Vorlagen für die Erstberatung: Band 2: Gesellschaftsrecht- und Erbrecht

Stefan Arndt | Ingo Heuel Vorlagen für die Erstberatung Band 2

Stefan Arndt | Ingo Heuel

Vorlagen für die Erstberatung Checklisten und Übersichten für das Mandantengespräch Band 2

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage 2007 Alle Rechte vorbehalten © Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0617-5

Vorwort Die stetig zunehmende Komplexität des deutschen Steuerrechts führt dazu, dass selbst die Würdigung einfacher (steuer-)rechtlicher Sachverhalte einem Mandanten nur schwer zu vermitteln ist. Um dem Berater hierbei eine Unterstützung zu geben, haben wir das vorliegende Werk konzipiert und erstellt. Die Präsentationsfolien sollen helfen, ein Beratungsgespräch konzentriert vorzubereiten und den Berater in die Lage versetzen, sich einen raschen Überblick über ein komplexes Steuerrechtsgebiet zu verschaffen. Vor allem sollen die Folien auch im Beratungsgespräch mit dem Mandanten eingesetzt werden können. Sie helfen dem Berater, ein Mandantengespräch strukturiert zu leiten und – neben den Erläuterungen des Beraters – dem Mandanten einprägsam die wesentlichen Eckpunkte seiner (steuer-)rechtlichen Situation und deren Gestaltungspotenzial darzustellen. Naturgemäß kann diese Themensammlung nur einen Ausschnitt aus der Fülle der in der Praxis anfallenden Fragen bieten. Wir haben uns hierbei für Themen entschieden, die in unserer Kanzlei regelmäßig Gegenstand eines Beratungsgesprächs sind. Jeder Berater setzt im Beratungsgespräch mit dem Mandanten andere Schwerpunkte. In technischer Hinsicht haben wir daher Wert darauf gelegt, dass die Präsentationen editierbar sind. Sie können die Folien um eigene Punkte erweitern und diese an Ihre individuelle Beratungssituation anpassen. Ihre Kanzleidaten und Ihr Kanzleilogo können Sie ebenfalls einfügen. Einige Präsentationen (z.B. Umwandlungen, Erbschaft-/Schenkungsteuer, Familienpool) enthalten neben der grafischen und stichwortartigen Darstellung sog. Foliennotizen. Diese können Sie sich in PowerPoint z.B. über die Menüpunkte [Ansicht/Notizenseite] ansehen. Bei einer Präsentation mittels „Beamer“ kann PowerPoint so eingestellt werden, dass diese Notizen während der Präsentation lediglich am PC sichtbar sind, dem Mandanten also nicht zwingend „offenbart“ werden müssen. Soweit dies der Veranschaulichung dienlich ist, haben wir die Folien so animiert, dass sie sich per Tastendruck nach und nach aufbauen. Das Werk wird unter www.gabler-steuern.de zudem um einige Themen kostenlos ergänzt werden. Ferner werden Online-Updates zur Verfügung gestellt, in denen wir uns bemühen werden, Ihre Wünsche und Anregungen sowie Kritik – um die wir ausdrücklich bitten – umzusetzen. Diese können Sie unter www.konlus-arndt.de bzw. [email protected] unmittelbar an die Autoren richten. Das Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht ist in der aktuell (noch) gültigen Gesetzesfassung dargestellt, die – auch nach der Anfang 2007 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nach wie vor anzuwenden ist. Zusammen mit dem Gabler Verlag werden wir das Projekt weiter ausbauen. Unser besonderer Dank gilt neben Herrn RA Andreas Funk vom Gabler Verlag insbesondere unseren Mitarbeitern, die trotz hoher Arbeitsbelastung mit großem Engagement wesentlich zur Verwirklichung des Projekts beigetragen haben. Im Einzelnen sind hier zu erwähnen: Frau Dipl.-Finw.'in Petra Schlebusch, Rechtsanwältin, Frau Roswitha Prowatke, Rechtsanwältin, Steuerberaterin Frau Dipl.-Betrw. Pia Reuter, Bachelor Herr Jan Finke, Rechtsanwalt Köln/Bergisch Gladbach, im Juni 2007 5

Inhaltsverzeichnis §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16

Anteilsübertragung Arbeitszeitkonten Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile Erbrecht Erbschaft- und Schenkungsteuer Erbschein Maßnahmen im Todesfall Abfindungsklauseln GmbH-Geschäftsführer in der Krise GmbH Gründung Haftung des Geschäftsführers Liquidation der GmbH Rechtsformwahl Umwandlung von Unternehmen Vergleich GmbH – Limited (grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

9 13 19 38 59 104 111 114 123 129 134 137 143 165 182 183

7

1 1

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Anteilsübertragung



2

Anteilsübertragung

Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften

GbR

GmbH

OHG

Limited

KG

GmbH & Co. KG

Anteilsübertragung



9

1

1 1

Band 2 3

Personengesellschaften: GbR Personengesellschaften: GbR Übertragung grds. durch formfreie Abtretung (§§ 413, 398 BGB) Kaufvertrag über Gesellschaftsanteil an einer Immobilien-GbR bedarf nicht der notariellen Beurkundung (§ 311b BGB)

Ausnahme (= Beurkundung erforderlich) bei Umgehungstatbeständen; z.B. wenn Gesellschaft gegründet wurde, um *UXQGVWFNH ÄHLQIDFKHU³ EHUWUDJHQ ]X können

Übertragung bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter (dispositiv: andere Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich) Rechtsfolge der Übertragung ƒ Übergang aller Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag, sofern keine andere Vereinbarung ƒ Haftung des Anteilserwerbers für sämtliche Altverbindlichkeiten (§ 130 HGB analog); Ausschluss gegenüber Gläubigern nur durch Individualvereinbarung; Freistellung im Innenverhältnis möglich ƒ Haftung des Veräußerers für bereits begründete Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden (§ 736 Abs. 2 BGB); Ausschluss gegenüber Gläubigern nur durch Individualvereinbarung; Freistellung im Innenverhältnis möglich

Anteilsübertragung



4

Personengesellschaften: OHG Personengesellschaften: OHG Übertragung grds. durch formfreie Abtretung (§§ 413, 398 BGB) Übertragung bedarf der Zustimmung der übrigen Gesellschafter (dispositiv: andere Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich) Rechtsfolge der Übertragung ƒ Übergang aller Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag, sofern keine andere Vereinbarung ƒ Haftung des Anteilserwerbers für sämtliche Altverbindlichkeiten (§ 130 HGB); Ausschluss gegenüber Gläubigern nur durch Individualvereinbarung; Freistellung im Innenverhältnis möglich ƒ Haftung des Veräußerers für bereits begründete Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden (§ 160 HGB); Ausschluss gegenüber Gläubigern nur durch Individualvereinbarung; Freistellung im Innenverhältnis möglich

Anmeldung (deklaratorisch) des neuen Gesellschafters zum Handelsregister (§ 107 HGB)

Anteilsübertragung 10



1

Anteilsübertragung 5

Personengesellschaften: KG Personengesellschaften: KG für die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Komplementärs sowie von Kommanditanteilen gelten die Regeln für die Übertragung von OHG-Anteilen entsprechend Rechtsfolge der Übertragung ƒ Übergang aller Rechte und Pflichten des Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvertrag, sofern keine andere Vereinbarung ƒ bei Anteilsübertragung (Sonderrechtsnachfolge) Haftungsbegrenzung des Alt- und Neukommanditisten auf Wert der Kommanditeinlage bei vollständiger Einlagenleistung und fehlender Einlagenrückgewähr aber: gesamtschuldnerische Haftung von Alt- und Neukommanditisten bei nicht, nicht vollständig oder vorzeitig zurückgezahlter Hafteinlage an Veräußerer

Anmeldung (deklaratorisch) des neuen Komplementärs bzw. Kommanditisten zum Handelsregister (§§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 107 HGB)

Anteilsübertragung



6

Personengesellschaften: GmbH & Co. KG

Personengesellschaften: GmbH & Co. KG

für die Übertragung der Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH gelten die bei der GmbH dargestellten Regeln

Anteilsübertragung

für die Übertragung der Kommanditanteile gelten die bei der KG dargestellten Regeln



11

1

1 1

Band 2 7

Kapitalgesellschaften: GmbH Kapitalgesellschaften: GmbH Übertragung des Geschäftsanteils durch Abtretung (§ 15 Abs. 3 GmbHG)

Abtretung bedarf notarieller Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG)

Abtretung kann durch Regelungen in der GmbH-Satzung an weitere Voraussetzungen geknüpft werden (z.B. Zustimmung der Gesellschaft, Zustimmung der Gesellschafterversammlung, Zustimmung Beirat etc.)

Anmeldung (§ 16 GmbHG) des Erwerbers gegenüber der Gesellschaft als Legitimation des Erwerbers (keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung) Haftung des Erwerbers für die zur Zeit der Anmeldung rückständigen Leistungen auf die Stammeinlagen (§ 16 Abs. 3 GmbHG)

Anteilsübertragung



8

Kapitalgesellschaften: Limited Kapitalgesellschaften: Limited für die Übertragung der Limited-Anteile gilt englisches Recht Übertragung erfolgt privatschriftlich, also ohne die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung durch Übergabe des stock transfer form (vom Veräußerer unterschriebenes Formular) und des Anteilsscheins an den Erwerber Gesellschaft muss innerhalb von 2 Monaten neuen Anteilsschein für Erwerber ausstellen Erwerber muss Anteilsschein und stock transfer form an die Gesellschaft übersenden Eintragung des neuen Gesellschafters in die Gesellschafterliste LQ(QJODQGZLUGÄStempelsteuer³ L+YGHV$Qteilswertes fällig

Anteilsübertragung 12



2 9

2

Arbeitszeitkonten für Gesellschafter-Geschäftsführer

Arbeitszeitkonten

1

10

Hintergrund / Überblick Hintergrund / Überblick Arbeitnehmer (§ 1 LStDV) können Zeitguthaben ansparen und z. B. für ƒ eine vorübergehende Freistellung ƒ einen längeren Urlaub ƒ eine umfangreiche Fortbildungsmaßnahme ƒ den Vorruhestand oder ƒ den Aufbau einer Altersversorgung nutzen erste Phase (Ansparphase) Tätigkeit wird unverändert weiter ausgeübt; Entgeltumwandlung (Einstellung in Arbeitszeitkonto, welches in Geld geführt wird) Einstellung von ƒ laufendem Gehalt ƒ Tantieme ƒ Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld ƒ unverbrauchtem Urlaub

zweite Phase (Auszahlungsphase) Arbeitnehmer beansprucht sein Guthaben; Freistellung von Tätigkeit unter Fortzahlung seiner Bezüge

Arbeitszeitkonto Wertguthaben in Geld

bezahlte Freistellung ƒ Altersteilzeit ƒ Vorruhestand ƒ Sabbatical betriebliche Altersversorgung

Arbeitszeitkonten

2

13

2

Band 2

11

2

Vorteile Vorteile nachgelagerte Besteuerung kein Anfall von LSt und SV-Beiträgen in Ansparphase ĺ Ä%UXWWRVSDUHQ³ĺ Renditevorteil Versteuerung und Verbeitragung bei Zufluss ĺ Zuflusssteuerung möglich keine Bindung an die starren Regeln der betrieblichen Altersversorgung (BAV) wie z.B. ƒ Leistung erst ab dem 60. Lebensjahr ƒ regelmäßige Einzahlungen in gleicher oder steigender Höhe ƒ keine vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten ƒ weitergehende Verwendungsmöglichkeiten (z.B. zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung) ƒ völlig freie Vererbung ƒ Guthaben unterliegen nach h.M. nicht dem Versorgungsausgleich auch für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) möglich

Arbeitszeitkonten

3

12

Notwendige Vereinbarungen

notwendige Vereinbarungen

Entgeltumwandlungsvereinbarung als Zusatzvereinbarung zum GeschäftsführerDienstvertrag genaue Bezeichnung der Gehaltsbestandteile, die in die Arbeitzeitkonten eingestellt werden

Zweck der Entgeltumwandlung (z. B. früherer Eintritt in den Ruhestand etc.) muss genannt werden

Beschluss der Gesellschafterversammlung

Insolvenzsicherung des in das Arbeitszeitkonto eingestellten Wertguthabens erforderlich (bei Sozialversicherungspflicht bereits aufgrund von § 8 a Altersteilzeitgesetz, § 7d SGB IV)

Arbeitszeitkonten 14

4

Arbeitszeitkonten

2 13

2

Ansparphase Ansparphase

Verzicht auf bestimmte Gehaltsbestandteile (Festgehalt, Tantieme, Weihnachtsgeld etc.)

kein Anfall von Sozialversicherungsbeiträgen Gutschrift dieser Gehaltsbestandteile auf in Geld geführtes Lebensarbeitszeitkonto für spätere Freistellung von der Geschäftsführertätigkeit

Anlage des für die Auszahlung benötigten Vermögens (sog. Rückdeckungsvermögen) in Fonds, Kapitallebensversicherungen, auf Festgeldkonten usw.

Auszahlung grundsätzlich jederzeit möglich (ĺ)

Arbeitszeitkonten

5

14

Auszahlungsphase Auszahlungsphase GGF wird von Geschäftsführertätigkeit freigestellt angespartes Wertguthaben wird monatlich ausgezahlt

bei Sozialversicherungspflicht sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen

Auszahlung des gesamten Guthabens im sog. Störfall: ƒ Insolvenz der Gesellschaft ƒ Ausscheiden aus der Gesellschaft Hinweis: vor Freistellung des GGF und Auszahlung des Wertguthabens Abberufung des GGF als Geschäftsführer (Fremdvergleich) und Bestellung eines neuen Geschäftsführers (sofern erforderlich)

Arbeitszeitkonten

6

15

2

Band 2

15

2

Insolvenzsicherung (Verpfändungsmodell) Insolvenzsicherung (Verpfändungsmodell) das auf Depotkonten oder Festgeldkonten (Kontoinhaber ist die GmbH) angelegte Rückdeckungsvermögen wird zugunsten GGF verpfändet

in der Insolvenz der GmbH hat der GGF ein Absonderungsrecht (§ 50 InsO)

GmbH

Kontoinhaber

Verpfändung Konto

Bank (Depotkonto) Absonderungsrecht im Insolvenzfall

GGF

das unaufwendige Verpfändungsmodell wird häufig von GGF gewählt

Arbeitszeitkonten

7

16

Insolvenzsicherung (Treuhandmodell) Insolvenzsicherung (Treuhandmodell) GmbH überträgt Rückdeckungsvermögen auf einen Treuhänder (Vollrechtsübertragung) = 1. Treuhandverhältnis

Treuhänder wird mit der Vermögensanlage beauftragt und führt für den GGF ein virtuelles Arbeitszeitkonto

Treuhänder hält zugleich das angelegte Vermögen für den GGF und zahlt das Vermögen im Insolvenzfall an den GGF aus (Sicherungstreuhand, echter Vertrag zugunsten Dritter) = 2. Treuhandverhältnis Verwaltungstreuhand 1. Treuhandverhältnis

Treuhänder (Anlage des Vermögens) Sicherungstreuhand 2. Treuhandverhältnis

GmbH

GGF

das Treuhandmodell wird häufig bei einer Vielzahl von Arbeitnehmern gewählt, um den Arbeitgeber von Verwaltungsaufwand zu entlasten

Arbeitszeitkonten 16

8

Arbeitszeitkonten

2 17

2

Steuerliche Folgen in der Ansparphase steuerliche Folgen in der Ansparphase Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH

ƒ NHLQH 9HUVWHXHUXQJ XQG ± Versicherungspflicht unterstellt - keine Sozialversicherungsbeiträge der auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschriebenen %HWUlJHPDQJHOV=XIOXVVÄ%UXWWRVSDUHQ³

ƒ Bildung einer Rückstellung für zukünftige Auszahlungsverpflichtung und Aktivierung des angesparten Guthabens (bloße %LODQ]YHUOlQJHUXQJ

ƒ keine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG; auch dann nicht, wenn Guthaben zur Ansparung für eine betriebliche Altersversorgung genutzt wird

diese lohnsteuerliche Behandlung (kein =XIOXVV ZLUGYRQGHU)LQ9HUZDQHUNDQQW

ƒ keine Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

die körperschaftsteuerliche Behandlung Y*$ LVWGXUFKGLH)LQ9HUZ QLFKW abschließend geklärt; klärendes BMFSchreiben ist angekündigt

Arbeitszeitkonten

9

18

Steuerliche Folgen in der Auszahlungsphase steuerliche Folgen in der Auszahlungsphase

Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH

ƒ Abzug Lohnsteuer und ggfs. Sozialversicherungsbeiträge bei Zufluss ƒ Versteuerung der ausgezahlten Beträge nach § 19 EStG => Zuflusssteuerung möglich ƒ Fünftelregelung (§ 34 EStG) bei Auszahlung in einer Summe

ƒ Auflösung der Rückstellung und des aktivierten Guthabens pro rata temporis ƒ Arbeitslohn ist Betriebsausgabe; wird durch Auflösung der Rückstellung kompensiert ƒ Abführung von Lohnsteuer und ggfs. Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitszeitkonten

10

17

2

Band 2

19

2

Arbeitszeitkonten vGA-Problematik bei Arbeitszeitkontenmodellen des GGF vGA wird angenommen, wenn ƒ Insolvenzsicherung nicht vorhanden oder unzureichend ist ƒ nicht von vornherein vereinbart ist, dass GGF während seiner Freistellung als Geschäftsführer abberufen wird ƒ keine schriftliche Entgeltumwandlungsabrede getroffen wird, in der die Gehaltsbestandteile genau bezeichnet sind, die in das Arbeitszeitkonto einzustellen sind ƒ Arbeitszeitkonto in Zeit statt in Geld geführt wird zum Teil fordert die FinVerw, dass die Möglichkeit der Auszahlung vor Fälligkeit für den GGF auf existenzbedrohende Notlagen begrenzt wird ferner gelten die allgemeinen vGA Grundsätze VLHKH)ROLHÄY*$³ ZLH]% ƒ zivilrechtlich wirksame, im Voraus getroffene Vereinbarung ƒ Angemessenheit der Vergütung ƒ Einstellung von Urlaub in das Arbeitszeitkonto nur, wenn dieser aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte ƒ Verbot von Überstundenvergütungen

Arbeitszeitkonten

11

20

Haftungsgefahren

Haftungsgefahren für den Arbeitgeber bei Zeitwertkonten zur Haftungsvermeidung ist auf eine zivilrHFKWOLFKÄVDXEHUH³ 8PVHW]XQJ]XDFKWHQ ansonsten drohen Haftungsgefahren z.B. ƒ bei fehlendem Insolvenzschutz, der auch die AG-Anteile zur Sozialversicherung umfassen muss ƒ bei lückenhaften Verpfändungsmodellen, weil der AG- und AN-Anteil zur Sozialversicherung wegen fehlender Akzessorietät nicht erfasst wird ƒ bei etwaig wirkungslosen Verpfändungen wegen vorrangiger Verpfändungen durch die AGB´s der Banken

Arbeitszeitkonten 18

12

3 21

3

Erbfolge in Bruchteilsgemeinschaft, Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

1

22

Übersicht Erbfolge in

Einzelunternehmen

Gesellschaftsanteile

GmbH

KG

Limited

GbR

OHG

GmbH (Ltd) & Co. KG

Bruchteilsgemeinschaft

Stille Gesellschaft

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

2

19

3

Band 2

23

3

Erbfolge bei Bruchteilsgemeinschaft

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3

24

Erbfolge bei Bruchteilsgemeinschaft

Bruchteilsgemeinschaft: ƒ Bruchteil fällt in den Nachlass ƒ bei mehreren Erben: ƒ Erbengemeinschaft ƒ im Innenverhältnis gelten die Vorschriften zur Erbengemeinschaft ƒ Teilerbauseinandersetzung hinsichtlich Bruchteil erforderlich

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 20

4

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 25

3

Erbfolge in Einzelunternehmen

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

5

26

Erbfolge in Einzelunternehmen Einzelunternehmen: ƒ fällt in den Nachlass ƒ mehrere Erben: ƒ Erbengemeinschaft ƒ im Innenverhältnis gilt OHG-Recht ƒ Haftung ƒ falls nur ein Erbe vorhanden: Haftung nach §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB für alle bestehenden Geschäftsverbindlichkeiten; ƒ falls mehrere Erben vorhanden: Haftung nach §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB für diejenigen, die das Unternehmen selbst fortführen oder der Fortführung zustimmen es sei denn, Geschäft wird innerhalb von 3 Monaten aufgegeben (§ 27 Abs. 2 HBG); streitig, ob Haftungsausschluss bei Firmenfortführung durch Eintragung im HR nach § 25 Abs. 2 HGB möglich

A

‚

C, D (Erbengemeinschaft)

Einzelunternehmen Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

6

21

3

Band 2

27

3

Erbfolge in GmbH-Anteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

7

28

Erbfolge in GmbH-Anteile (1) GmbH: ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ

Anteil ist grundsätzlich frei vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG) Gesellschaft bleibt vom Erbfall unberührt kein Ausschluss der Vererblichkeit durch Satzung, aber abweichende Satzungsregelungen möglich, die Gesetz oder Testament vorgehen

Abtretungspflicht an Dritte: entgeltlich oder unentgeltlich Anteil fällt in den Nachlass Erbe ist verpflichtet, den Anteil (notariell) abzutreten Abfindung fällt in Nachlass

ƒ ƒ ƒ ƒ

Einziehungsermächtigung: Anteil fällt in den Nachlass und wird dann eingezogen dadurch gehen der Anteil und das Gewinnbezugsrecht unter Abfindung fällt in Nachlass, sofern Abfindung vereinbart

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 22

8

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 29

Erbfolge in GmbH-Anteile (2) 3 1. Gesetzliche Regelung:

ƒ Erbengemeinschaft erwirbt den Geschäftsanteil als ungeteilte Erbengemeinschaft ƒ Erben können Mitgliedschaftsrechte nur gemeinschaftlich ausüben

A

‚

B

50%

50%

C, D (Erbengemeinschaft)

50%

Gesellschafter

GmbH (gesetzliche Regelung)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

9

30

Erbfolge in GmbH-Anteile (3) 2. Abtretung:

ƒ Satzung enthält Verpflichtung zur Abtretung an bestimmten Erben oder Dritten (Dritter kann auch Gesellschafter sein) ƒ Drittbegünstigter erwirbt Anspruch auf Abtretung ƒ Erbengemeinschaft erwirbt Anspruch auf Abfindungsguthaben und laufendes Gewinnbezugsrecht ƒ notarielle Beurkundung der Abtretung (§ 15 Abs. 3 GmbHG) erforderlich A

‚

B

50%

C, D (Erbengemeinschaft)

50%

Abfindungsanspruch

GmbH (gesellschaftsvertragliche Regelung: Abtretung)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

10

23

3

Band 2

31

Erbfolge in GmbH-Anteile (4) 3 3. Einziehung:

ƒ ƒ ƒ ƒ

Einziehungsbeschluss durch Gesellschafterversammlung Geschäftsanteil geht durch Einziehung unter Stammkapital bleibt hiervon unberührt Abfindung Erbengemeinschaft

‚

B 50%

C, D (Erbengemeinschaft) Abfindungsanspruch

GmbH (gesellschaftsvertragliche Regelung: Einziehung)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

11

32

Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 24

12

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 33

Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklauseln 3

Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften Fortsetzungsklausel

Fortsetzung mit den verbliebenen Gesellschaftern unter Ausschluss der Erben

ĺ Anwachsung des

Gesellschaftsanteils des Verstorbenen bei den Mitgesellschaftern (§ 738 BGB)

erbrechtliche Nachfolgeklauseln einfache mit dem Tod des Gesellschafters treten die gesetzlichen oder testamentarischen Erben in die Gesellschaft ein qualifizierte gesellschaftsvertragliche Bestimmung, dass nur bestimmte Erben dem Erblasser in seine Gesellschafterstellung nachfolgen können

Eintrittsklausel

Recht des oder der Erben, in die Gesellschaft einzutreten.

