkschaftsvertretem im Betrieb, mit Arbeitgebem Oder Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt). Gewerbeaufsicht: Die vorrangige Aufgabe der Gewerbeaufsicht ist der Schutz des Menschen am

Arbeitsplatz (Arbeitsschutz). Das groBe Gebiet des Arbeitsschutzes kann grob unterteilt werden in den Unfall- und Gesundheitsschutz, den Arbeitszeitschutz, den sozialen Arbeitsschutz, wozu auch der Jugendarbeitsschutz zahlt. Die Gewerbeaufsichtsbeamten fiihren im AuBendienst unvermutet Kontrollen in den Betrieben und zeitweise auch Schwerpunktaktionen, wie z. B. auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutzes, durch. Sie arbeiten mit den zustandigen Behorden und Dienststellen zusammen. Daruber hinaus beraten sie Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrate sowie jeden anderen Biirger tiber Fragen des Arbeitsschutzes. Die an sie gerichteten Hinweise und Beschwerden werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Aufgaben d)

Das Jugendarbeitsschutzgesetz wurde in Deutschland erstmals 1839 im PreuBischen Landtag verabschiedet und ist zuletzt im Januar 1998 vom Deutschen Bundestag geandert worden. Welche Bedeutung hat der Jugendarbeitsschutz im 21. Jahrhundert fiir die jugendlichen Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden?

( tdsun§enab"Selte 372 ^

Offene Falle und Aufgaben

48 INFO ... Selbst Kinder genossen damals nicht den Schutz des Staates. Friih woirden sie in den Arbeitsprozess eingespannt, ohne je eine Schule besucht zu haben und meist ohne je eine Chance zu erhalten, die ihnen aufgezwungene Lebensbahn eines Fabrikoder Bergarbeiters zu verlassen. Ihr Verdienst wurde in den FamiUen dringend benotigt und die Firmeninhaber hatten gegen die biUigen Arbeitskrafte nichts einzuwenden, sondem meinten sogar, mit der Beschaftigung von Kindem einen sozial positiven Zweck zu erfiillen, weil sie auf diese Weise die Kinder von den moraUschen Gefahren ziellosen Herumschweifens, drohender KriminaUtat und Bettelei fern hielten ... So konnte es wirkHch nicht weitergehen. Man begann einzusehen, dass der Staat einschreiten musste, um derartige Folgen der Industrialisierung zu beseitigen oder wenigstens zu begrenzen. 1835 begann daher der preuBische Landtag mit Beratungen iiber Kinderschutz. 1839

2.3.5

e

wurde in PreuBen die Beschaftigung von Kindem unter neun Jahren verboten; die Arbeitszeit von Neun- bis Sechzehnjahrigen durfte zehn Stunden taglich nicht mehr iiberschreiten. Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, die dem religiosen Empfinden widersprachen, waren schon friiher untersagt worden. Die Moglichkeit des Staates, die Einhaltung dieser Vorschriften und Verbote zu iiberwachen, waren allerdings zunachst gering; eine dafiir verantwortliche Aufsichtsbehorde gab es bis 1853 nicht. Dann wurde ein neues Schulgesetz erlassen, das die Beschaftigung von Kindem unter zwolf Jahren verbot, ftir Zwolf- bis Vierzehnjahrige aber eine Arbeitszeit von zwolf Stunden zulieB, und Gewerbeinspektoren einsetzte, die in den Fabriken Kontrollen durchftihrten, um die Beachtung des Gesetzes zu erwirken. (Aus: Manfred Gortemaker, Deutschland im 19. Jahrhundert, Opladen 1989, S. 181ff.)

Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz

Bestimmte Arbeitnehmergruppen bedurfen eines besonderen Schutzes. Der Schutz im Zusammenhang mit der Geburt und Erziehung eines Kindes ist im Mutterschutzgesetz und im Bundeserziehungsgeldgesetz geregelt.

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen: •

Bundeserziehungsgeldgesetz § 1 ff.

•

Burgerliches Gesetzbuch §§ 123, 622

•

Grundgesetz Artikel 3, 6, 12, 14

•

Manteltarifvertrag § 9a

•

Mutterschutzgesetz § 1 ff.

Au a)

Stellen Sie die wesentlichen Schutzbestimmungen nach dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz nach folgenden Kriterien zusammen: aa) Geschiitzter Personenkreis ab) Kurze Darstellung der Beschafligungsverbote ac) Darstellung der finanziellen Regelungen w^ahrend des Beschaftigungsverbotes

b)

Beurteilen Sie die Rechtslage in den nachstehenden Situationen:

Situation 1 Der 33-jahrige Kundenberater der Bauspar-AG Klaus Behnke beantragt rechtzeitig bei seinem Arbeitgeber wegen der Erziehung seines Kindes Eltemzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. Seine Lebensgefahrtin Frau Ischdons ist nicht erwerbstatig. Da Herr Behnke ftir die Bausparkasse zurzeit unentbehrlich ist, verweigert diese sein Begehren mit dem Hinv^eis, dass die Erziehung von Kindem »Frauensache« sei. Nehmen Sie Stellung!

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

49

Situation 2

Die Kundenberaterin Svenja Stege erhalt von der Bauspar-AG eine fristgerechte Kiindigungserklarung zum 15. Oktober. Daraufhin teilt Frau Stege ihrem Arbeitgeber unverziiglich mit, dass sie vermutlich schwanger sei und daher die Kiindigung unwirksam sei. Nehmen Sie Stellung! Situation 3

Die 23-jahrige Mitarbeiterin Sandra Liebknecht teilt der Bauspar-AG wahrend der Probezeit mit, dass sie schwanger sei. Daraufhin ktindigt ihr der Arbeitgeber das Arbeitsverhaltnis fristgerecht innerhalb von zwei Wochen. Frau Liebknecht ist dagegen der Meinung, dass die Kiindigung unwirksam sei und beruft sich auf ihren Kiindigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Arbeitsund tarifVertragliche Vereinbarungen hinsichtlich der Kiindigung bestehen nicht. Nehmen Sie Stellung! Situation 4

Die 27-jahrige Kontodisponentin Sabine Kruck (Nettoeinkommen 1.250,00 EUR) beantragt nach der Entbindung ihres Kindes am 22. Oktober bei der zustandigen Stelle das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Wegen der hohen Kosten der Erstausstattung mochte sie ab diesem Tag zusatzlich auch das Bundeserziehungsgeld beanspruchen. Prtifen Sie, ob Sabine Kruck beide Leistungen verlangen kann! Situation 5

Die WeserbankAG sucht seit einiger Zeit im Anzeigenteil des »Weserkurier« eine(n) Kundenberater(in). In einem Auswahlverfahren hatte sich die Weserbank fiir die 25-jahrige Sabrina Salzmann entschieden, die vor drei Jahren bei der Bremer Sparkasse ihre Ausbildung zur Bankkauffrau mit Auszeichnung abgeschlossen hatte. In dem Einstellungsgesprach hatte Frau Salzmann dem Personalchef u. a. schriftlich versichert, dass sie nicht schwanger sei. Nach Ablauf der Probezeit teilte sie dann der Weserbank mit, dass sie schwanger sei. Daraufhin focht der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Tauschung an, da Frau Salzmann den Personalchef beim Einstellungsgesprachwissentlichbelogen hatte. Nehmen Sie Stellung! Situation 6

In der WeserbankAG ist auch Verena Goschl (29 Jahre alt) seit flinf Jahren als Kundenberaterin beschaftigt. Bereits wahrend ihrer Schwangerschaft spricht sie bei dem Betriebsrat der Weserbank AG vor, um sich iiber die Moglichkeiten einer Weiterbeschaftigung nach Beanspruchung der dreijahrigen Eltemzeit zu informieren. Sie sind Betriebsrat der Weserbank AG und werden von Frau Goschl gebeten, sie dariiber zu informieren, wie sie in dieser Situation ihren Arbeitsplatz ftir die Dauer der Eltemzeit erhalten kann. Die Weserbank AG ist tarifgebunden. Situation 7

In der Weserbank AG wird zurzeit auch Frau Britta Riebesehl als Sachbearbeiterin im Auslandszahlungsverkehr beschaftigt. Als Schwangerschaflsvertretung hat sie einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag. Zwei Monate vor dem Ablauf ihres Arbeitsvertrages teilt sie ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei, und fordert von der Weserbank AG die ihr nach dem Mutterschutzgesetz (§ 9 Ktindigungsverbot) zustehenden Rechte, insbesondere Weiterbeschaftigung iiber die zwei Jahre hinaus. Als Feststellung ihrer Schwangerschaft fiigt sie ihrer schriftlichen Mitteilung ein arztliches Zeugnis bei. Prufen Sie den Sachverhalt mit den Vorschriften des Grundgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und § 242 BGB!

50

Offene Falle und Aufgaben

2.3.6

Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Situation A: Beruf und Gesundheit Daniela Schenk, 32 Jahr alt, ist nach der Eltemzeit im Anschluss an eine Schulung als Datentypistin in die zentrale Datenverarbeitung der Isar Bank-AG Miinchen zuriickgekehrt. Dort ist sie taglich bis zu sechs Stunden am Bildschirm tatig. Schon bald muss sie feststellen, dass ihr das streckenweise ununterbrochene Arbeiten am Bildschirm gesundheitlich nicht bekommt. Abends klagt sie ofters iiber Kopfschmerzen und Augenbrennen. Frau Schenk auBert gegeniiber ihrer Vorgesetzten, Frau Sonja Deininger, den Wunsch, ihre Arbeit am Bildschirm in regelmaBigen Abstanden unterbrechen zu dtirfen. Frau Deininger halt dies allerdings fiir iiberfliissig: »Die Bildschirmtechnik ist heute so perfekt, dass der Blick auf den Bildschirm nicht anstrengender ist als der Blick in die Akten!«. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Arbeitsschutzgesetz § 3 ff.

•

Arbeitssicherheitsgesetz § 14

•

Bildschirmarbeitsverordnung § 1 ff.

•

Sozialgesetzbuch VII § 22

Aufgaben a)

An wen kann sich Frau Schenk mit ihrem Problem wenden?

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b) c)

Welche MaBnahmen muss der Arbeitgeber nach den arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen ergreifen? Nennen Sie einzelne Anforderungen, die der Arbeitgeber bei der Gestaltung und Ausstattung von Bildschirmarbeitsplatzen beachten muss!

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Situation B: Aufgaben einer Sicherheitsbeauftragten Frau Birgit von der Heide ist Mitarbeiterin der Nordbank AG und wurde vom Vorstand der Nordbank AG zur Sicherheitsbeauftragten berufen. Bei einer Betriebsbegehung stellt Frau von der Heide fest, dass die Notausgangstur der Bank abgeschlossen ist. 1.

Priifen Sie, wie sich Frau von der Heide verhalten muss.

2.

Nennen Sie in Ihrem Ausbildungsbetrieb Sicherheitsvorrichtungen, die die Mitarbeiter vor gesundheitlichen Gefahrdungen und allgemeinen Gefahrdungspotentialen schtitzen soUen.

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen: •

Verordnung iiber Arbeitsstatten (ArbStattV) §§ 1 bis 19

^

Gesetz iiber Betriebsarzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit (ASiG) §§ 5 und 6

•

Gesetz uber die Durchfiihrung von MaBnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschaftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG) §§ Ibis 17

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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Situation C: Wichtige Zeichen und Hinweise zum Arbeitsschutz im Bankbetrieb In Ihrer Filiale finden Sie die nachfolgenden Zeichen und Hinweise. Ordnen Sie die Bedeutung den entsprechenden Zeichen zu.

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Bedeutung von Verbots-, Warn-, Gebots-, RcUungs- und Brandschutzzeichen 1 Feuerloscher 2 Schutzschuhe benutzen 3 4 5 6 7

Nicht beruhren, Gehause unter Spannung Wamung vor feuergefahrlichen Stoffen Krankentrage Richtungsangabe Brandschutzzeichen Rauchen verboten

8 ErsteHilfe 9 Vor Offtien Netzstecker ziehen

10 Notausgang 11 Wamung vor gefahrhcher elektrischer Spannung 12 Rettungsweg 13 Sammelstelle 14 Zutritt fur Unbefiigte verboten 15 Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten 16 Richtungsangabe fiir Erste-HilfeEinrichtungen, Rettungswege, Notausgange 17 Wamung vor einer Gefahrstelle

Situation D: Verhalten bei einem Bankiiberfail In der Filiale der Nordbank AG am Wilhelmsplatz hat ein Bankiiberfail stattgefixnden. Sie sind Mitarbeiter/in in der Filiale und haben das Geschehen direkt miterlebt. Beschreiben Sie, wie Sie sich nach dem Bankiiberfail richtig verhalten.

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Offene Falle und Aufgaben

Situation E: Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz

Die Brandursachen allgemein in der Bundesrepublik Deutschland verteilten sich im letzten Jahr wie folgt: Blitzschlag 45,1 % Brandstiftung 7,7 % Feuergefahrliche Arbeiten 2,2 % Menschliches Fehlverhalten 3,7 % Elektrizitat 9,6 % OffenesFeuer 10,8% Uberhitzung 3,0 % Explosion 3,1 % Selbstentziindung 2,7 % Sonstiges/Unbekannt 12,1 % Erstellen Sie einen Kurzbericht iiber MaBnahmen Ihres Ausbildungsbetriebes zum Brandschutz. INFO Betrieblicher Brandschutz

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1.

Fluchtwege freihalten: Das schnelle und sichere Verlassen von Arbeitsplatzen, Raumen und Gebauden muss sichergestellt sein durch Anzahl, Lage, Bauart und Zustand von Fluchtwegen, Rettungswegen und Ausgangen. Rettungswege, Fluchtwege und Notausgange miissen auf moglichst kurzem Weg ins Freie oder zu gesicherten Bereichen, z.B. Sicherheitstreppenhausem fuhren. Die erforderliche Anzahl und die Lage richten sich nach der Art des Betriebes sowie nach der durch die Bauart der Gebaude oder Fertigung gegebenen Brand- und Explosionsgefahrdung. Treppenhauser und Flure sind Fluchtwege und miissen ein gefahrloses Verlassen gefahrdeter Bereiche ermoglichen. Deshalb miissen sie vor den Auswirkungen des Feuers besonders geschiitzt und mit einer Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet werden. Sie diirfen niemals zur Lagerung oder zum Abstellen von Gegenstanden oder Materialien benutzt werden. Treppenraume und Flure sind auch Angriffswege der Feuerwehr; deshalb sind sie, ebenso wie die Zufahrtswege ftir die Feuerwehr, stets freizuhalten. Freizuhalten sind auch alle Notausgange. Wichtig ist, dass der Verlauf von Fluchtwegen und die Notausgange eindeutig gekennzeichnet ist, Notausgange und Tiiren im Verlauf von Fluchtwegen in Fluchtrichtung aufschlagen und die Tiiren sich von innen ohnefremdeHilfsmittel jederzeit leicht und schnell offnen lassen, solange sich Personen im Raum befmden.

2.

Sicherheitsbeleuchtung: Zum vorbeugenden Brandschutz gehoren auch Planung und Installation einer Sicherheitsbeleuchtung. Diese ist eine Notbeleuchtung, die bei Stoning der Stromversorgung der allgemeinen Beleuchtung Rettungswege, Raume und Arbeitsplatze wahrend der betrieblich erforderlichen Zeiten mit einer vorgegebenen Mindestbeleuchtungsstarke beleuchtet und rechtzeitig wirksam wird.

3.

Unterweisen der Beschaftigten: Der Untemehmer hat gemaB den Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes die Versicherten iiber die bei ihren Tatigkeiten auftretenden Gefahren sowie iiber die MaBnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschaftigung und danach in angemessenen Zeitabstanden, mindestens jedoch einmal jahrlich, zu unterweisen. Die Unterweisung muss auch MaBnahmen sowie das Verhalten im Gefahrfalle einschlieBen. Die Unterweisung muss jedoch, um wirksam zu werden, dem Arbeitsplatz, dem Arbeitsumfang und dem Verstandnis der Beschaftigten angepasst sein.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

53

4.

Brandmeldeanlagen: Sollen Menschen rechtzeitig gewamt und in Sicherheit gebracht werden, wenn wertvolle Einrichtungen zu schiitzen sind, lasst sich dieses Ziel in der Kegel nur mit Fruhwamsystemen erreichen. Bewahrt haben sich Friihwamsysteme, die verschiedne Alarmfunktionen erfiillen, z.B. Melden und Alarmieren, SchlieBen der Brandschutzttiren, Offnen von Rauch- und Warmeabzugsanlagen, Auslosen von Loschvorrichtungen. Brandmeldeanlagen konnen die Entdeckungszeit klein halten. Merkmale fur das Erkennen und Beurteilen von Branden sind Rauch, Flammen und Warmeentwicklung. Deshalb sind selbsttatig arbeitende Branddetektoren so gebaut, dass sie auf diese Anzeichen reagieren. Zuverlassiger Alarm im Brandfalle wird beispielsweise erreicht durch die richtige Auswahl der Melder, das AusschlieBen von Fehlalarm und die schnellstmogliche Reaktion auf den Alarm.

5.

Brandbekampfung: Der Loschangriff durch gut ausgebildete und in der Brandbekampfung erfahrene Mitarbeiter wird in der Regel dann erfolgreich sein, wenn die Interventionszeit geniigend kurz gehalten werden kann. Nicht immer sind diese Voraussetzungen erfiillt, vor allem nicht wahrend der Betriebsruhe, z.B. nachts und an Wochenenden. Deshalb kann es zweckmaBig sein, bestimmte Bereiche mit besonders hoher Wertkonzentration mit selbsttatig arbeitenden Loschanlagen auszurtisten, z.B. Datenverarbeitungsanlagen.

6.

Feuerloscher: Das beste Gerat niitzt nichts, wenn niemand mit ihm umgehen kann. Mindestens einmal jahrlich muss daher eine ausreichende Anzahl geeigneter Betriebsangehoriger in der Wirkungsweise und Handhabung der Feuerloscher praktisch unterwiesen werden. Dafiir verwendet man zweckmaBigerweise Loscher mit alteren Ftillungen. Im Ernstfall kommt es vor allem auf Schnelligkeit und richtige Loschtaktik an. Ein kurzer Blick auf die Gebrauchsanleitung, die auf jedem Feuerloscher angegeben ist, kann nicht schaden. Beim Loschen ist zu beachten: Den Brand mit dem Wind im Rticken bekampfen. Nicht in den Brand hineinspritzen, sondem von vom nach hinten loschen. Nicht in den Rauch spritzen, sondem von unten nach oben abloschen. Ruhende brennende Fliissigkeiten nicht mit voUem Strahl auseinander treiben, sondem Loschwolke tiber den gesamten Brandherd legen. Bei Entstehungsbranden groBeren Umfangs Loscher nicht nacheinander, sondem gleichzeitig einsetzen. Bei Branden geringeren Umfangs Loschmittel nicht nutzlos verspritzen, sondem schussweise einsetzen; Loschmittelreserve fur den Fall des Wiederentflammens aufbewahren. Tote Winkel und Ecken im Bereich des Brandherdes auf Glutnester kontrollieren, damit der Brand sich nicht wieder entwickeln kann.

7.

Verhalten im Brandfall: Panik und Fehlhandlungen sind die gefahrlichsten Begleiterscheinungen eines Brandes. Ihnen kann begegnet werden durch die Vorbereitung auf die Brandsituation, die gedankliche und praktische Beschaftigung mit dem Problem und die wiederholte iJbung der Alarmiemng, Brandbekampfung und der geordneten Flucht. Im Brandfall sind die Vorgesetzten, die Fachkrafte flir Arbeitssicherheit, die Brandschutzbeauftragten und die Sicherheitsbeauftragten aufgemfen, die Lage zu beurteilen, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, Aufregung und Panik zu vermeiden, das rasche und geordnete Verlassen der gefahrdeten Bereiche zu organisieren, Losch-, Rettungs- und BergungsmaBnahmen zu unterstiitzen. Die anderen Mitarbeiter miissen den Anordnungen Folge leisten.

54

Offene Falle und Aufgaben

ruhig und ziigig den Brandort verlassen und zum Sammelplatz gehen, Losch-, Rettungsund BergungsmaBnahmen nicht behindem sondem erforderlichenfalls unterstiitzen. 8.

Betriebsbegehung als BrandschutzmaBnahme: Eine Betriebsbegehung zur Kontrolle der BrandschutzmaBnahmen ist regelmaBig, mindestens jedoch in Abstanden von zwei Jahren, durchzufiihren. Dabei soUen alle zum Betrieb gehorenden Gebaude und Gebaudeteile, alle Anlagen und Einrichtungen besichtigt werden. Ziel ist, Schwachstellen zu entdecken und Ansammlungen brennbarer Stoffe aufierhalb der dafiir bestimmten Lager und Behaltnisse aufzufinden. An dieser Brandschutz-Betriebsbegehung soUen die fur den Brandschutz im jeweiligen Bereich direkt oder indirekt zustandigen Personen teilnehmen (Betriebsleiter, Betriebsrat, Fachkraft ftir Arbeitssicherheit, zustandiger Sicherheitsbeauftragter, Vertreter der Feuerwehr, Brandschutzbeauftragter). tJber das Ergebnis dieser Betriebsbegehung wird ein schriftlicher Bericht erstellt. Die aufgefuhrten Mangel sind unverziiglich zu beseitigen.

Fallstudien zum Individualarbeitsrecht 3.1

Ein folgenreiches Einstellungsgesprach

Gerhard Langer, Schalterangestellter bei derIsarBank-AG in Miinchen, erhielt vor etlichen Jahren wegen einer Verkehrsstraftat (Trunkenheit) eine Geldstrafe. Da er bei seiner Einstellung nicht danach geg*agt worden war, machte er hierzu auch keine Angaben. Zwischen ihm und seinem Vorgesetzten hatte sich auf Grund personlicher Differenzen ein gespanntes Verhaltnis entwickelt. Als sein Vorgesetzter von dieser Bestrafung erfuhr, drangte dieser den Personalleiter, er solle wegen dieses Vorfalles das Arbeitsverhaltnis von Herm Langer beenden.

Aufgabe Herm Langers Tatigkeit und Verhalten bei der Isar Bank-AG waren ohne jeden Tadel. Welche Moglichkeiten hatte die Isar Bank-AG, das Arbeitsverhaltnis zu beenden?

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INFO Auszug aus der Arbeitsordnung der Isar Bank-AG: 1.2 Einstellung Der vollstandig und wahrheitsgemaB ausgefiillte Personalbogen ist eine wichtige Unterlage fiir die Einstellungsentscheidung. Wesentliche Angaben,

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die vor der Einstellung verschwiegen oder unrichtig angegeben wurden, berechtigen die Bank zur sofortigen Losung des Arbeitsverhaltnisses.

Vorschriften des BGB § 626 Fristlose Kundigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhaltnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kiindigenden unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und unter Abwagung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhaltnisses bis zum Ablauf der Kiindigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhaltnisses nicht zugemutet werden kann.

§ 119 Anfechtung wegen Irrtums (2) Als Irrtum iiber den Inhalt einer Erklarung gilt auch der Irrtum iiber solche Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. § 123 Anfechtung wegen Tauschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklarung durch arglistige Tauschung (...) bestimmt worden ist, kann die Erklarung anfechten. § 142 Wirkung der Anfechtung (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschaft angefochten, so ist es als von Anfang an als nichtig anzusehen.

Offene Falle und Aufgaben

56 Auszug aus »Ubersicht liber das Recht der Arbeit« Die Anfechtung bewirkt im Allgemeinen die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages vom Zugang der Anfechtungserklarung beim Vertragspartner an. Bis dahin ist das Arbeitsverhaltnis voll wirksam, sodass z. B. Lohn- und Urlaubsanspruche fiir die Vergangenheit bestehen bleiben. In der Praxis ist der wichtigste Anfechtungsgrund der Irrtum tiber solche Eigenschaften des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, die im Arbeitsleben als wesentlich angesehen werden. Diese wesentliche Eigenschaft liegt in der Regel nur dann vor, wenn sie den Arbeitnehmer fiir die vorgesehene Stelle objektiv ungeeignet erscheinen lasst (z. B. mehrfach wegen Unterschlagung Vorbestrafter wird als Kassierer eingestellt). Wer durch arglistige Tauschung zum Abschluss des Arbeitsvertrages bestimmt worden ist, kann ihn anfechten. Die Tauschung, also die Hervorrufung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums muss vorsatzlich erfolgt sein. Die Tauschung kann im Vorspiegeln falscher Tatsachen bestehen. Wer z. B. im Vorstellungsgesprach bei der Bewerbung um eine Kassierer-

3.2

stelle sich auf Befragen als nicht vorbestraft bezeichnet, obwohl er im Vorjahr wegen Unterschlagung rechtskraftig (z. B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten) verurteilt worden ist, tauscht den Arbeitgeber vorsatzlich und damit arglistig. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine arglistige Tauschung dar, wenn gegenuber dem Vertragspartner eine Aufklarungspflicht bestand. Beim Einstellungsgesprach braucht der Arbeitnehmer auf Vorstrafen von sich aus nicht hinzuweisen. Wichtiger Grand: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Ktindigung ist jeder Grund, der dem Kiindigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses bis zum nachsten ordentlichen Kiindigungstermin nach Treu und Glauben unzumutbar macht. Dabei darf das Verhalten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers nicht isoliert betrachtet werden, sondem nur im Zusammenhang mit der bisherigen Entwicklung des Arbeitsverhaltnisses und den gesamten Umstanden des Einzelfalles. Die fristlose Ktindigung muss die unausweichlich letzte MaBnahme (ultima ratio) fiir den Kundigungsberechtigten sein.

Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Kleidung seiner IVIitarbeiter nehmen?

Der Anlageberater der Isar Bank-AG, Christian Schreiber, erschien Anfang September mit einer modischen Bundfaltenhose eines bekannten Herrenausstatters und einem Sporthemd (mit dem »grunen Krokodil«) zum Dienst. An seinem Arbeitsplatz wurde Herr Schreiber von seinem Zweigstellenleiter angesprochen, er habe am nachsten Arbeitstag mit Jackett und Krawatte seinen Dienst anzutreten. Herr Schreiber erwiderte selbstbewusst, schlieBlich sei es in einer freiheitlichen Gesellschaft seine Angelegenheit, wie er sich kleiden mochte. Sein Vorgesetzter wies ihn nun darauf bin, dass er bei einer vv^eiteren Weigerung mit einer Abmahnung rechnen miisse.

Aufgaben a)

Prufen Sie, wo Herr Schreiber etwas zur Verteidigung seines Standpunktes findenkonnte!

b)

Untersuchen Sie die vorliegenden Texte daraufhin, ob Herr Schreiber der Weisung seines Vorgesetzten nachkommen muss!

c)

Welche Folgen konnten sich fiir Herm Schreiber ergeben, v^enn er der Weisung nicht nachkommt?

Losungen ab

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

57

e

INFO

Auch die Kleidung der Mitarbeiter ist Unternehmenskultur Manchmal entscheidet in den Banken der aufiere Eindruck / Von Annette Klage LANGGONS. Viel Zeit und Geld wird in die Frauen tragen geme Schmuck. Doch auch fachliche Qualifikation der Bankmitarbeiter hier werden die Banken Zuruckhaltung begriiBen, investiert. In vielfaltiger Weise wird dabei das ganz besonders bei den Mitarbeitem. Eine modiVerkaufer- und Verhandlungsgeschick sowie die sche Uhr oder die Krawattennadel tun es auch. Fiir Kommunikationsfahigkeit trainiert. Doch daneben die Kundenbetreuer am Schalter soUte das Rauentscheidet auch das individuelle Auftreten tiber chen, der Kaugummi oder andere Naschereien Erfolg Oder Misserfolg im Kundengeschaft der auBerhalb jeglicher Diskussion stehen. Ob bei Banken. Einige branchenbedingte Standards sind hochsommerlichen Temperaturen offene oder fiir das personHche Erscheinungsbild dabei von kurzarmelige Hemden sowie superkurze Minirocke besonderer Bedeutung: Das Bankgeschaft ist angebracht sind - das wird von Institut zu Institut besonders von Seriositat und Vertrauen gepragt. unterschiedlich gehandhabt werden. Beim auBerhauslichen Kundenbesuch ist der Bankmitarbeiter Der Banker zeichnet sich deshalb durch eine mit dem zeitlosen Trenchcoat oder dem leichten zeitlose klassische bis konservative Kleidung aus, Wollmantel nie falsch beraten. die selbstverstandlich nicht auf einen feinen modischen Touch verzichten muss. Auch wenn Gegen das Bestreben, dem Kundengesprach heutzutage teilweise mit Widerwillen getragen, eine personliche Note zu geben, ist dann etwas kann bereits die Krawatte als obligatorisches Muss einzuwenden, wenn es um die Verwendung von hier erste Akzente setzen. Dtiften geht. Doch Eau de Toilette und Parfiim sollten sparsam aufgetragen werden. Weniger ist Bankmitarbeiter, die immer noch zur Lederhier mehr. Die gleiche Devise gilt auch fiir das krawatte und zu den weiBen Tennissocken greifen, Make-up. Grelle Farben, Glimmer und auffallige diirften bei ihrem Arbeitgeber nicht immer auf Schminktechniken dienen kaum dem gewiinschten ungeteilte Zustimmung stoBen. Sicherlich sind seriosen Auftritt. klassische Muster wie Streifen, feine Punkte oder Paisleys, in unaufdringlichen Farben gehalten, der Allerdings: Der gute Eindruck wird dann dunkle Anzug oder die dezente Kombination sehr schnell zerstort, wenn die Pflege von Kleidung willkommener. Gleiches gilt auch fiir Seidentiicher, und Schuhen, der Fingemagel oder gar der Frisur Schleifen oder Einstecktucher, die die Mitarbeitevemachlassigt wird. Die diesbeziigliche Kontrolle rinnen tragen. Schrille Farben, auffallige Muster hat hier nichts mit ubertriebener Eitelkeit zu tun. oder wilde Motivkompositionen gehoren wahraus: Blick durch die Wirtschaft, Nr. 192, scheinlich eher in den Freizeitbereich. 12. Oktober 1993 Auszug aus dem Arbeitsvertrag von Herrn Schreiber III. Pflichten des Angestellten, Nr. 2. Er hat seinem Vorgesetzten Gehorsam und Achtung zu erweisen, (...) er hat sich innerhalb und auBerhalb des Betriebes anstandig und ordentlich zu

betragen, Nr. 4, er hat die berechtigten Belange des Betriebes zu wahren.

Auszug aus der Arbeitsordnung derIsarBank-AG AUgemeine Grundsatze III. Aufgabe jedes Mitarbeiters ist es, fiir die liche Ordnung storen sowie das Ansehen der Bank Interessen der Bank einzutreten und alles zu herabsetzen bzw. schadigen konnte. vermeiden, was der Bank schaden, die innerbetriebAuszug aus dem Grundgesetz Art. 2(1). Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Personlichkeit, so weit er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmaBige Ordnung oder das Sittengesetz verstoBt. (...)

Offene Falle und Aufgaben

58 Auszug aus »tJbersicht iiber das Recht der Arbeit« Nebenpflichten des Arbeitnehmers, die so genannte »Treuepflicht«: Es ist die Pflicht des Arbeitnehmers, seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhaltnis so zu erfiillen, seine Rechte so auszuuben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhaltnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm auf Grund seines Arbeitsvertrages und seiner Stellung im Betrieb zur Wahrung der auf den Betrieb bezogenen Interessen des Arbeitgebers und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebes billigerweise verlangt werden kann.

Abmahnung: Eine Mahnung bereitet die KUndigung nur vor, soil aber primar dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, sich kiinftig vertragsgerecht zu verhalten. Zu diesem Zweck ist ihm deutlich zu machen, dass weitere VerstoBe nicht ohne Folgen fur das Vertragsverhaltnis bleiben werden. (Vgl. Reichel, M., Handelskammer fur Miinchen und Oberbayem, Manuskript Abmahnung) Die Abmahnung verfolgt daher zunachst den Zweck, den Vorfall fur den Arbeitgeber zu dokumentieren. Daneben kommt der Abmahnung auf der einen Seite Erinnerungs- und Ermahnungsfunktion, auf der anderen Seite Ankiindigungs- und Wamfunktion zu. Sie hat jedoch dariiber hinaus keine weiter gehende Sanktionsfunktion.

3.3 Wer haftet fur Fehlbetrage in der Kasse? Martin Sandig ist seit mehr als 12 Jahren als Kassierer sehr pflichtbewusst bei der Isar Bank-AG in Miinchen beschaftigt. Er ist in Tarifgruppe 5 eingestuft. Seine Tatigkeit fuhrt Herm Sandig im Kassenraum allein aus. Am Freitag, den 30. September (Ultimo), steht um 14.45 Uhr eine lange Reihe von Kunden an seiner Kasse. Es sind iibenviegend Arbeiter und Angestellte, die von Girokonten groBere und kleinere Betrage abheben. Zudem wurden in den Medien tags zuvor Kontennummem angegeben, um fiir Spenden der Bosnien-Hilfe Einzahlungen vomehmen zu konnen. Dies hatte die Zunahme von Einzahlungen kleinerer Betrage zur Folge. Vor dem Bankgebaude fanden den ganzen Tag iiber Bauarbeiten statt. Nach Schalterschluss stellte Herr Sandig fest, dass ein Kassenfehlbetrag zwischen seinem Buchbestand und dem tatsachlichen Kassenbestand in Hohe von 50,00 EUR vorlag.

Aufgabe a)

In seinem Arbeitsvertrag und dem giiltigen Tarifvertrag findet Herr Sandig hieriiber nichts. Stellen Sie fest, wer fiir den Kassenfehlbetrag (Kassenmanko) aufzukommen hat, und geben Sie eine Begriindung an.

:iilili Auszug aus »tJbersicht iiber das Recht der Arbeit« Grundsatzlich haftet der Arbeitnehmer fur jeden Schaden, den er dem Arbeitgeber durch schuldhafte (meist fahrlassige) Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten zufiigt. Trifft den Arbeitgeber ein Mitverschulden, so ist dies zu beriicksichtigen, § 254 BGB. Seit langem ist anerkannt, dass eine voile Haftung des Arbeitnehmers ftir jede kleine Unachtsamkeit im Laufe eines oft Jahrzehnte dauemden Arbeitsverhaltnisses zu ungerechten Ergebnissen fiihren wurde.

Losungen ab : Seite 377.

B

Nach der fitiheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes war eine Beschrdnkung der Haftung des Arbeitnehmers gegentiber dem allgemeinen Schadenersatzrecht, nach dem der Schadiger ftir jeden schuldhaft (also vorsatzlich oder fahrlassig) verursachten Schaden dem Geschadigten voll haftet und nur ein Mitverschulden des Geschadigten seinen Schadenersatzanspruch einschrankt, nur fiir so genannte »gefahrgeneigte Arbeiten« moglich (Aus: Grassl, G., Wofiir muss der Mitarbeiter gerade stehen? Die endlich geklarte Frage der Arbeitnehmerhaftung, Personal, Heft 9/1994, S. 450)

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

59

Gefahrgeneigte Arbeit = (spielt noch eine Rolle bei der Schadensaufteilung) Die Tatigkeit bringt infolge ihrer Eigenart eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit mit sich, dass dem Arbeitnehmer ein Versehexi imterlauft, auch wenn er die aligemein gebotene Sorgfalt anwendet, Es kommt entscheidend auf die Umstande des Einzelfalls an. Gefahrliche Arbeit muss nicht gleichzeitig gefahrgeneigt sein. Fiir Gefahmeigung ist der Arbeitnehmer beweispflichtig! Beispieie ftir Tatigkeiten, die typischerweise gefahrgeneigt sind: Kraftfahrer Lokomotive, Strafienbahn-, Kranfuhrer Baumaschinenfuhrer Arbeitnehmer mit starker Uberlastung Arbeitnehmer, der schnell weit reichende Entscheidungen zu treffen hat Seit September 1993 gelten die Grundsatze iiber die Beschrankung der Arbeitnehmerhaftung nicht mehr allein fiir die »gefahrgeneigten Arbeiten«, sondem fiir alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhaltnisses geleistet werden. Begriindung des Bundesarbeitsgerichtes: Auf der Seite des Arbeitgebers ist das Betriebsrisiko zu berucksichtigen. Der Arbeitgeber karm Schaden, die das Betriebsrisiko mit sich bringt, nicht ohne weiteres auf den Arbeitnehmer abwalzen, weil er Schaden wi^cte vorsSUz^^ heMs^Ohrt

r Schaden wunde mrt

imWerw FaM^ssigkeii (normaie Schul(l)hert>eigefliNt

Oder

Es besteht die Gefahr, dass der durch ein Versehen verursachte Schaden auBergewShnlich groB ist und in keinem Verhaltnis zum Arbeitseinkonmien des Arbeitnehmers steht.

ihn mit der Verrichtung einer im Interesse des Betriebes zu leistenden Arbeit beauftragt hat. Da der Arbeitgeber die Erfolge des betrieblichen Geschehens fur sich in Anspruch nimmt, muss er fiir die mit dem betriebUchen Geschehen verbundenen Risiken einstehen. Das Betriebsrisiko bezieht sich auf die GefahrUchkeit der Produktion und der hergestellten Produkte. Der Haftungs- bzw. Mithaftungsgrund des Arbeitgebers ergibt sich daruber hinaus aus seiner tatsachlichen Organisations- und Personalhoheit und der rechthchen Gestaltung der personhchen Abhangigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers. Dies rechtfertigt es, dem Arbeitgeber auch das Organisationsrisiko als Element des allgemeinen Untemehmerrisikos aufzuburden. Die Haftung des Arbeitnehmers (auch des Auszubildenden) ist fur alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, wie folgt beschrankt: (Vgl. Grassl, G., a. a. O., S. 450): Haftungserleichterungen fiir Arbeitnehmer nach dem Grundsatz des innerbetrieblichen Schadenausgleichs

voUer Schadenersatz durch Arbeitnehmer. Ausnahmsweise erfolgt bei grob fahrlassigem Handeln des Arbeitnehmers eine Haftungsbegrenzung, wenn die Existenzgrundlage gefahrdet ist. Teilung des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wobei die Gesamtumstande von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsatzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten im Rahmen des § 254 BGB (Abb. 4) gegeneinander abzuwagen sind (BAG v. 24. November 1987 = BB 88/1466) Kriterien: GroBe der Gefahr nach Haufigkeit und Schwere, Voraussehbarkeit des Schadens, Monotonie, Untemehmerrisiko, Fehlerquote, Lebensalter, Betriebszugehorigkeit, Stellung, Eigenverantwortlichkeit, Entgelthohe Arbeitgeber tragt Schaden allein

Diese Regeln gelten sowohl fiir Schaden, die unmittelbar dem Arbeitgeber entstehen als auch der Arbeitnehmer bei Dritten verursacht.

Quelle: Grassl, G., a. a. O., S. 450

60

Offene Falle und Aufgaben

Bei der Frage der Schadenersatzpflicht ist der Reihe nach zu prufen: (Grassl, G. a. a. O., S 450/451) 1. Hat der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt? Beispiele flir Leistungsstorungen im Arbeitsverhaltnis: a) Verzug, §§ 280 II, 286 BOB b) §§ 280 I, 241 II: Der Arbeitnehmer schuldet Schadenersatz wegen schuldhafter Schlechterfiillung. Beispiel: Kraftfahrer beachtet Verkehrsregeln nicht 2. Hat der Arbeitnehmer diese Pflichtverletzung zu vertreten? (Frage der Schuld) 3. Ist ein Schaden entstanden? Welcher? Schadenshohe? 4. Besteht zwischen der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers und dem Schaden ein ursachlicher Zusammenhang?

Die Gefahrgeneigtheit spielt kUnftig nur noch eine Rolle bei der Schadensteilung bei mittlerer Fahrlassigkeit. Als Kriterien fur die Schadensteilung nennt das Bundesarbeitsgericht: ein vom Arbeitgeber einkalkuUerbares und durch Versicherung abdeckbares Risiko die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb die Hohe seines Arbeitsentgeltes personhche Umstande, wie Dauer der Betriebszugehorigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhaltnisse sowie das bisherige arbeitsvertragliche Verhalten. Mogliche Verschuldensgrade § 276 Abs. 1 BGB: Der Schuldner hat Vorsatz und Fahigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhaltnisses (...) zu entnehmen ist.

vorsatzlich

mit Wissen und Wollen des dann eintretenden Schadens

bedingt vorsatzlich

Voraussehen des Schadens als moglich und fiir den Fall eines Eintritts billigendes oder bewusstes Inkaufhehmen

grob fahrldssig

AuBerachtlassen der im Verkehr (objektiv) erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem, ungewohnlich groBem MaB (vgl. Legaldefmition in § 45 II Nr. 3 SGB-X) „Der ist ja von alien guten Geistem verlassen"

mittiere (normale) Fahrlassigkeit (mittleres Verschulden)

AuBerachtlassen der im Verkehr (objektiv) erforderlichen Sorgfalt (§ 276 I 2 BGB) „So etwas darf nicht passieren" leichte(ste) Fahrlassigkeit kleine Unachtsamkeit (geringe Schuld) „Das kann schon mal passieren" Beispiele fur grob fahrlassiges Verhalten: {Quelle: FahrenohneFahrerlaubnis Alkoholgenuss iiber Promillegrenze Verschwiegenes Fehlen von Fahrpraxis Geschwindigkeitstiberschreitungen in hohem ^^^^ Hautung von genigten Fehlleistungen

Grassl, G,a a O S. 450) . Missachtung von Verkehrszeichen/Rotlicht iiberfahren Vorfahrtsverletzung Unvorsichtiges Uberholen Ubermudung

Aufgabe Es liegt der gleiche Sachverhalt wie in Situation a) vor. Die folgende Mankovereinbarung ist Gegenstand von Herm Sandigs Arbeitsvertrag. Prufen Sie, ob die Mankovereinbarung vom 01. Marz wirksam ist und ob Herr Sandig flir den Fehlbetrag haftet.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

61

e

INFO

Isar Bank-AG Aktiengesellschaft Munchen Manko-Vereinbarung Im Rahmen Ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung obliegt Ihnen die alleinverantwortliche Fuhrung der Kasse. 1. Sie ubernehmen auf Grund einer in Ihrer Gegenwart durchgefuhrten Bestandsaufnahme den festgestellten Kassenbestand und ubergeben bei Ubertragung der Kasse auf einen Kollegen in gleicher Weise die Kasse. Diese Bestandsaufnahme ist fur Sie und uns verbindlich. Wir sind berechtigt, daruber hinaus eine Bestandsaufnahme zu beliebiger Zeit, auch auflerhalb der regelmafiigen Bestandsprufungen, vorzunehmen. 2. Sie haften im Rahmen Ihrer Mankohaftung fur alle Bestandsverluste, sofern Sie nicht

beweisen, dass diese auch bei Anwendung grofiter Sorgfalt unvermeidbar waren. Dies gilt auch, sofern der Fehlbestand durch Verschulden anderer Mitarbeiter entstanden ist, die unter Ihrer Leitung in der Kasse arbeiten. 3. Als Ausgleich fiir die Ubernahme der Mankohaftung erhalten Sie eine monatliche Mankovergutung von brutto 30,00 EUR. 4. Die vorliegende Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil Ihrer Anstellungsbedingungen.

Wir bitten Sie, Ihr Einverstandnis mit vorliegender Vereinbarung auf der Durchschrift dieses Schreibens zu bestatigen. Das Original ist fur Ihre Unterlagen bestimmt. }ipU\^cJ^ Munchen, 01. Marz ^^^3Jge(^ ISAR BANK-AG Maffeistrafie 3, 80333 Munchen Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, Munchen, 2005 Ein Vertrag zur Ubernahme des Mankos durch den Arbeitnehmer ist wegen der bestehenden Vertragsfreiheit wirksam, wenn er eine sinnvoUe, den Eigenarten des Betriebes und der Beschaftigung angepasste Beweislastverteilung enthalt oder eine vom Verschulden des Arbeitnehmers unabhangige Haftung fiir in seinem Arbeits- und Kontrollbereich aufkommende Fehlbetrage darstellt. Im Fall einer Mankovereinbarung ist der Arbeitgeber fur die Mankovereinbarung, den Schaden und den Ursache-Wirkungszusammenhang darlegungsund beweispflichtig. Die Mankovereinbarung kann unwirksam sein: a) Wegen des VerstoBes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB). Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch sie iibermaBig benachteiligt wird; weim ihm fiir die Ubernahme der Mankohaftung kein Gegenwert geleistet wird, er nicht die Moglichkeit hat, Mankoschaden wirksam zu bekampfen. b) Wegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Arbeitnehmer ein besonderes Risiko auferlegt wird, ohne dass ihm dadurch auch entsprechende wirtschaftliche Vorteile eingeraumt werden.

c) Wenn sie zu einer Tarifiinterschreitung fiihrt

(§ 4/III Tarifvertragsgesetz). Durch das Tarifgehalt wird grundsatzlich nur die iibliche Arbeitsleistung und das iibliche Haftungsrisiko abgegolten. Erhalt der Arbeitnehmer kein tibertarifliches Gehalt, so kaim eine unzulassige Tarifiinterschreitung vorliegen, wenn der Arbeitgeber im Falle des Mankos besondere Gegenanspruche erlangt. Im Wege der Auslegung der Mankovereinbarung ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer nur fur verschuldetes Manko eintreten soil oder ob er ohne Rticksicht auf sein Verschulden haftet. Letzteres ist zu vermuten. Eine Gefahrdungshaftung (Haftung ohne Verschulden) karm darm gewollt sein, wenn dem Arbeitnehmer neben der Arbeitsvergtitung ein besonderes Mankogeld gezahlt wird, das dem Durchschnitt des nach dem regelmaBigen Lauf der Dinge zu erwartenden Mankos entspricht. Auch im Falle einer Mankoabrede trifft den Arbeitnehmer keine Haftung fiir naturlichen Warenschwund. Vereinbart werden kormen auch »Mankospannen«, durch die die Hohe des natiirlichen Schwundes verbindlich festgelegt wird, sodass eine Haftung des Arbeitnehmers entfallt, wenn sich das Manko innerhalb dieser Spanne bewegt. (Vgl. Blomeyer, Miinchner Handbuch Arbeitsrecht Bd. 1, Individualarbeitsrecht 1, Miinchen 1992, § 57, Rz. 76.)

62

Offene Falle und Aufgaben

3.4

Ein Auszubildender will strelken

Rolf Schlotter ist gewerkschaftlich organisierter Auszubildender bei dcr Isar Bank-AG in Munchen. Die Isar Bank-AG gehort dem entsprechenden Arbeitgeberverband an. In Bay em finden gerade TarifVerhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e. V. und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen um einen neuen GehaltstarifVertrag statt. Der Arbeitgeberverband hat die iiberzogenen Gehaltsforderungen als Gift fur die sich entwickelnde Konjunktur bezeichnet und rundherum abgelehnt. Die Friedenspflicht^ ist bereits abgelaufen. Die zustandige Gewerkschaft ruft die Beschaftigten des Bankgew^erbes, auch die Auszubildenden, zu kurzen, zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen auf. Fiir die Auszubildenden sollen dadurch hohere Ausbildungsvergutungen durchgesetzt werden. Zahlreiche Kollegen in Rolfs Abteilung nehmen an den ArbeitskampfmaBnahmen teil. Auch Rolf will dies tun, er wird aber von seinem Ausbildungsleiter eindringlich ermahnt, eine Teilnahme an solchen MaBnahmen konnte sehr emste Folgen fiir ihn haben.^

a)

Priifen Sie, welche Art von Streik hier vorliegt!

b)

Erlautem Sie, ob Rolf rechtmaBig an diesem Streik teilnehmen kann!

c)

Wie ware die Situation zu beurteilen, wenn sich der Streik iiber mehrere Wochen erstrecken wiirde?

INFO Auszug aus dem Berufsausbildungsvertrag: §4 Der Auszubildende hat sich zu bemtihen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er verpflichtet sich insbesondere

w

1. Lempflicht: die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung iibertragenen Vorrichtungen und Aufgaben sorgfaltig auszufiihren 3. Weisungsgebundenheit: den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder erteilt werden;

Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 10 (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, so weit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, die fur den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriflen und Rechtsgrundsatze anzuwenden.

§ 17 Vergutungsanspruch (1) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergiitung zu gewahren. Sie ist nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jahrlich ansteigt.

^ Die Friedenspflicht einzuhalten bedeutet, dass die TarifVertragsparteien wahrend der Laufzeit eines TarifVertrages nicht versuchen dtirfen, neue Forderungen mit KampfmaBnahmen durchzusetzen. ^ Fall abgeandert aus Bemers, G., 45 Klausuren aus dem Arbeitsrecht, Neuwied 1989, S. 44, S. 116

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

63

Auszug aus dem Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe, gultig ab 01. September 2005 § 3: Vergutungen fur

Auszubildende

Die Ausbildungsvergiitungen betragen ab 1. Juli monatlich:

im 1. Ausbildungsjahr im 2. Ausbildungsjahr im 3. Ausbildungsjahr

717,00 EUR 775,00 EUR 831,00 EUR

Auszug aus dem Grundgesetz: Art. 9 (3) Das Recht zur Wahrung und Forderung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist fur jedermann und fur alle Berufe gewahrleistet. Abreden, die dieses Recht einschranken Oder zu behindem suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete MaBnahmen sind rechtswidrig. Mafinah-

men nach den Art. 12a, 35 Abs. 2 und 3, 87a Abs. 4 und 91 durfen sich nicht gegen Arbeitskampfe richten, die zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gefiihrt werden.

Auszug aus »tJbersicht iiber das Recht der Arbeit« (2000) a)

RechtmaBigkeit eines Streikes: Der Streik steht unter dem Gebot der VerhaltnismaBigkeit, d. h. er muss in seiner Zielsetzung und Durchfuhrung die wirtschaftlichen Moglichkeiten berucksichtigen, das Gemeinwohl darf nicht offensichtlich verletzt sein. al) Der Streik muss zur Erreichung rechtmaBiger Kampfziele geeignet und sachlich erforderlich sein. Er darf nur als letztes Mittel ergriffen werden, vorher ist i. d. R. ein Schlichtungsverfahren durchzufiihren. a2) Der Streik muss nach den Regeln eines fairen Kampfes gefiihrt werden und

darf nicht auf die Vemichtung des Gegners abzielen. b)

Gewerkschaftliche Streiks: Trager des Streiks konnen nur Gewerkschaflen sein.

c)

Tarifbezogene Streiks: Streiks miissen den Abschluss eines Tarifvertrages zum Ziel haben.

d)

Friedenspflicht: Streiks, die sich gegen einen noch geltenden Tarifvertrag richten, sind wegen des VerstoBes gegen die Friedenspflicht unzulassig.

Warnstreik Beim Warnstreik handelt es sich um einen Unterfall der iiblichen Arbeitsniederlegung von Arbeitnehmem in Form eines Streikes, namlich eine kurze Arbeitsniederlegung in einem Betrieb in sachlichem ArbeitsverhUltiiis Arbeitnehmer

und zeitlichem Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen. (Vgl. BAG, in: NJW 1977, S. 1079ff)

Berufsaasbildungsverh^ltnis Auszubildender ist Berufs- und Arbeitsschiiler

Er leistet abhangige Arbeit.

Er lemt an und mit der Arbeit, er muss sich bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen.

Der Arbeitgeber zahlt dafur Lohn/Gehalt.

Der Ausbildende ist Berufs- und Arbeitspadagoge, er zahlt dem Auszubildenden eine Ausbildungsvergutung. Es ist ein Beitrag fiir die Kosten der Ausbildung. Die Angemessenheit und der Anstieg der Vergtitun^ ist gesetzlich geregelt, § 10 BBiG.

An der Arbeitsstatte versucht der Arbeitgeber mit der Tatigkeit der Arbeitnehmer Gewinne zu erzielen.

Die Ausbildungsstatte ist ein Lemort to den Auszubildenden, daneben besucht der Arbeitsschiiler den Lemort Berufsschule.

Offene Falle und Aufgaben

64

3.5

Der Sachbearbeiter Berger kommt nicht zur Arbeit

Karl Berger ist Angestellter der Isar Bank-AG in Munchen. Er wohnt in Hattenhofen, einem kleinen Dorf ca. 37 km westlich von Munchen, Herr Berger hat keinen Fiihrerschein. Am 04. Januar konnte er seinen Dienst nicht antreten, weil durch einen sehr starken Schneefall der Omnibus- und Taxiverkehr eingestellt wurde. Der S-Bahnverkehr war durch starke Schneeverwehungen blockiert. Bei der Durchsicht seiner Gehaltsabrechnung musste Herr Berger feststellen, dass er fur den besagten Tag keine Gehaltsvergiitung erhalten hat. Er fmdet dies ungerecht, schHeBlich konnte er ja nichts fiir den Schneefall. Eine Priifung seines Arbeitsvertrages, des Tarifvertrages und seiner Arbeitsordnung ergibt nichts. Herr Berger weifi, dass beim Fehlen arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen die Vorschriften des biirgerlichen Rechtes zu priifen sind.

Aufgabe Priifen Sie, ob der Abzug der Gehaltsvergiitung fiir diesen Tag berechtigt war!

INFO Vorschriften aus dem BGB, 2. Buch, Recht der Schuldverhaltnisse a) § 611 (Wesen des Dienstvertrages) (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewahrung der vereinbarten Vergiitung verpflichtet. b) §612 (Vergiitung) (1) Eine Vergiitung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umstanden nach nur gegen eine Vergiitung zu erwarten ist. c) § 614 (Falligkeit der Vergiitung) Die Vergiitung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergiitung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. d) § 275 (Ausschluss der Leistungspflicht) (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese fiir den Schuldner oder fiir jedermann unmoglich ist. (4) Die Rechte des Glaubigers bestimmen sich nachden§§280,283bis 285,31 laund326. e) § 276 (Verantwortlichkeit des Schuldners) (1) ^Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlassigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus em sonstigen Inhalt des Schuldverhaltnisses, insbesondere aus der tjbemahme einer Garantie oder eines Beschaffiingsrisikos zu entnehmen ist. ^Die Vorschriften der §§ 827 und 828 fmden entsprechende Anwendung. (2) Fahrlassig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt auBer Acht lasst.

L^sungen ab : Serte 380,..

B^

§ 326 (Befreiung von der Gegenleistung und Riicktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht.) (1) ^Braucht der Schuldner nach §275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfallt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung fmdet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. ^Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemaBen Leistung die Nacherfiillung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zuerbringenbraucht. (2) ^Ist der Glaubiger fiir den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit iiberwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Glaubiger im Verzug der Annahme ist, so behalt der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. ^Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben boswillig unterlasst. g) § 616 (Voriibergehende Verhinderung) (1) Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruches auf die Vergiitung nicht (d. Verf) dadurch verlustig, dass er fiir eine verhaltnismaBig nicht (d. Verf) erhebliche Zeit durch einen in seiner Person (d. Verf) liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

65

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht Auszug aus »Ubersicht uber das Recht der Arbeit« Lohnzahlung ohne Arbeit Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag: Der Arbeitgeber zahlt den Lohn, damit der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt - und umgekehrt. Daraus folgt grundsatzlich, dass ohne Arbeit kein Lohn zu zahlen ist. FreiUch ist der Arbeitsvertrag nicht irgend ein gegenseitiger Austauschvertrag, wie etwa ein KaufVertrag, sondem ein Vertrag mit starkem personlichen und sozialen Bezug. Grundsatzlich sind die Vorschriften des Leistungsstorungsrechtes des allgemeinen Schuldrechtes anzuwenden. Wegen des sozialen und personlichen Bezuges des Arbeitsvertrages haben Gesetzgeber und Rechtsprechung deshalb den Grundsatz »Ohne Arbeit keinen Lohn« mit zahlreichen Einschrankungen versehen, z. B. Lohnzahlung bei Krankheit, z. B. Lohnzahlung bei sonstigen personlichen Hindemngsgriinden.

3.6

Bei alien Arbeitnehmem bleibt der Lohn- oder Gehaltsanspruch nach § 616 BGB erhalten, wenn der Arbeitnehmer fiir eine verhaltnismaBig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Voraussetzung fiir den Anspruch auf Gehaltszahlung ist zunachst ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund, der die Arbeit zwar nicht notwendig unmoglich, aber doch nach Treu und Glauben nicht zumutbar macht (z. B. Tod des Ehegatten). Schlechte Witterungsverhaltnisse (Glatteis, Schneeverwehungen), Zusammenbruch der offentlichen Verkehrsmittel, behordliches Fahrverbot wegen Smogalami oder Demonstrationen sind grundsatzlich keine in der Person des Arbeitnehmers liegenden Griinde, sodass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht.

Wer zahlt das Gehalt einer Angestellten bei ihrem Fernbleiben wegen der Erkrankung ihres Kindes?

Sonja Mahler, 26 Jahre alt, allein erziehend, Schalterangestellte der Isar Bank-AG, hat eine dreijahrige Tochter. Susi geht ganztags in den Kindergarten. Dort treten Falle von Masem auf, auch Susi erkrankt. Frau Mahler ist um ihre Tochter sehr besorgt, sie benotigt 4 Arbeitstage, bis sie eine Pflegekraft findet, in diesem Zeitraum pflegt sie ihre Tochter daheim. Unter § 3 ihres Arbeitsvertrages wird auf die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen verwiesen.

Wie wirken sich die 4 Arbeitstage auf die Gehaltsanspriiche von Frau Mahler aus?

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

§ 16MTV(Banken)

•

§ 45 SOB V

•

§616 BGB

INFO Auszug aus der Arbeitsordnung der Isar Bank-AG 1.1 Gmndlagen des Arbeitsverhaltnisses, arbeitsrechtlicher Rahmen und Beginn des Arbeitsverhaltnisses. Neben den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, dem Tarifvertrag fur das private Bankgewerbe, der

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geltenden Betriebsvereinbarung und dem mit dem Mitarbeiter abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist die Arbeitsordnung fiir das Arbeitsverhaltnis maBgebend.

66

Offene Falle und Aufgaben

Auszug aus »Ubersicht uber das Arbeitsrecht«: Lohnzahlungen bei sonstigen personlichen Hinderungsgrunden Bei alien Arbeitnehmem bleibt der Lohn- oder Gehaltsanspruch nach § 616 BGB erhalten, wenn der Arbeitnehmer fiir eine verhaltnismafiig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Voraussetzung fur den Anspruch auf Gehaltszahlung ist zunachst ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund, der die Arbeit zwar nicht notwendig unmoglich, aber durch Treu und Glauben nicht zumutbarmacht(z.B. Tod des Ehegatten). Bei der Erkrankung eines im Haushalt lebenden Kindes unter 8 Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil V. 19. April 1978) entschieden, dass bis zu 5

3.7

Tagender Anspruchauf Lohnbestehenbleibt, wenn die Pflege oder Betreuung durch den Arbeitnehmer nach arztlichem Zeugnis erforderlich ist, weil eine andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Person hierfur nicht zur Verfiigung steht. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so ist die vertragsg^i^afie Vergutungzuzahlen. Im Gegensatz zu den Vorschriften tiber die Lohnoder Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall kann von diesem gesetzlichen Grundsatz (»Generalklausel«) aber durch Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden, was haufig geschieht.

Die Auszubildende Gertrud Seger ist mit ihrer Ausbildungsvergutung niclit einverstanden

Gertrud Seger, 19 Jahre alt, hatte mit der Bauspar AG in Miinchen am 01. September 2003 einen Berufsausbildungsvertrag als Btirokauffrau abgeschlossen. Die Ausbildung sollte am 31. August 2006 enden. Unter Punkt e) des von der IHK herausgegebenen Formularausbildungsvertrages hieB es, »der Ausbildende zahlt der Auszubildenden eine angemessene Vergiitung. Sie betragt monatlich brutto im 1. Ausbildungsjahr

475,00 EUR

2. Ausbildungsjahr

525,00 EUR

3. Ausbildungsjahr

618,00 EUR

Der im Ausbildungsvertrag danach folgende Satz, »so weit Vergiitungen tariflich geregelt sind, gelten die tarifVertraglichen Satze«, ist in alien Ausfiihrungen des Vertrages durchgestrichen. Frau Segers Ausbildungsverhaltnis endete am 31. Mai 2005. Sie begann bei der Isar Bank-AG eine neue Ausbildung. Hier erhielt sie neben besseren Ausbildungsbedingungen auch eine weitaus hohere Ausbildungsvergutung. Die von der Bauspar AG bisher bezahlte Ausbildungsvergutung erschien Frau Seger als viel zu niedrig.

Aufgabe Ldtungen abS

Priifen Sie, ob Frau Seger noch Anspruche gegen die Bauspar AG in Miinchen geltend machen kann!

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

67

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INFO Tarifvertrag

Auszug aus dem Tarifvertrag fiir das Bankgewerbe, anzuwenden auf Arbeitsverhaltnisse aller im Bankgewerbe tatigen Arbeitnehmer, einschlieBlich der Auszubildenden: Laufender Gehaltstarif fiir das 1. Ausbildungsjahr: Bankgewerbe, Vergtitung im 2. Ausbildungsjahr: 3. Ausbildungsjahr:

717,00 EUR 775,00 EUR 831,00 EUR

Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 17 Vergutungsanspruch. (1) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergtitung zu gewahren. Sie ist nach dem Lebensalter des Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit

fortschreitender Berufsausbildung mindestens jahrlich ansteigt. § 25 Unabdingbarkeit. Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

Auszug aus dem RGB § 134 (Gesetzliches Verbot). Ein Rechtsgeschaft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstoBt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 195 (RegelmaBige Verjahrungsfrist) Die regelmaBige Verjahrungsfrist betragt 3 Jahre.

§ 199 (Beginn der regelmaBigen Verjahrungsfrist und Hochstfristen) (1) Die regelmaBige Verjahrungsfrist beginnt dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist, und 2. der Glaubiger von den den Anspruch begriindenden Umstanden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlassigkeit erlangen miisste.

Verjahrungsregelung ab dem 01.01.2002 § 204 (Hemmung der Verjahrung durch Rechtsverfolgung) (1) Die Verjahrung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren, § 209 (Wirkung der Hemmung). Der Zeitraum, wahrend dessen die Verjahrung gehemmt ist, wird in die Verjahrungsfrist nicht eingerechnet.

Auszug aus »tJbersicht uber das Recht der Arbeit« Zahlung einer Ausbildungsvergtitung. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine monatlich fallige angemessene Vergtitung zu zahlen; im Ubrigen haben die Vertragsparteien einen gewissen Rahmen, innerhalb dessen sie die Hohe der Vergtitung festlegen konnen. Fehlt daher ausnahmsweise eine tarifliche Festlegung der Ausbildungsvergtitung, die stets als angemessen angesehen werden kann, so ist die Ausbildungsvergtitung dann angemessen, wenn sie sich in etwa an den Rahmen der tariflichen Festlegung frir vergleichbare Ausbildungsverhaltnisse halt. Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergtitungen sind jedenfalls dann nicht mehr angemessen im

Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem fur den Ausbildungsbetrieb einschlagigen TarifVertrag enthaltenen Vergtitungen um mehr als 20 % unterschreiten. (Leitsatz aus dem Urteil d. BAG V. 10. April 1 9 9 1 - 5 AZR 226/90. Dieses Verfahren ist Grundlage fur die Fallstudie. Kritik an der Urteilsbegrtindung v. B. Natzel, »Zur Angemessenheit der Ausbildungsvergtitung«, in: Der Betrieb. Heft 30 1992, S. 152Iff.) An die Stelle der unwirksamen treten angemessene Vergtitungsbetrage, die sich nach der tariflichen Vergtitung richten.

68

3.8

Offene Falle und Aufgaben

Wer tragt die Ausbildungskosten bei einem Berufsausbildungsverhaltnis?

Die Auszubildende Sabine Hartel, 18 Jahre alt, hatte mit der Bauspar-AG in Miinchen am 19. August 2003 einen Berufsausbildungsvertrag geschlossen. Frau Hartel hat noch zwei jiingere Geschwister, ihr Vater ist Postbote, ihre Mutter ist Hausfrau. Auf dem von der Industrie- und Handelskammer herausgegebenen Formularvertrag war die Ausbildungsdauer eingetragen, 1. September 2003 bis 31. August 2006. Unter § 3 des Vertrages - Pflichten des Ausbildenden - hieB es unter Nr. 5: Der Ausbildende verpflichtet sich, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte vom Ausbildenden vorgeschrieben und zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind. Unter § 5 - Vergiitung und sonstige Leistungen - hieB es unter Nr. 3, Kosten fur MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte: Der Ausbildende tragt die Kosten der MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte gemaB § 3 Nr. 5, so weit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswartige Unterbringung erforderlich, so konnen dem Auszubildenden anteilige Kosten fiir Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. Am 20. August 2003 unterschrieb Frau Hartel folgende Verpflichtungserklarung d^r Bauspar-AG: Bauspar-AG Erklarung Hiermit verpflichte ich, Sabine Hartel, mich aufgrund der Anmeldung zu einer Ausbildungsmaftnahme des Verbandes der Bausparkassen e. V. in Bad Reichenliall, die Kosten fur die Unterkunft zu zahlen. Sie werden mir in Rechnung gestellt und belaufen sich zurzeit je Folge auf 176,69 EUR. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass der Gesamtbetrag fur 4 Unterrichtsfolgen in einem halben Jahr jeweils inn Voraus zu zahlen ist. p ^ Munchen, 20. August 2003

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Frau Hartel nahm an den AusbildungsmaBnahmen des Verbandes in den Monaten Oktober, November, Januar und Februar teil. Der Verband stellte fur Ubemachtungs- und Verpflegungskosten eine Rechnung in Hohe von 306,78 EUR aus, die von Frau Hartel bezahlt wurde. Das Ausbildungsverhaltnis mit der Bauspar-AG endete vorzeitig durch Frau Hartels Kiindigung, da sie sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen wollte. Das Berufsausbildungsverhaltnis war am 03. Marz 2004 beendet. Frau Hartel erschien die Giiltigkeit der Verpflichtungserklarung vom 20. August 2003 zweifelhaft. ^

Vgl. Rechtsstreit vor dem BAG v. 29.06.1988, 5 AZR 450/87, Daten verandert

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

69

Aufgabe a) Priifen Sie, ob Frau Hartels Zweifel berechtigt sind!

B

INFO Auszug aus dem BGB § 662 (Wesen des Auftrages). Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber iibertragenes Geschaft fiir diesen unentgeltlich zu besorgen.

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§ 670 (Ersatz von Aufwendungen). Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausfiihrung des Auftrages Aufwendungen, die er den Umstanden nach fiir erft)rderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatze verpflichtet.

Auszug aus dem BBiG § 19Nichtige Vereinbarungen, Abs. (2) Nichtig ist eine Vereinbarung liber

1. die Verpflichtung des Auszubildenden ftir die Berufsausbildung eine Entschadigung zu zahlen.

Die Bauspar-AG lehnte den Erstattungsanspruch Frau Hartels in Hohe von 306,78 EUR mit dem Hinweis auf die unterschriebene Verpflichtungserklamng ab. Auch der zustandige Schlichtungsausschuss der Industrie- und Handelskammer kam zu diesem Ergebnis. Frau Hartels Anv^alt klagte vor dem Arbeitsgericht (unter Angabe von Griinden) auf Zahlung von 306,78 EUR, der Kosten fiir die AusbildungsmaBnahmen in Bad Reichenhall. Das Arbeitsgericht lehnte die Klage Frau Hartels ab. Im Urteil wurde v^egen der grundsatzlichen Bedeutung des Rechtsstreites die Berufung zugelassen. (§ 64 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz: In Rechtsstreitigkeiten tiber vermogensrechtliche Streitigkeiten kann die Berufung nur eingelegt w^erden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichtes zugelassen w^orden ist oder der Wert des Beschv^erdegegenstandes 600,00 EUR iibersteigt. Abs. 3: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, v^enn die Rechtssache grundsatzliche Bedeutung hat.) Frau Hartels Anw^alt riet ihr, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berufung einzulegen. Er meinte, die Richter hatten die betreffenden Vorschriflen im Berufsausbildungsvertrag und im Berufsbildungsgesetz falsch ausgelegt. Die Richter am Landesarbeitsgericht haben der Berufung stattgegeben, d. h. die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichtes v^oirde abgeandert (zu den Griinden s. Losung: 1.10, Sit. a). Wegen der grundsatzlichen Bedeutung des Rechtsstreites hat das Landesarbeitsgericht im Urteil das Rechtsmittel der Revision zugelassen. Der Rechtsanwalt der Bauspar-AG v^ar mit dem Berufungsurteil nicht zufrieden. Er vertrat die Ansicht, dass die Richter in der Berufungsverhandlung eine Rechtsvorschrift falsch ausgelegt haben, § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBiG: Nichtige Vereinbarung, Abs. (2) Nichtig ist eine Vereinbarung iiber 1. die Verpflichtung des Auszubildenden fur die Berufsausbildung eine Entschadigung zu zahlen, (...) Die falsche Anv^endung einer Gesetzesvorschrift auf einen Sachverhalt durch das Berufungsgericht ist Grund dafiir, das Rechtsmittel der Revision einzulegen. In der Revisionsverhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht uberpriifen die Richter das Urteil des Berufungsgerichtes nur noch auf Rechtsfehler, also auf eine falsche Anw^endung des Rechtes. Das Revisionsgericht ist an den vom Landesgericht festgestellten tatsachlichen Sachverhalt gebunden.

70

Offene Falle und Aufgaben

Aufgabe b)

Priifen Sie genau, w e l c h e s Tatbestandsmerkmal in § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBiG die Richter auszulegen haben. Welche Folgen ergeben sich fur die streitenden Parteien?

INFO Auszug aus dem BBiG § 14Berufsausbildung (l)Der Ausbildendehat(...) Nr. 3 dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfligung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprufungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses stattfmden, erforderlich sind, (...) § 15 Freistellung Der Ausbildende hat den Auszubildenden fiir die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an

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Pruflingen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte durchzuflihren sind. § 19 Fortzahlung der Vergiitung (1) Dem Auszubildenden ist die Vergiitung auch zu zahlen 1. flir die Dauer der Freistellung (§ 7) § 25 Unabdingbarkeit Fine Vereinbarung, die zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

EntwurfBBiG Im Entwurf zum Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 heiBt es zu § 5, »Absatz 2 enthalt eine Verbotsnorm, die auf dem Gedanken beruht, dass die fmanziellen Belastungen, die dem Auszu-

3.9

bildenden und dessen Eltem aus der Berufsausbildung erwachsen, moglichst gering zu halten sind«. BT-Drucks. V/4260, S. 7.

Die Isar Bank-AG mochte ein Berufsausbildungsverhaltnis rasch beenden

Martin Eibelt ist der Sohn eines sehr vermogenden Kunden der Isar Bank-AG in Miinchen. Herr Eibelt hat einen mittleren Bildungsabschluss und erhalt mit seinen 21 Jahren bei der Isar Bank-AG eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Im Januar des folgenden Jahres zeigte sich in den ersten drei Wochen des Berufsschulunterrichtes, dass seine Leistungen ungeniigend waren, selbst in den so genannten »Lemfachem«. Auch mit der Punktlichkeit nahm es Herr Eibelt in der Berufsschule nicht sehr genau. Die erforderliche Rticksprache seines Berufsschullehrers, Herm Kettschau, mit der zustandigen Ausbildungsleiterin der Isar Bank-AG, Frau Direktorin Gudrun Goschl, ergab, dass auch seine Leistungen im Betrieb sehr zu wiinschen iibrig lieBen. Die Ausbildungsleiterin der Isar Bank-AG brachte daraufhin mit einer schriftlichen Abmahnung zum Ausdruck, dass sich die Leistungen und Verhaltensv^eisen von Herm Eibelt rasch deutlich verbessem miissten, damit daraus fur alle Beteiligten deutlich wird, dass Martin Eibelt das angestrebte Ausbildungsziel auch emsthaft erreichen will. Auf Drangen seines Berufsschullehrers erklarte sich Martin Eibelt einverstanden, in den bislang vemachlassigten Fachem Nachhilfeunterricht bei qualifizierten Lehrkraften zu nehmen. Daraufhin verbesserten sich seine Leistungen sptirbar.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

71

Vollig unerwartet erhielt Herr Eibelt aber von seiner Ausbildungsleiterin eine zweite Abmahnung. Begriindet wurde diese MaBnahme von Frau Goschl damit, dass er die leichte Verbesserung seiner Leistungen vollig uberschatzt habe, dass er sich des Emstes seiner Lage iiberhaupt nicht bewusst sei. Sie brachte deutlich zum Ausdruck, dass Herr Eibelt beim Ausbleiben einer deutlichen Leistungssteigerung in der nachsten Zeit mit einer Kiindigung seines Berufsausbildungsverhaltnisses rechnen mtisse.

Aufgabe Priifen Sie, ob die Ausbildungsleiterin ihr Vorhaben gegeniiber Herm Eibelt rechtlich durchsetzen kann!

(1) Der Ausbildende hat 1. dafiir zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmaBig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzufuhren, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder ausdrucklich damit zu beauftragen, 3. dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfiigung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischenund Abschlussprufungen, auch so weit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses stattfmden, erforderlich sind. 4. den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Ftihren von Berichtsheften anzuhalten, so weit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen, 5. dafiir zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefordert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet wird. (2) Dem Auszubildenden dtirfen nur Verrichtungen iibertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen korperlichen Kraften angemessen sind. § 13 Verhalten wahrend der Berufsausbildung Der Auszubildende hat sich zu bemiihen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er ist insbesondere verpflichtet,

Losungen ab^ SeJte 383 ,..^'

^

Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz § 14 Berufsausbildung

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1. die ihm im Rahmen seiner Berufausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfaltig auszufuhren, 2. an AusbildungsmaBnahmen teilzunehmen, flir die er nach § 7 freigestellt wird, 3. den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden, 4. die flir die Ausbildungsstatte geltende Ordnung zu beachten, 5. Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln, 6. liber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. § 22 Kiindigung (1) Wahrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist gektindigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gekundigt werden 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist, 2. vom Auszubildenden mit einer Kiindigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will. (3) Die Kiindigung muss schriftlich und in den Fallen des Absatzes 2 unter Angabe der Kiindigungsgrunde erfolgen. (4) Eine Kiindigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kundigung Berechtigten langer als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Giiteverfahren vor einer auBergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

Offene Falle und Aufgaben

72 Auszug aus „iJbersicht iiber das Recht der Arbeit" Ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kiindigung liegt vor, werin die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhaltnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit dem Kundigenden unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles unzumutbar geworden ist. Bei der Priifung, wann dies bei einer Kiindigung durch den ausbildenden Betrieb der Fall ist, muss der besondere Charakter des Berufsausbildungsverhaltnisses berucksichtigt werden. Das bedeutet: Angesichts der dem Ausbildenden obliegenden erzieherischen Aufgabe ist bei Pflichtverletzungen, schlechten Leistungen, Aufsassigkeiten oder leichten Unredlichkeiten einefristloseEntlassung des Auszubildenden erst dann zulassig, wenn trotz aller ErziehungsmaBnahmen - z. B. Abmahnung - keine Besserung eintritt oder bei ungentigenden Leistungen trotz aller Ermahnungen das Erreichen des Ausbildungszieles vollig ausgeschlossen erscheint. Bei der Kiindigung aus einem wichtigen Grund bei einem Berufsausbildungsverhaltnis kann nicht von einem erwachsenen Arbeitnehmer ausgegangen

werden, es ist die Jugendlichkeit und der Entwicklungsprozess des Auszubildenden zu berticksichtigen. (Vgl. Herkert, J., Berufsbildungsgesetz, Kommentar mit Nebenbestimmungen, Berlin/Bonn/Regensburg, 01. Juli 1994, zu § 15 Plz 13) In der Regel gehoren fehlerhafte Leistungen des Auszubildenden zu den Risiken des Berufsausbildungsvertrages. Auch schlechte Leistungen und Faulheit in der Berufsschule berechtigen nicht einfach zur fristlosen Kiindigung. Erst miissen Berufsschule und Betrieb versuchen, das Verhalten des Auszubildenden zu andem. Erst wenn diese Bemiihungen erfolglos bleiben und keine Aussicht auf Erreichung des Ausbildungszieles besteht, ist einefristloseKiindigung zulassig. Im Ubrigen sind umso strengere Anforderungen an den wichtigen Grund zu stellen, je weiter die Ausbildungszeit fortgeschritten ist. Kurz vor ihrem Ende ist die Kiindigung im Allgemeinen ausgeschlossen. Die Kiindigung muss unter der Angabe der konkreten Kiindigungsgriinde schriftlich ausgesprochen werden. Andemfalls ist die Kiindigung unwirksam.

3.10 Wie wirkt sich die Kundigung des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen aus? Der Angestellte Hans Eder hat sein Arbeitsverhaltnis bei der Isar Bank-AG zum 30. September gekiindigt. Sein monatliches Tarifgehalt betragt L840,65 EUR. Herr Eder liberlegt vor seinem Ausscheiden, welche Auswirkung die Beendigung seines Arbeitsverhaltnisses auf die Sonderzahlung fur das laufende Kalenderjahr hat. Im Arbeitsvertrag von Hans Eder v^ird auf tarifv^ertragliche Regelungen verwiesen. Losungen ab' Seite 383

Aufgabe Priifen Sie den Sachverhalt!

INFO

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Auszug aus dem Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe (Stand 01. September 2005) § 10 Sonderzahlungen 1. Die Arbeitnehmer und Auszubildenden haben Anspruch darauf, dass die betrieblichen Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr 100% des monatlichen Tarifgehalts zuziiglich aller tariflichen Zulagen und des Wechselschichtzuschlags bzw. der monatlichen Tarifvergiitung fiir Auszubildende nicht unterschreiten. Fiir Teilzeitbeschaftigte gilt § 9 Ziff 1 MTV entsprechend. 2. MaBgebend sind die dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem betreffenden Kalenderjahr zustehenden hochsten tariflichen Satze.

Wenn dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem Kalenderjahr keine Anspriiche auf Gehalt bzw. Vergiitung oder Zuschiisse zum Krankengeld gemaB § 12 MTV oder zum Mutterschaftsgeld gemaB § 14 Mutterschutzgesetz zustehen, entfallt der Anspruch auf die gemaB Ziff 1 garantierte Sonderzahlung. Wenn nur fiir einen Teil des Kalenderjahres derartige Anspriiche bestehen, ermaBigt sich der Anspruch auf die Sonderzahlung fur jeden Kalendermonat ohne derartige Anspriiche um 1/12.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

73

Auszug aus »Ubersicht iiber das Recht der Arbeit« Gratifikation: Es ist eine Sonderzuwendung, die auf Grund eines besonderen Anlasses (Weihnachten, Jubilaen usw.) zusatzlich zum laufenden Lohn gezahlt wird. Ein Rechtsanspruch kann sich ans Tarifv^ertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag, nach standiger Rechtsprechung auch aus wiederholter (dreimaliger) vorbehaltsloser Gewahrung ergeben. Durch eine Ruckzahlungsklausel bei der Auszahlung der Gratifikation kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, bei vorzeitiger Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses die Gratifikation zuriickzuzahlen. Fiir einzelvertraglich vereinbarte Rtickzahlungsklauseln hat das Bundesarbeitsgericht folgende Regeln aufgestellt: Weihnachtsgratifikation bis 200,00 DM (entspricht ca. 100 EUR): Riickzahlungsklausel unzulassig Weihnachtsgratifikation iiber 200,00 DM (entspricht ca. 100 EUR), aber weniger als 1 Monatsgehalt: Riickzahlungsklausel, die bis 31. Marz des Folgejahres reicht, ist einzuhalten. Mit Ablauf des 31. Marz kann der Arbeitnehmer ausscheiden, ohne zur Riickzahlung verpflichtet zu sein. bei Weihnachtsgratifikationen in Hohe eines Monatsgehaltes: Hat der Arbeitnehmer bis zum 31. Marz des Folgejahres nur eine Kiindigungsmoglichkeit, so ist ihm zuzumuten, diese eine Kiindigungsmoglichkeit auszulassen, wenn er die Gratifikation behalten will. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sind alle Sondervergiitungen, die der Arbeitge-

ber zum monatlich zu zahlenden Entgelt einmal (selten zweimal) im Jahr gewahrt, Arbeitsentgelt. Nach dem Inhalt und Zweck der Sonderzahlung unterscheidet die Rechtsprechung drei Gruppen: a) Sondervergiitungen: Sie kormen einen Anreiz fiir eine zukiinftige Betriebstreue darstellen, auch die vergangene Betriebstreue kann belohnt werden. Hierbei handelt es sich um die eigentlichen Gratifikationen. Sie sind daran zu erkermen, dass sie von einer Wartezeit und/oder dem Bestand des Arbeitsverhaltnisses an einem Stichtag oder von einer Riickzahlungsklausel abhangig sind. b) Sondervergiitungen kormen auch dazu dienen, nur die erbrachte Arbeitsleistung zu entlohnen, ohne einen anderen Zweck zu verfolgen. Die Sondervergutung ist nur an die bisher erbrachte Arbeitsleistung gebunden, an nichts weiter. c) Die Sondervergiitung kann auch unterschiedliche Zwecke verfolgen, das Bundesarbeitsgericht bezeichnet sie als Mischformen. Die Einteilung nach dem Zweck bzw. Inhalt der Sondervergiitung in eine der drei Gruppen ist deshalb von Bedeutung, well die Losung folgender Streitfragen davon abhangt: Wirksamkeit einer Stichtagsregelung, anteilige oder voile Gratifikation. (Vgl H. J. Dorner, Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Gratifikationsrecht in den Jahren 1988 bis 1991, in: Recht der Arbeit, Heft 1, S. 24ff., 1993)

3.11 Wie wirkt sich die Kundigung von Birgit Karger auf ihr Uriaubsentgelt aus? Birgit Karger ist am 01. Oktober als Sachbearbeiterin in der Wertpapierabteilung bei der Isar Bank-AG eingetreten. Am 31. Mai des folgenden Jahres ist Frau Karger ausgeschieden und hat zum 01. Juni eine Stelle als Sachbearbeiterin in der Wertpapierabteilung mit erhohten Anforderungen bei der Bavarica Bank-AG angetreten, Frau Karger hat im April/Mai des laufenden Kalenderjahres ihren vollen Jahresurlaub von 6 Wochen erhalten. Sie iiberlegt nun, v^ie es mit ihrem Uriaubsentgelt, das sie von ihrem bisherigen Arbeitgeber in Hohe von 2.851,47 EUR erhalten hat, aussieht. In Frau Kargers Arbeitsvertrag wird auf die Regelungen des giiltigen TarifVertrages verwiesen.

74

Offene Falle und Aufgaben

Aufgabe Idsungen ab' ^ Seite384

Priifen Sie, ob Frau Karger einen Anspruch auf Urlaubsentgelt hat!

INFO Auszug aus dem Tarifvertrag fur das private Bankgewerbe K URLAUB § 15 Erholungsurlaub 1. Der Erholungsurlaub wird fur das laufende Kalenderjahr gewahrt. Er betragt - unabhangig von individuellen Arbeitszeitschwankungen 30 Arbeitstage. Als Arbeitstage gelten alle Werktage mit Ausnahme der Sonnabende. 2. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen im Jahr. 3. Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten fur jeden Beschaftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehort haben, 1/12 des voUen Jahresurlaubs, aufgerundet auf voile Arbeitstage. 4. Der Erholungsurlaub soil unter moglichster Beriicksichtigung der Wunsche jedes einzelnen Arbeitnehmers, der Familienverhaltnisse und der Schulferien erteilt werden. Er soil in groBere Abschnitte aufgeteilt werden, von denen einer mindestens 3 Wochen umfasst. 5. Arbeitnehmem im ungekundigten Arbeitsverhaltnis konnen im Dezember in begrundeten Fallen bis zu 5 Urlaubstage im Vorgriff auf das Folgejahr gewahrt werden.

e

6. Kann der Erholungsurlaub nicht mehr vor dem Ausscheiden gewahrt werden, so ist er durch Zahlung eines entsprechenden Gehaltsteils (1/21 des Monatsgehalts fur jeden Arbeitstag) abzugelten. 7. Aus anderen Grunden darf der Erholungsurlaub nicht durch Zahlung abgegolten werden. Wahrend des Erholungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstatigkeit leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfallt der Anspruch auf Gehaltszahlung fur diese Urlaubstage. Bereits gezahlte Gehaltsbeztige sind zuruckzuerstatten. 8. Das Fembleiben infolge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Giinstigere gesetzliche Regelungen bleiben unberiihrt. Protokollnotiz Das Urlaubsentgelt richtet sich nach den letzten 3 abgerechneten Monaten. Dabei bleiben Vergtitung fiir Mehrarbeit/Uberstunden und entsprechende Zuschlage aufier Ansatz.

Auszug aus dem Bundesurlaubsgesetz §1 Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. § 3 Dauer des Urlaubs: (1) Der Urlaub betragt jahrlich mindestens 24 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- Oder gesetzliche Feiertage sind. § 4 Wartezeit: Der voile Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhaltnisses erworben.

§ 5 Teilurlaub: (1) Anspruch auf ein Zwolflel des Jahresurlaubes fiir jeden voUen Monat des Bestehens des Arbeitsverhaltnisses hat der Arbeitnehmer a)

fiir Zeiten eines Kalenderjahres, fiir die er wegen Nichterfiillung der Wartezeit keinen voUen Urlaubsanspruch erwirbt;

b)

wenn er vor erftillter Wartezeit aus dem Arbeitsverhaltnis ausscheidet;

c)

wenn er nach erftillter Wartezeit in der ersten Halfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhaltnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf voile Urlaubstage aufzurunden.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

75

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafur gezahlte Urlaubsentgelt nicht zuriickgefordert werden.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung iiber den im laufenden Kalenderjahr gewahrten oder abgegoltenen Urlaub auszuhandigen.

§ 6Ausschluss von Doppelanspriichen: (1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, so weit dem Arbeitnehmer fiir das laufende Kalenderjahr bereits von einem fruheren Arbeitgeber Urlaub gewahrt worden ist.

§ 11 Urlaubsentgelt: (1) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat....

Auszug aus »Ubersicht iiber das Recht der Arbeit« Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Bundesurlaubsgesetz in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub. Bezahlt bedeutet unter Fortzahlung des Lohnes, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Davon ist das \5x\diVhsgeld zu unterscheiden.

Grundsatzlich ist ein zusatzlich zum \Jx\2ivibsentgelt zu zahlendes Urlaubsgeld nicht vorgeschrieben, jedoch in zahlreichen Tarifvertragen vorgesehen. Ende 1996 erhielten 95% der erfassten Arbeitnehmer zusatzlich zu dem wahrend des Urlaubs fortzuzahlenden Lohnes auf Grund von Tarifvertragen ein Urlaubsgeld.

3.12 Ingrid Lechner erhalt ihr Arbeitszeugnis Ingrid Lechner erhalt bei der Beendigung ihres Arbeitsverhaltnisses mit der Isar Bank-AG ihr Arbeitszeugnis ausgehandigt. Sie mochte sich damit bei der Monacensia Bank-AG bev^erben. Isar Bank-Aktiengesellschaft Munchen Zeugnis Ingrid Lechner, geboren am 17. April 1970, war vom 01. September 1991 bis heute, den 30. April 2003 in unserem Unternehmen beschaftigt. Frau Lechner wurde zuerst als Sachbearbelterin in der Borsenabteilung unserer Zentrale eingesetzt. Ab September 1993 war sie als Kassiererin in unserer Zweigstelle in Neuperlach tatig. Wir haben Frau Lechner als eine Mitarbeiterin kennen gelernt, die bemuht war, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Fur ihre Tatigkeit zeigte sie Verstandnis. Wir bestatigen Frau Lechner gerne, dass wir mit ihren Leistungen - voll zufrieden - waren. In ihrem Verhalten gegenuber Kollegen war Frau Lechner korrekt. Frau Lechner scheidet aus eigenem Wunsch aus unserem Unternehmen aus. Wir wunschen Frau Lechner in personlicher und beruflicher Hinsicht alles Gute und auch Erfolg. Munchen, den 30. April 2003

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Nachdem Frau Lechner ihr Arbeitszeugnis sorgfaltig durchgelesen hatte, kamen ihr Zweifel, ob nicht »zwischen den Zeilen gelesen« Zwei- und Mehrdeutigkeiten enthalten v^aren.

76

Offene Falle und Aufgaben

Aufgabe Priifen Sie, ob Frau Lechners Zweifel berechtigt sind! Ldsungen ab •

Seite384.

INFO Auszug aus A. Weuster, »Arbeits- und Ausbildungszeugnisse« 1. Rechtsgrundlage fur die Ausstellung: § 630 BGB, § 16BBiG 2. Zeitpunkt des Verlangens: Endet das Arbeitsverhaltnis durch eine ordentliche Kiindigung, so kann das Zeugnis mit Beginn der gesetzlichen bzw. vereinbarten Kiindigungsfrist verlangt werden. Der Arbeitnehmer sollte zum Kiindigungszeitpunkt ein »vorlaufiges Zeugnis« verlangen. Beim Ausscheiden ist dann ein »endgultiges Zeugnis« zu erstellen. 3. Wahrheitsgrundsatz Informationsfunktion des Zeugnisses: Es hat alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu enthalten, die fur die Gesamtbewertung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind. 1. Wahrheitsbedingung: Aufgaben und sonstige Tatsachen des Arbeitnehmers sind vom Arbeitgeber korrekt zu beschreiben, damit der Arbeitnehmer objektiv bewertet wird. 2. Wahrheitsbedingung: Der Arbeitnehmer muss aus den FormuUerungen und Wertungen klar erkennen konnen, wie der Arbeitgeber seine Leistung und Ftihrung beurteilt. 3. Wahrheitsbedingung: Die Aussagen miissen so formuliert sein, dass sie fiir Dritte (z. B. kiinftige Arbeitgeber) klar erkenntlich sind. Durch die Wahl von Ausdrucksweise und Satzstellung darf es nicht zu Irrtumem und Mehrdeutigkeiten kommen. Aus der Wahrheits- und Informationsfunktion ist der Grundsatz der Vollstandigkeit abzuleiten: Ein Zeugnis darf nichts auslassen, was sein Leser iiblicherweise erwartet. 4. Wohlwollenspflicht des Arbeitgebers: Das Zeugnis wirkt sich auf die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers aus, zum anderen ist es eine abschheBende Wiirdigung einer oft jahrelangen Berufstatigkeit. Aussagen im Zeugnis miissen wahr sein, das bedeutet aber nicht, dass sich das Zeugnis iiber ungiinstige Vorkommnisse schonungslos aussprechen miisste. Das Zeugnis soil von einem verstandigen Wohlwollen fiir den

^

Arbeitnehmer getragen sein und sein weiteres Fortkommen nicht unnotig erschweren. Dieses Wohlwollen darf nicht unbegrenzt sein, die Grenze endet dort, wo ein berechtigtes Interesse des kiinftigen Arbeitgebers eine objektive Schilderung des Gesamtbildes des Arbeitnehmers erforderlich macht. 5. Kritik der Wohlwollenstechniken Einige Wohlwollenstechniken wirken nur gegeniiber Lesem, welche die Zeugnissprache und Zeugnistechniken nicht kennen. Insofem kann man nur von einem scheinbaren Wohlwollen sprechen. Vordergriindig positive FormuUerungen verdecken weniger gute oder negative Aussagen. So weit ein Arbeitnehmer diese Techniken nicht erkennt, kann man von einer Tauschung des beurteilten Arbeitnehmers sprechen. Codierungstechniken: 1. Positive und negative Wertungen in fein abgestuften FormuUerungen, z. B. »arbeitete zu unserer vollen Zufriedenheit«, »... unserer vollsfcn Zufriedenheit« 2. Berufsspezifische Leerstellentechnik: Bei einem Kassierer z. B. fehlen brancheniibliche Eigenschaften, etwa Ehrlichkeit, Zuverlassigkeit, Vertrauenswurdigkeit 3. Nennung von Unwichtigem vor Wichtigem - bei einer hoch qualifizierten Tatigkeit, z. B. er war stets piinktlich, dann folgt eine nichts sagende Leistungsbewertung •

Betonung von Unwichtigem oder von Selbstverstandlichkeiten

•

Abwertung durch sehr kurze Aussagen

•

Subtile, teils zeitliche Einschrankung von Aussagen, z. B. »war meistens ptinktlich«

•

Andeutungen durch ungewohnliche oder mehrdeutige FormuUerungen

•

Widerspriiche in oder zwischen einzelnen Zeugnisaussagen

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht 6. Zeugnisaufbau: 6.1 Uberschrift 6.2 Eingangssatz 6.3 Aufgabenbeschreibung 6.4 Leistungsbeurteilung 6.5 Verhaltensbeurteilung 6.6 Schlusssatz 6.7 Datum, Unterschrift Zu 6.3, Aufgabenbeschreibung: Diese hat fur den neuen Arbeitgeber einen sehr hohen Informationswert (Angabe von Fakten, Quahfikationsbeschreibung). Es ist daher auf eine vollstandige Aufgabenbeschreibung zu achten. Zu 6.4, Leistungsbeurteilung: Sie bezieht sich auf Arbeitsbereitschaft, Arbeitsbefahigung, Arbeitsweise, Arbeitserfolg, bei Vorgesetzten auch Fiihrungserfolg. Negative Beurteilungen werden durch Leerstellen ausgedriickt, z. B. Adjektive, „groB", „erheblich" (bezogen auf die Einsatzbereitschaft) fehlen. Einschrankungen der Zufriedenheit erfolgen durch das Fehlen des Zeitadverbs »stets« (gewissenhaft gearbeitet).

77 5

mangelhaft, ... hat sich bemuht, die Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen. 6.5 Verhaltensbeurteilung Wichtig ist, dass das Verhaltnis gegeniiber Vorgesetzten und Kollegen/Kolleginnen erwahnt wird, fehlt hier etwas, besteht ein Leerstellenverdacht. Straftatbestande dtirfen nur erwahnt werden, wenn sie mit dem Arbeitsverhaltnis in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Mitarbeiter, die mit Geld oder Waren umgehen (z. B. Kassierer, Verkaufer mit Kassenbedienung, Hausgehilfen), haben einen Anspruch darauf, dass ihre Ehrlichkeit und Zuverlassigkeit erwahnt wird. Probleme im Sozialverhalten sind manchmal nur aus dem Fehlen der »Dankes-/Bedauemsformel« und insbesondere der Zukunftswunsche zu erkennen. 6.6 Schlussabsatz Beendigungsgrund (warum?), Beendigungsinitiative (wer?) und Beendigungsmodalitaten (wie?) konnen nur auf Wunsch des Arbeitnehmers ins Zeugnis aufgenommen werden. Auf den Leerstellenverdacht ist hier zu achten.

Zufriedenheitsskala: 1

sehr gut, ... hat Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt...

2

gut, ... hat Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt...

3

befriedigend, ... hat Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt...

4

ausreichend, ... hat Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt...

7. Anderungswunsche des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber Erganzungen und Berichtigungen verlangen. Kommt der Arbeitgeber dem Begehren des Arbeitnehmers nicht nach, kann der Arbeitnehmer auf Zeugniserstellung und Zeugnisberichtigung klagen. Der Arbeitgeber ist beweispflichtig fur seine Aussagen, der Arbeitnehmer in Bezug auf seine Anderungsvmnsche.

78

Offene Falle und Aufgaben

3.13 Das folgenreiche Entschuldigungsschreiben des Auszubildenden Erich Leitner Erich Leitner, geboren am 10. Febmar 1980, wird seit dem 01. September 1998 von derlsarBankAG zum Bankkaufmann ausgebildet. Sein Berufsausbildungsverhaltnis endet zum 31. August 2001, die monatliche Ausbildungsvergiitung betragt im 2. Ausbildungsjahr672,35 EUR brutto. Herm Leitners Berufsschullehrer hat dem Ausbildungsleiter der Isar Bank-AG am 08. November 1999 mitgeteilt, dass der Auszubildende sechsmal an Montagen in der Berufsschule gefehlt hat, davon an vier Tagen ohne Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung: am 21. September 1999,12. Oktober 1999,19. Oktober 1999,09. November 1999. Eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung fiir die Fehltage 05. Oktober 1999 und 26. Oktober 1999 legte Herr Leitner auch nicht vor, er sagte seinem Lehrer, dass er an diesen Tagen beim Arzt gewesen sei. Der Lehrer bestand auf einer ausreichenden schriftlichen Entschuldigung. Folgendes Entschuldigungsschreiben tibergab Herr Leitner am 16. November 1999 seinem Berufsschullehrer: Erich Leitner

Miinchen, 2?•I0,1999

Sehr geehrter Herr Oberstudienrat Stohr, hiermit t e l l e ich Ihnen mit, daS ich am 21•09,1999 wegen einer fiebrigen Erkaltung im Bett gelegen b i n . Am 05,10.1999 iHid am 26,10*1999 war ich wegen einer SportT@rlet2;tmg beim Arzt, Ich b i t t e mein Fehlen im Unterricht zu entschuldigen, Mit fremidlichen GriiSen

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OStR Stohr setzte sich wegen dieses Schreibens mit dem Ausbildungsleiter der Bank in Verbindung. Dieser teilte dem Lehrer mit, dass Herr Leitner an den im Entschuldigungsschreiben genannten Tagen weder arbeitsunfahig krankgeschrieben war, noch hatte er sich an diesen Tagen in der Bank gemeldet.^ Bei der zustandigen Stelle fur die Berufsausbildung zum Bankkaufmann, der Industrie- und Handelskammer fur Munchen und Oberbayem, besteht ein Schlichtungsausschuss der Industrieund Handelskammer.

Vgl. Verfahren vor dem Arbeitsgericht Braunschweig v. 07.03.1989, 6 Ca 3723/88, Daten verandert

3

Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

79

Aufgaben a) Beurteilen Sie Ldsungen ab $elte385

aa) Herm Leitners Verhaltensweise, ab) mogliche Folgen seines Verhaltens!

iiiiii Auszug aus dem Berufsausbildungsvertrag § 4 Pflichten des Auszubildenden

Nr. 8 Benachrichtigung

»Der Auszubildende verpflichtet sich insbesondere

bei Fembleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen, dem Ausbildenden unter Angabe von Griinden unverzuglich Nachricht zu geben und ihm bei Krankheit oder Unfall unverziiglich spatestens am vierten Tag eine arztliche Bescheinigung zuzuleiten.«

Nr. 2 Berufsschulunterricht, Priiftingen und sonstige AusbildungsmaBnahmen •

am Berufsschulunterricht und an den Priifungen sowie an AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen, fur die er nach § 3 Nr. 5 (Berufsschulbesuch 11 und 12)freigestelltwird.

Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz § 14 Berufsausbildung. (1) Der Ausbildende hat 4. den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Ftihren von Berichtsheften anzuhalten, (...) 5. dafiir zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefordert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet wird. § 19 Fortzahlung der Vergutung. (1) Dem Auszubildenden ist die Vergiitung auch zu zahlen 1. fiir die Zeit der Freistellung (§ 7 Berufsschulbesuch).

o

§ 22 Kundigung. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gektindigt werden 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer KUndigungsfrist (...). (3) Die Kiindigung muss schriftlich und in den Fallen des Absatzes 2 unter Angabe der Kiindigungsgriinde erfolgen. (4) Eine Kiindigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grunde liegenden Tatsachen dem zur Kundigung Berechtigten langer als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgerichtliches Giiteverfahren vor einer auBergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf der Frist gehemmt.

Auszug aus »lJbersicht iiber das Recht der Arbeit« Ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kiindigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Berufsausbildungsverhaltnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit dem Kiindigenden unter Beriicksichtigung aller Umstande des Einzelfalles unzumutbar geworden sind. Bei der Priifung, wann dies bei einer Kiindigung durch den ausbildenden Betrieb der Fall ist, muss der besondere Charakter des Berufsausbildungsverhaltnisses beriicksichtigt werden. Das bedeutet: Angesichts der dem Ausbildenden obliegenden erzieherischen Aufgabe ist bei Pflichtverletzungen, schlechten Leistungen, Aufsassigkeiten oder leichten Unredlichkeiten einefristloseEntlassung des Auszubildenden erst dann zulassig, wenn trotz aller Erziehungs-

maBnahmen - z. B. Abmahnung - keine Besserung eintritt oder bei ungenugenden Leistungen trotz aller Ermahnungen das Erreichen des Ausbildungszieles vollig ausgeschlossen erscheint. Eine Abmahnung vor einer Kiindigung ist dann entbehrlich, wenn eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Auszubildenden das Berufsausbildungsverhaltnis grundlegend erschiittert und eine »Weiterbeschaftigung unzumutbar macht«. Bei einer Kiindigung aus einem wichtigen Grund bei einem Berufsausbildungsverhaltnis kann nicht von einem erwachsenen Arbeitnehmer ausgegangen werden, es ist die Jugendlichkeit und der Entwicklungsprozess des Auszubildenden zu beriicksichtigen. (Vgl. Herkert, J., Berufsbildungsgesetz,

80 Kommentar mit Nebenbestimmungen, Berlin/Bonn/Regensburg, 01. Juli 1994, zu § 15 Rz 13) In der Kegel gehoren fehlerhafte Leistungen des Auszubildenden zu den Risiken des Berufsausbildungsvertrages. Auch schlechte Leistungen und Faulheit in der Bemfsschule berechtigen nicht einfach zur fristlosen Kiindigung. Erst mussen Bemfsschule und Betrieb versuchen, das Verhalten des Auszubildenden zuandem.

Offene Falle und Aufgaben Erst wenn diese Bemtihungen erfolglos bleiben und keine Aussicht auf Erreichung des Ausbildungszieles besteht,isteinefristloseKundigungzulassig. im Ubrigen sind umso strengere Anforderungen an den wichtigenGrundzustellenJe welter die Ausbildungszeit fortgeschritten ist. Kurz vor ihrem Ende ist die Kundigung im Allgemeinen ausgeschlossen. j ^ - ^ Kundigung muss unter der Angabe der konkre^^^ Ktindigungsgrunde schriftlich ausgesprochen werden. Andemfalls ist die Kiindigung unwirksam.

Der Personalleiter der Isar Bank-AG sah in dem Entschuldigungsschreiben vom 27. Oktober 1999 den Tatbestand der Urkundenfalschung erfiillt, in dem kriminellen Verhalten von Herm Leitner sei ein Grund fur eine auBerordentliche Kiindigung nach § 22 Abs. 2 BBiG gegeben gewesen. Zudem hat Herr Leitner zumindest billigend in Kauf genommen, auch eine Vergiitung fur Fehltage zu erhalten, fur die ihm gar keine Ausbildungsvergutung zustand. Im Oktober 1999 sei Herr Leitner immerhin 19 Jahre alt gewesen, er war somit in einem Alter, in welchem er die Unredlichkeit seines Verhaltens erkennen konnte. Bemerkenswert war die Aussage von Herm Leitner gegeniiber dem Personalleiter, »er habe den Stempel der Isar BankAG auf dem Entschuldigungsschreiben nur deswegen angebracht, um kenntlich zu machen, in welchem Betrieb er ausgebildet werde«. Nach Anhorung des Betriebsrates am 17. November 1999 und dessen Zustimmung vom 19. November 1999 kiindigte die Isar Bank-AG das Berufsausbildungsverhaltnis mit Schreiben vom 19. November 1999 wegen der unentschuldigten Fehltage und wegen der »Urkundenfalschung«. Mit einem Schreiben vom 26. November 1999 wandte sich Herr Leitner an den Schlichtungsausschuss der Industrie- und Handelskammer fiir Miinchen und Oberbayem, der nach Anhorung der Parteien am 16. Dezember 1999 aussprach, dass das Ausbildungsverhaltnis durch das Schreiben vom 19. November 1999 nicht aufgelost sei, weil die aufgefiihrten Kiindigungsgriinde nicht als schwerwiegend genug zu erachten seien, um eine auBerordentliche Kundigung zu rechtfertigen. Die IsarBank-AG erkarmte den Spruch des Schlichtungsausschusses nicht an. Deshalb erhob Herr Leitner am 28. Dezember 1999 vor dem Arbeitsgericht Miinchen Klage, um festzustellen, dass das Ausbildungsverhaltnis zwischen den Parteien durch die auBerordentliche Kiindigung vom 19. November 1999 nicht aufgelost worden ist. Die Isar Bank-AG beantragte, die Klage abzuweisen. Mit dem Urteil vom 08. Marz 2000 hat das Arbeitsgericht Miinchen die Klage von Herm Leitner abgewiesen. Die Isar Bank-AG habe einen wichtigen Gmnd zur auBerordentlichen Kiindigung nach § 22 Abs. 2 Ziff. 1 gehabt, die vorgetragenen Griinde der Isar Bank-AG waren fur die Urteilsfindung entscheidend. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Miinchen war die Aussage von Herm Leitner sehr interessant, »er selbst habe den Stempel nicht auf das Entschuldigungsschreiben gesetzt, dies miissten wohl andere Auszubildende getan haben, um ihn hereinzulegen«. Der Anwalt von Herm Leitner riet dazu, gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Miinchen vom 08. Marz 2000 das Rechtsmittel der Bemfung einzulegen.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

81

Aufgabe b)

Stellen Sie fest, mit welchen Argumenten der Anwalt in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht^ Munchen die Interessen von Herm Leitner vertreten wird.

INFO Auszug aus dem BBiG § 14 Berufsausbildung

L5sungen ab Seite 386

e

daflir zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefedert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet wird

(1) Der Ausbildende hat

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteile

Beschluss

aufschiebende jbende \Wirkung

A.

Sprungrevision §76

Revision §§ 72-75 545-566a Z P O |

Nichtzulassungsbeschwerde § 72a

j

Rechtsbeschwerde § 92

Sprungrechtsbeschwerde §96 a

i

I

Zulassung, wenn m grundsatzliclie Bedeutung oder LAG/BAGAbweichung

bei grundsatzlicher B e d e u t u n g nur, w e n n TV-Materie

§ 70: Keine Beschwerde

§ 99: Beschliisse und V e r W u n g e n

Landesarbeitsgericht (LAG)

Berufung §§ 6 4 - 7 0 511-544 Z P O

600,00 € Oder Zulassung wg. grundsatzlicher Bedeutung oder TV-Materie oder LAGAbweichung

Beschwerde §87

I

§§ 78/567 ZPO: sofortige Beschwerde grundsatzliche Bedeutung + TV-Materie, Gegner und ArbG stimmen zu

§ 95: Beschiijsse

Urteiie § 2

• 63 ArbGG 5 ZPO

V Vorsitzender Richter

grundsatzliche Bedeutung + Zustimmung Beteiligte + ArbG

Arbeitsgericht

B Berufsrichter

B e s c h l u s s e § 2a

§§ 80-85 ArbGG (von Amts wegen) BetrVG/SprAuG Mitbestimmung, Tariffahigkeit E E h r e n a m t l i c h e r Richter

Ubersicht aus der Zeitschrift „Personal", Juni 1994, S. 282, Grassl, G., Erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Besonderheiten des arbeitsgerichtUchen Verfahrens. ^ Die Berufungsverhandlung zu dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Braunschweig v. 07.03.1989 (6 Ca 3723/88) fand am 15.09.1989 vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen statt, 15 Sa 801/89

Offene Falle und Aufgaben

82 Auszug Natzel, B., a. a. O., § 170 Rz 150 Seiner Natur nach ist jedes Berufsausbildungsverhaltnis zugleich ein Erziehungsverhaltnis. Jeder Auszubildende lemt und wird erzogen, in dem von ihm erstrebten Beruf die ihm ubertragenen Arbeiten nach bestimmten Regeln und Erkenntnissen fachgerecht zu vollziehen. Dies geschieht unter gleichzeitiger Einbeziehung in die geschriebene und/oder ungeschriebene Ordnung des Betriebes. Insgesamt gesehen fiihrt diese Zusammenschau der tatsachlichen Vorgange bei der Ausbildung dazu, dass nicht nur praktische Fertigkeiten und theoretische Kenntnisse fachlicher Art vermittelt werden, sondem auch erzieherische Aspekte allgemein menschlicher Hinfuhrung in die Arbeits- und Berufswelt mit ihren vielschichtigen Ordnungsstrukturen, gewachsenen Beziehungen in der hierarchischen Gliederung sowie in den geordneten Kompetenzen und zwischenmenschlichen Beziehungen der Mitarbeiter untereinander wirksam sind und auch ganz bewusst angewandt werden mussen. Dies gilt gleichermaBen ftir noch minderjahrige Auszubildende wie auch flir erwachsene Auszubildende. Bei Auszubildenden ist deren geistige, charakterliche und auch korperliche Unreife mit zu beriicksichtigen.

Der Auszubildende bedarf noch einer verstandnisvollen Fuhrung und Leitung, und iiberdies ist die Forderung des Charakters eines Auszubildenden Teil der Pflichten des Ausbildenden. Erst muss der Ausbildende alle ihm zur Verfugung stehenden und zumutbaren Erziehungsmittel erschopfend anwenden und darf erst dann zum Mittel der auBerordentlichen Kiindigung greifen. Ftir den Auszubildenden besteht gemaB § 13 Nr. 2 BBiG eine Teilnahmepflicht an solchen AusbildungsmaBnahmen, ftir die er nach § 15 BBiG freigestellt ist. Nimmt er trotz Freistellung nicht an diesen Veranstaltungen teil, so handelt es sich rechtlich um einen Vertragsbruch. Im Wiederholungsfall kann dem Auszubildenden nach vorheriger Abmahnung gekiindigt werden. Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Ausbildende in einer fiir den Auszubildenden hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise die Mangel im Einzelnen beschreibt und beanstandet und mit dem Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Ausbildungsverhaltnisses gefahrdet sei. Die kiindigungsrechtliche Wamfunktion gehort zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer wirksamen Kiindigung.

3.14 Georg Sailer beendet sein Berufsausblldungsverhaltnis Georg Sailer wird von der Isar Bank-AG in Mtinchen zum Bankkaufmann ausgebildet. Es ist beabsichtigt, ihn als Anlageberater in der Wertpapierabteilimg einzusetzen. Sein Berufsausblldungsverhaltnis hat am 01. September 2003 begonnen und endet am 31. August 2006. Herr Sailer wurde von seinem Ausbildungsbetrieb ordnungsgemaB zur Abschlusspriifung angemeldet und von der Industrie- und Handelskammer ftir Miinchen und Oberbayem auch zugelassen. Von der Industrie- und Handelskammer wurde der Termin ftir die schriftliche Abschlusspriifiing auf den 11. Mai 2006 festgelegt. Herr Sailer bestand diese Prtifling mit einem guten Ergebnis. Der Termin ftir die mundliche Prufung wurde auf den 05. Juli 2006 festgesetzt. Auch die miindliche Prufung bestand Herr Sailer sehr erfolgreich. Im Juni teilte die Isar BankAG Herm Sailer mit, dass er im Anschluss an die Bemfsausbildung in ein Arbeitsverhaltnis ubemommen wird. In Herm Sailers Berufsausbildungsvertrag wurde auf die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen verwiesen.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

83

Priifen Sie,

I

a)

warm das Berufsausbildungsverhaltnis von Herm Sailer endet,

b)

welche wesentlichen Auswirkungen Abschlusspriifung fur ihn hat!

c)

anhand des ManteltarifVertrages, Berufsbildungsgesetzes und der Ausbildungsverordnung, ab warm Herr Sailer im Falle der Obemahme in ein Arbeitsverhaltnis Arbeitsentgelt zusteht.

INFO Auszug aus dem BBiG § 21 Beendigung (1) Das Berufsausbildungsverhaltnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. (2) Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlusspriifung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlussprufiing.

das

Bestehen

der

lllllg^^^ r

o

§ 47 Priifungsordnung Die zustandige Stelle hat eine Priifungsordnung fiir die Abschlusspriifung zu erlassen. Die Priifungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Priifung, die BewertungsmaBstabe, die Erteilung der Priifungszeugnisse, die Folgen von VerstoBen gegen die Prufiingsordnung und die Wiederholungspriifiing regeln (...)

Auszug aus der Priifungsordnung fiir die Durchfiihrung von Abschlusspriifungen in anerkannten Ausbildungsberufen § 21 Feststellung und Bekanntgabe des Priifungsergebnisses (1) Der Prtifungsausschuss stellt gemeinsam die Ergebnisse der einzelnen Priifungsleistungen sowie das Gesamtergebnis fest. (2) Die Priihing ist insgesamt bestanden, wenn in den einzelnen Prufungsteilen - so weit die Ausbildungsordnung nichts anderes bestimmt - mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. (3) Unbeschadet des § 24 Abs. 2 Satz 1 kann der Priifixngsausschuss bestimmen, dass in bestimmten Prufungsfachem eine Wiederholungspriifiing nicht erforderlich ist. Ebenso kann der Priiflingsausschuss den Prufungsteilnehmer von einem nochmaligen Anfertigen des Prufungsstuckes befreien, wenn keine ausreichende Leistung bei der Arbeitsprobe, aber eine mindestens ausreichende Leistung bei dem Priifiingsstuck erbracht wurde. (4) Uber die Prilfung ist eine Niederschrifl zu fertigen, in der die einzelnen Prufungsergebnisse, besondere Vorkommnisse oder sonst auffallige Feststellungen zu erwahnen sind. Sie ist von den

Mitgliedem des Priifungsausschusses zu unterzeichnen. (5) Der Priiflingsausschuss soil dem Prufungsteilnehmer am letzten Priifungstag mitteilen, ob er die Priifung »bestanden« oder »nicht bestanden« hat. Hieriiber ist dem Prufungsteilnehmer eine vom Vorsitzenden zu unterzeichnende Bescheinigung auszuhandigen. Dabei ist als Termin des Bestehens bzw. Nichtbestehens der Tag der letzten Priifiingsleistung einzusetzen. § 22 Priifungszeugnis (1) Uber die bestandene Priifung erhalt der Priifungsteilnehmer von der Kammer ein Zeugnis. (2) Das Priifungszeugnis enthalt die Bezeichnung »Priifungszeugnis nach § 34 Berufsbildungsgesetz« die Personalien des Priifungsteilnehmers den Ausbildungsberuf das Gesamtergebnis der Priifung und die Ergebnisse von einzelnen Priifungsteilen das Datum des Bestehens der Priifung die Unterschrifl des Beauflragten der Kammer und das Siegel der Kammer.

Offene Falle und Aufgaben

84

BESCHEINIGUNG (§ 21 Abs. 5 der Priifungsordnung)

042 AusbikJungsberuf

Bankkaufmann PrOfungsteilnehmer

Herr Georg Sailer Reichenhaller Str. 30 81547 Mijnchen J Geburtsort

10.5. 81

Munchen

Uber das Ergebnis der oben angegebenen Prufung erhalten Sie diese Bescheinigung. Sie erfolgt unter dem Vorbehalt rechnerlscher Richtigkeit und Obereinstimmung mit der Ausbildungsordnung und PrQfungsordnung sowie den Bewertungsrichtlinien der Kammer. Die Bescheinigung ist unverzuglich dem Ausbildungsbetrieb vorzulegen.

Def Prtifungsteilnehmer hat die Prufung

[^

fi^yxl^

besJanden

Umerschfid des PrurungsausschuCvorsilzenden

D

5. 7. 2006

nicht bestanben

Monatsgehalter

gultigabOl. Juli2005

Bemfsjahr

1

2

3

im 1.-2.

1.711

1.772

1.860

1.940

2.018

im 3.-4.

1.807

1.881

1.952

2.038

2.126

2.241

im 5.-6.

1.901

1.988

2.042

2.134

2.236

2.378

2.540

im 7.-8. 2.018

2.116

2.131

2.232

2.349

2.516

2.711

2.929

2.245

2.330

2.458

2.658

2.875

3.118

3.357

2.568

2.799

3.044

3.304

3.568

: 2.568 2.942

3.213

3.495

3.777

im9. imlO. imll.

Vergiitungen fiir Auszubildende

Tairifgrupi 4 5

2.426

im 1. Ausbildungsjahr im 2. Ausbildungsjahr im 3. Ausbildungsjahr

6

7

8

717,00 EUR 775,00 EUR 778,00 EUR

9

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

85

.15 Der Auszubildende Christoph Plate soil sich in der Praxis der Zweigstelle bewahren Der Auszubildende Christoph Plate, 17 Jahre alt, hatte am 01. August 2005 bei der Isarbank AG eine dreijahrige Ausbildung zum Bankkaufmann begonnen. In der Berufsschule teilte er in einem Gesprach seinem Klassenleiter Herm Rosenau mit, dass er bereits vor dem Berufsschulunterricht an einem bankintemen Seminar teilgenommen hat. Wahrend dieser Veranstaltung wurden die Themen „Kontoeroffnung" und „Anlage vermogenswirksamer Leistungen" und „Kundenakquisition" besprochen. In seiner Zweigstelle habe er dann auf Weisung des Filialleiters selbststandig Kunden akquirieren, beispielsweise Kundengirokonten verkaufen miissen. Als Zielvorgabe sollten zwei Vertragsabschliisse pro Tag erreicht werden. In den ersten beiden Wochen habe er das gestellte Soil auch erreicht. In der 3. und 4. Woche gelangen ihm jedoch keine Vertragsabschlusse. Aufgrund dieser gezeigten Leistungen habe der Filialleiter ihn in einem Beurteilungsgesprach nachhaltig aufgefordert, ein weitaus starkeres aktives Zugehen auf die Kunden an den Tag zu legen, damit sich die Zahl seiner Abschliisse in der Zukunft wesenthch erhoht. Mierzu musste er nuTT^^d^^^ Tage lang im Foyer der Zweigstelle eintretende Kunden auf mogliche Abschltisse von Vertragen direkt ansprechen und diese ggf zu den entsprechenden Kundenberatem begleiten. Er auBerte gegeniiber seinem Klassenleiter Herm Rosenau die Befurchtung, dass er diese hohen Erwartungen kiinftig nicht erfiillen werden konne und mit einer nachteiligen Leistungsbewertung zu rechnen habe.

Aufgabe Nehmen Sie zu den von Herm Plate vorgebrachten Befurchtungen Stellung. Verwenden Sie bei Ihrer Stellungnahme das Berufsbildungsgesetz.

INFO Auszug aus dem BBiG § 1 (Berufsbildung) (1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung. (2) Die Berufsausbildung hat eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die fiir die Aus-

Losungen ab , ( Seite 388 ,

e

tibung einer qualifizierten beruflichen Tatigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat femer den Erwerb der erforderlichenBerufserfahrungenzuermoglichen.

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht 4.1

Die Koalitionspartner

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbande handeln auf der Basis der vom Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit TarifVertrage aus. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Grundgesetz Artikel 9

^

Tarifvertragsgesetz § 2

Aufgabe a) Erklaren Sie die Bedeutung der Koalitionsfreiheit fur Arbeitnehmer und Arbeitgeber! INFO Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit

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e

Tarifv^erhandlungen als Mittel zur kollektiven Regelung der Arbeitsbeziehungen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber(verbande) als deren institutionelle Trager sind in Deutschland seit Ende des Ersten Weltkrieges rechtlich anerkannt. In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Tarifautonomie: Unabhangige Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbande oder einzelne Untemehmen auf der anderen Seite regeln selbststandig durch verbindliche Vertrage die Ausgestaltung der Lohne und Gehalter sowie der sonstigen Arbeitsbedingungen. Anders als etwa in der Weimarer Republik verzichtet der Staat auf Eingriffe (beispielsweise Lohnleitlinien oder Zwangsschlichtungen) in diesem konflikttrachtigen Bereich. Er beschrankt sich auf die Festlegung des rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen die Tarifvertragsparteien bei ihren Verhandlungen weitgehend freies Spiel baben. Rechtlicher Hintergrund der Tarifautonomie ist das in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Dieses gibt jedermann das Recht, „zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden", aber auch diesen femzubleiben. Derartige Vereinigungen im Bereich des Arbeitslebens sind Arbeitgeberverbande und Gewerkschaften sowie deren Spitzenverbande. Ihnen wird das Recht gewahrt, die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder selbststandig durch Tarifvertrag zu regeln. Sie werden deshalb als Tarifvertragsparteien bezeichnet. Mit Blick auf das notwendige Zusammenwirken beider Seiten im Tarifwesen und ihre Einbeziehung in verschiedene Bereiche des Sozialwesens wird oft auch von TariQ)artnem oder Sozialpartnem gesprochen. Situation 1 Um die Attraktivitat seiner Gewerkschaft zu erhohen, schlagt Axel Bauknecht auf einer Mitgliederversammlung der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) fiir die kommenden Lohnrunden vor, dass die ausgehandelten Lohnerhohungen nur den organisierten Arbeitnehmem zugute kommen sollen.

88

Offene Faille und Aufgaben

Aufgaben b)

Nehmen Sie begriindet Stellung!

c)

Wer kann TarifVertragspartei sein?

INFO Tariffahige Vertragsparteien

^ ^ tasungen ab

e

Die rechtliche Gmndlage des Tarifwesens in der Bundesrepublik Deutschland bildet das Tarifvertragsgesetz (TVG), das aus 15 Paragraphen besteht. Nach diesem Gesetz konnen nur folgende Organisationen Tarifvertragsparteien sein (§ 2 TVG): auf Arbeitnehmerseite Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen, nicht aber einzelne Arbeitnehmer oder Betriebsrate, auf Arbeitgeberseite einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbande und deren Spitzenorganisationen. Einigkeit besteht dariiber, dass es sich um Vereinigungen im Sinne des Artikels 9 Abs. 3 Grundgesetz handeln muss - also um Zusammenschlusse von Arbeitnehmem oder Arbeitgebem zur Wahrung und Forderung ihrer Interessen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Derartige Vereinigungen haben allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zum Abschluss von TarifVertragen. Die Mindestanforderungen fur eine derartige Tariffahigkeit sind: Freiwilliger Zusammenschluss: Nur eine auf freiwilliger Gmndlage gebildete, privatrechtliche Vereinigung von Arbeitnehmem oder Arbeitgebem ist tariffahig. Auf Dauer angelegt: Nur auf Dauer angelegte Vereinigungen sind tariffahig. Ihr Bestand muss also vom Wechsel der Mitglieder unabhangig sein. Uberbetrieblich organisiert: Tariffahige Vereinigungen sollten im AUgemeinen eine uberbetriebliche Gmndlage haben. Gegnerfrei: Tariffahige Verbande diirfen nicht Angehorige der Gegenseite zu ihren Mitgliedem zahlen, also z.B. Gewerkschaften keine Arbeitgeber als Mitglieder haben. Unabhangig: Auch wirtschaftlich miissen tariffahige Vereinigungen von der Gegenseite unabhangig sein - Gewerkschaften durfen sich also beispielsweise nicht durch Arbeitgeber finanzieren lassen. Zudem sollten tariffahige Verbande von Parteien, Kirchen und Staat weisungsunabhangig sein. Demokratisch: Tariffahige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbande miissen die verfassungsmaBige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie das Tarifvertrags- und Schlichtungsrecht anerkennen. Ihre Mitglieder miissen durch die innerverbandliche Demokratie Einfluss auf die Tarifregelungen nehmen konnen. Tarifwillig: Um tariffahig zu sein, mussen die Verbande auch tarifwillig sein. Sie miissen also den Abschluss von Tarifv^erhandlungen zu einer ihrer satzungsmaBigen Aufgaben gemacht haben und dieses Ziel auch emsthaft verfolgen. Dies ist z.B. bei Interessenverbanden leitender Angestellten oft nicht der Fall. Durchsetzungsfahig: Tariffahigkeit fordert femer, dass Vereinigungen ihre Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll erftillen konnen. Sie sollen von der Mitgliederstarke und Finanzkraft her so machtig und leistungsfahig sein, dass die Gegenseite mit ihnen in TarifVerhandlungen eintritt, und sie miissen organisatorisch die tatsachliche Durchftihrung von Tarifvertragen gewahrleisten konnen. Die Bereitschaft, tarifpolitische Ziele notfalls mit einem Arbeitskampf durchzusetzen, ist fur die Zuerkennung der Tariffahigkeit nicht mehr erforderlich.

