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Kurzkommentar zum ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Ehegesetz, Konsumentenschutzgesetz, IPR-Gesetz und Europäisches Vertragsstatutübereinkommen herausgegeben von
Helmut Koziol Peter Bydlinski Raimund Bollenberger mit Beiträgen von Peter Apathy Raimund Bollenberger Michael Bydlinski Peter Bydlinski Karl-Heinz Danzl Wilma Dehn Bernhard Eccher Irmgard Griss Gerhard Hopf Gert Iro
Ernst Karner Georg Kathrein Bernhard A. Koch Helmut Koziol Franz Stefan Meissel Gottfried Musger Matthias Neumayr Andreas Riedler Hansjörg Sailer Anton Spenling
Redaktionsassistenz: Susanne Haas 2., überarbeitete und erweiterte Auflage
2007 SpringerWienNewYork
Zitiervorschläge (Bsp): Karner in KBB § 1295 Rz 8 (für ABGB) Koch in KBB § 49 EheG Rz 4 Kathrein in KBB § 6 KSchG Rz 23
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2005 und 2007 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf, Österreich Druck und Bindung: Strauss GmbH, 69509 Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 12039463
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-211-71642-7 SpringerWienNewYork ISBN 978-3-211-23827-1 1. Aufl. SpringerWienNewYork
Autorenverzeichnis Dr. Peter Apathy, o. Univ.-Prof., Universität Linz (
[email protected]): §§ 531–796, 1045–1089 ABGB Dr. Raimund Bollenberger, Rechtsanwalt bei Doralt – Seist – Csoklich, Wien, a. Univ.-Prof., Universität Wien (
[email protected]): §§ 859–880, 901–916, 938–956 ABGB Dr. Michael Bydlinski, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Univ.-Doz. Universität Wien (
[email protected]): §§ 1165–1173 ABGB Dr. Peter Bydlinski, o. Univ.-Prof., Universität Graz (
[email protected]): §§ 1–14, 880a–900, 917–937, 1002–1034, 1342–1367 ABGB Dr. Karl-Heinz Danzl, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Universität Innsbruck (
[email protected]): §§ 1316–1341 ABGB Dr. Wilma Dehn, Richterin des LG Wr. Neustadt, Referentin im Bundesministerium für Justiz (
[email protected]): §§ 1478–1502 ABGB Dr. Bernhard Eccher, o. Univ.-Prof., Universität Innsbruck (
[email protected]): §§ 285–446 ABGB Dr. Irmgard Griss, LL.M. (Harvard), Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Universität Graz (
[email protected]): §§ 957–1001, 1438–1450 ABGB Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz, Hon.-Prof. Universität Graz (
[email protected]): §§ 137–284h ABGB Dr. Gert Iro, Univ.-Prof., Universität Wien (
[email protected]): §§ 1090–1121 ABGB Dr. Ernst Karner, ao. Univ.-Prof., Universität Wien (
[email protected]): §§ 1267–1315 ABGB Dr. Georg Kathrein, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, Hon.-Prof. Universität Wien (
[email protected]): §§ 1–32 KSchG Dr. Bernhard A. Koch, Univ.-Prof., LL.M. (Michigan), Universität Innsbruck (
[email protected]): §§ 15–100, 447–530, 1217–1266, 1368 –1374 ABGB, §§ 1–104 EheG V
Autorenverzeichnis
Dr. Dr.hc. Helmut Koziol, o. Univ.-Prof. i.R., Universität Wien, Hon.-Prof. Universität Graz, Direktor der Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und des European Centre of Tort and Insurance Law (
[email protected]): §§ 1035–1044, 1174, 1411–1437 ABGB Dr. Franz Stefan Meissel, Univ.-Prof., Universität Wien (
[email protected]): §§ 1451–1477 ABGB Dr. Gottfried Musger, Hofrat des Obersten Gerichtshofs (
[email protected]): EVÜ Dr. Matthias Neumayr, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Universität Linz (
[email protected]): §§ 1375–1410 ABGB, §§ 1–54 IPRG Dr. Andreas Riedler, Univ.-Prof., Universität Linz (
[email protected]): §§ 1175–1216 ABGB Dr. Hansjörg Sailer, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Universität Linz (
[email protected]): §§ 797–858 ABGB Dr. Anton Spenling, Hofrat des Obersten Gerichtshofs (
[email protected]): §§ 1151–1164a ABGB
VI
Vorwort zur 2. Auflage Fast genau zwei Jahre nach der Erstauflage kann die Neubearbeitung wie geplant vorgelegt werden. Sie wurde nicht zuletzt deshalb nötig, weil der Gesetzgeber wiederum sehr aktiv war. Zu nennen sind vor allem das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG BGBl I 2005/120), das uns zum 1.1.2007 nicht nur das UGB (statt des HGB) beschert, sondern auch einige Veränderungen des ABGB mit sich gebracht hat; ferner die Aufhebung mancher ABGB-Bestimmungen durch das DeregulierungsG (BGBl I 2006/113) sowie die Neuregelung des Sachwalterrechts (SWRÄG 2006 BGBl I 2006/92). Die letztgenannte Novelle tritt zwar erst zum 1.7.2007 in Kraft, wird hier aber bereits anstelle des „alten“ Rechts erläutert. Trotz der beibehaltenen Konzeption als knappes Erläuterungswerk haben sich Herausgeber und Verlag überdies zu einer maßvollen Erweiterung des behandelten Rechtsstoffs entschlossen. So enthält die vorliegende Bearbeitung eine Kommentierung des IPRG und einen Abdruck des EVÜ, dem einige Seiten Erläuterungen vorangestellt sind. Für die nächste Auflage ist eine echte Kommentierung des EVÜ (oder einer Nachfolgeregelung) geplant. Als Autoren konnten wir wiederum zwei Richter des OGH gewinnen: Matthias Neumayr (IPRG) war schon bisher dabei, Gottfried Musger (EVÜ) verstärkt das ansonsten unveränderte Bearbeiterteam. Mit dieser inhaltlichen Abrundung, für die wir uns aufgrund des umfassenden Anwendungsbereichs der beiden Regelungskomplexe entschieden haben, ist die Erweiterung allerdings abgeschlossen. Die Aufnahme echter Spezialgesetze – so etwa des MRG oder des WEG – würde den Rahmen eines handlichen Bandes bei Weitem sprengen. Am Konzept des „KBB“, der sich nunmehr hinsichtlich des verarbeiteten Materials auf dem Stand vom 1.1.2007 befindet und hinsichtlich des Normenbestands (SWRÄG 2006) sogar darüber hinausreicht, hat sich nichts geändert: Dem Benutzer, vor allem dem Praktiker, soll systematische, aktuelle und leicht auffindbare Erstinformation zum konkreten Problem verschafft werden. Für das pünktliche Erscheinen der zweiten Auflage haben wir wiederum ganz besonders unserer „Redaktionsassistentin“, Frau wiss. Mitarb. Mag. Susanne Haas (Graz), zu danken. Sie hat sich ein weiteres Mal nicht nur um alles gekümmert, was als „Formalien“ VII
Vorwort
bezeichnet wird, sondern auch in jeder Hinsicht und immer den Überblick behalten, zu einem guten Teil den Kontakt mit den Autoren gepflogen (und gepflegt) sowie immer wieder wertvolle inhaltliche Anregungen gegeben. Die Zusammenarbeit mit dem Verlag, diesmal vor allem mit Frau Mag. Sabine Warschitz, war wie gewohnt persönlich und kompetent, kurz: ausgesprochen angenehm. Um die Überarbeitung des Sachregisters hat sich Frau Dr. Nora Wallner verdient gemacht. Ihnen allen sowie den ungenannten Helfern im Hintergrund, nicht zuletzt aber unseren engagierten Autorinnen und Autoren, sei auch an dieser Stelle herzlicher Dank gesagt. Es macht Freude, mit diesem Team zu arbeiten! Graz/Wien, im März 2007
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Die Herausgeber
Aus dem Vorwort der 1. Auflage Das ABGB und einige wichtige Nebengesetze sind schon seit längerem durch mehrere Kommentare größeren Umfangs erschlossen; ebenso durch Sammlungen von Leitsätzen höchstgerichtlicher Entscheidungen. Ein Kurzkommentar, der vor allem dem Praktiker, aber auch dem fortgeschrittenen Studenten, systematische und aktuelle Erstinformation verschafft, fehlte in Österreich jedoch bisher. Herausgeber und Verlag sind der Meinung, dass es am Beginn des 21. Jahrhunderts hoch an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen. Natürlich muss ein solches Werk – und damit auch sein Benutzer – mit manchen Unvollständigkeiten leben. So konnten neben dem ABGB nur Ehegesetz und Konsumentenschutzgesetz aufgenommen werden; andere wichtige Rechtsquellen kommen in der Kommentierung aber selbstverständlich ebenfalls zur Sprache. Das Konzept des Kurzkommentars ist rasch erklärt: Der Benutzer soll sowohl über die zentralen Grundsätze von Rechtsinstituten und Einzelbestimmungen als auch über die wichtigsten Detailfragen informiert werden. Im Vordergrund steht dabei die höchstgerichtliche Judikatur. Die Anführung der Geschäftszahl bei den seit 1990 ergangenen Entscheidungen dient der erleichterten elektronischen Recherche (weitere Benutzerhinweise finden sich auf S XIV f). Trotz der konzeptionell vorgegebenen Knappheit der Kommentierung sollte sich die überwiegende Zahl der in der Alltagspraxis auftretenden Rechtsfragen bereits mit dem vorliegenden Werk und der angeführten Judikatur lösen lassen. Ansonsten helfen andere, im Kommentar zitierte Publikationen. Bei der – oft schwierigen – Literaturauswahl wurde den Aspekten Aktualität, Greifbarkeit und weiterführender Problemaufbereitung besonderer Stellenwert eingeräumt. Die Selbstbeschränkung eines Kurzkommentars hat für den Benutzer weitere handfeste Vorteile: Das Buch passt in jede Aktentasche, es ist für jedermann erschwinglich und Neuauflagen können in relativ kurzen Abständen erfolgen, so dass das Werk aktuell bleibt. Das vor etwa vier Jahren zusammengestellte und seither nur geringfügig veränderte Autorenteam besteht neben Universitätslehrern aus Richtern (vor allem des Obersten Gerichtshofs), einem Rechtsanwalt und aus Spitzenbeamten des Justizministeriums.
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Inhaltsverzeichnis Benutzerhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV Abgekürzt zitierte Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt. §§ 1–14 (P. Bydlinski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Erster Teil. Von dem Personenrechte Erstes Hauptstück. Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen. §§ 15–43 (Koch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zweites Hauptstück. Von dem Eherechte. §§ 44–136 (Koch) . . . 38 Drittes Hauptstück. Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern. §§ 137–186a (Hopf ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Viertes Hauptstück. Von der Obsorge einer anderen Person. §§ 187–267 (Hopf ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 Fünftes Hauptstück. Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht. §§ 268–284h (Hopf ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 Zweiter Teil. Von dem Sachenrechte Von Sachen und ihrer rechtlichen Einteilung. §§ 285–308 (Eccher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 Erste Abteilung des Sachenrechtes. Von den dinglichen Rechten Erstes Hauptstück. Von dem Besitze. §§ 309–352 (Eccher) . . . . 285 Zweites Hauptstück. Von dem Eigentumsrechte. §§ 353–379 (Eccher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 Drittes Hauptstück. Von der Erwerbung des Eigentumes durch Zueignung. §§ 380–403 (Eccher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Viertes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigentumes durch Zuwachs. §§ 404–422 (Eccher). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 X
Inhaltsverzeichnis
Fünftes Hauptstück. Von Erwerbung des Eigentumes durch Übergabe. §§ 423–446 (Eccher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sechstes Hauptstück. Von dem Pfandrechte. §§ 447–471 (Koch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siebentes Hauptstück. Von Dienstbarkeiten (Servituten). §§ 472–530 (Koch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Achtes Hauptstück. Von dem Erbrechte. §§ 531–551 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neuntes Hauptstück. Von der Erklärung des letzten Willens überhaupt und den Testamenten insbesondere. §§ 552–603 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zehntes Hauptstück. Von Nacherben [und Fideikommissen]. §§ 604–646 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elftes Hauptstück. Von Vermächtnissen. §§ 647–694 (Apathy) Zwölftes Hauptstück. Von Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens. §§ 695–726 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dreizehntes Hauptstück. Von der gesetzlichen Erbfolge. §§ 727–761 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vierzehntes Hauptstück. Von dem Pflichtteile und der Anrechnung in den Pflicht- oder Erbteil. §§ 762–796 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfzehntes Hauptstück. Von Besitznehmung der Erbschaft. §§ 797–824 (Sailer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sechzehntes Hauptstück. Von der Gemeinschaft des Eigentumes und anderer dinglichen Rechte. §§ 825–858 (Sailer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
387 418 462 500 519 549 565 588 608 627 666 713
Zweite Abteilung. Von den persönlichen Sachenrechten Siebzehntes Hauptstück. Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt. §§ 859–937 (Bollenberger/ P. Bydlinski) . . . . . . . . Achtzehntes Hauptstück. Von Schenkungen. §§ 938–956 (Bollenberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neunzehntes Hauptstück. Von dem Verwahrungsvertrage. §§ 957–970c (Griss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zwanzigstes Hauptstück. Von dem Leihvertrage. §§ 971–982 (Griss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einundzwanzigstes Hauptstück. Von dem Darlehensvertrage. §§ 983–1001 (Griss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweiundzwanzigstes Hauptstück. Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung. §§ 1002–1044 (P. Bydlinski / Koziol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dreiundzwanzigstes Hauptstück. Von dem Tauschvertrage. §§ 1045–1052 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
772 1001 1020 1036 1045 1062 1138 XI
Inhaltsverzeichnis
Vierundzwanzigstes Hauptstück. Von dem Kaufvertrage. §§ 1053–1089 (Apathy) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfundzwanzigstes Hauptstück. Von Bestand-, Erbpachtund Erbzinsverträgen. §§ 1090–1121 (Iro) . . . . . . . . . . . . . . . . Sechsundzwanzigstes Hauptstück. Von Verträgen über Dienstleistungen. §§ 1151–1174 (Spenling /M. Bydlinski / Koziol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siebenundzwanzigstes Hauptstück. Von dem Vertrage über eine Gemeinschaft der Güter. §§ 1175–1216 (Riedler) . . . . . . . . Achtundzwanzigstes Hauptstück. Von den Ehepakten. §§ 1217–1266 (Koch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neunundzwanzigstes Hauptstück. Von den Glücksverträgen. §§ 1267–1292 (Karner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dreißigstes Hauptstück. Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugtuung. §§ 1293–1341 (Karner/ Danzl) . . . . . . .
1147 1197 1250 1332 1378 1406 1422
Dritter Teil. Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte Erstes Hauptstück. Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten. §§ 1342–1374 (P. Bydlinski / Koch) . . . . . . . Zweites Hauptstück. Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten. §§ 1375–1410 (Neumayr) . . . . . . . . . . . . . . Drittes Hauptstück. Von Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten. §§ 1411–1450 (Koziol /Griss) . . . . . . . . . . . Viertes Hauptstück. Von der Verjährung und Ersitzung. §§ 1451–1502 (Meissel / Dehn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1558 1602 1662 1720
Ehegesetz (Koch) Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung A. Ehefähigkeit. §§ 1–3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Eheverbote. §§ 6–10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Eheschließung. §§ 15–17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Nichtigkeit der Ehe. §§ 20–32 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Aufhebung der Ehe. §§ 33–42 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung. §§ 43–44 G. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eine ausländische Entscheidung. § 45 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1786 1788 1790 1791 1798 1807 1808
Zweiter Abschnitt. Recht der Ehescheidung A. Allgemeine Vorschriften. § 46 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1809 B. Ehescheidungsgründe. §§ 49–55a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1810 XII
Inhaltsverzeichnis
C. Ausschluß des Scheidungsrechts. §§ 56–59 . . . . . . . . . . . . . . . 1823 D. Schuldausspruch. §§ 60–61 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1827 E. Folgen der Scheidung. §§ 62–98 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1831 Dritter Abschnitt. Sondervorschriften für das Land Österreich A. Standesbeamte (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Ergänzungsvorschriften. §§ 102–107 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Verfahrensvorschriften (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Übergangsbestimmungen. §§ 109–128 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1882 1882 1882 1882
Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §§ 129–130 . . . . . . . 1882
Konsumentenschutzgesetz (Kathrein) I. Hauptstück. Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern Abschnitt I. Geltungsbereich. §§ 1–2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1884 Abschnitt II. Allgemeine Regeln. §§ 3–14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1890 Abschnitt III. Besondere Vertragsarten. §§ 15–27i . . . . . . . . . . . 1950 II. Hauptstück. Verbandsklage. §§ 28–30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1992 III. Hauptstück. Ergänzende Bestimmungen. §§ 30a–42 . . . . 2000
IPR-Gesetz (Neumayr) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1–11 . . . . . . . . . . . . Abschnitt 2. Personenrecht. §§ 12–15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 3. Familienrecht. §§ 16–27 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 4. Erbrecht. §§ 28–30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 5. Sachenrecht. §§ 31–33a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 6. Immaterialgüterrechte. § 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 7. Schuldrecht. §§ 35–49 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschnitt 8. Schlußbestimmungen. §§ 50–54 . . . . . . . . . . . . . . .
2023 2048 2052 2070 2076 2083 2086 2099
EVÜ (Musger) Vor Art 1 – Einführung in das EVÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Titel I. Anwendungsbereich. Art 1–2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Titel II. Einheitliche Bestimmungen. Art 3–22 . . . . . . . . . . . . . . Titel III. Schlußvorschriften. Art 23–33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auslegungsprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2103 2108 2109 2117 2120
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2121 XIII
Benutzerhinweise Trotz der Konzeption als Kurzkommentar haben wir im Sinne besserer Lesbarkeit im Text weitestgehend auf Abkürzungen verzichtet; alle dennoch verwendeten Abkürzungen, die soweit möglich den AZR 5 (2001) folgen, sollten sich im entsprechenden Verzeichnis (S XXVII) finden. Normtexte ohne Zusatz stammen aus der Stammfassung des betreffenden Gesetzes; Hinweise wie „idF BGBl …“ verweisen auf die jeweils letzte Änderung der Norm. Wird bloß auf „BGBl …“ hingewiesen, handelt es sich um eine neu eingefügte Bestimmung. Vollzitate von Verordnungen und Richtlinien der EG sind über die im Text verwendeten Kurzzitate im Sachregister aufzufinden. Bei der Literaturauswahl wurde restriktiv vorgegangen. Vorrang wurde aktuellen Werken eingeräumt; ebenso solchen, die den entsprechenden Problemkreis besonders ausführlich behandeln und/oder auf weiterführende Publikationen verweisen. Vor allem häufig herangezogene Werke werden abgekürzt zitiert; siehe das Verzeichnis S XVI. Publikationen, die bereits in diesem Verzeichnis enthalten sind, werden auch in den Literaturübersichten vor den einzelnen Paragraphen grundsätzlich nur abgekürzt zitiert. Die Auflagenzahl wird nur bei Gefahr von Missverständnissen angegeben; insb weil manche Bände eines Gesamtwerks in unterschiedlichen Auflagen vorliegen oder (bewusst) aus einer Vorauflage zitiert wird. Ebenfalls aus Raumgründen werden für das Lehrbuch Koziol/Welser und die ABGB-KommentarZitate Kurzformen verwendet: K/W steht für Koziol/Welser, K für Klang, R für Rummel und S für Schwimann. Enthält ein Kommentarzitat bloß die Randzahl, ist damit die Kommentierung desselben Paragraphen gemeint. Bei der Auswahl der Gerichtsentscheidungen wurde ebenfalls vor allem auf Wichtigkeit und Aktualität geachtet. Bei mehrfachen Veröffentlichungen wird grundsätzlich nur eine ausführliche Fundstelle zitiert (bevorzugt SZ, dann JBl, EvBl usw); mit Besprechungen versehene Judikaturveröffentlichungen erhielten Vorrang. Sofern Entscheidungen nicht vom OGH stammen, ist das Gericht angeführt. Seit dem Jahre 1990 ergangene Entscheidungen werden zwecks leichterer Auffindbarkeit im RIS mit Geschäftszahl zitiert; aus Platzgründen aber bei jedem Paragraphen mit weniger als 15 Randzahlen nur XIV
Benutzerhinweise
im Erstzitat. Findet sich bloß eine Geschäftszahl, ist die Entscheidung bis zur Drucklegung unveröffentlicht geblieben. Bei mehrfachen gleichlautenden Aussagen in Entscheidungen („Entscheidungsreihen“) wird öfters die entsprechende RIS-Justiz-Nummer angegeben (zB RS0008985). Paragraphenzitate ohne weitere Angaben beziehen sich immer auf das kommentierte Gesetz. Die Suche nach konkreten Problemen wird durch ein detailliertes Inhaltsverzeichnis (S X), durch das Sachverzeichnis (S 2121) sowie durch die Angaben in der Kopfzeile erleichtert, die beim ABGB regelmäßig eine Kurzbezeichnung des betreffenden Hauptstücks enthalten.
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Abgekürzt zitierte Literatur Aichhorn, Lebenspartnerschaften Aichhorn, Das Recht der Lebenspartnerschaften (2003) Angst, EO Angst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung (2000) Apathy, Verwendungsanspruch Apathy, Der Verwendungsanspruch (1988) Apathy, EKHG Apathy, Kommentar zum EKHG (1992) Apathy/Riedler, SR BT Apathy/Riedler, Schuldrecht. Besonderer Teil 2 (2002) Auckenthaler, Zahlung Auckenthaler, Irrtümliche Zahlung fremder Schulden (1980) Avancini, BVR I1, II Avancini in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht1 I (1987), II (1993) Bacher, Ausgleichsansprüche Bacher, Ausgleichsansprüche zwischen mehreren Sicherern einer fremden Schuld (1994) Binder, SachenR M. Binder, Sachenrecht (2003) Böhler, Mängelrüge Böhler, Grundwertungen zur Mängelrüge (2000) Bollenberger, Irrtum Bollenberger, Irrtum über die Zahlungsunfähigkeit (1995) Bollenberger, Commodum Bollenberger, Das stellvertretende Commodum (1999) Buchegger, Insolvenzrecht I, III Bartsch/Pollak/Buchegger (Hrsg), Österreichisches Insolvenzrecht, I4 (2000), III4 (2002) Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Burgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung, Loseblatt (ab 1999) XVI
Abgekürzt zitierte Literatur
D
Burgstaller/Neumayr, IZVR Burgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht II, Loseblatt (ab 2001) F. Bydlinski, Schadensverursachung F. Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung (1964) F. Bydlinski, Privatautonomie F. Bydlinski, Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäftes (1967) F. Bydlinski, Methodenlehre F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2 (1991) F. Bydlinski, System F. Bydlinski, System und Prinzipien des Privatrechts (1996) P. Bydlinski, Gestaltungsrechte P. Bydlinski, Die Übertragung von Gestaltungsrechten (1986) P. Bydlinski, Bürgschaft P. Bydlinski, Die Bürgschaft im österreichischen und deutschen Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht (1991) P. Bydlinski, AT P. Bydlinski, Allgemeiner Teil 3 (2005) P. Bydlinski, Kreditbürgschaft P. Bydlinski, Die Kreditbürgschaft im Spiegel von aktueller Judikatur und Formularpraxis2 (2003) Bydlinski/Bydlinski, Formgebote P. Bydlinski/F. Bydlinski, Gesetzliche Formgebote für Rechtsgeschäfte auf dem Prüfstand (2001) Danzl, EKHG Danzl, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz7 (2002) Danzl ua, Schmerzengeld Danzl/Gutierréz-Lobos/Müller, Das Schmerzengeld in medizinischer und juristischer Sicht8 (2003) Dehn, Formnichtige Rechtsgeschäfte Dehn, Formnichtige Rechtsgeschäfte und ihre Erfüllung (1998) Deixler-Hübner, Scheidung Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft8 (2004) Dullinger, Aufrechnung Dullinger, Handbuch der Aufrechnung (1995) Dullinger, SR AT Dullinger, Schuldrecht. Allgemeiner Teil 2 (2002) XVII
D
Abgekürzt zitierte Literatur
Duursma-Kepplinger, EV Duursma-Kepplinger, Eigentumsvorbehalt und Mobilienleasing in der Insolvenz (2002) Eccher, Erbfolge Eccher, Antizipierte Erbfolge (1980) Eccher, ErbR Eccher, Erbrecht 2 (2002) Ehrenzweig, System I/1, I/2, II/1, II/2 Armin Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts2 , I/1: Allgemeiner Teil (1951), I/2: Das Sachenrecht (1957), II/1: Das Recht der Schuldverhältnisse (1928), II/2: Familien- und Erbrecht (1937) Eigner, Interzedentenschutz Eigner, Interzedentenschutz unter besonderer Berücksichtigung der Ehegattenhaftung (2004) Faber, Gewährleistungsrecht W. Faber, Handbuch zum neuen Gewährleistungsrecht (2001) Fasching, ZPR Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts2 (1990) Fasching, ZPO I–III, IV/12 bzw IV1 Fasching/Konecny (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, I 2 (2000), II/12 (2002), II/22 (2003), III 2 (2004), IV/12 (2005) bzw IV1 (1971) Fenyves, Erbenhaftung Fenyves, Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis (1982) Ferrari/Hopf, Eherechtsreform Ferrari/Hopf (Hrsg), Eherechtsreform in Österreich (2000) Ferrari/Hopf, Reform Ferrari/Hopf (Hrsg), Reform des Kindschaftsrechts (2001) Fischer-Czermak, Mobilienleasing Fischer-Czermak, Mobilienleasing. Rechtsnatur, Gewährleistung und Gefahrtragung (1995) Frotz, Kreditsicherungsrecht G. Frotz, Aktuelle Probleme des Kreditsicherungsrechts – GA für den 4. ÖJT I/3 (1970) Fucik ua, Verkehrsunfall VI Fucik/Hartl/Schlosser (Hrsg), Handbuch des Verkehrsunfalls VI: Zivilrecht (2005) XVIII
Abgekürzt zitierte Literatur
H
Grillberger, Gütergemeinschaft Grillberger, Eheliche Gütergemeinschaft (1982) Gschnitzer/Faistenberger, FamR Gschnitzer/Faistenberger, Österreichisches Familienrecht 2 (1979) Gschnitzer/Faistenberger, ErbR Gschnitzer/Faistenberger, Österreichisches Erbrecht 2 (1984) Gschnitzer ua, SachenR Gschnitzer/Faistenberger ua, Österreichisches Sachenrecht 2 (1985) Gschnitzer ua, SR AT Gschnitzer/Faistenberger ua, Österreichisches Schuldrecht Allgemeiner Teil 2 (1985) Gschnitzer ua, SR BT Gschnitzer/Faistenberger ua, Österreichisches Schuldrecht Besonderer Teil und Schadenersatz2 (1988) Gschnitzer ua, AT Gschnitzer/Faistenberger/Barta ua, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts2 (1992) Gusenleitner, Ersitzung Gusenleitner, Ersitzung als allgemeiner Rechtserwerbstatbestand (2004) Hämmerle/Wünsch, HR I–II4, III3 Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht I4 (1990), II4 (1993), III3 (1979) Harrer/Zitta, Familie Harrer/Zitta (Hrsg), Familie und Recht (1992) Hausmann/Vonkilch, WohnR Hausmann/Vonkilch (Hrsg), Österreichisches Wohnrecht, Loseblatt (ab 2002) Heller/Berger/Stix, EO Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung11 (1979) Hinteregger, FamR Hinteregger, Familienrecht 3 (2004) Holzhammer/Roth, GesR Holzhammer/Roth, Gesellschaftsrecht 2 (1997) Holzner, Ehevermögen Holzner, Ehevermögen bei Scheidung und bei Tod (1998) Hopf/Kathrein, EheR Hopf/Kathrein, Eherecht² (2005) XIX
I
Abgekürzt zitierte Literatur
Iro, Besitzerwerb Iro, Besitzerwerb durch Gehilfen (1982) Iro, BVR I1, II Iro in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht1 I (1987), II (1993) Iro, SachenR Iro, Sachenrecht 2 (2002) Iro, BVR I 2 Iro in Apathy/Iro/Koziol (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht I² (2007) Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages (1982) Jabornegg, HGB Jabornegg (Hrsg), Kommentar zum HGB (1997 mit Ergänzungsheft 1999) Jabornegg/Strasser, AktG I/1, I/2, II, III, IV Jabornegg/Strasser (Hrsg), Kommentar zum Aktiengesetz4 I/1 (2006), I/2 (2003), II (2001), III (2002), IV (2006) Jensik, Miteigentum Jensik, Miteigentum – Wohnungseigentum (1962) Jud, Erbschaftskauf B. Jud, Der Erbschaftskauf (1998) Jud, Schadenersatz B. Jud, Schadenersatz bei mangelhafter Leistung (2003) Kandut, Gewährleistungsrecht Kandut, Das Gewährleistungsrecht beim Kauf (oJ) Karasek, ÖNORM Karasek, ÖNORM B 2110 (2003) Karner/Koziol, Ideeller Schaden Karner/Koziol, Der Ersatz ideellen Schadens im österreichischen Recht und seine Reform – GA für den 15. ÖJT II/1 (2003) Karollus, Schutzgesetzverletzung Karollus, Funktion und Dogmatik der Haftung aus Schutzgesetzverletzung (1992) Kastner/Doralt/Nowotny, GesR Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechtes5 (1990) XX
Abgekürzt zitierte Literatur
K
Kerschner, Irrtumsanfechtung Kerschner, Irrtumsanfechtung insbesondere beim unentgeltlichen Geschäft (1984) Kerschner, FamR Kerschner, Familienrecht 2 (2002) Kerschner, DHG Kerschner, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz2 (2004) Kerschner/Bydlinski, Fälle und Lösungen Kerschner/P. Bydlinski, Fälle und Lösungen zum bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene 4 (2002) Bearbeiter/K I–VI Klang/Gschnitzer, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch 2 I/1 (1964), I/2 (1962), II (1950), III (1952), IV/1 (1968), IV/2 (1978), V (1954), VI (1951), Ergänzungsband (1977) Bearbeiter/K 3 Fenyves/Welser (Hrsg), 3. Auflage des von Dr. Heinrich Klang begründeten Kommentars zum ABGB: §§ 137–186a (2000) Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), 3. Auflage des von Dr. Heinrich Klang begründeten Kommentars zum ABGB: §§ 44–100 (2006), KSchG (2006) Kletecˇka, Gewährleistung Kletecˇka, Gewährleistung neu. Kommentar zum GewRÄG für Praxis und Ausbildung (2001) Kodek, Besitzstörung Kodek, Die Besitzstörung (2002) Konecny/Schubert, InsolvenzG Konecny/Schubert (Hrsg), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, Loseblatt (ab 1997) Korinek/Krejci, MRG-HB Korinek/Krejci (Hrsg), Handbuch zum Mietrechtsgesetz (1985) Kosesnik-Wehrle ua, KSchG Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer, Konsumentenschutzgesetz 2 (2004) Koziol, Garantievertrag Koziol, Der Garantievertrag (1981) Koziol, HPR I3, II 2 Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I3 (1997), II 2 (1984) XXI