ĺ Folge hängt davon ab, ob Eintrittsrecht wahrgenommen wird, falls ja, gelten die Ausführungen über die Nachfolgeklauseln

ĺ Sonderrechtsnachfolge des / der qualifizierten Erben in den Gesellschaftsanteil Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

13

34

Erbfolge in OHG-Anteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

14

25

3

Band 2

35

Erbfolge in OHG-Anteile (1) 3

1. Gesetzliche Regelung / Fortsetzungsklausel:

ƒ keine gesetzliche Auflösung durch Tod eines Gesellschafters (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB) ƒ Anteil wächst verbleibenden Gesellschaftern an (§§ 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB) ƒ Erben erhalten Abfindungsanspruch (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB) ƒ gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen erbrechtlichen Regelungen vor (§ 2 EGHGB) A

‚

B

50%

C, D (Erbengemeinschaft)

50%

Abfindungsanspruch

OHG (gesetzliche Regelung)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

15

36

Erbfolge in OHG-Anteile (2) 2. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Auflösung der Gesellschaft

ƒ wandelt sich zur Liquidationsgesellschaft ƒ Anteil an Liquidationsgesellschaft fällt in Nachlass ƒ mehrere Erben: Erbengemeinschaft ist Gesellschafter der /LTXLGDWLRQVJHVHOOVFKDIW± DQGHUVEHL)RUWIKUXQJ A

‚

B

C, D (Erbengemeinschaft) 50%

50%

50%

OHG

Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft: Auflösungsguthaben

(gesellschaftsvertragliche Regelung: Auflösung der Gesellschaft)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 26

16

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 37

Erbfolge in OHG-Anteile (3) 3 3. Gesellschaftsvertragliche Regelung: einfache Nachfolgeklausel

ƒ Gesellschaft wird mit Alleinerben / allen Miterben fortgesetzt ƒ Vererblichkeit der Gesellschafterstellung: jeder einzelne Miterbe wird unmittelbar Gesellschafter (nicht die Erbengemeinschaft!) ƒ beachte: § 139 HGB (Umwandlung in KG-Anteil möglich) ƒ beachte: § 723 BGB (Sonderkündigungsrecht für minderjährigen Erben) A

‚

B

50%

50%

25%

C jew

e ils

D 25%

Ge sel

lsc

ha fte r

OHG (gesellschaftsvertragliche Regelung: einfache Nachfolgeklausel)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

17

38

Erbfolge in OHG-Anteile (4) 4. Gesellschaftsvertragliche Regelung: qualifizierte Nachfolgeklausel ƒ Gesellschaft wird mit bestimmten Erben fortgesetzt ƒ Sondererbfolge (außerhalb der Erbengemeinschaft); Gesellschaftsrecht geht dem Erbrecht vor ĺ Abfindungsguthaben kann gesellschaftsvertraglich beschränkt bzw. ausgeschlossen werden (siehe FoOLHÄ$EILQGXQJVNODXVHOQ³ ƒ Erben werden Gesellschafter mit dem ihrer Erbquote entsprechenden Teil des Gesellschaftsanteils des Erblassers ‚

A 50 %

B 50 %

OHG (gesellschaftsvertragliche Regelung: qualifizierte Nachfolgeklausel)

C jeweils Gesellschafter zu 25 %

D E

weichender Erbe hat ggfs. Abfindungsanspruch

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

18

27

3

Band 2

39

Erbfolge in OHG-Anteile (5) 3

5. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Eintrittsklausel

ƒ schuldrechtlicher Anspruch des Erben gegen verbliebene Gesellschafter auf Aufnahme in die Gesellschaft (keine erbrechtliche Rechtsnachfolge) ƒ Vollzug des Eintritts durch Aufnahmevertrag ƒ nach Eintritt unbeschränkte Haftung für Alt- / Neuverbindlichkeiten ƒ ohne Eintritt: im Zweifel Fortsetzung der Gesellschaft mit verbliebenen Gesellschaftern ƒ beachte: § 139 HGB gilt nicht für Eintrittsklauseln A 50 %

B

‚

Anspruch auf Aufnahme

50 %

C

OHG (gesellschaftsvertragliche Regelung: Eintrittsklausel)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

19

40

Erbfolge in GbR-Anteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 28

20

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 41

Erbfolge in GbR-Anteile (1) 3 1. Gesetzliche Regelung ƒ Gesellschaft wird bei Tod eines Gesellschafters aufgelöst (dispositiv) (§ 727 Abs. 1 BGB) ƒ Erbe wird Gesellschafter der durch den Erbfall entstandenen Liquidationsgesellschaft ƒ bei mehreren Erben: die Erbengemeinschaft wird Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft ƒ Haftung der Erben für vor dem Erbfall entstandene Verbindlichkeiten der GbR (Beschränkung der Haftung auf Nachlass möglich, siehe Folie Ä(UEUHFKW³ ƒ Haftung der Erben für Verbindlichkeiten der Liquidationsgesellschaft (Beschränkung der Haftung auf Nachlass möglich, siehe Folie Ä(UEUHFKW³

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

21

42

Erbfolge in GbR-Anteile (2) 2. Gesellschaftsvertragliche Regelung: einfache Nachfolgeklausel ƒ durch einfache Nachfolgeklausel wird der Erbe Gesellschafter der GbR ƒ Nachfolgeklausel stellt den GbR-Anteil entgegen der gesetzlichen Regelung vererblich ƒ mehrere Erben werden mit dem Erbfall in Höhe ihrer Erbquote Gesellschafter der GbR (Sondererbfolge= Singularsukzession) ƒ Haftung für vor dem Erbfall bereits begründete Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden (§ 736 Abs. 2 BGB)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

22

29

3

Band 2

43

Erbfolge in GbR-Anteile (3) 3 3. Gesellschaftsvertragliche Regelung: qualifizierte Nachfolgeklausel ƒ qualifizierte Nachfolgeklausel bedeutet, dass nur die von dieser Klausel erfassten Erben Gesellschafter der GbR werden ƒ von der Klausel erfasster Erbe wird mit Erbfall Gesellschafter der GbR (Sondererbfolge= Singularsukzession) ƒ mehrere von der Klausel erfasste Erben werden Gesellschafter in Höhe des Verhältnisses ihrer Erbquoten zueinander ƒ nicht von der Klausel erfasste Erben werden nicht Gesellschafter der GbR (u. U. Abfindungsansprüche, aber beschränkbar bzw. vollständig ausschließbar)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

23

44

Erbfolge in GbR-Anteile (4)

4. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Fortsetzungsklausel

ƒ Erblasser scheidet mit Tod aus der Gesellschaft aus ƒ GbR-Anteil des Erblassers wächst den verbliebenen Gesellschaftern an ƒ Gesellschaft wird unter den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt ƒ Erben werden nicht Gesellschafter der GbR ƒ Abfindungsansprüche der Erben

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 30

24

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 45

Erbfolge in GbR-Anteile (5) 3 5. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Eintrittsklausel ƒ Erbe hat gegen die verbliebenen Gesellschafter schuldrechtlichen Anspruch auf Aufnahme in die GbR

einen

ƒ GbR-Anteil fällt nicht in den Nachlass ƒ Vollzug der Aufnahme durch Aufnahmevertrag eintretendem Erben und verbliebenen Gesellschaftern

zwischen

ƒ Haftung (unbeschränkt) des Eintretenden für vor seinem Eintritt bereits entstandene Gesellschaftsverbindlichkeiten gem. § 130 HGB analog ƒ wird vom Eintrittsrecht kein Gebrauch gemacht, so wird die Gesellschaft im Zweifel von den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

25

46

Erbfolge in KG-Anteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

26

31

3

Band 2

47

Erbfolge in KG-Anteile (1) 3 1. Gesetzliche Regelung: ƒ Tod eines Komplementärs: siehe OHG ƒ keine Auflösung der Gesellschaft durch Tod eines Kommanditisten (§ 177 HGB) ƒ Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben (§ 177 HGB) ƒ Erbe wird mit Erbfall Kommanditist in Höhe seiner jeweiligen Erbquote (Sondererbfolge = Singularsukzession) ƒ gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen erbrechtlichen Regelungen vor (§ 2 EGHGB)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

27

48

Erbfolge in KG-Anteile (2) 2. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Fortsetzungsklausel

ƒ Gesellschaft wird mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt ƒ Kommanditanteil fällt nicht in den Nachlass ƒ Anteil am Gesellschaftsvermögen wächst den verbliebenen Gesellschaftern an; Abfindungsanspruch der Erben ƒ Beschränkung bzw. Ausschluss des Abfindungsanspruch möglich ƒ stetiger Gesellschafterschwund

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 32

28

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 49

Erbfolge in KG-Anteile (3) 3

3. Gesellschaftsvertragliche Regelung: einfache Nachfolgeklausel ƒ wie gesetzliche Regelung ƒ einfache Nachfolgeklausel für Erbfolge in Kommanditanteile im KGGesellschaftsvertrag daher überflüssig

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

29

50

Erbfolge in KG-Anteile (4) 4. Gesellschaftsvertragliche Regelung: qualifizierte Nachfolgeklausel ƒ durch Klausel berücksichtigter (Singularsukzession)

Erbe

wird

Kommanditist

ƒ mehrere durch die Klausel berücksichtigte Miterben: Miterben werden mit Erbfall im Verhältnis ihrer Erbquoten zueinander Kommanditisten ƒ soweit durch Klausel berücksichtigte Erben vollständig in Gesellschafterstellung des Erblassers nachrücken, bleibt gesellschaftsrechtliche Abfindungsansprüche kein Raum

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

die für

30

33

3

Band 2

51

Erbfolge in KG-Anteile (5) 3 5. Gesellschaftsvertragliche Regelung: Eintrittsklausel ƒ schuldrechtlicher Anspruch des Erben gegen verbliebene Gesellschafter auf Aufnahme in die Gesellschaft (keine erbrechtliche Rechtsnachfolge) ƒ Eintritt kann an bestimmte Bedingungen geknüpft werden ƒ Vollzug des Eintritts durch Aufnahmevertrag ƒ ohne Eintritt wird die Gesellschaft im Zweifel unter den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

31

52

Erbfolge bei Stiller Gesellschaft

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 34

32

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 53

Erbfolge bei Stiller Gesellschaft 3 1. Gesetzliche Regelung ƒ keine Auflösung der Gesellschaft (§ 234 Abs. 2 HGB) ƒ Erbe tritt kraft Erbrecht an die Stelle des stillen Gesellschafters ƒ mehrere Erben treten als Erbengemeinschaft in die Gesellschafterstellung des Erblassers ein ƒ gesetzliche Regelung ist nicht zwingend (= dispositiv)

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

33

54

Erbfolge bei Stiller Gesellschaft

2. Gesellschaftsvertragliche Regelung: qualifizierte Nachfolgeklausel ƒ Gesellschaft wird nur mit den von der Nachfolgeklausel erfassten Erben fortgesetzt ƒ Erbe erwirbt Gesellschafterstellung im Wege der Singularsukzession

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

34

35

3

Band 2

55

3

Erbfolge bei einer GmbH & Co. KG

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

35

56

Erbfolge bei einer GmbH & Co. KG Gesetzliche / vertragliche Regelung

ƒ GmbH: s. Folie zur GmbH ƒ KG: s. Folie zur KG

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile 36

36

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

3 57

3

Erbfolge in Limited-Anteile

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

37

58

Erbfolge in Limited-Anteile

Gesetzliche Regelung ƒ Gesellschaftsanteil fällt in den Nachlass ƒ Rechtsnachfolge eines deutschen Gesellschafters richtet sich nach deutschem (materiellen) Erbrecht, aber ƒ bei Tod geht der Gesellschaftsanteil auf einen Nachlassabwickler über; Nachlassabwicklung in England notwendig o Kosten

Erbfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile

38

37

4

Band 2

59

4

Erbrecht

Erbrecht

1

60

Inhaltsübersicht ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Übersicht Erbfolge (ĺ) gesetzliche Erbfolge (ĺ) gewillkürte Erbfolge (ĺ) ƒ Testament / gemeinschaftliches Testament / Erbvertrag (ĺ) ƒ Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten (ĺ) ƒ Vorerbschaft und Nacherbschaft (ĺ) ƒ Ersatzerbeneinsetzung (ĺ) ƒ Vermächtnis (ĺ) ƒ Vorausvermächtnis / Teilungsanordnung (ĺ) ƒ Auflage (ĺ) ƒ Testamentsvollstreckung (ĺ) ƒ Schenkung auf den Todesfall (ĺ) Ausschlagung (ĺ) Erbenhaftung (ĺ) Pflichtteilsrecht (ĺ) Ehegattenerbrecht (ĺ) Erbschein (siehe gesonderte Folie) Rechtsnachfolge in Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteile (siehe gesonderte Folie)

Erbrecht 38

2

Erbrecht

4 61

4

Übersicht Erbfolge

Erbrecht

3

62

Übersicht

gesetzliche Erbfolge

gewillkürte Erbfolge

ƒ Verwandte

ƒ Testament

ƒ Ehegatte

ƒ gemeinschaftliches Testament ƒ Erbvertrag

Pflichtteilsrecht (ĺ) Erbrecht

4

39

4

Band 2

63

4

Gesetzliche Erbfolge

Erbrecht

5

64

Reihenfolge

Erblasser

Ehegatte

Kinder

Eltern

Großeltern

Enkel

Geschwister

Onkel/Tante

Urenkel

Nichte/Neffe

Cousin(e)

Anm.: Folie ist animiert; schrittweiser Aufbau

Erbrecht 40

6

Erbrecht

4 65

Erbquoten 4 gesetzliche Erbquote

unverheiratet

verheiratet (Zugewinngemeinschaft, bei erbrechtlicher Lösung)

Anzahl der Kinder

0

1

2

0

1

2

Ehegatte

-

-

-

3/4

1/2

1/2

je Kind

-

1/1

1/2

-

1/2

1/4

Eltern

1/1

0

0

1/4

0

0

Erbrecht

7

66

gewillkürte Erbfolge

Erbrecht

8

41

4

Band 2

67

Testament / gemeinschaftliches Testament /Erbvertrag Testament (§ 2064 BGB) (einseitige Verfügung)

4

Inhalt ƒ Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen Teilungsanordnung Wirksamkeit ƒ Testierfähigkeit ƒ Form ƒ eigenhändig (privatschriftlich) ƒ öffentlich vor Notar

gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff BGB) ƒ ƒ

ƒ

ƒ

nur von Eheleuten Vermutung der Wechselbezüglichkeit (Bindung) der Verfügungen ĺ Widerruf eingeschränkt; Bindungswirkung nach dem Tod eines Ehegatten Sonderform: Berliner Testament mit ƒ Trennungsprinzip (Vor- und Nacherbschaft) oder ƒ Einheitsprinzip (Ehegatte Vollerbe) ggfs. Wiederverheiratungsklauseln ĺ Nachlass an Abkömmlinge

Erbvertrag (§§ 2274 ff BGB) bindende Erbeinsetzung (auch Vermächtnisse, Auflagen) notarielle Beglaubigung Problem: benachteiligende Schenkungen (§ 2287 BGB); Schenkungen grundsätzlich, insbesondere bei lebzeitigem Eigeninteresse des Schenkenden

Erbrecht

9

68

Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers

mit dinglicher Wirkung

mit schuldrechtlicher Wirkung

Einsetzung als Erbe

Vermächtnis (ĺ)

Vorerbschaft und Nacherbschaft (ĺ)

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung (ĺ)

Einsetzung als Ersatzerbe (ĺ)

Auflage (ĺ)

Absicherung durch Testamentsvollstreckung (ĺ)

Erbrecht 42

10

Erbrecht

4 69

Vor- und Nacherbschaft - Überblick 4

Hintergrund: durch testamentarische Anordnung von Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser den Verbleib seines Vermögens steuern ƒ ƒ ƒ ƒ

der Vorerbe wird zunächst Erbe Herausgabeverpflichtung an den Nacherben nach bestimmtem Zeitablauf oder aufgrund des Eintritts einer Bedingung oder Nacherbe erhält den Nachlass nach dem Tod des Vorerben

Bestimmung des Erblassers über ƒ befreite oder ƒ unbefreite Vorerbschaft

(ĺ) (ĺ)

Erbrecht

11

70

9RU XQG1DFKHUEVFKDIW± EHIUHLWH9RUHUEVFKDIW EHIUHLWH9RUHUEVFKDIW ƒ ƒ ƒ ƒ

EHVRQGHUH$QRUGQXQJGHU%HIUHLXQJQRWZHQGLJ Schenkungen des Vorerben zu LasWHQGHV1DFKODVVHVP|JOLFK +DIWXQJDEHUIUHLQHE|VZLOOLJH9HUPLQGHUXQJGHV1DFKODVVHV +HUDXVJDEHSIOLFKWEHVFKUlQNWDXIGLHQRFKYRUKDQGHQHQ (UEVFKDIWVJHJHQVWlQGH ƒ $QVSUXFKGHV1DFKHUEHQDXIHLQ1DFKODVVYHU]HLFKQLVZHQQGHU 1DFKHUEIDOOHLQWULWW ƒ (UKDOWXQJVNRVWHQGHV1DFKODVVHVVLQGDXVHLJHQHQ0LWWHOQ]XHUEULQJHQ ƒ DX‰HUJHZ|KQOLFKH(UKDOWXQJVPD‰QDKPHQN|QQHQDXVGHP1DFKODVV EHVWULWWHQZHUGHQ

Erbrecht

12

43

4

Band 2

71

9RU XQG1DFKHUEVFKDIW± XQEHIUHLWH9RUHUEVFKDIW XQEHIUHLWH9RUHUEVFKDIW

4

ƒ RKQHEHVRQGHUH$QRUGQXQJGHV(UEODVVHUVOLHJWXQEHIUHLWH Vorerbschaft vor ƒ 9RUHUEHLVWLQGHU9HUIJXQJVPDFKWEHUGHQ1DFKODVVEHVFKUlQNW ƒ DXVVFKOLH‰OLFK1XW]XQJVP|JOLFKNHLWXQG9HUEUDXFKGHU(UWUlJH ƒ NHLQH6FKHQNXQJHQDXVGHP1DFKODVV ƒ NHLQH9HUIJXQJEHU*UXQGVWFNHRGHU5HFKWHDQHLQHP*UXQGVWFN ƒ $QVSUXFKGHV1DFKHUEHQDXI+LQWHUOHJXQJEHVWLPPWHU:HUWSDSLHUH ƒ *HOGPXVVPQGHOVLFKHUDQJHOHJWZHUGHQ$QODJHQXUEHLEHVWLPPWHQ *HOGLQVWLWXWHQXQGLQEHVWLPPWHQ:HUWSDSLHUHQ ƒ LP1DFKHUEIDOOLVWGLH(UEVFKDIWLQGHP%HVWDQGKHUDXVJHEHQLQGHP VLHVLFKEHLRUGQXQJVJHPl‰HU9HUZDOWXQJEHILQGHQZUGH ƒ HLJHQQW]LJH9HUZHQGXQJYRQ1DFKODVVJHJHQVWlQGHQIKUWX8]X 6FKDGHQVHUVDW]SIOLFKWHQ ƒ EHL*HIlKUGXQJGHV1DFKODVVHV$XVNXQIWVDQVSUFKHGHV1DFKHUEHQ ƒ JJI6LFKHUKHLWVOHLVWXQJGHV9RUHUEHQYHUODQJHQRGHU(QW]XJGHU 1DFKODVVYHUZDOWXQJ Erbrecht

13

72

Ersatzerbe Ersatzerbe Definition Erblasser bestimmt für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt, einen anderen Erben (Ersatzerbe) Zweck Vermeidung der gesetzlichen Erbfolge in Position des eigentlichen Erben durch Benennung eines Dritten

Erbrecht 44

14

Erbrecht

4 73

Vermächtnis Definition

4

ƒ Verfügung von Todes wegen ƒ durch die der Erblasser einem Dritten das Recht an einem Vermögensgegenstand zuwendet ƒ ohne, dass der Dritte Erbe wird Anordnung ƒ im Testament oder ƒ Erbvertrag

schuldrechtlicher Anspruch des Begünstigten auf Übereignung gegen den Beschwerten

Erbrecht

15

74

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Vorausvermächtnis

ƒ ƒ ƒ

Erbe ist gleichzeitig auch Vermächtnisnehmer Anspruch auf Vorausvermächtnis bereits vor Auseinandersetzung des Nachlasses bei der Auseinandersetzung wird Vorausvermächtnis nicht auf Erbteil angerechnet (vermögensmäßiger Vorab)

Erbrecht

16

45

4

Band 2

75

Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung Teilungsanordnung

4 ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ

Zuordnung bestimmter Nachlassgegenstände zu einzelnen Miterben (schuldrechtliche Auseinandersetzungsanleitung) Anrechnung auf den Erbteil des Erben im Rahmen der Auseinandersetzung geht Teilungsanordnung wertmäßig über tatsächlichen Erbteil hinaus ĺ Ausgleichsverpflichtung gegenüber anderen Miterben bei ungünstiger Teilungsanordnung: Erbausschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils in gegenseitigem Einvernehmen können Erben sich über Teilungsanordnung hinwegsetzen ĺ Erblasser kann die Durchsetzung der Anordnung durch Testamentsvollstreckung oder durch Verknüpfung mit einer Auflage herbeiführen maßgebend sind Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung des Ausführungsanspruchs der Teilungsanordnung

Erbrecht

17

76

Auflage Definition mit der Auflage wird der Erbe oder Vermächtnisnehmer zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet Beispiele: Sorge um Angehörige, Grab- oder Gebäudepflege, Tierpflege

Anordnung ƒ im Testament oder ƒ Erbvertrag Anspruch des Begünstigten auf Erfüllung der Auflage besteht nicht aber: Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.

Erbrecht 46

18

Erbrecht

4 77

Testamentsvollstreckung Anordnung durch den Erblasser

4

Zweck Einflussnahme auf den Nachlass über den Tod hinaus Aufgaben ƒ Verwaltung des Nachlasses ƒ Durchführung der Auseinandersetzung bei Miterbengemeinschaft Folge Entzug der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Erben Ende des Amtes mit Erledigung der Aufgaben; Zeitablauf (Dauervollstreckung spätestens nach 30 Jahren); aufgrund anderweitiger Bestimmungen des Erblassers Vergütung nach Bestimmung des Erblassers, ansonsten: angemessene Vergütung, z.B. Neue Rheinische Tabelle (nach Vermögenswert); Gebührenordnungen (RA, StB, Notare) gelten nicht ohne Weiteres

Erbrecht

19

78

Schenkung auf den Todesfall Definition Schenkungsversprechen des Erblassers zu Lebzeiten unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Erblasser überlebt Anwendung der Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen, insbesondere Formvorschriften Absicherung des Beschenkten gegen lebzeitige Veräußerung des versprochenen Gegenstandes: schuldrechtliche Verpflichtung des Erblassers, nicht ohne Zustimmung des Bedachten über den Gegenstand zu verfügen Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers führt zur Anwendung der Vorschriften über die Schenkung unter Lebenden; erbrechtlichen Formvorschriften müssen nicht eingehalten werden Hinweis: verstirbt der Beschenkte dann vor dem Schenker, fällt die Schenkung an den Schenker zurück

Erbrecht

20

47

4

Band 2

79

4

Ausschlagung

Erbrecht

21

80

Ausschlagung der Erbschaft ohne ausdrückliche Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben, tritt die gesetzliche oder testamentarisch festgelegte Erbfolge ein u. U. ist es sinnvoll, das Erbe nicht anzutreten (z. B. Überschuldung des Nachlasses, Pflichtteil ist größer als gesetzlicher Erbteil) Grundlagen der Ausschlagung ƒ ƒ ƒ ƒ

Ausschlagung der Erbschaft beim Nachlassgericht mit der Ausschlagung wird der zunächst kraft Gesetzes eingetretene Vermögensübergang rückgängig gemacht Ausschlagung muss in öffentlich beglaubigter Form oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt werden Fristen: ƒ Inland: 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall bzw. Eröffnung des Testaments ƒ Ausland: 6 Monate bei Auslandsbezug des Erblassers oder Erben

Erbrecht 48

22

Erbrecht

4 81

4

Erbenhaftung

Erbrecht

23

82

Erbenhaftung (für) Erbenhaftung für Erbfallschulden (z.B. Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteile, Beerdigungskosten, Erbschaftsteuer) Erblasserschulden

Nachlasskostenschulden (z.B. Testamentseröffnung)

Nachlasserbenschulden / Nachlasseigenschulden (durch Rechtshandlungen des Erben)

Nachlassverwaltungsschulden Verbindlichkeiten, die Erblasser begründet hat *

erst mit dem Erbfall entstanden / Verwaltungskosten

vom Erben im Hinblick auf den Nachlass

* häufiger Streitpunkt Pflegeleistungen im Familienkreis: Kosten für Pflegeleistungen können Angehörige nur dann beanspruchen, wenn entsprechendes Vertragsverhältnis bestanden hat Tipp: schriftlichen Vertrag mit Vergütungsanspruch abschließen und Vergütung ggfs. bis zum Tode stunden

Erbrecht

24

49

4

Band 2

83

Erbenhaftung (mit) Erbenhaftung mit

4

Grundsatz: unbeschränkte Haftung mit Privatvermögen und Nachlass Ausnahme: Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vor Annahme der Erbschaft (§ 1958 BGB)

Dreimonatseinrede nach Annahme der Erbschaft kann der Erbe die Bezahlung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf von drei Monaten nach Annahme verweigern (§ 2014 BGB) Aufgebotseinrede Erbe kann die Befriedigung der Gläubiger bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens verweigern (§ 2015 BGB)

Nachlassverwaltung Verwaltung durch Nachlassverwalter Nachlassinsolvenz falls Schulden höher als Nachlass ĺ Nachlassinsolvenzverfahren Dürftigkeitseinrede deckt Nachlass nicht die Kosten der Verwaltung, kann Erbe Befriedigung der Gläubiger verweigern, muss aber gesamten Nachlass herausgeben (§ 1990 BGB)

Erbrecht

Schutz Minderjähriger Haftung für Verbindlichkeiten beschränkt sich auf den Bestand des Vermögens bei Volljährigkeit (§ 1629a BGB); gilt auch für Erbenhaftung Handelsgeschäft eines Kaufmanns Haftung nach §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 1 HGB; es sei denn Geschäft wird innerhalb von 3 Monaten aufgegeben (§ 27 Abs. 2 HBG) 25

84

Pflichtteilsrecht

Erbrecht 50

26

Erbrecht

4 85

Pflichtteilsrecht Überblick

4

ƒ Hintergrund ƒ Entstehung und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs ƒ Pflichtteilsberechtigte ƒ Höhe und Berechnung des Pflichtteils ƒ Auskunftsanspruch ƒ Sicherungsmaßnahmen ƒ Pflichtteilsanspruch bei Ausschlagung ƒ lebzeitige Vermögensübertragungen ƒ Auswirkung von Schenkungen ƒ Schuldner und Haftung ƒ Erb- und Pflichtteilsverzicht ƒ Gestaltungsmaßnahmen

Erbrecht

27

86

Pflichtteilsrecht - Hintergrund Hintergrund

Grundsatz: gesetzliche Erbfolge; Verwandte sind Erben

abweichende Regelung durch Testament möglich: Verwandte können enterbt werden Ausgleichsfunktion des Pflichtteilsrechts: kein vollständiger finanzieller Ausschluss eines Erben 1. und 2. Ordnung

Erbrecht

28

51

4

Band 2

87

3IOLFKWWHLOVUHFKW± (QWVWHKXQJXQG9HUMlKUXQJ (QWVWHKXQJGHV3IOLFKWWHLOVDQVSUXFKV

4

3IOLFKWWHLOVDQVSUXFKHQWVWHKWPLWGHP(UEIDOO ƒ ƒ ƒ ƒ

vererblich EHUWUDJEDU YHU SIlQGEDU EHUHLWVYRU(UEIDOODOVDXIVFKLHEHQGEHGLQJWHU $QVSUXFK JHULFKWOLFKGXUFKVHW]EDU

9HUMlKUXQJGHV3IOLFKWWHLOVDQVSUXFKV 3IOLFKWWHLOVDQVSUFKHJHJHQGLH(UEHQYHUMlKUHQLQGUHL-DKUHQDE ƒ ƒ

(LQWULWWGHV(UEIDOOV und .HQQWQLVYRQGHUEHHLQWUlFKWLJHQGHQ9HUIJXQJ

Erbrecht

29

88

Pflichtteilsrecht - Berechtigte Pflichtteilsberechtigte

Abkömmlinge

Eltern

Ehegatte ĺ Ehegattenerbrecht

Lebenspartner nach LPartG ĺ wie Ehegatten

Eltern und entferntere Abkömmlinge sind nur pflichtteilsberechtigt, soweit nicht ein näherer Abkömmling pflichtteilsberechtigt ist

Erbrecht 52

30

Erbrecht

4 89

3IOLFKWWHLOVUHFKW± %HUHFKQXQJ+|KH %HUHFKQXQJGHV3IOLFKWWHLOV

+|KHGHV3IOLFKWWHLOV

%HUHFKQXQJVJUXQGODJH 1DFKODVVZHUW]XP=HLWSXQNWGHV(UEIDOOV

½ GHVJHVHW]OLFKHQ(UEWHLOV

4

0D‰JHEOLFKNHLWHQ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

VFKXOGHQIUHLHU1DFKODVV *UXQGVWFNH:9HUNHKUVZHUW (LQ]HOXQWHUQHKPHQ:/LTXLGDWLRQVZHUWRGHU)RUWIKUXQJVZHUWVWLOOH5HVHUYHQXQG JRRGZLOO 3HUVRQHQJHVHOOVFKDIWHQ:EHL$EILQGXQJVNODXVHOQJHVHOOVFKDIWVYHUWUDJOLFKH 5HJHOXQJHQEHDFKWHQ .DSLWDOJHVHOOVFKDIWHQ:$QWHLOVEHZHUWXQJ $E]XJYRQ9HUELQGOLFKNHLWHQ]%.: 9HUPlFKWQLVVH$XIODJHQ(UEVFKDIWVWHXHU

Erbrecht

31

90

Pflichtteilsrecht - Auskunftsrechte Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber den Erben Anspruch auf: ƒ Vorlage eines Bestandsverzeichnisses ƒ Wertermittlung der Nachlassgegenstände ƒ Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar ƒ Anwesenheit bei der Verzeichnisaufnahme Bestandsverzeichnis: ƒ ƒ

ƒ ƒ

Nachlassgegenstände ergänzungsund ausgleichspflichtige Schenkungen und Zuwendungen Bilanzen Verträge über Gesellschaften und Grundstücke

Erbrecht

Wertermittlung: je nach Zusammensetzung des Nachlasses ist ein Sachverständiger heranzuziehen, z.B. bei: ƒ Grundstücken ƒ Beteiligungen ƒ Kunstgegenständen ƒ Schmuck ƒ Sammlerobjekten

Verzeichnisaufnahme: auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ist ein Bestandsverzeichnis durch einen Notar aufzunehmen

Hinzuziehung: Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme des Bestandsverzeichnisses Einsichtsrecht in Belege des Erblassers oft nur so möglich

32

53

4

Band 2

91

Pflichtteilsrecht - Auskunftsrecht 4 Kosten der Auskunft gehen zu Lasten des Nachlasses

besteht Grund zur Annahme, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt oder unvollständig erstellt wurde, ist die Richtigkeit durch den oder die Auskunftspflichtigen an Eides statt zu versichern

bei Weigerung der Erben auf Erteilung der Auskunft: zivilgerichtliche Geltendmachung