4

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

89

Wahrend einzelne Arbeitnehmer nicht tariffahig sind, ist der einzelne Arbeitgeber gemaB § 2 Abs. 1 TVG stets tariffahig, und er kann auf seine Tariffahigkeit auch nicht verzichten. Diese Regelung stellt sicher, dass die Gewerkschaften stets einen potenziellen Vertragspartner finden, selbst wenn kein tariffahiger Arbeitgeberverband vorhanden ist. Tariffahige Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbande konnen allerdings nur dann einen wirksamen Tarifvertrag abschheBen, wenn sie fur die erfassten Arbeitsverhaltnisse zustandig sind. Die Verbande miissen also nach ihrer Satzung bereit sein, die Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber des erfassten Betriebs als MitgHed aufzunehmen. Die Tarifzustandigkeiten beider Parteien miissen sich fur den Geltungsbereich des TarifVertrags zumindest teilweise decken. Da die Tarifzustandigkeiten von den Verbanden autonom festgesetzt werden, ist deren Organisationsstruktur von groBem Interesse.

d)

Beschreiben Sie die Organisationsstruktur der TarifVertragsparteien in der Bundesrepubhk Deutschland!

Lbsungen ab' Seite389

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Gewerkschaften

Zahl der Mitgheder jeweils am Jahresende in MilHonen (ab 2001 einschlieBlich DAG, die jetzt zu ver.di gehort) 1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002 1 2003

2004

11,80

11,02

10,29

9,77

9,35

8,97

8,62

8,31

8,04

7,77

7,90

7,70 1 7,36

7,01

Einzelgewerkschaften

Mitgiieder Ende 2004 in 1000

Veranderung gegeniiber 2003 in %

ver.di

2465

-5,7

IG-Metall

2425

-4,0

IG Bergbau, Chemie, Energie

771

-3,8

IG Bauen-Agrar-Umwelt

425

-7,9 1

Transnet

270

-4,6

1 Gew. Erziehung^und Wissenschaft

255

-2,4

Gew. Nahrung-Genuss-Gaststatten

225

-4,7

Gew. der Polizei

178

-1,9

Die Arbeitnehmervertretungen zahlten Ende 2004 etwas weniger als 10 Millionen Mitgiieder. Die meisten davon sind Mitglied in einer der heute acht Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DOB). Die iibrigen sind organisiert im Deutschen Beamtenbund (DBB) und im Christlichen Gewerkschaftsbund (COB) sowie einer Reihe - teilweise neuerer - Berufsverbande. Die meisten Gewerkschaften sind regional in Bezirken organisiert und haben zudem lokale Vertretungen. In den Betrieben werden sie durch Vertrauensleute reprasentiert.

Bei der Neugriindung der Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg haben zwei Grundsatze eine Rolle gespielt, die heute noch giiltig sind: 1 Das Prinzip der Industriegewerkschaft gilt strikt fur alle DGB-Gewerkschaften. Ftir jeden Betrieb ist nur eine einzige Gewerkschaft zustandig. Damit soil die Konkurrenz untereinander ausgeschlossen werden. So kann z.B. ein Schlosser in einem Chemiewerk nur der IG Chemie beitreten - und nicht etwa, seinem Beruf entsprechend der IG-Metall. Allerdings haben auch die Gewerkschaften in den vergange-

90 nen Jahren den harten Wettbewerb verspurt und mit Zusammenschliissen reagiert. So sind die einst 15 Einzelgewerkschaften des DGB in den vergangenen Jahren auf acht zusammengeschmolzen. Die Gewerkschaften TextilBekleidung sowie Holz und Kunststoff sind beispielsweise in der IG Metall aufgegangen, die IG Bergbau und Energie hat sich mit der IG Chemie zusammengetan. Ein gutes Beispiel ist auch der im Fruhjahr 2001 vollzogene Zusammenschluss von 5 Einzelgewerkschaften - der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sowie der vier DGB-Gewerkschaften Offentliche Dienste, Transport und Verkehr (OTV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und Industriegewerkschaft Medien (IG Medien) - zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Mit 2,4 Mio. Mitgliedem hat ver.di sogar die IG Metall iiberholt und ist zur weltweit groBten Einzelgewerkschaft geworden. Hinter solchen Zusammenschlussen steckt meist die Absicht, die wegen der anhaltenden Mitgliederverluste schwindende Schlagkraft insbesondere der kleinen Gewerkschaften durch die Konzentration auf weniger aber groBere Gewerkschaften zu erhohen. 2 Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet die Gewerkschaften zur weltanschaulichen und parteipolitischen Neutralitat und Unabhangigkeit. Doch zumindest auf politischer Ebene hat sich diese Idee in der Praxis nicht verwirklichen lassen. So gibt es traditionell enge Beziehungen zwischen den DGB-Gewerkschaften und der SPD. Der Vorteil der Einheitsgewerkschaft gegentiber den parteigebundenen Gewerkschaften in Frankreich und Italien ist die geringere Haufigkeit von Streiks. Arbeitgeberverbande In der Offentlichkeit sind die Arbeitgeberverbande weit weniger bekannt als die Gewerkschaften. Unter dem Dach der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande (BDA) fmdet sich folgende Organisation: 1 Die regionalen Arbeitgeberverbande sind in aller Kegel wie die Gewerkschaften nach dem „Industrieprinzip" aufgebaut. So vertritt z. B. der Arbeitgeberverband Nordmetall die Interessen der Metall- und Elektro-Industrie in Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommem. 2. Die landesweiten Dachverbande vertreten dagegen auf regionaler Ebene die iibergreifenden Interessen der Arbeitgeber. Im einwohnerstarksten Bundesland z. B. ist das die Landes-

Offene Falle und Aufgaben vereinigung der Arbeitgeberverbande Nordrhein-Westfalen. 3. Die bundesweiten Dachverbande kummem sich um einzelne Branchen, so z.B. der Bundesarbeitgeberverband Chemie um die Belange der chemischen Industrie. Die Struktur eines Arbeitgeberverbandes sieht meist wie folgt aus: Die Betriebe vor Ort bilden die zahlenden Mitglieder des Vereins. Sie sind jeweils durch den Inhaber oder durch einen angestellten Manager in der Mitgliederversammlung vertreten. Die Mitgliederversammlung wahlt einen ehrenamtlichen, nicht bezahlten Vorstand und/oder ein Presidium. Vorstand oder Prasidium bestellen einen oder mehrere hauptamtliche, also bezahlte Manager, die Geschaftsfiihrer des Vereins. Arbeitgeberverbande sind Vereine auf freiwilliger Basis, in denen sich Arbeitgeber zur Wahrung ihrer gemeinsamen arbeitsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen zusammengeschlossen haben. Die Mitgliedsbeitrage der Arbeitgeberverbande orientieren sich meist an der Lohnund Gehaltssumme der Mitgliedsflrmen. Diese erhalten mit ihrer Mitgliedschaft Anrecht auf vielfaltige Verbandsdienstleistungen. Die typische Dienstleistungspalette von Arbeitgeberverbanden umfasst u.a.: Vertretung der Mitglieder vor Gerichten und Einigungsstellen, bei der Arbeitsverwaltung und der Sozialversichemng, in Anhorungsverfahren etc. Information der Mitglieder iiber rechtliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen durch Rundschreiben, Verbandszeitschriften, elektronische Informationssysteme etc. Forderung des Erfahrungsaustauschs unter den Mitgliedem durch Seminare, Verbandszeitschriften etc. Offentlichkeitsarbeit und Einwirkung auf die Gesetzgebung in wichtigen verbandspolitischen Fragen Aushandlung und Abschluss von TarifVertragen oder UnterstUtzung der Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifvertragen sowie Bereitstellung von Arbeitskampf-Ausgleichsfonds. Allerdings sind nicht alle Firmen an einer tariQ)olitischen Vertretung durch die Arbeitgeberverbande interessiert; manche mochten auf eine Tarifbindung verzichten. Einige Arbeitgeberverbande haben deshalb die Moglichkeit einer OT-Mitgliedschaft, d.h. ohne Tarift)indung, geschaffen und bieten den OT-Mitgliedem alle Dienstleistungen mit Ausnahme der TariQ)olitik an.

4

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

91

Prasidium Prasident bis zu 7 Vizeprasidenten darunter Schatzmeister 2 standige *) bis zu 4 kooptierte und bis zu 16 weitere Mitglieder

Vorsitzende der Mitgliedsverbande

Mitgliedsverbande

2 standige *) bis zu 16 weitere Mitglieder 23 AusschiJsse

Fachverbande Industrie Handel

Geschaftsfuhrung Hauptgeschaftsfuhrer 2 stellv. Hauptgeschaftsfuhrer

Verkehrsgew. Handwerk

11 Fachabteilungen darunter Schatzmeister

Landwirtschaft

Geschaftsfuhrung der Walter-Raymond-Stiftung und des Otto-A.-FriedrichKuratoriums

Banken Versicherungen

Walter-RaymondStiftung

Otto-A.-FriedrichKuratorium

Verband Wissenschaftl. Beirat

Sonst. Gewerbe Gastmitglied

Landesverbande

Wahl von 16 Vorstandsmitgliedern

Wahl des Prasidenten, der Vizeprasidenten u. d. weiteren Mitglieder

Mitgliederversammlung

*) Prasident des Instituts der deutschen Wirtschaft und Sprecher des Vorstandes der Walter-Raymond-Stiftung

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande Aufgabe e) Begrunden Sie, welche Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien gewahrleisten miissen, um den grundgesetzlichen Auftrag erfullen zu konnen (vgl. auch die Tariffahigkeit im Info der Frage c).

Losungen Bb^ Sejte 389.

Situation 2

Eine Gewerkschaft handelt mit einem Arbeitgeber im Rahmen eines Haustarifvertrages neben einer 3%-igen Lohnerhohung einen zusatzlichen Urlaubstag aus, der vom Arbeitgeber als Bildungsurlaub gewahrt werden soil. Um die TariQ)olitik der Gewerkschaft hervorzuheben, mochte sie erreichen, dass der Urlaubstag nur den organisierten Arbeitnehmem gewahrt werden soil. Aufgabe f) Nehmen Sie Stellung!

_^—^ ( Ldsungenab^ Sat8 389.

Situation 3

Die Mitgliederzahlen in den Einzelgewerkschaften und im DGB haben sich in der Bundesrepublik Deutschland stark riicklaufig entwickelt (vgl. Ubersichten im Info Gewerkschaften). Dabei ist die Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Einzelgewerkschaften unterschiedlich hoch. Aufgaben g) h)

Wie ist diese Entwicklung zu erklaren? Wie versucht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf diese Entwicklung zu reagieren?

^—^ ^ Losungen abK •^ S6lt0 389 ^

Offene Falle und Aufgaben

92

Gewerkschaften bald eine Randgruppe (Quelle: IWD vom 20. Februar 2003, Auszug) Noch nie seit der Wiedervereinigung war ein so geringer Teil der Beschaftigten gewerkschaftlich organisiert. Eine Randgruppe bilden die Arbeitnehmervertreter bereits unter den Angestellten. Doch auch bei den Arbeitem haben die Gewerkschaften an Anziehungskraft eingebuBt. Im Jahr 2001 kamen in Deutschland nur 29 Gewerkschaftsmitglieder auf 100 abhangig Beschaftigte 10 Jahre vorher lag diese Quote noch bei gut 40 %. Damit ist auch der Organisationsgrad auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Lasst man die nicht berufstatigen Gewerkschafter - das sind gut ein Drittel aller Organisierten - auBen vor, dann verfiigt nur jeder fiinfte Beschaftigte tiber einen Mitgliedsausweis. Im Jahr 2001 war nur rund jeder sechste Angestellte organisiert, Tendenz fallend. Der geringe Stellen-

e

wert von ver.di, IG-Metall und anderen Gewerkschaften liegt an deren Problemen, junge flexible Fachkrafte fur die Mammut-Organisationen zu begeistem. Aber auch rund 3 % der Arbeiter haben in 2001 die Gewerkschaften verlassen. Dennoch stieg der Organisationsgrad an, weil die Zahl der Arbeiter noch starker sank als die der Gewerkschafter unter ihnen. Die Hochburgen des DGB sind in Bremen und im Saarland, wo der DGB rund 44 bzw. 42 % der Arbeitnehmer in seiner Mitgliederkartei fiihrt. An dritter Stelle liegt Hamburg mit einem Organisationsgrad von 32 %, gefolgt von NRW mit 28 %, Niedersachsen (27 %) sowie Sachen-Anhalt und Sachsen (beide 26 %). SchlussHcht ist Bayem mit 18 % organisierter Arbeitnehmer.

Mitglieder im DGB, DBB und CGB in % der abhangig beschaftigten Arbeitnehmer

Insgesamt Manner Frauen Angestellte Arbeiter Beamte

1991 40,6 % 47,0 % 31,8% 25,9 % 51,8% 64,5 %

2001 28,8 % 36,1 % 19,9% 16,5 % 39,0 % 65,8 %

4

4.2

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

93

Aufgaben der Tarifvertragsparteien

Gewerkschaflen und Arbeitgeberverbande wirken heute nicht mehr allein interessenpolitisch sondem haben ein umfassenderes, sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Aufgabenverstandnis entwickelt.

Aufgabe Welche Aufgaben haben sich die Gewerkschaften in unserer Gesellschaft gestellt? Fiihren Sie aktuelle Beispiele an!

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Aufgaben der Tarifvertragsparteien Die Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbande sind nicht gesetzUch geregeh. Jedoch sind einzelne ihrer Befugnisse gesetzHch ausgestaltet, insbesondere das Recht, Tarifvertrage abzuschUeBen oder Vertreter in bestimmte Gremien zu entsenden. Die KoaUtionen sind zu den wichtigsten Ordnungsfaktoren in unserem Arbeitsleben geworden. Zu ihren Aufgaben gehort alles, was die Reprasentation in sozialen und wirtschaftHchen Fragen betrifft, insbesondere auch die sozialpohtische Auseinandersetzung in der OffentUchkeit. Andererseits haben sich die KoaUtionen nicht nur darauf beschrankt, die sozialen und wirtschaftHchen Interessen ihrer MitgUeder zu vertreten. Vielmehr erstrecken sich ihre Aktivitaten auch auf allgemeine Angelegenheiten der Gesellschafts-, der Kuhur- und der BildungspoHtik. Im Einzelnen lassen sich folgende Aufgabenbereiche unterscheiden: Abschluss von Tarifvertragen Die wichtigste Aufgabe der Verbande ergibt sich aus der in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz garantierten und im Einzelnen im Tarifvertragsgesetz geregelten Befugnis, Tarifvertrage abzuschlieBen und so, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedriickt hat, eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen. Im Allgemeinen wird nach Entgelttarifvertragen mit relativ kurzen Laufzeiten und langerfristig geltenden Mantel- und Rahmentarifs^ertragen, die z. B. die Merkmale fiir Eingruppierungen oder Regelungen der Arbeitszeit, der Kiindigungsfristen oder des Urlaubs enthalten, unterschieden. Die Tarifvertragsparteien haben heute ein fast liickenloses Netz von Tarifvertragen geschaffen. Seit dem Inkrafttreten des Tarifvertragsgesetzes im Jahre 1949 sind bis Ende 2001 in der Bundesrepublik Deutschland rund 271.000 Tarifvertrage abgeschlossen worden, von denen zurzeit noch rund 41.700 Tarifvertrage, davon rund 12.800 Firmentarifvertrage, wirksam sind. In den letzten Jahren wurden in der Bundesrepublik jahrlich bis zu 9.600 Tarifvertrage abgeschlossen, die vor allem vorhergehende Entgelttarifvertrage und

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Losungen ab' Selte 389

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Manteltarifvertrage ersetzten. Tarifvertrage haben in Deutschland Auswirkungen fur schatzungsweise 90 Prozent der Arbeitsverhaltnisse mit Arbeitem und Angestellten, wenn auch teilweise nur mittelbar dadurch, dass die tariflichen Arbeitsbedingungen ebenfalls den Arbeitsverhaltnissen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebem und Arbeitnehmem zu Grunde gelegt werden oder dass sich die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber zumindest teilweise an den tariflichen Arbeitsbedingungen orientieren. Da die gesetzlichen Regelungen, so weit sie iiberhaupt im Bereich des Arbeitsrechts vorhanden sind, lediglich Mindestarbeitsbedingungen enthalten, kann die Bedeutung der Tarifvertragsparteien fiir eine angemessene Gestaltung der Arbeitsverhaltnisse, z. B. zur Hohe des ohnehin gesetzlich nicht geregelten Lohns, zur Arbeitszeit und zur Dauer des Urlaubs, nicht hoch genug eingeschatzt werden. Insbesondere die Gewerkschaften sehen daher auch in den Tarifvertragen das zentrale Mittel zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen und zur Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen. Andererseits wird in der OffentUchkeit angesichts der gegenwartigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Schwierigkeiten auf eine Uberreglementierung durch die bestehenden Flachen deckenden Tarifvertrage hingewiesen. Stichworte wie »Beschrankung auf Mindestbedingungen«, »groBere Betriebsnahe«, »Offhungsklauseln fur betriebliche Regelungen«, »groBere Flexibilitat bei den Entgelten und Arbeitszeiten«, »betriebliche Bandbreiten fur die Arbeitszeitdauer«, »Einstiegstarife fur Berufsanfanger und Arbeitslose« sowie »Tarifflucht mancher Arbeitgeber« pragen die derzeitige tarifpolitische Diskussion. Die Tarifautonomie muss sich diesen Herausforderungen stellen. Sie lassen sich meistem, wenn sich die Tarifvertragsparteien den neuen Entwicklungen gegeniiber leistungs- und innovationsfahig erweisen.

Offene Falle und Aufgaben

94 Betriebsverfassung und Mitbestimmung Die Koalitionen, und hierbei vor allem die Gewerkschaften, haben zahlreiche Zustandigkeiten im Bereich der Betriebsverfassung, der Personalvertretung und der Untemehmensmitbestimmung. Hierfur war die Uberlegung mafigebend, dass eine wirksame Interessenvertretung der Arbeitnehmer, insbesondere durch den Betriebsrat, nur im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und mit deren Unterstiitzung moglich ist. Gewerkschaftliche Vertrauensleute Unabhangig von den Betriebsraten bestehen vielfach in den Betrieben gewerkschaftliche Vertrauensleute. Sie sind entsprechend den Zielsetzungen ihrer Gewerkschaft zustandig fiir die Wahrnehmung der Interessen der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, fiir die Vermittlung der Tari^olitik an die einzelnen Arbeitnehmer sowie fiir die Informationen der Gewerkschaften tiber Wiinsche der Arbeitnehmerschaft. Sozialpolitische Gesetzgebung Bei der sozialpolitischen Gesetzgebung wird auf den Sachverstand der Verbande zuriickgegriffen. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbande nehmen wesentliche offentliche Ordnungsaufgaben wahr, die

nicht zuletzt in dieser allgemein anerkannten Einflussnahme auf die Gesetzgebung ihren Ausdruck fmden. Dariiber hinaus sind Kraft ausdrucklicher gesetzlicher Regelung Gewerkschaften und Arbeitgeberverbande vor dem Erlass von Durchfiihrungsvorschriften zum Tarifvertragsgesetz zu horen. Sonstige Aufgaben Der Aufgabenbereich der Verbande erstreckt sich femer auf die im Allgemeinen unentgeltliche Vertretung ihrer Mitglieder bei Streitigkeiten vor den Arbeits- und Sozialgerichten. Dariiber hinaus iiben die Verbande auch im vorgerichtlichen Raum eine umfangreiche Rechtsberatung ihrer Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen aus. Die Verbande schicken ihre Vertreter in eine Vielzahl von Gremien und Ausschiissen des Arbeits- und Wirtschaftslebens. Zu erwahnen sind die Entsendungsrechte fiir die ehrenamtlichen Richter bei den Arbeits- und Sozialgerichten, bei den im Berufsbildungsgesetz vorgesehenen Ausschiissen, bei den Tarifausschiissen, die bei der Allgemeinverbindlicherklarung von Tarifvertragen mitwirken, sowie bei den Organen der Bundesagentur fur Arbeit und der Trager der Sozialversicherung.

Die 40-Stunden-Woche Von je 100 Arbeitnehmem hatten eine tarifvertragliche regelmaBige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden oder mehr.

Westdeutschland

1999 1 2003

1983

1987

1991

1995

100

50

9

3

3 '

....A.,

100

64

48 .

45

Ostdeutschland Mit und oline Tarifvertrag (April 2005)

Vonje lOOBetriebe n sind tarifgebunden in Ostdeutschland

in Westdeutschland 73

61

- Branchentarifv^ertrag

54

44_

- Firmentarifvertrag

13 i

11

6

6

27

38

21

28

6

10

insgesamt davon durch

- beides

haben keinen Tarifvertrag davon - Orientierung am Tarif - keine Orientierung

4

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

4.3

95

Tarifautonomie und Tarifvertrag

Gewerkschaflen und Arbeitgeberverbande achten bei ihren TarifVerhandlungen sorgfaltig auf die Nichteinmischung des Staates. Gesetze und Verordnungen zum isiachschlagen •

Betriebsverfassungsgesetz § 77

•

Manteltarifvertrag der ver.di (Auszug)

•

GehaltstarifVertrag der ver.di (01. Juli 2002)

^

Grundgesetz Artikel 9

•

Stabilitatsgesetz § 1 ff.

•

Tarifvertragsgesetz § 2, 5

a)

Was versteht man unter der Tarifautonomie (vgl. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz)?

b)

In den folgenden Texten wird Ihnen die konjunkturelle Entwicklung dargestellt: Wie ist in dieser Situation die gemeinsame Zustimmung der TariQ)arteien zur Tarifautonomie zu erklaren? Machen Sie in diesem Zusammenhang das Interesse des Staates (Bundesregierung, Europaische Zentralbank) an einer Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen deutlich. Gehen Sie dabei auch auf das Spannungsfeld zwischen der Tarifautonomie und den im Stabilitatsgesetz verankerten Zielen ein.

••• Wirtschaftliche und konjunkturelle Situation in Deutschland 2005 IWD vom 23. Juni 2005: Kaufkraft: Schneller zum TV (Auszug) Um sich einen PC oder einen Femseher leisten zu konnen, muss man heute deutlich weniger arbeiten als 1991. Aber auch ftir viele andere Giiter des taglichen Bedarfs ist das Geld schneller beisammen als ehedem. Benzin und manche Dienstleistungen sind dagegen nicht mehr so fix verdient wie friiher. Unterm Strich sind Konsumgiiter und Dienstleistungen heutzutage giinstiger als friiher. Im Jahr 2004 bekam ein westdeutscher Arbeitnehmer fiir eine geleistete Arbeitsstunde netto gut 31% mehr Lohn als 1991. Die Preise fiir Waren und Dienste stiegen im selben Zeitraum nur um knapp 27%. Ob man mehr oder weniger fiirs Geld bekommt, hangt natiirlich von der individuellen Lohnentwicklung ab - wer unterdurchschnittliche Lohnsteigerungen verbucht, stellt sich

Ldsyngen ab^ Selte 390.

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schlechter, und wessen Stundenlohn seit 1991 um mehr als 31% zulegte, der kann deutlich mehr konsumieren. Fiir den Durchschnittsverdiener zahlt sich zunachst einmal aus, dass heute mehr in der Lohntiite steckt als 1991: Fur eine Stunde geleistete Arbeit gab es im Jahr 2004 nach Abzug von Steuem und Sozialabgaben 13,36 EUR, 1991 waren es 10,16 EUR. Was friiher in einer Stunde verdient war, konnte also - unveranderte Preise vorausgesetzt - heute schon nach 46 Minuten erarbeitet sein.

Offene Falle und Aufgaben

96

Zinspolitik: Billiges Geld ist kein Wachstumsgarant IWD vom 25. August 2005 In letzter Zeit haben Politiker nach einer Zinssenkung gerufen, die die Konjunktur in Deutschland ankurbeln soUe. Die strukturellen Ursachen flir die Wirtschaftsflaute lassen sich aber nicht durch eine Politik des billigen Geldes bekampfen. Zudem wurden noch niedrigere Zinsen die Inflation in den wachstumsstarken Eurolandem weiter in die Hohe treiben. Angesichts der misslichen wirtschafllichen Lage haben einige Politiker versucht, die Verantwortung den Wahrungshiitem zuzuschieben. Ihrer Meinung nach mtisste die Europaische Zentralbank nur die Zinsen senken - dann wiirde die Wirtschaft wieder boomen. Doch ein Erfolg dieser Strategie ist fraglich. Schon jetzt liegen die kurzfristigen Geldmarktzinsen preisbereinigt bei nur etwa einem halben Prozent. Auch Kredite sind derzeit so giinstig, dass sie den Investitionen und dem privaten Konsum keine Steine in den Weg legen. Dass die Wirtschaft dennoch nur miihsam aus der Talsohle klettert, hat offenbar andere Griinde.

Hierzu diirfte vor allem der Zickzackkurs der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren gehoren, der die Investoren vor langerfristigen Vorhaben zuriickschrecken lieB. Zudem hat die Finanzpolitik den offentlichen Schuldenberg weiter aufgettirmt und in den Sozialkassen klaffen Locher. Das hat dazu gefiihrt, dass sich die Verbraucher auf weitere magere Jahre eingestellt und demzufolge mehr auf die hohe Kante gelegt haben. An dieser Kaufzuruckhaltung konnten auch noch weiter sinkende Zinsen nichts andem. Aber selbst wenn sie wollte, konnte sich die EZB bei ihren im Monatstumus anstehenden Zinsentscheidungen nicht nur nach den deutschen Wiinschen richten. SchlieBlich ist sie far die Preisstabilitat in alien 12 Landem des Euroraums verantwortlich. Um iiberall die Inflation im Zaum zu halten, muss die Zentralbank die recht unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Eurostaaten beriicksichtigen.

Exporte und Importe: Keine Selbstlaufer IWD vom 12. Mai 2005 Dass die deutsche Wirtschaft 2005 iiberhaupt wachst, ist vor allem dem Export zu verdanken. Dieser wird aber nur dann eine Konjunkturstiitze bleiben, wenn die Untemehmen weiter im intemationalen Preiswettbewerb mithalten konnen. Auch wenn der Wirtschaftsmotor derzeit nicht so rund lauft wie zuvor angenommen: Ohne den Export waren die Perspektiven noch triiber. Von dem far 2005 erwarteten Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts um 0,75% geht mehr als die Halfte auf das Konto des ijberschusses, den Deutschland im AuBenhandel voraussichtlich erzielen wird. Dabei dtirften die preisbereinigten Ausfuhren im laufenden Jahr gegeniiber 2004 um 4,5% und die Einfiihren um 4%) zulegen. Die freundlichen Exportaussichten sind zum einen dem anhaltend guten Welthandelsklima zu verdanken. Zum anderen sind keine groBeren Wechselkursturbulenzen auszumachen.

Dennoch sind die Exporterfolge der Bundesrepublik keineswegs selbstverstandlich. Um sie zu sichem, darf sich die preisliche Wettbewerbsfahigkeit der Untemehmen nicht verschlechtem. Dies gilt schon im Hinblick auf den Handel mit den anderen Eurolandem, an die im vergangenen Jahr 43,5% aller Ausfuhren „made in Germany" geliefert wurden. Zwar hat die zuletzt relativ moderate LohnstUckkostenentwicklung hierzulande das Kostenhandikap gegeniiber vielen europaischen Konkurrenten verringert, aber langst nicht beseitigt. Doch auch um auf den Markten auBerhalb der Eurozone zu bestehen und neue Exportfelder zu erschlieBen, ist Kostendisziplin erforderlich. SchlieBlich feiert Deutschland bislang Verkaufserfolge gerade mit Giitem jener klassischen Industriebranchen, die weltweit im harten Wettbewerb stehen - 2004 entfielen zwei Drittel der Warenausfiihren auf Fahrzeuge, Elektrowaren, Maschinen und chemische Erzeugnisse.

4

97

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

Euro-Wechselkurse im April 2005 Wahrung Dollar (USA) Yen (J) Franken(CH) Pfund (UK) Kronen (S) Kronen (DK)

Veranderungen in % gegeniiber ... April 2004 1 Euro-Start (04.01.1999) 8,0 9,7 7,6 3,8 -0,5 . -4,3 2,6 -3,9 0,0 -3,2 0,1 , 0,0

lEURsind... 1,249 138,8 1,548 0,683 9,167 7,450

Der Arbeitsmarkt IWD vom 6. Oktober 2005

Sozialversicherung: heimliche Erhohung 1990=100 Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung Bruttolohne

1990

1995

100,0

111,6

117,2

2004

2000

123,2

126,2

133,5

129,3

137,0

nurWestdeutschland, Ursprungsdaten BMG

Beschaftigung: Erwerbstatige in Deutschland in Tsd. • • August 2003 - August 2004

39.000

^

^

"

August 2004 - August 2005

^ .

, -..^^^^^^^^^^^^^^^ 38.500

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.j^f^

F

M

38.000 A

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O

N

D

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Ursprungsdaten: Statistisches Bundesamt

A

M

J

J

A

Offene Falle und Aufgaben

98

Arbeitslosigkeit: Arbeitslose in Deutschland in Tsd. I September 2003 - September 2004

5.000

i

September 2004 - September 2005

r"\

Quote 2004 ^%

4.800

4.650

x^-*^

4.600

2005

if

4.400 4.257

4.200 4.257 4.207

4JIQQ_ S

O N D J

F M A M J J

AS

ab Jahreswechsel 2004/2005 einschl. ehemals arbeitsloser Sozial Ursprungsdaten: Bundesagentur fur Arbeit

S O N D J F M A M J J A S

West 8,2 8,2 8,3 8,7 9,9 10,4 10,3 9,9 9,7 9,5 9,6 9,6 9,5

Ost 18,0 17,5 17,7 18,5 20,5 20,7 20,6 19,7 18,9 18,5 18,6 18,2 17,6

Aufgaben c)

Welche Vorteile hat die Tarifautonomie?

d)

Die TarifVertragsparteien konnen miteinander Verbandstarifvertrage (Lohn- und GehaltstarifVertrage und ManteltarifVertrage) und Firmentarifv^ertrage aushandeln. Worin unterscheiden sich diese beiden Bei der BeantworVertragsarten? tung der Fragen d) Erlautem Sie die Vorteile eines FlachentarifVertrages fiir die Gewerkbis g) verwenden schaften und Betriebe! Sie das untenMit der Reform der Tarifpolitik durch sog. Tarifoffhungsklauseln sind stehende Info viele Untemehmen zu den Flachentarifen zuriickgekehrt. „Tarifbindung"

e) f) fl)

Was versteht man unter den Tarifoffiiungsklauseln?

f2)

Welche Moglichkeiten bieten diese fiir die tarifgebundenen Untemehmen?

INFO Tarifbindung: Stabile Verhaltnisse (Quelle: IWD vom 12. Februar 2002) Die Tarifbindung der Untemehmen hat sich in den vergangenen beiden Jahren stabilisiert - das gilt sowohl fiir den Westen als auch fur den Osten der Republik. Mit maBvoUen und an den betrieblichen Bediirfiiissen orientierten Lohnabschliissen konnen die Tari^artner ihr Quantchen dazu beitragen, dass das auch ktinftig so bleibt. Sowohl Arbeitnehmem als auch Arbeitgebem nutzt es, dass Entgelte und Arbeitsbedingungen per kollektivem Tarifvertrag geregelt sind. Beide Seiten sparen sich das Tauziehen um Details individueller Arbeitsvertrage und halten die oft mit harten Bandagen gefiihrten Konflikte aus dem Betrieb heraus. Deswegen orientieren sich zumeist auch solche Untemehmenfireiwilligan den

o

ausgehandelten Vereinbamngen der Tari^artner, die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sind. Die Reichweite der Vertrage ist damit weitaus groBer, als es auf den ersten Blick erscheint: Im Jahr 2002 unterlagen in Westdeutschland 70 % der Betriebe mit 86 % aller Beschaftigten Branchenoder FirmentarifVertrage oder wandten diese freiwillig an. Im Osten traf dies auf 62 %derFirmen zu, die zusammen 80 % aller Arbeitnehmer beschaftigen. Die Bindekraft der TarifVereinbamngen hat sich so auf dem Niveau auf dem Niveau von 1999 eingependelt, nachdem sie zuvor etwas nachgelassen hatte. Dass die Tarifbindung seit Ende der 90-er Jahre recht konstant ist, dtirfte mehrere Griinde haben.

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht Zum einen wird sich herumgesprochen haben, wie schwer es fur Firmen ist, Lohnpolitik auf eigene Faust zu betreiben. Zum anderen hatten sich die Tari^arteien im Jahr 2000 auf beschaftigungsfreundliche, an die Produktivitatsentwicklung gekoppelte Lohnsteigerungen geeinigt. Die Unternehmen sahen sich bei guter Wirtschaftslage einem ertraghchen Kostendruck ausgesetzt. Mittlerweile

99

hat sich das Blatt gewendet. Es hagelt Insolvenzen, die Sozialbeitrage erkUmmen immer hohere Stufen und die Konjunktur laviert hart am Rande des Nullwachstums. Fur die Gewerkschaften heiBt das vor allem eins: Sie mussen sich in Lohnzuruckhaltung iiben, um die nutzhche Einrichtung der TarifVertrage fur moghchst viele Betriebe zu erhalten.

Tarifliche Offnungsklauseln: Notbremse fiir gefahrdete Betriebe (Quelle: I WD vom 03. April 2003, Auszug) Branchentarife ersparen dem einzelnen Untemehmen und Beschaftigten langwierige Gehaltsverhandlungen. Manchem notleidenden Betrieb jedoch schniirt die einheithche Kragenweite des TarifVertrags die Luft zum Atmen ab. Gegenwartig existieren zwar einige Offnungsklauseln in den TarifVertragen - in vielen Branchen wird der Flachentarif aber immer noch recht starr gehandhabt. Arbeitsbedingungen werden hierzulande meist nicht individuell verhandelt, sonder sind im Rahmen von Flachentarifen branchenweit festgelegt. In Krisensituationen konnen sich einige Betriebe die hohen Lohnabschliisse der vergangenen Tarifinnde jedoch nicht mehr erlauben. Das Hemd Tarifvertrag gleich ganz abzustreifen, ist trotzdem nicht notig. Schon Anfang der 90-er Jahre hatte die Monopolkommission die Bundesregierung aufgefordert, Offnungsklauseln in das TarifVertragsgesetz aufzunehmen. Sie sollten es den Untemehmen ermoglichen, vom Flachentarif abzuweichen, ohne gleich ganz aus dem Arbeitgeberverband austreten zu mussen. Man appellierte an die Vemunft der Tari§)arteien, den Betrieben von sich aus mehr Freiraume zu gewahren. Darauf geriet einiges in Bewegung: Volkswagen fiihrte 1993 die 4-TageWoche ein. Nur ein Jahr spater flexibilisierte die Metall- und Elektroindustrie die Arbeitszeiten. In Sachen Lohne und Gehalter tat sich hingegen lange Zeit nichts. Die Gewerkschaften straubten sich, die Arbeitsentgelte starker an die Ertrage der Unternehmen anzulehnen, weil dies den Flachentarif gefahrde. Mittlerweile aber macht eine Reihe von Branchen vor, dass es doch geht. Die Taril^artner haben den Hebel an zwei Stellen angesetzt, um betriebliche Biindnisse fur Arbeit zu schliefien: 1. Arbeitszeiten: Arbeitszeit-Offhungsklauseln ermoglichen es den Untemehmen, auf eine schwankende Auftragslage zu reagieren. Drei Varianten solcher Klauseln sind derzeit gangig: Arbeitszeitverlangerung, Arbeitszeitverkiirzung, Arbeitszeitkorridore. 2. Arbeitsentgelte: In einigen Wirtschaftszweigen diirfen die Betriebe die vereinbarten Tariflohne unterschreiten, sofem dies Entlassungen verhindert.

- Offnungsklauseln mit oder ohne Zustimmungsvorbehalt der Tari§)arteien: Meist bedarf es der Zustimmung der Gewerkschafter, wenn einzelne Untemehmen in Ubereinkunft mit den Betriebsraten weniger Lohn zahlen wollen, als im TarifVertrag vorgesehen. In der Chemischen Industrie kann das Gmndgehalt um bis zu 10 % abgesenkt werden, in der ostdeutschen Keramischen Industrie diirfen Weihnachts- und Urlaubsgeld bis zu 3 Jahre lang ausgesetzt werden. Der Zustimmungsvorbehalt ist jedoch problematisch, weil sich kleine und mittlere Betriebe haufig scheuen, den Gewerkschaflsfunktionaren ihre Notlage anhand detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen offen zu legen. - Harteklauseln: Ein solcher Passus im Tarifvertrag erlaubt Firmen, in Schwierigkeiten bei den Tarifparteien eine Hartefallregelung zu beantragen. Die Organisationen entscheiden dann, ob eine Ausnahme gewahrt werden kann, und wenn j a in welchem AusmaB. - Kleinbetriebsklauseln: Mittelstandische Einzelhandler in Ostdeutschland diirfen die Tariflohne je nach GroBe und Tarifgebiet um einen bestimmten Prozentsatz kurzen. Die Tarifparteien mussen zustimmen. - Einstiegstarife: Diese Regelung soil den Untemehmen Neueinstellungen schmackhaft machen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen. So kann etwa in der Chemischen Industrie ein Einstiegsgehalt gezahlt werden, das bis zu einem Zehntel unter Tarif liegt. - Erfolgsabhangige Lohne: Die jiingste Errungenschaft ist die Moglichkeit, bestimmte Entgeltbestandteile an die Ertragsentwicklung des Untemehmens zu koppeln. Die privaten Banken beispielsweise zahlen, wenn sie sich mit dem Betriebsrat entsprechend geeinigt haben, 4 % des Monatsgehalts variabel nach Untemehmenserfolg und Leistung des Mitarbeiters. Das Weihnachtsgeld darf sich dieses Jahr erstmals zwischen 95 und 110 % eines Monatssalars bewegen.

Offene Falle und Aufgaben

100

g)

h)

In Bezug auf die Bemessung der Laufzeit eines Tarifvertrages haben die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Vorstellungen, die Gewerkschaften fordem kurze, die Arbeitgeber langere Laufzeiten. Machen Sie die Standpunkte beider Tari^arteien deutlich!

Losungen ab ^•^^^' ^ ^ i l l l '

Erklaren Sie die Funktionen eines Tarifvertrages!

INFO Funktionen des Tarifvertrages Der Tarifvertrag verfolgt im Wesentlichen drei Funktionen: SchutzfUnktion: Der Tarifvertrag soil den einzelnen Arbeitnehmer davor schtitzen, dass der wirtschaftlich starkere Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen einseitig seine Forderungen durchsetzt. Er dient damit der Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. In der TariQ)olitik der letzten Jahre standen Bestimmungen zur Sicherung der Arbeitsplatze bei Rationalisierungs- und EinsparungsmaBnahmen, einheitliche Entgeltregelungen fiir Ar-

e

beiter und Angestellte sowie Regelungen zur Verkurzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit im Vordergrund. Ordnungsfunktion: Die Tarifvertrage ftihren zu einer Typisierung der Arbeitsvertrage, zu einer Uberschaubarkeit der Personalkosten und damit zu einer autonomen Ordnung des Arbeitslebens. Friedensfunktion: Der Tarifvertrag schlieBt wahrend seiner Laufzeit Arbeitskampfe und neue Forderungen hinsichtlich der in ihm geregelten Gegenstande aus.

Aufgabe i)

Worin unterscheidet sich ein Tarifvertrag von einer Betriebsvereinbarung?

INFO Instrumente der gemeinsamen Entscheidung von Arbeitgeber und Betriebsrat Quelle: Ubersicht iiber das Recht der Arbeit, April 2000 In zahlreichen Mitbestimmungsfallen, die einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bedtirfen, werden zwischen den Betriebspartnem Vereinbarungen getroffen, die notfalls auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen; auch auBerhalb der Mitbestimmung kann es zu (freiwilligen) Vereinbarungen kommen. Die Vereinbarungen erfolgen entweder durch schriflliche Betriebsvereinbamngen oder durch formlose Regelungsabreden. Betriebsvereinbamngen: Die Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 bis 6 Betriebsverfassungsgesetz) ist die klarste Form der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie dokumentiert die Einigung deutlich und vermeidet durch textliche Festlegung Unklarheiten. Betriebsvereinbamngen sind schriftlich abzufassen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und im Betrieb an geeigneter Stelle zuganglich zu machen. In den Betriebsvereinbamngen konnen neben den notwendigen Einigungen in Mitbestimmungsfallen (z.B. betriebliche Ordnung, Arbeits-

Losungen ab' Selte 391

e

zeitregelung) auch alle anderen nicht mitbestimmungspflichtigen Fragen geregelt werden.... Betriebsvereinbamngen konnen - wie Tarifvertrage - schuldrechtliche und normative Bestimmungen enthalten. Die ersteren begrunden Rechte und Pflichten nur zwischen den Betriebspartnem. Die normativen Bestimmungen konnen den Inhalt der Arbeitsverhaltnisse der im Betrieb beschaftigten Arbeitnehmer (auch in Form von Verboten, etwa Verbot von Arbeit auf Abmf...), den Abschluss und die Beendigung der Arbeitsverhaltnisse (besonders Auswahlrichtlinien i. S. von § 95 Betriebsverfassungsgesetz), das betriebliche Rechtsverhaltnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft (Betriebsnormen; z. B. Bestimmungen iiber zusatzliche Schutzvorschriften an Maschinen) und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regeln. Die Rechtsnormen der Betriebsvereinbamngen gelten unmittelbar (also ohne besondere vertragsrechtliche Umsetzung) und zwingend (abweichende Vertragsabreden werden

4

101

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

durch eine giinstigere Betriebsvereinbarung fiir die Dauer ihrer Wirkung verdrangt...); Abgesehen vom Vorrang des TarifVertrages sind der Normsetzungsbefugnis der Betriebspartner besonders folgende Schranken gesetzt: Sie muss sich im Rahmen des zwingenden staatlichen Rechts halten; sie darf nicht in den kollektivfreien Individualbereich des Arbeitnehmers eingreifen (z. B. sind Normen iiber die Verwendung der arbeitsfreien Zeit Oder des erdienten Lohnes unzulassig), und sie steht unter den Grundsatzen des Vertrauensschutzes

und der VerhaltnismaBigkeit. Nur in engen Grenzen kann daher die Betriebsvereinbarung in erdiente Ruhegeldanwartschaften oder entstandene Ruhegeldanspruche eingreifen ... Ein Verzicht der Arbeitnehmer auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulassig, und die Verwirkung solcher Rechte ist ausgeschlossen. Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Durchfiihrung der Betriebsvereinbarung ... Die Betriebsvereinbarung endet mit Zeitablauf (Befristung, Zweckerreichung) oder durch Kiindigung.

Fall Die Nordbank AG hat mit Frau Birte Schalloch und Herm Joachim Schmalen unbefristete Arbeitsvertrage geschlossen. In Bezug auf das Gehalt wurde bei Frau Schalloch auf den zurzeit gultigen Lohn- und Gehaltstarifv^ertrag verwiesen, mit Herm Schmalen wurde ein Gehalt unterhalb des Tariflohnes ausgehandelt. Die Nordbank ist tarifgebunden, Frau Schalloch ist gewerkschafllich organisiert, Herr Schmalen dagegen gehort keiner Gewerkschaft an.

Aufgaben j)

k)

Priifen Sie, ob die unterschiedliche Behandlung von nicht organisierten und organisierten Arbeitnehmem gegen den arbeitsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoBt!

Ldsungenab' r Seite391

Wie konnte der Anwendungsbereich des Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer ausgew^eitet werden?

INFO AUgemeinverbindlichkeit - Ein zweischneidiges Schwert Der Bundesarbeitsminister kann mit Zustimmung der TariQ3arteien den Geltungsbereich von Tarifvertragen auch auf nicht organisierte Untemehmen und Arbeitnehmer ausweiten. Nach Ansicht mancher Okonomen werden durch derartige Allgemeinverbindlich-Erklarungen allerdings Beschaftigungsmoglichkeiten vergeben.

^

Tarifvertrage gelten in Deutschland zunachst einmal nur fiir die Tarifvertragsparteien. Das sind: zum Einen die Arbeitgeber, die sich im tarifschlieBenden Verband organisiert haben, oder Firmen, die eigenstandig verhandeln; zum Anderen die Arbeitnehmer, die der tarifschlieBenden Gewerkschaft angehoren.

selbst gegen und Arbeitnehmer im Tarifgebiet deren Willen. Eine solche Erklarung darf nur auf Antrag einer Tarifvertragspartei und mit Zustimmung eines paritatisch besetzten Ausschusses der Tari^artner ausgesprochen werden. Dazu miissen zwei Voraussetzungen erfullt sein: 1. In den bereits tarifgebundenen Untemehmen muss mindestens die Halfte aller Arbeitnehmer einer Branche beschaftigt sein. 2. Die Allgemeinverbindlich-Erklarung muss im offentlichen Interesse geboten erscheinen. Was darunter genau zu verstehen ist, wird im Gesetz jedoch nirgendwo konkretisiert.

Allerdings erhalten haufig auch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die tariflichen Leistungen - wenn ihr individueller Arbeitsvertrag dies vorsieht. Dariiber hinaus konnen laut Tarifvertragsgesetz der Bundesminister fiir Arbeit oder die oberste Arbeitsbehorde eines Landes einen Branchen-Tarifvertrag fur allgemeinverbindlich erklaren. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt damit auch fur die nicht in Verbanden oder Gewerkschaften organisierten Arbeitgeber

Der Sinn und Nutzen einer solchen Ausweitung des tarifVertraglichen Geltungsbereichs ist allerdings umstritten: Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die AUgemeinverbindlichkeit fiir mit dem Grundgesetz vereinbar erklart - weil sie Arbeitnehmer wie Arbeitgeber vor Lohndumping bewahre. Viele Okonomen betrachten sie dagegen als staatliches Zwangsinstrument und Mittel zur bewussten Ausschaltung von Wettbewerb. Derin nicht jede Lohnspreizung ist gleich Dumping. So gesehen verstoBt

102 die Allgemeinverbindlichkeit gegen elementare Kriterien einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Umstritten ist die praktische Bedeutung der staatlichen Intervention - die Zahlen sprechen fastfiirsich: Ublicherweise wird nur ein kleiner Teil der Tarifvertrage fur allgemeinverbindlich erklart - Anfang 1997 waren dies 558 von 45.148 gtiltigen Tarifvertragen. Von diesen 558 Tarifvertragen betrafen nur 90 die Hohe von Arbeitsentgelten oder Ausbildungsvergutungen. Die restlichen regelten Fragen wie Urlaub, Arbeitszeit und Altersversorgung oder waren Mantel- sowie Anderungstarifvertrage. In den Wirtschaftsbereichen mit allgemeinverbindlichen Entgelt-Tarifvertragen sind in Westdeutschland rund 1,9 Millionen Arbeitnehmer beschafligt. Davon sind allerdings nur rund 700.000 Arbeitnehmer durch die Allgemeinverbindlich-Erklarung tarifgebunden - die Mehrheit war es bereits durch Branchentarifvertrag. Von Allgemeinverbindlich-Erklarungen betroffen sind vor allem Branchen mit einer hohen Zahl von Kleinbetrieben, relativ gering qualifizierten Arbeitskraften und lohnkostenintensiver Produktion. Dazu gehoren das Baugewerbe, der GroB- und Einzelhandel sowie andere Dienstleistungsbereiche. In diesen Wirtschaftszweigen konnte eine Lockerung der Binde-Praxis unter Umstanden zusatzliche Jobs bringen. Verschiedene Expertengremien wie der Sachverstandigenrat und die Dereguliemngskommission haben deshalb wiederholt eine auBerst restriktive Handhabung des Instruments gefordert - offenbar mit Erfolg. Denn die Zahl der Allgemeinverbindlich-Erklarungen ist seit 1994 deutlich zuriickgegangen. Einer der Griinde: Der zustandige Tarifausschuss hat entsprechenden Antragen seine Zustimmung verweigert. Giiltigkeit des Tarifvertrages Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten unmittelbar und zwingend nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden, d. h. Mitglieder der Verbande sind, die den Tarifv^ertrag abgeschlossen haben, falls nicht bei einem Firmentarifvertrag der Arbeitgeber selbst Vertragspartei ist, oder wenn der Tarifvertrag fiir allgemeinverbindlich erklart

Offene Falle und Aufgaben worden ist. Sind beide Parteien des Arbeitsvertrages oder ist eine der beiden Parteien nicht tarifgebunden, so kann zwischen den Parteien vereinbart werden, dass die tarifvertraglichen Bestimmungen auch fiir ihr Arbeitsverhaltnis zur Anwendung kommen sollen. Eine solche Ubemahme der tarifvertraglichen Regelung kann, wenn dies die gesamten Umstande eindeutig ergeben, auch stillschweigend vereinbart sein, insbesondere im Rahmen einer betrieblichen Ubung. Die Regelungen des Tarifvertrages wirken bei einer solchen vertraglichen Bezugnahme nicht als Rechtsnormen auf das Arbeitsverhaltnis ein, sondem gestalten es lediglich als vertragliche Bestimmung. Dies bedeutet vor allem, dass die Parteien des Arbeitsvertrages spater von den urspriinglich in Besitz genommenen Bestimmungen im gegenseitigen Einvemehmen auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abweichen konnen, dass der Arbeitnehmer auf seine Anspruche verzichten kann, oder dass eine Verwirkung moglich ist. Die Rechte der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer sind daher bei einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Tarifvertrag nicht in gleichem MaBe gesichert wie die der Gewerkschaftsmitglieder. Zwar verstoBt eine unterschiedliche Behandlung von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmem nicht gegen den arbeitsrechtlichen oder den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dennoch werden in der Praxis weitgehend die tariflichen Regelungen auch fur nicht tarifgebundene Arbeitsverhaltnisse iibemommen. Dabei bestehen zwei Moglichkeiten der Bezugnahme: Zunachst kann entweder hinsichtlich samtlicher Arbeitsbedingungen oder auch nur hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen, z. B. hinsichtlich des Lohns, auf die Regelung in dem einschlagigen Tarifvertrag Bezug genommen werden. Bei dieser allgemeinen Form der Bezugnahme folgt der Inhalt des Arbeitsvertrages automatisch jeder Anderung des Tarifvertrages. Im Allgemeinen ist die Bindung an den jeweiligen Tarifvertrag iiblich, weil nur so die beabsichtigte gleichmaBige Behandlung der tarifgebundenen und der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer des Betriebes erreicht wird.

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

4.4

103

Tarifverhandlungen und Tarifpolitik

Wirtschaflsexperten wamen: Hohe Lohnabschlusse gefahrden Wachstum und Beschaftigung. Derm immer noch seien die Deutschen »Weltmeister« bei den Arbeitskosten. Fur die Gewerkschaften sind dagegen hohe Lohnabschlusse ein Mittel, um die erlahmte Konjunktur wieder in Aufschwung zu bringen. Ihre Behauptung: Mehr Lohn fuhrt zu mehr Kaufkraft und damit zu mehr Beschaftigung.

Aufgaben a)

Machen Sie die einzelnen Positionen der Tarifparteien deutlich und nehmen Sie Stellung!

(' ,yilllgilii|lj 1 Seite 391

b)

Welche Argumente konnen Gewerkschaften und Arbeitgeber in TarifVerhandlungen anfuhren, um ihre gegensatzlichen Positionen zu begriinden?

ff

INFO So lohnen Lohnrunden

DurchschnittHche Erhohungen der'Farifverdienste jeweils geg eniiber d em Vorjahr in %

Jahr

1995

1996

1997

%

4,6

2,4

1,5

1998 i 1999 1,8

2000

2001

2002

2003

2004

2,4

2,1

2,7

2,5

2,0

3,0

Tarifrunde: Die GroBen im Vergleich Lohn- und Gehaltssteigerungen in Westdeutschland ftir ausgewahlte Branchen in % Branche Metall und Elektro-Industrie Banken und Versicherungen Chemische Industrie Baugewerbe GroBhandel

1998

1999

2000

2001

2,5 % 2,0 % 2,4 % 1,5 % 2,0 - 2,5 %

3,2 % 3,2 % 3,0 % 2,9 % 3,1 %

3,0 % 2,5 % 2,2 % 2,0 % 2,5 %

2,1 % 2,8 % 2,0 % 1,6% 2,5 - 2,8 %

2002 4,0% 3,5 % 3,3 % 3,2 Vo 3,1 %

Tarifrunde: Vorher und nachher (Auswahl) Tarifbereich Baugewerbe (West und Ost) Wohnungswirtschaft (West und Ost) Druckindustrie (West und Ost) Papierverarbeitende Industrie (West und Ost) Banken und Versicherungen West und Ost)

Lohnforderung in % 4,5 % 4,5 % 6,5 % 6,5 % 6,5 %

Abschliisse Einmalzahlung fiir Juni bis August von jeweils 75 EUR (nur West); Lohnerhohung um 3,2 % ab 01.09.2002, um weitere 2,4 % ab 01.04.2003 Lohnerhohung von 2,5 % ab 01.05.2002 (West) bzw. 01.01.2003 (Ost)

Laufzeit in Monaten 24

i4

Einmalzahlung fiir April von 43 EUR; Lohnerhohung um 3,4 %ab 01.05.2002 Einmalzahlung fur April von 30 EUR; Lohnerhohung um 3,4 %ab 01.05.2002

12

Einmalzahlung fur Juni von 100 EUR; Lohnerhohung um 3,5 %ab 01.07.2002

16

12

104

Offene Falle und Aufgaben

Tarifrunde 2005: Weiter MaB halten (IWD 26. Mai 2005) Die im harten Wettbewerb stehenden Untemehmen sind zunehmend gezwungen, den Tariflohnvorgaben durch Offnungsklauseln oder die Kiirzung von Sonderzahlungen auszuweichen. Daher steigen die tatsachlich gezahlten Effektivlohne seit Jahren langsamer als die Tarifverdienste. Um den groBten Lohndruck von den Betrieben zu nehmen ist in der laufenden Tarifrunde Zuruckhaltung oberstes Gebot. In Zeiten der immer harteren globalen Konkurrenz wird den Untemehmen ein Maximum an Flexibilitat abverlangt. Deshalb sind die Vorgaben des Lohn- und Gehaltstarifs vielerorts nicht mehr das MaB der Dinge. So bezahlen laut dem Nixmberger Institut for Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nur noch gut 40% aller Firmen in Deutschland ihre Mitarbeiter nach Tarif- im Westen sind es 46%, im Osten sogar nur lediglich 26%). Ein weiteres Viertel der Betriebe orientiert sich freiwillig an den Tarifnormen. Aber selbst die tarifgebundenen Untemehmen zwingt der raue Wettbewerbswind oft dazu, von ihren Beschaftigten Abstriche zu verlangen. Vielfach durch tarifvertraghche Offnungsklauseln gedeckt, hat von den Firmen mit Betriebsrat und mindestens 20 Mitarbeitem inzwischen etwa jeder Vierte ein betriebliches Bundnis fiir Arbeit abgeschlossen. In dessen Rahmen wurden haufig tarifliche Sonderzahlungen wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekurzt oder eine Arbeitszeitverlangemng ohne Lohnausgleich vereinbart. Im Gegenzug haben die Arbeitgeber zumeist zugesichert, den jeweiligen Standort bzw. die bestehenden Jobs zu erhalten. Dass so manches nicht tarifgebundene Untemehmen die jahrliche Lohn- und Gehaltsmnde nicht mitmachen kann sowie der haufige Griff zu tariflichen Offnungsklauseln, spiegeln sich in der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung wider. Die tatsachlich von den Betrieben gewahrten Bmttoverdienste - die sog. Effektivlohne - sind in den zurtickliegenden Jahren deutlich langsamer gestiegen als die Tarifverdienste: Wahrend die Tarifentgelte von 1991 bis 2004 insgesamt um fast 53% geklettert sind, steht bei den effektiv gezahlten Lohnen und Gehaltem nur ein Plus von knapp 35%) zu Buche. Mit Ausnahme des Jahres 2001 war die Differenz zwischen der Zuwachsrate der Tarif- und der Effektivlohne - die sog. Lohndrift - stets negativ. Dieser Trend wird noch dadurch verstarkt, dass die Arbeitszeitflexibilisiemng in den Betrieben weniger zuschlagspflichtige Uberstunden anfallen lasst. Zudem haben jene Untemehmen, die iiber Tarif bezahlen, immer haufiger die freiwilligen Extras mit den Tariflohnerhohungen verrechnet. Bei Karstadt stunden die Mitarbeiter der Firma sogar 3 Jahre lang alle Tarifzuwachse. All dies zeigt, dass auf der deutschen Wirtschaft nach wie vor ein groBer Lohndruck lastet. Dabei dtirfte der statistisch ausgewiesene Effektivlohnanstieg sogar noch groBer ausgefallen sein als das, was der einzelne Arbeitnehmer im Schnitt tatsachlich bmtto mehr verdient hat. Denn der durchschnittliche Effektivlohn steigt auch dann, wenn ein einfacher, gering bezahlter Job wegfallt und zugleich eine besser dotierte Stelle mit hoheren Anforderungen entsteht. Und dieser Trend hat den Arbeitsmarkt zuletzt gepragt. Ohne den qualifikatorischen Wandel der Beschaftigung ware die Lohndrift seit Beginn der neunziger Jahre noch deutlich groBer gewesen. Diese Erkenntnisse geben die Richtschnur fiir die laufende Tarifinnde vor. In erster Linie miissen die Tarifanhebungen so moderat ausfallen, dass die Mehrzahl der Betriebe diese schultem kann, ohne zu weiteren Rationalisiemngen bezwungen zu werden. Diese Lohnzuruckhaltung kann auch nicht durch noch mehr Offnungsklauseln ersetzt werden. Denn je starker Untemehmen auf dieses Instmment ausweichen mussen, desto weniger setzt der Tarif noch die Lohnstandards und desto unverbindlicher wird der Flachentarifvertrag. Besser ware es, wenn Firmen, die

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

105

iiberdurchschnittliche Gewinne erzielen, sich verpflichteten, ihren Mitarbeitem zusatzlich zum allgemeinen Tariflohn-Plus eine Sonderzahlung zu gewahren. Effektivlohne: Dem Tarifdruck ausgewichen Je starker die Tariflohne ansteigen, desto eher sind die Untemehmen gezwungen, bei den Effektivlohnen - den tatsachlich gezahlten Bruttolohnen einschlieBlich ubertariflicher Zulagen Abstriche zu machen. Jahr

Effektivlohne

Tariflohne

[ T992

JoA

il^o

4,4 2,0 3,2 1,4 0,3 1,0 1,5 1,6 1,9 1,5 1,1 0,1

6,5 2,9 4,6 2,4 1,5 1,8 2,8 2,0 1,9 2,7 2,0

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 ^ 2000 2001 2002 2003 2004 [

IA\

Veranderung der Tariflohne/Effektivlohne gegeniiber dem Vorjahr in Vo Tarifpolitik: Teuerung muss auOen vor bleiben (IWD vom 1. Dezember 2005) Die Erhohung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte birgt Sprengstoff fiir kunftige Tarifverhandlungen - wenn auch nicht in der Lohnrunde 2006, wie die IG Metall jetzt betont hat. Bisher haben die Gewerkschaften jedenfalls mit dem Hinweis auf gestiegene und steigende Preise den lohnpolitischen Verteilungsspielraum iiberstrapaziert - mit fatalen Folgen: Der Beschaftigung wurde dadurch einen Barendienst erwiesen. Die Lohnentwicklung wird in Deutschland mal3geblich durch die Tarifpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbanden bestimmt. Insgesamt sind 83% aller Arbeitnehmer in tarifgebundenen oder zumindest in tariforientierten Betrieben angestellt. Auf den ersten Blick haben die Arbeitnehmervertreter zuletzt lohnpolitische Disziplin walten lassen. Die Tarifentgelte haben sich jedenfalls in den vergangenen 10 Jahren wesentlich maBvoller entwickelt als in den frtihen neunziger Jahren. Damals driickten der Wiedervereinigungsboom und die rasche Anpassung der Ostlohne ans Westniveau auf die Lohntube. Auf den zweiten Blick sind jedoch gewisse Zweifel angebracht, ob die Tari^olitik angesichts der hohen Arbeitslosigkeit wirklich angemessen war: Je Arbeitsstunde gerechnet sind die Tariflohne zwischen 1995 und 2004 um 20,3% gestiegen und damit deutlich schneller als die gesamtwirtschaflliche Produktivitat, die nur um 16,6% zunahm. Die TariQ)olitik hat also den durch das Produktivitatswachstum - den wirtschaftlichen Fortschritt - abgesteckten Verteilungsspielraum deutlich uberschritten. In einigen Branchen sind die Stundenlohne sogar doppelt so schnell gestiegen wie die gesamtwirtschaftliche Produktivitat: •

In Westdeutschland mussten die Papier verarbeitende Industrie sowie die Metall- und Elektroindustrie mit 29 bzw. 28% seit Mitte der neunziger Jahre die groBten Tariflohnzuwachse verkraften. Eher bescheiden waren der Offentliche Dienst und die Bauwirtschaft mit

106

Offene Falle und Aufgaben

einem Zuwachs von jeweils 13%. Vor allem klamme offentliche Kassen und die anhaltende Baukrise schlugen sich darin nieder. •

In Ostdeutschland wuchsen die Entgelte in der Chemischen Industrie am starksten. Zwischen 1995 und 2004 kamen die Beschaftigten in dieser Branche auf ein Plus von 53%, gefolgt von den Metallem mit 47%. Am unteren Ende rangieren die Bauwirtschaft und die Gastronomie. Bei Maurem, Polieren und deren Kollegen auf den Baustellen lag der Zuwachs bei 19%, Kellner und Koche erhielten im Durchschnitt 23% mehr Lohn.

Egal ob Tarifgebiet West oder Ost - fiir eine Reihe von Untemehmen waren die tariQjolitischen Vorgaben nicht zu erfiillen. Sie haben daher die Notbremse gezogen und weichen bei Lohnen oder Arbeitszeiten vom TarifVertrag ab: Drei Viertel der Firmen mit mindestens 20 Mitarbeitem, die einen Betriebsrat haben, nutzen tarifliche Offnungsklauseln. Es gibt dariiber hinaus noch zwei weitere Notausgange, durch die die Firmen Produktivitatswachstum und Entlohnung ins Lot bringen konnen: •

Zum einen werden ubertarifliche Zulagen zuriickgestutzt. So sind die Effektivlohne, also die tatsachlich ausgezahlten Bruttostundenverdienste, in den vergangenen 10 Jahren jahrlich um 0,2% - in den vergangenen drei Jahren um 0,7%) - langsamer gestiegen als die Tariflohne.

•

Zum anderen haben Betriebe Mitarbeitem gektindigt, die nach der Lohnrunde ihren „Preis" nicht mehr erwirtschaften konnten.

Dieser fur viele Betriebe letzte Ausweg hat aber einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Weil vor allem weniger produktive Beschafligte infolge der iiberzogenen Lohnerhohungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist die gesamtwirtschaftliche Produktivitat gestiegen. Diese entlassungsbedingten Produktivitatsgewinne - der Sachverstandigenrat fur die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beziffert sie far die vergangene Dekade auf 14% des gesamten Produktivitatsgewinns - haben die Gewerkschaften aber sofort in ihre Lohnforderungen eingepreist. Die daraus resultierenden Tarifabschliisse haben die Firmen emeut zum Arbeitsplatzabbau gezwungen - und der dadurch erzeugte Produktivitatsgewinn wurde dann ein Jahr spater wieder zur Begriindung der Lohnerhohungen herangezogen. Um diese Spirale zu durchbrechen, mussen entlassungsbedingte Produktivitatsgewinne vom Verteilungsspielraum abgezogen werden. Damit allerdings ware nur der Status quo erreicht und die Beschaftigungslage konnte stabilisiert werden. Bei 5 Millionen Arbeitslosen muss jedoch eine Riickwartsspirale in Gang gesetzt werden: Wenn die Lohnerhohungen hinter dem Produktivitatszuwachs zuriickbleiben, kommen auch schwachere Mitarbeiter wieder mit und ihre Einstellung rechnet sich fur das Untemehmen. Denn die lohnpolitische Bescheidenheit sorgt gleich in zweierlei Hinsicht fiir mehr Jobs: 1. Arbeit wird im Vergleich zum Kapital billiger. Dadurch wird tendenziell arbeitsintensiver produziert. 2. Durch die Kostensenkung lohnt es sich, mehr herzustellen und mehr zu investieren. Folglich steigt die Nachfrage nach Arbeit. Von diesem Szenario ist die deutsche Wirtschaft jedoch weit entfemt. Denn die Gewerkschaften pochen nicht nur strikt auf eine Anhebung der Entgelte nach Produktivitatsentwicklung. Sie haben zuletzt auch noch einen Teuemngsausgleich durchgesetzt: Die Arbeitskosten wuchsen seit 1995 jahrlich um 0,2 Prozentpunkte schneller als die Produktivitat - insgesamt um 18,9%. Die Teuerungsrate hat in der Lohnformel aus okonomischer Sicht aber nichts zu suchen, well das Ausland und der Staat einen erheblichen Einfluss auf die Preise haben:

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

107

•

Importpreise: Werden Importe - etwa von Rohol - teuerer, miissen Konsumenten und Unternehmen hierzulande mehr fiir auslandische Produkte und Vorleistungen ausgeben. Dieses Geld kommt der deutschen Volkswirtschaft nicht zugute - kann also auch nicht verteilt werden.

•

Staatliche Preise: Einen ahnlichen Umverteilungseffekt wie bei den Importpreisen gibt es bei steigenden Steuem und Gebiihren. Denn der Staat lenkt so bewusst einen groBeren Teil des Bruttoinlandsprodukts in seine Kassen um: Nach Berechnungen des Sachverstandigenrats gehen fast zwei Drittel des Verbraucherpreisanstiegs von 9,1% seit dem Jahr 2000 auf das Konto staatlich administrierter Preise. Ohne sie hatte sich nur ein Preis-Plus von 3,9% ergeben.

Werden nun steigende Importpreise sowie Steuem und Gebiihren in den TarifVerhandlungen in hohere Abschliisse fiir die Arbeitnehmer umgemiinzt, kostet das Arbeitsplatze. Die gestiegenen Preise fur den Faktor Arbeit werden eben nicht durch mehr Leistung aufgefangen - die Produktivitat bleibt gleich. An all diesen LFberlegungen gibt es wohl kaum etwas auszusetzen. Allerdings werden sie von den Gewerkschaften bei ihren Tarifforderungen oft nicht beherzigt. Dabei waren sie ein Garant fiir mehr Arbeitsplatze wie mehrere Studien deutlich machen: •

Institut fiir Weltwirtschaft: Nach Berechnungen der Kieler Okonomen steigt die Zahl der Arbeitsplatze und der insgesamt von alien Erwerbstatigen geleisteten Arbeitsstunden innerhalb von 3 Jahren um rund 1%, wenn die Lohne um einen Prozentpunkt hinter dem Wachstum der Wertschopfung zuruckbleiben.

•

Institut fiir Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Niimberger Think-Tank hat errechnet, dass 300.000 neue Arbeitsplatze entstehen, wenn die Lohnsteigerungen 3 Jahre lang um jeweils einen Prozentpunkt unter dem Produktivitatsfortschritt liegen.

•

Institut der deutsclien Wirtschaft Koln: Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Erwerbstatigen und der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden nach einem Jahr um jeweils 0,4% erhoht, wenn die Lohnerhohungen um einen Prozentpunkt hinter dem Wachstum der Produktivitat zuruckbleiben. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 130.000 Erwerbstatigen Oder 222 Millionen Arbeitsstunden.

Lohnzuriickhaltung ist damit ein unverzichtbarer Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarktes. Ein solches Vorgehen fallt naturgemaB umso leichter, wenn es durch eine Senkung der hohen Lohnzusatzkosten flankiert wird. Die Tarifpolitik leidet seit Jahren darunter, dass Lohnerhohungen zwar die Produktion verteuem und damit die Wettbewerbsfahigkeit angreifen, sich aber nicht im Portemonnaie der Bundesbiirger niederschlagen. Obwohl die Arbeitskosten der Untemehmen - Bruttolohne plus Sozialversicherungsbeitrage - je Erwerbstatigen im Jahr 2004 real um 5,4%o hoher waren als 1995, waren die realen Nettoverdienste im Vergleich zu damals sogar um 2% niedriger. Insofem ware die jetzt geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 2 Prozentpunkte ein wahrer Segen - wtirden nicht gleichzeitig andere MaBnahmen in der Sozialversicherung wie die Kiirzung des Bundeszuschusses daflir sorgen, dass Renten- und Krankenkassen demnachst mehr Geld von den Versicherten und ihren Arbeitgebem einsammeln miissen.

Offene Falle und Aufgaben

108

Tariflohne: Der Branchenfacher Zunahme der tariflichen Stundenlohne 1995 bis 2004 In Prozent Ostdeutschland

Westdeutschland I Papier verarbeitende Industrie Metall- und Elektroindustrie Druckindustrie GroB- und AuBenhandel Einzelhandel Chemieindustrie Textilindustrie Privates Bankgewerbe Gastronomie Versicherungen Gesamtwirtschaft Ernahrungsgewerbe Offentlicher Dienst Bauhauptgewerbe Ursprungsdaten: Deutsche Bundesbank

insgesamt

jahresdurchschnittlich

insgesamt

jahresdurchschnittlich

29,1 28,0 24,0 24,0 23,5 23,0 22,0 21,2 19,4 19,8 18,6 18,4 12,8 12,7

2,9 2,8 2,4 2,4 2,4 2,3 2,2 2,2 2,0 1,9 1,9 1,9 1,3 1,3

41,4 47.0 41,4 31,2 41,2 52,8 46,8 40,8 22,7 41,9 28,8 37,5 28,8 19,0

3,9 4,4 3,9 3,1 3,9 4,8 4,4 3,9 2,3 4,0 2,9 3,6 2,8 1,9

j

Arbeitskosten und Lohne: Die Schere bleibt geoffnet

Bruttoentgelte plus Sozialversicherungsbeitrage der Arbeitgeber je Arbeitnehmer deflationiert mlt dem BIP-Deflator Nettolohne und -gehalter je Arbeitnehmer deflationiert mit dem Verbraucherpreisindex 105,4 1995 = 100

98 96

98,0

94 1995

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Ursprungsdaten: Statistisches Bundesamt

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

109

Die Lohnentwicklung wird in Deutschland maBgeblich durch die Tarifpolitik von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbanden bestimmt. c) Welche Faktoren bestimmen bei den TarifVerhandlungen den lohnpolitischen Verteilungsspielraum? d) Welche Auswirkungen ergeben sich fur den Arbeitsmarkt einer Volkswirtschaft, wenn die Lohne im Zeitablauf starker steigen als die Produktivitat in den einzelnen Branchen? e) Wie haben verschiedene Untemehmen auf die lohnpolitische Entwicklung seit 1995 reagiert? f) Priifen Sie, ob es okonomisch berechtigt ist, die Teuerungsrate in die Lohnforderungen der Gewerkschaften einzubeziehen. g) Wirtschaftsexperten weisen in ihren Gutachten zum deutschen Arbeitsmarkt darauf hin, wie neue Arbeitsplatze geschaffen werden konnen. Erlautem Sie diese Vorschlage!

4.5

Arbeits- und sozialrechtliche Auswirkungen eines Streiks

Nachdem die TarifVerhandlungen im Bankgewerbe von der Gewerkschafl ver.di fur gescheitert erklart wurden und sich 93 Prozent der organisierten Gewerkschafter ftir einen Streik ausgesprochen haben, beschliefit die Streikleitung der Gewerkschaft ver.di, am Montag die EDVOrganisation der Nordhank AG durch einen Schwerpunktstreik lahm zu legen. Die Mitarbeiter dieser Abteilung werden daher zur Arbeitsniederlegung aufgefordert. Der EDV-Mitarbeiter Jens Brommer ist seit fiinf Jahren gewerkschaftlich in der ver.di organisiert. Seine Beitragszahlungen an die Gewerkschaft belaufen sich auf 15,00 EUR monatlich. Er erscheint am Montag nicht zur Arbeit. Stattdessen steht er vor der Nordbank AG und verteilt an Kunden und Kollegen Flugblatter, in denen die Ziele des Streiks erklart werden. Ge$etze und Verordnungen zum Nachschiagen •

Biirgerliches Gesetzbuch § 275, § 323, § 325 sowie § 611 f.

•

Sozialgesetzbuch III § 146

•

Sozialgesetzbuch V § 192

Aufgaben (vgl. info) al)

Wie wirkt sich die Arbeitsniederlegung auf die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten von Jens Brommer aus?

a2) Stellen Sie in diesem Zusammenhang auch die finanziellen Folgen des Arbeitskampfes fiir Herm Brommer fest.

f Ldsyngen ab^ ( Seifa 392

Obwohl die EDV-Mitarbeiterin Elke Simon nicht gewerkschaftlich organisiert ist, erklart sie sich mit ihren organisierten Kollegen solidarisch und bleibt gleichfalls der Arbeit fern. Aufgaben (vgl. Info) b)

Priifen Sie, 1. ob Frau Simon streiken darf. 2. ob die gesetzliche Krankenkasse fiir die Dauer des Streiks im Falle einer Krankheit von Frau Simon zu Leistungen verpflichtet ist. 3. ob Frau Simon Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Offene Falle und Aufgaben

110

iNFO Auswirkungen des rechtmafiigen Arbeitskampfes fur das Arbeitsverhaltnis Die Teilnahme an einem rechtmaBigen Arbeitskampf stellt weder fur die Mitglieder der Tarifvertragsparteien noch fur die Aufienseiter eine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Der bestreikte Arbeitgeber darf daher insbesondere nicht dem streikenden Arbeitnehmer wegen Vertragsbruchs kundigen. Nur wenn sich der einzelne Arbeitnehmer eines durch den Streik nicht mehr gerechtfertigten (Jbergriffs schuldig macht, z. B. indem er arbeitswillige Arbeitnehmer mit korperUcher Gewalt am Betreten des Betriebes hindert, ist je nach den Umstanden des Einzelfalles eine ordentUche oder eine auBerordentliche Kundigung zulassig. Bei ausdriicklich oder schliissig erklarter Teilnahme an einem rechtmafiigen Arbeitskampf ruhen die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhaltnis. Dies bedeutet einerseits, dass die Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen brauchen und andererseits, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben. Der gewerkschaftliche Streikbeschluss berechtigt unabhangig

^

von der Organisationszugehorigkeit alle Arbeitnehmer des bestreikten Betriebes oder Betriebsteils, jederzeit an den Arbeitskampfmafinahmen teilzunehmen. Umgekehrt kann auch vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, dass er den Betrieb im Rahmen des Moglichen und Zumutbaren wenigstens teilweise aufrechterhalt. Vielmehr ist er berechtigt, auf AbwehrmaBnahmen gegen den Streikbeschluss zu verzichten. Er darf den bestreikten Betrieb oder Betriebsteil ftir die Dauer des Streiks mit der Rechtsfolge stilllegen, dass seine Lohnzahlungspflicht auch gegeniiber den arbeitswilligen Arbeitnehmem entfallt. Wahrend eines Arbeitskampfes erhalten im AUgemeinen die Gewerkschaftsmitglieder, die schon mindestens drei Monate ihrer Gewerkschaft angehoren, Streikunterstiitzung in Hohe von etwa 2/3 des Bruttoverdienstes. Nicht organisierte Arbeitnehmer, die in dem bestreikten Tarifgebiet unmittelbar betroffen sind, erhalten vom Staat Sozialhilfe.

Unterstutzungen bei Streik und Aussperrung fur Mitglieder der Gewerkschaft ver.di 1

Die am Streik beteiligten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di erhalten nach dreimonatiger Mitgliedschaft bei Teilnahme an Streiks, die vom Bundesvorstand beschlossen sind, und bei Aussperrungen im Zuge eigener Kampfmafinahmen eine Unterstutzung. Voraussetzung ist, dass der Arbeitskampf langer als drei

2.

Tage dauert und keine Gehaltszahlungen erfolgen. Die Unterstutzung erfolgt nach MaBgabe des durchschnittlichen Monatsbeitrages der dem letzten Urabstimmungstag vorausgegangenen zwolf Monate und der Dauer der Mitgliedschaft. Siebetragtpro Kalendermonat:

Beltragslelstung/ Monatsbeltrag

3-12 Monate

12-36 Monate

uber 36 Monate

3,00 EUR 5,00 EUR 7,50 EUR 10.00 EUR 15,00 EUR 16,00 EUR

130,00 EUR 234,00 EUR 364,00 EUR 494,00 EUR 754,00 EUR 80.00 EUR

143,00 EUR 247,00 EUR 277,00 EUR 507,00 EUR 767.00 EUR 819.00 EUR

169.0 EUR 273.00 EUR 403.00 EUR 533,00 EUR 793,00 EUR 845,00 EUR

Ftir jeweils 0,50 EUR mehr Monatsbeltrag erhoht sich die monatliche Unterstutzung um 26,00 EUR. Die Unterstiitzung pro Werktag (einschliefilich bezahlter Feiertage) betragt 1 /26 des Monatssatzes...

4

4.6

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

111

Arbeitskampf

Der Streik ist das mit der Tarifautonomie (Art. 9 Absatz 3 GG) gewahrleistete kollektive Kampfmittel der Arbeitnehmer. Konnten sich die Arbeitgeber gegenuber den Gewerkschaften TarifVerhandlungen verweigem, ware diese, um Lohnsteigerungen zu erreichen, ohne das Streikrecht zum „kollektiven Betteln" gezwungen.

Aufgaben a)

Beschreiben Sie kurz die Ziele gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen zwischen 1900 und 1990!

b)

Wie ist die „brockelnde Streikfront" in den 90er Jahren zu erklaren?

Ldsungen ab Sefte392

e

•••I

Arbeitskampfe im 20. Jahrhundert: Aus Klassenkampfern wurden Partner Quelle: IWD vom 08. April 1999 In der Bundesrepublik sind Streiks und Aussper- Arbeitskampfausfalle betrugen von 1919 bis 1932 pro rungen derzeit „out". Deutsche Betriebe waren Jahr fast 14 Millionen Arbeitstage. jedoch nicht immer ein Hort des Friedens. Das zeigt Drittes Reich: Tarifautonomie und Arbeitskampfe eine Analyse der Arbeitskampfausfalle im Laufe wurden von den braunen Machthabem abgeschafft. dieses Jahrhunderts. Daten iiber Streiks und Aus- Bundesrepublik: Die neuen Einheitsgewerkschaften sperrungen werden in Deutschland seit 1899 wurden durch Staat und Arbeitgeber anerkannt, das erhoben. Allerdings weisen solche langen Zeitrei- Tarifverhandlungssystem klar strukturiert. Der hen meist Briiche auf. Bei ihrer Interpretation ist Gedanke der Sozialpartnerschaft setzte sich mehr daher Vorsicht geboten. Dennoch diirfte der Schluss und mehr durch. GroBere Arbeitskonflikte gab es zulassig sein, dass sich das Arbeitskampfgeschehen nur noch alle sechs bis acht Jahre. Von 1949 bis im Laufe des 20. Jahrhunderts beruhigt hat: 1992 gingen pro Jahr nur noch 750.000 Arbeitstage Kaiserreich: Von 1900 bis 1918 gingen pro Jahr durch Streiks und Aussperrungen verloren. Nur der durchschnittlich 6,5 Millionen Arbeitstage durch Metallarbeiterstreik von 1984 fiir die 35-StundenStreiks und Aussperrungen verloren. Damals waren Woche erreichte mit fast 6 Millionen Ausfalltagen Tarifrunden meist von KampfmaBnahmen begleitet. annahemd das Konfliktniveau des Kaiserreichs. Die Gewerkschaften mussten noch um ihre Anerken- Vereintes Deutschland: Im Zeitraum von 1993 bis nung als legitime Interessenvertreter der Arbeitneh- 1998, fiir den gesamtdeutsche Daten vorliegen, mer ringen. Teilweise verfolgten sie mit ihren mussten nur rund 200.000 Arbeitstage pro Jahr Streikaufrufen auch politische, klassenkampferische abgeschrieben werden. Dies spricht zunachst einmal Ziele. fur den sozialen Frieden. Es gibt jedoch noch eine Weimarer Republik: Tarifautonomie und Gewerk- andere Erklarung fur die brockelnde Streikfi-ont. schaften wurden gesetzlich anerkannt. Bevor es aber Viele Firmen sind kaum noch in der Lage, Arbeitszu einigermafien stabilen Tarifljeziehungen kam, kampfe erfolgreich durchzustehen - angesichts der mussten sich beide Seiten erst zusammenraufen, was weltweiten Lieferverflechtungen in Zeiten der nicht ohne groBflachige Arbeitskonflikte abging. Globalisierung wurden Streiks und Aussperrungen Anfang der 20er Jahre kam die Geldentwertung zu nicht mehr gut zu machenden Auftragsverlusten hinzu. Die Gewerkschaften versuchten durch immer fuhren. Soweit daraus tiberhohte Lohnabschltisse neue Forderungen, der Inflation ein Schnippchen zu und Beschaftigungsverluste resultieren, ist der schlagen - letztlich erfolglos. Die durchschnittlichen soziale Friede jedoch teuer erkauft. Lohnfortzahlung hart umkampft Quelle: Globus Kartendienst GmbH, 51. Jg., 11. November 1996 Die Gewerkschaften erinnem auch in der heutigen Diskussion um die Lohnfortzahlung immer wieder an den groBen Streik von 1957. Damals legten rund 30.000 Metallarbeiter in Schleswig-Holstein die Arbeit nieder. Nach 114 Tagen und verschiedenen

Kompromissvorschlagen einigten sich IG Metall und Arbeitgeber schlieBlich auf eine vorlaufige Regelung, um die Arbeiter im Krankheitsfall besser abzusichem. Diese Bestimmungen wurden wenig spater fiir alle Arbeiter in der Bundesrepublik

Offene Falle und Aufgaben

112 gesetzlich festgeschrieben. Lohnfortzahlung im heutigen Sinne gab es damals allerdings fur die Arbeiter noch nicht: Die Arbeitgeber zahlten nach einigen Karenztagen einen Zuschuss zum Krankengeld der Krankenkasse. Daher war das »Gesetz uber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle« von 1969 aus Gewerkschaftssicht ein weiterer

wichtiger Durchbruch in der Geschichte der Lohnfortzahlung. Gegen die im Herbst 1996 beschlossene Kiirzung des Rechtsanspruchs auf Lohnfortzahlung regt sich daher breiter Protest. Statistische Angaben: Industriegewerkschaft Metall, Gesetzestexte

Lohnfortzahlung f i l t ^ hart umkampft W f f | j ^

teilweise Tarifregelungen fur Lohnausgieicii durch den Arbeitgeber, z.B.: Aufstockung des Krankengeldes* (Krankengeld + Lohnausgleich = 85 % des Nettoloiins) Wartezeit 14 Tage Bezugsdauer 10 Tage

bis Februar 1957

24. Oktober 1956 bis 14. Februar 1957

Februar 1957

1. Juli 1957

Streik in der Metallindustrie in Schleswig-Holstein

MM.

Krankengeld + Lohnausgleich = 90 % des Nettolohns 3 Karenztage Bezugsdauer 21 bis 28 Tage

Schllchterspruch

iiiiiiw^ gesetzlich geregelt

^

Bestlmmungen aus dem Schlichterspruch werden Gesetz 1 Karenztag ankengeld + Lohnausgleich Krankeng 100 % des Nettolohns

1961

1969

Lohnfortzahlung fiir Arbeiter

Rechtsanspruch auf

w

Bezugsdauer 6 Wochen keine Karenztage ^Arbeitgeber zahit vollen Bruttolohn ' A pi :x L^ (ohne Sonderzulagen)

t

Lohnfortzahlung = 80 % des Bruttolohns ' Krankengeld der Krankenkasse 50 % vom Nettolohn, ab 1961 65 %, zuzuglich Familienzulagen ©Globus 3Z68 OI
Aufgabe c)

Welche Voraussetzungen mussen die Gewerkschaften erfiillen, damit zu einem rechtmaBigen Streik aufgerufen werden kann?

Losungen ab ^ Seite 392 ^

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

113

INFO ^

Streikbilanz international Durch Arbeitskampfe verlorene Arbeitstage je 1000 Arbeitnehmer im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 2003

im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2003

Spanien

234

418

1 Danemark

171

154

Italien

119

315

Finnland

118

224

Frankreich

97

97

Norwegen

82

89

Irland

73

205

USA

44

70

Osterreich

41

20

Schweden

41

58

GroBbritannien

24

140

Ungam

23

Niederlande

21

Land

Polen

9 '

Deutschland

4

Schweiz

3 •

Japan

1

Wie l^ommt ein Streik zustande? Heutzutage handeln in regelmaBigen Abstanden Vertreter der Untemehmer (Arbeitgeberverbande) und Vertreter der Arbeiter und Angestellten (Gewerkschaften) die Arbeitsbedingungen in Tarifverhandlungen neu aus. Dabei geht es beispielsweise um Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Sicherheit der Arbeitsplatze oder Urlaubsregelung. Daruber hinaus finden i. d. R. jahrlich Tarifverhandlungen iiber Lohne und Gehalter statt. Werden die Tarifvertrage gekiindigt, kommt es zu neuen Tarifverhandlungen. In den meisten Wirtschaftsbereichen konnen die Tarifjparteien freiwillig vereinbaren, wie sie Tarifverhandlungen und Tarifkampfe durchfiihren. Dabei wird oft nach Scheitem der Tarifverhandlung ein Schlichter berufen, der die beiden Tarifparteien zu einem Kompromiss zu bewegen versucht. Falls auch eine solche Schlichtung misslingt, wird spatestens

18

17

4

dann in der Gewerkschaft die Frage diskutiert, ob gestreikt werden muss. Bereits vor Kiindigung des alten Tarifvertrages werden die gewerkschaftlichen Forderungen in den Betrieben diskutiert. Ein Meinungsbild iiber die Forderung, das Angebot der Untemehmer und die einzusetzenden Kampfinittel wird erstellt. Wenn keine Moglichkeit zur Einigung besteht und bei den Arbeitnehmem die Moglichkeit zum Streik besteht, stimmen nach Scheitem der Tarifverhandlungen alle Gewerkschaftsmitglieder eines Tarifbezirks (Gebiet, flir den der Tarifvertrag gilt) in einer Urabstimmung daruber ab, ob gestreikt wird. Stimmen i. d. R. mindestens 75 % dieser Gewerkschaftsmitgliederflireinen Streik, kann er stattfmden. In der Satzung kann geregelt werden, ob eine Urabstimmung stattfmden soil.

114

Offene Falle und Aufgaben

Aufgabe d)

Um welchen Streik handelt es sich in den nachstehenden Fallen? Priifen Sie anhand der nachfolgenden rNFO-Texte in diesem Zusammenhang auch, ob die angefuhrten Streiks rechtmaBig sind!

Losupgenab

l l l i l i l W" lii

FalM Im Tarifstreik bei der Hamburger Hochbahn AG (HHA, 5.700 Mitarbeiter) hat die Gewerkschaft ver.di fur morgen einen flachendeckenden Streik angekiindigt: Von 4.00 Uhr bis 7.30 Uhr sollen samtliche U-Bahnen und Busse stillstehen. Nur die S-Bahnen und sowie die Buslinien aus dem Umland sind nicht betroffen. "Die HHA zwingt uns mit ihrer Blockadehaltung KampfmaBnahmen auf, sagte ein ver.di-Sprecher. Ver.di will mit dem Zeitpunkt des Streiks am friihen Morgen die Beeintrachtigungen fiir die Fahrgaste so gering wie moglich halten. Die TarifVerhandlungen treten seit zwei Monaten auf der Stelle. ver.di verlangt 6,5 % mehr Lohn und Gehalt, die Arbeitgeber wollen nur 2 % gewahren und zugleich Streichungen von Zusatzurlaub, verlangerte Arbeitszeiten und eine Verschlechterung bei der Uberstundenvergiitung durchsetzen. Das Ergebnis ware eine Nullrunde. Ver.di wies darauf hin, dass die Wettbewerbsfahigkeit der HAA nicht durch Nullrunden, sondem durch ein Untemehmenskonzept hergestellt werden musse. Die HHA hat Gesprache angeboten und wartet derzeit auf Antwort, ver.di seinerseits wartet bei hoher Streikbereitschaft auf ein verbessertes HHA-Angebot. 70 Prozent der HHA-Mitarbeiter sind gewerkschaftlich organisiert.

Fall 2 Zur Unterstiitzung der Forderung von 6 % mehr Lohn und Gehalt und eines zusatzlichen Rationalisierungsschutzes der Gewerkschaft ver.di fordert die IG Metall ihre Mitglieder zu zweistundigen Arbeitsniederlegungen aus Solidaritat mit den Fordemngen von ver.di auf.

Palis Um die gewerkschaftliche Forderung nach mehr Mitbestimmung des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu unterstiitzen, fordert der Betriebsrat eines Untemehmens die Beschaftigten zu der Teilnahme an einer ortlichen Demonstration wahrend der Arbeitszeit auf

Fall 4 Nachdem sich nach erfolglosen Tarifverhandlungen 95 % der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di fur einen Arbeitskampf ausgesprochen haben, fordert die Streikleitung der ver.di die Beschaftigten der Abteilung »EDV-Organisation« der Elbebank auf, die Arbeit niederzulegen.

Falls Um den BuB- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag fiir die Arbeitnehmer einzufiihren, fordem die Kirchen die Arbeitnehmer auf, die Arbeit um 11.55 Uhr fiir fiinf Minuten niederzulegen.

INFO Rechtmafiigkeit eines Streiks und gewerkschaftliche Streiks Quelle: Ubersicht uber das Recht der Arbeit, April 2000, S. 358 f Die Rechtsprechung hat allgemeine Rechtsregeln fiir die Zulassigkeit von Streiks entwickelt. Danach steht der Streik unter dem obersten Gebot der VerhaltnismaBigkeit. Dies bedeutet, er muss in seiner Zielsetzung und Durchfiihrung die wirtschaftlichen Moglichkeiten berucksichtigen; das Gemeinwohl darf nicht offensichtlich verletzt sein. Das Bundesarbeitsgericht hat hieraus drei wesentliche Folgerungen abgeleitet: - Der Streik muss zur Erreichung rechtmaBiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sein. Er darf dariiber hinaus nur als letztes Mittel nach

e

Ausschopfung aller Verstandigungsmoglichkeiten ergriffen werden (ultima-ratio-Prinzip). Deshalb ist gmndsatzlich ein Schlichtungsverfahren durchzufiihren. Der Streik muss nach den Regeln eines fairen Kampfes gefiihrt werden und darf nicht auf die Vemichtung des Gegners abzielen. Dies bedeutet allerdings keine Pflicht zum Einsatz des schonenden Kampfmittels. Nach beendetem Streik miissen beide Tarifvertragsparteien zu einer moglichst schnellen und umfassenden Wiederherstellung des Arbeitsfriedens beitragen.

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht Unsere Rechtsordnung kennt kein geschlossenes System zulassiger ArbeitskampfmaBnahmen. Ein Vollstreik liegt vor, wenn alle Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges von den Arbeitnehmem bestreikt werden oder wenn alle Arbeitnehmer eines Betriebes die Arbeit niederlegen. Um einen Teil- oder Schwerpunktstreik handelt es sich, wenn nur bestimmte Abteilungen eines Betriebes oder bestimmte Schliisselbetriebe eines Wirtschaftszweiges bestreikt werden und dadurch die Arbeitsfahigkeit des Betriebes oder des Wirtschaftszweiges entschieden beeintrachtigt wird. Bei einem Generalstreik legen alle Arbeitnehmer die Arbeit nieder und bringen somit die Wirtschaft zum Stillstand. Arbeitskampfe diirfen auch nach Ablauf der Friedenspflicht nur eingeleitet und durchgefiihrt werden, wenn zuvor Forderungen zum Inhalt des abzuschlieBenden TarifVertrages erhoben worden sind und iiber diese Forderungen auch Tarifverhandlungen geftihrt worden sind. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber Verhandlungen iiber eine Forderung der Gewerkschaft von vomherein ablehnt. Damit sind auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch kurze und zeitlich befi-istete Arbeitsniederlegungen, die in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit laufenden TarifVerhandlungen stehen (Wamstreiks), keine gegeniiber anderen Arbeitskampfformen privilegierte Kampfformen, sodass sie GegenmaBnahmen der Arbeitgeberseite auslosen konnen. Das Ultima-Ratio-Prinzip verlangt namlich nicht, dass die Tarifverhandlungen formlich fiir gescheitert erklart werden, damit ArbeitskampfmaBnahmen zulassig werden. Unzulassig sind grundsatzlich Sympathie- und Solidaritatsstreiks, d. h. solche Streiks, die zur Unterstutzung der Kampfforderungen einer anderen Gewerkschaft geftihrt werden. Wichtige Begriffe: Wilder Streik: Trager des Streiks konnen nur die Gewerkschaften sein. Eine von der zustandigen Gewerkschaft weder von vomherein gebilligte, noch nachtraglich genehmigte und iibemommene Arbeitsniederlegung ist ein sog. wilder Streik und als solcher rechtswidrig. Dies gilt zumal deshalb, weil mit spontanen Arbeitsniederlegungen haufig Ziele verft)lgt werden, die nach unserer Rechtsordnung nur durch entsprechende Klagen vor den Arbeitsgerichten erreicht werden konnen, z. B. wenn mit der Arbeitsniederlegung gegen die ungerechtfertigte Entlassung von Arbeitnehmem protestiert werden soil. Aussperrung: Die Aussperrung ist die von einem Arbeitgeber oder mehreren Arbeitgebem planmaBig vorgenommene Nichtzulassung von Arbeitnehmem

115

zur Arbeit unter Verweigemng der Lohnzahlung mit dem Willen der Wiedereinstellung nach dem Erreichen des Kampfziels. Die Ausspermng kann alle Arbeitnehmer eines Betriebes betreffen. Sie kann aber auch nur gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein, die bereits streiken, oder umgekehrt innerhalb eines Betriebes bestimmte Arbeitnehmergmppen, z. B. die Facharbeiter, oder bestimmte Produktionssparten ausnehmen. Dagegen ist eine Ausspermng, die gezielt nur die Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft erfasst, nicht organisierte Arbeitnehmer jedoch verschont, nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine eindeutig gegen die Koalitionsfreiheit gerichtete MaBnahme und damit nach Art. 9 Abs. 3 des Gmndgesetzes rechtswidrig. Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht haben die Ausspermng in Form der Abwehrausspermng auf begrenzte Teilstreiks als zulassig angesehen. Dabei steht die Ausspermng ebenso wie der Streik unter dem Gebot der VerhaltnismaBigkeit, d. h. das einerseits wirtschaftliche Gegebenheiten zu beriicksichtigen sind und das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzt werden darf. Andererseits gilt fiir den Umfang von Abwehrausspermngen das UbermaBverbot (Geeignetheit, Erft)rderlichkeit und Proportionalitat). Die Ausspermng hat im Allgemeinen suspendierende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhaltnis mhen, also die Beschaftigungspflicht einerseits und die Lohnzahlungspflicht andererseits. Friedenspflicht: Die Friedenspflicht gebietet den Tarifvertragsparteien, wahrend der Laufzeit des Tarifvertrages den Arbeitsfrieden zu wahren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Tarifvertragsparteien wahrend der Laufzeit eines Tarifvertrages nicht versuchen diirfen, neue Fordemngen durch KampfmaBnahmen durchzusetzen. Andemfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Schlichtungsabkommen: Schlichtungsabkommen zwischen den Tarifvertragsparteien haben in der Praxis erhebliche Bedeutung. Sie gelten fur zwei Drittel der von Tarifvertragen erfassten Arbeitnehmer. Schlichtungsabkommen bestehen z. B. im offentlichen Dienst, in der Metallindustrie, in der chemischen Industrie und in der Emahmngsindustrie. Die Schlichtungsabkommen erweitem die Friedenspflicht. Sie sehen im Allgemeinen vor, dass KampfinaBnahmen erst zulassig sind, wenn das Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle ergebnislos geblieben ist. Die tarifliche Schlichtungsstelle ist meistens in gleicher Zahl mit Vertretem der beiden Tarifvertragsparteien besetzt. Sie wird im Allgemeinen von einem oder zwei unparteiischen Vorsitzenden geleitet.

Offene Falle und Aufgaben

116

Aufgaben (vgl. Info) el)

Kennzeichnen Sie die unterschiedlichen Ziele, die mit den Streiks in den 70er bis 90er Jahren von den Gewerkschaften verfolgt wurden!

e2)

Welche gesamtwirtschaftlichen Folgen sind mit Streiks verbunden? (vgl. Info „Lohnzahlung hart umkampft")

e3)

Die Bundesrepublik Deutschland gehort schon immer zu den besonders friedlichen Landem, aber auch weltweit ist die Streikbereitschaft zuriickgegangen (vgl. Arbeitskampfe international). Wie ist diese Entwicklung zu erklaren?

INFO Arbeitskampfe international: Keine weiBe Weste Quelle: I WD vom 24. April 2003, Auszug Wenn es um Streiks und Aussperrungen geht, ist Deutschland auf dem ersten Blick ein friedliches Land. Andere Staaten fiihren die Liste der durch Arbeitskampfe verlorenen Arbeitstage an - alien voran Spanien und Kanada. Doch so weiB ist die deutsche Weste auch nicht, denn zahlreiche Wamstreiks triiben das Bild - nur zahlt diese keiner. Gerade in Zeiten, in denen Internationale Organisationen Deutschland immer wieder als kranken Mann Europas kennzeichnen, der unter einem unflexiblen Arbeitsmarkt und zu viel Biirokratie leidet, ist eines Balsam fur die geschundene Seele: Der soziale Frieden gilt als „unbeflecktes" Markenzeichen des Standortes D. Und in der Tat - gemessen an den durch Streiks und Aussperrungen verlorenen Arbeitstagen steht Deutschland im intemationalen Vergleich nach wie vor recht gut da: Im Schnitt der Jahre 1992 bis 2001 fielen hierzulande je 1000 Beschaftigte jahrlich gerade einmal 9 Arbeitstage aus. Mit nur 2 Ausfalltagen schneiden allein Japan, Osterreich und die Schweiz besser ab. Am haufigsten auf die Barrikaden gingen in den 19 untersuchten OECD-Landem die Arbeitnehmer in Spanien, Kanada und Danemark: In Spanien, wo die Gewerkschaften noch an klassenkampferischen Ideologien hangen, kamen zwischen 1992 und 2001 im Schnitt (je 1000 Beschaftigte gerechnet) fast 300 Arbeitstage im Jahr zusammen. Kanada schneidet mit mehr als 180 Ausfalltagen im intemationalen Vergleich ebenfalls schlecht ab. Dort streiten sich die insgesamt 800 Gewerkschaften noch viel ofter um die Vorherrschaft auf dem tariQjolitischen Schlachtfeld. Danemark hat seine knapp 170 Ausfalltage in erster Linie einem zehntagigen Massenstreik im Jahr 1998 zu verdanken, als es um die tarifliche Einfuhrung der 6. Urlaubswoche ging. Nur durch das Eingreifen der Regierung (Zwangsschlichtung) konnte die

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e

Gewerkschaftsbasis damals zur Vemunft gebracht werden. Rechnet man diesen Effekt aus der Streikbilanz heraus, kommt Danemark im Zehnjahresschnitt auf nur 41 Ausfalltage. Immer mehr Gewerkschaften haben zudem rund um den Globus ihre Kampftaktik geandert und verfahren nach dem Motto „In der Ktirze liegt die Wiirze": In den siebziger Jahren legte jeder Arbeitnehmer im intemationalen Schnitt noch fur 5 Tage im Jahr die Arbeit nieder - heute mht lediglich an 3 Tagen die Arbeit. In einer hochgradig arbeitsteiligen Produktion bedarf es namlich - das haben die Gewerkschaften friih erkannt - keiner lang andauemden Flachenstreiks mehr, um tarifpolitische Ziele durchzusetzen. Es reichen schon kleine Nadelstiche, bei denen Betriebe abwechselnd nur ein oder zwei Tage bestreikt werden, um den Produktionsablauf auch in nicht bestreikten Betrieben - empfmdlich zu storen und die Arbeitgeberseite „weich zu klopfen". Auch in Deutschland hat diese Form des Flexi-Streiks Einzug gehalten. In den neunziger Jahren hat jeder Arbeitnehmer nur noch 1 Vi Tage im Jahr die Arbeit niedergelegt - in den siebziger Jahren waren es mehr als 6 Tage. Wer Streiks ausweicht und um des lieben Friedens willen schnell abschlieBt, bezahlt dafur offenbar aber hinterher einen hohen Preis: So haben „friedliebende" Lander wie Deutschland, Japan und die Schweiz weltweit mit die hochsten Arbeitskosten. Fast tiberall auf der Welt wird weniger gestreikt, das hat vor allem 3 Grtinde: 1. Strukturwandel: Arbeitskampfe konzentrieren sich traditionell auf das Produzierende Gewerbe, wo die Gewerkschaften am starksten sind, aber die Belegschaften schmmpfen. Im privaten Dienstleistungssektor, wo Beschaftigung aufgebaut wird, konnten die Gewerkschaften noch nicht richtig FuB fassen. 2. Einstellungswandel: Die Arbeitnehmer sind heute meist wesentlich individualistischer eingestellt als

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht fruher und versuchen eher, ihre Interessen selbststandig gegeniiber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dementsprechend weisen sie eine groBere Distanz zu traditionellen Instrumenten der kollektiven Interessenvertretung wie Gewerkschaften und Arbeitskampfen auf. 3. Arbeitslosigkeit: Die Streikbereitschaft von Arbeitnehmem und Gewerkschaften mag auch durch das hohere Beschaftigungsrisiko gedampfl worden sein - immerhin stieg die standardisierte Arbeitslosenquote der OECD-Lander von 4,3 Prozent in den

117

70er Jahren auf jeweils 7,3 Prozent in den 80er und 90erJahren. Die generelle Tendenz zum Ruckgang der Arbeitskampfaktivitaten darf jedoch nicht ohne weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden. Wie schnell der Funke iiberspringen kann, zeigt ein Blick nach Frankreich. Dort machten im Jahr 1995 die Routiers die StraBen dicht - rasch nutzten auch andere Arbeitnehmer den Anlass, um gegen die Regierung zu protestieren. Auch im eher friedlichen Norwegen wurde 1996 in mehreren Branchen heftig gestreikt.

Aufgaben fl)

Was versteht man unter der »Aussperrung« und welche arbeitsrechtlichen Folgen hat sie fur den Arbeitnehmer?

f2)

Eine v^ichtige Forderung der Gewerkschaften ist die gesetzliche Abschaffung des Kampfmittels »Aussperrung«, da es ihrer Meinung nach das Kraflegleichgewicht der Tarifparteien zu Ungunsten der Gewerkschaften verschiebe. Nehmen Sie Stellung aus Sicht der Gewerkschaften und Arbeitgeber!

INFO Der Arbeitskampf Auszug aus: Ubersicht uher das Recht der Arbeit, April 2000, S. 355 Allgemein anerkannt ist der Streik als das mit der Tarifautonomie gewahrleistete kollektive Kampfmittel der Arbeitnehmer. Konnen sich die Tarifvertragsparteien iiber den Abschluss eines Tarifvertrages, auch im Rahmen eines freiwilligen oder staatlichen Schlichtungsverfahrens, nicht einigen, steht den Gewerkschaften der Streik als Kampfmittel zur Verfiigung, um die Arbeitgeberseite zum Abschluss eines Tarifvertrages zu veranlassen. Demgegeniiber war es fruher umstritten, ob auch die Aussperrung als dem Streik entsprechendes Kampfmittel der Arbeitgeber zulassig ist. Die Aussperrung dagegen ist die von einem Arbeitgeber Oder mehreren Arbeitgebem planmaBig vorgenommene Nichtzulassung von Arbeitnehmem zur Arbeit unter Verweigerung der Entgeltzahlung mit dem Willen der Weiterbeschaftigung nach Erreichen des Kampfzieles. Die Aussperrung kann alle Arbeitnehmer eines Betriebes betreffen. Sie kann aber auch nur gegen die Arbeitnehmer gerichtet sein, die bereits streiken, oder umgekehrt innerhalb eines Betriebs bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. die Facharbeiter, oder bestimmte Produktionssparten ausnehmen. Dagegen ist eine Aussperrung, die gezielt nur die Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft erfasst, nicht organisierte Arbeitnehmer jedoch verschont, nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine eindeutig gegen die

Losungen ab Selte393

o

positive Koalitionsfreiheit gerichtete MaBnahme und damit gemaB Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz rechtswidrig. Zulassigkeitsvoraussetzungen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht haben die Aussperrung, jedenfalls in Form der Abwehraussperrung auf begrenzte Teilstreiks, als zulassig angesehen. Dabei steht die Aussperrung ebenso wie der Streik unter dem obersten Gebot der VerhaltnismaBigkeit, d.h. das einerseits wirtschaftliche Gegebenheiten zu berucksichtigen sind und das Gemeinwohl nicht offentlich verletzt werden darfund andererseits fiir den Umfang von Abwehraussperrungen das UbermaBverbot (mit den Merkmalen: Geeignetheit, Erforderlichkeit und VerhaltnismaBigkeit) gilt. Im Einzelnen hat das Bundesarbeitsgericht folgende Grundsatze aufgestellt: - Ziel und Zeitpunkt: Die Aussperrung muss zur Erreichung des Kampfziels und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und erforderlich sein; sie darf nur das letzte mogliche Mittel (Ultima-Ratio-Prinzip) sein. - Intensitat: Die Regeln eines fairen Kampfes sind zu beachten; die Aussperrung darf nicht auf die Vemichtung des Gegners abstellen. - Verbandsbeschluss: In der Auseinandersetzung um einen Verbandstarifvertrag bediirfen Aussperrungen - ebenso wie Streiks - eines Verbandsbe-

118 schlusses. Uber dessen Inhalt muss die Gegenseite allerdings nicht im Einzelnen unterrichtet werden. Sie muss aber erkennen konne, ob sie es mit einer zulassigen oder einer unzulassigen („wilden") ArbeitskampfmaBnahme zu tun hat. Die Reaktionsmoglichkeiten sind namlich in beiden Fallen verschieden. An die Form der Unterrichtung sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Eindeutige Erklarung der Aussperrung: Die Aussperrung bedarf einer eindeutigen Erklarung. Die bloBe Aufforderung, die Arbeitsplatze zu verlassen, reicht nicht aus, weil unklar bleibt, ob der Arbeitgeber lediglich auf streikbedingte Betriebsstorungen reagiert oder selbst einer KampfinaBnahme ergreift und die Arbeitnehmer aussperrt. Eine Klarstellung ist aber angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen beider Tatbestande unerlasslich. Begrenzung auf das Tarifgebiet: Das Tarifgebiet muss regelmaBig als angemessene Grenze des Kampfgebietes angesehen werden. Eine weiter gehende Ausdehnung des Kampfgebiets durch eine Aussperrung ist in der Regel zur Herstellung des Verhandlungsgleichgewichts nicht erforderlich. ZahlenmaBige Begrenzung: Je enger der Streik innerhalb eines Tarifgebiets begrenzt ist, desto starker ist das Bediirfhis der Arbeitgeber, den Arbeitskampf auf weitere Betriebe auszudehnen. Bei einem Streik von weniger als 25 % der Arbeitnehmer des Tarifgebietes ist eine Abwehraussperrung verhaltnismaBig, wenn sie ihrerseits nicht mehr als 25 % der Arbeitnehmer des Tarifgebiets erfasst; eine weiter gehende Aussperrung ist regelmaBig nicht proportional und damit un-

Offene Falle und Aufgaben wirksam. Bei einem Streik von mehr als 25 % der Arbeitnehmer des Tarifgebiets ist das Bediirfhis der Arbeitgeber zur Erweiterung des Kampfrahmens entsprechend geringer. Daraus folgt, dass zusammen hochstens 50 % der Arbeitnehmer streiken oder ausgesperrt sein diirfen. - UbermaBverbot: Arbeitgeber konnen im Rahmen der VerhaltnismaBigkeit Kurzstreiks mit Abwehraussperrungen beantworten. Diese Moglichkeit hat auch der keinem Arbeitgeberverband angehorende Arbeitgeber. Eine Aussperrung von zwei Tagen, mit der auf einen fiir eine halbe Stunde ausgerufenen Streik reagiert wird, verletzt das UbermaBverbot. - Beendigung der Aussperrung: Nach beendeter Aussperrung miissen die beiden Tarifvertragsparteien zu einer moglichst schnellen und umfassenden Wiederherstellung des Arbeitsfriedens beitragen. Im Zuge der Globalisierung des Wettbewerbs hat die Arbeitgeberseite Schwierigkeiten, die einzelnen Untemehmen zu einer Aussperrung zu veranlassen. Ist die Aussperrung rechtswidrig, bestehen wie beim Streik Unterlassungs- und Schadensersatzansprtiche. Der Arbeitnehmer kann zudem das Arbeitsverhaltnis aus wichtigem Grund auBerordentlich kiindigen. Wirkungen der Aussperrung Die Aussperrung hat im Allgemeinen suspendierende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhaltnis ruhen, also die Beschaftigungspflicht einerseits und die Entgeltzahlungspflicht andererseits. Die suspendierende Aussperrung ist auch bei erkrankten und schwerbehinderten Arbeitnehmem zulassig.

Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung 5.1

In der Nordbank AG wird ein Betriebsrat errichtet

Die Nordbank AG m Hamburg beschaftigt zurzeit standig 150 Mitarbeiter, dazu zahlen 15 Auszubildende. Der Anteil der weiblichen Beschaftigten an der Gesamtbelegschaft liegt bei 70 Prozent. 15 Mitarbeiter (Prokuristen, HandlungsbevoUmachtigte u. a.) iiben leitende Funktionen in der Bank aus. Bisher hat die Nordbank AG noch keinen Betriebsrat und keine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Da die Nordbank AG - wie andere Institutsgruppen auch - UmstrukturierungsmaBnahmen und Stelleneinsparungen plant, haben jetzt acht engagierte Sachbearbeiter aus der Kreditabteilung die Initiative ergriffen und suchen Kandidaten, die sich fiir die anstehende Betriebsratswahl aufstellen lassen. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen ^

Betriebsverfassungsgesetz

•

Gmndgesetz Artikel 2 und 3

•

Sprecherausschussgesetz § 1 ff.

•

Tarifvertragsgesetz § 1 ff.

•

Manteltarifvertrag fur Banken § 2

»

Berufsbildungsgesetz § 7

^

Jugendarbeitsschutzgesetz §§ 1, 4, 8, 9

Aufgaben a)

^^—^

Priifen Sie anhand des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Sprecherausschussgesetzes (SprAuG), ob aa)

T Losungen ab-^ \ Seite 393 ^.J

in der Nordbank ein Betriebsrat errichtet werden kann.

ab) die nachstehenden Beschaftigten der Nordbank wahlberechtigt sind und far den Betriebsrat kandidieren konnen: (1) (2) (3) (4) (5)

Corinna Fellner, 17 Jahre alt, Auszubildende, Betriebszugehorigkeit seit 3 Monaten; Peter Seipel, 42 Jahre alt, Prokurist, Betriebszugehorigkeit 10 Jahre; Lydia Nicolai, 24 Jahre alt, Kreditsachbearbeiterin, 3-jahrige Betriebszugehorigkeit und Hausmeister Christian Wulf, 49 Jahre alt, Betriebszugehorigkeit 29 Jahre. Jochen Spengler, 25 Jahre alt, Kundenberater, im 4. Monat seiner Probezeit.

ac) b)

ein Gewerkschaftsbeauftragter die Kollegen in der Bank iiber die Moglichkeiten der Errichtung und die Aufgaben eines Betriebsrats informieren darf StellenSiefest,

ba) wann der Betriebsrat gewahlt werden darf bb) wie viele Betriebsratsmitgliederfiirdie Nordbank gewahlt werden diirfen.

120

Offene Falle und Aufgaben

Dem Wahlvorstand wurde von der Belegschaft der nachstehende Wahlvorschlag eingereicht: 1. Herr Wulf, Hausmeister 2. Herr Winkler, Kassierer 3. Herr Schramm, Anlageberater 4. Frau Nicolai, Kreditsachbearbeiterin 5. Herr Wilke, Kreditsachbearbeiter 6. Herr Jager, Personalsachbearbeiter Aufgabe c) Uberprtifen Sie den Wahlvorschlag mit den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Grundgesetzes und nehmen Sie be^^""^^"^^ > grlindet Stellung! \ . . Um die Belange der Auszubildenden in der Nordbank besser zur Geltung zu bringen, schlagt die Auszubildende Petra Schiirmann die Errichtung einer Jugendvertretung vor. Aufgaben da) Stellen Sie die Voraussetzungen (Wahlberechtigung, Wahlbarkeit, Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit und Zahl der Jugendvertreter) fur die Er. s "t^^sor ' richtung dieser Jugendvertretung fest! x db) Fiir die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung haben sich folgende Kandidaten zur Verfiigung gestellt: Kandidatenliste: - Petra Schiirmann, 19 Jahre alt, 1. Ausbildungsjahr, - Georg Plate, 26 Jahre alt, 2. Ausbildungsjahr, - Rainer Schruth, 17 Jahre alt, 1. Ausbildungsjahr, - Ursula Menke, 22 Jahre alt, ehemalige Auszubildende der Nordbank AG und seit einem Jahr Kundenberaterin. Prufen Sie, ob die 3 Auszubildenden v^ahlberechtigt und wahlbar sind. dc) Kennzeichnen Sie die Aufgaben der Jugend- und Ausbildungsvertretung! dd) Welche Mitwirkungsmoglichkeit hat die Jugendvertretung bei den Betriebsratssitzungen? Der Betriebsratsvorsitzende beruft eine Sitzung fur Montag, den 03. Juli um 12.00 Uhr ein. Zu diesem Termin sind zwei Betriebsratsmitglieder aus dem Borsenhandel verhindert, da die Abwicklung dringender Borsengeschafle nicht aufgeschoben werden kann. Der zustandige Abteilungsdirektor schlagt dem Betriebsrat vor, die Sitzung aus betriebsnotwendigen Grunden nach Geschaflsschluss in der Kantine durchzufuhren. AuBerdem mochte er als Vertreter des Arbeitsgebers an der Sitzung teilnehmen. Aufgaben e)

Nehmen Sie hierzu Stellung!

f)

Nach einiger Zeit fuhlen sich die Betriebsratsmitglieder durch permanente personliche und telefonische Anfragen der Kollegen in Betriebsratsangelegenheiten in ihrer »normalen« Arbeitszeit iiberfordert.

fa)

Welche Regelungen sieht das Betriebsverfassungsgesetz fur diesen Fall vor?

, ' seite 394

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung

121

fb)

Ein Mitarbeiter hat in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied mit den Geschaflsstellen von ver.di telefoniert. Wer tragt die Kosten fur das Telefongesprach?

g)

Einmal in jedem Kalendervierteljahr hat der Betriebsrat eine Betriebsversammlung einzuberufen. Welche Bedeutung hat sie fiir die Belegschaft?

h)

Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte.

ha) Kennzeichnen Sie diese Rechte anhand von Beispielen. Machen Sie dabei den unterschiedHchen Grad der BeteiHgung des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers deutlich! hb) Auf Wunsch eines Teils der Belegschaft soil der Betriebsrat ein allgemeines Rauchverbot wahrend der Arbeitszeit in &QxNordbank durchsetzen. hbl) Inwieweit hat der Betriebsrat in diesem Fall ein Beteiligungsrecht? hb2) Welche Interessenlagen sollte der Betriebsrat bei der Losung dieses Problems berticksichtigen (vgl. hierzu auch Gmndgesetz Artikel 2)? hb3) Welche Losungsmoglichkeit sollte der Betriebsrat fiir dieses Problem vorschlagen? i)

Beschreiben Sie in den nachstehenden Problemlagen die Moglichkeiten der Einflussnahme durch den Betriebsrat! Prlifen Sie ggf. in diesem Zusammenhang, wie nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei Meinungsverschiedenheiten ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat herbeigefuhrt werden kann!

Situation 1

In der Nordhank taucht das Geriicht auf, dass aus Kostengrlinden die Filiale in Pinneberg (30 Beschaftigte) geschlossen werden soil und in der Zentrale ein groBziigiges SB-Kundenzentrum eingerichtet werden soil. Der Personalbestand soil insgesamt um 20 Prozent reduziert werden. Stellen Sie die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmoglichkeiten des Betriebsrates in dieser Situation fest! Situation 2

Ein Mitarbeiter der Nordbank mochte an der Sitzung des Betriebsrats teilnehmen, da es dort um seine Kiindigung geht. Situation 3

Auf einer Sitzung des Betriebsrates wird beschlossen, iiber eine wochentliche Verkurzung der Regelarbeitszeit mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. Situation 4

Einem Mitarbeiter, der wahrend der Arbeitszeit den Betriebsrat aufsucht und sich dort zwei Stunden informiert, soil das Gehalt fur diese Zeit gekiirzt werden. Situation 5

Ein Betriebsratsmitglied fordert die Belegschaft in einer Betriebsversammlung offentlich auf, bei den nachsten Bundestagswahlen eine »bestimmte Partei« zu wahlen. Situation 6

Nach der Kiindigung eines von der Belegschaft geschatzten Mitarbeiters ruft der Betriebsrat zu einem Solidaritatsstreik mit dreiBigminutiger Arbeitsniederlegung auf.

122

Offene Falle und Aufgaben

Situation 7 Die 20-jahrige Auszubildende Hanna Jakobsen mochte von Ihnen als JAV-Mitglied wissen, ob es richtig sei, dass sie am Donnerstag wie alle anderen Mitarbeiter der Zweigstelle Norderstedt von 8.00 bis 18.00 Uhr beschaftigt wird. Sie weist darauf bin, dass sie nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz doch nur 8 Stunden taglich beschaftigt werden diirfe. Situation 8 Anja Volkmeier (19 Jahre alt) ist Auszubildende der Nordbank AG im 1. Ausbildungsjahr. In der Berufsschule hat sie zurzeit an 5 Tagen in der Woche Blockunterricht, und zwar insgesamt 30 Unterrichtsstunden von je 45 Minuten Lange. Der Berufsschulunterricht beginnt morgens um 7.45 Uhr und endet um 13.05 Uhr. Der Berufsschulunterricht wird taglich durch 3 Pausen von insgesamt 45 Minuten Lange unterbrochen. Neben dem Berufsschulunterricht miissen die Bank-Azubis noch Hausaufgaben im wochentlichen Zeitumfang von 8 V2 Stunden erledigen. Wahrend der Berufsschulzeit betragt ihre wochentliche Fahrtzeit 10 Stunden. Da ihr auch noch wahrend der Berufsschulzeit Pausen zustehen, wird sie ihrer Meinung nach durch die Berufsschule ubermaBig in Anspruch genommen. Frau Volkmeier ist der Auffassung, dass der Zeitumfang ftir die Erledigung der Hausaufgaben deshalb zu groB sei. Nehmen Sie Stellung! Situation 9 Auch Andreas Schwarz (16 Jahre alt) ist Auszubildender der Nordbank AG. Andreas hat an zwei Tagen in der Woche von 7.45 Uhr bis 13.05 Uhr Berufsschule im Teilzeitunterricht. Er mochte von Ihnen als Jugendvertreter(in) der Nordbank AG wissen, ob er nach dem Berufsschulunterricht nachmittags in seiner Zweigstelle weiter beschaftigt werden kann. Nehmen Sie Stellung! Situation 10 Simone Eilers hatte sich nach Ablauf ihrer Ausbildung auf eine innerbetriebliche Stellenausschreibung als Kundenberaterin in der Nordbank AG beworben. Nach ihrer Ablehnung mochte sie in ihre Personalakte bei der Nordbank AG einsehen. Sie bittet deshalb den Betriebsrat um Unterstiitzung. Wie ist die Rechtslage? Situation 11 In einer regelmaBigen Sitzung des Betriebsrates wird vorgetragen, dass eine Vielzahl von Mitarbeitem der Nordbank AG den Wunsch geauBert habe, in der Zentrale der Nordbank AG taglich ein Mittagessen angeboten zu bekommen. Ein Betriebsratsmitglied schlagt in dieser Diskussion vor, den Vorstand der Nordbank AG zu veranlassen, eine Kantine einzurichten und entsprechendes Personal einzustellen.

j)

Auf einer Betriebsversammlung der Nordbank wurde der Wunsch geauBert, die tagliche Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Bislang wird bei der Nordbank an Werktagen gewohnlich von 7.15 Uhr bis 16.15 Uhr gearbeitet. Insbesondere allein erziehende Mitarbeiterinnen sind auf flexiblere Regelungen angewiesen, um die Kleinkinder morgens in den Kindergarten bringen zu konnen.

ji)

Inwieweit ist der Betriebsrat an solchen Regelungen zu beteiligen?

J2)

Welche Moglichkeiten gibt es, um das Problem der Mitarbeiterinnen zu losen?

J3)

Welche Moglichkeiten hatte der Betriebsrat, die Wiinsche der Mitarbeiterinnen gegenuber dem Untemehmen durchzusetzen?

Falle und Aufgaben zum Sozialrecht 6.1

Die leidigen Sozialbeitrage von Susanne Hedler

Susanne HeBler, 47 Jahre alt, ledig, ist als Anlageberaterin der Isar Bank-AG in Mtinchen zum 01. Juni eingestellt worden. In ihrem Arbeitsvertrag wurde ein monatliches Bruttogehalt von 2.760,98 EUR vereinbart. Bei der Durchsicht ihres monatlichen Kontoauszuges stellte sie fest, dass von dem Gehalt nur etwas mehr als die Halfte auf ihr Girokonto iiberwiesen wurde. Frau HeBler sah sich ihre Gehaltsabrechnung naher an und stellte dabei folgende Abziige fest: Lohn- und Kirchensteuer

646,48 EUR

Solidaritatszuschlag

32,92 EUR

Abziige an Sozialversicherungsbeitragen

568,76 EUR

Gesamtabziige

1.248,17 EUR

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Sozialgesetzbuch 3 § 341 f.