K
Abgekürzt zitierte Literatur
Koziol, BVR I1, II Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht1 I (1987), II (1993) Koziol, BVR I 2 Koziol in Apathy/Iro/Koziol (Hrsg), Österreichisches Bankvertragsrecht I² (2007) K/W I, II Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13 I (2006) und II (2007), bearbeitet von Kletecˇka (11. und 12. Auflage bearbeitet von Koziol unter Mitarbeit von Bollenberger) (Bd I) bzw von Welser (Bd II) auf Grundlage des von Koziol und Welser bis zur 10. Auflage gemeinsam verfassten Werkes Kralik, ErbR Kralik, Das Erbrecht (1983) Krejci, KSchG-HB Krejci (Hrsg), Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz (1981) Krejci, Reform Krejci, Reform des Gewährleistungsrechts (1994) Krejci, GesR I Krejci, Gesellschaftsrecht I (2005) Bearbeiter/RK UGB bzw ABGB Krejci (Hrsg), Kommentar zu den durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (2007) Krejci ua, Provisionen Krejci/Ruppe/Schick, Unerlaubte Provisionen, Zuwendungen und Vorteile im Straf-, Privat- und Steuerrecht (1982) Kuderna, Entlassungsrecht Kuderna, Das Entlassungsrecht 2 (1994) Kurschel, Gewährleistung Kurschel, Die Gewährleistung beim Werkvertrag (1989) Larenz/Canaris, SchuldR II/213 Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts: Besonderer Teil II/213 (1994) [deutsches Recht] Löschnigg, AR Löschnigg, Arbeitsrecht10 (2003) Lukas, Zession Lukas, Zession und Synallagma (2000) XXII
Abgekürzt zitierte Literatur
R
Maultaschl ua, Rechtslexikon Maultaschl/Schuppich/Stagel (Hrsg), Rechtslexikon – Handbuch des österreichischen Rechts für die Praxis, Loseblatt (ab 1956); zitiert mit dem jeweiligen Schlagwort Mayrhofer, SR AT Mayrhofer, Das Recht der Schuldverhältnisse. Allgemeine Lehren (1986) Meissel, Geschäftsführung Meissel, Geschäftsführung ohne Auftrag (1993) Möschl, Lebensgemeinschaft Möschl, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 3 (2007) Bearbeiter/MKBGB5 bzw 4 Münchener Kommentar zum BGB in 11 Bänden und einem LoseblattErgänzungsband, erscheint seit 2006 in 5. Auflage [deutsches Recht] Ofner I, II Ofner, Der Ur-Entwurf und die Berathungs-Protokolle des Österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, I (1888), II (1889) Ostheim, Rechtsfähigkeit Ostheim, Zur Rechtsfähigkeit von Verbänden im österreichischen bürgerlichen Recht (1967) Ostheim, Familienrechtsreform Ostheim (Hrsg), Schwerpunkte der Familienrechtsreform 1977/1978 (1979) Posch, IPR Posch, Internationales Privatrecht 3 (2002) Ch. Rabl, Treuhänder Ch. Rabl, Der untreue Treuhänder (2002) Ch. Rabl, Gefahrtragung Ch. Rabl, Die Gefahrtragung beim Kauf (2002) Th. Rabl, Bürgschaft Th. Rabl, Die Bürgschaft (2000) Rauch-Kallat/Pichler, Entwicklungen Rauch-Kallat/J. Pichler (Hrsg), Entwicklungen in den Rechten des Kindes im Hinblick auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1994) XXIII
R
Abgekürzt zitierte Literatur
Rechberger, AußStrG Rechberger (Hrsg), Außerstreitgesetz (2006) Rechberger, ZPO Rechberger (Hrsg), Kommentar zur ZPO3 (2006) Rechberger/Kletecˇka, Bodenrecht Rechberger/Kletecˇka (Hrsg), Bodenrecht in Österreich (2004) Rechberger/Simotta, ZPR Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts 6 (2003) Reckenzaun, Bestandgeberpfandrecht Reckenzaun, Das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht (1989) Riedler, Gesamt- und Teilgläubigerschaft Riedler, Gesamt- und Teilgläubigerschaft im österreichischen Recht (1998) Bearbeiter/R Rummel (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch I3 (2000 mit Ergänzungsband 2003), II/13 (2002), II/2b3 (2004), II/33 (2002), II/43 (2002), II/53 (2003), II/63 (2004); Teilband II/2a 3 (§§ 1293–1312) noch nicht erschienen Ruppe, Familienverträge Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familienverträge2 (1985) Samek, Pflichtteilsrecht Samek, Das österreichische Pflichtteilsrecht samt Anrechnungsrecht (2004) Schey, Obligationsverhältnisse Schey, Die Obligationsverhältnisse des österreichischen allgemeinen Privatrechts I/1, I/2, I/3: I/1: Einleitung – Das Darlehen (1890), I/2: Der Leihvertrag (1895), I/3: Der Bevollmächtigungsvertrag (1907) Schragel, AHG Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz3 (2003) Bearbeiter/S Schwimann (Hrsg), Praxiskommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch 3 I (2005), II (2005), III (2006), IV (2006), V (2006), VI (2006), VII (2005), VIII (1997), Ergänzungsband (2007) Schwimann, IPR Schwimann, Internationales Privatrecht und Europarecht 3 (2001) XXIV
Abgekürzt zitierte Literatur
W
Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht 3 (2004) Schwind, EheR Schwind, Kommentar zum österreichischen Eherecht 2 (1980) Schwind, FamR Schwind, Das Familienrecht (1984) Spielbüchler, Schuldverhältnis Spielbüchler, Der Dritte im Schuldverhältnis (1973) Spielbüchler/Grillberger, AR I Spielbüchler/Grillberger, Arbeitsrecht I4: Individualarbeitsrecht (1998) Spitzer, Pfandverwertung Spitzer, Die Pfandverwertung im Zivil- und Handelsrecht (2004) Staudinger, BGB13 bzw 14 Staudinger (Begr), Kommentar zum bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen13, erscheint seit 1993 in 13. Auflage, danach (weitergezählte) Bearbeitungen nach Bedarf [deutsches Recht] Bearbeiter/Straube, HGB I 3, II 2 Straube (Hrsg), Kommentar zum HGB, I 3 (2003), II 2 (2000) Umlauft, Anrechnung Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht (2001) Welser, Vertretung Welser, Vertretung ohne Vollmacht (1970) Welser, Rat Welser, Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten (1983) Welser, Schadenersatz Welser, Schadenersatz statt Gewährleistung (1994) Welser/Jud, Gewährleistung Welser/B. Jud, Die neue Gewährleistung (2001) Wilburg, Bereicherung Wilburg, Die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung nach österreichischem und deutschem Recht (1934) Wilburg, Elemente Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts (1941) XXV
W
Abgekürzt zitierte Literatur
Wilhelm, Vertretung Wilhelm, Die Vertretung der Gebietskörperschaften im Privatrecht (1981) Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnR Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht 21 (2004) Zankl, Vorausvermächtnis Zankl, Das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten (1996) Zeiller I–IV Zeiller, Commentar über das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, I (1811), II (1812), III (1812), IV (1813), Registerband (1813)
XXVI
Abkürzungsverzeichnis aA aaO ABB 2000 ABG ABGB AbgEO ABl abl Abs abw AcP AdÜ aE aF AG AGB AGBKr AHG AHGB AHR AKG AktG AKV AllgGAG ALR AlVG aM AMFG AMG
anderer Ansicht am angeführten Ort Allgemeine Bankbedingungen 2000 (von der Bundessektion Bank + Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich hrsg Musterbedingungen) Allgemeines Berggesetz RGBl 1854/146 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 Abgabenexekutionsordnung BGBl 1949/104 Amtsblatt ablehnend Absatz abweichend Archiv für civilistische Praxis Haager Adoptionsübereinkommen BGBl 1978/581 am Ende alte Fassung Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen, Fassung 1979 Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20 Allgemeines Handelsgesetzbuch RGBl 1863/1 Autonome Honorar-Richtlinien Arbeiterkammergesetz 1992 BGBl 1991/626 Aktiengesetz 1965 BGBl 98 Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/2 Preußisches Allgemeines Landrecht Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 BGBl 609 (Wv) anderer Meinung Arbeitsmarktförderungsgesetz BGBl 1969/31 Arzneimittelgesetz BGBl 1983/185 XXVII
A
AnfO AngG Anh Anm AnwBl AO
Abkürzungsverzeichnis
Anfechtungsordnung RGBl 1914/337 Angestelltengesetz BGBl 1921/292 Anhang Anmerkung(en) Österreichisches Anwaltsblatt Ausgleichsordnung (Wv) BGBl II 1934/221 idF IRÄG 1982 BGBl 370 Art I ApKG Apothekerkammergesetz BGBl 1947/152 APSG Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 BGBl 683 ARÄG Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 BGBl I 2000/ 44 Arb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz BGBl 1974/22 ARD ARD-Betriebsdienst arg argumento (folgt aus) ARGE Arbeitsgemeinschaft Art Artikel ÄrzteG Ärztegesetz 1998 BGBl I 1998/169 ASchG ArbeitnehmerInnenschutzgesetz BGBl 1994/ 450 ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAktiengesellschaft (s BGBl 1982/591) ASG Arbeits- und Sozialgericht ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 ASoK Arbeits- und Sozialrechtskartei ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl 1955/189 AtomHG Atomhaftungsgesetz 1999 BGBl I 1998/170 ATS Österreichischer Schilling AÜG Arbeitskräfteüberlassungsgesetz BGBl 1988/196 AusbV Ausbeutungsverordnung BGBl 1933/66 AusbVorbG Ausbildungsvorbehaltsgesetz BGBl 1996/378 Art II ausf ausführlich AuslBG Ausländerbeschäftigungsgesetz BGBl 1975/218 AußStr-BegleitG Außerstreit-Begleitgesetz BGBl I 2003/112 AußStrG 1854 Außerstreitgesetz RGBl 1854/208 AußStrG 2003 Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 AVB Allgemeine Versicherungs-Bedingungen AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BGBl 51 (Wv) AVRAG Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz BGBl 1993/459 XXVIII
Abkürzungsverzeichnis
B
AZG AZR
Arbeitszeitgesetz BGBl 1969/461 Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache samt Abkürzungsverzeichnis, 5. Auflage 2001, hrsg von Friedl/Loebenstein BAG Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 BAO Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194 BauKG Bauarbeitenkoordinationsgesetz BGBl I 1999/37 BauO Bauordnung BauRG Baurechtsgesetz RGBl 1912/86 BauRGNov 1990 Baurechtsgesetznovelle 1990 BGBl 258 BBG Bundesbahngesetz 1992 BGBl 825 bbl Baurechtliche Blätter Bd Band BDG Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 BGBl 333 Begr Begründer BEinstG Behinderteneinstellungsgesetz BGBl 1970/22 idF BGBl 1988/721 Bekl Beklagte(r) bekl beklagt(e) BergG Berggesetz 1975 BGBl 259 betr betreffend BewG Bewertungsgesetz 1955 BGBl 148 BG a) Bezirksgericht b) Bundesgesetz BGB (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BGBlG Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 BGBl 1996/660 BGH (deutscher) Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des (deutschen) Bundesgerichtshofs in Zivilsachen B-GlBG Bundes-Gleichbehandlungsgesetz BGBl 1993/100 bgld burgenländisch BinnSchiffG Binnenschifffahrtsgesetz dRGBl 1898, 868 BK Bundeskanzler B-KUVG Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz BGBl 1967/200 Blg Beilage(n) BlgHH Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses BlgNR Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BM Bundesminister(ium) XXIX
B
BMaA BMF BMJ BMSG BMWA BörseG BPG BPGG 1. BRBG Bsp BStFG
BStG BSVG BT-Dr BTVG BUAG BV BVergG BVG B-VG BWG BZÖ bzw ca CC CIC cic CIEC CIM CIV
XXX
Abkürzungsverzeichnis
Bundesminister(ium) für auswärtige Angelegenheiten Bundesminister(ium) für Finanzen Bundesminister(ium) für Justiz Bundesminister(ium) für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bundesminister(ium) für wirtschaftliche Angelegenheiten Börsegesetz 1989 BGBl 555 Betriebspensionsgesetz BGBl 1990/282 Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/110 Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I 1999/191 Beispiel(e) a) Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz BGBl 1975/ 11 b) Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 BGBl 201 Bundesstraßengesetz 1971 BGBl 286 Bauern-Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/559 Bundestags-Drucksache (deutsch) Bauträgervertragsgesetz BGBl I 1997/7 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz BGBl 1972/414 idF BGBl 1987/618 Besloten Vennootschap (eine der GmbH ähnliche Gesellschaftsform nach niederländischem Recht) Bundesvergabegesetz 2002 BGBl I 2002/99 Bundesverfassungsgesetz Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1930/1 (Wv) Bankwesengesetz BGBl 1993/532 Bündnis Zukunft Österreich beziehungsweise cirka (ungefähr) (italienischer) Codice civile codex iuris canonici culpa in contrahendo Commission Internationale de l’Etat Civil (Internationale Kommission für das Zivilstandswesen) Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr BGBl 1974/744 Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr BGBl 1974/ 744
Abkürzungsverzeichnis
CMR COTIF D DDR dems dens DepG ders DevG DFB dh DHG dies DMSG DRdA dRdA DREvBl DRG 2006 dRGBl DSG dUrhG 1. DVEheG E EA ebd EBG ECG ecolex EDV EDVuR EEG EF EF-Z EFZG EG
E
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr BGBl 1961/ 138 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr BGBl 1985/225 Digesten Deutsche Demokratische Republik demselben denselben Depotgesetz BGBl 1969/424 derselbe Devisengesetz BGBl 1946/162 Druckfehlerberichtigung das heißt Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80 dieselbe(n) Denkmalschutzgesetz BGBl 1923/533 idF BGBl I 1999/170 Das Recht der Arbeit (deutsches) Recht der Arbeit Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen als Beilage zum deutschen Recht (C) Deregulierungsgesetz 2006 BGBl I 2006/113 (deutsches) Reichsgesetzblatt Datenschutzgesetz 2000 BGBl I 1999/165 (deutsches) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte dBGBl 1965 I 1273 Erste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz dRGBl 1938 I 923 Entscheidung(en) Einigungsamt ebenda Eisenbahnbeförderungsgesetz BGBl 1988/180 E-Commerce-Gesetz BGBl I 2001/152 Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Elektronische Datenverarbeitung EDV und Recht Eingetragene Erwerbsgesellschaft Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht Entgeltfortzahlungsgesetz BGBl 1974/399 a) EGV idF des Amsterdamer Vertrages b) Europäische Gemeinschaft XXXI
E
EGAHGB
Abkürzungsverzeichnis
Einführungsgesetz zum Allgemeinen Handelsgesetzbuch RGBl 1863/1 EGBGB Einführungsgesetz zum (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuch dRGBl 1896, 604 EGEO Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung BGBl 1953/6 EGG Erwerbsgesellschaftengesetz BGBl 1990/257 EGJN Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/110 EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung RGBl 1895/112 EheG Ehegesetz dRGBl I 1938, 807 EheRÄG 1999 Eherechts-Änderungsgesetz 1999 BGBl I 1999/ 125 EheRwG Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe BGBl 1975/412 Einl Einleitung EisbEG Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (früher: Eisenbahnenteigungsgesetz) 1954 BGBl 71 EisbKrV Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 BGBl 2 EisenbahnEntG Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 BGBl 2 (nunmehr: EisbEG) EKEG Eigenkapitalersatz-Gesetz BGBl I 2003/92 EKHG Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz BGBl 1959/48 EKZ Einkaufszentrum, -zentren ElWOG Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz BGBl I 1998/143 EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte endg endgültig EntmO Entmündigungsordnung RGBl 1916/207 EO Exekutionsordnung RGBl 1896/79 idF BGBl 1995/519 ErbRÄG Erbrechtsänderungsgesetz 1989 BGBl 656 ErbStG Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 BGBl 141 Erg Ergänzung ErgBd Ergänzungsband ErgLfg Ergänzungslieferung(en) Erk Erkenntnis XXXII
Abkürzungsverzeichnis
Erl Erl UGB EStG 1988 EU EuFrÜb EuGEI EuGH EuGRZ EuGVÜ
EuGVVO
EuInsVO EujurZ EURIBOR 1. Euro-JuBeG EUVerf EuZW EV eV EvBl 4. EVHGB EVÜ EWG EWIV EWIVG EWr EWR
E
a) Erläuterung(en) b) Erläuterungen zur Regierungsvorlage c) Erlass Erl 1058 BlgNR 22. GP Einkommenssteuergesetz 1988 BGBl 400 Europäische Union Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen BGBl 1983/254 Europäisches Gericht erster Instanz Europäischer Gerichtshof Europäische Grundrechte Zeitschrift Europäisches Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen BGBl III 1998/209 Verordnung 44/2001/EG über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl 2001 L 12 S 1 Verordnung 1346/2000/EG über Insolvenzverfahren, ABl 2000 L 160 S 1 Eurojuris-Zeitung Euro Interbank Offered Rate 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz BGBl I 1998/125 Europäische Verfassung Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht a) Eigentumsvorbehalt b) Einführungsverordnung c) einstweilige Verfügung eingetragener Verein Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen in Österreichische Juristen-Zeitung Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich dRGBl I 1938, 1999 Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht BGBl III 1998/208 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV-Ausführungsgesetz BGBl 1995/521 Entscheidungen Wohnrecht Europäischer Wirtschaftsraum XXXIII
E
EWS f, ff FamRAnglV FamErbRÄG FamLAG FamRZ FamZ FBG FernFinG FG FinSG FinStrG FIS FLAG FlVfGG FMA FMABG FMAG FMedG FN FOG FrG FS FTFG F-VG G GA GAngG GBG GBlÖ GedS GEG GenG GenRevG
XXXIV
Abkürzungsverzeichnis
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht und der, die folgende(n) Familienrechts-Angleichungsverordnung dRGBl I 1943, 80 Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004 BGBl I 2004/58 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl 376 (deutsche) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 2004/62 Festgabe Finanzsicherheiten-Gesetz BGBl I 2003/117 Finanzstrafgesetz BGBl 1958/129 Fédération Internationale de Ski (Internationaler Skiverband) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 BGBl 376 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 BGBl 103 Finanzmarktaufsicht Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz BGBl I 2001/97 Finanzmarktaufsichtsgesetz BGBl I 2001/97 Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275 Fußnote Forschungsorganisationsgesetz BGBl 1981/341 Fremdengesetz 1997 BGBl I 1997/75 Festschrift Forschungs- und Technologieförderungsgesetz BGBl 1982/434 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 BGBl 45 idF BGBl 1996/201 Art 65 Gesetz Gutachten Gutsangestelltengesetz BGBl 1923/538 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39 Gesetzblatt für das Land Österreich (1938–1940) Gedenkschrift Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 BGBl 288 Genossenschaftsgesetz RGBl 1873/70 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 BGBl I 1997/127
Abkürzungsverzeichnis
Geo GeS GesRÄG 2005 GesBR GeSchG GesRZ GewO GewRÄG GGG GH GKoärG GlBG GlU GlUNF GmbH GmbHG GMG GoA GOG GoldKlG GP GrStG GSGG GSpG GSVG GTG GUG GWG GZ H hA HaRÄG
H
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz BGBl 1951/264 Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 BGBl I 2005/59 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie BGBl 1996/759 Der Gesellschafter Gewerbeordnung 1994 BGBl 194 (Wv) Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2001/48 Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501 Die Gerichtshalle Gerichtskommissärgesetz BGBl 1970/343 Gleichbehandlungsgesetz BGBl 1979/108 Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, hrsg von Glaser und Unger Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, Neue Folge Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl 1906/58 Gebrauchsmustergesetz BGBl 1994/211 Geschäftsführung ohne Auftrag Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217 Goldklauselgesetz BGBl 1937/130 Gesetzgebungsperiode Grundsteuergesetz 1955 BGBl 149 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 BGBl 198 Glückspielgesetz BGBl 1989/620 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/560 Gentechnikgesetz BGBl 1994/510 Grundbuchumstellungsgesetz BGBl 1980/550 Gaswirtschaftsgesetz BGBl I 2000/121 a) Geschäftszahl b) Österreichische Allgemeine Gerichtszeitung Heft herrschende Ansicht Handelsrechts-Änderungsgesetz XXXV
H
HbG HebG HeimAufG HfD HfKD HG HGB HHB hL hM Hrsg hrsg hRspr HS HVertrG HypBG idF idgF idR idS IEG ieS IESG IHR iHv ImmMV ImmoInvFG immolex ImmZ infas insb InvFG IPR IPRax
XXXVI
Abkürzungsverzeichnis
Hausbesorgergesetz BGBl 1970/16 Hebammengesetz 1963 BGBl 1964/3 Heimaufenthaltsgesetz BGBl I 2004/11 Hofdekret Hofkanzleidekret Handelsgericht Handelsgesetzbuch dRGBl 1897, 219 Herrenhausbericht zur dritten Teilnovelle (s bei Mat III. TN) herrschende Lehre herrschende Meinung Herausgeber herausgegeben herrschende Rechtsprechung a) Handelsrechtliche Entscheidungen b) Halbsatz Handelsvertretergesetz BGBl 1993/88 Hypothekenbankgesetz dRGBl 1899, 375 in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel in dem, in diesem Sinne Insolvenzrechtseinführungsgesetz BGBl I 1997/ 114 Art III im engeren Sinn Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz BGBl 1977/324 Internationales Handelsrecht – Zeitschrift für das Recht des internationalen Warenkaufs und -vertriebs in Höhe von Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler BGBl 1996/297 Immobilien-Investmentfondsgesetz BGBl I 2003/80 Neues Miet- und Wohnrecht Österreichische Immobilien-Zeitung Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht insbesondere Investmentfondsgesetz BGBl 1993/532 Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (deutsche Zeitschrift)
Abkürzungsverzeichnis
IPRE IPRG IRÄG 1982 iSd iSv IT iVm IVVG iwS IZVR JA JAB JABl JAP Jb JB JBl JGS JherJB JMV JMVBl JMZ JN JRP JUS JWG JZ K KAKuG KartG KartG 2005 KautSchG KBB KBGG KEG
K
Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privatrecht- und Verfahrensrecht Bundesgesetz über das internationale Privatrecht BGBl 1978/304 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 BGBl 370 im Sinne des, der im Sinne von Informationstechnik, -technologie in Verbindung mit Internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum BGBl 1993/89 im weiteren Sinn Internationales Zivilverfahrensrecht Justizausschuss Justizausschussbericht Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung Jahrbuch Judikatenbuch des Obersten Gerichtshofes Juristische Blätter Justizgesetzsammlung, Gesetze und Verordnungen im Justizfach Jherings Jahrbücher für Dogmatik des bürgerlichen Rechts Justizministerialverordnung Verordnungsblatt des k.k. Justizministeriums Justizministerialzahl Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 Journal für Rechtspolitik Jus-Extra, Beilage zur Wiener Zeitung Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161 (deutsche) Juristenzeitung a) Klang-Kommentar (s S XXI) b) Kundmachung Kranken- und Kuranstaltengesetz BGBl 1957/1 (früher: KAG) Kartellgesetz 1988 BGBl 600 Kartellgesetz 2005 BGBl I 2005/61 Kautionsschutzgesetz BGBl 1937/229 Koziol/Bydlinski/Bollenberger Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl I 2001/103 a) Kommandit-Erwerbsgesellschaft b) Kraftloserklärungsgesetz 1951 BGBl 86 XXXVII
K
KFG Kfl-Bef Bed
Abkürzungsverzeichnis
Kraftfahrgesetz 1967 BGBl 267 Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr BGBl II 2001/47 Kfz Kraftfahrzeug(e) KG a) Kommanditgesellschaft b) (ehemaliges) Kreisgericht KGG Karenzgeldgesetz BGBl I 1997/47 Art 1 KHVG Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 BGBl 651 KindG Bundesgesetz über die Neuordnung des Kindschaftsrechts BGBl 1977/403 KindRÄG 2001 Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz 2001 BGBl I 2000/135 KJBG Gesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 BGBl 599 (Wv) KlGG Kleingartengesetz BGBl 1959/6 KMG Kapitalmarktgesetz BGBl 1991/625 KO Konkursordnung RGBl 1914/337 idF IRÄG 1982 BGBl 370 Art II KOG Kartellobergericht KOM Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KRES Konsumentenrecht – Entscheidungssammlung krit kritisch Krnt Kärnten, Kärntner krnt kärntnerisch KSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 KSÜ Haager Kinderschutzübereinkommen KUG Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl 1974/395 K/W Koziol/Welser (s S XXII) KWG Kreditwesengesetz 1979 BGBl 63 L Lehre LAG Landarbeitsgesetz 1984 BGBl 287 (Wv) LBG Liegenschaftsbewertungsgesetz BGBl 1992/150 leg cit legis citatae (der zitierten Vorschrift) LegÜ CIEC-Legitimationsübereinkommen BGBl 1976/ 102 LFG Luftfahrtgesetz BGBl 1957/253 LG a) Landesgericht b) Landesgesetz LGBl Landesgesetzblatt LGZ Landesgericht für Zivilrechtssachen LiegTeilG Liegenschaftsteilungsgesetz BGBl 1930/3 XXXVIII
Abkürzungsverzeichnis
lit Lit LKW LPG LS LSK LuftVG MarkSchG Mat Mat III. TN
mE MedG MEG MEntw Miet migraLex MinRoG Mj mj MMR MR MRA MRG MR-Int MRK MSA Mschr MuSchG MuttSchG mwN NÄG NahVersG NamRÄG NBG nF NJW
N
litera (Buchstabe) Literatur Lastkraftwagen Landpachtgesetz BGBl 1969/451 Leitsatz, -sätze Leitsatzkartei Luftverkehrsgesetz dRGBl I 1936, 653 Markenschutzgesetz 1970 BGBl 260 (Wv) Materialien Kaiserliche Verordnung vom 19. März 1916, RGBl 69, über die dritte Teilnovelle zum ABGB. Mit Materialien (1916; daraus: Herrenhausbericht, S 123 ff, zit auch: HHB; dieser auch veröffentlicht als 78 BlgHH, 21. Sess 1912) meines Erachtens Mediengesetz BGBl 1981/314 Maß- und Eichgesetz BGBl 1950/152 Ministerialentwurf Mietrechtliche Entscheidungen Zeitschrift für Fremden- und Minderheitenrecht Mineralrohstoffgesetz BGBl I 1999/38 Minderjährige(r) minderjährig MultiMedia und Recht Medien und Recht Medien und Recht, Archiv Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 Medien und Recht International Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210 Haager Minderjährigenschutzübereinkommen BGBl 1975/446 Monatsschrift Musterschutzgesetz 1990 BGBl 497 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl 221 (Wv) mit weiteren Nachweisen Namensänderungsgesetz BGBl 1988/195 BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen BGBl 1977/392 Namensrechtsänderungsgesetz BGBl 1995/25 Nationalbankgesetz 1984 BGBl 50 (Wv) neue Fassung (deutsche) Neue Juristische Wochenschrift XXXIX
N
NN NO nö NotAktsG Nr NRsp NTG Nw NWG NZ NZ-K ÖA oÄ ÖAKR ÖAMTC-LSK ÖBA ÖBB OBDK ÖBl OEG OeNB OG OGH OGHG ÖGIZIN ÖGZ OHG ÖIAG-Gesetz
oJ ÖJT ÖJZ ÖJZ-MRK
XL
Abkürzungsverzeichnis
nomen nescio (unbekannter Autor) Notariatsordnung RGBl 1871/75 niederösterreichisch Notariatsaktsgesetz RGBl 1871/76 Nummer Neue Rechtsprechung des OGH in Österreichische Juristen-Zeitung Notariatstarifgesetz BGBl 1973/576 Nachweise Notwegegesetz RGBl 1896/140 Österreichische Notariats-Zeitung Kartei in Außerstreitsachen in Österreichische Notariats-Zeitung Der Österreichische Amtsvormund oder Ähnliche(s) Österreichisches Archiv für Kirchenrecht Leitsatzkartei des Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Clubs Österreichisches Bankarchiv Österreichische Bundesbahnen Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Offene Erwerbsgesellschaft Oesterreichische Nationalbank Offene Gesellschaft Oberster Gerichtshof Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328 Österreichische Gesellschaft für Information und Zusammenarbeit im Notariat Österreichische Gemeinde-Zeitung offene Handelsgesellschaft BG über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft BGBl I 2000/24 ohne Jahr Österreichischer Juristentag Österreichische Juristen-Zeitung MRK-Entscheidungen in Österreichische JuristenZeitung
Abkürzungsverzeichnis
OLG oö OPG OP-Listen OR ORF-G OrgHG öS ÖSGRUM ÖStA ÖStZ ÖStZB ÖZVV ÖZW pa PartG PaßG PatAnwG PatG PatVG PersFrSchG PfBrG PG PHG PKG Pkt PKW PO PostG PreisG PSG PStG PStV pVV QuHGZ R RabelsZ
R
Oberlandesgericht oberösterreichisch Offene Personengesellschaft offene Posten-Listen (Schweizer) Obligationenrecht ORF-Gesetz BGBl I 2001/83 Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181 Österreichischer Schilling Österreichische Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Österreichisches Standesamt Österreichische Steuer-Zeitung Die finanzrechtlichen Erkenntnisse des VwGH und des VfGH, Blg zur Österreichischen Steuerzeitung Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht pro anno, per annum Parteiengesetz BGBl 1975/404 idF BGBl I 1997/ 130 Art 13 Paßgesetz 1992 BGBl 839 Patentanwaltsgesetz BGBl 1967/214 Patentgesetz 1970 BGBl 259 (Wv) Patientenverfügungs-Gesetz BGBl I 2006/55 Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit BGBl 1988/684 Pfandbriefgesetz dRGBl I 1927, 492 Pensionsgesetz 1965 BGBl 340 Produkthaftungsgesetz BGBl 1988/99 Pensionskassengesetz BGBl 1990/281 Punkt Personenkraftwagen Postordnung BGBl 1957/110 Postgesetz 1997 BGBl I 1998/18 Preisgesetz 1992 BGBl 145 Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694 Personenstandsgesetz BGBl 1983/60 Personenstandsverordnung BGBl 1983/629 positive Vertragsverletzung Quartalshefte der Girozentrale Rummel-Kommentar (s S XXIV) Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht XLI
R
RAO RAT RatG RDG RdM RdS RdU RdW RelKEG RFG RGBl RGZ RHPflG RichtWG RIS RIW RK
RL RL-BA
RohrlG RPA RPflG RpflG RPflA Rs Rsp Rspr RStG RV RZ Rz RZ-EÜ
XLII
Abkürzungsverzeichnis
Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96 Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif BGBl 1969/189 Ratengesetz BGBl 1961/279 Richterdienstgesetz BGBl 1961/305 Recht der Medizin Recht der Schule Recht der Umwelt Österreichisches Recht der Wirtschaft Gesetz über die religiöse Kindererziehung BGBl 1985/155 (Wv) Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden Reichsgesetzblatt Entscheidungen des (deutschen) Reichsgerichts in Zivilsachen Reichshaftpflichtgesetz dRGBl 1871, 207 Richtwertgesetz BGBl 1993/800 Art IX Rechtsinformationssystem des Bundes Recht der internationalen Wirtschaft Reformkommentar = Krejci (Hrsg), Kommentar zu den durch das HaRÄG 2005 eingeführten Neuerungen im Unternehmensgesetzbuch und im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (2007) Richtlinie der EU Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14.12.1977 Rohrleitungsgesetz BGBl 1975/411 Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Entscheidungssammlung Grundbuchssachen Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560 Sammelmappe für Rechtspfleger-Besprechungen Rechtssache (bei Europäischen Gerichten) Rechtsprechung (Zeitschrift) Rechtsprechung Rückstellungsgesetz(e) Regierungsvorlage Österreichische Richterzeitung Randzahl Österreichische Richterzeitung Entscheidungsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
S s sbg SchBeihG SchG SchiedsRÄG 2006 SchOG SchSpG SchUG schw SchZG SE SEG Sess SigG Slg SMG sog SpG SPG SpR SSt SSV-NF StadtErnG StAZ StbG StEG 1969 StEG 2005 StGB StGBl StGG Stmk
S
a) Satz b) Schwimann-Kommentar (s S XXIV) c) Seite siehe salzburgerisch Schülerbeihilfengesetz BGBl 1983/455 (Wv) Scheckgesetz 1955 BGBl 50 Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 BGBl I 2006/7 Schulorganisationsgesetz BGBl 1962/242 Schauspielergesetz BGBl 1922/441 Schulunterrichtsgesetz BGBl 1986/472 (Wv) schweizerisch Schutzzertifikatsgesetz 1996 BGBl I 1997/11 Societas Europaea (Europäische Gesellschaft) SE-Gesetz BGBl I 2004/67 Session Signaturgesetz BGBl I 1999/190 a) Sammlung b) Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuGEI Suchtmittelgesetz BGBl I 1997/112 so genannte, -er, -es Sparkassengesetz BGBl 1979/64 Sicherheitspolizeigesetz BGBl 1991/566 Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofes Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Strafsachen und Disziplinarangelegenheiten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen Stadterneuerungsgesetz BGBl 1974/287 Das Standesamt (deutsch) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 BGBl 311 (Wv) Strafrechtliches Entschädigungsgesetz BGBl 1969/ 270 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 BGBl I 2005/25 Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger RGBl 1867/142 Steiermark XLIII
S
stmk StPO str StRÄG StrSchG stRspr StudFG StVO StVÜ sublit SV SVSlg SWRÄG 2006 SZ TabMG TÄG taxlex TEG TestÜ Tir Tir WWSGG TKG TN TNG TP TSchG TVG ua uÄ uam UbG ÜbG Übk UFG UG 2002 UGB XLIV
Abkürzungsverzeichnis
steiermärkisch Strafprozessordnung 1975 BGBl 631 (Wv) streitig Strafrechtsänderungsgesetz Strahlenschutzgesetz BGBl 1969/227 ständige Rechtsprechung Studienförderungsgesetz 1992 BGBl 305 Straßenverkehrsordnung 1960 BGBl 159 Haager Straßenverkehrsübereinkommen BGBl 1975/387 sublitera (Unterbuchstabe) Der Sachverständige Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 BGBl I 2006/92 Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-) sachen Tabakmonopolgesetz 1996 BGBl 1995/830 Tierärztegesetz BGBl 1975/16 Zeitschrift für Steuer und Beratung Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23 Haager Testamentsübereinkommen BGBl 1963/295 Tirol, Tiroler Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz Telekommunikationsgesetz 2003 BGBl I 2003/70 Teilnovelle Teilzeitnutzungsgesetz BGBl I 1997/32 Tarifpost Tierschutzgesetz BGBl I 2004/118 Tierversuchsgesetz 1988 BGBl 1989/501 idF BGBl I 1999/169 a) und andere(s) b) unter anderem und Ähnliche(s) und andere(s) mehr Unterbringungsgesetz BGBl 1990/155 Übernahmegesetz BGBl I 1998/127 Übereinkommen Umweltförderungsgesetz BGBl 1993/185 Universitätsgesetz 2002 BGBl I 2002/120 Unternehmensgesetzbuch BGBl I 2005/120
Abkürzungsverzeichnis
UHG UNCITRAL UN-K unstr unzutr UrhG UrlG USchG USt UStG UStÜ usw uU uva UVG UVS UWG V va VAG VBG VBKG VbVG VEG VerG VerkOSG VermG VermV VersE VersR verst VersVG
V
Urkundenhinterlegungsgesetz BGBl 1974/326 United Nations Commission on International Trade Law (Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht) Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf BGBl 1988/96 unstreitig unzutreffend Urheberrechtsgesetz BGBl 1936/111 Urlaubsgesetz BGBl 1976/390 Unterhaltsschutzgesetz 1985 BGBl 452 (Wv) Umsatzsteuer Umsatzsteuergesetz 1972 BGBl 223 Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen BGBl 1961/293 und so weiter unter Umständen und viele(s) andere Unterhaltsvorschußgesetz 1985 BGBl 451 (Wv) Unabhängiger Verwaltungssenat Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 BGBl 448 (Wv) Verordnung vor allem Versicherungsaufsichtsgesetz BGBl 1978/569 Vertragsbedienstetengesetz 1948 BGBl 86 Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz BGBl I 2006/148 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz BGBl I 2005/ 151 Verwaltungsentlastungsgesetz BGBl 1925/277 Vereinsgesetz 2002 BGBl I 2002/66 Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer – Verkehrsopferschutzgesetz BGBl 1977/322 Vermessungsgesetz BGBl 1968/306 Vermessungsverordnung 1994 BGBl 562 Versicherungsrechtliche Entscheidungssammlung (deutsches) Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung verstärkter Versicherungsvertragsgesetz 1958 BGBl 1959/2 XLV
V
VfGH VfSlg vgl vH VIBOR VJ VKG VKI Vlbg VO Vorbem VR VRInfo vs VslgG VSPAG VStG VVDStRL VwGH VwSlg WaffG WAG 3. WÄG WBFG wbl WEG 1975 WEG 2002 WG WGG WGN 1997 WHG WIPO WKG WM
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Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes vergleiche vom Hundert Vienna Interbank Offered Rate Verkehrsjurist des ARBÖ Väter-Karenzgesetz BGBl 1989/651 Verein für Konsumenteninformation Vorarlberg, Vorarlberger Verordnung(en) der EG Vorbemerkungen Die Versicherungsrundschau Information zum Verbraucherrecht versus (gegen) Versammlungsgesetz 1953 BGBl 98 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz BGBl 1990/156 Verwaltungsstrafgesetz 1991 BGBl 52 (Wv) Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Verwaltungsgerichtshof Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Waffengesetz 1996 BGBl I 1997/12 Wertpapieraufsichtsgesetz BGBl 1996/753 3. Wohnrechtsänderungsgesetz BGBl 1993/800 Wasserbautenförderungsgesetz 1985 BGBl 148 (Wv) wirtschaftsrechtliche blätter, Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht Wohnungseigentumsgesetz 1975 BGBl 417 Wohnungseigentumsgesetz 2002 BGBl I 2002/70 Wechselgesetz 1955 BGBl 49 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz BGBl 1979/139 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 1997/140 Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz BGBl 1992/177 World Intellectual Property Organization Wirtschaftskammergesetz 1998 BGBl I 1998/103 (deutsche) Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, Wertpapier-Mitteilungen
Abkürzungsverzeichnis
wobl Wr WrDiplKonv WRG WRInfo WRN 2006 WTBG WTBO WuchG Wv WWSGG WWU Z Zak ZAS zB ZBB ZBl ZER ZessRÄG ZEuP ZfRV ZfV ZfVB
ZGB ZIK ZinsRÄG ZIP zit ZivMediatG ZivRÄG ZNR
Z
Wohnrechtliche Blätter Wiener Wiener Diplomatenkonvention BGBl 1966/66 Wasserrechtsgesetz 1959 BGBl 215 idF WRGNovelle 1990 BGBl 252 WirtschaftsrechtsInfo Wohnrechtsnovelle 2006 BGBl I 2006/124 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz BGBl I 1999/58 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl 1955/125 Wuchergesetz 1949 BGBl 271 (Wv) Wiederverlautbarung Wald- und Weideservituten-Grundsatzgesetz BGBl 1951/103 Wirtschafts- und Währungsunion Zahl, Ziffer Zivilrecht aktuell Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht zum Beispiel (deutsche) Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zentralblatt für die juristische Praxis Euro-Info, Blg zur Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht Zessionsrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2005/51 Zeitschrift für europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht Zeitschrift für Verwaltung Die administrativrechtlichen Entscheidungen des VwGH und die verwaltungsrechtlich relevanten Entscheidungen des VfGH in lückenloser Folge, Beilage zur Zeitschrift für Verwaltung (Schweizer) Zivilgesetzbuch Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Zinsenrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2002/118 (deutsche) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis zitiert Zivilrechts-Mediations-Gesetz BGBl I 2003/29 Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 BGBl I 2004/91 Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte XLVII
Z
ZÖR ZPMRK ZPO ZRInfo zT ZTKG zust ZustG zutr ZVB ZVglRWiss ZVN 1983 ZVR
XLVIII
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Zeitschrift für öffentliches Recht Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Zivilprozeßordnung RGBl 1895/113 ZivilrechtsInfo (ab 2006: Zak) zum Teil Ziviltechnikerkammergesetz 1993 BGBl 1994/157 zustimmend Zustellgesetz BGBl 1982/200 zutreffend Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis (deutsche) Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 Zeitschrift für Verkehrsrecht
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS 946*
Einleitung Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt Begriff des bürgerlichen Rechtes § 1. Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht in demselben aus. Lit: F. Bydlinski, Privatrecht und umfassende Gewaltenteilung, 2. FS Wilburg (1975) 53; ders, Kriterien und Sinn der Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht, AcP 194 (1994) 319; ders, Das Privatrecht im Rechtssystem einer „Privatrechtsgesellschaft“ (1994); ders, System 75 ff; Kerschner, Nachbarrecht im Spannungsfeld zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, JBl 1994, 781; Rill, Zur Abgrenzung des öffentlichen vom privaten Recht, ZÖR NF 11 (1961) 457; W. Schwarz, Öffentliches und privates Recht in der arbeitsrechtlichen Systembildung (1973).
Die §§ 1 ff sind zum Teil veraltet. Sie erklären sich insb daraus, dass 1 bei Inkrafttreten des ABGB noch keine Verfassungsgesetze existierten, der Gesetzgeber aber eine Kodifikation, also ein umfassendes Regelungswerk, schaffen wollte (näher, zT überkritisch, Graf in Fischer-Czermak/Hopf/Schauer, Das ABGB auf dem Weg in das 3. Jahrtausend, 2003, 1 ff). Soweit die Bestimmungen auch heute noch von Relevanz sind (wie insb die §§ 6 f), gelten sie weit über das ABGB hinaus (s § 6 Rz 1). § 1 enthält eine grobe Definition des bürgerlichen – besser: des priva- 2 ten – Rechts; und zwar in Abgrenzung vom öffentlichen. Das Privatrecht zeichnet sich durch eine rechtliche Gleichordnung der Beteilig* Vom Abdruck des Kaiserlichen Patents vom 1. Juni 1811, JGS 946 (sog Kundmachungspatent zum ABGB) wurde abgesehen. P. Bydlinski
1
Einleitung
§2
ten aus. Demgegenüber tritt im öffentlichen Recht ein Rechtsträger dem „Rechtsunterworfenen“ hoheitlich, also übergeordnet, entgegen. Die Unterscheidung hat vor allem für den Rechtsweg entscheidende Bedeutung: Entscheidungen über privatrechtliche Verhältnisse (§ 1 JN: „bürgerliche Rechtssachen“) haben die Gerichte zu fällen, während öffentliches Recht von Verwaltungsbehörden vollzogen wird. Zum Privatrecht werden ua gezählt: Schadenersatzansprüche (SZ 58/156; VfGH VfSlg 5519 und 10.045), Mietrechte (VfGH VfSlg 3236), die Verwaltung öffentlicher Gebäude (1 Ob 5/91 JBl 1991, 586) sowie die Tätigkeiten des gerichtlichen Sachverständigen (SZ 60/2), des Notars oder des Ziviltechnikers (1 Ob 587/90 JBl 1991, 249 Kerschner). Zum öffentlichen Recht zählt die Rspr etwa das Recht auf Erlangung eines Patents (VfGH VfSlg 5684), Verstöße gegen die StVO auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (JBl 1984, 149), die Tätigkeit als Amtssachverständiger (1 Ob 44/89 SZ 63/166) oder die zwangsweise Anhaltung in einer Heil- und Pflegeanstalt (SZ 61/8; JBl 1989, 113). 3 Mit Einwohnern des Staates sind all jene gemeint, die sich – wenn
auch nur vorübergehend (F. Bydlinski/R Rz 5) – in Österreich aufhalten. Heute müssen auch die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts (vgl § 290) hinzugezählt werden. Über Normen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, EVÜ) kann das österreichische Privatrecht aber auch auf Personen Anwendung finden, die nicht (mehr) in Österreich leben. § 2. Sobald ein Gesetz gehörig kundgemacht worden ist, kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm dasselbe nicht bekannt geworden sei. Lit: Andexlinger, Rechtsunkenntnis im Arbeitsrecht, RdW 1986, 148; ders, Rechtskenntnis im EWR, ecolex 1992, 653; Kramer, Der Rechtsirrtum im ABGB im Lichte allgemeiner Rechtstheorie, ÖJZ 1969, 505; Mayer-Maly, Rechtskenntnis und Gesetzesflut (1969); ders, Rechtsirrtum und Rechtsunkenntnis als Probleme des Privatrechts, AcP 170 (1970) 133.
1 Während § 2 ursprünglich die unwiderlegliche Vermutung des Ver-
schuldens an der Unkenntnis einer Gesetzesvorschrift aufstellen wollte (krit dazu etwa Kramer, ÖJZ 1969, 510 ff; Schwind, ÖJZ 1951, 369), werden seit längerem nicht zuletzt unter dem Eindruck der Gesetzesflut zwei Fragen streng auseinander gehalten (s etwa VwGH ÖJZ 1973 A 38): 1. (Ab) Wann ist ein Gesetz verbindlich? 2. Wann ist Rechtsunkenntnis subjektiv vorwerfbar, weshalb insb Schadenersatzpflichten entstehen oder Ansprüche wegen Mitverschuldens (§ 1304) gekürzt werden können? 2
P. Bydlinski
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§3
Die Geltung eines Gesetzes ist allein von objektiven Kriterien abhän- 2 gig (zum Geltungsbeginn s § 3 ABGB sowie § 4 Abs 1 BGBlG). Seine Anwendung hängt daher auch nicht von der Kenntnis des Gesetzesinhalts durch die Normadressaten ab (JBl 1960, 604; VwGH ÖJZ 1973 A 38). Differenzierter wird heute hingegen die Verschuldensfrage entschie- 3 den, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (6 Ob 155/01i EvBl 2002/145). § 2 beinhaltet danach keine Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung. Vielmehr wird er einschränkend dahin verstanden, dass sich niemand allein mit Gesetzesunkenntnis entschuldigen kann (F. Bydlinski/R Rz 3). Entscheidend ist, ob Rechtskenntnis in concreto zumutbar war (ZVR 1973/194; SZ 50/132; JBl 1987, 730). Dabei sind vor allem zwei Aspekte von Bedeutung: zum einen, ob der betreffenden Person (ausreichende) Rechtskenntnis bei gehöriger Aufmerksamkeit möglich gewesen wäre (VwGH 92/17/0057 AnwBl 1992, 667 Arnold; 10 ObS 243/93 EvBl 1994/140; EvBl 2002/145 mwN); und zum anderen, ob es sich um Regeln handelt, um deren Kenntnis sich die Person aufgrund ihrer Aktivitäten hätte kümmern müssen (EvBl 1994/140; VwGH 93/08/0176 ecolex 1995, 200). Eine solche Rechtsinformationspflicht trifft etwa den ausländischen Kraftfahrer hinsichtlich der österreichischen StVO (ZVR 1973/194; VwGH 90/18/0184 ZfVB 1992/108). Besondere Bedeutung kommt der Verschuldensfrage bei unklarer 4 Rechtslage zu. Hier hat sich vor allem im Bereich der Anwalts- und der Amtshaftung die Position entwickelt, dass eine vertretbare Rechtsansicht keinen Verschuldensvorwurf rechtfertigt. Die Nichtbeachtung bereits vorhandener höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist allerdings regelmäßig vorwerfbar. Zur Anwaltshaftung etwa SZ 58/165; 9 Ob 508/94 AnwBl 1997, 952 Zankl; 4 Ob 506/95 JBl 1995, 530; F. Graf, Anwaltshaftung (1991); W. Völkl/E. Völkl, ÖJZ 1998, 856 und 2002, 1; zur Amtshaftung zB SZ 60/217; 1 Ob 14/92 SZ 65/63; 1 Ob 17/98a wobl 1999, 97 M. Mohr. Anfang der Wirksamkeit der Gesetze § 3. Die Wirksamkeit eines Gesetzes und die daraus entspringenden rechtlichen Folgen nehmen gleich nach der Kundmachung ihren Anfang; es wäre denn, daß in dem kundgemachten Gesetze selbst der Zeitpunkt seiner Wirksamkeit weiter hinaus bestimmt würde. Den Geltungsbeginn eines Gesetzes regelt nunmehr § 11 Abs 1 1 BGBlG 2004. Danach treten Verlautbarungen im BGBl mit verbindP. Bydlinski
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§5
lichem Inhalt mangels anderer Regelung mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im RIS in Kraft. Umfang des Gesetzes § 4. [aufgehoben, BGBl 1978/304] § 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. Lit: F. Bydlinski, Gegen die „Zeitzündertheorien“ bei der Rechtsprechungsänderung nach staatlichem und europäischem Recht, JBl 2001, 2; Grof/ Ramsauer, Rückwirkende Gesetzesänderung, ÖJZ 1987, 705; Koja, Die Rückwirkung von Gesetzen und die Bundesverfassung, JRP 1999, 40; Vonkilch, Darf die Rechtsprechung Gesetzen rückwirkende Kraft verleihen? ecolex 1996, 515; ders, Das Intertemporale Privatrecht (1999).
1 § 5 enthält die Zweifelsregel der Nichtrückwirkung eines Gesetzes
auf früher verwirklichte Sachverhalte (s nur 5 Ob 311/04b wobl 2006, 204 Call; 4 Ob 192/06y mwN). Rückwirkung kann zwar ausdrücklich angeordnet werden (s etwa 5 Ob 27/92 NZ 1992, 279 Hofmeister 282; 7 Ob 152/00d Miet 52.001; 4 Ob 235/00p JBl 2001, 315), doch könnte dies aus Vertrauensschutzerwägungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) verfassungswidrig sein (s etwa VfGH G 225/88 AnwBl 1991, 493 Graff; VfGH G 309/91 VfSlg 13.020; VfGH G 441-449/97 ÖStZB 1998, 3 mwN; zu § 1396a vgl P. Bydlinski/Vollmaier, JBl 2006, 205, 214). Dauersachverhalte unterliegen ab der Änderung dem neuen Recht (4 Ob 172/04d JBl 2005, 173 mwN). Verfahrensrecht ist immer nach seinem aktuellen Stand anzuwenden (4 Ob 192/06y mwN). 2 Ein davon streng zu unterscheidendes Problem ist die „Rückwirkung
von Rechtsprechung“, insb von Rechtsprechungsänderungen. Hat sich jemand auf eine bestimmte Rechtslage eingestellt und ändert der OGH seine Meinung dazu (Bsp: Formpflichtigkeit der Garantie; s § 880a Rz 3), so ist diese „neue Rechtslage“ trotz möglicher Vertrauensenttäuschung auch auf vor dieser Entscheidung liegende Altfälle anwendbar (2 Ob 323/97g SZ 70/221; 1 Ob 212/97a SZ 70/245; 2 Ob 184/05f ecolex 2006, 562; F. Bydlinski, JBl 2001, 2; aA etwa Vonkilch, Intertemporales Privatrecht 311 ff, der Vertrauensschutzaspekte mit einbeziehen will und daher für eine einzelfallbezogene Abwägung plädiert). – Zum möglichen Rechtsquellencharakter von Gerichtsurteilen § 12 Rz 2.
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§6 Auslegung
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Lit: F. Bydlinski, Methodenlehre, insb 428 ff; Canaris, Das Rangverhältnis der „klassischen“ Auslegungskriterien, FS Medicus (1999) 25; ders, Die richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der juristischen Methodenlehre, FS F. Bydlinski (2002) 47; ders, Die verfassungskonforme Auslegung und Rechtsfortbildung im System der juristischen Methodenlehre, FS Kramer (2004) 141; Jabloner, Die Gesetzesmaterialien als Mittel der historischen Auslegung, FS Schambeck (1994) 441; Handstanger, Verfassungskonforme oder berichtigende Auslegung? ÖJZ 1998, 169; ders, Vom „klaren Wortsinn“ des Gesetzes, ZfV 1998, 471; B. Jud, Die Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation, ÖJZ 2003, 521; Klamert, Die richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts (2001); Kramer, Uniforme Interpretation von Einheitsprivatrecht – mit besonderer Berücksichtigung von Art 7 UNKR, JBl 1996, 137; Rüffler, Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts, ÖJZ 1997, 121.
Gesetzesnormen sind selten vollkommen eindeutig. Wie bei sonstigen 1 menschlichen Formulierungen muss daher immer wieder im Einzelnen gefragt werden, was gemeint ist. Den Sinngehalt einer Vorschrift ermittelt man durch Auslegung (Interpretation). Da es sich dabei um ein zeitloses Grundsatzproblem des Rechts handelt, hat bereits der ABGB-Gesetzgeber knappe Regeln dazu aufgestellt, die bis heute nichts an Gültigkeit eingebüßt haben. Sie finden auch im öffentlichen Recht Anwendung (s nur VwGH 98/06/0240 ZfVB 2002/1159; dort auch mwN zum Zusammenspiel der Auslegungsmethoden). Anerkanntermaßen nicht in Betracht kommt eine Auslegung, die der Norm jeden Anwendungsbereich nimmt (verst Senat SZ 44/25; SZ 60/6; 7 Ob 546/90 wobl 1990, 160 Call). Die Auslegung von Gesetzesbestimmungen (zur Vertragsauslegung s 2 insb die §§ 914 f; zu Grenzfällen vgl etwa 8 ObA 133/04y ecolex 2005, 855: Kollektivvertrag; 2 Ob 51/05x SZ 2005/57: Vereinsstatuten; weitere Nw § 914 Rz 4) stellt einen komplexen Vorgang dar, der mehrere, grundsätzlich gleichwertige Schritte erfordert (zur Rangfolge s insb F. Bydlinski/R Rz 25; dens, Methodenlehre 553 ff; verst Senat 1 Ob 107/98m SZ 71/183 = ecolex 1999, 13 Wilhelm); bei der anzustellenden Gesamtwürdigung entscheidet das Gewicht der bei jedem Schritt zu Tage geförderten Argumente (Miet 37.001; 3 Ob 256/05a; 4 Ob 115/05y EvBl 2005/192 [unter Bezugnahme auf das „bewegliche System“; dazu P. Bydlinski
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§6
Rz 9]; Posch/S Rz 25 f). In § 6 ausdrücklich zur Sprache kommen die folgenden Arten: • • •
Wortauslegung (grammatische Interpretation): „eigentümliche Bedeutung der Worte“, dazu Rz 3; Systematische Auslegung: „in ihrem Zusammenhange“; dazu Rz 4; Historisch-teleologische Auslegung: „klare Absicht des Gesetzgebers“; dazu Rz 5 f.
3 Aus praktischer Sicht steht die Wortauslegung am Beginn aller In-
terpretationsbemühungen. Da es sich um Rechtsbegriffe handelt, ist zuerst nach einer spezifisch juristischen Bedeutung zu suchen. Legaldefinitionen (vgl den Besitzbegriff des § 309) gehen daher einem Verständnis der nichtjuristischen Alltagssprache vor. Auch anerkannte Erläuterungswerke (JBl 1977, 162; VwGH ZfVB 2002/1159) oder die Fachsprache und die Erfahrungssätze, die im geregelten Bereich in Verwendung stehen (s 3 Ob 552/92 RZ 1994, 20 zur psychischen Krankheit), können Hilfestellung leisten. Regelmäßig ist auch ohne gesetzliche Definitionen ein Begriffskern auszumachen; also Sachverhalte, die jedenfalls unter den Wortsinn der Norm fallen (so die Kuh unter den Begriff „Vieh“ in § 933 Abs 2). Liegt der zu entscheidende Fall hingegen nur im Begriffshof, also im grammatischen Unschärfebereich der Norm, werden vor allem die übrigen Interpretationsschritte entscheiden, ob die Subsumption (Normanwendung) in Frage kommt (ausdehnende bzw einschränkende Auslegung). Sachlich verfehlte Ausnahmebestimmungen sind immer möglichst eng zu interpretieren (s § 7 Rz 3). Das weitest mögliche Wortverständnis markiert die Grenze der Auslegung; darüber hinaus kommt jedoch analoge Anwendung gemäß § 7 in Betracht. Entsprechendes gilt umgekehrt für Restriktionen innerhalb des Begriffshofs (teleologische Reduktion; § 7 Rz 5). 4 Bei der systematischen Auslegung werden für das Verständnis einer
Norm andere Gesetzesregeln fruchtbar gemacht. Sie dient insb der Vermeidung von Widersprüchen innerhalb eines Gesetzes bzw innerhalb der gesamten Rechtsordnung. Daher ist eine Norm im Zweifel in der verfassungskonformen Auslegungsvariante zu verstehen (SZ 62/6 und 117; 5 Ob 553/94 SZ 67/185; ausführlich Canaris, FS Kramer 141). Später in Kraft getretene Vorschriften sind bei der Auslegung nicht mitzubeachten (16 Ok 52/05 EvBl 2006/107). 5 Die historische (subjektiv-teleologische) Auslegung knüpft an den
feststellbaren – dh im Wesentlichen: den klar dokumentierten – Absichten des Gesetzgebers an. Überragende Bedeutung kommt dabei 6
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den Gesetzesmaterialien zu, heutzutage also insb den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Erl) sowie den Berichten des Justizausschusses (JAB). Die objektiv-teleologische Auslegung spürt dem „natürlichen Sinn“ 6 eines Gesetzes nach (s § 7), der durchaus über die vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellten Zwecke hinausgehen kann. Diese Interpretationsmethode ist gerade bei alten Gesetzen wie dem ABGB wichtig, da sie bei gleichbleibendem Wortlaut das aktuell „richtige“ Verständnis der Norm zu ermitteln versucht, das sich durch Veränderungen der rechtlichen, aber auch der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gewandelt haben kann. Bsp: Bei Normierung des Schriftlichkeitsgebots für die Bürgschaft (§ 1346 Abs 2 iVm § 886) konnten die modernen Kommunikationstechniken noch nicht mitberücksichtigt werden. Da aber der Formzweck im Schutz des Bürgen vor Übereilung liegt, sollte heutzutage die Telefaxbürgschaft dem übersandten Originalbrief gleichgestellt und daher als formwirksam angesehen werden (P. Bydlinski, RdW 1996, 196 mwN gegen 1 Ob 515/95 ÖBA 1996, 73 Rummel = AnwBl 1996, 103 Arnold; zur methodisch anspruchsvollen Formfrage beim Schuldbeitritt s § 1347 Rz 4). Der teleologischen Auslegung kommt heutzutage anerkanntermaßen besonderes Gewicht zu (s verst Senat SZ 71/183 = ecolex 1999, 13 Wilhelm). Für die Feststellung der objektiven Gesetzeszwecke werden ausnahmsweise auch ausländische Rechtsordnungen fruchtbar gemacht. Bsp für diese rechtsvergleichende Methode: SZ 18/150; SZ 54/108. Nicht auf österreichische Vorschriften, sondern auf das europäische 7 Gemeinschaftsrecht (zentral EuGH 13.11.1990 Rs C-106/89, Marleasing, Slg 1990 I-4135), wird der heute prinzipiell unbestrittene Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung gestützt (s etwa 8 ObA 105/97t DRdA 1998, 106 Runggaldier = wbl 1997, 432 Grillberger; 8 ObA 91/97h DRdA 1998, 284 Wagnest = ZAS 1998, 143 Winkler; 7 Ob 246/99y SZ 72/170; 2 Ob 30/00a EvBl 2001/104). Ähnlich wie bei der verfassungskonformen Interpretation sind die Normen des österreichischen Rechts im Zweifel im Sinne jener verbindlichen Vorgaben zu verstehen, die der EU-Gesetzgeber seinen Mitgliedstaaten gemacht hat. Sehr häufig wird sich ein solches Auslegungsergebnis bereits durch historische Interpretation erzielen lassen, da entsprechende neue Vorschriften regelmäßig „ausdrücklich“ (in den Erl) in Umsetzung der Richtlinienvorgaben erlassen werden. Problematischer sind Fälle, in denen der staatliche Gesetzgeber untätig geblieben ist. Über Stellenwert und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung im Einzelnen herrscht noch keine Einigkeit (für einen beP. Bydlinski
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sonders hohen Stellenwert dieser Auslegungs- bzw Rechtsfindungsmethode etwa Canaris, FS F. Bydlinski 47; krit B. Jud, ÖJZ 2003, 521; s ferner Rüffler, ÖJZ 1997, 121). Vor Ablauf der Umsetzungsfrist ist sie jedenfalls dann nicht zu beachten, wenn noch keine Umsetzungsgesetze erlassen wurden (vgl VwGH 97/07/0222 RdU 1998, 190 Raschauer; Rüffler, ÖJZ 1997, 125; anders 4 Ob 235/98g wbl 1999, 131, dazu wohl krit Posch/S Rz 38). Wurde bereits umgesetzt, werden die Richtlinienvorgaben regelmäßig im Rahmen der historischen Interpretation zu berücksichtigen sein. Unklarheiten über Reichweite und Inhalt einer Richtlinie können vom nationalen Gericht durch Vorlage an den EuGH geklärt werden, der eine Vorabentscheidung trifft (Art 234 EG; Details dazu und auch zur Bindungswirkung von Vorabentscheidungen etwa bei Stix-Hackl, AnwBl 1998, 558 und 621; Herzig, wbl 2003, 245; Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Europarecht4, 2003, 212 ff). 8 Besonderheiten sind auch bei der Auslegung von Normen des Inter-
nationalen Einheitsrechts zu beachten, denen schon aufgrund der angestrebten Rechtsvereinheitlichung überall der gleiche Inhalt beigelegt werden soll. Dies ordnet etwa Art 7 Abs 1 UN-K ausdrücklich an. Mangels entsprechender Regelung wird der Auslegungsgleichlauf öfters durch Heranziehung der Interpretationsgrundsätze der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1980/40) zu erreichen versucht (vgl zum Warschauer Abkommen 2 Ob 294/99w SZ 72/181; Csoklich, RdW 1986, 170; Stefula, ZfRV 2000, 132 mwN), sofern nicht eine vertragsautonome Auslegung in Frage kommt (so zum EuGVÜ 4 Ob 199/01w EvBl 2002/35 mwN; s ferner Posch, IPR Rz 17/14; dens/S Rz 31). 9 Vor allem bei der Anwendung von Vorschriften mit mehreren, jeweils
abstufbaren Tatbestandsmerkmalen wird in Österreich nicht selten das sog bewegliche System fruchtbar gemacht (Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems im Bürgerlichen Recht, 1950; F. Bydlinski/ Krejci/Schilcher/Steininger, Das Bewegliche System im geltenden und künftigen Recht, 1986). Ausgehend von einer „Basiswertung“, wonach das Vorliegen aller Merkmale in durchschnittlichem Ausmaß genügt, kann das Manko bei einem Merkmal durch überdurchschnittliches Vorhandensein eines anderen ausgeglichen werden (s insb 8 Ob 502/93 JBl 1994, 404 zum Wucher; vgl ferner etwa 7 Ob 179/03d JBl 2004, 245 zur gröblichen Benachteiligung iSd § 879 Abs 3; reiche Rspr-Beispiele bei Adamovic, JBl 2002, 681 und 693). – Zur hilfsweisen Heranziehung der ökonomischen Analyse des Rechts s etwa F. Bydlinski, Methodenlehre 331 f; Prisching, FS zur 200-Jahr-Feier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz (1979) 995, jeweils mwN; umfassend insb Adams, Ökonomische Theorie des 8
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Rechts2 (2004); Schäfer/Ott, The economic analysis of civil law (2004). § 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Lit: F. Bydlinski, Gesetzeslücke, § 7 ABGB und die „Reine Rechtslehre“, GedS Gschnitzer (1969) 101; ders, Methodenlehre 472 ff; ders, Thesen zur lex-lataGrenze der Rechtsfindung, JBl 1997, 617; Gampl, Die „natürlichen“ Rechtsgrundsätze in der Höchstgerichtsjudikatur der Republik Österreich, FS Plöchl (1977) 399; dies, Rechtsgrundsätze, GedS Holböck (1985) 627; Mayer-Maly, Die natürlichen Rechtsgrundsätze als Teil des geltenden österreichischen Rechts, GedS Marcic (1983) 853; Rüffler, Analogie: Zulässige Rechtsanwendung oder unzulässige Rechtsfortbildung? JRP 2002, 60; Schambeck, Die natürlichen Rechtsgrundsätze des § 7 ABGB, FS Verosta (1980) 479; Schilcher/ Koller/Funk (Hrsg), Regeln, Prinzipien und Elemente im System des Rechts (2000); Walter, Überlegungen zum Problem der Rechtslücke, GedS Ringhofer (1995) 197; s auch bei § 6.