Erbrecht

33

92

Pflichtteilsrecht - Sicherungsmaßnahmen Sicherungsmaßnahmen Problem 1: Der Bestand des Nachlasses ist gefährdet, weil die Rechtslage hinsichtlich der möglichen Erben ungeklärt ist. Lösung:

Antrag des Pflichtteilsberechtigten beim Nachlassgericht auf Bestellung eines Nachlasspflegers. Dieser ƒ

ƒ ƒ

nimmt den Nachlass in Besitz sichert den Bestand und erstellt ein Nachlassverzeichnis

Problem 2: Es besteht die Besorgnis, dass die Erben die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche verhindern. Lösung:

Erbrecht 54

Antrag des Pflichtteilsberechtigten beim Nachlassgericht auf Bestellung eines Nachlassverwalters

34

Erbrecht

4 93

3IOLFKWWHLOVUHFKW± EHL$XVVFKODJXQJ 3IOLFKWWHLOVDQVSUXFKEHL$XVVFKODJXQJ

4

Hintergrund: HLQJHVHW]OLFKHU(UEHVFKOlJWGLH(UEVFKDIWDXV ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ZHLOHUPLWHLQHPXQJQVWLJHQ9HUPlFKWQLVEHODVWHWLVW ZHLOHUPLWHLQHUXQJQVWLJHQ$XIODJHEHODVWHWLVW 7HVWDPHQWVYROOVWUHFNXQJDQJHRUGQHWLVW XQJQVWLJH7HLOXQJVDQRUGQXQJHQEHVWHKHQ 1DFKHUEVFKDIWDQJHRUGQHWLVW

Folge: GHU(UEHVFKOlJWGLH(UEVFKDIWDXVXQGEHDQVSUXFKWGHQ3IOLFKWWHLO GDQQDEHUNHLQHGLQJOLFKH%HWHLOLJXQJDP1DFKODVVPHKUQXU VFKXOGUHFKWOLFKHU$QVSUXFK Erbrecht

35

94

3IOLFKWWHLOVUHFKW± OHE]HLWLJH9HUP|JHQVEHUWUDJXQJHQ OHE]HLWLJH9HUP|JHQVEHUWUDJXQJHQ

1. Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil 6FKHQNXQJHQGHV(UEODVVHUV]XGHVVHQ/HE]HLWHQDQHLQHQ 3IOLFKWWHLOVEHUHFKWLJWHQVLQGDXIGHQ3IOLFKWWHLODQ]XUHFKQHQVRIHUQ VLHPLWGHU%HVWLPPXQJGHV(UEODVVHUVHUIROJWVLQGGDVVHLQH $QUHFKQXQJHUIROJHQVROO

Erbrecht

36

55

4

Band 2

95

3IOLFKWWHLOVUHFKW± OHE]HLWLJH9HUP|JHQVEHUWUDJXQJHQ OHE]HLWLJH9HUP|JHQVEHUWUDJXQJHQ

4

2. Ausgleich von Vorempfängen zwischen Abkömmlingen DXVJOHLFKVSIOLFKWLJH=XZHQGXQJHQ]X/HE]HLWHQGHV(UEODVVHUVPLQGHUQGLH +|KHGHU3IOLFKWWHLOVDQVSUFKHGHU$EN|PPOLQJH DXV]XJOHLFKHQVLQG Ausstattungen

ƒ ƒ ƒ

]% $XVVWHXHU =DKOXQJYRQ 6FKXOGHQ HLQPDOLJH .DSLWDO]XZHQ GXQJ

Unterhalts- und Ausbildungszuschüsse über die Vermögensverhältnisse des Erblassers hinaus ]% XQDQJHPHVVHQ KRKH 6WXGLHQJHEKUHQ

sonstige Zuwendungen QXUEHL$QRUGQXQJ GHU $XVJOHLFKXQJVIULVW GXUFKGHQ(UEODVVHU

besondere Leistungen ƒ (UEHKDWGD]X EHLJHWUDJHQGDVV 9HUP|JHQGHV (UEODVVHUV JHPHKUWZXUGH ƒ (UEHKDWGHQ (UEODVVHUJHSIOHJW

Erbrecht

37

96

Pflichtteilsrecht - Pflichtteilsergänzungsanspruch Auswirkung von Schenkungen: der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Hintergrund: Erblasser hat zu Lebzeiten Dritten eine Schenkung oder gemischte Schenkung zugewendet häufig geschieht dies in der irrigen Annahme, hierdurch könnten Pflichtteilsansprüche gemindert werden

Folge:

Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers werden dem Nachlass hinzugerechnet und erhöhen damit die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Pflichtteils (Ausnahme: sog. Anstandsschenkungen)

Nießbrauch: Vorbehalt des Nießbrauchs hindert den Lauf der Zehn-JahresFrist, so dass die Schenkung auch nach Ablauf von zehn Jahren ± XQGGDPLWEHLPOHEHQVODQJHQ1LH‰EUDXFKELV]XP7RGHGHV Schenkers endgültig - pflichtteilsrelevant bleibt Erbrecht 56

38

Erbrecht

4 97

3IOLFKWWHLOVUHFKW± 6FKXOGQHUXQG+DIWXQJ 6FKXOGQHUXQG+DIWXQJ

4

Schuldner GHV3IOLFKWWHLOVVLQGGLH(UEHQ

Haftung LP Außenverhältnis JHVDPWVFKXOGQHULVFK

Haftung LP Innenverhältnis QDFK(UETXRWH

Haftungsbeschränkung bis zur Teilung GHV1DFKODVVHVDXIGHQ1DFKODVVEHLHQWVSUHFKHQGHP 9RUEHKDOWLP8UWHLO nach Teilung GHV1DFKODVVHV+DIWXQJPLWGHPJHVDPWHQ9HUP|JHQ

Erbrecht

39

98

3IOLFKWWHLOVUHFKW± (UE XQG3IOLFKWWHLOVYHU]LFKW (UE XQG3IOLFKWWHLOVYHU]LFKW GXUFK9HUWUDJQRWDULHOOH%HXUNXQGXQJHUIRUGHUOLFK GHVJHVHW]OLFKHQ(UEHQPLW GHP(UEODVVHULVWGHU9HU]LFKWDXIGDV(UEHE]ZQXUGHQ3IOLFKWWHLOP|JOLFK Folgen: ƒ $XVVFKOXVVGHV(UEHQYRQGHUJHVHW]OLFKHQ(UEIROJHHLQVFKOLH‰OLFKGHV 9HUOXVWHVGHV3IOLFKWWHLOV ƒ DXFKDOOH$EN|PPOLQJHGHV9HU]LFKWHQGHQZHUGHQYRQGHUJHVHW]OLFKHQ (UEIROJHDXVJHVFKORVVHQ ƒ (KHJDWWHQYHUOLHUHQQLFKWGHQ$QVSUXFKDXI=XJHZLQQDXVJOHLFK ƒ %HVFKUlQNXQJGHV9HU]LFKWVDXIGHQ3IOLFKWWHLOP|JOLFK Hinweis: EHL3IOLFKWWHLOVYHU]LFKWEOHLEWGDV(UEUHFKW]ZDUJUXQGVlW]OLFKHUKDOWHQ DEHU(QWHUEXQJGXUFK7HVWDPHQWQRFKP|JOLFK Erbrecht

40

57

4

Band 2

99

Pflichtteilsrecht - Gestaltungsmaßnahmen Gestaltungsmaßnahmen

4

zur Beschränkung des Pflichtteilsanspruchs sind folgende Gestaltungen möglich: ƒ Entziehung des Pflichtteils nur bei schweren Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten ƒ Beschränkung bei Überschuldung oder verschwenderischem Lebensstil von Abkömmlingen ƒ Minderung ƒ fristgerechte Schenkungen ƒ Veräußerung von Gegenständen gegen Zahlung bis zum Lebensende ƒ Einbringung des Vermögens in Gesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Beschränkung / Ausschluss des Abfindungsguthabens Gesellschaftsrecht geht Erbrecht vor) ƒ Vereinbarung über den ehelichen Güterstand ƒ Stundung ƒ Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament als Schlusserben eingesetzte Kinder werden auf den Pflichtteil im zweiten Erbfall beschränkt, wenn sie nach dem Erstversterbenden ihren Pflichtteil geltend machen

Erbrecht

41

100

Ehegattenerbrecht

Erbrecht 58

42

Erbrecht

4 101

Ehegattenerbrecht Ä(UEUHFKW³ GHV(KHJDWWHQEHL=XJHZLQQJHPHLQVFKDIW Ehegatte ist Erbe und / oder Vermächtnisnehmer

4

Ehegatte kein Erbe oder Vermächtnisnehmer z.B. durch Enterbung, Ausschlagung

Æ erbrechtliche Lösung Æ güterrechtliche Lösung ÄNOHLQHU³ 3IOLFKWWHLO

fiktiver Zugewinnausgleich durch Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4 der Erbschaft Æ unabhängig davon, ob Zugewinn erzielt Æ kein Zugewinnausgleich

+ tatsächlicher Zugewinnausgleich

mindestens: ÄJUR‰HU³ 3IOLFKWWHLO = Pflichtteil nach dem erhöhten Erbteil

vorteilhaft, bei großem Zugewinn. Aber keine dingliche Beteiligung am Nachlass.

Pflichtteilsquote der Verwandten Æ nach dem erhöhten Erbteil

3IOLFKWWHLOQDFKGHPÄQRUPDOHQ³ (UEWHLO

Pflichtteilsquote der Verwandten Æ QDFKGHPÄQRUPDOHQ³ (UEWHLO

Erbrecht

43

102

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer

1

59

5

Band 2

103

Inhaltsübersicht ƒ ƒ

5

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Beschluss des BVerfG / Reformüberlegungen (ĺ) Grundzüge Erbschaftsteuerrecht ƒ Besteuerungstatbestände (§ 1 ErbStG) (ĺ) ƒ persönliche Steuerpflicht (§ 2 ErbStG) (ĺ) ƒ Zugewinngemeinschaft (§ 5 ErbStG) (ĺ) ƒ Vor- und Nacherbschaft (§ 6 ErbStG) (ĺ) ƒ Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) (ĺ) ƒ steuerpflichtiger Erwerb / Bewertung (§§ 10- 12 ErbStG) (ĺ) ƒ sachliche Steuerbefreiungen, Tarifbegrenzungen (§§ 13, 13 a, 19 a ErbStG) (ĺ) ƒ IUKHUH(UZHUEH± 9RUVFhenkungen (§ 14 ErbStG) (ĺ) ƒ Steuerklassen, persönliche Freibeträge und Steuersätze (§§ 15- 19 ErbStG) (ĺ) ƒ Renten, Nutzungen, Leistungen (§§ 23- 25 ErbStG) (ĺ) ƒ mehrfacher Erwerb desselben Vermögens (§ 27 ErbStG) (ĺ) ƒ Anzeige, Deklaration, Verjährung (§§ 30 ff ErbStG) (ĺ) Grundstücksübertragungen optimal gestalten (ĺ) Lebensversicherungen (günstige Bewertung nutzen und vorteilhaft übertragen) (ĺ) Freibeträge mehrmals ausnutzen (ĺ) Kettenschenkung (ĺ) Generationensprung (ĺ) Güterstandsschaukel (ĺ) Übernahme der Schenkungsteuer (ĺ) Pflegeleistungen (ĺ) *HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³ĺ) Besteuerung von Stiftungen (ĺ)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

2

104

Beschluss des BVerfG / Reformüberlegungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer 60

3

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 105

Beschluss des BVerfG - Reformüberlegungen der Beschluss 1 BvL 10/02 vom 07.11.2006 / Reformüberlegungen ƒ das BVerfG hat den Gesetzgeber zur Neuregelung des § 19 ErbStG i. V. m. den entsprechenden Regelungen des Bewertungsgesetzes verpflichtet

5

hierbei geht es im Wesentlichen um die Bewertung und Besteuerung von Grundvermögen Betriebsvermögen (von Personen- und Kapitalgesellschaften) Anteile an Kapitalgesellschaften (nicht börsennotierter Unternehmen) ƒ Umsetzung muss bis spätestens zum 31.12.2008 erfolgen ƒ bis zu einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar ƒ aktuell wird Gesetzentwurf zu Erleichterung der Unternehmensnachfolge (mit sog. Abschmelzungsmodell) diskutiert ƒ Handlungsbedarf insbesondere bei: vermieteten Immobilien (gewerblich geprägten) Personengesellschaften bis auf Weiteres sind die hier dargestellten Steuergestaltungsmodelle noch umsetzbar

Erbschaft- und Schenkungsteuer

4

106

Besteuerungstatbestände

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5

61

5

Band 2

107

Die Besteuerungstatbestände des ErbStG der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen (§ 1 ErbStG)

5 ƒ

Erwerb von Todes wegen

ƒ

Schenkungen unter Lebenden

ƒ

Zweckzuwendungen

ƒ

das Vermögen einer Familienstiftung in Zeitabständen von je 30 Jahren

Erbschaft- und Schenkungsteuer

6

108

Persönliche Steuerpflicht

Erbschaft- und Schenkungsteuer 62

7

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 109

Persönliche Steuerpflicht unbeschränkte Steuerpflicht der Erblasser / Schenker ist Inländer

der Erblasser ist nicht Inländer, aber ein Erbe oder anderer Erwerber ist Inländer

5

Inländer: ƒ natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben ƒ deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht) ƒ u. U. Auslandsbedienstete einschließlich ihrer Angehörigen ƒ Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben ƒ Stiftungen und Vereine, die Geschäftsleitung oder Sitz im Inland haben Folge: Steuerpflicht umfasst alle Vermögensanfälle im In- und Ausland Erbschaft- und Schenkungsteuer

8

110

Persönliche Steuerpflicht beschränkt steuerpflichtig sind (§ 2 ErbStG): alle, die nicht unter die vorgenannten Tatbestände fallen ĺ keiner der Beteiligten ist Inländer, aber inländisches Vermögen wird übertragen Folge: nur Inlandsvermögen i. S. d. § 121 BewG unterliegt der Steuerpflicht insbesondere: Grundvermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften erweiterte beschränkte Steuerpflicht (§ 2 ErbStG): bei Anwendung des Außensteuergesetzes (siehe hierzu Folie Ä:HJ]XJVEHVWHXHUXQJ³ LP%DQG JLOWHUZHLWHUWHU,QODQGVYHUP|JHQVEHJULII in Betracht kommende Vermögensgegenstände sind aufgelistet in BMF vom 02.12.1994 Erbschaft- und Schenkungsteuer

9

63

5

Band 2

111

5

Zugewinnausgleich

Erbschaft- und Schenkungsteuer

10

112

Zugewinnausgleich - Grundlagen Freistellung des Zugewinnausgleichs Zugewinnausgleichsanspruch ist im Rahmen des § 5 ErbStG kein erbschaftsteuerlicher Erwerb; diesen hat der Ehegatte selbst mit erwirtschaftet ĺ keine Bereicherung

Voraussetzungen ƒ Güterstand der Zugewinngemeinschaft und ƒ Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Zugewinn Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen zu Beginn der Zugewinngemeinschaft übersteigt ĺ Ausgleichspflicht Erbschaft- und Schenkungsteuer 64

11

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 113

=XJHZLQQDXVJOHLFK± =LYLOUHFKW P|JOLFKH]LYLOUHFKWOLFKHMethoden güterrechtliche Lösung

erbrechtliche Lösung

Ausgleichshöhe wird durch Gegenüberstellung des jeweiligen $QIDQJV XQG(QGYHUP|JHQVHUPLWWHOW ( §§ 1371 Abs. 2, 1372 ff BGB)

Erbteil erhöht sich pauschal um ¼ ( § 1371 Abs. 1 BGB)

5

GLHVHVLQG]LYLOUHFKWOLFKZLHIROJWanzuwenden zu Lebzeiten (durch Scheidung oder anderweitige Beendigung)

güterrechtliche Lösung

im Falle des Todes

Ehegatte wird Erbe / Vermächtnisnehmer

Ehegatte wird nicht Erbe / Vermächtnisnehmer oder Ehegatte schlägt Erbschaft / Vermächtnis aus

erbrechtliche Lösung

güterrechtliche Lösung (zuzüglich Pflichtteil)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

12

114

=XJHZLQQDXVJOHLFK± VWHXHUOLFKH Freistellung § 5 ErbStG falls im Zivilrecht: erbrechtliche Lösung

falls im Zivilrecht: güterrechtliche Lösung

im Steuerrecht: (§ 5 Abs. 1 ErbStG) ƒ erbrechtliche Lösung (Pauschalregelung) wird ignoriert ƒ freigestellt wird der Betrag, der sich bei fiktiver Anwendung der güterrechtlichen Lösung ergäbe

im Steuerrecht: (§ 5 Abs. 2 ErbStG) güterrechtliche Lösung WDWVlFKOLFKHU± QLFKWHLQILQJLHUWHU Betrag ist freigestellt)

ƒ ƒ

abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen sind ohne Bedeutung Kürzung des Anspruchs im Verhältnis der Steuerwerte (StW) zu den Verkehrswerten (VW) im Nachlass (§ 5 Abs.1 S. 5 ErbStG), h. M.: steuerfreier Zugewinnausgleich = Ausgleichsforderung x (StW/VW)

ƒ

ƒ

abweichende zivilrechtliche Vereinbarungen verändern die tatsächliche Höhe des Ausgleichsanspruchs keine Kürzung des Anspruchs im Verhältnis der Steuerwerte zu den Verkehrswerten im Nachlass

hinsichtlich der Hinterbliebenenbezüge sind steuerlich in die Berechnung der Ausgleichsforderung nur die steuerpflichtigen Bezüge einzubeziehen (H 11 (4) EStH)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

13

65

5

Band 2

115

5

Vor- und Nacherbschaft

Erbschaft- und Schenkungsteuer

14

116

9RU XQG1DFKHUEVFKDIW± %HVWHXHUXQJ9RUHUEIDOO %HVWHXHUXQJ9RUHUEIDOO (§ 6 Abs. 1 ErbStG) ƒ Vorerbe PXVV(UZHUE XQDEKlQJLJYRQ VerfügungsbeVFKUlQNXQJHQ ZLH Vollrechtserwerb versteuern ƒ 9RUHUEHLVW 6WHXHUVFKXOGQHU ƒ 6WHXHUVFKXOGGDUIDXV 1DFKODVVEHJOLFKHQ ZHUGHQ ƒ VSlWHUH(UVWDUNXQJ]XU 9ROOHUEHQVWHOOXQJNHLQ steuerbarer Vorgang

%HVWHXHUXQJ]ZLVFKHQ9RU XQG1DFKHUEIDOO ƒ XQHQWJHOWOLFKHhEHUWUDJXQJ YRQ1DFKODVVWHLOHQ DXI Nacherben ĺ Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) ƒ EHLP7RGGHV1DFKHUEHQ JHK|UWVHLQ $QZDUWVFKDIWVUHFKW$:5  EH]RJHQDXIGLH 1DFKHUEHQVWHOOXQJQLFKW]X VHLQHP1DFKODVV ƒ YHUlX‰HUW GHU1DFKHUEH VHLQ$:5ĺ JLOWDOV (UEDQIDOOGHV1DFKHUEHQ (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG) ƒ XQHQWJHOWOLFKHhEHUWUDJXQJ GHV$:5ĺ ohne %HGHXWXQJ

Erbschaft- und Schenkungsteuer 66

%HVWHXHUXQJ1DFKHUEIDOO (§ 6 Abs. 2, 3 ErbStG) ƒ Tod des Vorerben (UEDQIDOOEHLP1DFKHUEHQ 6WHXHUNODVVH)UHLEHWUDJ ƒ EH]RJHQDXI9RUHUEHQ ƒ DXI$QWUDJQDFK 9HUKlOWQLV(UEODVVHU Nacherbe ƒ Nacherbfall durch anderes Ereignis als Tod Vorerbe (UEDQIDOOEHLP1DFKHUEHQ 1DFKHUEHHUZLUEWYRP (UEODVVHUNHLQ:DKOUHFKW $QUHFKQXQJGHU6WHXHUYRP 9RUHUEIDOO 15

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 117

5

Entstehung der Steuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer

16

118

Entstehung der Steuer 6WLFKWDJVSULQ]LS † (UE6W* ƒ

die Erbschaftsteuer HQWVWHKW± VRZHLWQLFKWLQ† (UE6W*DQGHUVJHUHJHOW PLWGHP7RGGHV (UEODVVHUV

ƒ

die Schenkungsteuer HQWVWHKWLP=HLWSXQNWGHV9ROO]XJVGHU6FKHQNXQJ ĺ %HVFKHQNWHUNDQQIUHLEHUGDV(UKDOWHQHYHUIJHQ Grundstücksschenkung: Steuer entsteht nicht erVWPLW9ROO]XJGHV (LJHQWXPVZHFKVHOVLP*UXQGEXFKVRQGHUQUHJHOPl‰LJPLWZLUNVDPHU QRWDULHOOHU%HXUNXQGXQJGHU$XIODVVXQJXQGGHU(LQWUDJXQJVEHZLOOLJXQJ 'HU*UXQGEXFKDQWUDJVHOEVWLVWQLFKWHUIRUGHUOLFK 5HOHYDQ]LQVEHVRQGHUHIU ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

GHQ8PIDQJGHU6WHXHUSIOLFKW GLH%HZHUWXQJGHV9HUP|JHQV GLH=XVDPPHQUHFKQXQJPHKUHUHU(UZHUEHLQQHUKDOEYRQ-DKUHQ GLH6WHXHUNODVVH GHV(UZHUEHUV GLHVWHXHUOLFKH9HUMlKUXQJ

Erbschaft- und Schenkungsteuer

17

67

5

Band 2

119

5

Steuerpflichtiger Erwerb / Bewertung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

18

120

Bewertung des Vermögens Vermögen inländischer Grundbesitz

Grundbesitzwert (ĺ)

Einzelunternehmen und Anteile an gewerblichen Personengesellschaften

Steuerwert Ausnahme: ausländisches Betriebsvermögen, Grundbesitz, Wertpapiere etc.

noch nicht fällige Lebens-, Kapital-, oder Rentenversicherung

2/3 der eingezahlten Prämien oder Rückkaufswert

Renten / Nutzungsrechte

Kapitalwert oder Verkehrswert

nichtnotierte Anteile an Kapitalgesellschaften

Verkehrswert Æ i.d.R. Stuttgarter Verfahren

notierte Wertpapiere / Aktien

Kurswert

ausländischer Grundbesitz

Verkehrswert

Barvermögen, Forderungen u. Schulden

Nennwert

Erbschaft- und Schenkungsteuer 68

Bewertung

19

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 121

Grundbesitzwert bebaute Grundstücke († 146 BewG)

5 x

Jahreskaltmiete bzw. übliche Miete im Besteuerungszeitpunkt Faktor 12,5

____________________________________________________________________________________________________________________________

=

Zwischensumme

-

0,5% für jedes Jahr seit Bezugsfertigkeit, max. 25% (Alterswertabschlag)

____________________________________________________________________________________________________________________________

=

Zwischensumme

+

20% Zuschlag bei Ein- oder Zweifamilienhäusern

____________________________________________________________________________________________________________________________

=

Wert des bebauten Grundstücks

mindestens: zuletzt ermittelter Bodenrichtwert abzgl. pauschaler Abzug von 20% Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes möglich (Gutachten)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

20

122

Grundbesitzwert Sonderfall: bebaute Grundstücke ohne ortsübliche Miete († %HZ*

:HUWGHV*UXQGXQG%RGHQV)OlFKH[%RGHQULFKWZHUW±   :HUWGHV*HElXGHV6WHXHUELODQ]ZHUW ____________________________________________________ = Gesamtgrundstückswert Voraussetzung: eine übliche Miete lässt sich nicht ermitteln ƒ typischerweise eigengenutzte spezielle Gewerbeimmobilien, ƒ nicht schon dann, wenn lediglich erhebliche praktische Schwierigkeiten bestehen, die Miete zu ermitteln

Erbschaft- und Schenkungsteuer

21

69

5

Band 2

123

Grundbesitzwert unbebaute Grundstücke († 145 BewG)

5

Bodenrichtwert x Grundstücksgröße -

20% Abschlag

______________________________________________________________

=

Wert des unbebauten Grundstücks

Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes möglich (Gutachten)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

22

124

Grundbesitzwert Erbbaurecht (†148 BewG) Erbbaurecht

belastetes Grundstück

Gebäudewert

Wert Grund und Boden

bebaute Grundstücke nach § 146 BewG  des Bedarfswerts

 des Bedarfswerts

bebaute Grundstücke nach § 147 BewG ertragsteuerliche Bewertungsvorschriften

%RGHQULFKWZHUW± 

Verschiebung Verhältnis Gebäudewert zu Wert des GruBo durch: verbleibende Dauer des Erbbaurechts / Entschädigungsausschluss

Erbschaft- und Schenkungsteuer 70

23

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 125

5

Sachliche Steuerbefreiungen / Tarifbegrenzungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

24

126

Steuerbefreiungen wichtige Steuerbefreiungen / -begünstigungen ƒ

übliche Gelegenheitsgeschenke

ƒ

Hausrat (z.B. Wäsche, Kleidung, Möbel, Fernseher)

ƒ

andere bewegliche körperliche Gegenstände (z.B. Schmuck, Kunstsammlungen)

Steuerklasse I

Steuerklasse II + III

¼ ¼ ¼

nicht: Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle etc. ƒ

Schenkung des zu eigenen Wohnzwecken genutzten inländischen Familienwohnheims an den Ehegatten (ĺsiehe hierzu gesonderte Folie)

ƒ

Zuwendungen, die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind sowie Zuwendungen an Parteien

ƒ

Betriebsvermögen (§§ 13 a, 19 a, 28 ErbStG) (ĺ)

ƒ

land- und forstwirtschaftliches Vermögen

ƒ

Anteile an Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligung von mehr als 25%

Erbschaft- und Schenkungsteuer

25

71

5

Band 2

127

Steuerbegünstigung bei Betriebsvermögen

Steuerbegünstigung bei Betriebsvermögen

5

zusätzlicher Freibetrag

Bewertungsabschlag

Tarifbegrenzung

Stundung

 ¼

Ansatz nur mit 65%

Steuerklasse I für 88% des Betrags

bis zu 10 Jahre, soweit zur Erhaltung des Betriebs notwendig

Erbschaft- und Schenkungsteuer

26

128

Frühere Erwerbe (Vorschenkungen)

Erbschaft- und Schenkungsteuer 72

27

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 129

Frühere Erwerbe (Vorschenkungen) - § 14 ErbStG Grundsatz:

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ

alle Erwerbe innerhalb von 10 Jahren von einer Person werden zusammengerechnet

5

für frühere Erwerbe bleibt früherer steuerlicher Wert maßgebend Vorerwerbe mit negativem Steuerwert (Schuldenüberhang) sind von Zusammenrechnung ausgeschlossen die Besteuerung erfolgt unter der Maßgabe, dass alle Erwerbe der letzten 10 Jahre in ihrer Summe zum Zeitpunkt des letzten Erwerbs besteuert werden (Steuerklasse, Freibeträge, Steuersatz nach aktueller Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Erwerbs) einheitlicher Steuersatz auf die Summe Steuer auf frühere Erwerbe wird wie folgt berücksichtigt ƒ Summe der bereits für die früheren Erwerbe tatsächlich entrichteten ErbSt (Summe 1) ƒ Summe der Steuer, die für sämtliche früheren Erwerbe (1) nach den damaligen Bewertungsregeln und (2) den persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des letzten Erwerbs - Freibeträge hierbei nur in der Höhe, in der sie damals verbraucht wurden zu erheben gewesen wäre (fiktiv ermittelte ErbSt) (Summe 2) ƒ höhere der beiden vorgenannten Summen wird abgezogen ƒ die danach verbleibende Steuer beträgt maximal 50% des aktuellen Erwerbs ƒ Beispiel (ĺ) Steuererstattungen sind ausgeschlossen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