•

Sozialgesetzbuch V §§ 5, 6, 9, 249

•

Sozialgesetzbuch VI § 168

•

Sozialgesetzbuch VII § 150

•

Sozialgesetzbuch XI § 46 f.

Aufgaben a) Stellen Sie fest, wer in welcher Hohe die Sozialversicherungsbeitrage erhalt. INFO

^,

Losungen abS Selte 397 ,^. ^

e

I. Das Sozialgesetzbuch (SGB) Kodifikation des Rechts der sozialen Sicherung, der sozialen Entschadigung, der sozialen Forderung. Bereits abgeschlossene Teile des SGB Buchl AUgemeiner Teil

Bach IV Gemeinsame Vorschriften far die Sozialversicherung

BuchX Verwaltungsverfahren Schutzder Sozialdaten Zusammenarbeitder Leistungstra-

.m. 1976

1977

BuchV

BachVm

Gesetzliche Krankenversicherung

Kinder-und Jugendhilfe

Buch VI Buch XI Gesetzliche PflegeversiRentenversi- cherung cherung

„ 1981/83

1989

1991

1992

1995/96

124

Offene Falle und Aufgaben

II. Die neuen RechengroOen der Sozialversicherung im Uberblick (Angaben in EUR) 2005

Beitragsbemessungsgrenze in der

2006

West

Ost Jahr

Monat

West Jahr

Monat

Monat

Ost Jahr

Monat

Jahr

Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

5.200,00 62.400,00 4.400,00

52.800,00 5.250,00

63.000,00 4.400,00 52.800,00

Arbeitslosenversicherung

5.200,00 62.400,00 4.400,00

52.800,00 5.250,00

63.000,00 4.400,00 52.800,00

Kranken- und Pflegeversicherung

3.525,00 42.300,00 3.525,00 ; 42.300,00 3.562,50

42.750,00 3.562,50 42.750,00

III. Trager der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenkassen (Pflichtkassen)

Orts
Betriebskrankenkassen

Innungskrankenkassen

Berufsstandische Krankenkassen

Ersatzkassen

Landw. KK

Seekk.

Knappschaftl. KK

Quelle: Jdger, H., Einfuhrung in die Sozialversicherung, Berlin 1995

Zustandigkeit der Krankenkasse nach dem SGB V Ab 01. Januar 1996 gibt es auf Grund des »SGB 1996« ein umfassendes Kassenwahlrecht fur die Versicherten. Damit soil der Wettbewerb unter den Krankenkassen verstarkt werden, der Gesetzgeber erhoffl sich Kosteneinspamngen bei den Kassen. (vgl Schulin, B., Sozialrecht, 5. Aufl., 1993, Rz. 168, 169) IV. Trager der gesetzlichen Pflegeversicherung: Nach SGB XI sind die Pflegekassen Trager der Pflegeversicherung. Bei jeder Krankenkasse wird eine Pflegekasse errichtet. V. Trager der Arbeitslosenversicherung: Bundesagentur fiir Arbeit (Niimberg) VI. Trager der gesetzlichen Unfallversicherung: Trager der gesetzlichen Unfallversicherung sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, Eigenunfallversicherungstrager des Bundes, der Lander und Gemeinden, die landwirtschaflliche Berufsgenossenschaft und die See-Berufsgenossenschaft.

6

Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

125

VII. Trager der Rentenversicherung: fur Angestellte

fur Arbeiter

fur Arbeitnehmer in knappschaftlichen Betrieben

Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte (Berlin)

Landesversicherungsanstalten der Bundeslander

Bundesknappschaft (Bochum)

I

Abfuhrung der Sozialversicherungs-Pflichtbeitrage

Vom Arbeitgeber einbehalten: 19,5%

Lohnsteuer Solidaritatszuschlag

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteii der Sozialversicherungsbeitrage

Beitrage zur gesetzlichen Unfaliversicherung

1r

WohnsitzFinanzamt

Weiterleitung der Beitrage zu...

Krankenkasse als Einzugsstelle behalt Beitrage zur Krankenversicherung

1 Rentenversicherung

Pflegekasse erhalt Beitrage zur Pflegeversicherung

1 Arbeitslosenversicherung

Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte Landesversicherungsanstalt (fur Arbeiter zustandig)

Bundesanstalt fur Arbeit

^r Zustandige Berufsgenossenschaft

Aufgaben b) Stellen Sie dar, welche Lebensrisiken ftir Beschaftigte durch die gesetzliche Sozialversicherung abgedeckt werden sollen!

Losungen ab^ ' Selte 397,

126

Offene Falle und Aufgaben

ca) Wie wiirde sich der Anteil an der Beitragslast der Sozialabgaben von Frau HeBler verandem, wenn sie ein monatliches Bruttoeinkommen von 5.400,00 EUR bekame? Frau HeBler ist kinderlos. Sozialversicherung

Beitragsssatz

Gesetzliche Krankenversicherung

13,5% zuzuglich 0,9%

Pflegeversichenmg

1,7% zuzuglich 0,25% ab 23 Jahre und kinderlos

Rentenversicherung

19,5%

Arbeitslosenversicherung

6,5%

cb) Erlautem Sie, ob diese unterschiedliche Beitragslast gerechtfertigt ist, wenn zu berucksichtigen ist, dass die gesetzliche Sozialversicherung von dem Gedanken der Solidargemeinschafl gepragt ist! cc) Nach § 10 SGB V sind als Familienangehorige der Ehegatte und die Kinder von Mitgliedem versichert, wenn sie nicht als Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig sind. Erlautem Sie, wodurch sich diese Regelung im Sozialgesetzbuch begriinden lasst. cd) Die Versicherungspflichtgrenze (Arbeitsentgeltgrenze) betragt fur das Jahr 2006 3.937,50 EUR/ 47.250,00 EUR monatlich/jahrlich. Welche Bedeutung hat diese Grenze ftir Frau HeBler, wenn ihr angenommenes Bruttoeinkommen zurzeit 5.400 EUR betragt (vgl. SGB V § 6)? d)

Begrunden Sie, welche Entscheidung Frau HeBler auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes treffen sollte.

e)

Verdeutlichen Sie Frau HeBler, die nicht einsehen will, warum bei einem Bruttogehalt von 2.760,98 EUR ca. ein Ftinftel an Sozialabgaben abgezogen wurden, die Elemente der Sozialversicherung - Solidaritat, - sozialer Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschafl, - Eigenverantwortung.

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

6.2

127

Ausschnitte aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Sozialversicherung

Aufgabli a) In der Personalabteilung der Isar Bank-AG wurden 2006 die nachstehenden sozialversicherungsrechtlichen Situationen bearbeitet. Stellen Sie fest, wel- iiliiiiH^ che Leistungen der entsprechenden Sozialversicherungstrager anfallen. ^ Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Grundgesetz Artikel 6

•

Sozialgesetzbuch V § 28 f., § 31, § 39, § 40, § 44, § 46-49, § 52

•

Sozialgesetzbuch III § 35, § 48, § 117, § 118, § 119, § 121, § 122, § 123, § 124, § 126-128, § 144, § 190, § 195

•

Sozialgesetzbuch VII § 1 ff.

•

Entgeltfortzahlungsgesetz § 1 ff.

•

Manteltarifvertrag fur das Bankgewerbe § 12

Situation 1 Der Anlageberater Jens Stapelfeld, Bruttoeinkommen von 2.500,00 EUR, muss sich auf Grund von akuten Gallenbeschwerden einer Operation unterziehen. Herr Stapelfeld ist voraussichtlich 8 Wochen arbeitsunfahig. Tarifvertragliche Regelungen sind nicht anwendbar. Situation 2

Die Isar Bank-AG ftihrt RationalisierungsmaBnahmen durch, deshalb miissen zwei Mitarbeiter, die seit 1991 ununterbrochen im Untemehmen voll beschaftigt waren, ausscheiden; ihnen wird gekiindigt. Situation 3

Lutz Kleiber ist bei der Isar Bank-AG als Fahrer des Vorstands beschaftigt, er ist 29 Jahre alt. Bei einer Kurierfahrt hat er bei regennasser Strafie auf Grund einer Unachtsamkeit einen Auffahrunfall verursacht, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Personalabteilung hat dieses Ereignis dem zustandigen Sozialversicherungstrager unverziiglich gemeldet. Herr Kleiber wurde vom Arzt ftir 7 Wochen krankgeschrieben.

{•liiiiii b)

Auf Grund einer RationalisierungsmaBnahme wird die Wertpapieranalystin Kerstin Schubert (28 Jahre alt) von der Isar Bank-AG in Miinchen zum 30. September ordentlich gekiindigt. In dQX Isar Bank-AG war Frau Schubert die letzten vier Jahre ununterbrochen vollzeitbeschaftigt. bl) Unter welchen Voraussetzungen hat Frau Schubert Anspruch auf Arbeitslosengeld? b2) Fiir welchen Zeitraum konnte das Arbeitsamt Frau Schubert Arbeitslosengeld gewahren? c) Der beim Arbeitsamt Hamburg gemeldete Arbeitslose Christian Schenk muss auf Grund einer Blinddarmentztindung stationar behandelt werden. Herr Schenk bezieht seit drei Monaten Arbeitslosengeld. Die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfahigkeit betragt voraussichtlich 4 Wochen. Priifen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen das Arbeitsamt zur Leistungsfortzahlung verpflichtet ist!

128

d)

Offene Falle und Aufgaben

Frau Nicola Weber (3 5 Jahre alt) wohnt mit ihrem Lebensgefahrten Herm Florian Ehring (3 7 Jahre alt) in Flensburg. Frau Weber arbeitet seit 10 Jahren in Vollzeit als Kundenberaterin bei dcrFordebankAG in Eckemforde. Herr Ehring arbeitet als Wirtschaftsjoumalist beim Flensburger Tageblatt. Herr Ehring hat eine interessante Stelle bei der Mlinchener Zeitschrift »Wirtschaftsmagazin« am 01. Oktober angetreten. Da Frau Weber nach der dreimonatigen Probezeit zu ihrem Lebensgefahrten nach Munchen ziehen mochte, informiert sie sich bereits rechtzeitig tiber die Stellensituation flir Bankkaufleute in Munchen. Beim Arbeitsamt Miinchen erfahrt Frau Weber, dass die Beschaftigungssituation in Munchen fiir Bankkaufleute gut sei. Daraufhin kundigt sie bei der Fordebank fristgerecht zum 31. Dezember. Trotz groBer Bemuhungen erhalt Frau Weber allerdings erst am 01. September des darauf folgenden Jahres eine neue Beschafligung als Kundenberaterin bei der OstbankAG in Munchen. Priifen Sie, ob Frau Weber fiir die Dauer ihrer Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld hat!

Situation 4

Michael Stegemann beginnt in Kiirze eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Nordbank ^G in Hamburg. Rechtzeitig vor dem Antritt seiner Ausbildung ktimmert sich Herr Stegemann um eine Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung. Zurzeit ist Herr Stegemann noch bei seinem Vater in der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) mitversichert. In der ortlichen Verbraucherzentrale hat Herr Stegemann sich eine Liste ausgewahlter Krankenkassen in Hamburg verschafft:

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AOK Hamburg Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) Techniker Krankenkasse (TK) Banner Ersatzkasse (BEK) Innungskrankenkasse (IKK) Hanseatische Ersatzkasse (HEK) Gmtinder Ersatzkasse Betriebskrankenkasse (BKK) BKK Mann plus Hummel Der Arbeitnehmer zahlt zusatzlich zum Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse einen Eigenanteil von 0,9 %.

14,1% 13,8 % 13,2 % 13,9% 13,5 % 14,2 % 13,6 % 12,4 % 11,2 %

Gesetze zum Nachschiagen: Sozialgesetzbuch V §§ 5 , 1 7 5 , 1 9 0 , 1 9 1 , 249 Aufgaben

a)

Herr Stegemann wundert sich tiber die unterschiedlichen Beitrage der einzelnen Krankenkassen. Erklaren Sie die unterschiedlichen Beitragssatze.

b)

Priifen Sie, ob Herr Stegemann als Auszubildender in eine Krankenversicherung als ordentliches Mitglied eintreten muss, wenn er zurzeit noch bei der DAK als Familienmitglied versichert ist. Fiir welche Krankenversicherung sollte sich Herr Stegemann entscheiden?

c) d)

Losungen • Selte 399

i

I

Aufgrund der bisher guten Erfahrungen der Familie Stegemann mit der DAK entscheidet sich Michael Stegemann fiir den Eintritt in die DAK als gesetzliches Versicherungsmitglied. Wie hoch ist sein monatlicher Beitrag (Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung, wenn seine Ausbildungsvergiitung 717,00 EUR betragt?

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

e)

129

Als die DAK nach einem Jahr die Beitrage um 0,3 % erhohen will, plant Herr Stegemann den Wechsel in eine giinstigere Krankenversicherung. 1 Beschreiben Sie eine weitere Situation, die einen Krankenkassenwechsel moglich macht. 2 Welche Schritte muss Herr Stegemann in seinem Fall untemehmen, um in eine giinstigere Krankenversicherung zu wechseln?

Situation 5

Frau Birgit Sauer (37 Jahre alt, geschieden, 2 Kinder von 9 und 12 Jahren) hatte vor 15 Jahren eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert und drei Jahre in ihrem Ausbildungsberuf gearbeitet. In den darauffolgenden 12 Jahren hatte Frau Sauer sich ihrer Familie und der Erziehung ihrer beiden Kinder gewidmet. Frau Sauer mochte nun wieder eine adaquate Stelle im kaufmannischen Bereich ausiiben. Da sie in ihrem erlemten Beruf keine Beschafligung fmdet, well sie sich im Laufe der letzten Jahre beruflich nicht weitergebildet hat, mochte sie wissen, welche Moglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt das Arbeitsforderungsgesetz fiir Berufsriickkehrer bietet. Beraten Sie Frau Sauer! Verwenden Sie das SGB III §§ 20, 77, 78, 83, 85, 117 ff. und 157!

6.3

Birte Wegener informiert sich uber ihre zukiinftige Rente

Die 35-jahrige Vorstandssekretarin der Isar Bank-AG Birte Wegener hatte vor kurzem einen Autounfall mit Blechschaden. Bei der Schadensregulierung empfahl ihr Versicherungsagent den Abschluss einer kapitalgedeckten Basisrente, die uberwiegend der Altersversorgung dient, z.B. die Rump-Rente oder Riester-Rente. Bevor sie einem Versicherungsabschluss zustimmt, mochte sie erst einmal grundsatzlich wissen, was sie als zukiinftige Rente erwarten kann. Von der Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte (BfA) erfahrt sie den Namen ihres Versicherungsaltesten, mit dem sie einen Beratungstermin vereinbart. Der Versicherungsalteste Klaus Jestadt will ihr das Prinzip der Rentenberechnung an einem Bezugsjahr erklaren. Hierzu braucht er von Frau Wegener noch die nachstehenden Angaben: Durchschnittliches Bruttomonatseinkommen 2.147,43 EUR. Der Beitragssatz lag ftir das Bezugsjahr bei 19,5%. Aufgaben a) Berechnen Sie den monatlichen Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung. Wie hoch ist in diesem Zusammenhang der Arbeitnehmeranteil? Mit dem Beitrag zur Rentenversicherung werden Entgeltpunkte erworben. Die Hohe der Entgeltpunkte richtet sich nach dem Verhaltnis des personlichen Entgelts (ftir das Beitrage gezahlt wurden) zu dem Durchschnittsentgelt aller Arbeitnehmer im entsprechenden Jahr. Dieses Durchschnittsentgelt wurde fiir das Bezugsjahr auf 26.524,29 EUR festgesetzt. Der monatliche Rentenbetrag, den man pro Entgeltpunkt erhalt, - d. h. der Wert eines Entgeltpunktes - wird bei jeder Rentenerhohung neu festgelegt; er wird als »aktueller Rentenwert« bezeichnet. Fiir das Bezugsjahr betrug der aktuelle Rentenwert 23,52 EUR/Monat.

Offene Falle und Aufgaben

130

Aufgaben b)

Ermitteln Sie das Jahreseinkommen von Frau Wegener!

/-•''

c)

Ermitteln Sie fur Frau Wegener ihren ftir das Bezugsjahr erworbenen monatlichen Rentenanspruch!

d)

Errechnen Sie eine fiktive monatliche Rente fiir Frau Wegener! Verwenden Sie bei Ihrer Berechnung die in b) und c) ermittelten Werte! Gehen Sie davon aus, dass Frau Wegener 45 Jahre beitragspflichtig war. Verwenden Sie die nachstehende Rentenformel! Gehen Sie in diesem Zusammenhang davon aus, dass der Rentenartfaktor und der Zugangsfaktor jeweils 1,0 ist.

^

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i i l i i i i it

(Ep X Zf) X Raf X aRw Ep = Entgeltpunkte Zf = Zugangsfaktor (bewirkt Minderung der Altersrente bei vorzeitigem Rentenbeginn bzw. Erhohung bei aufgeschobenem Rentenbeginn) Raf = Rentenartfaktor (Gewichtung der Rentenarten, z.B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenversorgung: Faktor 1,0 Teilrente: 0,5) aRw = aktueller Rentenwert Am Ende des Beratungsgesprachs mochte Frau Wegener von ihrem Versicherungsaltesten wissen, ob derm auch in der Zukunft ihre Rente gesichert ist. Die Bevolkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt prognostiziert:

Deutschlands Lebenskurve Bevolkerung in Millionen

Aufgaben e)

Beschreiben Sie die voraussichtliche Veranderung der Altersstruktur! Nennen Sie mogliche Ursachen fur die zu erwartende Entwicklung!

Ldsungen ab' Selte 399,

g)

Verdeutlichen Sie die Auswirkungen dieser Bevolkerungsentwicklung fiir das Rentensystem der Bundesrepublik!

h)

Wie konnten diese Probleme iiberwunden werden? Nehmen Sie hierzu Stellung!

PROGRAMMIERTE AUFGABEN

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft Rechtliche Grundlagen

Aufgabe I-l Die 17-jahrige Auszubildende der Isar Bank-AG Kathrin Gersthuber hat eine monatliche Ausbildungsvergiitung von 625,00 EUR. Sie wiinscht sich schon seit langem ein Mofa. Bei einem Handler schlieBt sie einen Kaufvertrag iiber eine Kaufsumme von 1.012,00 EUR. Die Summe soil in 24 Monatsraten zu 51,06 EUR erbracht werden. Welche Aussagen zu diesem Kauf treffen zu? A Der Kaufvertrag ist rechtswirksam, da Frau Gersthuber iiber ihre Ausbildungsvergiitung allein verfiigen kann. B Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam, weil ihre Eltem dem Kauf noch nicht zugestimmt haben. C Der Kreditvertrag mit dem Handler ist erst dann rechtswirksam, wenn die Eltem und das Vormundschaflsgericht zugestimmt haben. D Da Frau Gersthuber beschrankt geschaftsfahig ist, kann sie stets Kaufvertrage in dieser Hohe abschlieBen. E Der Kaufvertrag ist nichtig, weil der Kaufpreis vollig uberteuert ist. F Der Kaufvertrag ist in jedem Fall giiltig, weil die Ausbildungsvergiitung als mit Mitteln bewirkt gilt, die Kathrin zur freien Verfiigung iiberlassen wurden.

Aufgabe 1-2 Frau Julia Kroninger (Vorstandssekretarin bei der Isar Bank-AG) kauft am 22. Februar bei der CompuTech GmbH einen PC im Wert von 1.219,00 EUR. Der PC wird am 05. Marz geliefert und im Arbeitszimmer von den Mitarbeitem der CompuTech GmbH aufgestellt und installiert. Beim Staubwischen stellt sie am 27. Marz fest, dass das Gehause des Monitors einen kleinen Sprung aufweist, der erst jetzt far sie deutlich sichtbar wurde. Ganz offensichtlich wurde dieser Sprung durch das unvorsichtige Aufstellen des Monitors hervorgerufen. Am 31. August bemerkte Frau Kroninger, dass der Monitor einen Fehler (starkes Flimmem) aufweist. Daraufhin priift sie die Rechnung der Firma CompuTech GmbH. Auf der Riickseite der Rechnung sieht sie die Allgemeinen Geschaftsbedingungen der CompuTech GmbH aufgedruckt. Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen wurden auch in den Geschaftsraumen des Untemehmens ausgehangt. Darin liest sie unter dem Punkt „Gewahrleistung" Folgendes:

Kaufvertrag

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Gewahrleistung

134

Programmierte Aufgaben

Auszug aus den AGB der CompuTech GmbH Der Kaufer kann als Gewahrleistung grundsatzlich zunachst nur Nacherfullung verlangen. Der Verkaufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern. Der Kaufer kann Rucktritt vom Kaufvertrag Oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung fehl schlagt. Die Gewahrleistung erstreckt sich nicht auf solche Schaden, die beim Kaufer durch die naturliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwarmung der Raume, sonstige Temperaturoder Witterungseinflusse oder unsachgemafie Behandlung entstehen. Gewahrleistungsanspruche verjahren nach zwel Jahren ab Ubergabe. Gewahrleistungsansprijche wegen offensichtlicher Mangel erioschen, wenn sie der Kaufer nicht binnen zwei Wochen seit der Ubergabe schriftlich rugt.

Welche der folgenden Aussagen triffl zu? FrauKroninger... A .. .kann die Beseitigung des Fehlers an der AuBenseite des Monitors verlangen, da es sich um einen arglistig verschwiegenen Fehler handelt. B ... hatte den Sprung am Monitor innerhalb von zwei Wochen nach (Jbergabe der Ware riigen miissen, damit sie ihre Gewahrleistungsanspriiche behalt. C ... hat am 31. August keine Gewahrleistungsanspriiche mehr gegeniiber der CompuTech GmbH, da die Gewahrleistungsfrist bereits abgelaufen ist. D ... muss sich mit der Nacherfullung zufrieden geben. E ... kann, da die AGB nicht wirksam in den KaufVertrag einbezogen wurden, unmittelbar vom KaufVertrag zuriicktreten, wenn die Nacherfullung beim Monitor nicht moglich ist. F ... kann Schadenersatz wegen Nichterfiillung des Vertrages verlangen, weil sie arglistig getauscht wurde.

Kaufvertrag/ Eigentumsijbergang

Aufgabe 1-3 Franziska Hofer kaufle am 05. August im Einrichtungsstudio Modernes Wohnen eine Einbauktiche im Wert von 11.657,45 EUR. Der Verkaufer verlangte von Frau Hofer eine Anzahlung in Hohe von 3.500,00 EUR, die Lieferung erfolgte am 27. August. Am 28. August erhielt Frau Hofer die Rechnung uber den vollen Rechnungsbetrag, den sie am 10. September auf das Konto der Firma Modernes Wohnen uberwies. Die Gutschrifl auf dem Konto des Unternehmens erfolgte am 12. September. Ein Eigentumsvorbehalt wurde nicht vereinbart. Wann ging das Eigentum an der Einbauktiche auf Frau Hofer iiber? A Frau Hofer wurde mit dem Leisten der Anzahlung in Hohe von 3.500,00 EUR Eigentumerin der Einbaukiiche. B Frau Hofer wurde Eigentumerin der Einbaukiiche nach Eingang der Gutschrift auf dem Konto des Untemehmens Modernes Wohnen diva \1. September. C Frau Hofer wurde Eigentumerin der Einbaukiiche mit dem Tag des Vertragsabschlusses, also dem 05. August. D Frau Hofer erlangte Eigentum an der Einbaukiiche am 27. August, da an diesem Tag die Lieferung der Ware an sie erfolgte. E Frau Hofer wurde Eigentiimerin der Einbaukiiche an dem Tag der Uberweisung des Kaufpreises, also am 10. September.

7

135

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 1-4 Die 17-jahrige Sophie Schafer mochte eine Berufsausbildung zur Bankkauffrau bei der Sudbank AG m Miinchen beginnen. Die Ausbildungsvergutung soil 652,00 EUR betragen. Welche Aussage zur Rechtswirksamkeit dieses Vertrages trifft zu? A Das Rechtsgeschaft ist giiltig, weil Sophie Schafer durch diesen Vertrag einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. B Da Sophie Schafer bereits beschrankt geschaftsfahig ist, geniigt ihre Unterschrift unter den Ausbildungs vertrag. C Zur Rechtswirksamkeit des Ausbildungsvertrages bei beschrankt Geschaftsfahigen bedarf es generell der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. D Der Berufsausbildungsvertrag ist schwebend unwirksam, weil dieses Rechtsgeschaft einen rechtlichen Nachteil mit sich bringt und die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters fehlt. E Das Rechtsgeschaft ist unwirksam, weil Berufsausbildungsverhaltnisse nur von voll Geschaftsfahigen eingegangen werden konnen.

Aufgabe 1-5 Fiir welches Rechtsgeschaft sieht der Gesetzgeber neben der Schriftform auch die notarielle Beurkundung vor? A Kauf eines Lastkraftwagens fiir ein Untemehmen B Antrag auf Eintragung eines Sportvereins im Vereinsregister C Burgschaftserklarung der Ehefi*au fur ihren Ehemann D Vertrag uber ein Dauerarbeitsverhaltnis E Vertrag iiber die verzinsliche tJberlassung eines Geldbetrages zur spateren Riickzahlung F Vertrag iiber den Erwerb eines Firmengrundstiicks

Aufgabe 1-6 Welches der nachstehenden Rechte ist ein dingliches Recht? A Recht zur Nutzung einer Eigentumswohnung gegen Entgelt B Anspruch auf Riickzahlung eines verzinslichen Anschaffungsdarlehens C Eigentum an einem bebauten Grundstiick D Anspruch auf Zahlung einer von der Landeszentralbank Hamburg bestatigten LZB-Schecks iiber 50.000,00 EUR. E Recht auf Inanspruchnahme des Biirgen im Falle der Zahlungsunfahigkeit des Hauptschuldners

Geschaftsfahigkeit

Formvorschriften bei Kaufvertragen

Dingliches Recht

Programmierte Aufgaben

136 Dingliches Recht

Aufgabe 1-7 Welche der folgenden Rechte sind dinglich gesichert? A Recht auf Gebrauchsiiberlassung an einem Pkw aufgrund eines Mietvertrages B Anspruch auf tJbereignung und Ubergabe eines PC aufgrund eines Kaufvertrags Sicherung eines Anspruchs auf Rtickzahlung eines Darlehens durch ein Pfandrecht an einem Wertpapierdepot Auszahlung eines Darlehens gegen Bestellung einer Grundschuld Anspruch des Kunden gegen ein Taxiuntemehmen auf Beforderung

Besitz und Eigentum

Aufgabe 1-8 Welche Aussage iiber „Besitz"' bzw. „Eigentum" ist richtig? A Bei der Eigentumsiibertragung an Grundstiicken sind in der Regel keine Formvorschriften zu beachten. B Eigentum ist die tatsachliche Herrschaft iiber eine Sache, Besitz die rechtliche Herrschaft iiber die Sache. C Der gutglaubige Kaufer erwirbt iiblicherweise das Eigentum an gestohlenen Gegenstanden. D Mit der Einraumung des Besitzkonstituts erhalt der Sicherungsnehmer zunachst nur die tatsachliche Herrschaft iiber eine Sache. E Die Eigentumsiibertragung an beweglichen Sachen erfolgt in der Regel durch Einigung und Ubergabe der Sache.

Einseitig verpflichtende Vertrage

Aufgabe 1-9

Wirksamkeit von Rechtsgeschaften

Aufgabe I-IO

Es gibt gegenseitige und einseitig verpflichtende Vertrage. Welche der folgenden Rechtsgeschafte sind einseitig verpflichtende Vertrage? A Kiindigung B Biirgschaft C Leihe D Schenkung E Darlehen

In welchen der nachfolgenden Falle ist das Rechtsgeschaft 1.

uneingeschrankt wirksam?

2.

nichtig?

3.

wirksam, aber anfechtbar?

4.

schwebend unwirksam?

7

137

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Falle A Ein 16-jahriger Auszubildender iiberzieht sein Girokonto bei der NordbankAG, ohne seine Eltem zu informieren, um 120,00 EUR. B Der Kassierer der Nordhank AG verkauft einem Kunden versehentlich eine Silbergedenkmiinze zum Preis von 24,90 EUR statt 124,90 EUR. C Eine unter Betreuung stehende Rentnerin erteilt der Nordbank AG den Auftrag, 10.000,00 EUR in BMW-Aktien anzulegen. Ein Einwilligungsvorbehalt besteht nicht. D Ein 17-jahriger Auszubildender kauft im Auftrag seines Ausbildungsbetriebes ein CD-Telefonbuch fur Deutschland zum Preis von 30,00 EUR. E Der Angestellte Christoph Plate erklart der Nordbank AG gegeniiber in einem personlichen Gesprach, fur die Darlehensverbindlichkeiten seines ArbeitskoUegen Burkard Blirke in Hohe von 20.000,00 EUR mit seinem Vermogen einzustehen. F Ein Autohandler kauft auf einem Gebrauchtwagenmarkt einen Pkw vom Eigentiimer per Handschlag. G Die Nordbank AG hat einen Kundenberater eingestellt, bei dem sich im nachhinein herausstellt, dass die Gesamtnote in seinem Zeugnis zum Sparkassenfachwirt gefalscht ist. A

B

C

D

E

F

G ^

Aufgabe I-ll

Vertragsschluss

In welchem Fall ist ein Vertrag anfechtbar? A Wenn der Vertrag gegen ein Gesetz verstoBt. B Wenn der Vertrag nicht die vom Gesetz vorgeschriebene Form hat. C Wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstoBt (Wucher). D Wenn der Vertrag durch Drohung erzwungen wurde. E Wenn der Vertrag ein Scherzgeschaft ist.

Aufgabe 1-12 Sie sind voUjahrig und nehmen mehrere Rechtsgeschafte vor. In welchen zwei Fallen handelt es sich dabei um zweiseitige Rechtsgeschafte? A Sie kundigen den Mietvertrag Ihrer Wohnung. Der Empfang wird vom Vermieter schriftlich bestatigt. B Sie treten innerhalb der Widerspruchsfrist von zwei Wochen vom Abonnement einer Fachzeitschrift zuruck. Sie erstellen ein privatrechtliches Testament und setzen Ihre Eltem als Erben ein. D Sie kundigen Ihren Ausbildungsvertrag fi'istgerecht beim ausbildenden Betrieb. E Sie unterschreiben einen Darlehensvertrag bei der Nordbank AG. F Sie kaufen einen Fahrschein an einem Fahrkartenautomaten.

Rechtsgeschafte

138 Willenserklarungen

Willenserklarungen

Vertragsarten

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-13 Frau UUa Wiese, 68 Jahre alt, verheiratet mit Peter Wiese, will ein Testament errichten und ihre Nichte Susanne Klein als alleinige Erbin einsetzen. Wessen Willenserklarung ist fiir die rechtswirksame Erstellung des Testaments erforderlich? A Nur die Willenserklarung von Frau UUa Wiese B Nur die Willenserklarungen von Frau Ulla Wiese und Herm Peter Wiese C Die Willenserklarungen von Frau Ulla Wiese, Herm Peter Wiese und Frau Susanne Klein D Nur die Willenserklarungen von Frau Ulla Wiese und eines Notars E Die Willenserklarungen von Frau Ulla Wiese, Herm Peter Wiese und eines Notars F Die Willenserklamngen von Frau Ulla Wiese, Frau Susanne Klein und eines Notars

A u f g a b e 1-14 Welche der nachfolgenden Aussagen beziehen sich auf Willenserklamngen voll geschaftsfahiger Personen? A Sie sind nur rechtswirksam, wenn fur die Erfiillung Mittel verwendet werden, die der Person zu diesem Zweck oder zur freien Verfiigung gestellt wurden. B Sie sind nur rechtswirksam, wenn sie durch die gesetzlichen Vertreter abgegeben werden. C Sie sind rechtswirksam, auch wenn fiir die willenserklarende Person ein Betreuer bestellt ist, ein Einwilligungsvorbehalt besteht nicht. D Sie bediirfen grundsatzlich der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. E Sie sind ohne Einschrankungen rechtswirksam. F Sie sind rechtswirksam, soweit sie lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen.

Aufgabe 1-15 In welchem der nachfolgenden Falle handelt es sich um einen Dienstvertrag? A Klaus Harke iiberlasst einem Freund seinen Pkw. B Susanne SchmalfuB lasst ihren Pkw in einer Kfz-Werkstatt reparieren. C Die Eheleute Schneider buchen im Reisebiiro „Urlaubsfreuden" eine Schiffsreise nach Helsinki. D Der Intemist Dr. Kausch behandelt den Bankangestellten Florian Schafer wegen Magenbeschwerden. E Die Nordbank AG lasst bei einer Dmckerei einen Flyer far ein neues Sparprodukt dmcken.

7

139

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 1-16 Welches der folgenden Rechte ist ein dingliches Recht? A Anspruch auf Riickzahlung einer Forderung aus einem gewahrten Anschaffungsdarlehen Anspruch auf Lieferung eines Firmenwagens aufgrund eines Kaufvertrages Eigentum an einem PC Vertretungsmacht fiir einen Firmeninhaber aufgrund einer erteilten Vollmacht Recht der Eltem zur Sorge fur ihre minderjahrigen Kinder

Aufgabe 1-17

Dingliches Recht

Kaufvertrag

Welche Aussage zum Zustandekommen eines Kaufvertrages iiber einen Femseher trifft zu? A Bereits eine Postwurfsendung stellt einen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. B Der Femseher in der Schaufensterauslage stellt einen Antrag auf Abschluss des Kaufvertrages dar. C Der Kunde stellt den Femseher vor der Kassiererin auf das Forderband. Diese tippt den Betrag von 179 EUR ein, womit der Kaufvertrag geschlossen ist. D Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn er der Kassiererin die Geldscheine ubergeben hat. E Der Kaufv^ertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich in seiner Wohnung iiberzeugt hat, dass das Gerat funktioniert.

Aufgabe 1-18 In welchem der folgenden Falle ist bereits zum dargestellten Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande gekommen? A Die Firma Kora GmbH bestellt bei der Biiroausstattung Luetjohann KG 50 Schreibtische. Die Luetjohann KG liefert die bestellten Schreibtische ohne vorherige Auftragsbestatigung aus. B Die UKA Kiichenmobel KG erhalt ein Angebot iiber Kiihlschranke zum Preis von 450,00 EUR je Stiick bei einer Mindestabnahmemenge von 50 Stiick. Es werden 25 Stiick zum Angebotspreis von 450,00 EUR bestellt. C Das Fischgeschaft Seezunge bestellt aufgrund einer Hauswurfsendung 10 Musik-CDs als Weihnachtsgeschenke fur die Mitarbeiter. D Das Steuerberatungsbiiro Hansen bestellt aufgrund einer Zeitungsannonce in einer Fachzeitschrift 50 Aktenordner zum Angebotspreis von 2,68 EUR je Stiick. E Die Frank Audiodata GmbH erhalt ein Angebot iiber Papierhandtucher. Das Angebot ist bis zum 03.02.2006 giiltig. Am 03.02.2006 werden zwei Kartons Papierhandtiicher zum Angebotspreis bestellt.

Kaufvertrag

Programmierte Aufgaben

140 Rechts- und Geschaftsfahigkeit

Aufgabe M 9 Tobias Heuer wurde am 20. Marz 2002 geboren. Geben Sie jeweils das Datum an, ab dem Tobias rechtsfahig ist und ab dem er beschrankt geschaftsfahig ist! Rechtsfahig

Beschrankt geschaftsfahig

Kaufvertrag

Aufgabe 1-20 Die Nordbank AG bestellt aufgrund eines schriftHchen Angebots ein Beleglesegerat fiir 45.900,00 EUR. Im Angebot wurde dieses Gerat zu 49.500,00 EUR angeboten. Welche rechtHche Wirkung ergibt sich daraus? A Die Bestellung ist schwebend unwirksam. B Ein rechtsgultiger KaufVertrag ist zustande gekommen. C Der Lieferer liefert das Gerat aus, und Ihr Kreditinstitut ist verpflichtet, 49.500,00 EUR zu zahlen. D Die Bestellung ist ein neuer Antrag zum Abschluss eines KaufVertrages. E Der Lieferer ist verpflichtet, das Gerat zum Preis von 45.900,00 EUR zu liefem, da Ihr Kreditinstitut entsprechend des Angebotes des Lieferers bestellt.

Rechtsgeschaft

Aufgabe 1-21 Welches Rechtsgeschaft ist ein zweiseitiger Handelskauf? A Der Privatmann Kunze verkauft ein Grundstiick an Privatmann Risse. B Der TextilgroBhandler Kruse kauft Stofft)allen von der Textilfabrik UKA GmbH. C Der Lebensmittelhandler Nermann verkauft Lebensmittel an Privatmann Lohmann. D Der Lebensmittelhandler Himmel kauft im Fotofachgeschaft eine digitale Kamera ftir seine Urlaubsreise. E Der Apotheker SaB kauft ein neues Auto ftir die private Nutzung.

Gewahrleistungs anspriJche

Aufgabe 1-22 Ein Privatkunde hat einen neuen Pkw zum Preis von 23.000 EUR gekauft und fahrt damit nach Hause. Dabei stellt er fest, dass der Zigarettenanztinder nicht fixnktioniert. Welche der ft)lgenden Aussagen zu den Gewahrleistungsanspriichen trifft zu? A Der Kunde hat wegen des Mangels nur einen Anspruch auf einen Preisnachlass. B Der Kunde hat wegen dieses Mangels einen Anspruch auf die Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs. C Die Gewahrleistungsanspriiche des Kunden nach den Vorschriften des Verbrauchsgiiterkaufs sind hier nicht anzuwenden. D Der Kunde kann seine Gewahrleistungsanspriiche nur innerhalb von 6 Monaten nach Ubergabe des Fahrzeuges geltend machen. E Der Kunde kann in diesem Fall vom Verkaufer nur die Beseitigung des Mangels verlangen.

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 1-23

141 Kaufvertrag

Die 20-jahrige Angestellte Veronika Battels kauft in einem Kaufhaus einen Hosenanzug fur 498,00 EUR. AUgemeine Geschaftsbedingungen werden nicht vereinbart. Zu Hause stellt sie fest, dass mehrere Nahte nicht sachgemaB verarbeitet sind. Da Frau Battels am nachsten Tag fur vier Wochen verreist, reklamiert sie die schlechte Verarbeitung erst nach ihrer Ruckkehr. Welche der folgenden Aussagen zu diesem Sachverhalt sind richtig? A Die Gewahrleistungsfrist bei tnangelhafter Warenlieferung betragt gemaB BOB zwei Jahre. B Frau Bartels katin lediglich das Recht auf Wandlung und auf Nachbesserung tnachen. C Sollte das Bekleidungshaus keinen gleichartigen Hosenanzug tnehr vorratig haben, hat Frau Bartels einen Schadensersatzanspruch. D Eine mangelhafte Ware, die zu einer Gewahrleistung nach BGB fiihren kann, liegt bereits vor, wenn sich am Hosenanzug ein unerheblicher Fehler befindet. E Der Verkaufer kann verlangen, dass Frau Bartels den Anzug zur Nachbesserung dem Bekleidungshaus zur Verfiigung stellt. F Frau Bartels kann das Recht auf Ersatzlieferung geltend machen.

Aufgabe 1-24 Die Kora GmbHhattQ am 3. Marz 2006 einen Fotokopierer von der Firmsi Xerox GmbH fur 1.500,00 EUR gekauft. Die Lieferung erfolgte am 6. Marz 2006, bezahlt wurde an diesem Tag mittels Scheck. Bestandteil des Kaufvertrags waren die AUgemeinen Geschaftsbedingungen, in denen ein Eigentumsvorbehalt enthalten war. Welche der Aussagen zum Eigentumsvorbehalt sind richtig? A Der Eigentumsvorbehalt liegt im Interesse der Firma Xerox GmbH, weil die Ware per Scheck bezahlt wird. B Der Eigentumsvorbehalt ist im gegenseitigen Interesse, denn er schiitzt Kaufer und Verkaufer gleichermaBen. C Der Eigentumsvorbehalt sichert die Anspriiche der Xerox GmbH auf Herausgabe der Ware, wenn die Ware nicht vollstandig bezahlt wird. D Ein Eigentumsvorbehalt lasst sich grundsatzlich nicht durch AUgemeine Geschaftsbedingungen vereinbaren. E Der unter Eigentumsvorbehalt gekaufle Fotokopierer kann bis zur endgiiltigen Bezahlung nicht von der Kora GmbH bilanziert werden. F Ohne Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ware das Eigentum am 03. Marz 2006 iibergegangen.

Eigentumsvorbehalt

142 Vertragsarten

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-25 Welche Aussagen treffen auf 1

einen KaufVertrag

2

einen Leihvertrag

3

einen Mietvertrag

4

einen Pachtvertrag

5

keinen der vorgenannten Vertrage

zu? Ordnen Sie zu! Aussagen: Er regelt eine ... A entgeltliche tJberlassung von Sachen, die lediglich den Gebrauch beinhaltet. B unentgeltliche Uberlassung von Sachen zum Gebrauch. C unentgeltUche Ubereignung von Sachen. D entgeltUche tJbereignung von Sachen.

A

Eigentumsijbertragungen

B

D

C

Aufgabe 1-26 Ordnen Sie die jeweiHgen Formen der Eigentumstibertragungen den Fallen zu! Formen der Eigentumsiibertragung 1

Einigung und tJbergabe

2

Blofie Einigung

3

Einigung und Vereinbarung eines konkreten Besitzkonstituts

4

Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs

Falle A Verkauf von Waren, die bei einem Lagerhalter eingelagert sind. B Verkauf von Waren, die der Verkaufer dem Kaufer zur Ansicht iiberlassen hatte. C Verkauf einer Goldmiinze am Bankschalter. D Verkauf eines Fahrrads, das der Kaufer schon vorher in Besitz genommen hatte.

A

Kaufvertrag

B

C

D

Situation fiir die Aufgaben 1-27 bis 1-29 In der Norddeutschen Zeitung vom 06.05.2006 wird folgende Anzeige der Atelco GmbH veroffentlicht: Diese Woche im Angebot: MP3-Player D 221 der Marke Sanyo zum sagenhaften Preis von 98,00 EUR

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Herr Sebastian Blum (23 Jahre alt) geht am gleichen Tag zur Atelco GmbH, Er nimmt einen MP3-Player D 221 aus dem Regal und geht damit zur Kasse. Die Kassiererin nimmt den MP3-Player, scannt ihn in das EDV-System ein und gibt ihn Herm Blum zuriick. Herr Blum zahlt den geforderten Kaufpreis per Bankkarte im Verfahren ohne Zahlungsgarantie. Er nimmt das Gerat direkt mit nach Hause. AUgemeine Geschaflsbedingungen sind nicht vereinbart. Aufgabe 1-27 Welche der folgenden Aussagen uber das Zustandekommen des KaufVertrags sind richtig? A Die Zeitungsanzeige stellt einen Antrag auf Abschluss eines KaufVertrages dar. B Die Auslage des MP3-Players im Regal stellt einen Antrag auf Abschluss eines KaufVertrages dar. C Der Antrag auf Abschluss eines KaufVertrages wird in diesem Fall von Herm Blum gestellt. D Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Herr Blum den MP3-Player aus dem Regal nimmt. E Der Abschluss des Kaufvertrags kommt durch konkludentes Handeln an der Kasse auch ohne ausdriickliche Erklarung der Kassiererin zustande. F Der Kaufv^ertrag kommt zustande, wenn Herr Blum nach dem Bezahlen mit dem MP3-Player die Raumlichkeiten der Firma Atelco verlasst.

Aufgabe 1-28 Welche der folgenden Aussagen zur Eigentumsiibertragung in diesem Fall ist richtig? Die Eigentumsiibertragung erfolgt, A indem Herr Blum den MP3-Player aus dem Selbstbedienungsregal nimmt. B indem die Kassiererin den MP3-Player nach dem Einscannen an Herm Blum zuriickgibt. C wenn Herr Blum zu Hause feststellt, dass der MP3-Player einwandfrei funktioniert. D wenn der Kaufpreis vom Konto von Herm Blum abgebucht wird. E wenn Herr Blum der Kontobelastung nicht widersprochen hat.

Aufgabe 1-29 Als Herr Blum zu Hause das Gerat anschlieBt, fimktioniert es zunachst einwandfrei, nach 3 Wochen nur noch mangelhaft. Er reklamiert daraufhin umgehend bei der Atelco GmbH. Welche der folgenden Aussagen zu Gewahrleistungsanspriichen von Herm Blum sind in diesem Fall richtig? A Das Recht auf Beseitigung des Mangels hatte Herr Blum nur, wenn dies ausdrucklich vereinbart worden ware. B Die besonderen Gewahrleistungsanspriiche des Verbrauchsguterkaufs greifen in diesem Fall nicht.

143

Programmierte Aufgaben

144 C D E F

Wirksamkeit von Rechtsgeschaften

Formvorschriften bei Rechtsgeschaften

Wenn Herr Blum Gewahrleistungsanspriiche geltend machen will, muss er beweisen, dass er nicht den Mangel verursacht hat. Auch wenn der Mangel erst nach 18 Monaten aufgetreten ware, hatte HenBlum dennoch einen Gewahrleistungsanspmch. Herr Blum kann nach seiner Wahl von der Atelco GmbH vorrangig die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Herr Blum kann gleichrangig mit der Beseitigung des Mangels auch Minderung verlangen.

Aufgabe 1-30 Der 16-jahrige Schiiler Holm, der noch zu Hause bei seinen Eltem wohnt, hat am 24.01.2006 ohne Zustimmung seiner Eltem (gesetzliche Vertreter) eine Lederjacke hQ\ M & H ftir 370,00 EUR gekauft. Seine Eltem waren zu dem Zeitpunkt im Skiurlaub im Zillertal. Der Verkaufer macht sich in der Hektik einer Raumungsaktion keine Gedanken um das Alter von Holm, nimmt das Geld entgegen und gibt ihm die Lederjacke mit. Am 15.02.2006 kommen die Eltem aus dem Skiurlaub zuriick, sind entsetzt tiber den Kauf der Lederjacke und verlangen von M <& / / die Riickabwicklung des Vertrages. Welche der folgenden Aussagen sind im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag richtig? A Der KaufVertrag ist rechtmaBig zustande gekommen, da es heute iiblich ist, wenn sich Minderjahrige selbststandig Kleidung kauf en. B Die Eltem von Holm batten innerhalb von 14 Tagen den Kauf genehmigen miissen, damit der Kaufvertrag rechtswirksam geworden ware. C Der Kaufvertrag ist rechtswirksam zustande gekommen, da die Eltem nicht innerhalb von 14 Tagen hQiM & H den Vertrag widerrufen haben. D M & H hatte den Eltem von Holm eine Frist setzen konnen, in der sie dem Vertragsabschluss batten zustimmen konnen. E Da die Lederjacke schon gewisse Gebrauchsspuren aufweist, ist die Riickabwicklung des Vertrages leider nicht mehr moglich. F Die Eltem konnen die Lederjacke zuriickbringen und von M & H den Kaufpreis zurtickverlangen.

Aufgabe 1-31 Ordnen Sie den nachstehenden Rechtsgeschaften die jeweils gesetzlich mindestens vorgeschriebene Form zu. Formvorschriften 1 formfi-ei 2

Schriftform

3 offentliche Beglaubigung 4 notarielle Beurkundung 5 Textform, z.B. per E-Mail

7

145

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Rechtsgeschafte A Frau Freese kauft ihren neuen Geschirrspuler auf Raten. B Herr Jiirgen Grau zahlt sein neues Motorrad in bar. C Der Landwirt Rainer Messner verkauft einen Acker an seinen Nachbam per Handschlag. D Martin Grube (19 Jahre alt) schlieBt mit der Nordbank einen Ausbildungsvertrag ab. E Herr Georg Saxinger mochte ein offentliches Testament aufsetzen. F Frau Sybille Rose verspricht, dass sie ihrem Neffen zu seinem 18. Geburtstag 10.000,00 EUR schenken wird. G Herr Sebastian Braun macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruft fristgerecht das mit der Nordbank AG vereinbarte Verbraucherdarlehen. A

B

C

D

E

F

G

Aufgabe 1-32

AGB

Welche der folgenden Aussagen zu den Vorschriflen der Allgemeinen Geschaflsbedingungen (AGB) des Biirgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind richtig? A AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner in schriftlicher Form die AGB anerkennt. B Werden AGB Vertragsbestandteil, so ist es dennoch moglich, individuelle Vereinbarungen zu treffen, die dann Vorrang vor den vereinbarten AGB haben. AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss der anderen Vertragspartei die Moglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. D Sollte sich herausstellen, dass eine verwendete AGB-Klausel nichtig ist, so fiihrt das regelmaBig dazu, dass auch die anderen AGB-Regelungen nicht mehr angewendet werden diirfen. Zweifel bei der Auslegung der AGB gehen nicht zu Lasten des Verwenders. AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender dem Vertragspartner eine Ausfertigung der AGB aushandigt.

Aufgabe 1-33 Die Femabsatzvertrage sind in § 312 b BGB geregelt. Auf welche der nachstehenden Geschafte findet diese Vorschrift Anwendung? § 312b Femabsatzvertrage (1) Femabsatzvertrage sind Vertrage liber die Lieferung von Waren oder uber die Erbringung von Dienstleistungen, einschlieBlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Untemehmer und einem Verbraucher unter ausschlieBlicher Verwendung von Femkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines fur den Femabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen

Femabsatzvertrage

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Programmierte Aufgaben

im Zusammenhang mit einer Kreditgewahrung, Versicherungen, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung. (2) Femkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Untemehmer ohne gleichzeitige korperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden konnen, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. (3) Die Vorschriften iiber Femabsatzvertrage finden keine Anwendung auf Vertrage 1. 2. 3. 4.

uber Femunterricht (§ 1 des Femunterrichtsschutzgesetzes. iiber die Teilzeitnutzung von Wohngebauden (§ 481), iiber Versicherungen sowie deren Vermittlung, iiber die VerauBerung von Grundstiicken und grundstiicksgleichen Rechten, die Begriindung, VerauBerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstiicken und grundstiicksgleichen Rechten sowie iiber die Errichtung von Bauwerken, 5. iiber die Lieferung von Lebensmitteln, Getranken oder sonstigen Haushaltsgegenstanden des taglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Untemehmem im Rahmen haufiger und regelmaBiger Fahrten geliefert werden, 6. iiber die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Befbrderung, Lieferung von Speisen und Getranken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Untemehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, 7. die geschlossen werden a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschaftsraumen oder b) mit Betreibem von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von offentlichen Femsprechem, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben. A B

C

D

Uber das Internet bestellt Jens Paulsen bei einem Versandhaus einen Wohnzimmerschrank. Er erhalt eine schriftliche Auftragsbestatigung, der die Zahlungs- und Lieferbedingungen beigefiigt sind. Volker Heinsohn beauftragt telefonisch die RWE Energiedienstleistungs GmbH iiber deren Call-Center, zukiinftig die jahrliche Wartung seiner Heizungsanlage zu ubemehmen. Der Wartungsvertrag wird Herm Heinsohn per Fax zugestellt. Manfred Heilmann erhalt eine Postwurfsendung der Direktversicherung AG zum Abschluss einer Unfallversicherung und sendet den ausgefuUten Antrag per Post zuriick. Die Versicherung nimmt den Antrag an und sendet die Police ebenfalls per Post an Herm Heilmann. Herr Fincke erteilt der Nordbank AG den telefonischen Auftrag, fiir ihn 50 SAP-AktiQn zu erwerben. Der Auftrag wird brieflich bestatigt.

7

E F

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Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Kevin Karger meldet sich per E-Mail bei der Femuniversitat Hagen zu einem Sprachunterricht an. Die Anmeldung wird ebenfalls per E-Mail bestatigt. Daniela Zander bestellt ihre Lebensmittel regelmaBig per Fax bei einem Dienstleister, der einen Einkaufsservice anbietet. Die Waren werden von ihr abends mittels Chipkarte an einem Warenautomaten entnommen.

Situation fiir die Aufgaben 1-34 und 1-35 Am 16.01.2006 bestellt Herr Friedhelm Runge bei der Firma Atelco GmbH einen neuen 19-Zoll-Flachbildschirm. Der Bildschirm wird am 02.02.2006 vom Verkaufer geliefert. Beim Auspacken der Ware am gleichen Tag stellt Herr Runge fest, dass die Oberflache des Bildschirms zerkratzt ist. Aufgabe 1-34 Innerhalb welcher Frist muss Herr Runge gemaB den gesetzlichen Vorschriften diesen Mangel der Atelco GmbH anzeigen? A Unverztiglich nach Entdeckung des Mangels B Unverztiglich nach Entdeckung des Mangels, jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung C Unverziiglich nach Entdeckung des Mangels, jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Ubergabe D Unverziiglich nach Entdeckung des Mangels, jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Ubergabe E Unverziiglich nach Entdeckung des Mangels, jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Anlieferung, wobei die Frist zum 01.01.2007 beginnt.

Aufgabe 1-35 In welcher der folgenden Aussagen sind die Gewahrleistungsanspriiche von Herm Runge gegeniiber der Atelco GmbH gemaB den gesetzlichen Regelungen richtig dargestellt? Herr Runge ... A kann ohne besondere Fristsetzung vom KaufVertrag zuriicktreten, wenn die Atelco GmbH die Nacherfiillung verweigert. B kann ohne Fristsetzung eine Minderung des Kaufpreises verlangen. C kann ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen. D hat nur dann einen Anspruch auf Nacherfiillung, wenn die Atelco GmbH ihre Garantieanspriiche gegeniiber dem Hersteller geltend machen kann. E kann nur dann vom KaufVertrag zuriicktreten, wenn 3 Nachbesserungsversuche der Atelco GmbH fehlgeschlagen sind.

Gewahrleistungs-

^"spruche

148 Wirksamkeit von Vertragen

Formvorschriften bei Rechtsgeschaften

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-36 Die Auszubildende Veronika Eichmeier bestellt aus einem Verlagsprospekt, der ihr mit einer Bestellkarte vom Verlag zugeschickt wurde, das Fachbuch „Optionen und Futures" mit der Bestellnummer 8345. Versehentlich bestellt sie beim Verlag das Buch mit der Bestellnummer 8354 und erhalt vom Verlag das Fachbuch „Okonomie und Okologie". Ihren Irrtum bemerkt Frau Eichmeier erst, als sie das Postpaket offnet. Welche der folgenden Aussagen zu diesem Sachverhalt ist zutreffend? A Mit der Zusendung des Verlagsprospekts hat der Verlag Frau Eichmeier ein verbindliches Angebot unterbreitet. B Frau Eichmeier muss den Kaufpreis zahlen, da sie das Paket geoffnet hat und damit das Angebot angenommen hat. C Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um einen Motivirrtum. Frau Eichmeier kann das Buch zurtickschicken und damit das Zustandekommen des Vertrags anfechten. D Frau Eichmeier kann durch Rucksendung des Buches den Vertrag aufgrund ihres Erklarungsirrtums anfechten. E Da es sich bei der Paketsendung um eine Falschlieferung handelt, ist der Vertrag zwischen Frau Eichmeier und dem Verlag von vomherein nichtig.

Aufgabe 1-37 Nach den gesetzlichen Regelungen gelten verschiedene Formvorschriften fur Rechtsgeschafle. Stellen Sie fest, welche dieser Formvorschriften in den folgenden Situationen jeweils mindestens erforderlich ist. Formvorschriften 1. Textform: Die Erklarung muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Die Person des Erklarenden muss genannt und der Abschluss der Erklarung muss durch Abbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden (vgl. § 126 b BGB). 2. Schriftform: Die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 BGB). 3. Offentliche Beglaubigung: Die Erklarung muss schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklarenden muss von einem Notar beglaubigt werden (§ 239 BGB). 4. Notarielle Beurkundung: Der Antrag und die Annahme des Antrags miissen von einem Notar beurkundet werden (§ 128 BGB). 5. Nach den gesetzlichen Regelungen ist keine Formvorschrift vorgesehen. Situationen A Zur Besicherung eines Bauspardarlehens schlieBt die Nordhank AG mit ihrem Kunden Dieter John einen Vertrag zur Bestellung einer Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsklausel zu Lasten des Grundstiicks von Herm John.

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Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

149

Die Nordbank AG beantragt beim zustandigen Amtsgericht die Grundbucheintragung der zu Lasten des Grundstiicks von Herm John bestellten Grundschuld. Herr John bewilligt die Grundbucheintragung zu Gunsten dox Nordbank AG. Der Privatkunde Ferdinand Jager (38 Jahre alt) widerruft fristgerecht seine Willenserklarung, die er im Zusammenhang mit der Annahme eines Verbraucherdarlehens gegeniiber dQY Nordbank AG abgegeben hat. Herr Sebastian Krug ubemimmt zur Besicherung eines Kredits an seine volljahrige Tochter Gudrun Winkelmann eine Biirgschaft zugunsten der Nordbank AG.

B C D

A

B

C

D

E

Aufgabe 1-38 Welche der nachstehenden Rechtsgeschafte 1. konnen angefochten werden? 2. sind schwebend unwirksam? 3. sindnichtig? 4. konnen nicht zugeordnet werden? Ordnen Sie zu! Rechtsgeschafte A Der sechsjahrige Lukas kauft fiir seinen Vater eine Tageszeitung an einem nahe gelegenen Kiosk. B Der 16-jahriger Florian Biermann kauft von seinem Taschengeld fur eine Party einen Kasten Bier und 20 Flaschen Alcopops. C Die 25-jahrige Birgit Buschmann kauft von einem Autohandler einen gebrauchten Golf. Der Verkaufer versichert ihr, dass der Wagen „unfallfrei" ist, obwohl der Golf in der firmeneigenen Werkstatt zuvor wegen eines Unfallschadens am Fahrgestell geschweifit worden war. D Der Bankkunde Klaus Renne hatte zum Kurs von 120 EUR 100 Aktien der Solarworld AG erworben. Er hatte einen Aktienkurs von 135 EUR nach 2 Monaten erwartet. Jetzt steht der Kurs der Solarworld-Aktie bei 96 EUR. E Die Auszubildende Veronika Eichmeier hatte auf der Bestellkarte eines Verlages versehentlich eine falsche Bestellnummer angegeben. Statt wie vorgesehen das Buch „Optionen und Futures" mit der Bestellnummer 8345 erhalt Frau Eichmeier das Fachbuch „Okonomie und Okologie" mit der Bestellnummer 8354. F Die 17-jahrige Auszubildende Vanessa Jansen bucht im Reisebiiro Alltours ohne Einwilligung ihrer Eltem eine zweiwochige Urlaubsreise nach Zypem. A

B

C

D

E

F

Wirksamkeit von Rechtsgeschaften

Programmierte Aufgaben

150 Gewahrleistung

Situation zu den Aufgaben 1-39 bis 1-41 Die Nordbank AG hat mit der Bechtle AG einen KaufVertrag uber 30 Flachbildschirme abgeschlossen. Die Lieferung der Flachbildschirme erfolgte termingerecht und die Flachbildschirme funktionieren einwandfrei. Aufgabe 1-39 Priifen Sie, welche Art von Rechtsgeschaft abgeschlossen wurde. A Ein zweiseitiges Rechtsgeschaft und gleichzeitig ein zweiseitiger Handelskauf. B Ein einseitiges empfangsbediirftiges Rechtsgeschaft. C Ein einseitiges nicht empfangsbediirftiges Rechtsgeschaft. D Ein Vertrag, der einseitig verpflichtend ist. E Ein zweiseitiges Rechtsgeschaft und gleichzeitig ein einseitiger Handelskauf.

Aufgabe 1-40 Zwei Wochen nach der Lieferung der Flachbildschirme bekommt die Nordbank AG vom Hersteller der Flachbildschirme, der Audio AG, mit der keine Geschaftsbeziehung besteht, unaufgefordert eine CD-ROM mit einer Spezialsoftware ftir die Flachbildschirme zugeschickt. Im Anschreiben heiBt es: „Vier Wochen zur Ansicht, danach ist der Kaufpreis von 65,50 EUR sofort zahlbar." Welche Verpflichtung ergibt sich aus dieser Lieferungftirdie Nordbank A G? A Sie muss die CD-ROM unverziiglich zuriickschicken, wenn sie diese nicht nutzen mochte. B Sie muss nichts untemehmen. C Sie kann die Lieferung priifen, muss sie aber innerhalb der angegebenen Frist zuriicksenden. D Sie muss ihre Absicht, das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen, in jedem Fall schriftlich erklaren. E Es wurde im Anschreiben ein Zahlungsziel von 4 Wochen vereinbart, danach muss die KauQ)reiszahlung umgehend erfolgen.

Aufgabe 1-41 Nach 30 Monaten stellt die Nordbank AG fest, dass bei 3 der 30 Bildschirme die Bildqualitat so stark nachgelassen hat, dass sie nicht mehr einsatzfahig sind. Welche Erfolg versprechende Moglichkeit hat die Nordbank AG gegeniiber der Bechtle AG? A Die Nordbank AG kann den Kaufvertrag riickgangig machen. B Die Nordbank AG kann eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. C Die Nordbank AG kann Ersatz fordem. D Die Nordbank AG kann Schadensersatz geltend machen. E Die Nordbank AG kann einen kostenlosen Umtausch auf dem Kulanzwege von der Bechtle AG erbitten.

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151

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 1-42 Herr Randolf Schmidt ist in einer finanziellen Notlage. Der Kreditvermittler, die Inkassobank GmbH, schlieBt mit Herm Schmidt unter Ausnutzung seiner Notsituation einen Kreditvertrag zu 36% Zinsen p.a. ab. Wie beurteilen Sie die Rechtslage? A Das Rechtsgeschafl ist nichtig, da es gegen die guten Sitten verstoBt. B Das Rechtsgeschaft ist nichtig, da es gegen das gesetzHche Verbot der Ausbeutung verstoBt. C Das Rechtsgeschaft ist anfechtbar, da es widerrechtHch zustande gekommen ist. D Das Rechtsgeschaft ist gultig, da Kreditvermittler ihre Zinssatze frei vereinbaren konnen. E Das Rechtsgeschaft ist zunachst schwebend unwirksam, bis gepriift worden ist, ob dieser Zinssatz zulassig ist.

Aufgabe 1-43 Priifen Sie, bei welchem Vorgang es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschaft handelt. A Die Kundin Doris Schult kiindigt ihr Girokonto. B Das Autohaus Schnelle GmbH eroffnet ein neues Girokonto. C Ihr Kunde Hans Sommer schreibt sein Testament, in dem er seine Nichte Vanessa Sommer als Alleinerbin einsetzt. D Herr Binding druckt sich seinen Kontoauszug am Kontoauszugsdrucker aus. E Sie mahnen bei der Lumoprint GmbH die ausstehende Lieferung von 5000 Brieftimschlagen an.

Aufgabe 1-44 Die Nordbank ^G in Hamburg macht ihrem Kunden Sebastian Bechthold folgendes schriftliches Angebot: 2,75% p.a. Zinsen fiir 2 Jahre fest, Mindestanlage 10.000 EUR Der Brief wird am 15.01.2006 zur Post gegeben. Wie lange ist die Nordbank AG an dieses Angebot gebunden? A Das Angebot wird mit der Abgabe wirksam und bindet die Nordbank AG so lange, bis Herr Bechthold reagiert, langstens zwei Wochen. B Das Angebot ist hier als Werbung zu sehen und hat daher keine verpflichtende Bindungswirkung ftir die Nordbank AG. C Das Angebot muss von Herm Bechthold innerhalb der gesetzlichen Frist angenommen werden. Diese betragt laut AGB einen Monat. Anderenfalls verfallt die Bindungspflicht. D Das Angebot beinhaltet eine Mindestanlagesumme. Solche Klauseln machen das Angebot fiir die Nordbank AG unverbindlich. E Das Angebot ist so lange bindend, bis Herr Bechthold unter normalen Umstanden reagieren kann. In diesem Fall ist dies ca. eine Woche.

Wirksamkeit von Vertragen

Arten von Rechtsgeschaften

Angebot

Programmierte Aufgaben

152 Femabsatzvertrag

Gewahrleistung

Aufgabe 1-45 Herr Franz Laake (38 Jahre alt) bestellt per Telefon am 5.12.2005 bei der Firma Lebkuchen-Schmidt in Niimberg das Festtagspaket, Preis 41,90 EUR. Das Paket soil portofrei an seinen Enkel Florian (8 Jahre alt) in Munchen per Postpaket zugesandt werden. Welche Aussage zu diesem Femabsatzvertrag ist richtig? A Herr Laake hat nach den §§312 und 355 BGB ein zweiwochiges Widerrufsrecht und kann innerhalb dieser Frist von seinem telefonisch abgeschlossenen Vertrag zuriicktreten. B Da der Empfanger des Pakets nicht Vertragspartei dieses Geschafts ist, konnen nur die Eltem von Florian innerhalb der zweiwochigen Frist von dem gesetzlichen Widerrufsrecht nach § 355 BGB Gebrauch machen. C Ein Widerrufsrecht ist bei diesem Femabsatzvertrag nach § 312 BGB ausgeschlossen. D Nur per E-Mail und per Fax erteilte Kaufauftrage zahlen zu den gesetzlich geschiitzten Femabsatzvertragen. E Femabsatzvertrage beziehen sich nur auf Vertrage, die von natiirlichen Personen abgeschlossen werden.

Aufgabe 1-46 Die Auszubildende Cindy May hat sich fiir 800 EUR ein Tourenrad gekauft. Als sie abends heimfahren will, stellt sie fest, dass die Lampe nicht funktioniert. Welche Aussage zu dem Gewahrleistungsrecht trifft zu? A Sie hat einen Anspruch auf Riickgabe des Tourenrades und Ruckiibereignung der 800 EUR. B Sie hat in diesem Fall keine Gewahrleistungsanspriiche. C Frau May kann wahlen, ob sie vom Vertrag zuriicktritt oder die Beseitigung des Mangels verlangt. D Der Handler kann statt der von Frau May geforderten Nachbesserung Preisnachlass gewahren. E Die Auszubildende kann vom Kaufvertrag zuriicktreten, wenn sie dem Handler das Rad dreimal erfolglos zur Reparatur gebracht hat.

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II.

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

153

Gesellschaftsformen

Aufgabe II-1 Welche Organisation zahlt zu den juristischen Personen des privaten Rechts? A Aktiengesellschaft B Handel skammer der Freien und Hansestadt Hamburg C Bundesagentur fur Arbeit D Bundesversicherungsanstalt ftir Angestellte E Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) F Offene Handelsgesellschaft

Aufgabe II-2

Rechtsformen

1ij|M|j||l|pP

Rechtsformen

Welche der nachstehenden Aussagen trifft nur fur die GmbH zu? A Beschlusse uber die Anderung der Satzung bediirfen der Mehrheit von 75 % des an der Beschlussfassung anwesenden Grundkapitals. B Ein ausscheidender Gesellschafter haftet noch fiinf Jahre fiir die bei seinem Ausscheiden bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft. C Sofem ein Gesellschafter seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage nicht nachkommt, kann der Geschaftsanteil dieses Gesellschafters nach Androhung verkauft werden. D Zur Fiihrung der Geschafte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, sofem nicht im Gesellschaftsvertrag die Geschaftsfiihrung auf einen oder mehrere Gesellschafter iibertragen worden ist. E Die Gesellschafter haften fiir die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Glaubigem als Gesamtschuldner personlich. Aufgabe II-3 Die Nordbank AG in Hamburg gewahrt der Lange & Sohne OHG einen Kontokorrentkredit iiber 350.000,00 EUR. Welche Regelung tiber die Haftung der Gesellschafter fur Verbindlichkeiten der OHG gegeniiber Dritten trifft zu? A Scheidet ein Gesellschafter aus der Lange OHG aus, so erlischt seine Haftung mit dem Zeitpunkt der Eintragung des Ausscheidens in das zustandige Handelsregister. B Die Gesellschafter haften fiir Verbindlichkeiten der Gesellschaft personlich und solidarisch, wenn sie im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Verbindlichkeiten eingegangen sind. C Die Geschaftsfuhrung haftet fUr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesamtschuldnerisch. D Fiir die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaubigem nur das Gesellschaftsvermogen. E Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner personlich ftir die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Rechtsformen

154

Programmierte Aufgaben

Rechtsformen

A u f g a b e II-4 Ab welchem Zeitpunkt ist die Trachtendiele GmbH rechtsfahig? A Mit Aufhahme der Geschafte durch den alleinigen Geschaftsfiihrer der Trachtendiele GmbH B Mit Einzahlung der Stammeinlage von 25.000,00 EUR C Mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages D Mit Eintragung der Trachtendiele GmbH in das zustandige Handelsregister E Mit Veroffentlichung des ersten Jahresabschlusses der Trachtendiele GmbH

Prokurabefugnisse

A u f g a b e II-5 GemaB Handelsregistereintragung hat die Nordleasing GmbH Herm Dr. Gusen die Einzelprokura erteilt. Welche der nachstehenden Rechtshandlungen bzw. Geschafte, die Herr Dr. Gusen fiir die Nordleasing GmbH vomimmt, sind Dritten gegeniiber unwirksam? A Akzeptieren eines Bankwechsels B Aufiiahme eines neuen Gesellschafters C Belastung eines unbebauten Grundstucks mit einer Grundschuld D Erteilung einer Handlungsvollmacht E Kiindigung eines Mitarbeiters F Erteilung eines Uberweisungsauftrags, durch den die Nordleasing GmbH den ihr eingeraumten Kontokorrentkredit um 10.000,00 EUR iiberzieht (geduldete Uberziehung)

Rechtsformen

A u f g a b e II-6 In bestimmten Fallen empfiehlt sich die Umwandlung einer Einzeluntemehmung in eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Welche Griinde konnen fiir eine solche Umwandlung vorliegen? A Die Geschaftsleitung kann arbeitsteilig organisiert werden. B Der fiiihere Einzeluntemehmer hat als OHG-Gesellschafter steuerliche Vorteile. C Die Eigenkapitalbasis wird verbreitert. D Wird der bisherige Alleininhaber einer der OHG-Gesellschafter, so vermindert sich somit seine Haftung. E Die Gesellschafter einer OHG haben Anspruch auf ein festes Gehalt. F Im Unterschied zur Einzeluntemehmung wird eine OHG in das zustandige Handelsregister eingetragen.

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Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe II-7 Welche Aussage iiber die Haftungsverhaltnisse bei einer OHG trifft nicht zu? A Ein Glaubiger darf einen beliebigen Gesellschafter der OHG belangen, ohne zunachst die OHG in Anspruch nehmen zu miissen. B Jeder Gesellschafter der OHG haftet fiir die gesamten Verbindlichkeiten der OHG mit seinem Kapitalanteil und seinem gesamten Privatvermogen. C Fiir die Lieferverbindlichkeiten haftet das gesamte Vermogen der OHG. D Ein vor drei Jahren ausgeschiedener Gesellschafter haftet noch fiir die vor seinem Austritt entstandenen Schulden der OHG. E Ein Gesellschafter kann seine personliche Haftung fiir bestimmte Verbindlichkeiten der OHG ausschlieBen.

Aufgabe II-8 Ordnen Sie den nachfolgenden Sachverhalten die entsprechenden Register zu. 1. Vereinsregister 2. Handelsregister 3. Grundbuch 4. Aktienbuch 5. Genossenschaftsregister 6. Kein Register Sachverhalte A Der Depotkunde Klaus Harke erwirbt vinkulierte Namensaktien der Nordleben AG. B Der Komplementar der Bitfactory OHG Hermann Krause erteilt der Mitarbeiterin Britta Heldmann Handlungsvollmacht. C Die CORA AG meldet Insolvenz an. D Die Bauspar AG erteilt gegeniiber dem Grundbuchamt eine Loschungsbewilligung. E Der SC Norderstedt e. V. hat auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewahlt. F Die Hamburger Bank eG erteilt ihrer Mitarbeiterin Bettina Janders Prokura. G Der eingetragene Verein Donum Vitae erhalt vom Finanzamt fiir Korperschaftsteuer eine Mitteilung, dass er auf Grund seiner Gemeinniitzigkeit keine Steuem zu zahlen braucht. A

B

C

D

E

F

155 Haftungsverhaltnisse bei einer OHG

Registereintragungen

G

Aufgabe II-9 In welchem Fall muss eine GmbH die Eroffiiung eines Insolvenzverfahrens beantragen? A Die Nordbank der GmbH hat einen Betriebsmittelkredit nicht prolongiert. B Das Verhaltnis Eigenkapital zu Fremdkapital hat sich bei der GmbH massiv verschlechtert. C Die GmbH ist iiberschuldet.

Insolvenzverfahren

156

Programmierte Aufgaben

D E

Rechtsgeschaftliche Vertretung

Rechtlicher Rahmen

Die GmbH weist seit drei Jahren in der Bilanz Verluste aus, die jetzt mehr als die Halfte des Stammkapitals ausmachen. Die GmbH zahlt ihre Rechnungen grundsatzlich erst nach Eingang der zweiten Mahnung.

Aufgabe 11-10 Herr Friedhelm Overbeck hat allgemeine HandlungsvoUmacht nach § 54 Abs. 1 HGB bei der Bitfactory GmbH in Norderstedt. Welche der nachstehenden Rechtshandlungen kann Herr Overbeck rechtswirksam nicht vomehmen? A Antrag auf Eintragung einer Anderung des Geschaftszwecks der Bitfactory GmbH in das Handelsregister B Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Frau Birte von der Heide im Anschluss an das Ausbildungsverhaltnis C Bestellung von Software und Hardware im Werte von 2 MiUionen EUR D Akzeptierung eines Handelswechsels uber 500.000 EUR mit einer Laufzeit von drei Monaten E Abschluss eines Importvertrages iiber die Lieferung von Hard- und Software mit derFinnaKilungLtd aus Taiwan iiber 3 Millionen Taiwan-Dollar F Erteilung eines Uberweisungsauftrages zugunsten der Olaf Maier OH zur Begleichung einer Rechnung iiber 500,00 EUR. Es wurde fur die Finanzabteilung Biiromaterial in dieser Hohe angeschafft.

Aufgabe 11-11 Welche der nachfolgenden Aussagen treffen auf die Gesellschaft biirgerlichen rechts (GbR) zu? A Es handelt sich um eine Gesellschaft von mindestens 7 Mitgliedem, die nicht personlich ftir die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. B Die Gesellschaft hat keine Firma und wird nicht ins Handelsregister eingetragen. Das Gesellschaftsverhaltnis endet, wenn der beabsichtigte Zweck erreicht ist. C Nach dem Gesetz steht die Geschaftsfiihrung alien Gesellschaftem zu. Sie kann satzungsmaBig auf einen oder wenige Geschaftsftihrer beschrankt werden. D In Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmem ist ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmem zu stellen. E Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner. F In der Versammlung der Gesellschafter hat jeder Gesellschafter unabhangig von seiner Kapitalbeteiligung eine Stimme.

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Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

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Aufgabe 11-12 Ordnen Sie die Rechtsformen den Beispielen zu. 1 Schiitzenverein Hattenhofen e.V. 2 Allgemeine Ortskrankenkasse 3 Technische Universitat Munchen 4 Rolle Finanzberatungsgesellschaft mbH 5 Anwaltskanzlei Helmut Schmidt & Partner 6 Sparda-Bank Hamburg eG 7 Olaf Lange OHG 8 Femheizwerke Neukolln AG Rechtsformen A Juristische Person des offentlichen Rechts B Juristische Person des privaten Rechts C Quasi-juristische Person 1

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Rechtsformen

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Aufgabe 11-13 Im Handelsregister Hamburg sind Theo Gers und Rainer Burchardt fiir die Nordbank AG als Einzelprokuristen eingetragen. Nicht eingetragen ist die an Claudia Werle erteilte allgemeine Handlungsvollmacht gemaB § 54 Abs. 1 HGB. Welche der folgenden Willenserklarungen kann von Frau Werle im Gegensatz zu den beiden Prokuristen rechtswirksam nicht abgegeben werden? A Antrag auf Eintragung einer Anderung des Firmensitzes in das Handelsregister Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Bankauszubildenden am Ende des Ausbildungsvertrages Bestellung von Biiromaterial im Wert von 500.000 EUR Verpfandung eines Wechsels iiber 100.000 EUR mit einer Laufzeit von 3 Monaten E Abschluss eines Firmenkredits in Hohe von 1 Million EUR Aufgabe 11-14 Ordnen Sie die Vollmachten, die bestimmte Rechtshandlungen in einem Einzeluntemehmen ermoglichen, den Aussagen zu! Die Rechtshandlung kann 1 nur mit Prokura vorgenommen werden. 2 auch mit einer Handlungsvollmacht durchgefiihrt werden. 3 nur mit einer zusatzlichen Sondervollmacht vorgenommen werden. 4 nur personlich durch den Geschaftsinhaber vorgenommen werden. Aussagen A Die Vollmacht ermachtigt zu alien Arten von gerichtlichen und auBergerichtlichen Geschaften und Rechtshandlungen eines Handelsgewerbes. B Die Vollmacht wird nicht im Handelsregister eingetragen. C Die Vollmacht ermoglicht auch die Vertretung des Untemehmers bei personlichen Handlungen, z. B. die Unterzeichnung der Bilanz oder Beantragung von Handelsregistereintragungen.

Rechtsgeschaftliche Vertreter

Vollmachten

Programmierte Aufgaben

158 D

Zur Bestellung von Grundpfandrechten ist eine zusatzliche besondere Vollmacht erforderlich. Die Vollmacht ermoglicht stets auch die Aufnahme von Krediten. Die Vollmacht kann auch auf die Vertretung bei bestimmten Arten von Rechtsgeschaflen beschrankt werden. Der Umfang der Vollmacht kann Dritten gegentiber nicht beschrankt werden.

E F G A

B

C

D

E

F

G

Handelsregister

Aufgabe 11-15 Welche Information iiber das Handelsregister trifft zu? A Nur wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann Einsicht in das Handelsregister nehmen. B Handlungsbevollmachtigte von Untemehmen werden nicht in das Handelsregister eingetragen. Personengesellschaften werden in Abteilung B des Handelsregisters eingetragen. Das Handelsregister gliedert sich in 3 Abteilungen. Das Handelsregister wird bei der zustandigen Industrie- und Handelskammer gefuhrt.

Gesellschaftsformen

Aufgabe 11-16 Ein Kunde mochte bei Ihnen unter dem Namen Alarm- und Sicherheitstechnik GmbH & Co. KG ein Konto eroffnen. Um welche Gesellschaftsform handelt es sich hierbei? A Um eine Kommanditgesellschaft B Um eine Gesellschaft mit beschrankter Haftung C Um eine Offene Handelsgesellschaft D Um eine Gesellschaft des Biirgerlichen Rechts E Um eine Partnerschaftsgesellschaft

Rechtsformen

Aufgabe 11-17 Welches Merkmal trifft nach den gesetzlichen Bestimmungen fiir die OHG zu? A An der Griindung mussen sich mindestens 7 Personen beteiligen. B Die Gesellschafterversammlung hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Ein Teil der Gesellschafter darf nicht an der Geschaftsfiihrung beteiligt werden. Der Komplementar haftet nur mit seiner Kapitaleinlage. Jeder Gesellschafter haftet fiir die Schulden der Gesellschaft mit seinem Geschafts- und Privatvermogen.

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 11-18

159

Rechtsformen

Fiir welche Untemehmensform ist durch Gesetz bei der Grundung ein Mindestkapital vorgeschrieben? A Kommanditgesellschaft (KG) B Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GmbH) C Offene Handelsgesellschaft (OHG) D Gesellschaft biirgerlichen Rechts (GbR) E Eingetragene Genossenschaft eG Aufgabe 11-19 Welches Rechtsgeschaft darf ein Prokurist im AuBenverhaltnis nur vomehmen, wenn ihm eine besondere VoUmacht erteilt worden ist? A Die Aufiiahme eines Darlehens zum Kauf von Rohstoffen bei gleichzeitiger Belastung eines Grundstticks B Den Kauf einer neuen Produktionsanlage auBerhalb des genehmigten Investitionsplanes zum Preis von 1,2 Mio. EUR C Die Erteilung einer Handlungsvollmacht an einen Mitarbeiter D Den Erwerb eines Grundstticks fiir die Untemehmung E Die Ubemahme einer Biirgschaft im Namen der Untemehmung fiir einen Geschaftsfreund

Prokura

Aufgabe 11-20

Rechtsformen

Bei welchem Antragsteller fiir eine Kontoeroffhung handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts? A Verein zur Forderung des therapeutischen Reitens (nicht eingetragener Verein) B Staatsanwalt Klaus Eichhom C l.FCNorderstedte.V. D Philippsuniversitat Marburg E Werner Schrunz e. Kfin.

Aufgabe 11-21 Ordnen Sie zu. Rechtsformen 1 2 3 4

GbR (Gesellschaft biirgerlichen Rechts) GmbH AG KG

Rechtsformen

Programmierte Aufgaben

160

Merkmale A Das zur Griindung erforderliche Mindestgrundkapital betragt 50.000,00 EUR. B Das zur Griindung erforderliche Mindeststammkapital betragt 25.000,00 EUR. Die Gesellschaft wird durch ihre Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung handlungsfahig. Die Gesellschaft wird durch ihre Organe Geschaftsfiihrung, Aufsichtsrat (ab 500 Mitarbeiter) und Gesellschafterversammlung handlungsfahig. Die Gesellschaft wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Mindestens ein Gesellschafter haftet nur mit seiner Einlage. A

Vertretungsberechtigung

Rechtsformen

B

C

D

E

F

Aufgabe 11-22 Wie ist nach dem Handelsgesetzbuch die Vertretungsberechtigung bei der Kommanditgesellschaft geregelt? A Jeder auch mit seinem Privatvermogen haftende Gesellschafter ist allein vertretungsberechtigt. B AUe Gesellschafter sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt. C Jeder Gesellschafter ist allein vertretungsberechtigt. D Die auch mit ihrem Privatvermogen haftenden Gesellschafter sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt. E Immer nur mindestens zwei Gesellschafter sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Aufgabe 11-23 Die Nordmetall GmbH griindete als Komplementar zusammen mit den Kommanditisten Kevin Miiller und Jiirgen Bohrmann ein Stahlveredelungsunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Mit welcher Firmenbezeichnung wird das neue Untemehmen in das Handelsregister eingetragen? A Miiller & Bohrmann KG B Kevin MuUer & Co KG C Nordmetall GmbH & Co KG D Nordmetall GmbH Muller & Bohrmann KG E Nordmetall GmbH Jiirgen Bohrmann & Co KG

Rechtsformen

Aufgabe 11-24 Bei welchen der unten genannten Kontoinhaber handelt es sich um eine 1 2 3

juristische Person des offentlichen Rechts? juristische Person des privaten Rechts? quasi-juristische Person?

7

161

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Kontoinhaber A Kleingartenverein am Hafen e.V. B Verwaltungs-Berufsgenossenschaft C Philippsuniversitat Marburg D Miihlenbetrieb Brtiggen Liibeck eG E Steuerbiiro Uwe Hansen & Partner F Edelstahlwerke Witten AG G Recyclinghof Norderstedt KG A

B

C

D

E

F

G

Aufgabe 11-25

Rechtshandlungen

In einem Bankhaus in der Rechtsform der KG sind die Komplementare, Prokuristen und Handlungsbevollmachtigten jeweils allein vertretungsberechtigt. Welche Rechtshandlungen darf im Aufienverhaltnis nur der Komplementar rechtswirksam vomehmen? A Vertretung des Bankhauses in einer Gerichtsverhandlung B Aufhahme eines Tagesgeldes von 50 Mio. EUR C Erteilung eines Auftrags zum Umbau der Kassenhalle D Erteilung einer Vollmacht E Kauf von 500.000 Blatt Kopierpapier F Unterzeichnung des Jahresabschlusses der KG G VerauBerung eines Grundstticks

Aufgabe 11-26 Welche der folgenden Handelsregistereintragungen haben nur deklaratorische Wirkung? A Griindung einer KG B Eintragung einer GmbH C Erteilung einer Prokura ftir ein Softwarehandelhaus D Eintragung der Kapitalerhohung gegen Bareinlagen aufgrund eines Hauptversammlungsbeschlusses der Hotelkette Intercity AG E Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten F Eintragung der Internet A G

Aufgabe 11-27 Der Nordbank AG liegen Kreditantrage zur Finanzierung von Investitionen verschiedener Untemehmen vor. Welche der u.a. Personen sind berechtigt, das jeweilige Untemehmen beim Abschluss des ICreditvertrages rechtsgultig gegeniiber der Nordbank AG zu vertreten? Es gelten die gesetzlichen Vorschriften uber die Vertretung von Gesellschaften.

Registereintragungen

Rechtsgeschaftliche Vertretung

Programmierte Aufgaben

162 A B C D E F

Rechtsformen

Frank Kapellan als einer der beiden Komplementare der Jungheinrich KG. Heinz Rheinfeld als Vorsitzender des Vorstands der FHWAG. Susanne Erbe als Gesellschafterin der Software GmbH. Franz Bichler als Kommanditist der OlafLange KG. Franziska Wedel als Gesellschafterin der Harald Rolle OHG. Roland Schartem als einer der beiden Geschaftsfiihrer der Sigelmann GmbH.

Situation zu den Aufgaben 11-28 und 11-29 Sie sind als Mitarbeiter/in der Nordbank AG fiir die Betreuung von Firmenkunden zustandig. Sie eroffhen ein Konto fur die Nagel & Maier KG.

Amtsgericht Hamburg Nr. der Eintragung

1. 1.

a) Firma b) Ort der Niederlassung c) Gegenstand des Untemehmens (bei juristischen Personen) 2. a) Nagel & Maier KG b) Hamburg

Geschaftsinhaber Personlich haftender Gesellschafter Vorstand Abwickler

Prokura

Rechtsverhaltnisse

3. Theodor Nagel, Kaufmami, Hamburg Florian Maier, Kaufmann, Pinneberg

4. Einzelprokuristen Michael Stegemann, Norderstedt Claudia Werle, Elmshom

5. Kommanditgesellschaft SeitdemS.Juni 1994 Kommanditisten: Sophie Nagel, Hausfrau, Hamburg Einlage: 20.000,00 EUR Heribert Kruse, Kaufmann, Buchholz Einlage: 12.500,00 EUR Bettina Schon, Chemikerin, Bad Segeberg Einlage: 15.000,00 EUR

Blatt HRA a) Tag der Eintragung und b) Unterschrift Bemerkungen

6. a). 8. August 1994 1 gez. Fritsch

Aufgabe 11-28 Wer muss die Kontoeroffnung mindestens unterschreiben, damit die Firma rechtswirksam vertreten wird? A Theodor Nagel und Florian Maier, beide gemeinsam B Sophie Nagel, Heribert Kruse, Bettina Schon, alle gemeinsam C Michael Stegemann und Theodor Nagel, beide gemeinsam D Michael Stegemann und Claudia Werle, beide gemeinsam E Florian Maier oder Claudia Werle, jeder alleine

7

163

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe 11-29 Welches Rechtsgeschaft dtirfen Herr Stegemann und/oder Frau Werle ohne Mitwirkung der Geschaftsfiihrung vomehmen? A Die VerauBerung und Belastung von Grundstucken der Gesellschaft B Den Kauf eines Grundstiickes fur die Gesellschaft C Die Aufhahme eines neuen Gesellschaflers D Das Erteilen einer Gesamtprokura E Die Unterzeichnung des Jahresabschlusses Aufgabe 11-30 Welche Aussagen iiber das Handelsregister sind zutreffend? A Das Handelsregister genieBt offentlichen Glauben, d. h. eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen muss ein Dritter gegen sich gelten lassen. B Einsicht kann nur nehmen, wer ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. C Das Handelsregister ist ein Verzeichnis aller Kaufleute eines Amtsgerichtsbezirks. D Das Handelsregister informiert iiber die Gesellschafter aller eingetragenen Firmen. E Das Handelsregister benennt die rechtsgeschaftlichen Vertreter der Personen- und Kapitalgesellschaflen. F Bei Einzeluntemehmen wird das Eigenkapital nicht angegeben.

Handelsregister

Aufgabe 11-31

Register

Die Rechtsanwalte Dr. Friedhelm Prill, Ferdinand Klepping und Sonja Adam benotigen fur ihre Sozietat, die unter einem gemeinsamen Namen als Partnerschaflsgesellschafl auftritt, ein Konto. Im Partnerschaftsvertrag wurden keine besonderen Regelungen hinsichtlich der Vertretung getroffen. Frau Adam hat mit Ihnen einen Termin vereinbart, um das Konto zu eroffhen. Wer kann die Partnerschaft rechtswirksam vertreten? A Die Partnerschaflsgesellschafl wird von jeweils zwei Partnem vertreten. B Die Partnerschaftsgesellschafl wird von jedem Partner allein vertreten. C Die Partnerschaftsgesellschaft wird von alien Partnem gemeinsam vertreten D Die Partnerschaftsgesellschaft wird nur bei auBergewohnlichen Geschaften von alien Partnem gemeinsam, ansonsten von jedem Partner allein vertreten. E Da eine gesetzliche Regelung fehlt, miissen die Partner die Vertretungsbefugnisse im Partnerschaftsvertrag regeln.

164 Rechtsformen

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 11-32 Welche Aussage trifft nur auf eine Gesellschaft burgerlichen Rechts zu? A Die Gesellschaft entsteht nicht durch Griindungsakt, d. h. Eintragung in ein Register. B Die Gesellschaft kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. C Die Gesellschafter miissen am Gewinn und konnen am Verlust beteiligt sein. D Fiir Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter unmittelbar, unbeschrankt und gesamtschuldnerisch. E Jeder Gesellschafter ist zur Geschaftsftihrung und Vertretung berechtigt und verpflichtet.

Gesellschaftsformen

Registereintragung

Aufgabe 11-33 An der Bauuntemehmung Klaus Semmelhaak OHG sind die Gesellschafter Klaus Semmelhaak mit 300.000 EUR, Antje Schmidt mit 150.000 EUR und Melanie Hochstaedter mit 50.000 EUR beteiligt. Die Klaus Semmelhaak OHG kommt ihren Zahlungsverpflichtungen nur sehr unregelmaBig nach. Welche Moglichkeiten hat ein Glaubiger, seine fallige Forderung von 165.000 EUR einzutreiben? A Der Glaubiger muss zuerst die Klaus Semmelhaak OHG auf Zahlung des Rechnungsbetrages verklagen. B Der Glaubiger kann die Gesellschafterin Antje Schmidt hochstens auf Zahlung von 150.000 EUR verklagen, da deren Einlage so hoch ist. Wegen des Restbetrages muss ein weiterer Gesellschafter verklagt werden. C Der Glaubiger kann nur den Gesellschafter Klaus Semmelhaak wegen Begleichung der Rechnung verklagen, da dessen Name in der Firma genannt ist. D Der Glaubiger kann die Gesellschafterin Melanie Hochstaedter, die uber ein betrachtliches Privatvermogen verfiigt, verklagen und von dieser die Begleichung des gesamten Rechnungsbetrages fordem. E Der Glaubiger kann neben der Klaus Semmelhaak OHG auch j eden einzelnen Gesellschafter auf Zahlung des Rechnungsbetrages verklagen. F Der Glaubiger kann nur Klaus Semmelhaak auf Zahlung des Rechnungsbetrags verklagen, da dieser allein den Kaufvertrag iiber die gelieferte Ware abgeschlossen hatte.

Aufgabe 11-34 Ordnen Sie den Sachverhalten die entsprechenden Registereintragungen zu! 1 2 3 4 5

Eintragung in Abteilung A des Handelsregisters Eintragung in Abteilung B des Handelsregisters Eintragung in beide Abteilungen des Handelsregisters Eintragung in einem anderen offentlichen Register keine Eintragung in ein offentliches Register

7

165

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Sachverhalte A Emennung eines Prokuristen ftir die Cepacco GmbH in Hamburg B Ausscheiden eines Kommanditisten der Alarm- undSicherheitstechnikKG C Emennung des Handlungsbevollmachtigten Olaf Nagel fur die Kora GmbH in Hamburg D Emennung eines Prokuristen fur die Harald Rolle GmbH & Co. KG E Emennung von Ulrich Rheinfeld zum Vorstandsmitglied der Sparda-Bank Hamburg eG F Liquidation der O. Schroder GmbH und Erloschen der Gesellschafl A

III.

B

C

D

E

F

Wirtschaftsordnungen, Markt und Preis, Wettbewerb und Marketing

Aufgabe III-l a) A B

D E F b) A B C D E F

Welche Aufgaben charakterisieren den Idealtypus der „Marktwirtschafl"? Im Gegensatz zu anderen Wirtschaflsordnungen macht der Marktmechanismus in der Marktwirtschaft Plane einzelner Wirtschaftseinheiten iiberfliissig. Neben der Gewinnmaximierung verfolgen die Untemehmen als gleichberechtigte Ziele u.a. die Umsatzmaximiemng oder die Marktanteilsmaximiemng. Die Wirtschaftsplane der Untemehmen und Haushalte werden unabhangig voneinander aufgestellt. Die Preise bilden das Lenkungssystem der Marktwirtschaft. Es gibt keinen Sanktionsmechanismus. Der Marktmechanismus enthalt kein Informationssystem. Welche MaBnahmen sind mit der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vereinbar? Die Bundesregiemng verpflichtet die TariQ^arteien, die Lohnerhohungen in den nachsten 3 Jahren auf einen Inflationsausgleich zu begrenzen. Die Bundesregiemng ordnet einen allgemeinen Preisstop ftir leichtes Heizol fur die Dauer von 2 Jahren an, um drohende Erhohungen der Mietnebenkosten einzudammen. Das Bundeskartellamt verhangt gegen mehrere Untemehmen BuBgelder wegen unerlaubter Absprachen. Die Deutsche Bundesbank setzt einen Mindestzinssatz ftir die Verzinsung von Spareinlagen fest. Durch ein Bundesgesetz werden aus arbeitsmarktpoHtischen Griinden Untemehmen verstaatHcht, die auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfahig sind. Trotz Bedenkens des Bundeskartellamtes erlaubt der Bundeswirtschaftsminister eine Fusion von zwei marktfuhrenden Energieuntemehmen.

Wirtschaftssystem

166 Markt und Preis

Programmierte Aufgaben

Aufgabe III-2 Ordnen Sie die folgenden Aussagen den marktwirtschaftlichen Verteilungsmechanismen zu. Aussagen 1 Am Ende einer Preisbietungszeit, bei der die Bieter neben der gewunschten Sttickzahl ihre Preisvorstellung angeben miissen, wird aus der Gesamtzahl aller Gebote ein einheitlicher Verkaufspreis festgelegt. 2 Der Preis bildet sich auf einem organisierten Markt mit Angebot und Nachfrage in der Weise, dass der Preis einheitlich gilt, bei dem der groBtmogliche Umsatz stattfindet. 3 Das angebotene Gut wird wahrend einer festgelegten Frist solange zum immer neu festgesetzten Preis verkauft, wie der Vorrat reicht. 4 Nachdem die Nachfrager limitierte Kaufangebote abgegeben haben, wird vom hochsten gebotenen Preis beginnend solange zum jeweils gebotenen Preis verteilt, bis das Angebot vollstandig verteilt ist. Verteilungsmechanismen A Marktpreisbildung B Bookbuildung-Verfahren C Freihandiger Verkauf D Tender - Amerikanisches Verfahren

A

Okonomisches Prinzip

B

C

D

Aufgabe III-3 Welche der folgenden Aussagen beschreiben das okonomische Prinzip als Maximalprinzip? A Die Fernheizwerke Neukolln AG versucht, ihre kaufmannische Verwaltung mit moglichst geringen Kosten abzuwickeln. B Die Geschwister Giinter und Manuela Pahlke kaufen alle an der Borse angebotenen Aktien der Sportkleidung AG. C Die Stahlwerke Witten AG versucht, mit moglichst geringem Rohstoffeinsatz einen moglichst hohen Gewinn zu erzielen. D Die Schreiner & Sohne OHG versucht, aus einer Rolle Stahlblech moglichst viele Tiiren zu produzieren. E Die Speditions AG versucht, mit ihren Mobelwagen mit einer Tankftillung moglichst viele Kilometer zu fahren. F Die Nordbank AG versucht, mit moglichst geringer Mitarbeiterzahl in einer Filiale moglichst viele Kunden zu beraten.

167

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe III-4

Preislastizitat

Welche der folgenden Aussagen zur Preiselastizitat der Nachfrage sind richtig? A Erhoht sich der Preis eines Gutes um 1% und sinkt die Nachfrage ebenfalls um 1%, so betragt die Elastizitat 1. B Eine hohe Elastizitat liegt vor, wenn die Anderung der nachgefragten Menge geringer ausfallt als die Preisanderung. C Eine niedrige Elastizitat liegt vor, wenn die Anderung der nachgefragten Menge geringer ausfallt als die Preisanderung. D Eine voUig unelastische Nachfrage liegt vor, wenn die Preisanderung eine nur sehr geringe Anderung der nachgefragten Menge bewirkt. E Eine normale Elastizitat liegt vor, wenn die Preisanderung eine geringe Anderung der nachgefragten Menge bewirkt. F Ein Nachfrageverlauf, bei dem es bei steigenden Preisen zu steigender Nachfrage kommt, ist nicht moglich.

Aufgabe III-5 Frau Helga Simon steht am Freitagnachmittag in der Schlange an der Fleischtheke des einzigen Supermarktes ihres Heimatortes Tankstedt, um den Sonntagsbraten zu kaufen. Sie argerte sich, dass der letzte Metzger des Ortes vor kurzem seinen Familienbetrieb aufgegeben hat. Alternative Einkaufsmoglichkeiten ftir Fleischprodukte Brot gibt es in Tankstedt nicht. Welche Aussage zu den Marktformen trifft auf diese Situation zu? A Der Fleischmarkt in Tankstedt findet unter monopolistischer Konkurrenz statt. B Da es im Bundesgebiet noch eine Vielzahl von Metzgem und Supermarkten mit Fleischabteilungen gibt, liegt vollstandige Konkurrenz vor. C Betrachtet man den Markt fur Fleischprodukte auf Ortsebene, handelt es sich bei dem Fleischmarkt um ein Angebotsmonopol, betrachtet man die gesamte Region, so handelt es sich um ein Angebotsoligopol oder Angebotspolypol. D Wegen der monopolistischen Position des Supermarktes in Tankstedt kann das Bundeskartellamt die Offhung eines zusatzlichen Metzgers oder Supermarktes mit Fleischabteilung in Tankstedt beschlieBen. E Die hier dargestellte monopolistische Marktsituation verstoBt gegen das deutsche Kartellrecht. Der Metzger hatte daher seinen Familienbetrieb nicht aufgeben diirfen.

Marktform

Programmierte Aufgaben

168 Preiselastizitat

Aufgabe III-6 In welcher der folgenden Situationen liegt ein preiselastisches Nachfrageverhalten vor? A Ein Kaffeeroster erhoht die Kaffeepreise um 5%. Daraufhin geht der Absatz um 10% zunick.. B Durch eine Erhohung der Tabaksteuer steigt der Preis fxir Tabakwaren um 8%. Die Raucher reduzieren daraufhin ihren Konsum von Tabakwaren um 1%. C Die Europaische Zentralbank erhoht den Leitzins um 0,25 % auf 2,25 %. Die Kreditinstitute kalkuHeren diese Erhohung in ihre Kreditzinsen ein. D Der Preis fiir Champagner steigt um 10 %. Daraufhin steigt die Nachfrage nach Champagner um 25 %. E Die Roholpreise steigen um durchschnittlich 14%. Daraufhin erhohen die Mineralolkonzeme die Preise fiir leichtes Heizol um 16 %>.

Kartelle

Aufgabe III-7 Welche der folgenden Aussagen trifft auf Kartelle zu? A Die zusammengeschlossenen Untemehmen verfolgen das Ziel, gemeinsame Beschaffungs- oder Absatzmarkte zu beeinflussen oder zu beherrschen. B Die zusammengeschlossenen Untemehmen geben ihre wirtschaftliche Selbststandigkeit vollstandig auf, bleiben aber rechtlich selbststandig. C Ein Untemehmen iibemimmt aufgmnd von Kapitalbeteiligungsvereinbamngen die einheitliche Leitung iiber die zusammengeschlossenen Unternehmen. D Mehrere Untemehmen schlieBen sich zur Abwicklung eines einzelnen Auftrags, z.B. zur Erstellung einer Produktionsanlage, zusammen. E Die Untemehmen geben ihre rechtliche Selbststandigkeit auf, handeln aber weiterhin wirtschaftlich selbststandig.

Konzern

Aufgabe III-8 Welche Aussagen zum Konzern treffen zu? A Bei einem Konzem bleibt die rechtliche Selbststandigkeit der beteiligten Untemehmen erhalten. B Ein Konzem entsteht dadurch, dass zwei und mehr Untemehmen fusionieren, d.h. eine neue Untemehmung entsteht. C Ein Konzem entsteht durch vertragliche Vereinbamngen, z.B. dariiber, dass bestimmte Geschaftspraktiken (Preisgestaltung, einheitliche Kalkulation) angewandt werden. D Ein Konzem entsteht durch kapitalmaBige Verflechtung von Untemehmen. E Bei einem Konzem bleiben die rechtliche und die wirtschaftliche Selbststandigkeit der beteiligten Untemehmen erhalten. F Bei Aktiengesellschaften muss die Hauptversammlung einer Konzembildung zustimmen.

7

169

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe III-9 Die Hersteller von Personalcomputem schlieBen sich zu einem Kartell zusammen und vereinbaren, nur noch genormte Hardwaresysteme in die PC einzubauen. Welche der Aussagen iiber die Auswirkimgen auf die rechtliche und wirtschaftliche Selbststandigkeit der zusammengeschlossenen Untemehmen ist vollstandig richtig?

Unternehmenszusammenschliisse

Die rechtliche Selbststandigkeit. die wirtschaftliche Selbststandigkeit... wird vollstandig aufgegeben. bleibt erhalten, bleibt erhalten,

wird teilweise aufgegeben.

wird aufgegeben,

bleibt vollstandig erhalten.

wird aufgegeben,

wird teilweise aufgegeben.

wird aufgegeben.

wird vollstandig aufgegeben.

Aufgabe III-IO

Kartelle

Ordnen Sie die Beispiele fur Kartelle den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz) zu. Regelungen im Kartellgesetz 1 Anmeldepflichtige Kartelle 2 Genehmigungspflichtige Kartelle 3 Verbotene Kartelle Beispiele fiir Kartelle A Die Hersteller for Gabelstapler in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, die Bundesrepublik in vier Marktsegmente aufzuteilen, fiir die jeweils nur ein Anbieter zustandig ist. Die iibrigen Marktteilnehmer diirfen auf diesen Markten ktinftig nicht mehr mit eigenen Produkten auftreten. B Die Baumarkte im norddeutschen Raum vereinbaren einheitliche Zahlungs- und Lieferbedingungen. C Hersteller von Mobeln vereinbaren, bei Lieferung an den GroBhandel einheitlich 30 Prozent Preisnachlass zu gewahren. D Die Hersteller von Mobeln einigen sich in einem zusatzlichen Vertrag, normierte Kuchenschranke herzustellen. Sie erwarten von dieser MaBnahme eine deutliche Kostenerspamis. E Kieswerke verpflichten sich untereinander, Kies nicht mehr unter einem vereinbarten Mindestpreis abzugeben. A

B

C

D

E

170 Unternehmenszusammenschluss

Aufbauorganisation

Aufbauorganisation

Programmierte Aufgaben

AufgabellMl Aus der Presse entnehmen Sie, dass die Elbebank AG und die Fordebank AG kiinftig als Nordbank AG firmieren wollen. Welche Form eines Untemehmenszusammenschlusses liegt hier vor? A Konsortium B Konzem C Interessensgemeinschaft D Fusion E Kartell

Aufgabe III-12 Welche Funktion gehort zur Aufbauorganisation? A Das Festlegen von Arbeitsablaufen B Das Bilden von Stellen und Abteilungen C Die Durchfiihrung von Abteilungsleiterbesprechungen D Das optimale Auslasten von Arbeitsmitteln und Arbeitskraften E Die Organisation von auBerbetrieblichen Fortbildungsveranstaltungen

Aufgabe IIM3 Welche Aufgabe erfiillt die Aufbauorganisation in der Nordbank AG? A Sie beschreibt die Arbeitsablaufe. B Sie koordiniert die betrieblichen Leistungen in zeitlicher Hinsicht. C Sie regelt die Betriebsstrukturen durch Bildung von Aufgabenbereichen. D Sie koordiniert die betriebliche Leistung aller beteiligten Abteilungen und Stellen. E Sie ordnet die Arbeitsvorgange, sodass eine moglichst hohe Wirtschafllichkeit erreicht wird.

Preisdifferenzierung

Aufgabe III-14 Ein Florist bietet seine Blumen und Pflanzen seit einiger Zeit nicht nur in seinem Ladengeschaft, sondem auch an zwei Wochentagen auf einem Wochenmarkt in einem Nachbarort an. Auf Grund der Konkurrenzsituation und der mit weniger Kaufkraft ausgestatteten Kauferschicht fordert er auf dem Wochenmarkt fiir gleiche Produkte bis zu 20% weniger als in seinem Ladengeschaft. Welche Art der Preisdifferenzierung betreibt der Florist? A Personenbezogene Preisdifferenzierung B Zeitliche Preisdifferenzierung C MengenmaBige Preisdifferenzierung D Verwendungsbezogene Preisdifferenzierung E Raumliche Preisdifferenzierung

7

171

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe III-15 Welche der folgenden Aussagen zu dem elastischen Bereich einer normal verlaufenden Nachfragekurve, z. B. die Nachfrage nach digitalen Kameras ist richtig? A Eine Preissenkung hat keine Nachfrageerhohung nach digitalen Kameras zur Folge. B Eine Preissenkung auf diesem Markt fiihrt zu einer iiberproportionalen Nachfrageerhohung. C Ein Preisanstieg hat nur eine geringfiigige Nachfrageerhohung nach diesen Produkten zur Folge. D Ein Preisanstieg hat keinen Nachfragertickgang nach digitalen Kameras zur Folge. E Eine Preiserhohung bei digitalen Kameras hat keine Nachfrageerhohung auf diesem Markt zur Folge.

Aufgabe III-16

Nachfragefunktion

Markt und Preis

Auf einem Wochenmarkt im Alten Land werden bei einem Preis von 4,00 EUR je kg 700 kg Kirschen nachgefragt und 450 kg Kirschen angeboten. In welcher Aussage wird die Marktsituation richtig beschrieben? Marktlage

Marktumsatz in EUR

Preisentwicklung

Angebotsiiberhang

2.800,00 EUR

fallend

B

Nachfrageiiberhang

2.800,00 EUR

steigend

C

Angebotsiiberhang

1.800,00 EUR

fallend

D

Nachfrageiiberhang

1.800,00 EUR

steigend

E

Angebotsiiberhang

1.800,00 EUR

steigend

A

Aufgjibe III-17 Ordnen Sie die Marktformen den entsprechenden Aussagen zu! Marktformen 1 Polypol 2 Oligopol 3 Monopol Aussagen A Der Anbieter hat nicht nur mit der Reaktion der Nachfrager zu rechnen, sondem auch mit den Reaktionen seiner Konkurrenten. B Der Anbieter kann den Preis so festsetzen, dass er den groBten Gewinn erzielt. C Der Starke Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmem fiihrt nicht selten dazu, dass Preisabsprachen vorgenommen werden bzw. abgestimmte Verhaltensweisen zu beobachten sind.

Marktformen

Programmierte Aufgaben

172

D

Der Anbieter kann auf die Preisgestaltung keinen Einfluss nehmen. Er kann sich nur als Mengenanpasser verhalten. Die Konsumenten werden zu hoheren Preisen schlechter versorgt als dies bei vollstandiger Konkurrenz der Fall ware. Die Marktstellung des einzelnen Anbieters ist zu schwach, um eine aktive Marktpolitik zu betreiben.

E F A

Elastizitat der Nachfrage

B

C

D

E

F

Aufgabe III-18 Nachfrager und Anbieter konnen auf Preisanderungen unterschiedlich reagieren. Bei welchen der nachstehenden Situationen liegt ein/e elastische Nachfrage 1 unelastische Nachfrage 2 elastisches Angebot 3 unelastisches Angebot 4 vor? Situationen A Die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere an den deutschen Wertpapierborsen steigen kontinuierlich, die Anleger ordem weiter auf hohem Niveau. B Bei sinkenden Zinsen nimmt die Nachfrage nach Konsumentenkrediten deutlich zu. C Wegen Erreichen der Kapazitatsgrenzen in der Produktion hochwertiger Pkw konnen die deutschen Automobilhersteller trotz steigender Preise ihr Angebot nicht erhohen. D Die Kaffeepreise in Deutschland steigen. Die Nachfrage der Kaffeekonsumenten bleibt nahezu unverandert. E Trotz steigender Refinanzierungskosten fur die Kreditinstitute bleibt deren Nachfrage nach Liquiditat unverandert. F In Erwartung steigender Preise am Roholmarkt erhohen die erdolproduzierenden Staaten kurzfristig die jeweiligen Quoten fiir die Roholproduktion in den verschiedenen Landem. A

Marktformen

B

C

D

E

F

Aufgabe 111-19 Welche Verhaltensstrategien von Angebotsoligopolisten liegen in den nachfolgenden Beispielen vor? Verhaltensstrategien 1 Intensiver Wettbewerb 2 Ruinose Konkurrenz

3 4

Preisabsprachen Preisfuhrerschaft

7

173

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Beispiele A Wenige Anbieter einigen sich auf einen einheitlichen Angebotspreis. B Die Anbieter versuchen iiber qualitativ verbesserte Produktangebote und/oder Preissenkungen Marktanteile hinzuzugewinnen und ihre Konkurrenten vom Markt zu verdrangen. Erhoht ein Anbieter die Preise, so ziehen die Konkurrenten nach. Ein Angebotsoligopolist, der glaubt, die groBten finanziellen Reserven zu besitzen, senkt die Preise so weit (unter Umstanden auch fiir langere Zeit unter Selbstkosten), bis seine Konkurrenten aus dem Markt ausscheiden. A

B

C

D

Aufgabe III-20

Marktformen

Die in der Bundesrepublik existierenden Markte sind in der Regel unvollkommene Markte. Welche der Aussagen iiber unvollkommene Markte treffen zu? A Fiir Anbieter und Nachfrager besteht vollstandige Markttransparenz. B Ein Anbieter kann seinen Kunden keine Mengenrabatte gewahren. C Ein Anbieter kann fiir sein Produkt regional unterschiedliche Preise fordem und erhalten. D Die von den Anbietem angebotenen Produkte sind homogen. E Alle Marktteilnehmer handeln bei ihren Entscheidungen ausschlieBlich nach rationalen Uberlegungen. F Die Nachfrager lassen sich durch Werbung in ihren Kaufentscheidungen beeinflussen.

Aufgabe III-21

Marktformen

In der folgenden modellhaften Marktsituation ist die Gesamtnachfrage nach einem Gut dargestellt.

^ Preis (GE je kg)

^ Menge (kg) 0

a)

100 200 300 400 500 600

Vier Produzenten bieten jeweils 100 kg eines bestimmten Artikels am Markt an. Sie sind bereit, ihre gesamte Menge zu jedem beliebigen Preis anzubieten, sofem dieser mindestens eine Geldeinheit (GE) je kg betragt. aa)

Welcher Gleichgewichtspreis in GE ergibt sich, wenn die Produzenten ihr Angebot gleichzeitig und ohne den Versuch einer Preisdifferenzierung am Markt anbieten?

Programmierte Aufgaben

174 ab)

b)

Marktanalyse

Welcher Umsatz in GE ergibt sich bei diesem Gleichgewichtspreis?

Nehmen Sie an, die Produzenten wiirden folgende Absprache treffen: Zwei reduzieren ihr Angebot um je 30 kg, die beiden anderen um je 20 kg. Welcher Gleichgewichtspreis in GE wiirde sich jetzt - unter sonst gleichen Annahmen - ergeben?

Aufgabe III-22 Die Nordbank AG will in der ersten Marzwoche die aktuelle Konkurrenzsituation bei der Finanzierung von Anschaffungen bis 25.000,00 EUR unter den regional agierenden Kreditinstituten ermitteln. Sie gibt hierzu eine Marktanalyse in Auftrag. Welche der folgenden Informationen gewinnt die Nordbank AG durch diese Marktanalyse? A Sie erhalt genaue Riickschltisse iiber das eigene Image bei den Kunden. B Sie erhalt Prognosen uber die Entwicklung des Marktanteils der Nordbank AG in diesem Marktsegment. C Sie hat dadurch eine laufende Kontrolle iiber die Entwicklung der Marktanteile der einzelnen Kreditinstitute in diesem Marktsegment. D Sie erhalt die prozentualen Marktanteile der einzelnen Kreditinstitute in diesem Marktsegment zu einem bestimmten Zeitpunkt. E Sie erhalt dadurch Informationen tiber die Entwicklung diese Marktsegments fur das nachste Quartal.

Marktforschung

Aufgabe III-23 Welche der folgenden Begriffe aus der Marktforschung treffen auf die unten stehenden Definitionen zu? Begriffe 1 Marktvolumen 3 Marktverteilung 2 Marktpotential 4 Marktstruktur Definitionen A Gegebenheiten des Marktes, Aussagen iiber das Einzugsgebiet und die Zusammensetzung der Bevolkerung B Hochstmengen (in Stuck oder in Euro), die ein Untemehmen absetzen konnte, wenn alle mit der erforderlichen Kaufkraft ausgestatteten potenziellen Kunden die Produkte oder Leistungen des Untemehmens kaufen wiirden C Die tatsachlich von alien Marktanbietem einer Branche innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgesetzte Menge eines Produkts oder einer Dienstleistung D Gegeniiberstellung der Marktanteile der Wettbewerber auf einem Markt

A

B

C

D

7

175

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe III-24 Die Angebotskurve verschiebt sich nach rechts oder links, wenn sich die Kosten, der Stand der Technik, die Gewinnerwartungen oder die Zahl der Anbieter

Angebotsfunktion

andem. Ordnen Sie die folgenden Sachverhalte den nachfolgenden Grafiken zu. 1. Rechtsverschiebung des Angebots

XQ

X^

2. Linksverschiebung des Angebots

X^

XQ

Sachverhalte A Die Gewinnerwartungen in der chemischen Industrie sind gesunken. B Durch den Marktzutritt von sog. industriellen Schwellenlandem hat sich die Zahl der Wettbewerber kraflig erhoht. Die Lohnerhohungen in der Metallindustrie gehen iiber den erzielten Produktivitatsfortschritt hinaus. D Durch eine starke Automatisierung in der Druckindustrie ist die Produktionszeit erheblich verkiirzt worden. A

B

C

D

Aufgabe III-25

Markt und Preis

Wie verandem die nachstehenden Sachverhalte die jeweilige Angebots- bzw. Nachfragekurve sowie den jeweiligen Marktpreis auf dem Markt fur Fertighauser? Ao

Xo

Menge

Programmierte Aufgaben

176 1

Das Angebot steigt. Die Angebotskurve verschiebt sich nach rechts. Der Marktpreis fallt. Das Angebot geht zuriick. Die Angebotskurve verschiebt sich nach links. Der Marktpreis steigt. Die Nachfrage steigt. Die Nachfragekurve verschiebt sich nach rechts. Der Marktpreis steigt. Die Nachfrage geht zuruck. Die Nachfragekurve verschiebt sich nach Hnks. Der Marktpreis fallt.

2 3 4

Sachverhalte A Aufgrund eines sinkenden Zinsniveaus erhoht sich die Nachfrage nach Fertighausem. B Es kommen neue Anbieter auf den Markt. C Die groBten Hersteller von Fertighausem, die zusammen einen Marktanteil von 65 % haben, beschlieBen, ihre jeweilige Produktionsmenge urn 20 % zu senken. D Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der verschlechterten finanziellen Situation der privaten Haushalte die Nachfrage nach Fertigbauhausem stark eingeschrankt wird.

A

Markt und Preis

B

C

D

Aufgabe III-26 Welche der nachfolgenden Ereignisse werden unter sonst gleich bleibenden wirtschaftlichen Bedingungen zu einem Anstieg des Preises fiir Rohol in Deutschland fuhren? Rohol wird weltweit in USD gehandelt. A Die Nachfrage nach Rohol steigt infolge knapper Olvorrate weltweit an. B Die Kurse an den Aktienmarkten steigen auf Grund positiver Erwartungen beziiglich der kiinftigen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit. C Bedingt durch eine entsprechende Veranderung im Konsumentenverhalten verlagert sich der Berufsverkehr in Deutschland spiirbar vom eigenen Pkw zum offentlichen Nahverkehr. D Die wichtigsten OPEC-Lander der Welt verpflichten sich, in den nachsten 5 Jahren ihre Roholproduktion auszuweiten. E Der Wechselkurs des USD je Euro fallt iiber einen langeren Zeitraum nachhaltig. F Aus Furcht vor geringeren Gewinnen bei riicklaufigem Preis je Barrel Rohol wird die zukunftige Produktion durch die Mineralolgesellschaften im Terminmarkt bereits vorzeitig verkauft.

7

177

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

IV.

Steuern und Kosten

Aufgabe IV-1 Iris Baumgarten (31 Jahre alt, ledig, kinderlos, keiner Religionsgemeinschaft angehorend) ist Wertpapierberaterin bei der Nordbank AG und hat fiir ihre Einkommensteuer-Erklarung fiir den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Einnahmen und Ausgaben ermittelt. Fiir alle Ausgaben hat sie im Laufe des letzten Jahres entsprechende Belege gesammelt und kann diese ihrem zustandigen Finanzamt vorlegen. Einnahmen Jahresbruttolohn 44.000,00 EUR 3.500,00 EUR Bundesanleihe, Zinsen Insgesamt veroffentlichte Bardividende fur 2.000 Aktien der FHWNeukdlln AG 1.680,00 EUR Festgeldzinsen 200,00 EUR Ausgaben Gewerkschaftsbeitrag ver.di 480,00 EUR Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw zur Arbeitsstatte (einfache Entfemung 25 km) an 225 Tagen, Entfernungs-Pauschale 0,30 EUR pro Kilometer. Tageszeitung 420,00 EUR 495,00 EUR Kfz-Steuer 100,00 EUR Sonstige Sonderausgaben 700,00 EUR Jahrespramie einer Risikolebensversicherung 800,00 EUR Anschaffung von Berufskleidung, z. B. 2 Kostiime a)

Frau Baumgarten gibt im Formular zur Einkommensteuererklarung ihre Einkiinfte aus Kapitalvermogen an. Ermitteln Sie die Hohe der Dividende aus der FHWNeukdlln AG, die sie in der Erklarung als „Ertrage aus Aktien" angeben muss.

b)

Ermitteln Sie die Einnahmen aus Kapitalvermogen.

c)

Ermitteln Sie die Einkiinfte aus Kapitalvermogen.

Frau Baumgarten kann in ihrer Steuererklarung auch Werbungskosten fiir ihre Einkiinfte aus „nichtselbststandiger Arbeit" geltend machen. d)

Ermitteln Sie den Betrag, den sie fur ihren taglichen Fahrtweg zur Arbeitsstatte absetzen kann.

e)

Ermitteln Sie die iibrigen Werbungskosten.

Einkunftsermittlung

:

Losungen ab Sette408

178 Steuern

Programmierte Aufgaben

Aufgabe IV-2 Herr Benjamin Merkel (26 Jahre alt, ledig) ist Kundenberater der Nordbank mit einem jahrlichen Bruttoeinkommen in Hohe von 48.600,00 EUR. Fiir den Veranlagungszeitraum 2005 gibt Herr Merkel seinem zustandigen Finanzamt Einkiinfte aus nicht selbststandiger Arbeit sowie Einkiinfte aus Kapitalvermogen an. Um sein zu versteuemdes Einkommen zu verringem, legt Herr Merkel seiner Veranlagung Aufwendungsnachweise bei. Ordnen Sie die nachstehenden Aufwendungen von Herm Merkel den entsprechenden zulassigen steuerlichen Aufwendungspositionen zu. Steuerlich anrechnungsfahige Aufwendungen im Veranlagungszeitraum Werbungskosten Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen AuBergewohnliche Belastungen keine steuerliche Begiinstigung

1. 2. 3. 4.

Aufwendungen von Herm Merkel A Scheidungskosten im Jahr der Veranlagung in Hohe von 7.600,00 EUR B Steuerberatungskosten fur die Ermittlung der Erbschafltsteuererklarung (private Kosten) 450,00 EUR Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Austibung seines Stimmrechts auf der Hauptversammlung der VW AG m Hamburg im Juni des Veranlagungszeitraums 281,50 EUR D Hochstbeitrag aufgrund des Abschlusses eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages im Veranlagungszeitraum in Hohe von 1.050 EUR Sozialversicherungsbeitrage im Veranlagungszeitraum in Hohe von 2.949,00 EUR Gewerkschaflsbeitrage im Veranlagungszeitraum in Hohe von 184,00 EUR Kirchensteuer 895,00 EUR

A

Steuern

B

C

D

E

F

G

Aufgabe IV-3 Frau Jakob (43 Jahre alt) ist Wertpapieranalystin der Nordbank AG in Hamburg mit einem Jahresbruttoeinkommen von 49.084,02 EUR. Welche der nachstehenden Aufwendungen sind fiir Frau Jakob in ihrer Einkommensteuerveranlagung unbeschrankt abzugsfahig? A Aufwendungen fiir den Unterhalt an den geschiedenen Ehemann B Beitrage zur privaten Lebensversicherung C Beitrage an ver.di D Spende an eine politische Partei E Gezahlte Steuerberatungskosten F Aufwendungen fiir die auswartige Unterbringung des studierenden Sohnes G Gezahlte Kirchensteuer

7

179

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe IV-4

Steuern

Wem stehen ertragsmaBig die nachstehenden Steuem zu? Gebietskorperschaften: 1 Dem Bund allein 2 Den Landem allein 3 Dem Bund gemeinschaftlich mit den Landem 4 Den Gemeinden allein 5 Bund, Landem und Gemeinden gemeinschaftlich 6 Den Landem und Gemeinden gemeinschaftlich Name der Steuer A Mineralolsteuer B Gmndsteuer C Kraftfahrzeugsteuer D Einkommensteuer E Korperschaflsteuer F Tabaksteuer G Gmnderwerbsteuer H Erbschaftsteuer A

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-5

Steuern

Ordnen Sie die nachstehenden Einnahmen den entsprechenden Einkunftsarten zu. Steuerpflichtige Einnahmen 1 Zinseinnahmen 2 Einnahmen aufgrund eines Mietverhaltnisses liber Wohnraum 3 Arzthonorar 4 Gewinnanteile eines Komplementars einer OHG 5 Zahlungen von Dividenden 6 Gehaltszahlungen 7 Gewinne aufgmnd von VerauBemngsgeschaften mit Wertpapieren Einkunftsart A Einkunfte aus Gewerbebetrieb B Einkiinfte aus selbststandiger Arbeit C Einkunfte aus nichtselbststandiger Arbeit D Einkunfte aus Kapitalvermogen E Einkunfte aus Vermietung und Verpachtung F Sonstige Einkunfte A

B

C

D

E

F

Programmierte Aufgaben

180 Steuern

Aufgabe IV-6 Michael Stegemann ist Wertpapieranalyst der NordbankAGxmX einem Jahreseinkommen von brutto 70.000,00 EUR. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung sind die nachstehenden Aufwendungen/Ausgaben angefallen. Ordnen Sie die steuerlichen Abzugsmoglichkeiten den Aufwendungen/Ausgaben zu. Steuerliche Abzugsmoglichkeiten Werbungskosten Unbeschrankt abzugsfahige Sonderausgaben Beschrankt abzugsfahige Sonderausgaben AuBergewohnliche Belastungen Keine steuerliche Begtinstigung

1 2 3 4 5

Aufwendungen/Ausgaben A Steuerberatungskosten fiir die Erstellung des Mantelbogens (private Kosten) der letzten Einkommensteuererklarung von Michael Stegemann B Spenden an die Partei der Autofahrer C Jahresmitgliedsbeitrag an ver.di D Aufwendungen fur die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar fiir Wertpapieranalyse E Gezahlte Kirchensteuer F Einzahlungen in einen Investmentfondsparplan, der als zertifizierte Altervorsorge staatlich gefbrdert wird. G Scheidungskosten

A

Steuern

B

C

D

E

F

G

Aufgabe IV-7 Welche der nachstehenden Steuern zahlt zu den direkten Steuern? A Mineralolsteuer B Umsatzsteuer C Tabaksteuer D Einkommensteuer E Kaffeesteuer

Steuergerechtigkeit

Aufgabe IV-8 Welche Aussagen zu den Grundsatzen der Besteuerung treffen zu? A Eine Mehrwertsteuererhohung belastet Haushalte mit geringem Einkommen absolut wesentlich starker als Haushalte mit einem hoheren Einkommen. B Die Mehrwertsteuer ist sozial gerecht, da sie alle Haushalte mit einem einheitlichen Steuersatz gleichmaBig belastet. C Eine Verschiebung der Steuerbelastung zu den indirekten Steuern belastet die Bezieher niedriger Einkommen prozentual starker als die der hoheren Einkommen.