Ausgehend von der Erkenntnis, dass auch Gesetze unvollkommen 1 und zuweilen unvollständig sind, stellt § 7 wichtige Vorschriften für die Behandlung von Sachverhalten auf, die von den einzelnen Normen nicht erfasst sind. Gesetzes- oder Rechtslücken sollen primär durch Analogie (Rz 2 f), subsidiär nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen (Rz 4) entschieden werden. Analogie setzt eine Lücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit der 2 rechtlichen Regelung voraus. Ob eine solche vorliegt, ist nicht selten eine Wertungsfrage, bei der teleologischen, aber auch historischen Überlegungen großes Gewicht zukommt. Wollte der Gesetzgeber den ungeregelten Fall bewusst anders als den geregelten entschieden wissen, ist ein Umkehrschluss zu ziehen (SZ 61/104; DRdA 1989, 104; VwGH 91/16/0041 ÖStZB 1993, 549; F. Bydlinski, Methodenlehre 476 f ua). Analogie ist trotz überzeugender Sachargumente für Gleichbehandlung jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (Lex-lataGrenze; s F. Bydlinski, Methodenlehre 541 f; 4 Ob 542/91 JBl 1992, 106). Bei taxativer Aufzählung ist zumindest größte Zurückhaltung geboten; zur Vermeidung massiver Wertungswidersprüche wird AnaP. Bydlinski
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logie aber immer wieder bejaht (DRdA 1987, 428 Cerny; 8 ObA 288/95 DRdA 1996, 498 Knöfler; 10 ObS 110/00z SSV-NF 14/55 ua). 3 Bei der Einzel- oder Gesetzesanalogie wird eine konkrete Einzel-
bestimmung zur Lückenfüllung herangezogen; so das bürgschaftsrechtliche Schriftformgebot des § 1346 Abs 2 für die Garantiehaftung (1 Ob 595/92 ÖBA 1993, 146 Apathy). Wie dieses Beispiel zeigt, sind nach heute zu Recht ganz überwiegender Ansicht auch Ausnahmebestimmungen analogiefähig, wenn deren ratio den ungeregelten Fall ebenfalls voll erfasst (SZ 41/3; SZ 47/113; wobl 1988, 48 Call ua); Ausnahme: die Sondervorschrift führt zu einer sachlich verfehlten Verschiedenbehandlung wertungsmäßig gleich liegender Fälle (F. Bydlinski, Methodenlehre 440 mwN). Bei der Gesamt- oder Rechtsanalogie wird aus mehreren Vorschriften der gesamten Rechtsordnung ein Regelungsgrundsatz gewonnen und auf den ungeregelten Fall angewendet; etwa das Prinzip der Auflösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (JBl 1982, 142; s § 859 Rz 7) oder der Rechtssatz, dass sich niemand durch eigenes arglistiges Verhalten rechtliche Vorteile verschaffen kann (SZ 47/104; 8 Ob 636/93 JBl 1995, 53 Apathy). 4 Aufgrund der vorhandenen Regelungsdichte spielt der subsidiäre
Rückgriff auf die natürlichen Rechtsgrundsätze, also auf die ungeschriebenen „Eckpfeiler“ der Rechtsordnung, denen allgemeinste Wertungsprinzipien zugrunde liegen, heute nur sehr selten eine Rolle. Bsp: Für die Totenfürsorge kommt es nicht auf die Erbenstellung, sondern auf das Angehörigenverhältnis und die größere Nähe zum Verstorbenen an (7 Ob 225/99k JBl 2000, 110); im Einzelfall steht gegen den Verjährungseinwand bei an sich unwirksamem Vorwegverzicht darauf die Replik der Arglist zu (9 ObA 186/95 DRdA 1996, 495 Marhold). 5 Das Gegenstück zur Analogie stellt bei zu weit geratenen gesetzlichen
Tatbeständen die teleologische Reduktion dar. Ihre Zulässigkeit – in den Grenzen der Analogie (s Rz 2) – ist trotz Nichterwähnung in § 7 heute einhellig anerkannt (vgl zB SZ 52/132; verst Senat 5 Ob 267/98w immolex 2000, 230 Iby = ÖZW 2001, 85 Riedler = wobl 2000, 169 Würth; K/W I 32 f mwN). Voraussetzung: Klar abgrenzbare Sachverhalte sind vom Zweck der Norm nicht erfasst (vgl 5 Ob 159/04z wobl 2005, 178 Call). Die Reduktion führt dazu, dass eine Norm sogar auf im Begriffskern (§ 6 Rz 3) liegende Sachverhalte keine Anwendung findet (zum Zurückweisungsrecht hinsichtlich Teilzahlungen gemäß § 1415 S 1, auch unter Hinweis auf Änderungen des Normumfeldes, 3 Ob 58/06k EvBl 2006/147). Nicht selten sprechen die selben Argumente, die die Reduktion rechtfertigen, für die anschließend vorzu10
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nehmende Füllung der dadurch entstandenen Lücke mittels Analogie: So wird etwa die Regelung des § 428 (Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut) aus Umgehungsgründen nicht auf die Begründung von Sicherungseigentum angewandt, sondern die pfandrechtliche Vorschrift des § 452 analog herangezogen (näher § 451 Rz 3). In anderen Fällen füllt sich die Lücke von selbst: Wegen des bloß den Schenker betreffenden Übereilungsschutzes wird das Formgebot für Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe auf dessen Erklärung reduziert; die Beschenktenerklärung ist gemäß der Grundregel des § 883 in jeder Form wirksam (5 Ob 266/99z ecolex 2000, 354 krit Wilhelm = NZ 2001, 141 zust Hoyer 145; s § 943 Rz 1). § 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären. Eine solche Erklärung muß auf alle noch zu entscheidende Rechtsfälle angewendet werden, dafern der Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bei Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen werden solle. Lit: Droste-Lehnen, Die authentische Interpretation (1990); Herz, Zur authentischen Interpretation, JBl 1966, 344; M. Schmidt, Authentische Interpretation und Verfassung, ÖJZ 1987, 428; Vonkilch, Die UrlG-Novelle 1995 – doch keine authentische Interpretation? RdW 1998, 207.
§ 8 behandelt die authentische Auslegung, die dem Gesetzgeber 1 selbst vorbehalten bleibt (S 1): Ein jüngeres Gesetz (nicht bloß Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren; SZ 27/198; 7 Ob 546/90 wobl 1990, 160 Call) erklärt, wie eine ältere Norm zu verstehen ist; das geschieht uU auch bloß schlüssig (wobl 1990, 160 Call). Im Unterschied zur Auslegung nach § 6 wirkt diese Anordnung kraft der Autorität des Gesetzgebers (VfGH ZAS 1976, 104 Hellbling). Sie ist daher gerade dann von Bedeutung, wenn man mit Hilfe des § 6 zu einem anderen Inhalt der zu interpretierenden Norm gelangte. Aus praktischer Sicht bewirkt (und gestattet!) § 8 somit die Rückwirkung von Gesetzen (s etwa JBl 1988, 397 Müller; 5 Ob 130/99z Miet 52.495; 5 Ob 98/05f JBl 2006, 242 Diehsbacher = migraLex 2006, 32 Vonkilch; zum Rückwirkungsproblem schon § 5 Rz 1). Im Zweifel ist eine neue Norm als nicht rückwirkende Änderung zu verstehen (zur Diskussion um § 25 Abs 3 GSpG s einerseits 1 Ob 222/05m WRInfo 2006, 61, andererseits Vonkilch, ÖJZ 2006, 487). Die authentische Interpretation erfasst mangels anderer Anordnung 2 alle noch nicht rechtskräftig entschiedenen Streitfälle (§ 8 S 2); daP. Bydlinski
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her auch solche, die sich bereits im Rechtsmittelverfahren befinden (SVSlg 34.078). Dauer des Gesetzes § 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich aufgehoben werden. Lit: Schima, Der Derogationsbegriff und seine Bedeutung für die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle, ÖJZ 1961, 533 und 561; Thienel, Der zeitliche Geltungsbereich der Normen im Lichte der Legistik, FS Walter (1991) 709.
1 § 9 enthält eine knappe Derogationsregel. Gesetzliche Normen gel-
ten, sofern sie nicht bloß befristet erlassen wurden, auf Dauer. Sie treten durch ausdrückliche Aufhebung (formelle Derogation) oder durch inhaltliche Änderung (materielle Derogation; zu deren Voraussetzungen SZ 49/141; 5 Ob 132/94 NZ 1995, 282 Hoyer 286 = wobl 1995, 144 Call) außer Kraft. 2 Die materielle Derogation kann auch in einem anderen Gesetz erfol-
gen. Bsp: § 943 S 2, der für das Schenkungsversprechen Schriftform anordnet, steht materiell bereits seit über 130 Jahren (!) nicht mehr in Geltung, weil das aus dem Jahre 1871 stammende NotAktsG einen Notariatsakt verlangt. Sogar die Derogation durch einen anderen Gesetzgeber ist möglich (s VfGH VfSlg 4093: Landes- bzw Bundesgesetz). 3 Als Grundsatz gilt: Die jüngere Norm verdrängt alle mit ihr in
Widerspruch stehenden älteren (VfGH VfSlg 12.184); ob und inwieweit Widersprüche vorliegen, ist dabei durch Auslegung zu klären (SZ 57/29). Älteren Spezialvorschriften wird durch jüngere generelle allerdings nur dann materiell derogiert, wenn sich die Neuregelung als Kodifikation eines Rechtsbereichs darstellt, diesen also vollständig regeln will (SZ 52/186; SZ 57/29; 1 Ob 8/95 SZ 68/191 mwN; 1 Ob 61/97w SZ 70/242); eine Frage, die durch Auslegung des neuen Gesetzes zu klären ist. Andere Arten der Vorschriften, als: a) Gewohnheiten § 10. Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden. Lit: Gschnitzer, Gibt es noch Gewohnheitsrecht? Verhandlungen des 3. ÖJT 1967 II/6 (1969) 24; Hinteregger, Felsklettern und Grundeigentum, ZVR 2000,
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110; Muzak, Nochmals: Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle des B-VG, ÖJZ 1998, 539; Walter, Die Gewohnheit als rechtserzeugender Tatbestand, ÖJZ 1963, 225; Wieshaider/Gugging, Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle des österreichischen Bundesverfassungsrechts, ÖJZ 1997, 481.
§ 10 erfasst nur faktische Gewohnheiten (Usancen), nicht aber das 1 Gewohnheitsrecht. Sie werden qua gesetzlicher Bezugnahme verbindlich; etwa durch § 914 („Übung des redlichen Verkehrs“) oder § 346 UGB („im Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche“). Zu beachten sind Usancen aber selbstverständlich auch dann, wenn sie kraft ausdrücklicher Vereinbarung in einen Vertrag einbezogen werden, was in den genannten Beispielen aber gerade nicht nötig ist. Neben dem Gesetzesrecht wird in Österreich ganz überwiegend auch 2 das Gewohnheitsrecht als (primäre) Rechtsquelle anerkannt (zB von F. Bydlinski/K IV/2, 167 f FN 212; Gschnitzer, Gewohnheitsrecht 24 ff; Wieshaider/Gugging, ÖJZ 1997, 481; aA etwa Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts9, 2000, Rz 105 mwN). Es ist durch langdauernde Übung eines bestimmten Verhaltens in der Überzeugung, dazu verpflichtet bzw berechtigt zu sein, charakterisiert (s nur K/W I 39 f); die notwendige Rechtsüberzeugung beruht heutzutage nicht selten auf einem entsprechenden Gerichtsgebrauch. Heutzutage gibt es allerdings kaum noch ungeregelte Bereiche. Auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage anerkannt ist etwa der dem Anerbenrecht entsprechende Grundsatz des Wohlbestehenkönnens bei der Hofübergabe unter Lebenden (SZ 26/64; SZ 50/166). Zu Recht nicht dem Gewohnheitsrecht zugezählt werden etwa die FIS-Regeln im Schisport (JBl 1983, 258; 1 Ob 520, 521/93 JBl 1994, 338) sowie die AGB der Banken (EvBl 1958/56). [b) Provinzialstatuten] § 11. [Nur jene Statuten einzelner Provinzen und Landesbezirke haben Gesetzeskraft, welche nach der Kundmachung dieses Gesetzbuches von dem Landesfürsten ausdrücklich bestätigt werden.] Die Norm ist gegenstandslos (zur Gesetzgebungskompetenz des 1 Bundes bzw der Länder s die Art 10 ff B-VG). c) Richterliche Aussprüche § 12. Die in einzelnen Fällen ergangenen Verfügungen und die von Richter[stühle]n in besonderen Rechtsstreitigkeiten gefällten P. Bydlinski
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Urteile haben nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere Fälle oder auf andere Personen nicht ausgedehnt werden. Lit: F. Bydlinski, Hauptpositionen zum Richterrecht, JZ 1985, 149; Fikentscher, Präjudizienbindung, ZfRV 1985, 163; Hoyer, Die Selbstbindung des österreichischen Obersten Gerichtshofes, ÖJZ 1974, 141; Jelinek, Die heutige rechtliche Bedeutung der Judikate, Sprüche, Gutachten und Plenarentscheidungen des Obersten Gerichtshofes, RZ 1976, 137; Mayer-Maly, Über die der Rechtswissenschaft und der richterlichen Rechtsfortbildung gezogenen Grenzen, JZ 1986, 557; Schäffer, Rechtsquellen und Rechtsanwendung – GA für den 5. ÖJT I/1 B (1973).
1 § 12 spiegelt den Grundsatz der Gewaltenteilung wider: Für die Le-
gislative ist der Gesetzgeber zuständig (Art 24, 95 B-VG). Die Gerichte sind bei ihrer Tätigkeit an die Gesetze gebunden (Art 18 Abs 1 B-VG; VfGH VfSlg 12.185 mwN). Auch deshalb wirken individuelle Gerichtsentscheidungen regelmäßig nur inter partes, ohne weiter gehende Bindungen für die Zukunft zu entfalten. Sie sind – jedenfalls vorrangig – Rechtserkenntnisquelle. Die praktische Bedeutung zumal höchstgerichtlicher Judikatur für gleich gelagerte Rechtsfragen in späteren Gerichtsverfahren kann allerdings nicht hoch genug eingeschätzt werden. Untergerichte werden solche Präjudizien in aller Regel berücksichtigen. 2 Aus den genannten Gründen ist die in der Rechtswissenschaft viel
diskutierte Frage, ob und unter welchen Umständen das „Richterrecht“ als Rechtsquelle anerkannt werden soll, von überwiegend theoretischer Bedeutung. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ist die Meinung im Vordringen, der Richter sei dann an Vorentscheidungen ähnlich wie an Gesetze gebunden, wenn das Entscheidungsorgan keine objektivierbaren Argumente vorbringen kann, die für eine von der bisherigen Judikatur abweichende Lösung der Rechtsfrage sprechen (ausführlich etwa F. Bydlinski, Methodenlehre 501 ff mwN; speziell zur Berücksichtigung von Tabellen, etwa zum Schmerzengeld, über Richterrecht Stefula, JRP 2002, 153 f). Findet sich eine bessere, dh gesetzesnähere Lösung, ist der Richter hingegen sogar verpflichtet, von einer früheren, als unrichtig erkannten Rechtspraxis abzuweichen. Bsp: Analoge Anwendung der Bürgschaftsform auf den Garantievertrag (1 Ob 595/92 ÖBA 1993, 146 Apathy gegen 1 Ob 702/89 ÖBA 1990, 843 P. Bydlinski). Folgt man dem, kann das Richterrecht als subsidiäre Rechtsquelle bezeichnet und behandelt werden. Details sind allerdings auch bei den Befürwortern dieser Lehre strittig. Wenig problematisch ist etwa die Verbindlichkeit einer stän14
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digen Judikatur des OGH; weit heikler die Bindung an eine einzelne unveröffentlichte Entscheidung eines Gerichts erster Instanz, von der andere Richter nur zufälligerweise Kenntnis haben (s P. Bydlinski, AT Rz 1/24 mit FN 26; Posch/S Rz 6). Den hohen Stellenwert der Rechtssicherheit macht auch § 8 OGHG 3 deutlich (Posch/S Rz 12): Hat ein Fünfrichtersenat des OGH eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden und will er dabei von einer ständigen Rechtsprechung des OGH abweichen, so ist ein durch sechs Richter anderer Senate verstärkter Senat zu bilden. Gleiches gilt, wenn von der Entscheidung eines solcherart verstärkten Senats wieder abgegangen werden soll oder eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bisher uneinheitlich beantwortet wurde. So hat der OGH durch einen verstärkten Senat etwa seine Rspr zum Verhältnis von Gewährleistung und Schadenersatz (1 Ob 536/90 JBl 1990, 648 Reischauer) oder zum Ersatz von fiktiven Heilbehandlungskosten (2 Ob 82/97s SZ 70/220 = JAP 1998/1999, 147 Eigner) geändert. Allerdings erfolgen wichtige Änderungen gelegentlich auch durch einfache Senate (s etwa zum Zuspruch von Schmerzengeld 2 Ob 45/93 ZVR 1995/46; 6 Ob 2068/96b SZ 69/217 = ecolex 1996, 913 Wilhelm; 2 Ob 84/01v JBl 2001, 660 = ecolex 2001, 668 Helmich). d) Privilegien § 13. Die einzelnen Personen oder auch ganzen Körpern verliehenen Privilegien und Befreiungen sind, insofern hierüber die politischen Verordnungen keine besondere Bestimmung enthalten, gleich den übrigen Rechten zu beurteilen. § 13 ist heutzutage ohne Bedeutung.
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Haupteinteilung des bürgerlichen Rechtes § 14. Die in dem bürgerlichen Gesetzbuche enthaltenen Vorschriften haben das Personenrecht, das Sachenrecht und die denselben gemeinschaftlich zukommenden Bestimmungen zum Gegenstande. § 14 ist ohne normative Bedeutung. Er enthält bloß eine grobe In- 1 haltsübersicht, die das dem ABGB zugrunde liegende Institutionensystem widerspiegelt. Das dabei weit verstandene Sachenrecht (§§ 285– 1341!) enthält nicht zuletzt das gesamte Schuldrecht. Heutzutage herrscht der fünfgliedrige Aufbau nach dem Pandektensystem vor, P. Bydlinski
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den sich auch die systematischen Erläuterungswerke zu Eigen machen (Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht).
Erster Teil Von dem Personenrechte Erstes Hauptstück Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen Personenrechte § 15. Die Personenrechte beziehen sich teils auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse; teils gründen sie sich in dem Familienverhältnisse. 1 § 15 hat keinen eigenen normativen Gehalt (Aicher/R Rz 1).
I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. Angeborne Rechte § 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. Lit: W. Berger, Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das österreichische Zivilrecht, JBl 1985, 142; W. Berka, Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz (1982); F. Bydlinski, Der Gleichheitsgrundsatz im österreichischen Privatrecht – GA für den 1. ÖJT I/1 (1961); ders, Thesen zur Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht, in Rack (Hrsg), Grundrechtsreform (1985) 173; ders, Paradoxer Persönlichkeitsschutz post mortem? JBl 1999, 553; Canaris, Grundprobleme des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, JBl 1991, 477; Edlbacher, Der Stand der Persönlichkeitsrechte in Österreich, ÖJZ 1983, 423; M.-Th. Frick, Persönlichkeitsrechte (1991); Griller, Drittwirkung und Fiskalgeltung von Grundrechten, ZfV 1983, 1 und 109; ders, Der Schutz der Grundrechte vor Verletzungen durch Private, JBl 1992, 205 und 289; Hinteregger, Die Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht, ÖJZ 1999, 741; Kopp, Fiskalgeltung und Drittwirkung der Grund- und Freiheitsrechte im Bereich des Privatrechts, 2. FS Wilburg (1975) 141; Korn/J. Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht (1991); H. Mayer,
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den sich auch die systematischen Erläuterungswerke zu Eigen machen (Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht).
Erster Teil Von dem Personenrechte Erstes Hauptstück Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen Personenrechte § 15. Die Personenrechte beziehen sich teils auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse; teils gründen sie sich in dem Familienverhältnisse. 1 § 15 hat keinen eigenen normativen Gehalt (Aicher/R Rz 1).
I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. Angeborne Rechte § 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. Lit: W. Berger, Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das österreichische Zivilrecht, JBl 1985, 142; W. Berka, Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz (1982); F. Bydlinski, Der Gleichheitsgrundsatz im österreichischen Privatrecht – GA für den 1. ÖJT I/1 (1961); ders, Thesen zur Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht, in Rack (Hrsg), Grundrechtsreform (1985) 173; ders, Paradoxer Persönlichkeitsschutz post mortem? JBl 1999, 553; Canaris, Grundprobleme des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, JBl 1991, 477; Edlbacher, Der Stand der Persönlichkeitsrechte in Österreich, ÖJZ 1983, 423; M.-Th. Frick, Persönlichkeitsrechte (1991); Griller, Drittwirkung und Fiskalgeltung von Grundrechten, ZfV 1983, 1 und 109; ders, Der Schutz der Grundrechte vor Verletzungen durch Private, JBl 1992, 205 und 289; Hinteregger, Die Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht, ÖJZ 1999, 741; Kopp, Fiskalgeltung und Drittwirkung der Grund- und Freiheitsrechte im Bereich des Privatrechts, 2. FS Wilburg (1975) 141; Korn/J. Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht (1991); H. Mayer,
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Der „Rechtserzeugungszusammenhang“ und die sogenannte „Drittwirkung“ der Grundrechte, JBl 1990, 768; ders, Nochmals zur sogenannten „Drittwirkung“ der Grundrechte, JBl 1992, 768; ders (Hrsg), Persönlichkeitsschutz und Medienrecht (1999); G. Zeiler, Persönlichkeitsschutz (1998).