28

130

)UKHUH(UZHUEH9RUVFKHQNXQJHQ ± Beispiel nach H 70 ErbStH Schenkung S an damalige LebenspartneULQLQ  '0   ¼  1DFK+HLUDW6FKHQNXQJZHLWHUH  ¼ Erwerb 1998 %DUYHUP|JHQ persönlicher Freibetrag Steuerklasse III steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz 23% => Steuer 1998

  '0  ¼  ¼ ./. 10 000 DM 190 000 DM 43 700 DM (= ¼)

Erwerb 2003 Barvermögen 2003 Barvermögen 1998 Gesamterwerb SHUV|QOLFKHU)UHLEHWUDJ6WHXHUNODVVH, steuerpflichtiger Erwerb, abgerundet Steuersatz 15% => Steuer auf Gesamterwerb fiktive Steuer 2003 auf Vorerwerb 1998 %DUYHUP|JHQ   ¼ persönlicher FreibetraJ  ¼  max. beim Erwerb 1998 verbrauchter )UHLEHWUDJG6WHXHUNO,,,  ¼ steuerpflichtiger ErweUEDEJHUXQGHW  ¼ Steuersatz 2003 11% Steuerkl. I => fiktive Steuer 2003 ¼ anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 1998 festzusetzende Steuer 2003 (beträJWZHQLJHUDOVYRQ¼

Erbschaft- und Schenkungsteuer

 ¼   ¼  ¼    ¼  ¼  ¼

./.   ¼  ¼

29

73

5

Band 2

131

5

Steuerklassen, persönliche Freibeträge und Steuersätze

Erbschaft- und Schenkungsteuer

30

132

Steuerklassen, Freibeträge Erwerber

Steuerklasse

persönlicher Freibetrag

(KHJDWWH

,

¼

Kind, Stiefkind, (QNHOZHQQGHVVHQ(OWHUQYHUVWRUEHQ

,

¼

Enkel (wenn dessen Eltern leben), Urenkel, LP(UEIDOO(OWHUQX*UR‰HOWHUQ

,

¼

Eltern u. Großeltern bei Schenkung, Geschwister, Neffen, Nichten, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, JHVFKLHGHQHU(KHJDWWH

,,

¼

DOOHEULJHQ3HUVRQHQ]%/HEHQVJHIlKUWHQ 

,,,

¼

besonderer Versorgungsfreibetrag für Ehegatten und Kinder († 17 ErbStG) Æ Kürzung um Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge

Erbschaft- und Schenkungsteuer 74

31

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 133

Steuersätze

Wert des stpfl. Erwerbs bis einschließlich

Prozentsatz in den Steuerklassen I

II

III

¼

7

12

17

¼

11

17

23

¼

15

22

29

¼

19

27

35

¼

23

32

41

¼

27

37

47

EHU¼

30

40

50

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5

32

134

Renten, Nutzungen, Leistungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

33

75

5

Band 2

135

Gemischte Schenkung / Schenkungsauflagen Begriff

5

steuerliche Behandlung

gemischte Schenkung / Schenkung unter einer Leistungsauflage ƒ Beschenkter erbringt Geld- oder Sachleistungen, wobei Leistung und Gegenleistung nicht den gleichen Wert haben ƒ z.B. Übernahme von Grundstücksbelastungen, Zahlung einer Rente, Zahlung von Gleichstellungsgeldern, Zahlung eines geringen Kaufpreises ƒ Gegenleistungen und Auflagen werden nicht unmittelbar vom Erwerb abgezogen ƒ Rechtsgeschäft wird nach Maßgabe der Verkehrswerte in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufgeteilt (ĺ Folie Ä9HUELQGOLFKNHLWHQ³

Schenkung unter einer Nutzungs- oder Duldungsauflage († 25 ErbStG) ƒ Beschenktem obliegt eine zeitlich beschränkte Duldungspflicht (keine Leistungen) ƒ z.B. Wohnrecht, Nießbrauchsvorbehalt

ƒ Grundsatz: Kapitalwert der Auflage (zugunsten Dritter) ist abzugsfähig ƒ Ausnahme = Regelfall in Praxis: Auflage zugunsten des Schenkers oder des Ehegatten des Schenkers ƒ Kapitalwert der Auflage ist nicht abzugsfähig ƒ Steuer, die auf den Kapitalwert entfällt, ist jedoch bis zum Erlöschen der Auflage (z.B. Tod des Nießbrauchers) zinslos zu stunden ƒ 6WHXHUNDQQYRU]HLWLJ± XQWHU $E]LQVXQJ± DEJHO|VWZHUGHQ

Erbschaft- und Schenkungsteuer

34

136

Abzug von Verbindlichkeiten mittelbare Schenkung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch Schenkung von Gesellschaftsanteilen

unmittelbare Schenkung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögen

ƒ

ƒ

Erbfall:

Erbfall und Schenkung:

Abzug der Verbindlichkeiten in voller Höhe

Abzug der Verbindlichkeiten in voller Höhe

(gemischte) Schenkung:

Æ durch Bewertungsabschlag im Ergebnis aber nur zu 65%

Abzug der Verbindlichkeiten nur quotal (ĺ)

Erbschaft- und Schenkungsteuer 76

ƒ

35

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 137

Abzug von Verbindlichkeiten quotaler Abzug von Verbindlichkeiten (z.B. bei Schenkung von Grundbesitz im Privatvermögen)

Steuerwert der Schenkung

=

5

Steuerwert Verkehrswert der der Leistung x Bereicherung des des Schenkers Beschenkten ________________________________________________ Verkehrswert der Leistung des Schenkers

-

Verkehrswert der Leistung des Schenkers Verkehrswert der Gegenleistung des Beschenkten

______________________________________________________________________________________

=

Verkehrswert der Bereicherung des Beschenkten

Beispiel: 9HUNHKUVZHUWGHU/HLVWXQJ*UXQGVWFN ¼ 6WHXHUZHUWGHU/HLVWXQJ*UXQGVWFN ¼ 9HUNHKUVZHUWGHU*HJHQOHLVWXQJ9HUELQGOLFKNHLWHQ ¼ Berechnung Steuerwert der Schenkung: ¼ ¼ [¼ ¼

Erbschaft- und Schenkungsteuer

36

138

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

Erbschaft- und Schenkungsteuer

37

77

5

Band 2

139

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens Fällt ƒ Personen der Steuerklasse I ƒ von Todes wegen (keine Schenkungen) ƒ Vermögen zu, das in den letzten 10 Jahren vor dem Erwerb ƒ bereits von beliebigen Personen dieser Steuerklasse erworben wurde

5

ermäßigt sich der auf dieses damit erneut zu besteuernde Vermögen entfallende Steuerbetrag wie folgt: um

wenn zwischen den beiden Zeitpunkten der Entstehung der Steuer liegen

50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% 10%

nicht mehr als 1 Jahr mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre mehr als 3 Jahre, aber nicht mehr als 4 Jahre mehr als 4 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre mehr als 6 Jahre, aber nicht mehr als 8 Jahre mehr als 8 Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre

Erbschaft- und Schenkungsteuer

38

140

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens die Ermäßigung beträgt höchstens den entsprechenden %-Satz der vom Vorerwerber tatsächlich entrichteten Steuer Zur Ermittlung des Steuerbetrages, der auf das begünstigte Vermögen entfällt, ist die Steuer für den Gesamterwerb in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem der Wert des begünstigten Vermögens zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs ohne Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags steht. Beispiel (s. auch H 85 a ErbStR, Erlass des FinMin. Baden-Württemberg v. 20.01.2004, S 3839/3): Der Erblasser hinterlässt seiner Ehefrau eine Immobilie im Wert voQ¼ XQGZHiteres Vermögen LP:HUWYRQ¼'LH,Pmobilie hatte der Erblasser vor 3 Jahren und 5 Monaten von seinem Vater geschenkt bekommen. *HVDPWHUZHUEGHU(KHIUDX¼ ./. Freibetrag 307.¼ ¼ 6WHXHUVDW] !6WHXHULQ+|KHYRQ¼ Verhältnis begünstigter Erwerb,PPRELOLH ¼ ]XP*HVDPWHUZHUE¼  5/6 des Steuerbetrags von 43.¼ ¼ HQWIlOOWauf das begünstigte Vermögen Die Steuerermäßigung hierauf beträgt demnacK ¼ Der Höchstbetrag nach § 27 Abs. 3 ErbStG wird hier nicht überschritten.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 78

39

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 141

5

Anzeige, Deklaration, Verjährung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

40

142

Anzeige, Deklaration Anzeigepflicht des Erwerbers und des Schenkers (§§ 30 ff ErbStG) ƒ

Anzeige jedes Erwerbs, welcher der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegt, beim Finanzamt ƒ anzeigepflichtig sind der Erwerber und der Schenker ƒ Adressat ist das örtlich für die Erbschaftsbesteuerung zuständige Finanzamt ƒ Frist: drei Monate ab Kenntnis vom Vermögensanfall Hinweis: ƒ Standesämter unterrichten das Finanzamt grundsätzlich vom Todesfall ƒ Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen unterrichten das Finanzamt über bei ihnen vorhandenen Guthaben und Vermögenswerte des Erblassers

Ausnahmen von der Anzeigepflicht ƒ ƒ ƒ

Erwerb beruht auf einem Testament, welches durch einen Notar oder ein Gericht eröffnet wurde und Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser ergibt sich hieraus

Erbschaft- und Schenkungsteuer

gerichtlich oder notariell beurkundete Schenkung unter Lebenden

41

79

5

Band 2

143

Verjährung Verjährung

5

Festsetzungsverjährungsfrist 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) (bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre; bei Steuerhinterziehung 10 Jahre)

besondere Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 5 AO) bei Erwerb von Todes wegen

bei einer Schenkung

Frist beginnt nicht vor Ablauf des Kalenderjahres in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat

Frist beginnt nicht vor Ablauf des Kalenderjahres in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat

Erbschaft- und Schenkungsteuer

42

144

Grundstücksübertragungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer 80

43

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 145

Grundstücksübertragungen Gestaltungsmöglichkeiten Grundstücksübertragungen

5 ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Schenkung eines Familienwohnheims (ĺ) Übertragung unbelasteter Grundstücke (ĺ) Übertragung belasteter Grundstücke (gemischte Schenkung) (ĺ) Übertragung gegen Rente, dauernde Last, sonstige Leistungsauflagen (ĺ) Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt (Nutzungsauflage) (ĺ) Übertragung unter Wohnrechtseinräumung (Duldungsauflage) (ĺ) mittelbare Grundstücksschenkung (ĺ) (LQEULQJXQJ*HVHOOVFKDIW± hEHUtragung Gesellschaftsanteile (ĺ VLHKH)ROLHQÄ)DPLOLHQSRRO³ Bestellung Erbbaurecht (ĺ) Stuttgarter Modell (ĺ) Absicherung des Übergebers: Widerrufsrechte (ĺ) Exkurs: Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers (ĺ) Exkurs: Verhältnis der Schenkungsteuer zur Grunderwerbsteuer (ĺ)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

44

146

Grundstücksübertragungen Sonderfall: Schenkung eines Familienwohnheims ist steuerfrei († 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

gilt für sämtliche nachfolgend dargestellten Grundstücksübertragungsmöglichkeiten ƒ Familienwohnheim ƒ ƒ ƒ ƒ

im Inland belegenes, zu eigenen Wohnzwecken genutztes Haus oder Eigentumswohnung Mittelpunkt des familiären Lebens; kein Ferien- oder Wochenendhaus untergeordnete eigene Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ist unschädlich (z.B. Arbeitszimmer) schädlich hingegen: auch nur teilweise Vermietung; unschädlich: unentgeltliche Überlassung

ƒ begünstigt sind ƒ ƒ ƒ

Verschaffung von Allein- oder Miteigentum Werterhöhungen durch Übernahme von nachträglichen Herstellungskosten / Erhaltungsaufwand Befreiung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Familienwohnheim

Hinweise: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

kein Verbrauch persönlicher Freibeträge keine Zusammenrechnung mit späteren Schenkungen nach § 14 ErbStG keine Objektbeschränkung keine Behaltensfristen Wert der Immobilie und Güterstand der Eheleute spielen keine Rolle

Erbschaft- und Schenkungsteuer

45

81

5

Band 2

147

Grundstücksübertragungen Übertragung unbelasteter Grundstücke

5 schenkungsteuerpflichtig mit Grundbesitzwert

Übertragung belasteter Grundstücke

schenkungsteuerpflichtig mit Grundbesitzwert

Übernahme der Belastung stellt Gegenleistung dar ĺ ÄJHPLVFKWH6FKHQNXQJ³ ĺ nur quotaler Abzug der Belastungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

46

148

Grundstücksübertragungen hEHUWUDJXQJXQWHU/HLVWXQJVDXIODJH (Versorgungs-)Bedürfnis des Vermögensübergebers nach monatlichen Zahlungen durch den Vermögensübernehmer Mögliche Leistungsauflagen DOVÄ*HJHQOHLVWXQJ³ IUhEHUWUDJXQJ ƒ Versorgungsleistungen ƒ Rente ƒ dauernde Last ƒ Gleichstellungsgelder an Geschwister ƒ Schuldübernahmen ƒ Pflegeverpflichtung steuerliche Behandlung schenkungsteuerpflichtig mit Grundbesitzwert ĺ hEHUQDKPHGHU/HLVWXQJVDXIODJHVWHOOW*HJHQOHLVWXQJGDU ĺ Behandlung abhängig von Höhe der Gegenleistung (ĺ)

Erbschaft- und Schenkungsteuer 82

47

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 149

Grundstücksübertragungen Übertragung unter Leistungsauflage

5 Leistungsauflage stellt schenkungsteuerlich Gegenleistung dar

Verkehrswert Grundstück

> Wert Auflage = ÄJHPLVFKWH6FKHQNXQJ³ Rechtsfolge: quotaler Abzug des Wertes der Auflage

Verkehrswert Grundstück = Wert Auflage = keine Schenkung

Verkehrswert Grundstück

Rechtsfolge: wenn Grundstück und Auflage gleichwertig ĺ vollentgeltliches Geschäft

Rechtsfolge: umgekehrte Schenkung denkbar, z.B. Rentenschenkung des Rentenverpflichteten

< Wert Auflage = keine Schenkung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

48

150

Grundstücksübertragungen Übertragung unter Nutzungsauflage - Nießbrauchsvorbehalt Bedürfnis des Vermögensübergebers, Immobilie noch bis zum Tode wirtschaftlich nutzen (vermieten) zu dürfen Vereinbarung Nießbrauchsvorbehalt ƒ Nießbrauch ist das dingliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen ĺ Vermögensübernehmer wird zwar Eigentümer ĺ Vermögensübergeber steht vollumfängliches Nutzungsrecht zu ƒ Sicherung durch Eintragung in das Grundbuch möglich ƒ Formen des Nießbrauchs ƒ Vollrechtsnießbrauch / Ertragsnießbrauch ƒ Quotennießbrauch Anders als bei Schenkungen gegen Versorgungsleistungen hindert der Vorbehalt des Nießbrauchs den Lauf der Zehn-Jahres-Frist des † 2324 Abs. 3 BGB, so dass die Schenkung auch nach Ablauf von zehn JDKUHQ± XQGGDPLWEHLPOHEHQVODQJHQ Nießbrauch bis zum Tode des Schenkers endgültig - pflichtteilsrelevant bleibt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

49

83

5

Band 2

151

Grundstücksübertragungen Übertragung unter Nutzungsauflage - Nießbrauchsvorbehalt Vorteile des Nießbrauchsvorbehalts ƒ Sicherung des Schenkers oder eines Dritten ƒ Zurückbehaltung wirtschaftlicher Gestaltungsmacht

5

ƒ Nutznießung an Erträgen steuerliche Behandlung Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Schenkers oder des Ehegatten des Schenkers ĺ Kapitalwert des Nießbrauchs mindert Bemessungsgrundlage nicht ĺ auf Nießbrauch entfallende Steuer wirG]LQVORVJHVWXQGHWNDQQDEHU± XQWHU$E]LQVXQJ± YRU]HLWLJDEJHO|VWZHUGHQ im lebzeitigen Verzicht auf den NießbrDXFKOLHJW± DQGHUVEHL7RG HLQHHUQHXWH Schenkung (siehe H 85 Abs. 4 ErbStR)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

50

152

Grundstücksübertragungen Übertragung unter Duldungsauflage - Wohnrecht Bedürfnis des Vermögensübergebers, Immobilie noch bis zum Tode zu bewohnen Vereinbarung Wohnrecht ƒ nicht übertragbar und nur persönlich ausübbar ƒ grundsätzlich keine Berechtigung zur Vermietung ƒ Sicherung durch Dienstbarkeit im Grundbuch möglich Vorteile Wohnrecht Sicherung des Schenkers oder eines Dritten steuerliche Behandlung Wohnrecht zugunsten des Schenkers oder des Ehegatten des Schenkers ĺ Kapitalwert des Wohnrechts mindert Bemessungsgrundlage nicht ĺ auf Wohnrecht entfallende Steuer wird ]LQVORVJHVWXQGHWNDQQDEHU± XQWHU $E]LQVXQJ± YRU]HLWLJDEJHO|VWZHUGHQ

Erbschaft- und Schenkungsteuer 84

51

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 153

Wohnrecht - Nießbrauch Wohnrecht

Nießbrauch

5 ƒ allgemeines Nutzungsrecht (auch Lasten) an Sachen und Rechten (†† 1030 ff BGB) ĺ selbst bewohnen / vermieten ƒ nicht übertragbar und nicht vererbbar (†† 1059, 1061, 1068 BGB); lediglich Ausübung kann Dritten überlassen werden ƒ sollte zur Sicherung in Grundbuch eingetragen werden ƒ Nießbraucher ist für Erhaltung zuständig ƒ außerplanmäßige Reparaturen trägt Eigentümer (andere Verteilung möglich und ertragsteuerlich sinnvoll)

ƒ %HUHFKWLJXQJ]XU%HZRKQXQJ± JDQ]RGHUWHLOZHLVH± HLQHV Gebäudes (auch einzelner Räume) ĺ Eigennutzung ƒ Bestellung durch Einigung und Eintragung im Grundbuch

Erbschaft- und Schenkungsteuer

52

154

Grundstücksübertragungen mittelbare Grundstücksschenkung Schenkung Geldbetrag unter der Bestimmung ƒ ein genau bestimmtes bebautes / unbebautes Grundstück zu erwerben oder ƒ ein genau bestimmtes Gebäude zu errichten (Schenkung eines Teils der Anschaffungskosten / Herstellungskosten möglich) Vorteil: Besteuerungsgrundlage ist der Grundbesitzwert

Vergleich Steuerbelastung Verkehrswert Steuerwert Freibetrag (Kind) Bemessungsgrundlage Steuersatz (Steuerklasse I)

Steuerbelastung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Geldschenkung

mittelbare Grundstücksschenkung

1.000.000 1.000.000 205.000 795.000 19%

1.000.000 550.000 205.000 345.000 15%

151.050

51.750

53

85

5

Band 2

155

Grundstücksübertragungen mittelbare Grundstücksschenkung

5

Voraussetzungen ƒ exakte Bezeichnung des zu erwerbenden Grundstücks / zu errichtenden Gebäudes ƒ feste Zusage der Schenkung vor dem notariellen Grundstückserwerb / Errichtung Gebäude (Beweisvorsorge: Nachweis der Zusage gegenüber FA erforderlich) ƒ Zahlung des Schenkungsbetrages auch nach notariellem Kaufvertrag, aber noch vor Kaufpreiszahlung möglich ƒ auch bei zu errichtendem Gebäude ist enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Bereitstellung des Geldes und bestimmungsgemäßer Verwendung erforderlich ƒ geschenkter Geldbetrag > 10% der Anschaffungskosten / Herstellungskosten; DQGHUHQIDOOV OHGLJOLFK ³*HOG]XVFKXVV´ ĺ Besteuerung mit Nennwert ƒ Übernahme der Erwerbsnebenkosten (Notarkosten, Maklercourtage, RA-Gebühren, Grundbuchgebühren, Grunderwerbsteuer) erK|KW GLH6FKHQNXQJVWHXHU QLFKW ± GLH Übernahme stellt zwar eine Bereicherung dar, die Kosten werden jedoch als Erwerbsnebenkosten wieder abgezogen (bei Selbsttragung der Erwerbsnebenkosten, wird die Bereicherung und damit die Schenkungsteuer sogar gemindert)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

54

156

Grundstücksübertragungen Bestellung Erbbaurecht

Steuerreduzierung bei Schenkung unbebauter Grundstücke durch ÄhEHUWUDJXQJLQ]ZHL6FKULWWHQ³

1. Schritt Erbbaurechtbestellung :HUW.DSLWDOZHUWGHV Erbbauzinses

Erbschaft- und Schenkungsteuer 86

nach Wiederaufleben der Freibeträge

2. Schritt Schenkung Wert: belastetes Grundstück

55

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 157

Grundstücksübertragungen Stuttgarter Modell

5

Grundstücksübertragung einer vom Schenker selbst bewohnten Wohnung ƒ gegen Versorgungsleistungen (dauernde Last) ƒ mit Rückvermietung an den Vermögensübergeber

Übertragung Versorgungsleistung

Schenker

Beschenkter Miete Nutzungsüberlassung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

56

158

Grundstücksübertragungen Stuttgarter Modell Vorteil steuermindernde Berücksichtigung der Versorgungsleistung (Leistungsauflage) Voraussetzungen ƒ zivilrechtlich wirksamer Mietvertrag (Fremdvergleich bei Angehörigen beachten) ƒ kein Kündigungsausschluss beim Mietvertrag, keine Befristung auf Lebenszeit ƒ notarielle Beurkundung des Mietvertrages erforderlich, wenn Abschluss Mietvertrag gleichzeitig mit Grundstücksübertragung gegen Leistungsauflage ƒ Versorgungsleistungen müssen aus Netto-Mieterträgen aufgebracht werden können Mietvertrag sichert Schenker nicht so stark wie bei eingetragenem Wohnrecht; BFH erkennt auch Absicherung mit Wohnrecht an

Erbschaft- und Schenkungsteuer

57

87

5

Band 2

159

Widerrufsrechte Widerrufsrechte Vereinbarung von Widerrufsrechten zur Sicherung des Schenkers für den Fall, dass bestimmte Erwartungen des Schenkers nicht erfüllt werden bzw. nicht eintreten

5

ƒ

ƒ ƒ

Rückfall aufgrund Ausübung Widerrufsrecht = Rückgängigmachung Schenkung (keine Rückschenkung!) ƒ Schenkungsteuer auf ursprüngliche Schenkung erlischt nach § 29 ErbStG (eventuell Nutzungen schenkungsteuerpflichtig) ƒ Rückfall selbst nicht schenkungsteuerpflichtig bedingter Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung im Grundbuch absicherbar häufig sind im Schenkungsvertrag auch Vollmachten des Beschenkten für den Schenker enthalten, damit eine Rückabwicklung problemlos vollzogen werden kann

bei Bestellung von Grundpfandrechten für Investitionen benötigt Beschenkter später u.U. Zustimmung des Schenkers

Erbschaft- und Schenkungsteuer

58

160

Widerrufsrechte - Beispiele Widerrufsrechte - Beispiele ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

gesetzliche Widerrufsrechte (Verarmung des Schenkers, grober Undank des Beschenkten, Wegfall der Geschäftsgrundlage) kein Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den geschenkten Gegenstand Veräußerung oder Belastung des Grundstücks Zwangsvollstreckung in das übertragene Vermögen Eröffnung Insolvenzverfahren über Vermögen des Beschenkten Nichterfüllung von Leistungsauflagen durch den Beschenkten Beschenkter verstirbt vor dem Schenker Drogen-, Alkohol- oder Spielsucht des Erwerbers in Abhängigkeit von durch die Schenkung entstehenden Steuerbelastungen (abweichende Steuerfestsetzung oder Gesetzesänderungen) zivilrechtlich auch freier Widerrufsvorbehalt möglich ƒ schenkungsteuerlicher Übergang; aber kein ertragsteuerlicher Übergang, da Beschenkter nicht wirtschaftlicher Eigentümer wird ĺ Einkünfte werden ungeachtet der zivilrechtlichen Übertragung - weiter dem Schenker zugerechnet ƒ falls Mitunternehmeranteil übertragen werden soll, wird Beschenkter kein Mitunternehmer ĺ keine schenkungsteuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen ƒ Rückforderungsrechte, die der Schenker unmittelbar oder mittelbar beeinflussen kann, stellen faktisch einen freien WiGHUUXIVYRUEHKDOWGDUÄZHQQPDQVLFKQLFKW PHKUYHUVWHKW³

Erbschaft- und Schenkungsteuer 88

59

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 161

Sozialhilfebedürftigkeit des Schenkers Exkurs: Zugriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers Oft ist mit Übertragung von Immobilien der Wunsch verbunden, das Objekt für den Fall einer Pflegebedürftigkeit dem Sozialhilfeträger zu entziehen. Es gibt jedoch zahlreiche Einfallstore:

5

vorbehaltener Nießbrauch Recht zur Vermietung kann von Sozialhilfeträger ausgeübt werden

vorbehaltenes Wohnrecht berechtigt nur zur Eigennutzung; Rechtslage günstiger als bei Nießbrauch, aber nicht abschließend geklärt

vorbehaltene Rückforderungsrechte Ansprüche kann Sozialhilfeträger auf sich überleiten und auch gegen den Willen des Schenkers geltend machen; Rückforderungsrecht wegen Verarmung nach § 528 BGB ist nach 10 Jahren ausgeschlossen

Versorgungsleistungen Ansprüche kann Sozialhilfeträger auf sich überleiten und auch gegen den Willen des Schenkers geltend machen

vereinbarte Pflegeleistungen vereinzelt wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Verpflichtete müsste bei einer Heimunterbringung des Schenkers seine ersparten Aufwendungen an den Sozialhilfeträger leisten

Erbschaft- und Schenkungsteuer

60

162

Verhältnis Schenkungsteuer zur Grunderwerbsteuer Exkurs: Grunderwerbsteuer

ƒ

Erbschaft- und Grunderwerbsteuer schließen sich gegenseitig aus (§ 3 Nr. 2 GrEStG)

ƒ

bei Übertragung eines Nachlassgrundstücks einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben oder dessen Ehegatten fällt keine Grunderwerbsteuer an (§ 3 Nr. 3 GrEStG)

ƒ

Grundstücksübertragungen auf Ehegatten, Kinder oder Enkel sowie deren Ehegatten sind grunderwerbsteuerfrei (§ 3 Nr. 4, 6 GrEStG)

gemischte Schenkung oder Schenkung unter Leistungsauflage ƒ unentgeltlicher Teil: Schenkungsteuer ƒ entgeltlicher Teil: Grunderwerbsteuer Schenkung unter Nutzungsauflage ƒ Belastung zugunsten des Schenkers oder seines Ehegatten, also § 25 ErbStG anwendbar: keine Grunderwerbsteuer (§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG) ƒ Belastung zugunsten eines Dritten: anteilig auf Kapitalwert des Nießbrauch Grunderwerbsteuer Gesamtbelastung von GrESt (3,5%) und Schenkungsteuer i. d. R. niedriger als Schenkungsteuer auf Gesamterwerb