7

D E

Die Einkommensteuer fordert die Leistungsfahigkeit, weil bis zum Erreichen des Spitzensteuersatzes die steuerliche Belastung mit zunehmendem Einkommen sinkt. Eine proportionale Besteuerung der Einkommen sollte einer progressiven Besteuerung der Einkommen vorgezogen werden, wenn die Besteuerung der Einkommen an der individuellen Leistungsfahigkeit ausgerichtet werden soil. Wenn der personliche Einkommensteuersatz mit steigendem Einkommen zunimmt, fiihrt dies tendenziell zu einer gerechten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit.

Aufgabe IV-9 Bei welchen der nachstehenden Steuerarten handelt es sich um eine indirekte Steuer? A Solidaritatszuschlag B Kapitalertragsteuer C Branntweinsteuer D Mineralolsteuer E Grundsteuer F Lohn- und Einkommensteuer

Aufgabe IV-10 Welche der folgenden Aussagen zur Einkommensteuer trifft zu? A Eine Senkung des Steuersatzes vermindert die Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen. B Eine Anhebung des Grundfreibetrages kommt grundsatzlich alien Steuerpflichtigen zugute. C Allen privaten Haushalten steht ein Kinderfreibetrag zu. D Sonderausgaben konnen nur von Arbeitnehmem und Beamten geltend gemacht werden. E Die Bemessungsgrundlage ftir das zu versteuemde Einkommen ist das Bruttoeinkommen des Steuerpflichtigen.

Aufgabe IV-11 Nach der Erhebungsart werden Steuem in direkte und indirekte Steuem eingeteilt. Ordnen Sie zu! Erhebungsart 1 2

181

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Direkte Steuem Indirekte Steuem

Indirekte Steuem

Einkommensteuer

Steuem

182

Programmierte Aufgaben

Steuem A Mineralolsteuer B Lohn- und Einkommensteuer C Erbschaftsteuer D Korperschaftsteuer E Umsatzsteuer F Gewerbesteuer G Tabaksteuer H Sektsteuer A

Einkommensteuer

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-12 Bei der Ermittlung des zu versteuemden Einkommens konnen Werbungskosten und Sonderausgaben abgesetzt werden. Ordnen Sie die folgenden Ausgaben eines Kundenberaters der NordbankAG zu. Steuerliche Begriffe 1 2 3 4 5

Werbungskosten Unbeschrankt abzugsfahige Sonderausgaben Vorsorgeaufwendungen Andere beschrankt abzugsfahige Sonderausgaben keine steuerliche Beriicksichtigung

Ausgaben A Beitrage zur privaten Krankenversicherung B Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten C Flugkosten aufgrund eines vorzeitigen Urlaubsabbruchs wegen eines Todesfalls in der Famihe D Spende an das Deutsche Rote Kreuz E Aufwendungen fur den Privatschulbesuch eines Kindes F Monatsbeitrag fiir die Gewerkschaft ver.di G Vierteljahresbeitrag fur den Sportverein H Monatsfahrkarte ftir die U-Bahn zwischen Wohnung und Nordbank AG, Filiale Eimsbiittel I Bezahlte Kirchensteuer J Steuerberatungskosten ftir die Ermittlung der Einkiinfte aus Vermietung und Verpachtimg A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

7

Programmierte Aufgaben zur Wjrtschaft

Aufgabe IV-13

183 Lohnsteuerkarte

Welche der nachstehenden Aussagen zur Lohnsteuerkarte treffen zu? A Die Lohnsteuerkarte enthalt den personlichen Einkommensteuersatz des Arbeitnehmers. B Im Laufe des Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte andem lassen. C Der Arbeitgeber darf auf der Lohnsteuerkarte einen Kinderfreibetrag eintragen. D Die Lohnsteuerkarte wird vom Finanzamt ausgestellt und dem Steuerpflichtigen am Ende eines Jahres zugeschickt. E Auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt der Arbeitgeber das Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers. F Auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt der Arbeitgeber die ArbeitnehmerSparzulage des Arbeitnehmers.

Aufgabe IV-14

Steuerpolitik

Welche der folgenden Aussagen iiber Steuem ist zutreffend? A Steuem dienen in erster Linie der Finanzierung von Subventionen. B Steuem sind Zwangsabgaben, die vom Staat ohne direkte Gegenleistung erhoben werden. Mit Steuem beteiHgt sich der Burger direkt an den von ihm vom Staat geforderten Leistungen, z.B. den Ausbau des offentHchen Nahverkehrs. D Steuem sind Zwangsabgaben, die vom Staat in direktem Zusammenhang mit Gegenleistungen erhoben werden, z. B. ftir den Ausbau des Autobahnnetzes. E Steuem diirfen vom Staat nur fiir investive Zwecke verwendet werden.

Aufgabe IV-15 Welche der nachstehenden Aussagen kennzeichnen fixe Kosten? A Ein Untemehmen sichert sich durch langfiistige Liefervertrage giinstige Festpreise und Bezugsmengen knapper Rohstoffe. B Zinsen fur die Inanspmchnahme von Kontokorrentkrediten C Benutzung eines Borseninformationsdienstes im Internet D Arbeitskrafte werden durch eine Leiharbeitsfirma bei Bedarf zur Verftigung gestellt E Bilanzielle Abschreibungen F Arbeitgeberanteil der Sozialversichemng ftir leistungsbezogene Gehaltsbestandteile

Fixe Kosten

184 Kosten

Programmierte Aufgaben

Aufgabe IV-16 Die Nordhank AG will ein neues Sparprodukt auf den Markt bringen. Es gelten folgende Daten: Marktvolumen im 1. Jahr

120.000 Vertrage

Geschatztes Marktpotential

250.000 Vertrage

Absatz der Nordbank AG im 1. Jahr Erlosje Vertrag

950,00 EUR

Variable Kosten je Vertrag

350,00 EUR

Fixkosten der NordbankAG pro Jahr

Kosten

12.500 Vertrage

7.850.000,00 EUR

a)

Ermitteln Sie den Marktanteil der NordbankAG

in %.

b)

Ermitteln Sie die Marktsattigung im 1. Jahr fiir den Gesamtmarkt in %.

c)

Wie hoch ist der gegenwartige Betriebserfolg der Nordbank AGl

d)

Bei welcher Vertragszahl erreicht die Nordbank AG den Break-evenPoint (Gewinnschwelle)?

Aufgabe IV-17 Die Kapazitat eines Mobelherstellers betragt 20.000 Stiihle monatlich. Die Gesamtkosten betragen bei einer Produktion von 16.000 Stuhlen 985.000,00 EUR und bei einer Produktion von 17.500 Stuhlen 1.063.000,00 EUR. Der Verkaufspreis betragt 70,00 EUR je Stuhl. a)

Wie hoch sind die variablen Kosten pro Stuhl?

b)

Errechnen Sie die monatlichen Fixkosten.

c)

Wie viele Stuhle miissen produziert werden, um die Gewinnschwelle zu erreichen?

d)

Errechnen Sie das Betriebsergebnis bei einer Produktions- und Absatzmenge von 15.000 Stuhlen!

7

185

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe IV-18

Kosten

Ein Produzent von PC kann 10 PC altemativ mit folgenden Mengenkombinationen Arbeit und Kapital herstellen: Kombination

A

B

C

Arbeit (in Einheiten)

8 ] _ 7]

Kapital (in Einheiten)

Si

D

6'

5

91 12 1 15

21

Die Kosten fur eine Einheit des Faktors Arbeit belaufen sich auf 50 EUR pro Einheit. Eine Einheit des Faktors Kapital kostet 10 EUR. a) Ermitteln Sie die kostengiinstigste Faktorkombination.

Aufgrund neuer technischer Entwicklungen kann die gleiche Menge nunmehr jeweils mit einem Viertel des Kapitaleinsatzes produziert werden. Ermitteln Sie unter dieser Voraussetzung die kostengiinstigste Faktorkombination.

b)

Aufgabe IV-19

Vertriebswege

Ordnen Sie den drei grundsatzlichen Vertriebswegen die konkreten Absatz- und Vertriebsmoglichkeiten zu. Vertriebsweg 1 2 3

Stationarer Vertrieb Mobiler Vertrieb Technischer Vertrieb

Absatz- und Vertriebsmoglichkeiten A AuBendienst B Geschaflsstelle C Beratimgscenter D Electronic Banking E Homebanking A

B

C

D

E

Programmierte Aufgaben

186

V.

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Aufgabe V-1 Ihnen liegen die folgenden Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Mrd. EUR vor: Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen Abschreibungen Indirekte Steuem Subventionen Bruttoanlageinvestitionen Untemehmens- und Vermogenseinkommen brutto (einschl. Miet- und Zinseinkommen)

3.560 3.580 430 390 80 680 880

Ermitteln Sie die Werte a) Saldo der Erwerbs- und Vermogenseinkommen mit dem Ausland

b)

Nettonationaleinkommen zu Marktpreisen

c)

Nettonationaleinkommen zu Faktorkosten

d)

Bruttoeinkommen aus unselbststandiger Tatigkeit

e)

Nettoanlageinvestitionen

Aufgabe V-2 Im abgelaufenen Jahr 2005 hat Frankreich bei einer Einwohnerzahl von 60 Millionen ein nominates Bruttoinlandsprodukt (BIP) von insgesamt 27.500 EUR pro Einwohner erwirtschaftet. Die Deutschen erreichten mit einer Einwohnerzahl von 82,5 Millionen ein nominates BIP von 2.116,125 Mrd. EUR. a)

Errechnen Sie die Hohe des nominalen BIP in Frankreich (in Mrd. EUR, Ergebnis auf eine Stelle nach dem Komma runden).

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

b)

Welche der folgenden Aussagen zum Vergleich der BIP pro Einwohner ist zutreffend? Das nominale BIP je Einwohner A ist in beiden Landem etwa gleich groB. B ist in Deutschland urn 2.000 EUR groBer als in Frankreich. C ist in Deutschland um weniger als 2.000 EUR kleiner als in Frankreich. D ist in Deutschland um 2.000 EUR kleiner als in Frankreich. E ist in Deutschland um mehr als 2.000 EUR groBer als in Frankreich.

c)

Welche der folgenden Aussagen zur Interpretation der genannten Werte ist zutreffend? A Die unterschiedliche Kaufkraftentwicklung in Deutschland und Frankreich wird bei den genannten Werten nicht beriicksichtigt. B Bei den Angaben zum BIP handelt es sich um preisbereinigte Werte. C Die vorliegenden Werte lassen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einkommensgefalles innerhalb der Bevolkerung zu. D Ein exakter Vergleich ist moglich, da beide Angaben zum BIP in EUR vorliegen.

Aufgabe V-3 Ordnen Sie drei der nachfolgenden volkswirtschaftlichen Begriffe den zugehorigen Aussagen zu. Volkswirtschaftliche Begriffe 1 AuBenbeitrag 2 Bruttosozialprodukt 3 Nettoinvestitionen 4 Lohnquote 5 Gewinnquote 6 Leistungsbilanzsaldo 7 Bruttoinlandsprodukt Aussagen A Wert der innerhalb eines Jahres von Inlandem hergestellten Giiter und Dienstleistungen B Prozentualer Anteil der Bruttoeinkommen aus unselbststandiger Arbeit am Volkseinkommen C Summe der Exporte von Sachgiitem, Dienst- und Faktorleistungen in das Ausland abziiglich der jeweiligen Importe in das Inland A

B

C

187

Programmierte Aufgaben

188

Aufgabe V-4 Aus den nachstehenden Tabellen konnen Aussagen zur VGR abgeleitet werden. Welche der folgenden Aussagen zur VGR sind richtig? A Vorratsinvestitionen werden in der Verwendungsrechnung nicht erfasst. B Der Staatsverbrauch betrug im Jahr 2005 4,9 %. C 69,3 % des realen BIP setzen sich aus Lohnen und Gehaltem zusammen. D Im Jahr 2005 wurde nicht die gesamte Giiterproduktion im Inland verwendet. E Die reale Veranderung des BIP von 1996 bis 2000 weist auf einen konjunkturellen Anstieg in der deutschen Wirtschaft hin. F Die Dienstleistungen insgesamt haben einen geringeren Anteil am BIP als die Leistungen des produzierenden Gewerbes. Die Leistung unserer Wirtschaft Bruttoinlandsprodulit in Deutschland in Mrd. Euro Jahr 1 Mrd. EUR 1994 1995 1996 1997 1998 ' 1999 ' 2000 • 2001 2002 2003 2005

Anstieg in % real

Anstieg in % nominal

2,7 1,9 1,0 1,8 2,0 2,0 3,2 1,2 0,2 0,0 1,6

5,1 3,8 1,5 2,1 2,6 2,4 2,5 2,5 1,7 0,7 2,0

1781 1848 1876 1916 1965 2012 2063 2114 2149 2165 2207

Aufteilung 2005 in % Dort erarbeitet

|

Finanzierung, Vermietung, Untemehmensdienstleistungen

29,1

Produzierendes Gewerbe (ohne Bau)

25,1

Offentliche und priv. Dienstleister

22,6

Handel, Gastgewerbe, Verkehr (Baugewerbe 4,0 Land- u. Forstwirt. 1,1)

18,1 '

Dafiir verwendet Privater Konsum (einschl. Organisationen)

59,1

Staatsverbrauch

18,7

Investitionen (einschl. Vorrate) (AuBenbeitrag 4,9)

17,3

Soverteilt Lohne u. Gehalter 1 Gewinne u. Vermogensertrage

69,3 30,7

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

189

Aufgabe V-5 Ordnen Sie den Wirtschaftssektoren die nachfolgenden Wirtschaftssubjekte zu. Wirtschaflssubj ekte 1 Bundesagentur fur Arbeit 2 Stadtwerke Bochum AG 3 ver.di 4 Der deutsche Tourist Peter Becker, der sich zurzeit in Paris aufhalt 5 Femheizwerk Neukolln AG 6 Der amerikanische Tourist Eric Williams, der zurzeit das Miinchener Oktoberfest besucht Wirtschaftssektor A Private Haushalte B Private Organisationen ohne Erwerbscharakter C Nicht finanzielle Kapitalgesellschaften D Finanzielle Kapitalgesellschaften E Staat F Ausland A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-6 Die unten stehende Tabelle enthalt eine Statistik zur Wertschopfting, zum Inlandsprodukt und zum Nationaleinkommen. a) Ermitteln Sie die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2003 und 2004 in %. (Auf 2 Stellen nach dem Komma runden!) b) Ermitteln Sie die Veranderung der Lohnquote im Jahr 2004 gegeniiber 2003 in Prozentpunkten. Tragen Sie zusatzlich in das Kastchen vor der Veranderung die Ziffer 1 ein, wenn die Lohnquote gestiegen ist. 2 ein, wenn die Lohnquote gefallen ist. Wertschopfung, Inlandsprodukt und Nationaleinkommen in Mrd. EUR 2003

2004

1885,32

1925,06

1958,89

61,80

58,98

58,22

1823,52

1866,08

1900,67

206,48

207,62

209,73

2030,00

2073,70

2110,40

-9,71

-8,06

-1,57

2002

Gegenstand der Nachweisung

In jewcdUgen Preisen Bruttowertschopfung (unbereinigt) - unterstellte Bankgebiihr = Bruttowertschopfting (bereinigt) + Nettogiitersteuem = Bruttoinlandsprodukt + Saldo der Primareinkommen aus der iibrigen Welt

190

Programmierte Aufgaben

2020,29

2065,64

2108,83

302,36

311,13

317,72

1717,93

1754,51

1791,11

244,42

246,33

250,49

34,84

34,01

30,89

\ = Volkseinkommen

1508,35

1542,19

1571,51

Arbeitnehmerentgelt

1099,09

1121,28

1130,46

409,26

420,91

441,05

1886,74

1911,47

1919,94

100,30

104,91

104,73

1786,44

1806,56

1815,21

183,06

179,64

174,49

1969,50

1986,20

1989,70

-7,80

-6,64

-0,21

1961,70

1979,56

1989,49

== Bruttonationaleinkommen (Bruttosozialprodukt) - Abschreibungen = Nettonationaleinkommen (Primareinkommen) - Produktions- und Importabgaben + Subventionen

Untemehmens- und Vermogenseinkommen In Preisen von 1995 Bruttowertschopfung (unbereinigt) - unterstellte Bankgebiihr = Bruttowertschopfung (bereinigt) + Nettogutersteuem = Bruttoinlandsprodukt + Saldo der Primareinkommen aus der iibrigen Welt = Bruttonationaleinkommen (Bruttosozialprodukt)

7

191

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

VI.

Wirtschaftspolitik

Aufgabe VI-1

Arbeitsmarkt

Das Stabilitatsgesetz von 1968 verpflichtet die Bundesregierung zur Erfiillung der Ziele „Vollbeschaftigung", „Preisniveaustabilitat", „angemessenes Wirtschaftswachstum", „au6enwirtschaftliches Gleichgewicht" unter Berucksichtigung eines „okologischen Gleichgewichts". Mit welchen MaBnahmen der Bundesregierung kann die Konsumnachfrage zum Abbau der Arbeitslosigkeit direkt angeregt werden? A Erhohung des Kindergeldes um 50,00 EUR B Erhohung der Mineralolsteuer um 0,10 EUR C Erhohung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt D Erhohung des Arbeitslosengelds II E Senkung der Korperschaflsteuer F Erhohung der steuerlich begiinstigten vermogenswirksamen Leistungen

Aufgabe VI-2 Ordnen Sie den folgenden wirtschaftspolitischen Zielen die entsprechenden Indikatoren zu. Indikatoren 1 Saldo der Handelsbilanz und Saldo der Dienstleistungsbilanz (AuBenbeitrag) 2 Auslastungsgrad der Produktionskapazitaten 3 Prozentualer Anteil der Einkommen aus unselbststandiger Tatigkeit am Volkseinkommen (Lohnquote) 4 Reale Veranderung des Bruttoinlandsprodukts gegeniiber dem Vorjahr 5 Lebenshaltungskostenindex 6 Saldo der Kapitalverkehrsbilanz 7 Prozentualer Anteil der registrierten Arbeitslosen an den abhangigen Erwerbspersonen(Arbeitslosenquote) Wirtschaftspolitische Zielsetzung A Preisniveaustabilitat B Hoher Beschafligungsstand C AuBenwirtschaftliches Gleichgewicht D Gerechte Einkommensverteilung E Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum A

B

C

D

E

Seite411

Konjunkturindikatoren

192 Beschaftigungspolitik

Geldwertstabilitat

Programmierte Aufgaben

Aufgabe VI-3 Welche der nachfolgenden MaBnahmen ist darauf gerichtet, Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu verringem? A Im TarifVertrag wird eine Lohnerhohung von 2,3 % riickwirkend ab Februar 2006 und eine Einmalzahlung in Hohe von 180,00 EUR zwischen den TarifVertragsparteien vereinbart. B Die Bundesregierung erhoht das Kindergeld um 20,00 EUR ab Januar 2006 fur jedes Kind. C Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung wird bei der Bauspar AG die gleitende Arbeitszeit eingefiihrt. D Auf Grund des erfolgreichen Geschaftsjahres erhalten die Mitarbeiter der Nordbank AG eine einmalige Jahresiiberschussbeteiligung in Hohe von 2.000,00 EUR. E Das Arbeitsamt fiihrt eine UmschulungsmaBnahme fiir Frauen durch, die nach Kindererziehungsjahren wieder in den Beruf eintreten wollen.

Aufgabe VI-4 In der Volkswirtschaft konnen Veranderungen des Geldwerts eintreten. Von welchen der folgenden Sachverhalte geht tendenziell 1 eine inflationare Wirkung 2 eine deflationare Wirkung 3 keine der beiden vorgenannten Wirkungen auf das Preisniveau aus? Ordnen Sie zu! Sachverhalte A Die Tarifpartner handeln Lohnerhohungen aus, die dem Produktivitatszuwachs entsprechen. B Infolge einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuersatze steigt die Nachfrage am Konsumgiitermarkt. Alle Produktionskapazitaten flir die Herstellung dieser Giiter sind ausgelastet. C Inlandische Haushalte erhohen ihre Sparquote erhebUch. Gleichzeitig geht die Auslandsnachfrage zuriick. D Die Geldmenge M3 wachst in deutUch starkerem MaBe als das nominale Bruttoinlandsprodukt. A

B

C

D

7

193

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe VI-5 Durch den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) soil beurteilt werden, ob Preisniveaustabilitat im Euro-Wahrungsgebiet erreicht wurde. Welche der nachstehenden Aussagen zu Verbraucherpreisindizes (VPI) im Allgemeinen und zum HVPI im Besonderen sind in diesem Zusammenhang zutreffend? A Die VPI messen die Preisveranderungen ausgewahlter Waren und Dienstleistungen eines Wahrungsgebiets. B Der HVPI misst die Veranderungen des AuBenwertes der Wahrung zwischen Euro-Landem. C Die EZB definiert Preisstabilitat immer als Anstieg des HVPI von unter einem Prozent gegeniiber dem Vorjahr. D Messfehler bei den VPI kommen vor allem dadurch zustande, dass Ausgaben fiir Wohnungsmieten iiberproportional beriicksichtigt werden. E Messfehler bei den VPI ergeben sich hauptsachlich durch sich verandemdes Verbraucherverhalten und durch Preisveranderungen auf Grund von Qualitatsverbesserungen. F Durch die unterschiedlichen Preissteigerungen im Euro-Wahrungsgebiet kann der HVPI tiberhaupt nicht aussagekraftig sein.

Arbeitsmarkt

Aufgabe VI-6 Ordnen Sie den Aussagen die zutreffenden Arten von Arbeitslosigkeit zu! Arten der Arbeitslosigkeit 1 2 3 4

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit Friktionelle Arbeitslosigkeit Saisonale Arbeitslosigkeit Strukturelle Arbeitslosigkeit

Aussagen A Sie betrifft einzelne Branchen, deren Giiter und Dienstleistungen nicht mehr wie bisher nachgefragt werden. B Sie entsteht durch zyklische Schwankungen im Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials und erfasst ublicherweise alle Wirtschaftsbereiche. C Sie entsteht durch die ubliche Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt, z. B. durch Ktindigungen. D Sie betrifft einzelne Regionen, deren Strukturschwache zu einem Angebotstiberhang auf dem Arbeitsmarkt geflihrt hat. E Sie entsteht durch jahreszeitlich bedingte Schwankungen, die nur einzelne Wirtschaftsbereiche erfassen.

A

B

C

Verbraucherpreisindex

D

E

194 Konjunktur

Programmierte Aufgaben Aufgabe V I - 7

Welcher Indikator ist fur die Fruherkennung eines Konjunkturaufschwungs geeignet? A Veranderung des Preisindexes der Lebenshaltung B Auftragseingange in der Industrie C Tariflohn- und Gehaltentwicklung D Uberstunden und Kurzarbeit E Entwicklung der GroBhandelsverkaufspreise

Konjunktur

Aufgabe VI-8 Das Stabilitatsgesetz sieht MaBnahmen zur antizyklischen Fiskalpolitik vor. Ordnen Sie den antizyklisch wirkenden fiskalpolitischen MaBnahmen die jeweilige wirtschaftliche Situation zu! Konjunktureile Situation 1 2

Aufschwung Rezession

MaBnahmen A Die Einkommen- und Korperschaflsteuer wird zeitlich befristet um 10% erhoht. B AUe Subventionen werden linear um 20% gekiirzt. C Der Umfang der Finanzhilfen wird erweitert, um Betriebe zu erhalten. D Es werden zusatzliche Abschreibungsvergiinstigungen fur Investitionsausgaben geschaffen. E Es erfolgt ein Abbau der offentlichen Kreditaufhahme durch Schuldentilgung. F Bereits beschlossene Staatsausgaben werden um ein Jahr hinausgeschoben. A

Inflation

B

C

D

E

F

Aufgabe VI-9 Ordnen Sie den folgenden Aussagen die Ursachen fur verschiedene Inflationstypen zu! 1

Nachfragebedingte Inflation

2

Angebotsbedingte Inflation

3 Geldmengenbedingte Inflation Aussagen A Die OPEC-Staaten vereinbaren, dass die Produktionsquote ftir Rohol linear um 25 Prozent gesenkt wird. B Die privaten Haushalte geben auf Grund einer deutlich verringerten Sparquote mehr Geld fiir den Konsum aus. C Auf Grund des hoheren Preisanstiegs in den iibrigen Staaten der Europaischen Union nehmen die Exporte bei gleichbleibenden Importen in diese Lander stark zu.

7

195

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

D

Die nachfragewirksame Geldmenge ist groBer als das wertmaBige Giiterangebot. Die Lohnabschliisse gehen iiber den erzielten Produktivitatsfortschritt hinaus.

E A

B

C

D

E

Aufgabe VI-10

Fiskalpolitik

Mit welchem fiskalpolitischen Instrument kann ein wirtschaftlicher Aufschwung unterstiitzt werden? A Betreiben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik B Senkung oder Verschiebung offentlicher Auftrage C Erhohung der Einkommen- und Korperschaftsteuer D Senkung von Subventionen und Sozialausgaben E Senkung der Untemehmensteuem, z. B. der Korperschaftsteuer

Aufgabe VI-ll Aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank stammen u. a. die folgenden Zahlen zur Zahlungsbilanz 2005 (in Mrd. EUR): Erwerbs- und Vermogenseinkommen (Saldo) - 12,6 Dienstleistungen (Saldo) - 47,4 Vermogensiibertragungen (Saldo) - 1,0 Lfd. tJbertragimgen (Saldo) - 26,7 Ausfuhr (FOB) 637,3 Einfiihr(CIF) 543,1 Kapitalbilanz (Saldo) - 29,3 Veranderungen der Wahrungsreserven + 6,0 Ermitteln Sie aus den oben angegebenen Daten in Mrd. EUR a)

den AuBenhandelssaldo.

b)

den Saldo der Leistungsbilanz.

c)

Ist der in b) ermittelte Saldo A positiv? B negativ? C neutral?

Zahlungsbilanz

196 Zahlungsbilanz

Programmierte Aufgaben

Aufgabe ¥1-12 In der Zahlungsbilanz finden Sie folgende Posten (alle Zahlen sind Salden, gerundet und in Mio. EUR). Vermogensiibertragungen Direktinvestitionen Dienstleistungen AuBenhandel Kreditverkehr und sonstige Anlagen Erwerbs- und Vermogenseinkommen Wertpapieranlagen und sonstige Anlagen Statistisch nicht aufgliederbare Transaktionen Laufende Ubertragungen

+ 13.520 - 120.562 -11.782 + 83.429 + 163.086 - 32.390 - 33.674 -26.816 - 45.042

Berechnen Sie aus diesen Daten die folgenden Positionen der Zahlungsbilanz:

Zahlungsbilanz

a)

Saldo der Leistungsbilanz

b)

Saldo der Kapitalbilanz

Aufgabe VI-13 Welcher Vorgang wird in der Dienstleistungsbilanz erfasst? A Die Europaische Union uberweist den neuen Bundeslandem aus dem Regionalfonds Zuschusse ftir Infrastrukturmafinahmen. B Ein japanischer Tourist untemimmt mit einer Reisegruppe aus Tokio eine Sightseeing-Tour durch Siiddeutschland. C Ein indischer Computerexperte uberweist monatlich 2.000,00 EUR an seine Familie in Neudelhi. D Aus einer Kapitalanlage in den USA erzielt Herr Rolle aus Buchholz Kapitaleinktinfte. E Die Jungheinrich AG exportiert Gabelstapler nach Brasilien.

Leistungsbilanz

Aufgabe VI-14 Ordnen Sie 4 der 7 Aussagen den Teilbilanzen der Leistungsbilanz zu! Aussagen 1 2 3 4 5

Die EU uberweist aus dem Regionalfonds Zuschusse an die neuen Bundeslander. Deutsche Autohersteller fiihren Direktinvestitionen in Brasilien durch. Die Bundesrepublik Deutschland leistet den Jahresbeitrag an die Vereinten Nationen. Deutsche Haushalte erhalten Kapitalertrage aus den Vereinigten Staaten. Deutsche Touristen verbringen ihren Jahresurlaub an der tiirkischen Riviera.

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

6

197

Ein kanadisches Ehepaar bringt 10.000,00 kanadische Dollar in bar mit in die Bundesrepublik Deutschland. Deutsche pharmazeutische Untemehmen exportieren Arzneimittel in die USA.

7

Teilbilanzen der Leistungsbilanz A Handelsbilanz B Dienstleistungsbilanz C Erwerbs- und Vermogenseinkommen D Laufende LFbertragungen A

B

C

D

Aufgabe VI-15 Welche der folgenden Transaktionen haben Auswirkungen auf den Saldo der Dienstleistungsbilanz Deutschlands?

Dienstleistungsbilanz

Teilbilanzen der Leistungsbilanz A Die Stahlwerke Witten AG, in Wetter an der Ruhr, iiberweist einem franzosischen Frachtfiihrer 24.350,00 EUR auf sein Konto in Paris. B Die Bundesregierung iiberweist den falligen Beitrag an die Vereinten Nationen auf das Geschaftskonto der UNO mit Hauptsitz in New York. C Die Nordbank AG iiberweist ihrer Mitarbeiterin Doris Sanders, wohnhafl in New York, ihr Monatsgehalt von 3.425,00 US-Dollar auf das Gehaltskonto in New York. D Lubomir Iwancik ist Saisonarbeiter im Alten Land, einem bekannten Obstanbaugebiet in der Nahe von Hamburg. Wahrend dieser Zeit iiberweist er regelmaBig zu Lasten seines Kontos bei der Nordbank AG in Hamburg einen Teil seines Monatsgehalts auf das in Prag gefiihrte Konto seiner in Tschechien lebenden Familie. E Ein amerikanischer Computerhersteller iiberweist aus den USA an die Messe AG in Hannover die Standgebiihr von 17.500,00 EUR. F Deutschland unterstiitzt den Bau eines Berufsbildungszentrums in Mali, Afrika, mit einem Scheck iiber 2,75 Millionen EUR.

Aufgabe VI-16 Der Verbraucherpreisindex stieg von 100 (Jahr 00 = Basisjahr) auf 101,9 im Jahr 01 und auf 103,2 im Jahr 02. Ermitteln Sie (Ergebnisse ggf. auf zwei Stellen nach dem Komma runden) die prozentuale a) Veranderung des Preisindex im Jahr 02 gegeniiber dem Basisjahr. b)

Veranderung des Preisindex im Jahr 02 gegeniiber dem Vorjahr.

c)

Kaufkraftanderung im Jahr 02 gegeniiber dem Vorjahr.

VerbraucherPi'^'smdex

198 Staatshaushalt

Programmierte Aufgaben

Aufgabe VI-17 Welche der folgenden Aussagen zu staatlichen Einnahmen und Ausgaben ist richtig? A Eine Einschrankung der staatlichen Kreditaufiiahme fuhrt zu einer Erhohung der Kapitalmarktzinsen und somit zu einer Kostenerhohung flir die Untemehmen. B Die groBte Einnahmequelle des Bundes sind Kreditaufhahmen bei der Europaischen Zentralbank. C Ausgaben fiir den Ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG finden sich ausschliefilich in den Haushaltsplanen der einzelnen Bundeslander. D Eine Erhohung der Umsatzsteuer um 4 Prozentpunkte zur Finanzierung des Staatsdefizits kann zu einer Konjunkturdampfung fiihren. E Antizyklische MaBnahmen der Bundesregierung zahlen zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

VII.

Geldpolitik

Aufgabe V I M Mit welchen geldpolitischen Operationen des Europaischen Systems der Zentralbanken konnen den Kreditinstituten Liquiditat bereitgestellt werden bzw. Liquiditat abgeschopft werden? Ordnen Sie zu! MaBnahmen 1. Liquiditatsabschopfung 2. Liquiditatsbereitstellung GeldpoHtische Operationen A Hereinnahme von Termineinlagen durch die Europaische Zentralbank B Definitive Verkaufe von Devisen per Termin durch die Europaische Zentralbank C Emission von Schuldverschreibungen der Europaische Zentralbank D Befristete Kreditgeschafte der Europaische Zentralbank iiber Nacht gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten E Definitive Devisenkaufe per Termin durch die Europaische Zentralbank F Befristete Wertpapierpensionsgeschafte gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten G Einlagenannahme tiber Nacht

A

B

C

D

E

F

G

Aufgabe ¥11-2 Welche der nachstehenden Kreditinstitute und Finanzuntemehmen sind nicht mindestreservepflichtig?

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

A B C D E F

Bauspar kassen Leasinggesellschaften Volksbanken und Raiffeisenbanken Privatbanken Sparkassen und Landesbanken Faktoringgesellschaften

Aufgabe VII-3 Welche der nachfolgenden Verbindlichkeiten ist nicht mindestreservepflichtig? A Taglich fallige Einlagen B Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren C Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren D Geldmarktpapiere E Einlagen mit vereinbarter Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren F Verbindlichkeiten gegeniiber dem Europaischen System der Zentralbanken und den nationalen Zentralbanken

Aufgabe VII-4 Welche der nachstehenden Verbindlichkeiten sind mit einem positiven Mindestreservesatz in die Mindestreserve einbezogen? A Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von iiber zwei Jahren B Repurchase Agreements (Wertpapierpensionsgeschafte) fur eine befristete Zeit gegen einen Geldbetrag zwischen Kreditinstituten C Taglich fallige Einlagen D Spareinlagen mit dreimonatiger Kiindigungsfrist E Einlagen mit einer vereinbarten Kiindigungsfrist von 4 Jahren

Aufgabe VII-5 Welche Aussagen zum Mindestreservesystem des Europaischen Systems der Zentralbanken treffen zu? A Die von den Kreditinstituten unterhaltenen Mindestreserven werden nicht verzinst. B Das Mindestreserve-SoU jedes Kreditinstituts wird errechnet, in dem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten der jeweilige Reservesatz angewandt wird. C Die Mindestreservepflicht ist erfullt, wenn das Mindestreserve-Ist gleich Oder niedriger ist als das Mindestreserve-SoU. D Zu den reservepflichtigen Verbindlichkeiten zahlen u.a. auch die Verbindlichkeiten gegeniiber Instituten, die selbst dem Mindestreservesystem des Europaischen Systems der Zentralbanken unterliegen. E Das Mindestreserve-Ist ergibt sich als einfacher Durchschnitt aller Tagesendbestande auf dem Mindestreservekonto in der jeweiligen Erfiillungsperiode.

199

Programmierte Aufgaben

200

Aufgabe VII-6 Mit welchen Sanktionen miissen Kreditinstitute rechnen, wenn sie das Mindestreserve-SoU unterschreiten? A Sonderzinsen von bis zu 5 Prozentpunkten iiber dem Mindestreservesatz ftir den Zeitraum der Nichterfullung B Kein Zugang zu den Offenmarktgeschaften und den Fazilitaten C Geldstrafen in Millionenhohe D Fristlose Entlassung des zustandigen Gelddisponenten E Zwang zur unverzinslichen Einlage bei der nationalen Zentralbank bis zur dreifachen Hohe des Fehlbetrages

Aufgabe VII-7 Welche der nachstehenden Kreditinstitute bzw. Finanzuntemehmen unterliegen der Mindestreservepflicht? A Eurocard GmbH B Landesbausparkasse Kiel C Allgemeine Leasing Deutschland GmbH D Faktoringgesellschaft Nord mbH E HSHNordbankAG

Aufgabe VII-8 Vorrangiges Ziel des Eurosystems ist es, die Preisstabilitat im Euro-Wahrungsgebiet zu gewahrleisten. Als Orientierungsmittel zur Gewahrleistung der Preisstabilitat dient die Geldmenge M 3, die sich aus A demBargeldumlauf zusammensetzt. B dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen zusammensetzt. C nur aus den Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist zusammensetzt. D dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen + Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist zusammensetzt. E dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen + Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist + Geldmarktfondsanteile + von monetaren Finanzinstituten ausgegebene Schuldverschreibungen zusammensetzt. F Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist sowie von monetaren Finanzinstituten ausgegebene Schuldverschreibungen zusammensetzt.

Aufgabe ¥11-9 Bei welchen geldpolitischen Operationen der Europaischen Zentralbank steigt bzw. sinkt die Geldmenge im Eurowahrungssystem? Ordnen Sie zu! Wirkungen auf die Geldmenge 1

Geldmenge steigt im Eurowahrungssystem.

2

Geldmenge sinkt im Eurowahrungssystem.

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Geldpolitische Operationen A Die Europaische Zentralbank kauft Wertpapiere von Geschaftsbanken. B Die Europaische Zentralbank senkt Mindestreservesatze. C Geschaftsbanken legen iiberschiissige Liquiditat verzinslich an. D Die Europaische Zentralbank verkauft Wertpapiere an Geschaftsbanken. E Die Europaische Zentralbank erhoht Mindestreservesatze. F Geschaftspartner nehmen kurzfnstige Kredite in Anspruch. A

B

C

D

E

F

Aufgabe VII-10 Die Offenmarktgeschafte der Europaischen Zentralbank konnen in die unten aufgefiihrten Kategorien eingeteilt werden. Ordnen Sie den o.a. Offenmarktgeschaften die nachfolgenden Aussagen zu! Aussagen 1 Zu dieser Kategorie zahlen regelmaBig stattfmdende Transaktionen in wochentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von zwei Wochen, die von den Nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendem durchgefiihrt werden. 2 Bei dieser Kategorie werden befristete Transaktionen oder Emissionen von Schuldverschreibungen von den Nationalen Zentralbanken (iber Standardtender abgewickelt. 3 Mit Hilfe dieser Kategorie werden den Kreditinstituten langerfristige Mittel im monatlichen Rhythmus mit einer dreimonatigen Laufzeit zur Verfiigung gestellt. 4 Mit dieser Kategorie soUen mit Hilfe von befristeten Transaktionen, Devisenswapgeschaften und der Hereinnahme von Termineinlagen die Marktliquiditat sowie die Zinssatze gesteuert werden. Kategorien A Hauptrefmanzierungsinstrumente B Langerfristige Refinanzierungsgeschafte C Feinsteuerungsoperationen D Strukturelle Operationen A

B

C

D

201

202

Programmierte Aufgaben

Aufgabe VII-11 Die Europaische Zentralbank beschlieBt, dem Markt Liquiditat iiber eine befristete Transaktion in Form eines Zinstenders zuzufiihren. Drei Kreditinstitute geben folgende Gebote (in Mio. EUR) ab: Zinssatz in %

NordbankAG

2,80

10

Fordebank AG

OstbankAG

10

2,79

10

10

2,78

10

10 ,

2,77

10

10

15

2,76

10

15

20

2,75

15

15

20

2,74

10

10

10

2,73

10

15

Die Europaische Zentralbank beschlieBt, 104 Mio. EUR zuzuteilen. Ermitteln Sie a) den marginalen Zinssatz. b)

den Betrag in Mio. EUR, den die drei Kreditinstitute bei Anwendung des aktuellen Zuteilungsverfahrens erhalten.

Aufgabe VII-12 Die Europaische Zentralbank ist wie die Deutsche Bundesbank der Geldwertstabilitat verpflichtet. Mit welchen geldpolitischen MaBnahmen konnte die Europaische Zentralbank einen stetigen Anstieg des Preisniveaus im Euroland bekampfen? A Absenken des Spitzenrefinanzierungssatzes B Liquiditatsabschopfung durch Aussetzen der Standardtender im Rahmen der befristeten Transaktionen der Europaischen Zentralbank C Liquiditatsbereitstellung durch definitive Kaufe von Offenmarktpapieren D Liquiditatsbereitstellung durch definitive Kaufe von Devisen E Liquiditatsabschopfung durch Emission von Schuldverschreibungen

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe ¥11-13 Die Deutsche Bxindesbank schlieBt mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmem Geschafte ab, z. B. Gewahrung von Darlehen gegen Sicherheiten. Welche ihrer Organisationseinheiten ist daflir im Speziellen verantwortlich? A Die neun Hauptverwaltungen und die Filialen der Deutschen Bundesbank B Die Landesbanken/Girozentralen C Der Vorstand der Deutschen Bundesbank D Der erweiterte Rat der Europaischen Zentralbank E Die Bundesanstalt fiir Finanzdienstleistungsaufsicht

Aufgabe VII-14 Welche der folgenden Aussagen zur Politik der Europaischen Zentralbank ist richtig? A Die Europaische Zentralbank orientiert ihre kreditpolitischen Entscheidungen nur an der Preisentwicklung im „Euro-Land". B Der wichtigste Leitzins ist der Satz fiir die Spitzenrefinanzierungsfazilitat. C Mit der Festsetzung der Leitzinsen will die Europaische Zentralbank auf die Kreditvergabe der Kreditinstitute Einfluss nehmen. D Die Europaische Zentralbank orientiert ihre Zinspolitik vorrangig an der Entwicklung des Euro-Kurses zum US-Dollar und des japanischen Yen. E Die Hohe der europaischen Leitzinsen hat fiir die Entwicklung des EuroKurses zum US-Dollar und des japanischen Yen keine Bedeutung.

Aufgabe VII-15 Welche der folgenden MaBnahmen gehort nicht zu den von der Deutschen Bundesbank im Auftrag der Europaischen Zentralbank angewandten geldpolitischen Instrumenten? A AnkaufvonDevisen B Ankauf von guten Handelswechseln mit einer Restlaufzeit von 90 Tagen C Kreditvergabe gegen Verpfandimg von bonitatsmafiig einwandfreien marktfahigen Schuldverschreibungen D Einraumung einer Spitzenrefinanzierungs- und Einlagenfazilitat E Verpflichtung der Kreditinstitute zur Haltung einer Mindestreserve

203

204

Programmierte Aufgaben

Aufgabe VII-16 Geldpolitische Geschafte des Eurosystems (Tenderverfahren) Datum der Gebote Gutschrift Betrag

Zuteilung Betrag

Festsatz Marginaler Zuteilungssatz

Gewichteter Durchschnittssatz

% p.a.

Mio. EUR

Laufzeit

Tage

1 Hauptrefinanzierungsgeschafte 15.07.

300.000

69.000

2,50

15

22.07.

1.505.405

92.000

2,50

21

30.07.

485.825

95.000

2,50

20

Lan^erfristige Refinanzierungsgeschafte 30.04.

41.443

15.000

2,16

2,17

84

28.05.

74.430

25.000

2,69

2,92

91

25.06.

74.988

25.000

2,68

2,77

98

23.07.

91.088

25.000

2,76

2,79

98

a)

Welche der nachstehenden Tenderverfahren kamen bei den A Hauptrefinanzierungsgeschaften B langerfristigen Refinanzierungsgeschaften zur Anwendimg? Tenderverfahren

A

b)

1

Mengentender

2

Zinstender (hoUandisches Verfahren)

3

Zinstender (amerikanisches Verfahren) B

Berechnen Sie ba) die Repartierungsquote (Zuteilungsquote) des Tenderverfahrens vom 15.04. in Prozent. bb)

die Gutschrift ftir die Nordbank AG in Mio. EUR, die am 15.04. ein Gebot von 25 Mio. EUR abgegeben hat.

be)

den Saldo der Hauptrefinanzierungsgeschafte in Mrd. EUR (Saldo aus neu abgeschlossenen und auslaufenden Geschaften) vom 30.07.

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe VII-17 Die Offenmarktpolitik des Europaischen Systems der Zentralbanken besteht aus verschiedenen MaBnahmen, um der Wirtschaft Geld zuzuflihren oder zu entziehen. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig? A Beim Mengentender legt die Zentralbank im Ausschreibungsverfahren den Zinssatz fest. Das gesamte Zuteilungsvolumen ergibt sich regelmaBig durch die von den Kreditinstituten abgegebenen Gebote. B Beim Zinstenderverfahren richtet sich die Zuteilung fiir das einzelne Kreditinstitut auch nach dem von dem Kreditinstitut jeweils gebotenen Zinssatz. C Bei den Standardtendem handelt es sich um Kredite gegen Verpfandung von bonitatsmaBig einwandfreien Schuldverschreibungen bzw. gegen Eintragung von erstrangigen Grundschulden. D Gebote der Kreditinstitute unter dem Einheitssatz im Zinstender nach der hollandischen Zuteilungsmethode kommen nur teilweise zum Zug. E Die Schnelltender werden zur Feinsteuerung benutzt, wenn die Liquiditatssituation am Markt flexibel beeinflusst werden soil. F Ubersteigen bei einem angekiindigten Mengentender die Einzelgebote der Kreditinstitute den vorgegebenen Kreditbetrag, so nimmt die Europaische Zentralbank die Ausschreibung innerhalb einer Woche zuruck.

Aufgabe VII-18 Welche der folgenden Aussagen zur Mindestreserve im System der Europaischen Zentralbank ist richtig? A Die Hohe der Mindestreservepflicht der einzelnen Kreditinstitute wird anhand bestimmter Positionen der Aktivseite ihrer Bilanz festgelegt. B Die Mindestreserveguthaben werden zum Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfaziliat verzinst. C Den Kreditinstituten wird bei der Berechnung des Mindestreserve-Solls ein individueller Freibetrag von bis zu 100.000 EUR eingeraumt. D Es ist den Kreditinstituten gestattet, ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb der jeweiligen Erfiillungsperiode zu erfiillen. E Der zeitliche Unterschied zwischen der Berechnung des MindestreserveSolls und des Mindestreserve-Ist erschwert den Kreditinstituten ihre Liquiditatsplanung.

205

206

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V I M 9 Welche Aussagen iiber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Mindestreserve im System der Europaischen Zentralbank sind richtig? A Das einheitliche Mindestreserve-System erleichtert die imeingeschrankte aktive BuchgeldschopfUng der Geschaftsbanken. B Das Mindestreserve-System strebt an, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditatsknappheit zu sichem. C Eine Erhohung des Prozentsatzes der Mindestreserve fiihrt tendenziell zu einer Erhohung des Zinsniveaus. D Mit der Erhohung des Prozentsatzes der Mindestreserve wird iiber eine Ausweitung der Investitionstatigkeit der Untemehmen die Zunahme der Beschaftigung angestrebt. E Eine Erhohung der Reservesatze bewirkt automatisch eine Senkung der Preissteigerungsrate durch verringerte Konsumkaufe. F Eine Senkung der Reservesatze bewirkt bei negativer Zukunflseinschatzung durch die Wirtschaft eine Konjunkturbelebung.

Aufgabe VII-20 Welche der unten stehenden geldpolitischen MaBnahmen im Europaischen System der Zentralbanken (ESZB) konnte einen wirtschaflHchen Aufschwung unterstutzen? A Die Europaische Zentralbank hebt die Mindestreservesatze an. B Die Europaische Zentralbank erhoht den Reposatz. C Die Europaische Zentralbank und die nationalen Notenbanken gewahren den nationalen Regierungen Kredite, damit diese die zusatzlich erhaltenen Mittel nachfragewirksam ausgeben. D Die Europaische Zentralbank erhoht den Zinssatz der Einlagenfazilitat. E Im Zuge der Offenmarktgeschafte wird zusatzliche Liquiditat bereitgestellt sowie der Zinssatz reduziert.

Aufgabe VII-21 Ordnen Sie die Zinssatze den entsprechenden Interbankgeschaflen zu. Zinssatze 1

Euribor

2

Eonia

3

Hauptrefinanzierungssatz

4

langerfristiger Refmanzierungssatz

5

Spitzenrefinanzierungssatz

6

Einlagensatz

207

7 ProgrammJerte Aufgaben zur Wirtschaft

Interbankengeschafte A Ovemight-Refinanzierungen bei der Europaischen Zentralbank B Standige Fazilitaten C Tagesgelder im Interbankenhandel D Offenmarktgeschafle mit der Europaischen Zentralbank E Termingelder im Interbankenhandel F Ovemight-Geldanlagen bei der Europaischen Zentralbank A

B

C

D

E

F

Aufgabe VII-22 Welche der folgenden Aussagen iiber die vom Europaischen System der Zentralbanken verwendeten Zinssatze ist zutreffend? A Der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilitat bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. B Der Zinssatz der Einlagenfazilitat bildet die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. C Die Referenzzinssatze sollen das oberste Zinsniveau fiir verschiedene Laufzeiten am Geldmarkt widerspiegeln. D Das Europaische System der Zentralbanken berechnet den EURIBOR ftir verschiedene Laufzeiten als gewichteten Durchschnittssatz. E Der Reservesatz, der auf die Mindestreservebasis angewandt wird, liegt 1,5% iiber dem EURIBOR.

Aufgabe VII-23 Vorrangiges Ziel des Europaischen Systems der Zentralbanken ist es, die Stabilitat des Preisniveaus zu gewahrleisten. Welche der nachstehenden Aussagen ist in diesem Zusammenhang zutreffend? A Kreditverbilligungen durch das Europaische System der Zentralbanken bewirken auch bei negativer Einschatzung der Gewinnerwartungen der Untemehmen ein stabiles Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts. B Die Instrumente des Europaischen Systems der Zentralbanken wirken sich unmittelbar auf die gesamte Giitemachfrage der Volkswirtschaft aus. C Bei ausreichender Geldversorgung der Kreditinstitute bewirkt eine restriktive Handhabung der Offenmarktgeschafte unmittelbar eine Verbesserung der Geldwertstabilitat. D Eine wesentliche Grundlage far eine stabile Wahrung ist neben dem effizienten Einsatz des geldpolitischen Instrumentariums eine Konsolidierung der offentlichen Haushalte entsprechend dem Vertrag von Maastricht. E Eine Einengung der Hauptrefinanzierungsgeschafte durch die Festlegung eines hohen Zinssatzes beim Mengentender garantiert neben der Geldwertstabilitat auch einen stabilen Wechselkurs gegeniiber wichtigen NichtEuro-Wahrungen.

Programmierte Aufgaben

208

Aufgabe VII-24 Mindestreserve-Berechnung fiir die Nordbank AG nach dem ESZBMindestreservesystem Anfang April teilt die Nordbank AG der Nationalen Zentralbanken die Betrage ihrer reservepflichtigen Verbindlichkeiten mit, die auf der Basis der Monatsendbestande der Meldungen zur Geld- und Bankenstatistik ermittelt wurden. 1.

Errechnen Sie fur die Nordbank AG das Mindestreserve-Soll. Ermittlung des Mindestreserve-Solls Stichtag/reservepflichtige Verbindlichkeiten Sichteinlagen in Mio. EUR Termineinlagen mit einer Festlegungsdauer von bis zu 2 Jahren in Mio. EUR Spareinlagen mit einer Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren in Mio. EUR Bankschuldverschreibungen der Nordbank mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren in Mio. EUR

31.3. 1.450

1.900 2.500 500

2.

Die akkumulierten Tagesendbestande des Guthabens der Nationalen Zentralbanken fiir die Erfullungsperiode der Nordbank AG vom 10.05. bis zum 13.06. betragen 4.223.330.000,00 EUR. Ermitteln Sie das Guthaben der Nationalen Zentralbanken, das auf dem Reservekonto der Nordbank ^G fur den 14.06. bereitgestellt werden muss, um das MindestreserveSoll zu erfullen. Die Erfullungsperiode fur den Stichtag 31.03. zur Berechnung der Ist-Reserve lauft vom 10.05. bis zum 14.06.

3.

Welchen Zinsbetrag schreibt die Nationale Zentralbank der Nordbank AG gut (Berechnungsmethode act/360; Mindestreservezinssatz 2,53%)?

4.

Wie kann die Europaische Zentralbank reagieren, wenn ein Kreditinstitut seine Mindestreserveverpflichtungen fiir eine Erfullungsperiode nicht erfullt?

5.

Welche Bedeutung hat das Mindestreservesystem fur den EuroWahrungsraum?

Bearbeitungshinweise Verordnung der Europaischen Zentralbank liber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht Verordnung des Rates iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europaische Zentralbank

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Reservepflichtige Verbindlichkeiten mit einem MRSatz von 2% der Verbindlichkeiten - Taglich fallige Einlagen (inkl. GeldkartenAufladungsgegenwerte) - Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit Oder Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren - Ausgegebene Geldmarktpapiere

Mindestreservesatz der Mindestreservefreie Verbindlichkeiten 0% Verbindlichkeiten - Verbindlichkeiten - Repo-Geschafte zwischen Kreditinstituten gegeniiber Instituten, - Einlagen mit einer die selbst mindestrevereinbarten Laufzeit servepflichtig sind Oder Kiindigungsfrist - Verbindlichkeiten von langer als zwei gegeniiber dem ESZB Jahren. In diese Kategoaus Refinanzierungsrie fallen auch Bauspargeschaften einlagen. Bausparkassen sind jedoch grundsatzlich reservepflichtig - Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von langer als zwei Jahren

Aufgabe VII-25

Wahrungsunion

Die Lander der Europaischen Union werden nach Teilnehmem an der gemeinsamen Wahrung Euro (Euro-Zone) und Nicht-Teilnehmer (Rest-EU) unterschieden. Welche der untenstehenden Lander gehoren 1 zur Euro-Zone? 2 zur Rest-EU? 3 weder zur Euro-Zone noch zur Rest-EU? Lander A Norwegen B Schweden C Irland D GroBbritannien E Danemark F Filmland A

B

C

209

D

E

F

Aufgabe VII-26 Kreditinstitute konnen die Spitzenrefinanzierungsfazilitat nutzen, um sich von den Nationalen Zentralbanken Ubemachtliquiditat zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten zu beschaffen. Welche der nachstehenden Sicherheiten eignen sich fiir dieses Kreditgeschaft? A Edelmetalle B Amtlich gehandelte Aktien C Akzeptierte Handelswechsel D Grundschulden E Forderungen aus Kontokorrentkrediten

210

Programmierte Aufgaben

VIII.

Okologie und Umwelt

Aufgabe VIII-1 Sie sollen okologisch sinnvolle Vorschlage unterbreiten, deren Ausgaben sich fiir Ihr Kreditinstitut kurzfristig amortisieren. Welche MaBnahme schlagen Sie vor? Die Verwendimg von Solarzellen als Energielieferant ftir die Heizung Das Anbringen von Warmedammplatten an dem Geschaftsgebaude Den Einsatz umweltfreundlicher Reinigungsmittel, da dadxirch die Abwasserbelastung sinkt. Den Einsatz von Energiesparlampen im Schalterbereich Die Anschaffung neuer Pkw ftir den AuBendienst, da diese weniger Benzin benotigen.

Aufgabe VIII-2 Die Nordbank AG will im Interesse des Umweltschutzes den Energie- und Materialverbrauch senken. Die Vorschlage sollen folgende Voraussetzungen erftillen: Senkung des Energie- und/oder Materialverbrauchs, der technische Standard soil bestehen bleiben, keine Verlagerung des Verbrauchs. Welcher Vorschlag erfiillt alle Voraussetzungen? A Wechsel zu einem gtinstigeren Stromanbieter B Druck der Rundschreiben in einer Druckerei C Einbau von Klimageraten in alien Abteilungen und Zweigstellen, die bisher keine Klimaanlage haben. D Reduzierung der Anzahl der PCs um 10% E Einbau von Dammerungs- und Zeitschaltem bei der Schaufensterwerbung

Aufgabe VIII-3 Das Umweltmanagement der Nordbank AG hat beschlossen, bei der Neuanschaffung von Biiromaschinen verstarkt auf die Umweltvertraglichkeit der Gerate zu achten. Welches wettbewerbsrechtlich geschiitzte und vom Bundesumweltministerium zugelassene Zeichen erfiillt das geforderte Kriterium der Umweltvertraglichkeit? A „Umweltfreundlich" B „Blauer Engel" C „Oko" D „Bio" E „Geratesicherheit gemaB DIN VDE 0805"

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe VIII-4 Sie haben festgestellt, dass der Papierverbrauch in Ihrem Ausbildungsbetrieb in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Schlagen Sie drei geeignete MaBnahmen vor, mit denen in Ihrem Ausbildungsbetrieb der Papierverbrauch verringert werden kann! A Papierabfalle im Biiro getrennt sammeln, Verunreinigungen vermeiden. B Mehr Informationen liber Aushange und Umlaufe als uber Kopien pro Mitarbeiter veroffentUchen. C Wenn Kopien erforderiich sind, doppelseitige Kopien anfertigen. D Recyclingpapier auch fiir extemen Schriflverkehr verwenden. E RecycHngpapier nach DIN 827 (Blauer Engel) verwenden. F Einsatz eines EDV-Kommunikationssystems (z. B. Lotus Notes) als Ersatz fur Rundschreiben.

Aufgabe VIII-5 In Ihrem Ausbildungsbetrieb soil Umweltschutz kiinflig groB geschrieben werden. Schlagen Sie drei geeignete MaBnahmen vor, mit denen Sie den Energie- und/oder RohstoffVerbrauch verringem konnen. A Drucker anschaffen, bei denen die Hersteller die Verwendung von Recyclingpapier gewahrleisten. B Spiegelnde Bildschirme durch Umstellen der Gerate verhindem. C Neue Hardware nur bei Herstellem kaufen, die eine Riicknahme- und Recyclinggarantie geben. D Ergonomisch gestaltete und rutschfeste Tastaturen verwenden. E NachMlbare Druckerkartuschen verwenden. F Hochwertige, strahlungsarme, flimmerfreie imd verstellbare groBe Bildschirme verwenden.

Aufgabe VIII-6 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank AG wurde beauftragt, hat beauftragt, geeignete UmweltmaBnahmen fiir die Nordbank AG TAX entwickeln. Stellen Sie fest, welcher Vorschlag fiir den Umweltschutz keinen unmittelbaren Nutzen bringt. A Nutzung des Dualen Systems bei der Miillsortierung B Umstellung auf Energiesparlampen im gesamten Zweigstellennetz der NordbankAG C Austausch herkommlicher Batterien gegen wieder aufladbare Akkus D Einbau einer modemen computergesteuerten Heizungsanlage E Beauftragung eines Kurierdienstes, um die Zweigstellen der Nordbank mit bankintemer Post zu versorgen.

211

212

Programmierte Aufgaben

Aufgabe VIII-7 In der Berufsschule soUen in Zukunft Abfalle getrennt nach Papier, Glas, Wertstoffe (Griiner Punkt) und RestmuU in unterschiedlichen Behaltem entsorgt werden. Nach drei Monaten priifen Sie, wie die Auszubildenden die getrennte Abfallentsorgung in der Berufsschule umsetzen. Bei Sichtung der Wertstoffbehalter wurden folgende Abfalle registriert. Welche beiden Abfalle gehoren nicht in den Wertstoffbehalter? A Gebrauchte Plastiktuten B Eine verschlossene Flasche Apfelsaft mit abgelaufenem Verfallsdatum C Mehrschichtverpackungen fiir Getranke (z.B. Tetrapak) D Entleerte Plastik-Joghurtbecher E Entleerte Batterien aus Taschenrechnem F Entleerte Spiilmittelflasche

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft I.

Ausbildungsvertrag und Arbeitsvertrag

Aufgabe I-l Silke Staffelt (16 Jahre alt) ist Auszubildende bei der Nordbank AG. Bereits innerhalb der Probezeit wird Frau Staffelt in einem Beurteilungsgesprach deutlich gemacht, dass sie sich wegen schlechter Leistungen um eine andere Ausbildungsstelle bemiihen soil. Welche Aussage zur Ktindigung eines Ausbildungsverhaltnisses durch den Ausbildungsbetrieb trifft in diesem Fall zu? A Die Nordbank AG kann den Ausbildungsvertrag mit Frau Staffelt nicht ktindigen, da sie noch minderjahrig ist. B Die Nordbank AG kann das Ausbildungsverhaltnis nur schriftlich und unter Einhaltung einer vierwochigen Kundigungsfrist und Angabe eines wichtigen Grundes ktindigen. C Das Ausbildungsverhaltnis kann durch die Nordbank AG nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. D Das Ausbildungsverhaltnis mit Frau Staffelt kann wahrend der Probezeit gekiindigt werden. Die Ktindigung muss aber den gesetzlichen Vertretem schriftlich mitgeteilt werden. E Das Ausbildungsverhaltnis mit Frau Staffelt kann wahrend der Probezeit nicht gekundigt werden.

Aufgabe 1-2 Der 21-jahrige Florian Seebauer ist seit dem 1. August 2005 Auszubildender der Nordbank AG. Sein Ausbildungsverhaltnis soil IVi Jahre dauem. Herr Seebauer ist in der Filiale nicht sehr beliebt, well er fiir viele typische, haufig anfallende Arbeitsvorgange in der Nordbank AG kein Interesse zeigt und die ihm aufgetragenen Arbeiten oft lustlos ablehnt. Der stellvertretende Filialleiter ist tiber das Verhalten von Herm Seebauer verargert. Er erinnert ihn daran, dass er einen Ausbildungsvertrag unterschrieben habe, der u. a. auch Pflichten des Auszubildenden nach § 13 Berufsbildungsgesetz beinhaltet. Wozu ist Herr Seebauer daher verpflichtet? A Herr Seebauer ist verpflichtet, im Falle eines Personalengpasses auch ausbildungsfremde Tatigkeiten, wie z. B. Aushilfe in der Telefonvermittlung sowie Reinigungs- und Reparaturarbeiten, auszuftihren. B Herr Seebauer ist verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung als Bankkaufmann iibertragenen Aufgaben sorgfaltig auszuftihren. C Herr Seebauer ist verpflichtet, an berufsbezogenen Seminaren auBerhalb der Arbeitszeiten teilzunehmen, sofem seine Leistungen dies erfordem.

' iliiiililP Ausbildungsverhaltnis

Pflichten im Ausbildungsverhaltnis

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Programmierte Aufgaben

D E

Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses

Arbeitszeit

Herr Seebauer ist verpflichtet, sich auf die Zwischenpriifung vorzubereiten und diese mit mindestens „ausreichend" zu bestehen. Herr Seebauer ist verpflichtet, von ihm verursachte Schaden in der Filiale, z. B. einen von ihm durch falsche Bedienung des Kopierers entstandenen Schaden, zu ersetzen.

Aufgabe 1-3 Der 31-jahrige Kundenberater Lutz Lindner ist seit 8 Jahren bei der Nordbank ^G in Pinneberg beschaftigt. Aus beruflichen Grunden mochte Herr Lindner sein Arbeitsverhaltnis bei der Nordbank zum nachstmoglichen Termin kiindigen. Welche der folgenden Aussagen treffen zu? A Herr Lindner muss eine dreimonatige Kiindigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats beachten. B Herr Lindner muss eine zweimonatige Kiindigungsfrist einhalten, da bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres von Herm Lindner liegen, nicht beriicksichtigt werden. C Herr Lindner kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kiindigen. D Die Kundigung des Arbeitsverhaltnisses ist erst wirksam, wenn die Nordbank AG der Kiindigung von Herm Lindner zustimmt. E Herr Lindner muss vor der Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses mit der Nordbank den Betriebsrat informieren. F Wenn im Arbeitsvertrag zwischen Herm Lindner und der Nordbank AG beziiglich der Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses auf tarifliche Bestimmungen verwiesen wird, muss sich Herr Lindner an die im Tarifvertrag fiir das Bankgewerbe vorgesehenen Kiindigungsfristen halten.

Aufgabe 1-4 Bettina Forster (21 Jahre alt) ist Auszubildende bei der Nordbank ^G im zweiten Ausbildungsjahr. Wahrend ihrer Ausbildungszeit wird Frau Forster von der Nordbank AG din den langen Donnerstagen von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr einschlieBlich einer einstiindigen Pause ununterbrochen beschaftigt. Welche Aussagen zur werktaglichen Arbeitszeit von Auszubildenden iiber 18 Jahre im Kreditgewerbe treffen zu? A Bettina Forster darf werktaglich nicht langer als acht Stunden beschaftigt werden. B Bettina Forster darf als Auszubildende nur von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr beschaftigt werden. C Zur Durchfiihmng des Devisenhandels darf Frau Forster an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschaftigt werden, die nicht in alien Mitgliedstaaten der EU Feiertage sind. D Kreditinstitute konnen Auszubildende iiber 18 Jahre, die in einem planmaBigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fiinf Tagen unterrichtet werden, nicht nachmittags in ihrem Ausbildungsbetrieb weiterbeschaftigen.

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215

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Frau Forster darf von der Nordhank AG din langen Donnerstagen zehn Stunden beschaftigt werden, wenn sie z.B. innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt werktaglich acht Stunden arbeitet.

Aufgabe 1-5 Birte Segebad ist seit Februar Auszubildende der SudbankAG in Miinchen. Sie iiberlegt sich, im August desselben Jahres ihren gesamten Jahresurlaub zu nehmen. Die Sudbank AG gewahrt ihren Mitarbeitem einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Welche Aussagen treffen zu? A Wenn nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen, kann Frau Segebad im August ihren gesamten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen in Anspruch nehmen. B Wahrend des Jahresurlaubs kann Frau Segebad fur 30 Tage als Messehostess arbeiten, um sich mit dem dazu verdienten Geld ihr erstes Auto zu finanzieren. C Frau Segebad hat Anspruch gegeniiber der Sudbank auf Uberweisung des Urlaubsgeldes zum 1. Juli, um sich ftir den Urlaub entsprechende Kleidung zu kaufen. D Da Frau Segebad erst seit Februar Auszubildende bei der Sudbank AG ist, steht ihr im August nicht der voile Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zu. E Da Frau Segebad im gesamten August Berufsschulunterricht hat, ist eine Ablehnung des Urlaubsgesuchs zulassig. F Bei der Ermittlung des Jahresurlaubs hat Frau Segebad die Samstage als Urlaubstage anzurechnen.

Urlaub

Aufgabe 1-6 Welche Aussagen zum Berufsausbildungsverhaltnis von Jessica Meissner (17jahrige Auszubildende der NordbankAG) sind richtig? A Wahrend der Probezeit kann sowohl Frau Meissner als auch die Nordbank das Ausbildungsverhaltnis ohne Angaben von Grixnden fristlos kiindigen. B Die Dauer der Probezeit betragt bei Ausbildungsverhaltnissen im Kreditgewerbe mindestens sechs Monate. C Das Berufsausbildungsverhaltnis endet stets erst mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag vorgesehenen Ausbildungszeit. D Besteht Frau Meissner vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlusspriifung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung. E Wird Frau Meissner im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis von der Nordbank AG beschaftigt, ohne dass hieruber ausdrucklich etwas vereinbart worden ist, so wird hierdurch ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhaltnis begriindet. F Das Berufsausbildimgsverhaltnis kann nach der Probezeit von Frau Meissner ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekundigt werden, wenn sie sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will.

Ausbildungsvertrag

216 Rechtsvorschriften beim ausbildungsvertrag

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-7 Der 21-jahrige Timo Wamicke hat im August bei der Nordbank AG eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann begonnen. Ordnen Sie die nachstehenden Aussagen den entsprechenden Rechtsvorschriften zu. Rechtsvorschriften: 1. Jugendarbeitsschutzgesetz 3. Ausbildungsvertrag 2. Berufsbildungsgesetz 4. Ausbildungsordnung Aussagen A Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenpriifung durchzufuhren. Sie soil in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. B Die Priifung ist in den Prufungsfachem Bankwirtschaft, Rechnungswesen und Steuerung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Priifungsfach Kundenberatung miindlich durchzufuhren. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergiitung zu gewahren. Sie betragt 717,00 EUR im ersten, 775,00 EUR im zweiten und 831,00 EUR im dritten Ausbildungsjahr. D Besteht Herr Wamicke die Abschlusspriifung nicht, so verlangert sich das Bemfsausbildungsverhaltnis auf sein Verlangen bis zur nachst moglichen Wiederholungsprufung, hochstens um ein Jahr. E Die Nordbank AG hat Herm Wamicke fiir die Teilnahme an Prtifungen und AusbildungsmaBnahmen freizustellen. Die Nordbank AG hat Herm Wamicke bei Beendigung des Bemfsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis auszustellen. Die Nordbank AG darf Herm Wamicke vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Bemfsschulunterricht nicht beschaftigen. A

Ausbildungsverhaltnis

B

C

D

E

F

Aufgabe 1-8 Die 21-jahrige Kerstin Schubert hat vor kurzem ihre Ausbildung zur Bankkauffrau bei der WestbankAG in Essen begonnen. Welche Aussagen zur Verordnung iiber die Bemfsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau treffen zu? A Die Westbank hat Frau Schubert ftir die Teilnahme am Bemfsschulunterricht freizustellen. B Zum Bestehen der Abschlusspriifimg miissen im Gesamtergebnis und in drei der vier Prufungsfacher mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht werden. C Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu fiihren. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft wahrend der Ausbildungszeit zu fiihren. D Die Westbank hat Frau Schubert nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis auszustellen. E Die Westbank hat Frau Schubert im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer zu gewahren. F Um zur Abschlussprufimg zugelassen zu werden, ist das Bestehen der Zwischenpriifung mit mindestens der Note ausreichend erforderlich.

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Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe 1-9

Freistellung

Der 16-jahrige Ingo Holscher hat am 01. August seine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Nordbank AG begonnen. Der Berufsschulunterricht findet an zwei Werktagen mit je 6 bzw. 7 Unterrichtsstunden von 45 Minuten in der Woche statt. Welche Aussagen uber die Freistellung durch den Ausbildungsbetrieb an Berufsschultagen sind richtig? A Nach dem Berufsschulunterricht ist Ingo Holscher verpflichtet, an AusbildungsmaBnahmen der Nordbank bis zu 2 Stunden taglich teilzunehmen. B Hat Ingo Holscher in einer Woche zwei Berufsschultage mit mehr als 6 Stunden taglich, so hat ihn die Nordbank an einem Berufsschultag freizustellen. C Nach einem Berufsschultag mit 4 Unterrichtsstunden kann Ingo Holscher von der Nordbank nachmittags nicht weiterbeschaftigt werden. D Die Nordbank hat Ingo Holscher fur die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. E An Berufsschultagen darf Ingo Holscher von der Nordbank nachmittags nicht mehr weiterbeschaftigt werden. F Vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht kann Herr Holscher von der Nordbank beschaftigt werden.

Aufgabe I-IO Die 20-jahrige Julia Henkel absolviert seit einem Jahr ihre Ausbildung bei der Nordbank ^G in Hamburg. Wahrend ihres 3-wochigen Erholungsurlaubs erkrankt Frau Henkel an einer fiebrigen Grippe. Welche Aussage nach dem Bundesurlaubsgesetz trifft zu? A Krankheitstage wahrend des Erholungsurlaubs werden stets auf den Erholungsurlaub von Frau Henkel angerechnet. B Kann Frau Henkel ihre Arbeitsunfahigkeit infolge einer Krankheit wahrend ihres Erholungsurlaubs arztlich bescheinigen, werden die Tage ihrer Arbeitsunfahigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. C Kann Frau Henkel die Tage ihrer Arbeitsunfahigkeit arztlich nachweisen, verlangert sich ihr Urlaub um die Krankheitstage. D Krankheitstage wahrend des Urlaubs dtirfen auf den Erholungsurlaub grundsatzlich nicht angerechnet werden. E Im Falle einer Krankheit wahrend des Erholungsurlaubs kann Frau Henkel ihren Erholungsurlaub um die Krankheitstage verlangem, wenn sie die Personalabteilung dQYNordbankwon ihrer Krankheit telefonisch informiert hat.

Uriaubsregelung

218 Entgeltfortzahlung

Wechsel der Ausbildung

Programmierte Aufgaben

AufgabeI-11 Der Auszubildende Andreas Eckhoff hat wahrend der Berufsschulferien seinen vierwochigen Erholungsurlaub genommen und wohnt mit seiner Freundin in einem Apartment in der Nahe von Marseille. Aufgrund eines unverschuldeten Autounfalls muss Herr Eckhoff in arztliche Behandlung, die voraussichtlich 14 Tage dauem wird. Er ist gesetzlich krankenversichert. Welche Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes muss Herr Eckhoff beachten, wenn er sich die Zeit der arztlichen Behandlung von seinem Ausbildungsbetrieb nicht auf den Jahresurlaub anrechnen lassen will? A Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb unverziiglich nach Rtickkehr aus dem Erholungsurlaub eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorlegen. B Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb auf dem schnellsten Wege die Arbeitsunfahigkeit, deren voraussichtliche Dauer und seine Adresse am Urlaubsort mitteilen. Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb von seinem Urlaubsort unverziiglich mitteilen, dass er in arztlicher Behandlung ist, die etwa 14 Tage andauemwird. D Herr Eckhoff muss seiner Krankenkasse unverziiglich seine Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. E Wenn Herr Eckhoff seinem Ausbildungsbetrieb unverziiglich eine Krankmeldung zusendet, kann er seinen Erholungsurlaub in Frankreich um 14 Tage verlangem. Da sich der Autounfall wahrend des bezahlten Erholungsurlaubs ereignete, werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfahigkeit auf den Jahresurlaub angerechnet.

Aufgabe 1-12 Die Auszubildende Bettina Rasch hat ihre Ausbildung bei der Nordbank Flensburg am 01. August begonnen. Bereits nach 4 Wochen ihrer Ausbildung ist sie zu der tJberzeugung gelangt, dass sie mehr Eignung fiir einen naturwissenschaftlich-technischen Beruf besitzt. AuBerdem hat sie von der ZVS in Dortmund die Mitteilung erhalten, dass sie zum Wintersemester ein Pharmaziestudium in Kiel aufhehmen kann. Welche Aussagen zu dem geplanten Ausbildungswechsel treffen zu? A Frau Rasch kann das Pharmaziestudium nur auj&iehmen, wenn die Nordbank AG einer beantragten Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses zustimmt. B Eine vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ist nur moglich, wenn Frau Rasch die bisher von der Nordbank AG gezahlte Ausbildungsvergiitung zuriickzahlt. Da Frau Rasch sich noch in der Probezeit befindet, ist eine Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ohne Angaben von Griinden moglich. D Wahrend der Probezeit kann Frau Rasch nur im Wege einer schriftlichen Kiindigung unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von vier Wochen und unter Angabe des Kiindigungsgrundes das Ausbildungsverhaltnis losen.

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E F

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

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Wahrend der Probezeit ist eine vorzeitige Auflosung des Ausbildungsverhaltnisses nicht moglich. Wahrend der Probezeit konnen sowohl Frau Rasch als auch die Nordbank das Ausbildungsverhaltnis ohne Angabe von Griinden beenden.

Aufgabe 1-13

Erholungsurlaub

Der 37-jahrige Torsten Cabus ist seit 10 Jahren bei der Nordbank AG als Anlageberater beschaftigt. Im Februar 2006 hatte Herr Cabus bereits seinen gesamten Jahresurlaub beansprucht. Das Urlaubsentgelt wurde ihm vor dem Urlaubsantritt ausgezahlt. Am 18. Mai 2006 ktindigt Herr Cabus sein Arbeitsverhaltnis fristgerecht zum 30. Juni 2006. Welche Aussagen sind richtig? A Da Herr Cabus bereits seinen gesamten Jahresurlaub in Anspruch genommen hat, kann er erst zum Jahresende sein Arbeitsverhaltnis kiindigen. B Die Nordbank AG ist verpflichtet, Herm Cabus nach Ablauf des Beschaftigungsverhaltnisses eine Bescheinigung iiber den gewahrten Urlaub im laufenden Kalenderjahr auszuhandigen. C Die Nordbank AG kann das an Herm Cabus gezahlte Urlaubsentgelt nicht zuriickfordem. D Da Herr Cabus bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten hat, muss er das dafiir gezahlte Urlaubsentgelt zuriickzahlen. E Da Herr Cabus bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten hat, kann das Arbeitsverhaltnis erst zum 15. Juli 2006 beendet werden.

Aufgabe 1-14 Sven Greiner ist seit einem Monat Kundenberater bei der Travebank in Bad Oldesloe. Wann kann dieses Arbeitsverhaltnis wahrend der Probezeit enden? A Durch einen Aufhebungsvertrag, wenn sich die Travebank und Herr Greiner iiber die Beendigung des Arbeitsverhaltnisses einig sind. B Sofort von beiden Vertragspartnem bei Einhaltung einer zweiwochigen Kiindigungsfrist Mit der SchlieBung der Zweigstelle der Travebank, in der Herr Greiner als Kundenberater beschaftigt ist. Wenn die Travebank beim zustandigen Amtsgericht das Insolvenzverfahren beantragt hat. Mit dem Tod eines Vorstandsmitglieds der Travebank AG Mit der Kiindigung der Travebank oder von Herm Greiner und dem Ablauf einer sechswochigen Kiindigungsfrist zum Quartalsende

Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses

220 Arbeitsvertrag Ausbildungsvertrag

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-15 Ordnen Sie die nachstehenden Pflichten den entsprechenden Vertragsverhaltnissen zu. Vertragsverhaltnisse 1. Nur Arbeitsvertrag 2. Nur Ausbildungsvertrag 3. Betrifft beide Vertragsverhaltnisse Pflichten A Arbeitspflicht B Freistellung fiir Berufsschule C Lohnzahlungspflicht D Zahlung einer Ausbildungsvergiitung E Qualifizierungspflicht F Erwerb von beruflichen Kenntnissen G Fuhrung eines Berichtsheftes H Kostenlose Bereitstellung von Ausbildungsmitteln I Verschwiegenheitspflicht A

B

C

D

E

F

G

H

I

Arbeitszeugnis

Aufgabe 1-16 Herr Philipp Rosenau hatte im August 2006 ein zweijahriges Ausbildungsverhaltnis mit der Nordbank AG abgeschlossen. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten kiindigte Herr Rosenau nach Ablauf der Probezeit das Ausbildungsverhaltnis fristgerecht. An seinem letzten Arbeitstag erhalt Herr Rosenau von der Nordbank AG ein Ausbildungszeugnis. Im Zeugnis steht folgender Satz: „Herr Rosenau gehort der Gewerkschaft ver.di an und bestreikte unser Haus." 1st diese Formulierung in einem Zeugnis erlaubt? A Zeugnisse miissen wahr und vollstandig sein. Daher muss dieser Satz in ein Zeugnis aufgenommen werden. B Ja, weil in einem qualifizierten Arbeitszeugnis Angaben (iber das Verhalten des Auszubildenden aufgefiihrt sind. C Diese FormuHerung ist zu direkt. Negative Aussagen soUten geschickter formuUert werden. D Die Wahmehmung von Arbeitnehmerrechten darf in einem Arbeitszeugnis nicht das berufliche Fortkommen behindem. E Aussagen uber die Zugehorigkeit zu Gewerkschaften sind nicht zulassig.

KiJndigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-17 Wegen eines Ausbildungsplatzwechsels mochte ein Auszubildender sein Ausbildungsverhaltnis nach der Probezeit fristgerecht losen. Der Auszubildende reicht seine Kiindigung am 02. April 2006 bei seinem Ausbildungsbetrieb ein. Wann endet sein Ausbildungsverhaltnis fristgerecht?

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Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

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Aufgabe 1-18 Frau Berit Moller (19 Jahre alt) ist seit dem 1. August Auszubildende der Nordbank AG in Hamburg. Im Rahmen einer Veranstaltung der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank AG mochte Frau Moller von Ihnen als Jugend- und Auszubildendenvertreter(in) Informationen iiber die Regelungen zum Erholungsurlaub von Auszubildenden haben. Welche Aussagen treffen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen zu? A Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz betragt hier fur die Auszubildende 24 Werktage. B Der Erholungsurlaub von Auszubildenden ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. C Auszubildende haben nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz einen jahrlichen Urlaubsanspruch von mindestens 25 Werktagen. D Der jahrliche Erholungsurlaub von Auszubildenden im Kreditgewerbe richtet sich stets nach den Bestimmungen des zurzeit geltenden Manteltarifvertrags. E Ftir Auszubildende des Kreditgewerbes gelten die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes iiber den Erholungsurlaub. F Der Erholungsurlaub soil Auszubildenden in der Zeit der Berufsschulferien gewahrt werden.

Erholungsurlaub

Aufgabe 1-19 Welche der Aussagen treffen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen 1 nur auf das Arbeitsverhaltnis 2 nur auf das Berufsausbildungsverhaltnis 3 sowohl auf das Arbeits- als auch auf das Berufsausbildungsverhaltnis zu? Ordnen Sie zu!

Arbeits- und Ausbildungsverhaltnis

Aussagen A Aus einem wichtigen Grund kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. B Ftir den Arbeitnehmer/Auszubildenden gilt nach der Probezeit eine Kiindigungsfrist von 4 Wochen. Der Arbeitgeber/Ausbildende hat ggf. auch verlangerte Kundigungsfristen zu beachten. Die Kiindigung muss schriftlich erfolgen. Bei Kundigung aus wichtigem Grund ist der Kilndigungsgrund anzugeben. Wahrend der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist beendet werden.

A

B

C

D

E

F

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Ausbildungsvertrag

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-20 Beim Ausfullen des Berufsausbildungsvertrags ist der Nordbank AG ein Fehler unterlaufen. Bei welchen der nachfolgenden Vorschriften des Berufsausbildungsvertrages widerspricht die Eintragung den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes? Auszug aus dem Berufsausbildungsvertrag § 1 Die Ausbildungszeit betragt nach der Ausbildungsordnung 36 Monate. Die vorausgegangene Vorbildung Abitur wird mit sechs Monaten angerechnet, bzw. es wird eine entsprechende Verktirzung beantragt. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 01.08.2003 und endet am 31.01.2006. § 2 Die Probezeit betragt vier Wochen. § 3 Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 4 in Hamburg und den mit dem Betriebssitz ftir die Ausbildung iiblicherweise zusammenhangenden Zweigstellen statt. § 4 Der Ausbildende zahlt dem Auszubildenden eine angemessene Vergiitung. Diese betragt zur Zeit monatlich brutto EUR 651,90 703,03 703,03 im ersten zweiten dritten Ausbildungsjahr. § 5 Die regelmaBige tagliche Ausbildungszeit betragt 8 Stunden. § 6 Der Ausbildende gewahrt dem Auszubildenden Urlaub nach den geltenden tariflichen Bestimmungen. Es besteht ein Urlaubsanspruch ImJahr 2003 2004 2005 2006 Arbeitstage 13 30 30 3 § 7 Hinweis auf anzuwendende Tarifvertrage und/oder Tarifvereinbarungen/sonstige Vereinbarungen: TarifVertrag fiir das private Bankgewerbe A §1 B §2 C §4 D §5 E §6

Kiindigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-21 Welche Aussage zur Kiindigung von Berufsausbildungsverhaltnissen (BAV) trifft nach dem BBiG zu? Aussagen A Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausbildende das BAV aus wichtigem Grund fristlos, in anderen Fallen nur mit einer Kiindigungsfrist von 4 Wochen schriftlich kiindigen. B Wahrend der Probezeit kann der Auszubildende das BAV jederzeit ohne Angabe von Griinden fristlos kiindigen. Eine Formvorschrift ftir diese Kiindigung besteht nicht. C Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausbildende das BAV nur aus wichtigem Grund kiindigen.

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D E

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

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Kiindigt der Auszubildende das BAV nach der Probezeit mit einer Kiindigungsfrist von 4 Wochen, muss er dem Ausbildenden auf jeden Fall den entstandenen Schaden ersetzen. Eine rechtswirksame Kiindigung muss immer einen Kundigungsgrund enthalten.

Aufgabe 1-22 Die Rechte der jugendlichen Arbeitnehmer ergeben sich u. a. aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Welche der nachstehenden Rechtsvorschriften leitet sich aus diesem Gesetz her? A Die regelmafiigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung fmden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. B Der Erholungsurlaub wird fiir das laufende Kalenderjahr gewahrt. Er betragt unabhangig von individuellen Arbeitszeitschwankungen 30 Arbeitstage. C Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu alien Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. D Der Urlaub soil den Berufsschulem in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. E Unbezahlte Pausen oder Arbeitsunterbrechungen sind nicht zulassig.

Situation zu den Aufgaben 1-23 bis 1-25 Janis Saffert (17 Jahre alt) ist Auszubildender der NordbankAG. Aufgabe 1-23 Was ist gemaB den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes Teil des Berufsausbildungsvertrages von Herm Saffert? A Der Rahmenlehrplan der Berufsschule B Der fachlich gegliederte Stoffplan der Berufsschule C Die Dauer der taglichen Ruhepausen im Ausbildungsbetrieb und in der Berufsschule D Der bundeseinheitliche Priifungskatalog der Industrie- und Handelskammer E Der Ausbildungsplan des Ausbildungsinstituts

Aufgabe 1-24 Herr Saffert muss Tatigkeiten verrichten, die seiner Meinung nach im betrieblichen Ausbildungsplan nicht vorgesehen sind. Er mochte sich genauer informieren, ob dies zulassig ist. Welche Stelle ist nach dem Berufsbildungsgesetz fur diese Probleme zustandig? A Berufsschule B Industrie- und Handelskammer C Verwaltungsberufsgenossenschaft D Schulamt E Gewerbeaufsichtsbehorde

Jugendarbeitsschutz

Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes

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Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-25 Wann endet nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes das Berufsausbildungsverhaltnis von Herm Saffert? Im Ausbildungsvertrag von Herm Saffert finden Sie folgende Hinweise: „Die Ausbildungszeit (§1) betragt nach der Ausbildungsordnung 36 Monate. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 1. August 2005 und endet am 31. Januar 2008." A Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung am 12. Januar 2005, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung an diesem Tag. B Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung nicht, so endet das Ausbildungsverhaltnis automatisch nach Wiederholung der Priifung. C Das Ausbildungsverhaltnis von Herm Saffert endet in jedem Fall am 31. Januar 2005. D Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung nicht, so endet das Ausbildungsverhaltnis auf Antrag des Ausbildimgsinstituts bei der Handelskammer. E Besteht Herr Saffert die Abschlussprufung am 12. Januar 2005, so endet das Ausbildungsverhaltnis mit dem Zeitpunkt der Ubemahme von Herm Saffert in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis bei der NordbankAG.

Ausbildungsplatzwechsel

Kijndigung

Aufgabe 1-26 Drei Wochen nach Ausbildungsbeginn bei der Nordbank AG ist sich der 19jahrige Harald Rolle sicher, dass die Ausbildung zum Bankkaufmann nicht das Richtige fiir ihn ist. Er mochte daher lieber eine Ausbildung zum Krankenpfleger beginnen, ein Ausbildungsplatz in der Paracelsus-Klinik wurde ihm bereits miindlich zugesagt. Ist die Nordbank AG verpflichtet, das Ausbildungsverhaltnis sofort zu beenden, wenn Harald Rolle schriftlich gekiindigt hat? A Ja, wenn er den neuen Bemfsausbildungsvertrag unterschrieben vorzeigen kann. B Nein, well er sich an eine Kundigungsfrist von 4 Wochen halten muss. C Ja, wenn er den vereinbarten Schadensersatz entrichtet. D Ja, well er sich in der Probezeit befindet. E Ja, wenn sein Anliegen als wichtiger Kiindigungsgmnd anzusehen ist.

Aufgabe 1-27 Der bei der NordbankAG angestellte Peter Seipel, 25 Jahre alt, mochte zum 01. April 2006 als Kundenberater bei der Bauspar AG eine neue Arbeitsstelle antreten. Ermitteln Sie das Datum, bis zu dem er unter Beachtung der gesetzlichen Kiindigungsfrist bei der NordbankAG spatestens kiindigen muss.

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Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe 1-28 In welchen der nachfolgenden Falle ist eine ordentliche Kiindigung 1 personenbedingt? 2 verhaltensbedingt? 3 betriebsbedingt? Falle. Gekiindigt werden soil... A der Mitarbeiterin Caroline Hutfils wegen wiederholter Unpiinktlichkeit. B dem Kassierer Frank Auffermann, da die Geldauszahlung in den Zweigstellen der Nordbank AG zukiXnftig direkt durch die Kundenberater erfolgen soil. C der Mitarbeiterin in der Kundeninformation Iris Erbes wegen wiederholter Unfreundlichkeit gegeniiber Kunden, D dem Anlageberater Jens Paul, der sich weigert, an beruflichen Fortbildungsseminaren der NordbankAG teilzunehmen. E Der Kundenberater Benjamin Koch war im vergangenen Jahr an 173 Tagen arbeitsunfahig. D E B A C

Kundigungsgrijnde

Aufgabe 1-29

Arbeitsgesetze

Die 16-jahrige Tanja Wiistefeld hat im August eine Berufsausbildung zur Bankkauffrau bei der NordbankAG begonnen. Sie mochte von Ihnen wissen, in welchen Rechtsvorschriften sie die entsprechenden Regelungen nachlesen kann. Ordnen Sie zu! Gesetze, die die Ausbildung betreffen 1. Bundesurlaubsgesetz 5. Berufsbildungsgesetz 2. Betriebsverfassungsgesetz 6. Jugendarbeitsschutzgesetz 3. Ktindigungsschutzgesetz 7. Tarifvertragsgesetz 4. keine Zuordnung Aussagen A Wird Frau Wiistefeld infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfahig, so hat sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch die Nordbank AG far die Zeit ihrer Arbeitsunfahigkeit, langstens bis zur Dauer von sechs Wochen. B An einem Berufsschultag mit mehr als fiinf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten darf die Nordbank Frau Wustefeld einmal in der Woche nicht beschaftigen. Nach der Probezeit kann Frau Wustefeld das Berufsausbildungsverhaltnis nur schriftlich unter Angabe ihres Kiindigungsgrundes mit einer Kiindigungsfrist von vier Wochen kiindigen, wenn sie sich fur eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will. D Erkrankt Frau Wustefeld wahrend ihres Erholungsurlaubs, so werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfahigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. E Da Frau Wustefeld Auszubildende der Nordbank AG ist, kann sie Anfang Oktober an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aktiv teilnehmen. A

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Programmierte Aufgaben

Arbeitsrechtliche

A u f g a b e 1-30

Vorschriften

Welches Gesetz regelt die Kiindigung eines Ausbildungsverhaltnisses wahrend und nach der Probezeit? A Regelung iiber die Kiindigungsfristen im Btirgerlichen Gesetzbuch B Regelungen iiber die Kiindigungsfristen im Kiindigungsschutzgesetz C Regelungen iiber die Kiindigungsfristen im Tarifvertrag fiir tarifgebundene Vertragspartner D Regelungen iiber Kiindigungsfristen im Berufsbildungsgesetz E Regelungen zu den Rechten und Pflichten Jugendlicher nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Arbeitsvertrag

Aufgabe 1-31 Welche der nachfolgenden Beschreibungen bezieht sich auf einen Arbeitsvertrag? A Der Rechtsanwalt Prill schreibt anlasslich einer Anderung des Korperschaftsteuergesetz ein Gutachten fur die NordbankAG. B Ausfuhrung von Diensten gegen Entgelt auf der Grundlage eines Dauerschuldverhaltnisses C Unbefristete Uberlassung einer Wohnung zum Gebrauch gegen Entgelt D Ausfiihrung eines Uberweisungsauftrags auf der Grundlage eines Geschaftsbesorgungsvertrages E Ubertragung des Eigentums an einem Pkw auf der Grundlage eines Rechtsgeschafts

Entgeltfortzahlung

Aufgabe 1-32 Die Auszubildende der NordbankAG Britta Gusen geht auf Grund einer fiebrigen Erkaltung eine Woche nicht in ihren Ausbildungsbetrieb. Wie verhalt sich Frau Gusen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz richtig? A Frau Gusen ist verpflichtet, ihrem Ausbildungsbetrieb unverziiglich den Grund ihres Fembleibens telefonisch mitzuteilen. B Frau Gusen muss sich von ihrem Hausarzt den Grund ihres Fembleibens bestatigen lassen und das Attest ihrem Ausbildungsbetrieb nach Gesundung iibergeben. C Frau Gusen muss den Grund ihres Fembleibens ihrer Krankenversicherung schriftlich mitteilen. D Frau Gusen ist verpflichtet, der Nordbank ihre Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverziiglich mitzuteilen. AuBerdem muss sie in diesem Fall eine arztliche Bescheinigung iiber ihre Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer spatestens am vierten Arbeitstag nach Beginn der Arbeitsunfahigkeit vorlegen. E Wenn die Nordbank die Vorlage der arztlichen Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung bereits am zweiten Arbeitstag nach Beginn der Arbeitsunfahigkeit verlangt, muss Frau Gusen die Bescheinigung wunschgemafi rechtzeitig vorlegen. F Es reicht aus, wenn Frau Gusen bei Wiederaufhahme der Ausbildung dem Ausbildungsbetrieb eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung vorlegt.

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227

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe 1-33 Frau Katja Holm ist Auszubildende der Nordbank AG. Wann kann ihr Ausbildungsverhaltnis enden? A Wahrend der Probezeit kann nur Frau Holm unter Einhaltung einer zweiwochigen Kiindigungsfrist das Ausbildungsverhaltnis beenden. B Nach Ablauf der Probezeit kann das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm nur durch ihren Ausbildungsbetrieb beendet werden. C Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm endet mit Bestehen der Abschlusspriifung zur Bankkauffrau. D Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, auch wenn Frau Holm die Abschlussprufung zur Bankkauffrau vor dem Ende ihrer Ausbildungszeit bestanden hat. E Besteht Frau Holm ihre Abschlussprufung zur Bankkauffrau nicht, so verlangert sich ihr Ausbildungsverhaltnis auf ihr Verlangen um hochstens ein Jahr. F Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm kann jederzeit ohne Angabe von Griinden von beiden Parteien beendet werden.

Beendigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-34

Kiindigung

Hans-Jorg Klemm (21 Jahre alt) arbeitet seit dem Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann vor ca. 4 Monaten bei der Finanz-GmbH. Herr Klemm hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Da die Abteilung, in der er beschaftigt ist, aufgelost wird, erhalt er am 14. September 2006 die ordentliche Kiindigung seines Arbeitgebers. a)

Ermitteln Sie das Datum, zu dem das Arbeitsverhaltnis des Herm Klemm gemaB den Bestimmungen des BGB enden wiirde.

b)

Welche der folgenden Aussagen zur sog. „sozial ungerechtfertigten Kiindigung" (§ 1 Kiindigungsschutzgesetz) trifft auf den geschilderten Fall zu?

Herr Klemm kann sich A auf § 1 KSchG berufen, da die Kiindigung nicht in seinem Verhalten oder in seiner Person begriindet ist. nicht auf § 1 KSchG berufen, da seine Betriebszugehorigkeit unter der dort geforderten Mindestdauer liegt. eventuell auf § 1 KSchG nicht berufen; da er noch keine 25 Jahre alt ist. auf § 1 KSchG berufen, da er eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann und noch keine 25 Jahre alt ist. auf § 1 KSchG berufen, da er als Berufsanfanger einen besonderen Kiindigungsschutz geniefit.

228 Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses

Programmierte Aufgaben

Aufgabe 1-35 Die Immobilienabteilung der Nordbank AG wird aus wirtschaftlichen Grunden aufgelost. Der Mitarbeiterin Antje Hansen wurde deshalb aus zwingenden betrieblichen Grunden gekundigt. Die sozial gerechtfertigte Kiindigung erfolgte nach ordnungsgemaBer Anhorung des Betriebsrats und ging ihr am 11. April 2006 zu. Folgende Daten sind bekannt:

Name

Antje Hansen 16 0'^ 1Q68

Eintritt in den Betrieb

01.07.1988

Ermitteln Sie ftir Frau Hansen mit Hilfe des Auszugs aus dem Manteltarifvertrag fur das private Bankgewerbe das Datum des letzten Beschaftigungstages. Auszug aus dem Manteltarifvertrag fur das private Bankgewerbe § 17 (Kiindigung und Entlassung) 1.

Die Arbeitsverhaltnisse der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, konnen beiderseits unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekiindigt werden. Langere Kiindigungsfristen konnen beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine kiirzere Kiindigungsfrist kann ftir sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kiindigung nur fur den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Fiir die Probeund Aushilfsarbeitsverhaltnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, den er oder im Falle einer Rechtsnachfolge er und sein Rechtsnachfolger mindestens 5 Jahre beschaftigt haben, nur mit einer dreimonatigen Frist ftir den Schluss eines Kalendervierteljahres kiindigen. Die Kiindigungsfrist erhoht sich nach einer Beschaftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschaftigungsdauer von 10 Jahren auf 5 Monate und nach einer Beschaftigungsdauer von 12 Jahren auf 6 Monate. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht beriicksichtigt.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft Aufgabe 1-36

Frau Larissa Schmitt ist Kundenberaterin der Nordbank AG. Frau Schmitt ist im 5. Monat schwanger. Welche Auswirkungen hat die Schwangerschaft auf das bestehende unbefristete Arbeitsverhaltnis? A Zunachst haben gesetzliche Vorschriften keinen Einfluss auf die tagliche Arbeit, da die Bestimmungen des MuSchG erst nach der Entbindung in Kraft treten. B Frau Schmitt darf nicht mehr im laufenden Kundenkontakt eingesetzt werden, da dort die Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten zu groB ist. C Frau Schmitt darf als werdende Mutter nach dem Mutterschutzgesetz zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht beschaftigt werden und kann somit bei einer Kundenveranstaltung nach 20:00 Uhr keine Betreuungstatigkeiten iibemehmen. D Frau Schmitt genieBt als werdende Mutter einen verlangerten Kiindigungsschutz, die bestehende Kiindigungsfrist verlangert sich dabei um 4 Monate. E Frau Schmitt kann wahrend der gesetzlichen Schutzfristen 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt auf eigenen Wunsch weiter beschaftigt werden.

229 Mutterschutz

230

Programmierte Aufgaben

II. Arbeitsschutz

Schutzbestimmungen fiir Arbeitnehmer und Auszubildende

Aufgabe II-l Sie werden beauftragt, in der Nordbank AG die abgebildeten Sicherheitszeichen anzubringen. Ordnen Sie zu. Bedeutungen 1 Notruflelefon 2 Sanitatsraum 3 Fluchtweg 4 Erste Hilfe

5 6 7

Krankentrage Sammelstelle Feuermelder

B

c 1^ # 4 . ^ ^ A B 1 C

1

D D

Situation zu den Aufgaben II-2 bis II-4 Marion Benda ist 23 Jahre alt und Auszubildende der NordbankAG. Arbeitsunfall

Aufgabe II-2 Frau Benda fahrt mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung direkt zur Nordbank AG. Auf regennasser StraBe verursacht Frau Benda einen Unfall und zieht sich eine Gehimerschiitterung zu. Frau Benda war ordnungsgemaB angegurtet. Wer tragt letztlich die anfallenden Kosten der Krankenhausbehandlung? A Die Krankenversicherung von Frau Benda B Die private Haftpflichtversicherung von Frau Benda C Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft D Die Haftpflichtversicherung der Nordbank A G E Die private Unfallversicherung von Frau Benda

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

231

Aufgabe II-3 Frau Benda will ihren Ausbildungsvertrag mit der Nordbank AG nach Ablauf der Probezeit kundigen, da sie einen Studienplatz erhalten hat. 1st das nach dem BBiG moglich? A Nein, der Vertrag kann nur wahrend der vereinbarten Probezeit gekiindigt werden. B Nein, der Vertrag kann nach der Probezeit nur vom Ausbildenden gekiindigt werden. C Ja, der Vertrag kann nach der Probezeit gekiindigt werden, allerdings nur in beiderseitigem Einvemehmen. D Ja, der Vertrag kann auch nach der Probezeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. E Ja, der Vertrag kann vom Auszubildenden nach der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen gekiindigt werden, wenn dieser sich zum Beispiel fiir einen anderen Beruf ausbilden lassen will.

Aufgabe II-4 Welche Leistung zahlt zu den freiwilligen Sozialleistungen, die die Nordbank ^G fur ihre Mitarbeiterin Frau Benda zahlt? A Fortzahlung der Ausbildungsvergiitung im Krankheitsfall B Krankengeld C Erziehungsgeld D Beitrage zur betrieblichen Altersversorgung E Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Aufgabe II-5 Warum sollten Sie eine Brandstelle nach dem Loschen des Brandes nicht sofort verlassen? A Um die Brandstelle abzusperren B Um der Versicherung die Schadensermittlung zu erleichtem C Um die Feuerwehr und die Polizei vor Ort iiber den Brand zu informieren D Um eine abermalige Entziindung des Brandes zu verhindem E Um nicht in den Verdacht der Brandstiftung zu geraten

^^^^^,1^^^,^^

Programmierte Aufgaben

232 Arbeitsschutz

Aufgabe II-6 Sie lesen im Ausbildungszentrum der Nordbank AG die Verhaltensregeln bei Feuer. In welcher Anweisung befindet sich ein Fehler? Alarmieren Sie sofort die nachste Gruppe! Bringen Sie Verletzte oder rauchvergiftete Personen in Sicherheit! Offnen Sie bei einem Feuer mit starker Rauchentwicklung sofort die Fenster im Seminarraum, damit Frischlufl zugeflihrt werden kann! Setzen Sie ggf. die Aufziige im Ausbildungszentrum durch den Notschalter fest, damit diese nicht benutzt werden konnen! E Holen Sie den Handfeuerloscher und setzen Sie diesen ein!

Arbeitsschutz

Aufgabe II-7 Fiir Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind verschiedene Ansprechpartner mit unterschiedlichen Aufgaben zustandig. Ordnen Sie zu! Sicherheitsorgane A Betriebsarzt B Verwaltungsberufsgenossenschaft Aufgaben 1 Die Krankmeldungen der Arbeitnehmer iiberprlifen. 2 Den technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft beraten. 3 Entschadigungsanspriiche bei Arbeitsunfallen iiberpnifen und bewilligen. 4 Den Arbeitgeber in Fragen der Arbeitsplatzgestaltung sowie der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsprozess beraten. 5 Den Sicherheitsbeauftragten bestellen. 6 Innerhalb des Arbeitsbereiches Gefahren beseitigen. A

Sicherheit am Arbeitsplatz

B

Aufgabe II-8 Sie sollen kontroUieren, ob in der Zentrale der Nordbank AG die Sicherheitsvorschrift tiber Notausgange eingehalten wird. Bei der KontroUe der Zentrale der Nordbank AG stellen Sie folgende Tatbestande fest: Erdgeschoss: Die Notausgange sind von innen mit einer Klinke leicht zu offnen. Von auBen sind sie jedoch nicht zu offnen. 1. Stock: Die zu den Notausgangen ftihrenden Rettungswege werden aus Raumnot fiir ein bis zwei Tage als Abstellflache genutzt. 2. Stock: Da die Mitarbeiter entsprechend informiert worden sind, wurde darauf verzichtet, die Notausgange als solche zu kennzeichnen. Wurden die erforderlichen Sicherheitsvorschriften in den drei Stockwerken eingehalten?

8

A B C D E

233

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Ja, sie wurden in alien drei Stockwerken eingehalten. Nein, die Notausgange im Erdgeschoss und im 1. Stock sind zu beanstanden. Nein, die Notausgange im Erdgeschoss und im 2. Stock sind zu beanstanden. Nein, die Notausgange im 1. und 2. Stock sind zu beanstanden. Nein, samtliche Notausgange sind zu beanstanden.

Aufgabe II-9 In welchem Fall handelt es sich um eine MaBnahme, die vorrangig der Sicherheit der Beschaftigten der Nordbank AG dient? A Die Beschaftigten nehmen an einer Informationsveranstaltung zum Verhalten bei Bankiiberfallen teil. B PC-Monitore werden gegen strahlungsarme Monitore ausgetauscht. C Es werden kostenlose Kurse „Ruckengymnastik und -muskulaturtraining" angeboten. D Trockenkopierer, Laserdrucker und Fax-Gerate werden mit Ozonfiltem nachgeriistet. E Klebstoffe auf Wasserbasis werden statt schnelltrocknender Kleber verwendet. F Es werden nur Nadeldrucker verwendet, die einen Schalldruck unter 55 Dezibel erzeugen. Aufgabe 11-10

Sicherheit am Arbeitsplatz

Erste Hilfe

Eine Mitarbeiterin der Nordbank AG ist bewusstlos geworden, atmet aber selbststandig. Welche lebensrettende SofortmaBnahme mtissen Sie ergreifen? A Sie bringen sie in Riickenlage, ihren Kopf leicht erhoht. B Sie bringen sie in die Bauchlage. C Sie legen ihr kalte Kompressen auf die Stim. D Sie bringen sie in halbsitzende Position. E Sie bringen sie in stabile Seitenlage.

Aufgabe 11-11 Sabine Klose ist Mitarbeiterin der Nordbank ^G in Pinneberg. Sie stellt als Sicherheitsbeauftragte bei einer Betriebsbegehung fest, dass die Notausgangstiir einer Zweigstelle abgeschlossen ist. Ist dies in Ordnung? A Es darf sein, denn die Geschaftsleitung der Bank darf diese MaBnahme in eigener Verantwortung beschlieBen. B Es darf nicht sein, denn gemaB Arbeitssicherheitsgesetz miissen Notausgange am Ende des Fluchtweges in jedem Fall geoffhet bleiben. Es darf sein, denn das Schutzinteresse der Bank bei Gefahr von Bankiiberfallen geht vor dem Sicherheitsinteresse von Kunden und Mitarbeitem in Notfallen. D Es darf nicht sein, denn die Richtlinien und Sicherheitsregeln der Feuerwehr sehen zwingend vor, dass Notausgangstiiren nicht abgeschlossen sein diirfen.

Sicherheit am Arbeitsplatz

234

Programmierte Aufgaben

E

Arbeitssicherheit

Es darf sein, wenn ein Panikverschluss vorhanden ist, durch den im Gefahrfall auch die abgeschlossene Tiir entriegelt werden kann.

Aufgabe 11-12 In der Nordbank AG werden verschiedene VorsorgemaBnahmen getroffen, um auf das Verhalten der Mitarbeiter und Kunden im Falle eines Brandes Einfluss zu nehmen. Welche MaBnahme verfolgt ein anderes Ziel? A Uberpriifung der Feuerschutzturen Kennzeichnung von Fluchtwegen durch gut sichtbare Hinweisschilder Schulung des Verhaltens der Mitarbeiter im Brandfall Durchfiihrung von Feuer-Alarm-Ubungen, bei denen eine Gebauderaumung erfolgt Anbringen von Gefahr-Hinweisschildem an und in Fahrstixhlen

Sicherheit am Arbeitsplatz

Aufgabe 11-13 Die Sicherheitsfachkraft der Nordbank AG, Ralf Burger, bespricht mit den Mitarbeitem des EDV-Rechenzentrums das Verhalten bei Stromunfallen. Wichtig bei der Hilfestellung fur den Verungliickten ist die richtige Einhaltung der Reihenfolge der einzelnen Mafinahmen. Bringen Sie die folgenden UnfallmaBnahmen in die richtige Reihenfolge. A Rettungsdienst benachrichtigen B Brennende Kleider loschen C Erste Hilfe leisten (z.B. Atemspende, stabile Seitenlage bei Bewusstlosen) D Unfallmeldung an die zustandige Berufsgenossenschafl E Stromkreis unterbrechen 1 2

Brandschutz

3

4

5

Aufgabe 11-14 In der Nordbank AG werden Vorkehrungen getroffen, damit sich Mitarbeiter und Kunden im Brandfall richtig verhalten konnen. Welche der nachstehenden MaBnahmen verfolgt dieses Ziel? A Es werden die Fluchtwege durch gut sichtbare Hinweisschilder gekennzeichnet. B Es werden die Feuerschutztiiren auf Sicherheitsmangel iiberprufl. C Es werden die Feuerloscher in der Filiale im halbjahrlichen Rhythmus gewartet. D Es wird ein gut sichtbarer Erste-Hilfe-Kasten im kundennahen Bereich angebracht. E Es werden Schulungen von Erste-Hilfe-MaBnahmen durchgefiihrt.

8

235

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe 11-15 Aufgrund einer Kiindigungsschutzklage wurde die Nordhank AG vom Arbeitsgericht im ersten Rechtszug verurteilt, die Kiindigung des Kundenberaters Thomas Main zuruckzunehmen, da sie nicht sozial gerechtfertigt gewesen sei. Wer tragt die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht? A Die obsiegende Partei, Herr Thomas Main B Die unterlegene Partei, die NordbankAG C Beide Parteien je zur Halfte D Jede Partei tragt die eigenen Rechtsanwahskosten, die einmaUge Gerichtsgebiihr zahlt die Nordhank. E Die Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind gebiihrenfrei.

Arbeitsgericht

Aufgabe 11-16

Unfallverhutung

Welche Institution ist fur die Erstellung und Kontrolle von Vorschriften fiir den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz in Banken verantwortHch? A der zustandige Betriebsarzt B der Betriebsrat C die zustandige Berufsgenossenschaft D die zustandige Gewerkschaft E der Sicherheitsbeauflragte der Bank

Aufgabe 11-17 Die Nordhank AG muss im Rahmen der Unfallverhiitungsvorschrift „Erste Hilfe" verschiedene Vorkehrungen fiir die Erste Hilfe bei Unfallen oder akuten Gesundheitsstorungen in der Bank treffen. Welche Einrichtung muss die Nordhank nicht zur Verfiigung stellen? A Die Nordhank muss Erste-Hilfe-Material leicht zuganglich und in ausreichender Menge zur Verfiigung stellen. B Wenn in der Zentralverwaltung der Nordhank AG mehr als 250 Mitarbeiter beschaftigt sind, muss die Nordbank einen Betriebsarzt anstellen, der wahrend der Geschaftszeiten anwesend ist. C Die Nordhank muss daftir sorgen, dass iiber jede Erste-Hilfe-Leistung Aufzeichnungen gefiihrt werden; diese sind 5 Jahre lang aufzubewahren. D Die Nordhank muss Aufbewahrungsorte von Erste-Hilfe-Materialien durch die jeweiligen Rettungszeichen kennzeichnen. E Die Nordbank muss fiir die Erste-Hilfe-Leistung je nach BetriebsgroBe eine vorgeschriebene Anzahl an Ersthelfem zur Verfiigung stellen.

Erste Hilfe

236

Programmierte Aufgaben

III. Tarifvertrag

Tarifvertragsparteien

Aufgabe III-l Welche der nachstehenden Vertragsinhalte sind im Lohn- und Gehaltstarifvertrag bzw. im ManteltarifVertrag geregelt? Ordnen Sie zu. Vertragsarten 1. Manteltarifvertrag 2. Lohn- und GehaltstarifVertrag Vertragsinhalte A Hohe der Ausbildungsvergtitung B Mehrarbeit C Tarifgruppen D Einstufung in die Berufsjahre E Vermogenswirksame Leistungen F Tariflicher Urlaubsanspruch G Wochenthche Arbeitszeit H Tarifliche Mindestgehalter A

B

C

D

E

F

G

H

Tarifvertragsparteien

Aufgabe III-2 Welche Vertragspartner konnen Tarifabschliisse im Kreditgewerbe vereinbaren? A Die Betriebsrate der tarifgebundenen Kreditinstitute und die Gewerkschaft ver.di B Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V und die Gewerkschaft ver.di C Die Gewerkschaft ver.di und der Bundeswirtschaftsminister D Die Nordbank A G und die Gewerkschaft ver.di E Der Betriebsrat und der Vorstand der Nordbank A G F Die Gewerkschaft ver.di und die Jugend- und Auszubildendenvertretung dQx Nordbank AG fiir die Ausbildungsvergtitung

Gerichtsbarkeit

Aufgabe III-3 Welches Gericht ist fiir Streitigkeiten in Tarifvertragsangelegenheiten in erster Instanz sachlich zustandig? A Amtsgericht fiir Handelssachen B Sozialgericht C Bundesgerichtshof D Arbeitsgericht E Amtsgericht fur Zivilsachen

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

237

Aufgabe III-4 Klaus Lemke (21 Jahre alt) ist Auszubildender der Nordbank AG. Herr Lemke ist im 2. Ausbildungsjahr. Als er sich einmal wegen einer ungerechtfertigten Belehrung des Filialleiters geargert hatte, tritt er der Gewerkschaft ver.di bei, von der er sich Unterstiitzung in kritischen beruflichen Situationen verspricht.

Arbeitskampfe

Als er kurze Zeit spater in der Tageszeitung liest, dass die TarifVerhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband ftir das Bankgewerbe ins Stocken geraten sind und einige Gewerkschaftsmitglieder Streik fordem, geht Herr Lemke aus Solidaritat am nachsten Tag nicht in seinen Ausbildungsbetrieb. Ist sein Verhalten richtig? A Nein, denn unter einem Streik versteht man die gemeinsame Arbeitsniederlegung der Auszubildenden. Herr Lemke miisste also alle seine Mitauszubildenden veranlassen, am nachsten Tag ebenfalls zu Hause zu bleiben. B Nein, denn ein Streik ist nur zulassig, wenn er von der Gewerkschaft offiziell ausgerufen und der Bundesanstalt ftir Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt wurde. Nein, denn eine Gewerkschaft kann einen Streik nur ausrufen, wenn die Friedenspflicht abgelaufen ist und in der Regel eine Urabstimmung stattgeftxnden hat. D Ja, denn wenn Herr Lemke am nachsten Arbeitstag zu Hause bleibt, spricht man von einem Wamstreik. Wamstreiks sind jederzeit erlaubt, solange sie von kurzfi-istiger Natur sind. Ja, denn als Gewerkschaftsmitglied ist Herr Lemke zum Streik verpflichtet. Nein, denn Herr Lemke kann als Auszubildender nur an einem gewerkschaftlich organisierten Streik teilnehmen, wenn der Streik die Erhohung der Ausbildungsvergiitung zum Ziel hat.

Aufgabe III-5 Welche Aussage kennzeichnet den Sachverhalt der Tarifautonomie zutreffend? Unter der Tarifautonomie versteht man,... A dass alle arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit TarifVertragen geregelt werden. B dass es zwangslaufig zum Arbeitskampf zwischen den TarifVertragsparteien kommt, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen neuen Tarifv^ertrag einigen konnen. C dass es zu einem TarifVertrag ftir alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche kommt, auch wenn sie keinem Arbeitgeberverband bzw. keiner Gewerkschaft angehoren. D dass die Tarifvertragsparteien ohne staatlichen Einfluss TarifVertrage abschlieBen konnen. E dass zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebem und Gewerkschaften stets ein unparteilicher Schlichter vermittelt.

Tarifautonomie

238

Arbeitskampf

Programmierte Aufgaben

Aufgabe III-6 Der Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe wurdefristgemaBgekiindigt. Die folgenden Tarifverhandlungen fuhrten zu keinem Ergebnis. Die Gewerkschaften wollen jetzt zum Streik aufrufen. Bringen Sie die nachstehenden Vorgange in die richtige Reihenfolge. Vorgange des Arbeitskampfes A Die Arbeitnehmer werden zum Streik aufgerufen. B Eine Urabstimmung wird - falls in der Satzung vorgesehen - durchgeftihrt, das Verhandlungsergebnis wird angenommen. C Durch die parallel verlaufenden TarifVerhandlungen legen die Arbeitgeber ein neues Tarifangebot vor. D Ein neuer Tarifvertrag wird abgeschlossen. E Die TarifVerhandlungen werden fur gescheitert erklart. F Eine Urabstimmung wird durchgeftihrt, 75 % der Wahlberechtigten - je nach Branche - stimmenfiirden Streik. 1

Arbeitskampf

2

3

4

5

6

Aufgabe III-7 Auch in der Nordbank AG, die dem Tarifvertrag des privaten Bankgewerbes angeschlossen ist, soil eine Urabstimmung durchgefiihrt werden. Welche Arbeitnehmer der Nordbank AG werden zur Urabstimmung aufgerufen? A Alle Mitarbeiter der Nordbank B Alle volljahrigen Mitarbeiter der Nordbank C Alle volljahrigen Mitarbeiter der Nordbank, jedoch keine Auszubildenden D Alle Mitarbeiter der Nordbank, jedoch ohne leitende Angestellte E Alle gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Nordbank

Tarifbindung

Aufgabe III-8 Fiir die Nordbank AG, die Mitglied im Bankenverband e.V. ist, gilt der Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe. Der Vorstand plant nun die Griindung einer Direktbank, die nicht Mitglied im Bankenverband sein soil. Ein Teil der Mitarbeiter der bisherigen Zahlungsverkehrsabteilung soil von der Direktbank iibemommen werden, zusatzlich sollen noch weitere Mitarbeiter/innen eingestellt werden. Welche Auswirkungen ergeben sich fiir die tarifrechtlichen Bedingungen in der Direktbank? A Da ein Tarifv^ertrag immer Mindestnormen regelt, darf auch die Direktbank hiervon nicht abweichen. B Die Direktbank kann nun mit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Haustarifv^ertrag abschlieBen. C Wenn die TariQ)arteien den Tarifvertrag fiir allgemeinverbindlich erklart haben, gilt er auch fiir die Direktbank. D Die Direktbank muss bis zum friihestmoglichen Kiindigungszeitpunkt den bisher laufenden Tarifvertrag anwenden.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

239

Da die Nordbank AG als Muttergesellschaft im Bankenverband ist, gilt der TarifVertrag auch automatisch fiir die Direktbank als Tochtergesellschaft. Die arbeitsvertraglichen Inhalte konnen mit neu eingestellten Mitarbeiter/innen frei ausgehandelt werden.

E F

Aufgabe III-9 Die Gewerkschaft ver.di hat den Gehaltstarifvertrag ftir das Bankgewerbe formundfristgerechtgekiindigt. Bringen Sie die Aussagen zu einer Tarifauseinandersetzung in die richtige Reihenfolge. Schritte einer Tarifauseinandersetzung A ver.di fiihrt eine Urabstimmung zum Streik durch. B Die Arbeitgeber gehen auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di ein. C Die TarifVerhandlungen verlaufen ergebnislos, da die Arbeitgeber kein Angebot unterbreiten. D Die Beschaftigten beginnen zu streiken, nachdem die Gewerkschaft ver.di dazu aufgefordert hat. E Die Gewerkschaft ver.di ftihrt eine Urabstimmung zur Beendigung des Streiks durch. F ver.di erklart das Scheitem der Verhandlungen. 1

2

3

4

5

Ablauf eines Arbeitskampfes

6

Aufgabe III-IO

Aussperrung

Welche Aussage beschreibt die Aussperrung richtig? Unter Aussperrung verstehtman... A die BetriebsschlieBung durch streikende organisierte und nicht organisierte Arbeitnehmer, um der Betriebsleitung den Zutritt zu den Produktionsstatten zu verwehren. B die planmaBige Nichtzulassung von Arbeitnehmem zur Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung in den betroffenen Betrieben. C die gemeinsame und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung aller organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmer. D die ordentliche Kundigung von Arbeitnehmem durch die Arbeitgeberverbande fiir den Zeitraum des Arbeitskampfes. E eine auBerordentliche Kiindigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer durch den betroffenen Arbeitgeberverband.

Aufgabe III-ll Welche der untenstehenden Sachverhalte sind 1 im Manteltarifvertrag 2 im Lohn- und Gehaltstarifvertrag 3 weder im Mantel- noch im Lohn- und Gehaltstarifvertrag des privaten Bankgewerbes geregelt?

Tarifvertrag

Programmierte Aufgaben

240

Sachverhalte A Kundigungsfristen von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmem im Bankgewerbe durch den Arbeitgeber B Anlagemoglichkeiten der vermogenswirksamen Leistungen C Einteilung in Gehaltsgruppen (Tarifgruppen) D Gesetzlicher Mindesturlaub E Hohe der monatlichen Vergiitungen A

Freiwillige soziale Leistungen

Tarifbindung

B

C

D

E

Aufgabe III-12 Welche Leistung, die die Nordbank AG ftir ihre Mitarbeiter zahlt, zahlt zu den freiwilligen Sozialleistungen? A Lohnfortzahlung im Krankheitsfall B Zahlung von Mehrarbeitszuschlagen C Beitrage zur gesetzlichen Unfallversicherung D Zuschusse fiir die Betriebssportgemeinschaft E Zahlung der monatlichen vermogenswirksamen Leistungen

Aufgabe III-13 Die Nordbank AG ist tarifgebunden. Welche der nachfolgenden Vereinbarungen bzw. MaBnahmen ... 1 konnen nur in einem Tarifvertrag geregelt werden? 2 konnen auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden? 3 konnen auch in einem Arbeitsvertrag geregelt werden? 4 werden in keinem der o.a. Vertrage geregelt? Vereinbarungen bzw. MaBnahmen A Die Geschaflszeiten ftir den Kundenverkehr sollen taglich um eine Stunde verkurzt werden. B Die Anzahl der Urlaubstage soil in Zukunft von 30 Tagen auf 29 Tage jahrlich reduziert werden. C Zwischen Weihnachten und Neujahr soil fur die Nordbank AG eine generelle Urlaubssperre verhangt werden. D Der Geldtransport soil in Zukunft von einer Fremdfirma durchgefiihrt werden. E Das Urlaubsgeld soil aus Grunden der Kostenerspamis ab 2005 als Sonderzahlung wegfallen. F Der in der Nordbank AG zum Ausgleich der verschiedenen Urlaubsanspriiche der Mitarbeiter eingerichtete zusatzliche Urlaubstag, den Mitarbeiter der Nordbank erhalten, wenn sie ihren Jahresurlaub in die Herbstoder Wintermonate legen, soil aus Kostengriinden gestrichen werden. Deshalb miissen neue Urlaubsgrundsatze erstellt werden. G Aufgrund hervorragender Leistungen soil einem Mitarbeiter ein iibertarifliches Gehalt angeboten werden.