I. Rechtsfähigkeit Jeder Mensch (natürliche Person; im Unterschied zur juristischen Per- 1 son: s § 26) ist von vollendeter Geburt an (s §§ 22–23, dort auch zur beschränkten Rechtsfähigkeit vor Geburt) rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein, was aber nicht heißt, dass er damit uneingeschränkt jedes Recht haben kann (Wolff/K I/1, 127). Die Rechtsfähigkeit ist zu unterscheiden von der Handlungsfähigkeit, also der Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch eigenes Verhalten zu begründen (zu dieser und den weiteren Qualifikationen s § 18). Jeder Rechtsfähige ist parteifähig (kann also Träger von prozessualen Rechten und Pflichten sein), aber nur der Handlungsfähige ist auch prozessfähig (kann also selbst Prozesshandlungen vornehmen oder dazu einen Vertreter bestellen; dazu zB Rechberger/Simotta, ZPR Rz 182). Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod (nach hM Hirntod: P. Byd- 2 linski, AT Rz 2/10), der, falls möglich, durch einen ärztlichen Totenschein bestätigt und in das Sterbebuch eingetragen wird (§§ 27 f PStG). Das Außerstreitgericht kann einen anderen Beweis des Todes anerkennen (§ 21 TEG, 3 Ob 264/00w SZ 74/74). Ist auch das unmöglich, kann die Todeserklärung einer Person beantragt werden (zum Verfahren §§ 12 ff TEG), an deren Fortleben ernsthaft zu zweifeln ist (hohe Wahrscheinlichkeit, aber keine Gewissheit; 3 Ob 209/03m) und deren Aufenthalt längere Zeit ohne Lebenszeichen unbekannt, die somit verschollen ist (§ 1 TEG). Der dafür maßgebliche Zeitraum hängt von den konkreten Umständen ab; im Allgemeinen müssen seit dem Ende jenes Jahres, in dem der Verschollene nach letzten Informationen noch gelebt hat, mindestens zehn Jahre, bei einem mittlerweile 80-Jährigen mindestens fünf Jahre verstrichen sein (§ 3 TEG; s auch die Altersuntergrenze von § 3 Abs 2 TEG). Andere Fristen gelten bei sog Gefahrenverschollenheit (§§ 4–7 TEG: Krieg, See, Luft, besondere Lebensgefahr). Bei Zweifeln über den Todeszeitpunkt von mehreren Verstorbenen oder für tot Erklärten wird vermutet, dass sie gleichzeitig gestorben sind und sich somit nicht wechselseitig beerben konnten (Kommorientenpräsumtion, § 11 TEG). Eine Todeserklärung begründet nur eine (widerlegbare) Vermutung des Todes (§ 9 TEG), sie kann ebenso wie der Ausspruch über den Beweis des Todes aufgehoben oder (hinsichtlich des vermuteten Todeszeitpunktes) berichtigt werden (§§ 23 ff TEG). Koch
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Entscheidungen über den Beweis des Todes sowie Todeserklärungen sind in einem besonderen Buch für Todeserklärungen beim Standesamt Wien-Innere Stadt einzutragen (§ 29 PStG). II. Schutz der Persönlichkeit 3 Die heute wichtigste Funktion von § 16 liegt in der generellen Aner-
kennung der Persönlichkeit als Grundwert (zB 4 Ob 99/94 SZ 67/173). Als Generalklausel bedarf diese Bestimmung aber der Konkretisierung (Zeiller I 106); dies geschieht zum Teil durch ausdrückliche gesetzliche Ausgestaltung (Rz 7), zum Teil aber durch die Spruchpraxis der Gerichte in Analogie zu solchen Spezialnormen oder unter direkter Berufung auf § 16 (Rz 8). Schon deshalb ist ein Streit über die Anerkennung eines „allgemeinen Persönlichkeitsrechtes“ als solchem müßig (so auch Aicher/R Rz 12 ff), da es in einer derart weiten Sicht zu diffus wäre, um im Einzelfall Handhabe gegen Eingriffe zu bieten. Zudem kann die Achtung der Persönlichkeit nicht auf ein Individuum beschränkt sein; widerstreitende Rechte aller übrigen, gleichberechtigten Personen sind dabei genauso zu berücksichtigen. 4 Es bedarf also stets einer umfassenden Güter- und Interessensab-
wägung, sogar bei ausdrücklich anerkannten Persönlichkeitsrechten (zB 10 ObS 40/90 SZ 63/32: Interessen aller Sozialversicherten vs Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Einzelnen: Zumutbarkeit einer Operation; SZ 61/193: Informationsinteresse der Öffentlichkeit und freie Meinungsäußerung vs Schutz der Ehre; s auch Koziol, HPR II 2 6). 5 Die Persönlichkeit kann, soweit nötig (zB Ehre und Privatsphäre),
über den Tod hinaus geschützt sein (postmortales Persönlichkeitsrecht; SZ 57/98; 1 Ob 341/99z SZ 73/87; 6 Ob 283/01p JBl 2003, 114; F. Bydlinski, JBl 1999, 553; Koziol, HPR II 2 16 ff). 6 Soweit sie auf Grund ihrer Natur überhaupt solche Persönlichkeits-
rechte haben können, werden auch juristische Personen entsprechend geschützt (K/W I 83; Ostheim, Rechtsfähigkeit 152 ff; zum Recht auf Ehre RS0008985, zB 1 Ob 41/91 SZ 64/182; 4 Ob 49/95 SZ 68/177). 7 Ausdrücklich anerkannt sind etwa Grundrechte wie jenes auf Leben
und körperliche Unversehrtheit (Art 2 MRK; §§ 1325 ff ABGB; §§ 75 ff StGB) oder auf Freiheit, und zwar nicht nur im Sinne einer Bewegungsfreiheit (Art 5 MRK; PersFrSchG; § 1329 ABGB; §§ 99 ff StGB; s Rz 11 zur Sklaverei), sondern auch im Sinne einer freien Willensbildung (zB § 874 ABGB; §§ 105 ff StGB; weitere Bereiche etwa Art 9 ff MRK; Art 10 ff StGG). Das ABGB selbst schützt das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328; §§ 201 ff StGB), das 18
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Namensrecht (§ 43; vgl auch Rz 8) und das Recht auf Ehre (§ 1330; §§ 111 ff StGB; § 6 MedG). Der Schutz der Privat- und Geheimsphäre (zur Definition Erl 173 BlgNR 22. GP 17 f) wurde mit § 1328a ausgebaut (s dort Rz 4; weiters Art 8 MRK, Art 10 f StGG und §§ 118 f StGB zum Brief- und Fernmeldegeheimnis; gesetzliche Verschwiegenheitspflichten zB § 54 ÄrzteG, § 9 Abs 2 RAO, § 37 Abs 1 NO, § 91 WTBG, § 46 BDG, § 58 RDG). Damit wird sowohl das Eindringen in den Privatbereich als auch die Verbreitung von Geheimnissen einer Person sanktioniert (zB SZ 51/146: Geheimhaltungspflicht des Betriebsrates; SZ 67/173: Telefonterror; 8 Ob 108/05y JBl 2006, 447: Videoüberwachung; 4 Ob 59/00f SZ 73/47: Werbesendung; P. Bydlinski, AT Rz 2/59 ff; Koziol, HPR II 2 14 ff). Gesetzlichen Schutz genießen weiters das Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG, § 7a MedG) sowie die Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 19 ff UrhG) und die Erfinderehre (§ 20 PatG). Das DSG schützt das Recht auf Datenschutz. In Ergänzung der ausdrücklich normierten Schutzbereiche werden 8 unter Hinweis auf § 16 nicht nur zusätzliche Rechtsbehelfe gewährt (insb Unterlassungsansprüche, Rz 9), sondern auch weitere Aspekte der Persönlichkeit und Menschenwürde geschützt. So wird etwa ein Recht am gesprochenen Wort bejaht und damit Schutz gegen unzutreffende Zitate (4 Ob 227/04t ecolex 2005, 380 Tonninger = MR 2005, 49 Korn) oder heimliche Tonaufnahmen gewährt (9 ObA 215/92 SZ 65/134; 6 Ob 190/01m SZ 74/168; Koziol, HPR II 2 13; vgl § 120 StGB). Auch die unbefugte Verwendung einer identifizierbaren Stimme, zB durch Imitation, wird in Analogie zum Bildnisschutz als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht geahndet (6 Ob 287/02b MR 2003, 92 Korn). Nicht nur der Name selbst wird gegen Bestreitung oder missbräuchliche Inanspruchnahme geschützt (s § 43), sondern auch die Namensanonymität, weshalb ein Name nicht in einem bestimmten Zusammenhang erwähnt werden darf, wenn der Namensträger dazu keinen sachlichen Anlass gegeben hat (Schutz gegen Namensnennung; RS0008998, zB SZ 59/182; MR 1988, 158 Korn; 7 Ob 329/97a EvBl 1998/92). Die Persönlichkeitsrechte sind absolut; im Rahmen ihres Schutz- 9 bereiches, der auch durch Abwägung widerstreitender Interessen abgesteckt werden muss (s bereits Rz 3, weiters RS0008990: kein überspannter Schutz zulasten von Interessen Dritter oder der Allgemeinheit), werden daher Eingriffe sanktioniert (zB SZ 56/124). Dies beschränkt sich nicht auf jene Rechtsfolgen, die in den ausdrücklich normierten Tatbeständen vorgesehen sind (vgl Rz 7; auch in analoger Anwendung: MR 2003, 92 Korn – Urteilsveröffentlichung); selbst ohne gesetzliche Anordnung werden (verschuldensunabhängige) UnKoch
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terlassungsansprüche bei Eingriffs- oder Wiederholungsgefahr, bei bereits erfolgtem Verstoß auch Beseitigungsansprüche gewährt (zB SZ 74/168). Verursachen rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Schäden, sind diese nach allgemeinen Regeln ersatzfähig (Koziol, HPR II 2 5 ff). Schließlich kann jemand, dessen Persönlichkeitsrecht ohne seine Zustimmung von einem anderen zu dessen Vorteil verwendet worden ist, einen Bereicherungsanspruch haben (P. Bydlinski, AT Rz 2/50). III. Drittwirkung der Grundrechte 10 Soweit dies nicht durch besondere einfachgesetzliche Normen ge-
schieht (s Rz 7), transponiert § 16 die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in das Privatrecht (3 Ob 566/95 SZ 68/153; 8 ObA 288/01p ecolex 2002, 904 Mazal). Sie dienen damit nicht nur der Absicherung von fundamentalen Freiheiten und Rechten der Bürger gegenüber der Staatsmacht, sondern haben darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Bürger untereinander, indem die durch sie verkörperten Wertungen bei der Auslegung und Lückenfüllung privatrechtlicher Beziehungen zu berücksichtigen sind (K/W I 33 f; 8 Ob 108/05y JBl 2006, 447). Insb der Gleichheitsgrundsatz kann der Privatautonomie Grenzen setzen (7 Ob 193/04i EF 108.042: Bevorzugung Adeliger durch Erblasser; zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz F. Bydlinski, System 565 f), etwa wenn eine der Vertragsparteien eine monopolartige Stellung hat und damit einem Kontrahierungszwang unterliegt, sofern sie nicht sachliche Gründe dagegen einwenden kann (RS0016745; s ferner § 861 Rz 11). Dies gilt umso mehr für den privatrechtlich tätigen Staat (RS0038110; zB 6 Ob 563/92 SZ 65/166; 10 Ob 23/03k: Subventionsvergabe; zur sog Fiskalgeltung der Grundrechte K/W I 34). IV. Sklaverei und Leibeigenschaft 11 Die in S 2 betonte Abschaffung von Sklaverei und Leibeigenschaft
ist in Österreich nur noch von historischer Relevanz (s auch Art 4 MRK; Art 4, 7, 8 StGG). Rechtliche Vermutung derselben § 17. Was den angebornen natürlichen Rechten angemessen ist, dieses wird so lange als bestehend angenommen, als die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte nicht bewiesen wird. 1 Wer ein als angeboren behauptetes Recht bestreitet, muss dessen
Nichtexistenz oder Beschränkung beweisen. Dass solche Rechte be20
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schränkt werden können, wird ebenso mit § 17 bekräftigt wie der Umstand, dass Verhaltensweisen innerhalb gesetzlicher Schranken zulässig sind, soweit sie nicht in Rechte Dritter eingreifen (Aicher/R Rz 1). Erwerbliche Rechte § 18. Jedermann ist unter den von den Gesetzen vorgeschriebenen Bedingungen fähig, Rechte zu erwerben. Jeder kann subjektive Rechte und Pflichten durch eigenes Verhalten 1 erwerben (Handlungsfähigkeit), sofern das Gesetz dafür keine Beschränkungen vorsieht, was etwa zum Schutz der Betreffenden bei mangelnder geistiger Reife, insb auf Grund ihres Alters oder eingeschränkter geistiger Fähigkeiten, vorgesehen ist. Elemente der Handlungsfähigkeit sind insb die Deliktsfähigkeit (also 2 die Fähigkeit, wegen eigenen Verhaltens schadenersatzpflichtig zu werden: § 153) und die Geschäftsfähigkeit (die Fähigkeit, Rechte und Pflichten durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu erwerben: §§ 151, 273 [ab 1.7.2007: § 280], § 865; zur Testierfähigkeit §§ 566 ff, zur Ehefähigkeit §§ 1–3, 102 EheG). Verfolgung der Rechte § 19. Jedem, der sich in seinem Rechte gekränkt zu sein erachtet, steht es frei, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behörde anzubringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hilfe bedient, oder, wer die Grenzen der Notwehr überschreitet, ist dafür verantwortlich. Lit: H. Fuchs, Grundfragen der Notwehr (1986); Lewisch, Altes und Neues zur Notwehr, JBl 1999, 772; Piskernigg, Die Selbsthilferegelung des ABGB (1999); E. Steininger, Der Putativnotwehrexzeß, ÖJZ 1986, 747; H. Steininger, Die Notwehr in der neueren Rechtsprechung des OGH, ÖJZ 1980, 225; s auch bei § 1306a.
I. Selbsthilfe im weiteren Sinne Zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten muss grundsätzlich 1 behördliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Eigenmächtige Maßnahmen sind höchstens subsidiär und nur in engen Grenzen zulässig. Zu solcher Selbsthilfe im weiteren Sinne (zu Terminologie und Abgrenzung Piskernigg, Selbsthilferegelung 61 ff) zählen Selbsthilfe im engeren Sinne (Rz 9), Notwehr (Rz 2) und Nothilfe (Rz 8), NotKoch
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stand (§ 1306a), sowie weitere gesetzliche Ausnahmetatbestände (zB §§ 344, 471, 970c, 1101, 1321). II. Notwehr 2 Notwehr ist ein defensives Verhalten zur Abwehr eines schon ge-
genwärtigen oder zumindest unmittelbar drohenden Angriffes auf bestimmte Rechtsgüter, die in § 3 Abs 1 StGB taxativ (SZ 62/132) aufgezählt sind (Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen; nicht aber die Ehre: 13 Os 28/85; Reischauer/ R Rz 4, 6; krit Koziol, HPR I3 Rz 4/65 f; aM Piskernigg, Selbsthilferegelung 163 ff). 3 Der abzuwehrende Angriff muss zwar nicht schuldhaft (EvBl
1972/219), nach dem Wortlaut von § 3 StGB aber „rechtswidrig“ sein, was jedoch nicht nur Verhaltensunrecht erfasst, sondern jede abstrakt verbotswidrige Gefährdung eines geschützten Rechtsgutes (Koziol, HPR I3 Rz 4/67 f) unabhängig von der Kontrollierbarkeit des Verhaltens. Dass der Angegriffene selbst eine Ursache für das abzuwehrende Verhalten gesetzt hat, hindert nur dann seine Notwehrberechtigung, wenn er den Angriff ausschließlich um der Gelegenheit zur Abwehr willen herausgefordert hat (Notwehrprovokation; RS0088970; Koziol, HPR I3 Rz 4/72 ff; vgl SSt 60/28). Widerstand gegen ein erlaubtes Verhalten, insb auch gegen Amtshandlungen von berechtigten Beamten, ist nie Notwehr (vgl SSt 18/17; Koziol, HPR I3 Rz 4/76 f). 4 Die Einschränkung auf „gegenwärtige oder unmittelbar drohende“
Rechtsgutverletzungen impliziert, dass behördliche Hilfe zu spät käme; wäre diese noch rechtzeitig, scheidet Notwehr ebenso aus wie gegen bloße Vorbereitungshandlungen zu einem Angriff oder gegen ein schon abgeschlossenes Verhalten (Reischauer/R Rz 5). 5 Eine Abwehrhandlung ist aber nur dann rechtmäßig, wenn sie ihrer-
seits die Interessen des Angreifers geringstmöglich beeinträchtigt (JBl 1990, 104; vgl § 344: „angemessene Gewalt“, Piskernigg, Selbsthilferegelung 196 ff). Dazu ist eine umfassende, ex ante vorzunehmende Abwägung der auf beiden Seiten betroffenen Interessen nötig (vgl SSt 58/20; SSt 60/28). Zwar wird keine strenge Verhältnismäßigkeit zwischen dem angegriffenen und dem bei Gegenwehr verletzten Rechtsgut gefordert; allerdings darf die Verteidigung nicht außer jedem Verhältnis zur Gefahr sein, wenn etwa dem Angegriffenen nur ein geringer Nachteil („mit Bagatellcharakter“, vgl SSt 57/63) droht, dieser aber völlig überzogene Gegenmaßnahmen setzt (§ 3 Abs 1 S 2 StGB; Koziol, HPR I3 Rz 4/71). Im Übrigen bestimmt sich das Maß der noch zulässigen Abwehr nach Art und Intensität des Angriffs, 22
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Persönliche Verhältnisse
§ 19
nach der Gefährlichkeit des Angreifers und den gerade zur Verfügung stehenden Abwehrmitteln (RS0089259, zB SSt 57/63). Gegenüber bestimmten schutzwürdigen Personen (insb Kindern und Geisteskranken) kann aber eine vorrangige Pflicht zum Ausweichen bestehen (SSt 58/15: nicht gegenüber Betrunkenen). Unangemessene Gewalt bleibt zur Abwehr eines Angriffes rechtswid- 6 rig (Notwehrexzess) und verpflichtet bei Verschulden zu Schadenersatz (SZ 37/121; Koziol, HPR I3 Rz 4/70). Während aber ansonsten der Abwehrende das Vorliegen einer Notwehrlage und damit die Rechtfertigung seines Verhaltens beweisen muss, hat der von ihm dabei geschädigte Angreifer seinerseits die Überschreitung der angemessenen Notwehr zu beweisen (Reischauer/R Rz 21). Wer bloß glaubt, in einer Notwehrlage zu sein (Putativnotwehr), 7 haftet für in vermeintlicher Abwehr verursachte Schäden nicht, sofern ihm sein Irren nicht vorwerfbar war (SZ 10/244; EvBl 1972/219; Koziol, HPR I3 Rz 4/64; vgl § 8 StGB). III. Nothilfe Nothilfe, also die Abwehr eines Angriffes auf ein Rechtsgut eines 8 anderen, ist gemäß § 3 Abs 1 StGB nur ein Unterfall der Notwehr (s daher Rz 2). IV. Selbsthilfe im engeren Sinne Selbsthilfe ieS ist gesetzlich ausnahmsweise erlaubte Eigenmacht zur 9 Sicherung oder Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes (zu vorbeugenden Maßnahmen: 2 Ob 2264/96x SZ 69/214). Vorausgesetzt wird auch hier (vgl Rz 4 zur Notwehr), dass staatliches Einschreiten zu spät käme (RS0009027, zB 6 Ob 201/98x SZ 72/55: Demonstration), etwa bei Nichterreichbarkeit, zu langer Reaktionszeit oder Verweigerung von behördlichem Eingreifen (Posch/S Rz 6). Allerdings erfüllt auch überlange Verfahrensdauer nicht diese Voraussetzung, solange währenddessen keine schwerwiegenden Nachteile zu befürchten sind (3 Ob 548/91 SZ 64/97). Dass ohne Selbsthilfe ein unwiederbringlicher Schaden droht, wird allerdings nicht verlangt; es reichen ernsthafte Zweifel, dass ein rechtmäßiger Zustand auch ohne solche Eigenmacht hergestellt werden könnte (1 Ob 26/91 SZ 64/137). Im Gegensatz zur Notwehr setzt die Selbsthilfe keinen Angriff auf 10 bestimmte Rechtsgüter voraus (JBl 1988, 248). Soweit aber nicht notwehrfähige Güter betroffen sind, ist dies bei der auch hier gebotenen umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen (Koziol, HPR Koch
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Persönliche Verhältnisse
§ 20
I3 Rz 4/87; vgl SZ 62/131). Zumindest in diesem Fall müssen die zur Selbsthilfe gewählten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des durchgesetzten Rechtes stehen (RS0009019; 4 Ob 66/05t ÖBl 2006, 15 Gamerith; s auch Legerer, ÖJZ 1998, 607). Zur Rettung notwehrfähiger Rechtsgüter (§ 3 Abs 1 StGB) gilt der für Notwehr maßgebliche Standard (Rz 5) auch bei Selbsthilfe. 11 Wer sich auf Selbsthilfe beruft, hat zu beweisen, dass er rechtmäßig
gehandelt hat (zB JBl 1988, 248). Bei unzulässiger Selbsthilfe ist Schadenersatz zu leisten, und zwar unabhängig von Verschulden (Reischauer/R Rz 20, ihm folgend Koziol, HPR I3 Rz 4/89; noch offen in JBl 1988, 248). 12 Eine ursprünglich rechtmäßige Selbsthilfemaßnahme kann später
rechtswidrig werden, wenn nicht unverzüglich geeignete gerichtliche Schritte eingeleitet werden (EvBl 1987/131; vgl SZ 51/56). § 20. [Auch solche Rechtsgeschäfte, die das Oberhaupt des Staates betreffen, aber auf dessen Privateigentum, oder auf die in dem bürgerlichen Rechte gegründeten Erwerbungsarten sich beziehen, sind von den Gerichtsbehörden nach den Gesetzen zu beurteilen.] 1 § 20 ist obsolet (Wolff/K I/1, 147; aM Aicher/R Rz 1, der eine einfach-
gesetzliche Rechtsweggarantie für die Privatwirtschaftsverwaltung annimmt). II. Personenrechte der Minderjährigen und der sonst in ihrer Handlungsfähigkeit Beeinträchtigten § 21. (1) Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. (2) Minderjährige sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; haben sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so sind sie unmündig. [idF BGBl I 135/2000] Lit: P. Bydlinski, Neues im Recht der Rechtsgeschäftsform, RdW 2001, 716; Ferrari/Hopf (Hrsg), Reform des Kindschaftsrechts (2001); s auch bei § 151.
1 Abgesehen von der Festlegung maßgeblicher Altersgrenzen in Abs 2
(Rz 2) enthält § 21 mit Abs 1 eine „Fürsorgevorschrift für schutzbedürftige Personen“ (SZ 61/231), die den hohen Rang des Schutzinteresses für nicht voll Handlungsfähige auch in anderen Belangen 24
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Persönliche Verhältnisse
§§ 22–23
unterstreicht (Aicher/R Rz 1). Dazu gehören insb Minderjährige (Abs 2) sowie Volljährige, die ihre Angelegenheiten überhaupt oder teilweise nicht selbst besorgen können, etwa auf Grund einer körperlichen (vgl § 1 lit e NotAktsG; P. Bydlinski, AT Rz 2/35; dens, RdW 2001, 718 ff) oder geistigen Behinderung, aber auch wegen einer vergleichbaren, bloß vorübergehenden Beeinträchtigung (dazu § 865 Rz 2). Seit dem KindRÄG 2001 definiert Abs 2 nur noch zwei Altersgren- 2 zen: Zum einen wurde die Volljährigkeit (auch Eigenberechtigung: vgl §§ 138b, 158 Abs 2, § 163d Abs 2, § 163e Abs 2, § 164 Abs 1 Z 1 lit b, §§ 179 ff; ab 1.7.2007 auch §§ 273, 284 f) von neunzehn auf achtzehn Jahre herabgesetzt, zum anderen blieb es beim Alter von vierzehn Jahren für das Erreichen der Mündigkeit. An beide Altersstufen wird an anderer Stelle angeknüpft: Mündige Minderjährige sind deliktsfähig (§ 153) und können unter bestimmten Voraussetzungen testieren (§ 569); außerdem erweitern §§ 151 Abs 2 und 152 ihre im Übrigen beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 865; s auch § 138b Abs 1 S 3 und § 146c Abs 1, §§ 147, 162a Abs 2, § 162c Abs 2). Die frühere Definition des „Kindes“ als Minderjähriger unter sieben 3 Jahre wurde zwar im Wortlaut des § 21 Abs 2 beseitigt; jene Normen, für die diese Grenze maßgeblich war (§§ 310, 865), haben sie allerdings schon bislang selbst ausdrücklich wiederholt und tun dies auch weiterhin. Weitere Altersstufen an anderen Stellen sind etwa fünf (§ 181a Abs 1 4 Z 1), zehn (§ 2 Abs 3, § 3 Abs 2 RelKEG), zwölf (§ 5 RelKEG), sechzehn (§ 1 Abs 2 EheG), achtundzwanzig (§ 180) und dreißig Jahre (§ 180). § 22. Selbst ungeborne Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborne angesehen; ein totgebornes Kind aber wird in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden. § 23. Im zweifelhaften Falle, ob ein Kind lebendig oder tot geboren worden sei, wird das Erstere vermutet. Wer das Gegenteil behauptet, muß es beweisen. Lit: Bernat, Gedanken zum rechtlichen Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens, FS Maresch (1988) 33; ders, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kryokonservierung humaner Gameten und Embryonen, RZ 1989, 52; ders, Koch
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Persönliche Verhältnisse
§§ 22–23
Das Fortpflanzungsmedizingesetz, JAP 1992/1993, 38; F. Bydlinski, Der Schutz des Ungeborenen in zivilrechtlicher Sicht, in Pammer/Weiler (Hrsg), Volle Menschenrechte für das ungeborene Kind (1980); ders, Lebensschutz und rechtsethische Begründungen, JBl 1991, 477; Lewisch, Leben und sterben lassen, ÖJZ 1990, 133; Selb, Schädigung des Menschen vor Geburt, AcP 166 (1966) 76; J. Steiner, Rechtsfragen der „In-Vitro-Fertilisation“, JBl 1984, 175; ders, Ausgewählte Rechtsfragen der Insemination und Fertilisation, ÖJZ 1987, 513.
1 Bis zu seiner Geburt ist ein bereits Gezeugter (nasciturus) bedingt
und beschränkt rechtsfähig, und zwar bedingt durch die spätere Geburt sowie beschränkt, als es nur um seine Rechte geht (Rz 3). Diese Teilrechtsfähigkeit beginnt ab der Verschmelzung von Samen und Eizelle, so dass grundsätzlich bereits ein in vitro fertilisierter Embryo unter der genannten Einschränkung geschützt ist (Aicher/R § 22 Rz 2 f). Zum Kurator für die Leibesfrucht s § 269 Rz 2. 2 Kommt es zu einer Totgeburt (§ 8 Abs 1 Z 2 HebG: wenn nach dem
vollständigen Austritt aus dem Mutterleib weder die Atmung eingesetzt hat noch irgendein anderes Lebenszeichen erkennbar ist, die Leibesfrucht aber mehr als 500 Gramm wiegt) oder Fehlgeburt (§ 8 Abs 1 Z 3 HebG: wie bei der Totgeburt kein Lebenszeichen, aber Geburtsgewicht unter 500 Gramm) oder stirbt die Mutter samt Leibesfrucht, erlischt die beschränkte Rechtsfähigkeit rückwirkend auf den Zeugungszeitpunkt (RdM 1997, 121 Bernat). Ein Kind wurde jedoch im Zweifel lebend geboren (§ 23). 3 Der nasciturus zählt bereits zu den gesetzlichen Erben (vgl § 730
Abs 2) und kann auch Begünstigter einer letztwilligen Verfügung sein (2 Ob 346/00x EF 95.188). Soweit relevant, werden seine Persönlichkeitsrechte geschützt, insb das Recht auf körperliche Unversehrtheit (zum Recht auf Leben, insb zum Schutz des Art 2 MRK, Aicher/R § 22 Rz 12, unter Hinweis auf das Fristenlösungserkenntnis des VfGH VfSlg 7400); wird der Ungeborene durch ein Ereignis nach Zeugung geschädigt (aM, da zu weit gehend Selb, AcP 166, 76: bereits vor Zeugung; wohl auch Aicher/R § 22 Rz 3; offen Posch/S § 22 Rz 6) und deshalb mit Missbildungen, Krankheiten oder sonstigen Beeinträchtigungen geboren, hat er Anspruch auf Schadenersatz (SZ 52/136), ebenso, wenn ein für ihn Unterhaltspflichtiger getötet wird (SZ 39/42; 2 Ob 64/92 EF 69.125; vgl § 12 Abs 2 EKHG). III. Aus dem Verhältnisse der Abwesenheit §§ 24–25. [aufgehoben, dRGBl 1939 I 1186] 26
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§ 26
IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person § 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder Zweck, und die besonderen für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen andere genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen Personen. Unerlaubte Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen Gesetze insbesondere verboten werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widerstreiten. Lit: Bernatzik, Über den Begriff der juristischen Person (1996); F. Bydlinski, Die Verantwortung juristischer Personen in der Gesellschaft, in Götz/Seifert (Hrsg), Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft (2000) 21; Ertl, Die Deliktsfähigkeit der juristischen Person, RZ 1972, 111; Koja, Der Begriff der juristischen Person öffentlichen Rechts, ZfV 1984, 489; Marhold, Rechtspersönlichkeit und Unternehmensrecht, FS Schwarz (1991) 527; Ostheim, Organisation, Organschaft und Machthaberschaft im Deliktsrecht juristischer Personen, GedS Gschnitzer (1969) 317; ders, Gedanken zur deliktischen Haftung für Repräsentanten anläßlich der neueren Rechtsprechung des OGH, JBl 1978, 57; Pauger, Die juristische Person öffentlichen und die juristische Person privaten Rechts, ZfV 1986, 1; Potz/Kohlhofer (Hrsg), Die „Anerkennung“ von Religionsgemeinschaften (2002); Straube, Bedeutung der „Ultra-vires-Lehre“ im österreichischen Recht, ÖJZ 1978, 343. Übersicht I. II. III. IV.
Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Arten juristischer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person . . . . . . . . . 12 Haftung der juristischen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
I. Einleitung Zwar spricht die Randschrift von § 26 nur von der „moralischen Per- 1 son“, also einer Personenmehrheit, aus heutiger Sicht ist diese Bestimmung aber (rudimentärer) Anknüpfungspunkt für alle juristischen Personen, also auch für Sachgesamtheiten (zum historischen Verständnis der moralischen Person Ostheim, Rechtsfähigkeit 41 ff, insb 60 ff zur Unterscheidung der beiden Begriffe). Sie alle haben jedenfalls Rechtspersönlichkeit und können daher wie eine natürliche Person selbständig Träger von Rechten und Pflichten sein. § 26 schließt davon „unerlaubte Gesellschaften“ aus, ohne aber im Übrigen selbst positiv zu bestimmen, wer solcherart rechtsfähig sein kann. Auch Beginn und Koch
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Persönliche Verhältnisse
§ 26
Ende der Rechtsfähigkeit ist nicht in § 26 geregelt, sondern jenen Normen zu entnehmen, welche die gesetzliche Grundlage der jeweiligen Personen- oder Sachverbindung bilden (Posch/S Rz 35, 39). Zu den charakteristischen Eigenschaften einer juristischen Person zählt typischerweise eine von Individualinteressen abgesonderte Einheit gemeinsamer Zielvorstellungen (vgl Ostheim, Rechtsfähigkeit 11 ff), der eigenständige Rechte und Pflichten zugeordnet werden. Bei Personenmehrheiten ist dazu eine besondere Organisation markant (Ostheim, Rechtsfähigkeit 33 ff), bei der Einzelne nach dem Mehrheitsprinzip für die Gesamtheit handeln, deren Bestand nicht von der dauernden Zugehörigkeit einzelner Mitglieder abhängt (vgl auch K/W I 67 f). II. Arten juristischer Personen 2 Bei den juristischen Personen wird zunächst unterschieden zwischen
Personenverbänden (Verbandspersonen, Körperschaften), also einem Zusammenschluss von physischen Personen zu einem gemeinsamen Zweck, und Sachgesamtheiten, das sind Vermögensmassen, die einem bestimmten Zweck gewidmet worden sind. 3 Unterschieden wird weiters zwischen juristischen Personen des Pri-
vatrechts und solchen des öffentlichen Rechts, wobei zumeist an den Entstehungsakt angeknüpft wird. Erstere werden demnach typischerweise durch privatautonome Willensbildung geschaffen, Letztere durch Gesetz oder Verwaltungsakt, beides aber keineswegs ausnahmslos (zu den Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung ausführlich Pauger, ZfV 1986, 1): Insb im Zuge der Privatisierung wurden etwa bislang staatliche Unternehmen durch einzelgesetzliche Anordnung in privatrechtliche Gesellschaftsformen gepresst (s nur das ÖIAG-G 1986, inzwischen abgelöst durch das ÖIAG-G 2000). 4 Privatrechtliche Körperschaften sind etwa die Vereine, also freiwilli-
ge und dauerhaft organisierte Zusammenschlüsse von mindestens zwei Personen zur Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen ideellen Zwecks (§ 1 Abs 1 VerG). Während deren Rechtsfähigkeit unabhängig von der Anmeldung bereits mit Gründungsvereinbarung und Konstituierung anerkannt wurde (4 Ob 71/90 SZ 63/156; 6 Ob 188/01t SZ 74/183), ist jetzt in § 2 Abs 1 VerG ausdrücklich klargestellt, dass die Frist gemäß § 13 abzuwarten ist. Auch politische Parteien sind rechtsfähig (Art 1 § 1 Abs 4 PartG; ebenso der Klub der Landtagsabgeordneten: 6 Ob 270/01a EvBl 2002/70; auch Landesorganisationen: 4 Ob 91/92 MR 1993, 55; Vonkilch, JBl 2000, 77; ders, ecolex 2000, 412; nicht jedoch Gemeindeorganisationen: 2 Ob 2026/96x EvBl 1997/2; s aber Aicher/R Rz 7). 28
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§ 26
Auch Kapitalgesellschaften genießen Rechtspersönlichkeit (§ 1 5 AktG – nicht aber Haupt- oder Zweigniederlassungen einer AG; vgl SZ 40/113; § 61 GmbHG); ebenso Kapitalgesellschaften mit gesetzlichem Sonderstatut (zB § 11 Abs 1 ÖIAG-G 2000; § 1 Abs 1 BBG; § 1 Forschungsförderungs-StrukturreformG BGBl I 2004/73), weiters etwa Genossenschaften (§ 12 GenG), Sparkassen (§ 1 Abs 1 SpG) und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 26 ff VAG). Auf Verordnungen des Rates basieren europäische Gesellschafts- 6 formen mit Rechtspersönlichkeit wie die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (Art 1 Abs 2 VO 2137/85/EWG über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung [EWIV], ABl 1985 L 199 S 1; s auch das ergänzende EWIVG), die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, Art 1 Abs 3 VO 2157/2001/EG über das Statut der Europäischen Gesellschaft [SE], ABl 2001 L 294 S 1; dazu auch das ergänzende SEG) und die Europäische Genossenschaft (Art 1 Abs 5 VO 1435/2003/EG über das Statut der Europäischen Genossenschaft [SCE], ABl 2003 L 207 S 1). Von den Personengesellschaften sind jedenfalls seit Inkrafttreten des 7 HaRÄG die offene Gesellschaft (OG, früher OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) rechtsfähig (so ausdrücklich §§ 105 S 2 UGB). Obwohl ihr Vermögen auch weiterhin nur neben dem Privatvermögen persönlich haftender Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaften einsteht (mangelnde alleinige „passive Vermögensfähigkeit“), sind sie daher nunmehr juristische Personen (zweifelnd Krejci/RK UGB § 105 Rz 12 ff, insb 24 ff). Keine Rechtspersönlichkeit wird hingegen weiterhin der GesBR zugesprochen (§ 1175 Rz 4; vgl aber die deutsche Rspr einer „nach außen bestehenden beschränkten Rechtssubjektivität“ und damit auch Parteifähigkeit der GesBR: BGH II ZR 331/00 BGHZ 146, 341). Auch ein Konzern (§ 15 AktG; § 115 GmbHG) ist selbst nicht rechtsfähig (SZ 56/101), sondern bloße Zusammenfassung rechtlich selbständiger Unternehmen. Juristische Personen öffentlichen Rechts sind alle Gebietskörper- 8 schaften (Bund, Länder, Gemeinden), nicht aber einzelne Ämter oder Behörden (Aicher/R Rz 4). Rechtspersönlichkeit kommt gesetzlichen Interessenvertretungen (zB § 3 AKG; § 3 WKG; § 22 Abs 2, § 35 Abs 1 RAO; § 124 Abs 3, § 128 Abs 4, § 140 Abs 1 NO; § 145 Abs 2 WTBG; § 30 Abs 1 PatAnwG; § 65 Abs 2, § 117 Abs 2 ÄrzteG; § 18 DentG; § 29 TÄG; § 1 Abs 2 ApKG; § 1 Abs 3 ZTKG) ebenso zu wie den Sozialversicherungsträgern (§ 32 Abs 1 ASVG, § 15 BSVG, § 10 Abs 1 B-KUVG, § 17 Abs 1 GSVG); weiters Agrargemeinschaften (zB Koch
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§ 26
SZ 56/140; 1 Ob 560/93 JBl 1994, 115), Jagd- und Fischereiverbände, Bringungsgenossenschaften (§ 70 Abs 4 ForstG) und -gemeinschaften (§ 12 Abs 1 GSGG), Wassergenossenschaften (§ 74 Abs 2 WRG) sowie Wasserverbände (§ 88 Abs 2 WRG). Universitäten sind seit dem 1.1.2004 (voll-)rechtsfähig (§ 4 UG 2002), nicht aber einzelne Schulen (NZ 1955, 107). 9 Ausländische Staaten (nicht aber deren Gesandtschaften: EvBl
1964/208) sind in Österreich rechtsfähig, soweit sie privatrechtlich agieren (s auch 4 Ob 2304/96v SZ 69/281; 1 Ob 2313/96w SZ 70/9: Vermögensnachfolge nach Auflösung der SFR Jugoslawien), ebenso andere anerkannten Völkerrechtssubjekte (zB 10 Ob 2428/96y SZ 70/25: Heiliger Stuhl; Art 105 UN-Charter sowie Art I Übk über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl 126/1957; zur EU s Art 281 EG, künftig Art 6 EUVerf). 10 Kirchen und Religionsgemeinschaften sind rechtsfähig, sofern sie
gesetzlich (evangelische Kirche, griechisch-orientalische Kirche, islamische Glaubensgemeinschaft, israelitische Religionsgesellschaft, katholische Kirche) oder durch Verordnung (in Vollziehung des AnerkennungsG 1874: Altkatholische Kirche, armenisch-apostolische Kirche, buddhistische Religionsgemeinschaft, Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), koptisch-orthodoxe Kirche, Methodistenkirche, neuapostolische Kirche, syrisch-orthodoxe Kirche) anerkannt wurden. Auch ihre Einrichtungen und Anstalten können selbst rechtsfähig sein (SZ 25/222; SZ 37/3: Diözese; SZ 47/59: Pfarrpfründe, Pfarrkirche; 1 Ob 2337/96z SZ 70/85: Pfarrei; dazu Can 515 § 3 CIC 1983 iVm Art II Konkordat 1934, BGBl 1934 II/2; zu Orden und Klöstern Art X § 2 Konkordat 1934). Bereits vor Anerkennung können Religionsgemeinschaften nicht nur als Vereine (s Rz 4), sondern auch als staatlich anerkannte Bekenntnisgemeinschaften Rechtspersönlichkeit erlangen (Anmeldeprinzip mit Untersagungsmöglichkeit ähnlich dem Vereinsrecht: BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl I 1998/19; bislang Bahá’í Religionsgemeinschaft, Bund der Baptistengemeinden, Bund evangelikaler Gemeinden, Die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung, Freie Christengemeinde/Pfingstgemeinde, Hinduistische Religionsgesellschaft, Jehovas Zeugen, Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Mennonitische Freikirche, Pfingstkirche Gemeinde Gottes). 11 Stiftungen (durch Anordnung eines Stifters dauernd gewidmetes
Vermögen) und Fonds (durch Anordnung eines Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmetes Vermögen), die nach dem BStFG oder den 30
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§ 26
entsprechenden Landesgesetzen (Bgld LGBl 1995/37; Krnt LGBl 1984/27; NÖ LGBl 4700; OÖ LGBl 1988/31; Sbg LGBl 1976/70; Stmk LGBl 1988/69; Tir LGBl 1977/34; Vlbg LGBl 2003/17; Wr LGBl 1988/14, jeweils idgF) errichtet wurden, also der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen, weiters Privatstiftungen (§ 1 Abs 1 PSG) oder spezialgesetzlich eingerichtete Stiftungen und Fonds (zB § 1 Abs 1 ORF-G; § 2 Abs 1 FTFG; § 1 Abs 3 Versöhnungs-FondsG; Bsp nach Landesrecht: Vlbg SpitalsfondsG, LGBl 1997/20; Tir LandeskulturfondsG, LGBl 1951/18) genießen Rechtspersönlichkeit als verselbständigte Vermögensmassen (dazu auch § 646), ebenso selbständige Anstalten (zB § 1 Abs 1 FMABG: Finanzmarktaufsichtsbehörde; § 22 Abs 3 BundesstatistikG 2000: Statistik Österreich; §§ 2, 13 Bundesmuseen-G 2002: Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek; landesgesetzlich eingerichtete Anstalten zB § 2 Krnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG, LGBl 1993/44; § 3 Wr MuseenG, LGBl 2001/95). Auch der ruhende Nachlass ist nach hM juristische Person (K/W I 70; aM Wolff/K I/1, 196), nicht aber Sammelvermögen (treuhändisches Sondervermögen des Sammlers: K/W I 82). III. Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person Eine juristische Person kann die gleichen Rechte und Pflichten haben 12 wie eine natürliche Person (S 2), es sei denn, sie sind ihrer Natur nach nur für Letztere bestimmt (zu den Persönlichkeitsrechten § 16 Rz 3; ausgeschlossen sind etwa Familienrechte: Posch/S Rz 29). Juristische Personen können zB durch ihre Organe (Rz 14) rechtsgeschäftlich tätig werden, Besitz erwerben (vgl § 337), letztwillig bedacht werden, sich an anderen juristischen Personen beteiligen ua (Aicher/R Rz 17 ff). Selbst wenn ihre Statuten einen begrenzten Wirkungskreis vorsehen, haben sie grundsätzlich unbeschränkte Rechtsfähigkeit (aM die sog Ultra-vires-Lehre, die in Österreich überwiegend abgelehnt wird; K/W I 71; Straube, ÖJZ 1978, 343). Manchen Einheiten werden hingegen von vornherein kraft Gesetzes 13 nur einzelne Rechte und Pflichten zugewiesen (sog Teilrechtsfähigkeit; zB 1 Ob 2405/96z SZ 70/10; zum Begriff Ostheim, Rechtsfähigkeit 157 ff; vgl §§ 22 f Rz 1 zum nasciturus). Beispiele sind etwa das Patentamt (§ 58a PatG; dazu Enzinger, ÖBl 1998, 137) oder die Geologische Bundesanstalt (§ 18a FOG) sowie Bundesschulen (zB § 128c SchOG). Eine juristische Person kann nur durch natürliche Personen 14 handeln, entweder direkt durch ihre Organe oder durch von diesen Bevollmächtigte (vgl § 1023; 5 Ob 71/95 SZ 68/172). Sofern eine BeKoch
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§ 27
schränkung der Vertretungsmacht von Organen im Außenverhältnis überhaupt gesetzlich zulässig ist (dagegen etwa § 20 Abs 2 GmbHG; § 74 Abs 2 AktG; § 19 GenG; § 6 Abs 3 VerG; vgl auch § 123 Abs 2 S 2 UGB; zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts s § 867), wirkt sie Dritten gegenüber höchstens bei entsprechender Kundmachung, und wenn eine Anscheinsvollmacht zu verneinen ist (K/W I 73 f). 15 Auch das bloße Wissen oder Wissenmüssen der zuständigen Organe
oder Bevollmächtigten sowie dienstliche Kenntnisse sonstiger Hilfspersonen werden einer juristischen Person zugerechnet (RS0009172, zB SZ 52/167; 1 Ob 64/00v SZ 74/14; K/W I 75). IV. Haftung der juristischen Person 16 Zwar ist eine juristische Personen nicht deliktsfähig (JBl 1978, 543),
dennoch kann ihr auch deliktisches Verhalten ihrer Hilfspersonen zugerechnet werden. Zum einen gilt dies für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen nach allgemeinen Regeln (§§ 1313a, 1315; zB SZ 60/49); darüber hinaus aber auch generell für schädigendes Verhalten ihrer Repräsentanten (somit aller Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion, also nicht nur ihrer Organe: Ostheim, GedS Gschnitzer 317; ders, JBl 1978, 57; Koziol, HPR II 2 375 ff; aus der Judikatur RS0009113, zB SZ 51/80; 3 Ob 180/03x ecolex 2004, 524; s auch § 337 „Machthaber“). Juristische Personen können auch aus Gefährdungshaftung als Halter einer Gefahrenquelle ersatzpflichtig werden. § 27. Inwiefern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten. 1 Durch den Verweis auf andere Gesetze warnt § 27 insb vor Einschrän-
kungen der Rechtspersönlichkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Posch/S Rz 1; s auch § 867). § 27 gilt in Vorarlberg nicht, soweit der selbständige Wirkungsbereich der Länder betroffen ist (§ 100 Abs 2 lit a Vlbg GemeindeG). V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers § 28. Den vollen Genuß der bürgerlichen Rechte erwirbt man durch die Staatsbürgerschaft. [Die Staatsbürgerschaft in diesen [Erb]staaten ist Kindern eines österreichischen Staatsbürgers durch die Geburt eigen.] 32
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Persönliche Verhältnisse
§ 39
Diese Bestimmung ist bedeutungslos; S 2 wurde durch das StbG ma- 1 teriell derogiert. §§ 29–32. [aufgehoben, RGBl 1860/108 und BGBl 1925/285] Rechte der Fremden § 33. Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines Staatsbürgers erfordert wird. Auch müssen die Fremden, um gleiches Recht mit den Eingebornen zu genießen, in zweifelhaften Fällen beweisen, daß der Staat, dem sie angehören, die hierländigen Staatsbürger in Rücksicht des Rechtes, wovon die Frage ist, ebenfalls wie die seinigen behandle. Fremde sind im bürgerlichen Recht den Inländern gleichgestellt; die 1 Voraussetzung formeller Gegenseitigkeit in S 2 ist praktisch bedeutungslos (Aicher/R Rz 2). §§ 34–37. [aufgehoben, BGBl 1978/304] § 38. Die Gesandten, die öffentlichen Geschäftsträger und die in ihren Diensten stehenden Personen genießen die in dem Völkerrechte und in den öffentlichen Verträgen gegründeten Befreiungen. § 38 verweist auf die Sonderstellung (insb Exterritorialität, Immuni- 1 täten und Privilegien) von Diplomaten und anderen Bediensteten von Völkerrechtssubjekten, die sich aus Völkergewohnheitsrecht, internationalen Abkommen (zB Art 21 ff WrDiplKonv; Art 28 ff Wiener Übk über konsularische Beziehungen, BGBl 1969/318) und innerstaatlichen Sonderregeln (zB BG über die Einräumung von Privilegien an internationale Organisationen, BGBl 1977/677; BG über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen, BGBl 1992/174) ergeben kann. VI. Personenrechte aus dem Religionsverhältnisse § 39. Die Verschiedenheit der Religion hat auf die Privatrechte keinen Einfluß, außer insofern dieses bei einigen Gegenständen durch die Gesetze insbesondere angeordnet wird. Diese Bestimmung ist überholt, da die Glaubens- und Gewissensfrei- 1 heit mittlerweile mehrfach in Verfassungsrang verankert ist (zB Art 7 Koch
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Persönliche Verhältnisse
§§ 40–42
Abs 1 B-VG; Art 14 StGG; Art 9, 14 MRK). Der Gesetzesvorbehalt des HS 2 wäre zudem verfassungs-, da gleichheitswidrig (Stabentheiner/R Rz 2; zust Posch/S Rz 2; Unterscheidung zwischen gesetzlich anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften ist hingegen zulässig: zB VfGH B 1408/02 ZfVB 2004/1479; VfGH B 1768, 1769/02 ZfVB 2004/1151). VII. Aus dem Familienverhältnisse. Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft § 40. Unter Familie werden die Stammeltern mit allen ihren Nachkommen verstanden. Die Verbindung zwischen diesen Personen wird Verwandtschaft; die Verbindung aber, welche zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des andern Ehegatten entsteht, Schwägerschaft genannt. § 41. Die Grade der Verwandtschaft zwischen zwei Personen sind nach der Zahl der Zeugungen, mittels welcher in der geraden Linie eine derselben von der andern, und in der Seitenlinie beide von ihrem nächsten gemeinschaftlichen Stamme abhängen, zu bestimmen. In welcher Linie und in welchem Grade jemand mit dem einen Ehegatten verwandt ist, in eben der Linie und in eben dem Grade ist er mit dem andern Ehegatten verschwägert. § 42. Unter dem Namen Eltern werden in der Regel ohne Unterschied des Grades alle Verwandte in der aufsteigenden; und unter dem Namen Kinder alle Verwandte in der absteigenden Linie begriffen. 1 Die §§ 40–42 bieten einige familienrechtliche Definitionen. Der Be-
griff der Familie in § 40 knüpft an das traditionelle Verständnis der Großfamilie an und umfasst die Stammeltern und all ihre Nachkommen, die durch dieses Abstammungsverhältnis zueinander verwandt sind, und zwar Vorfahren und Nachkommen in gerader Linie, ansonsten in Seitenlinie (die aber letztlich auch auf gemeinsame Stammeltern zurückführen muss). Ehegatten sind miteinander nicht verwandt; der eine (nicht aber ein mit ihm Verwandter; EF 32.694) ist mit den Verwandten des anderen verschwägert, solange die Ehe aufrecht ist (5 Ob 170/02i EvBl 2003/31). 2 Der Verwandtschaftsgrad zweier Familienmitglieder wird nach der
Zahl der Zeugungen berechnet, die von beiden ausgehend zu den ersten gemeinsamen Stammeltern führen (pro Mehrling zählt eine Zeugung); Analoges gilt für den Grad der Schwägerschaft (SZ 62/131; wobei die Ehe selbst nicht gezählt, sondern erst vom Ehepartner aus34
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Persönliche Verhältnisse
§ 43
gegangen wird). Geschwister sind damit Seitenverwandte zweiten Grades, ein Ehemann ist mit seinen Schwiegereltern in gerader Linie im ersten Grad verschwägert (K/W I 443). Die Definition von Eltern und Kindern in § 42 ist von geringer Be- 3 deutung, da bereits das ABGB selbst diese Begriffe teilweise anders verwendet (vgl zB §§ 137 ff, insb 141: „Eltern“ iSv Vater und Mutter, „Kind“ iSv Sohn oder Tochter, also nur jeweils erster Grad). VIII. Schutz des Namens § 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. [idF III. TN] Lit: Edlbacher, Das Recht des Namens (1978); Grabenwarter/Holoubek/ Schwaighofer, Namensrecht und Art 8 MRK, ecolex 1994, 437; Mayer-Schönberger/Galla/Fallenböck (Hrsg), Das Recht der Domain Namen (2001); Raschauer, Namensrecht (1978); Zöchbauer, Zur Gestattung der Namensverwendung, MR 2001, 353.
Der Name einer Person ist wegen seiner Kennzeichnungs- und Un- 1 terscheidungsfunktion Bestandteil der Persönlichkeit und wird als solcher von § 16 im Allgemeinen (s dort Rz 8 zur Namensanonymität) und § 43 im Besonderen geschützt (Posch/S Rz 1 ff; dort Rz 5 zur deutschen Vorbildnorm § 12 BGB). Weitere Schutznormen neben § 43 sind etwa § 37 UGB und § 9 UWG. Eine natürliche Person kann sich sowohl gegen Bestreitung (Rz 5) 2 als auch gegen Anmaßung (Rz 6) ihres Vor- und Nachnamens wehren. Dieser Schutz beginnt beim Familiennamen mit Geburt (§§ 139, 165), beim Vornamen ab Namensgebung (vgl § 21 PStG), und endet mit dem Tod (ÖBl 1972, 18). Nach einer Namensänderung (s etwa §§ 93, 93a, 162a ff, 183 sowie das NÄG) ist nur mehr der neue Name geschützt (Ausnahme für den bisherigen Namen jenes Ehegatten, der nicht gemeinsamer Familienname iSd § 93 wurde: Posch/S Rz 10). Auch Hofnamen (RdW 1988, 424: Schloßalm) sowie Künstlernamen und Pseudonyme werden gemäß § 43 geschützt (ÖBl 1971, 152: Telefritz), ebenso Kryptonyme (Abkürzungen insb von Journalistennamen). Schutz genießen weiters die Namen, Firmen und Firmenbestandteile 3 sowie Abkürzungen (4 Ob 169/04p wbl 2005, 95: AKV), EtablisKoch
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Persönliche Verhältnisse
§ 43
sementbezeichnungen etc von juristischen Personen (zB Kapitalgesellschaften, Vereine: 1 Ob 117/99h; Parteien: SZ 50/152; Stiftungen, Fonds, juristische Personen des öffentlichen Rechts: 4 Ob 198/00x ÖBl 2001, 35 bundesheer.at), aber auch von Personenvereinigungen (OG, KG, GesBR), soweit der Name oder die Bezeichnung Verkehrsgeltung haben kann oder bereits hat (zB 4 Ob 8/95 ecolex 1995, 899) und solange der Namensträger existiert, es sei denn, die Namensführung wurde schon zuvor (etwa mangels Tätigkeit) auf Dauer aufgegeben (4 Ob 213/05k MR 2006, 14 Höhne/Dieplinger: BZÖ). 4 Auch Internet Domains können „Namen“ iSd § 43 sein, soweit ihnen
über die bloße Adressierung Kennzeichnungs- und Unterscheidungsfunktion zukommt (RS0113105). Die meisten E in der Praxis (s nur die Übersicht bei www.internet4jurists.at/domain/e_oest01.htm) betreffen allerdings Fälle, in denen bei der Bildung einer Domain ein fremder Name (mit-)verwendet und damit in das Recht auf diesen Namen eingegriffen wurde (zB 4 Ob 246/01g wbl 2002, 331 Thiele: Graz; s Rz 6 zur Namensanmaßung), ohne dass der Schutz der Domain als solche zu prüfen gewesen wäre (was aber aus den Entscheidungsgründen nicht immer klar hervorgeht, vgl 4 Ob 42/03k ÖBl 2004, 35 Fallenböck = ecolex 2003, 773 Schanda: rtl.at). Für DomainStreitigkeiten sind (freiwillige) Schlichtungsstellen vorgesehen (www. streitschlichtung.at für .at-Domains, im Übrigen www.icann. org/udrp/ und Stomper, Das Domain-Schlichtungsverfahren der WIPO, www.rechtsprobleme.at/doks/ICANN-Schlichtung1.pdf). 5 Die erste von § 43 geahndete Verletzungshandlung ist die Namens-
bestreitung, also die Leugnung des Rechts eines anderen zur Führung eines bestimmten Namens (etwa bei Ablehnung, dass ein anderer denselben Familiennamen führt: 4 Ob 246/01g wbl 2002, 331 Thiele). 6 In der Praxis weitaus häufiger sind hingegen Fälle einer Namens-
anmaßung. Dabei gebraucht jemand einen fremden Namen, um sich selbst, sein Unternehmen oder dessen Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, oder wenn dazu mit dem fremden Namen ein Zusammenhang hergestellt werden soll (zB EvBl 1985/38; vgl auch 4 Ob 108/03s). Der Verletzte muss dabei selbst rechtmäßig den betroffenen Namen führen dürfen, der dem vom anderen angemaßten Namen zumindest so ähnlich ist, dass Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht. Völlige Übereinstimmung ist daher nicht nötig, solange Dritte über die Identität des Verwenders getäuscht werden können oder Verwirrung über die Zuordnung der Person entstehen könnte (zB Anschein von Verwandtschaftsverhältnis, von ideellen oder wirt36
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Persönliche Verhältnisse
§ 43
schaftlichen Beziehungen; vgl ÖBl 1981, 128 Jugend & Volk; 4 Ob 108/03s Gralsbewegung; MR 2006, 14 Höhne/Dieplinger). Ausgeschlossen ist eine Verletzung des Namensrechtes nicht nur bei 7 Gestattung des Gebrauchs dieses Namens (zB 4 Ob 7/92 wbl 1992, 406; 4 Ob 311/00i SZ 74/5), sondern auch dann, wenn keine schutzwürdigen Interessen des Namensführers beeinträchtigt worden sind (RS0009446). Dazu ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen nötig, die ua davon bestimmt wird, ob es sich mehr um einen ausgefallenen oder berühmten Namen oder eher um einen Allerweltsnamen handelt, und ob die Verwechslungsgefahr regional oder branchenmäßig begrenzt ist (vgl 4 Ob 207/02y EvBl 2003/44 ams. at). Gleiche Namen, die beide aus eigenem Recht geführt werden, werden 8 grundsätzlich gleich geschützt, allerdings kann die Interessensabwägung ergeben, dass zumindest einer der beiden Namensträger Vorkehrungen treffen muss, um Verwechslungen künftig hintanzuhalten (RS0009440; zB 4 Ob 43/92 EvBl 1993/41: abgekürzter zweiter Vorname bei Namensidentität). Im Übrigen sind solche Konflikte vorrangig (aber nicht ausschließlich) nach dem Prioritätsprinzip zu lösen, also die Schutzwürdigkeit des früheren Namensträgers im Zweifel höher zu bewerten (Aicher/R Rz 13 f). Nicht von § 43 erfasst werden Probleme der Namensnennung, wobei 9 ein Name zwar zur Bezeichnung der berechtigten Person, aber in einem von dieser nicht veranlassten Zusammenhang (zB zur Werbung oÄ) verwendet wird (kein Eingriff in das Namensrecht, sondern in die Persönlichkeit: vgl § 16 Rz 7 f). Der in seinem Namensrecht Beeinträchtigte kann sich dagegen mit 10 Unterlassungsklage zur Wehr setzen, wobei Wiederholungsgefahr (oder zumindest Erstbegehungsgefahr) gegeben sein muss (ÖBl 1985, 14). Er hat aber auch einen Beseitigungsanspruch nach erfolgter Verletzung (zB Vernichtung von Briefpapier oder Visitkarten, Löschung einer Domain: 4 Ob 231/03d wbl 2004, 196; Aicher/R Rz 23; Posch/S Rz 35; aM nur Edlbacher, Recht des Namens 179). Wie § 43 selbst erwähnt, muss darüber hinaus für schuldhafte Namensverletzung Schadenersatz geleistet werden, und zwar nicht nur für Vermögensschäden, sondern auch für ideelle Schäden (F. Bydlinski, JBl 1965, 247 ff; Koziol, HPR I3 Rz 2/102). Sofern der Verletzer aus dem unbefugten Namensgebrauch Vorteile gezogen hat (etwa durch Nichtzahlung einer für die Verwendung des Namens angemessenen Lizenzgebühr), hat er diese Bereicherung zu ersetzen (Aicher/R Rz 22). Koch
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Ehe
§ 44
Zweites Hauptstück Von dem Eherechte Begriff der Ehe § 44. Die Familienverhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten. Lit zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft: F. Bydlinski, Lohn- und Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, 1. FS Wilburg (1965) 45; Deixler-Hübner, Probleme der Leistungsabgeltung im Zusammenhang mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft, ÖJZ 1999, 201; dies, Die nichteheliche Partnerschaft – Grenzen des geltenden Rechts und Regelungsaufgaben des Gesetzgebers, FS Weißmann (2003) 163; Engel, Rechtliche Probleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, JRP 1994, 160 und 202; Meissel/Preslmayr, Die Abgeltung von Leistungen in der Lebensgemeinschaft, in Harrer/Zitta, Familie 515; Memmer, Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Reproduktionsmedizin, JBl 1993, 297; Möschl, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft 3 (2007); Stabentheiner, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – ein Überblick, NZ 1995, 49; Verschraegen, Gleichgeschlechtliche „Ehen“ (1994).