Erbschaft- und Schenkungsteuer

61

89

5

Band 2

163

5

Lebensversicherungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

62

164

Lebensversicherung Ä*UXQGIDOO³ PLWEH]XJVEHUHFKWLJWHP'ULWWHQ

A ƒ ƒ ƒ

B

9HUVLFKHUXQJVQHKPHU versicherte Person 3UlPLHQ]DKOHU

ƒ

%H]XJVEHUHFKWLJWHU

Erbschaft- / Schenkungsteuer DXI9HUVLFKHUXQJVVXPPH ƒ EHL7RG$$XV]DKOXQJLP(UOHEHQVIDOO ƒ %HZHUWXQJPLW1HQQZHUW ƒ 6WHXHUNODVVH)UHLEHWUlJHLP9HUKlOWQLV 9HUVLFKHUXQJVQHKPHU$ ± %H]XJVEHUHFKWLJWHU% Erbschaft- und Schenkungsteuer 90

63

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 165

Lebensversicherung Ä$EZDQGOXQJ³ PLWEH]XJVEHUHFKWLJWHP'ULWWHQ

5 A

&

B

ƒ Versicherungsnehmer ƒ Prämienzahler

ƒ versicherte Person

ƒ Bezugsberechtigter

Erbschaft- / Schenkungsteuer auf Versicherungssumme ƒ mit Auszahlung bei Tod der versicherten Person B ƒ Bewertung mit Nennwert ƒ Steuerklasse / Freibeträge im Verhältnis 9HUVLFKHUXQJVQHKPHU$ ± %H]XJVEHUHFKWLJWHU& Erbschaft- und Schenkungsteuer

64

166

Lebensversicherung Versicherung auf verbundene Leben A

B

gemeinsame Lebensversicherung auf das Leben des zuerst Versterbenden

Erbschaft- /Schenkungsteuer nur auf anteilige Versicherungssumme ƒ bei Tod des Erstversterbenden / Auszahlung im Erlebensfall ƒ steuerfreier Anteil gemäß Prämienzahlungspflicht, bei Ehegatten grds. ½ ƒ Bewertung mit Nennwert Erbschaft- und Schenkungsteuer

65

91

5

Band 2

167

Lebensversicherung Versicherung mit eigener Bezugsberechtigung

5

A ƒ ƒ ƒ

B

Versicherungsnehmer Bezugsberechtigter Prämienzahler

ƒ

versicherte Person

ƒ

keine Erbschaft- / Schenkungsteuer auf Versicherungssumme bei Tod der versicherten Person / Auszahlung im Erlebensfall

ƒ

Erbschaftsteuer bei Tod des Versicherungsnehmers A: noch nicht fällige Versicherung Æ Bewertung nur mit 2/3 der eingezahlten Prämien oder Rückkaufswert

ƒ

Übernahme der Versicherungsprämien durch versicherte Person / Dritten Æ Schenkungsteuer, soweit Zahlungen nicht in Erfüllung einer Unterhaltspflicht erfolgen oder sonst steuerbefreit sind

Erbschaft- und Schenkungsteuer

66

168

Lebensversicherung Überkreuzversicherungen A

B

Versicherung I

ƒ Versicherungsnehmer ƒ Bezugsberechtigter ƒ Prämienzahler

ƒ versicherte Person

Versicherung II

ƒ versicherte Person

ƒ Versicherungsnehmer ƒ Bezugsberechtigter ƒ Prämienzahler

ƒ

keine Erbschaft- / Schenkungsteuer auf Versicherungssumme

ƒ

Erbschaftsteuer bei Tod des Versicherungsnehmers Æ 2/3 der eingezahlten Prämien oder Rückkaufswert

Erbschaft- und Schenkungsteuer 92

67

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 169

5

Freibeträge mehrmals ausnutzen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

68

170

Freibeträge mehrfach nutzen

± -DKUHV 7XUQXV

Ausschöpfung der persönlichen Freibeträge alle 10 Jahre erneut möglich

Erbschaft- und Schenkungsteuer

69

93

5

Band 2

171

5

Kettenschenkung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

70

172

Kettenschenkung Kettenschenkung Vater

Mutter

Vermögen !¼ MH.LQG

]% ¼

, 00 5.0 0 .2 z. B

z. B .2 05 .00 0, ¼

zur Ausschöpfung von Freibeträgen

Vermögen

Kind Erbschaft- und Schenkungsteuer 94

Vermögen

¼

Achtung: eigener Entschluss des Beschenkten notwendig: ƒ keine Weiterleitungsverpflichtung ƒ Ä6FKDPIULVW³ ƒ keine Identität der Beträge 71

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 173

5

Generationensprung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

72

174

Übertragung auf die übernächste Generation Großeltern Æ Enkel Kettenschenkung

Generationensprung

Achtung: eigener Entschluss des Beschenkten notwendig:

A

ƒ keine Weiterleitungsverpflichtung ƒ Ä6FKDPIULVW³ ƒ keine Identität der Beträge

B

Schenkung direkt von den Großeltern auf die Enkel

C

Vorteile des Generationensprungs: ƒ Vermeidung der doppelten Besteuerung bei Kind und Enkel ƒ zusätzlicher Freibetrag i.H.v. 51¼ GXUFKhEHUWUDJXQJDXI(QNHO

Höhe des Vermögens und der noch zur Verfügung stehenden Freibeträge beachten

Erbschaft- und Schenkungsteuer

73

95

5

Band 2

175

5

Güterstandsschaukel

Erbschaft- und Schenkungsteuer

74

176

Güterstandsschaukel Güterstandsschaukel Zugewinngemeinschaft

Gütertrennung 6FKULWW

Zugewinngemeinschaft 6FKULWW

tatsächliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft durch notariell beurkundeten Ehevertrag erforderlich, QXUVFKXOGUHFKWOLFKHU$XVJOHLFK± VRJfliegender Zugewinnausgleich - genügt nicht

Dauer der Gütertrennung: mindesWHQVHLQHÄORJLVFKH6HNXQGH³ %)+VLHKW± EHLQDFKYROO]LHKEDUHQDX‰HUVWHXHUOLFKHQ*UQGHQ± EHLVRIRUWLJHP Rückwechsel in die Zugewinngemeinschaft keinen Gestaltungsmissbrauch; vorsorglich GHQQRFKÄSchamfrist³ HLQKDOWHQ bei der Übertragung von Vermögensgegenständen ]XP$XVJOHLFKN|QQHQ HLQNRPPHQVWHXHUSIOLFKWLJH9HUlX‰HUXQJVJHZLQQH† (6W*RGHULP%9 HQWVWHKHQ

Erbschaft- und Schenkungsteuer 96

75

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 177

5

Übernahme der Schenkungsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuer

76

178

Übernahme der Schenkungsteuer Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker

Übernahme der Schenkungsteuer ist zusätzliche Bereicherung und führt zu einem zusätzlichen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb

Sonderregelung § 10 Abs. 2 ErbStG: auf übernommene Steuer entsteht nicht nochmals Steuer Æhöherer Netto-Erwerb des Beschenkten bei gleicher Belastung des Schenkers (abhängig von Steuerklasse / -progression)

Erbschaft- und Schenkungsteuer

77

97

5

Band 2

179

Übernahme der Schenkungsteuer - Beispiel Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker Beispiel:

5

1) Schenkung ohne Übernahme der Schenkungsteuer: Schenkung, d.h. Belastung des 6FKHQNHUVL+Y DE]JOSHUV|QO)UHLEHWUDJ6WNO,,, VWHXHUSIOLFKWLJHU(UZHUE davon zu zahlende SchenkXQJVWHXHU  verbleibender Netto-ErwerbGHV%HVFKHQNWHQ

 ¼  ¼

2) Schenkung mit Übernahme der Schenkungsteuer: 6FKHQNXQJL+G1HWWR(UZHUEVGHV%HVFKHQNWHQ DE]JOSHUV|QO)UHLEHWUDJ6WNO,,, VWHXHUSIOLFKWLJHU(UZHUE ]]JOÄILNWLYH³ 6FKHQNXQJVWHXHU  DEJHUXQGHWHUVWHXHUSIOLFKWLJHU(UZHUE davon zu zahlende SchenkXQJVWHXHU Gesamtschenkung, d.h. BelaVWXQJGHV6FKHQNHUV

 ¼  ¼  ¼  ¼

 ¼

 ¼  ¼

 ¼

Erbschaft- und Schenkungsteuer

 ¼  ¼ 78

180

Pflegeleistungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer 98

79

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 181

Pflegeleistungen Pflegeleistungen Grundsatz: kein Anspruch gegen die Miterben auf höheren Erbteil oder Erstattung der Kosten aufgrund erbrachter Pflegeleistungen an den Erblasser

5

Gestaltungstipp: (schriftlicher) Pflegevertrag mit Vergütungsanspruch des Pflegenden in angemessener Höhe und Stundung der Vergütung bis zum Tod Ÿ Forderung gegen den Nachlass bei Tod des Gepflegten Einkommensteuer: Zahlungen an Familienangehörige grds. steuerfrei (§ 3 Nr. 36 EStG) Hinweis: ggfs. lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis Erbschaft- / Schenkungsteuer: Abzug der Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten bei anderer Gestaltung: § 13 Nr. 9, 9a ErbStG Vereinbarung steuerlich nur für die Zukunft möglich; Zahlung ohne bisherige Vereinbarung für bereits erbrachte Pflegeleistungen ist steuerpflichtige Schenkung

Erbschaft- und Schenkungsteuer

80

182

*HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³

Erbschaft- und Schenkungsteuer

81

99

5

Band 2

183

*HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³ *HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³ EHLHLQHPÄ2GHUNRQWR³ LVWMHGHU.RQWRLQKDEHUDOOHLQEHUHFKWLJWEHUGDV Guthaben zu verfügen

5

bislang ist nicht endgültig geklärt, ƒ ZHPE]ZLQZHOFKHP9HUKlOWQLVHLQ*XWKDEHQDXIHLQHP2GHUNRQWR steuerlich zuzurechnen ist und ƒ REHVGDUDXIDQNRPPWDXVZHVVHQ(LQNRPPHQV RGHU9HUP|JHQVEHUHLFK die Zuführungen stammen PDQJHOVDEZHLFKHQGHU9HUHLQEDUXQJHQVLQG*XWKDEHQDXI2GHUNRQWHQ GHQ (KHJDWWHQ]LYLOUHFKWOLFKMH]X]X]XUHFKQHQVRJ+DOEWHLOXQJVJUXQGVDW] † %*% verschiedene Finanzgerichte und die FinVerw. nehmen daher u. U. Schenkungen des einen an den anderen Ehegatten an ĺ Schenkungsteuerpflicht bei Überschreiten der Freibeträge Erbschaft- und Schenkungsteuer

82

184

*HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³ *HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³  $XVZLUNXQJHQ Gefahr besteht insbesondere ƒ EHLJU|‰HUHQ9HUP|JHQRGHU ƒ ZHQQQXUHLQ(KHJDWWH(LQNRPPHQHU]LHOW Gefahr der doppelten Versteuerung EHVWHKWZHQQGHUGDV(LQNRPPHQ HU]LHOHQGH(KHJDWWHGHQDQGHUHQEHUOHEW 6FKHQNXQJDQGHQGDV(LQNRPPHQQLFKWHU]LHOHQGHQ(KHJDWWHQ 5FNHUZHUEGHVJHVFKHQNWHQ9HUP|JHQVGXUFK(UEIROJH 8PJHNHKUWNDQQGLHKlOIWLJH=XUHFKQXQJDXFKentlastend wirkenZHQQGHU GDV(LQNRPPHQHU]LHOHQGH(KHJDWWH]XHUVWYHUVWLUEWGDGHPDQGHUHQ (KHJDWWHQGDV9HUP|JHQEHUHLWVYRUGHP(UEIDOO]X]XUHFKQHQZDUXQGGLH XQWHUVWHOOWH 6FKHQNXQJOlQJHUDOV-DKUH]XUFNOLHJW

Erbschaft- und Schenkungsteuer 100

83

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 185

*HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³ *HIDKUHQTXHOOHÄ2GHUNRQWHQ³

5

vermieden werden kann die Zurechnung ƒ ZHQQGLH%HWHLOLJWHQ(LQ]HONRQWHQHUULFKWHQX8YHUEXQGHQPLW HLQHU JHJHQVHLWLJHQ%HYROOPlFKWLJXQJ ƒ ZHQQGLH%HWHLOLJWHQIUK]HLWLJHLQHDEZHLFKHQGH± P|JOLFKVWVFKULIWOLFKH Vereinbarung treffen unproblematisch GUIWHGHU)DOOVHLQZHQQHVVLFKXPHLQ*HKDOWVNRQWRKDQGHOWYRQGHP OHGLJOLFKGHUJHPHLQVDPH8QWHUKDOWEHVWULWWHQZLUG

in der Abwehrberatung ƒ JLOWHV8PVWlQGHYRU]XWUDJHQXQG]XEHZHLVHQDXVGHQHQVLFKHUJLEWGDVV NHLQHKlOIWLJH$XIWHLOXQJJHZROOWZDU ƒ JJIVROOWHXQWHU+LQZHLVDXIGLHXQJHNOlUWH5HFKWVODJHYHUVXFKWZHUGHQ GHQ5HFKWVZHJELV]XP%)+]XEHVFKUHLWHQ Erbschaft- und Schenkungsteuer

84

186

Besteuerung von Stiftungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

85

101

5

Band 2

187

Besteuerung von Stiftungen Errichtung einer Stiftung

5 grundsätzlich steuerpflichtig

Zuwendung an eine Stiftung grundsätzlich steuerpflichtig

Aufhebung einer Stiftung steuerliche Behandlung wie Schenkung unter Lebenden

Erbschaft- und Schenkungsteuer

86

188

Besteuerung von Stiftungen Sonderfall: kirchliche, gemeinnützige, mildtätige Zwecke

Steuerfreiheit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG) sowohl bei Errichtung der Stiftung als für Zuwendungen an bestehende Stiftung bei Stiftungen, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar ƒ kirchlichen, ƒ gemeinnützigen oder ƒ mildtätigen Zwecken dienen

Erbschaft- und Schenkungsteuer 102

87

Erbschaft- und Schenkungsteuer

5 189

Besteuerung von Stiftungen Sonderfall: Familienstiftung

5 ƒ Familienstiftungen unterliegen mit ihrem Vermögen im Zeitabstand von 30 Jahren der Erbschaftsteuer (Ersatzerbschaftsteuer, Periodenbesteuerung) ƒ dieser Zeitraum beginnt mit dem erstmaligem Übergang von Vermögen auf die Stiftung ƒ bei Errichtung der Stiftung SteuerklaVVHGHVÄHQWIHUQWHVW%HUHFKWLJWHQ³ († 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG), bei Zustiftungen Steuerklasse III (Ausnahme: hinreichend konkretisierte Verpflichtung, str.) o häufig günstigere Steuerklasse bei Errichtung der Stiftung als bei Zustiftungen

Erbschaft- und Schenkungsteuer

88

190

Besteuerung von Stiftungen Besteuerungsmerkmale kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke

Familienstiftung

andere Stiftungen

Errichtung

steuerfrei

Steuerklasse und Freibetrag richten sich nach dem entferntest Berechtigten zum Erblasser oder Schenker

ƒ Steuerklasse III ƒ )UHLEHWUDJ¼

Zuwendung

steuerfrei

ƒ Steuerklasse III ƒ )UHLEHWUDJ¼

ƒ Steuerklasse III ƒ )UHLEHWUDJ¼

Periodenbesteuerung (Ersatzerbschaftsteuer)

entfällt

ƒ Steuerklasse I ƒ Steuersatz wie für hälftiges Vermögen ƒ )UHLEHWUDJ¼

entfällt

Stiftungsaufhebung

steuerfrei, wenn Erwerb durch ebenfalls begünstigte Körperschaft

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Steuerklasse ƒ Verhältnis des Erwerbers zum Stifter ƒ erwirbt Stifter selbst: Steuerklasse III 89

103

6

Band 2

191

6

Erbschein

Erbschein

1

192

Allgemeines Erbschein = Zeugnis über das vom Erben beanspruchte Erbrecht

Erbe

Erbschein

ƒ ƒ ƒ

dient der Legitimation gegenüber Personen und Institutionen Erforderlichkeit hängt maßgeblich von der Zusammensetzung des Nachlasses (z.B. Grundstücke, Bankguthaben) ab gegenüber Banken nicht erforderlich, falls Vollmachten über den Tod hinaus erteilt wurden

Erbschein 104

2

Erbschein

6 193

Legitimation 1 Privatpersonen z.B. Erbschaftsbesitzer

6 Grundbuchamt Umschreibung geerbter Grundstücke

Handelsregister Nachweis der Beteiligung an eingetragener Personenhandelsgesellschaft

Finanzamt Empfangsbevollmächtigung für Steuererstattungen Wirksame Erfüllung steuerlicher Deklarationspflichten Erbschein

3

194

Legitimation 2

Gerichte Aufnahme laufender Prozesse

Kreditinstitute Verfügung über Konten, Depots, Schließfächer

Lebensversicherungen Auszahlung von Versicherungssummen, falls kein Bezugsberechtigter benannt

Erbschein

4

105

6

Band 2

195

Mögliche Antragsteller Erbe (auch Miterben, Vorerbe und Nacherbe)

Testamentsvollstrecker

Nachlassverwalter

Nachlassinsolvenzverwalter

Gläubiger für Zwecke der Zwangsvollstreckung

Insolvenzverwalter bei einer Insolvenz des Erben

verwaltungsberechtigter Ehegatte

Abwesenheits- und Gebrechlichkeitspfleger eines bestimmten endgültigen Erben

6

Erbschein

5

196

Verfahren

zuständiges Amtsgericht = letzter inländischer Wohnsitz / Aufenthaltsort des Erblassers

Erteilung Erbschein

Antrag

Prüfung durch das Gericht Erteilung Vorbescheid1)

1) Bei ernstlich zweifelhafter Sach- oder Rechtslage

Erbschein 106

6

Erbschein

6 197

Inhalt des Erbscheins Erbe

6

Erbteil (bei mehreren Erben)

Testamentsvollstrecker (wenn durch Erblasser ernannt)

besondere Angaben im Falle von Vor- und Nacherben

unzulässige Angaben: Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse, Nachlassgegenstände Erbschein

7

198

Formen des Erbscheins

Alleinerbschein - Zeugnis über alleiniges Erbrecht

Teilerbschein über Recht des einzelnen Miterben

gemeinschaftlicher Teilerbschein mit Angaben zu Erbrecht eines anderen Miterben

gemeinschaftlicher Erbschein über Erbrecht aller Miterben der Erbengemeinschaft

Erbschein

8

107

6

Band 2

199

Besondere Formen des Erbscheins

bei Nachlass eines Ausländers (Erbschein nur für im Inland befindliche Teile des Nachlasses)

6

Fremdrechtserbschein (Ausländer wird nach fremdem Recht beerbt)

Eigenrechtserbschein (deutsches Erbrecht kommt für im Inland befindlichen Nachlass zur Anwendung)

Erbschein

9

200

Rechtsfolge bei abgelehntem Antrag Æ Beschwerde bei LG und ggf. anschließend OLG

erteilter Erbschein kann durch erfolgreiche Beschwerde eines anderen wieder entzogen werden

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Amtsermittlung

Erbschein ist keine rechtskräftige Entscheidung über das Erbrecht, d.h. nach Erteilung eines Erbscheins kann ein Dritter diese Entscheidung anfechten und den Erbschein einziehen lassen Feststellungsklage zur Entscheidung über das Erbrecht (aber: Rechtskraft bezieht sich nur auf Prozessparteien und deren Rechtsnachfolger)

Erbschein 108

rechtsförmliches Klageverfahren Parteiprozess 10

Erbschein

6 201

Schutz des guten Glaubens 1

gutgläubiger Erwerb vom Nichterben: Gegenstand aus dem Nachlass

6

gutgläubige Erbringung einer Leistung an den Nichterben (Wirksamkeit auch gegenüber dem wahren Erben und somit Befreiung von Verbindlichkeit)

Ausnahme kein Gutglaubensschutz bei Eingehung von Schuldverhältnissen mit dem Nichterben

Erbschein

11

202

Schutz des guten Glaubens 2 Vertragspartner ist Nichterbe  wahrer Erbe

Erwerb von Gegenständen, aus dem Nachlass

Erbringung einer Leistung zur Tilgung einer bestehenden Verbindlichkeit aus dem Nachlass

Gutglaubensschutz

kein Schutz des guten Glaubens bei Eingehung eines Schuldverhältnisses

Erbschein

12

109

6

Band 2

203

Kosten Antragsteller trägt Gebühren für den Erlass des Erbscheins laut KostO (Tabellenauszug siehe nächste Seite)

6

Bemessung der Kosten nach dem Wert des Nachlasses abzgl. aller Verbindlichkeiten, Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche Regelfall: zwei Gebühren (eine Gebühr entsteht für die Eidesstattliche Versicherung, dass nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der Angaben entgegensteht; kann in einfach gelagerten Fällen entfallen) EHL=XUFNZHLVXQJGHV$QWUDJVKlOIWLJH*HEKUPD[¼ Erbschein nur für die Grundbuchumschreibung notwendig: Gegenstandswert wird nur nach dem Verkehrswert des Grundstücks abzüglich der Belastungen ermittelt Erbschein

13

205 204

.RVWHQ± $XV]XJ*HEKUHQWDEHOOH

Auszug NHLQH=ZLVFKHQZHUWH DXVGHUGebührentabelle: EHLHLQHP*HVFKlIWVZHUWELV ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼

Erbschein 110

EHWUlJWeine YROOH*HEKU ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼

14

7 206

7

Maßnahmen im Todesfall

Maßnahmen im Todesfall

1

207

Totenschein / Sterbeurkunde / Bestattung / Versicherung Totenschein nach Todesfall muss unverzüglich ein Totenschein ausgestellt werden

Sterbeurkunde Anzeige des Todesfalls beim Standesamt des Sterbeorts am folgenden Werktag

Bestattung Anzeige des Todesfalls beim Bestattungsamt am folgenden Werktag

Lebens- oder Unfallversicherung Anzeige des Todesfalls Lebens- oder UnfallvHUVLFKHUXQJLQQHUKDOEYRQ± 6XQGHQ

Maßnahmen im Todesfall

2

111

7

Band 2

208

Auskunftsrechte

Einsicht in Testament

7

bei rechtlichem Interesse (Glaubhaftmachung) Recht auf Einsicht in eröffnetes Testament, Recht auf Abschrift

Einsicht in Nachlassakten bei berechtigtem Interesse (Glaubhaftmachung) Recht auf Einsicht in Nachlassakte, Recht auf Abschrift von Erbscheinen

Maßnahmen im Todesfall

3

209

Testament

Testament vorhanden?

nein ja

Wer ist gesetzlicher Erbe? Übergabe von Testamenten beim Nachlassgericht Wer ist zum Erben bestimmt? Wer ist pflichtteilsberechtigt? Liegen Erb- oder Pflichtteilsverzichte vor? Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet?

Maßnahmen im Todesfall 112

4

Maßnahmen im Todesfall

7 210

Erbvertrag / Nachlassbesitz / Überschuldung bei vorhandenem Erbvertrag: ƒ Wer ist Vertragserbe? ƒ Wer ist Vermächtnisnehmer? ƒ Welche Auflagen wurden gestellt? ƒGibt es Pflichtteilsberechtigte?

7

Wer ist im Besitz des Nachlasses?

bei Überschuldung des Nachlasses: ƒ Nachlassverwaltung ƒ Nachlassinsolvenz

Maßnahmen im Todesfall

5

211

Annahme / Ausschlagung

Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht Frist zur Ausschlagung beträgt: ƒ Inland: 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls, bei Testament Fristlauf ab Verkündung ƒ Auslandserbfall: Frist 6 Monate

Maßnahmen im Todesfall

6

113

7

Band 2

212

Weitere Maßnahmen/Prüfungen

7

laufende Verträge

Æ Eintritt Æ Kündigung

laufende Prozesse

Æ Unterbrechung; Entscheidung über Fortführung

Testamentsanfechtung Erbschein

Æ Antrag beim Nachlassgericht

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

Æ Nachlassverwaltung Æ Nachlassinsolvenz

steuerliche Pflichten

Æ für den Erblasser Æ für den Erben

Antrag auf Grundbuchberichtigung

Maßnahmen im Todesfall

7

213

Abfindungsklauseln

Abfindungsklauseln 114

1

7

Band 2

212

Weitere Maßnahmen/Prüfungen

7

laufende Verträge

Æ Eintritt Æ Kündigung

laufende Prozesse

Æ Unterbrechung; Entscheidung über Fortführung

Testamentsanfechtung Erbschein

Æ Antrag beim Nachlassgericht

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

Æ Nachlassverwaltung Æ Nachlassinsolvenz

steuerliche Pflichten

Æ für den Erblasser Æ für den Erben

Antrag auf Grundbuchberichtigung

Maßnahmen im Todesfall

7

213

Abfindungsklauseln

Abfindungsklauseln 114

1

8 214

Gesetzliche Grundlagen gesetzliche Grundlagen der Abfindung ƒ Anspruch auf Abfindung entsteht ƒ beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft (§ 738 BGB) und ƒ bei einer GmbH durch Einziehung / Abtretung der Anteile

8

ƒ Höhe: Verkehrswert des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens ƒ durch gesellschaftsvertragliche Regelung (Abfindungsklausel) kann Abfindungsanspruch bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) beschränkt bzw. ausgeschlossen werden

Abfindungsklauseln

2

215

Gründe für Abfindungsklauseln

Gründe für Abfindungsklauseln

ƒ Erhaltung der Liquidität und Substanz der Gesellschaft ƒ Offenlegung von stillen Reserven soll verhindert werden ƒ Vermeidung von Streitigkeiten über Höhe der Abfindung ƒ Vermeidung von ungewollten Gesellschafteraustritten (faktische Kündigungsbeschränkung)

Abfindungsklauseln

3

115

8

Band 2

216

Vollständiger Ausschluss einzelne Abfindungsklauseln: vollständiger Ausschluss der Abfindung vollständiger Ausschluss der Abfindung ist zulässig, ƒ beim Ausscheiden Missbrauchsfälle)

8

durch

Tod

des

Gesellschafters

(Ausnahme:

ƒ beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft, die ideelle bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgt Hinweis: unzulässig aber bei Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Abfindungsklauseln

4

217

Buchwertklausel einzelne Abfindungsklauseln: Buchwertklausel Beschränkung der Abfindung auf den Gesellschaftsanteils (anteiliges Buchkapital)

anteiligen

Buchwert

des

unberücksichtigt bleiben: stille Reserven und originärer Geschäfts- bzw. Firmenwert

Buchwert des Gesellschaftsvermögens zum Ausscheidenszeitpunkt ./. Verbindlichkeiten = Buchwert

Abfindungsklauseln 116

5

Abfindungsklauseln

8 218

Ertragswertklausel einzelne Abfindungsklauseln: Ertragswertklausel ƒ durch Prognoseberechnung zu bestimmender Ertragswert ƒ bei Prognoseberechnung zu berücksichtigende Faktoren:

8

ƒ in der Vergangenheit erzielte Erträge ƒ einschlägige Entwicklungsindikatoren ƒ perspektivische Markttendenzen (Konkurrenz, Lohnsteigerung / -verfall)

Tipp: zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten die Berechnungsfaktoren detailliert im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden

Abfindungsklauseln

6

219

Substanzwertklausel einzelne Abfindungsklauseln: Substanzwertklausel Abfindung bemisst sich nach dem Substanzwert

Summe der Wirtschaftsgüter mit Marktwert bewertet ./. Verbindlichkeiten = Substanzwert

Abfindungsklauseln

7

117

8

Band 2

220

Rechtliche Grenzen rechtliche Grenzen von Abfindungsklauseln zu unterscheiden sind: a) originär nichtige Abfindungsklauseln wegen Verstoßes gegen § 138 BGB