8

241

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

H

Der Lohnzahlungstag soil vom 23. eines jeden Monats auf den 13. eines jeden Monats vorgezogen werden. Die wochentliche Arbeitszeit soil von 39 Stunden auf 40 Stunden erhoht werden.

I A

B

C

D

E

F

G

H

I

Aufgabe III-14

Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert ist. Welche der folgenden Bedeutungen hat die Koalitionsfreiheit fur die Arbeitnehmer? A Durch die Koalitionsfreiheit sichert der Staat einen Mindeststandard der Arbeitsbedingungen, z.B. die Hochstarbeitszeit sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. B Durch die Koalitionsfreiheit soil sichergestellt werden, dass die Organisation des Betriebs und die Zusammensetzung der Belegschaft durch Einstellungen und Entlassungen nicht den alleinigen Bestimmungen des Arbeitgebers unterliegen. C Durch die Koalitionsfreiheit soil bewirkt werden, dass wahrend eines Arbeitsverhaltnisses der Arbeitnehmer jeden Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber unterlasst. D Durch die Koalitionsfreiheit werden HaustarifVertrage durch VerbandstarifVertrage verdrangt. E Aufgrund der Koalitionsfreiheit miissen die Arbeitnehmer bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen nicht einzeln gegeniiber dem Arbeitgeber auftreten, sondem konnen sich zu Gewerkschaften zusammenschlieBen. Aufgabe III-15 Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen werden bei Banken u.a. durch die bestehenden Tarifvertrage und betrieblichen Vereinbarungen geregelt. Welche der folgenden Regelungen ergeben sich aus dem Manteltarifv^ertrag ftir das private Bankgewerbe? A Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit B Einstufung in die Berufsjahre C Zuwendung fur 25-jahrige Betriebszugehorigkeit D Fahrtkostenzuschiisse fur die Benutzung des offentlichen Nahverkehrs E Teilzeitarbeit F Hohe der Vergtitung

Manteltarifvertrag

242

Aussperrung

Programmierte Aufgaben

Aufgabe III-16 Was bedeutet im Rahmen eines Tarifkonflikts der Begriff „Aussperrung"? A Die Betriebsbesetzung durch Streikende, die der Betriebsleitung den Zutritt verwehren. B Die planmaBige Nichtzulassung von Arbeitnehmem zur Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung in den betreffenden Betrieben. C Die gemeinsame und planmaBige Arbeitsniederlegung aller Arbeitnehmer. D Die ordentliche Kiindigung von Arbeitnehmem fur den Zeitraum eines Arbeitskampfes E Eine auBerordentliche Kiindigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer

IV. Wahlen zur JAV

Betriebliche Mitbestimmung

Aufgabe IV-1 In Kiirze finden in der Nordbank AG wieder Wahlen zur Jugendausbildungsvertretung statt. Die 22-jahrige Silke Brandt ist seit einem Jahr Kundenberaterin bei der Nordbank AG. Sie mochte sich zur Jugendvertreterin wahlen lassen. Welche Aussage trifft zu? A Da Frau Brandt bereits tiber 18 Jahre alt ist, kann sie sich nicht mehr als Jugendvertreterin zur Wahl stellen. B Nur Auszubildende sind fur die Jugendvertretung wahlbar. C Nur Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind als Jugendvertreter wahlbar. D Da Frau Brandt noch keine 25 Jahre alt ist, kann sie sich fiir die Jugendvertretung zur Wahl stellen. E Fiir die Jugendvertretung sind nur Auszubildende wahlbar, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. F AUe Arbeitnehmer der Nordbank sind fiir die Jugendvertretung wahlbar.

Aufgaben der JAV

Aufgabe IV-2 Sie sind gewahltes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank ^G in Hamburg. Welche Interessen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sollen Sie vertreten? A Die Interessen aller Beschaftigten der Nordbank AG B Die Interessen aller minderj ahrigen Auszubildenden der Nordbank A G C Die Interessen aller Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben D Nur die Interessen aller Auszubildenden der Nordbank A G E Die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden der Nordbank AG, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe IV-3

243 WahlrechtJAV

Am 15. Oktober ist die Wahl fur die Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Nordbank AG angesetzt worden. Welche Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind fur die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigt? A Alle Auszubildenden der Nordbank A G Alle Arbeitnehmer der Nordbank AG bis zur VoUendung des 25. Lebensjahres Alle minderjahrigen Arbeitnehmer der Nordbank und ihre Auszubildenden Alle minderjahrigen Arbeitnehmer und alle Auszubildenden der Nordbank AG bis zur VoUendung des 25. Lebensjahres Alle minderjahrigen Arbeitnehmer der Nordbank AG

Aufgabe IV-4

WahlrechtJAV

Am 15. November soil die Jugend- und Auszubildendenvertretung fiir die Sildbank ^G in Augsburg gewahlt werden. Welche der nachstehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden der Sildbank AG sind wahlbar? A Kundenberaterin Bettina Lutz, 24 Jahre alt, Betriebsratsmitglied B Kassierer Sven Gareis, 28 Jahre alt C Auszubildender Timo SchoUe, 17 Jahre alt D Kreditsachbearbeiterin Petra Riebesehl, 23 Jahre alt E Auszubildende Jessika Meissner, 26 Jahre alt F Bemd Harms, 24 Jahre alt, Leiharbeitnehmer, seit einem Monat in der Sildbank A G beschaftigt

Aufgabe IV-5 In der Westbank AG wird am 28. Oktober eine neue Jugend- und Auszubildendenvertretung gewahlt. Wann konnte in diesem Fall die Amtszeit der neuen Jugend- und Auszubildendenvertretung beginnen? A Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses B Am 02. Januar des darauf folgenden Jahres C Spatestens am 01. Dezember, nach Ablauf der Amtszeit der alten Jugendund Auszubildendenvertretung D Mit Wahl des neuen Betriebsrats am 01. Marz des darauf folgenden Jahres E Mit Rucktritt der alten Jugend- und Auszubildendenvertretung F Mit dem Tag, an dem die nachste Betriebsversammlung stattfindet.

Amtszeit JAV

244 Organe der Betriebsverfassung

Betriebsvereinbarungen

Betriebsrat

Programmierte Aufgaben

Aufgabe IV-6 Durch welches Organ werden die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden der Nordbank AG nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegeniiber dem Arbeitgeber vertreten? A Durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung B Durch den Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung C Durch die Betriebsversammlung D Gegeniiber dem Arbeitgeber ist allein der Betriebsrat die Interessenvertretung fiir die gesamte Belegschaft einschlieBlich der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden. E Durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch Beschluss der Jugend- und Auszubildendenversammlung

Aufgabe IV-7 Welche Aussagen tiber Betriebsvereinbarungen treffen zu? A Betriebsvereinbarungen konnen mit einer Frist von drei Monaten gekiindigt werden. B Betriebsvereinbarungen sind auch als mundliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber rechtsverbindlich. C Betriebsvereinbarungen ersetzen grundsatzlich tarifvertragliche Regelungen. D Betriebsvereinbarungen bediirfen der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. E Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlieBen und schriftlich niederzulegen. F Betriebsvereinbarungen gelten fiir alle Kreditinstitute des privaten Bankgewerbes.

Aufgabe IV-8 In der Westbank AG soil in Kiirze ein neuer Betriebsrat gewahlt werden. Ordnen Sie den nachstehenden Aussagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz die entsprechenden Organe zu! Organe 1 Betriebsrat 2 Jugend- und Auszubildendenvertretung 3 Betriebsversammlung 4 Wirtschaftsausschuss Aussagen A Dieses Organ soil einmal im Monat in der Westbank AG zusammentreten. Der Vorstand der Westbank oder sein Vertreter hat an den Sitzungen dieses Organs teilzunehmen. B Die regelmaBige Amtszeit dieses Organs betragt zwei Jahre. C Die Westbank muss dieses Organ vor der Ktindigung eines Arbeitnehmers unterrichten und die Griinde der Ktindigung diesem Organ mitteilen.

8

245

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

D

Dieses Organ besteht aus den Arbeitnehmem der Westbank AG und tagt einmal in jedem Kalendervierteljahr. Bei der SchlieBung von Zweigstellen der Westbank AG kann dieses Organ zusammen mit der Westbank AG einen Sozialplan aufstellen.

E A

B

C

D

E

Aufgabe IV-9 In der Westbank AG wurde vor kurzem ein Betriebsrat gewahlt, der sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz in verschiedenen Bereichen am Entscheidungsprozess beteiligen kann. Ordnen Sie die nachstehenden Beteiligungsrechte den entsprechenden betrieblichen Angelegenheiten zu!

Beteiligungsrechte

Beteiligungsrechte: Der Betriebsrat hat in diesen Angelegenheiten ein 1 erzwingbares Mitbestimmungsrecht 2 Zustimmungsverweigerungsrecht 3 Unterrichtungs- und Anhorungsrecht 4 kein Beteiligungsrecht Betriebliche Angelegenheiten A Die Nordbank A G kiindigt einem Mitarbeiter fristgerecht. B Die Nordbank AG mochte in der Zentrale die Kemarbeitszeiten neu festlegen. C Die Nordbank A G mochte Zweigstellen zusammenlegen. D Der Vorstand der Nordbank AG schlagt eine Dividendenausschiittung in diesem Jahr in Hohe von 0,96 EUR je Aktie vor. E Die Personalabteilung mochte einen Urlaubsplan fiir das kommende Jahr erstellen. F Der Nordbank AG liegen zwei Angebote von Software-Betriebssystemen vor, uber deren Kauf entschieden werden muss. G Die Mitarbeiter der Nordbank AG wiinschen, dass neue Getrankeautomaten in der Kantine aufgestellt werden sollen. H Die Nordbank AG mochte fur das Rechenzentrum einen EDV-Experten einstellen. Der Betriebsrat ist gegen diese Entscheidung. A

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-10 Welche Organe bzw. welche Einrichtungen der Nordbank AG gehoren zu der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? A Tarifkommission B Aufsichtsrat C Betriebsversammlung D Betriebsrat E Hauptversammlung F Vorstand

Organe der Betriebsverfassung

246

Programmierte Aufgaben

Betriebsvereinbarungen

Aufgabe IV-11 Neben den gesetzlichen Grundlagen gibt es im Arbeitsrecht auch verschiedene vertragliche Regelungen, z. B. TarifVertrage, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrage. Wodurch sind Betriebsvereinbarungen gekennzeichnet? A Sie regeln die Arbeitsverhaltnisse zwischen einzelnen Arbeitnehmem. B Sie gelten fur alle Betriebe einer Branche. C Es sind Absprachen zwischen verschiedenen Betrieben iiber die Regelung der Arbeitsverhaltnisse. D Es sind Vertrage zwischen Arbeitgebem und Betriebsraten. E Sie werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebem geschlossen.

Freiwillige soziale Leistungen

Aufgabe IV-12 Neben den durch Gesetz und den ManteltarifVertrag festgelegten Entgelten zahlt die Nordbank AG din ihre Angestellten noch weitere freiwiUige Leistungen. Welche Zahlungen zahlen zu denfreiwiUigenLeistungen? A Lohnfortzahlung im Krankheitsfall B Kindergeld C Beitrag zur Unfallversicherung D Zahlungen fiir den Betriebskindergarten E Arbeitgeberbeitrage zur Sozialversicherung F Zuschiisse zu den Fahrtkosten der Arbeitnehmer

Beteiligungsrechte

Aufgabe IV-13 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates unterteilen sich in erzwingbare Mitbestimmungsrechte, Zustimmungsverweigerungsrechte und Unterrichtungs- und Anhorungsrechte. Bei welchem Fall hat der Betriebsrat das Recht, einer Entscheidung des Arbeitgebers zu widersprechen? A Die Urlaubsgrundsatze sollen geandert werden. B Es soil eine Betriebsordnung erlassen werden. C Die Geldversorgung soil von einer Fremdfirma ubemommen werden. D Die Beurteilungsgrundsatze sollen verandert werden. E Dem Anlageberater Felix Groth soil auBerordentlich gekiindigt werden.

Betriebsversammlung

Aufgabe IV-14 Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, in jedem Kalenderquartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. Der Termin und die Tagesordnung fur die nachste Betriebsversammlung sind am „Schwarzen Brett" veroffentlicht worden. Konnen Sie als Auszubildende/r an der Betriebsversammlung teilnehmen? A Ja, denn neben der Geschaftsfuhrung sind alle Arbeitnehmer des Betriebs teilnahmeberechtigt. B Ja, denn neben der Geschaftsfuhrung, den Gesellschaftem und dem Betriebsrat sind auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen teilnahmeberechtigt.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

C D E

247

Ja, denn neben dem Betriebsrat sind die Jugendvertretung und die Auszubildendenvertretungteilnahmeberechtigt. Nein, denn erst mit dem Bestehen der Abschlusspriifung vor der zustandigen Kammer wird ein Auszubildender zum Arbeitnehmer und ist damit teilnahmeberechtigt. Nein, denn daran nehmen nur die Betriebsrate der einzelnen Filialen teil.

Aufgabe IV-15

Aufgaben der

Stellen Sie fest, wozu die Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz berechtigt ist. A Sie darf geschlossen an alien Betriebsratssitzungen teilnehmen und abstimmen. B Sie darf iiber SchulungsmaBnahmen fur die Auszubildenden mit der Personalleitung verhandeln. C Sie darf beim Betriebsrat beantragen, dass tiber MaBnahmen, die den jugendlichen Arbeitnehmem und Auszubildenden dienen, beraten wird. D Sie darf die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeniiber der Geschaflsleitung vertreten. E Sie darf MaBnahmen zum Schutz jugendlicher Arbeitnehmer und Auszubildender in der Betriebsversammlung beantragen.

Aufgabe IV-16

Beteiligungsrpphtp

In welchem Beispiel ist die Mitbestimmung des Betriebsrats zutreffend beschrieben? A Die Position des Geschaftsfiihrers bei der Finanzberatungsgesellschaft . Rolle mbH soil neu besetzt werden. Die Neubesetzung kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen. B Bei der Festlegung der Pausenzeiten fur die Mitarbeiter im Betrieb hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht. C Uber die Inhalte des Arbeits- und Ausbildungsvertrages kann der Betriebsrat mitbestimmen. D Die Geschaftsleitung der Nordbank A G vereinbart mit dem Betriebsrat, dass die Uberweisungen der Gehalter der Mitarbeiter in Zukunft vom 15. eines jeden Monats auf den 16. eines jeden Monats verschoben werden sollen. E Der Betriebsrat kann in bestimmten sozialen Angelegenheiten, z.B. bei der betrieblichen Regelung der Urlaubsplanung der Mitarbeiter, gegeniiber dem Arbeitgeber Antrage stellen. F In personellen Angelegenheiten, z.B. bei Einstellungen bzw. Kiindigungen von Mitarbeitem, hat der Betriebsrat kein Mitsprache- und Informationsrecht.

248

Wahl JAV

Programmierte Aufgaben

Situation zu den Aufgaben IV-17 bis IV-19 In der seit 1990 bestehenden Bauspar AG wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) am 9. April 2006 neu gewahlt. In der Bauspar AG sind beschaftigt: Angestellte Auszubildende 21 Unter 18 Jahren 8 314 Unter 25 Jahren, aber uber 18 Jahre 83 574 Uber 25 Jahre 3 Unter anderem wollen sich Simone Esch (17 Jahre alt, seit 1. August 2005 Bankauszubildende), Werner Schulze (24 Jahre alt, seit dem 1. Januar 2006 Angestellter) und Michael Kubera (27 Jahre alt, seit 1. August 2005 Auszubildender) als Kandidaten aufstellen lassen. Sie haben sich dazu den abgebildeten Gesetzesauszug herausgesucht. Aufgabe IV-17 Ermitteln Sie, aus wie viel Mitgliedem die JAV der Bauspar AG laut Betriebsverfassungsgesetz maximal besteht!

Aufgabe IV-18 In welcher Zeile sind die Personen dem aktiven und passiven Wahlrecht zur JAV richtig zugeordnet? Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht A B C D E

Nur Simone Esch Simone Esch, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera

Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Michael Kubera

Aufgabe IV-19 Welche Rechte bzw. Pflichten ergeben sich fiir die gewahlte JAV? A Die JAV verhandelt selbststandig mit der Geschaftsleitung der Bauspar A G. B Fiir die jiingeren Mitarbeiter der Bauspar AG gibt es durch die JAV Ansprechpartner in ihrem Alter, die ihre Anliegen uber den Betriebsrat bei der Geschaftsleitung vortragen konnen und durchzusetzen versuchen. C Mitglieder der JAV miissen an alien Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen und aktuelle Informationen an die jungen Mitarbeiter in der Bauspar ^G weitergeben. D Ein Betriebsratsmitglied kann sich gleichzeitig fiir die JAV wahlen lassen. E Die Auszubildenden konnen beispielsweise die Ablosung eines unbeliebten Ausbilders iiber den Betriebsrat erzwingen.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

249

Aufgabe IV-20 Sie haben sich nach Ablauf Ihrer Ausbildung auf eine innerbetriebliche Stellenausschreibung als Kundenberater(in) in der Nordbank AG beworben. Sie verlangen in diesem Zusammenhang vom Personalsachbearbeiter der Nordbank AG Einsicht in Ihre Personalakte. Wie ist die Rechtslage? A Der Personalsachbearbeiter muss Ihnen Einsicht in Ihre Personalakte gewahren, da jeder Arbeitnehmer dieses Recht hat. B Der Personalsachbearbeiter darf Ihnen die Einsichtnahme verweigem, weil Sie nur in Anwesenheit des Betriebsrates Einsicht in Ihre Personalakte nehmen diirfen. C Arbeitnehmer haben generell kein Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen. D Der Personalsachbearbeiter muss lediglich dem Betriebsrat den Inhalt der Personalakte mitteilen, den dieser wiedemm an Sie weitergeben kann. E Nur der Betriebsrat hat das Recht, Einsicht in die Personalakte der Mitarbeiter zu nehmen. Er darf an Sie keine Informationen weitergeben.

Personalakte

Aufgabe IV-21

Aufgaben der

Yvonne Schneider ist Auszubildende der Nordbank AG. Frau Schneider ist 17 Jahre alt. Sie wurde in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Nordbank AG gewahlt. Vor der ersten Teilnahme an einer gemeinsamen Besprechung mit dem Betriebsrat informiert sich Frau Schneider iiber ihre neue Aufgabe. Welche Handlungsmoglichkeit hat die JAV nach dem Betriebsverfassungsgesetz? A Sie hat bei der Einstellung von Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmem ein unmittelbares Mitspracherecht. B Sie kann Antrage an die Nordbank AG nur iiber den Betriebsrat stellen. C Sie kann, ohne Riicksprache mit dem Betriebsrat, iiber Themen der Berufsausbildung und der Ausbildungsvergiitung mit dem Vorstand direkt verhandeln. D Sie hat ein Anhorungsrecht bei der Leistungsbeurteilung der Auszubildenden durch Nordbank AG und kann die Ubemahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhaltnis vorschlagen. E Sie kann in die Personalakten der Auszubildenden Einsicht nehmen.

Situation zu den Aufgaben IV-22 bis IV-24 Sie werden in der Fordebank AG in Flensburg von einem Mitglied des Betriebsrats angesprochen, ob Sie mit Ihren Mitauszubildenden eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wahlen mochten. Bislang hat in der Fordebank AG noch keine JAV bestanden.

Wahl der JAV

Programmierte Aufgaben

250

In der Fordebank AG in Flensburg sind folgende Personen beschaftigt: Anzahl

Art der Beschaftigung

Alter

_2_

Azubis

unter 18 Jahre

__4_

Azubis

zwischen 18 und 24 Jahre

2

Umschuler

iiber 25 Jahre

5

Angestellte

unter 25 Jahre

35

Angestellte

iiber 25 Jahre

Die Vorschriften zur Wahl einer JAV finden Sie in den §§ 60 ff des Betriebsverfassungsgesetzes. Aufgabe IV-22 Die Auszubildenden der Fordebank AG, Sabine Schroder (20 Jahre alt) und Frank Schuster (21 Jahre alt) wollen jetzt eine Jugendvertreterwahl in der Fordebank AG organisieren. Beide Auszubildenden priifen zunachst, ob die rechtlichen Voraussetzungen fiir die Bildung einer JAV gegeben sind. Zu welchem Ergebnis miissen sie kommen? A Die Bildung einer JAV ist derzeit nicht moglich, da nur zwei Wahlberechtigte (Minderjahrige) in der Fordebank AG angestellt sind. B Die JAV wird aus drei Mitgliedem bestehen, da in der Fordebank AG iiber 20 Arbeitnehmer beschaftigt sind. C Zwei Umschiiler, die bei der Fordebank AG beschaftigt sind, werden wie Auszubildende behandelt und sind daher unabhangig von ihrem Alter voll wahlberechtigt. D Insgesamt konnen sich 11 Betriebsangehorige der Fordebank AG fur die JAV-Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen, sofem sie nicht bereits Mitglied im Betriebsrat sind. E Die beiden minderjahrigen Auszubildenden haben nur das aktive, nicht jedoch das passive Wahlrecht.

Aufgabe IV-23 Bringen Sie dieft)lgendennotwendigen Schritte ftir eine Jugendvertreterwahl in die richtige Reihenfolge. A Auszahlung der abgegebenen Stimmen B Wahlvorschlage werden entgegen genommen und gepriift C Wahlvorschlage werden veroffentlicht D Wahlvorstand wird durch den Betriebsrat bestellt E Geheime, unmittelbare und gemeinsame Wahl 1 2

3

4

5

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

251

Aufgabe IV-24 Frau Schuster erfahrt, dass einer von den 4 Auszubildenden zwischen 18 und 24 Jahren bereits in einem anderen Untemehmen die Ausbildung zum Speditionskaufmann abgeschlossen hat und nun in der Fordebank AG eine zweite Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Welche Auswirkung hat dies auf sein aktives und passives Wahlrecht bei der JAV-Wahl? A Er hat dadurch weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. B Er hat nur das aktive Wahlrecht. C Er hat das passive Wahlrecht, wenn er wahrend der zweijahrigen Amtszeit der JAV das 25. Lebensjahr nicht voUendet. D Er hat nur das Recht, mit der Gruppe der Umschiiler eine eigene Interessenvertretung zu bilden. E An seinem aktiven und passiven Wahlrecht andert sich durch die Zweitausbildung nichts.

Aufgabe IV-25

Nils Reimers, 17 Jahre alt, ist Auszubildender im 1. Ausbildungsjahr. Fiir den 14. Oktober 2005 (Freitag) ist von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Filiale eine Kundenveranstaltung zum Thema „Rentenvorsorge" geplant. Der Filialleiter bittet Herm Reimers, organisatorisch untersttitzend tatig zu sein; hierfiir bietet er ihm Freizeitausgleich an. Darf Herr Reimers nach den Bestimmungen des JArSchG (§14 Nachtruhe) daran teilnehmen? A Nein, Herr Reimers darf nicht teilnehmen, well er nur von 06.00 bis 20.00 Uhr beschaftigt werden darf. B Nein, Herr Reimers benotigt im 1. Ausbildungsjahr noch keine Kenntnisse im Bereich der Rentenvorsorge, die Aufsichtsbehorde wird daher keine Ausnahmegenehmigung erteilen. C Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, da in diesem Fall die Arbeitszeiten fiir besondere Ausnahmefalle angewandt werden (06.00 bis 22.00 Uhr). D Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, da die erforderliche Freizeitgewahrung von 14 Stunden auf Grund des nachfolgenden Wochenendes gegeben ist. E Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, wenn der Betriebsrat und die gesetzlichen Vertreter zustimmen.

Jugendarbeits-

252

Programmierte Aufgaben

V. Beitragspflichtiges Einkommen

jiliiii i i iiiil i

Gesetzliche Krankenkasse

Soziale Sicherung

Aufgabe V-1 In der Gehaltsabrechnung finden Sie den Hinweis, dass Ihr Arbeitgeber eine monatliche vermogenswirksame Leistung in Hohe von 40,00 EUR zahlt. Welche Aussage trifft zu? Die vermogenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sind A nicht sozialversicherungspflichtig, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. B nicht sozialversicherungspflichtig, da die vermogenswirksamen Leistungen z. B. langfristig auf einem Bausparvertrag angelegt werden miissen. C nur steuerpflichtig, da die vermogenswirksamen Leistungen tarifvertraglich vereinbart sind. D sozialversicherungspflichtig, weil die vermogenswirksamen Leistungen Bestandteil des Bruttoeinkommens sind. E nicht sozialversicherungspflichtig, weil die vermogenswirksamen Leistungen zu den Sozialleistungen des Staates gehoren.

Aufgabe V-2 Aufgrund einer Einkommenserhohung steigt das jahrliche Bruttoeinkommen eines Mitarbeiters der Nordbank AG dauerhaft tiber die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie wirkt sich dieser Sachverhalt auf den versicherten Arbeitnehmer aus? A In diesem Fall steigt auch der Beitragssatz fiir die gesetzliche Krankenversicherung. B In diesem Fall erhoht sich auch der Beitrag der jeweiligen Krankenkasse. C In diesem Fall kann der versicherte Arbeitnehmer zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. D In diesem Fall erlischt automatisch die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer gesetzlichen Krankenkasse. E Diese Veranderung des Bruttoeinkommens hat keine Auswirkung auf die Beitragshohe. F In diesem Fall entfallt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung.

8

Programmierte Aufgaben zur Geseilschaft

253 Sozialversichemng

Aufgabe V-3 Ordnen Sie die nachstehenden Sachverhalte den folgenden Zweigen der Sozialversicherung zu. Sozialversicherungstrager 1. Arbeitslosenversicherung 2. Krankenversicherung 3. Pflegeversicherung

4. 5.

Rentenversicherung Unfallversicherung

Aussagen A Versicherte haben jedes zweite Jahr nach Vollendung des 35. Lebensjahres Anspmch auf eine arztliche Gesundheitsuntersuchung zur Friiherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen. B Bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung einer Pflegeperson besteht Anspmch auf eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen im Jahr. C Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehemanns Anspmch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfiillt hat. D Die Teilnahme von Arbeitnehmem an MaBnahmen, die das Ziel haben, den Ubergang in eine andere geeignete bemfliche Tatigkeit zu ermogUchen, wird gefordert. E Versicherte haben Anspmch auf Ubemahme der Arztkosten, die durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit bedingt sind. F Sofem ein Arbeitnehmer mit seinem Bmttogehalt die jeweils geltende Versichemngspflichtgrenze iiberschreitet, ist er nicht mehr pflichtversichert. A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-4 Gehen Sie von folgenden Gesamtbeitragssatzen und Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzhchen Renten- und Krankenversichemng aus: Rentenversichemng Krankenversicherung

19,5 % 5.250,00 EUR 14,2 % 3.562,50 EUR im Durchschnitt Bei der Sparda-Bank Hamburg eG werden die Beitrage fiir den Arbeitgeberanteil zur Sozialversichemng im Monat Juni 2006 ermittelt. Hierbei sind u.a. 13 Angestellte zu beriicksichtigen, deren monatliches Bmttogehalt iiber der Beitragsbemessungsgrenze liegt. a)

Ermitteln Sie fiir diese 13 Angestellten die Gesamtsumme des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversichemng im Monat Juni.

b)

Einer dieser Angestellten ist in einer Ersatzkasse krankenversichert, deren Gesamtbeitragssatz 13,9 % zuziiglich 0,9 % betragt. Wie hoch ist der fur diesen Angestellten monatlich zu zahlende Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversichemng?

Ermittlung von Sozialbeitragen

254 Soziale Pflegeversicherung

Leistungen der Soziaiversicherung

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-5 Welche der folgenden Aussagen zur Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung trifft fiir Arbeitnehmer zu, deren Arbeitslohn die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhafl ubersteigt? Ftir diese Arbeitnehmer besteht A keine Versicherungspflicht in einer Pflegeversicherung, sofem die Krankenversicherung einen entsprechenden Umfang aufweist; B nur eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung; C nur eine Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung; D ein Wahlrecht zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung; E ein Recht auf Mitgliedschafl in einer privaten Pflegeversicherung, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung ftir allgemeine Krankenhausleistungen besteht.

Aufgabe V-6 Ordnen Sie drei der insgesamt 6 Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung den Versicherungstragem zu! 1 2 3 4 5 6

Altersruhegeld Kostenubemahme fur eine Heilbehandlung aufgrund einer Berufskrankheit Leistungen zur Fruherkennung von Krankheiten Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln Zuschiisse zum Umbau von Wohnungen aufgrund einer Pflegebediirftigkeit Zahlung von Insolvenzgeld bei Zahlungsunfahigkeit des Arbeitgebers

Versicherungstrager A Bundesagentur fur Arbeit B Berufsgenossenschaft C Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte A

Sozialversicherung

B

C

Aufgabe V-7 Entscheiden Sie, ob sich die nachstehenden Aussagen auf die gesetzliche 1 Krankenversicherung 4 Unfallversicherung 2 Rentenversicherung 5 Pflegeversicherung 3 Arbeitslosenversicherung beziehen. Tragen Sie eine 6 ein, wenn eine Zuordnung nicht moglich ist. Aussagen A Der Trager dieser Versicherung ist die Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte. B Den Beitrag zu dieser Versicherung hat der Arbeitgeber allein aufzubringen. C Der Gesamtbeitragssatz zu dieser Versicherung betragt zurzeit 6,5 % des Bruttoarbeitsentgelts.

8

255

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Auch bei dieser Versicherung wird wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung fiir die Errechnung des Hochstbeitrags die Beitragsbemessungsgrenze fur die Rentenversicherung zugrunde gelegt. Die Hohe des Beitrags zu dieser Versicherung richtet sich u.a. nach dem Alter der versicherten Personen. Der Beitragssatz zu dieser Versicherung ist je nach Trager unterschiedUch hoch; er wird jedoch hochstens auf 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung berechnet.

D E

A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-8 Bettina Lutz ist seit drei Jahren in der DAK krankenversichert. Als die DAK ihre Beitrage auf 15,3 % erhoht, iiberlegt sich Frau Lutz, die Krankenversicherung zu wechseln, um Mitglied in einer Betriebskrankenkasse mit einem Beitragssatz von 13,2 % zu werden. Welche Aussage trifft in diesem Fall zu? A Frau Lutz kann die Krankenversicherung nur wechseln, wenn sie ihr Arbeitsverhaltnis kiindigt und einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschlieBt. B Frau Lutz kann ihre Krankenversicherung kiindigen, wenn ihre alte Krankenkasse ihren Beitragsatz erhoht. C Frau Lutz kann ihre Krankenkasse zum Ablauf des ubemachsten Kalendermonats wechseln. D Frau Lutz kann ihre alte Krankenkasse jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kiindigungsfrist kiindigen. E Frau Lutz kann ihre alte Krankenkasse nur kiindigen, wenn sie sich selbststandig macht. F Frau Lutz kann eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse nur kundigen, wenn sie mit ihrem Bruttoeinkommen dauerhaft iiber der Versicherungspflichtgrenze liegt.

Aufgabe V-9 Auf dem direkten Weg zu seiner Arbeitsstelle kam der 54-jahrige Mitarbeiter der Nordhank AG Frank Heesch mit seinem Pkw auf regennasser Fahrbahn ins Schleudem und prallte gegen eine Mauer. Bin Fremdverschulden lag nicht vor. Er verungliickte so schwer, dass er keiner Erwerbstatigkeit mehr nachgehen kann. Wer iibemimmt die Rentenzahlung an Herm Heesch bis zum Erreichen der beruflichen Altersrente? A Die NordbankAG als Arbeitgeber von Herm Heesch B Die Krankenversicherung des Herm Heesch C Die gesetzliche Pflegeversicherung von Herm Heesch D Die Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte E Die Verwaltungsbemfsgenossenschaft

Krankenkassenwechsel

Arbeitsunfail

256 Soziale Sicherung

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-10 Ordnen Sie die jeweiligen Sozialversicherungen den nachstehenden Aussagen zu den Beitragssatzen bzw. zur Beitragsbemessungsgrundlage der jeweiligen Sozialversicherung zu! 1 Pflegeversicherung 4 Rentenversicherung 2 Gesetzliche Unfallversicherung 5 Arbeitslosenversicherung 3 Gesetzliche Krankenversicherung Aussagen A Die Beitrage werden nach Ablauf des Kalenderjahres im Wege der Umlage festgesetzt. B Die Beitragsbemessungsgrenze andert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhaltnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschaftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. C Die Mitglieder dieser Sozialversicherung zahlen Beitrage nach einem Beitragssatz, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgelegt wird. D Berechnungsgrundlagen fiir die Beitrage dieser Sozialversicherung sind der Finanzbedarf, die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. E Der Beitragssatz betragt zurzeit bundeseinheitlich 1,7 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder und wird durch Gesetz festgesetzt. Zusatzlich zum Beitragssatz zahlen Arbeitnehmer einen Zuschlag von 0,25 %, wenn sie kinderlos und iiber 23 Jahre alt sind. F Die Beitrage werden nach einem Prozentsatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben und betragen zurzeit 6,5 %. A

Sozialversicherung

B

C

D

E

F

Aufgabe V-11 Ordnen Sie den Sozialversicherungen die jeweiligen Trager zu! Trager: 1 Ersatzkassen 2 Pflegekassen 3 Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte 4 Bundesagentur ftir Arbeit 5 Verwaltungsberufsgenossenschaften Sozialversicherung A Gesetzliche Rentenversicherung B Gesetzliche Pflegeversicherung C Gesetzliche Unfallversicherung D Gesetzliche Krankenversicherung E Arbeitslosenversicherung A

B

C

D

E

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft Aufgabe V-12

257 Beitrage zur

Michael Stegemann ist Anlageberater der Norderstedter Bank eG. Sein monat^^'^" liches Bruttoeinkommen betragt 2.331,49 EUR. Herr Stegemann ist 26 Jahre alt versicherung und kinderlos. Herr Stegemann ist bei der Banner Ersatzkasse krankenversichert. Sozialversicherung Pflegeversicherung Banner Ersatzkasse Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung

Beitragssatz 1,7 % zuzuglich 0,25 % ftir Kinderlose 14,4 % + 0,9 % fiir Arbeitnehmer alleine 19,5 % 6,5%

a)

Wie hoch ist sein monatlicher Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung?

b)

Die Norderstedter Bank eG ist verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zustandige Einzugsstelle zu zahlen. Welche Aussage trifft fiir diesen Sachverhalt zu? A Die Norderstedter Bank eG hat die Sozialversicherungsbeitrage von Herm Stegemann an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung zu iiberweisen. B Die Norderstedter Bank eG hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Herm Stegemann an die Barmer Ersatzkasse zu zahlen. C Die Sozialversicherungsbeitrage werden einmal jahrlich von der Norderstedter Bank eG an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung abgefuhrt. D Hen Stegemann ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung monatlich zu iiberweisen. E Die Norderstedter Bank eG ist verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemeinsam mit der Lohnsteuer an das Finanzamt abzufiihren.

Aufgabe V-13 Welcher Sozialversicherungstrager legt seine Beitragssatze in unterschiedlicher Hohe fest, jedoch wird der Hochstbeitrag bei dieser Sozialversicherung bis zu einer jahrlich neu festgelegten Beitragsbemessungsgrenze begrenzt? A Gesetzliche Unfallversicherung B Gesetzlichen Pflegekassen C Gesetzliche Rentenversicherung D Arbeitslosenversicherung E Gesetzliche Krankenversicherungen

Sozialversicherungstrager

258 Sozialversicherung

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-14 Ordnen Sie die Aussagen zur Aufbringung der Mittel ftir die einzelnen Sozialversicherungszweige den entsprechenden Sozialversicherungstragem zu. Sozialversicherungstrager 1 Gesetzliche Krankenversicherung 2 Soziale Pflegeversicherung 3 Gesetzliche Rentenversicherung 4 Gesetzliche Unfallversicherung 5 Arbeitslosenversicherung Aussagen A Die Mittel dieses Sozialversicherungszweiges werden durch Beitrage der versicherten Beschaftigten, der Arbeitgeber, durch staatliche Zuschiisse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. B Die Finanzierung dieser Sozialversicherung wird durch Umlagen der Arbeitgeber allein aufgebracht und nach den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen sowie dem jahrlichen Finanzbedarf berechnet. C Die Leistungen dieser Sozialversicherung werden durch Beitrage, die von den Tragem dieses Sozialversicherungszweiges je nach Satzung in unterschiedlicher Hohe festgelegt werden, von den versicherungspflichtig Beschaftigten zur Halfte bis zur Hohe der jahrlich neu festgelegten Beitragsbemessungsgrenze aufgebracht. D Der Beitragssatz betragt zurzeit 1,7 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und wird gesetzlich festgelegt. E Das Aufkommen dieser Sozialversicherung wird durch gemeinsame Beitrage von Arbeitgebem und Arbeitnehmem bis zur Hohe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten aufgebracht. Der Beitragssatz betragt zurzeit 6,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. A

Beitragspflichtiges Einkommen

B

C

D

E

Aufgabe V-15 Welche Einnahmen der Kassiererin Petra Moriz sind krankenversicherungspflichtig? Petra Moriz ist bei der NordbankAG beschaftigt. A Krankengeld infolge einer Arbeitsunfahigkeit B Bruttoarbeitsentgelt bis zu der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung C Tarifvertraglich vereinbarte vermogenswirksame Leistungen des Kreditinstituts D Gezahltes Mutterschaftsgeld vor der Entbindung E Gezahltes Erziehungsgeld wahrend des beanspruchten Erziehungsurlaubs F Zinsertrage aufgrund eines Sparvertrages mit einem Kreditinstitut G Gezahltes Kindergeld

8

259

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe V-16 Die Leistungen der nachstehenden Sozialversicherungen werden in der Kegel durch 1 Beitrage der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer allein 2 Beitrage der Arbeitgeber allein 3 Beitrage der Arbeitgeber, der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie durch staatliche Zuschiisse 4 Beitrage der Arbeitgeber sowie der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer allein finanziert. Ordnen Sie zu! A Gesetzliche Krankenversicherung B Soziale Pflegeversicherung C Arbeitslosenversicherung D Gesetzliche Unfallversicherung E Gesetzliche Rentenversicherung A

B

C

D

E

Aufgabe V-17 Losen Sie als Mitarbeiter(in) der Nordhank AG die folgende Aufgabe auf der Grundlage der nachfolgenden Ubersicht der Sozialabgaben. Alle Mitarbeiter/innen haben ihren standigen Wohnsitz in Hamburg.

liiiii

^^^M

II lllllllllll

liiiiiIBii HIillllllll IIIHill H II WgKKM lliiliiii III III iilHi i l ^ 11lllllMl III iiiiii" liiiii iiil II^Bi iBiil llMl 5.200,00

5.250,00)

19,5 % 1

Arbeitslosenversicherung

5.200,00

5.250,00

6,5 % i

6,5 %

Krankenversicherung

3.525,00

3.562,50

13,3 % |

13,3%

Rentenversicherung

19,5%

zzgl. 0,9 % 1zzgl. 0,9 % 1 Pflegeversicherung

a)

Soziale Sicherung

3.525,00

3.562,50

1,7 % |

1,7 %

Herr Giinter Behrens (41 Jahre alt, zwei Kinder) ist Leiter der Revisionsabteilung. Ermitteln Sie den Betrag, den Herr Behrens im Januar 2006 bei einem Bruttomonatsgehalt von 4.600,00 EUR als Arbeitnehmeranteil zum Beitrag zur aa) Rentenversicherung

ab)

Arbeitslosenversicherung

ac)

Kranken- und Pflegeversicherung

zahlen miisste. (Ergebnisse auf 2 Stellen nach dem Komma runden.)

Sozialabgaben

260

Programmierte Aufgaben

b)

Herr Friedhelm Stein (48 Jahre alt, zwei Kinder) ist Leiter der Kreditabteilung. Seit April 2005 erhalt Herr Stein ein unverandertes BruttoMonatsgehalt von 5.400,00 EUR. Die vorstehenden Veranderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Beitragssatze im Jahr 2006 fiihren bei dem Abteilungsleiter zu einer Hoherbelastung ... A in alien Zweigen der Sozialversicherung. B nur in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. C nur in der Kranken- und Pflegeversicherung. D in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. E in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Krankenkassen-

Aufgabe V - 1 8

wahlrecht

Susanne Meyer (17 Jahre alt) ist Auszubildende der Nordbank AG und plant, sich mit Zustimmung ihrer Eltem in einer Ersatzkasse krankenversichem zu lassen. Kann ihrem Wunsch entsprochen werden? A Nein, denn sie ist noch nicht volljahrig. B Ja, weil sie in der Wahl der Kxankenkasse frei ist. C Nein, denn ihre Ausbildungsvergiitung liegt deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. D Ja, wenn die Beitrage nicht hoher als die der gesetzlichen Krankenversicherung sind. E Nein, denn das Wahlrecht kann erst mit Beginn eines Arbeitsverhaltnisses ausgetibt werden.

Krankenkassenwechsel

Aufgabe V-19 Frau Ludwigs Krankenkasse wird voraussichtlich die Beitrage erhohen. Sie hat jetzt eine Betriebskrankenkasse (BKK) gefunden, deren Beitragssatz (die letzte Anderung erfolgte Anfang des Jahres) bei 13,6% zuziiglich 0,9 % liegt. Ermitteln Sie, welchen Beitragsanteil Frau Ludwig monatlich einspart - verglichen mit dem monatlichen Beitrag an die bisherige Krankenkasse in Hohe von 14,0% zuziiglich 0,9 % = 124,82 EUR, wenn sie zu der BKK wechselt.

Soziale Sicherung

Aufgabe V-20 Frau Schon, 38 Jahre alt, verheiratet, hat ihren 69-jahrigen Vater bei sich aufgenommen, der seit einem halben Jahr im Rollstuhl sitzt. Sie hat ihre Halbtagsstelle aufgegeben, um sich um den Vater zu kiimmem. Von welcher Versicherung erhalt sie eine Entschadigung flir die zu leistende Betreuung? A Von der gesetzlichen Unfallversicherung B Von der gesetzlichen Pflegeversicherung C Von der gesetzlichen Rentenversicherung D Von der gesetzlichen Krankenversicherung E Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

261

Aufgabe V-21 Herr Jurgen Kuhn ist Mitarbeiter der Nordbank AG mit einem Jahresbruttoverdienst von 27.000,00 EUR. Im Schema seiner letzten Gehaltsabrechnung fmdet Herr Kuhn eine Unstimmigkeit. In welcher Zeile ist ein Fehler enthalten? Bruttogehalt A ./. Lohnsteuer B ./. Solidaritatszuschlag C ./. Gesetzliche Rentenversicherung D ./. Gesetzliche Unfallversicherung E ./. Gesetzliche Krankenversicherung F ./. Gesetzliche Pflegeversicherung G ./. Gesetzliche Arbeitslosenversicherung = Nettogehalt

Gehaltsabrechnung

Situation zu den Aufgaben V-22 und V-23 Amo Kempf arbeitet als Kreditsachbearbeiter bei der Nordbank AG, Seine Ehefrau Simone ist nicht berufstatig. Ihr erstes Kind, Tochter Birte, wurde am 03. Marz 2006 geboren.

Gehalts^'^'^chnung

Angaben aus der Lohnsteuerkarte 2006 von Amo Kempf: Ordnungsmerkmale des A r b e i t g e b e r s : 12640/2279608 Gemeinde und AGS: 20255 Hamburg 16293270 Finanzamt und N r . : 20259 Hamburg G e b u r t s d a t u m : 18.0 9.1968 A n s c h r i f t : Arno Kempf, S c h w e n c k e s t r . 9 1 , 20255 Hamburg Steuerklasse: 3 Kinder u n t e r 18 J a h r e n : Zahl d e r K i n d e r f r e i b e t r a g e Kirchensteuerabzug: ev. Datum: 2 0 . September 2005 Gemeindebehorde: 00001 Hamburg

Aufgabe V-22 Ende Marz 2006 entschlieBt sich Familie Kempf, den Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte von Amo Kempf eintragen zu lassen. Wer nimmt diese Eintragung rechtsverbindlich vor? A Das Standesamt B Die Personalabteilung der Nordbank A G C Jeder niedergelassene Steuerberater D Das Finanzamt E Das Einwohnermeldeamt

262

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-23 1st Familie Kempf verpflichtet, die Eintragung des Kinderfreibetrages vomehmen zu lassen? A Ja, well jede lohnsteuerpflichtige Person eine Lohnsteuerkarte erhalt und darin nur wahre Angaben enthalten sein miissen. B Ja, well dies eindeutig gesetzlich so geregelt ist. C Ja, weil der Staat genau wissen muss, wie viel Kindergeld an die einzelne Familie zu zahlen ist. D Nein, aber die Familie Kempf kommt dadurch sofort in den Genuss von SteuerermaBigungen. E Nein, aber die Familie Kempf miisste sonst zu viel Sozialversicherungsbeitrage zahlen.

Sozialabgaben

Situation zu den Aufgaben V-24 bis V-25 Ihnen liegt die nachfolgende September-Gehaltsabrechnung der Prokuristin Frau Sophie Schneider vor: Brutto-ZNetto-Abrechnung fiir Monat September 2006 vom 07.09.2006 Pers.-Nr. Name Firma 1127 Sophie Schneider NordbankAG Steuerklasse Kinder Konfession Eingruppierung Abteilung Kostenstelle 3 0,0 1 05C09 41 44100 Lohnart Grundvergtitung Ortszuschlag Tarifzulage VL-Arbeitgeber Summe der Bruttobetrage Gesetzliche Abziige Lohnsteuer - Arbeitnehmer Kirchensteuer S olidaritatszuschlag Krankenversicherung - Arbeitnehmer Pflegeversicherung - Arbeitnehmer Rentenversicherung - Arbeitnehmer Arbeitslosenversicherung - Arbeitnehmer VL-Ueberw. 1 Vorschuss-Verr.-Ueberw. 2

EUR-Betrag 3.131,16 917,43 171,42 40,00 4.260,01

EUR-Endbetrag Gutschrift auf Konto 27291 4463 Nordbank AG Aufgabe V-24 Ermitteln Sie den Gutschriftsbetrag fiir Frau Schneider!

687,83 55,03 37,83 210,94 39,19 415,35 138,45 40,00 400,00

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

263

Aufgabe V-25 Wieso wird in der Gehaltsabrechnung auf die Position „gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitnehmer" verzichtet? A Alle Arbeitnehmer-Beitrage werden nur zusammengefasst - einmal im Quartal - einbehalten. B Hier liegt eindeutig ein Fehler im Abrechnungsschema vor: Die Aufhahme dieser Position wurde vergessen. C Der Arbeitgeber tragt die Beitrage zur gesetzlichen Unfallversicherung alleine. D Die Position bleibt bis zur eindeutigen gesetzlichen Klarung der Handhabung unberiicksichtigt. E Die Hohe der Beitrage zur Unfallversicherung wird erst am Ende des Jahres ermittelt und im Lohnsteuerjahresausgleich berlicksichtigt.

Aufgabe V-26 SozialIn welchen der unten stehenden Falle ist versichemngs1 der Rentenversicherungstrager ^^^^'^ 2 der Krankenversicherungstrager 3 keiner der genannten Sozialversicherungstrager zur Leistung verpflichtet? Ordnen Sie zu! A Herr Lange wird durch eine Krankheit berufsunfahig. B Frau Rupnik erleidet am Arbeitsplatz einen Herzinfarkt und muss im Krankenhaus behandelt werden. C Joachim Schubert kommt auf dem Weg zur Arbeitsstelle mit seinem Pkw von der StraBe ab. Er wird nicht verletzt, sein Auto hat jedoch einen Totalschaden. D Frau HeBler geht in den tarifv^ertraglich geregelten Vorruhestand. E Frau Merkel, die sich seit einem Jahr fur fast jeden Montag krank meldet, wurde gekiindigt. Sie war nachweislich nicht arbeitsunfahig. A

B

C

D

E

Aufgabe V-27 BeitragsDer Firmenkundenbetreuer Bjom Wilk arbeitet als Vollzeitmitarbeiter (38,75 ^''^'^lung Stunden-Woche) bei der Nordbank AG in Hamburg. Er mochte nun in Absprache mit seinem Arbeitgeber taglich nur noch 4 Stunden arbeiten. Der Arbeitgeberanteil zur Vermogensbildung wird zeitanteilig bezahlt. Gehaltsabrechnung Bjom Wilk April 2006 Grundgehalt 5.766,00 EUR Vermogensbildung des Arbeitgebers 40,00 EUR Gesamtbrutto 5.806,00 EUR 5.806,00 EUR Steuerbemessungsgrundlage SV brutto KV/PflV 3.562,50 EUR SV brutto RV/AV 5.250,00 EUR Abziige

Programmierte Aufgaben

264 Lohnsteuer Gesetzliches Netto Vermogensbildung Arbeitgeberzuschuss KV Arbeitgeberzuschuss PV Abgeforderter Beitrag KV Abgeforderter Beitrag PV Uberweisung auf Girokonto 897379

- 40,00 249,38 30,28 •530,81 - 69,47

EUR EUR EUR EUR EUR

Ermitteln Sie fiir Herm Wilk a) das kiinftige Bruttogehalt.

b)

Sozialabgaben

seinen ktinfligen Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung (auf zwei Stellen nach dem Komma runden).

Aufgabe V-28 Der Mitarbeiter Uwe Paulsen der Westbank AG, wohnhaft in Bochum, hat ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt von 3.824,51 EUR. Herr Paulsen ist 38 Jahre alt und kinderlos. Die Banner Ersatzkasse berechnet einen Beitragssatz von 13,8%. Berechnen Sie gemaB Tabelle die von ihm zu tragenden Beitrage zur a)

Rentenversicherung.

b)

Krankenversicherung.

Versicherung Renten versicheru ng Pflegeversicherung

Beitragsbemessungsgrenze 5.250,00 EUR 3.562,50 EUR

Krankenversicherung

3.562,50 EUR

Arbeitslosenversicherung

5.250,00 EUR

Beitragssatz 19,5% 1.7% zuzijglich 0,25% fur Kinderlose 13,4%imDurchschnitt, zuzuglich 0,9% fur Arbeitnehmer allein 6,5%

8

265

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe V-29 Welche der folgenden Leistungen im Rahmen der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer werden von den unten stehenden Institutionen bezahlt? Ordnen Sie zu! Leistungen 1 Sozialhilfe fiir Langzeitarbeitslose 2 Kurzarbeitergeld 3 Krankheitskosten nach einem Arbeitsunfall 4 Krankengeldzuschuss 5 Gesetzliches Mutterschaftsgeld 6 Altersruhegeld Institutionen A Arbeitsagentur B Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte C Verwaltungsberufsgenossenschaft A

B

C

Aufgabe V-30 Ordnen Sie die nachstehenden Sachverhalte den folgenden Zweigen der Sozialversicherung zu! Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung kein Sozialversicherungstrager Versicherte haben jedes zweite Jahr nach Vollendung des 35. Lebensjahres Anspruch auf eine arztliche Gesundheitsuntersuchung zur Friiherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen. Bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung einer Pflegeperson besteht Anspruch auf eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen im Jahr. Ein Versicherter erhalt eine Rente wegen Berufsunfahigkeit, wenn seine Erwerbsfahigkeit durch Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Halfte derjenigen eines gesunden Versicherten mit vergleichbarer Ausbildung und gleichwertiger Quahfikation herabgesunken ist. Die Teilnahme von Arbeitnehmem an Mafinahmen, die das Ziel haben, den Ubergang in eine andere geeignete berufliche Tatigkeit zu ermogHchen, wird gefordert. Versicherte haben Anspruch auf Ubemahme der Arztkosten, die durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit bedingt sind. Sofem ein Arbeitnehmer mit seinem Bruttogehalt die jeweils geltende Versicherungspflichtgrenze dauerhaft tiberschreitet, ist er nicht mehr pflichtversichert.

1 2 3 4 5 6. A

B

D

A

B

Leistungen der Sozialversicherung

C

D

E

F

Sozialversicherung

Programmierte Aufgaben

266 Beitragsermittlung

Soziale Sicherung

Aufgabe V-31 Frau Susanne Stockbauer ist Kundenberaterin der Nordbank AG. Frau Stockbauer ist 21 Jahre, kinderlos und hat seit Januar 2006 ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.235,00 EUR. Die Nordbank AG zahlt im Dezember ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Die Nordbank AG zahlt an ihre Mitarbeiter vermogenswirksame Leistungen von jahrlich 420,00 EUR. Frau Stockbauer ist in der DAK Hamburg pflichtversichert. Der Beitragssatz in der DAK Hamburg betragt zurzeit 13,2% zuziiglich 0,9%. a)

Ermitteln Sie die gesamten Sozialversicherungsbeitrage, die die Nordbank AG im Oktober 2006 fiir diese Mitarbeiterin an die DAK Hamburg abfiihren muss.

b)

Im Dezember 2006 erhalt Frau Stockbauer zusatzlich zu ihrem monatlichen Bruttoeinkommen das Weihnachtsgeld von der Nordbank AG iiberwiesen. Welchen Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung muss Frau Stockbauer im Dezember 2006 tragen?

Aufgabe V-32 Ordnen Sie drei der insgesamt sechs Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung den Versicherungstragem zu! 1 2 3 4 5 6

Altersmhegeld Kosteniibemahmefiireine Heilbehandlung aufgrund einer Berufskrankheit Leistungen zur Friiherkennung von Krankheiten Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln Zuschusse zum Umbau von Wohnungen aufgrund einer Pflegebedtirftigkeit Zahlung von Insolvenzausfallgeld

Versicherungstrager A Bundesagentur fiir Arbeit B Berufsgenossenschaft C Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte A

B

C

8

267

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe V-33

Sozialversicherung

Entscheiden Sie, ob sich die nachstehenden Aussagen auf die gesetzliche 1 Krankenversicherung 2 Rentenversicherung 3 Arbeitslosenversicherung 4 Unfallversicherung 5 Pflegeversicherung beziehen. Tragen Sie eine 6 ein, wenn eine Zuordnung nicht moglich ist. Aussagen A Der Trager dieser Versicherung ist die Bundesversicherungsanstalt ftir Angestellte. B Den Beitrag zu dieser Versicherung hat der Arbeitgeber allein aufzubringen. C Der Gesamtbeitragssatz zu dieser Versicherung betragt zur Zeit 6,5% des Bruttoarbeit sentgelts. D Auch fur diese Versicherung wird - wie auch bei der Rentenversicherung - ftir die Errechnung des Hochstbeitrages die Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 5.250,00 EUR zugrunde gelegt. E Die Hohe des Beitrags zu dieser Versicherung richtet sich u.a. nach dem Alter der versicherten Personen. F Der Beitragssatz zu dieser Versicherung ist je nach Trager unterschiedUch hoch. A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-34

Sozialabgaben

Der Mitarbeiter Uwe Paulsen des Bankhauses Noris KG, wohnhaft in Rostock, hat ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt von 3.900,00 EUR. Die DAK berechnet einen Beitragssatz von 14,5 %. Beitragsbemessungsgrenzen in EUR per Monat

AV:

RV

PV

KV

Alte Bundeslander

5.250,00

3.562,50

3.562,50

5.250,00

Neue Bundeslander

4.400,00

3.562,50

3.562,50

4.400,00

19,5%

1,7%

13,5% im Durchschnitt

6,5%

Beitragssatz

Berechnen Sie gemafi Tabelle die von ihm zu tragenden Beitrage zur a) Rentenversicherung. b)

Krankenversicherung.

268

Mutterschutz

Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-35 Welche der nachfolgenden Arbeitsschutzbestimmungen sind im Bundeserziehimgsgeldgesetz bzw. im Mutterschutzgesetz geregelt? A Erstuntersuchungspflicht fiir Jugendliche B Erfordemis der sozial gerechtfertigten Kiindigung C Kiindigungsschutz wahrend des Erziehungsurlaubs D Wochentliche Arbeitszeit fur Auszubildende hochstens 40 Stunden E Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur zulassig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. F Werdende und stillende Mutter diirfen nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschaftigt werden.

GESETZE, VERORDNUNGEN, INFORMATIONEN

Gesetze, Verordnungen, Informationen 9.1

Aktiengesetz (AktG, Auszug) Grundkapital

Das Grundkapital muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten.

Mindestnennbetrag des Grundkapitals Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist 50.000 EUR. Feststellung der Satzung (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. die Griinder; 2. bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stiickaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Griinder iibemimmt; 3. der eingezahlte Betrag des Grundkapitals. Rechtsverhaltnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

ISU Eintragung im Aktienregister (1) Namensaktien sind unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und der Adresse des Inhabers sowie der Stiickzahl oder der Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. (2) Im Verhaltnis zur Gesellschaft gilt als Aktionar nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. (6) Der Aktionar kann von der Gesellschaft Auskunft iiber die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. ... |i] Leitung der Aktiengesellschaft (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen ...

Geschaftsfiihrung (1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind samtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschaftsfiihrung befiigt. ...

Vertretung (1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und auBergerichtlich. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, samtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befiigt. Ist eine Willenserklarung gegeniiber der Gesellschaft abzugeben, so geniigt die Abgabe gegenuber einem Vorstandsmitglied. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befiigt sind.... Aufsichtsrat

Zahl der Aufsichtsratsmitglieder Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedem. Die Satzung kann eine bestimmte hohere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch 3 teilbar sein. Die Hochstzahl der Aufsichtsratsmitglieder betragt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1.500.000 Euro 9, von mehr als 1.500.000 Euro 15, von mehr als 10.000.000 Euro 21. Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Gesetzes iiber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 ..., des MontanMitbestimmungsgesetzes... nichtberiihrt.

Zusammensetzung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Gesellschaften, fur die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer, bei Gesellschaften, fiir die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer und aus weiteren Mitgliedem, ... bei Gesellschaften, fiir die § 76 Abs. 1 des BetrVG 1952 gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer, bei den iibrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

272

9.2

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) Gerichte fiir Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 wird ausgeiibt durch die Arbeitsgerichte ..., die Landesarbeitsgerichte ... und das Bundesarbeitsgericht...

Zustandigkeit im Urteilsverfahren (1) Die Gerichte fur Arbeitssachen sind ausschlieBlich zustandig fiir 1. biirgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus TarifVertragen oder iiber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertragen; 2. biirgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffahigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um MaBnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlieBlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betatigungsrechts der Vereinigungen handelt; 3. biirgerliche Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmem und Arbeitgebem a) aus dem Arbeitsverhaltnis; b) iiber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhaltnisses; c) aus Verhandlungen iiber die Eingehung eines Arbeitsverhaltnisses und aus dessen Nachwirkungen; d) aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhaltnis im Zusammenhang stehen; e) iiber Arbeitspapiere;

Zustandigkeit im Beschlussverfahren (1) Die Gerichte fiir Arbeitssachen sind femer ausschlieBlich zustandig fiir 3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserganzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit iiber die Wahl von Vertretem der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und iiber ihre Abberufiing mit Ausnahme der Abberufimg nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; 4. die Entscheidung iiber die Tariffahigkeit und die Tarifzustandigkeit einer Vereinigung.

Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschaftigten. ...

UJ Besetzung der Gerichte fiir Arbeitssachen (1) Die Gerichte fiir Arbeitssachen sind mit Berufsrichtem und mit ehrenamtlichen Richtem aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt.

Gang des Verfahrens (1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zustandig. (2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufimg an die Landesarbeitsgerichte nach MaBgabe des § 64 Abs. 1 statt. (3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht ... statt.

Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Das Verfahren ist in alien Rechtsziigen zu beschleunigen.

Parteifahigkeit Parteifahig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebem sowie Zusammenschliisse solcher Verbande...

Prozessvertretung (1) Die Parteien konnen vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst fiihren oder sich vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebem ... ist zulassig, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befiigt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.... (2) Vor den Landesarbeitsgerichten und vor dem Bundesarbeitsgericht miissen sich die Parteien durch Rechtsanwalte als Prozessbevollmachtigte vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt. ...

Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe (1) Einer Partei, die auBerstande ist, ohne Beeintrachtigung des fiir sie und ihre Familie not-

9.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) wendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, und die nicht durch ein Mitgiied Oder einen Angestellten einer Gewerkschaft Oder einer Vereinigung von Arbeitgebem vertreten werden kann, hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Partei ist auf ihr Antragsrecht hinzuweisen. (3) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung iiber die Prozesskostenhilfe gelten in Verfahren vor den Gerichten in Arbeitssachen entsprechend. Kosten (1) Im Urteilsverfahren werden Gebtihren nach dem Verzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. (2) Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird eine einmaUge Gebiihr bis zu hochstens 500 Euro erhoben. ... Der Mindestbetrag einer Gebiihr ist 10 Euro. (3) Kosten werden erst falUg, wenn das Verfahren in dem jeweiUgen Rechtszug beendet ist, sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist. Kostenvorschtisse werden nicht erhoben;... Kostentragungspflicht (1)

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschadigung wegen Zeitversaumnis und auf Erstattung der Kosten ftir die Zuziehung eines Prozessbevollmachtigten oder Beistandes. Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen Urteilsverfahren - Erster Rechtszug E B 3 Grundsatz (2) Fiir das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung uber das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend ...

273 Sondervorschriften iiber Ladung und Einlassung (1) Die Klageschrift muss mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. Offentlichkeit Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschlieBlich der Beweisaufhahme und der Verkiindung der Entscheidung ist offentlich.... Giiteverfahren (1) Die mundliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der giitlichen Einigung der Parteien (Giiteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zwecke das gesamte Streitverhaltnis zu den Parteien unter freier Wiirdigung aller Umstande zu erortem. Verkiindung des Urteils (1) Zur Verkiindung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkiindung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Griinden nicht moglich ist... (2) Bei Verkiindung des Urteils ist der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgriinde mitzuteilen.... Inhalt des Urteils (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. Besondere Prozessforderung im Kiindigungsverfahren (1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten iiber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses sind ... vorrangig zu erledigen. (3) Die Giiteverhandlung soil innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. (3) Ist die Giiteverhandlung erfolglos ..., fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, binnen einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, im Einzelnen unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidem, wenn der Beklagte noch nicht... auf die Klage erwidert hat.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

274

9.3

Ausbildungsordnung

Verordnung uber die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau vom 30. September 1997 fahigt wird, die insbesondere selbstandiges PlaStaathche Anerkennung des ^^^^ Durchfuhren und Kontrollieren einschlieBt. Ausbildungsberufes Diese Befahigung ist auch in den Prufungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen. Der Ausbildungsberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau wird staatlich anerkannt. Ausbildungsplan Ausbildungsdauer Der Ausbildende hat unter Zugmndelegung des Ausbildungsrahmenplanes fur den Auszubildenden Die Ausbildung dauert drei Jahre. einen Ausbildungsplan zu erstellen. Ausbildungsberufsbild Berichtsheft Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: eines Ausbildungsnachweises zu fuhren. Ihm ist 1. das ausbildende Untemehmen: Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft wahrend der 1.1 Stellung, Rechtsform und Organisation, Ausbildungszeit zu fuhren. Der Ausbildende hat das 1.2 Personalwesen und Berufsbildung, Berichtsheft regelmaBig durchzusehen. 1.3 Informations- u. Kommunikationssysteme, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Zwischenpriifung Arbeit, (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine 1.5 Umweltschutz; Zwischenprufung durchzuflihren. Sie soil in der 2. Markt- und Kundenorientierung: Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfmden. 2.1 kundenorientierte Kommunikation, (2) Die Zwischenprufung erstreckt sich auf die in den 2.2 Marketing, Anlagen I und II fur das erste Ausbildungsjahr 2.3 Verbraucher- und Datenschutz; aufgefuhrten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie 3. Kontofuhrung und Zahlungsverkehr: auf den im Berufsschulunterricht entsprechend 3.1 Kontofuhrung, dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, 3.2 nationaler Zahlungsverkehr, soweit er fur die Berufsausbildung wesentlich ist. 3.3 intemationaler Zahlungsverkehr; (3) Die Zwischenprufung ist schriftlich anhand 4. Geld- und Vermogensanlage: praxisbezogener Falle oder Aufgaben in hochs4.1 Anlage auf Konten, tens 180 Minuten in folgenden Prufungsgebie4.2 Anlage in Wertpapieren, ten durchzuflihren: 4.3 Anlage in anderen Finanzprodukten; 1. Kontoflihrung und nationaler Zahlungsver5. Kreditgeschaft: kehr, 5.1 standardisierte Privatkredite, 2. Anlage auf Konten, 5.2 Baufinanziemng, 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. 5.3 Firmenkredite; 6. Rechnungswesen und Steuerung: g ^ Abschlusspriifung 6.1 Rechnungswesen, (1) Die Abschlusspriifung erstreckt sich auf die in 6.2 Steuerung. der Anlage I aufgefuhrten Fertigkeiten und Ausbildungsrahmenplan Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er fiir die (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen Berufsausbildung wesentlich ist. nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliede- (2) Die Priifung ist in den Priifiingsfachem Bankwirtschaft, Rechnungswesen und Steuerung sorung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahwie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich menplan) vermittelt werden.... und im Prufungsfach Kundenberatung miindlich (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeidurchzuflihren. ten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausiibung einer (3) Die Anforderungen in den Priifungsfachem sind: qualifizierten beruflichen Tatigkeit im Sinne 1. Prufungsfach Bankwirtschaft: des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes be-

9.3 Ausbildungsordnung

In hochstens 180 Minuten soil der Priifling praxisbezogene Aufgaben und Falle aus den Gebieten a) Kontofiihrung, b) Zahlungsverkehr, c) Geld- und Vermogensanlage, d) Kreditgeschaft kunden- und marktorientiert bearbeiten und dabei zeigen, dass er Sachverhalte analysieren sowie Losungsmoglichkeiten entwickeln und darstellen kann; 2. Priifungsfach Rechnungswesen und Steuerung: In hochstens 90 Minuten soil der Prufling praxisbezogene Aufgaben und Falle analysieren und bearbeiten und dabei zeigen, dass er Zusammenhange zwischen Rechnungswesen und Steuerung versteht; 3. Priifungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: In hochstens 90 Minuten soil der Priifling praxisbezogene Aufgaben und Falle aus den Gebieten a) arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen, b) Personalwesen und Berufsbildung, c) Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhange der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann; 4. Priifungsfach Kundenberatung: In einem Beratungsgesprach von hochstens 20 Minuten Dauer soil der Priifling auf der Grundlage einer von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben aus den Gebieten Kontofahrung und Zahlungsverkehr, Geld- und Vermogensanlage sowie Kreditgeschaft zeigen, dass er in der Lage ist, Kundengesprache systematisch und situationsbezogen zu fuhren. Hierbei sind die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte zu berucksichtigen. Dem Priifling ist eine Vorbereitungszeit von hochstens 15 Minuten einzuraumen. (4) Sind in der schriftlichen Priifung die Priifimgsleistungen in bis zu zwei Fachem mit „mangelhaft" und in den ubrigen Fachem mit mindestens „ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Priiflings oder nach Ermessen des Priifungsausschusses in einem der mit „mangelhaft" bewerteten Facher die schriftliche Priifting durch eine mundliche Priifiing von etwa 15 Minuten zu erganzen, wenn diese fiir das Bestehen der Priifimg den Ausschlag geben kann. Das Fach ist vom Priifling zu bestimmen. Bei der

275 Ermittlung des Ergebnisses ftir dieses Priifungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der miindlichen Erganzungspriiftmg im Verhaltnis 2:1 zu gewichten. (5) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die Priiftingsfacher Bankwirtschaft und Kundenberatung gegeniiber jedem der tibrigen Priiftingsfacher das doppelte Gewicht. (6) Zum Bestehen der Abschlusspriifling miissen im Gesamtergebnis und in drei der vier Prufungsfacher mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht werden. Werden die Priiftingsleistungen in einem Priifungsfach mit „ungentigend" bewertet, so ist die Priifung nicht bestanden. Anlage I (Auszug) 1,2 Personalwesen und Berufsausbildung (§3Nr.L2) a) Ziele und Instmmente der Personalfuhrung und -entwicklung im ausbildenden Untemehmen beschreiben und die eigene Beurteilung als wichtiges Instrument einordnen b) Ziele und Grundsatze der Personalplanung und des Personaleinsatzes im ausbildenden Unternehmen beschreiben c) fiir das Arbeitsverhaltnis wichtige Nachweise erlautem und die Positionen der eigenen Gehaltsabrechnung beschreiben d) fiir das Arbeitsverhaltnis wichtige arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen anhand praktischer Beispiele erlautem e) Beteiligungsrechte betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlicher Organe erklaren f) iiber wesentliche tarifVertragliche Reglungen, Betriebs- oder Dienstvereinbamngen sowie betriebliche Ubungen und deren Zustandekommen berichten g) die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im Dualen System beschreiben h) den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lemtechniken zu seiner Umsetzung beitragen i) bemfliche Weiterbildungsmoglichkeiten beschreiben j) Gmndregeln fiir Kommunikation und Zusammenarbeit anwenden k) ausgewahlte Aufgaben teamorientiert bearbeiten L4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr, 1,4) a) Gefahrdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und MaBnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

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276 b) Berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhutungsvorschriften anwenden c) Verhaltensweisen bei Unfallen beschreiben sowie erste MaBnahmen einleiten d) Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltenswiesen bei Branden beschreiben und MaBnahmen zur Brandbekampfiing ergreifen 2.1 Kundenorientierte Kommunikation (§ 3 Nr. 2.1) a) Bedeutung qualitatsbewussten Handelns darsteilen und zur Qualitatssicherung beitragen b) Kontakte zu Kunden und Interessenten systematisch vorbereiten c) Grundregeln fur kundenorientiertes Verhalten im Gesprach und in der Korrespondenz anwenden d) Beratungs- und Verkaufsgesprache mit Kunden planen, durchfuhren und nachbereiten e) Kunden iiber Nutzen und Konditionen von Bankleistungen informieren f) Erwartungen von Kunden bei der Beratung und Betreuung berucksichtigen und entsprechende Bankleistungen des ausbildenden Untemehmens anbieten g) Anfragen von Kunden beantworten und Auftrage bearbeiten h) Bankleistungen bedarfsorientiert verkaufen und Moglichkeiten des cross-selling nutzen i) Kundenreklamationen entgegennehmen und Losungen anbieten 2.2 Marketing (§ 3 Nr. 2.2) a) Wechselwirkungen zwischen Kundenbediirfiiissen und geschaftspolitischen Zielsetzungen erlautem b) Marktsegmentierung am Beispiel des ausbildenden Untemehmens beschreiben c) Ziele von Werbung und Verkaufsforderung des ausbildenden Untemehmens an Beispielen erlautem d) bei MarketingmaBnahmen mitwirken e) Nutzen von Vertriebswegen fiir Kunden und das ausbildende Untemehmen darsteilen f) Produkte des ausbildenden Untemehmens mit denen von Mitbewerbem an Beispielen vergleichen 2.3 Verbraucher- und Datenschutz (§ 3 Nr. 2.3) a) rechtliche Vorschriften zum Schutz der Kunden anwenden b) Kunden tiber mogliche Risiken bei der Nutzung von Bankleistungen informieren

Gesetze, Verordnungen, Informationen

c) Regeln von Datenschutz fur das ausbildende Untemehmen und seine Mitarbeiter anwenden 3.1 Kontofuhrung (§ 3 Nr. 3.1) a) Kunden bei der Wahl der Kontoart beraten b) Konten fiir Kunden eroffhen, fuhren und abschlieBen c) Kunden iiber rechtliche Bestimmungen und vertragliche Vereinbamngen informieren d) Kunden iiber Verfiigungsberechtigungen und Vollmachten beraten 3.2 Nationaler Zahlungsverkehr (§ 3 Nr. 3.2) a) Kunden bei der Wahl der Zahlungsart beraten b) beim Barzahlungsverkehr unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften und der Organisation des ausbildenden Untemehmens mitwirken c) die Bearbeitung von Zahlungsverkehrsauftragen an Beispielen erlautem d) rechtliche Bestimmungen und vertragliche Vereinbamngen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs anwenden e) Kunden iiber kartenbezogene Dienstleistungen beraten sowie Zahlungs- und Kreditkarten anbieten f) Produkte des ausbildenden Untemehmens im Rahmen des electronic-banking darsteilen 3.3 Internationaler Zahlungsverkehr (§ 3 Nr. 3.3) a) Kunden iiber Reisezahlungsmittel beraten b) Geschaftsvorgange im Reisezahlungsverkehr bearbeiten c) Kunden iiber nichtdokumentare Auslandszahlungen beraten d) die Abwicklung von Dokumenteninkassi und Dokumentenakkreditiven beschreiben e) Risiken bei Fremdwahmngszahlungen und Moglichkeiten der bankmaBigen Absichemng erlautem 4.1 Anlage auf Konten (§ 3 Nr. 4.1) a) Kunden iiber Anlagemoglichkeiten auf Konten einschlieBlich der Sonderformen des ausbildenden Untemehmens beraten b) Konten eroffhen, fiihren und abschlieBen c) Kunden iiber rechtliche Bestimmungen und vertragliche Vereinbamngen informieren d) Kunden iiber Verfugungsberechtigungen und Vollmachten beraten e) Kunden iiber Zinsgutschriften und iiber deren steuerliche Auswirkungen informieren 4.2 Anlage in Wertpapieren (§ 3 Nr. 4.2) a) Kunden iiber Anlagemoglichkeiten, insbesondere in Aktien, Schuldverschreibungen und Investmentzertifikaten, informieren

9.3 Ausbildungsordnung b) Kunden iiber rechtliche Bestimmungen und vertragliche Vereinbarungen informieren c) Chancen und Risiken der Anlage in Wertpapieren einschatzen d) Kunden iiber Kursnotierungen und Preisfeststellungen Auskunft geben e) bei der Abwicklung einer Wertpapierorder mitwirken f) Kundenanfragen zu Wertpapierabrechnungen beantworten g) Kunden iiber Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren beraten h) Kunden iiber Ertragsgutschriften und deren steuerliche Auswirkungen informieren i) Finanzderivate und deren Risiken in Grundziigen beschreiben 4,3 Anlage in anderen Finanzprodukten (§ 3 Nr. 4,3) a) Vertrieb von Verbundprodukten zur Kapitalanlage und zur Risikovorsorge im Rahmen der Organisation des ausbildenden Untemehmens erklaren b) beim Abschluss von Bausparvertragen mitwirken c) Kunden uber Moglichkeiten der Kapitalanlage und der Risikovorsorge durch Abschluss von Lebensversicherungen informieren

277 a) Kreditarten und deren Verwendungsmoglichkeiten unterscheiden b) die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen fiir Kreditaufiiahmen priifen und unter Beriicksichtigung der Risiken Entscheidungen vorbereiten c) Geschaftsvorgange im Zusammenhang mit laufenden Kreditengagements und Kreditriickfiihrungen bearbeiten d) Sicherheiten beurteilen und bei der Bearbeitung von Sicherungsvereinbarungen mitwirken e) bei Kreditgesprachen mitwirken 5.2 Baufinanzierung (§ 3 Nr, 5,2) a) die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen fiir Baufmanzierungen priifen und unter Beriicksichtigung der Risiken Entscheidungen vorbereiten b) bei der Bearbeitung von Baufmanzierungen mitwirken c) Sicherheiten unterscheiden und deren Sicherungswert erklaren 5.3 Firmenkredite (§ 3 Nr, 5,3) a) Kreditarten fiir Firmenkunden erklaren und Unterschiede zwischen Firmen- und Privatkreditgeschaft in Grundziigen herausarbeiten b) Sicherheiten unterscheiden und deren Sicherungswert erklaren

5,1 Standardisierte Privatkredite (§ 3 Nr, 5,1)

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9.4

Gesetze, Verordnungen, Informationen

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG, Auszug)

Zweiter Abschnitt. Pflichten des Arbeitgebers 6. spezielle Gefahren fiir besonders schutzbediirfGrundpflichten des Arbeitgebers tige Beschaftigtengruppen sind zu benicksichti(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderligen; chen Mai3nahmen des Arbeitsschutzes unter 7. den Beschaftigten sind geeignete Anweisungen Beriicksichtigung der Umstande zu treffen, die zu erteilen; Sicherheit und Gesundheit der Beschaftigten bei der 8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch Arbeit beeinflussen. Er hat die MaBnahmen auf ihre wirkende Regelungen sind nur zulassig, wenn Wirksamkeit zu iiberprufen und erforderlichenfalls dies aus biologischen Grtinden zwingend gebosich andemden Gegebenheiten anzupassen. Dabei ten ist. hat er eine Verbesserung von Sicherheit und ^ g Beurteilung der Arbeitsbedingungen Gesundheitsschutz der Beschaftigten anzustreben. (2) Zur Planung und Durchftihrung der MaBnahmen (1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Beriick- fiir die Beschaftigten mit ihrer Arbeit verbundenen sichtigung der Art der Tatigkeiten und der Zahl der Gefahrdung zu ermitteln, welche MaBnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Beschaftigten 1. fiir eine geeignete Organisation zu sorgen und (2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tatigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen die erft)rderlichen Mittel bereitzustellen sowie 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die MaBnahmen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines erforderhchenfalls bei alien Tatigkeiten und Arbeitsplatzes oder einer Tatigkeit ausreichend. eingebunden in die betrieblichen Fiihrungs- (3) Eine Gefahrdung kann sich insbesondere strukturen beachtet werden und die Beschaftig- ergeben durch ten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen 1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitskonnen. statte und des Arbeitsplatzes, (3) Kosten fiir MaBnahmen nach diesem Gesetz 2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, darf der Arbeitgeber nicht den Beschaftigten auferlegen. 3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von ArbeitsAUgemeine Grundsatze stoffen, Maschinen, Geraten und Anlagen sowie Der Arbeitgeber hat bei MaBnahmen des Arbeitsden Umgang damit, schutzes von folgenden allgemeinen Grundsatzen 4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverauszugehen: fahren, Arbeitsablaufen und Arbeitszeit und 1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefahrderen Zusammenwirken, dung fiir Leben und Gesundheit moglichst ver- 5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung mieden und die verbleibende Gefahrdung mogder Beschaftigten.... lichst gering gehalten wird; Arbeitsmedizinische Vorsorge 2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekampfen; 3. bei den MaBnahmen sind der Stand von Tech- Der Arbeitgeber hat den Beschaftigten auf ihren nik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonsti- Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen ge gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkennt- Rechtsvorschriften zu ermoglichen, sich je nach den nisse zu benicksichtigen; Gefahren fiir ihre Sicherheit und Gesundheit bei der 4. MaBnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Arbeit regelmaBig arbeitsmedizinisch untersuchen zu Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeits- lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der bedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzder Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu maBnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden verkniipfen; zurechnen. 5. individuelle SchutzmaBnahmen sind nachrangig zu anderen MaBnahmen;

9.6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG, Auszug)

9.5

Verordnung iiber Arbeitsstatten (ArbStattV)

tMi Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt fiir Arbeitsstatten in Betrieben, in denen das Arbeitsschutzgesetz Anwendung findet... ^ E Begriffsbestimmung (1) Arbeitsstatten sind 1. Arbeitsraume in Gebauden einschlieBlich Ausbildungsstatten... AUgemeine Anforderungen (1) Der Arbeitgeber hat 1. die Arbeitsstatte nach dieser Verordnung, den sonst geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhiitungsvorschriften und nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln... einzurichten und zu betreiben, den in der Arbeitsstatte beschaftigten Arbeitnehmem die Raume und Einrichtungen zur Verftigung zu stellen, die in dieser Verordnung vorgeschrieben sind. Liiftung In Arbeitsraumen muss unter Berucksichtigung der angewandten Arbeitsverfahren und der korperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer wahrend der Arbeitszeit ausreichend gesundheitlich zutragHche Atemluft vorhanden sein... Raumtemperatur (1) In Arbeitsraumen muss wahrend der Arbeitszeit eine unter Berucksichtigung der Arbeitsverfahren und der korperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer gesundheitlich zutragliche Raumtemperatur vorhanden sein... (3) In Pausen-, Bereitschafts- ... und Sanitatsraumen muss mindestens eine Raumtemperatur von 21 Grad Celsius erreichbar sein ... Fenster. Oberlichter (2) Fenster und Oberlichter mussen so beschaffen ... sein, dass die Raume gegen unmittelbare Sonneneinstrahlung abgeschirmt werden kOnnen.

9.6

279

Tiiren. Tore (3) Pendeltiiren und -tore mussen durchsichtig sein Oder Sichtfenster haben. (7) Tiiren im Verlauf von Rettungswegen mtissen gekennzeichnet sein. Die Tiiren miissen sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit leicht offiien lassen, solange sich Arbeitnehmer in der Arbeitsstatte befmden. Schutz gegen Entstehungsbrande (1) Fiir die Raume miissen je nach Brandgefahrlichkeit der in den Raumen vorhandenen Betriebseinrichtungen und Arbeitsstoffe die zum Loschen moglicher Entstehungsbrande erforderlichen Feuerloscheinrichtungen vorhanden sein. (2) Die Feuerloscheinrichtungen miissen, sofem sie nicht selbsttatig wirken, gekennzeichnet, leicht zuganglich und leicht zu handhaben sein. Schutz gegen Larm (1) In Arbeitsraumen ist der Schallpegel so niedrig zu halten, wie es nach der Art des Betriebes moglich ist. Der Beurteilungspegel am Arbeitsplatz in Arbeitsraumen darf auch unter Beriicksichtigung der von auBen einwirkenden Gerausche hochstens betragen: 1. bei iiberwiegend geistigen Tatigkeiten 55 dB Zusatzliche Anforderungen an Rettungswege Anordnung, Abmessung und Ausftihrung der Rettungswege miissen sich nach der Nutzung, Einrichtung und Grundflache der Raume sowie nach der Zahl der in den Raumen iiblicherweise anwesenden Personen richten. Rettungswege miissen als solche gekennzeichnet sein und auf moglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich fiihren. Bei Gefahr muss sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer die Raume schnell verlassen und von auBen schnell gerettet werden konnen.

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Arbeitszeitgesetz (ArbZG, Auszug)

Arbeitszeit der Arbeitnelimer Die werktagliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht iiberschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlangert werden, wenn inner-

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halb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktaglich nicht iiberschritten werden.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

280 Ruhepausen Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 konnen in Zeitabschnitten von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Langer als sechs Stunden hintereinander diirfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepausen beschaftigt werden.

9.7

Ruhezeit (1) Die Arbeitnehmer mussen nach Beendigung der taglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. ^ Sonn- und Feiertagsruhe (1) Arbeitnehmer diirfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschaftigt werden.

Gesetz uber Betriebsarzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit (ASiG)

Bestellung von Fachkraften fiir Arbeitssicherheit (1) Der Arbeitgeber hat Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit ... schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu (2) Dtal^a^ffiatgeber hat dafiir zu sorgen, dass die von ihm bestellten Fachkrafte fur Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfiillen. Er hat sie bei der Erfiillung ihrer Aufgaben zu unterstutzen, insbesondere ist er verpflichtet, ihnen ... Raume, Gerate und Mittel zur Verfugung zu stellen.

bei der Unfallverhutung in alien Fragen der Arbeitsicherheit einschl. der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstutzen. Sie haben insbesondere 2. die Durchfiihrung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhiitung zu beobachten und im Zusammenhang damit a) die Arbeitsstatten in regelmaBigen Abstanden zu begehen und festgestellte Mangel dem Arbeitgeber ... mitzuteilen, MaBnahmen zur Beseitigung dieser Mangel vorzuschlagen und auf deren Durchfiihrung hinzuwirken...

Aufgaben der Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit Die Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und

9.8

Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug)

^ ] (Ziele und Begriffe der Berufsbildung) (1) Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, die Bemfsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung. (2) Die Berufsausbildungsvorbereitung dient dem Ziel, durch die Vermittlung von Grundlagen fur den Erwerb beruflicher Handlungsfahigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzufiihren. (3) Die Berufsausbildung hat die fiir die Ausbildung einer qualifizierten beruflichen Tatigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten (berufliche Handlungsfahigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat femer den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermoglichen.

(4) Die berufliche Fortbildung soil es ermoglichen, die berufliche Handlungsfahigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitem und beruflich aufzusteigen. (5) Die berufliche Umschulung soil zu einer anderen beruflichen Tatigkeit befahigen. (Lernorte der Berufsbildung) (1) Berufsbildung wird durchgefiihrt 1. in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen auBerhalb der Wirtschaft, insbesondere des offentlichen Dienstes, der Angehorigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung), in berufsbildenden Schulen (schulische Berufsausbildung) und in sonstigen Berufsbildungseinrichtungen auBerhalb der schulischen und betrieblichen Berufsbildung (auBerbetriebliche Berufsbildung).

9.8 Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug) (2) Die Lemorte nach Abs. 1 wirken bei der Durchfiihrung der Berufsbildung zusammen (Lemortkooperation). (3) Telle der Berufsausblldung konnen Im Ausland durchgefiihrt werden, wenn dies dem Ausblldungszlel dlent. Ihre Gesamtdauer soil ein Viertel der in der Ausblldungsordnung festgelegten Ausblldungsdauer nicht iiberschrelten. (Anwendungsbereich) (1) Dieses Gesetz gilt fiir die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgefiihrt wird, die den Schulgesetzen der Lander unterstehen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht fiir 1. die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengangen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Lander durchgefiihrt wird, 2. die Berufsbildung in einem offentlichrechtlichen Dienstverhaltnis, 3. ... (Anerkennung von Ausbildungsberufen) (1) Als Grundlage fiir eine geordnete und einheitliche Berufsausblldung kann das Bundesministerium fur Wirtschaft und Arbeit ... durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsbemfe staatlich anerkennen und hierfiir Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen. (2) Fiir einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausblldungsordnung ausgebildet werden. (3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen diirfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausblldung nicht auf den Besuch weiterfiihrender Bildungsgange vorbereitet. (Ausblldungsordnung) (1) Die Ausblldungsordnung hat festzulegen 1. die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird, 2. die Ausblldungsdauer; sie soil nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen, 3. die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten, die mindestens Gegenstand der Berufsausblldung sind (Ausbildungsberufsbild), 4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruf-

281 lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten (Ausbildungsrahmenplan), 5. die Priifungsanforderungen. (2) Die Ausblldungsordnung kann vorsehen, 1. dass die Berufsausblldung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt; nach den einzelnen Stufen soil ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer qualifizierten beruflichen Tatigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 befahigt als auch die Fortsetzung der Berufsausblldung in weiteren Stufen ermoglicht (Stufenausbildung), 2. dass die Abschlussprufung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgefiihrt wird, 3. ... 4. dass auf die durch die Ausblldungsordnung geregelte Berufsausblldung eine andere, einschlagige Berufsausblldung unter Beriicksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten angerechnet werden kann, 5. ... 6. dass Telle der Berufsausblldung in geeigneten Einrichtungen auBerhalb der Ausbildungsstatte durchgefiihrt werden, wenn und soweit es die Berufsausblldung erfordert (iiberbetriebliche Berufsausblldung), 7. dass Auszubildende einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zufiihrenhaben. Im Rahmen der Ordnungsverfahren soil stets gepriift werden, ob Regelungen nach Nr. 1, 2 und 4 sinnvoU und moglich sind. [2 (Erprobung neuer Ausblldungsberufe, Ausblldungs- und Priifungsformen) Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausblldungsberufe sowie Ausblldungs- und Priifungsformen kann das Bundesministerium fiir Wirtschaft und Arbeit ... nach Anhorung des Hauptausschusses des Bundesinstituts fiir Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstatten beschrankt werden konnen. (Anrechnung berufllcher Vorblldung auf die Ausblldungszelt) (1) Die Landesregierungen konnen nach Anhorung des Landesausschusses fiir Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausblldung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbil-

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282 dungszeit angerechnet wird. Die Ermachtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehorden weiter iibertragen werden. Die Rechtsordnung kann vorsehen, dass die Anrechnung eines gemeinsamen Antrags der Auszubildenden und Ausbildenden bedarf. gjjj (Abkurzung und Verlangerung der Ausbildungszeit) (1) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zustandige Stelle die Ausbildungszeit zu kurzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekurzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkiirzung der taglichen oder wochentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung). (2) In Ausnahmefallen kann die zustandige Stelle auf Antrag Auszubildender die Ausbildungszeit verlangem, wenn die Verlangerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu horen. (3) Fiir die Entscheidung iiber die Verkiirzung oder Verlangerung der Ausbildungszeit kann der Hauptausschuss des Bundesinstituts flir Berufsbildung Richtlinien erlassen. (Regelungsbefugnis) Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zustandige Stelle die Durchfuhrung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes. E (Vertrag) (1) Wer einen anderen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Bemfsausbildungsvertrag zu schlieBen. (2) Auf den Bemfsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die fur den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsatze anzuwenden. (3) SchlieBen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Bemfsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 BOB befreit. (4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, beriihrt die Wirksamkeit des Bemfsausbildungsvertrages nicht. (5) Zur Erfullung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden konnen mehrere naturliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit fur die einzelnen Ausbildungsab-

Gesetze, Verordnungen, Informationen schnitte sowie fur die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung). (Vertragsniederschrift) (1) Ausbildende haben unverztiglich nach Abschluss des Bemfsausbildungsvertrages, spatestens vor Beginn der Bemfsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemaB Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. In die Niederschrifl sind mindestens aufzunehmen 1. Art, sachliche und zeitliche Gliedemng sowie Ziel der Bemfsausbildung, insbesondere die Bemfstatigkeit, fur die ausgebildet werden soil, 2. Beginn und Dauer der Bemfsausbildung, 3. AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte, 4. Dauer der regelmaBigen taglichen Ausbildungszeit, 5. Dauer der Probezeit, 6. Zahlung und Hohe der Vergiitung, 7. Dauer des Urlaubs, 8. Voraussetzungen, unter denen der Bemfsausbildungsvertrag gekiindigt werden kann, 9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die TarifVertrage, Betriebs- oder Dienstvereinbamngen, die auf das Bemfsausbildungsverhaltnis anzuwenden sind. (2) Die Niederschrifl; ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretem und Vertreterinnen zu unterzeichnen. (3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretem und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrifl unverztiglich auszuhandigen. (4) Bei Andemngen des Bemfsausbildungsvertrages gelten die Absatze 1 bis 3 entsprechend. (Nichtige Vereinbarungen) (1) Eine Vereinbamng, die Auszubildende fur die Zeit nach Beendigung des Bemfsausbildungsverhaltnisses in der Ausubung ihrer bemflichen Tatigkeit beschrankt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Bemfsausbildungsverhaltnisses dazu verpflichten, nach dessen Beendigung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhaltnis einzugehen. (2) Nichtig ist eine Vereinbamng iiber 1. die Verpflichtung Auszubildender, fiir die Bemfsausbildung eine Entschadigung zu zahlen, 2. Vertragsstrafen,

9.8 Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug) 3. den Ausschluss oder die Beschrankung von Schadensersatzanspruchen, 4 die Festsetzung der Hohe eines Schadensersatzes in Pauschbetragen. (Verhalten wahrend der Berufsausbildung) Auszubildende haben sich zu bemiihen, die berufliche Handlungsfahigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet, 1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfaltig auszufiihren, 2. an AusbildungsmaBnahmen teilzunehmen, fiir die sie nach § 15freigestelltwerden, 3. den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbildem oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden, 4. die fiir die Ausbildungsstatte geltende Ordnung zu beachten, 5. Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln, 6. iiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. (Berufsausbildung) (1) Ausbildende haben 1. daflir zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfahigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmaBig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzufiihren, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdriicklich damit zu beauftragen, 3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfugung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprtlfimgen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses stattfinden, erforderlich sind, 4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Ftihren von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,

283 5. dafiir zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefordert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet werden. (2) Auszubildenden diirfen nur Aufgaben Ubertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinenkorperlichen Kraften angemessen sind. (Freistellung) Ausbildende haben Auszubildende fiir die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Priifimgen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte durchzufiihren sind. (Zeugnis) (1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis auszustellen. Haben Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgefiihrt, so soil auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben. (2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten iiber Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie iiber die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben iiber Verhalten und Leistung aufzunehmen. (Vergutungsanspruch) (1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergiitung zu gewahren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jahrlich, ansteigt. (2) Sachleistungen konnen in Hohe der ... festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht iiber 75 Prozent der Bruttovergiitung hinaus. (3) Eine iiber die vereinbarte regelmaBige tagliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschaftigung ist besonders zu vergiiten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. ^ | » j (Bemessung und Falligkeit der Vergiitung) (1) Die Vergiitung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergiitung fiir einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. (2) Die Vergiitung fiir den laufenden Kalendermonat ist spatestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. |^[£j (Fortzalilung der Vergiitung) (1) Auszubildenden ist die Vergiitung auch zu zahlen

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284 1. fiir die Zeit der Freistellung (§ 15), 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie a) sich fiir die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfallt, oder b) sich aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhaltnis zu erfiillen. (2) Konnen Auszubildende wahrend der Zeit, fur welche die Vergutung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese nach den Sachbezugswerten (§ 17Abs. 2)abzugelten. UJ (Probezeit) Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf hochstens vier Monate betragen. (Beendigung) (1) Das Berufsausbildungsverhaltnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprufung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prufungsausschuss. (3) Besteht Auszubildende die Abschlussprufung nicht, so verlangert sich das Berufsausbildungsverhaltnis auf ihr Verlangen bis zur nachstmoglichen WiederholungsprUfiing, hochstens um ein Jahr. (Kiindigung) (1) Wahrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist gekundigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gekundigt werden 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist, 2. von Auszubildenden mit einer Kiindigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sichfiireine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen wollen. (3) Die Kiindigung muss schriftlich und in den Fallen des Absatzes 2 unter Angabe der Kiindigungsgriinde erfolgen. (4) Eine Kundigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kiindigung Berechtigten langer als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Guteverfahren von einer auBergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

Gesetze, Verordnungen, Informationen (Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung) (1) Wird das Berufsausbildungsverhaltnis nach der Probezeit vorzeitig gelost, so konnen Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund fiir die Auflosung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 22 Abs. 2 Nr. 2. (2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses geltend gemacht wird. (Weiterarbeit) Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis beschaftigt, ohne dass hieriiber ausdriicklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit als begriindet. (Unabdingbarkeit) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten Auszubildenden von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig. 12 (Andere Vertragsverhaltnisse) Soweit nicht ein Arbeitsverhaltnis vereinbart ist, gelten fiir Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fahigkeiten oder berufliche Erfahmngen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25 mit der MaBgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekurzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Losung des Vertragsverhaltnisses nach Ablauf er Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann. (Abschlussprufung) (1) In den anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlusspriifiangen durchzufiihren. Die Abschlussprufung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. Sofem die Abschlusspriifung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgefiihrt wird, ist der erste Teil der Abschlusspriifimg nicht eigenstandig wiederholbar. (2) Dem Priifling ist ein Zeugnis auszustellen. Ausbildenden werden auf deren Verlangen die Ergebnisse der Abschlusspriifung der Auszubildenden iibermittelt. Sofem die Abschlusspriifimg in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgefiihrt wird, ist das Ergebnis der Priifimgsleistungen im ersten Teil der Abschlusspriifung dem Priifling schriftlich mitzuteilen.

9.8 Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug) (3) Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige und eine franzosischsprachige Ubersetzung beizufiigen. Auf Antrag der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis ausgewiesen werden. (4) Die Abschlusspriifting ist fiir den Auszubildenden gebuhrenfrei. (Priifungsgegenstand) Durch die Abschlusspriifung ist festzustellen, ob der Prtifling die berufliche Handlungsfahigkeit erworben hat. In ihr soil der Prtifling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fahigkeiten besitzt und dem ihm im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, fiir die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (Beschlussfassung, Bewertung der Abschlusspriifung) (1) Beschlusse uber die Noten zur Bewertung einzelner Prufungsleistungen, der Prufung insgesamt sowie uber das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprtifung werden durch den Prtiflingsausschuss gefasst. (2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Abs. 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mtindlich zu erbringender Prtifungsleistungen beauftragen. Die Beauftragten sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehoren. (3) Die nach Abs. 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Ablaufe und halten die fiir die Bewertung erheblichen Tatsachen fest. (Zulassung zur Abschlusspriifung) (1) Zur Abschlussprufiing ist zugelassen, 1. wer die Ausbildungszeit zurtickgelegt hat Oder wessen Ausbildungszeit nicht spater als zwei Monate nach dem Prufungstermin endet, 2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprufungen teilgenommen sowie vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geftihrt hat und 3. wessen Berufsausbildungsverhaltnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhaltnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter Oder Vertreterinnen zu vertreten haben.

285 (2) Zur Abschlussprtifung ist femer zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er 1. nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist, 2. systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung, durchgefuhrt wird und 3. durch Lemortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewahrleistet.

(Zulassung zur Abschlusspriifung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen) (1) Sofem die Abschlussprtifung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgefuhrt wird, ist tiber die Zulassung jeweils gesondert zu entscheiden. (2) Zum ersten Teil der Abschlussprtifimg ist zuzulassen, wer die in der Ausbildungsordnung vorgeschriebene, erforderliche Ausbildungszeit zurtickgelegt hat und die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfiillt. (3) Zum zweiten Teil der Abschlussprtifung ist zugelassen, wer tiber die Voraussetzungen in § 43 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Abschlussprtifung teilgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn Auszubildende aus Grtinden, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlussprtifting nicht teilgenommen haben. In diesem Fall ist der erste Teil der Abschlussprtifung zusammen mit dem zweiten Teil abzulegen. (Zulassung in besonderen Fallen) (1) Auszubildende konnen nach Anhorung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprtifung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Abschlussprtifung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tatig gewesen ist, in dem die Prtifung abgelegt werden soil. Als Zeiten der Bemfstatigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlagigen Ausbildungsberuf Vom Nachweis der Mindest-

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286 zeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die berufliche Handlungsfahigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prufung rechtfertigt. Auslandische Bildungsabschliisse und Zeiten der Berufstatigkeit im Ausland sind dabei zu berucksichtigen. (3) Soldaten oder Soldatinnen auf Zeit und ehemalige Soldaten oder Soldatinnen sind nach Abs. 2 Satz 3 zur AbschlussprUfiing zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass der Bewerber oder die Bewerberin berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten erworben hat, welche die Zulassung zur Prufung rechtfertigen. Q (Entscheidung iiber die Zulassung) (1) IJber die Zulassung zur AbschlussprUfiing entscheidet die zustandige Stelle. Halt sie die Zulassungsvoraussetzungen fiir nicht gegeben, so entscheidet der Priifungsausschuss. (2) Auszubildenden, die Eltemzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung iiber die Zulassung hieraus kein Nachteil erwachsen. (Priifungsordnung) (1) Die zustandige Stelle hat eine Priifungsordnung fiir die Abschlusspriifiing zu erlassen. Die Priifungsordnung bedarf der Genehmigung der zustandigen obersten Landesbehorde.

Gesetze, Verordnungen, Informationen (2) Die Priifungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Priifling, die BewertungsmaBstabe, die Erteilung der Priifungszeugnisse, die Folgen von VerstoBen gegen die Priifungsordnung und die Wiederholungsprufung regeln. Sie kann vorsehen, dass Priifungsaufgaben, die iiberregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zustandigen Stelle erstellt oder ausgewahlt werden, zu iibemehmen sind, sofem diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewahlt werden, die entsprechend § 40 Abs. 2 zusammengesetzt sind. (3) Der Hauptausschuss des Bundesinstituts fur Berufsbildung erlasst fur die Priifungsordnung Richtlinien. ^ ^ (Zwischenpriifungen) (1) Wahrend der Berufsausbildung ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenpriifung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzufiihren. Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend. (2) Sofem die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die AbschlussprUfiing in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeftihrt wird, findet Abs. 1 keine Anwendung. (Zusatzqualifikationen) (1) Zusatzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprUft und bescheinigt. Das Ergebnis der PrUfling nach § 37 bleibt unberUhrt. (2) § 37 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 39 bis 42 und 47 gelten entsprechend.

9.9 Gesetz uber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertrage (TzBfG)

9.9

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Gesetz uber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertrage (TzBfG)

^ ] Zielsetzung Ziel des Gesetzes ist, Teilzeitarbeit zu fordem, die Voraussetzungen fiir die Zulassigkeit befristeter Arbeitsvertrage festzulegen und die Diskriminierung von teilzeitbeschaftigten und befristet beschaftigten Arbeitnehmem zu verhindem. Begriff des teilzeitbeschaftigten Arbeitnehmers (1) Teilzeitbeschaftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmaBige Wochenarbeitszeit kiirzer ist als die eines vergleichbaren voUzeitbeschaftigten Arbeitnehmers ... Begriff des befristet beschaftigten Arbeitnehmers (1) Befristet beschaftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermaBig bestimmt ist... Verbot der Diskriminierung (1) Ein teilzeitbeschaftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer voUzeitbeschaftigter Arbeitnehmer... (2) Ein befristet beschaftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt vs^erden als ein vergleichbarer unbefristet beschaftigter Arbeitnehmer... Benachteiligungsverbot Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen. Teilzeitarbeit ig Forderung von Teilzeitarbeit Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmem, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach MaBgabe dieses Gesetzes zu ermoglichen. Ausschreibung; Information iiber freie Arbeitsplatze (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er offentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszu-

schreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfur eignet. (2) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veranderung von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, uber entsprechende Arbeitsplatze zu informieren, die im Betrieb oder Untemehmen besetzt werden sollen. (3) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung iiber Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen zu informieren... Verringerung der Arbeitszeit (1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhaltnis langer als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. (2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spatestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.... (3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewiinschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erortem, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen iiber die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen. (4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wunschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Griinde nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeintrachtigt oder unverhaltnismaBige Kosten verursacht... Q Verlangerung der Arbeitszeit Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschaftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlangerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu beriicksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Griinde oder Arbeitszeitwlinsche anderer teilzeitbeschaftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Aus- und Weiterbildung Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschaftigte Arbeitnehmer an Aus- und

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288 WeiterbildungsmaBnahmen zur Forderung der beruflichen Entwicklung und Mobilitat teilnehmen konnen... Kundigungsverbot Die Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhaltnis oder umgekehrt zu wechseln, ist unwirksam ... Befristete Arbeitsvertrage Zulassigkeit der Befristung (1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zuiassig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur voriibergehend besteht, 2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Ubergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschaftigung zu erleichtem, 3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschaftigt wird.

Gesetze, Verordnungen, Informationen 4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, 5. die Befristung zur Erprobung erfolgt, 6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Griinde die Befristung rechtfertigen, (2) Die kalendermaBige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zuiassig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die hochstens dreimalige Verlangerung eines kalendermaBig befristeten Arbeitsvertrages zuiassig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zuiassig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhaltnis bestanden hat... (4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ende des befristeten Arbeitsvertrages (1) Ein kalendermaBig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. (3) Ein befristetes Arbeitsverhaltnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kiindigung, wenn dies einzelvertraglich... vereinbart ist.

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) t?B Errichtung von Betriebsraten In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 standigen wahlberechtigten Arbeitnehmem, von denen 3 wahlbar sind, werden Betriebsrate gewahlt.... Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden TarifVertrage vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Zur Wahmehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befiignisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewahren, soweit dem nicht unumgangliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissenentgegenstehen. Arbeitnehmer (1) Arbeitnehmer ... im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschl. der zu ihrer Bemfsausbildung Beschaftigten...

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist; 2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit ... in deren (3) DieSetifiMsoli? fmdet ... keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb 1. zur selbstandigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschaftigten Arbeitnehmem berechtigt ist oder 2. Generalvollmacht oder Prokura hat... oder 3. regelmaBig sonstige Aufgaben wahmimmt, die flir den Bestand und die Entwicklung des Untemehmens oder eines Betriebes von Bedeutung sind... Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrates Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr voUendet haben. Werden Arbeitnehmer

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung iiberlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie langer als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wahlbarkeit (1) Wahlbar sind alle Wahlberechtigten, die 6 Monate dem Betrieb angehoren ... 1^ Zahl der Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmem aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmem aus 3 Mitgliedem, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmem bis 100 Arbeitnehmem aus 5 Mitgliedem, 101 bis 200 Arbeitnehmem aus 7 Mitgliedem, 201 bis 400 Arbeitnehmem aus 9 Mitgliedem ... ^ [ Q ErmaOigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wahlbaren Arbeitnehmem, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nachst niedrigeren BetriebsgroBe zugmnde zu legen. Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) Die regelmaBigen Betriebsratswahlen fmden alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Marz bis 31. Mai statt. ... (2) AuBerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wahlen, wenn 3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Riicktritt beschlossen hat, 6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht. (1) (2)

(3)

(4)

Wahlvorschriften Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewahlt. Die Wahl erfolgt nach den Gmndsatzen der Verhaltniswahl. Sie erfolgt nach den Gmndsatzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14 a zu wahlen ist. Zur Wahl des Betriebsrats konnen die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschlage machen. Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein ...

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Zusammensetzung nach Beschaftigungsarten und Geschlechtern (1) Der Betriebsrat soil sich moglichst aus Arbeitnehmem der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschaftigungsarten der im Betrieb tatigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmaBigen Verhaltnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens 3 Mitgliedem besteht. Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (3) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzembetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewahlt....

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Vorbereitung und Durchfiihrung der Wahl (1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverztiglich einzuleiten, sie durchzufiihren und das Wahlergebnis festzustellen....

^ ^ Wahlschutz und Wahlkosten (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindem. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausiibung des aktiven und passiven Wahlrechts beschrankt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufiigung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewahrung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die Kosten der Wahl tragt der Arbeitgeber. Versaumnis von Arbeitszeit, die zur Austibung des Wahlrechts, zur Betatigung im Wahlvorstand ... erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Mindemng des Arbeitsentgelts. Amtszeit des Betriebsrates Amtszeit Die regelmaBige Amtszeit des Betriebsrats betragt 4 Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spatestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmaBigen Betriebsratswahlen stattfmden.... Erloschen der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes,

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290 3. Beendigung des Arbeitsverhaltnisses, 4. Verlust der Wahlbarkeit, Geschaftsfiihrung des Betriebsrates ^ Vorsitzender (1) Der Betriebsrat wahlt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. £] Einberufung der Sitzungen (2) Die ... Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch fur die Schwerbehindertenvertretung sowie fur die Jugendund Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soil es dies unter Angabe der Grunde unverziiglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat fur ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder fur einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden. (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt. (4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrucklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehort, hinzuziehen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Die Schwerbehindertenvertretung ... kann an alien Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen. Beschliisse des Betriebsrats (1) Die Beschliisse des Betriebsrats werden ... mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfahig, wenn mindestens die Halfle der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt... (3) Nimmt die Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung teil, so werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der Feststellung der Stimmenmehrheit mitgezahlt.

Betriebsratssitzungen Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel wahrend der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Riicksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verstandigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht offentlich.

Ehrenamtliehe Tatigkeit, Arbeitsversaumnis (1) Die Mitglieder des Betriebsrats fuhren ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tatigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemafien Durchfiihrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedem des Betriebsrats darf einschlieBlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsiiblicher beruflicher Entwicklung. Dies gilt auch fiir allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers. (5) Soweit nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen, dtirfen Mitglieder des Betriebsrats einschlieBlich eines Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tatigkeiten beschaftigt werden, die den Tatigkeiten der in Abs. 4 genannten Arbeitnehmer gleichwertig sind.

Teilnahme der Gewerkschaften Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder oder der Mehrheit einer Gruppe des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenden Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen ...

Freistellungen (1) Von ihrer beruflichen Tatigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmer 1 Betriebsratsmitglied, 501 bis 900 Arbeitnehmer 2 Betriebsratsmitglieder... Sprechstunden (1) Der Betriebsrat kann wahrend der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Fiihrt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen. (3) Versaumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderUch ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers. j] Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (1) Die durch die Tatigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten tragt der Arbeitgeber. (2) Fiir die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschaftsfiihrung hat der Arbeitgeber in erforderUchem Umfang Raume, sachHche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Biiropersonal zur Verfugung zu stellen. Betriebsversammlung Zusammensetzung... (1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmem des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht offentUch.... Regelmafiige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (1) Der Betriebsrat hat einmal im jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tatigkeitsbericht zu erstatten.... (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber ... hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung uber das Personal- und Sozialwesen einschlieBlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Mannem im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschaftigten auslandischen Arbeitnehmer, tiber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie iiber den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschaftsgeheimnisse gefahrdet werden.

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Zeitpuni^t und Verdienstausfall (1) Die ... Versammlungen fmden wahrend der Arbeitszeit statt ... Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen ... ist den Arbeitnehmem wie Arbeitszeit zu verguten. ... Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen konnen Angelegenheiten einschl. solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Forderung der Gleichstellung von Frauen und Mannem und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstatigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschaftigten auslandischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen.... Beauftragte der Verbande (1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen konnen Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil, so kann er einen beauftragten der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehort, hinzuziehen. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 1 ^ Errichtung und Aufgaben (1) In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmem, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Bemfsausbildung beschaftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gewahlt. Wahlberechtigung und Wahlbarkeit (1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genaimten Arbeitnehmer des Betriebs. (2) Wahlbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; ... Mitglieder des Betriebsrats konnen nicht zur Jugend- und Auszubildendenvertretem gewahlt werden. Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung) (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter, 21

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

292 bis 50 ... 3 Jugend- und Auszubildendenvertretem, 51 bis 200 ... aus 5 Jugend- und Auszubildendenvertretem... (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soil sich moglichst aus Vertretem der verschiedenen Beschaftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tatigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen. (3) Die Geschlechter sollen entsprechend ihren zahlenmaBigen Verhaltnis vertreten sein. UJj Wahlvorschriften (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird in geheimer, unmittelbarer und gemeinsamer Wahl gewahlt. Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit (1) Die regelmaBigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung fmdet alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Fur die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung auBerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend. (2) Die regelmaBige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung betragt 2 Jahre....

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Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

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Sprechstunden In Betrieben, die in der Regel mehr als 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschaftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden wahrend der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. ... An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende .... beratend teilnehmen.

I>lfil] AUgemeine Aufgaben (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. MaBnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmem dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Ubernahme der zu ihrer Berufsausbildung Be|2Q Geschaftsfiihrung schaftigten in ein Arbeitsverhaltnis, beim Betriebsrat zu beantragen; (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verstandigung des Betriebsrats Sitla. MaBnahmen zur Durchsetzung der tatsachzungen abhalten ... An diesen Sitzungen kann lichen Gleichstellung der in § 60 Abs. 1 geder Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragnannten Arbeitnehmer ... beim Betriebsrat tes Betriebsratsmitglied teilnehmen. zu beantragen; 2. Daruber zu wachen, dass die zu Gunsten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gel(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung tenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverkann zu alien Betriebsratssitzungen einen Vertrehtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Beter entsenden. Werden Angelegenheiten behantriebsvereinbarungen durchgefuhrt werden; delt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten 3. Anregungen ... insbesondere in Fragen der Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen TagesBerufsbildung, entgegenzunehmen und, ordnungspunkten die gesamte Jugend- und Ausfalls sie berechtigt erscheinen, beim Bezubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. triebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter Die Jugend- und Auszubildendenvertretung haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Behat die betroffenen ... Arbeitnehmer iiber schliisse des Betriebsrats iiberwiegend die in § den Stand und das Ergebnis der Verhand60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. lungen zu informieren. (3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegen- (2) Zur Durchfiihrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch heiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannden Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu ten Arbeitnehmer betreffen und iiber die sie beunterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenraten hat, auf die nachste Tagesordnung zu setvertretung kann verlangen, dass ihr der Bezen. Der Betriebsrat soil Angelegenheiten, die triebsrat die zur Durchfiihrung ihrer Aufgaben besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeiterforderlichen Unterlagen zur Verfiigung stellt. nehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) Jugend- und Auszubildendenversammlung Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor Oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvemehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. ... Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grundsatze fiir die Zusammenarbeit (1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben iiber strittige Fragen mit dem emsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschlage fur die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. (2) MaBnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrats sind unzulassig. ... Arbeitgeber und Betriebsrats haben Beeintrachtigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf Oder der Frieden des Betriebs beeintrachtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betatigung im Betrieb zu unterlassen;... |i] Einigungsstelle (1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrats ... ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarungen kann eine standige Einigungsstelle errichtet werden. (2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzem, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, iiber dessen Person sich beide Seiten einigen mussen. Kommt eine Einigung iiber die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht.... (3) Die Einigungsstelle fasst ihre Beschliisse nach miindlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunachst der Stimme zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschliisse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Betriebsvereinbarungen (2) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlieBen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen. ... Der Arbeitgeber hat

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die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. (3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch TarifVertrag geregelt ... sind, konnen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss erganzender Betriebsvereinbarungen ausdriicklich zulasst. (4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend.... (5) Betriebsvereinbarungen konnen ... mit einer Frist von drei Monaten gekiindigt werden. Schutzbestimmungen Die Mitglieder des Betriebsrats, ... der Jugend- und Auszubildendenvertretung ... diirfen in der Ausubung ihrer Tatigkeit nicht gestort oder behindert werden. Sie durfen wegen ihrer Tatigkeit nicht benachteiligt oder begiinstigt werden; dies gilt auch fiir ihre berufliche Entwicklung. ^ Q £

Schutz Auszubildender in besonderen Fallen (1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats ... nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses nicht in ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit zu iibemehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. (2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschaftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit als begriindet. Auf dieses Arbeitsverhaltnis ist insbesondere § 37 Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absatze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhaltnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats ... endet. (4) Der Arbeitgeber kann spatestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses beim Arbeitsgericht beantragen, 1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhaltnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begriindet wird, oder 2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begriindete Arbeitsverhaltnis aufzulosen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Beriicksichtigung aller Um-

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

294 stande die Weiterbeschaftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, ... bei Mitgliedem der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte. Geheimhaltungspflicht (1) Die Mitglieder ... des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschaftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehorigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdriicklich als geheimhaltungsbedtirftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat.... (2) Abs. 1 gilt sinngemaB fur die Mitglieder ... der Jugend- und Auszubildendenvertretung... AUgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. dariiber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Betriebsvereinbarungen durchgefiihrt werden; 2. MaBnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzung der tatsachlichen Gleichstellung von Frauen und Mannem, insbesondere bei der Einstellung, Beschaftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fordem; 2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstatigkeit zu fordem; 3. Anregungen von Arbeitnehmem und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und ... durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken;... 4. die Eingliedemng Schwerbehinderter ... zu fordem; 5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuftihren ...; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschlage und Stellungnahmen anfordem; 6. die Beschaftigung alterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fordem; 7. die Integration auslandischer Arbeitnehmer im Betrieb ... zu fordem, sowie MaBnahmen zur Bekampfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen; 8. die Beschaftigung im Betrieb zu fordem und zu sichem;

9. MaBnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fordem. (2) Zur Durchfuhmng seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers ^2dU Unterrichtungs- und Erorterungspflicht des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer iiber dessen Aufgabe und Verantwortung sowie iiber die Art seiner Tatigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der Beschaftigung iiber die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschaftigung ausgesetzt ist, sowie iiber die MaBnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren ... zubelehren. (2) Uber Verandemngen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. i^w^TA Anhorungs- und Erorterungsrecht des Arbeitnehmers (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, ... gehort zu werden. Er ist berechtigt, zu MaBnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschlage fiir die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. (2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erlautert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Moglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erortert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.... Einsicht in die Personalakten (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die iiber ihn gefiihrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat iiber den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. (2) Erklamngen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufiigen.

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9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug)

Beschwerderecht (1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zustandigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmem des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt ... fiihlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstutzung ... hinzuziehen. Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmem entgegenzunehmen und ... beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.... Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzHche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2. Beginn und Ende der taghchen Arbeitszeit einschi. der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 3. voriibergehende Verktirzung oder Verlangerung der betriebsiibUchen Arbeitszeit; 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte; 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsatze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitUchen Lage des Urlaubs fur einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteihgten Arbeitnehmem kein Einverstandnis erzielt wird; 6. Einflihmng und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu uberwachen; 7. Regelung tiber die Verhtitung von Arbeitsunfallen und Bemfskrankheiten sowie tiber den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhiitungsvorschriften; 8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Untemehmen oder den Konzem beschrankt ist; 9. ... 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgmndsatzen und die Einfuhmng und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Andemng;

11. Festsetzung der Akkord- und Pramiensatze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte... 12. Gmndsatze Uber das betriebliche Vorschlagswesen; 13. Grundsatze iiber die Durchfiihmng von Gmppenarbeit; Gmppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gmppe von Arbeitnehmem eine ihr iibertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. (2) Kommt eine Einigung iiber eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spmch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. FreiwilligeBetriebsvereinbarungen Durch Betriebsvereinbamng konnen insbesondere geregelt werden 1. zusatzliche MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen und Gesundheitsschadigungen; 2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen ... 3. MaBnahmen zur Fordemng der Vermogensbildung ^

Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafiir einzusetzen, dass die Vorschriften tiber den Arbeitsschutz und die Unfallverhiitung im Betrieb sowie iiber den betrieblichen Umweltschutz durchgefiihrt werden. Er hat bei der Bekampfting von Unfall- und Gesundheitsgefahren die fiir den Arbeitsschutz zustandigen Behorden, die Trager der gesetzlichen Unfallversichemng ... durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstutzen. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ^'^ Unterrichtungs- und Beratungsrechte (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat tiber die Planung 1. von Neu-, Um- und Erweitemngsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Raumen, 2. von technischen Anlagen 3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsablaufen oder 4. der Arbeitsplatze rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

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296 ^ ' Mitbestimmungsrecht Werden die Arbeitnehmer durch Anderungen der Arbeitsplatze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen uber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene MaBnahmen zur Abwendung ... verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.... Personelle Angelegenheiten Q2J Personalplanung (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat iiber die Personalplanung, insbesondere Uber den gegenwartigen und ktinftigen Personalbedarf sowie iiber die sich daraus ergebenden personellen MaBnahmen und MaBnahmen der Berufsbildung an Hand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat iiber Art und Umfang der erforderlichen MaBnahmen und iiber die Vermeidung von Harten zu beraten. Beschaftigungssicherung (1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschlage zur Sicherung und Forderung der Beschaftigung machen. Diese konnen insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Forderung der Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Anderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsablaufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung der Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Untemehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben. (2) Der Arbeitgeber hat die Vorschlage mit dem Betriebsrat zu beraten. Halt der Arbeitgeber die Vorschlage des Betriebsrats fiir ungeeignet, hat er dies zu begriinden; ... Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter des Arbeitsamtes oder des Landesarbeitsamtes hinzuziehen. Ausschreibung von Arbeitsplatzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplatze, die besetzt werden sollen, allgemein oder fiir eine bestimmte Art von Tatigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsatze (1) Personalfragebogen bediirfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung iiber

Gesetze, Verordnungen, Informationen ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.... (2) Abs. 1 gilt entsprechend fiir personliche Angaben in schriftlichen Arbeitsvertragen die allgemein fiir den Betrieb verwendet werden sollen, sowie fiir die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsatze. ^*^ Auswahlrichtiinien (1) Richtlinien iiber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kiindigungen bediirfen der Zustimmung des Betriebsrats.... Berufsbildung 23 Forderung der Berufsbildung (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den fur die Berufsbildung und den fiir die Forderung der Berufsbildung zustandigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fbrdem. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer im Betrieb zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschlage machen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, das unter Beriicksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmem die Teilnahme an betrieblichen oder auBerbetrieblichen MaBnahmen der Berufsbildung ermoglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange alterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschaftigter und von Arbeitnehmem mit Familienpflichten zu beriicksichtigen. ^ ^ Q Einrichtungen und MaBnahmen der Berufsbildung (1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat iiber die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einfuhrung betrieblicher BerufsbildungsmaBnahmen und die Teilnahme an auBerbetrieblichen BerufsbildungsmaBnahmen zu beraten. ^^]

Durchfiihrung betrieblicher BildungsmaBnahmen (1) Der Betriebsrat hat bei der Durchfiihrung von MaBnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) Personelle Einzelmafinahmen Mitbestimmung bei personellen EinzelmaBnahmen (1) In Betrieben mit in der Kegel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmem hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft iiber die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft iiber die Auswirkungen der geplanten Mal3nahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats bei der geplanten MaBnahme einzuholen.... (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigem, wenn 1. die personelle MaBnahme gegen ein Gesetz ... Oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung Oder gegen eine gerichtliche Entscheidung ... verstol3en wtirde, 3. die durch Tatsachen begriindete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen MaBnahme im Betrieb beschaftigte Arbeitnehmer gekundigt werden ..., ohne dass dies aus betrieblichen oder personlichen Griinden gerechtfertigt ist;... 5. eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist... (3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Griinden innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. ... Mitbestimmung bei Kiindigungen (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kiindigung zu horen. Der Arbeitgeber hat ihm die Griinde fiir die Kiindigung mitzuteilen. Eine ohne Anhorung des Betriebsrats ausgesprochene Kundigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kiindigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Griinde dem Arbeitgeber spatestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. AuBert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kundigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine auBerordentliche Kiindigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Griinde dem Arbeitgeber unverziiglich, spatestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen.... (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Abs. 2 Satz 1 der ordentlichen Kiindigung widersprechen, wenn

297 der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kiindigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend beriicksichtigt hat, der zu kiindigende Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Untemehmens weiterbeschaftigt werden kann, die Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder FortbildungsmaBnahmen moglich ist oder eine Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers unter geanderten Vertragsbedingungen moglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverstandnis hiermit erklart hat.

Leitende Angestellte Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veranderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ^ Wirtschaftsausschuss (1) In alien Untemehmung mit in der Kegel mehr als 100 standig beschaftigten Arbeitnehmem ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Untemehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) Der Untemehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend iiber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Untemehmens durch Vorlage der erft)rderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse des Untemehmens gefahrdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehoren insbesondere 1. die wirtschaftliche und fmanzielle Lage des Untemehmens; 2. die Produktions- und Absatzlage; 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; 4. Kationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einflihmng neuer Arbeitsmethoden; 5 a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschrankung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

298 die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; der Zusammenschluss oder die Spaltung von Untemehmen oder Betrieben; die Veranderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie 10. sonstige Vorgange und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich beruhren konnen. Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses (1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens 3 und hochstens 7 Mitgliedem, die dem Untemehmen angehoren miissen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedem des Wirtschaftsausschusses konnen auch die in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfiillung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und personliche Eignung besitzen. (2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat flir die Dauer seiner Amtszeit bestimmt.... Q^ Sitzungen (1) Der Wirtschaftsausschuss soil monatlich einmal zusammentreten. (2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Untemehmer oder sein Vertreter teilzunehmen.... PyJ Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Wird eine Auskunft uber wirtschaftliche Angelegenheiten des Untemehmens im Sinne des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungeniigend erteilt und kommt hieriiber zwischen Untemehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spmch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat....

Unterrichtung der Arbeitnehmer (1) In Untemehmen mit in der Regel mehr als 1000 standig beschaftigten Arbeitnehmem hat der Untemehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss ... und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich iiber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Untemehmens zu unterrichten. Betriebsanderungen In Untemehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmem hat der Untemehmer den Betriebsrat Uber geplante Betriebsandemngen, die wesentliche Nachteile fixr die Belegschaft ... zur Folge haben konnen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsandemngen mit dem Betriebsrat zu beraten. ... Als Betriebsandemngen... gelten 1. Einschrankung und Stilllegung des ganzen Betriebs... 2. Verlegung des ganzen Betriebs ... 3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben ... 4. gmndlegende Anderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen, 5. Einfiihmng gmndlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. Interessenausgleich iiber die Betriebsanderung, Sozialplan (19) Kommt zwischen Untemehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich iiber die geplante Betriebsandemng zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Untemehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt flir eine Einigung iiber den Ausgleich oder die Mildemng der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmem infolge der geplanten Betriebsandemng entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbamng....