8

Rechtsfolge: mangels wirksamer Klausel bemisst sich die Abfindung nach dem Verkehrswert b) durch Zeitablauf unzulässig gewordene Abfindungsklauseln Rechtsfolge: im Wege ergänzender Vertragsauslegung ist eine im Einzelfall angemessene Abfindung (nicht zwingend Verkehrswert) zu ermitteln; Berufung auf vertraglich vorgesehene Abfindung ist rechtlich unzulässig (Rechtsmissbrauch)

Abfindungsklauseln

8

221

Originär nichtige Abfindungsklauseln

Abfindungsklauseln 118

9

Abfindungsklauseln

8 222

Fallgruppen originär nichtiger Abfindungsklauseln Fallgruppen originär nichtiger Abfindungsklauseln:

anfänglich grobes Missverhältnis zwischen gesellschaftsvertraglich geschuldeter Abfindung und Verkehrswert des Gesellschaftsanteils

8 Gläubigerbenachteiligung

unzulässige Kündigungsbeschränkung

Abfindungsklauseln

10

223

Grobes Missverhältnis Abfindung / Verkehrswert Fallgruppe: grobes Missverhältnis Abfindung / Verkehrswert

ƒ Gesellschaftsvertrag sieht bei Abschluss Abfindung vor, die deutlich unterhalb von 50% des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils liegt ƒ bei Beurteilung der Sittenwidrigkeit außerdem zu berücksichtigende Umstände: ƒ

Dauer der Mitgliedschaft des ausscheidenden Gesellschafters

ƒ

Beitrag des ausscheidenden Gesellschafters zum Erfolg der Gesellschaft

ƒ

Grund für das Ausscheiden des Gesellschafters (freiwillig oder zwangsweise)

Abfindungsklauseln

11

119

8

Band 2

224

Gläubigerbenachteiligung Fallgruppe: Gläubigerbenachteiligung

ƒ Gesellschaftsvertrag sieht nur für den Fall der Zwangsvollstreckung (Pfändung) eines Gesellschafter-Gläubigers in dessen Gesellschaftsanteil eine Beschränkung der Abfindung vor

8

ƒ Abfindungsbeschränkung ist dagegen zulässig, wenn sie z. B. auch für ƒ die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ƒ

die zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils

gilt

Abfindungsklauseln

12

225

Unzulässige Kündigungsbeschränkung Fallgruppe: unzulässige Kündigungsbeschränkung

ƒ Gesellschaftsvertrag sieht für den Fall der Kündigung eines Gesellschafters eine weitgehend beschränkte Abfindung vor ƒ maßgeblich ist, ob ein besonnener und vernünftig handelnder Gesellschafter aufgrund der Abfindungsbeschränkung im Kündigungsfall von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch machen würde (keine Aushöhlung des Kündigungsrechtes) ƒ Faustregel: Beschränkung ist sittenwidrig (§ 138 BGB), wenn Abfindung deutlich unter 50% des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils des kündigenden Gesellschafters liegt

Abfindungsklauseln 120

13

Abfindungsklauseln

8 226

8

Durch Zeitablauf nichtige Abfindungsklauseln

Abfindungsklauseln

14

227

Durch Zeitablauf unzulässig gewordene Abfindungsklauseln durch Zeitablauf unzulässig gewordene Abfindungsklauseln

ƒ während des Bestehens der Gesellschaft entsteht grobes Missverhältnis zwischen der gesellschaftsvertraglich geschuldeten Abfindung und dem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters ƒ besonders anfällig: Buchwertklauseln, da sich bei wirtschaftlichem Erfolg der Gesellschaft durch die Ansammlung von stillen Reserven der Verkehrswert des Gesellschaftsanteils zunehmend vom Buchwert entfernt ƒ regelmäßige Kontrolle der Abfindungsklausel erforderlich, um eventuell notwendige Anpassungen vornehmen zu können

Abfindungsklauseln

15

121

8

Band 2

228

Voraussetzungen unzulässig gewordener Abfindungsklauseln Voraussetzungen unzulässig gewordener Abfindungsklauseln

ƒ Faustregel: vertraglich geschuldete Abfindung liegt deutlich unter 50% des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils

8

ƒ

außerdem im Einzelfall zu berücksichtigende Kriterien: ƒ

Dauer der Mitgliedschaft des ausscheidenden Gesellschafters

ƒ

Beitrag des ausscheidenden Gesellschafters am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft

ƒ

Grund für das Ausscheiden des Gesellschafters (freiwillig / zwangsweise)

Abfindungsklauseln

16

229

Rechtsfolgen unzulässig gewordener Abfindungsklauseln Rechtsfolgen unzulässig gewordener Abfindungsklauseln ƒ im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu ermitteln, was die Gesellschafter vereinbart hätten, wenn sie vorausgesehen hätten, dass die gesellschaftsvertraglich geschuldete Abfindung unangemessen ist ƒ Abfindung in Höhe von 50% des Verkehrswertes des Gesellschaftsanteils ist nicht zwingend angemessen ƒ nach Rspr. Abwägung im Einzelfall erforderlich (Rspr. sehr uneinheitlich) ƒ Kriterien für die Bemessung der Abfindung sind: ƒ Dauer der Mitgliedschaft in der Gesellschaft ƒ Beitrag am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft ƒ Grund des Ausscheidens aus der Gesellschaft (freiwillig / zwangsweise)

Abfindungsklauseln 122

17

9 230

9

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

1

231

Übersicht 10 Regeln für den GmbH-Geschäftsführer in der Krise Regel 1:

Regel 2:

Regel 3:

Regel 4:

Regel 5:

aktuelle BWA erstellen

rechtzeitig Insolvenzantrag stellen

rechtzeitig Gesellschafter informieren

AN-Anteile zur Sozialversicherung zahlen

Umsatz- und Lohnsteuer in voller Höhe zahlen

Regel 6:

Regel 7:

Regel 8:

Regel 9:

Regel 10:

keine weiteren Zahlungen leisten

keine Bestellungen tätigen

Bilanzen rechtzeitig aufstellen

Steuerlast reduzieren

Maßnahmen zur Vermeidung / Beseitigung der Krise treffen

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

2

123

9

Band 2

232

Persönliche Gefahren für den Geschäftsführer Gefahren für den GF persönliche Haftung des GF

z.B. Straftatbestände

9

ƒ

Bankrott (§ 283 StGB)

ƒ

Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB)

ƒ

Insolvenzverschleppung ( § 84 GmbHG)

ƒ

Vorenthalten / Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

ƒ

Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

ƒ

Betrug (§ 263 StBG)

ƒ

Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

mit Restschuldbefreiung nach InsO ƒ

ƒ

steuerliche Haftung für hinterzogene Steuern nach §§ 34, 69, 71 AO (nach h.M.) sonstige Haftungstatbestände, die keinen Straftatbestand erfüllen

ohne Restschuldbefreiung nach InsO ƒ ƒ ƒ

Strafen Geldbußen Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (z.B. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Straftatbeständen)

sonstige Folgen bei Verurteilung wg. §§  ± G 6W*% JJIV Verbot für die Dauer von 5 Jahren zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt zu werden (§ 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

3

233

Regel Nr. 1:

aktuelle BWA erstellen

besonders in der Unternehmenskrise muss GF unterjährig auf eine (ordnungsgemäße) Buchführung achten

bei Verletzung droht: ƒ Strafe wegen Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 b StGB) ƒ Strafe wegen Bankrott (§ 283 StGB) ƒ bei Verurteilung darf Geschäftsführer für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden (§ 6 Abs. 2 S.3 GmbHG) ƒ insgesamt keine Restschuldbefreiung für GF in Privatinsolvenz (bei Verurteilung) möglich wegen § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO

GmbH-Geschäftsführer in der Krise 124

4

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

9 234

Regel Nr. 2: Insolvenzantrag rechtzeitig stellen unverzüglich Insolvenzantrag - spätestens binnen 3 Wochen - nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beim AG, in dessen Bezirk GmbH ihren Sitz hat (§ 64 Abs. 1 GmbHG, § 3 Abs. 1 InsO, § 17 Abs. 1 ZPO) Zahlungsunfähigkeit = GmbH ist nicht in der Lage, alle aktuell fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO)

Überschuldung = Vermögen der GmbH deckt nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten (Erstellung Überschuldungsstatus mit speziellen Bewertungsregeln) (§ 19 InsO)

9

ƒ tagesaktuelle Liquiditätsplanung und ƒ fortlaufende Erstellung eines Überschuldungsstatus erforderlich (Beweissicherung) bei Verletzung droht: ƒ Strafe wegen Insolvenzverschleppung (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) ƒ persönliche Haftung (§§ 64, 84 GmbHG), insoweit keine Restschuldbefreiung in Privatinsolvenz des GF - aber keine allgemeine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, da nicht Privatinsolvenzantrag des GF betroffen

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

5

235

Regel Nr. 3: Gesellschafter informieren bei Aufzehrung der Hälfte des Stammkapitals: unverzügliche Einberufung Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer (§ 49 Abs. 3 GmbHG)

der

Herbeiführung eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (Beweissicherung für Information der Gesellschafter durch den Geschäftsführer) bei Verletzung droht: ƒ Strafe (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) ƒ Ersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (§ 43 Abs. 3 GmbHG), insoweit keine Restschuldbefreiung in Privatinsolvenz des GF wegen § 302 Nr. 1 InsO, § 823 BGB i.V.m. § 43 Abs. 3 GmbHG

keine Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafter-Darlehen

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

6

125

9

Band 2

236

Regel Nr. 4: Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zahlen rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmeranteile bei Fälligkeit hat Vorrang vor offenen Lohnzahlungen

9

Abführung der Arbeitnehmeranteile in voller Höhe ist unabhängig von der Höhe des gezahlten Lohnes stets erforderlich (Entstehungsprinzip)

im Verwendungszweck des Überweisungsträgers explizit Ä$UEHLWQHKPHUDQWHLOH³ angeben; ansonsten erfolgt Verrechnung nach Beitragszahlungsverordnung durch die Krankenkassen

bei 9HUOHW]XQJ droht: ƒ 6WUDIH wegen Vorenthalten / Veruntreuen von Arbeitsentgelt; bloße Verspätung der Zahlung reicht aus! (§ 266a StGB) ƒ SHUV|QOLFKH+DIWXQJ des Geschäftsführers (§ 823 II BGB i. V. m. § 266a StGB); LQVRZHLW keine Restschuldbefreiung in dessen Privatinsolvenz (§ 302 Nr. 1 InsO)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

7

237

Regel Nr. 5: Umsatz- und Lohnsteuer in voller Höhe zahlen Umsatzsteuer:

Lohnsteuer:

grundsätzlich vollständige Abführung der von der GmbH in Rechnung gestellten Umsatzsteuer

Abschlagszahlungen auf Gehälter ĺ Anmeldung und Entrichtung der auf den Abschlag entfallenden Lohnsteuer

ƒ jeden Gesellschaftsgläubiger (auch das Finanzamt) mit der gleichen Quote befriedigen ƒ wichtig: Beweissicherung bei nicht ausreichenden Finanzmitteln: ƒ anteilige Tilgung der Umsatzsteuerschuld (Haftungsvermeidung; unvermeidbar: Erfüllung des Bußgeldtatbestandes nach § 26b UStG!) ƒ Kürzung der Löhne und Abführung der auf den gekürzten Lohn entfallenden Lohnsteuer bei Verletzung droht: ƒ Geldbuße (§ 26b UStG) ƒ persönliche Haftung (§§ 69, 34 AO) (nach h.M. insoweit aber Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz des GF)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise 126

8

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

9 238

Regel Nr. 6: keine weiteren Zahlungen leisten für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung haftet der Geschäftsführer persönlich (§ 64 Abs. 2 S. 1GmbHG)

Duldung von Lastschriften gilt als Zahlung

9

ƒ unvermeidbarer Widerspruch zur Empfehlung zur Zahlung von Lohnsteuer, Umsatzsteuer XQG6R]LDOYHUVLFKHUXQJVEHLWUlJHQÄ:DKO]ZLVFKHQ+DIWXQJVWDWEHVWlQGHQ³  ƒ Faustregel: eher LSt, USt und AN-Beiträge zahlen

Haftungsanspruch ggfs. durch Einwand der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) hinsichtlich geleisteter Zahlungen abwehren Vorsicht: Zahlungen von LSt etc. bereits mehrere Banktage vor Fälligkeit birgt Risiko der Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB) (Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung kann zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Ab. 1 Nr. 1 InsO führen)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

9

239

Regel Nr. 7:

keine Bestellungen tätigen in der Krise keine Bestellungen mehr tätigen (in dem Wissen, dass diese ggfs. nicht mehr bezahlt werden können)

bei Verletzung droht: ƒ Strafe wegen Betruges, § 263 StGB (bei Bestellung im Wissen der Nichterfüllbarkeit der Forderung des Lieferanten) ƒ persönliche Haftung des Geschäftsführers (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB); keine Restschuldbefreiung in dessen Privatinsolvenz (§ 302 Nr. 1 InsO)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

10

127

9

Band 2

240

Regel Nr. 8:

Bilanzen rechtzeitig aufstellen Aufstellungsfristen beachten: ƒ grundsätzlich innerhalb der ersten 3 bzw. 6 Monate des Folgejahres (§ 264 Abs. 1 HGB) ƒ in Krise durch Rechtsprechung Verkürzung auf ca. 10 Wochen

9

bei Verletzung droht: ƒ Strafe wegen Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 lit. b StGB) (einfache Nachweismöglichkeit) ƒ bei Verurteilung darf Geschäftsführer für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden (§ 6 Abs. 2 S.3 GmbHG) und ƒ insgesamt keine Restschuldbefreiung für GF in Privatinsolvenz (bei Verurteilung) wegen § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

11

241

Regel Nr. 9: Steuerlast reduzieren

Herabsetzung der KörperschaftGewerbesteuervorauszahlungen beantragen

und

Steuererklärungen wegen möglicher Verlustberücksichtigungen (ĺ Erstattungen) möglichst zeitnah abgeben

Schätzungen des FA können im laufenden Insolvenzverfahren oft wegen fehlender Mittel für die Steuererklärungskosten faktisch nicht korrigiert werden

mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht Steuererklärungsbefugnis auf Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise 128

12

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

9 242

Regel Nr. 10: Maßnahmen zur Vermeidung / Beseitigung der Krise treffen Darlehensgewährung zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Forderungsverzichte ƒ Wegfall der Verbindlichkeit; handelsrechtlich: Ertrag; steuerrechtlich: Ertrag in Höhe des nicht werthaltigen Teils (siehe Folie verdeckte Einlagen) ƒ bei Gehaltsverzicht des GesellschafterGeschäftsführers: ƒ steuerlich eventuellen fiktiven Lohnzufluss beachten (Steuern ohne Liquidität) ƒ 9*$5LVLNREHLÄ8QEOLFKNHLW³ des Verzichts

Kapitalerhöhung (Bar- oder Sacheinlagen) zur Vermeidung der Überschuldung

9

Forderungsverzicht mit ÄBesserungsklausel³ Verzichtswirkung entfällt, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert

Rangrücktritt hinter andere Gläubiger (BMF Schreiben vom 8.9.2006, BStBl 2006 I 497 beachten)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

13

243

Ablauf Gründung GmbH

GmbH Gründung

1

129

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

9 242

Regel Nr. 10: Maßnahmen zur Vermeidung / Beseitigung der Krise treffen Darlehensgewährung zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Forderungsverzichte ƒ Wegfall der Verbindlichkeit; handelsrechtlich: Ertrag; steuerrechtlich: Ertrag in Höhe des nicht werthaltigen Teils (siehe Folie verdeckte Einlagen) ƒ bei Gehaltsverzicht des GesellschafterGeschäftsführers: ƒ steuerlich eventuellen fiktiven Lohnzufluss beachten (Steuern ohne Liquidität) ƒ 9*$5LVLNREHLÄ8QEOLFKNHLW³ des Verzichts

Kapitalerhöhung (Bar- oder Sacheinlagen) zur Vermeidung der Überschuldung

9

Forderungsverzicht mit ÄBesserungsklausel³ Verzichtswirkung entfällt, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert

Rangrücktritt hinter andere Gläubiger (BMF Schreiben vom 8.9.2006, BStBl 2006 I 497 beachten)

GmbH-Geschäftsführer in der Krise

13

243

Ablauf Gründung GmbH

GmbH Gründung

1

129

10

Band 2

244

Gründungsvorgang 1. Gründungsentschluss der künftigen Gesellschafter 2. notarieller Abschluss des Gesellschaftsvertrages durch die Gründer 3. Bestellung der Geschäftsführer (entweder schon im Gesellschaftsvertrag oder in einer ersten Gesellschafterversammlung, die üblicherweise im Anschluss an die Beurkundung stattfindet)

4. Mindesteinzahlungen werden durch die Geschäftsführer eingefordert und von den Gesellschaftern geleistet

10

5. Handelsregisteranmeldung durch alle Geschäftsführer in öffentlich beglaubigter Form 6 . Registergericht prüft die Unterlagen auf die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen 7. Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und Veröffentlichung der Eintragung GmbH Gründung

2

245

Gründungsphasen Vorgründungsgesellschaft (rechtlich unabhängig von Vor-GmbH und GmbH)

Vor-GmbH (Vorgesellschaft)

GmbH

Entstehung mit Entschluss zur GmbH Gründung

mit notariellem Gesellschaftsvertrag

entsteht mit Eintragung im HR

Haftung der Gesellschaft als OHG, GbR (bzw. EU)

als teilrechtsfähige Gesellschaft

als GmbH; auch für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH

Haftung der Gesellschafter

persönlich und unbeschränkt

Grundsatz: ƒ im Außenverhältnis: keine Haftung ƒ im Innenverhältnis: volle Haftung Ausnahme: Handelnder haftet als oder wie Geschäftsführer, § 11 GmbHG

GmbH Gründung 130

für Verbindlichkeiten der GmbH: ƒ Grundsatz: keine Haftung ƒ Ausnahme: eng begrenzte Durchgriffshaftung ƒ Haftung für Altschulden der Vorgründungsgesellschaft bleibt bestehen ƒ Handelndenhaftung erlischt mit Eintragung 3

GmbH Gründung

10 246

Vorgründungsgesellschaft Vorgründungsgesellschaft Entschluss zur GmbH Gründung und konkludente vertragliche Bindung durch gemeinschaftliche Maßnahmen mit dem Zweck einer GmbH-Gründung ĺ mehrere Gründer bilden eine GbR bzw. eine OHG, die sog. Vorgründungsgesellschaft ohne (konkludente) vertragliche Bindung ĺ bloßes vorvertragliches Vertrauensverhältnis für Verbindlichkeiten dieser GbR haften alle Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen nachfolgende Errichtung oder Eintragung der GmbH beseitigt die Haftung nicht

10

vollmachtloses Handeln verpflichtet weder die Vorgründungsgesellschaft noch die spätere GmbH ĺ Handelnder haftet als Vertreter ohne Vertretungsmacht weder Vermögen noch Schulden werden automatisch auf die Vor-GmbH / GmbH übertragen ĺ Vermögen kann nur durch Einzelrechtsübertragung auf Vor-GmbH / GmbH übertragen werden endet mit Zweckerreichung (GmbH-Gründung); Gesellschaft geht nicht in die GmbH über

GmbH Gründung

4

247

Maßnahmen vor Beurkundung der GmbH-Satzung vor Beurkundung der GmbH-Satzung Festlegung von: Name / Firma ƒ Festlegung der Firma (Name) der zu gründenden GmbH ƒ Personen-, Sach-, Phantasiefirma bzw. Kombination möglich ƒ PXVVGHQ5HFKWVIRUP]XVDW]Ä*HVHOOVFKDIW PLWEHVFKUlQNWHU+DIWXQJ³ E]ZHLQH allgemein verständliche Abkürzung wie Ä*PE+³ HQWKDOWHQ

ƒ Abklärung der Zulässigkeit der gewählten Firma mit der zuständigen IHK ƒ der Name darf nicht in Marken- oder Namenrechte Dritter eingreifen ĺ mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (www.dpma.de) klären

Gegenstand des Unternehmens ƒ Unternehmensgegenstand sollte in Satzung möglichst genau beschrieben werden ƒ 9HUZHQGXQJEOR‰HU/HHUIRUPHOQÄ+DQGHOQ PLW:DUHQDOOHU$UW³ XQ]XOlVVLJ ƒ Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit muss ersichtlich sein ƒ Auswirkungen auf Wettbewerbsverbot

GmbH Gründung

ƒ nicht unnötig weit fassen; andernfalls besteht die Gefahr, dass erlaubnispflichtige Gegenstände einbezogen werden ƒ aber auch nicht zu eng fassen wegen eventuell notwendiger Marktanpassungen ƒ bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit muss Genehmigung der Anmeldung zum Handelsregister beigefügt werden

5

131

10

Band 2

248

Maßnahmen vor Beurkundung der GmbH-Satzung vor Beurkundung der GmbH-Satzung Festlegung von: Stammkapital und Stammeinlagen ƒ Bestimmung der Höhe Stammkapitals der Gesellschaft ƒ PXVVPLQGHVWHQV¼ EHWUDJHQ

des

ƒ Stammkapital wird in Stammeinlagen zerlegt ƒ Bestimmung der von den einzelnen Gesellschaftern zu übernehmenden Stammeinlagen ƒ jeder Gesellschafter darf bei Gründung nur eine Stammeinlage übernehmen ƒ 6WDPPHLQODJH PXVV PLQGHVWHQV  ¼ EHWUDJHQXQGGXUFK¼ teilbar sein ƒ Bareinlagen oder Sacheinlagen möglich

10

ƒ Mindesteinzahlung vor Anmeldung: ein 9LHUWHOMH%DUHLQODJHPLQGHVWHQV¼ müssen eingezahlt werden; bei Einpersonen-GmbH für übrigen Teil Sicherheit (z.B. Bürgschaft) erforderlich ƒ Bareinlage kann nicht alternativ durch Sacheinlage erfüllt werden (sog. verdeckte Sacheinlage)

ĺ Bareinlagepflicht besteht fort ƒ Bareinlagen müssen zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen ĺ Erlassverbot, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsverbot ƒ Sacheinlagen müssen vor Anmeldung erbracht werden ƒ Sachgründungsbericht erforderlich

GmbH Gründung

6

249

Vor-GmbH: Entstehung Vor-GmbH: Entstehung Vor-GmbH entsteht durch notarielle Beurkundung der GmbH-Satzung führt den Firmennamen der GmbH mit =XVDW]ÄLQ*UQGXQJ³ RGHUÄL*³ Regeln zur GmbH sind anwendbar, soweit diese nicht die Eintragung der GmbH voraussetzen Kontoeröffnung für die Vor-GmbH (zur Einzahlung der Stammeinlagen) Geschäftsführerbestellung innerhalb oder (aus Gründen der Kostenersparnis) außerhalb der Urkunde durch privatschriftlichen Gesellschafterbeschluss bei genehmigungsbedürftigem Unternehmensgegenstand öffentlich-rechtliche Genehmigung beantragen Vor-GmbH ist Trägerin von Rechten und Pflichten und wird mit Eintragung automatisch zur GmbH ĺ Rechte und Verbindlichkeiten der Vor-GmbH gehen automatisch auf GmbH über Risiko: wer im Namen der Vor-GmbH rechtsgeschäftlich handelt, haftet für die daraus entstehenden Verbindlichkeiten (sog. Handelnden-Haftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG)

GmbH Gründung 132

7

GmbH Gründung

10 250

Vor-GmbH: Maßnahmen vor der HR-Anmeldung Vor-GmbH: Maßnahmen vor der HR-Anmeldung Einzahlung der Stammeinlagen auf Konto der Vor-GmbH

Einzahlung mindestens eines Viertels der Stammeinlage je Gesellschafter

Einzahlung mindestens der Hälfte des Mindeststammkapitals ¼ EHL Einmann-Gründung: Sicherheitsleistung für GLHIHKOHQGH+lOIWH

10

Einzahlungsnachweis ist Notar vorzulegen Anmeldung beim Registergericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat Anmeldung bedarf notarieller Beglaubigung; in der Praxis wird die Anmeldung bereits bei Gründung beglaubigt, verbleibt aber treuhänderisch beim Notar, bis diesem der Nachweis über die erbrachten Einlagen vorliegt der Anmeldung beizufügen: Gesellschaftsvertrag, Legitimation der GF, Gesellschafterliste

GmbH Gründung

8

251

GmbH: Maßnahmen nach Eintragung der GmbH GmbH: Maßnahmen nach Eintragung der GmbH mit Eintragung in das Handelsregister entsteht die GmbH (= juristische Person) Vermögen der Vor-GmbH (Aktiva und Passiva) geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf GmbH über Anmeldung der GmbH beim zuständigen Finanzamt mit Antrag auf Erteilung einer Steuernummer

ggfs. Beantragung einer USt-Ident.Nummer

Gewerbeanmeldung (bußgeldbewehrt) ggfs. Geschäftsführerdienstvertrag (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung)

ggfs. Anstellung von Mitarbeitern ggfs. Meldung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse (Einzugsstelle)

Einrichtung Finanz- und Lohnbuchhaltung ggfs. Abschluss der erforderlichen Versicherungen (abhängig vom Unternehmensgegenstand)

GmbH Gründung

9

133

11

Band 2

252

Haftung des Geschäftsführers 11

Haftung des Geschäftsführers

1

253

Übersicht Haftung des Geschäftsführers

gegenüber der GmbH

gegenüber Gesellschaftern

gegenüber Dritten

strafrechtliche Verantwortlichkeit Haftung des Geschäftsführers 134

2

Haftung des Geschäftsführers

11 254

Haftung gegenüber der GmbH

Haftung gegenüber der GmbH ƒ wegen falscher Angaben bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister (§ 9a GmbHG) ƒ Verstoß gegen Weisungen der Gesellschafterversammlung oder gegen die Satzung (§ 43 Abs. 2 GmbHG)

11

ƒ wegen geleisteter Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung (§ 64 Abs. 2 GmbHG)

Haftung des Geschäftsführers

3

255

Haftung gegenüber Gesellschaftern Haftung gegenüber Gesellschaftern ƒ Regressanspruch der Gesellschafter wegen Erstattung verbotener (§ 30 GmbHG) Auszahlungen des Stammkapitals (§ 31 Abs. 6 GmbHG) ƒ Haftung aus Sonderrechtsverhältnis aufgrund organschaftlicher Pflichten des Geschäftsführers (sehr umstr.) ƒ grds. keine Haftung aus Geschäftsführervertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Gesellschaft, aber durch Vertragsgestaltung möglich

Hinweis: in der Praxis selten, weil regelmäßig nur mittelbarer Schaden der Gesellschafter wegen der Minderung des Wertes der Anteile; der unmittelbare Schaden wird regelmäßig im Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft ausgeglichen

Haftung des Geschäftsführers

4

135

11

Band 2

256

Haftung gegenüber Dritten

Haftung gegenüber Dritten ƒ wegen Nichtabführung von Sozialabgaben (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB) ƒ wegen Unterlassung des Insolvenzantrages (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG)

11

ƒ Handelnden-Haftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) ƒ wegen nicht abgeführter Steuern, nicht abgegebener Steuererklärung (§ 69, 71 i. V. m. §§ 34, 35 AO)

Haftung des Geschäftsführers

5

257

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

strafrechtliche Verantwortlichkeit ƒ wegen falscher Angaben bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) ƒ wegen Unterlassung des Insolvenzantrages (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) ƒ wegen Steuerhinterziehung z. B. wegen nicht abgegebener Steuererklärung (§ 370 AO) ƒ wegen Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln (§ 266 StGB) ƒ wegen Nichtabführung von Sozialabgaben (§ 266a StGB)

Haftung des Geschäftsführers 136

6

12 258

Liquidation der GmbH (Zivilrecht) 12

Liquidation der GmbH

1

259

Ablauf Ablauf der Liquidation

Auflösung der GmbH

Liquidation der GmbH

(Einleitung der Liquidation)

(Abwicklung der Gesellschaft)

Liquidation der GmbH

Vollbeendigung der Gesellschaft (Schluss der Liquidation; Löschung Gesellschaft)

2

137

12

Band 2

260

Auflösungsgründe bei der GmbH Auflösungsgründe bei der GmbH (§ 60 GmbHG) ƒ Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit (Satzung kann weitere Gründe vorsehen) ƒ Mehrheitsbeschluss (¾-Mehrheit) der Gesellschafter (jederzeit möglich) (Satzung kann andere Mehrheit vorsehen) ƒ durch Urteil aufgrund Auflösungsklage von Gesellschaftern, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens 10% des Stammkapitals darstellen ƒ Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Liquidation nach Insolvenzrecht) bzw. Zurückweisung des Insolvenzantrages mangels Masse (Liquidation nach Gesellschaftsrecht)

12

ƒ Rechtskraft der Verfügung des Registergerichts (wegen Satzungsmangel oder Verstoß gegen lagenzahlung)

Pflicht

zur

Stammein-

ƒ Löschung der GmbH aus Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit Liquidation der GmbH

3

261

Rechtsfolgen der Auflösung Rechtsfolgen der Auflösung ƒ Einleitung der Liquidation der GmbH (Änderung des Gesellschaftszweckes von der werbenden Tätigkeit zur Abwicklung) ƒ Verlust der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ƒ Vertretungsbefugnis geht auf Liquidatoren (ehemalige Geschäftsführer oder Bestellung anderer Personen) über; Ausnahme: Insolvenz der GmbH = Insolvenzverwalter führt das Insolvenzverfahren durch ƒ Anmeldung der Auflösung, der Liquidatoren und deren Vertretungsbefugnis beim Handelsregister durch Liquidatoren (§§ 65, 67, 78 GmbHG) ƒ Firma der GmbH ist mit dem =XVDW] ÄL /³ (in Liquidation) zu versehen; Zusatz ist auch auf Geschäftsbriefen zu ergänzen (Durchsetzung mit Zwangsgeldfestsetzung) ƒ Kein Verlust der Rechtsfähigkeit der GmbH (Kündigung von Arbeits-, Miet-, Leasingverträgen etc. notwendig) Liquidation der GmbH 138

4

Liquidation der GmbH

12 262

Abwicklung der GmbH Abwicklung der GmbH ƒ dreimalige Veröffentlichung der Auflösung im Bundesanzeiger sowie den ortsüblichen Publikationsorganen mit der Aufforderung an die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden (§ 65 Abs. 2 GmbHG) ƒ Aufstellung der Eröffnungsbilanz sowie der nachfolgenden jährlichen Liquidationsrechnungslegung bis zum Erlöschen der GmbH durch die Liquidatoren ƒ Abwicklungsmaßnahmen der Liquidatoren: ƒ laufende Geschäfte beenden ƒ Verbindlichkeiten der GmbH erfüllen ƒ Einziehung der Forderungen der GmbH ƒ Gesellschaftsvermögen ist zu versilbern ƒ Eingehen neuer Geschäfte nur von Geschäftsführungsbefugnis Liquidatoren gedeckt, wenn diese dem Zweck der Liquidation dienen

12

der

Liquidation der GmbH

5

263

Voraussetzungen für die Verteilung des Liquidationserlöses Voraussetzungen für die Verteilung des Liquidationserlöses

ƒ ein Jahr Wartezeit (sog. Sperrjahr) nach der 3. Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§ 73 Abs. 1 GmbHG) ƒ Befriedigung aller Gläubiger der GmbH (§ 73 Abs. 1 GmbHG) ƒ Sicherheitsleistung für streitige Verbindlichkeiten (§ 73 Abs. 2 GmbHG) ƒ Hinterlegung des Geldes für bekannte Gläubiger, die sich nicht bei der GmbH gemeldet haben (§ 73 Abs. 2 GmbHG) ƒ solidarische Ersatzpflicht der Liquidatoren, wenn sie gegen die vorgenannten Regeln verstoßen (§ 73 Abs. 3 GmbHG) ƒ Aufstellung der Liquidationsschlussbilanz durch die Liquidatoren

Liquidation der GmbH

6

139

12

Band 2

264

Schlussverteilung des Liquidationserlöses Schlussverteilung des Liquidationserlöses

ƒ Auskehrung des Liquidationserlöses an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Nennbeträge der Geschäftsanteile zueinander oder dem in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstab ƒ grundsätzlich handelt sich um einen Geldanspruch ƒ durch einstimmigen (str.) Gesellschafterbeschluss kann abweichend auch die Auskehrung von Sachwerten an die Gesellschafter beschlossen werden ƒ Liquidationsschlussrechnung als Abrechnung der Liquidatoren gegenüber den Gesellschaftern

12

Liquidation der GmbH

7

265

Vollbeendigung der GmbH Vollbeendigung der GmbH ƒ Schluss der Liquidation ist von anzumelden (§ 74 Abs. 1 GmbHG)

Liquidatoren

beim

Handelsregister

ƒ nach Anmeldung prüft das Registergericht, ob Liquidation tatsächlich beendet ist, GmbH ist im Handelsregister zu löschen = Vollbeendigung der GmbH ƒ Bücher der GmbH sind für die Dauer von 10 Jahren nach der Beendigung der Liquidation bei einem Gesellschafter oder einem Dritten zu verwahren ƒ ist nach Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden, so ist die Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres beendet und die Löschung der GmbH kann nach HR-Anmeldung erfolgen ƒ zurückbehaltenes Vermögen für die Begleichung von Steuern und anderer Kosten verhindert dagegen die Beendigung der Liquidation und damit die Löschung der GmbH Liquidation der GmbH 140

8

Liquidation der GmbH

12 266

Besondere Formen der Liquidation

stille Liquidation

Nachtragsliquidation

12

Liquidation der GmbH

9

267

Stille Liquidation stille Liquidation ƒ eine formelle Liquidation nach dem GmbHG für kleinere und mittlere Gesellschaften, deren Vermögen überschaubar ist ƒ Geschäftsbetrieb wird eingestellt, Aktiva veräußert Verbindlichkeiten mit dem Veräußerungserlös beglichen

und

sodann

die

ƒ Gesellschafter beschließen Auflösung der GmbH ƒ sofern kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist, kann sofort Beendigung der Liquidation beim Handelsregister angemeldet werden ƒ sofern Vermögen noch vorhanden ist, kann es unter Beachtung der Liquidationsvorschriften des GmbHG unter den Gesellschaftern verteilt werden Gefahren Insolvenz, weil Veräußerung der Aktiva zur Schuldentilgung nicht ausreichend; Insolvenzverwalter macht Rückzahlungsansprüche gegen Gesellschafter wegen Gläubigerbegünstigung geltend Liquidation der GmbH

10

141

12

Band 2

268

Nachtragsliquidation Nachtragsliquidation ƒ Gründe: ƒ ƒ

nach Löschung der GmbH im Handelsregister ist noch verteilbares Gesellschaftsvermögen vorhanden es sind weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich (z.B. Steuererklärung etc.)

ƒ Beteiligter mit darzulegendem berechtigtem Interesse an der Durchführung der Nachtragsliquidation (Gläubiger, Gesellschafter, Geschäftsführer etc) kann beim Registergericht Bestellung des Nachtragsliquidators beantragen ƒ gegen Bestellung oder Ablehnung sofortige Beschwerde durch gelöschte GmbH möglich ƒ im Falle noch aufgefundenen Vermögens ist die Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators unbeschränkt

12

ƒ im Falle notwendiger Abwicklungsmaßnahmen ist die Vertretungsmacht auf diese beschränkt ƒ Gläubigeraufruf und Einhaltung Sperrjahr nicht erforderlich Liquidation der GmbH

11

269

Nachtragsliquidation und Fortbestand der GmbH Nachtragsliquidation und Fortbestand der Gesellschaft

ƒ im Falle der Nachtragsliquidation besteht die GmbH für die Abwicklung als Rechtssubjekt fort ƒ gelöschte GmbH ist wieder in das Handelsregister einzutragen, sofern nicht nur einzelne Abwicklungsmaßnahmen notwendig sind ƒ vormals gelöschte GmbH kann klagen und verklagt werden (aktive und passive Parteifähigkeit)

Liquidation der GmbH 142

12

13 270

Rechtsformwahl 13

Rechtsformwahl

1

271

Überblick

Rechtsformwahl

2

143

13

Band 2

272

Die wichtigsten Rechtsformen Einzelunternehmen

Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften

ƒ Nicht-Kaufmann

ƒ GbR

ƒ GmbH

ƒ Kaufmann

ƒ OHG

ƒ AG

ƒ KG

ƒ KGaA

ƒ GmbH & Co. KG

13

ƒ Stille Gesellschaft

ƒ Partnerschaftsgesellschaft

Rechtsformwahl

3

273

Merkmale Einzelunternehmen Einzelunternehmen

ƒ persönliche Haftung des Unternehmers ƒ Handeln des Unternehmers ƒ kein Mindestkapital ƒ Übertragung des Unternehmens nur möglich durch Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände ƒ Besteuerung der Einkünfte bei dem Unternehmer

Rechtsformwahl 144

4

Rechtsformwahl

13 274

Merkmale Personengesellschaften Personengesellschaften ƒ persönliche Haftung der Gesellschafter (bei KG beschränkbar auf die Kommanditeinlage) ƒ grds. Handeln durch die Gesellschafter ƒ kein Mindestkapital ƒ Übertragung und Vererbung der Gesellschaftsanteile: gesetzlich eingeschränkt, aber: abweichende vertragliche Regelung möglich

13

ƒ Besteuerung der Einkünfte (ESt) bei den einzelnen Gesellschaftern über eine gesonderte und einheitliche Feststellung, auf Gesellschaftsebene nur GewSt und USt Rechtsformwahl

5

275

Merkmale Kapitalgesellschaften Kapitalgesellschaften ƒ grds. Haftung der Gesellschaft, nicht der Gesellschafter ƒ Fremd-Geschäftsführer möglich ƒ grds. Mindestkapital ƒ Kapitalbeteiligung der Mitglieder ƒ Beteiligung grds. übertragbar und vererblich ƒ Besteuerung der Einkünfte (KSt, GewSt und USt) auf Gesellschaftsebene, auf Gesellschafterebene Halbeinkünfteverfahren (ESt) Rechtsformwahl

6

145

13

Band 2

276

Zivilrecht: Personengesellschaften vs. Kapitalgesellschaften Personengesellschaft

13

Kapitalgesellschaft

Haftung

persönliche Haftung der Gesellschafter

grds. Haftung der Gesellschaft, nicht der Gesellschafter

Handeln

Gesellschafter

Fremd-Geschäftsführer möglich

Kapital

kein Mindestkapital

Mindestkapital Kapitalbeteiligung der Mitglieder

Übertragung und Vererbung

gesetzlich: eingeschränkt, aber: abweichende vertragliche Regelung möglich

grds. übertragbar und vererblich aber: abweichende vertragliche Regelung möglich

Rechtsformwahl

7

276

Steuerrecht: Personengesellschaften vs. Kapitalgesellschaften Personengesellschaft Ertragsteuer

progressiv ansteigender Einkommensteuersatz des Gesellschafters

Kapitalgesellschaft einheitlicher KSt-Satz (z.Zt. 25%) Gf-Gehalt als BA abzugsfähig bei Ausschüttungen: auf den hälftigen Betrag zusätzlich Einkommensteuer des Gesellschafters (Halbeinkünfteverfahren)

Verrechnung mit anderen positiven nur Verlustabzug bei der Einkünften des Gesellschafters und Gesellschaft, keine Verrechnung Verlustabzug grds. möglich mit anderen Einkünften des Gesellschafters, Ausnahme: bei Ausschüttungen auch Verrechnung und Verlustabzug beim Gesellschafter bzgl. des beim Gesellschafter versteuerten Betrags

Rechtsformwahl 146

8

Rechtsformwahl

13 276

Steuerrecht: Personengesellschaften vs. Kapitalgesellschaften Personengesellschaft Gewerbesteuer

Erbschaftsteuer

Kapitalgesellschaft

wenn gewerbliche Tätigkeit oder gewerblich geprägte Gesellschaft

immer

)UHLEHWUDJ¼JHVWDIIHOWH Steuermesszahl

kein Freibetrag, keine Staffelung

(teilweise) Anrechnung auf ESt gem. § 35 EStG

Gf-Gehalt als BA abzugsfähig

wenn Betriebsvermögen: ƒ Freibetrag ƒ Bewertungsabschlag ƒ Tarifbegrenzung ƒ Stundungsmöglichkeit

wenn Beteiligung > 25%: ƒ Freibetrag ƒ Bewertungsabschlag ƒ Tarifbegrenzung

Rechtsformwahl

13

9

276

Einzelunternehmen

Rechtsformwahl

10

147

13

Band 2

276

Einzelunternehmen Einzelunternehmen

Nicht-Kaufmann

13

Kaufmann

ƒ

Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und nicht im Handelsregister eingetragen ist (Einzelfallbetrachtung)

ƒ

Kannkaufmann: Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, aber im Handelsregister eingetragen ist

ƒ

Freiberufler

ƒ

ƒ

Wissenschaftler

ƒ

Künstler

Istkaufmann: Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert Æ Eintragungspflicht im Handelsregister

ƒ Ä3UHVWLJH³ GHVHLQJHWUDJHnen Kaufmanns (e.K.) ƒ Vor- und Nachteile der Kaufmannseigenschaft (z.B. immer buchführungspflichtig)

Rechtsformwahl

11

276

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Rechtsformwahl 148

12

Rechtsformwahl

13 276

Überblick Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Personengesellschaft zu jedem beliebigen Zweck Ausnahme: Betrieb eines Handelsgewerbes von gewisser Größe (dann OHG)

Zweck nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet und keine Eintragung in das Handelsregister

Rechtsformwahl

13

13

276

Einzelheiten GbR Geschäftsführung / Vertretung: ƒ grds. gemeinschaftliche Geschäftsführung aller, kann vertraglich anders geregelt werden ƒ Vertretung gemeinschaftlich, d.h. Zustimmung aller Gesellschafter zu jedem Rechtsgeschäft, kann vertraglich anders geregelt werden Gewinn- und Verlustverteilung: ƒ grds. nach Köpfen, abweichende vertragliche Vereinbarung möglich Kündigung: ƒ jederzeit möglich ƒ kann vertraglich anders geregelt werden, aber: kein Ausschluss des Kündigungsrechts und keine überlangen Kündigungsfristen möglich ƒ Sonderkündigungsrecht Minderjähriger bei Eintritt der Volljährigkeit Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile: ƒ wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder ƒ bei Zustimmung der übrigen Gesellschafter Haftung: ƒ persönliche Haftung aller Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ƒ Haftung auch für Altschulden ƒ bei Ausscheiden und bei Auflösung: Nachhaftung 5 Jahre

Rechtsformwahl

14

149

13

Band 2

276

Vor- und Nachteile Vorteile der GbR

ƒ

kein Mindestkapital erforderlich

ƒ

Gründung formfrei möglich

ƒ

13

geringe Gründungs- und Verwaltungskosten für die Gesellschaft

Nachteile der GbR

ƒ

unbeschränkte Haftung aller Gesellschafter

ƒ

Beteiligung Minderjähriger i.d.R. nicht möglich

Rechtsformwahl

15

276

Offene Handelsgesellschaft

Rechtsformwahl 150

16

Rechtsformwahl

13 276

Überblick Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Personengesellschaft zum Betrieb eines Handelsgewerbes

ƒ ƒ

Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet und gewisse Größe oder kein Handelsgewerbe, aber Eintragung in das Handelsregister

13

und ƒ

persönliche Haftung aller Gesellschafter

Rechtsformwahl

17

276

Einzelheiten OHG Geschäftsführung / Vertretung: ƒ grds. gemeinschaftliche Geschäftsführung aller, kann vertraglich anders geregelt werden ƒ Vertretung durch jeden einzelnen Gesellschafter, kann vertraglich anders geregelt werden Gewinn- und Verlustverteilung: ƒ gesetzliche Regelung: 4% Vorab-Gewinn-Anteil, restlicher Gewinn nach Köpfen ƒ abweichende vertragliche Vereinbarung möglich Kündigung: ƒ grds. mit 6-monatiger Frist zum Schluss des Geschäftsjahrs, kann vertraglich anders geregelt werden, aber: kein Ausschluss des Kündigungsrechts und keine überlangen Kündigungsfristen möglich ƒ Sonderkündigungsrecht Minderjähriger bei Eintritt der Volljährigkeit Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile: ƒ wenn im Gesellschaftsvertrag vorgesehen oder bei Zustimmung der übrigen Gesellschafter ƒ bei Tod des Gesellschafters: Möglichkeit der Umwandlung in KG-Anteil, Frist: 3 Monate Haftung: ƒ persönliche Haftung aller Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ƒ Haftung auch für Altschulden ƒ bei Ausscheiden und bei Auflösung: Nachhaftung 5 Jahre

Rechtsformwahl

18

151

13

Band 2

276

Vor- und Nachteile

Vorteile der OHG

Nachteile der OHG

wie bei GbR

wie bei GbR

13

Rechtsformwahl

19

276

Kommanditgesellschaft

Rechtsformwahl 152

20

Rechtsformwahl

13 276

Überblick Kommanditgesellschaft (KG)

Personengesellschaft zum Betrieb eines Handelsgewerbes, bei der mindestens eine Person nur beschränkt haftet (Kommanditist)

ƒ ƒ

Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet und gewisse Größe oder kein Handelsgewerbe, aber Eintragung in das Handelsregister

13

und ƒ

bei mindestens einem Gesellschafter Haftung beschränkt

Rechtsformwahl

21

276

Struktur

Gesellschafter

Komplementär

Kommanditist

unbeschränkt

beschränkt

haftender Gesellschafter

auf die Kommanditeinlage haftender Gesellschafter

Rechtsformwahl

22

153

13

Band 2

276

Einzelheiten Kommanditgesellschaft (KG) Geschäftsführung / Vertretung: ƒ Komplementär ƒ Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen Æ abweichende vertragliche Regelung möglich und Æ Widerspruchsrecht bei außergewöhnlichen Geschäften ƒ Kommanditisten sind von der Vertretung ausgeschlossen Æ keine abweichende Vereinbarung möglich, Æ aber rechtsgeschäftliche Vertretung (Vollmacht, Prokura etc.) bleibt möglich Haftung: ƒ Begrenzt auf Hafteinlage, die ƒ übernommen und ƒ im Handelsregister eingetragen ist, wenn und soweit ƒ die Einlage geleistet ƒ und nicht zurückgezahlt ist.

13

Tod des Kommanditisten: ƒ Gesellschaft wird nicht aufgelöst ƒ Kommanditanteil vererblich

Rechtsformwahl

23

276

Vor- und Nachteile Vorteile der KG

ƒ

beschränkte Haftung der Kommanditisten (ab Handelsregistereintragung oder bei Kenntnis des Gläubigers)

ƒ

kein Mindestkapital erforderlich

ƒ

Gründung formfrei möglich

ƒ

Beteiligung Minderjähriger i.d.R. möglich

Rechtsformwahl 154

Nachteile der KG

ƒ

unbeschränkte Haftung des Komplementärs

24

Rechtsformwahl

13 276

Partnerschaftsgesellschaft 13

Rechtsformwahl

25

276

Partnerschaftsgesellschaft Partnerschaftsgesellschaft Sonderform der GbR für Freiberufler

Gründung notariell beglaubigte Anmeldung zum Partnerschaftsregister Name der Partnerschaft muss mindestens enthalten: Name eines Partners, auf die Partnerschaft verweisenden Zusatz, Berufsbezeichnungen Haftung ƒ Grundsatz: unbeschränkte Haftung, auch für Altverbindlichkeiten ƒ Besonderheit: Haftungsbegrenzung auf den handelnden Partner für berufliches Fehlverhalten

Rechtsformwahl

26

155

13

Band 2

276

Stille Gesellschaft 13

Rechtsformwahl

27

276

Stille Gesellschaft Stille Gesellschaft auf das Innenverhältnis begrenzte Gesellschaft durch Beteiligung mit einer Vermögenseinlage an dem Handelsgewerbe eines anderen

Gründung keine besondere Form Kapital in Form der Einlage des stillen Gesellschafters erforderlich Geschäftsführung obliegt dem Geschäftsherrn, Kontrollrechte des stillen Gesellschafters keine Bildung von Gesamthandvermögen

Rechtsformwahl 156

28

Rechtsformwahl

13 276

Stille Gesellschaft Stille Gesellschaft

typische stille Gesellschaft

atypische stille Gesellschaft Mitunternehmerstellung = Mitunternehmerrisiko + Mitunternehmerinitiative

keine Mitunternehmerstellung

Einkünfte aus Kapitalvermögen

i.d.R. wenn: ƒ YHUWUDJOLFKH5HFKWHÄZLHHLQ .RPPDQGLWLVW³ RGHU ƒ Beteiligung an Gewinn und Verlust und Beteiligung an stillen Reserven einschließlich Geschäftswert oder ƒ hohe Gewinnbeteiligung und Teilhabe an Unternehmerentscheidungen

13

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Rechtsformwahl

29

276

GmbH & Co. KG

Rechtsformwahl

30

157

13

Band 2

276

Überblick GmbH & Co. KG

Kommanditgesellschaft, bei der die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist

Sonderform: (LQKHLWV±*PE+ &R.* Æ die GmbH-Anteile werden im Vermögen der KG gehalten

13

Rechtsformwahl

31

276

Struktur

GmbH & Co. KG

A (Gesellschafter der GmbH)

Rechtsformwahl 158

GmbH

B

(Komplementär)

(Kommanditist)

i.d.R. am Vermögen nicht beteiligt

Hafteinlage

unbeschränkte Haftung

auf Hafteinlage beschränkte Haftung

Vertretung

keine Vertretung

32

Rechtsformwahl

13 276

Vorschriften

GmbH & Co. KG

ƒ

Geltung der Regeln für die Kommanditgesellschaft

ƒ

zusätzliche Schutzvorschriften: ƒ Erkennbarkeit der Haftungsbeschränkung ƒ Einreichung des Jahresabschlusses beim elektronischen Bundesanzeiger

13

ƒ Anwendung der Vorschriften über eigenkapitalersetzende Darlehen ƒ Insolvenzantragspflicht

Rechtsformwahl

33

276

Vor- / Nachteile Vorteile der GmbH & Co. KG

ƒ

Haftungsbeschränkung insgesamt

ƒ

Möglichkeit der Fremdorganschaft

ƒ

häufig steuerliche Vorteile, z.B.: ƒ erbschaftsteuerlich durch gewerbliche Prägung, ƒ ertragsteuerlich im Vergleich zur GmbH, wenn ESt-Satz der Gesellschafter günstiger als KSt + Halbeinkünfteverfahren

ƒ

Nachteile der GmbH & Co. KG

ƒ

Mindestkapital erforderlich

ƒ

erhöhter Aufwand für Errichtung und Führung der Gesellschaft

ƒ

Anwendung der Gläubigerschutzvorschriften

ƒ

Synchronisation zwischen GmbH- und KG- Beteiligung erforderlich Æ Einheits-GmbH & Co. KG

hohe Flexibilität, z.B. formfreie Übertragbarkeit der KG-Anteile

Rechtsformwahl

34

159

13

Band 2

276

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 13

Rechtsformwahl

35

276

Überblick Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

¼ 0LQGHVWNDSLWDO

ƒ

(UULFKWXQJ]XMHGHPJHVHW]OLFK]XOlVVLJHQ=ZHFN

ƒ

+DQGHOVJHVHOOVFKDIWNUDIW*HVHW]HV

ƒ

*UQGXQJ ƒ QRWDULHOOH%HXUNXQGXQJGHV*HVHOOVFKDIWVYHUWUDJV ƒ QRWDULHOOEHJODXELJWH$QPHOGXQJ]XP+DQGHOVUHJLVWHU

Rechtsformwahl 160

36

Rechtsformwahl

13 276

Vor- / Nachteile Vorteile der GmbH

ƒ

Haftungsbegrenzung

ƒ

vergleichsweise geringer Gründungsaufwand (im Vergleich zur AG oder GmbH & Co. KG)

ƒ

Fremdorganschaft möglich

ƒ

kapitalmäßige Beteiligung möglich

ƒ

Aufsichtsrat nicht zwingend

ƒ

Weisungsrechte der Gesellschafter

Nachteile der GmbH

ƒ

im internationalen Vergleich hohes Gründungskapital

ƒ

erschwerte Übertragbarkeit (Notar)

ƒ

steuerliche Problematik der verdeckten Gewinnausschüttung

ƒ

Nachteile im Erbschaftsteuerrecht o wenn Beteiligung ” ¼

Rechtsformwahl

13

37

276

Aktiengesellschaft

Rechtsformwahl

38

161

13

Band 2

276

Überblick Aktiengesellschaft (AG)

Kapitalgesellschaft mit Möglichkeit zum Kapitalmarktzugang ¼ 0LQGHVWNDSLWDO

13

ƒ

Errichtung zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck

ƒ

Handelsgesellschaft kraft Gesetzes

ƒ

Gründung ƒ notariell beurkundete Feststellung ƒ Bestellung der Organe ƒ Gründungsbericht ƒ Gründungsprüfung ƒ Kapitalaufbringung ƒ notariell beglaubigte Anmeldung zum Handelsregister

Rechtsformwahl

39

276

Vor- / Nachteile Vorteile der AG

ƒ

Möglichkeit des Zugangs zum öffentlichen Kapitalmarkt

ƒ

hohes Mindestkapital

ƒ

aufwendige Gründung

ƒ

Eigenkapitalfinanzierung auf breiter Basis darstellbar, dadurch weniger Abhängigkeit von Krediten

ƒ

Publizitätspflichten

ƒ

zwingender Aufsichtsrat

ƒ

im Grundsatz: freie Übertragbarkeit der Aktien

ƒ

strenge Formalien (Ausnahmen für kleine AG)

ƒ

weitgehend unabhängiges Management

ƒ

Grundsatz der Satzungsstrenge

ƒ

Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung

ƒ

Gefahr der Überfremdung des Unternehmens

ƒ

einfache Regelung der Unternehmensnachfolge

ƒ

Nachteile im Erbschaftsteuerrecht

Rechtsformwahl 162

Nachteile der AG

40

Rechtsformwahl

13 276

Kommanditgesellschaft auf Aktien 13

Rechtsformwahl

41

276

Überblick Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Kapitalgesellschaft, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet ¼ 0LQGHVWNDSLWDO

Formen: ƒ

typische KGaA mit natürlicher Person als persönlich haftendem Gesellschafter

ƒ

atypische KGaA mit Kapitalgesellschaft als persönlich haftendem Gesellschafter

Rechtsformwahl

42

163

13

Band 2

276

Vor- / Nachteile

Vorteile der KGaA

13

ƒ

Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Führungsorganisation

ƒ

geringer Einfluss der Kommanditaktionäre auf Geschäftsführung

ƒ

Mitbestimmungsprivilegien

Nachteile der KGaA

ƒ

unbeschränkte Haftung des Komplementärs

ƒ

komplexe Struktur

ƒ

gewerbesteuerliche Nachteile bei Einsatz einer Komplementär-GmbH

Rechtsformwahl

43

276

Europäische Gesellschaft

Rechtsformwahl 164

44

Rechtsformwahl

13 276

Societas Europaea (SE) Europäische Gesellschaft / Societas Europaea (SE)

Kapitalgesellschaft für grenzüberschreitende Tätigkeit ¼ 0LQGHVWNDSLWDO

ƒ internationale Aktivität auf Basis eines einheitlichen Managements und Berichtssystems