9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV, Auszug) KM Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt flir die Arbeit an Bildschirmgeraten. (2) Diese Verordnung gilt nicht flir die Arbeit an 3. Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsachlich zur Benutzung durch die Offentlichkeit bestimmt sind...

Begriffsbestimmung (1) Bildschirmgerat im Sinne dieser Verordnung ist ein Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens. (2) Bildschirmarbeitsplatz im Sinne dieser Verordnung ist ein Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerat, der ausgestattet sein kann mit 1. Einrichtungen zur Erfassung von Daten,

9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BJIdscharbV, Auszug) 2. Software, die den Beschaftigten bei der Ausftihrung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfiigung steht, 3. Zusatzgeraten ..., die zum Betreiben oder Benutzen des Bildschirmgerates gehoren ... sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung. (3) Beschaftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschaftigte, die gewohnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerat benutzen. Beurteilung der Arbeitsbedingungen Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ... hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplatzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtUch einer moghchen Gefahrdung des Sehvermogens sowie korperUcher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. ^ j Anforderungen an die Gestaltung (1) Der Arbeitgeber hat geeignete MaBnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplatze den Anforderungen des Anhangs und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen. Taglicher Arbeitsablauf Der Arbeitgeber hat die Tatigkeit der Beschaftigten so zu organisieren, dass die taghche Arbeit an Bildschirmgeraten regelmaBig durch andere Tatigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerat verringem. ^^

Untersuchung der Augen und des Sehvermogens (1) Der Arbeitgeber hat den Beschaftigten vor Aufiiahme ihrer Tatigkeit an Bildschirmgeraten, anschlieBend in regelmaBigen Zeitabstanden sowie bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerat zuruckgeflihrt werden konnen, eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermogens durch eine fachkundige Person anzubieten.... (2) Dem Beschaftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen fiir ihre Arbeit an Bildschirmgeraten zur Verfugung zu stellen, wenn die Ergebnisse einer Untersuchung nach Abs. 1 ergeben, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind.

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Anhang iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen Bildschirmgerdte und Tastatur 1. Die auf dem Bildschirm dargestellten Zeichen miissen scharf, deutlich und hinreichend groB sein sowie einen angemessenen Zeichen- und Zeilenabstand haben. 2. Das auf dem Bildschirm dargestellte Bild muss stabil und frei von Flimmem sein; es darf keine Verzerrungen aufweisen. 3. Die Helligkeit der Bildschirmanzeige und der Kontrast zwischen Zeichen und Zeichenuntergrund auf dem Bildschirm miissen einfach einstellbar sein und den Verhaltnissen der Arbeitsumgebung angepasst werden konnen. 4. Der Bildschirm mussfi*eivon storenden Reflexionen und Blendungen sein. 5. Das Bildschirmgerat muss fi-ei und leicht drehbar und neigbar sein. 6. Die Tastatur muss vom Bildschirmgerat getrennt und neigbar sein, damit die Benutzer eine ergonomisch gunstige Arbeitshaltung einnehmen konnen. 7. Die Tastatur und die sonstigen Eingabemittel miissen auf der Arbeitsflache variabel angeordnet werden konnen. Die Arbeitsflache vor der Tastatur muss ein Auflegen der Hande ermoglichen. 8. Die Tastatur muss eine reflexionsarme Oberflache haben. 9. Form und Anschlag der Tasten miissen eine ergonomische Bedienung der Tastatur ermoglichen. Die Beschriftung der Tasten muss sich vom Untergrund deutlich abheben und bei normaler Arbeitshaltung lesbar sein.

Sonstige Arbeitsmittel 10. Der Arbeitstisch bzw. die Arbeitsflache muss eine ausreichend groBe und reflexionsarme Oberflache besitzen und eine flexible Anordnung des Bildschirmgerats, der Tastatur, des Schriftguts und der sonstigen Arbeitsmittel ermoglichen. Ausreichender Raum flir eine ergonomisch giinstige Arbeitshaltung muss vorhanden sein. Ein separater Stander fur das Bildschirmgerat kann verwendet werden. 11. Der Arbeitsstuhl muss ergonomisch gestaltet und standsicher sein. 12. Der Vorlagenhalter muss stabil und verstellbar sein sowie so angeordnet werden konnen, dass unbequeme Kopf- und Augenbewegungen so Ordnungswidrigkeiten weit wie moglich eingeschrankt werden. Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsatzlich oder 13. Eine FuBstiitze ist auf Wunsch zur Verfiigung zu stellen, wenn eine ergonomisch gunstige Arfahrlassig entgegen § 6 ... die dort bezeichneten beitshaltung ohne FuBstiitze nicht erreicht werUntersuchungen nicht oder nicht rechtzeitig den kaim. anbietet.

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300 Arbeitsumgebung 14. Am Bildschirmarbeitsplatz muss ausreichender Raum fiir wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen vorhanden sein. 15. Die Beleuchtung muss der Art der Sehaufgabe entsprechen und an das Sehvermogen der Benutzer angepasst sein; dabei ist ein angemessener Kontrast zwischen Bildschirm und Arbeitsumgebung zu gewahrleisten. Durch die Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes sowie Auslegung und Anordnung der Beleuchtung sind storende Blendwirkungen, Reflexionen Oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und den sonstigen Arbeitsmitteln zu vermeiden. 16. Bildschirmarbeitsplatze sind so einzurichten, dass leuchtende oder beleuchtete Flachen keine Blendung verursachen und Reflexionen auf dem Bildschirm so weit wie moglich vermieden werden. Die Fenster miissen mit einer geeigneten verstellbaren Lichtschutzvorrichtung ausgestattet sein, durch die sich die Starke des Tageslichteinfalls auf den Bildschirmarbeitsplatz vermindem lasst. 17. Bei der Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes ist dem Larm, der durch die zum Bildschirmarbeitsplatz gehorenden Arbeitsmittel verursacht wird, Rechnung zu tragen, insbesondere um eine Beeintrachtigung der Konzentration und der Sprachverstandlichkeit zu vermeiden. 18. Die Arbeitsmittel dtirfen nicht zu einer erhohten Warmebelastung am Bildschirmarbeitsplatz fuhren, die unzutraglich ist. Es ist fiir eine ausreichende Luftfeuchtigkeit zu sorgen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen 19. Die Strahlung muss ... so niedrig gehalten werden, dass sie fur Sicherheit und Gesundheit der Benutzer des Bildschirmgerates unerheblich ist. Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel 20. Die Grundsatze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden. 21. Bei Entwicklung, Auswahl, Erwerb und Anderung von Software sowie bei der Gestaltung der Tatigkeit an Bildschirmgeraten hat der Arbeitgeber den folgenden Grundsatzen insbesondere im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit Rechnung zu tragen: 21.1 Die Software muss an die auszuflihrende Aufgabe angepasst sein. 21.2 Die Systeme miissen den Benutzem Angaben iiber die jeweiligen Dialogablaufe unmittelbar oder auf Verlangen machen. 21.3 Die Systeme miissen den Benutzem die Beeinflussung der jeweiHgen Dialogablaufe ermoglichen sowie eventuelle Fehler bei der Handhabung beschreiben und deren Beseitigung mit begrenztem Arbeitsaufwand erlauben. 21.4 Die Software muss entsprechend den Kenntnissen und Erfahrungen der Benutzer im Hinblick auf die auszuflihrende Aufgabe angepasst werden konnen. 22. Ohne Wissen der Benutzer darf keine Vorrichtung zur qualitativen oder quantitativen Kontrolle verwendet werden.

9.12 Burgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Beginn der Rechtsfahigkeit Die Rechtsfahigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlieBenden Zustande krankhafter Stoning der Geistestatigkeit befindet, sofem nicht der Zustand seiner Natur nach ein voriibergehender ist.

Eintritt der VoUjahrigkeit Die VoUjahrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

BR Nichtigkeit der Willenserklarung (1) Die Willenserklarung eines Geschaftsunfahigen ist nichtig.

(Verbraucher) Verbraucher ist jede natiirliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu einem Zwecke abschliefit, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kaim. Geschaftsfahigkeit

Beschrankte Geschaftsfahigkeit Minderjahriger Ein Minderjahriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist ... inder Geschaftsfahigkeit beschrankt.

Geschaftsunfahigkeit Geschaftsunfahig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Der Minderjahrige bedarf zu einer Willenserklarung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen

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Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzli chen Vertreters.

Anfechtbarkeit wegen Tauschung Oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklarung durch arglistige Tauschung (...) bestimmt worden ist, kann die Erklarung anfechten.

BI3 Vertragsschluss ohne Einwilligung (1) SchlieBt der Minderjahrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hangt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. „Taschengeldparagraph"/Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln Ein von dem Minderjahrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjahrige die vertragsmaBige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfiigung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten tiberlassen w^orden sind. ^QQQ Einseitige Rechtsgeschafte Ein einseitiges Rechtsgeschaft, das der Minderjahrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vomimmt, ist unwirksam. ... 3 D E Dienst- oder Arbeitsverhaltnis (1) Ermachtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjahrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjahrige fiir solche Rechtsgeschafte unbeschrankt geschaftsfahig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienstoder Arbeitsverhaltnisses der gestatteten Art oder die Erftillung der sich aus einem solchen Verhaltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Vertrage, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Willenserklarung Ijj Geheimer Vorbehalt Eine Willenserklarung ist nicht deshalb nichtig, well sich der Erklarende insgeheim vorbehalt, das Erklarte nicht zu wollen. Die Erklarung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenuber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklarung iiber deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklarung dieses Inhalts iiberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklarung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstandiger Wiirdigung des Falles nicht abgegeben haben wUrde.

3 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden iiber den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so geniigt es, wenn jede Partei die fiir die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. lag] (Elektronische Form) (1) Soil die gesetzliche vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzuftigen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag miissen die Parteien jeweils ein gleich lautendes Dokument in der in Abs. 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

1 ^ (Textform) Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklarung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklarenden genannt und der Abschluss der Erklarung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Wirksamwerden gegeniiber nicht vol! Geschaftsfahigen (1) Wird die Willenserklarung einem Geschaftsunfahigen gegenuber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklarung einer in der Geschaftsfahigkeit beschrankten Person gegeniiber abgegeben wird. Bringt die Erklarung jedoch der in der Geschaftsfahigkeit be-

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302 schrankten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklarung in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihr zugeht. Sittenwidriges Rechtsgeschaft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschaft, das gegen die guten Sitten verstoBt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschaft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermogen ... eines anderen sich oder einen Dritten fur eine Leistung Vermogensvorteile versprechen oder gewahren lasst, die in einem auffalligen Missverhaltnis zu der Leistung stehen. Vertrag Bindung an den Antrag Wer einem anderen die SchUeBung eines Vertrags antragt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. (Annahmefrist) (1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Femsprecher oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag. (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitraum angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmaBigen Umstanden erwarten darf. Annahme ohne Erklarung gegenuber dem Antragenden Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages zustande ... Vertretung, VoUmacht iiEi Wirkung der Erklarung des Vertreters (1) Eine Willenserklarung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar fiir und gegen den Vertretenen ... iW Beschrankt geschaftsfahiger Vertreter Die Wirksamkeit einer von oder gegenuber einem Vertreter abgegebenen Willenserklarung wird nicht dadurch beeintrachtigt, dass der Vertreter in der Geschaftsfahigkeit beschrankt ist.

.. VoUmacht (2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschaft erteilten Vertretungsmacht (VoUmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstande, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen.... Erteilung der VoUmacht (1) Die Erteilung der VoUmacht erfolgt durch Erklarung gegenuber dem zu bevollmachtigenden oder dem Dritten, dem gegenuber die Vertretung stattfmden soil. Verjahrung ^*^ RegelmaBige Verjahrungsfrist Die regelmaBige Verjahrungsfrist betragt drei Jahre. ^£Q

Beginn der regelmaBigen Verjahrungsfrist und Hochstfristen (1) Die regelmaBige Verjahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist, und 2. der Glaubiger von den den Anspruch begriindenden Umstanden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlassigkeit erlangen mtisste. Recht der Schuldverhaltnisse Verpflichtung zur Leistung (Pflichten aus dem Schuldverhaltnis) (1) Kraft des Schuldverhaltnisses ist der Glaubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordem. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (Unbestellte Lieferungen) (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger unbestellter Leistungen durch einen Untemehmer an einen Verbraucher, wird ein Anspruch an diesen nicht begrtindet. Leistung nach Treu und Glauben Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rticksicht auf die Verkehrssitte es erft)rdem. 223 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhaltnis, so kann der Glaubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.

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Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzogerung der Leistung kann der Glaubiger nur unter der zusatzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Glaubiger nur unter den zusatzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

von 30 Tagen nach Falligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenuber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spatestens 30 Tage nach Falligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (1) Soweit der Schuldner die fallige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Glaubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfullung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Glaubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Glaubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung emsthaft und endgtiltig verweigert oder wenn besondere Umstande vorliegen, die unter Abwagung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchsrechtfertigen. jij Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Glaubigers nicht, die nach dem Eintritt der Falligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. fur die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit fur die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lasst, 3. der Schuldner die Leistung emsthaft und endgtiltig verweigert, 4. aus besonderen Griinden unter Abwagung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spatestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb

Verzugszinsen (1) Eine Geldschuld ist wahrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betragt fiir das Jahr fiinf Prozentpunkte iiber dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschaften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betragt der Zinssatz fiir Entgeltforderungen acht Prozentpunkte iiber dem Basiszinssatz. (3) Der Glaubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund hohere Zinsen verlangen. Schuldverhaltnisse aus Vertragen U] (Vertrage iiber Grundstiicl^e, das Vermogen und den Nachlass) (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstuck zu iibertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gtiltig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Besondere Vertriebsformen (Widerrufsrecht bei Haustiirgeschaften) (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Untemehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher 1. durch mundhche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung, 2. anlasslich einer vom Untemehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Untemehmers durchgefiihrten Freizeitveranstaltung oder 3. im Anschluss an ein iiberraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich 6ffentlich zuganglicher Verkehrsflachen

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304 bestimmt worden ist (Hausturgeschaft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemaB § 355 zu. ... (2) Die erforderliche Belehrung iiber das Widerrufs- Oder Riickgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Absatz 1 und 3 hinweisen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen rung, Lieferung von Speisen und Getranken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Untemehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, 7. die geschlossen werden a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschaftsraumen oder b) mit Betreibem von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von offentlichen Femsprechem, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben. (4) Bei Vertragsverhaltnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschlieBenden aufeinander folgenden Vorgangen oder eine daran anschlieBende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgange der gleichen Art umfassen, fmden die Vorschriften iiber Fernabsatzvertrage nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. ...

(Fernabsatzvertrage) (1) Fernabsatzvertrage sind Vertrage Uber die Lieferung von Waren oder iiber die Erbringung von Dienstleistungen, einschlieBlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Untemehmer und einem Verbraucher unter ausschlieBlicher Verwendung von Femkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines fur den Femabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewahrung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Rucktritt wegen nicht oder nicht Zahlung. vertragsgemaB erbrachter Leistung (2) Femkommunikationsmittel sind Kommunikati(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der onsmittel, die zur Anbahnung oder zum AbSchuldner eine fallige Leistung nicht oder nicht schluss eines Vertrags zwischen einem vertragsgemaB, so kann der Glaubiger, wenn er Verbraucher und einem Untemehmer ohne dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist gleichzeitige korperliche Anwesenheit der Verzur Leistung oder Nacherfiillung bestimmt hat, tragspartner eingesetzt werden konnen, insbevom Vertrag zurucktreten. sondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Tele(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn kopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und 1. der Schuldner die Leistung emsthaft und Mediendienste. endgiiltig verweigert, (3) Die Vorschriften iiber Fernabsatzvertrage 2. der Schuldner die Leistung zu einem im finden keine Anwendung auf Vertrage Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb 1. iiber Femunterricht (§ 1 des Femuntereiner bestimmten Frist nicht bewirkt und richtsschutzgesetzes), der Glaubiger im Vertrag den Fortbestand 2. iiber die Teilzeitnutzung von Wohngebauseines Leistungsinteresses an die Rechtzeiden(§481), tigkeit der Leistung gebunden hat oder 3. iiber Versicherungen sowie deren Vermitt3. besondere Umstande vorliegen, die unter lung, Abwagung der beiderseitigen Interessen den 4. iiber die VerauBerung von Grundstiicken sofortigen Riicktritt rechtfertigen. und grundstiicksgleichen Rechten, die Begriindung, VerauBerung und Aufhebung ig Wirkung des Riicktritts von dinglichen Rechten an Grundstiicken (1) Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Riicktritt und grundstiicksgleichen Rechten sowie iivorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches ber die Errichtung von Bauwerken, Riicktrittsrecht zu, so sind im Falle des Riick5. iiber die Lieferung von Lebensmitteln, Getritts die empfangenen Leistungen zuriickzugetranken oder sonstigen Haushaltsgegenstanwahren und die gezogenen Nutzungen herausden des taglichen Bedarfs, die am Wohnzugeben. sitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers von Untemehmem im Rahmen haufiger und regelmaBiger Fahrten geliefert werden. 6. iiber die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beforde-

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Widerrufs- und Riickgaberecht bei Verbrauchervertragen

der Riicksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die geheferte Ware nicht der bestellten entspricht. Mehrheit von Schuldnern und Glaubigern

Widerrufsrecht bei Verbrauchervertragen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeraumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklarung nicht mehr gebunden, wenn er siefristgerechtwiderrufen hat. Der Widerruf muss keine Begriindung enthalten und ist in Textform oder durch Riicksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegeniiber dem Untemehmer zu erklaren; zur Fristwahrung geniigt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutUch gestaltete Belehrung uber sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordemissen der eingesetzten Kommunikationsmittel seine Rechte deuthch macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegeniiber dem der Widerruf zu erklaren ist, und einem Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthalt. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Vertragen gesondert zu unterschreiben oder mit einer quaHfizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schrifthch abzuschUeBen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schrifthche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfugung gestellt werden, Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Untemehmer. (3) Das Widerrufsrecht erlischt spatestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfanger. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Riickgabe (1) Auf das Widerrufs- und das Ruckgaberecht fmden ... die Vorschriften iiber den gesetzUchen Riicktritt entsprechende Anwendung. Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Ruckgabeerklarung des Verbrauchers. (2) Der Verbraucher ist bei Auslibung des Widerrufsrechts zur Rucksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Riicksendung tragt bei Widerruf und Riickgabe der Untemehmer. Wenn ein Widermfsrecht besteht, diirfen dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 EUR die regelmafiigen Kosten

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Kaufer einer Sache verpflichtet, dem Kaufer die Sache zu iibergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkaufer hat dem Kaufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu verschaffen. (2) Der Kaufer ist verpflichtet, dem Verkaufer den vereinbarten Kau^reis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmangeln, wenn sie bei Gefahriibergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmangeln, 1. wenn sie sich fiir die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich fiir die gewohnHche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art iibHch ist und die der Kaufer nach der Art der Sache erwarten kann.... (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkaufer ... unsachgemaB durchgefiihrt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache femer vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden. (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkaufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. Rechtsmangel Die Sache ist frei von Rechtsmangeln, wenn Dritte in Bezug' auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag ubemommenen Rechte gegen den Kaufer geltend machen konnen. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. Rechte des Kaufers bei Mangeln Ist die Sache mangelhaft, kaim der Kaufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen..., 1. nach § 439 Nacherfiillung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zuriicktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindem und

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

306 nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufsvendungen verlangen. Nacherfiillung (1) Der Kaufer kann als Nacherfiillung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkaufer hat die zum Zwecke der Nacherfiillung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (3) Der Verkaufer kann die vom Kaufer gewahlte Art der Nacherfiillung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigem, wenn sie nur mit unverhaltnismaBigen Kosten moglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu beriicksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfiillung ohne erhebliche Nachteile fiir den Kaufer zuriickgegriffen werden konnte. Der Anspruch des Kaufers beschrankt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfiillung; das Recht des Verkaufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigem, bleibt unbenihrt. (4) Liefert der Verkaufer zum Zwecke der Nacherfiillung eine mangelhafle Sache, so kann er vom Kaufer Riickgewahr der mangelhaflen Sache nach MaBgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. KgEII] Besondere Bestimmungen fiir Riicktritt und Schadensersatz AuBer in den Fallen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkaufer beide Arten der NacherMlung gemaB § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Kaufer zustehende Art der Nacherfiillung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen Umstande etwas anderes ergibt. Minderung (1) Statt zuriickzutreten, kann der Kaufer den Kaufpreis durch Erklarung gegentiber dem Verkaufer mindem.... (3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhaltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert bestanden haben wurde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schatzung zu ermitteln.

^ Eigentumsvorbehalt (1) Hat sich der Verkaufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollstandiger Zahlung des KauQ)reises iibertragen wird (Eigentumsvorbehalt). (2) Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkaufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zuruckgetreten ist. Verbrauchsgiiterkauf Begriff des Verbrauchsguterkaufs (1) Kauft ein Verbraucher von einem Untemehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgiiterkauf), gelten erganzend die folgenden Vorschriften: Dies gilt nichtfiirgebrauchte Sachen, die in einer offentlichen Versteigerung verkauft werden... Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrtibergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahriibergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Darlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Hohe zur Verfiigung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Falligkeit das zur Verfiigung gestellte Darlehen zuriickzuerstatten. (2) Die vereinbarten Zinsen sind ... nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zuriickzuerstatten ist, bei der Riickerstattung zu entrichten. (3) Ist fiir die Riickerstattung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hangt die Falligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kiindigt. Die Kiindigungsfrist betragt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kiindigung zur Riickerstattung berechtigt. ^^

Ordentliches Kiindigungsrecht des Darlehensnehmers (1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem fiir einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kiindigen,

9.12 Bijrgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) 1. wenn die Zinsbindung vor der fiir die Riickzahiung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung iiber den Zinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von einem Monat fruhestens fur den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeitraumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur fiir den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kiindigen; 2. wenn das Darlehen einem Verbraucher gewahrt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollstandigen Empfang unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von drei Monaten; 3. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollstandigen Empfang unter Einhaltung einer Ktindigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung iiber die Zeit der Riickzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung. (2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veranderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kiindigungsfi-ist von drei Monaten kiindigen. (3) Eine Kiindigung des Darlehensnehmers nach Absatz 1 oder 2 gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kiindigung zuriickzahlt. (4) Das Kundigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absatzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden.... E H Schriftform, Vertragsinhalt (1) Verbraucherdarlehensvertrage sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschlieBen. Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Schriftform ist geniigt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklart werden. Die Erklarung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Die vom Darlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklarung muss angeben 1. den Nettodarlehensbetrag, ggf. die Hochstgrenze des Darlehens; 2. den Gesamtbetrag aller vom Darlehensnehmer zur Tilgung des Darlehens sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kos-

307 ten zu entrichtenden Teilzahlungen, wenn der Gesamtbetrag bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags fiir die gesamte Laufzeit der Hohe nach feststeht. Femer ist bei Darlehen mit veranderlichen Bedingungen, die in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrags maBgeblichen Darlehensbedingungen anzugeben. Kein Gesamtbetrag ist anzugeben bei Darlehen, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Hochstgrenze freigestellt ist; 3. die Art und Weise der Ruckzahlung des Darlehens oder, wenn eine Vereinbarung hieriiber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung; 4. den Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Darlehens, die, soweit ihre Hohe bekannt ist, im Einzelnen zu bezeichnen, im Ubrigen dem Grunde nach anzugeben sind, einschlieBlich etwaiger vom Darlehensnehmer zu tragender Vermittlungskosten; 5. den effektiven Jahreszins oder, wenn eine Anderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, den anfanglichen effektiven Jahreszins; zusammen mit dem anfanglichen effektiven Jahreszins ist auch anzugeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geandert werden konnen und auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollstandigen Auszahlung oder aus einem Zuschlag zu dem Darlehen ergeben, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses verrechnet werden; 6. die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen wird; 7. zu bestellende Sicherheiten. (2) Effektiver Jahreszins ist die in einem Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr. Die Berechnung des effektiven und des anfanglichen effektiven Jahreszinses richtet sich nach § 6 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben. (3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Abschrift der Vertragserklarungen zur Verfligung zu stellen. Uberziehungskredit (1) Die Bestimmungen des § 492 gelten nicht ftir Verbraucherdarlehensvertrage, bei denen ein Kreditinstitut einem Darlehensnehmer das Recht einraumt, sein laufendes Konto in bestimmter Hohe zu iiberziehen, wenn auBer den

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308 Zinsen fur das in Anspruch genommene Darlehen keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden und die Zinsen nicht in kiirzeren Perioden als drei Monaten belastet werden. Das Kreditinstitut hat den Darlehensnehmer vor der Inanspruchnahme eines solchen Darlehens zu unterrichten iiber 1. die Hochstgrenze des Darlehens; 2. den zum Zeitpunkt der Unterrichtung geltenden Jahreszins; 3. die Bedingungen, unter denen der Zinssatz geandert werden kann; 4. die Regelung der Vertragsbeendigung. Die Vertragsbedingungen nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 sind dem Darlehensnehmer spatestens nach der ersten Inanspruchnahme des Darlehens zu bestatigen. Femer ist der Darlehensnehmer wahrend der Inanspruchnahme des Darlehens iiber jede Anderung des Jahreszinses zu unterrichten. Die Bestatigung nach Satz 3 und die Unterrichtung nach Satz 4 haben in Textform zu erfolgen; es genugt, wenn sie auf einem Kontoauszug erfolgen. (2) Duldet das Kreditinstitut die Uberziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto langer als drei Monate iiberzogen, so hat das Kreditinstitut den Darlehensnehmer iiber den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbeziiglichen Anderungen zu unterrichten; dies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen. Rechtsfolgen von Formmangeln (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag ... sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in § 492 Absatz 1 Satz 5 Nr. 1 bis 6 vorgeschriebenen Angaben fehlt. (2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gultig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfangt oder in Anspruch nimmt. Jedoch ermafiigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegter Zinssatz (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfanglichen effektiven Jahreszinses ... oder die Angabe des Gesamtbetrages ... fehlt. Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Beriicksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen. Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geandert werden konnen, so entfallt die Moglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers zu andem. Sicherheiten konnen bei fehlenden Angaben hieriiber nicht

Gesetze, Verordnungen, Informationen gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000 Euro ubersteigt. (3) Ist der effektive oder der anfangliche effektive Jahreszinssatz zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Zinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive oder anfangliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist. Widerrufsrecht (1) Dem Darlehensnehmer steht beim Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklarung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zuriickzahlt. ... Die erforderliche Belehrung iiber das Widerrufsrecht muss auf die Rechtsfolge nach Satz 1 hinweisen. 12 Schenkung; Begriff (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermogen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Telle dariiber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. g Form des Schenkungsversprechens (1) Zur Giiltigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklarung. (2) Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Mietvertrag, Pachtvertrag Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrages (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache wahrend der Mietzeit zu gewahren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemaBen Gebrauch geeigneten Zustand zu uberlassen und sie wahrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

9.12 Burgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Sachdarlehensvertrag IQJ0 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu iiberlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei FalUgkeit zur Riickerstattung von Sachen gleicher Art, Gtite und Menge verpflichtet. (2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Uberlassung von Geld. Dienstvertrag Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewahrung der vereinbarten Vergtitung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags konnen Dienste jeder Art sein. Geschlechtsbezogene Benachteiligung (1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer MaBnahme, insbesondere bei der Begriindung des Arbeitsverhaltnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kiindigung, nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch zulassig, soweit eine Vereinbarung oder eine MaBnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuiibenden Tatigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung fur diese Tatigkeit ist. Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, tragt der Arbeitgeber die Beweislast dafiir, dass nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Griinde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung fiir die auszuiibende Tatigkeit ist. (2) VerstoBt der Arbeitgeber gegen das in Absatz 1 geregelte Benachteiligungsverbot bei der Begriindung eines Arbeitsverhaltnisses, so kann der hierdurch benachteiligte Bewerber eine angemessene Entschadigung in Geld verlangen; ein Anspruch auf Begriindung eines Arbeitsverhaltnisses besteht nicht.

309 ^ Q Q 3 Arbeitsplatzausschreibung Der Arbeitgeber darf einen Arbeitsplatz weder offentlich noch innerhalb des Betriebs nur fiir Manner oder nur fiir Frauen ausschreiben ... Vergtitung (1) Eine Vergtitung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umstanden nach nur gegen eine Vergtitung zu erwarten ist. (3) Bei einem Arbeitsverhaltnis darf fiir gleiche oder fiir gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergtitung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergtitung wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. ... Mafiregelungsverbot Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer MaBnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulassiger Weise seine Rechte ausiibt. Untibertragbarkeit Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht iibertragbar. Falligkeit der Vergtitung Die Vergtitung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.... Vortibergehende Verhinderung Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergtitung nicht dadurch verlustig, dass er fiir eine verhaltnismaBig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm fiir die Zeit der Verhinderung auf einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Pflicht zu Schutzmalinahmen (1) Der Dienstberechtigte hat Raume, Vorrichtungen oder Geratschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr fiir Leib und Gesundheit soweit geschtitzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

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KJiMI] Beendigung des Dienstverhaltnisses (1) Das Dienstverhaltnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, fiir die es eingegangen ist. (2) Ist die Dauer des Dienstverhaltnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil das Dienstverhaltnis nach MaBgabe der §§621,622kiindigen. j2Q Kundigungsfristen bei Arbeitsverhaltnissen (1) Das Arbeitsverhaltnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekiindigt werden. (2) Ftir eine Ktindigung durch den Arbeitgeber betragt die Ktindigungsfrist, wenn das Arbeitsverhaltnis in dem Betrieb oder Untemehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. funf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwolf Jahre bestanden hat, fiinf Monate eines Kalendermonats, 6. ftinfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht beriicksichtigt. (3) Wahrend einer vereinbarten Probezeit, langstens fiir die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhaltnis mit einer Frist von zwei Wochen gekiindigt werden. (4) Von den Absatzen 1 bis 3 abweichende Regelungen konnen durch Tarifv^ertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebem und Arbeitnehmem, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. (5) Einzelvertraglich kann eine kiirzere als die in Absatz 1 genannte Ktindigungsfrist nur vereinbart werden, 1. wenn ein Arbeitnehmer zur vortibergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhaltnis tiber die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird; 2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht

Gesetze, Verordnungen, Informationen mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschlieBlich der zu ihrer Berufsbildung Beschaftigten beschaftigt und die Ktindigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. ... (6) Fiir die Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses durch den Arbeitnehmer darf keine langere Frist vereinbart werden als fiir die Kiindigung durch den Arbeitgeber. Schriftform der Kiindigung Die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen durch Kiindigung oder Auflosungsvertrag sowie die Befristung bediirfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. fl Fristlose Kiindigung aus wichtigem Grund (1) Das Dienstverhaltnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Ktindigungsfrist gekiindigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kiindigenden unter Beriicksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und unter Abwagung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhaltnisses bis zum Ablauf der Ktindigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhaltnisses nicht zugemutet werden kann.

^ i 2 £ ] Teilvergiitung, Schadensersatz bei fristloser Kiindigung (1) Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhaltnis auf Grund des § 626 ... gekiindigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergiitung verlangen.... (2) Wird die Kiindigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatze des durch die Aufhebung des Dienstverhaltnisses entstehenden Schadens verpflichtet. U] Pflicht zur Zeugniserteilung Bei der Beendigung eines dauemden Dienstverhaltnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis uber das Dienstverhaltnis und dessen Dauer fordem. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Fiihrung im Dienste zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Werkvertrag und ahnliche Vertrage ^ ^ 2 U Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (1) Durch den Werkvertrag wird der Untemehmer

9.12 BiJrgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug)

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zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergutung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veranderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizufuhrender Erfolg sein. Geschaftsbesorgungsvertrag AUgemeines

tjiay Mittelbarer Besitz Besitzt jemand eine Sache als NieBbraucher, Pfandglaubiger, Pachter, Mieter, Verwahrer oder in einem ahnlichen Verhaltnisse, vermoge dessen er einem anderen gegentiber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). AUgemeine Vorschriften ilber Rechte an Grundstiicken

Entgeltliche Geschaftsbesorgung (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschaftsbesorgung zum Gegenstand hat, fmden... die Vorschriften der §§ 663,665 bis 670,672 und 674... entsprechende Anwendung. Gesellschaft

Erwerb durch Einigung und Eintragung (1) Zur Ubertragung des Eigentums an einem Grundstiicke, zur Belastung eines Grundstiicks mit einem Rechte sowie zur Ubertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles iiber den Eintritt der Rechtsanderung und die Eintragung der Rechtsanderung in das Grundbuch erforderlich... (2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Eintragung nur gebunden, wenn die Erklarungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehandigt hat.

Q^ Inhalt des Gesellschaftsvertrages Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fordem, insbesondere die vereinbarten Beitrage zu leisten. Haftung der Gesellschafter Ein Gesellschafter hat bei der Erflillung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur fiir diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Vertragstypische Pflichten bei der Burgschaft (1) Durch den Btirgschaftsvertrag verpflichtet sich der Burge gegenuber dem Glaubiger eines Dritten, fur die Erfullung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Schriftform der Biirgschaftserklarung Zur Gtiltigkeit des Btirgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Biirgschaftserklarung erforderlich. Ungerechtfertigte Bereicherung (Herausgabeanspruch) (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund spater wegfallt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschafts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhaltnisses.

^] Aufhebung eines belasteten Rechtes Ist ein Recht an einem Grundstiicke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. ... Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt... zu erklaren ... Inhalt des Eigentums Befugnisse des Eigentumers Der Eigentumer einer Sache kann ... mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschlieBen... Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstiicken Auflassung (1) Die zur Ubertragung des Eigentums an einem Grundstuck nach § 873 erforderlich Einigung des VerauBerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zustandigen Stelle geklart werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist ... jeder Notar zustandig....

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312 Urkunde iiber Grundgeschaft Die Erklarung einer Auflassung soil nur entgegengenommen werden, wenn die nach § 313 Satz 1 erforderliche Urkunde iiber den Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird. l2£i Einigung und Ubergabe bei Eigentumsubergang Zur Ubertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentiimer die Sache dem Erwerber iibergibt und beide dariiber einig sind, dass das Eigentum ubergehen soil. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so geniigt die Einigung iiber den Ubergang des Eigentums. |] Besitzkonstitut Ist der Eigentiimer im Besitze der Sache, so kann die Ubergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhaltnis vereinbart wird, vermoge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. Abtretung des Herausgabeanspruchs Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Ubergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentiimer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. JX9^ Gutglaubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (1) Durch eine nach § 929 erfolgte VerauBerung wird der Erwerber auch dann Eigentiimer, wenn die Sache nicht dem VerauBerer gehort, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben wiirde, nicht im guten Glauben ist. ... (2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlassigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem VerauBerer gehort. ^ ^ ^

Gutglaubiger Erwerb bei Besitzkonstitut Gehort eine nach § 930 verauBerte Sache nicht dem VerauBerer, so wird der Erwerber Eigentiimer, wenn ihm die Sache von dem VerauBerer ubergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist. (Kein gutglaubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen) (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 trifft nicht ein, wenn die Sache dem

Gesetze, Verordnungen, Informationen Eigentiimer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentiimer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. (2) Diese Vorschriften fmden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege offentlicher Versteigerung verauBert werden. Pfandrecht an Rechten Elterliche Sorge;... (1) Die Eltem haben die Pflicht und das Recht, flir das minderjahrige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge flir die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermogen des Kindes (Vermogenssorge). i^UWtW^ Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (1) Sind die Eltem bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1. erklaren, dass sie die Sorge gemeinsam iibemehmen wollen (Sorgeerklarungen), oder 2. einander heiraten. (2) Im iJbrigen hat die Mutter die elterliche Sorge. ^ Vertretung des Kindes (1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltem vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklamng gegeniiber dem Kind abzugeben, so geniigt die Abgabe gegeniiber einem Eltemteil. Ein Eltemteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausiibt oder der ihm die Entscheidung nach § 1628 Abs. 1 iibertragen ist.... Genehmigungspflichtige Rechtsgeschafte (1) Zu Rechtsgeschaften fiir das Kind bedurfen die Eltem der Genehmigung des Familiengerichts in den Fallen, in denen nach § 1821 und § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Vormundschaft iiber Minderjahrige Voraussetzungen (1) Ein Minderjahriger erhalt einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltem weder in den die Person noch in den das Vermogen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjahrigenberechtigt sind.

9.13 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG, Auszug)

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9.13 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG, Auszug) Berechtigte (1) Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewohnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit einem Kind, fur das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine voile Erwerbstatigkeit ausiibt. Die Anspruchsvoraussetzungen mtissen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen... Nicht voile Erwerbstatigkeit; Entgeltersatzleistungen (1) Der Antragsteller iibt keine voile Erwerbstatigkeit aus, wenn die wochentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht iibersteigt oder eine Beschaftigung zur Berufsbildung ausgetibt wird. (2) Der Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe ... Krankengeld ... schlieBt Erziehungsgeld aus, wenn der Bemessung dieser Entgeltersatzleistung ein Arbeitsentgelt ...fur eine Beschaftigung mit einer wochentlichen Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden zugrunde liegt... Zusammentreffen von Anspriichen (1) Fiir die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person Erziehungsgeld gewahrt. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, wird fiir jedes Kind Erziehungsgeld gewahrt. (2) Erfiillen beide Eltemteile die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gewahrt, den sie zum Berechtigten bestimmen... Beginn und Ende des Anspruchs (1) Erziehungsgeld wird vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats gewahrt... (2) Erziehungsgeld ist schrifllich fur jeweils ein Lebensjahr zu beantragen... Hohe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen (1) Das monatliche Erziehungsgeld betragt bei einer beantragten Zahlung fur langstens bis zur Vollendung des 1. 12. Lebensmonats 460 EUR (Budget), 2. 24. Lebensmonat 307 EUR. Soweit Erziehungsgeld wegen der Einkommensgrenzen nach Abs. 2 nur fur die ersten 6

Lebensmonate moglich ist oder war, entfallt das Budget... (2) In den ersten 6 Lebensmonaten des Kindes entfallt das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauemd getrennt leben, 51.130 EUR und bei anderen Berechtigten 38.350 EUR iibersteigt. Vom Beginn des 7. Lebensmonats an verringert sich das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauemd getrennt leben, 16.470 EUR und bei anderen Berechtigten 13.498 EUR iibersteigt. Die Betrage dieser Einkommensgrenzen erhohen sich um 2.454 EUR fiir jedes weitere Kind des Berechtigten oder seines nicht dauemd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, fur das ihm oder seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird... Einkommen (1) Als Einkommen gilt... die Summe der positiven Einkiinfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes... Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Beziigen (1) Fiir die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld ... wird ... auf das Erziehungsgeld angerechnet. Kostentragung Der Bund tragt die Ausgaben fur das Erziehungsgeld. Anspruch auf Elternzeit (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind L a) fiir das ihnen die Personensorge zusteht, b) des Ehegatten... in einem Haushalt leben und 2 dieses Kind selbst betreuen und erziehen... (2) Der Anspmch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes; ein Anteil von bis zu 12 Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres iibertragbar... (3) Die Elternzeit kann, auch anteilig von jedem Eltemteil allein oder von beiden Eltemteilen gemeinsam genommen werden, er ist jedoch auf bis zu 3 Jahre fur jedes Kind begrenzt. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 des Mutterschutzgesetzes wird auf diese Begrenzung angerechnet...

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314 (4) Wahrend der Eltemzeit ist Erwerbstatigkeit zulassig, wenn die vereinbarte wochentliche Arbeitszeit ftir jeden Eltemteil, der eine Eltemzeit nimmt, nicht 30 Stunden iibersteigt... |g Inanspruchnahme der Elternzeit (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer miissen die Eltemzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soil, spatestens 6 Wochen, sonst spatestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklaren, flir welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Eltemzeit nehmen werden... Der Arbeitgeber soil die Eltemzeit bescheinigen. Die von den Eltemteilen allein oder gemeinsam genommene Eltemzeit darf insgesamt auf bis zu 4 Zeitabschnitte verteilt werden...

Gesetze, Verordnungen, Informationen Kiindigungsschutz (1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhaltnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Eltemzeit verlangt worden ist, hochstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Eltemzeit und wahrend der Eltemzeit nicht kiindigen... Kiindigung zum Ende der Elternzeit Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhaltnis zum Ende der Eltemzeit nur unter Einhaltung einer Ktindigungsfrist von 3 Monaten kiindigen. Zur Berufsbildung Beschaftigte... (1) Die zu ihrer Bemfsbildung Beschaftigten gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Die Eltemzeit wird auf Bemfsbildungszeiten nicht angerechnet.

9.14 Bundesurlaubsgesetz (BUrIG, Auszug) Urlaubsanspruch Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspmch auf bezahlten Erholungsurlaub. Geltungsbereich Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Bemfsausbildung Beschaftigten.... Dauer des Urlaubs (1) Der Urlaub betragt jahrlich mindestens 24 Werktage. (2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sorm- oder gesetzliche Feiertage sind. Wartezeit Der voile Urlaubsanspmch wird erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeitsverhaltnisses erworben. Teilurlaub (1) Anspmch auf ein Zwolftel des Jahresurlaubs fiir jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhaltnisses hat der Arbeitnehmer a) flir Zeiten eines Kalenderjahres, flir die er wegen Nichterflillung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspmch erwirbt; b) wenn er vor erflillter Wartezeit aus dem Arbeitsverhaltnis ausscheidet; c) wenn er nach erflillter Wartezeit in der ersten Halfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhaltnis ausscheidet.

(2) Bmchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf voile Urlaubstage aufzumnden. (3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das daflir gezahlte Urlaubsentgelt nicht zuriickgefordert werden. |i] Ausschluss von Doppelanspriichen (1) Der Anspmch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer flir das laufende Kalenderjahr bereits von einem fhiheren Arbeitgeber Urlaub gewahrt worden ist. (2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung iiber den im laufenden Kalenderjahr gewahrten oder abgegoltenen Urlaub auszuhandigen. Blrt Zeitpunkt, Ubertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs (1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswtinsche des Arbeitnehmers zu beriicksichtigen, es sei denn, dass ihrer Beriicksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubsvsainsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewahren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine MaBnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt. (2) Der Urlaub ist zusammenhangend zu gewahren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Grtinde

9.15 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG, Auszug) eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Griinden nicht zusammenhangend gewahrt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als 12 Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinander folgende Werktage umfassen. (3) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewahrt und genommen werden. Eine Ubertragung des Urlaubs auf das nachste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche Oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Grunde dies rechtfertigen. Im Falle der Ubertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewahrt und genommen werden.... (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhaltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewahrt werden, so ist er abzugelten. Erwerbstatigkeit wahrend des Urlaubs Wahrend des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstatigkeit leisten.

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^ Q Erkrankung wahrend des Urlaubs Erkrankt ein Arbeitnehmer wahrend des Urlaubs, so werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfahigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. ^ j y y MaOnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Mafinahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dtirfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften Uber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. [>MII Urlaubsentgelt (1) Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.... (2) Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen.

9.15 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG, Auszug) [?MI Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer... (2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschaftigten. Entgeltzahlung an Feiertagen (1) Fiir Arbeitszeit, die in Folge eines gesetzlichen Feiertages ausfallt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hatte. (3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am letzten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fembleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung :^r diese Feiertage. KK Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfahigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber fiir die

Zeit der Arbeitsunfahigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit emeut arbeitsunfahig, so verliert er wegen der emeuten Arbeitsunfahigkeit den Anspruch nach Satz 1 fiir einen weiteren Zeitraum von hochstens 6 Wochen nicht, wenn 1. er vor der emeuten Arbeitsunfahigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfahig war oder 2. seit Beginn der ersten Arbeitsunfahigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. (3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwochiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhaltnisses. Hohe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (1) Fiir den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der fur ihn maBgebenden regelmaBigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. (4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absatzen 1 ... abweichende Bemessungsgmndlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. ...

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316 Kiirzung von Sondervergiitungen Eine Vereinbarung iiber die Kiirzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusatzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergiitungen) ist auch fiir Zeiten der Arbeitsunfahigkeit infolge Krankheit zulassig. Die Kurzung darf fiir jeden Tag der Arbeitsun^higkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfallt, nicht uberschreiten. Anzeige- und Nachweispflichten (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichthche Dauer unverziiglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine arztUche Bescheinigung iiber das Bestehen der Arbeitsunfahigkeit sowie deren voraussichtHche Dauer spatestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der arztlichen Bescheinigung fhiher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue arztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die arztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes daniber enthalten, dass der Krankenkasse unverziiglich eine Bescheinigung iiber die Arbeitsunfahigkeit mit Angaben iiber den Beflind und die voraussichtHche Dauer der Arbeitsunfahigkeit iibersandt wird. (2) Halt sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfahigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfahigkeit, deren voraussichtHche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmoglichen Art der Ubermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Dariiber hinaus ist

Gesetze, Verordnungen, Informationen der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtHche Dauer unverziiglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtHche Fortdauer der Arbeitsunfahigkeit mitzuteilen. ... Kehrt ein arbeitsunfahig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zuruck, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Riickkehr unverziiglich anzuzeigen. Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigem, 1. solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende arztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt; (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat. Beendigung des Arbeitsverhaltnisses (1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch benihrt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhaltnis aus Anlass der Arbeitsun^higkeit kiindigt.... (2) Endet das Arbeitsverhaltnis vor Ablauf der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunfahigkeit, ohne dass es einer Kiindigung bedarf, oder infolge einer Kiindigung aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Griinden, so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhaltnisses.

9.16 GmbH-Gesetz (Auszug) Firma Die Firma der Gesellschaft muss ... die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschrankter Haftung" ... enthalten. Stammkapital (1) Das Stammkapital der Gesellschaft mindestens 25.000 Euro ... betragen.

Geschaftsfiihrer (1) Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschaftsfiihrer haben. (2) Geschaftsfiihrer kann nur eine natiirliche, unbeschrankt geschaftsfahige Person sein. Anmeldung (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

9.17 Grundgesetz (GG, Auszug) Rechtszustand vor der Eintragung (1) Vor der Eintragung in das Handelsregister ... besteht die Gesellschaft mit beschrankter Haftung als solche nicht. (2) 1st vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden personlich und solidarisch. Juristische Person; Handelsgesellschaft (1) Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung als solche hat selbstandig ihre Recht und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstucken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Ftir die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Glaubigem derselben nur das Gesellschaftsvermogen.

317 (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Vertretung durch Geschaftsfuhrer (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschaftsfiihrung gerichtlich und auBergerichtlich vertreten.

Beschrankung der Vertretungsbefugnis (1) Die Geschaftsflihrer sind der Gesellschaft gegeniiber verpflichtet, die Beschrankungen einzuhalten, welche ftir den Umfang ihrer Beftignis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschliisse der Gesellschafter festgesetzt sind.

9.17 Grundgesetz (GG, Auszug) Artikel 2 (AUgemeines Personlichkeitsrecht) (1) Jeder hat das Recht auf die fi-eie Entfaltung seiner Personlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmaBige Ordnung oder das Sittengesetz verstoBt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Manner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fordert die tatsachliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mannem und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiosen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Artikel 6 (Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder) (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fiirsorge der Gemeinschaft. Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (3) Das Recht zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, ist fiXr jedermann und ftir alle Berufe gewahrleistet. Abreden, die dieses Recht einschranken oder zu behindem suchen, sind nichtig. Hierauf gerichtete MaBnahmen sind rechtswidrig. MaBnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 diirfen sich nicht gegen Arbeitskampfe richten, die zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gefuhrt werden. Artikel 12 (Berufsfreiheit;...) (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstattefi-eizu wahlen. Die Berufsausiibung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Artikel 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewahrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soil zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

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9.18 Handelsgesetzbuch (HGB, Auszug) Bekanntmachung der Eintragung im Handelsregister (1) Das Gericht hat die Eintragungen in das Handelsregister durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. ... Anmeldung; Zeichnung von Unterschriften ... (1) Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ... sind in offentlich beglaubigter Form einzureichen. Erteilung der Prokura; Gesamtprokura (1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschafts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdriicklicher Erklarung erteilt werden. (2) Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura). Umfang der Prokura (1) Die Prokura ermachtigt zu alien Arten von gerichtlichen und auBergerichtlichen Geschaften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur VerauBerung und Belastung von Grundstucken ist der Prokurist nur ermachtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist. 2] Beschrankung des Umfangs (1) Eine Beschrankung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegeniiber unwirksam. ^^a

Widerruflichkeit; Uniibertragbarkeit

(1) Die Prokura ist ohne Rucksicht auf das der Erteilung zugrundeliegende Rechtsverhaltnis jederzeit widerruflich ... (2) Die Prokura ist nicht iibertragbar. Anmeldung der Erteilung und des Erloschens; Zeichnung des Prokuristen (1) Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschafts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Das Erloschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Erteilung zur Eintragung anzumelden.

HandlungsvoUmacht (1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehorigen Art von Geschaften oder zur Vomahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehoriger Geschafte ermachtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (HandlungsvoUmacht) auf alle Geschafte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vomahme derartiger Geschafte gewohnlich mit sich bringt. (2) Zur VerauBerung und Belastung von Grundstucken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufiiahme von Darlehen und zur Prozessftihrung ist der Handlungsbevollmachtigte nur ermachtigt, wenn ihm eine solche Beftignis besonders erteilt ist. Q Handelsgehilfe Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmannischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handelsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen iiber die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder iiber die ihm zukommende Vergiitung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergiitung zu beanspruchen.... 1
Offene Handelsgesellschaft Begriff der OHG; Anwendbarkeit des BGB (1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegeniiber den Gesellschaftsglaubigem beschrankt ist.

9.19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG, Auszug)

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Anmeldung zum Handelsregister (1) Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Grundstiicken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Zur ZwangsvoUstreckung in das Gesellschaftsvermogen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erft)rderlich.

Gesellschaftsvertrag Das Rechtsverhaltnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunachst nach dem Gesellschaftsvertrage...

Vertretung der Gesellschaft (1) Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter ermachtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist.

Geschaftsfiihrung durch mehrere Gesellschafter (1) Steht die Geschaftsfuhrung alien oder mehreren Gesellschaftem zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschaftsfuhrender Gesellschafter der Vomahme einer Handlung, so muss diese unterbleiben. ig Umfangder Geschaftsfiihrungsbefugnis (1) Die Befiignis zur Geschaftsfuhrung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewohnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Wirksamkeit im Verhaltnis zu Dritten (1) Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt im Verhaltnis zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Rechtliche Selbstandigkeit; ZwangsvoUstreckung in Gesellschaftsvermogen (1) Die OHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an

Kommanditgesellschaft BegriffderKG... (1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftem die Haftung gegeniiber den Gesellschaftsglaubigem auf den Betrag einer bestimmten Vermogenseinlage beschrankt ist (Kommanditisten), wahrend bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschrankung der Haftung nicht stattfmdet (personlich haftende Gesellschafter). (2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, fmden auf die Kommanditgesellschaft die ftir die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Geschaftsfuhrung Die Kommanditisten sind von der Ftihrung der Geschafte der Gesellschaft ausgeschlossen ... Vertretung der KG Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermachtigt.

Kind, Jugendlicher (1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. (2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

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9.19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG, Auszug) Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt ftir die Beschaftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, 1. in der Berufsausbildung, 2. als Arbeitnehmer...

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Arbeitszeit (1) Tagliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der taglichen Beschaftigung ohne die Ruhepausen. Verbot der Beschaftigung von Kindern (1) Die Beschaftigung von Kindern ist verboten. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht ftir die Beschaftigung von Kindern 2. im Rahmen des Betriebspraktikums wahrend der Vollzeitschulpflicht...

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320 (3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt femer nicht flir die Beschaftigung von Kindem uber 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschaftigung leicht und fiir Kinder geeignet ist. Die Beschaftigung ist leicht, wenn sie auf Grund und ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeflihrt wird, 1. die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder, 2. ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an MaBnahmen zur Berufswahlvorbereitung Oder Berufsausbildung, die von der zustandigen Stelle anerkannt sind, und 3. ihre Fahigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu ft)lgen, nicht nachteilig beeinflusst. Die Kinder diirfen nicht mehr als zwei Stunden taglich ... nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht wahrend des Schulunterrichts beschaftigt werden.... (4) Das Verbot des Absatzes 1 gilt femer nicht fiir die Beschaftigung von Jugendlichen wahrend der Schulferien flir hochstens 4 Wochen im Kalenderjahr. Beschaftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, diirfen 1. im Bemfsausbildungsverhaltnis ... beschaftigt werden. Beschaftigung Jugendlicher ^vM»j Dauer der Arbeitszeit (1) Jugendliche diirfen nicht mehr als 8 Stunden taglich und nicht mehr als 40 Stunden wochentlich beschaftigt werden. Berufsschule (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen fiir die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Er darf den Jugendlichen nicht beschaftigen 1. vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch fur Personen, die iiber 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind, 2. an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Wochenstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, 3. in Berufsschulwochen mit einem planmaBigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen; zusatzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltun-

Gesetze, Verordnungen, Informationen gen bis zu 2 Stunden wochentlich sind zulassig. (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet 1. Berufsschultage nach Abs. 1 Nr. 2 mit 8 Stunden, 2. Berufsschulwochen nach Abs. 1 Nr. 3 mit 40 Stunden, 3. im Ubrigen die Unterrichtszeit einschlieBlich der Pausen. (3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten. UJ Priifungen und auBerbetriebliche AusbildungsmaBnahmen (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen 1. fiir die Teilnahme an Priifiingen und AusbildungsmaBnahmen,... 2. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprufung unmittelbar vorangeht, fi-eizustellen. Ruhepausen, Aufenthaltsraume (1) Jugendlichen miissen im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewahrt werden. Die Ruhepausen miissen mindestens betragen 1. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4 !/2 bis zu 6 Stunden, 2. 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. (2) Die Ruhepausen miissen in angemessener zeitlicher Lage gewahrt werden, fiiihestens eine Stunde nach Beginn und spatestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Langer als 4 Vi Stunden hintereinander diirfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschaftigt werden. Tagliche Freizeit Nach Beendigung der taglichen Arbeitszeit diirfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschaftigt werden. Nachtruhe (1) Jugendliche diirfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschaftigt werden. (2) Jugendliche iiber 16 Jahre diirfen 1. im Gaststatten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, 4. in Backereien und Konditoreien ab 5 Uhr beschaftigt werden. (3) Jugendliche iiber 17 Jahre diirfen in Backereien ab 4 Uhr beschaftigt werden.

9.19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG, Auszug) Fiinf-Tage-Woche Jugendliche dtirfen nur an 5 Tagen in der Woche beschaftigt werden. Die beiden wochentlichen Ruhetage sollen nach Moglichkeit aufeinander folgen. ^B^ Samstagsruhe (1) An Samstagen diirfen Jugendliche nicht beschaftigt werden. (2) Zulassig ist die Beschaftigung JugendUcher an Samstagen nur 1. in Krankenanstalten sowie in Alten- Pflege- und Kinderheimen, in offenen Verkaufstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in Backereien und Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr, 3. im Verkehrswesen, 4. in der Landwirtschaft und Tierhaltung, 5. im FamiUenhaushalt, 6. im Gaststatten- und Schaustellergewerbe, 7. bei Musikauffiihrungen, Theatervorstellungen und anderen Auffiihrungen, bei Aufiiahmen im Rundfunk (Horftmk und Femsehen), auf Ton- und Bildtrager sowie bei Film- und Fotoaufhahmen, 8. bei auBerbetriebHchen AusbildungsmaBnahmen, 9. beim Sport, 10. im arztlichen Notdienst, 11. in Reparaturwerkstatten fiir Kraftfahrzeuge. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschaftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche am Samstag beschaftigt, ist ihnen die Fiinf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen bemfsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufsschulunterricht haben. (3) Konnen Jugendliche in den Fallen des Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht Stunden beschaftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsachlichen und der nach § 8 Abs. 1 hochstzulassigen Arbeitszeit an dem Tage bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 fi*eizustellen sind. Sonntagsruhe (1) An Sonntagen diirfen beschaftigt werden.

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Urlaub

(1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen fiir jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub zu gewahren. (2) Der Urlaub betragt jahrlich 1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, 2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist, 3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist. (3) Der Urlaub soil Berufsschiilem in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Sofem er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist fur jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule wahrend des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewahren. Gefahrliche Arbeiten (1) Jugendliche diirfen nicht beschaftigt werden 1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfahigkeit iibersteigen, 2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,... Akkordarbeit... (1) Jugendliche diirfen nicht beschaftigt werden 1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein hoheres Entgelt erzielt werden kann...

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Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

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Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstatte... und bei der Regelung der Beschaftigung die Vorkehrungen und MaBnahmen zu treffen, die zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren fiir Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeintrachtigung der korperlichen oder seelischgeistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, die mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der Jugendlichen zu beriicksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

322 Gesundheitliche Betreuung Erstuntersuchung (1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschaftigt werden, wenn 1. er innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und 2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. ^ ^ Erste Nachuntersuchung (1) Ein Jahr nach Aufhahme der ersten Beschaftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes daniber vorlegen zu lassen, dass der JugendHche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung). Die Nachuntersuchung darf nicht langer als drei Monate zuruckHegen. Aufierordentliche Nachuntersuchung (1) Der Arzt soil eine auBerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, dass 2. gesundheitliche Schwachen oder Schaden vorhanden sind 3. die Auswirkungen der Beschaftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen nicht zu tibersehen sind. Freistellung fur Untersuchungen Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen fur die Durchftihrungen der arztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen.... Kosten der Untersuchungen Die Kosten der Untersuchungen tragt das Land.

Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehorde Arbeitgeber, die regelmafiig mindestens einen Jugendlichen beschaftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zustandigen Aufsichtsbehorde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhandigen. Aufsichtsbehorde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (1) Die Aufsicht iiber die Ausfiihrung dieses Gesetzes ... obliegt der nach Landesrecht zustandigen Behorde (Aufsichtsbehorde).... (2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehorde sind berechtigt, die Arbeitsstatten wahrend der iiblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen... Mitteilung iiber Verstofie Die Aufsichtsbehorde teilt schwerwiegende Verstofie gegen die Vorschriften dieses Gesetzes ... der nach dem Berufsbildungsgesetz ... zustandigen Stelle mit. Das zustandige Arbeitsamt erhalt eine Durchschrift dieser Mitteilung. BuBgeld- und Strafvorschriften (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer GeldbuBe bis zu 30.000 Deutsche Mark geahndet werden. (5) Wer vorsatzlich eine ... Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder ... eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefahrdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

9.20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz, GWB) Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlusse und abgestimmtes Verhalten ^ Kartellverbot Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Untemehmen, Beschliisse von Untemehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschrankung oder Verfalschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

Normen-, Typenlcartelle, Konditionenl^artelle (1) Vereinbarungen und Beschliisse, die lediglich die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen zum Gegenstand haben, konnen vom Verbot des § 1freigestelltwerden. (2) Vereinbarungen und Beschliisse, die die einheitliche Anwendung allgemeiner Geschafts-, Lieferungsund Zahlungsbedingungen einschl. der Skonti zum Gegenstand haben, konnen vom Verbot des § 1 freigestellt werden, soweit die Regelungen sich nicht auf Preise oder Preisbestandteile beziehen.

9.20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz, GWB) Spezialisierungskartelle Vereinbarungen und Beschliisse, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgange durch Spezialisierung zum Gegenstand haben, konnen vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn die Wettbewerbsbeschrankung nicht zur Entstehung Oder Verstarkung einer marktbeherrschenden Stellung flihrt. Mittelstandskartelle (1) Vereinbarungen und Beschliisse, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgange durch eine andere als die in § 3 bezeichnete Art der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, konnen vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn 1. dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeintrachtigt wird und 2. die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die Wettbewerbsfahigkeit kleiner oder mittlerer Untemehmen zu verbessem. (2) § 1 gilt nicht ftir Vereinbarungen und Beschliisse, die den gemeinsamen Einkauf von Waren oder die gemeinsame Beschaffting gewerblicher Leistung zum Gegenstand haben, ohne einen iiber den Einzelfall hinausgehenden Bezugszwang ftir die beteiligten Untemehmen zu begriinden ...

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Vereinbamngen und Beschliisse von Untemehmen der Erzeugung, Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn die Vereinbarung oder der Beschluss notwendig ist, um eine planmaBige Anpassung der Kapazitat an den Bedarf herbeizufiihren, und die Regelung unter Beriicksichtigung der Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen Wirtschaftszweigen erfolgt. Sonstige Kartelle (1) Vereinbamngen und Beschliisse, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zu einer Verbessemng der Entwicklung, Erzeugung, Verteilung, Beschaffting, Riicknahme oder Entsorgung von Waren oder Dienstleistungen beitragen, konnen vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn die Verbessemng von den beteiligten Unternehmen auf andere Weise nicht erreicht werden kann, in einem angemessenen Verhaltnis zu der damit verbundenen Wettbewerbsbeschrankung steht und die Wettbewerbsbeschrankung nicht zur Entstehung oder Verstarkung einer marktbeherrschenden Stellung ftihrt. (2) Vereinbamngen und Beschliisse, die eine Rationalisiemng wirtschaftlicher Vorgange durch Spezialisiemng oder auf andere Weise, den gemeinsamen Einkauf von Waren oder die gemeinsamen Beschaffting gewerblicher Leistungen oder die einheitliche Anwendung von Konditionen zum Gegenstand haben, konnen nur nach § 2 Abs. 2 und den §§ 3 bis 5 vom Verbot des § 1freigestelltwerden.

Rationalisierungskartelle (1) Vereinbarungen und Beschliisse, die der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgange dienen, konnen vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn sie geeignet sind, die Leistungsfahigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Untemehmen in technischer, betriebswirtschaft- ^ j Ministererlaubnis licher oder organisatorischer Beziehung wesent(1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 2 bis 7 nicht lich zu heben und dadurch die Befriedigung des vor, so kann der Bundesminister ftir Wirtschaft Bedarfs zu verbessem. Der Rationalisiemngserund Technologic Vereinbamngen und Beschliisfolg soil in einem angemessenen Verhaltnis zu se vom Verbot des § 1 freistellen, wenn ausder damit verbundenen Wettbewerbsbeschrannahmsweise die Beschrankung des Wettbewerbs kung stehen. Die Wettbewerbsbeschrankung aus iiberwiegenden Griinden der Gesamtwirtdarf nicht zur Entstehung oder Verstarkung eischaft und des Gemeinwohls notwendig ist. ner marktbeherrschenden Stellung fiihren. (2) Besteht eine unmittelbare Gefahr ftir den (2) Soil die Vereinbamng oder der Beschluss die Bestand des iiberwiegenden Teils der UnterRationalisiemng in Verbindung mit Preisabrenehmen eines Wirtschaftszweiges, so ist die den oder durch Bildung von gemeinsamen BeFreistellung nur zulassig, wenn andere gesetzlischaffimgs- oder Vertriebseinrichtungen verche oder wirtschaftspolitische MaBnahmen wirklichen, kann unter den Voraussetzungen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden des Abs. 1 vom Verbot des § 1freigestelltwerkonnen und die Beschrankung des Wettbewerbs den, wenn der Rationalisiemngseffekt auf andegeeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Die Freire Weise nicht erreicht werden kann. stellung ist nur in besonders schwerwiegenden Einzelfallen zulassig. Strukturkrisenkartelle Im Falle eines auf nachhaltiger Andemng der Nachfrage bemhenden Absatzriickgangs konnen

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

mungs- und Typungsvorhaben durchzuflihren Q Anmeldung von Kartellen Oder zu priifen und dabei die Lieferanten und (1) Vereinbarungen und Beschliisse der in den §§2 Abnehmer, die durch die Vorhaben betroffen bis 4 Abs. 1 bezeichneten Art sowie ihre Andewerden, in angemessener Weise zu beteiligen. rungen und Erganzungen bediirfen zur Freistellung vom Verbot des § 1 der Anmeldung bei Freistellungsantrag, Erteilung der der Kartellbehorde. In den Fallen des § 2 Abs. 1 Freistellung ist der Anmeldung die Stellungnahme eines Ra(1) Vereinbarungen und Beschliisse der in den §§5 tionalisierungsverbandes, in den Fallen des § 2 bis 8 bezeichneten Art konnen auf Antrag durch Abs. 2 die der betroffenen Lieferanten und AbVerfugung der Kartellbehorde vom Verbot des nehmer beizufiigen. Rationalisierungsverbande § 1 freigestellt werden. ... im Sinne des Gesetzes sind Verbande, zu deren satzungsmaBigen Aufgaben es gehort, Nor-

9.21 Kiindigungsschutzgesetz (KSchG, Auszug) Sozial ungerechtfertigte Kiindigungen (1) Die Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses gegenuber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhaltnis in demselben Betrieb oder Untemehmen ohne Unterbrechung langer als 6 Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kiindigung, wenn sie nicht durch Gninde, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordemisse, die einer Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Die Kiindigung ist auch sozial ungerechtfertigt, wenn 1. in Betxieben des privaten Rechts a) die Kiindigung gegen eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verstoBt, b) der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Untemehmens weiterbeschaftigt werden kann und der Betriebsrat... aus einem dieser Griinde der Kiindigung innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich widersprochen hat... Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder FortbildungsmaBnahmen oder eine Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers unter geanderten Arbeitsbedingungen moglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverstandnis hiermit erklart hat. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kiindigung bedingen. (3) Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordemissen im Sinne des Absatzes 2 gekiindigt worden, so ist die Kiindi-

gung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehorigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend beriicksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Griinde anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl gefuhrt haben. In die soziale Auswahl nach Satz 1 sind Arbeitnehmer sind nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschaftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fahigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kiindigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes I erscheinen lassen. Kiindigungseinspruch Halt der Arbeitnehmer eine Kiindigung fiir sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kiindigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch fiir begriindet, so hat er zu versuchen, eine Verstandigung mit dem Arbeitgeber herbeizufuhren. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen. Anrufung des Arbeitsgerichtes Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kiindigung sozial ungerechtigtfertigt ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kiindigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhaltnis durch die Kiindigung nicht aufgelost ist. ... Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt, so

9.22 Nachweisgesetz

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soil er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrates beifiigen....

destens 15 Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu 15 Monatsverdiensten ...

Wirksamwerden der Kiindigung Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kiindigung nicht rechtszeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kundigung als von Anfang an rechtswirksam ...

Unzulassigkeit der Kundigung (1) Die Kundigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Ausbildungsvertretung ... ist unzulassig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kundigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer KUndigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kiindigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ... innerhalb eines Jahres, ... jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulassig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kiindigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

^ Auflosung des Arbeitsverhaltnisses durch Urteil des Gerichts: Abflndung des Arbeitnehmers (1) Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhaltnis durch die Kundigung nicht aufgelost ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhaltnis aufzulosen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. .. Hohe der Abfindung (1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwolf Monatsverdiensten festzusetzen. (2) Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhaltnis min-

9.22 Gesetz uber den Nachweis der fur ein Arbeitsverhaltnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) - Auszug (Anwendungsbereich) Dieses Gesetz gilt fiir Arbeitnehmer ... (Nachweispflicht) (1) Der Arbeitgeber hat spatestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhaltnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhandigen. In der Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, 2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhaltnisses, 3. bei befristeten Arbeitsverhaltnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhaltnisses, 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tatig sein soil, ein Hinweis darauf, dass der

Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschaftigt werden kann, 5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tatigkeit, 6. die Zusammensetzung und die Hohe des Arbeitsentgelts einschlieBlich der Zuschlage, der Zulagen, Pramien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Falligkeit, 7. die vereinbarte Arbeitszeit, 8. die Dauer des jahrlichen Erholungsurlaubs, 9. die Fristen fiir die Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses, 10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifvertrage, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhaltnis anzuwenden sind. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen....

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

9.23 Mutterschutzgesetz (MuSchG, Auszug) ^ J Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt 1. fiir Frauen, die in einem Arbeitsverhaltnis stehen ... Beschaftigungsverbote fiir werdende Mutter (1) Werdende Mutter diirfen nicht beschaftigt werden, so weit nach arztlichem Zeugnis Leben Oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschaftigung gefahrdet ist. (2) Werdende Mutter diirfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschaftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrticklich bereit erklaren;... ^g

Mitteilungspflicht, arztliches Zeugnis (1) Werdende Miitter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaBUchen Tag der Entbindung mitteilen, so bald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes vorlegen.

l^ Beschaftigungsverbote nach der Entbindung (1) Wochnerinnen diirfen bis zum Ablauf von 8 Wochen ... nach der Entbindung nicht beschaftigt werden.... Stillzeit (1) Stillenden Miittem ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zwei Mai taglich eine halbe Stunde oder einmal taglich eine Stunde frei zu geben... Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (1) Werdende und stillende Miitter diirfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschaftigt werden. ^ Kiindigungsverbot (1) Die Kiindigung gegeniiber einer Frau wahrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulassig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kiindigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kiindigung mitgeteilt wird;...

^ { Q Erhaltung von Rechten (1) Eine Frau kann wahrend der Schwangerschaft und wahrend der Schutzfrist nach der Entbindung ( § 6 Abs. 1) das Arbeitsverhaltnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfi*ist nach der Entbindung kiindigen. Arbeitsentgelt bei Beschaftigungsverboten (1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, so weit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen konnen, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate ... weiter zu gewahren, wenn sie wegen eines Beschaftigungsverbots... teilweise oder vollig mit der Arbeit aussetzen. Mutterschaftsgeld (1) Frauen, die Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten ftir die Zeit der Schutzfristen ... Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung.... Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld ... haben, erhalten ftir die Zeit der Schutzfristen ... sowie ftir den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Hohe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abziige verminderten durchschnittlichen kalendertaglichen Arbeitsentgelt... Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft...: 1. arztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. stationare Entbindung, 4. hausliche Pflege, 5. Haushaltshilfe, 6. Entbindungsgeld. Freizeit fiir Untersuchungen Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewahren, die zur Durchfiihrung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

9.24 Sozialgesetzbuch III - Arbeitsforderung (Auszug)

9.24

327

Sozialgesetzbuch III - Arbeitsforderung (Auszug)

^ J Ziele der Arbeitsforderung Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmem mit den (1) Die Leistungen der Arbeitsforderung soUen dazu beitragen, dass ein hoher BeschaftigungsArbeitsamtern stand erreicht und die Beschaftigungsstruktur (1) Die Agenturen fur Arbeit erbringen insbesondestandig verbessert wird. Sie sind insbesondere re Dienstleistungen fiir Arbeitgeber und Arbeitdarauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitsnehmer, indem sie losigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Ar1. Arbeitgeber regelmaBig uber Ausbildungsbeitslosigkeit zu verkurzen. Dabei ist die und Arbeitsmarktentwicklungen, AusbilGleichstellung von Frauen und Mannem als dungssuchende, Fachkrafleangebot und bedurchgangiges Prinzip zu verfolgen. Die Leisrufliche BildungsmaBnahmen informieren tungen sind so einzusetzen, dass sie der besowie auf den Betrieb zugeschnittene Arschaftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, beitsmarktberatung und Vermittlung anbieWirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesreten und gierung entsprechen. 2. Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufs(2) Die Leistungen der Arbeitsforderung sollen wahl und zur ErschlieBung ihrer bemflichen insbesondere Entwicklungsmoglichkeiten beraten, Ver1. den Ausgleich von Angebot und Nachfi-age mittlungsangebote zur Ausbildungs- oder auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unArbeitsaufhahme entsprechend ihren Fahigterstiitzen, keiten unterbreiten sowie sonstige Leistun2. die ziigige Besetzung offener Stellen ergen der Arbeitsfordemng erbringen. moglichen, (2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidun3. die individuelle Beschafligungsfahigkeit gen verantwortungsvoll deren Auswirkungen durch Erhalt und Ausbau von Kenntnissen, auf die Beschaftigung der Arbeitnehmer und Fertigkeiten sowie Fahigkeiten fordem, von Arbeitslosen und damit die Inanspmch4. unterwertiger Beschaftigung entgegenwirnahme von Leistungen der Arbeitsforderung ken und einzubeziehen. Sie 5. zu einer Weiterentwicklung der regionalen Beschafligungs- und Infrastruktur beitragen. sollen dabei insbesondere 1. ein zumutbares Beschaftigungsverhaltnis 1. im Rahmen ihrer Mitverantwortung fur die fortzusetzen, Entwicklung der bemflichen Leistungsfa2. eigenverantwortlich nach Beschaftigung zu higkeit der Arbeitnehmer zur Anpassung an suchen, sich andemde Anforderungen sorgen, 3. eine zumutbare Beschaftigung aufzunehmen und 2. vorrangig durch betriebliche MaBnahmen 4. an einer bemflichen EingliedemngsmaBdie Inanspruchnahme von Leistungen der nahme teilzunehmen. Arbeitsforderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmem vermeiden. Leistungen der Arbeitsforderung (3) Die Arbeitgeber sollen die Agenturen fiir Arbeit friihzeitig iiber betriebliche Veranderungen, die (1) Arbeitnehmer erhalten folgende Leistungen: 1. Bemfsberatung sowie Ausbildungs- und Auswirkungen auf die Beschaftigung haben Arbeitsvermittlung und diese unterstUtzende konnen, unterrichten.... Leistungen, (4) Die Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidun2. MaBnahmen zur Eignungsfeststellung, gen verantwortungsvoll deren Auswirkungen TrainingsmaBnahmen zur Verbessemng der auf ihre bemflichen Moglichkeiten einzubezieEingliedemngsaussichten, hen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche 3. Mobilitatshilfen und Arbeitnehmerhilfe zur Leistungsfahigkeit den sich andemden AnfordeAufhahme einer Beschaftigung, rungen anpassen. 4. Uberbrtickungsgeld zur Aufhahme einer (5) Die Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder selbststandigen Tatigkeit, zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbeson5. Bemfsausbildungsbeihilfe wahrend einer dere bemflichen Ausbildung oder einer bemfsvorbereitenden BildungsmaBnahme,

Gesetze, Verordnungen, Informationen

328 6. Ubemahme der Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld wahrend der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung, 8. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wahrend Arbeitslosigkeit..., 9. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall, 10. Insolvenzgeld bei Zahlungsunfahigkeit des Arbeitgebers (2) Arbeitgeber erhalten folgende Leistungen: 1. Arbeitsmarktberatung sowie Ausbildungsund Arbeitsvermittlung, 2. Zuschiisse zu den Arbeitsentgelten bei Eingliederung von leistungsgeminderten Arbeitnehmem sowie bei Neugriindungen, bei der Forderung der beruflichen Weiterbildung ..., 3. Zuschiisse zur Ausbildungsvergiitung bei Durchfuhrung von MaBnahmen wahrend der betrieblichen Ausbildungszeit... Berechtigte

Arbeitslose Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. vorubergehend nicht in einem Beschaftigungsverhaltnis stehen, 2. eine versicherungspflichtige Beschaftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemiihungen der Agentur fur Arbeit zur Verfiigung stehen und 3. sich bei der Agentur ftir Arbeit arbeitslos gemeldet haben. ^E^ Berufsruckkehrer Berufsriickkehrer sind Frauen und Manner, die 1. ihre Erwerbstatigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbediirftigen Kindem oder der Betreuung pflegebediirftiger Angehoriger unterbrochen haben und 2. in angemessener Zeit danach in die Erwerbstatigkeit zuriickkehren wollen. Versicherungspflicht Versicherungspflichtverhaltnis (1) In einem Versicherungspflichtverhaltnis stehen Personen, die als Beschaftigte oder aus sonstigen Griinden versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhaltnis beginnt fiir Beschaftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschaftigungsverhaltnis ...

Beschaftigte (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung

beschaftigt (versicherungspflichtige Beschaftigung) sind. ... ^ ^ Sonstige Versicherungspflichtige (2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, fiir die sie 1. von einem Leistungstrager Mutterschaftsgeld, Krankengeld ... Verletztengeld ... beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren ... Beratung und Vermittlung

Beratungsangebot (1) Die Agentur fur Arbeit hat Jugendlichen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung und Arbeitgebem Arbeitsmarktberatung anzubieten. y] Berufsberatung Die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Berufswahl, beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, 2. zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe, 3. zu den Moglichkeiten der beruflichen Bildung, 4. fiir Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche, 5. zu den Leistungen der Arbeitsfi3rderung.... Ij] Fruhzeitige Arbeitsuche Personen, deren Versicherungspflichtverhaltnis endet, sind verpflichtet, sich innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts personlich bei der Agentur fur Arbeit arbeitssuchendzumelden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhaltnisses hat die Meldung jedoch fiiihestens 3 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhangig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhaltnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhaltnis. Unterstiitzung der Bqratung und Vermittlung

Leistungen Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende sowie Ausbildungssuchende konnen zur Beratung und Vermittlung unterstiitzende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht .... erbringen wird und sie die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen konnen. Als unterstiitzende Leistungen konnen Kosten 1. fiir die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen(Bewerbungskosten), 2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu

9.24 Sozialgesetzbuch ill - Arbeitsforderung (Auszug)

329

Vorstellungsgesprachen (Reisekosten) iibernommen werden. Verbesserung der Eingliederungsaussichten

schluss an den Bezug von Arbeitslosengeld erfullt und Leistungen beantragt hat. Der Zeitraum von 3 Jahren gilt nicht fur Berufsruckkehrer....

TrainingsmaOnahmen (1) Arbeitslose ... konnen bei Tatigkeiten und bei Teilnahme an MaBnahmen, die zur Verbesserung ihrer Eingliederungsaussichten beitragen (MaBnahmen zur Eignungsfeststellung, TrainingsmaBnahmen), gefordert werden, wenn die Tatigkeit oder MaBnahme 1. geeignet und angemessen ist, die Eingliederungsaussichten des Arbeitslosen ... zu verbessem und 2. auf Vorschlag oder mit Einwilligung der Agentur fiir Arbeit erfolgt.... Forderung der beruflichen Weiterbildung

Weiterbildungskosten (1) Weiterbildungskosten sind die durch die Weiterbildung unmittelbar entstehenden 1. Lehrgangskosten ..., 2. Fahrkosten, 3. Kosten fur auswartige Unterbringung und Verpflegung, 4. Kosten fiir die Betreuung von Kindem. (2) Leistungen konnen unmittelbar an den Trager der MaBnahme ausgezahlt werden, soweit Kosten bei dem Trager unmittelbar entstehen....

Grundsatz (l)Arbeitnehmer konnen bei beruflicher Weiterbildung durch Ubemahme der Weiterbildungskosten gefordert werden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, , um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedem, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist, 2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur fur Arbeit erfolgt ist und 3. die MaBnahme und der Trager der Mafinahme fiir die Forderung zugelassen sind. Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der MaBnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei derm, die MaBnahme ist vorzeitig beendet worden. (2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmem wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie 1. iiber einen Berufsabschluss verfugen, jedoch aufgrund einer mehr als 4 Jahre ausgetibten Beschaftigung in an- oder ungelemter Tatigkeit eine entsprechende Beschaftigung voraussichtlich nicht mehr ausiiben konnen, oder 2. nicht tiber einen Berufsabschluss verfugen

Vorbeschaftigungszeit Die Vorbeschaftigungszeit ist erfullt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme 1. mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhaltnis gestanden hat oder 2. die Voraussetzungen fiir einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe m An-

Kinderbetreuungskosten Kosten to die Betreuung der aufsichtsbediirftigen Kinder des Arbeitnehmers konnen bis zu 130 Euro monatlich je Kind iibemommen werden. Anforderungen an Mafinahmen (1) Zugelassen fiir die Forderung sind MaBnahmen, bei denen eine fachkundige Stelle festgestellt hat, dass die MaBnahme 1. nach Gestaltung der Inhalte der MaBnahme sowie der Methode und Materialien ihrer Vermittlung eine erfolgreiche bemfliche Bildung erwarten lasst und nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmaBig ist, 2. angemessene Teilnahmebedingungen bietet, 3. mit einem Zeugnis abschlieBt, das Auskunft uber den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt, 4. nach den Grundsatzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgefiihrt wird, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind. Sofem es den Wiedereingliederungserfolg forderlich ist, soUen MaBnahmen nach Moglichkeit betriebliche Lemphasen vorsehen. Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur fiir Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfiillt haben. KM I K Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die

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330 1. arbeitslos sind, 2. sich bei der Agentur fiir Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfiillt haben. ^ Arbeitslosigkeit (1) Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der 1. nicht in einem Beschaftigungsverhaltnis steht (Beschaftigungslosigkeit), 2. sich bemtiht, seine Beschaftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemiihungen) und 3. den Vermittlungsbemiihungen der Agentur fiir Arbeit zur Verfiigung steht (Verfligbarkeit). Zumutbare Beschaftigungen (1) Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfahigkeit entsprechenden Beschaftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Grunde der Zumutbarkeit einer Beschaftigung nicht entgegenstehen. Personliche Arbeitslosmeldung (1) Der Arbeitssuchende hat sich personlich bei der zustandigen Agentur fiir Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulassig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nachsten drei Monate zu erwarten ist. Anwartschaftszeit Die Anwartschaftszeit hat erfiillt, wer in der Rahmenfi-ist 1. mindestens 12 Monate, 2. als Wehrdienstleistender oder Zivilidienstleistender mindestens sechs Monate ... in einem Versicherungspflichtverhaltnis gestanden hat.... Rahmenfrist (1) Die Rahmenfrist betragt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfiillung aller sonstigen Voraussetzungen fiir den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfahigkeit (1) Wird ein Arbeitsloser wahrend des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfahig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, oder wird er wahrend des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationar behandelt, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeldfiirdie Dauer der Arbeitsunfahigkeit oder stationaren Behandlung bis zur

Gesetze, Verordnungen, Informationen Dauer von sechs Wochen (Leistungsfortzahlung). ... Anspruchsdauer Grundsatz (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich 1. nach der Dauer der Versichemngspflichtverhaltnisse innerhalb der um ein Jahr erweiterten Rahmenfrist und 2. dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat. (2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld betragt nach Versicherungspflichtverhaltnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens ... 1 und nach VoUendung Monaten ; des... Lebensjahres Monate 6 12 8; 16 10 j 20 24" 12 14 28' 45. 32. 45. 16 45. 18 36 20 47. 40 22 44. 47 24 52. 26 52. 52, 28 56 57. 57. 30 1 60 64 32 57. ^ £ £ i Minderung der Anspruchsdauer) (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um 3. Die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, unzureichenden Eigenbemiihungen, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmai3nahme oder Meldeversaumnis, 4. die Anzahl von Tagen einer Sperrfrist wegen Arbeitsaufgabe; in Fallen einer Sperrzeit von 12 Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfiillung der Voraussetzung fiir den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begrtindet, zusteht, 6. die Anzahl von Tagen, fiir die dem Arbeitslosen das Arbeitslosengeld wegen fehlender

9.24 Sozialgesetzbuch III - Arbeitsforderung (Auszug) Mitwirkung ... versagt oder entzogen worden ist, 7. die Anzahl von Tagen der Beschaftigungslosigkeit nach der Erfiillung der Voraussetzungen ftir den Anspruch auf Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne fiir sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, Hohe des Arbeitslosengeldes Grundsatz Das Arbeitslosengeld betragt 1. fiir Arbeitslose, die mindestens ein Kind... haben ...,67 Prozent (erhohter Leistungssatz), 2. fur die iibrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Minderung wegen verspateter Meldung Hat sich der Arbeitslose entgegen § 37 b nicht unverziiglich arbeitssuchend gemeldet, so mindert sich das Arbeitslosengeld, das dem Arbeitslosen aufgrund des Anspruchs zusteht, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Die Minderung betragt 1. bei einem Bemessungsentgelt bis zu 60 EUR 7 EUR, 2. bei einem Bemessungsentgelt bis zu 100 EUR 35EURund 3. bei einem Bemessungsentgelt iiber 100 EUR 50 EUR fiir jeden Tag der verspateten Meldung. Die Minderung ist auf den Betrag begrenzt, der sich bei einer Verspatung von 30 Tagen errechnet. Die Minderung erfolgt, indem der Minderungsbetrag ... auf das halbe Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit (1) Hat der Arbeitslose 1. das Beschaftigungsverhaltnis gelost oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass fiir die Losung des Beschaftigungsverhaltnisses gegeben und hat er dadurch vorsatzlich oder grobfahrlassig die Arbeitslosigkeit herbeigeflihrt (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe), 2. trotz Belehrung iiber die Rechtsfolgen eine von der Agentur fur Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tatigkeit angebotene Beschaftigung nicht angenommen ... (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung), ohne fiir sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so tritt eine Sperrzeit ein. Der Arbeitslose hat die fur die Beurteilung eines wichtigen Grundes

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maBgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphare oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. (2) ... Wahrend der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. (3) Die Dauer der Sperrzeitwegen Arbeitsaufgabe betragt 12 Wochen. ... Ruhen bei Arbeitskampfen (1) Durch die Leistung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskampfe eingegriffen werden. Ein Eingriff in den Arbeitskampf liegt nicht vor, wenn Arbeitslosengeld Arbeitslosen geleistet wird, die zuletzt in einem Betrieb beschaftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkampften TarifVertrags zuzuordnen ist. (2) Ist der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inlandischen Arbeitskampf arbeitslos geworden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes. (5) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b erfiillt sind, trifft der Neutralitatsausschuss. ... Er hat vor seiner Entscheidung den Fachspitzenverbanden der am Arbeitskampf beteiligten Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Grundsatz Auf das Unterhaltsgeld sind die Vorschriften iiber das Arbeitslosengeld hinsichtlich 1. der Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfahigkeit, 2. der Hohe, 3. der Anrechnung von Nebeneinkommen, 4. des Ruhens des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen und 5. des Ruhens des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung entsprechend anzuwenden ... Beitrage Betragssatz und Beitragsbemessung (1) Die Beitrage werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. (2) Der Beitragssatz betragt 6,5 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berticksichtigt werden. (4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

332 Beitragspflichtige Einnahmen Beschaftigter Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschaftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschaftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Hohe von einem Prozent der BezugsgroBe. Verfahren Beitragstragung bei Beschaftigten (1) Die Beitrage werden von den versicherungspflichtig Beschaftigten und den Arbeitgebem je zur Halfte getragen....

Grund dieses Buches der Bundesagentur (ibertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. Bundesagentur fiir Arbeit Trager der Arbeitsforderung (1) Die Bundesagentur ftir Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfahige unmittelbare Korperschaft des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen fur Arbeit auf der ortlichen Verwaltungsebene

Finanzierung aus Bundesmitteln (1) Der Bund tragt die Ausgaben fur die Aufgaben, deren Durchfuhrung die Bundesregierung auf

9.25

Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften fur die Sozialversicherung (Auszug)

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

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g J E E Gesamtsozialversicherungsbeitrag Die Beitrage in der Kranken- oder Rentenversicherung fiir einen kraft Gesetzes versicherten Beschaftigten ... werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt....

(l) Der Gesamtsozialversichemngsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. Die Einzugsstelle iiberwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags....

Zahlungspflicht, Vorschuss (1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber zu zahlen....

Zustandige Einzugsstelle (1) Zustandige Einzugsstelle fur Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist Krankenkasse, von der Krankenversicherung durchgefiihrt wird..

Beitragsabzug Der Arbeitgeber hat gegen den Beschaftigten einen Anspruch auf den vom Beschaftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden....

9.26

Einzugsstellen

den die die

I Weiterleitung... (1) Die Einzugsstelle leitet dem zustandigen Trager der Pflegeversichemng, der Rentenversicherung und der Bundesagentur fur Arbeit die fur diese gezahlten Beitrage einschl. Zinsen ... arbeitstaglich weiter...

Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug)

^ y Solidaritat und Eigenverantwortung Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessem. Die Versicherten sind fiir ihre Gesundheit mit verantwortlich; sie sollen sich durch eine gesundheitsbewusste Lebensfiihrung, durch fiiihzeitige Beteiligung an gesundheitlichen VorsorgemaBnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation

dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu iiberwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklarung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhaltnisse hinzuwirken. Solidarische Finanzierung Die Leistungen und sonstigen Aufgaben der Krankenkassen werden durch Beitrage finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber

9.26 Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug) Beitrage, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten. Fiir versicherte Familienangehorige werden Beitrage nicht erhoben. Krankenkassen (1) Die Krankenkassen sind rechtsfahige Korperschaften des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, Landwirtschaftliche Krankenkassen, die Bundesknappschaft..., Ersatzkassen. Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und die zu ihrer Berufsausbildung Beschaftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschaftigt sind, 2. Personen in der Zeit, fiir die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem 3. Buch beziehen ...

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veranderten Betrage werden nur fiir das Kalenderjahr, fiir das die Arbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nachsthohere Vielfache von 450 aufgerundet. ... (8) Der Ausgangswert fiir die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze fiir das Jahr 2004 betragt fiir die in Abs. 6 genannten Arbeiter und Angestellten45.594,05 Euro ... ^ Freiwillige Versicherung (1) Der Versicherung konnen beitreten 1. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fiinf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwolf Monate versichert waren ... (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft... ^ m ] Familienversicherung (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedem, wenn diese Familienangehorigen 1. ihren Wohnsitz ... im Inland haben ... Leistungen der Krankenversicherung

Versicherungsfreiheit (1) Versichemngsfrei sind Leistungsarten 1. Arbeiter und Angestellte, deren (1) Versicherte haben nach den folgenden VorJahresarbeitsentgeltgrenze nach den schriften Anspruch auf Leistungen Absatzen 6 und 7 ixbersteigt;... 2. zur Verhiitung von Krankheiten sowie zur 2. Beamte, ... Soldaten auf Zeit sowie BerufsEmpfangnisverhiitung, bei Sterilisation und soldaten der Bundeswehr ..., wenn sie nach bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis beamtenrechtlichen Vorschriften ... bei 24 b), Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der 3. zur Friiherkennung von Krankheiten {§§25 Bezuge und auf Beihilfe ... haben. und 26), 3. Personen, die wahrend der Dauer ihres Stu4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis diums als ordentliche Studierende einer 52). Hochschule ... gegen Arbeitsentgelt beFemer besteht Anspruch auf Sterbegeld (§§58 schaftigt sind, und 59). (4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze uber- (2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistunschritten, endet die Versicherungspflicht gen zur medizinischen Rehabilitation, sowie auf mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie unterhaltssichemde ... Leistungen, die notweniiberschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das dig sind, um eine Behinderung oder PflegebeEntgelt die vom Beginn des nachsten Kadiirftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu minlenderjahres an geltende Jahresarbeitsentdem, auszugleichen, ihre Verschlimmemng zu geltgrenze nicht tibersteigt.... verhiiten oder ihre Folgen zu mildem. Leistun(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Abs. 1 gen der aktivierenden Pflege nach Eintritt von Nr. 1 betragt im Jahr 2003 45.900 Euro. Sie Pflegebediirftigkeit werden von den Pflegekasandert sich zum 1. Januar eines jeden Jahsen erbracht. ... res in dem Verhaltnis, in dem die Brutto- (3) Bei stationarer Behandlung umfassen die lohn- und -gehaltssumme je durchschnittLeistungen auch die aus medizinischen Griinlich beschaftigten Arbeitnehmer im vorverden notwendige Mitaufiiahme einer Begleitpergangenen Kalenderjahr steht. Die son des Versicherten.

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334 (4) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Wirtschaftlichkeitsgebot (1) Die Leistungen miissen ausreichend, zweckmaBig und wirtschaftlich sei; sie diirfen das MaB des Notwendigen nicht iiberschreiten... (2) 1st fiir eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfiillt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. ^yg

Arztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte (1) Arztliche oder zahnarztliche Behandlung wird von Arzten oder Zahnarzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, durfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Versicherte, die arztliche oder zahnarztUche Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre Krankenversichertenkarte (§ 291) ... auszuhandigen. (4) In die Krankenversichertenkarte ... sind neben der Bezeichnung der Krankenkasse Familienname, Vomame, Geburtsdatum, Anschrift, Krankenversichertennummer und Status des Versicherten sowie der Tag des Beginns des Versichemngsschutzes ... aufzunehmen.... Ijj Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Leistung ruht, solange Versicherte 1. sich im Ausland aufhalten ... Leistungen zur Verhutung von Krankheiten Pravention und Selbsthilfe (1) Die Krankenkasse soil in der Satzung Leistungen zur primaren Pravention vorsehen ... Leistungen zur Primarpravention sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessem und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. ... (2) Die Krankenkassen konnen den Arbeitsschutz erganzende MaBnahmen der betrieblichen Gesundheitsfbrderung durchftihren, ... Die Krankenkassen arbeiten bei der Verhtitung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit den Tragem der gesetzlichen Unfallversicherung zusammen und unterrichten diese iiber Erkenntnisse, die sie iiber Zusammenhange zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben.

Gesetze, Verordnungen, Informationen 1st anzunehmen, dass bei einem Versicherten eine berufsbedingte gesundheitliche Gefahrdung oder eine Berufskrankheit vorliegt, hat die Krankenkasse dies unverziiglich den fiir den Arbeitsschutz zustandigen Stellen und dem Unfallversicherungstragermitzuteilen. y Arztliche und zahnarztliche Behandlung (1) Die arztliche Behandlung umfasst die Tatigkeit des Arztes, die zur Verhtitung, Friiherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der arztlichen Kunst ausreichend und zweckmaBig ist. Zur arztlichen Behandlung gehort auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist. (2) Die zahnarztliche Behandlung umfasst die Tatigkeit des Zahnarztes, die zur Verhtitung, Friiherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnarztlichen Kunst ausreichend und zweckmaBig ist. ... Arznei- und Verbandmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ... ^ Krankenhausbehandlung (1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationar, teilstationar, vor- und nachstationar sowie ambulant erbracht. Versicherte haben Anspruch auf voUstationare Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufiiahme nach Priifung durch das Krankenhaus erforderlich ist, well das Behandlungsziel nicht durch teilstationare, vorund nachstationare oder ambulante Behandlung einschlieBlich hauslicher Krankenpfllege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit fiir die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere arztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung.... (4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr voUendet haben, zahlen von Beginn der vollstationaren Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres fur langstens 14 Tage 9 EUR je Kalendertag an das Krankenhaus, das diesen Betrag an die Krankenkasse weiterleitet.

9.26 Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) Reicht bei Versicherten eine ambulante Krankenbehandlung nicht aus, ... kann die Krankenkasse aus medizinischen Griinden erforderliche ambulante Rehabilitationsleistungen in Rehabilitationseinrichtungen ... in wohnortnahen Einrichtungen erbringen.

Krankengeld (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfahig macht Oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationar in einem Krankenhaus ... behandelt werden. (3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfahigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach arztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten oder versicherten Kindes der Arbeit fembleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. ... (2) Anspruch auf Krankengeld nach Abs. 1 besteht in jedem Kalenderjahr fur jedes Kind langstens fur 10 Arbeitstage, fur alleinerziehende Versicherte langstens fur 20 Arbeitstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht fur Versicherte fur nicht mehr als 25 Arbeitstage, far alleinerziehende Versicherte fiir nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr. (3) Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Abs. 1 haben fur die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. ...

Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Der Anspruch auf Krankengeld entsteht 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an, 2. im Ubrigen von dem Tag an, der auf den Tag der arztlichen Feststellung der Arbeitsunfahigkeit folgt.

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Hohe und Berechnung des Krankengeldes (1) Das Krankengeld betragt 70 vom Hundert des erzielten regelmaBigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). ... (6) Das Regelentgelt wird bis zur Hohe des Betrages der kalendertaglichen Beitragsbemessungsgrenze berticksichtigt. Dauer des Krankengeldes (1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, fur den Fall der Arbeitsunfahigkeit wegen derselben Krankheit jedoch fur langstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfahigkeit an. Tritt wahrend der Arbeitsunfahigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlangert.

Ruhen des Krankengeldes (1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht, 1. soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; ... Zuschiisse des Arbeitgebers zum Krankengeld gelten nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie zusammen mit dem Krankengeld das Nettoarbeitsentgelt nicht tibersteigen, 2. solange Versicherte Eltemzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in Anspruch nehmen; ... 3 a. solange Versicherte Mutterschaftsgeld ... beziehen, 5. solange die Arbeitsunfahigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfahigkeit erfolgt.

Leistungsbeschrankung bei Selbstverschulden Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsatzlich ... zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in angemessener Hohe beteiUgen... Wahlrechte der Mitglieder

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] AUgemeine Wahlrechte (1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewahlten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften ... nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte konnen wahlen

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

1. die Ortskrankenkasse des Beschaftigungsoder Wohnorts, 2. jede Ersatzkasse, deren Zustandigkeit sich nach der Satzung auf den Beschaftigungsoder Wohnort erstreckt, 3. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschaftigt sind, fiir den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht, 4. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht, 5. die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versichemngspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat, 6. die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist. (3) Studenten konnen zusatzlich die Ortskrankenkasse oder jede Ersatzkasse an dem Ort wahlen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat.

net von dem Monat, in dem das Mitglied die Kiindigung erklart. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverziiglich, spatestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kiindigung eine Kiindigungsbestatigung auszustellen. Die Kiindigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kiindigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhoht. Die Satze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kiindigung eines Versichemngsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versichemng nach § 10 erfiillt sind oder weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begriindet werden soil. Die Krankenkassen konnen in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begrundet werden soil.

Ausilbung des Wahlrechts (1) Die Austibung des Wahlrechts ist gegeniiber der gewahlten Krankenkasse zu erklaren. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeiibt werden. (2) Die gewahlte Krankenkasse hat nach Austibung des Wahlrechts unverziiglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versichemngspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kiindigungsbestatigung nach Abs. 4 Satz 3 vorgelegt wird. Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versichemngspflicht unverzuglich aufzustellen. (3) Versichemngspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverziiglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spatestens zwei Wochen nach Eintritt der Versichemngspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versichemngspflichtigen ab Eintritt der Versichemngspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand.... (4) Versichemngspflichtige und Versichemngsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden ... Eine Kiindigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des tibemachsten Kalendermonats moglich, gerechnet von dem Monat, in dem das

Ijig Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (1) Die Mitgliedschaft versichemngspflichtig Beschaftigter beginnt mit dem Tag des Eintritts in das Beschaftigungsverhaltnis. (10) Wird die Mitgliedschaft Versichemngspflichtiger zu einer Krankenkasse gekiindigt (§ 175), beginnt die Mitgliedschaft bei der neu gewahlten Krankenkasse abweichend von den Absatzen 1 bis 9 mit dem Tag nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der Kiindigung. I Q J S Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (1) Die Mitgliedschaft Versichemngspflichtiger endet mit dem Tod des Mitglieds. (2) Die Mitgliedschaft versichemngspflichtig Beschaftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschaftigungsverhaltnis endet. (3) Die Mitgliedschaft von Personen, deren Versichemngspflicht nach § 6 Abs. 4 erlischt, endet zu dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitpunkt nur, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse iiber die Austrittsmoglichkeit seinen Austritt erklart. Wird der Austritt nicht erklart, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versichemng nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 sind nicht erfullt. ^ ' Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Die freiwillige Mitgliedschaft endet 1. mit dem Tod des Mitglieds,

9.26 Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug) 2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft, 3. mit Ablauf des nachsten Zahltages, wenn fiir zwei Monate die falligen Beitrage trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden, oder 4. mit dem Wirksamwerden der Kiindigung (§175 Abs. 4); die Satzung kami einen friiheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erflillt. ^ | | 2 j Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange a. sie sich in einem rechtmaBigen Arbeitskampfbefmden, b. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder... Erziehungsgeld bezogen oder Eltemzeit in Anspruch genommen wird, c. von einem Rehabilitationstrager ... Verletztengeld ... gezahlt wird ... Aufbringung der Mittel Grundsatz (1) Die Mittel fiir die Krankenversicherung werden durch Beitrage und sonstige Einnahmen aufgebracht. Die Beitrage sind so zu bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen und die vorgeschriebene AufRillung der Riicklage decken.... Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (1) Die Beitrage sind fiir jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen... (2) Die Beitrage werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen.... (3) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze fiir den Kalendertag zu beriicksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Einnahmen, die diesen Betrag tibersteigen, bleiben auBer Ansatz...

Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld (1) Beitragsfrei ist ein Mitglied fiir die Dauer des Anspmchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Erziehungs-

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geld. Die Beitragsfi^eiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. 12] Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschaftigter (1) Bei versicherungspflichtig Beschaftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt 1. das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschaftigung, 2. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld ... (1) Als beitragspflichtige Einnahmen gelten 1. bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wochentlichen Arbeitsentgelts ..., soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht iibersteigt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfiigigen Beschaftigungsverhaltnis sind abzuziehen. AUgemeiner Beitragssatz Die Beitrage sind nach einem Beitragssatz zu erheben, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgesetzt wird. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, zahlen Mitglieder Beitrage nach dem allgemeinen Beitragssatz. Dieser Beitragssatz gilt fur Mitglieder, die bei Arbeitsunfahigkeit fiir mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts... haben. [>P^KJ Tragung der Beitrage bei versicherungspflichtiger Beschaftigung (1) Die ... versicherungspflichtig Beschaftigten und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beitrage jeweils zur Halfte.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

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9.27 Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung (Auszug)

Beschaftigte Versichemngspflichtig sind 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt sind.... Sonstige Versicherte Versichemngspflichtig sind Personen in der Zeit 1. fur die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56), 2. in der sie auf Grund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oderZivildienst leisten, 3. ftir die sie von einem Leistungstrager Krankengeld, Verletztengeld, ... Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versichemngspflichtig vs^aren, Versicherungspflicht auf Antrag (2) Auf Antrag versichemngspflichtig sind Personen, die nicht nur voriibergehend selbststandig tatig sind, wenn sie die Versichemngspflicht innerhalb von funf Jahren nach Aufhahme der selbststandigen Tatigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht auf Gmnd dieser Tatigkeit beantragen. Versicherungsfreiheit (1) Versichemngsfrei sind 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Bemfssoldaten und Soldaten auf Zeit... Freiwillige Versicherung (1) Personen, die nicht versichemngspflichtig sind, konnen sich fur Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichem.... (2) Personen, die versichemngsfrei oder von der Versicherung befreit sind, konnen sich nur dann freiwillig versichem, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfullt haben.... Rentenarten (1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfahigkeit oder wegen Todes. (2) Rente wegen Alters wird geleistet als 1. Regelaltersrente ... (3) Rente wegen verminderter Erwerbsfahigkeit wird geleistet als 1. Rente wegen teilweiser Erwerbsmindemng, 2. Rente wegen voUer Erwerbsmindemng,

4. Rente wegen Bemfsunfahigkeit, 5. Rente wegen Erwerbsunfahigkeit... (4) Rente wegen Todes wird geleistet als 1. kleine Witwenrente oder Witwerrente, 2. groBe Witwenrente oder Witwerrente,. 4. Waisenrente Voraussetzungen fiir einen Rentenanspruch... (1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspmch auf Rente, wenn die fiir die jeweilige Rente erforderliche Mindestversichemngszeit (Wartezeit) erfullt ist und die jeweiligen besonderen versichemngsrechtlichen und personlichen Voraussetzungen vorliegen. Regelaltersrente Versicherte haben Anspmch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensj ahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfullt haben. Zustandigkeit der Rentenversicherungstrager Fiir die Erfiillung der Aufgaben der Rentenversichemng sind 1. in der Rentenversichemng der Arbeiter die Landesversichemngsanstalten..., 2. in der Rentenversichemng der Angestellten die Bundesversichemngsanstalt fiir Angestellte ... zustandig. Rentenversicherung der Angestellten Versicherungstrager Trager der Rentenversichemng der Angestellten ist die Bundesversichemngsanstalt fiir Angestellte mit Sitz in Berlin. Beschaftigte (1) Ftir Beschaftigte ist die Bundesversichemngsanstalt ftir Angestellte zustandig, wenn die Versicherten als Angestellte oder zur Ausbildung ftir den Bemf eines Angestellten beschaftigt werden... Finanzierung Umlageverfahren (1) In der Rentenversichemng werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Schwankungsreserve gedeckt.

9.28 Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug)

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(2) Einnahmen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sind insbesondere die Beitrage und die Zuschusse des Bundes ...

Bmttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. ... Beitragsbemessungsgrundlagen

Grundsatz Die Beitrage werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgmndlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berucksichtigt wird.

Grundsatz (1) Beitragsbemessungsgrundlage fiir Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen.

Beitragssatze

|iQ Beitragspflichtige Einnahmen Beschaftigter Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschaftigt werden, das Arbeitsentgelt auf der versicherungspflichtigen Beschaftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt werden, mindestens eins vom Hundert der BezugsgroBe ...

(1) Der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verandem, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Schwankungsreserve 1. das 0,5-fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Trager der Rentenversicherung der Arbeiter und der tii»i Beitragstragung bei Beschaftigten Angestellten fur einen Kalendermonat (1) Die Beitrage werden getragen (Mindestschwankungsreserve) voraussicht1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder lich unterschreiten oder zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt wer2. das 0,7-fache der in Nr. 1 genannten Ausden, von den Versicherten und den Arbeitgaben fiir einen Kalendermonat (Hochstgebem je zur Halfte ... schwankungsreserve) voraussichtlich iiber- Zahlung der Beitrage steigen. Grundsatz Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. Die Beitrage sind ... von denjenigen, die sie zu 2, der Erstattungen und der empfangenen Aus- tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Trager der Rentenversicherung zu zahlen. Die gleichszahlungen. Beitrage fiir die Bezieher von Arbeitslosenhilfe Beitragsbemessungsgrenze zahlt die Bundesagentur fiir Arbeit. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der RentenverZuschiisse des Bundes sicherung der Arbeiter und Angestellten ... andem sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem (1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und der Verhaltnis, in dem die Bmttolohn- und Angestellten Zuschiisse. gehaltssumme je durchschnittlich beschaftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden

9.28

Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug)

t M Pravention, Rehabilitation, Entschadigung Aufgabe der Unfallversicherung ist es ... 1. mit alien geeigneten Mitteln Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhiiten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfallen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfahigkeit der Versicherten mit alien geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre

Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschadigen. Versicherung kraft Gesetzes (1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschaftigte, 2. Lemende wahrend der bemflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstatten, Lehrwerkstatten, Schulungskursen und ahnlichen Einrichtungen, 3. Personen, die sich Untersuchungen, Priifungen oder ahnlichen MaBnahmen unterzie-

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340 hen, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Aufhahme einer versicherten Tatigkeit Oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tatigkeit erforderUch sind, soweit diese MaBnahmen vom Untemehmen oder einer Behorde veranlasst worden sind ... Versicherungsfall

M Begriff (1) Versicherungsfalle sind Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schliel3t einen Versicherungsfall nicht aus. 3 E Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfalle sind Unfalle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz ... begrtindenden Tatigkeit (versicherte Tatigkeit). Unfalle sind zeitlich begrenzte, von auBen auf den Korper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod fiihren. (2) Versicherte Tatigkeiten sind auch 1. das Zuriicklegen des mit der versicherten Tatigkeit zusammenhangenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tatigkeit, 2. das Zuriicklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tatigkeit abweichenden Weges, um a) Kinder von Versicherten ..., die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer ... beruflichen Tatigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder b) mit anderen Berufstatigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen... Sicherheitsbeauftragte (1) In Untemehmen mit regelmaBig mehr als 20 Beschaftigten hat der Untemehmer unter Beteiligung des Betriebsrates ... Sicherheitsbeauftragte unter Berucksichtigung der im Unternehmen fiir die Beschaftigten bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Zahl der Beschaftigten zu bestellen. (2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchflihrung der MaBnahmen zur Verhiitung von Arbeitsunfallen und Berufskrankheiten zu untersttitzen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemaBen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und personlichen Schutzausriistungen zu iiberzeugen und auf Unfallund Gesundheitsgefahren fur die Versicherten aufinerksam zu machen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen (3) Die Sicherheitsbeauftragten diirfen wegen der Erfiillung der ihnen iibertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Umfang der Heilbehandlung (1) Die Heilbehandlung umfasst insbesondere 1. Erstversorgung, 2. arztliche Behandlung, 3. zahnarztliche Behandlung einschl. der Versorgung mit Zahnersatz, 4. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmitteln, 5. hausliche Krankenpflege, 6. Behandlung in Krankenhausem und Rehabilitationseinrichtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ... Arztliche und zahnarztliche Behandlung (1) Die arztliche und zahnarztliche Behandlung wird von Arzten oder Zahnarzten erbracht. ... Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (1) Die Unfallversicherungstrager erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches ... (2) Die Leistungen zur Teihabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung... Voraussetzungen fiir das Verletztengeld (1) Verletztengeld wird erbracht, wenn Versicherte 1. infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfahig sind oder wegen einer MaBnahme der Heilbehandlung eine ganztagige Erwerbstatigkeit nicht ausiiben konnen und 2. unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfahigkeit ... Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Verletztengeld ... batten. (2) Verletztengeld wird auch erbracht, wenn 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, 2. ... Das Verletztengeld wird bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. ... Beginn und Ende des Verletztengeldes (1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfahigkeit arztlich festgestellt

9.29 Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug) wird, oder mit dem Tag des Beginns einer HeilbehandlungsmaBnahme ... Hohe des Verletztengeldes (1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fiinften Buches mit der MaBgabe, dass 1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmaBigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Hohe des 360. Teils des Hochstjahresarbeitsverdienstes zu beriicksichtigen ist, 2. das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgelts betragt und das bei Anwendung des § 47 Abs. 2 des Fiinften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht tibersteigt. Unfallversicherungstrager (1) Trager der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungstrager) sind 1. die ... gewerblichen Berufsgenossenschaften, 2. die ... landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, 3. der Bund, Jj] Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig sind die Untemehmer, flir deren Untemehmen Versicherte tatig sind ... Die nach § 2 versicherten Untemehmer sowie

9.29

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die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Beitragshohe Umlage (1) Die Beitrage werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsanspruche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muss den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschlieBlich der zur Ansammlung der Riicklage notigen Betrage decken. Dartiber hinaus dtirfen Beitrage nur zur Zuflihrung zu den Betriebsmitteln erhoben werden. Berechnungsgrundlagen (1) Berechnungsgrundlagen fiir die Beitrage sind, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. (2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Hohe des Hochstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. j^^j

Beitrage nach der Zahl der Versicherten Die Satzung kann bestimmen, dass die Beitrage nicht nach Arbeitsentgelten, sondem nach der Zahl der Versicherten unter Berucksichtigung der Gefahrdungsrisiken berechnet werden. Grundlage fiir die Ermittlung der Gefahrdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. ...

Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug)

MJ Soziale Pflegeversicherung (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebediirftigkeit wird als neuer eigenstandiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen. (2) In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.... (4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebediirftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebediirftigkeit auf solidarische Unterstutzung angewiesen sind. Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung soUen den Pflegebediirftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein moglichst selbststandiges und selbstbestimmtes Leben zu fiihren, das der Wiirde des Menschen entspricht. Die Hilfen

sind darauf auszurichten, die korperlichen, geistigen und seelischen Krafte der Pflegebediirftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebediirftigen konnen zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Trager wahlen. ... Vorrang der hauslichen Pflege Die Pflegeversicherung soil mit ihren Leistungen vorrangig die hausliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehorigen und Nachbam unterstiitzen, damit die Pflegebediirftigen moglichst lange in ihrer hauslichen Umgebung bleiben konnen. Leistungen der teilstationaren Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationaren Pflege vor. Art und Umfang der Leistungen (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen fiir den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

Versorgung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht....

tungen in Anspruch genommen wurden . Die Befreiung kann nicht widennfen werden.

Eigenverantwortung (1) Die Versicherten soilen durch gesundheitsbewuBte Lebensfiihrung, durch fruhzeitige Beteiligung an VorsorgemaBnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und medizinischer RehabiUtation dazu beitragen, Pflegebediirftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der Pflegebediirftigkeit haben die Pflegebediirftigen an MaBnahmen der medizinischen RehabiUtation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebediirftigkeit zu iiberwinden, zu mindem oder eine VerschUmmerung zu verhindem.

Versicherungspflicht fiir Versicherte der privaten Kranlcenversicherungsunternehmen (1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeiner Krankenhausleistungen versichert sind, sind ... verpflichtet, bei diesem Untemehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebediirftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschlieBen und aufrecht zu erhalten. Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht fiir sie selbst und ihre Angehorigen oder Lebenspartner, fiir die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestunde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Hohe nach gleiche Kostenerstattung. (2) Der Vertrag nach Abs. 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsuntemehmen abgeschlossen werden. Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuiiben....

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung fur Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sind: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschaftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschaftigt sind;... 2. Personen in der Zeit, fiir die sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe ... beziehen ... (3) FreiwiUige MitgHeder der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, konnen auf Antrag von der Versicherungspflicht befi^eit werden, wenn sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebediirftigkeit versichert sind und ftir sich und ihre Angehorigen oder Lebenspartner ... Leistungen beanspmchen konnen, die nach Art und Umfang der Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Die befi-eiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufi-echt zu erhalten, solange sie krankenversichert sind.... (2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befi-eiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leis-

Familienversicherung (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedem, wenn diese Familienangehorigen 3. nicht nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert sind... ^ ^ ] Leistungsarten, Grundsatze (1) Die Pflegeversicherung gewahrt folgende Leistungen: 1. Pflegesachleistungen (§ 36), 2. Pflegegeld fiir selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3. Kombination von Geldleistungen und Sachleistungen (§38), 4. hausliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§39), 5. Pflegehilfsmittel und technische Hilfen (§ 40), 6. Tagespflege und Nachtpflege (§41), 7. Kurzzeitpflege (§ 42), 8. vollstationare Pflege (§ 43), 9. Pflege in vollstationaren Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 43a), 10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) 11. Pflegekurse fiir Angehorige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§45). Trager der Pflegeversicherung Pflegekassen (1) Trager der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse (§4 Abs. 2 des Fiinften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet.... (2) Die Pflegekassen sind rechtsfahige Korperschaften des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Organe der Pflegekassen sind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind.... Zustandigkeit fiir Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (1) Fiir die Durchfiihrung der Pflegeversicherung ist jeweils die Pflegekasse zustandig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft besteht. Fiir Familienversicherte nach § 25 ist die Pflegekasse des Mitglieds zustandig. Finanzierung Grundsatz (1) Die Mittel far die Pflegeversicherung werden durch Beitrage sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beitrage werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.... Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) Der Beitragssatz betragt ... bundeseinheitlich 1,7 vom Hundert der beitragspflichtigen Ein-

343 nahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt.... (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs. 7 des 5. Buches festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze fiir den Kalendertag zu berucksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Beitragsfreiheit (1) Familienangehorige und Lebenspartner sind fiir die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei. (3) Beitragsfrei sind Mitglieder fiir die Dauer des Bezuges von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. Beitragspflichtige Einnahmen (1) Bei Mitgliedem der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten fur die Beitragsbemessung die §§ 226 und 228 bis 238 und § 244 des Fiinften Buches sowie §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches mit der MaBgabe, dass bei Personen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, als beitragspflichtige Einnahme die gezahlte Arbeitslosenhilfe gilt. (2) Bei Beziehem von Krankengeld gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Krankenentgelts, das der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegt. ... Tragung der Beitrage bei versicherungspflichtig Beschaftigten (1) Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 versicherungspflichtig Beschaftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beitrage jeweils zur Halfte....

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) Gesetz zur Forderung der Stabilitat und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967

gleichzeitig zur Stabilitat des Preisniveaus, zu einem hohen Beschaftigungsstand und auBenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen.

I Q Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftliclien Gleichgewichts Bund und Lander haben bei ihren wirtschafts- und fmanzpolitischen MaBnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die MaBnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung

Jahreswirtschaftsbericht (1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaflsbericht vor. Der Jahreswirtschaftsbericht enthalt: 1. die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverstandigenrates ...

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344 2. eine Darlegung der fur das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprqjektion); die Jahresprqjektion bedient sich der Mittel und der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, ggf. mit Altemativrechnung; 3. eine Darlegung der fur das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik. (2) MaBnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§15 und 19 dieses Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des EStG und nach § 19 p des Korperschaftsteuergesetzes diirfen nur getroffen werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegeniiber dem Bundestag und dem Bundesrat begrundet, dass diese MaBnahmen erforderlich sind, um eine Gefahrdung der Ziele des § 1 zu verhindem. Konzertierte Aktion (1) Im Falle der Gefahrdung eines der Ziele des § 1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten flir ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskorperschaften, Gewerkschaften und Untemehmensverbande zur Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfugung. Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhange im Hinblick auf die gegebene PiBNSituation.

gig AusgabenbemessungKonjunkturausgleichsriicklage (1) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfahigkeit iibersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusatzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zufiihrung an eine Konjunkturausgleichsriicklage veranschlagt w^erden. (2) Bei einer die Ziele des § 1 gefahrdenden Abschwachung der allgemeinen Wirtschaftstatigkeit sollen zusatzlich erforderliche Deckungsmittel zunachst der Konjunkturausgleichsriicklage entnommen werden. ^12 Ausgabeneinschrankung - Zusatzliche Ausgaben - Zusatzliche Kreditaufnahme (1) Bei der Ausfiihrung des Bundeshaushaltsplanes kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfahigkeit iibersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen ermachtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfugung iiber bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von

Gesetze, Verordnungen, Informationen BaumaBnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten kiinftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhangig zu machen. Die Bundesminister der Finanzen und fiir Wirtschaft schlagen die erforderlichen MaBnahmen vor. Der Bundesminister der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusatzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsriicklage zuzufiihren. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, dass bei einer die Ziele des § 1 gefahrdenden Abschwachung der allgemeinen Wirtschaftstatigkeit zusatzliche Ausgaben geleistet werden; ... Die zusatzlichen Mittel diirfen nur fur im Finanzplan ... vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe fiir besonders bedeutsame Investitionen der Lander und Gemeinden ... zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 104 a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunachst der Konjunkturausgleichsriicklage entnommen werden. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermachtigt, zu dem in Abs. 2 bezeichneten Zweck Kredite iiber die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermachtigungen hinaus bis zur Hohe von fiinf Milliarden Deutsche Mark, ggf mit Hilfe von Geldmarktpapieren, aufzunehmen. ... Verwendung der Mittel der Konjunkturausgleichsriicklage (1) Die Konjunkturausgleichsriicklage ist bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln. Mittel der Konjunkturausgleichsrucklage diirfen nur zur Deckung zusatzlicher Ausgaben gemaB § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden. Zufiihrung von Mitteln zur Konjunkturausgleichsriicklage (1) Zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass der Bund und die Lander ihren Konjunkturausgleichsriicklagen Mittel zuzufiihren haben.

Konjunkturrat (1) Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat flir die offentliche Hand gebildet. Dem Rat gehoren an: L die Bundesminister fiir Wirtschaft und der Finanzen, 2. je ein Vertreter eines jeden Landes,

9.31 Tarifvertrage (Banken) 3. 4 Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbande, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbande bestimmt werden. Den Vorsitz im Konjunkturrat fiihrt der Bundesminister fiir Wirtschaft. (2) Der Konjunkturrat berat nach einer vom Bundesminister fiir Wirtschaft zu erlassenden Geschaftsordnung in regelmaBigen Abstanden: 1. alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen konjunkturpolitischen Mafinahmen; 2. die Moglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der offentlichen Haushalte. Der Konjunkturrat ist insbesondere vor alien MaBnahmen nach den §§ 15, 19 und 20 zu horen. (3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuss fur Kreditfragen der offentlichen

345 Hand, der unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden Geschaftsordnung berat. (4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des Konjunkturrates teilzunehmen. MKJ Beschrankung der Kreditaufnahme durch Rechtsverordnung Zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass die Beschaffting von Geldmitteln im Wege des Kredits im Rahmen der in den Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen ausgewiesenen Kreditermachtigungen durch den Bund, die Lander, die Gemeinden und Gemeindeverbande sowie die offentlichen Sondervermogen und Zweckverbande beschrankt wird....

9.31 Tarifvertrage (Banken) Manteltarifvertrag (Banken, ver.di) vom Mai 2001 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt: 1. raumlich fur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 2. fachlich fur alle privaten Kreditinstitute ..., die Leistungen auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens ... erbringen... 3. personlich fur alle Arbeitnehmer einschlieBlich der Auszubildenden. RegelmaOige Arbeitszeit Die regelmaBige wochentliche Arbeitszeit (ohne Pausen gerechnet) betragt 39 Stunden. Ihre Verteilung auf die einzelnen Wochentage (z.B. Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit, gleitende Arbeitszeit, versetzte Arbeitszeiten, Schichtarbeit) ist unter Beachtung von § 87 BetrVG ... betrieblich zu regeln. ... Notwendige Vor- und Nachriistzeiten fur Arbeitnehmer im Schalter- und Kundenbereich sind unabhangig von den Schalteroffhungszeiten Arbeitszeit. Unbezahlte Pausen oder Arbeitsunterbrechungen sollen arbeitstaglich eine Stunde nicht iiberschreiten; hiervon kann nur mit Zustimmung des Betriebsrates ... abgewichen werden. ... Die Sonnabende sind dienstfrei. ... Gleitende und variable Arbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarungen eingefuhrt werden. Diese soil es den Arbeitnehmem im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und der betrieblichen Erfordemisse ermoglichen, Arbeitsbeginn, Ar-

beitsende sowie personlich bedingte Arbeitsunterbrechungen in Abstimmung variabel zu gestalten.... 24. Dezember/31. Dezember 1. Am 24. Dezember ist dienstfi-ei (Bankfeiertag). 2. Am 31. Dezember ist grundsatzlich dienstfrei. Die Geschaftsstellen bleiben geschlossen. Arbeitnehmer konnen fur erforderliche Arbeiten vorrangig Abschlussarbeiten - im Rahmen der regelmaBigen Arbeitszeit an diesem Tag beschaftigt werden. Diese Arbeitnehmer erhalten dafur an einem anderen Arbeitstag einen zusammenhangenden Freizeitausgleich in gleicher Hohe. Mehrarbeit Mehrarbeit ist soweit wie irgend moglich zu vermeiden. Sie ist nur ausnahmsweise und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Tarifvertrages zulassig. Eingruppierung in die Tarifgruppen Die Arbeitnehmer werden nach der von ihnen ausgeiibten Tatigkeit in die Tarifgruppen eingruppiert. Fiir die Tarifgruppen gelten die im Teil II festgelegten Mindestmonatsgehaltssatze. Die Eingruppierung ist den Arbeitnehmem schriftlich mitzuteilen.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

4. Die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Chancengleichheit, Familie und Betriebs-ZPersonalrats bleiben unberUhrt. Beruf Die Tarifparteien sind gemeinsam der Auffassung, ^ Q Auszubildende durch eine Sicherung der Chancengleichheit von 1. Auszubildende im Sinne des § 3 BBiG erhalten Mannem und Frauen und eine Verbesserung der die im Teil II festgelegten Vergiitungen. Vereinbarkeit von Famihe und Beruf in den 2. Wird die Ausbildungszeit auf weniger als drei Betrieben zur Forderung der Bemfstatigkeit und der Jahre verkiirzt, so gilt flir die Hohe der Vergiibemflichen Entwicklungsmoglichkeiten insbesontungen der Zeitraum, um den die Ausbildungsdere von Frauen beizutragen. Dazu sollen unter zeit verkiirzt wird, als abgeleistete AusbilEinbeziehung der Arbeitnehmervertretung konkrete dungszeit. betriebhche Vorgehensweisen erarbeitet werden, 3. Spatestens drei Monate vor der voraussichtlidie die erforderliche Information und Motivation chen Beendigung der Ausbildungsverhaltnisse aller Mitarbeiterlinnen und der Fiihrungskrafte priift der Arbeitgeber, wie viele Auszubildende ermoglichen. voraussichtlich in ein Arbeitsverhaltnis iiber1. Frauen und Manner sollen bei der Besetzung nommen werden konnen und berat hieriiber im von offenen Stellen entsprechend ihrer personRahmen der Personalplanung mit der Arbeitlichen und fachlichen Eignung gleichberechtigt nehmervertretung. Arbeitgeber und Auszubilberiicksichtigt werden. Dementsprechend sollen dende unterrichten sich gegenseitig moglichst Ausschreibungen fiir Stellen so gestaltet werfriihzeitig - spatestens jedoch einen Monat vor den, dass Manner und Frauen gleichermaBen der voraussichtlichen Beendigung des Ausbilangesprochen werden. dungsverhaltnisses - daruber, ob im Anschluss 2. Die bemflichen Leistungen von Mannem und an die Ausbildung die Eingehung eines ArFrauen sollen in gleicher Weise gefordert und beitsverhaltnisses beabsichtigt ist. Mitwirkungsgefbrdert werden. Zur Sichemng gleicher Vorrechte der Arbeitnehmervertretungen gemaB §§ aussetzungen fur die Entfaltung individueller 92 ff. und 99 BetrVG ... sind zu beachten. Begabungen und Anlagen sollen sich die Mog- 4. Im Rahmen ihrer Ausbildung sind die Auszulichkeiten zur bemflicher Weiterentwicklung bildenden in geeigneter Form auf die Abund -qualifiziemng ausschlieBlich an den beschlusspriifung vorzubereiten. Zu diesem trieblichen und personlichen Moglichkeiten soZweck haben die Auszubildenden im letzten wie den Arbeitsplatzanfordemngen orientieren. Ausbildungshalbjahr Anspmch auf entspre3. Voll- und teilzeitbeschaftigte Frauen und Manner chenden innerbetrieblichen Unterricht, spezielle mit einer Betriebszugehorigkeit von mindestens 5 (auch iiberbetriebliche) Vorbereitungskurse oJahren, die den gesetzlichen Erziehungsurder ggf Zeiten zum Selbststudium prufungsrelaub/die gesetzliche Eltemzeit in Anspmch nehlevanten Stoffes - soweit moglich im Betrieb men und zwischenzeitlich keine andere Tatigkeit im Umfang von insgesamt mindestens drei ArauBerhalb des Untemehmens ausiiben, sind bebeitstagen. rechtigt, bis zu 6 Monate nach einem gesetzlichen Erziehungsurlaub/einer gesetzlichen Eltemzeit Entgeltfortzahlung/ in das Untemehmen zuruckzukehren. Wahrend Krankengeldzuschuss dieser Zeit (insgesamt max. 3 V^ Jahre) mht das 1. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitsverhaltnis. Nimmt der Arbeitnehmer bei MaBnahmen der medizinischen Vorsorge diese tarifliche Verlangerungsmoglichkeit in Oder Rehabilitation richtet sich nach dem EntAnspmch, ist dies - ebenso wie die Dauer der geltfortzahlungsgesetz in der jeweils geltenden Verlangemng - der Bank mindestens drei MoFassung. Der Arbeitgeber stockt diese Leistung nate vor Ablauf des gesetzlichen Erziehungsurum 20 Prozentpunkte, hochstens aber auf 100 % laubs/der gesetzlichen Eltemzeit schriftlich mitdes laufenden Entgelts auf Bei der Entgeltfortzuteilen. Die Arbeitnehmervertretung ist davon zahlung bleiben Vergiitung fur Mehrarin Kenntnis zu setzen. Im Falle der Riickkehr beit/Uberstunden und entsprechende Zuschlage werden fruhere Betriebszugehorigkeitsjahre auBer Ansatz. angerechnet. Wahrend der Familienphase sollen 2. Im Anschluss an die Entgeltfortzahlung gemaB im beiderseitigen Interesse Moglichkeiten der Ziffer 1 erhalten Arbeitnehmer, wenn sie dem Sichemng und Weiterentwicklung der QualifiBetrieb mindestens zwei Jahre angehoren, den ziemng gepruft und genutzt werden, ggf auch Unterschiedsbetrag zwischen ihrem Nettogehalt im Rahmen gesetzlich zulassiger Teilzeitarbeit. und dem Bmttokrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversichemng bzw. dem Uber-

9.31 Tarifvertrage (Banken) gangsgeld aus der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung (Krankengeldzuschuss). Als Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei alien Arbeitnehmem der durch § 47 Abs. 1 SGB V bestimmte Betrag zugrunde gelegt... Bei der Feststellung des Nettogehalts ist von dem Bruttomonatsgehalt auszugehen, das dem Arbeitnehmer zustehen wiirde, wenn er nicht erkrankt ware.... 5. Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Betriebszugehorigkeit von mehr als 2 bis 5 ftir die Dauer von 7 Jahren Wochen von mehr als 5 bis 10 flir die Dauer von 20 Jahren Wochen von mehr als 10 bis fur die Dauer von 33 15 Jahren Wochen von mehr als 15 bis flir die Dauer von 46 20 Jahren Wochen von mehr als 20 bis flir die Dauer von 59 25 Jahren Wochen von mehr als 25 flir die Dauer von 72 Jahren Wochen gezahlt. Ftir die Dauer der Betriebszugehorigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Beginns der Zahlung des Krankengeldzuschusses an. Der Krankengeldzuschuss ist nachtraglich an den Gehaltszahlungsterminen fallig, jedoch sind den Arbeitnehmem angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Bei wiederholter Erkrankung gelten die gleichen Grundsatze wie fur die gesetzliche Entgeltfortzahlung. Erholungsurlaub Der Erholungsurlaub wird for das laufende Kalenderjahr gewahrt. Er betragt - unabhangig von individuellen Arbeitszeitschwankungen 30 Arbeitstage. Als Arbeitstage gelten alle Werktage mit Ausnahme der Sonnabende. 2. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Jahr. 3. Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten fiir jeden Beschaftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehort haben, 1/12 des vollen Jahresurlaubs, aufgerundet auf voile Arbeitstage. 4. Der Erholungsurlaub soil unter moglichster Beriicksichtigung der Wiinsche jedes einzelnen Arbeitnehmers, der Familienverhaltnisse und der Schulferien erteilt werden. Er soil in groBe-

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re Abschnitte aufgeteilt werden, von denen einer mindestens drei Wochen umfasst. Arbeitnehmem im ungekiindigten Arbeitsverhaltnis konnen im Dezember in begriindeten Fallen bis zu 5 Urlaubstage im Vorgriff auf das Folgejahr gewahrt werden. Kann der Erholungsurlaub nicht mehr vor dem Ausscheiden gewahrt werden, so ist er durch Zahlung eines entsprechenden Gehaltsteils (1/21 des Monatsgehalts ftir jeden Arbeitstag) abzugelten. Aus anderen Griinden darf der Erholungsurlaub nicht durch Zahlung abgegolten werden. Wahrend des Erholungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstatigkeit leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfallt der Anspmch auf Gehaltszahlung fiir diese Urlaubstage. Bereits gezahlte Gehaltsbeziige sind zuriickzuerstatten. Das Fembleiben infolge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Giinstigere gesetzliche Regelungen bleiben unberuhrt. 2J Arbeitsbefreiung Arbeitnehmem, die offentliche Ehrenamter bekleiden, ist zur Ausiibung ihres Ehrenamtes Arbeitsbefreiung zu gewahren, auch wenn dies nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist nicht zulassig. Den in verantwortlicher leitender Stellung bei den vertragschlieBenden Angestelltenorganisationen tatigen Arbeitnehmem ist zur Teilnahme an Sitzungen in Gewerkschaftsangelegenheiten Arbeitsbefreiung zu gewahren. Die Gesamtbeanspmchung darf jahrlich nicht mehr als 12 Tage umfassen. Die Arbeitsbefreiung erfolgt unter Fortzahlung des Gehalts und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Gehalts und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist femer zu gewahren bei: eigener EheschlieBung fiir 2 Arbeitstage, Hochzeit der Kinder fiir 1 Arbeitstag, Goldener Hochzeit der Eltem flir 1 Arbeitstag, Niederkunft der Ehefrau fur 1 Arbeitstag, Tod des Ehegatten fiir 2 Arbeitstage, Tod der Eltem, Schwiegereltem, Kinder, Geschwister oder GroBeltem fiir 1 Arbeitstag, Umzug (bei ungekundigtem Dienstverhaltnis) flir 1 Arbeitstag, Umzug aus dienstlichen Grunden fur 2 Arbeitstage,

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25., 40., 50. Dienstjubilaum fur 1 Arbeitstag In den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt.

^ m Kiindigung und Entlassung 1. Die Arbeitsverhaltnisse der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, konnen beiderseits unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekiindigt werden. Langere Kiindigungsfristen konnen beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine ktirzere Kiindigungsfrist kann fiir sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kiindigung nur fiir den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Fiir Probe- und Aushilfsarbeitsverhaltnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, den er Oder im Falle einer Rechtsnachfolge er und sein Rechtsvorganger mindestens 5 Jahre beschaftigt haben, nur mit einer dreimonatigen Frist fur den Schluss eines Kalendervierteljahres kiindigen. Die Kiindigungsfrist erhoht sich nach einer Beschaftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschaftigungsdauer von 10 Jahren

Gesetze, Verordnungen, Informationen auf 5 Monate und nach einer Beschaftigungsdauer von 12 Jahren auf 6 Monate. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht beriicksichtigt. 2. Anhaltende Krankheit oder Arbeitsunfahigkeit infolge unverschuldeten Ungliicks sind kein wichtiger Grund zur fristlosen Losung des Arbeitsverhaltnisses. 3. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehoren, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsandemngen im Sinne des § 111 BetrVG kiindbar. ... Die Moglichkeit der Anderungskiindigung bleibt unberiihrt. Protokollnotiz zu Ziffer 3 Bei Zweigstellen, die aus betriebswirtschaftlichen Griinden geschlossen werden miissen und bei denen keine Moglichkeit der Unterbringung in anderen Geschaftsstellen besteht, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhaltnis zu kiindigen. Im Falle der Kiindigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschadigung nach den Grundsatzen eines Sozialplanes.

9.32 Tarifvertragsgesetz (TVG, Auszug) ^ y Inhalt und Form des Tarifvertrages (1) Der TarifVertrag regelt die Rechte und Pflichten der TarifVertragsparteien und enthalt Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen konnen. (2) Tarifvertrage bediirfen der Schriftform. TarifVertragsparteien (1) TarifVertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebem. Tarifgebundenheit (1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der TarifVertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist. (2) Rechtsnormen des Tarifvertrages iiber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten fiir alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. (3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der TarifVertrag endet.

Wirkung der Rechtsnormen (1) Die Rechtsnorm des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.... AUgemeinverbindlichkeit (1) Der Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung kann einen TarifVertrag im Einvemehmen mit einem aus je drei Vertretem der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer TarifVertragspartei fiir allgemeinverbindlich erklaren, wenn 1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschaftigen und 2. die Allgemeinverbindlicherklarung im offentlichen Interesse geboten erscheint. Von den Voraussetzungen der Nummem 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allge-

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9.33 Unfallverhutungsvorschrift „Erste Hilfe"

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meinverbindlicherklarung zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint. Vor der Entscheidung iiber den Antrag ist Arbeitgebem und Arbeitnehmem, die von der Allgemeinverbindlicherklarung betroffen werden wiirden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehorden der Lander, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur AuBerung in einer mtindlichen und offentlichen Verhandlung zu geben. Erhebt die oberste Arbeitsbehorde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklarung, so kann der Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben. Mit der Allgemeinverbindlicherklarung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Bundesminister ftir Arbeit und Sozialordnung kann die Allgemeinverbindlicherklarung eines Tarifvertrages im Einvemehmen mit dem in Abs. 1 genannten Ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im offentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absatze 2 und 3 gelten entsprechend. Im Ubrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.

Tarifregister Bei dem Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung wird ein Tarifregister gefiihrt, in das der Abschluss, die Anderung und die Aufhebung der Tarifvertrage sowie der Beginn und die Beendigung der AUgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.

^H Ubersendungs- und Mitteilungspflicht (1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner Anderungen zu iibersenden; sie haben ihm das AuBerkrafttreten eines jeden Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. ... ^ B Bekanntgabe des Tarifvertrages Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die fur ihren Betrieb maBgebenden Tarifvertrage an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

^Q Feststellung der Rechtswirksamkeit Rechtskraflige Entscheidungen der Gerichte fur Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder iiber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrages ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten fur die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

9.33 Unfallverhutungsvorschrift „Erste Hilfe" I.

Geltungsbereich

^ 1 Geltungsbereich (1) Diese Unfallverhtitungsvorschrifl gilt fur die Erste Hilfe und das Verhalten bei Unfallen. II.

Pflichten des Unternehmers

AUgemeine Pflichten des Unternehmers (1) Der Untemehmer hat dafur zu sorgen, dass 1. zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr fiir Leben und Gesundheit a) die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Meldeeinrichtungen, Sanitatsraume, Erste-Hilfe-Material, Rettungsgerate und Rettungstransportmittel und b) das erforderliche Personal, insbesondere Ersthelfer und Betriebssanitater, zur Verfiigung stehen sowie

2. nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet und eine erforderliche arztliche Versorgung veranlasst wird. (2) Der Untemehmer darf nur Einrichtungen fur die Erste Hilfe und zur Rettung aus Gefahr fiir Leben und Gesundheit bereitstellen, die den Vorschriften dieser Unfallverhutungsvorschrift ... entsprechen. Meldeeinrichtungen und -maBnahmen Der Untemehmer hat ... durch Meldeeinrichtungen und organisatorische MaBnahmen dafur zu sorgen, dass unverziiglich die notwendige Hilfe herbeigemfen und an den Einsatzort geleitet werden kann. Sanitatsraume (1) Der Untemehmer hat dafur zu sorgen, dass mindestens ein Sanitatsraum ... 1. in einem Betrieb mit mehr als 1000 Versicherten, 2. in einem Betrieb mit mehr als 100 Versi-

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350 cherten, wenn seine Art und das Unfallgeschehen nach Art, Schwere und Zahl der Unfalle einen gesonderten Raum fur die Erste Hilfe erfordem, vorhanden ist. (3) Die Sanitatsraume ... miissen mit einer Krankentrage leicht zu erreichen sein. Sie miissen mit den flir die Erste Hilfe und die arztliche Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein; die Sanitatsraume miissen dementsprechend bemessen sein.

Erste-Hilfe-Material Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass das Erste-Hilfe-Material jederzeit schnell erreichbar und leicht zuganglich in geeigneten Behaltnissen, gegen schadigende Einfliisse geschiitzt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig erganzt und emeuert wird.

Zahl der Ersthelfer Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass fiir die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfligung stehen: 1. bei bis zu 20 anwesenden Versicherten 1 Ersthelfer, 2. bei mehr als 20 anwesenden Versicherten a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5%, b) in sonstigen 10%. Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildung (1) Der Untemehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die durch den ArbeiterSamariter-Bund Deutschland (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ... in der Ersten Hilfe ausgebildet sind. ... (2) Der Untemehmer hat dafar zu sorgen, dass die Ersthelfer in angemessenen Zeitabstanden fortgebildet werden. ...

Unterweisung (1) Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass die Versicherten vor Aufnahme ihrer Beschaftigung

und danach mindestens einmal jahrlich iiber das Verhalten bei Unfallen unterwiesen werden. Kennzeichnung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass die Erste-Hilfe-Einrichtungen sowie die Aufbewahmngsorte von Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeraten und Rettungstransportmitteln durch die jeweiligen Rettungszeichen gekennzeichnet werden.

Arbeitsunterbrechung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Versicherte, die einen Unfall erlitten haben, ihre Arbeit mindestens solange unterbrechen, bis Erste Hilfe geleistet ist.

Arztliche Versorgung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Versicherte unverziiglich einem Arzt vorgestellt werden, sofem Art und Umfang der Verletzung eine arztliche Versorgung angezeigt erscheinen lassen, einem Durchgangsarzt vorgestellt werden, wenn die Verletzung zur Arbeitsunfahigkeit fiihrt oder die Behandlungsbediirftigkeit voraussichtlich mehr als eine Woche betragt.

Rettungstransport Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Verletzte fachgerecht transportiert werden.

^2 Aufzeichnung von Erste-HilfeLeistungen Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass iiber jede Erste-Hilfe-Leistung Aufzeichnungen gefiihrt und 5 Jahre lang aufiDewahrt werden. Aus ihnen mussen Angaben iiber Zeit, Ort (Untemehmensteil) und Hergang des Unfalles bzw. des Gesundheitsschadens, Art und Umfang der Verletzung bzw. Erkrankung, Zeitpunkt, Art und Weise der ErsteHilfe-Mafinahme sowie die Namen des Versicherten, der Zeugen und der Personen, die Erste Hilfe geleistet haben, hervorgehen. ...

9.34 Auszug aus der Gewerbeordnung Zeugnis (1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses Anspmch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tatigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben dariiber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhaltnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

(2) Das Zeugnis muss klar und verstandlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formuliemngen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der auBeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage iiber den Arbeitnehmer betreffen. (3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

9.35 Unfallverhutungsvorschrift ..AUgenneine Vorschriften"

351

9.35 Unfallverhutungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften" I. AUgemeine Vorschriften und Pflichten des Unternehmers

gemessenen Zeitabstanden, mindestens jedoch einmaljahrlich, zu unterweisen.

AUgemeine Anforderungen (1) Der Untemehmer hat MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen, Berufskxankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie ftir eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Er hat insbesondere Einrichtungen bereit zu stellen und Anordnungen zu treffen, die den Bestimmungen dieser Unfallverhutungsvorschrift ... entsprechen. ...

Forderung der Mitwirkung der Versicherten Der Untemehmer hat die Mitwirkung der Versicherten an der Verhutung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankeiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu fbrdem. Er hat den mit der Durchfiihmng der MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren betrauten Personen die Teilnahme an einschlagigen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unter Beriicksichtigung der betrieblichen Belange zu ermoglichen.

^ ] Personliche Schutzausriistungen (1) 1st es durch betriebstechnische MaBnahmen nicht ausgeschlossen, dass die Versicherten Unfall- Oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, so hat der Untemehmer geeignete personliche Schutzausrustungen zur Verfiigung zu stellen und diese im ordnungsgemaBen Zustand zu halten. (2) Der Untemehmer hat insbesondere zur Verfiigung zu stellen: 1. Kopfschutz, wenn mit Kopfverletzungen durch AnstoBen ... zu rechnen ist; 2. FuBschutz, wenn mit FuBverletzungen durch StoBen ... zu rechnen ist; 3. Augen- oder Gesichtsschutz, wenn mit Augen- oder Gesichtsverletzungen ... zu rechnen ist; 4. Atemschutz, wenn Versicherte gesundheitsschadlichen ... Gasen ... ausgesetzt sein konnen...; 5. Korperschutz ... t>lfj

Auslegung von Unfallverhiitungsvorschriften, Unterweisung der Versicherten (1) Der Untemehmer hat die fiir sein Untemehmen geltenden Unfallverhiitungsvorschriften an geeigneter Stelle auszulegen. Den mit der Durchfiihmng der MaBnahmen zur Verhutung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren betrauten Personen sind die Arbeitsschutz- und Unfallverhutungsvorschriften auszuhandigen, soweit sie ihren Arbeitsbereich betreffen. (2) Der Untemehmer hat die Versicherten iiber die bei ihren Tatigkeiten auftretenden Gefahren sowie tiber die MaBnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschaftigung und danach in an-

Sicherheitsbeauftragte (1) Die Zahl der ... zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Unfallverhiitungsvorschrift. (2) Der Untemehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erflillen, insbesondere in ihrem Bereich an den Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen der Aufsichtspersonen ... teilzunehmen. Den Sicherheitsbeauftragten sind auf Verlangen die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen zur Kenntnis zu geben. Besichtigung des Unternehmens durch Aufsichtspersonen ... (1) Der Untemehmer hat der Aufsichtsperson ... die Besichtigung seines Unternehmens zu ermoglichen und sie auf ihr Verlangen dabei zu begleiten oder durch einen geeigneten Vertreter begleiten zu lassen. Auskunftspflicht Der Untemehmer hat der Bemfsgenossenschaft die im Zusammenhang mit der Verhtitung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren stehenden Angaben zu machen und Auskiinfte zu erteilen. Betriebliche Aufsichtspersonen Der Untemehmer hat die Verantwortungsbereiche der von ihm zu bestellenden betrieblichen Aufsichtspersonen abzugrenzen und dafiir zu sorgen, dass diese ihren Pflichten auf dem Gebiet der Verhtitung von Arbeitsunfallen ... nachkommen und sich untereinander abstimmen.

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352 II. Pflichten der Versicherten ^ Q [ ] Befolgung von Anweisungen des Unternehmers, Benutzung personlicher Schutzausriistungen Die Versicherten haben nach ihren Moglichkeiten alle MaBnahmen zur Verhiitung von Arbeitsunfallen ... sowie fiir eine wirksame Erste Hilfe zu untersttitzen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. ... ^ i m Beseitigung von Mangeln (1) Stellt ein Versicherter fest, dass eine Einrichtung im Hinbhck auf die Verhiitung von Arbeitsunfalien ... nicht einwandfrei ist, so hat er diesen Mangel unverzugUch zu beseitigen. Gehort dies nicht zu seiner Arbeitsaufgabe ..., so hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverztigiich zu melden. ... III. Betriebsanlagen und Betriebsreglungen ^U»j Arbeitsplatze (1) Arbeitsplatze miissen ... so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass sie ein sicheres Arbeiten ermoglichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Materials, der Geraumigkeit, der Festigkeit, der Standsicherheit, der Oberflache, der Trittsicherheit, der Beleuchtung und Beliiflung sowie hinsichtlich des Femhaltens von schadlichen Umwelteinfliissen und von Gefahren, die von Dritten ausgehen. ^ Q

Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsraumen/Gebauden (1) In Arbeitsraumen miissen Lichtschalter leicht zuganglich und selbstleuchtend sein. Sie miissen auch in der Nahe der Zu- und Ausgange angebracht sein. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zentral geschaltet wird. ... (2) Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsraumen sind so anzuordnen und auszulegen, dass sich aus der Art der Beleuchtung keine Unfall- oder Gesundheitsgefahren fiir die Versicherten ergeben konnen. Die Beleuchtung muss sich nach der Art der Sehaufgabe richten. Die Starke der Allgemeinbeleuchtung muss mindestens 15 Lux betragen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen FuOboden in Raumen/Gebauden ... (1) FuBboden in Raumen diirfen keine Stolperstellen haben, sie miissen eben und rutschhemmend ausgefiihrt und leicht zu reinigen sein. Verkehrswege (1) Verkehrswege miissen fi-eigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden konnen. Verkehrswege in Raumen/Gebauden (1) Verkehrswege miissen in solcher Anzahl vorhanden und so beschaffen und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren werden konnen und neben den Wegen beschaftigte Personen durch den Verkehr nicht gefahrdet werden. Rettungswege, Notausgange (1) Das schnelle und sichere Verlassen von Arbeitsplatzen und -raumen muss durch Anzahl, Lage, Bauart und Zustand von Rettungswegen und Ausgangen gewahrleistet sein; erforderlichenfalls sind zusatzliche Notausgange zu schaffen. (2) Rettungswege und Notausgange miissen als solche deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein und auf moglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich fiihren. Auf sie ist zusatzlich hinzuweisen, wenn sie nicht von jedem Arbeitsplatz aus gesehen werden konnen. (3) Rettungswege und Notausgange durfen nicht eingeengt werden und sind stets fi-eizuhalten. Notausgange miissen sich leicht offhen lassen. (4) Tiiren im Verlauf von Rettungswegen miissen als solche gekennzeichnet sein und in Fluchtrichtung aufschlagen. Die Turen miissen sich von innen ohne fi-emde Hilfsmittel jederzeit leicht offtien lassen, so lange sich Personen in dem Raum befmden. Fahrtreppen, Fahrsteige (1) Fahrtreppen und umlaufende stufenlose Bander fur den Personenverkehr (Fahrsteige) miissen so beschaffen sein, dass sie sicher benutzt werden konnen. An den Zu- und Abgangen muss ausreichend bemessener Raum als Stauraum vorhanden sein. (2) An den Fahrtreppen und Fahrsteigen miissen Quetsch- und Scherstellen gesichert sein.

9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage

353

9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage Aktueller Betrag Meldung an die Erbschaftsteuerstelle im Todesfall eines Kontoinhabers

Kontenguthaben uber 1.200,00 EUR

Identifizierungspflicht des Kunden nach dem GwG

Bei der Annahme oder Abgabe von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen im Wert von 15.000,00 EUR oder mehr.

Verfiigung tiber Spareinlagen ohne vorherige Kiindigungsfrist nach der Rechnungslegungsverordnung

2.000,00 EUR

Sparen nach dem Vermogensbildungsgesetz Sparhochstbetrag fur Bausparen u.a.

470,00 EUR jahrlich pro Arbeitnehmer

Arbeitnehmer-Sparzulage fiir Bausparen in % pro Jahr

9%, hochstens 42,30 EUR

Sparhochstbetrag fiir BeteiHgungss£aren u.a.

400,00 EUR jahrlich je Arbeitnehmer

Arbeitnehmer-Sparzulage fur BeteiHgungssparen pro Jahr

18%

Einkommensgrenzen fur Ledige/Verheiratete

17.900,00 EUR/35.800,00 EUR jahrlich fur Ledige/Verheiratete

Mindestsparleistung

13,00 EUR monatlich regelmaBig bzw. 39,00 EUR im Kalenderjahr

Sparen nach dem Wohnungsbau-Pramiengesetz

j

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|

JahrUcher Sparhochstbetrag

512,00 EUR jahrlich je Person

c

Wohnungsbau-Pramie

8,8% jahrlich

c

Einkommensgrenzen fiir LedigeA^erheiratete

25.600,00 EUR/51.200,00 EUR jahrlich fiir Ledige/Verheiratete

Mindestsparleistung pro Jahr

50,00 EUR je Person

3 H

c m

Freibetrage bei Einkiinften aus Kapitalvermogen nach dem EStG Sparer-Freibetrag fiir Ledige/Verheiratete p. Jahr Werbungskostenpauschbetrag fur Ledige/ 1 Verheiratete Werbungskosten-Pauschbetrag bei Einkiinften aus unselbststandiger Arbeit

1.370,00 EUR/2.740,00 EUR

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51,00 EUR/102,00 EUR jahrlich

o 920,00 EUR jahrlich pro Arbeitnehmer

3 UJ

3

< C0

Gesetze, Verordnungen, Informationen

354

Alctueller Betrag Sonstige Einkiinfte nach dem EStG Freigrenze bei privaten VerauBerungsgeschaften z.B. Wertpapiergeschaften pro Jahr

512,00 EUR

Gmndfreibetrag

7.664,00 EUR

Sofort-Afa fiir Arbeitsmittel

410,00 EUR ohne Umsatzsteuer

Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen fiir 2006 pro Monat Krankenversicherung

3.562,50 EUR (Ost und West)

Pflegeversicherung

3.562,50 EUR (Ost und West)

Rentenversicherung

5.250,00 EUR (West) 4.400,00 EUR (Ost)

1 Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse pro Monat

1

5.250,00 EUR (West) 4.400,00 EUR (Ost) 3.937,50 EUR (Ost und West)

Beitragssatze der Sozialversicherungen fiir 2006 pro Monat Krankenversicherung

Je nach gesetzlicher Krankenkasse unterschiedliche Beitragssatze zuziiglich 0,9% fiir Arbeitnehmer allein

Pflegeversicherung

l,7%furEltem zuziiglich 0,25% fiir kinderlose Personen ab 23 Jahre, dieser Zuschlag wird vom Arbeitnehmer alleine aufgewendet.

Rentenversicherung

19,5%

Arbeitslosenversicherung

6,5%

Weitere wielitige BetrSge Mindestgrundkapital bei der Rechtsform der AG

50.000,00 EUR

Mindeststammkapital bei der Rechtsform der GmbH

25.000,00 EUR

Meldepflichten im AuBenwirtschaftsverkehr: Geleistete und empfangene Zahlungen aus Transithandel, sonstigem Warenverkehr, Dienstleistungen, Ubertragungen, Kapitalverkehr

12.500,00 EUR

|

LOSUNGEN

Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1

Grundlagen zu den Rechtsgeschaften

1.1.1.1.2 c) Fall 1: Zul. Das ausgestellte Fahrrad kann kein Angebot im Rechtssinne darstellen, weil sich Herr Riedinger sonst gegentiber samtlichen Personen, die das Fahrrad betrachten, rechtlich binden wurde. Das ist ihm unmoglich. Es kann daher nur eine Aufforderung an die moglichen Kaufer sein, ein Kaufgebot abzugeben. Zu2. Das Verlangen von Frau Henkel stellt eine Willenserklarung dar, die als Kaufangebot bezeichnet wird. Mit dem Aushandigen des Fahrrades nimmt Herr Riedinger das Kaufgebot an. Auch das Aushandigen des Fahrrades stellt eine Willenserklarung dar, die hier in Form eines schltissigen Verhaltens gegentiber Frau Henkel abgegeben wird. Durch die Abgabe von Willenserklarungen haben Kaufer und Verkaufer ein Rechtsverhaltnis begriindet. Herr Riedinger ist eine Verpflichtung eingegangen, das Fahrrad an Frau Henkel zu iibereignen, nachdem er absprachegemaB die Lichtanlage ausgewechselt hat. Frau Henkel hat sich verpflichtet, den Kau^reis an Herm Riedinger zu zahlen und das Fahrrad anzunehmen. Fall 2: Angebot nach § 145 BGB d) Situation 1 Empfangsbediirftige Willenserklarung, Vollmacht Situation 2 Einseitige Willenserklarung, fristlose Ktindigung, empfangsbediirftig Situation 3 Nicht empfangsbediirftige Willenserklarung (Auslobung) Situation 4 Nicht empfangsbediirftige Willenserklarung, Testament Situation 5 Empfangsbediirftige Willenserklarung, Angebot Situation 6 1 Mit dem Zugang der Kiindigung 2 Er muss die Schriftform beachten. Situation 7 Die Willenserklarung ist mit der Abgabe wirksam geworden. e) CundE

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

357

1.1.1.2.2 c) Situation 1 Zweiseitig verpflichtender Vertrag, Arbeitsleistung gegen Entgelt Situation 2 Einseitig verpflichtender Vertrag Situation 3 Einseitig verpflichtendes Rechtsgeschaft

1.1.2.1 Volker konnte gegen Florian einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gemaB § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung ftir diesen Anspruch ist, dass zwischen Volker und Florian ein wirksamer KaufVertrag zustande gekommen ist. Indem Volker vorschlagt, dass Florian den PC fur 300 EUR kaufen solle, macht Volker Florian ein giiltiges Angebot, das Florian, indem er sich mit Volker „einigt", auch tatsachlich annimmt (Vgl. §§ 145, 147 BGB). Fraglich ist, ob die von Florian abgegebene Annahmeerklarung wirksam war. Florian ist als 13-jahriger gemaB § 106 BGB beschrankt geschaftsfahig, sodass er nach § 107 BGB zu einer Willenserklamng, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, der Einwilligung, d.h. der vorherigen Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf (§ 183 BGB). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 107 BGB reicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, den der beschrankt Geschaftsfahige erlangen wurde, nicht aus, um die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters entbehrlich zu machen. Da Florian sich mit seiner Annahmeerklarung rechtlich verpflichtet, den Kau^reis zu zahlen, liegt darin ein rechtlicher Nachteil, sodass es gemaB § 107 BGB grundsatzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedurfte, d.h. in diesem Fall der Einwilligung seiner Eltem (vgl. §§ 1626, 1629 BGB). Diese Einwilligung lag aber nicht vor. Insbesondere kann in der grundsatzlichen Bereitschaft der Eltem, Florian den Wunsch nach einem PC zu erfullen, keine Einwilligung in einem konkreten Vertragsschluss gesehen werden. Grundsatzlich kann der Vertragsschluss eines beschrankt Geschaftsfahigen auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemaB § 110 BGB wirksam werden, wenn der Minderjahrige seine vertragsgemaBe Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfiigung tiberlassen worden sind (Taschengeld). Bewirkung der Leistung heiBt, dass die Leistung bereits erbracht ist. Erst dann kann das Schuldverhaltnis gemaB § 364 Abs. 1 BGB erloschen. Hier hat Florian die 300 EUR aber noch nicht an Volker gezahlt, sodass schon diese Voraussetzung des § 110 BGB nicht erfiillt ist. Es bleibt somit bei der Einwilligungsbedurftigkeit ftir den Vertrag gemaB § 107 BGB. Da die Einwilligung nicht vorlag, war der Vertrag zunachst gemaB § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam, d.h. die Wirksamkeit des Vertrags hing von der Genehmigung der Eltem ab (= nachtragliche Zustimmung gemaB § 184 Abs. 1 BGB). Zwar haben die Eltem diese Zustimmung Florian gegeniiber erteilt, doch gemaB § 108 Abs. 2 Satz 1 BGB konnte die Genehmigung des Vertrags auf die erfolgte Anfrage von Volker nur diesem gegeniiber erklart werden. Volker gegeniiber haben die Eltem die Genehmigung jedoch verweigert, sodass der Vertrag endgultig unwirksam war. Mangels eines wirksamen KaufVertrags hat Volker gegen Florian keinen Anspmch auf Bezahlung der 300 EUR aus § 433 Abs. 2 BGB. Ein Anspmch auf Bezahlung des KauQ)reises von 300 EUR gegenuber den Eltern konnte sich ebenfalls aus § 433 Abs. 2 BGB ergeben. Auch hierfur ist ein wirksamer KaufVertrag durch Angebot und Annahme erforderlich. Zwar lasst sich das Angebot von Volker gegeniiber Florian durchaus so verstehen, als solle es auch fiir den Fall gelten, dass die Eltem anstelle von Florian selbst als Vertragspartner eintreten wollen. Da die Eltem aber in keiner Weise zu erkennen gegeben haben, dass sie dieses Angebot angenommen haben, fehlt es an der wirksamen Vertragsannahme und somit an einem wirksamen Kaufvertrag. Volker hat daher keinen Anspmch auf Zahlung des Kaufpreises gemaB § 433 Abs. 2 BGB gegen die Eltem.

Losungen

358

1.1.2.2 Schriftform, z.B. Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 492 BGB Vereinbarte Fomi, z.B. Abschluss eines Mietvertrags Offentliche Beglaubigung, z.B. Eintragung einer Prokura ins Handelsregister nach § 12 Abs. 1 HGB Notarielle Beurkundung, z.B. Einwilligung in die Adoption eines Kindes nach § 1750 BGB Abgabe von Willenserklarungen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor zustandiger Stelle, z.B. Grundstuckskaufvertrag sowie Auflassung nach §§ 311 b sowie § 925 BGB Beispiele fur gesetzliche Formvorschriften Vorschrift Inhalt/Stichwort Grundstucksverkauf §311b Abs. 1 BGB § 474 BGB Verbrauchsgiiterkauf §518 BGB Schenkungsversprechen § 550 BGB Mietvertrag fiir langere Zeit als ein Jahr §611 BGB Dienstvertrag § 623 BGB Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses § 766 BGB Biirgschaftserklarung § 925 BGB Einigung (§ 873 BGB) iiber Eigentumsiibertragung an Grundstucken (Auflassung) § 1154 BGB Abtretung der einer Hypothek zugrunde liegenden Forderung § 1410 BGB Ehevertrag § 2247 BGB

Testament

§ 2276 BGB

Erbvertrag

§ 12 HGB §2GmbHGesetz §53 Abs. 2 GmbHGesetz § 23 Abs. 1 AktG

Anmeldung zum Handelsregister Gesellschaftsvertrag

Form Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) Formfrei giiltig Notarielle Beurkundung Gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) Formfrei giiltig Gesetzliche Schriftform Gesetzliche Schriftform Notarielle oder gerichtliche Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien Gesetzliche Schriftform Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Telle Gesetzliche Schriftform: eigenhandig geschriebener und unterschriebener handschriftlicher Text Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit Offentliche Beglaubigung ' Notarielle Beurkundung

Beschluss iiber Gesellschaftsvertragsanderung

Notarielle Beurkundung

Satzung der AG

Notarielle Beurkundung

Beweisftinktion Beratungsfimktion Warn- und Schutzfiinktion 4.: Situation 1 §§ 126, 623 BGB: unwirksam, da Schriftform erforderlich ist. Situation 2 § 104 Nr. 1 und § 105 Abs. 1 BGB: nichtiges Rechtsgeschaft, da Florian geschaftsunfahig ist.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

359

1.1.2.3 Situation 1 § 138 Abs. 2 BGB, ein nichtiges Rechtsgeschaft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage des anderen sich fur eine Leistung Vermogensvorteile gewahren lasst, die in einem auffalligen Missverhaltnis zu der Leistung stehen. Situation 2 § 134 BGB, nichtiges Rechtsgeschaft, da es gegen ein gesetzliches Verbot verstoBt, gegen das Schwarzarbeitergesetz. Situation 3 § 117 Abs. 1 BGB, der beurkundete Kaufvertrag uber 800.000 EUR ist nichtig (Scheingeschaft). § 117 Abs. 2 BGB, das verdeckte Rechtsgeschaft tiber 1 Million EUR ist wegen Formmangel nach §§ 125, 311 bAbs. 1 Satz 1 nichtig.

1.1.3 Aufgabe 1 Situation 1 a) und b) Vogt will von Meier die Bezahlung des Zimmerpreises, weil Vogt glaubt, dass Meier aufgrund eines wirksamen Mietvertrages zur Zahlung verpflichtet ist. Vogt konnte gegen Meier einen Anspruch auf Bezahlung der Miete fur das Zimmer gemaB § 535 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung fur diesen Anspruch ist, dass zwischen Meier und Vogt ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafiir sind Angebot und Annahme. Meier hat ein Angebot abgegeben, in dem er sich brieflich an Vogt wendete. Damit hat Meier objektiv ganz konkret erklart, dass er bei Vogt ein Zimmer mieten wolle. Zwischen Meier und Vogt ist ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen (§ 535 BGB). Zu priifen ist, ob Meier sein Angebot ggf. anfechten kann, mit der Folge, dass der Vertrag gemaB § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig wird. Dafur miisste Meier einen Anfechtungsgrund haben, nach § 119 Abs. 1 BGB also entweder ein Inhalts- oder einen Erklarungsirrtum. Gemeinsam ist diesen beiden Irrtumsarten das unbewusste Auseinanderfallen des inneren Willens des Erklarenden und der tatsachlich geauBerten Erklarung. Der in der Erklarung objektiv zum Ausdruck gekommene Wille stimmt dabei mit dem inneren Willen nicht ixberein. Dabei handelt es sich in diesem Fall um einen Erklarungsirrtum: Meier wollte erklaren „Ich miete ein Zimmer in der Pension „Schwarzwaldgliick" und verwechselte diese Bezeichnung mit „Schwarzwaldblick". Er benutzte also fiir die Erklarung, die er abzugeben glaubte, das falsche Erklarungszeichen. Weiterhin hat Meier Vogt mitgeteilt, dass er sich vertan habe und niemals die Absicht hatte, bei Vogt zu wohnen. Vogt ist als Vertragspartner gemaB § 143 Abs. 2 BGB der richtige Anfechtungsgegner gewesen. Meier hat zudem unverztiglich nach Kenntnisnahme von dem Anfechtungsgrund, d.h. sofort nach Erkennen seines Irrtums dem Vogt mitgeteilt, dass er sich vertan habe (§121 Abs. 1 BGB Anfechtungsfi"ist). Somit sind alle Voraussetzungen fur eine Anfechtung gegeben. Rechtsfolgen der Anfechtung sind, dass der Mietvertrag zwischen Meier und Vogt gemaB § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig wird, sodass Vogt keinen Anspruch gegen Meier gemaB § 535 Abs. 2 BGB auf Zahlung der Miete hatte. Sofem Vogt durch die Freihaltung des Zimmers ftir Meier nachweisbar einen Schaden erlitten hat (sog. Vertrauensschaden), kann er diesen von Meier ersetzt verlangen (§ 122 Abs. 1 BGB). Dabei muss Vogt nachweisen, dass er sich um andere Mieter bemuht hat. Situation 2 § 119 Abs. 2 BGB, anfechtbares Rechtsgeschaft, wegen Irrtums uber verkehrswesentliche Eigenschaft. §§ 124 Abs. 1 und 143 Abs. 1 BGB, verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache: alle Wert bildenden Eigenschaften einer Sache, hier die Eigenschaft des Kiinstlers „Zille", der das Bild gemalt hat. Situation 3 § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 2 und § 143 Abs. 1 BGB, das Rechtsgeschaft ist anfechtbar wegen arglistiger Tauschung. Innerhalb einer Jahresfi"ist kann es angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt durch Erklarung gegeniiber dem Anfechtungsgegner.

360

Losungen

Aufgal)e2 A B D H I K C E F L J G M 1 2 4 4 4 2 4 3 3 1 3 1 1 F: Wirksam, aber anfechtbar wegen arglistiger Tauschung bzw. Irrtum iiber die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person.

1.1.4 Aufgabe 1 1. Werkvertrag nach § 631 BGB 2. Beforderungsvertrag (Werkvertrag) nach § 631 BGB 3. Darlehensvertrag, entgeltlich nach §§13 (Verbraucher), 488, 491 (Verbraucherdarlehensvertrag) BGB 4. Mietvertrag nach § 535 BGB 5. KaufVertrag nach § 433 BGB 6. Uberweisungsvertrag nach § 676 a BGB 7. Frau Henkel muss eine Flasche Barolo in gleicher Art und Giite zunickgeben, Sachdarlehen nach § 607 BGB 8. Leihe nach § 598 BGB. Hier muss die Nachbarin dieselbe Sache an Frau Henkel zunickgeben. 9. Dienstvertrag nach § 611 BGB 10. Verwahrvertrag nach § 688 BGB, hier entgeltlich. 11. Geschaftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB 12. Pachtvertrag nach § 581 BGB Aufgabe 2 KaufVertrag, Vertragspartner sind Herr Riedinger (Verkaufer) und Frau Henkel (Kauferin) Verpflichtungen: Herr Riedinger verpflichtet sich zur Ubergabe (Eigentumsiibertragung) der Kaufsache, Frau Henkel ist zur Abnahme und Zahlung der Kaufsache verpflichtet. Aufgabe 3 Situation 1 a) und b): Den Antrag auf Abschluss eines Schenkungsvertrages hat Frau Henkel angenommen. Die Eltem von Frau Henkel haben sich verpflichtet, den 500-Euro-Schein an ihre Tochter zu iibereignen. Frau Henkel muss keine Verpflichtung iibemehmen und erfiillen. Situation 2 a) Die Eltem von Frau Henkel und die Isar Bank-AG schlieBen den zweiseitigen Biirgschaftsvertrag ab (§ 765 BGB). b) Im Sicherungsfall verpflichten sich die Eltem von Frau Henkel, fur die Darlehensschuld ihrer Tochter einzustehen.

1.1.5.1 Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschaft: Abschluss eines KaufVertrages nach § 433 BGB (§§ 145, 147 BGB) Der Verkaufer Velbert verpflichtet sich, Herm Kurz das Eigentum an dem Gerat zu verschaffen und dieses zu tibergeben. Der Kaufer Kurz verpflichtet sich, die 150,00 EUR an Herm Velbert zu zahlen und das Gerat anzunehmen. Erstes dingliches Verfiigungsgeschaft (Erfiillungsgeschaft): Herr Velbert einigt sich mit Herm Kurz dariiber, dass das Eigentum an dem Gerat auf Kurz tibergeht, § 929 Satz 1 BGB (§§ 145, 147 BGB) Herr Velbert tibergibt den CD-Player an Herm Kurz, dieser erlangt Besitz, §§ 929 Satz 1 und 854 Abs. 1 BGB

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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Zweites dingliches Verfugungsgeschaft: Herr Kurz einigt sich mit Herm Velbert iiber den Ubergang des Eigentums an den Geldscheinen. - Herr Kurz ubergibt Herm Velbert die Geldscheine, §§ 929 Satz 1 und 854 Abs. 1 BGB

1.1.5.2 Fall 1: Herr Gotz muss prufen, welche Leistungsstorung vorliegt. Der Schuldner Schindler hat seine Leistung nicht rechtzeitig erbracht, sie ist noch moglich. Er konnte einen Schaden wegen verzogerter Erbringung der Leistung nach §§ 280 Abs. 1 und 2 sowie 286 BGB geltend machen. a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Zwischen Glaubiger Gotz und Schuldner Schindler muss ein Schuldverhaltnis vorliegen. Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, § 433 BGB (§§ 145, 147 BGB). Der Schuldner Schindler mtisste seine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt haben. Nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB hatte Herr Gotz einen Anspruch auf Lieferung der Einbaukiiche zum 12. Januar (§ 271 BGB). Am 12. Januar hat Herr Schindler nicht geliefert. Der Schuldner mtisste die Pflichtverletzung (punktliche Lieferung) zu vertreten haben (§ 289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Vertretenmussen ist in § 276 BGB geregelt; Herr Schindler konnte nach § 276 fahrlassig gehandelt haben. Der Geschaftsinhaber Schindler hat die Montagetermine seiner Monteure nicht mit der fiir Handler iiblichen Sorgfalt organisiert, er hat die Leistungsverzogerung fahrlassig verursacht (§ 286 Abs. 4 BGB). b) Der Verzogerungsschaden wird nur ersetzt, wenn sich der Schuldner mit der Leistung im Verzug befmdet. § 280 Abs. 2 BGB verweist auf § 286 BGB. Grundsatzlich kommt der Schuldner nach § 286 Abs. 1 nur durch eine Mahnung des Glaubigers in Verzug. Die Mahnung ist eine emsthafte und deutliche Aufforderung, die Leistung jetzt zu erbringen. Nach dem Sachverhalt hat Herr Gotz Herm Schindler nicht gemahnt. Nach § 286 Abs. 2 BGB ist die Mahnung entbehrlich, wenn der Leistungszeitpunkt kalendermaBig bestimmt worden ist („der Tag mahnt den Schuldner!"). Der Leistungszeitpunkt war kalendermafiig bestimmt (12. Januar), deshalb war eine Mahnung des Glaubigers entbehrlich. Der Schuldner befand sich mit Ablauf des 12. Januar in Verzug. c) Dem Glaubiger muss ein Schaden entstanden sein (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein Schaden ist ein unfreiwilliger Vermogensverlust. Herm Gotz sind durch den Anschluss des alten Elektroherdes Kosten in Hohe von 123,00 EUR entstanden. d) Der Schaden muss ursachlich durch die Verzogemng der Leistung entstanden sein (Verzogemngsschaden). Die Kosten in Hohe von 123,00 EUR sind allein deswegen entstanden, weil Herr Schindler die Einbaukiiche nicht am 12. Januar geliefert hat. Ergebnis: Herr Gotz kann von Herm Schindler nach §§ 280 Abs. 1 und 2 sowie 286 BGB Ersatz fiir die 123,00 EUR verlangen. Der Verzogemngsschaden ist ein Schadensersatz neben der Leistung. Herr Gotz behalt weiterhin seinen Anspmch gegen Herm Schindler auf Liefemng der Einbaukiiche nach § 433 Abs. 1 BGB. Fall 2 Der Anspmch gegen Herm Schwintowski ergibt sich aus §§437 Nr. 2, zweite Variante, 441,440,323 BGB. a) Zwischenden Vertragsparteien Uegt ein wirksamer Kaufvertrag vor(§§ 433 Abs. 1 und 43 7 Nr. 2 BGB). b) Schuldner Schwintowski mtisste eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt haben (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat die Pflicht, Herm Gabert eine mangelfreie Sache zu liefem. Ein Bugatti 1935 mit Fremdteilen kormte mangelhaft sein (§ 434 Abs. 1 BGB). Ein Sachmangel im Sinne dieses Paragraphen liegt vor, wenn die Sache nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Parteien haben die Liefemng eines Bugatti 1935 im Originalzustand im Kaufvertrag vereinbart. Es wurde ein Bugatti mit Fremdteilen geliefert, das ist kein Bugatti 1935 im Originalzustand, der Wagen war mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der Sachmangel muss bei Gefahrtibergang vorhanden gewesen sein (§§ 434 Abs. 1, 446 BGB). Der Bugatti war bereits bei der Ubergabe an Gabert nicht im Originalzustand. d) Der Glaubiger muss dem Schuldner vor der Geltendmachung von Rechten gmndsatzlich eine Frist zur Nacherfiillung i.S. von § 437 Nr. 1 BGB geben (zweite Chance!), § 441 Abs. 1 verweist auf § 323 Abs. 1 BGB (... statt zuriickzutreten...). Erst wenn die vom Glaubiger gesetzte Frist zur Nacherfiillung ab-

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Losungen

gelaufen ist, kann dieser sein Minderungsrecht ausiiben. Glaubiger Gabert hat dem Schuldner keine Frist zur Nacherfullung gesetzt. Ausnahmsweise ist diese Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfullung emsthaft verweigert (§ 323 Abs. 1 Nr. 1 BOB). Schwintowski hat die Nacherfullung emsthaft verweigert. e) Der Kaufer darf keine Kenntnis vom Mangel haben (§ 442 BOB). Herr Gabert hatte vom Mangel keine Kenntnis. f) Der Glaubiger Gabert muss die Minderung des gezahlten Kaufpreises gegeniiber dem Schuldner Schwintowski noch erklaren (§ 349 BGB). Rechtsfolge: Mit der Erklarung der Minderung des KauQ)reises gestaltet der Glaubiger (falls alle Voraussetzungen vorliegen) das Vertragsverhaltnis um, der KauQ)reis ist dann vermindert. Berechnung: 60.000 x 70.000 : 80.000 = 52.500,00 EUR geminderter Kaufpreis Ergebnis: Herr Gabert hat gegen Herm Schwintoski einen Anspruch auf Riickzahlung von 17.500,00 EUR (§§ 437 Nr. 2 Variante 2, 440, 441 Abs. 1 bis 4, 323 BGB). Fall 3: Der Anspruch auf Riickzahlung des Kaufpreises konnte sich aus §§ 437 Nr. 2 erste Variante, 440, 246 Abs. 1,323 BGB ergeben. a) Zwischen den Vertragsparteien wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen (§§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB). b) Der Schuldner miisste eine Pflicht aus dem KaufVertrag verletzt haben (§ 323 Abs. 1 BGB). Der Schuldner hatte die Pflicht, eine mangelfreie Sache zu liefem (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss istmangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB: Eine bestimmte Beschaffenheit des Aktenkoffers i.S. des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde vertraglich nicht vereinbart. Ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 liegt vor, wenn sich die Sache nicht fiir die gewohnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, wie sie bei Sachen gleicher Art iiblich ist. Ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss kann nicht gewohnlich verwendet werden, iiblicherweise haben neue Aktenkoffer flinktionierende Zahlenschlosser. Es liegt eine mangelhafte Sache vor. c) Der Sachmangel war auch bei Gefahriibergang vorhanden {§§ 434 Abs. 1, 446 BGB). d) Der Riicktritt des Glaubigers hat schwerwiegende Folgen fiir den Schuldner Schroth. Er verliert den Kau§)reis. Deshalb ist ein Riicktritt vom Vertrag nur bei einem erheblichen Mangel der Kaufsache moglich (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Fiir den Steuerberater Gruber ist ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss nahezu unbrauchbar, der Mangel ist erheblich. e) Der Glaubiger Gruber muss dem Schuldner Schroth grundsatzlich eine angemessene Frist zur Nacherfullung setzen (§ 323 Abs. 1 BGB). Mit seiner Erklarung, er benotigt den Aktenkoffer innerhalb einer Woche, hat Herr Gruber dem Herm Schroth eine Nachfrist gesetzt. Sie war auch angemessen, da ein Standardprodukt zum GroBhandler bzw. Hersteller in dieser Frist beschafft werden kann. Ausnahmen von der Fristsetzung sind daher nicht zu prufen. f) Herr Gruber hatte auch keine Kenntnis vom Sachmangel (§ 442 BGB). g) Herr Gruber hat den Riicktritt gegeniiber Herm Schroth auch erklart (§ 349 BGB). Er muss den juristischen Ausdmck „Riicktritt" gegeniiber dem Schuldner nicht verwenden. Fiir Schroth muss sich eindeutig ergeben, dass der Glaubiger vom Vertrag loskommen will. Mit dem Riickzahlungsverlangen erklart Herr Gmber den Riicktritt. Rechtsfolge: Mit der Riicktrittserklamng gestaltet der Glaubiger das Vertragsverhaltnis (beim Vorliegen aller Voraussetzungen) um, das urspriingliche Schuldverhaltnis „Kaufvertrag" wandelt sich in ein Riickabwicklungsschuldverhaltnis um. Nach § 3465 Abs. 1 BGB kann der Glaubiger Gmber hieraus vom Schuldner Schroth die Riickzahlung des Kau^reises verlangen, Herr Schroth von Herm Gmber die Riickgabe des (defekten) Aktenkoffers. Ergebnis: Herr Gmber hat gegen Herm Schroth nach §§ 437 Nr. 2 erste Variante, 440, 346 Abs. 1, 323 BGB einen Anspmch auf Riickzahlung der 130,00 EUR.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

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1.2.2 a) Fain a) Einigung nach § 929 Satz 1 BGB: Sobik und Velbert einigen sich, dass das Eigentum am Gerat auf Sobik iibergehen soil (es ist ein dinglicher Vertrag, erfordert zwei ubereinstimmige Willenserklarungen). Der Verfiigende muss auch Verfiigungsbefugnis haben, Velbert ist Eigentiimer. b) Ubergabe der Sache (Publizitatsakt): Die Ubergabe ist kein Rechtsgeschaft, nur ein rein tatsachlicher Vorgang. Der VerauBerer iibertragt den Besitz (tatsachliche Herrschaft, § 854 Abs. 1 BGB) an dem Gerat an den Erwerber Sobik. Mit der Erlangung des Besitzes erwirbt Herr Sobik das Eigentum an dem Gerat (§ 929 Satz 1 BGB). Fall 2 a) Einigung nach § 929 Satz 2 BGB: Volker und Menz einigen sich tiber den Eigentumsiibergang an Menz. Volker hat auch eine Verfiigungsbefugnis. b) Eine Ubergabe des Gerates an Menz ist nicht erforderlich, da Menz als Mieter bereits den Besitz an dem Gerat (§ 854 Abs. 1 BGB) von Volker erhalten hat. Fall 3 a) Einigung zwischen Vortriede und Karger nach § 929 Satz 1 BGB; Vortriede ist verfiigungsbefiigt. b) Ubergabe des Lkw durch Vortriede an Karger: eine LFbertragung des Besitzes an Karger nach § 854 Abs. 1 BGB ist nicht gewollt. Die Ubergabe des Lkw an Karger wird daher ersetzt durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhaltnisses (§ 931 BGB). Das Besitzmittlungsverhaltnis ist in § 868 BGB geregelt, hier in der Form eines Mietverhaltnisses. Vortriede besitzt fiir die Mietzeit den Lkw, er ist also unmittelbarer Besitzer (§ 854 Abs. 1 BGB). Fiir die Dauer des Besitzmittlungsverhaltnisses soil auch der Partner des Mietvertrages, Vermieter Karger, Besitz erlangen, in der Form des mittelbaren Besitzes. Der Erwerber Karger hat das Eigentum also durch - Einigung nach § 929 Satz 1 BGB und Vereinbarung eines Besitzkonstituts nach § 931 BGB erlangt. Praktische Bedeutung: Sicherungstibereignung als Kreditsicherung Fall 4 a) Einigung nach § 929 Satz 1 BGB, Veigel ist als Eigentiimer verfiigungsbefiigt. b) Zum Zeitpunkt der VerauBerung am 14. August kann der VerauBerer Veigel dem Erwerber Kraus das Rad nicht ubergeben. Daher wird am 14. August die Ubergabe des Rades an Kraus durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs, den der Verleiher Veigel gegen Entleiher Ettlinger gemaB § 604 BGB hat, ersetzt. Die Abtretung dieses Herausgabeanspruchs erft)lgt nach einem Abtretungsvertrag gemaB § 398 BGB. In diesem Verfugungsgeschaft hat sich der VerauBerer Veigel mit dem Erwerber Kraus geeinigt, dass der Anspruch auf Herausgabe des Rades gegen Ettlinger von Veigel auf Kraus iibergehen soil. Nach der Abtretung ist Kraus Inhaber des Herausgabeanspruchs geworden. Der Erwerber Kraus hat das Eigentum am 14. August also durch - Einigung nach § 929 Satz 1 BGB und Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB erlangt. b) Fall Problematisch ist hier, welches Interesse schiitzenswerter ist: Das Interesse des Erwerbers Konig, der darauf vertraut, dass der unmittelbare Besitzer Vester auch Eigentiimer der Sache ist, Vester hat 300 EUR an Konig gezahlt Oder das Interesse des Eigentiimer Egger, der sein Eigentum nicht verlieren will. Fiir den Eigentumserwerb des Konig sind die §§ 929, 932, 935 BGB zu prufen: a) § 929 BGB: Einigung zwischen VerauBerer Vester und dem Erwerber Konig iiber den Ubergang des Eigentums an der Sache auf Konig liegt vor, ebenso die Ubergabe des Snowboards an Konig (§ 854 Abs. 1 BGB). Der iibereignende Vester ist aber nicht Eigentiimer der Sache, er hat keine Verfiigungsbefiignis, er hat als Nichtberechtigter iiber die Sache verfiigt.

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Losungen

b) § 932 BGB: Die fehlende Verfligungsbeflignis des VerauBerers kann durch die Gutglaubigkeit des Erwerbers Konig iiberwunden werden. Voraussetzungen flir den gutglaubigen Eigentumserwerb des Konig: Einigung zwischen den nichtberechtigten VerauBerer und dem Erwerber (§ 929 Satz 1 BGB) - Unmittelbarer Besitz des VerauBerers (vgl. § 1006 Abs. 1 BGB). Ubergabe der Sache durch den VerauBerer an den Erwerber Konig (§ 854 Abs. 1 BGB) Gutglaubigkeit des Erwerbers Konig (§ 932 Absatze 1 und 2 BGB) Die Sache darf dem ursprunglichen Eigentiimer Egger nicht abhanden gekommen sein (unfreiwilliger Besitzverlust, § 935 BGB). Alle Voraussetzungen liegen vor, Konig ist Eigentiimer des Snowboards geworden, Egger hat sein Eigentum verloren. Egger hat keine Anspriiche an Konig, er muss sich an den Entleiher Vester wenden, dem er das Snowboard freiwillig iibergeben hat und so die Ursache fiir den Konflikt geschaffen hat.

1.2.3 a) Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschaftes: Zwischen Herm Krenz und Herm Vogt muss ein wirksamer KaufVertrag iiber das GrundstUck geschlossen werden (§§ 433, 145, 147 BGB). Wegen des hohen Wertes ist zum Schutz der Beteiligten (Wamung) eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages erforderlich (§§ 311 b Abs. 1, 128 BGB). b) Dingliches Verfugungsgeschaft (Erfiillungsgeschaft): Die dingliche Einigung nach § 873 BGB (§§145, 147 BGB) zwischen dem VerauBerer Vogt und dem Erwerber Krenz iiber den Ubergang des Eigentums am Grundstiick auf Krenz muss vor dem Notar erfolgen, sie heiBt Auflassung (§ 925 BGB). Sie erfolgt in der Praxis gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrages vor dem Notar. Nach § 873 Abs. 1 BGB muss die Anderung an dem Eigentum am Grundstiick in das Grundbuch eingetragen werden (Publizitatsfunktion bei unbeweglichen Sachen). Damit hat Krenz das Eigentum am Grundstiick erlangt, Vogt hat es verloren.

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag 2.1

Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

a) Es ist eine Aufforderung, ein Bewerbungsschreiben an die Isar Bank-AG zu senden. Die Annonce ist kein Angebot im Sinne des § 145 BGB, da sie sich an eine unbegrenzte Vielzahl von Lesem der Suddeutschen Zeitung richtet. Zudem mochte sich die Isar Bank-AG mit dieser Stellenanzeige nicht gegeniiber alien Lesem binden. Die Isar Bank-AG mochte mit der Annonce auch keine Verpflichtungen eingehen, insbesondere nicht die Kosten fiir ein Vorstellungsgesprach iibemehmen. b) Bei den Bewerbungsschreiben handelt es sich nicht um rechtlich bindende Angebote eingestellt zu werden. Es sind nur Aufforderungen an die Untemehmen, zu einem Vorstellungsgesprach eingeladen zu werden. Aus der Doppelbewerbung wird erkennbar, dass sich Herr Schreiner nicht gegeniiber beiden Ausbildungsbetrieben binden will. Erst bei einem Vorstellungsgesprach unterbreitet der Personalleiter ein bindendes Einstellungsangebot, das der Bewerber annehmen kann. Damit ist dann ein gultiger Berufsausbildungsvertrag zustande gekommen (wenn die iibrigen Voraussetzungen erfiillt sind). c) Der zustandige Personalsachbearbeiter der Isar Bank-AG hat Herm Schreiner einen Antrag zum Abschluss eines Bemfsausbildungsvertrages gemacht. Diesen miindlichen Antrag hat Herr Schreiner sofort angenommen (§ 147/1 BGB ), damit ist zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag geschlossen worden. § 11 I S.l BBiG schreibt lediglich vor, dass unmittelbar nach Vertragschluss die wesentlichen Inhalte des BAV schriftlich niedergelegt werden miissen. Ohne Niederschrift darf das BAV nicht aufgenommen werden. dl) Lohnsteuerkarte, Anmeldung zur einer gesetzlichen Krankenversichemng, der unterschriebene Ausbildungsvertrag d2) Die Ausbildungsvergiitung ist in diesem Fall gemaB Tarifvertrag angemessen und jahrlich ansteigend.

2 Faille zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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d3)Es besteht ein Urlaubsanspruch nach § 15 ManteltarifVertrag. Der Urlaubsanspruch ist im Vertrag richtig berechnet. d4)Die Probezeit endet am 30. November 2003, da eine dreimonatige Probezeit vereinbart wurde (§ 21 BBiG). d5)Mit bestandener Abschlussprufung, i.d.R. am Tag der miindlichen Abschlusspriifung, endet das Ausbildungsverhaltnis (§ 14 Abs. 1 und 2 BBiG). d6) - Arbeitet Herr Schreiner nach Beendigung der Ausbildung mit Duldung der Isar Bank-AG weiter, wird ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit begriindet (§ 17 BBiG). Vor Beendigung der Ausbildung finden i.d.R. Ubemahmegesprache mit den Auszubildenden statt. Es konnen dann entsprechende Arbeitsvertrage den Auszubildenden angeboten werden, entweder befristete Arbeitsvertrage oder Arbeitsvertrage auf unbestimmte Zeit. d7) ' Pflichten des Ausbildenden Pflichten des Auszubildenden - Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen - Qualifizierte Berufsausbildung (Lempflicht) - Zahlung einer angemessenen Ausbildungs- Ausbildungsbezogene Weisungen des Ausbilvergiitung ders ausftihren - Bereitstellung von verfugbaren Ausbildungs- Schweigepflicht bei Betriebsgeheimnissen mitteln - Berufsschulbesuch - Anspruch auf Ftirsorge, d.h. Anspruch auf Schutz und Berufserziehung

2.2

Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

a) Herr Schreiner ist auf Grund seines Arbeitsvertrages verpflichtet, in der Abteilung Auslandszahlungsverkehr als Sachbearbeiter Leistungen zu erbringen (Bearbeitung der Auslandszahlungsauftrage, z. B. Priifung der Dokumente), dafiir erhalt er monatlich von seinem Arbeitgeber ein Gehalt. Es handelt sich hier um ein Gegenseitigkeitsverhaltnis. Herr Schreiner hat deshalb einen Anspruch auf Gehalt, well er Leistungen erbrachthat. b) Herr Schreiner ist ein Arbeitnehmer, er ist Angestellter der Isar Bank-A G. c) Herr Schmidinger ist als Selbststandiger tatig. d) Arbeitnehmer Schreiner Selbststandiger Schmidinger Personliche Abhangigkeit vom Arbeitgeber in einem Kein Abhangigkeitsverhaltnis zwischen Dauerschuldverhaltnis dem Dienstverpflichteten und dem Dienstberechtigten Er ist dem Arbeitgeber gegeniiber weisungsabhangig Kein Dauerschuldverhaltnis. Er ist dem hinsichtlich Dienstberechtigten gegeniiber nicht - der Art und Durchfiihrung der Aufgabe weisungsgebunden. - des Ortes der Arbeitsleistung - des Arbeitsplatzes - der Arbeitszeit Keine Eingliederung in einen fi'emden Er ist in das Untemehmen eingegliedert (Abteilung, Betrieb Arbeitsgruppe). Er tragt kein Untemehmerrisiko (er erhalt auch Gehalt bei Er tragt das Risiko des geschaftlichen Erfolges selbst. einem »Auftragsmangel«). Selbststandiger Schmidinger Arbeitnehmer Schreiner i. d. R. sozialversichemngspflichtig (Ausnahmen s. Kap. 5) i. d. R. nicht sozialversichemngspflichtig Einkommensteuer-Vorauszahlungen Lohnsteuer-Abzugsverfahren Eine exakte Definition des Begriffes »Arbeitnehmer« gibt es nicht, in einem konkreten Fall miissen alle o. a. Merkmale gepriift werden. Die Begriffsbestimmung ist aber im Einzelfall deshalb wichtig, weil das Arbeitsrecht diesen Personenkreis schiitzen und ein Machtungleichgewicht ausgleichen will. Den Tragem der gesetzlichen Sozialversicherung bereitet die groBe Zahl von »Scheinselbststandigen« erhebliche Probleme.

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Losungen

e+f) Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitspflicht Er muss Weisungen befolgen. Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht: Er kann im Rahmen des Arbeitsverhaltnisses die Arbeitsbedingungen einseitig so weit bestimmen und abandem, wie er nicht den Inhalt des Arbeitsvertrages verandert. Treuepflicht Das Arbeitsverhaltnis hat einen personalen Charakter. Der Arbeitnehmer hat die Interessen des Untemehmens zu wahren, er hat alles zu unterlassen, was dem Untemehmen schadet. Grundlage: § 241 II BGB: »Das Schuldverhaltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Riicksicht auf die Rechte, Rechtsgiiter und Interessen des anderen Teils verpflichten.«. - Pflicht zur Verschwiegenheit - Verbot der Annahme von Schmiergeldem - Wettbewerbsverbot - Unterlassung ruf- und kreditschadigender Mitteilungen - Nach Eigenart des Arbeitsplatzes die Zuriickhaltung bei politischer Betatigung - Informationspflicht: Storungen im Betriebsablauf melden g) Ausgangspunkt fur die Priifung von Anspriichen ist immer der Arbeitsvertrag: Unter § 3 des Vertrages heiBt es: »Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen werden nach MaBgabe der Arbeitsordnung der Gesellschaft gewahrt.« In der Arbeitsordnung wird unter § 4 »Arbeitsentgelt« auf die intemen Regelungen der Gesellschaft unter Beriicksichtigung des Tarifvertrages des Bankgewerbes verwiesen. Unter § 8 des Arbeitsvertrages heiBt es: »fur das Arbeitsverhaltnis gelten im Ubrigen die gesetzlichen Bestimmungen, der Tarifvertrag ftir das Bankgewerbe und die Arbeitsordnung der Gesellschaft«. Grundsatzlich hatte Herr Schreiner nur dann einen Anspruch auf ein tarifliches Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen, wenn er tarifgebunden ware, d. h. Mitglied in einer zustandigen Gewerkschaft. Der Arbeitsvertrag von Herm Schreiner verweist in § 8 auf die Anwendbarkeit tarifVertraglicher Bestimmungen auf das Einzelarbeitsverhaltnis. Herm Schreiner stehen also tarifliche Leistungen, wie Gehalt, Sonderzahlungen (vgl. § 3 des Tarifvertrages), Arbeitszeit, Erholungsurlaub, auBerordentlicher Urlaub, Kiindigungsfristen, usw. zu. Die Isar BankA G ist ebenfalls Mitglied im zustandigen Arbeitgeberverband. h) Pflichten der Isar Bank-AG: Pflicht zur Gehaltszahlung Es ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers. Nebenpflicht: Fursorgepflicht, § 241II BGB Diese Pflicht entspricht der Treuepflicht des Arbeitnehmers. - Pflicht zur Gewahrung von Urlaub - Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben des Arbeitnehmers - Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses - Pflicht zur Gleichbehandlung bei MaBnahmen mit kollektivem Charakter - Arbeitsvertragliche Pflicht: Gewahrung einer betrieblichen Altersversorgung i) Herr Schreiner sollte bei der Klarung arbeitsrechtlicher Fragestellungen als Erstes - diejenige Rechtsgrundlage prtifen, die sein Rechtsverhaltnis mit der Isar Bank-AG regelt, seinen Arbeitsvertrag. Dort fmdet er unter § 8 »Sonstige Bestimmungen« den Verweis auf die tarifvertraglichen Regelungen fiir diese Angelegenheit. - Im Manteltarifvertrag flir das Bankgewerbe erfahrt er unter § 16, dass ihm entgeltliche Arbeitsbefreiung fur die Wahmehmung seiner offentlichen Ehrenamter zusteht. Zusatzlich ergibt sich dieser Anspruch aus § 616 BGB. Hinweis zur Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Fragestellungen:

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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Bei der Prtifling arbeitsrechtlicher Normen ist folgende Rangordnung zu beachten: Europaisches Gemeinschaftsrecht - ^ 1. 2. Grundgesetz 3. Einfachgesetzliche Norm, 4. Tarifvertrag 5. Betriebsvereinbarung 6. Arbeitsvertrag Reihenfolge der Priifung Bei der PrtifUng arbeitsrechtlicher Normen ist grundsatzHch (d. h. Ausnahmen sind mogUch^) das »Gunstigkeitsprinzip« anzuwenden, d. h. dass z. B. die rangniedrigere arbeitsvertragUche Norm von einer tarifvertraghchen bzw. gesetzlichen Regelung abweichen kann, wenn dadurch der Arbeitnehmer gtinstiger gestellt wird. j) Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Arbeitsverhaltnis Schreiner Inhalt festgelegt durch: Inhalt festgelegt durch: - Berufsausbildungsvertrag zwischen Ausbilden- - Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und den und dem Auszubildenden dem Arbeitnehmer - Ausbildungsverordnung - Tarifvertrag bei Tarifbindung - Berufsbildungsgesetz - Betriebsvereinbarung - Jugendarbeitsschutzgesetz - Gesetzliche Vorschriften (z. B. - Tarifvertrag bei Vereinbarung im BerufsausbilArbeitsschutzvorschriften) dungsvertrag Arbeitsverhaltnis Schreiner k) Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Rechte des Auszubildenden Rechte des Arbeitnehmers - Gehaltszahlungsanspruch - Qualifizierte Berufsausbildung zur Erreichung des Ausbildungszieles: Qualifizierter - Anspruch auf Fiirsorge Sachbearbeiter - Anspruch auf eine Vergiitung (die Zahlung ist eine Nebenpflicht des Ausbildenden) - Anspruch auf verfiigbare Ausbildungsmittel an der Ausbildungsstatte - Anspruch auf Fiirsorge, d. h. Anspruch auf Schutz und »Berufs«-Erziehung - Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Pflichten des Auszubildenden - Lempflicht: Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen - Pflicht zum Berufsschulbesuch - Ftihren des Berichtsheftes - Verrichtungen und Aufgaben im Rahmen des Berufsausbildungsverhaltnisses weisungsgemaB auszufiihren - Pflicht, tiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren

Arbeitsverhaltnis Schreiner Pflichten des Arbeitnehmers - Arbeitspflicht - Treuepflicht

Vgl. Fallstudie 1.8 »Wer bezahlt das Gehalt einer Angestellten wegen der Erkrankung ihres Kindes?« Der Tarifvertrag des privaten Bankgewerbes hat in § 16 Nr. 4 die giinstigere gesetzliche Vorschrift des § 616 BOB auf bezahlte Freistellung von der Arbeit ausgeschlossen, »in den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt«. Die Rechtfertigung hierfiir liegt darin, dass eine ungunstige Abanderung einer gesetzlichen Regelung durch die den Tarifvertrag schlieBende Gewerkschaft din einer Stelle im Tarifvertrag an einer anderen Stelle zu einer fiir die Arbeitnehmer giinstigeren Regelung fiihren kann.

Losungen

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Zweck des Ausbildungsvertrages Zweck des Arbeitsvertrages - Berufsausbildung mit dem Ziel, ein qualifizierter - Das Leisten abhangiger und weisungsgebundeSachbearbeiter zu werden ner Arbeit nach dem Arbeitsvertrag gegen Gehaltszahlung Dauer des Arbeitsvertrages m) Dauer des Ausbildungsvertrages - befristet, der sachliche Grund fur die Befristung - es ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, durch den Arbeitsvertrag wird ein Dauerschuldverist die Berufsausbildung haltnis begrundet n) Beendigung des Ausbildungsvertrages ordentlich - durch Fristablauf bzw. vorzeitig durch Bestehen der Abschlussprufung Kiindigung - Kiindigung wahrend und nach der Probezeit nach § 22 BBiG (Aufhebungsvertrag ist mogUch)

2.3

Beendigung des Arbeitsvertrages ordentlich - i. d. R. keine Befristung Kiindigung - Ordenthche Kiindigung - AuBerordentUche Kiindigung (Aufhebungsvertrag ist moghch)

Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schutzen

2.3.1

Kundigungsschutz fur Arbeitnehmer und Auszubildende

aa) Vgl. § 622 Abs. 1 BGB: 4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten von beiden Vertragsparteien. ab) Vgl. § 17 MTV: 6 Wochen zum jeweiligen Quartalsende von beiden Vertragsparteien. ac) Vgl. § 622 Abs. 3 BGB: Kiindigungsfrist zwei Wochen bei einer Probezeit von langstens 6 Monaten ad) Es werden nur Beschaftigungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Betriebszugehorigkeitberiicksichtigt. Verlangerte Kilndigungsfristen nach dem BGB KandigiiBg zum Kalendervierteljalir Dauer der Betriebszugeharigkeit (BZ) 1 Monat nach 2 Jahren BZ nach 5 Jahren BZ 2 Monate nach 8 Jahren BZ 3 Monate nach 10 Jahren BZ 4 Monate nach 12 Jahren BZ 5 Monate nach 15 Jahren BZ 6 Monate nach 20 Jahren BZ 7 Monate Verlangerte Kilndigungsfristen nach dem Manteltarifs^ertrag fiir das Kreditgewerbe Dauer der Betriebszugehorigkeit (BZ) Kiindigung zum Monatsende ab 5 Jahren BZ 3 Monate ab 8 Jahren BZ 4 Monate ab 10 Jahren BZ 5 Monate ab 12 Jahren BZ 6 Monate b) Die auBerordentliche Kiindigung erfolgt ohne Einhaltung einer Frist (§§ 626, 623 BGB). c) Wahrend der Probezeit kann das Bemfsausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kundigungsfristgekundigtwerden(§22 Abs. 1 BBiG) Nach der Probezeit kann das Bemfsausbildungsverhaltnis nur gekiindigt werden, 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist, 2. vom Auszubildenden mit einer Kundigungsfrist von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will (§ 22 Abs. 2 BBiG).

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

369

Situation 1 d) Mit dem 31. Dezember, also die giinstigere tarifVertragliche Regelung. Am 19. November muss dem Arbeitnehmer spatestens die Kundigung zugegangen sein. e) Ja, nach dem TarifVertrag ist eine Kundigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende einzuhalten, also Kundigung zum 31. Marz des Folgejahres. f1) Der Betriebsrat muss vor der Kundigung angehort werden (BetrVG § 102). Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist von einer Woche der Kundigung widersprechen, wenn einer der Grunde des § 102 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BetrVG vorliegt. f2) Nach dem SGB III § 37b sowie § 140 muss Herr Krampass das Arbeitsamt iiber die Kiindigung seines Arbeitsverhaltnisses spatestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Kundigung informieren. Ansonsten wird ihm das Arbeitslosengeld fur jeden Tag der verspateten Meldung gekiirzt. 0 ) Der Kassierer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kundigung eine Feststellungsklage beim zustandigen Arbeitsgericht erheben, um darzulegen, dass das Arbeitsverhaltnis fortbesteht. Vgl. § 4 KSchG, § 8 ArbGG. Versaumt Herr Krampass diese Frist, gilt die Kiindigung als sozial gerechtfertigt (§ 7 Ktindigungsschutzgesetz). Situation 2 g) Die Kundigung von Frau Scherenberger ist wirksam geworden, wenn sie dem Empfanger fristgemaB zugegangen ist. Bei der Kiindigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbediirftige Willenserklarung. Der Arbeitgeber kann das Kiindigungsbegehren nicht verweigem. h) Die verlangerten Kiindigungsfristen gelten nur fur den Arbeitgeber. i) Die Genossenschaftsbank hatte Frau Scherenberger den Aufstieg in eine hohere Tarifgruppe in Aussicht stellen sollen. Situation 3 j) Wahrend der Probezeit hat die NordbankAG die Moglichkeit, das Ausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist zu kiindigen (vgl. § 22 Abs. 1 BBiG). Nach der Probezeit kann die Bank das Berufsausbildungsverhaltnis nur aus wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist kiindigen (§ 22 Abs. 2 BBiG). Als gravierende Kiindigungsgriinde werden hier angegeben: Herr Schreiner hat seine Nebentatigkeit trotz vertraglicher Vereinbarung nicht angezeigt. Durch die Nebentatigkeit wurde das Erreichen des Ausbildungsziels in erheblicher Weise in Frage gestellt. Die Auswirkungen der Aufiiahme einer nicht genehmigten Nebentatigkeit verstoBt gegen die Pflichten des Auszubildenden, Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben und aufgetragene Arbeiten sorgfaltig zu verrichten (§13 BBiG). Die Verargerung des Ausbilders ist daher verstandlich. Zudem verletzt der Auszubildende hierbei seine Pflichten nach § 13 BBiG. Auf der anderen Seite weist das BBiG in § 14 auf die Pflicht des Ausbilders hin, den Auszubildenden charakterlich zu fordem und ihn z.B. hier auf seine Pflichten im Ausbildungsverhaltnis hinzuweisen bzw. auf Fehler in seinem Verhalten aufinerksam zu machen und auf eine Verhaltensanderung hinzuwirken. Der Auszubildende ist Berufsanfanger und unerfahren, ggf. noch nicht in der Lage, die Folgen seines vertragswidrigen Yerhaltens richtig einzuschatzen. Ergebnis: Eine auBerordentliche Kiindigung des Ausbildungsverhaltnisses kann in diesem Fall nur eingesetzt werden, wenn selbst erzieherische MaBnahmen (z.B. Abmahnungen) keinen Erfolg gezeigt haben und so das Erreichen des Ausbildungszieles unmoglich erscheint. Mit einer entsprechenden Abmahnung konnte das Verhalten des Auszubildenden hier korrigiert werden, d.h. die Nebenbeschaftigung miisste von Herm Schreiner aufgegeben werden. k) Werdende Miitter, Betriebsrate und Jugendvertreter, Schwerbehinderte, Auszubildende. Situation 4 1) Frau Frank kann ihr Amt als Jugend- und Auszubildendenvertreterin auch nach Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses weiter ausiiben, wenn sie mit der Nordbank AG einen Arbeitsvertrag abschlieBt (§ 78 a Abs. 1 und 2 Betriebsverfassungsgesetz). m) Frau Frank unterliegt als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 78a BetrVG einer besonderen Kiindigungsregelung. Danach hat der Arbeitgeber, der einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung der Ausbildung nicht in ein Arbeits-

370

Ldsungen

verhaltnis auf unbestimmte Zeit iibemehmen will, dies dem Auszubildenden drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses schriftlich mitzuteilen. 1st Frau Frank damit nicht einverstanden, kann sie von der NordbankAG die Weiterbeschaftigung verlangen; in diesem Fall gilt ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis als begriindet. Da die Nordbank AG 10 Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis iibemehmen will, wird die Nordbank AG zunachst der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein entsprechendes Arbeitsverhaltnis anbieten, um ihre Arbeit fur die laufende Amtsperiode als JAV zu gewahrleisten. Die NordbankAG kann dann ihrerseits binnen zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses von Frau Frank beim Arbeitsgericht beantragen, von dem gesetzlich begrundeten Arbeitsverhaltnis befreit zu werden. Dazu muss er dartun und beweisen, dass ihm die Weiterbeschaftigung aus wichtigen Griinden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bei der Nordbank im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses keinfi-eier(unbesetzter) und auf Dauer angelegter Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der bisherige Auszubildende und betriebsverfassungsrechtliche Funktionstrager mit seiner erworbenen Qualifikation beschaftigt werden kann. Fiir die Feststellung, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist oder nicht, sind regelmaBig die Vorgaben des Arbeitgebers maBgebend, welche Arbeiten im Betrieb mit welcher Anzahl von Arbeitnehmem verrichtet werden soUen. Situation 5 n) Der Arbeitgeber tendiert eher dazu, einen befristeten Vertrag abzuschlieBen und sich dann den Arbeitnehmer iiber einen langeren Zeitraum anzuschauen und seine Leistung zu bewerten, als er das bei einem unbefristeten Vertrag konnte. Denn bei einem unbefristeten Vertrag endet nach sechs Monaten die Probezeit und der Arbeitnehmer genieBt dann entsprechenden Kiindigungsschutz und kann nur noch mit einem sachlichen Grund gekiindigt werden. Im Vertretungsfall schlieBen Arbeitgeber i.d.R. befristete Arbeitsvertrage ab, da der Zeitraum der Vertretung von vomherein bestimmt ist. Das Arbeitsverhaltnis endet mit Ablauf der Befristung und braucht vom Arbeitgeber nicht mehr gekiindigt werden. Ein umfangreicher Kiindigungsschutz wie bei einem unbefristeten Vertrag entfallt in diesem Fall. o) Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulassig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur voriibergehend besteht. Hier wird Frau Ihle zur Vertretung einer anderen Arbeitnehmerin beschaftigt. Auch bei einem anschlieBenden neuen Vertragsabschluss iiber eine befristete Schwangerschaftsvertretung hat Frau Ihle keinen Anspruch auf Ubemahme in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis (vgl. § 14 Abs. 1, und 2).

2.3.2

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

a) Frau Gerber ist verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die Arbeitsunfahigkeit unverziiglich mitzuteilen. Sie hat sich nicht richtig verhalten. b) Sofem sie dem Arbeitgeber am 4. Kalendertag nach der Erkrankung eine arztliche Bescheinigung vorlegt, hat sie einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts fiir die Dauer bis zu sechs Wochen in Hohe von 100 % (§§3 und 4 Abs. 3 EFZG). c) Nach § 7 EFZG kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts verweigem, so lange der Arbeitnehmer die vorzulegende arztliche Bescheinigung nicht vorlegt. d) Sandra Gerber steht ein gesetzlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts fiir die Dauer ihrer Erkrankung von drei Wochen zu. Eine Kurzung ist unzulassig. e) Herr Scholle muss zunachst seine Arbeitsunfahigkeit seinem Ausbilder melden (§ 5 Abs. 1 EFZG). Fiir Auszubildende gilt nach § 1 EFZG wie fiir Arbeitnehmer im Krankheitsfall das Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach § 3 Abs. 3 des EFZG hat Herr Scholle erst nach vierwochiger ununterbrochener Dauer seines Arbeitsverhaltnisses mit der Nordbank Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Das Ausbildungsverhaltnis besteht aber hier erst seit dem 01. Februar 2005. Herm Scholle steht danach nur Krankengeld in Hohe von 70 % des maBgeblichen Arbeitsentgelts zu. f) Nach § 3 Abs. 3 EFZG hat Herr Scholle erst nach vierwochiger ununterbrochener Dauer seines Berufsausbildungsverhaltnisses mit der Nordbank Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Das Berufsausbildungsverhaltnis besteht aber hier erst seit dem 01. Februar 2005. Herm Scholle steht danach nur Krankengeld in Hohe von 70 % des maBgeblichen Arbeitsentgelts zu.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

371

g) Situation 1 Es handelt sich hier um eine Sportart, bei der Herr Heckmann in besonders grober Weise und leichtsinnig gegen anerkannte Regeln des Fallschirmspringens verstoBen hat. Damit ist eine Leistungsverweigerung des Arbeitgebers zulassig. Situation 2 Die Aushilfskraft bekommt fiir den Reformationstag das Gehalt bezahlt, da im Bundesland MecklenburgVorpommem dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist. Situation 3 Von einem verstandigen Autofahrer ist zu erwarten, dass er beim Fahren eines Kraftfahrzeuges einen Sicherheitsgurt anlegt, um bei einem Unfall das Verletzungsrisiko zu mindem. Die Arbeitsunfahigkeit wurde von Herm Heckmann selbst verschuldet. Die Leistungsverweigerung erfolgt rechtmaBig. Situation 4 Bei Frau Heidom ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung begriindet, weil sie nach der Arbeitsaufhahme auf Grund einer anderen Erkrankung emeut arbeitsunfahig wird. Deshalb entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen emeut (§ 3 Abs. 1 EFZG).

2.3.3

Uriaubsanspruch von Arbeitnehmern und Auszubildenden

a) § 3 Bundesurlaubsgesetz, § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz, § 15 Manteltarifvertrag b) Eine Kiirzung des Urlaubsanspruchs ist nicht zulassig (vgl. §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, 9 BUrlG). Das Fembleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit infolge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet v^erden (§ 15 Nr. 8 MTV). c) Nach § 7 Abs. 1 BUrlG miissen zwar bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wiinsche des Arbeitnehmers beriicksichtigt werden, jedoch haben dringende betriebliche Belange den Vorrang. Dies wird unterstrichen durch das Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers, das in § 315 BGB geregelt ist. d) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewahrt und genommen werden. Eine tJbertragung des Urlaubs auf das nachste Kalenderjahr kann nur stattfinden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Griinde dies rechtfertigen. Bei dieser Ubertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewahrt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG). e) Wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhaltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewahrt werden kann, so ist er abzugelten (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG). f) Nach § 9 BUrlG werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitunfahigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet

2.3.4

Der Jugendarbeitsschutz

a) FalM: Folgende VerstoBe: Die Auszubildende darf nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschaftigt werden (§ 14 JAG). Die tagliche Arbeitszeit darf grundsatzlich 8 Stunden nicht ubersteigen. Der Ausbildende hat die Auszubildende nach dem Berufsschulunterricht freizustellen an einem Berufsschultag mit mehr als funf Unterrichtsstunden einmal in der Woche (§9 JAG). Am Samstag sind die Auszubildenden vom Ausbildenden freizustellen (§16 JAG). Jugendliche, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind, erhalten mindestens 25 Werktage bezahlten Erholungsurlaub fiirj edes Kalenderj ahr (§ 19 JarbSchG). Fall 2: Akkordarbeit von Auszubildenden ist nicht zulassig (§ 23 JAG). Die Leistungsfahigkeit von Jugendlichen darf nicht iiberschritten werden (§22 JAG).

372

Losungen

Fall 3: Da Auszubildende im Friseurhandwerk auch am Sonnabend arbeiten miissen, muss der Ausbildende fiir einen entsprechenden Ruheausgleich sorgen (§15 und § 16 JAG). Der Ausbildende hat eine Fiirsorgepflicht gegeniiber seiner Auszubildenden (§ 28 und § 35 JAG). Christina hat Anspruch auf 27 Werktage Urlaub, die in der Zeit der Berufsschulferien gewahrt werden sollen(§ 19 JAG). Die Chefm kann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz § 5 eine arztliche Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung bereits fur die ersten beiden Tage verlangen. Fall 4 VerstoBe nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz: § 8 Arbeitszeit: 8 Stunden taglich, 40 Stunden wochentlich § 9 Berufsschule: Freistellung nach der Berufsschulzeit, Anrechnung der Berufsschulzeit mit 8 Stunden § 11 Ruhepausen: 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden § 13 tagliche Freizeit: tagliche Freizeit von mindestens 12 Stunden nach Arbeitsende § 14 Nachtruhe: keine Beschaftigung zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr morgens § 15 5-Tage-Woche: Beschaftigung Jugendlicher nur an 5 Tagen in der Woche § 16 Samstagsruhe: kein Ausgleich fur Arbeiten an Samstagen § 17 Sonntagsruhe: keine Beschaftigung an Sonntagen § 19 Urlaub: 11 Werktage fur 5 Monate statt eine Woche Urlaub VerstoBe nach dem Berufsbildungsgesetz: § 22 Kiindigung: Kiindigung des Ausbildungsverhaltnisses nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund durch den Ausbilder moglich § 14 Berufsausbildung: nur Aufgaben ixbemehmen, die dem Ausbildungsziel dienen, Fiihrung eines korrekten Berichtsheftes, Anspruch auf charakterliche Forderung durch den Ausbilder b) Aus der Sicht des Ausbildenden Vielfach werden Auszubildende in den Arbeitsablauf der Betriebe voU integriert, sodass die Belange der Betriebe z. B. bei voUen Auftragsbiichem oder bei terminlichen Engpassen vorgehen. Die fiir die Ausbildung zustandigen Beauftragten der Betriebe kennen haufig nicht die einzelnen Bestimmungen des JArSchG. Ausbildende nutzen die besondere Situation jugendlicher Mitarbeiter aus, da sie wissen, dass Jugendlichen den Inhalt des JArSchG nicht genau kennen und Schwierigkeiten haben, sich zur Wehr zu setzen. Aus der Sicht der Jugendlichen Jugendliche befurchten haufig Schwierigkeiten mit dem Ausbildenden. Auszubildende befurchten, am Ende der Ausbildung von ihrem Ausbildungsbetrieb nicht iibemommen zu werden. Im »Akkordfall« konnte der Jugendliche Interesse haben, iiber die Ausbildungsvergtitung hinaus mehr Geld zu verdienen. Jugendliche sind sich haufig ihrer Rechte und Pflichten nicht bewnsst. c) Jugendliche konnen sich - falls vorhanden - von ihrer Jugendvertretung beraten lassen (Betriebsverfassungsgesetz § 60 und § 70). Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten ggf. eine kostenlose Rechtsberatung. SchlieBlich bieten die Gewerbeaufsichtsamter fur Arbeitnehmer Beratungen an und fiihren im Falle einer Meldung Kontrollen in dem jeweiligen Betrieb durch. d) Im 19. Jahrhundert stellte man fest, dass die junge Generation durch fiiihe, schwere und zu lang andauemde korperliche Arbeit geschadigt war. Zum Beispiel wollte der preuBische Landtag durch die Einfiihrung eines Jugendarbeitsschutzgesetzes und einer Schulpflicht den negativen Auswirkungen der Industrialisierungentgegenwirken.

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

373

Junge Menschen miissen geschtitzt werden, damit ihre gesundheitliche Entwicklung nicht gefahrdet wird und ihre geistige Entwicklung ungestort verlaufen kann. Denn durch Kinderarbeit entstandene korperliche Schaden und schulische Defizite konnen zu einer verminderten Arbeitsfahigkeit und damit zu geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, u. U. zur Arbeitslosigkeit flihren. Das JArSchG schutzt deshalb Kinder und Jugendliche vor Arbeit, die zufriihbeginnt, die zu lange dauert, die zu schwer ist, die sie gefahrdet oder die fiir sie ungeeignet ist.

2.3.5

Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz

aa) Nach dem MuSchG gelten die Schutzbestimmungen fur Frauen, die in einem Arbeitsverhaltnis stehen (ebenso fiir Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte). Beamte und Selbststandige fallen nicht unter diese Regelungen. Nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz haben auch Frauen, die nicht in einem Arbeitsverhaltnis stehen, Anspruch auf diese gesetzliche Leistungen, ebenso Frauen, die eine selbststandige Tatigkeit ausiiben. ab) 1) bei Gefahrdung der Gesundheit oder Leben von Mutter und Kind (arztliches Zeugnis!) 2) 6 Wochen vor der Entbindung des Kindes 8 Wochen nach der Entbindung 12 Wochen nach der Entbindung bei Frtih- und Mehrlingsgeburten 3) bei gefahrlichen Tatigkeiten, die in § 4 MuSchG einzeln aufgefiihrt sind. 4) Keine Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 8 MuSchG) ac) Wahrend der Schutzfristen zahlt der Arbeitgeber der werdenden Mutter einen Zuschuss in Hohe der Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem Nettoeinkommen. b) Situation 1 Der Erziehungsurlaub wird geltend gemacht durch einseitiges Verlangen des Arbeitnehmers, also durch die Ausiibung eines Gestaltungsrechts. Arbeitnehmer miissen die Eltemzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soil, spatestens 6 Wochen, sonst spatestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklaren, fiir welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Eltemzeit nehmen werden (§ 16 Abs. 1 BErzGG). Mit Zugang des Antrags beim Arbeitgeber wird die Eltemzeit unwidermflich. Einer ausdriicklichen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Situation 2 Frau Stege muss ihrem Arbeitgeber durch ein arztliches Zeugnis nachweisen, dass sie schwanger ist. Nach Feststellung der Schwangerschaft gilt fiir den Arbeitgeber das Ktindigungsverbot nach § 9 MuSchG. Situation 3 Nach den Kiindigungsfristen des BGB ware eine Kundigung mit der Frist von zwei Wochen wirksam. Dem steht allerdings § 9 MuSchG entgegen, der eine Kundigung gegeniiber einer Schwangeren ausschlieBt. Die Losung der sich widersprechenden Rechtsnormen ergibt sich aus Artikel 6 des Gmndgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Frau Liebknecht genieBt daher Ktindigungsschutz. Situation 4 Nach § 7 BErzGG werden die erhaltenen Beziige auf das Erziehungsgeld angerechnet. Sabine Kmck erhalt ab der 9. Woche Bundeserziehungsgeld ausgezahlt. Situation 5 Eine arglistige Tauschung liegt dann vor, wenn Tatsachen erklart werden, die nicht gegeben waren. Hier liegt aber eine »indiskrete« Frage vor, die rechtlich unzulassig war. Deshalb ist die wahrheitswidrige Antwort von Frau Salzmann darauf auch nicht unzulassig. Die Frage nach der Schwangerschaft ist deshalb unzulassig, weil sie gegeniiber Frau Salzmann eine Diskriminierung darstellt. Arbeitgeber stellen schwangere Bewerberinnen deshalb nicht ein, weil sie wirtschaftliche Nachteile befiirchten. Nach der Rechtsprechung der Richtlinien Nr. 76/207/EWG des Rates der Europaischen Gemeinschaft vom 09. Febmar 1976 liegt bei einer Frage nach einer bestehenden

374

Losungen

Schwangerschaft grundsatzlich ein VerstoB gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Anfechtung der Weserbank ist daher nicht wirksam, das Arbeitsverhaltnis bleibt bestehen. Situation 6 Frau Goschel kann die dreijahrige Eltemzeit voll in Anspruch nehmen. Wahrend dieser Familienphase ruht das Arbeitsverhaltnis. Frau Goschl hat die Moghchkeit, bis zu sechs Monate nach Beendigung ihrer Familienzeit in die Weserbank zuruckzukehren. Die Entscheidung zur Rlickkehr in die Weserbank AG muss sie dem Arbeitgeber mindestens sechs Monate vorher mitteilen. Wahrend des Erziehungsurlaubs soUte sich Frau Goschl in Absprache mit der Weserbank weiterqualifizieren. Situation 7 Wahrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung genieBen Arbeitnehmerinnen einen besonderen Arbeitsplatzschutz in Form eines Kiindigungsverbots (§9 Mutterschutzgesetz). Fiihrt die Schwangerschaft zu einer Fehlgeburt, so endet der Kiindigungsschutz mit der Fehlgeburt; dagegen bleibt er bei einer Totgeburt oder bei dem Tod des Kindes innerhalb der vier Monate nach der Entbindung erhalten. Wie fur alle wahrend der Schwangerschaft laufenden Fristen ist zur Feststellung des Beginns der Schwangerschaft und damit auch des Ktindigungsschutzes von dem Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme auszugehen; von dem bescheinigten Tag der Niederkunft sind 280 Tage zuriickzurechnen (Bundesarbeitsgericht,Urteilvoml2.Dezember 1985,DB 1986, S. 1579). Das Kiindigungsverbot wahrend der Schwangerschaft gilt wahrend der Schutzfrist sowohl fiir ordentliche Ktindigungen als auchfiirauBerordentliche Kiindigungen aus wichtigem Grund. Es gilt fiir Anderungskiindigungen, Kiindigungen im Insolvenz- oder Vergleichsverfahren undfiirKiindigungen anlasslich einer Massenentlassung. Unzulassig sind auch solche Kiindigungen wahrend der Schutzfi*ist, die erst nach ihrem Ablauf wirksam werden. Ist die Kiindigung dagegen bereits vor Beginn der Schwangerschaft ausgesprochen, so ist sie auch wirksam, wenn die tatsachliche Beendigung des Arbeitsverhaltnisses erst wahrend der Schwangerschaft eintritt. Das Kiindigungsverbot gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kiindigung die Schwangerschaft oder die Niederkunft bekannt war oder das Bestehen der Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kiindigung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kiindigung mitgeteilt worden ist. Endet das Arbeitsverhaltnis aus einem anderen Grund als durch eine Kiindigung des Arbeitgebers, z. B. durch Fristablaufbei einer rechtswirksamen Befi"istung, so andert die Schwangerschaft hieran nichts.

2.3.6

Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Situation A a) - Betriebsrat (vgl. § 89 BetrVG) - Sicherheitsbeauftragter (vgl. SGB VII § 22) b) Nach § 3 der BildscharbV muss der Arbeitgeber MaBnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz von Frau Schenk zu beurteilen. Nach § 6 der BildscharbV muss der Arbeitgeber Frau Schenk in regelmaBigen Abstanden, insbesondere beim Auftreten von Sehbeschwerden eine augenarztliche Fachuntersuchung ermoglichen. Der Sicherheitsbeauftragte ist nach § 22 SGB VII verpflichtet, sich davon zu iiberzeugen, dass die Vorschriften der BildscharbV, insbesondere der Vorschriften des Anhangs iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen in diesem Fall eingehalten werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber fiir Mitarbeiter, die an Bildschirmarbeitsplatzen tatig sind, verlangerte Pausenregelungen in einer Betriebsvereinbarung anregen und durchsetzen. Diese Regelung konnte geeignet sein, die gesundheitlichen Probleme von Frau Schenk zu beseitigen (vgl. auch § 5 der BildscharbV).

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

375

c) Vgl. Bestimmungen im Anhang iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen in Bezug auf Bildschirmgerate und Tastatur, sonstige Arbeitsmittel und Arbeitsumgebung: Bildschirmgerate - Tastatur sonstige Arbeitsmittel Arbeitsumgebung Situation B Zu 1.: § 6 Ziffer2 a ASiG: Die Sicherheitsbeauftragtenhaben dem Arbeitgeber festgestellte Mangel mitzuteilen, MaBnahmen zur Beseitigung der Mangel vorzuschlagen und auf deren Durchfiihrung hinzuwirken. Nach § 16 Arbeitsschutzgesetz sollen alle Beschaftigten dem Arbeitgeber die von ihnen festgestellten Gefahren und Mangel an dem Schutzsystem unverziiglich melden. Zu 2.: - Pendelturen sollten ein Sichtfenster haben oder durchsichtig sein. - Feuerloscheinrichtungen miissen gebrauchsfahig und leicht zuganglich sein. - Z.B. miissen Fenster und Oberlichter gegen unmittelbare Sonneneinstrahlung abgeschirmt werden konnen. Situation C A Rauchen verboten (Nr. 7) B Wamung vor gefahrlicher elektrischer Spannung (Nr. 11) C Erste Hilfe (Nr. 8) D Feuerloscher (Nr. 1) E Richtungsangabe fiir Erste-Hilfe-Einrichtungen, Rettungswege, Notausgange (Nr. 16) F Richtungsangabe Brandschutzzeichen (Nr. 6) G Notausgang (Nr. 10) H Wamung vor einer Gefahrstelle (Nr. 17) I Schutzschuhe benutzen (Nr. 2) J Sammelstelle (Nr. 13) K Krankentrage (Nr. 5) L Zutritt fiir Unbefugte verboten (Nr. 14) M Nicht beriihren, Gehause unter Spannung (Nr. 3) N Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten (Nr. 15) O Wamung vor feuergefahrlichen Stoffen (Nr. 4) P Vor Offhen Netzstecker ziehen (Nr. 9) Q Rettungsweg(Nr. 12) Situation D 1. Helfen Sie zuerst Verletzten oder Gefesselten. Rufen Sie ggf. einen Arzt oder Krankenwagen. 2. Alarmieren Sie die Polizei oder iiberzeugen Sie sich, ob der vorher ausgeloste Alarm angekommen ist. 3. Beriihren Sie moglichst nichts und sorgen Sie dafiir, dass alle den Tatraum verlassen. Geschaftsbetrieb einstellen. 4. Ein Mitarbeiter geht zu dem mit der Polizei vereinbarten Trefflpunkt. 5. Alle Zeugen - auch die Kunden - sollten auBerhalb des Tatraums auf die Polizei warten. Lassen Sie Namen und Adressen der Zeugen aufschreiben und einsammeln. 6. Notieren Sie Ihre Beobachtungen zurzeit des Uberfalls auf dem Fahndungsblatt. 7. Vorgesetzte und Sicherheitsbeauftragte informieren. 8. Vermeiden Sie alle unnotigen Gesprache, damit Eindriicke nicht verwischt werden. 9. Keine Auskiinfte oder Fotoerlaubnis an die Presse. Vorschnell gegebene Informationen erschweren die Fahndung. Situation E Individueller Kurzbericht aus der Filiale des jeweiligen Ausbildungsbetriebes

Fallstudien zum Individualarbeitsrecht 3.1

Ein folgenreiches Einstellungsgesprach

Eine ordentliche Kiindigung scheidet aus, bezogen auf Herm Langers Arbeitstatigkeit ware sie nicht sozial gerechtfertigt (Kundigungsgrunde liegen nicht in der Person, dem Verhalten, auch nicht in betrieblichen Belangen). Im Punkt 1.2. der Arbeitsordnung wird auch auf eine sofortige Auflosung des Arbeitsverhaltnisses bei einem Fehlverhalten verwiesen. Dies deutet auf eine fristlose Kiindigung hin, die in § 626 BGB geregelt ist, Eine fristlose Kiindigung diirfte nur dann in Frage kommen, wenn das Verhalten von Herm Langer in Bezug auf seine derzeitige Arbeitstatigkeit einen wichtigen Grund darstellt, der es unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und einer Interessenabwagung es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhaltnis bis zum Ablauf der Kiindigungsfrist fortzusetzen. Diese Voraussetzungen erfallt der vorliegende Sachverhalt nicht. Eine Kundigung hatte zudem fiir den Arbeitgeber den Nachteil, dass bei Anwendbarkeit des Kiindigungsschutzgesetzes die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes geprtift werden miissen, auch ist der Betriebsrat vor jeder Kundigung anzuhoren. Die Arbeitsordnung zielt auf eine andere Moglichkeit der Auflosung des Arbeitsverhaltnisses. Es ist zu prufen, ob eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums iiber eine Eigenschaft von Herm Langer, die in der Arbeitswelt als wesentlich angesehen wird, durchgefuhrt werden kann. Dies hangt vom jeweiligen Einzelfall ab, der Informationstext »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht«^ gibt ein Beispiel. Eine Geldstrafe wegen einer Tmnkenheitsfahrt, die schon langer zuriickliegt, diirfte in Bezug auf seine Schaltertatigkeit nicht als besonders verkehrswesentliche Eigenschaft angesehen werden. Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB scheidet daher aus. Es ist noch zu untersuchen, ob die Isar Bank-A G beim Zustandekommen des Arbeitsvertrages nach § 123 BGB arglistig getauscht wurde. Im Punkt 1.2 der Arbeitsordnung heiBt es: »Wesentliche Angaben, die vor der Einstellung verschwiegen werden, berechtigen zur sofortigen Losung des Arbeitsverhaltnisses.« Eine Tauschung kann darin bestehen, dass dem Vertragspartner bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt werden (Herr Langer macht z. B. im Personalbogen vorsatzlich falsche Angaben). Eine Tauschung kann aber auch darin bestehen, dass Herr Langer seinem Arbeitgeber gegenuber beim Einstellungsgesprach die Pflicht gehabt hatte, auf seine Bestrafung^ hinzuweisen und er dies unterlassen hat. Da der Arbeitgeber aber nicht konkret danach gefragt hat, durfte Herr Langer davon ausgehen, dass dieser Umstand fiir diesen kein besonderes Gewicht gehabt habe. Eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers wiirde nur dann bestehen, wenn angesichts der konkreten Umstande, sprich der vorgesehenen Arbeitsaufgabe, dieser Umstand eine unerlassliche Voraussetzung fiir das Entstehen des Arbeitsverhaltnisses darstellt. Beispiel: Ein Model miisste eine bestehende Schwangerschaft darlegen, ein Religionslehrer, der sich an einer konfessionellen Schule bewirbt, miisste ein abweichendes Bekenntnis angeben.^ Herm Langers Bestrafiing stellt kein offensichtliches Einstellungshindemis dar, welches ihn zur ungefragten Offenbarung zwingt. Ergebnis: Es ist weder eine Kundigung noch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages moglich.

Zur Losung samtlicher Fallstudien ist die Informationsschrift des Bundesministeriums fiir Arbeit und Soziales, »Ubersicht iiber das Recht der Arbeit«, Bonn 2000, zu empfehlen. Es sind auch die Vorgaben des Bundeszentralregistergesetzes zu beachten, das bei Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist keine Aufnahme in das Fiihrungszeugnis mehr vorsieht, vgl. Steinmeyer, H.-D., Casebook Arbeitsrecht, Munchen 1994, S. 37. Vgl. Ramm, Th., Arbeitsrecht II, Das Beschaftigungsverhaltnis, (V), Gesamthochschule Hagen, 1981, S. 21.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

3.2

377

Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Kleidung seiner IVIitarbeiter nehmen?

a) Herr Schreiber miisste a) seinen Arbeitsvertrag, b) die Arbeitsordnung der Isar Bank-AG, c) Art. 2 des Grundgesetzes und die beiden Informationstexte priifen. b) Arbeitsvertrag und Arbeitsordnung enthalten keine ausdriickliche Regelung iiber das Tragen von Privatkleidung im Dienst. Eine gesetzliche Regelung ist nicht vorhanden. Herr Schreiber konnte als kritischer Staatsbtirger der Auffassung sein, dass die Grundrechte fiir ihn unmittelbar geltendes Recht darstellen und so iiber alien anderen Rechtsnormen stehen. Somit konnte sein Personlichkeitsrecht Vorrang vor dem Arbeitsvertrag und der Arbeitsordnung haben. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung gehen aber davon aus, dass sich hier im Wege der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben mit Riicksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) ergibt, dass der Angestellte verpflichtet ist, sein AuBeres den Gegebenheiten des Arbeitsverhaltnisses anzupassen. Der Angestellte schuldet dem Arbeitgeber daher ein Gesamtverhalten, das darauf gerichtet ist, nach MaBgabe der von ihm Ubemommenen Funktion - hier als Anlageberater - die berechtigten Interessen des Arbeitgebers nicht zu schadigen und im Rahmen des Zumutbaren wahrzunehmen.^ Es ist im Bankgewerbe allgemein iiblich, dass bei Gesprachen mit Kunden von einem Anlageberater erwartet werden kann, dass dieser korrekt gekleidet auftritt. Dazu gehort ein Anzug oder eine Kombination mit Krawatte.^ Nach der uberwiegenden Rechtsauffassung stellt die Schadigung der berechtigten Interessen eine Verletzung der Treuepflicht^ des Angestellten dar. Damit kann sich Herr Schreiber nicht mehr auf den Schutz seines Personlichkeitsrechtes nach Art. 2 GG berufen. Eine unmittelbare Geltung der Grundrechte im Arbeitsrecht wird in der Rechtswissenschaft sehr kontrovers diskutiert. Ergebnis: Herr Schreiber muss der Weisung nachkommen. c) - Die angedrohte arbeitsrechtliche Abmahnung: sie wird in den Personalakt Schreibers eingetragen, sie hat eine Wamfunktion, bei wiederholten VerstoBen ist das Arbeitsverhaltnis gefahrdet. - Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz ohne Publikumsverkehr, moglicherweise mit geringeren Qualifikationsanforderungen. - Eine Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses.

3.3

Wer haftet fur Fehlbetrage in der Kasse?

a) Herr Sandig hat seinem Arbeitgeber den durch die Nichterfiillung entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit ihm die Leistung in Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes unmoglich wird. Es ist zu priifen, ob Herr Sandig diese Pflichtverletzung auch zu vertretenhat. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass auBer Herm Sandig niemand Zutritt zum Kassenraum hatte und samtliche Buchungen ordnungsgemaB vorgenommen wurden, ist mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vorliegt. Von einem Bankkassierer kann erwartet werden, dass er bei dem vom Arbeitgeber iiberlassenen Kassenbestand eine gesteigerte Sorgfaltspflicht walten lasst. Dieser erhohten Sorgfaltspflicht ist Herr Sandig auch iiber einen sehr langen Zeitraum nachgekommen.

Vgl. Wiese, G., Freiheit und Bindung des Arbeitnehmers bei der Gestaltung seines AuBeren, in: UFITA 1972, S. 145ff Vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 22.10.1991 - 13 TABV 36/91 Anders Daubler, W., Das Arbeitsrecht 2, Reinbek 1991, S. 259, »von Bankangestellten kann eine saubere und korrekte Kleidung, nicht aber das Tragen von Krawatten verlangt werden.« Fiir Gamillscheg ist die Treuepflicht keine personenbezogene, sondem eine betriebsbezogene Pflicht des Arbeitnehmers. Sie dient der Ertragslage des Untemehmens und so der Erhaltung von Arbeitsplatzen. Vgl. Gamillscheg, F., Arbeitsrecht I, Individualarbeitsrecht, Miinchen 1987, 7. Aufl., Fall 79.

378

Losungen

Ob die Tatigkeit eines Kassierers zu den gefahrgeneigten Arbeiten zahlen konnte, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (ablehnend, LAG Frankfurt/M., Der Betrieb 1988). Seit September 1993 zahlen alle Tatigkeiten zu den gefahrgeneigten Tatigkeiten, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhaltnisses geleistet werden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes, umfangreiche Kassengeschafte mit vielen Einzelbetragen unter Zeitdruck abzuwickeln, daneben Storungen durch Baularm zu ertragen, ergibt sich, dass hier nicht von einer mittleren (normalen) Fahrlassigkeit ausgegangen werden kann. Bei einer iiber 12jahrigen Beschaftigungsdauer kann es schon einmal vorkommen, dass sich ein Kassierer verzahlt. Bei einer leichten Fahrlassigkeit^ haftet Herr Sandig nach den Grundsatzen des innerbetrieblichen Schadenausgleiches nicht. Bestandsverluste durch Verzahlen und Verrechnen gehoren, hier auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen, zum allgemeinen Schadensrisiko des Arbeitgebers. Grobe Fahrlassigkeit wiirde vorliegen, wenn ein Kassierer nach einer Betriebsfeier unter Alkoholeinfluss seine Sorgfaltspflicht an der Kasse verletzt.^ Ergebnis: Herr Sandig muss ftir den Kassenfehlbetrag in Hohe von 50,00 EUR nicht haften. b) Die Mankovereinbarung vom 01. Marz ist wirksam. Fiir die Ubemahme der Mankohaftung wird von der Isar Bank-AG Herm Sandig ein angemessener Gegenwert geleistet. Die Hohe des monatlich gezahlten Mankogeldes ist von dem durchschnittlichen Kassenumsatz/Monat abhangig. Der Mankobetrag von 30,00 EUR ist angemessen. Es ist nun die Mankovereinbarung auszulegen: Unter Nr. 2 heiBt es: »Sie haften fiir alle Bestandsverluste, sofem Sie nicht beweisen, dass diese auch bei Anwendung groBter Sorgfalt unvermeidbar waren.« Herr Sandig hat sich vermutlich beim Herausgeben von Betragen verzahlt. Bei der Anwendung einer groBtmoglichen Sorgfalt ware ihm dies nicht passiert, er hat leicht fahrlassig seine Sorgfaltspflicht als Kassierer verletzt (s. Losung zu a). Der Nachweis, dass diese Verletzung der Sorgfaltspflicht auch bei der Anwendung groBter Sorgfalt unvermeidbar war, gelingt Herm Sandig vermutlich nicht. Aus dem Informationstext Schaub, G. ergibt sich, dass ein Kassierer einer gesteigerten Haftung unterliegt, wenn er vom Arbeitgeber neben seiner Arbeitsvergtitung ein zusatzliches Mankogeld erhalt. Ergebnis: Herr Sandig haftet fiir den Kassenfehlbetrag von 50,00 EUR. Sollten Herm Sandig solche Fehler mehrmals im Monat unterlaufen oder sollte bei sehr mhigem Publikumsverkehr einmal ein groBerer Betrag (z. B. iiber 500,00 EUR) fehlen, musste er mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung rechnen. Bei Fehlbetragen iiber 500,00 EUR in einer Zweigstelle muss (bei einigen Untemehmen) die Zentrale verstandigt werden. Nahere Regelungen enthalten interne Kassenanweisungen bzw. innerbetriebliche Informations- und Weisungsdienste der Banken.

3.4

Ein Auszubildender will streiken

a) Es handelt sich bei Rolfs Teilnahme um eine kurze Verweigemng seiner Lempflicht als Auszubildender, um einen Wamstreik. b) (1) Zuerst ist zu prufen, ob Rolfs Teilnahme am Wamstreik eine zulassige ArbeitskampfinaBnahme darstellt: Nach § 10 Abs. 2 BBiG sind die fur den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgmndsatze auch fiir das Bemfsausbildungsverhaltnis anzuwenden, so weit sich aus Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrages und aus dem BBiG nichts anderes ergibt. Art. 9 Abs. 3 GG, der die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht regelt, gilt fiir jedermann, konnte also auch fur Rolf gelten. Rolf ist Gewerkschaftsmitglied und will mit seiner Teilnahme am Arbeitskampf den zustandigen Arbeitgeberverband dazu bewegen, die Ausbildungsvergiitung zu erhohen. Das einzige Mittel, das Auszubildende haben, ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessem, ist die »Arbeits«-Niederlegung. Fiir Rolf wiirde dies konkret die Verweigemng seiner Lempflichten bedeuten. Vgl. »Schnellbrief« fiir Personalwirtschaft und Arbeitsrecht Nr. 20/94 v. 15.10.1994. Praktisch bisher ungelQst ist die Dreiteilung der Fahrlassigkeit. Die leichte(ste) Fahrlassigkeit ist dem BOB unbekannt. Kaum justitiabel erscheint die Abgrenzung zwischen normaler und leichtester Fahrlassigkeit. Hierzu liegen offenbar auch keine veroffentlichten Entscheidungen vor.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

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(2)

Zum anderen ist zu untersuchen, ob Rolf mit der Verweigerung seiner Lempflichten bei der Isar Bank-AG rechtmaBig handelt: (2.1) Die Verweigerung der Lempflicht erfolgt nach Ablauf der Friedenspflicht. (2.2) Es handelt sich um eine gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung von Forderungen, die der zustandige Arbeitgeberverband rundherum verweigert. (2.3) Es handelt sich um eine Verweigerung der Lempflicht, die den Zweck verfolgt, tarifvertragliche Forderungen, - Erhohung der Ausbildungsvergutung, - durchzusetzen. (2.4) Es handelt sich hier um eine kurze, zeitlich befristete MaBnahme, um einen Wamstreik. Ergebnis: Nach der Rechtsprechung ist die Teilnahme von Auszubildenden an Wamstreiks zulassig, BAG, Urteil v. 29. Januar 1985, AZR 179/84. Eine Abmahnung oder eine Kiindigung waren rechtswidrig. Allerdings ruht fur die Dauer des Wamstreiks das Ausbildungsverhaltnis, sodass fur diese Zeit der Vergiitungsanspmchentfallt,vgl. § 18 Abs. 1 S.2BBiG. In Betriebsvereinbamngen kann allerdings geregelt werden, dass ein Abzug vom Gleitzeitkonto erfolgen kann (BAG, AZ: 1 ABR 10/94 und AZR 765/93). c) In der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist umstritten, ob Auszubildenden ein generelles Streikrecht zusteht.^ Das Bundesarbeitsgericht hatte die Moglichkeit gehabt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, hat es aber nicht getan. Es kann vermutet werden, dass dieses Gericht eine Klamng dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht abwarten mochte. Die Schiller sollten diese Konfliktsituation im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten analysieren (in arbeitsgleichen oder arbeitsteiligen Gmppen): cl) These: »Auszubildenden steht ein allgemeines Streikrecht zu!« 1.1) Rolf kann als Auszubildender Mitglied der zustandigen Gewerkschaft sein, DAG, HBV, OTV, Art. 9 GG. 1.2) Rolf will mit der Verweigemng seiner Lempflicht den Arbeitgeberverband zwingen, die Ausbildungsvergtitung zu erhohen. Der Streik ist ein wichtiges Mittel um ein relatives Gegengewicht bei »Gehaltstarifverhandlungen« zu setzen, vgl. Daubler, W., a. a. O., S. 925. c2) These: »Ein allgemeines Streikrecht von Auszubildenden ist abzulehnen!« 2.1) Bei Tarifverhandlungen stehen sich Tari^artner gegeniiber, also Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbande. Bei einem Bemfsausbildungsverhaltnis stehen sich aber Ausbildende und Auszubildende gegeniiber, diese Beteiligten besitzen nicht die Fahigkeit, Tarifvertragspartei zu sein. 2.2) Auszubildende haben bei einem Arbeitskampf nicht die Moglichkeit, durch die Arbeitsniederlegung einen Dmck auf den Ausbildenden auszuuben. Rolf steht in keinem Arbeitsverhaltnis, seine vertragliche Pflicht besteht in der Lempflicht, er hat sich zu bemiihen, das Ausbildungsziel in der festgelegten Ausbildungszeit zu erreichen. Die Verweigemng der Lempflicht stellt einen Bruch des Ausbildungsvertrages dar. Durch einen langer wahrenden Streik kann die vorgeschriebene Ausbildungszeit so stark verkurzt werden, dass eine Verlangerung der Ausbildungszeit notwendig wird. Durch einen langeren Streik wird der Auszubildende also eher belastet, der Ausbildende dagegen entlastet. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass der Auszubildende durch die Verweigemng seiner Lempflicht einen solchen Dmck auf den Ausbildenden ausubt, dass dieser deswegen die Ausbildungsvergiitung erhoht. 2.3) Die fur das Arbeitsverhaltnis geltenden Vorschriflen sind nicht auf das Bemfsausbildungsverhaltnis anwendbar. Aus dem Wesen des Bemfsausbildungsvertrages und des Bemfsbildungsgesetzes ergibt sich, dass die qualifizierte Ausbildung des Auszubildenden geschiitzt werden muss. Das Bemfsausbildungsverhaltnis unterliegt nicht der Privatautonomie, wie ein Arbeitsverhaltnis. Es ist durch das

1

Zustimmend: Daubler, W., Das Arbeitsrecht 2, Reinbek 1991, S. 925 ff.; ebenso Gamillscheg, F., Arbeitsrecht Bd. II, KoUektives Arbeitsrecht, Miinchen 1984, 6. Aufl., S. 164ff Ablehnend: Herkert, J., BBiG, Kommentar mit Nebenbestimmungen, Berlin/Bonn/Regensburg, 01.07.1994, § 9 Rz 14, ebenso Natzel, B., a. a. O., § 170, Rz 176

380

Losungen

Berufsbildungsgesetz und zahlreiche andere gesetzliche Regelungen (z. B. Jugendarbeitsschutzgesetz) geschutzt.^ 2.4) Es ist bei Rolf kein regelungsbediirftiges Streikziel vorhanden. Das Streikziel, die Gehalter, bzw. Ausbildungsvergiitungen zu erhohen, trifft auf Rolf nicht zu. Rolfs Berufsausbildungsverhaltnis ist uberwiegend durch das Berufsbildungsgesetz geregelt. Die Ausbildungsvergiitung muss nach § 17 BBiG angemessen sein, sie muss auch jahrlich ansteigen. Hinweis: Ebenso ist umstritten, ob ein Auszubildender wahrend eines Arbeitskampfes ausgesperrt werden kami. Sollte dem Auszubildenden kein Streikrecht zustehen, so kann auch der Ausbildende kein Recht auf Aussperrung haben.

3.5

Der Sachbearbeiter Berger kommt nicht zur Arbeit

Vertragliche Abmachungen fehlen, also sind die allgemeinen Regelungen des biirgerlichen Rechtes zur Losung des Problems heranzuziehen. Aus den §§ 611, 612 BGB ergibt sich, dass von Herm Berger eine Gehaltszahlung nur dann erwartet werden kann, wenn hierfur von ihm auch eine Arbeitsleistung erbracht worden ist. Herr Berger konnte aber am 04. Januar seine geschuldete Leistung nicht erbringen, es war ihm durch die Wetterbedingungen nicht moglich. Es ist auch nicht moglich, diese Arbeitsleistung vom 04. Januar nachzuholen. Die geschuldete Arbeitsleistung ist wahrend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erbringen. Nach dem Zweck des Arbeitsvertrages kann sie auch nur wahrend dieses Zeitraums erbracht werden.^ Eine Nachholung konnte dazu fiihren, dass gegen tarifvertragliche und arbeitszeitrechtliche Regelungen verstoBen wird. Herr Berger kann nichts dafur, dass er am 04. Januar nicht arbeiten konnte, § 276 BGB. Bei einer sachlichen Betrachtung gilt dies in gleicher Weise fiir seinen Arbeitgeber, auch diesen trifft an der Unmoglichkeit der Arbeitsleistung kein Verschulden. Herr Berger wurde am 04. Januar von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung wegen der Unmoglichkeit frei, § 275 BGB. Er erhalt aber nach dem Gesetz auch keine Gehalts-Gegenleistung seines Arbeitgebers, § 3261 BGB. Zum Schluss ist noch die Ausnahmeregelung des § 616 Abs. 1 BGB zu priifen. Sie verhilft Herm Berger nicht zu einem Gehaltsanspruch, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass die Arbeitsverhinderung auf einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund beruht. Der Starke Schneefall hat aber nichts mit der Person des Karl zu tun. Es liegt hier ein objektives Leistungshindemis vor (z. B. Glatteis, tJberschwemmung, Fahrverbot bei Smog, u. A.). Ergebnis: Die Gehaltszahlung wurde rechtmaBig verweigert.