13

ƒ dadurch Kostenersparung ƒ Sitzverlegungen im EU-Raum flexibel möglich

Rechtsformwahl

45

276

Umwandlung von Unternehmen

Anm.: Folien sind teilweise animiert; schrittweiser Aufbau

Umwandlung von Unternehmen

1

165

Rechtsformwahl

13 276

Societas Europaea (SE) Europäische Gesellschaft / Societas Europaea (SE)

Kapitalgesellschaft für grenzüberschreitende Tätigkeit ¼ 0LQGHVWNDSLWDO

ƒ internationale Aktivität auf Basis eines einheitlichen Managements und Berichtssystems

13

ƒ dadurch Kostenersparung ƒ Sitzverlegungen im EU-Raum flexibel möglich

Rechtsformwahl

45

276

Umwandlung von Unternehmen

Anm.: Folien sind teilweise animiert; schrittweiser Aufbau

Umwandlung von Unternehmen

1

165

14

Band 2

276

Überblick

14

Umwandlung von Unternehmen

2

276

Überblick Veränderung von Unternehmen

Zivilrecht

Steuerrecht

UmwG

UmwStG

übrige Formen

übrige Gesetze

Umwandlung von Unternehmen 166

3

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Überblick Zivilrecht Veränderung von Unternehmen (Übertragungsformen)

Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter (Aktiva und Passiva)

Umwandlungen nach dem UmwG

weitere Formen, z.B.: ƒ An- / Abwachsung

o

o Einzelrechtsübertragung o

(partielle) Gesamtrechtsnachfolge auch Übertragung von Vermögensteilen möglich

ƒ Änderung der Rechtsform bei GbR, OHG, KG je nach Unternehmensgegenstand / Haftung

14

Umwandlung von Unternehmen

4

276

Überblick Steuerrecht Veränderung von Unternehmen (steuerliche Wertansätze) Grundsatz: Teilwert / Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 EStG) Ausnahmen: UmwStG ƒ Umwandlung nach dem UmwG ƒ Einbringung von ƒ (Teil)Betrieb ƒ Mitunternehmer(teil)anteil ƒ Anteil an Kapitalgesellschaft

§ 6 Abs. 3 EStG unentgeltliche Übertragung ƒ (Teil)Betrieb ƒ Mitunternehmer(teil)anteil

§ 6 Abs. 5 EStG Überführung einzelnes Wirtschaftsgut: BV Æ %9ÄGHUVHOEHQ³ 3HUVRQ

§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG Realteilung Wahlrecht: ƒ Buchwert ƒ Zwischenwert ƒ gemeiner Wert

Umwandlung von Unternehmen

Buchwert

§ 6 Abs. 4 EStG unentgeltliche Übertragung einzelnes Wirtschaftsgut § 6 Abs. 6 EStG Tausch § 16 Abs. 3 S. 3, 4 EStG Fälle der Realteilung bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

gemeiner Wert

5

167

14

Band 2

276

Zivilrecht

14

Umwandlung von Unternehmen

6

276

Umwandlungsformen Umwandlung

Verschmelzung

Spaltung

Vermögensübertragung

ƒ Aufspaltung

ƒ Vollübertragung

ƒ Abspaltung

ƒ Teilübertragung

Formwechsel

ƒ Ausgliederung

Umwandlung von Unternehmen 168

7

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Anwendungsbereich Umwandlung

mit Vermögensübergang

gegen Anteile / Mitgliedschaften

Vermögen im Ganzen

Vermögensteile

Verschmelzung

Spaltung (o)

ohne Vermögensübergang

gegen andere Gegenleistung

Vermögensübertragung

14

Formwechsel

Umwandlung von Unternehmen

8

276

Spaltung Spaltung

Fortbestand

Auflösung

Anteile / Mitgliedschaften an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers

Anteile / Mitgliedschaften an den übertragenden Rechtsträger

Abspaltung

Ausgliederung

Umwandlung von Unternehmen

Aufspaltung

9

169

14

Band 2

276

Formwechsel Formwechsel

Rechtsform D

Gesellschaft: Rechtsform C

A

B

Rechtsträger

Vermögen

14

Umwandlung von Unternehmen

10

276

Vermögensübertragung Vermögensübertragung

A

B

E

F

Gegenleistung

Rechtsträger C

Vermögen

Umwandlung von Unternehmen 170

Rechtsträger D

Vermögen

11

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Verschmelzung Verschmelzung

A

B

A

B

Anteile / Mitgliedschaftsrechte Rechtsträger C

Rechtsträger D

Vermögen

Vermögen

14

Umwandlung von Unternehmen

12

276

Aufspaltung Aufspaltung

A

B

Anteile / Mitgliedschaftsrechte

A

B

Rechtsträger D

Vermögen

Rechtsträger C

Vermögen

A

B

Anteile / Mitgliedschaftsrechte Rechtsträger E

Vermögen

Umwandlung von Unternehmen

13

171

14

Band 2

276

Abspaltung Abspaltung

A

B

A

B

Anteile / Mitgliedschaftsrechte Rechtsträger C

Rechtsträger D

Vermögen Vermögen

Vermögen

14

Umwandlung von Unternehmen

14

276

Ausgliederung Ausgliederung

A

E

B

Rechtsträger C

Anteile Mitgliedschaftsrechte

Vermögen Vermögen

Umwandlung von Unternehmen 172

F

Rechtsträger D

Vermögen

15

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Beispiele für Übertragungen nach dem UmwG Beispiele

Einzelunternehmen o GmbH & Co. KG: Einzelunternehmen o GmbH:

Ausgliederung Ausgliederung

GbR

o GmbH & Co. KG:

keine Umwandlung nach UmwG

GmbH & Co. KG

o GmbH:

Formwechsel, Spaltung, Verschmelzung

GmbH GmbH GmbH

o Einzelunternehmen:

Verschmelzung Formwechsel, Spaltung, Verschmelzung Spaltung, Verschmelzung

o GmbH & Co. KG: o GmbH:

Umwandlung von Unternehmen

14

16

276

Steuerrecht

Umwandlung von Unternehmen

17

173

14

Band 2

276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Personengesellschaft Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Wertansatz bei der übertragenden Kapitalgesellschaft: ƒ

Buchwert ƒ Ausnahme: Gegenleistung ƒ Rückausnahme: Gesellschaftsrechte

ƒ ƒ

14

auf Antrag

Zwischenwert Aufdeckung stiller Reserven

gemeiner Wert

‡ hEHUWUDJXQJVJHZLQQ ‡ OHW]WH0|JOLFKNHLWGHU Nutzung von Verlustvorträgen ‡ $EVFKUHLEXQJVSRWHQ]LDO

= Wertansatz bei der übernehmenden Personengesellschaft

Umwandlung von Unternehmen

18

276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Personengesellschaft Übernahmeergebnis o je Gesellschafter fiktive Ausschüttung aus Gewinnrücklagen wie Dividenden, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ƒ bei natürlichen Personen Halbeinkünfteverfahren ƒ bei Kapitalgesellschaften grds. steuerfrei, aber 5% nichtabzugsfähige Betriebsausgaben ƒ Kapitalertragsteuer

Umwandlung von Unternehmen 174

Übernahmegewinn / -verlust Berechnung: Wert des übernommenen Vermögens gem. Schlussbilanz - Anschaffungskosten der Anteile - Umwandlungskosten + Alt-Sperrbetrag nach § 50 c EStG - Bezüge nach § 7 UmwStG (aus Gewinnrücklagen) ________________________________________________________

= Übernahmegewinn / -verlust ƒ bei natürlichen Personen Halbeinkünfteverfahren ƒ bei Kapitalgesellschaften grds. steuerfrei, aber 5% nichtabzugsfähige Betriebsausgaben ƒ Verluste bleiben grds. außer Ansatz 19

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Personengesellschaft

Körperschaftsteuerguthaben geht als Aktivposten auf die Personengesellschaft über

Verlustvortrag / Verlust des laufenden Jahres

geht nicht über, sondern fällt weg o

sofern nicht durch Ansatz des gemeinen Werts

14

bzw. Zwischenwerts bei Übertragung genutzt

Umwandlung von Unternehmen

20

276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Kapitalgesellschaft Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft

Wertansatz bei der übertragenden Kapitalgesellschaft: ƒ

Buchwert ƒ Ausnahme: Gegenleistung ƒ Rückausnahme: Gesellschaftsrechte

ƒ ƒ

Zwischenwert gemeiner Wert

Aufdeckung stiller Reserven

auf Antrag

‡ hEHUWUDJXQJVJHZLQQ ‡ OHW]WH0|JOLFKNHLWGHU Nutzung von Verlustvorträgen ‡ $EVFKUHLEXQJVSRWHQ]LDO

= Wertansatz bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft Umwandlung von Unternehmen

21

175

14

Band 2

276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Kapitalgesellschaft

Übernahmeergebnis

grd. steuerfrei / nicht abzugsfähig, aber 5% nichtabziehbare Betriebsausgaben

Verlustvortrag / Verlust des laufenden Jahres

geht nicht über, sondern fällt weg

14

Æ

sofern nicht durch Ansatz des gemeinen Werts bzw. Zwischenwerts bei Übertragung genutzt

Umwandlung von Unternehmen

22

276

Umwandlung Kapitalgesellschaft Æ Kapitalgesellschaft Besteuerung der Anteilseigner Wertansatz der Anteile ƒ

Grundfall: gemeiner Wert o Versteuerung Veräußerungsgewinn, wenn steuerverstrickt

ƒ

auf Antrag: Buchwert o Eintritt der Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft in die Rechtsstellung der Anteile an der übertragenden Kapitalgesellschaft

ƒ

nicht: Zwischenwert o unabhängig von dem Wertansatz bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft

Umwandlung von Unternehmen 176

23

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Einbringung von Betrieben etc. in eine Kapitalgesellschaft Einbringung von Betrieben / Teilbetrieben / Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft (= Sacheinlage) ƒ ƒ ƒ

Einbringung aller funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen begünstigt auch Anteil an Mitunternehmeranteil kein Teilbetrieb: 100%-ige Beteiligung an Kapitalgesellschaft

übernehmende Gesellschaft

Anteilseigner Betrieb Teilbetrieb Mitunternehmeranteil

Einbringung

Kapitalgesellschaft Anteil an Kapitalgesellschaft

14 Gewährung von Gesellschaftsrechten

Umwandlung von Unternehmen

24

276

Einbringung von Betrieben etc. in eine Kapitalgesellschaft Wertansatz der aufnehmenden Kapitalgesellschaft

ƒ

Buchwert ƒ nicht soweit Buchwert negativ o mind. 0 gegen neue Gesellschaftsanteile

ƒ

Zwischenwert

ƒ

gemeiner Wert

Umwandlung von Unternehmen

zusätzlich sonstige Gegenleistung möglich soweit gemeiner Wert der sonstigen Gegenleistung > Buchwert des eingebrachten Vermögens

auf Antrag

25

177

14

Band 2

276

Einbringung von Betrieben etc. in eine Kapitalgesellschaft Sperrfrist o

7 Jahre

für Veräußerung der Anteile durch den einbringenden Gesellschafter bzw. für Ersatzrealisation, wenn Einbringung unter dem gemeinen Wert

bei Verstoß rückwirkende nicht begünstigte Besteuerung der Einbringung beim Anteilseigner ƒ Einbringungsgewinn I

14

nachträgliche Anschaffungskosten der Anteile i.H.d. Einbringungsgewinns I

Versteuerung des tatsächlichen Veräußerungsgewinns beim Anteilseigner, wenn Anteile steuerverstrickt

ƒ Reduzierung des Gewinns um 1/7 pro Jahr

gewinnneutrale Aufstockung bei der Kapitalgesellschaft

o höhere AfABemessungsgrundlage

Umwandlung von Unternehmen

26

276

Einbringung von Betrieben etc. in eine Kapitalgesellschaft Einbringungsgewinn = sog. Einbringungsgewinn I

gemeiner Wert am steuerlichen Übertragungsstichtag -

Wertansatz der aufnehmenden Kapitalgesellschaft

-

Kosten des Vermögensübergangs

= Einbringungsgewinn I

Umwandlung von Unternehmen 178

27

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (Anteilstausch)

übernehmende Gesellschaft

Anteilseigner Einbringung

Anteil an Kapitalgesellschaft A

Anteil an Kapitalgesellschaft B

Kapitalgesellschaft B o Anteil an Kapitalgesellschaft A > 50% Gewährung von Gesellschaftsrechten

Umwandlung von Unternehmen

14

28

276

Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (Anteilstausch)

ƒ ƒ

Beteiligung = Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft Gegenleistung = neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft Wertansatzwahlrecht nur bei qualifiziertem Anteilstausch

Æ erwerbende Gesellschaft verfügt nach der Einbringung über die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft, deren Anteile eingebracht wurden

Wertansatz grds. wie bei Einbringung von Betrieben / Teilbetrieben / Mitunternehmeranteilen Umwandlung von Unternehmen

29

179

14

Band 2

276

Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft Sperrfrist o 7 Jahre für Veräußerung der Anteile durch die erwerbende Kapitalgesellschaft, wenn Einbringung unter dem gemeinen Wert und Einbringung nicht durch § 8 b Abs. 2 KStG privilegierte Kapitalgesellschaft

bei Verstoß rückwirkende Besteuerung der Einbringung beim einbringenden Anteilseigner

nachträgliche Anschaffungskosten auf die erhaltenen Anteile

ƒ Einbringungsgewinn II ƒ Reduzierung des Gewinns um 1/7 pro Jahr ƒ Halbeinkünfteverfahren

14

Erhöhung der Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile bei der aufnehmenden Gesellschaft Voraussetzung: Voraussetzung ƒ Antrag ƒ Entrichtung der Steuer durch den Einbringenden

Veräußerungsgewinn bei der Kapitalgesellschaft ƒ grd. steuerfrei, aber 5% nichtabziehbare Betriebsausgaben ƒ Minderung des Gewinns durch Erhöhung der Anschaffungskosten der Anteile

Umwandlung von Unternehmen

30

276

Einbringung einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft

Einbringungsgewinn = sog. Einbringungsgewinn II

gemeiner Wert der eingebrachten Anteile bei Einbringung -

Wertansatz der Anteile

-

Kosten des Vermögensübergangs

______________________________________________________________________________________________________________________________________

= Einbringungsgewinn II

Umwandlung von Unternehmen 180

31

Umwandlung von Unternehmen

14 276

Einbringung in eine Personengesellschaft Einbringung in eine Personengesellschaft

Einbringung von Betrieben / Teilbetrieben / Mitunternehmeranteilen Æ Anteil an Kapitalgesellschaft nur, wenn 100% iger Anteil im Betriebsvermögen Wertansatz : ƒ

Buchwert auf Antrag

ƒ

Zwischenwert

ƒ

gemeiner Wert

14

Umwandlung von Unternehmen

32

276

Einbringung in eine Personengesellschaft Sperrfrist o 7 Jahre

ƒ

Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

ƒ

durch eine nicht nach § 8 b Abs. 2 KStG begünstigte Person

ƒ

Buchwert oder Zwischenwert

ƒ

Veräußerung bzw. Ersatzrealisation durch die Personengesellschaft

ƒ

nach § 8 b Abs. 2 KStG Begünstigte an der Personengesellschaft beteiligt

Æ Besteuerung des Einbringungsgewinns beim Einbringenden Æ Siebtelregelung Umwandlung von Unternehmen

33

181

15

Band 2

276

9HUJOHLFK*PE+± HQJOLVFKHÄ/LPLWHG³

15 Vergleich GmbH - Limited

1

276

Vorteile / Nachteile der Limited Vor- und Nachteile der Limited im Vergleich zur GmbH Vorteile

Nachteile

ƒ

kein Mindestkapital erforderlich; 1 Britisches Pfund reicht

ƒ

ƒ

schnelle Errichtung; sofortige Rechtsfähigkeit mit Aushändigung der Gründungsurkunde.

ƒ

ƒ

niedrige Gründungskosten nur aufgrund fehlenden Mindestkapitals

ƒ

keine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages

ƒ

geringere Strafbarkeitsrisiken; § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG (verspätete Insolvenzantragstellung) findet nach h. M. keine Anwendung

ƒ

ƒ ƒ

ƒ ƒ

Vergleich GmbH - Limited 182

Kenntnisse des britischen Gesellschaftsrechts und der englischen Sprache erforderlich Abhängigkeit von der Gründungsagentur Zahlreiche Problemfelder an den Schnittstellen deutschen und des englischen Rechts; höhere Beratungskosten Umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten; scharfe Sanktionen bei Nichtbeachtung Höhere laufende Kosten: Verwaltungskosten in GB, Übersetzungskosten, höhere Kosten für Buchhaltung, Steuerberater, Rechtsanwalt Rechnungslegung nach deutschem und britischem Recht u.U. schlechteres Image in BRD bei Banken und Lieferanten; Marketingnachteil 2

Vergleich GmbH – Limited

15 276

)DNWHQXQGÄ0lUFKHQ³ ]XU/LPLWHG )DNWHQXQGÄ0lUFKHQ³ ]XU/LPLWHG

richtig ƒ ƒ ƒ

geringe Kapitalausstattung unbürokratische und schnelle Gründung keine notarielle Beurkundung

falsch ƒ ƒ ƒ

niedrigere Gründungskosten keine Eintragungspflicht ins deutsche Handelsregister steuerliche Vorteile

ƒUmgehung Gewerbeerlaubnis, 0HLVWHU]ZDQJ 6R]LDOYHUVLFKHUXQJVSIOLFKW ƒ NHLQH%LODQ]HLQUHLFKXQJLQ Großbritannien beim companies house erforderlich

15 Vergleich GmbH - Limited

3

276

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaften

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

1

183

Vergleich GmbH – Limited

15 276

)DNWHQXQGÄ0lUFKHQ³ ]XU/LPLWHG )DNWHQXQGÄ0lUFKHQ³ ]XU/LPLWHG

richtig ƒ ƒ ƒ

geringe Kapitalausstattung unbürokratische und schnelle Gründung keine notarielle Beurkundung

falsch ƒ ƒ ƒ

niedrigere Gründungskosten keine Eintragungspflicht ins deutsche Handelsregister steuerliche Vorteile

ƒUmgehung Gewerbeerlaubnis, 0HLVWHU]ZDQJ 6R]LDOYHUVLFKHUXQJVSIOLFKW ƒ NHLQH%LODQ]HLQUHLFKXQJLQ Großbritannien beim companies house erforderlich

15 Vergleich GmbH - Limited

3

276

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaften

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

1

183

16

Band 2

276

(vermögensverwaltende) Familiengesellschaft die Familiengesellschaft

BruchteilsGemeinschaft

GbR

GmbH & Co. KG

GmbH

(zur Abgrenzung und als Ausgangspunkt)

16

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

2

276

Bruchteilsgemeinschaft

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft 184

3

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 276

Bruchteilsgemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft

Widerrufsrechte

A Erträge 100%

K1

50%

Schenkung

50%

(notariell)

Grundstück Schenkung, u.U. Vorbehalt von: A 50%

K1 50%

ƒWiderrufsrechten; ƒNießbrauch (Erträge)

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 4

276

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anm.: Folien sind teilweise animiert; schrittweiser Aufbau

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

5

185

16

Band 2

276

Gesellschaft bürgerlichen Rechts Widerrufsrechte

A Erträge 100%

K1 A

Stimmrechte 100% 50%

Schenkung

100%

50%

(privatschriftlich)

Grundstück Einbringung (notariell)

GbR (privatschriftlich)

6W:¼

Grundstück

Schenkung, u. U. Vorbehalt von: ƒ :LGHUUXIVUHFKWHQVLHKH)ROLHÄ(UEVFKDIWVWHXHUUHFKW³ ƒ Nießbrauch (Erträge) ƒ und Stimmrechten (Vorteil: Gesellschaftsrecht statt Bruchteilsrecht)

16

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

6

276

Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vorteile ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ

Ausnutzung von Freibeträgen und Progressionsvorteilen bei der Einkommensteuer Übertragung von Vermögen unter Beibehaltung der vollständigen Verfügungsmacht (Entscheidungen und Erträge; Widerrufsvorbehalte) Übertragung durch Veränderung der Beteiligungsquoten bzw. Ein-/ Austritt von Gesellschaftern Zusammenhalt des Vermögens (keine Teilungsversteigerung) Verringerung von Pflichtteilsansprüchen durch Abfindungsklauseln

Nachteile ƒ

Kinder: ƒ ggf. Verlust Kindergeld/freibetrag ab 18. LJ ƒ ggf. Verlust gesetzliche KV prüfen ƒ Gründungskosten (Notarkosten für gesamten eingebrachten Grundbesitz) ƒlaufende Kosten durch zusätzliche Feststellungserklärung

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft 186

7

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 276

GmbH & Co. KG

16

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

8

276

GmbH & Co. KG 1. Schritt: Gründung GmbH & Co. KG 2. Schritt: Einbringung Grundstück A

Geschäftsführer A

100%

A GmbH

100%

100%

(notariell) 0%

Einbringung

GmbH & Co. KG

(notariell)

Grundstück (Privatvermögen) 6WHXHUZHUW¼

(privatschriftlich)

Grundstück (Betriebsvermögen)

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

9

187

16

Band 2

276

Gestaltung Einbringungsvorgang Gestaltung Einbringungsvorgang Einlage

Veräußerung

Voraussetzungen:

Voraussetzungen:

Buchung Gegenleistung ƒ auf KapKto II (lt. BFH) ƒ auf Darlehenskonto (lt. FG Hamburg) ƒ auf gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto

16

Buchung Gegenleistung ƒ auf KapKto I ƒ auf KapKto II, soweit Verluste auch auf diesem gebucht werden (lt. FinVerw, siehe Foliennotizen) ƒ auf Darlehenskonto (lt. FinVerw) ƒ (soweit) Übernahme von Verbindlichkeiten (sog. Trennungstheorie)

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

10

276

Gestaltung Einbringungsvorgang Gestaltung Einbringungsvorgang

ƒ ƒ

Einlage

Veräußerung

Rechtsfolgen:

Rechtsfolgen:

Einlagewert / Bilanzierung mit TW (§ 6 Abs.1 Nr. 5 EStG) Abschreibung: ƒ Abzug von im PV gezogener AfA (§ 7 Abs. 1 S. 5 EStG) ƒ FinVerw und FG Hamburg: Abzug von historischen AK / HK (Restwert wird abgeschrieben) ƒ FG Niedersachen und Teile der Literatur: Abzug vom Einlagewert ƒ verbleibender nicht planmäßig abschreibbarer Restbuchwert: gewinnmindernde Ausbuchung bei Veräußerung / Entnahme

ƒ

ƒ ƒ ƒ

Veräußerung im Sinne von § 23 EStG bzw. ein Objekt für gewerblichen Grundstückhandel (Fristen beachten) Generierung neuen AfA Volumens Bilanzierung mit TW (Einlagewert) Abschreibung: ƒ i. d. R vom TW (Einlagewert) ƒ verbleibender nicht planmäßig abschreibbarer Restbuchwert: gewinnmindernde Ausbuchung bei Veräußerung / Entnahme

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft 188

11

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 276

GmbH & Co. KG 3. Schritt: Schenkung von KG Anteilen A Widerrufsrechte

Geschäftsführer

A K

Stimmrechte 100%

50 %

Erträge 100% 50%

GmbH

50%

Schenkung (privatschriftlich)

Ve rm

0%

ög en sz uw ac hs

100%

GmbH & Co. KG (privatschriftlich)

Grundstück

Schenkung, u. U. Vorbehalt von: Widerrufsrechten, Nießbrauch (Erträge), Stimmrechten

Steuervorteil: GrundstücksübertraJXQJ

Schenkungsteuer: 1. zusätzlicher FreiEHWUDJ¼ 2. Restbetrag unterliegt nur mit 65% der Schenkungsteuer

hEHUWUDJXQJYRQ.*$QWHLO 6WHXHUHUVSDUQLV

¼ ¼ ¼

16

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

12

276

GmbH & Co. KG Vorteile ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ

Schenkungsteuerersparnis; Nutzung von Betriebsvermögensvorteilen! Ausnutzung von Freibeträgen und Progressionsvorteilen bei der Einkommensteuer ggf. Generierung von zusätzlichem AfA Volumen Übertragung von Vermögen unter Beibehaltung der vollständigen Verfügungsmacht (Entscheidungen und Erträge; Widerrufsvorbehalte) Übertragung durch Veränderung der Beteiligungsquoten bzw. Ein- / Austritt von Gesellschaftern Zusammenhalt des Vermögens (keine Teilungsversteigerung) Verringerung von Pflichtteilsansprüchen durch Abfindungsklauseln

Nachteile ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ

ƒ ƒ

IHK Beiträge GmbH und KG Gewerbesteuerpflicht; Eingreifen erweiterter GewSt Kürzung bei Grundbesitz Vermögenszuwächse sind steuerverhaftet Nachversteuerungstatbestände KLQVLFKWOLFKGHVJHVFKHQNWHQ$QWHLOV± nicht für verbliebenen Anteil ƒ Entnahmebeschränkung ƒ Veräußerungsbeschränkung Kinder: ƒ ggf. Verlust Kindergeld /-freibetrag ab 18. Lj. ƒ ggf. Verlust gesetzliche KV prüfen Gründungskosten (Notarkosten für gesamten eingebrachten Grundbesitz) laufende Kosten (Jahresabschluss und Steuererklärungen für GmbH und KG)

beachte: Schenker und Beschenkter müssen Mitunternehmer sein bzw. werden!

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

13

189

16

Band 2

276

GmbH

16

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

14

276

GmbH

A

K1 A

50%

Schenkung

100%

50%

(notariell)

Grundstück Einbringung

GmbH

(notariell)

(notariell)

6W:¼

Grundstück

Schenkung, u. U. Vorbehalt von: Widerrufsrechten, Nießbrauch (Erträge), Stimmrechten

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft 190

15

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 276

GmbH Vorteile ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ ƒ ƒ

Schenkungsteuerersparnis; Nutzung von Betriebsvermögensvorteilen (wenn Schenker zu mehr als 25% beteiligt) Schenkungsteuer: Stuttgarter Verfahren statt Grundbesitzwerte (bei hoher Rendite u. U. nachteilig) bei Thesaurierung: lediglich KSt Ä6SDUGRVH³ Ausnutzung von Freibeträgen und Progressionsvorteilen bei der Einkommensteuer ggf. Generierung von zusätzlichem AfA Volumen Übertragung von Vermögen unter Beibehaltung der vollständigen Verfügungsmacht (Entscheidungen und Erträge; Widerrufsvorbehalte) Verringerung von Pflichtteilsansprüchen durch Abfindungsklauseln Zusammenhalt des Vermögens (keine Teilungsversteigerung) Übertragung durch Veränderung der Beteiligungsquoten bzw. Ein-/Austritt von Gesellschaftern

Nachteile ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

ƒ

ƒ ƒ

IHK Beitrag GmbH Gewerbesteuerpflicht; Eingreifen erweiterter GewSt Kürzung bei Grundbesitz Anfall von Grunderwerbsteuer Fristen § 23 EStG beachten Vermögenszuwächse sind steuerverhaftet Nachversteuerungstatbestände hinsichtlich GHVJHVFKHQNWHQ$QWHLOV± QLFKWIU verbliebenen Anteil ƒ Veräußerungsbeschränkung ƒ Liquidationsverbot Kinder: ƒ ggf. Verlust Kindergeld/-freibetrag ab 18. Lj. ƒ ggf. Verlust gesetzliche KV prüfen Gründungskosten laufende Kosten (Jahresabschluss und Steuererklärungen für GmbH und KG)

(grund)vermögensverwaltende Familiengesellschaft

16 16

191