3.6

Wer zahit das Gehalt einer Angestellten bei ilirem Fernbleiben wegen der Erkrankung ihres Kindes?

Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass auch fiir diesen Fall der Grundsatz »Ohne Arbeitsleistung keinen Lohn« gilt. Es gibt fiir die Arbeitnehmer aber Situationen, in denen der Gehaltsanspruch fortbesteht, wenn ihm die Arbeitsleistung nicht zuzumuten ist. Grundlage konnte hierfiir die Generalklausel des § 616 BGB sein. Aus dieser sind keine Einzelheiten fur den Fall der Betreuung eines kranken Kindes zu entnehmen. Diese fehlenden Details hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil v. 19. April 1979 dem § 45 SGB V entnommen, »bei der Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 8 Jahren bleibt der Gehaltsanspruch bis ^ Vgl. Herkert, J., a. a. O., § 9, Rz 14 ^ Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Arbeitsleistung um eine »Fixschuld«, d.h. die Erfiillung der Schuld zu einem bestimmten Termin ist so entscheidend, dass mit der Einhaltung der Leistungszeit das Geschaft stehen oder fallen soil.

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

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zu 5 Tagen bestehen, wenn die Betreuung durch den Arbeitnehmer nach arztlichem Zeugnis erforderlich wird und keine andere im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann.« So wurde Sozialrecht, § 45 SGB V, in Arbeitsrecht »umgewandeit«. Aus dem Informationstext »Ubersicht uber das Recht der Arbeit« ergibt sich aber, dass die Vorschrift des § 616 abanderbares Recht ist, d. h. der Arbeitgeber kann diese Vorschrift - auch zum Nachteil des Arbeitnehmers - auf Grund von tarifVertragUchen Vereinbarungen abandem. Dies ist im TarifVertrag des privaten Bankgewerbes auch geschehen, § 16 Nr. 4. »In den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt.« Die Priifling dieser Vorschrift ergibt: Frau Mahler hat Anspruch auf Krankengeld, wenn durch arztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass sie wegen der Pflege ihres kranken Kindes der Arbeit fembleibt. Nach § 45 SGB V Stand Februar 2003 besteht dieser Anspruch fur Alleinerziehende 20 Arbeitstage. Ergebnis: Frau Mahler erhalt von ihrer Krankenkasse fur die 4 Arbeitstage Krankengeld, da der Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung durch Tarifvertrag ganz ausgeschlossen hat.^ Hatte der Arbeitgeber die Freistellung gegen Entgelt geleistet, so ware der Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach § 49 SGB V entfallen. Das »Kinderpflege«-Krankengeld betragt 70 % des Regelarbeitsentgeltes. Bin Krankengeldzuschuss nach § 12 des Tarifvertrages wird nicht gewahrt.

3.7

Die Auszubildende Gertrud Seger ist mit ihrer Ausbildungsvergutung nicht einverstanden

Das Berufsbildungsgesetz schreibt in § 17 Abs. 1 vor, dass dem Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergutung zu gewahren ist. Die Bauspar AG verstand unter dem Begriff »angemessen« die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Betrage. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff naher beschrieben:^ Angemessen ist eine Vergiitung, wenn sie fur den Lebensunterhalt des Auszubildenden eine fuhlbare Unterstiitzung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung fiir die in dem jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt. Was »angemessen« ist, beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung. So weit fur den Bereich des Ausbildungsbetriebes Tarifvertrage bestehen, die die Hohe der Ausbildungsvergutung festlegen, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum angenommen, dass diese Vergtitungen jedenfalls als angemessen anzusehen sind, well in den tariflichen Vereinbarungen die Belange und Interessen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eingeflossen und beriicksichtigt sind. Die Ausbildungsvergiitungen fur das Bankgewerbe, in dem die Klagerin ausgebildet wurde, sind in dem flir den vorgenannten Bereich geltenden GehaltstarifVertragen geregelt. Da die Ausbildungsvergiitung einen fuhlbaren Zweck zum Lebensunterhalt bildet und eine gewisse Mindestentlohnung der »Arbeitsleistung« beinhalten solle, die Angemessenheit der Vergiitung sich in den tariflichen Satzen niederschlagt, verfehlt eine Vergiitung die mit ihr verfolgten Zwecke im wesentlichen Umfang, wenn sie mehr als 20 % unter den als angemessen anzusehenden tariflichen Vergtitungen bleibt. Die mit der Bauspar AG vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergiitung bleibt im ersten Ausbildungsjahr um 3 7,26 %, im 2. Ausbildungsjahr um 34,10% unter der tariflichen Ausbildungsvergutung des Bankgewerbes. Anspruch auf eine tarifliche Vergiitung haben diejenigen Arbeitnehmer und Auszubildenden, die gewerkschaftlich organisiert sind; zum anderen muss der betreffende Arbeitgeber seinem tariffahigen Arbeitgeberverband angehoren (»Tarifgebundenheit«). Die Streichung des Verweises auf die tarifliche Ausbildungsvergutung in Frau Segers Ausbildungsvertrag ist aber unerheblich, weil das Bundesarbeitsgericht die Angemessenheit der Vergutung von den in der Branche liblichen tariflichen Ausbildungsvergiitungen ableitet.^ Den Anspruch auf unbezahlte Freistellung fur 20 Tage (bei Alleinerziehenden) kann der Arbeitgeber nach § 45 SGB V, Stand 1.5.98, vertraglich nicht ausschlieBen. Ob durch das SGB auch die Auslegung der Generalklausel, § 616, geandert werden muss, ist fraglich. H. H. Sowka lehnt dies ab, eine Ausdehnung auf das 12. Lebensjahr und auf eine bezahlte Freistellung auf 10 bzw. 20 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden) ist nicht mehr verhaltnismaBig. Vgl. Sowka, H. H., in: Recht der Arbeit, 46. Jahrg., 1993, Heft 1, S. 35 BAG, Urteil v. 10.04.1991 - 5 AZR 226/90, zur Kritik daran, Natzel, B., a. a. O., S. 1523ff.

382

Losungen

Die vertragliche Vereinbarung iiber die Ausbildungsvergutung mit der Bauspar AG ist nach § 25 BBiG und § 134 BGB unwirksam. An die Stelle der vertraglich vereinbarten unwirksamen Vergutungsbetrage treten die angemessenen Betrage, die sich nach dem tariflichen Vergiitungssatz richten. Danach hat die Bauspar ^G fiir das 1. Ausbildungsjahr einen Unterschiedsbetrag von 2.124,00 EUR, fur das 2. Ausbildungsjahr einen Betrag von 1.790,00 EUR nachzuzahlen. Nach § 195 BGB verjahren die Anspruche von Frau Seger innerhalb der Frist von 3 Jahren. Nach § 199 Abs. 1 IBGB beginnt die Frist mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, zu laufen. Fiir das Ausbildungsjahr 2000 waren die Anspruche am 1. Januar 2003 verjahrt. Nach § 204 Abs. 1 BGB wird die Verjahrung der Vergiitungsanspruche durch Erhebung der Klage unterbrochen. Ergebnis: Bei einer Weigerung der Bauspar AG, den Gesamtbetrag von 3.914,00 EUR nachzuzahlen, ist Frau Seger zu raten, Kla^e zu erheben.

3.8

Wer tragt die Ausbildungskosten bei einem Berufsausbildungsverhaltnis?

a) I. 1. Die Verpflichtung Frau Hartels, an den AusbildungsmaBnahmen des Verbandes teilzunehmen, stellt einen Auftrag nach § 662 BGB dar. Voraussetzung fur einen Anspruch nach § 670 BGB ist, dass die Aufwendungen zum Zwecke der Auftragsausfiihrung erbracht wurden. Dazu gehoren auch Ausgaben, die sich als notwendige Folge der Ausfiihrung des Auftrages ergeben, was dem vorliegenden Sachverhalt entnommen werden kann. Ohne die Ubemachtung und die Verpflegung in Bad Reichenhall ware die AusbildungsmaBnahme nicht moglich gewesen. Die Aufwendungen waren fur Frau Hartel also erforderlich. Frau Hartel wurde durch § 13 Nr. 2 des Bemfsausbildungsvertrages verpflichtet, an der AusbildungsmaBnahme auBerhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen. Die mit dem Aufenthalt in Bad Reichenhall verbundenen Ubemachtungs- und Verpflegungskosten waren mit der Ausbildung verbundene Folgekosten. Ergebnis: Ein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Ausbildungskosten ist nach § 670 BGB gegeben. 2. Es sind die betreffenden Vereinbarungen in Frau Hartels Berufsausbildungsvertrag auszulegen: Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 3 ergibt, dass der Ausbildende fiir die Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte aufzukommen hat, falls diese nicht von anderer Seite ubemommen werden. Dass der letzte Halbsatz von den Vertragspartnem so verstanden wurde, ergibt sich aus der Verpflichtungserklarung vom 20. August 2003. II. Nun ist die Verpflichtungserklarung vom 20. August 2003 zu prtifen: Frau Hartel wurde darin zur Ubemahme der Ubemachtungskosten fiir den Aufenthalt in Bad Reichenhall verpflichtet. Die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG - »Nichtig ist eine Vereinbarung iiber die Verpflichtung des Auszubildenden, fiir die Bemfsausbildung eine Entschadigung zu zahlen« - ergibt, dass der Gesetzgeber es eben abgelehnt hat, dem Auszubildenden Aufwendungen aufzuburden, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen. Die Vereinbarung vom 20. August 2003 stellt aber eine solche Entschadigung fur eine AusbildungsmaBnahme dar. Sie ist nichtig. Ergebnis: Die Bauspar AG muss Frau Hartel die geleisteten Ubemachtungs- und Verpflegungszahlungen von 306,78 EUR erstatten (mogliche Zinsforderungen sind hier noch nicht beriicksichtigt). b) l)Die Richter am Bundesarbeitsgericht werden zu prtifen haben, ob die Richter am Landesarbeitsgericht das Tatbestandsmerkmal in § 12 Abs. 2 Nr. 1 (...) »fur die Berufsausbildung eine Entschadigung (...)« auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewendet haben. Der Anwalt der Bauspar AG besteht darauf, dass der Gesetzgeber durch diese Vorschrifl sicherstellen woUte, dass die betriebliche Ausbildung als solche nicht za bezahlen sei. Die Ubemahme der Ubemachtungs- und Verpflegungskosten durch Sabine Hartel stellt aber keine Entschadigung fiir eine Bemfsausbildung im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar.

Kritik daran vonNatzel, B., a. a. O., S. 1526

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

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2) Die Auslegung von § 15 BBiG, Freistellung fiir die Teilnahme am Berufsschulunterricht, Priifungen und AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte, in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. I BBiG, Fortzahlung der Vergiitung fiir die Freistellung nach § 15 ergibt, dass der Gesetzgeber nicht zwischen AusbildungsmaBnahmen innerhalb und auBerhalb des Ausbildungsbetriebes unterscheidet. Die im Sachverhalt genannte AusbildungsmaBnahme in Bad Reichenhall dient ja dazu, zum Erreichen des Ausbildungszieles beizutragen. Durch diese MaBnahme soil eine Qualifizierung fur die spatere Berufstatigkeit erreicht werden. Ohne die Ubemahme der Ubemachtungs- und Verpflegungskosten ist die AusbildungsmaBnahme nicht moglich. Diese Auffassung wird gesttitzt durch § 14 BBiG Abs. 1 Nr. 3, der Ausbildende muss dem Auszubildendenkostenlos die AusbildungsmittelzurVerfugungstellen,ebenso durch § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Aus dem Informationstext Entwurf zum BBiG ist ersichtlich, dass die finanziellen Belastungen aus der Berufsausbildung fiir den Auszubildenden und seine Eltem moglichst gering zu halten ist. Grund hierflir ist, dass der Zugang zu einer durch das BBiG geregelten Ausbildung nicht von dem finanziellen Leistungsvermogen und -willen des Auszubildenden abhangen soil. Die Verpflichtungsvereinbarung vom 20. August 2003 ist auf Grund von § 25 BBiG nichtig, weil sie zu Ungunsten von § 12 Abs. 2 Satz 1 BGB abweicht.^ Ergebnis: Die Revision ist als unbegriindet zurtickzuweisen.

3.9

Die Isar-Bank mochte ein Berufsausbildungsverhaltnis rasch beenden

Die beabsichtigte Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses von Herm Eibelt soil nach der Probezeit erfolgen. Hierflir ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ein wichtiger Grund erforderlich. Eine fristlose Entlassung des Auszubildenden ist nur dann moglich, wenn erkennbar wird, dass der Auszubildende Eibelt sich iiberhaupt nicht bemiiht, sein Ausbildungsziel auch wirklich erreichen zu wollen. Dariiber hinaus muss der Ausbildungsbetrieb vorher ErziehungsmaBnahmen ergreifen, z. B. Abmahnungen, damit der Auszubildende sein pflichtwidriges Verhalten auch andert. Die wahmehmbaren Verbessemngen der schulischen Leistungen und Verhaltensweisen zeigen, dass durch die betriebliche Abmahnung eine erziehliche Wirkung bei Herm Eibelt bereits eingetreten ist. Auf Grund dieser positiven Verhaltensandemng scheint ein wichtiger Grund i. S. des § 22 BBiG nicht mehr gegeben zu sein. Ergebnis: Eine beabsichtigte Kiindigung der Isar Bank-AG ware zu diesem Zeitpunkt nicht rechtswirksam.

3.10 Wie wirkt sich die Kiindigung des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen aus? Auf den Sachverhalt bezogen ergibt die Priifimg des § 10 des Tarifvertrages, dass die Gruppe b) aus dem Informationstext H. J. Darner vorliegt. Die von der Isar Bank-AG gezahlte Sondervergiitung dient nur dazu, die erbrachte Arbeitsleistung zu entlohnen, ein weiterer Zweck ist nicht erkennbar. Herr Eder hat auf Grund des fiir ihn geltenden Tarifvertrages einen Anspruch auf die Sonderzahlung fiir das laufende Kalenderjahr. Das Datum 31. Dezember hat fiir ihn nur die Bedeutung, dass er bei Bestehen des Arbeitsverhaltnisses bis zu diesem »Stichtag« Anspruch auf die voile Sonderzahlung hat. Aus § 10 Nr. 3 des Tarifvertrages ergibt sich, dass Sonderzahlungen nur fiir die Monate im Kalenderjahr gewahrt werden, fiir die auch Gehaltsanspriiche (Ausnahme vgl. § 10 Nr. 3 Tarifvertrag) bestehen. Die Sonderzahlung ftir das laufende Kalenderjahr wird anteilig um 3 Monate gekurzt. Ergebnis: Herm Eder steht also eine Sonderzahlung in Hohe von 1.3 80,49 EUR zu.

Vgl. Urteil d. BAG v. 29.06.1988, 5 AZR 450/87

384

Losungen

3.11 Wie wirkt sich die Kiindigung von Birgit Karger auf ihr Uriaubsentgeit aus? Zuerst ist eine Begriffserklarung notwendig. Nach § 11 BUrlG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, er erhalt ein Uriaubsentgeit. Das Uriaubsentgeit, das einen gesetzlichen Anspruch darstellt, darf nicht verwechselt werden mit dem zusatzlichen Urlaubsgeld, das auf Grund von tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen vom Arbeitgeber gezahlt wird. Uberzahltes Urlaubsgeld konnte zuruckgefordert werden, wenn dies im Tarifvertrag festgelegt ist. Frau Karger erwirbt nach § 1 BUrlG mit Jahresbeginn ihren vollen Urlaubsanspruch. Da sie wahrend des Kalenderjahres ihr Arbeitsverhaltnis bei der Isar Bank-AG antritt, erwirbt sie nach § 4 BUrlG ihren vollen Urlaubsanspruch erst nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten. Der Urlaubsanspruch fur das Eintrittsjahr in der Isar Bank-AG ergibt sich aus § 15 Nr. 3 des Tarifvertrages, »im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten fiir jeden Beschaftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehort haben, 1/12 des vollen Jahresurlaubes, aufgerundet auf voile Arbeitstage«. Sie erhalt von der Isar Bank-AG 8 Arbeitstage Urlaub. Da sie fur das laufende Kalenderjahr die Wartezeit von 6 Monaten erfiillt hat, hat sie einen Anspruch auf den vollen tariflichen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Diesen Urlaub hat Frau Karger ja auch in den Monaten April/Mai genommen. Da sie nun zum 31. Mai ausgeschieden ist, wiirden ihr fiir das laufende Kalenderjahr nach § 15 Nr. 3 des Tarifvertrages eigentlichnur 13 Arbeitstage zustehen. Zur Klarung der Frage, ob ein Uriaubsentgeit zuriickzuzahlen ist, muss das BUrlG gepruft werden, § 5 Abs. 1 Nr. c). Anspruch auf ein Zwolftel des Jahresurlaubes fur jeden vollen Monat hat der Arbeitnehmer nach Buchstabe c) wenn er nach erfiillter Wartezeit in der ersten Halfte des Kalenderjahres ausscheidet. In § 15 Abs. 3 heiBt es, »Hat der Arbeitnehmer im Falle des Abs. 1 Buchstabe c) bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das daflir gezahlte Uriaubsentgeit nicht zuriickgefordert werden.« Ergebnis: Frau Karger braucht das fiir den bereits genommenen Urlaub gezahlte Uriaubsentgeit nicht zuriickzahlen. Ein Arbeitnehmer ist durch die Urlaubsgewahrung nicht bereichert, da die zu viel gewahrte Freizeit kein Vermogensvorteil ist. Auch eine Riickzahlung des Urlaubsentgeltes scheidet aus, weil der Arbeitnehmer dann, wenn ihm nicht Urlaub gewahrt worden ware, gearbeitet hatte. Allerdings hat Frau Karger bei ihrem neuen Arbeitgeber, der Bavarica Bank-AG, fiir das laufende Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr, § 6 BUrlG, Vermeidung von Doppelanspruchen. Die Isar Bank-AG stellt Frau Karger beim Ausscheiden eine entsprechende Urlaubsbescheinigung aus.

3.12 Ingrid Lechner erhalt ihr Arbeitszeugnis Frau Lechners Arbeitgeber muss ihr nach § 630 BGB bei ihrem Ausscheiden zum 30. April 2003 ein Arbeitszeugnis ausstellen. Auf ihr Verlangen hin sind nach § 630 Satz 2 auch Bemerkungen iiber Leistung und Verhalten in das Zeugnis aufzunehmen, qualifiziertes Arbeitszeugnis. Ein ungewohnliches Beendigungsdatum, z. B. 04. Juli 2003, konnte auf eine fristlose Kiindigung des Arbeitgebers hindeuten (z. B. wegen Unterschlagung). a) Beim Punkt Aufgabenbeschreibung Informationstext Nr. 6.3 fallt auf, dass die Ausfuhrungen des Arbeitgebers hierzu unvollstandig sind. Angaben uber den Schwierigkeitsgrad der ausgeiibten Tatigkeit fehlen (Leerstellentechnik). Die Griinde hierfiir konnten sich daraus ergeben, dass Frau Lechner nur zwei Jahre in der Borsenabteilung der Zentrale als Sachbearbeiterin tatig war. Sie wurde dann in die Zweigstelle versetzt und wurde als Kassiererin (Tarifgruppe 4 des Tarifvertrages) beschaftigt. War sie den hoheren Anforderungen als Sachbearbeiterin in der Borsenabteilung (Tarifgruppe 5) nicht gewachsen?

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

385

b) Leistungsbeurteilung (Nr. 6.4) Es ist anzumerken, dass die Formulierung »... bemiiht war, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden...« beschonigend wirken soil. Nach der Zufriedenheitsskala ware die Leistung als ausreichend bis mangelhaft einzustufen. Die Formulierung »fur ihre Tatigkeit zeigte sie Verstandnis...« deutet auf ein geringes Interesse an der Arbeitstatigkeit hin, auf ein unterdurchschnittliches Engagement. Bei der Leistungsbewertung »Wir bestatigen Frau Lechner gem, dass wir mit ihren Leistungen - voll zufrieden - waren, fallt zweierlei auf. Zum einen besteht ein Widerspruch zur Zufriedenheitsskala (eher ausreichend), zum anderen konnte der Verdacht aufkommen, dass dieser Passus nur auf den ausdrticklichen Wunsch von Frau Lechner hin in das Arbeitszeugnis aufgenommen wurde. c) Verhaltensbeurteilung (Nr. 6.5) »Das Verhalten war korrekt.« Dies stellt nur die Mindestanforderung dar, Eigenschaften wie Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Kollegialitat fehlen. Zudem ist hier wieder der Leerstellenverdacht auffallig, wie war denn die Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten, KoUeginnen und Kunden? Bei Mitarbeitem, die mit Geld umgehen, ist es unerlasslich, dass auf Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Zuverlassigkeit und Vertrauenswiirdigkeit hingewiesen wird. Dieser Hinweis, der an dieser Stelle erfolgen mtisste, fehlt hier. Sind bei der Tatigkeit an der Kasse moglicherweise Kassenfehlbetrage aufgetaucht? Der das Arbeitszeugnis ausstellende Arbeitgeber muss beachten, dass er bei einer unrichtigen Zeugnisausstellung schadenersatzpflichtig werden kann. Voraussetzung hierfiir ist, dass der ausstellende Arbeitgeber vorsatzlich falsche Angaben gemacht hat und mogliche schadliche Folgen des einstellenden Arbeitgebers in Kauf genommen hat. Zum anderen muss der einstellende Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Vertrauen auf das unrichtige Zeugnis eingestellt haben. Weiterhin muss dem Arbeitgeber auch tatsachlich durch diesen Arbeitnehmer ein Schaden entstanden sein. d) Schlusssatz (Nr. 6.6) Auffallig ist hier wieder das Weglassen, der Beendigungsgrund fehlt. Zudem muss die Bemerkung »verlasst uns auf eigenen Wunsch« auf Verlangen des Arbeitnehmers ins Zeugnis aufgenommen werden. Auch fehlt hier der Hinweis auf das Bedauem des Wegganges der Arbeitnehmerin. Es ist zu vermuten, dass Frau Lechner nahe gelegt wurde zu kiindigen (eventuell wurde auch ihr gekiindigt). SchlieBlich ist auch noch im letzten Satz eine zweideutige Aussage zu finden, »Wir wiinschen ihr in personlicher und beruflicher Hinsicht alles Gute und auch Erfolg«. Der Wunsch - Erfolg zu haben - kann nach dem Gesamteindruck des Zeugnisses eigentlich nur ironisch gemeint sein. Im bisherigen Untemehmen hat sie ihn nicht gehabt, im nachsten Untemehmen wird sie ihn dringend benotigen. Frau Lechner hat einen Anspruch auf eine Erganzung oder Berichtigung ihres Zeugnisses. Bei einer Weigerung des Arbeitgebers kann sie vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Frau Lechner ist aber dann auch fiir ihre Anderungswiinsche beweispflichtig.

3.13 Das folgenreiche Entschuldigungsschreiben des Auszubildenden Erich Leitner aa)

ab)

Verhalten des Auszubildenden: Es ist davon auszugehen auf Grund des Sachverhaltes, dass Herr Leitner an den im Brief an die Berufsschule genannten Tagen (Montagen) unentschuldigt dem Berufsschulunterricht femgeblieben ist. Er wollte diese Tatsache der Schule gegeniiber vertuschen und hat deshalb das Entschuldigungsschreiben mit dem Firmenstempel versehen. Herr Leitner wollte damit den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber habe an denfraglichenFehltagen Kenntnis vom Fembleiben vom Unterricht erhalten. Dem Ausbildenden hat der Auszubildende vorgetauscht, er habe an den fraglichen Tagen ordnungsgemaB am Unterricht teilgenommen. Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens: Aus dem Informationstext »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht« ergibt sich, dass auf Grund der besonderen Natur des Berufsausbildungsverhaltnisses bei Verfehlungen im Ftihrungsverhaltensbereich (hier VerstoB gegen § 4 des Ausbildungsvertrages) vor schwer wiegenden Sanktionen Erziehungsmittel einge-

386

b)

Losungen setzt werden sollten, damit der Auszubildende sein unkorrektes Verhalten andert, damit das Ausbildungsverhaltnis erfolgreich mit Bestehen der Abschlussprufung abgeschlossen werden kann. Das Arbeitsrecht stellt hier (wie auch fur Arbeitnehmer) das Mittel der Abmahnung bereit. Eine Abmahnung erfordert die Beanstandung des Leistungs- bzw. Fiihrungsverhaltens des Auszubildenden durch den Ausbildenden unter Androhung von Folgen fiir den Wiederholungsfall. Die Abmahnung ist nur dann entbehrUch, wenn sich das Fehlverhalten unter Beriicksichtigung aller Umstande als so schwer wiegend darstellt, dass dem Ausbildenden eine Weiterbeschaftigung nicht mehr zugemutet werden kann.^ Sie kann auch dann entbehrUch sein, wenn die Vertragspflichtverletzung das Benifsausbildungsverhaltnis grundlegend erschiittert.^ Nach § 19 Abs. 1 Ziff. 1 BBiG erhalt Herr Leitner fiir die Dauer des Berufsschulbesuches eine Vergiitung seines Ausbildenden. Da er seine Mitteilungspflicht nach § 4 seines Berufsausbildungsvertrages verletzt hat, hat er zumindest billigend in Kauf genommen, auch eine Vergiitung fiir die Fehltage zu erhalten, fur die ihm keine Vergiitung zustand.^ Im Zusammenhang mit der bewussten Tauschung seines Arbeitgebers und seines Berufsschullehrers iiber die Fehltage konnte dieses Verhalten als eine grundlegende Erschiitterung des Ausbildungsverhaltnisses gewertet werden. Eine vorherige Abmahnung konnte moglicherweise entbehrUch sein. Als Nachstes ist zu priifen, ob die Isar Bank-AG berechtigt ist, das Berufsausbildungsverhaltnis zu kiindigen. Aus der Natur des Berufsausbildungsverhaltnisses ergibt sich, dass eine ordentliche Kiindigung, wie bei Arbeitnehmem, ausscheidet. Beim Berufsausbildungsverhaltnis geht es primar nicht um die Erbringung von Arbeitsleistungen, sondem um das Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen. Die Isar Bank-AG hat nun zu priifen, ob die Voraussetzungen einer Kiindigung aus wichtigem Grunde nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gegeben sind. Auf Grund des Informationstextes »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht« ergibt sich, dass ein wichtiger Grund fiir die fristlose Kiindigung dann vorliegt, wenn die Fortsetzung des Ausbildungsverhaltnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Beriicksichtigung aller Umstande des Einzelfalles unzumutbar geworden ist. Auf Grund des bewussten Vorgehens des Auszubildenden ist deutlich geworden, dass eine vorherige Abmahnung ausscheiden konnte. Vor einer fristlosen Kiindigung ist stets zu priifen, ob es sich um eine Verfehlung handelt, bei der die Jugendlichkeit und der Entwicklungsprozess des Auszubildenden beriicksichtigt werden muss. Erich ist 19 Jahre alt, sein Vorgehen bei der Tauschung von Betrieb und Berufsschule konnte darauf hindeuten, dass die erzieherischen Einwirkungsmoglichkeiten des Ausbilders auf Herm Leitner als nur noch sehr gering anzusehen sind. Ergebnis: Eine schriftliche fristlose Kiindigung aus wichtigem Grund nach § 22 BBiG konnte rechtswirksam sein. Nach § 22 Abs. 4 Satz 2 BBiG muss bei Bestehen einer Schlichtungsstelle vor einem moglichen Rechtsstreit ein Giiteverfahren durchgefiihrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist dieses in § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz vorgeschriebene Schlichtungsverfahren eine unverzichtbare Voraussetzung fiir eine mogliche Klage Erichs gegen die fristlose Kiindigung der Bank, Bei der Beurteilung des wichtigen Grundes muss der Zweck des Berufsausbildungsverhaltnisses beriicksichtigt werden, sodass nicht jeder Vorfall zur Kiindigung berechtigt. An den wichtigen Grund sind im Vergleich zum Arbeitsverhaltnis strengere Anforderungen zu stellen, weil es sich bei dem Auszubildenden i. d. R. um einen noch in der Entwicklung befmdlichen jungen Menschen handelt, den der Ausbildende charakterlich zu fbrdem hat. Deshalb konnen PfUchtverletzungen so lange nicht zurfristlosenKundigung berechtigen, als der Ausbildende nicht alle ihm zur Verfugung stehenden und zumutbaren Erziehungsmittel angewendet hat. Nicht jedes erhebliche Fehlverhalten, auch nicht jedes kriminelle Verhalten rechtfertigt fiir sich eine auBerordentliche Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses, Entscheidend sind die Umstande

Vgl. Herkert, J., a. a. O., Rz le Vgl. Herkert, J., a. a. O., Rz 13b Vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig v. 07.03.1789

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

387

des Einzelfalles, die Schwere der Verfehlung und die Frage, ob alle erdenkbaren padagogischen Mittel ausgeschopft sind. Ausgangspunkt der Verfehlungen ist das Schwanzen des Berufsschulers. Dieses Verhalten ist nicht kriminell, sondem Ausfluss einer unreifen Schiilermentalitat, trotz des Alters von Herm Leitner, 19 Jahre. Die Unreife des Berufsschulers wird aber gerade aus seinem Verhalten nach Aufdeckung des Fehlverhaltens deutlich, als er »tolpelhaft« abstritt, selbst den Stempel auf das Entschuldigungsschreiben gesetzt zu haben. Herr Leitner versuchte durch offensichtliches Liigen sein Fehlverhalten zu vertuschen. Die Unreife von Herm Leitner zeigt, dass er noch der charakterlichen Forderung bedarf.^ Ergebnis: Die aui3erordentliche Kiindigung, die nur als letztes Mittel angewendet werden darf, war nicht zulassig. Sie hatte durch eine deutliche und emsthafte Abmahnung vermieden werden konnen. Mit der Abmahnung hatte die Moglichkeit bestanden, auf Herm Leitner dahingehend einzuwirken, sich kiinftig pflichtengerecht und damit dem Ausbildungsziel forderlich zu verhalten. Eine Abmahnung war der Isar Bank-AG zumutbar, auf das Fehlen krimineller Verhaltensweisen wurde hingewiesen, das Schulschwanzen war als Merkmal einer unreifen Schiilerpersonlichkeit zu werten.^ Es ist der Isar Bank-AG zuzumuten, Herm Leitner bis zum Ablauf seines Bemfsausbildungsverhaltnisses am 31. August 2001 weiter auszubilden. Mit Vertragsablauf endet das befristete Rechtsverhaltnis, Herr Leitner hat keinen Anspmch auf Ubernahme in ein Arbeitsverhaltnis. Ohne eine abgeschlossene Bemfsausbildung hatte es Herr Leitner schwer, auf Gmnd der Arbeitsmarktlage einen entsprechenden Arbeitsplatz zu fmden.

3.14 Georg Sailer beendet sein Berufsausbildungsverhaltnis a) Mit Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag festgelegten Frist endet das Berufsausbildungsverhaltnis, ohne dass es einer Erklamng oder einer Kiindigung des Vertrages bedarf. Herm Sailers Bemfsausbildungsverhaltnis endet also auf Gmnd des § 21 Abs. 1 BBiG zum 31. August 2006. Die vorzeitige Beendigung des Bemfsausbildungsverhaltnisses wird nach § 21 Abs. 2 BBiG durch das Bestehen der Abschlusspriifiing erreicht. Es kann sich nun das Problem stellen, zu welchem Zeitpunkt die Abschlusspriifiing als bestanden gelten soil. Naheren Aufschluss gibt § 47 BBiG, aus dieser Vorschrift geht hervor, dass die Industrie- und Handelskammer (als zustandige Stelle) die Erteilung der Prtiftingszeugnisse und weitere Bestimmungen in einer Priifungsordnung regeln soil. Nach § 21 der Priifungsordnung far die Abschlusspriifiing ergibt sich: Der Pnifungsausschuss stellt das Gesamtergebnis der Priifung fest, die Priifiing ist bestanden, wenn in den einzelnen Prufungsteilen mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht worden sind, am letzten PrUflingstag ist dem Priifimgsteilnehmer eine Bescheinigung iiber das Bestehen/Nichtbestehen der Priifting auszuhandigen. Der Tag des Bestehens der Abschlusspriifiing von Herm Sailer im Sinne des § 21 Abs. 2 BBiG ist also der 05. M i 2006. b) Das Ausbildungsverhaltnis ist mit dem Tag der Aushandigung der Bescheinigung iiber das Bestehen der Priifiing beendet. Haufig fiihren Kreditinstitute vor Abschluss der Ausbildung mit ihren Auszubildenden so genaimte Ubemahmegesprache, in denen den Auszubildenden haufig ein Arbeitsvertrag fur den Fall des Bestehens der Abschlusspriifiing angeboten wird. Hat die Isar Bank-AG Herm Sailer einen Arbeitsvertrag angeboten, dem Herr Sailer zugestimmt hat, wird damit nach Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ein Arbeitsverhaltnis begriindet.

1

Vgl. Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen in Hannover v. 15.09.1989, Revisionsmoglichkeit war mangels Zulassung nicht gegeben. Vgl. LAG Hannover, a. a. O., S. 9

388

Losungen

Weiter ist die Frage, wann die Prtifiing bestanden ist, auch fur die Begriindung eines sich anschlieBenden Arbeitsverhaltnisses und fiir die Hohe der Gehaltsvergiitung maBgebend. Gesetzliche Vorschriften, wie § 24 BBiG und tarifvertragliche Regelungen, knupfen an die Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses an. Da Herr Sailer die Abschlussprufling mit einem guten Ergebnis bestanden hat, wird er auf Grund des § 4 des ManteltarifVertrages in die Gehaltsgruppe IV eingestuft. c) Arbeitsvertrag, ManteltarifVertrag und Ausbildungsvertrag enthalten iiber den Zeitpunkt der Gehaltszahlung keine Regelung. Deshalb gilt die Regelung des § 21 BBiG. Mit der Beendigung des letzten Teils der Abschlussprufung - praktische Ubungen - entsteht fiir Herm Sailer ein Gehaltsanspruch fur einen Angestellten. Herr Sailer erhalt ab dem 06. Juli 2003 das Gehalt der Tarifgruppe IV, er ist ab diesem Zeitpunkt Sachbearbeiter der Isar Bank-AG. Viele Geschaftsbanken treffen folgende Regelung: Auszubildende, die in der ersten Halfte des Kalendermonats ihre miindliche Prufung erfolgreich abgelegt haben, erhalten ab Monatsanfang das Angestelltengehalt. Auszubildende, die in der zweiten Halfte des Kalendermonats ihre Priifting bestanden haben, erhalten das Gehalt nur ftir die zweite Monatshalfte.

3.15 Der Auszubildende Christoph Plate soil sich in der Praxis der Zweigstelle bewahren Der Auszubildende Herr Plate muss beflirchten, dass er aufgrund seines Verhaltens eine schlechte Leistungsbeurteilung von seinem Ausbildungsbetrieb erhalt. Dies konnte sich nachteilig auf eine spatere Ubemahme in ein Angestelltenverhaltnis in der Bank auswirken. Es ist daher zu iiberpriifen, ob die gestellten Leistungsanforderungen an Herm Plate nicht iiberhoht sind. Zweck des Berufsausbildungsverhaltnisses ist es, dem Auszubildenden den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermoglichen. Die Anforderungen, Kunden zu akquirieren setzt bereits aber eine fiindierte Berufserfahrung voraus, sicherer Umgang im Auftreten gegentiber dem Kunden, gute Fachkenntnisse und eine geiibtes Verhandlungsgeschick. Diese Eigenschaften konnen aber erst nach dem Abschluss einer Berufsausbildung bei einem Bankkaufmann bzw. Bankkauffrau vorausgesetzt werden (vgl. § 1 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz).

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht 4.1

Die Koalitionspartner

a) Das Grundgesetz garantiert in seinem Artikel 9 Abs. 3 jedem Einzelnen das Recht, eine Koalition (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) zu griinden, sich an der Griindung einer Koalition zu beteiligen, einer bestehenden Koalition beizutreten, beim Beitritt zwischen mehreren Koalitionen zu wahlen, in der Koalition zu verbleiben und aus ihr auszutreten (positive Koalitionsfreiheit). Ebenso ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Einzelnen verfassungsrechtlich geschiitzt, keiner Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit). Alle Abreden, die die individuelle Koalitionsfreiheit einschranken, sind unwirksam, z. B. die vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, keiner Gewerkschaft oder nur einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beizutreten, oder die Vereinbarung, durch die sich ein Arbeitgeber verpflichtet, keinen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer einzustellen. Auch sonstige rechtliche MaBnahmen, z. B. eine Kundigung, die auf die Gewerkschaftszugehorigkeit eines Arbeitnehmers gestiitzt wird, sind unwirksam. Situation 1: b) Fall Bauknecht'. Eine solche Regelung widerspricht der Koalitionsfreiheit. Denn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss es einem Arbeitnehmer moglich sein, sich gegen eine Mitgliedschaft in einer

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

389

Gewerkschaft frei auszusprechen. Mit den sog. Differenzierungsklauseln wurde das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit verletzt. c) Nach § 2 Tarifvertragsgesetz konnen Tarifvertragsparteien Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebem sein. d) In der Bundesrepublik Deutschland konnen sich die Arbeitnehmer in den Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Deutschen Beamtenbund und dem Christlichen Gewerkschaftsbund organisieren. Die Arbeitgeber konnen sich in den jeweiligen Fachverbanden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande organisieren. e) Voraussetzung fur das Funktionieren der Tarifautonomie sind vor allem drei Kriterien: 1. ein relatives Kraftegleichgewicht, 2. gleichberechtigte Verhandlungspartner und 3. Gegnerunabhangigkeit. Situation 2: f) Differenzierungsklauseln widersprechen der Tarifautonomie und sind daher nicht zulassig. Situation 3: g) In Deutschland hat der Schwund an der Gewerkschaftsbasis vor allem konjunkturelle Griinde. Hinzu kommt noch die Entwicklung in Ostdeutschland, wo sich auf Grund des Schrumpfungsprozesses in der Industrie die anfanglich sehr hohen Mitgliederzahlen drastisch verringem. In den westlichen Industrielandem ging der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften zum einen mit der wachsenden Arbeitslosigkeit einher, zum anderen verlor der industrielle Sektor, die Hochburg der Gewerkschaftsbewegung, immer mehr an Boden. Beschaftigungsstrukturen haben sich im Laufe der Zeit vom Produktionsbereich zum Dienstleistungsbereich verlagert. Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe konnen mit den herkommlichen Gewerkschaftsangeboten noch nicht abgedeckt werden. Auch der im produzierenden Gewerbe traditionell verankerte Solidaritatsaspekt spielt in dem leistungsorientierten Dienstleistungsbereich zunehmend keine so wesentliche Rolle mehr. h) Kostensenkung durch Fusion mit gleichstarken Partnem, z.B. DAG mit Postgewerkschaft, HBV und OTV bzw. Integration kleinerer Gewerkschaften, z.B. Integration der Gewerkschaft Textil und Bekleidung in die groBe IG Metall. Intemationaler Gewerkschaftszusammenschluss als Dachverband als Reaktion auf Internationale Globalisierungstendenzen

4.2

Aufgaben der Tarifvertragsparteien

Aufgaben der Gewerkschaften: Aushandeln von Lohn- und Gehaltstarifvertragen, Manteltarifvertragen, Haustarifvertragen Einflussnahme auf die sozialpolitische Gesetzgebung Vermittlung der gewerkschaftlichen Aufgaben in den Betrieben Rechtsberatung fur die Mitglieder Aus- und Weiterbildung der Mitglieder Interessenvertretung in verschiedenen Gremien, z. B. Berufsbildungsausschiisse, Sozialversichemngstragem u. a. m. Ein Beispiel fur die Arbeit der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland waren die Bemiihungen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbande, Betriebsrate und Untemehmen, in KoUektivverhandlungen konkrete Abmachungen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu schlieBen.

390

4.3

Losungen

Tarifautonomie und Tarifvertrag

a) Zum verfassungsrechtlich geschiitzten Betatigungsrecht der Koalitionen gehort die Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch den selbstverantwortlichen Abschluss von TarifVertragen (Tarifautonomie). Die Vereinigungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber (Koalitionen) haben damit die durch das Grundgesetz geschiitzte Aufgabe, eigenverantwortlich und vor allem durch den Abschluss von TarifVertragen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen. b) Aus stabilitatspolitischen Griinden ist die Bundesregierung bzw. die Europaische Zentralbank und Deutsche Bundesbank an einer niedrigen Teuerungsrate, einem auBenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem Abbau der Arbeitslosigkeit interessiert. Die Gewerkschaften ihrerseits sind auf Grund der konjunkturell positiven Gesamtentwicklung nach einigen Jahren der Lohnzuruckhaltung an hoheren Lohnen und damit an einer Kaufkraftsteigerung interessiert. Die Arbeitgeberverbande und der Sachverstandigenrat fordem hingegen konsequent iiber mehrere Jahre hinweg niedrigere LohnabschlUsse, um die Eigenkapitalausstattung der Untemehmen zu verbessem und starker in zukunftstrachtigen Markten zu investieren. Wahrend die Bundesregierung an einem Abbau der Arbeitslosigkeit durch niedrige LohnabschlUsse interessiert ist, sind die Gewerkschaften der Auffassung, dass durch eine Kaufkraftsteigerung der Arbeitsmarkt angemessen und nachhaltig entlastet werden konne. Die Tarifautonomie sorgt in dieser Situation dafiir, dass die TariQ^arteien allein einen marktausgleichenden Lohn aushandeln konnen, fiir deren Abschluss sie selbst verantwortlich sind. c) Die im Grundgesetz verankerte Eigenverantwortlichkeit der Tari:^arteien wird gewahrleistet. Die im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelten Tarifvertrage haben sich als okonomisch und sozial vertraglich bewahrt. d) Verbandstarifvertrag: Der VerbandstarifVertrag wird von dem Arbeitgeberverband (Landesverband, z.B. Nord-Metall) einer bestimmten Branche geschlossen. Im Lohn- und GehaltstarifVertrag sind die einzelnen Gehalter der verschiedenen Tarifgruppen aufgeftihrt, zudem die Ausbildungsvergiitung der Auszubildenden. Im ManteltarifVertrag werden die Bereiche Arbeitszeit, Erholungsurlaub, Tarifgruppen, Eingruppierungen grundsatzlich geregelt. Firmentarifvertrag: VertragsschlieBende Parteien sind die Gewerkschaften und der einzelne Unternehmer,z.B.VWAG. e) Vorteile der Flachentarifvertrage fiir Gewerkschaften und Betriebe: Beide Seiten sparen sich Konflikte in den Betrieben Schwierigkeiten kleiner Betriebe aufgrund mangelnder Erfahrung, Lohnpolitik auf eigene Faust zu betreiben Tarifbindung begiinstigt die Koppelung der Lohnsteigerung an die Produktivitatsentwicklung fl) Mit sog. Offtiungsklauseln konnen abweichend vom Tarifvertrag in den vom Tarifvertrag genannten Bereichen untemehmensspezifische Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Untemehmen geregelt werden. Diese Offhungsklauseln konnen zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschaftigung nur zwischen den beteiligten Tarifvertragsparteien vereinbart werden. f2) Moglichkeit der Anpassung des FlachentarifVertrages durch Offtiungsklauseln an die betriebliche Situation (Arbeitszeit, Arbeitsentgelt) - groBerer Gestaltungsspielraum - auf Grund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft sowie des strukturellen und technologischen Wandels werden von den Betrieben hohe Anpassungsfahigkeit, flexible Arbeitsorganisation und differenzierte Entlohnungssysteme verlangt. g) Die Gewerkschaften verlangen in der Regel kurze Laufzeiten, da sie dann flexibler auf wirtschaftliche Veranderungen reagieren konnen. Die Arbeitgeber verlangen aus Kostengriinden lange Laufzeiten. Zudem bieten lange Laufzeiten eine gesicherte Kalkulationsbasis und Arbeitsfrieden fur die Laufzeit des TarifVertrages.

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

391

h) Der TarifVertrag verfolgt im Wesentlichen drei Funktionen: 1. Schutzfunktion Der TarifVertrag soil den einzelnen Arbeitnehmer davor schiitzen, dass der wirtschaftlich starkere Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen einseitig eine Forderung durchsetzt. Er dient damit der Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. 2. Ordnungsfunktion Die Tarifvertrage fuhren zu einer Typisierung der Arbeitsvertrage, zu einer Uberschaubarkeit der Personalkosten und damit zu einer autonomen Ordnung des Arbeitslebens. 3. Friedensfunktion Der TarifVertrag schlieBt wahrend seiner Laufzeit Arbeitskampfe und neue Forderungen hinsichtlich der in ihm geregelten Gegenstande aus. i) TarifVertrage konnen nur von TariQ)arteien abgeschlossen werden. Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Regelungen, die im TarifVertrag vereinbart werden, konnen nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen werden, es sei denn, dass der TarifVertrag im Rahmen von Offhungsklauseln entsprechendes vorsieht. j) Eine verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung ist in Arbeitsvertragen zulassig, da der Arbeitnehmer die Freiheit hat, sich einer Gewerkschaft anzuschlieBen und damit eine Gleichstellung mit den organisierten Arbeitnehmem erreichen kaim. k) - Ein Tarifvertrag kann durch die Allgemeinverbindlicherklarung fur alle Arbeitnehmer eines Tarifgebietes giiltig werden. - Durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag kann der Tarifvertrag fiir das einzelne Arbeitsverhaltnis verbindlich werden. - Durch den Eintritt in die Gewerkschaft konnen tarifliche Bestimmungen auf den Individualarbeitsvertrag ausgedehnt werden.

4.4

Tarifverhandlungen und Tarifpolitik

a) Gewerkschaften: Aus ihrer Sicht konnen Lohnerhohungen zu einer Belebung der Nachfrage und damit zu einer Produktionsausweitung und zu einem nachfragebedingten Riickgang der Arbeitslosigkeit fuhren. Arbeitgeber: Aus der Sicht der Arbeitgeber sind Lohnerhohungen Kosten, die auf die Preise abgewalzt zu unerwiinschten Preissteigemngen fuhren bzw. zu Arbeitsplatzverlusten (Abwanderung der Produktion ins Ausland, Rationalisiemngsinvestitionen) fuhren koimen. b) Gewerkschaften: Kauflcraftentzug durch Steuer- und Abgabenerhohungen konnen von Arbeitnehmem nur durch hohere Lohne aufgefangen werden. Arbeitgeber: Reallohnerhohungen sind nur im Rahmen von entsprechenden Produktivitatssteigerungen okonomisch vertretbar. Ein Ausgleich von Steuer- und Abgabenerhohungen tiber entsprechende Lohnzuwachse gefahrden das Preisniveau. Zudem sind die Arbeitgeber fur Steuem- und Abgabenerhohungen nicht verantwortlich zu machen. c) - Mehrwertsteuererhohung und Erhohung der Inflationsrate bzw. Verringerung der Kaufkraft - Produktivitatssteigerungen - Gewirmerwartungen d) Wird der Verteilungsspielraum maBgeblich (iberschritten, dann wirkt sich diese Entwicklung negativ auf den Arbeitsmarkt aus, die Arbeitslosigkeit muss zwangslaufig steigen. e) - Viele Untemehmen weichen bei Lohnen oder Arbeitszeiten vom TarifVertrag ab. Drei Viertel der Firmen mit mindestens 20 Mitarbeitem, die einen Betriebsrat haben, nutzen tarifliche Offiiungsklauseln. - Ubertarifliche Zulagen werden zuriickgestutzt. - Entlassung von Mitarbeitem. Folge Vorwartsspirale: Entstehung von entlassungsbedingten Produktivitatsgewinnen; Folge: Lohnfordemngen aufgmnd der entlassungsbedingten Produktivitatsgewinne; Folge: Neue Entlassungswelle usw.

392

Losungen

f) - Erhohte Importpreise kommen der deutschen Volkswirtschaft nicht zugute und konnen daher nicht verteilt werden. - Steigende Steuem und Gebiihren konnen ebenfalls nicht verteilt werden. g) Lohne sollten eine zeitlang um 1% hinter dem Wachstum der Wertschopfiing zuriickbleiben.

4.5

Arbeits- und sozialrechtliche Auswirkungen eines Streiks

al) Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhaltnis von Herm Brommer ruhen. Fur Herm Brommer entfallt die Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen, fiir den Arbeitgeber entfallt die Lohnzahlungspflicht. a2) Als Gewerkschaftsmitglied erhalt Herr Brommer etwa 2/3 seines Bruttoverdienstes aus der Streikkasse, laut Tabelle 793,00 EUR pro Monat. bl) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, an einem ihn betreffenden Arbeitskampf teilzunehmen (vgl. Art. 9 Grundgesetz). b2)Die Krankenversicherung ist nach dem Sozialgesetzbuch V § 192 Abs. 1 bis zum Ende des Arbeitskampfes zu Leistungen verpflichtet. b3) Als direkt Betroffene hat Frau Simon keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (vgl. § 146 SOB III).

4.6

Arbeitskampf

a) Kaiserreich: Kampf um Anerkennung der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer; Verfolgung politischer, klassenkampferischer Ziele Weimarer Republik: Gesetzliche Anerkennung von Tarifautonomie und Gewerkschaften; Schaffting stabiler Tarift^eziehungen; Kampf fiir einen Inflationsausgleich Bundesrepublik: Anerkennung der neuen Einheitsgewerkschaften durch Staat und Arbeitgeber. Strukturierung der TarifVerhandlungssysteme; 40-Stunden-Woche (50er Jahre); Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (60er Jahre), 35-Stunden-Woche (80er Jahre) b) Verstarkte Lieferverflechtung auf Grund der Globalisierung wUrde bei Streiks zu Auftragsverlusten fiihren. Beschaftigungsverluste durch Rationalisierungsdruck c) Der laufende Tarifvertrag muss ausgelaufen und gekiindigt worden sein; die Tarifverhandlungen miissen ergebnislos abgebrochen worden sein; die Schlichtungsverhandlungen, falls solche tarifvertraglich vorgesehen, miissen ergebnislos verlaufen sein; die Gewerkschaft muss eine Urabstimmung - sofem die Satzung eine solche vorsieht - in dem betreffenden Tarifbereich durchgeflihrt haben; in der Regel 75 Prozent - je nach Satzung - dieser organisierten Arbeitnehmer miissen sich fiir einen Streik ausgesprochen haben; das Prinzip der VerhaltnismaBigkeit der Kampfmittel muss eingehalten werden. d) Fall 1 Wamstreik: rechtmaBig, zeitlich befristet, die Streikenden tragen fmanzielle LohneinbuBen selbst. Fall 2 Solidarstreiks: sind nicht rechtmaBig. Nur bei den eigenen Tarifforderungen diirfen Kampfmittel der Gewerkschaften eingesetzt werden. Fall 3 Wilder Streik: nicht rechtmaBig, da es sich hier nicht um ein tariflich regelbares Ziel handelt. Fall 4 Schwerpunktstreik: ist rechtmaBig, da eine Tarifpartei fiir die eigenen Tarifziele streikt. Fall 5 Politischer Streik: nicht rechtmaBig, da keine TariQ)artei und ein politisches Ziel verfolgt wird.

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung

393

el) Lohnerhohungen in den 70er Jahren und verstarkt Arbeitsplatzsicherung und Arbeitszeitverkiirzungen in den 80er und 90er Jahren. e2) Gesamtwirtschaftlich bewirken Streiks Steuerausfalle und ProduktionseinbuBen. Einkommensverluste fiir die Arbeitnehmer und GewinneinbuBen fiir die Arbeitgeber. e3) Der Riickgang der Streikbereitschaft ist auf drei Griinde zuriickzufuhren: Strukturwandel: Arbeitskampfe konzentrieren sich traditionell auf das produzierende Gewerbe, wo die Gewerkschaften am starksten sind aber die Belegschaften schrumpfen. Im privaten Dienstleistungssektor, wo Beschaftigung aufgebaut wird, konnten die Gewerkschaften noch nicht richtig FuB fassen. Einstellungswandel: Die Arbeitnehmer sind heute meist wesentUch individuahstischer eingestellt als fruher und versuchen eher ihre Interessen selbststandig gegeniiber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dementsprechend weisen sie eine groBere Distanz zu traditionellen Instrumenten der kollektiven Interessenvertretung wie Gewerkschaften und Arbeitskampfen auf. Arbeitslosigkeit: Die Streikbereitschaft von Arbeitnehmem und Gewerkschaften wird auch durch das hohere Beschaftigungsrisiko gedampft. Die standardisierte Arbeitslosenquote der OECD-Lander stieg von 4,3 % in den 70er Jahren auf jeweils 7,3 % in den 80er und 90er Jahren. fl) Die Aussperrung ist die von einem oder mehreren Arbeitgebem planmaBig erfolgte ArbeitsausschlieBung zur Erreichung eines Regelungszieles. f2) Gewerkschaften: - Die Aussperrung gefahrdet die materielle Existenzgrundlage von Arbeitnehmem. - Aussperrung ftihrt zu gravierenden EinbuBen in der Streikkasse und schwacht somit die Kampfkraft der Gewerkschaft. Dies kann zu einer Krafteverschiebung zu Lasten der Gewerkschaften fiihren. - Das Kampfmittel Aussperrung beeintrachtigt das Menschenrecht auf Arbeit. Arbeitgeber: - Aussperrung ist das einzige Druckmittel der Arbeitgeber bei einem Schwerpunktstreik, der groBe Teile der Produktion lahm legt und damit zu Verschlechterungen der Wettbewerbsverhaltnisse auf einem empfindHchen Markt fuhren kann. - Aussperrung garantiert den Arbeitgebem eine materielle Paritat bei den Kampfmitteln, da die Produktionsmittel wahrend eines Streiks ungenutzt sind und deshalb nur Kosten vemrsachen. - Arbeitgeber haben nicht die alleinige Verfligungsmacht iiber die Produktionsmittel. Sie ist durch Mitbestimmungsgesetze u. a. eingeschrankt.

Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung 5.1

In der Nordbank AG wird ein Betriebsrat errichtet

aa) Vgl. § 1 BetrVG: Der Betriebsrat (BR) kann in Betrieben mit mindestens 5 standigen wahlberechtigten Arbeitnehmem, wovon 3 wahlbar sind, errichtet werden. ab) Der Prokurist zahlt nicht zu den Arbeitnehmem im Sinne des Gesetzes und ist weder wahlberechtigt noch kann er gewahlt werden (vgl. §§5,7 und 8 BetrVG). Nach dem SprAuG konnte man neben dem Betriebsrat einen Sprecherausschuss ftir leitende Angestellte fur die Nordbank AG wahlen und errichten (vgl. SprAuG im Info-Teil). Corinna Feltner ist nicht wahlberechtigt und kann nicht fiir den BR kandidieren. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer (AN), die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehoren. Nicolai und Wulf sind wahlberechtigt und wahlbar. Jochen Spengler ist nur wahlberechtigt, aber nicht wahlbar. ac) Vgl. § 2 BetrVG: Wenn der Arbeitgeber (AG) unterrichtet wird und keine Sicherheitsbelange angefiihrt werden, kann der Gewerkschaftsbeauftragte im Untemehmen iiber den BR informieren.

394

Losungen

ba) Vgl. §13: Grundsatzlich konnen alle vier Jahre zwischen dem 01. Marz und dem 31. Mai Betriebsratswahlen stattfinden. AuBerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wahlen, wenn im Betrieb ein Betriebsrat noch nichtbesteht. bb) Vgl. § 9: Es konnen 7 BR-Mitglieder gewahlt werden. c) Von der beruflichen Struktur ist die Wahlliste ausgeglichen. Problematisch ist allerdings, dass nur eine Kandidatin aufgestellt worden ist. Dies entspricht nicht dem Anteil von 70 % Arbeitnehmerinnen (Sollvorschrift). Die gesamte Belegschaft konnte sich ggf. in einer Betriebsversammlung fiir eine Quotierung bei der Kandidatennominierung bei kiinftigen BR-Wahlen aussprechen (vgl. § 15 BetrVG). da) Zur Errichtung vgl. § 60 BetrVG: Sofem mindestens 5 Jugendliche (unter 18 Jahren) bzw. Auszubildende (unter 25 Jahre) im Untemehmen beschaftigt sind, ist die Errichtung einer Jugendvertretung moglich. Zur Wahlberechtigung und Wahlbarkeit vgl. § 61 BetrVG: Wahlberechtigt sind die in § 60 genannten jugendliche AN. Wahlbar sind alle AN des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht iiberschritten haben. Zur Zahl der Jugendvertreter vgl. § 62 BetrVG: Es kann in diesem Fall ein Jugendvertreter gewahlt werden. Zum Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit vgl. § 64 BetrVG: Die regelmaBigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung fmden alle zwei Jahre in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. November statt. Die Amtszeit betragt zwei Jahre. db) Vgl. §§60 und 61 BetrVG: Georg Plate ist nicht wahlberechtigt und nicht wahlbar. Wahlberechtigt und wahlbar sind Petra Schurmann und Rainer Schruth. Ursula Menke ist nur wahlbar fur die JAV. dc) Zu den Aufgaben vgl. § 70 BetrVG: - Die Jugendvertretung kann MaBnahmen in Fragen der Berufsausbildung beim BR beantragen. - Sie iiberwacht geltende Gesetze, Unfallverhtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Betriebsvereinbarungen. - Sie nimmt Anregungen besonders in Fragen der Berufsbildung entgegen und wirkt beim BR auf eine Erledigung hin. dd) Vgl. § 67 BetrVG: Die Jugendvertretung kann zu alien BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden. Zum Beispiel kann in Ausbildungsfragen die gesamte Jugendvertretung teilnehmen und hat in diesen Fragen auch ein Stimmrecht. e) Vgl. § 29 BetrVG: Die Sitzung kann stattfinden, wenn der BR-Vorsitzende unverztiglich uber die Verhinderungsgriinde informiert wurde und Ersatzmitglieder geladen werden konnen. Der Arbeitgeber Oder sein Vertreter kann an den Sitzungen des BR nur teilnehmen, wenn er eingeladen worden ist oder er die Sitzung veranlasst hat. Vgl. § 30 BetrVG: BR-Sitzungen finden in der Regel wahrend der Arbeitszeit statt. Der AG muss allerdings informiert werden. Der BR muss aber auf die Belange der Nordbank Rucksicht nehmen. In diesem Fall ware es sinnvoll, eine andere Zeit zu wahlen, da die Borsensitzungen regelmaBig zwischen 10.30 und 13.30 Uhr stattfinden. fa) Vgl. §§ 38, 39 und 40 BetrVG: Die Freistellung eines BR ist erst ab 200 Arbeitnehmem im Betrieb moglich. Im Einvemehmen mit dem AG konnen regelmaBige Sprechstunden wahrend der Arbeitszeit eingerichtet werden. Raumlichkeiten, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Biiropersonal muss der AG bereitstellen. fb) Vgl. § 40 BetrVG: Die Kosten der Wahmehmung der Funktionen als BR-Mitglied tragt der AG. g) Vgl. § 43 BetrVG: Informationsmoglichkeiten fiir den AN: - Der BR muss regelmaBig einen Tatigkeitsbericht erstatten. - Der AG muss mindestens einmal im Kalenderjahr iiber das Personal- und Sozialwesen sowie die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes informieren. ha) Der BR hat allgemeine Aufgaben im Hinblick auf die Uberwachung der geltenden Gesetze, Vorschriften, Tarifvertrage, Betriebsvereinbarungen.

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung

395

Aufierdem hat er in diesem Zusammenhang die Aufgabe, Anregungen von AN und der Jugendvertretung entgegenzunehmen und durch Verhandlungen mit dem AG auf eine Erledigung hinzuwirken. Femer soil er die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbediirftiger Personen fordem und die Eingliederung auslandischer AN im Betrieb und das Verstandnis zwischen ihnen und den deutschen AN zu unterstutzen. Zur Durchfiihrung dieser Aufgaben ist der BR vom AG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Es handelt sich im Wesentlichen urn Mitwirkungsrechte im Sinne von Information und Beratung. In allgemeinen personellen Angelegenheiten muss der AG den BR Uber die Personalplanung rechtzeitig informieren (§ 92 BetrVG). Der BR kann dem AG Vorschlage fiir die Einfiihrung und Durchfiihrung einer Personalplanung machen. Im § 93 regelt das BetrVG die Ausschreibung von Arbeitsplatzen. Hier kann der BR verlangen, dass Arbeitsplatze innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden miissen. In § 94 BetrVG wird geregelt, dass Personalfragebogen der Zustimmung des BR bediirfen. Entsprechendes gilt ftir die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsatze. Nach § 95 BetrVG bediirfen Richtlinien iiber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kiindigungen der Zustimmung des BR. Bei personellen EinzelmaBnahmen hat der BR ein Mitbestimmungsrecht. Der AG hat den BR vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten. Der BR kann die Zustimmung zu dieser EinzelmaBnahme verweigem, wenn sie gegen ein Gesetz usw. verstoBt. Bei Kiindigungen von AN ist der BR zu horen. Der AG hat die Griinde fiir eine Kiindigung mitzuteilen. Innerhalb einer bestimmten Frist kann der BR einer ordentlichen Kiindigung widersprechen. In wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 ff. BetrVG) hat der BR lediglich Informations- und Beratungsrechte. In sozialen Angelegenheiten hat der BR ein Mitbestimmungsrecht. Im Bereich der freiwilligen Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) konnen MaBnahmen zur Forderung der Vermogensbildung geregelt werden. Andere soziale Angelegenheiten sind in den §§87 bis 89 BetrVG geregelt. hbl) Das Rauchverbot gehort in den Bereich der Regelung der sozialen Angelegenheiten. Hier hat der BR ein Initiativrecht. Der BR kann von sich aus eine Entscheidung des Arbeitgebers verlangen und diese im Rahmen eines Kompromisses iiber die Einigungsstelle durchsetzen (vgl. auch §§87 und 88 BetrVG). hb2) Es ist eine Interessenabwagung vorzunehmen zw^ischen dem sich aus dem Personlichkeitsrecht abzuleitenden Recht des Arbeitnehmers aufRauchen und den Interessen der nicht rauchenden Arbeitnehmer, die keine Einschrankung ihres Rechtes aufkorperliche Unversehrtheit wahmehmen woUen. hb3) Das Rauchen von Arbeitnehmem in Betrieben betrifft Fragen der Gestaltung der betrieblichen Ordnung. Hierflir sollte der Betriebsrat den Vorschlag machen, in einer Betriebsvereinbarung das Verhalten der Arbeitnehmer zu regeln. i) Situation 1 Vgl. § 92 BetrVG Informationsrecht des BR in Bezug auf die Personalplanung; Der Wirtschaftsausschuss muss nach § 106 BetrVG den Betriebsrat iiber anstehende RationalisierungsmaBnahmen und die Einfiihrung neuer Arbeitsmethoden bzw. Stilllegung von Betriebsteilen informieren. Nach § 111 BetrVG muss der AG den BR von den geplanten Betriebsanderungen unterrichten und sich mit ihm beraten. Es ist moglich, dass auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ein Sozialplan vereinbart wird (vgl. auch § 112 BetrVG). Situation 2 Nach § 30 BetrVG sind Sitzungen des BR nicht offentlich. Der AN kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Nach § 102 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat allerdings den Arbeitnehmer anhoren. Situation 3 Die Regelung der wochentlichen Arbeitszeit gehort in die Zustandigkeit der Tarifvertragsparteien und kann somit nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein (vgl. §§ 1 und 2 des Tarifvertragsgesetzes und § 77 Abs. 3 des BetrVG).

396

Losungen

Situation 4 Nach § 39 des BetrVG ist der AG nicht zur Minderung des Gehalts berechtigt, wenn der AN den Betriebsrat in betrieblichen Angelegenheiten beansprucht. Situation 5 Vgl. § 45 BetrVG: Betriebsversammlungen konnen nur betriebliche Angelegenheiten behandeln. Wahlpropaganda ist unzulassig. Situation 6 Vgl. § 74 BetrVG: MaBnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulassig (vgl. auch § 1 Tarifvertragsgesetz). Hier handelt es sich nicht um eine zulassige ArbeitskampfmaBnahme, da Gegenstand der StreikmaBnahme ein tarifVertragliches Ziel sein muss. Situation 7 In § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (Dauer der Arbeitszeit) steht in Abs. 1, dass Jugendliche (unter 18 Jahre alt) nicht mehr als 8 Stunden taglich beschaftigt werden diirfen. Da Frau Jakobsen iiber 18 Jahre alt ist, gilt fur sie nicht mehr das Jugendarbeitsschutzgesetz, sondem das Arbeitszeitgesetz. Nach § 3 JArbSchG (Arbeitszeit der Arbeitnehmer) darf Frau Jakobsen an Donnerstagen bis zu 10 Stunden beschaftigt werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden Arbeitszeit werktaglich nicht tiberschritten werden. Situation 8 Der Berufsschulunterricht wird mit insgesamt 22,5 Stunden wochentlich gerechnet. An wochentlichen Hausaufgaben fallen 8,5 Stunden an. Nach dem geltenden MTV flir Banken betragt die Beschaftigungszeit fiir Azubis 39 Stunden wochentlich. An wochentlichen Hausaufgaben konnten maximal 16,5 Stunden (3 Stunden 20 Minuten taglich) von den Fachlehrem erteilt werden. Die wochentliche Fahrzeit von 10 Stunden kann Frau Volkmeier auf die Beschaftigungszeit nicht anrechnen. Ein entsprechender Hinweis in den Gesetzen bzw. im MTV liegt nicht vor. Problematisch ist die vom Fachlehrer festzulegende korrekte Zeitfiirdie betreffende Hausarbeit. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die mogliche Vergabe von Hausaufgaben im Zeitumfang von 16,5 Stunden nur im Umfang von 8,5 Stunden in der Woche an die Azubis erfolgt. Frau Volkmeier ist mit den 8 V2 Stunden Hausaufgaben wochentlich unterbeschaftigt. Situation 9 Da Andreas an zwei Berufsschultagen Unterricht hat mit 6 Unterrichtsstunden, darf er nach § 9 Abs. 1 und 2 JArbSchG („Auf die Arbeitszeit werden angerechnet 1. Berufsschultage nach Abs. 1 Nr. 2 mit 8 Stunden ... ") an einem Tag nachmittags nicht mehr beschaftigt werden. Situation 10 Vgl. § 83 BetrVG: Frau Filers hat das Recht, in die iiber sie geftihrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Sie kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat iiber den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es von Frau Filers im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. Situation 11 Nach § 87 Abs. 1 Ziffer 8 BetrVG hat der Betriebsrat eine erzwingbare Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen nur auf die Form, Ausgestaltung und Verwaltung dieser Sozialeinrichtung, soweit sie bereits existiert. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kantine im Betrieb errichtet wird und fiir welchen Personenkreis die Kantine bestimmt ist, entscheidet der Arbeitgeber. In dieser untemehmerischen Entscheidung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. jl) Nach § 87 BetrVG Abs. 1 Nr. 2 besteht ein Mitbestimmungsrecht. j2) Gleitzeitregelung j3) Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Falle und Aufgaben zum Sozialrecht 6.1

Die leidigen Sozialbeitrage von Susanne HeUler

a) Die Gesamtsozialversicherungsbeitrage von Susanne HeBler (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil je zu Vi) werden vom Arbeitgeber einbehalten und an den Trager der gesetzlichen Krankenversicherung, die Krankenkasse, abgefuhrt. Den Krankenversicherungsbeitrag behalt die Krankenkasse, den Beitrag zur Pflegeversicherung die Pflegekasse. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird an die Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte (Berlin) uberwiesen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird an die Bundesagentur fur Arbeit (Niimberg) uberwiesen. Der Arbeitgeber iiberweist den voUen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung an die zustandige Berufsgenossenschafl. b) Lebensrisiken: Alter, Tod, Erwerbs- und Berufsunfahigkeit, Krankheit (Pflegebediirftigkeit), Unfall (Arbeitsunfall, Berufskrankheiten), Arbeitslosigkeit. ca) Sozialversichemng Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil Gesamtbeitrag Krankenversicherung 240,47 EUR 272,53 EUR 513,00 EUR 13,5% + 0,9% von 3.562,50 EUR Pflegeversicherung 30,28 EUR 39,19 EUR 69,47 EUR 1,7% + 0,25% von 3.562,50 EUR Rentenversicherung 511,87 EUR 511,88 EUR 1.023,75 EUR 19,5% von 5.250 EUR Arbeitslosenversicherung 170,62 EUR 170,63 EUR 341,25 EUR 6,5% von 5.250 EUR 994,23 EUR 1.947,47 EUR Summe Beitragslast cb) Die Versicherten in der gesetzlichen Sozialversichemng stellen eine Solidargemeinschaft dar, in welcher der Solidarausgleich darin besteht, dass die wirtschaftliche Leistungsfahigeren starker mit Beitragen belastet werden, als die wirtschafllich Schwacheren. Dabei sollen die gesetzlichen Leistungen der Sozialversichemng fur beide Gmppen nicht unterschiedlich sein. cc) Hier findet ein familienfordemder Solidarausgleich zu Gunsten von Versicherten mit unterhaltspflichtigen Familienangehorigen statt. Auffreiwilliger Gmndlage ware ein solcher Ausgleich nicht durchsetzbar. Es wird gegenwartig diskutiert, ob die Leistungen der Familienangehorigen als versicherungsfremde Leistung angesehen werden mtissen, mit denen die versichemngspflichtig Beschaftigten iiber Beitragszahlungen nicht belastet werden sollten. In der Diskussion wird vorgeschlagen, diese Leistungen uber die Finanziemng durch Steuermittel der Allgemeinheit aufzuburden. cd) Aufgmnd des dauerhaften tjberschreitens der monatlichen Versichemngspflichtgrenze von 3.937,50 EUR wird Susanne Hefiler von der Krankenversichemngspflicht befreit. Die Versichemngspflichtgrenze greift nur fiir die gesetzliche Krankenversichemng. d) Susanne HeBler konnte sich bei einer privaten Krankenkasse freiwillig versichem lassen. Nachdem sie aber bereits 47 Jahre alt ist, weiblich, u. U. korperliche Leiden hat, mtisste sie bei einer privaten Krankenversichemng mit einer hohen Versichemngspramie, Wartezeiten und Leistungseinschrankungen rechnen. Das SGB V raumt in dieser Situation unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen den ehemals Pflichtversicherten eine freiwillige Weiterversichemng in der bisherigen gesetzlichen Krankenversichemng ein. Diese freiwillige Weiterversichemng muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden aus der Versichemngspflicht bei der zustandigen Krankenkasse beantragt werden.

398

Losungen

e) Es erfolgt ein Risikoausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft zwischen Arbeitenden und Arbeitsunfahigen, Kranken und Gesunden, wirtschaftlich Leistungsfahigeren und wirtschaftlich Schwacheren. Einen sozialen Ausgleich gibt es zwischen den Versicherten dadurch, dass z. B. in der Krankenversicherung unterhaltspflichtige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sein konnen. Diese Ansicht wird zurzeit kontrovers diskutiert. Im Rentenversicherungsrecht erfolgt der soziaie Ausgleich dadurch, dass Beitrage ohne Riicksicht auf den Familienstand zu entrichten sind, Rentenzahlungen aber auch an Witwen oder Waisen gewahrt werden. Der Gedanke der Eigenverantwortung der Versicherten wird deutlich beim Uberschreiten der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung bzw. beim Uberschreiten der Beitragsbemessungsgrenze.

6.2

Ausschnitte aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Sozialversicherung

a) Situation 1 Folgende gesetzliche Leistungen stehen Herm Stapelfeld zu, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Arztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankenhausbehandlung, gegebenenfalls medizinische RehabilitationsmaBnahmen. Arbeitnehmer, die arbeitsunfahig erkranken, erhalten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen an Stelle des ausfallenden Arbeitsverdienstes Krankengeld. Der Anspruch auf Krankengeld beginnt bei Arbeitnehmem regelmaBig erst ab der 7, Woche der Arbeitsunfahigkeit, da in den ersten 6 Wochen der Arbeitgeber grundsatzlich das Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz weiterzahlt. Bei Eintritt des Versicherungsfalles muss der Arbeitnehmer Mitglied der Krankenkasse sein, arbeitsunfahig sein und die Arbeitsunfahigkeit der Krankenkasse melden. Das steuerfreie Krankengeld betragt 70 % des wegen der Arbeitsunfahigkeit entgangenen regelmai3igen Entgelts. Situation 2 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfugung steht, die Anwartschaftszeit erfullt hat, sich beim Arbeitsamt gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hat. Die Anwartschaft hat erfullt, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und Erfullung der iibrigen Voraussetzungen (= Rahmenfrist) mindestens an 360 Kalendertagen eine in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige Beschaftigung ausgeubt hat. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld richtet sich danach, wie lange der Arbeitslose in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) beitragspflichtig beschaftigt war. Das Arbeitslosengeld betragt etwa 60 % des letzten regelmaBigen wochentlichenNetto-Arbeitsentgeltes des Versicherten, fur Versicherte mit Kind bzw. Kindem 67 %. Situation 3 Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ist zu prufen, ob ein Arbeitsunfall im Sinne der Reichsversicherungsordnung bzw. des SGB vorliegt. Ob in einem konkreten Fall ein Arbeitsunfall vorliegt, muss der zustandige Versicherungstrager, die betreffende Berufsgenossenschaft von Amts wegen prufen. Der Arbeitgeber hat deshalb der Berufsgenossenschaft den Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall zu melden. Liegen flir den betroffenen Arbeitnehmer die Voraussetzungen vor, so hat er einen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung: Heilbehandlung, stationare Behandlung, Verletztengeld, gegebenenfalls berufsfordemde Leistungen zur Rehabilitation usw. Auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes erhalt Herr Kleiberfiirdie ersten 6 Wochen der Arbeitsunfahigkeit eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Fiir die 7. Woche der Arbeitsunfahigkeit erhalt Herr Kleiber ein Verletztengeld von der zustandigen Berufsgenossenschaft. Die Berufsgenossenschaft kommt auch fiir die Arzt- und Krankenhausbehandlungskosten auf. Um Arbeitsunfalle zu verhuten, erlassen die Berufsgenossenschaften Unfallverhiitungsvorschriften.

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

399

bl) - Frau Schubert muss sich personlich arbeitslos melden (§ 122 SGB III) - Sie muss arbeitsfahig sein (§119 Abs. 3 SGB III) - Anwartschaftszeit und Rahmenfrist sind erfullt (§ 123 und § 124 SGB III) b2) Frau Schubert hat hochstens Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. c) Das Arbeitsamt ist zur Leistungsfortzahlung nach § 126 SGB III verpflichtet, wenn - kein eigenes Verschulden vorliegt, - auf Kosten der Krankenkasse stationar behandelt wird, - die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit 6 Wochen nicht (iberschreitet. d) Bin eheahnliches Verhaltnis ist grundgesetzlich nicht geschutzt. Deshalb hat Frau Weber im Sinne des SGB III nach § 144 ihre Arbeitslosigkeit vorsatzlich herbeigefuhrt. Sie muss mit einer Sperrzeit fur die Zahlung des Arbeitslosengeldes von 12 Wochen rechnen. Situation 4 a) - ungunstige Mitgliederstruktur (viele Rentner und Arbeitslose) unterschiedlich hoher Verwaltungsaufwand (Zweigstellennetz, Service usw.) Unterschiede im Leistungsangebot (Naturheilbehandlungen, Psychotherapien) b) Nach § 5 SGB V ist Herr Stegemann als Azubi versichemngspflichtig. c) Aus Kostengriinden sollte sich Herr Stegemann fiir die BKK Mann plus Hummel entscheiden. d) 55,93 EUR (6,9% + 0,9% = 7,8% von 717 EUR, vgl. § 249 SGB V) el) - Krankenkassenmitglied ist mit den Leistungen der KV nicht zufrieden - Berufsausbildungsverhaltnis endet bzw. das Arbeitsverhaltnis endet (vgl. § 190 Abs. 2 SGB V) e2) Voraussetzung ist, dass die DAK ihre Beitragssatze erhoht hat. - Kiindigung der DAK-Mitgliedschaft zum Ablauf des ubemachsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kiindigung erklart hat. - Die Kiindigungsbestatigung erfolgt von der DAK spatestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kiindigung. - Die Kiindigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kiindigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der giinstigeren Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist (vgl. § 175 Absatz 4 SGB V). Situation 5 Frau Sauer ist Berufsriickkehrerin im Sinne des § 20 SGB III. Da Frau Sauer seit iiber 6 Jahren ihren erlemten Beruf nicht mehr ausiibt, zahlt sie nach dem Arbeitsfbrderungsgesetz zum Personenkreis ohne Berufsabschluss (§ 77 Abs. 2 SGB III). Sie hat daher die Moglichkeit eine Weiter- bzw. AusbildungsmaBnahme nach § 77 SGB III wahrzunehmen, deren Kosten das Arbeitsamt iibemimmt (§ 81 SGB III). Auch Kinderbetreuimgskosten konnen in diesem Zusammenhang vom Arbeitsamt iibemommen werden (§ 83 SGB III). Wahrend der WeiterbildungsmaBnahme zahlt das Arbeitsamt Unterhaltsgeld in Hohe von 67 % des entsprechenden pauschalierten Nettoarbeitsentgelts (§§ 129, 157 SGB III).

6.3

Birte Wegener informiert sich uber ihre zukunftige Rente

a) 19,5 % von 2.147,43 EUR = 418,75 EUR Der Arbeitnehmeranteil betragt 209,38 EUR. b) 25.769,16 EUR Jahreseinkommen c) Ihre Entgeltpunkte ftir das Bezugsjahr betragen 25.769,16 EUR: 26.524,29 EUR = 0,9715 Der erworbene Rentenanspruch fur das Bezugsjahr betragt 0,9715 x 23,52 EUR=22,85 EUR pro Monat. d) Entgeltpunkte fur Frau Wegener fiir ein Jahr 0,9715 Entgeltpunkte to 43,7175 Monatliche fiktive Rente= Ep x Zf x Raf x aRw = 43,7175 x 1,0 x 1,0 x 23,52 1.028,24 EUR e) Der Anteil der iiber 60-Jahrigen nimmt voraussichtlich bis zum Jahr 2040 um 14 % zu, der Anteil der 20- bis 59-Jahrigen sinkt um 10 %.

400

Ldsungen

f) Auf Grund des medizinischen Fortschritts steigt die durchschnittliche Lebenserwartung an. Bin weiterer Grund liegt darin, dass sich die Geburtenrate voraussichtlich weiter riicklaufig entwickeln wird. g) Das jetzige Beitragsvolumen reicht ktinftig nicht mehr aus, um die Renten der gestiegenen Leistungsempfanger aufbringen zu konnen. Der Generationenvertrag kann seine Funktion nicht mehr erfiillen. h) - Moglich ware eine Beitragserhohung zur Rentenversicherung, dagegen spricht aber eine nicht mehr zu vertretende Sozialversicherungsabgaben- und Steuerquote. Verkurzung der Schul- und Ausbildungszeiten, dies wiirde einen Anstieg der Erwerbstatigenzahl bedeuten. Problematisch waren allerdings die bildungspolitischen Auswirkungen. Anheben der Altersgrenzen fur das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, dies wiirde eine Verminderung der Rentenleistungen hervorrufen. Moglicherweise ware aber ein iiberproportionaler Anstieg der Gesundheitsaufwendungen damit verbunden. Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge bei gleichzeitiger staatlicher Forderung Ausbau der privaten Altersvorsorge, z.B. Riesterrente oder/und Riirup- Rente durch staatliche Forderanreize

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre I. Rechtliche Grundlagen Aufgabe I-l B und C (vgl. § 1643 Abs. 1 in Verbindung mit § 1822 Nr. 8 BGB, § 108 Abs. 1 BGB) Aufgabe 1-2 E Nach § 305 BGB muss, damit die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen sind, der Kaufer bei Vertragsschluss ausdrucklich auf die Einbeziehung hingewiesen werden, dies ist der Regelfall. Nur ausnahmsweise, wenn es dem Verwender wegen der Art des Vertragsabschlusses (z. B. Massengeschafte bei offentlichen Verkehrsmitteln) nur unter unverhaltnismaBigen Schwierigkeiten moglich ist, ist ein deutlich sichtbarer Aushang von AUgemeinen Geschaftsbedingungen am Ort des Geschaflsabschlusses zulassig. Dieser Ausnahmefall liegt beim Kauf des Monitors in den Geschaftsraumen der CompuTech nicht vor. Deshalb ist die Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag unwirksam, somit treten an die Stelle der AGB die gesetzlichen Gewahrleistungsrechte des § 437 BGB.

Aufgabe 1-3 D (vgl. § 929 BGB)

Aufgabe 1-4 D Der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages bringt einen unmittelbaren rechtlichen Nachteil mit sich, z. B. Erbringung von Lemleistungen. Deshalb ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (vgl. § 108 BGB).

Aufgabe 1-5 F (vgl. §31 l b BGB)

Aufgabe 1-6 C {= ist die Sicherheit, das gesicherte Recht ist eine Darlehensforderung der Bank.)

Aufgabe 1-7 CundD

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

401

Aufgabe 1-8 E (vgl. §§ 433 sowie 929 BGB)

Aufgabe 1-9 B (§ 765 BGB) und D (§ 516 B G B )

Aufgabe I-IO A 4

B 3

C 1

D 1

E 2

F 1

G 3

Aufgabe I-ll D (vgl. § 123 BGB Abs. 1: „Wer zur Abgabe einer Willenserklarung durch arglistige Tauschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklarung anfechten." A, B, C sind nichtige Vertrage. E ist rechtswirksam.)

Aufgabe 1-12 EundF

Aufgabe 1-13 A (vgl. § 2064 BGB)

Aufgabe 1-14 CundE A, D und F beziehen sich auf Willenserklarungen beschrankt geschaftsfahiger Personen; B bezieht sich auf Willenserklarungen Geschaftsunfahiger.

Aufgabe 1-15 D A= Leihvertrag; B = Werkvertrag; C = Reisevertrag; E = Werklieferungsvertrag

Aufgabe 1-16 C Aufgabe 1-17 C Aufgabe 1-18 A Aufgabe 1-19 Rechtsfahig: 20.03.2002 Beschrankt geschaftsfahig: 20.03.2009

Aufgabe 1-20 D Aufgabe 1-21 B Aufgabe 1-22 E, vgl. § 439 Abs. 3 BGB A: Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Rucktritt vom Vertrag oder Minderung des KauQ)reises (vgl. §§ 440 und 441 BGB). B: Da der Mangel in diesem Fall unerheblich ist, steht dem Kaufer nur das Nacherfiillungsrecht zu (vgl. 439 Abs. 3 BGB).

402

Losungen

C: Die Gewahrleistungsanspruche bestehen in diesem Fall 2 Jahre nach Ubergabe des Pkw (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). D: Die Verj ahrungsfrist bei Nacherfullung (§437 Ziffer 1 BGB) betragt 2 Jahre (§ 43 8 Abs. 1 Ziffer 3 BGB).

Aufgabe 1-23 AundF

Aufgabe 1-24 AundC

Aufgabe 1-25 A 3

C 5

D 1

C 1

D 2

B 2

Aufgabe 1-26 A 4

B 2

Aufgabe 1-27 C (vgl. § 145 BGB) und E (vgl. § 151 BGB)

Aufgabe 1-28 B (vgl. § 929 BGB)

Aufgabe 1-29 D (vgl. § 438 BGB) und E (vgl. § 439 BGB)

Aufgabe 1-30 D und F (vgl. § 108 Abs. 1 und 2 BGB) Der Vertrag ist wegen des Mangels der Geschaftsfahigkeit gar nicht zustande gekommen. Der Vertrag kann somit auch nicht zuriick abgewickelt werden. Wenn Eltem dem Vertrag nicht zustimmen, dann fehlt der Rechtsgrund fiir die Geldiibergabe. Dies bedeutet, dass nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) der Handler den Geldbetrag zuriickgeben muss. Das Gleiche gilt fur den 16-jahrigen, der die Jacke ebenfalls nach § 812 BGB wieder zuriickgeben muss. Dass der Handler die Jacke nicht mehr als neuwertig verkaufen kann (wegen der Nutzung) liegt im Verantwortungsbereich des Handlers. Er hatte sich beim Vertragsschluss von der Geschaftsfahigkeit des Kunden vergewissem miissen. Den Schaden muss daher der Handler selbst tragen.

Aufgabe 1-31 A 2 (vgl. § 492 BGB)

B 1 (vgl. § 433 und 126 BGB)

C 4 (vgl. §§311 b und 128 BGB)

Aufgabe 1-32 B und C (vgl. jeweils § 305 BGB)

Aufgabe 1-33 AundB

Aufgabe 1-34 A (vgl. §§ 437 ff. BGB)

D 2 (vgl. §11 BBiG)

E 4 (vgl. § 2332 BGB)

F 4 (vgl. §518 BGB)

G 5 (vgl. §§ 495, 355, 126 b BGB)

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

403

Aufgabe 1-35 A (vgl. § 440 BGB) Aufgabe 1-36 D(vgL§ 118 BGB) Aufgabe 1-37 A 4 (§ 873 Abs. 2 BGB)

B 5

C 3 (§ 29 Grundbuchordnung)

D 1 (§ 495 in Verbindung mit § 355 BGB)

E 2 (§ 766 BGB)

Aufgabe 1-38 A 4 (Botengang)

B 3(§ 134 BGB)

C 1 (123 BGB)

D 4 (rechtswirksam, da Motivirrtum)

E 1(§ 119 BGB)

F 2 (§ 108 BGB)

Aufgabe 1-39 A (vgl. §§ 343 ff. HGB sowie § 433 BGB) Aufgabe 1-40 B (vgl. § 151 BGB: Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Aimahme dem Antragenden gegeniiber erklart zu werden braucht, weiin eine solche Erklarung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umstanden zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 241 a BGB kann nicht angewendet werden, da nach § 13 BGB die Nordbank AG kein Verbraucher im Sinne des BGB ist). Aufgabe 1-41 E (vgl. § 438 BGB) Aufgabe 1-42 A (vgl. §138 BGB) Aufgabe 1-43 B(vgl. §§676 fund g BGB) Aufgabe 1-44 E (vgl. § 147 Abs. 2 BGB) Aufgabe 1-45 C (vgl. §312 BGB) Aufgabe 1-46 E, vgl. § 440 BGB II.

Gesellschaftsformen

Aufgabe II-l A Aufgabe II-2 C (vgl. § 21 GmbH-Gesetz) (A: AG vgl. § 179 AktG, B: OHG vgl. i 159 HGB, D: OHG, vgl. § 114 HGB E: OHG, vgl. § 123 HGB)

404

Losungen

Aufgabe II-3 E (vgl. § 123 HGB) (B: vgl. § 11 GmbH-Gesetz; C, D: vgl. § 13 Abs. 2 GmbH-Gesetz)

Aufgabe II-4 D (vgl. §§ 10, 11 GmbH-Gesetz)

Aufgabe II-5 B (vgl. § 49 HGB) und C

Aufgabe II-6 A und C (vgl. § 114ff.HGB)

Aufgabe II-7 E (vgl. §§ 105, 128, 132 ff. HGB)

Aufgabe II-8 A 4

B 6

C 2

D 3

E 1

F 5

G 6

Aufgabe II-9 C

Aufgabe 11-10 AundD

Aufgabe 11-11 B (vgl. §§ 705, 726 BGB) und E (vgl. <1421, 708 BGB)

Aufgabe 11-12 1 B

2 A

3 A

4 B

5 B

6 B

7 C

8 B

Aufgabe 11-13 D. Frau Werle hat nur Vollmacht nach § 54 Abs. 1 HGB und darf somit im Gegensatz zu den beiden Prokuristen keine Wechselverbindlichkeiten eingehen. Die Rechtshandlungen B, C und E kann Frau Werle als gewohnliche Geschafte des Kreditinstituts vomehmen. Die HR-Eintragung in Aussage A konnen sowohl Frau Werle als auch die beiden Prokuristen nicht vornehmen lassen.

Aufgabe 11-14 A 1

B 2

C 4

Aufgabe 11-15 B

Aufgabe 11-16 A

Aufgabe 11-17 E

D 3

E 1

F 2

G 1

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

405

Aufgabe 11-18 B (vgl. § 5 GmbH-Gesetz: Stammeinlage mindestens 25.000 EUR)

Aufgabe 11-19 A (vgl. § 49 HGB Abs. 2: „Zur VerauBerung und Belastung von Grundstiicken ist der Prokurist nur ermachtigt, wenn ihm diese Befugnis besondere erteilt ist,")

Aufgabe 11-20 C

Aufgabe 11-21 A 3

B 2

C 3

D 2

E 1

F 4

D 2

E 3

F 2

Aufgabe 11-22 A

Aufgabe 11-23 C

Aufgabe 11-24 A 2

B 1

C 1

G 3

Aufgabe 11-25 FundG

Aufgabe 11-26 A und C (Deklatorisch heiBt: die Eintragung bekundet einen bereits bestehenden Rechtszustand.) B, D, E und F haben eine konstitutive Wirkung, d.h. die Eintragung erzeugt den beabsichtigten Rechtszustand.

Aufgabe 11-27 A (vgl. §§ 161 und 126 HGB) und E (vgl. § 126 HGB)

Aufgabe 11-28 E

Aufgabe 11-29 B

Aufgabe 11-30 AundF

Aufgabe 11-31 B

Aufgabe 11-32 A B = Gesellschaft ist eine nicht rechtsfahige Personenvereinigung; C = Reglung muss im Gesellschaftsvertrag getroffen sein; D, E = gilt auch fur andere Gesellschaftsformen, z.B. OHG.

Aufgabe 11-33 DundE

Losungen

406

Aufgi ibe 11-34 A 2

B 1

c 5

D 1

E 4

F 2

III. Wirtschaftsordnungen, Markt und Preis, Wettbewerb und Marketing Aufgabe III-l a) CundD b) CundF

Aufgabe III-2 A 2

B 1

C 3

D 4

Aufgabe III-3 DundE

Aufgabe III-4 AundC

Aufgabe III-5 C

Aufgabe III-6 A Bei B) liegt ein preisunelastisches Nachfrageverhalten vor, da die Mengenanderung bedeutend geringer ist als die Preisanderung. Bei C) und E) wird jeweils kein Nachfrage-, sondem ein Angebotsverhalten beschrieben. Bei D) liegt ein sog. anomales Nachfrageverhalten vor: Die Verbraucher erhohen ihre Nachfrage, obwohl der Preis gestiegen ist. Dies ist haufig bei Luxusgiitem festzustellen.

Aufgabe III-7 A

Aufgabe III-8 AundD

Aufgabe III-9 B

Aufgabe III-IO D E A B C 1 2 3 3 1 (Gebietskartell) (Konditionenkartell) (Rabattkartell) (Rationalisierungskartell) (Preiskartell)

Aufgabe III-ll D

Aufgabe III-12 B

Aufgabe III-13 C (Ziel der Bankorganisation ist die moglichst effiziente Aufgabenverteilung. Dabei wird das letztlich angestrebte organisatorische System von okonomischen, personellen, psychologischen und anderen intemen und extemen Faktoren beeinflusst. Auch eine Vielzahl von rechtlichen und bankenaufsichtsbehordlichen Vorschriften ist dabei zu beachten. AUgemein ublich ist die begriffliche Unterscheidung in

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

407

Aufbau- und Ablauforganisation. Wahrend die Ablauforganisation die moglichst reibungslose Gestaltung der Arbeitsprozesse zum Gegenstand hat (Sicherheit, Schnelligkeit, Wirtschaftlichkeit), muss die Aufbauorganisation vorher noch gmndsatzlichere Fragen klaren: Welche Aufgaben soUen in weichen Abteilungen und auf welcher Hierarchieebene angesiedelt werden etc. (Verrichtungsprinzip, Regionalprinzip, Objektprinzip). Ablauf- und Aufbauorganisation sind also, auch wenn sie letztlich zusammen passen miissen, durchaus mit unterschiedlichen Fragestellungen und Schwerpunkten beschaftigt.)

Aufgabe III-14 E

Aufgabe III-15 B

Aufgabe III-16 D

Aufgabe III-17 A 2

B 3

C 2

D 1

E 3

F 1

D 2

E 2

F 3

Aufgabe III-18 A 2

B 1

C 4

Aufgabe III-19 A 3

B 1

C 4

D 2

Aufgabe III-20 CundF

Aufgabe III-21 aa) 3 GE ab) 1.200 GE{ab = aax 400) b)4GE

Aufgabe III-22 D

Aufgabe 111-23 A 4

B 2

C 1

D 3

Aufgabe III-24 A 2

B 1

c 2

D 1

Aufgabe III-25 A 3

B 1

C 2

Aufgabe III-26 AundE

D 2

Losungen

408

IV. Steuern und Kosten Aufgabe IV-1 a) 1.680,00 EUR (die voile Bardividende) b) und c) Halbe Bardividende Zinsen aus Bundesanleihe Zinsen aus Festgeld Summe der Einnahmen aus Kapitalvermogen ./. Werbungskosten ./. Sparerfreibetrag Einkunfte aus Kapitalvermogen d) 225 Tage x 25 km x 0,30 EUR e) BeitrSge zur Gewerkschaft von 480,00 EUR

840,00 EUR 3.500,00 EUR 200,00 EUR 4.540,00 EUR 51,00 EUR 1.370,00 EUR 3.119,00 EUR 1.687,00 EUR j

Aufgabe IV-2 A B D E C F G 4 2 2 2 3 1 1 B: Nach dem 1. Januar 2006 werden „private" Steuerberatungskosten - also Beraterkosten, die mit der Einkunftsermittlung nichts zu tun haben wie etwa Kosten fur die Erstellung einer Erbschaftsteuererklarung Oder fiir das Ausfiillen des Mantelbogens bei der Einkommenssteuererklarung - steuerlich nicht mehr beriicksichtigt. Kiinftig mussen Steuerberatungskosten in einen als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben abziehbaren Teil und einen nicht beriicksichtigten „Privatanteil" aufgeteilt werden. D:vgl. § lOaEStG

Aufgabe IV-3 G (vgl. § 10 Abs. 1 Ziffem 4 und 6 EStG) Aufgj ibe IV-4 A D B C E F G H 2 4 5 3 1 6 2 1 Vgl. Grundgesetz Artikel 106 Verteilung des Steueraufkommens

Aufgabe IV-5 A 4,vgl.§15 EStG

B 3, vgl. §18 EStG

C 6,vgl.§19 EStG

D 1 und 5, vgl. § 20 EStG

E 2, vgl. §21 EStG

F 7, vgl. § 23 EStG 1

Aufgabe IV-6

1 ^5

B 3, vgl. § 34 g EStG

C l,vgl.§9 EStG

D l,vgl.§9 EStG

E 2, vgl. §10 EStG

F 3,vgl. § 10 a EStG

G 4, vgl. § 33 EStG

Aufgabe IV-7 D (Bei den direkten Steuern sind Steuerschuldner und Steuertrager dieselbe Person, d.h. wer die Steuer schuldet, muss sie auch wirtschaftlich tragen. Der Steuerpflichtige kann die Einkommensteuer nicht auf andere abwalzen. Sie wird direkt bei ihm erhoben.)

7

409

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

Aufgabe IV-8 CundF

Aufgabe IV-9 CundD

Aufgabe IV-10 B

Aufgabe IV-11 A 2

B 1

C 1

D 1

E 2

F 1

G 2

H 2

D 4

E 4

F 1

G 5

H 1

Aufgabe IV-12 A B c 3 4 5 D:vgL§ lObEStG

I 2

J 1

Aufgabe IV-13 BundE

Aufgabe IV-14 B

Aufgabe IV-15 AundE

Aufgabe IV-16 a) 10,42% (12.500 : 120.000 x 100) b) 48% (120.000 : 250.000 x 100) 11.875.000,00 EUR c) Erlose 12.500x950 4.375.000,00 EUR ./. Variable Kosten 12.500 x 350 ./. Fixkosten 7.850.000,00 EUR Betriebsverlust 350.000,00 EUR d) Break-even-Point = Fixkosten : (Erlos je Vertrag - Variable Kosten je Vertrag) 7.850.000,00 : (950 - 350) = 13.084 Die NordbankAG braucht 13.084 Vertrage, um in die Gewinnzone zu kommen.

Aufgabe IV-17 a) 52,00 EUR ((1.063.000 - 985.000): 1.500) Wahrend die Fixkosten von dem Kapazitatsausnutzungsgrad unabhangig sind, nehmen die variablen Kosten mit der Zunahme der Kapazitatsauslastung bzw. Abnahme der Kapazitatsauslastung zu bzw. ab. b) 153.000,00 EUR (Gesamtkosten fur 16.000 Stuhle ./. variable Kosten) c) 8.500 Stuhle (Monatliche Fixkosten : (Verkaufspreis pro Stuhl./. variable Kosten pro Stuhl)) Betriebserlose beim Verkauf von 15.000 Stuhlen Verkaufspreis 70,00 EURx 15.0000 ./. variable Kosten ./. Fixkosten Betriebserlos

1.050.000,00 EUR 780.000,00 EUR 153.000,00 EUR 117.000,00 EUR

410

Losungen

Aufgabe IV-18 A B Kombination C 300 400 350 Arbeit (in EUR) 30 120 90 Kapital (in EUR) 430 420 440 Gesamtkosten (in EUR) Die Kombination D ist mit 400 EUR am gtinstigsten. b) B A Kombination C 300 350 400 Arbeit (in EUR) 22,50 7,50 30 Kapital (in EUR) 372,50 407,50 Gesamtkosten (in EUR) 330 Die kostengunstigste Kombination ist E mit 252,50 EUR.

D 250 150 400

E 200 210 410

D 250 37,50 287,50

E 200 52,50 252,50

Aufgabe IV-19 A 2

B 1

C 1

D 3

E 3

V. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Aufgabe V-1 a) 20 Mrd. EUR (Bruttonationaleinkommen ./. Bruttoinlandsprodukt) Bruttoinlandsprodukt (BIP): Umfasst die wahrend eines Jahres innerhalb des eigenen Wirtschaftsraumes (Inland) von Inlandem und Auslandem erwirtschafteten WertschopfUngen. Bruttonationaleinkommen (BNE): (friiher: Bruttosozialprodukt) Es ergibt sich, indem man vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Primareinkommen abzieht, die an die iibrige Welt geflossen sind und umgekehrt die Primareinkommen hinzufugt, die von inlandischen Wirtschaftseinheiten aus der tibrigen Welt bezogen worden sind. b) 3.150 Mrd. EUR (BNE ./. Abschreibungen) c) 2.840 Mrd. EUR (Bruttonationaleinkommen ./. Abschreibungen./. (indirekte Steuem ./. Subventionen)) Faktorkosten: Eine nur in der deutschen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) verwendete Bezeichnung fur die Bewertung von Inlandsprodukt und Nationaleinkommen. Die Bewertung zu Faktorkosten bedeutet ohne „Produktions- und Importabgaben" abziiglich Subventionen. d) 1.960 Mrd. EUR (Nettonationaleinkommen zu Faktorkosten ./. Untemehmens- und Vermogenseinkommen) Das Untemehmens- und Vermogenseinkommen ist die Summe aller ubrigen Faktoreinkommen (Gewinne der Untemehmen, Zinsen und sonstige Kapitaleinktinfte, Mieten und Pachten). Das Arbeitnehmerentgelt ist die Summe aller Arbeitnehmereinkommen; es beinhaltet die Bruttolohne- und Gehalter zuztiglich der Lohnnebenkosten in Form von Arbeitgeberbeitragen zur Sozialversicherung und weiterer Sozialaufwendungen der Arbeitgeber. e) 250 Mrd. EUR (Bruttoanlageinvestitionen ./. Abschreibungen)

Aufgabe V-2 a: 1.650 Mrd. EUR (60 Millionen x 27.500 EUR) b: C (27.500 ./. 25.650 = 1.850 EUR) c: A, Es liegen keine realen, sondem nur nominale Werte vor.

Aufgabe V-3 A 2

B 4

C 1

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

Aufgabe V-4 DundE

Aufgjibe V-5 A 4

B 3

C 2

D 5

E 1

F 6

Aufgabe V-6 a) 2003: (1986,20 - 1969,50) : 1969,50 x 100 = 0,84793 = 0,85% 2004: (1989,70 - 1986,20): 1986,20 x 100 - 0,17621 = 0,18% b) 2003: 1121,28: 1542,19x100 = 72,71% 2004: 1130,46: 1571,51x100 = 71,93% Die Lohnquote hat sich von 2003 auf 2004 urn 0,78% verringert: 2/0,78

VI. Wirtschaftspolitik Aufgabe VI-1 A und D, vgl. Stabilitatsgesetz Aufgabe VI-2 A B C 5 7 1

D 3

E 4

Aufgabe VI-3 E,vgL§§118, 153ff. SGBVII.

Aufgabe VI-4 B 1

D

Aufgabe VI-5 AundD

Aufgabe VI-6 A 4

B 1

C 2

D 4

E 3

D 2

E 1

D 3

E 2

Aufgabe VI-7 B

Aufgi ibe VI-8 A 1

B 1

C 2

Aufgabe VI-9 A 2

B 1

C 1

Aufgabe VI-10 E

F 1

411

412

Losungen

Aufgabe VI-11 a) 94,2 Mrd. EUR (Ausflihr fob ./. Einflihr cif) c) 7,5 Mrd. EUR (AuBenhandelssaldo ./. Erwerbs- und Vermogenseinkommen ./. Dienstleistungen ./. laufende Ubertragungen) = 94,2 - 12,6 - 47,4 - 26,7) c) A

Aufgabe VI-12 a) - 5.785 Mio. EUR (AuBenhandel +/- Dienstleistungen +/- Erwerbs- und Vermogenseinkommen +/laufende Ubertragungen = 83.429 - 11.782 - 32.390 - 45.042) b) 8.850 Mio. EUR (Direktinvestitionen +/- Kreditverkehr und sonstige Anlagen +/- Wertpapieranlagen und sonstige Anlagen = - 120.562 + 163.086 - 33.674 = 8.850)

Aufgabe VM3 B

Aufgabe VI-14 D 1

Aufgabe VI-15 AundE Die Aussagen B), D, und F) betreffen die LFbertragungsbilanz bzw. die Aussage C) verandert die Wahrungsreserven.

Aufgabe VI-16 a) 3,20% (103,2-100,0) b) 2,26% (2,3: 101,9x100) c) 1,26% (101,9 : 103,2 x 100) - 100

Aufgabe VI-17 D

VII. Geldpolitik Aufgabe VII-1 A 1

B 1

C 1

D 2

E 2

F 2

G 1

Aufgabe VII-2 B und F, vgl. Verordnung der EZB iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

Aufgabe VII-3 F, vgl. Verordnung der EZB iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

Aufgabe VII-4 C und D, vgl. Verordnung der EZB iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

Aufgabe VII-5 B und E, vgl. Verordnung der EZB iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

Aufgabe VII-6 BundE Mogliche Sanktionen der EZB:

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

413

Sonderzinsen von bis zu 5 Prozentpunkten iiber dem Spitzenrefinanzierungssatz bzw. bis zu dessen doppelter Hohe fur den Zeitraum der Nichterfiillung Kein Zugang zu den Offenmarktgeschaften und den Fazilitaten Tagliche Erfullung des Mindestreserve-Soils Zwang zur unverzinslichen Einlage bei der NZB bis zur dreifachen Hohe des Fehlbetrages

Aufgabe VII-7 B und E, vgl. Verordnung der EZB iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht

Aufgabe VII-8 E Aufgj ibe VII-9 B A C 1 1 2

D 2

E 2

F 1

Aufgabe VII-10 A 1

B 3

C 4

D 2

Aufgabe VII-11 a) 2,76% Nordbank AG b) 22 Mio. EUR

Fordebank AG 43 Mio. EUR

OstbankAG 39 Mio. EUR

Aufgabe VII-12 E und B, vgl. Verordnung des Rates vom 23. November 1998 iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die EZB.

Aufgabe VII-13 A

Aufgabe VII-14 C

Aufgabe VII-15 B

Aufgabe VII-16 2L A B 1 3 ba) 23% (69x100:300) bb) 5,75 Mio. EUR (23% von 25 Mio. EUR) be) 26 Mrd. EUR (95 Mrd. - 69 Mrd.)

Aufgabe VII-17 DundE

Aufgabe VII-18 D

Aufgabe VII-19 BundC

Losungen

414

Aufgabe VII-20 E

Aufgabe VII-21 A 5

B

5

C 2

1 6

E 1

D

3

1 4

F 6

Aufgabe VII-22 A

Aufgabe VII-23 D

Aufgabe VII-24 1.: Das Reserve-Soil fflr die NordbankAG betrSgt fur den Monat MSrz Reservepflichtige Verbindlichkeiten Sichteinlagen Termineinlagen Spareinlagen Bankschuldverschreibungen

MR-Satz in % 2 2 2 2 Summe ./. Pauschale Absetzung Mindestreserve-Soll

Betrag in EUR 29.000.000 38.000.000 50.000.000 10.000.000 127.000.000 100.000 126.900.000

2.: Akkumuliertes NZB-Guthaben 4.223.330.000,00 EUR 4.568.400.000,00 EUR 10.05.-14.06. = 36 Tage / entspricht einem MR-Guthaben von 36 x SoUreserve NZB-Guthaben fiir den 14.06. 345.070.000,00 EUR 3.: Zinsgutschrift: 321.057,00 EUR (1,269 Mio. x 36 x 2,53): 360) 4.: Sonderzinsen von bis zu 5 Prozentpunkten iiber dem Spitzenrefmanzierungssatz bzw. bis zu dessen doppelten Hohe fur den Zeitraum der Nichterfullung Zwang zur unverzinslichen Einlage bei der NZB bis zur dreifachen Hohe des Fehlbetrages Aussetzung des Zuganges zu den Offenmarktgeschaften und standigen Fazilitaten Zwang zur taglichen Erfullung des MR-Soils. Auch bei Unterschreitung des Mindestreserve-Soils in der Mindestreserveerfullungsperiode wird das unterhaltene Mindestreserveguthaben - allerdings nur in der entsprechenden Hohe - verzinst. 5.: Das Mindestreservesystem stabilisiert die Geldmarktsatze im Euro-Wahrungsraum durch die MR als Liquiditatspuffer, der Zinsschwankungen ohne EZB-Eingriffe abfedem kann. Die EZB wird mit dem Mindestreservesystem in die Lage versetzt, eine strukturelle Liquiditatsknappheit am Markt herbeizufuhren und in effizienter Weise den Geldmarkt uber eigene Instrumente mit Liquiditat zu versorgen.

Aufgi ibe VII-25 A 3

B 2

C 1

Aufgabe VII-26 BundC

D 2

E 2

F 1

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

VIII.

415

Wirtschaftsordnungen, Markt und Preis, Wettbewerb und Marketing

Aufgabe VIII-l D

Aufgabe VIII-2 E

Aufgabe VIII-3 B

Aufgabe VIII-4 B, C und F

Aufgabe VIII-5 A, C und E

Aufgabe VIII-6 E

Aufgabe VIII-7 DundE

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft I.

Ausbildungsvertrag und Arbeitsvertrag

Aufgabe I-l D (vgl. § 15 BBiG in Verbindung mit § 1626 BGB (Elterliche Sorge) und § 131 Abs. 2 BGB (bei einseitigen Rechtsgeschaften mit beschrankt GeschaftsfUhigen mussen die Eltem von der Kundigung in Kenntnis gesetzt werden.)

Aufgabe 1-2 B (vgl. § 13 BBiG)

Aufgabe 1-3 C (vgl. § 622 Abs. 1 BGB ) und F (vgl. § 622 Abs. 4 BGB)

Aufgabe 1-4 C (vgl. § 10 Abs. 4 ArbZG) und E (vgl. § 3 ArbZG) (A: falsch, v^egen § 3 ArbZG, B: falsch, vgl. § 8 Abs. 1 und § 15 JArbSchG; D: falsch, vgl. § 9 Abs. 1 JArbSchG)

Aufgabe 1-5 D (vgl. §§ 4, 5 BUrlG); und E (vgl. § 7 Abs. 1 BUrlG, § 15 BBiG)

Aufgabe 1-6 A (vgl. § 22 Abs. 1 BBiG) und D (§ 5 Bundesurlaubsgesetz) (B: vgl. § 20 BBiG: Mindestprobezeit 1 Monat, hochstens 4 Monate; C: vgl. § 21 Abs. 2 BBiG: Beendigung bereits mit Bestehen der Abschlusspriifung; E: vgl. § 24 BBiG: Damit wird ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis begrundet; F: § 22 Abs. 2 BBiG: Die Kundigungsfrist betragt in diesem Fall to den Auszubildenden 4 Wochen)

416

Losungen

Aufgabe 1-7 B

A 4

2(vgl.§ 48 BBiG)

C

4(vgl.§8 Abs.2 Ausbildungsordnung)

3 (vgl. Ausbildungsvertrag)

2 (vgl. § 17 BBiG)

D

E

2 (vgl. § 21 Abs. 3 BBiG)

2(vgl.§ 15 BBiG)

F

1

9 _.„

2(vgl.§ 1 l(vgl.§9 16 Abs. 1 1 JArbSchG) BBiG)

1

Aufgabe 1-8 B (vgl. § 8 Abs. 6 Ausbildungsordnung) und C (vgl. § 6 der Ausbildungsordnung) (A: § 9 Abs. 1 JarbSchG; D: § 16 Abs. 1 BBiG; E: § 11 Abs. 1 JarbSchG, F: vgl. § 48 BBiG: Die Teilnahme an der Zwischenpriifling reicht zur Zulassung zur Abschlusspriifung aus.)

Aufgabe 1-9 B und D (vgl. § 9 Abs. 1 JarbSchG) (F: vgl. § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz: keine Beschaftigung vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht)

Aufgabe I-IO B (vgl. § 9 BUrlG)

Aufgabe I-ll B und D (vgl. § 5 EntgeltfortzahlungsG)

Aufgabe 1-12 C und F (vgl. § 22 Abs. 1 BBiG)

Aufgabe 1-13 B (vgl. §6 Abs. 12 BUrlG) C (vgl. § 5 Abs. 3 BUrlG)

Aufgabe 1-14 A und B (vgl. § 622 Abs. 3 BGB)

Aufgabe 1-15 A 1

B 2

C 1

D 2

E 3

F 2

G 2

H 2

I 3

Aufgabe 1-16 D (vgl. §612 a BGB) und E

Aufgabe 1-17 30. April 2006

Aufgabe 1-18 A (vgl. § 3 Bundesurlaubsgesetz) und F (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 4 BBiG und § 7 Bundesurlaubsgesetz)

Aufgabe 1-19 A 3

B 3

C 1

D 3

E 3

F 2

Aufgabe 1-20 B (vgl. § 20 BBiG, mindestens 1 Monat) und C (vgl. § 17 BBiG)

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

417

Aufgabe 1-21 C

Aufgabe 1-22 D (vgl. § 19 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz)

Aufgabe 1-23 E (vgl. Berufsbildungsgesetz))

Aufgabe 1-24 B (vgl. Berufsbildungsgesetz)

Aufgabe 1-25 A

Aufgabe 1-26 D

Aufgabe 1-27 3. Marz 2006 (vgl. § 622 BGB)

Aufgabe 1-28 A 2

B 3

C 2

D 2

E 1

Aufgabe 1-29 § 19BBiG § 9 Abs. 1 JarbSchG § 22 BBiG § 9 BUrlG 60 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 BetrVG D A B C E 6 5 1 2 5

Aufgabe 1-30 D (vgl. § 2 BBiG)

Aufgabe 1-31 B (vgl. §611 BGB) (A: vgl. § 631 BGB Werkvertrag, C: vgl. § 553 BGB Mietvertrag, D: vgl. §§ 663, 675 BGB Auftrag, Geschaftsbesorgung, E: §§ 929, 433 BGB)

Aufgabe 1-32 D und E, vgl. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz

Aufgabe 1-33 C und E, vgl. §§21 BBiG

Aufgabe 1-34 a) Die Kundigungsfrist laut § 622 BGB betragt bei einer Betriebszugehorigkeit von unter zwei Jahren 4 Wochen (28 Tage) zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. 14. September 2006 + 28 Tage = 12. Oktober 2006. Das Arbeitsverhaltnis woirde also am 15. Oktober 2006 enden. b) B (6 Monate Mindestzugehorigkeit zum Betrieb)

Ldsungen

418

Aufgabe 1-35 31.12.2006

Aufgabe 1-36 C (Vgl. § 8 Abs. 1 MuSchG: Werdende und stillende Mutter diirfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschaftigt werden.)

I.

Schutzbestimmungen fiir Arbeitnehmer und Auszubildende

Aufgj ibe II-l C B A 6 3 5

D 4

Aufgabe II-2 C (vgl. Sozialgesetzbuch VII § 8: „Arbeitsunfalle sind Unfalle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz ... begrundenden Tatigkeit. Versichertentatigkeiten sind auch ... das Zuriicklegen des mit der Versichertentatigkeit zusammenhangenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tatigkeit...")

Aufgabe II-3 E (vgl. § 22 Abs. 2 BBiG)

Aufgabe II-4 D

Aufgabe II-5 D

Aufgabe II-6 C

Aufgabe II-7 A 4 (vgl. § 3 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz)

Aufgabe II-8 D

Aufgabe II-9 A

Aufgabe 11-10 E

Aufgabe 11-11 E

Aufgabe 11-12 A

Aufgi ibe 11-13 1 E

2 B

3 C

Aufgabe 11-14 A

4 A

5 D

B 3 (vgl. § 26 Abs. 5 SGB 7)

8

419

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Aufgabe 11-15 D(vgl. §§ 12, 12aArbGG)

Aufgabe 11-16 C

Aufgabe 11-17 B

III. Tarifvertragsparteien Aufgabe III-l A 2

B 1

C 1

D 1

E 1

F 1

G 1

H 2

Aufgabe III-2 B und D (vgl. § 2 TVG)

Aufgabe III-3 D (vgl. §§ 1 und 2 Abs. 1 ArbGG)

Aufgabe III-4 CundF zu F): Nach § 10 Abs. 2 BBiG sind die fur den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsatze auch ftir das Berufsausbildungsverhaltnis anzuwenden, soweit sich aus Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrages und aus dem BBiG nichts anderes ergibt. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, der die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht regelt, gilt fur Jedermann, konnte auch fur den Auszubildenden gelten. Herr Lemke ist Gewerkschaftsmitglied und will mit seiner Teilnahme am Arbeitskampf den zustandigen Arbeitgeberverband dazu bewegen, die Ausbildungsvergiitung zu erhohen. Das einzige Mittel, das Auszubildende haben, ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessem, ist die „Arbeitsniederlegung". Ftir Herm Lemke wurde dies die Verweigerung seiner Lempflichten bedeuten.

Aufgabe III-5 D

Aufgjibe III-6 1 E

2 F

3 A

4 C

5 B

6 D

4 D

5 B

6 E

D 3

E 2

Aufgabe III-7 E

Aufgabe III-8 BundF

Aufgjibe III-9 1

c

2 F

3 A

Aufgabe III-IO B

AufgsibeIII-11 A 1

B 3

c 1

Losungen

420 Aufgabe IIM2 D

Aufgabe III-13 A 4

B 1

C 2

D 4

E 2

F 2

G 3

H 2

Aufgabe IIM4 E

Aufgabe III-15 BundE

Aufgabe IIM6 B

IV. Betriebliche Mitbestimmung Aufgabe IV-1 D (vgl. § 61 Betriebsverfassungsgesetz)

Aufgabe IV-2 E (vgl. BetrVG § 5)

Aufgabe IV-3 D (vgl. § 60 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 BetrVG)

Aufgabe IV-4 C und D (vgl. § 61 Abs. 2 BetrVG)

Aufgabe IV-5 A und C (vgl. § 64 BetrVG)

Aufgabe IV-6 D (vgl. § 68 BetrVG).

Aufgabe IV-7 A und E (vgl. §§77 Abs. 2 und 5 BetrVG)

Aufgabe IV-8 A 4

B 2

C 1

D 3

E 4

D 4

E 1

Aufgabe IV-9 A 3

B 1

c 3

F 4

Aufgabe IV-10 C und D (vgl. §§ 3 ff. und §§ 42 ff. BetrVG)

Aufgabe IV-11 D, vgl. Betriebsverfassungsgesetz

G 1

H 2

I 1

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

421

Aufgabe IV-12 DundF

Aufgabe IV-13 E

Aufgabe IV-14 A

Aufgabe IV-15 C

Aufgabe IV-16 D und E (vgl. § 87 BetrVG)

Aufgabe IV-17 5 JAV-Mitglieder

Aufgabe IV-18 A

Aufgabe IV-19 B (vgl. § 60 Abs. 2 BetrVG) (zu D: vgl. § 61 Abs. 2 BetrVG)

Aufgabe IV-20 A (vgl. § 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz: „Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die iiber ihn gefiihrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen....")

Aufgabe IV-21 B (vgl. §§ 66 ff. BetrVG)

Aufgabe IV-22 D

Aufgabe IV-23 1 D

2 B

3 C

4 E

5 A

Aufgabe IV-24 E

Aufgabe IV-25 A

V. Soziale Sicherung Aufgabe V-1 D

Aufgabe V-2 CundE

Aufgabe V-3 A 2

B 3

C 4

D 1

E 5

F 2

zu D: 5 § 35 SGB VII

Losungen

422

Aufgabe V-4 a) 6.654,38 (19,5 x 5250 x 0,5 x 13 : 100) b) 276,09 EUR (3562,50 x 7,75 : 100)

Aufgabe V-5 D (vgl. § 22 Abs. 1 SGB XI)

Aufgabe V-6 B 6 (vgl. § 3 Abs. 1 Ziffer 10 2 (vgl. § 9 Abs. 1 SGB VII) SGB III)

1 (vgl. § 35 SGB VI)

Aufgabe V-7 A B C D E F 2 4 3 1 3 6 zu E: nicht zuzuordnen, z. B. Lebensversicherung

Aufgabe V-8 B und C (vgl. SGB V § 175 Abs. 4)

Aufgabe V-9 E

Aufgabe V-10 D B E F A C 2, vgl. § 152 4, vgl. § 159 3, vgl. § 241 2, vgl. § 153 1, vgl. § 55 5, vgl. § 341 Abs. 1 SGB VII SGB VI Abs. 1 SGB VII Abs. 1 SGB XI Abs. 1 und 2 SGBV SGB III Aufgj ibeV-11 A B C 3 2 5

D 1

E 4

Aufgabe V-12 a) Pflegeversicherung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeislosenversicherung Summe b) B (vgl. SGB IV § 28 g bis k)

2331,49x1,1 : 100 2331,49x8,1 : 100 2331,49x9,75: 100 2331,49x3,25: 100

25,65 EUR 188,85 EUR 227,32 EUR 75,77 EUR 517,59 EUR

Aufgabe V-13 E (vgl. §§ 223 und 241 SGB V)

Aufgabe V-14 A B C 3 (vgl. §§ 168 Abs. i 4 (vgl. §§ 150, 153 1 (vgl. § 241 1 SGB VII) 1,213 SGB VI) SGBV)

D E 2 (vgl. § 55 Abs. 1 1 5 (vgl. (vgl. § 346 1 SGB III) SGB II)

Aufgabe V-15 B und C (vgl. §§ 224 und 226 SGB V, i 2 Abs. 6 und 7 VermBG)

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

423

Aufgabe V-16 A 4

B 4

C 3

D 2

E 3

Aufgabe V-17 aa)RV: 4600x19,5: (100x2) ab)AV: 4600x6,5: (100x2) KV: 3562,50 X 7,55 : 100 PV: 3562,50 X 0,85 : 100 ac) Summe KV + PV b)A

448,50 EUR 149,50 EUR 268,97 EUR 30,28 EUR 299,25 EUR

Aufgabe V-18 B(vgl. § 186SGBV)

Aufgabe V-19 1 7,9 % Beitragsanteil entspricht einem Bruttoeinkommen von 124,82 x 100 : 7,9 KV-Beitragsanteil BKK 7,7 % von 1.580,00 EUR Alter KV-Beitrag Ersparnis

Aufgabe V-20 B

Aufgabe V-21 D

Aufgabe V-22 E

Aufgabe V-23 D

Aufgabe V-24 Summe der Bruttobetrage - Lohnsteuer - Kirchensteuer - Solidaritatszuschlag 1 -KV -PV -RV -AV -VL - Vorschuss Nettoeinkommen

Aufgabe V-25 C

4.260,01 EUR 687,83 EUR 55,03 EUR 37,83 EUR 210,94 EUR 39,19 EUR 415,35 EUR 138,45 EUR 40,00 EUR 400,00 EUR 2.235,39 EUR

1.580,00 EUR 121,66 EUR 124,82 EUR 3,16 EUR

424

Losungen

Aufgabe V-26 A 3

B 2

C 3

D 3

E 3

Aufgabe V-27 a) 2.996,65 EUR (5.806:38,75x20) b) Der Krankenversicherungsbeitragssatz von Herm Willk betragt 14,0% zuziiglich 0,9% (530,81 3562,50 X 100 gerundet) KV-Beitrag 7,9% von 2.996,65 EUR 236,74 EUR PV-Beitragssatz 1,1% von 2.996,65 EUR 32,96 EUR

Aufgabe V-28 a) RV: 3824,51x19,5:2: 100 b) KV: 3562,50 X 7,8 : 100

372,89 EUR 277,88 EUR

Aufgabe V-29 B

Aufgabe V-30 A 2

B 3

C 4

D 1

E 5

F 2

Aufgabe V-31 Zu Aufgabe a) Gesamtbeitrag GKV DAK 14,1% von 2.270 EUR Gesamtbeitrag PV 1,7% von 2.270 EUR Gesamtbeitrag RV 19,5% von 2.270 EUR Gesamtbeitrag AV 6,5% von 2.270 EUR Summe Zu Aufgabe b) Bruttogehalt Dezember 2006 Vermogenswirksame Leistungen Weihnachtsgeld Bruttoeinkommen gesamt Jahresbruttoeinkommen von Stockbauer 2006 (13x2.235+420) Beitragsbemessungsgrenze GKV jahrlich Beitragsanteil GKV fiir Stockbauer im Dezember 2006 7,5% von 4.505 EUR

Aufgabe V-32 A 6

B 2

C 1

320,07 EUR 38,59 EUR 442,65 EUR 147,55 EUR 948,86 EUR

2.235,00 EUR 35,00 EUR 2.235,00 EUR 4.505,00 EUR 29.475,00 EUR 42.750,00 EUR 337,88 EUR

8

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

425

Aufgabe V-33 A 2

B 4

C 3

D 3

E 6

F 1

Aufgabe V-34 a) RV 380,25 EUR b) KV 288,56 EUR

(3900,00x19,5: 100:2) (3562,50x8,1 : 100)

Aufgabe V-35 C (vgl. § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz), F (vgl. § 8 Mutterschutzgesetz) (A: § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz; B: § 1 Ktindigungsschutzgesetz; D: § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz, E: vgl. § 14 TzBfG)