I. Begriff der Ehe 1 Die Eingangsnorm der im ABGB noch verbliebenen Eherechtsbe-
stimmungen ist höchstens als programmatische Grundsatzerklärung zu verstehen. S 2 ist im Lichte der neu gefassten §§ 89 ff zu sehen (zur Beistandspflicht insb § 90). Die Erklärung, Kinder zu zeugen, ist für die Eheschließung nach heutigem Verständnis nicht mehr notwendig (zutr Stabentheiner/R Rz 5, mit Hinweis auf Heirat auf dem Totenbett und unter Zeugungsunfähigen, vgl zB 3 Ob 204/99t JBl 2000, 530; s auch § 90 Rz 4) und schon gar nicht verbindlich (aM Kerschner, FamR Rz 2/9, 2/30). 2 Die einzige nur in § 44 ausdrücklich festgehaltene Voraussetzung
einer Ehe (s im Übrigen §§ 1 ff EheG) ist, dass die Ehepartner zumindest bei Heirat „verschiedenen Geschlechts“ sein müssen (sonst Nichtehe; vgl § 20 EheG Rz 1). Weder eine Geschlechtsumwandlung vor (VwGH 95/01/0061 VwSlg 14.748 A) noch nach Eheschließung vernichtet die Ehe (Hinteregger/K 3 Rz 5 f; aM Schwind, EheR 3: „nachträglich entstandene Nichtehe“; ähnlich abwegig Jaksch-Ratajczak, EF-Z 2006, 111) und berechtigt den anderen Partner höchstens 38
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Ehe
§ 44
zu Aufhebung (§ 37 EheG) oder Scheidung (§ 49 EheG; Stabentheiner/R Rz 2). II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Leben zwei Menschen auf Dauer (längeres Zusammenleben beabsich- 3 tigt, tatsächliche Dauer nicht entscheidend: zB SZ 40/45; EF 57.268; Aichhorn, Lebenspartnerschaften 11; Stabentheiner, NZ 1995, 51) in einer eheähnlichen Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft (Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 19), ohne eine Ehe geschlossen oder einander zumindest versprochen zu haben (zum Verlöbnis §§ 45 f), spricht man von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die jederzeit lösbar und rechtlich unverbindlich ist (zB SZ 34/164). Gemeinsames Wohnen ist wie bei der Ehe (§ 90 Rz 2) nicht notwendig, aber ebenso typisch wie die übrigen genannten Kriterien (Aichhorn, Lebenspartnerschaften 11 ff). Im Zusammenspiel sind sie Zeichen einer andauernden inneren Verbundenheit der Partner (RS0047000; RS0047017; RS0047069; zB 7 Ob 676/90 RZ 1991, 143; JBl 2000, 530). Eine (wenn auch andauernde) sexuelle Beziehung alleine reicht aber nicht aus (RS0047023; 3 Ob 284/97d EF 84.648). Entgegen der hM (s nur Schwimann/Ferrari/S Rz 3) und stRspr (RS0047043) ist es jedenfalls bis zur (überfälligen) gesetzlichen Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht erforderlich, dass die Lebensgefährten verschiedenen Geschlechts sind, solange die vorgenannten übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (s auch Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 13, 20; Verschraegen, ZfRV 1983, 137 ff sowie EGMR 24.7.2003, 40.016/98 Karner gegen Österreich, ÖJZ 2004, 36, ad § 14 Abs 3 MRG) – es ist eben keine Ehe. Die aufrechte nichteheliche Lebensgemeinschaft wird vom Gesetz- 4 geber mittlerweile zumindest punktuell anerkannt. Gemäß § 14 Abs 3 MRG ist etwa ein Lebensgefährte in den Mietvertrag des anderen nach dessen Tod eintrittsberechtigt, sofern beide gemeinsam in die Wohnung eingezogen sind oder zumindest drei Jahre dort gewohnt haben (5 Ob 70/06i EvBl 2006/154: gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft); zur Eigentümerpartnerschaft §§ 2, 13 f WEG 2002 (dazu Erl 989 BlgNR 21. GP 28). Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist in einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ ebenso zulässig (§ 2 FMedG; Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 125); diese findet auch im Sozialrecht an manchen Stellen Berücksichtigung (zB § 123 Abs 7a ASVG; § 78 Abs 6a BSVG; § 56 Abs 6a B-KUVG; § 83 Abs 8 GSVG; § 20 AlVG; §§ 9a f, 35 Abs 2, § 38f FamLAG; §§ 8 Abs 3, 18, 42 Abs 7 KGG; §§ 17, 31 KUG; Aichhorn, Lebenspartnerschaften 257 ff; Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 136 ff). Lebensgefährten haben Anspruch auf Pflege- und Familienhospizfreistellung (zB § 16 UrlG; §§ 76, 78d Koch
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Ehe
§ 44
BDG; §§ 75c, 75e RDG; §§ 29f, 29k VBG), sie sind außerdem Angehörige iSd Anfechtungsrechts (§ 32 Abs 1 KO; § 4 Abs 1 AnfO; Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 149), des Steuerrechts (§ 25 Abs 1 Z 5 BAO) und des Strafrechts (§ 72 Abs 2 StGB). Gemäß der Rspr zum Unterhaltsrecht geschiedener Ehegatten ruht deren Anspruch, wenn sie eine Lebensgemeinschaft eingehen (§ 75 EheG Rz 2). Die Lebensgefährten selbst haben untereinander aber keine wechselseitigen Pflichten oder Ansprüche, sofern sie solche nicht vertraglich begründen (s auch § 89 Rz 1). 5 Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen
zwar weder § 46 (Verlöbnisbruch) noch die eherechtlichen Scheidungsfolgen zur Anwendung, auch nicht analog (zur Vermögensaufteilung etwa § 81 EheG Rz 1), dennoch gibt es aus anderen Titeln mögliche Ausgleichs- und Rückforderungsansprüche, insb aus dem Vertrags- und Bereicherungsrecht (ausf zB Aichhorn, Lebenspartnerschaften 399 ff; Deixler-Hübner, ÖJZ 1999, 201; Möschl, Lebensgemeinschaft Rz 74 ff). 6 So nimmt die Rspr in manchen Fällen, insb bei gemeinsamen Anstren-
gungen zur Wohnraumschaffung (zB 4 Ob 502/91 JBl 1991, 789; 6 Ob 135/99t EF 90.089 ff) oder bei Mitwirkung in einem Unternehmen (zB JBl 1988, 516 Kerschner; 2 Ob 608/92 SZ 66/62) eine dazu allenfalls stillschweigend eingegangene GesBR der Lebensgefährten an (Kissich/K 3 Rz 42; nicht aber für die Lebensgemeinschaft an sich: RS0021746); eine Aufteilung erfolgt dann gemäß §§ 1215, 841 ff (Deixler-Hübner, ÖJZ 1999, 205). 7 Arbeitsleistungen im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung
werden zwar je nach Art und Umfang zumeist unentgeltlich erbracht worden sein (krit Deixler-Hübner, ÖJZ 1999, 210; Engel, JRP 1994, 212), soweit aber kein (ausdrücklicher oder konkludenter) vertraglicher Anspruch nachgewiesen wird (RS0021721), ist mit F. Bydlinski (1. FS Wilburg 45 ff) auch ohne Entgeltszusage davon auszugehen, dass ein Anspruch auf angemessenen Lohn zumindest in Analogie zu § 1152 besteht, wenn sich ein Lebensgefährte eine spätere Gegenleistung zumindest vorbehalten hat und der andere die Leistung in Kenntnis dieser Entgeltserwartung in Anspruch genommen hat (aus der Rspr RS0021784, zB JBl 1977, 656; krit Deixler-Hübner, Scheidung Rz 255). In diesem Falle kommt es auf eine etwaige Bereicherung des Leistungsempfängers nur dann an, wenn der andere den Fortbestand der Lebensgemeinschaft selbst vereitelt hat. Sein Anspruch ist dann mit dem verschafften Nutzen begrenzt (Rz 9), bei beidseitiger Beendigung haben hingegen beide das Leistungsrisiko gleichermaßen 40
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Ehe
§ 45
zu tragen (F. Bydlinski, 1. FS Wilburg 76 f; Stabentheiner, NZ 1995, 55 f; vgl SZ 46/62; 9 ObA 222/01i RdW 2002, 421 ua). Schenkungen während aufrechter Lebensgemeinschaft können al- 8 lenfalls wegen Motivirrtums nach § 901 angefochten oder nach allgemeinen Regeln (§§ 947 ff) widerrufen werden (Aichhorn, Lebenspartnerschaften 410 ff; Deixler-Hübner, ÖJZ 1999, 204). Während Geld- oder Sachleistungen, die aufgrund ihrer Art und 9 Höhe zum sofortigen Gebrauch bestimmt sind (insb unterhaltsähnliche Aufwendungen zur Lebensführung), nicht kondiziert werden können, ist eine condictio causa data causa non secuta (§ 1435) für solche Leistungen (aber auch für Arbeitsleistungen, für die kein Anspruch in Analogie zu § 1152 zusteht, Rz 7) möglich, die im Vertrauen auf einen Fortbestand der Lebensgemeinschaft als längerfristige Investition getätigt wurden (6 Ob 60/99p EF 90.222; Kissich/K 3 Rz 34 ff). Die Höhe der Rückforderung ist dabei jedoch mit dem nach Ende der Lebensgemeinschaft fortbestehenden Nutzen des anderen begrenzt (Kondiktion des Restnutzens; dazu insb Rummel, JBl 1978, 449; RS0033921, zB JBl 1988, 253). Wenn die für Zwecke der Lebensgemeinschaft erbrachte Leistung materiell einem Dritten zugute gekommen ist und dies dem Leistenden bewusst war (8 Ob 129/03h JBl 2004, 382), ist sein Bereicherungsanspruch direkt gegen den Dritten zu richten (4 Ob 2021/96a SZ 69/89). und des Eheverlöbnisses § 45. Ein Eheverlöbnis oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist. Das Verlöbnis ist ein Vorvertrag zur Ehe (Schwind, EheR 5 ff), wie 1 diese aber familienrechtlicher Natur und unterliegt somit insoweit nicht den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln, insb nicht § 936 (K/W I 447). Es kommt zu Stande durch formloses (auch konkludentes: SZ 42/94; SZ 62/5; offenbar einschränkend Schwimann/Ferrari/S Rz 2) wechselseitiges (SZ 40/15) Versprechen zweier Personen verschiedenen Geschlechts (s § 44 Rz 2), sich künftig zu ehelichen. Konkrete Hochzeitsplanung ist nicht nötig (EvBl 1959/61), allerdings sind die Heiratswilligen spätestens mit Anmeldung der beabsichtigten Verehelichung beim Standesamt verlobt (vgl den Wortlaut von § 93; aM Stabentheiner/R § 93 Rz 2a). Koch
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Ehe
§ 46
2 Die Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe des EheG gelten, soweit
sinnvoll übertragbar, analog (und in großzügiger Auslegung) auch für das Verlöbnis (für eine Berücksichtigung via §§ 878 f Deixler-Hübner, Scheidung Rz 237; Hinteregger/K 3 Rz 3; Schwimann/Ferrari/S Rz 3; für die Anwendung allgemeiner Regeln des ABGB bei beschränkter Geschäftsfähigkeit anstelle der Ehefähigkeitsregeln der §§ 1 ff EheG hingegen Stabentheiner/R Rz 1). Die Rechtsfolgen zB einer Anfechtung wegen Willensmängeln sind aber ausschließlich nach § 46 ABGB zu beurteilen (Schwind, EheR 9 f), was jedoch angesichts der jederzeitigen Rücktrittsmöglichkeit praktisch bedeutungslos ist (K/W I 448). 3 Zwar entfaltet das Verlöbnis gewisse Rechtswirkungen (zB §§ 46 und
1247 S 2; s auch Schwind, EheR 11); jedenfalls kann aus ihm aber keine Pflicht zur künftigen Eheschließung abgeleitet werden, auch nicht indirekt (daher keine Bestärkung durch Reugeld oder Konventionalstrafe möglich). Deixler-Hübner (Scheidung Rz 237) will die Verlobten zum selben Verhalten wie bei Ehe (analog § 90) und bei Verletzung solcher Pflichten zu Schadenersatz gemäß § 46 verpflichten; beides ist abzulehnen (s auch § 46 Rz 3). Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse § 46. Nur bleibt dem Teile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu leiden beweisen kann. Lit: Koziol, Die schadenersatzrechtlichen Folgen des Rücktrittes vom Verlöbnis, JBl 1975, 61; Mair, Verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch nach Rücktritt vom Verlöbnis? ÖJZ 1994, 844; R. Oberhofer, Setzt der Schadenersatzanspruch wegen Rücktritts vom Verlöbnis Verschulden des Ersatzpflichtigen voraus? ÖJZ 1994, 433.
1 Abgesehen von nachfolgender Heirat endet ein Verlöbnis einver-
nehmlich oder durch (wiederum formlose) einseitige Willenserklärung eines Verlobten („Rücktritt“). Bei Minderjährigen bedarf es dazu nicht der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (hL, zB Schwind, EheR 13). 2 Der begründete Rücktritt vom Verlöbnis löst keine Schadenersatz-
pflichten aus, der andere Verlobte kann allenfalls eine Schenkung widerrufen (§ 1247 S 2) oder sonstige Leistungen zurückfordern, die er in Hinblick auf die erwartete Eheschließung getätigt hat (§ 1435 Rz 3). Zum Rücktritt berechtigen jedenfalls Willensmängel, die auch eine 42
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§ 46
Aufhebung des Verlöbnisses zuließen (vgl § 45 Rz 2); weiters jedes Fehlverhalten des anderen Verlobten, das diesen ersatzpflichtig machen würde (Rz 3). Darüber hinaus reichen alle sonstigen Gründe, die aus objektiver Sicht dazu geeignet sind, den Verlobten von einer künftigen Eheschließung abzuhalten. Dazu zählen insb auch solche Umstände, die bei bereits geschlossener Ehe zur Scheidung berechtigen würden (§§ 49 ff EheG), wobei ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist (etwa bei Krankheiten: EvBl 1969/252). Wer vom Verlöbnis unbegründet zurücktritt, wird dem anderen er- 3 satzpflichtig, aber nur bei Verschulden (was wiederum Deliktsfähigkeit voraussetzt). Entgegen dieser hM (Koziol, JBl 1975, 61; ders, HPR II 2 209 ff; Hopf/Kathrein, EheR Anm 6; Schwimann/Ferrari/S Rz 5; Stabentheiner/R Rz 3; aM Kerschner, FamR Rz 2/4; R. Oberhofer, ÖJZ 1994, 437 ff; Schwind, EheR 13 ff) beharrt die Rspr aber (noch) obiter auf dem gegenteiligen Standpunkt, ohne allerdings je tatsächlich Schadenersatz ohne Verschulden zugesprochen zu haben (Schwimann/Ferrari/S Rz 5; vgl auch SZ 62/5). Schuldhaft ist zunächst vorwerfbares Fehlverhalten, das zur Verlobung selbst geführt hat (zB arglistige Täuschung, nicht erkennbare Scherzerklärung: SZ 39/191; 9 Ob 344/97x EF 83.032); weiters ein Verhalten während aufrechten Verlöbnisses, das zur Scheidung einer Ehe gemäß § 49 EheG berechtigen würde (zB Verlöbnisbruch, Gewalt, ehrloses oder unsittliches Verhalten gegenüber Dritten; nicht aber Missachtung ehelicher Pflichten, da diese durch ein Verlöbnis noch nicht begründet werden; so zutr Stefula, ÖJZ 2006, 618 f). Auch sonstige schuldhafte Vereitelungen der Heirat machen ersatzpflichtig; das Verlöbnis ist Vorvertrag zur Eheschließung (§ 45 Rz 1) und löst insofern Aufklärungs-, Schutzund Sorgfaltspflichten aus, die nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Naheverhältnisses der Verlobten über die allgemeinen schuldrechtlichen Pflichten im Vorfeld eines Vertragsschlusses hinausgehen. Zu ersetzen ist bei schuldhaftem Rücktritt vom Verlöbnis der positive 4 Vermögensschaden iSd § 1293, und zwar nur der Vertrauensschaden (ausf Koziol, JBl 1975, 64 ff), also zB Aufwendungen im Vertrauen auf die künftige Eheschließung (zB Kosten der Hochzeitsvorbereitungen, frustrierte Aufwendungen für die künftige Ehewohnung uÄ; Hopf/Kathrein, EheR Anm 8). Ersatzfähig sind auch Einbußen durch Verzicht auf eine Verdienstmöglichkeit (SZ 10/105; EF 42.501), allerdings nur als „Überbrückungshilfe“ (zB EF 55.887). Generell kann ein daran anknüpfender Ausgleich nicht eine Unterhaltspflicht übersteigen, wie sie gemäß § 66 EheG zustünde (Verlust durch Nichtzustandekommen der Ehe kann nicht höher sein als Anspruch nach Koch
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gescheiterter Ehe; so zutr JBl 1952, 210 Weiss; aM die hL: Hopf/Kathrein, EheR Anm 9; Schwind, EheR 18). 5 Auch Dritte können unter den genannten Voraussetzungen eigene
Ansprüche auf Ersatz ihrer Aufwendungen in Erwartung der gescheiterten Hochzeit haben (dazu Koziol, HPR II 2 212; ders, JBl 1975, 67; aus der Rspr JBl 1961, 320 krit Gschnitzer). §§ 47–88. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] Persönliche Rechtswirkungen der Ehe § 89. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind, soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich. [idF BGBl 1975/412] Lit: Migsch, Persönliche Ehewirkungen, gesetzlicher Güterstand und Ehegattenerbrecht, in Floretta (Hrsg), Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht (1979) 17; Schwimann, Die nichtvermögensrechtlichen Ehewirkungen im neuen Recht und dessen Problematik, ÖJZ 1976, 365; V. Steininger, Die persönlichen Ehewirkungen im neuen österreichischen Recht, FamRZ 1979, 774.
1 Die §§ 90–100 regeln die persönlichen Beziehungen der Ehegatten
zueinander während aufrechter Ehe (keine Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften: Hopf/Kathrein, EheR § 44 Anm 9), soweit sie darüber nicht im zulässigen Rahmen einvernehmlich anderweitig disponieren (s insb § 91; zum Ehegüterrecht §§ 1217 ff). Falls nicht besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, sind beide Partner dabei gleichberechtigt, was bei der Auslegung der nachfolgenden Bestimmungen, aber auch als Zweifelsregel bei der Interpretation vertraglicher Abweichungen davon (Hopf/Kathrein, EheR Anm 2), zu berücksichtigen ist. § 90. (1) Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. (2) Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist. [idF BGBl I 1999/125]
1 Der „Kern der persönlichen Ehewirkungen“ (Hopf/Kathrein, EheR
Anm 1) ist die umfassende eheliche Lebensgemeinschaft, die durch 44
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§ 90
beispielhafte (wenn auch markante) Einzelpflichten in diesem und den folgenden Paragraphen skizziert wird. Sie ist der „Inbegriff der häuslichen, geistigen, seelisch-körperlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten der Ehegatten“ (8 Ob 568/87 EF 54.637) und somit nicht nur ein äußerer Zustand, etwa eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern setzt auch und vor allem eine innere Einstellung der Partner zueinander voraus, die sich allerdings primär durch äußere Anzeichen erschließen lässt (RS0047069; zB EF 51.555). All dies steckt aber lediglich einen sehr weitläufigen Rahmen (F. Bydlinski, System 363), innerhalb dessen die Ehegatten selbst Raum für ihre individuellen und gemeinsamen Interessen zu schaffen und zu gestalten haben. Dieser Rahmen ist nicht starr, sondern verändert sich durch neue Lebensumstände oder neue Interessen. Er muss auch keineswegs voll ausgenützt werden; die Ehegatten können von den Wunschvorgaben des Gesetzgebers durchaus abweichen, ohne sie jedoch als Ganzes abbedingen zu können (Hopf/Kathrein, EheR Anm 1; zB EvBl 1964/43). Bei ihrer privatautonomen Gestaltung des Ehelebens müssen sie außerdem die vom Gesetzgeber gesteckten Leitlinien beachten (zB Gleichberechtigung, Partnerschaft, gegenseitige Rücksichtnahme, Achtung der Individualinteressen, Wohl der Kinder, s auch § 91 Rz 1). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten gelten ab Heirat bis zur Auflösung der Ehe (zB 9 ObA 50/03y SZ 2004/39); sollte die Lebensgemeinschaft schon zuvor beendet sein (zB vor einer Scheidung), sind allerdings die dadurch geänderten Umstände bei der Beurteilung der Pflichten mit zu berücksichtigen (vgl 4 Ob 223/02a JBl 2003, 371). Das in Abs 1 ausdrücklich genannte gemeinsame Wohnen ist dem- 2 nach keineswegs unabdingbare „Pflicht“, wie der Wortlaut irreführend glauben lassen könnte, sondern lediglich typischer Regelfall; das Gesetz selbst schränkt ihn in § 92 ein. Die Ehegatten können daher sehr wohl einvernehmlich getrennt wohnen (zB JBl 1989, 717; 3 Ob 2292/96x SZ 70/35; aM Kerschner, FamR Rz 2/36). Die ebenso hervorgehobene Treuepflicht wird nicht nur durch Ehe- 3 bruch verletzt (s § 49 EheG Rz 6); generell soll die Vertrauensbasis zwischen Ehegatten gewahrt bleiben. Dies ist aber selbst dann noch möglich, wenn sie sexuelle Freiheit vereinbart haben, auch wenn dies nicht verbindlich sein mag (zB 8 Ob 583/90 EF 63.342; vgl 5 Ob 117/99p SZ 73/28). Weder aus § 90 noch aus dem „Wesen“ der Ehe kann eine Pflicht (!) 4 zur Geschlechtsgemeinschaft abgeleitet werden (so aber die hM: K/W I 465; Schwimann/Ferrari/S Rz 6; Stabentheiner/R Rz 4). Dies widerspricht dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das durch die Koch
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§ 90
Eheschließung keineswegs aufgegeben wird (wie hier Hinteregger, FamR 87; s auch § 49 EheG Rz 6). Fehlende Geschlechtsgemeinschaft ist daher höchstens ein Indiz für den Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft, aber nicht mehr (vgl EF 29.653). 5 Die Pflicht zur anständigen Begegnung ist Ausdruck der von gegen-
seitigem Respekt geprägten geistigen Verbindung zwischen Ehegatten, wie sie dem Gesetzgeber als Ideal vorschwebt. Auch hier sind die individuellen Umstände zu beachten. Konflikte können nicht verboten, sollen aber unter gegenseitiger Rücksichtnahme ausgetragen werden (Hopf/Kathrein, EheR Anm 14). Aus dem wechselseitigen Vertrauensverhältnis entspringt auch die grundsätzliche Pflicht, einander über die eigene private und berufliche Tätigkeit aufzuklären (RS0009427; zB SZ 60/289; SZ 2004/39: kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse). 6 Beistand müssen die Ehepartner einander nach Möglichkeit nicht nur
materiell (zB §§ 94, 95, 97), sondern auch immateriell gewähren. Dazu gehört etwa die Pflege im Krankheitsfall (EF 46.158; vgl § 54 EheG Rz 1; Stefula, ÖJZ 2005, 611, 613 f). Die Beistandspflicht ist aber nicht auf die Eheleute selbst beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die gemeinsame Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen (Hopf/Stabentheiner, ÖJZ 1999, 824). 7 Inwieweit eine Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten (Abs 2;
s auch § 98) zumutbar ist, hängt neben der familiären Situation (zB Haushaltsführung, Kindererziehung) von den persönlichen Voraussetzungen (zB Ausbildung, körperliche Konstitution etc) und Interessen (zB an eigener Berufstätigkeit, s § 91 Abs 2 und Stabentheiner/R Rz 11) des Mithilfepflichtigen ab (10 ObS 257/91 SZ 64/181). 8 Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft entspringenden rein per-
sönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten untereinander können während aufrechter Ehe nicht eingeklagt werden (vgl Erl 1653 BlgNR 20. GP 8; zB SZ 54/37; SZ 73/28; s aber § 92 Abs 3 und § 97); ihre Verletzung kann höchstens als Scheidungsgrund geltend gemacht werden (§ 49 EheG; Hopf/Kathrein, EheR Anm 18). Dies gilt aber nicht für vermögensrechtliche Ansprüche (zB §§ 94, 98); ebenso wenig für sonstige Ansprüche (zB SZ 61/133), etwa zum Schutz absoluter Rechte (zB Unterlassung von oder Ersatz für Körperverletzung oder Ehrenbeleidigung) oder aus einem sonstigen Rechtsverhältnis (zB aus einem Dienstvertrag; 8 Ob 255/99d SZ 73/45). 9 Die persönlichen Reche und Pflichten der Ehegatten untereinander
haben grundsätzlich keine Außenwirkung (Hopf/Kathrein, EheR 46
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§ 91
Anm 5); nur ausnahmsweise resultieren daraus Pflichten Dritter: So kann sich ein Ehegatte etwa gegen Störungen im Gebrauch der Ehewohnung nicht nur durch den anderen Ehegatten, sondern auch durch Dritte wehren (zB SZ 61/133; 6 Ob 54/99f wobl 2000, 193: Schwiegermutter; JBl 2003, 371), nicht aber gegen Störungen der Ehe im Allgemeinen (JBl 1973, 374). Wer mit einem Ehegatten eine ehebrecherische Beziehung unterhält, haftet solidarisch mit diesem für angemessene Detektivkosten, die der andere Ehegatte, soweit schutzwürdig, zur Nachforschung aufgewendet hat (stRspr; RS0022943, etwa 7 Ob 195/02f EF 100.719). Schließlich anerkennt die Rspr auch einen Ersatzanspruch des Ehegatten für die Kosten einer erfolgreichen Ehelichkeitsbestreitung sowie für den von ihm für das vermeintlich gemeinsame Kind geleisteten Unterhalt nicht nur gegen seine Gattin (SZ 57/53), sondern auch gegen den tatsächlichen Kindesvater (JBl 1970, 573; s auch Koziol, HPR II 2 19 f). § 91. (1) Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung, die Erwerbstätigkeit, die Leistung des Beistandes und die Obsorge, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beiträge einvernehmlich gestalten. (2) Von einer einvernehmlichen Gestaltung kann ein Ehegatte abgehen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des anderen oder der Kinder entgegensteht oder, auch wenn ein solches Anliegen vorliegt, persönliche Gründe des Ehegatten, besonders sein Wunsch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, als gewichtiger anzusehen sind. In diesen Fällen haben sich die Ehegatten um ein Einvernehmen über die Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bemühen. [idF BGBl I 1999/125] Lit: Kerschner, Vereinbarungen der Ehegatten über die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, in Harrer/Zitta, Familie 391.
Die Ehegatten sollen selbst ihre eheliche Lebensgemeinschaft (dazu 1 § 90) im Einvernehmen gestalten (Partnerschaftsprinzip); um dieses zu erzielen, müssen sich beide bemühen (4 Ob 534/91 SZ 64/121). Dabei haben sie allerdings nach der Vorstellung des Gesetzgebers seinen Zielvorgaben zu entsprechen. Dies ist zum einen der mit § 89 unterstrichene Grundsatz der Gleichberechtigung; § 91 betont weiters die wechselseitige Rücksichtnahme, die Ausgewogenheit der Beiträge beider Seiten zum Eheleben (Rz 2), sowie das Wohl nicht nur gemeinsamer, sondern auch im gemeinsamen Haushalt lebender KinKoch
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der; nicht zuletzt ihretwegen ist auch die Obsorge ausdrücklich als zu verteilende Aufgabe genannt. Ein solches Einvernehmen kann (formlos) ausdrücklich oder auch konkludent, etwa durch länger dauernde unwidersprochene Übung, hergestellt werden (3 Ob 2292/96x SZ 70/35). Allerdings handelt es sich dabei nach hM um eine bloß „faktische“ Einigung (RS0009470, zB SZ 60/34), die nicht gesondert gerichtlich geltend gemacht werden kann. Erst im Zuge eines allfälligen Scheidungsverfahrens (oder zuvor bei einem Unterhaltsstreit: § 94 Rz 4) kann ein ungerechtfertigter (s Rz 3) Verstoß gegen eine solche Vereinbarung berücksichtigt werden (zB 5 Ob 117/99p SZ 73/28). 2 Trotz Betonung der gleichteiligen Aufgabenverteilung zwischen den
Ehegatten (Gleichbeteiligungsgrundsatz) geht es nicht um eine exakte Halbierung der Beiträge in allen Bereichen, diese sollen vielmehr „bei gesamthafter Betrachtung zur Gänze ausgewogen“ sein (Erl 1653 BlgNR 20. GP 19). Jeder soll nach eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten bei den verschiedenen Aspekten der ehelichen Lebensgemeinschaft (Finanzierung des gemeinsamen Lebens durch Erwerbs- und sonstiges Einkommen, Haushaltsführung, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung etc) mitwirken, so dass in Summe sowohl quantitativ (vor allem in Hinblick auf den Zeitaufwand) als auch qualitativ die mit der gemeinsamen Lebensführung verbundenen Lasten ausgewogen verteilt sind (Hopf/Stabentheiner, ÖJZ 1999, 824; vgl auch § 95). Davon können die Ehegatten aber bis zu einem gewissen Maße genauso in ihrer einvernehmlichen Planung abweichen; allerdings ist eine „hochgradig ungerechte“ Aufgabenverteilung jedenfalls unzulässig (Stabentheiner/R Rz 6a). 3 Abs 2 stellt klar, dass die Ehegatten grundsätzlich einseitig von einer
Vereinbarung iSv Abs 1 abgehen können. Zwar werden hierbei wichtige Interessen des anderen Ehegatten oder der gemeinsamen Kinder mit berücksichtigt, diese können die gewünschte Änderung aber nur dann verhindern, wenn in einer Gesamtabwägung nicht doch die besonderen Interessen des änderungswilligen Ehegatten überwiegen. Letzteres ist zB dann der Fall (wie Abs 2 exemplarisch hervorhebt), wenn dieser eine Erwerbstätigkeit aufnehmen will, was etwa auch dann gelten muss, wenn er das bisherige Beschäftigungsausmaß ausdehnen oder, im Gegenteil, den Beruf aufgeben möchte (Letzteres nur, wenn dadurch der Familie nicht das „wirtschaftliche Fundament entzogen“ wird: Erl 20). Sofern der Änderungswunsch also anzuerkennen ist, müssen sich die Ehegatten wiederum einvernehmlich auf die nunmehrige Gestaltung ihrer Lebensgemeinschaft einigen und dazu nötigenfalls die bisherigen Aufgaben umverteilen (zB die Haushaltsführung, wenn jetzt beide berufstätig sind). Konsens kann 48
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aber weder ursprünglich noch bei einer Änderung erzwungen werden (s Rz 1). § 92. (1) Verlangt ein Ehegatte aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu entsprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen. (2) Ungeachtet des Abs. 1, kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der Ehegatten vor oder auch nach der Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung auf die gesamten Umstände der Familie, besonders auf das Wohl der Kinder, Bedacht zu nehmen. [idF BGBl 1975/412] Lit: Giefing, Die familien- und exekutionsrechtlichen Aspekte des ehelichen Wohnens (1998); Schoibl, Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung und die Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes, in Harrer/Zitta, Familie 439.
Zwar können die Ehegatten sowohl ursprünglich als auch jederzeit 1 während aufrechter Ehe getrenntes Wohnen vereinbaren (s § 90 Rz 2), sofern sie aber einen gemeinsamen Wohnsitz als Schwerpunkt der gemeinsamen Lebensführung (vgl § 81 EheG Rz 5) begründet haben (und erst für diesen Fall: EF 47.414), regelt § 92, inwieweit eine dauernde Änderung (Rz 2) oder ein vorübergehendes Abgehen davon (Rz 3) rechtmäßig ist, was in einem allfälligen Unterhalts- oder Scheidungsprozess von Bedeutung sein kann. Will ein Ehegatte die gemeinsame Wohnung auf Dauer verlegen 2 (und sei es nur im selben Haus: JBl 1977, 155), so ist auf der Basis einer umfassenden Abwägung der Interessen nicht nur der beiden Ehegatten, sondern auch der betroffenen Kinder (Abs 3 S 3) zu prüfen, inwieweit dieses Begehren aus objektiver Sicht (JBl 1979, 86) gerechtfertigt ist (Abs 1). Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur persönliche Gründe des Verlegungswilligen und des -gegners (zB berufliche oder gesundheitliche Gründe, zB SZ 57/133; psychische Beeinträchtigung Koch
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aber nur bei Gefahr gesundheitlicher Schädigung, zB 7 Ob 591/92 EF 67.655), sondern auch Argumente, die die ganze Familie betreffen (zB Wohnungsgröße, Schul- und Freizeitmöglichkeiten). Je nach Überwiegen der Gründe für oder gegen eine Wohnungsverlegung muss der Gegner mitziehen oder der Befürworter in der alten Wohnung verbleiben. In einer Pattsituation ist auch eine getrennte Wohnungsnahme rechtmäßig, da dann sowohl der Verlegungswillige ausziehen als auch der andere Ehegatte in der alten Wohnung verbleiben darf (SZ 57/133). All dies gilt entsprechend dann, wenn zwar beide Ehegatten über die Verlegung als solche, nicht aber über den neuen Zielort einig sind (Hopf/Kathrein, EheR Anm 4). 3 Aus wichtigem Grund kann ein Ehegatte auch ohne den anderen vor-
übergehend gesondert Wohnung nehmen (Abs 2), ohne dass dies unbedingt schon vorab befristet sein muss (Stabentheiner/R Rz 4). Auch hier sind die betroffenen Interessen abzuwägen (vgl Rz 2; JBl 1979, 86; SZ 50/78), wobei zusätzlich zu den auch gemäß Abs 1 zu berücksichtigenden Gründen (wo es ja um die Verlegung des gemeinsamen Wohnsitzes geht) auch die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens mit dem anderen Ehegatten (also Gründe gerade für eine getrennte Wohnungsnahme) zu prüfen ist. Letzteres ist nicht nur bei Androhung körperlicher Gewalt der Fall, wie es das Gesetz besonders hervorhebt, sondern auch bei sonstigen besonders schweren Eheverfehlungen (EF 50.156; vgl 1 Ob 90/98m SZ 71/118). 4 Im Gegensatz zu anderen persönlichen Aspekten der ehelichen Le-
bensgemeinschaft (s § 90 Rz 8) kann gemäß Abs 3 auf Antrag eines Ehegatten die Rechtmäßigkeit einer Änderung iSv Abs 1 oder 2 (für analoge Anwendung bei erster Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes K/W I 468) im Vor- oder Nachhinein (auch erst während eines Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens: Stabentheiner/R Rz 9, nur nicht danach: EF 55.895) durch den Außerstreitrichter verbindlich (SZ 51/168; 1 Ob 526/91 RZ 1993, 74) festgestellt werden, ohne dass dieser im Zuge dessen aber ein konkretes Verhalten anordnen könnte (etwa Rückkehr oder Unterlassung: zB JBl 1977, 154; JBl 1977, 155). Zu daneben möglichen einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie s §§ 382b–382d EO (zur Abgrenzung der Voraussetzungen SZ 71/118; 6 Ob 77/99p SZ 72/101; Kissich/K 3 Rz 21 ff). § 93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglau50
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bigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname. (2) Derjenige Verlobte, der nach Abs. 1 als Ehegatte den Familiennamen des anderen als gemeinsamen Familiennamen zu führen hat, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, bei der Führung des gemeinsamen Familiennamens diesem seinen bisherigen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs zwischen den beiden Namen voran- oder nachzustellen. Dieser Ehegatte ist zur Führung des Doppelnamens verpflichtet. Eine andere Person kann ihren Namen nur vom gemeinsamen Familiennamen ableiten. (3) Derjenige Verlobte, der nach Abs. 1 mangels einer Bestimmung den Familiennamen des anderen Ehegatten als gemeinsamen Familiennamen zu führen hätte, kann dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, seinen bisherigen Familiennamen weiterzuführen; auf Grund einer solchen Erklärung führt jeder Ehegatte seinen bisherigen Familiennamen weiter. In diesem Fall haben die Verlobten den Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder zu bestimmen (§ 139 Abs. 2). [idF BGBl 1995/25] Lit: Ent, Der legistische Preis der Gleichberechtigung am Beispiel des Ehenamens, ÖA 2001, 289; Kurnik, Namensbestimmungserklärung nach § 93 ABGB bei Eheschließung im Ausland, ÖStA 1998, 11; Mottl, Ein Jahr neues Namensrecht, NZ 1996, 321; Teschner, Getrennte Namensführung als Fortschritt und als Oktroy, ÖStA 1999, 65; Zeyringer, Der Familienname – Unterscheidungsmittel oder mehr? ÖStA 1990, 82 und 1991, 1 und 9; ders, Das Namensrechtsänderungsgesetz, ÖStA 1995, 14; ders, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Namensrechtsänderungsgesetz, ÖStA 1995, 63.
In Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz (§ 89; dazu Hinter- 1 egger/K 3 Rz 11) haben die Ehegatten nach dem Willen des Gesetzgebers mangels anderweitiger Bestimmung den Nachnamen des Mannes als gemeinsamen Familiennamen zu führen (Abs 1 S 2). Sie können allerdings eine davon abweichende Regelung treffen: Zum einen können sie auch den bisherigen Nachnamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen wählen (Abs 1), zum anderen ihre bisherigen Familiennamen jeweils beibehalten (Abs 3). Selbst dann müssen sie aber einen der beiden Namen als Familiennamen für gemeinsame Kinder bestimmen (Abs 3 S 2), widrigenfalls diese den Familiennamen des Mannes erhalten (§ 139 Abs 3). Koch
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2 Haben sie hingegen gemäß Abs 1 auch für sich selbst einen gemein-
samen Familiennamen bestimmt, kann derjenige Ehepartner, dessen Nachname nicht dazu erkoren wurde, seinen bisherigen Familiennamen dem nunmehrigen (nur!) mit Bindestrich entweder vor- oder nachstellen (Abs 2; zum späteren Verzicht darauf § 2 Abs 1 Z 7 NÄG). Nur er kann aber einen solchen Doppelnamen führen (und muss dies auch, aber nur gegenüber Behörden: VwGH 90/01/0073 VwSlg 13.305 A); dieser kann nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt werden (auch nicht durch nachträgliche Namensänderung des anderen Ehegatten: VwGH 96/01/0742 VwSlg 14.799 A). 3 Sowohl bei der Wahl des gemeinsamen Familiennamens (Rz 1) als
auch bei der Beifügung des bisherigen Namens (Rz 2) kommen nur Familiennamen in Frage, die ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung führt (auch wenn dieser von einem früheren Ehegatten abgeleitet wurde, oder durch neuerliche Annahme iSd § 93a). Handelt es sich dabei um einen Doppelnamen iSv Abs 2 (Rz 2) aus einer früheren Ehe, kann dieser zwar gemäß Abs 3 weitergeführt oder gemäß Abs 2 dem neuen Familiennamen beigefügt, aber nur einer der beiden Teile als gemeinsamer Familienname gewählt werden (VwSlg 14.799 A). Zu den Konsequenzen einer Änderung des Nachnamens jenes Ehegatten, von dem der gemeinsame Familienname abgeleitet wurde, Stabentheiner/R Rz 5. 4 All diese privatautonomen Gestaltungen des Familiennamens (Rz 1
und 2) müssen die Ehegatten spätestens bis zur Eintragung der Eheschließung in das Ehebuch vornehmen (vgl § 24 Abs 2 Z 6 und 7 PStG; Hinteregger/K 3 Rz 4 mit überzeugender Begründung; aM Schwimann/Ferrari/S Rz 2: bereits bei Konsenserklärung; bei Versäumnis der Frist noch Namensänderung gemäß § 2 Abs 1 Z 7 NÄG möglich), und zwar in der Form einer öffentlichen Urkunde, die entweder der Standesbeamte selbst (§ 53 Abs 1 Z 3 und 4 PStG) oder ein Notar aufgenommen hat, oder durch eine öffentlich beglaubigte Privaturkunde. Diese einseitig unwiderrufliche Bestimmung ist (abgesehen von der Bezugnahme auf die spätere Eheschließung) bedingungs- und befristungsfeindlich; beschränkt Geschäftsfähige brauchen dazu keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Mottl, NZ 1996, 332). § 93a. Eine Person, deren Ehe aufgelöst ist, kann dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erklären, einen früheren Familiennamen wieder anzunehmen. Ein Familienname, der von einem früheren Ehegatten aus einer geschiedenen oder aufgehobenen Ehe abgeleitet wird, darf 52
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§ 94
nur wieder angenommen werden, wenn aus dieser früheren Ehe Nachkommenschaft vorhanden ist. [BGBl 1995/25] Lit: S bei § 93.
Während die Ehegatten nach Nichtigerklärung ihrer Ehe rückwir- 1 kend wieder den bei deren Eingehung geführten Nachnamen zurückerhalten (s § 32 EheG Rz 1), ändert die Auflösung der Ehe durch Aufhebung, Scheidung oder Tod grundsätzlich nichts am Familiennamen der Ehegatten zu diesem Zeitpunkt (zu Aufhebung und Scheidung §§ 42, 62 EheG). Wenn sie diesen von ihrem bisherigen Ehegatten abgeleitet hatten (und sei es nur als Teil eines Doppelnamens gemäß § 93 Abs 2), können sie aber durch formgebundene Erklärung gegenüber dem Standesbeamten (dazu § 93 Rz 4) den ursprünglichen Geschlechtsnamen (§ 72b PStG) oder einen ihrer früheren Familiennamen wieder annehmen (nicht aber, wenn sie während aufrechter Ehe ihren vorherigen Namen gemäß § 93 Abs 3 beibehalten haben; zu dieser teleologischen Reduktion Mottl, NZ 1996, 324). War der frühere Familienname seinerseits von einem vorigen Ehegatten abgeleitet und wurde die Ehe mit diesem durch Scheidung oder Aufhebung beendet, kann dieser Name nur dann wieder aufgenommen werden, wenn aus dieser Ehe noch Nachkommen vorhanden sind (auch Wahlkinder: Hopf/Kathrein, EheR Anm 2; Schwimann/Ferrari/S Rz 1 FN 1; Stabentheiner/R Rz 2; aM Mottl, NZ 1996, 324 FN 41; Zeyringer, ÖStA 1995, 15). Aus mehreren solcherart zur Wahl stehenden früheren Namen kann frei gewählt werden; es muss nicht der jeweils letzte bestimmt werden. Entgegen Stabentheiner/R Rz 3 kann aber auch ein früherer Doppelname wieder angenommen werden, sofern dieser die genannten Voraussetzungen erfüllt (wie hier Schwimann/Ferrari/S Rz 3). § 94. (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Koch
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Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag. (3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. [idF BGBl I 1999/125] Lit: Deixler-Hübner, Zur Anrechnung von Geld- und Naturalunterhalt, ecolex 2001, 110; Gamerith, Zum Unterhaltsanspruch von Ehegatten und volljährigen Kindern, ÖA 1988, 63; Harrer-Hörzinger, Zur Auskunftspflicht zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Unterhaltsberechtigten, in Harrer/ Zitta, Familie 29; Lackner, Das neue Unterhaltsrecht der Ehegatten in der Praxis, ÖJZ 1977, 197; Ch. Rabl, Die Zulässigkeit eines Unterhaltsverzichts während aufrechter Ehe, ÖJZ 2000, 591; Thöni, Geldunterhalt und Naturalunterhalt, in Harrer/Zitta, Familie 3; s auch bei § 66 EheG. Übersicht I. II. III. IV. V. VI. VII.
Allgemeines – Unterhaltsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Höhe des Unterhaltsanspruches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlust des Unterhaltsanspruches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltendmachung des Unterhaltsanspruches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art der Unterhaltsleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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I. Allgemeines – Unterhaltsbedarf 1 Die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft
(§ 91 Rz 2) umfasst auch die Planung der konkreten Lebensverhältnisse, also etwa gemeinsames Wohnen (§ 90 Rz 2, § 92), Haushaltsführung (vgl § 95), Berufstätigkeit (vgl § 91 Rz 3), Freizeitgestaltung, generell die Festlegung des angestrebten Lebensstandards in all seinen Ausprägungen. Die dafür notwendigen Aufwendungen sollen die Ehegatten gemäß der ehelichen Beistandspflicht (§ 90 Rz 6) gemeinsam tragen (Abs 1); im Sinne des Partnerschaftsprinzips (§ 91 Rz 1) soll dies grundsätzlich einvernehmlich geregelt werden (zB SZ 60/34). Sofern darüber aber keine Einigung erzielt werden kann, regelt § 94 subsidiär, wie ein zumindest materieller Ausgleich im gesetzlich angestrebten Sinne erreicht werden kann, und zwar durch bereits während aufrechter Ehe einklagbare (Rz 22) Unterhaltsansprüche, die 54
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unter bestimmten Voraussetzungen das Fehlen von ausreichenden eigenen Mitteln eines Ehegatten zur Deckung seiner Bedürfnisse durch Umverteilung von Einkünften des anderen kompensieren sollen. Der dabei anerkannte Bedarf des Unterhaltsberechtigten umfasst 2 nicht nur die Kernbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung und Ähnliches (zB 10 ObS 370/01m SSV-NF 16/41). In Frage kommen weiters Aufwendungen für die Freizeit- und Urlaubsgestaltung, für Aus- und Weiterbildung, Krankheitskosten (zB EF 35.243), aber auch notwendige Prozess- und Anwaltskosten, sogar im Verfahren gegen den Unterhaltspflichtigen selbst (stRspr; RS0011602; RS0013486: 2 Ob 603/93 EvBl 1994/148; 4 Ob 114/06b EF-Z 2006, 126 Gitschthaler). Auch soll jeder Ehegatte möglichst ein Taschengeld zur Verfügung haben, mit dem er gewisse individuelle Bedürfnisse abdecken kann, ohne seinen Partner um Direktzahlung oder Naturalleistung bitten zu müssen (6 Ob 2126/96g JBl 1997, 35; 6 Ob 285/98z SZ 71/215; Anspruch darauf durch Abs 3 nF gestärkt: 9 Ob 120/03t EF 107.280, s dazu Rz 23). Vom Taschengeld zu unterscheiden ist das Wirtschaftsgeld, mit dem Aufwendungen des gemeinsamen Haushalts und damit auch für den Unterhaltsleistenden und andere Familienangehörige getätigt werden sollen (SZ 71/215; Thöni in Harrer/Zitta, Familie 12 ff). Generell bestimmen sich die Bedürfnisse nach den konkreten Ver- 3 hältnissen der Ehegatten (zB 1 Ob 98/03y EvBl 2003/183); leben sie besonders sparsam, sind die Kosten dafür entsprechend geringer als bei aufwändigerem Lebensstil, bei dem allenfalls sogar die Kosten einer Haushaltshilfe oder anderer Angestellter (Kindermädchen, Gärtner etc) begehrt werden können (Gamerith, ÖA 1988, 64). Zu diesen Verhältnissen zählen aber auch allfällige eigene voreheliche Unterhaltspflichten des Anspruchstellers Dritten gegenüber, denen er sich durch Heirat nicht entziehen kann. Daher sind auch solche mitgebrachten Leistungspflichten von den neuen Ehegatten gemeinsam zu tragen, soweit der (seinerseits vom neuen Partner Unterhalt begehrende) Unterhaltsschuldner diese nicht aus eigenem Einkommen abdecken kann (str, wie hier Stabentheiner/R Rz 10; aM Schwimann/Ferrari/S Rz 1 und die frühere Rspr: RS0009498, zB JBl 1987, 715 A. Schmidt; nunmehr differenzierend im Sinne einer zulässigen Verwendung des Taschengeldes: JBl 1997, 35; SZ 71/215). II. Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches Ein Unterhaltsanspruch kann zunächst aus einer formfreien (SZ 17/59 4 ua) Vereinbarung der Ehegatten abgeleitet werden, in der sie ausKoch
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drücklich oder konkludent (zB EvBl 1982/127) diesen Teil der ehelichen Lebensgemeinschaft regeln (zum Unterhaltsverzicht unten Rz 19). Eine solche Unterhaltsvereinbarung unterliegt allgemeinem Vertragsrecht und inkludiert stets eine Umstandsklausel (Hopf/Kathrein, EheR Anm 48–51), aufgrund derer bei wesentlicher Änderung der Umstände (zB höheres oder niedrigeres Einkommen des Verpflichteten, neue oder geänderte Bedürfnisse des Berechtigten) ein Abgehen von der bisherigen Regelung begehrt werden kann, sofern dies nicht ausgeschlossen wurde (zB ÖA 1984, 17; zur Berücksichtigung massiver Geldentwertung trotz Ausschluss SZ 54/159). 5 Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gewährt zunächst Abs 2 S 1
jenem Ehegatten, der tatsächlich den gemeinsamen Haushalt führt (unabhängig von dessen Größe: zB EF 39.948), also hauptverantwortlich die Alltagsversorgung der Familie erledigt (zB 4 Ob 2019/96g SZ 69/129), was das Gesetz als ausreichenden eigenständigen Beitrag iSd Abs 1 deklariert. Dies gilt entsprechend auch für jenen Ehegatten, der ähnlich fokussiert im Betrieb des anderen mitgewirkt hat (vgl 7 Ob 618/95 SZ 68/236). Eigene Einkünfte reduzieren allenfalls den Anspruch (dazu Rz 6 ff), ausgeschlossen wird er hingegen durch zumindest gleichteilige Haushaltsführung des anderen (und damit nicht unterhaltspflichtigen) Ehegatten (Hopf/Kathrein, EheR Anm 21). Dem ursprünglich haushaltsführenden Ehegatten bleibt der Unterhaltsanspruch auch noch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts erhalten (Abs 2 S 2), sofern nicht seine Geltendmachung rechtsmissbräuchlich wäre (dazu Rz 21). 6 Schließlich kann gemäß Abs 2 S 3 auch jener Ehegatte Unterhalt be-
anspruchen, der selbst keinen ausreichenden Beitrag zum gemeinsamen Lebenshaltungsaufwand iSd Abs 1 leisten kann (etwa aus physischen oder psychischen Gründen: Schwimann/Ferrari/S Rz 29). 7 Grundsätzlich scheidet ein Unterhaltsanspruch aus, soweit beide Ehe-
gatten ihre individuellen Bedürfnisse aus dazu je hinreichendem eigenen Einkommen bedecken können, nicht aber, wenn darüber hinaus zur Führung des gemeinsamen Haushaltes zusätzliche Kosten anfallen (EF 32.709). 8 Die von Teilen der Rspr dafür geforderte „wesentliche“ Differenz
zwischen den Einkünften der Ehegatten (RS0009723, zB SZ 50/108; 7 Ob 321/01h EF 99.181; dagegen etwa Lackner, ÖJZ 1978, 542) ist vom Gesetz aber ebenso wenig gedeckt wie der pauschale Entfall des Unterhaltsanspruches eines haushaltsführenden Ehegatten, der daneben voll berufstätig ist (so aber RS0009749, etwa SZ 50/128; dagegen 56
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die hL, zB Gamerith, ÖA 1988, 64 f; Schwind, EheR 63 ff; Stabentheiner/R Rz 14; differenzierend Hopf/Kathrein, EheR Anm 23). Die Aufwendungen für die gemeinsame Lebensführung sollen man- 9 gels gegenteiliger Vereinbarung gemäß Abs 1 von beiden Ehegatten prinzipiell im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkünfte getragen werden (RS0009684, zB JBl 1979, 39), was allerdings nach billiger Beurteilung der Gesamtsituation und keineswegs linear zu berechnen ist (Hopf/Kathrein, EheR Anm 26). Die Minderung des Unterhaltsanspruches wegen eigenen Einkommens des Berechtigten fällt daher umso geringer aus, je mehr Umstände zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sind (etwa Doppelbelastung durch Haushaltsführung, die ja schon gemäß Abs 2 als eigener Beitrag zu werten ist, weiters Kindeserziehung oÄ; zB 6 Ob 635/93 SZ 66/167). Soweit eine Erwerbstätigkeit nur aufgenommen wird, um die durch das Ausbleiben von Leistungen des anderen entstehende Finanzierungslücke zu decken, sind die Einkünfte daraus überhaupt nicht mindernd anzurechnen (vgl 4 Ob 2019/96g SZ 69/129). Eigeneinkünfte des Unterhalt beanspruchenden Ehegatten werden im 10 Übrigen nach den gleichen Kriterien bemessen wie jene eines potenziell Unterhaltspflichtigen (Rz 11 ff; s etwa 7 Ob 503/91 EF 64.917; zur entsprechenden Anrechnung von Sozialleistungen zB 1 Ob 570/95 SZ 68/157), einschließlich des auf beide Ehegatten gleichermaßen anzuwendenden Anspannungsgrundsatzes (Rz 17; vgl zB 7 Ob 321/01h EF 99.179; Haushaltsführung ist einzubeziehen). Der Unterhaltsberechtigte muss allerdings den Stamm seines Vermögens grundsätzlich nicht antasten (vgl Rz 16), sondern sich lediglich Erträgnisse daraus anrechnen lassen (6 Ob 645/91 EF 64.915). III. Bemessungsgrundlage Der Unterhaltsanspruch wird einerseits begrenzt durch die berück- 11 sichtigungswürdigen Bedürfnisse (Rz 2), andererseits durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Dazu wiederum ist vorrangig sein tatsächliches Einkommen heranzuziehen (Rz 12 ff), unter bestimmten Voraussetzungen aber auch ein darüber hinausgehendes fiktives (Rz 17). Zur Bemessungsgrundlage zählen jedenfalls alle tatsächlich erzielten 12 Einkünfte des Unterhaltspflichtigen in natura oder Geld. Darunter fällt sein gesamtes Nettoeinkommen (allenfalls unter Korrektur der Bemessungsgrundlage: 1 Ob 535/92 JBl 1992, 702; 3 Ob 503/96 SZ 69/33; 3 Ob 56/95 SZ 69/203) samt Vermögenserträgnissen wie Zinsen oder Mieteinnahmen (zB 7 Ob 48/00k EF 93.865; 2 Ob 295/00x SZ Koch
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73/179; 1 Ob 14/04x); außer Betracht bleiben lediglich solche Zahlungen, die einen konkreten Mehraufwand abdecken sollen (RS0009552, zB 6 Ob 635/93 SZ 66/167; 1 Ob 570/95 SZ 68/157). Sachbezüge (RS0109238) sind hingegen ebenso zu veranschlagen wie Sonderzahlungen (zB 8 Ob 532/92 JBl 1992, 705; 4 Ob 1577/95 EF 76.708: Urlaubsentschädigung), Pensionsabgeltungen und gesetzliche oder freiwillige Abfertigungen (RS0106846; allenfalls auf mehrere Jahre aufgeteilt: 6 Ob 202/06h; zur konkreten Anrechnung RS0009667; zB 3 Ob 308/98k JBl 2001, 55). 13 Bei selbständig Erwerbstätigen ist nicht der steuerliche, sondern der
tatsächlich verbleibende Reingewinn anzusetzen; an dessen Stelle zählen die Privatentnahmen (also alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, auch die private Nutzung etwa eines Unternehmensfahrzeuges), wenn sie den Reingewinn übersteigen (zB 6 Ob 119/98p ecolex 1999, 617 zu § 140; ebenso bei Bilanzverlust: RS0011596). 14 Weiters sind öffentlich-rechtliche Leistungen wie das Kinderbetreu-
ungsgeld einzurechnen (vgl 1 Ob 614/92 SZ 65/126), ein allfälliges Arbeitslosengeld, Notstandshilfe (5 Ob 505/91 RZ 1992, 263; 6 Ob 642/94 EF 73.815), die Wohnbeihilfe (vgl 1 Ob 65/05y EF 110.109) sowie Renten und Pensionen, nicht aber die Familienbeihilfe (da nicht zur freien Verfügung: 1 Ob 565/91 RZ 1992, 208) oder das Pflegegeld (da damit Sonderbedarf des pflegebedürftigen Unterhaltspflichtigen abzudecken ist: RS0013251; zB SZ 66/167). 15 Zumindest teilweise in Abzug bringen kann der Unterhaltspflichtige
allfällige Kreditrückzahlungen, soweit das damit Finanzierte auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommt (7 Ob 194/98z JBl 1999, 178 Thiele; allenfalls als Naturalunterhalt: 1 Ob 570/95 SZ 68/157). Ebenso mindernd zu berücksichtigen sind voreheliche Unterhaltspflichten (1 Ob 621/93 NZ 1994, 132). 16 Die Substanz seines Vermögens muss der Unterhaltspflichtige (dazu
Schwimann/Ferrari/S Rz 54) nur dann und soweit zumutbar heranziehen, wenn er seine eigene Lebensführung daraus finanziert (1 Ob 98/03y EvBl 2003/183; 1 Ob 14/04x) oder sein Einkommen ansonsten nicht den angemessenen Unterhalt decken würde (Hopf/Kathrein, EheR Anm 41). 17 Reicht das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht
zur Abdeckung des angemessenen Unterhaltes aus, ist zudem zu prüfen, ob er nicht zumutbarerweise (4 Ob 181/98s) durch neue oder zusätzliche Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen könnte. Gemäß dem Anspannungsgrundsatz müssen sich nämlich beide Ehe58
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gatten im Rahmen ihrer Planung „nach ihren Kräften“ (Abs 1) gemeinsam um eine ausreichende finanzielle Basis ihres Ehelebens bemühen (2 Ob 5/99w EF 88.887; Hinteregger/K 3 Rz 57 ff). Wer schuldhaft (nicht unbedingt mit Schädigungsabsicht: Schwimann/Ferrari/S Rz 39) eine seinen Fähigkeiten (Ausbildung, körperliche und geistige Verfassung etc) und konkreten Möglichkeiten (insb am Arbeitsmarkt, aber auch angesichts von Haushaltsführung oder Kindeserziehung) entsprechende Erwerbschance ausschlägt, muss sich das dafür erzielbare fiktive Einkommen in Erhöhung seiner Bemessungsgrundlage anrechnen lassen. Arbeitslosigkeit alleine reicht dazu aber nicht aus, solange sie nicht gerade zur Vermeidung von Unterhaltspflichten herbeigeführt wurde und der Betreffende sich redlich um eine neue Arbeitsstelle bemüht (8 Ob 509/91 ÖA 1991, 142; 2 Ob 532/91 JBl 1992, 173 Hoyer). Wer als selbständiger Unternehmer keine Einkünfte bezieht, muss nur dann eine andere (allenfalls auch unselbständige) Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn eine Konsolidierung des Unternehmens in angemessener Frist nicht zu erwarten ist (9 Ob 201/99w). Die Anspannungsobliegenheit erstreckt sich auch auf die Veranlagung von Vermögen: So erhöht sich etwa die Einkommensbemessungsgrundlage eines Ehegatten um fiktive Renditen jenes Vermögens, das er in eine Privatstiftung eingebracht hat, dessen Erträgnisse widmungsgemäß nicht ihm zufließen (2 Ob 295/00x SZ 73/179). IV. Höhe des Unterhaltsanspruches Zwar ist bei der Unterhaltsbemessung stets auf die Umstände des 18 Einzelfalles einzugehen; dennoch haben sich in der Praxis bestimmte Richtsätze als Orientierungshilfe herausgebildet, die als Basiswerte den tatsächlichen, vom Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Rz 2) und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (Rz 11 ff) abhängigen Verhältnissen angepasst werden können (RS0047419, zB 4 Ob 532/90 JBl 1991, 40; zuletzt etwa 7 Ob 170/06k). Demnach geht die Rechtsprechung davon aus, dass einem haushaltsführenden Ehegatten ohne eigenes Einkommen im Regelfall etwa ein Drittel der Bemessungsgrundlage (oben Rz 11 ff) zusteht (zB 8 Ob 635/90 SZ 64/135). Haben beide Ehegatten unterschiedlich hohe Einkünfte, wird für den Anspruch des weniger Verdienenden auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des anderen (1 Ob 288/98d SZ 72/74) ein Ausgangswert von 40% des Familieneinkommens herangezogen, von dem die eigenen Einkünfte des Anspruchstellers abgezogen werden (zB 7 Ob 531/93 EF 70.619; 10 ObS 205/94 SZ 68/241), es sei denn, die erstgenannte Alternative (ein Drittel beim Alleinverdiener) führte zu einem niedrigeren Betrag, der in diesem Fall zu verwenden ist (8 Ob 595/93 EF 70.621). Zur Kritik an diesen (als zu niedrig empfundenen) Sätzen Koch
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Stabentheiner/R Rz 6 mwN (dagegen wiederum Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht 125 f; SZ 72/74). Weitere Unterhaltsschulden des Verpflichteten werden durch prozentuelle Abstriche von den vorgenannten Sätzen berücksichtigt (bei ebenso unterhaltsberechtigten Kindern etwa je 4 Prozentpunkte: 4 Ob 506/92 ÖA 1992, 160) und nicht schon durch entsprechende Kürzung der Bemessungsgrundlage (Stabentheiner/R Rz 7). V. Verlust des Unterhaltsanspruches 19 Auf den Unterhaltsanspruch als solchen kann zwar im Vorhinein
nicht verzichtet werden (Abs 3), sehr wohl aber auf einzelne Teilleistungen daraus (SZ 50/128; EvBl 1982/127; JBl 1989, 717; s auch Ch. Rabl, ÖJZ 2000, 591). Ein Unterhaltsverzicht ist zwar auch konkludent möglich (SZ 54/83), muss sich aber zweifelsfrei aus den Umständen ergeben (zB RS0009562). Die bloße Nichtausübung des Rechtes alleine reicht dazu jedenfalls nicht aus (RS0009502, zB SZ 49/127; s aber 1 Ob 171/02g JBl 2004, 45 Kerschner). 20 Eine einzelne Tranche des geschuldeten Unterhalts verjährt in drei
Jahren nach Fälligkeit (§ 1480), die Verjährung ist aber während aufrechter Ehe gehemmt (§ 1495; 3 Ob 17/94 SZ 67/62). Das Unterhaltsrecht an sich kann überhaupt nicht verjähren (§ 1481 ABGB), endet aber mit Ehescheidung oder -auflösung (Stabentheiner/R Rz 23; allfällige Fortwirkung gemäß § 69 Abs 2 EheG). Soweit nicht verjährt (dazu § 1480 Rz 3), kann Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit eingefordert werden (verst Senat JBl 1988, 586 H. Pichler). 21 Nicht nur im ausdrücklich angesprochenen Fall des Abs 2 S 2 kann
der unterhaltspflichtige Ehegatte gegen das Unterhaltsbegehren des anderen einwenden (6 Ob 228/01z EvBl 2002/62), dass dieser Anspruch verwirkt sei und rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werde (RS0009766, zB 4 Ob 9/01d JBl 2001, 582; Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 2001, Rz 587 ff), aber nur, wenn die Ehe nicht ohnedies bereits wegen seines eigenen Verhaltens zerrüttet war (6 Ob 2/05w EF 110.076). Berufen kann er sich dabei auf nicht zu lange zurückliegende (1 Ob 608/95 EF 76.688), besonders schwere schuldhafte (4 Ob 1519/96 EF 82.454; 4 Ob 92/97a EF 83.044) Eheverfehlungen des Anspruchstellers, die einen Unterhaltszuspruch auch im Lichte der Gesamtsituation (also eben auch des Verhaltens des Unterhaltspflichtigen: zB JBl 2004, 45 Kerschner; Hinteregger/K 3 Rz 72 ff: umfassende Interessenabwägung nach Vorbild von § 68a EheG) als grob unbillig erscheinen lassen (strenger Maßstab: zB 5 Ob 38/99w EF 88.831). Das Gesetz nennt dazu beispielhaft die grundlose Auflösung des gemeinsamen Haushaltes (zB SZ 52/6; 8 Ob 307/98z EF 88.837; weiters RS0005529; 60
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zB 1 Ob 171/02g JBl 2004, 45: Ehebruch; EF 55.920: schwere körperliche Misshandlung). Ein verwirkter Anspruch ist endgültig erloschen (1 Ob 303/00s EvBl 2001/109). VI. Geltendmachung des Unterhaltsanspruches Der Unterhaltsanspruch gemäß § 94 ist im streitigen Verfahren gel- 22 tend zu machen und geht sonstigen Ansprüchen (zB gegen Eltern) vor (vgl § 71 EheG; Stabentheiner/R Rz 10). Zwar gibt es keine generelle Offenlegungspflicht der Ehegatten, dennoch handeln sie zumindest pflichtwidrig, wenn sie dem anderen Partner eigenes Einkommen verschweigen (8 Ob 542/90 EF 66.491 f; 9 ObA 50/03 y RdW 2004, 551; zur Auskunftspflicht Harrer-Hörzinger in Harrer/Zitta, Familie 29, insb 47 ff). Der Anspruch kann erst bei Säumnis des Unterhaltspflichtigen eingeklagt werden (EvBl 1965/306). Mit einstweiliger Verfügung kann der Anspruch gesichert werden (einstweiliger Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO). Auch gerichtliche Unterhaltsregelungen unterliegen grundsätzlich der Umstandsklausel (Rz 4). Zu Unrecht geleistete Beiträge können, soweit sie nicht gutgläubig verbraucht wurden, zurückgefordert werden (RS0033609, zB 3 Ob 195/02a EvBl 2002/227; Gitschthaler, ÖJZ 1995, 652; dagegen 1 Ob 295/00i JBl 2001, 381). VII. Art der Unterhaltsleistung Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft ist Unterhalt 23 grundsätzlich in natura zu leisten (zB 4 Ob 544/92 EF 70.031; zur Anrechnung von Wohnkosten 7 Ob 197/06f; zum Taschen- und Wirtschaftsgeld bereits oben Rz 2; ausführlich Thöni in Harrer/Zitta, Familie 3); danach (ebenso wie bei Verletzung der Unterhaltspflicht: 3 Ob 2101/96h EF 82.442) nur noch in Geld (Stabentheiner/R Rz 12; aM Thöni in Harrer/Zitta, Familie 19 ff). Abweichungen davon können vereinbart werden (6 Ob 700/90 EF 64.353; zur Anrechnung von Naturalleistungen Deixler-Hübner, ecolex 2001, 110; Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 574 ff). Seit dem EheRÄG 1999 kann der Unterhaltsberechtigte aber auch sonst Geldleistung verlangen, soweit dies nicht unbillig ist (Abs 3; dazu Hopf/Stabentheiner, ÖJZ 1999, 827 f; Hinteregger/K 3 Rz 24 ff; zweifelnd bei gemeinsamem Wohnen K/W I 473). Eine Geldrente ist jeweils am Monatsersten im Voraus fällig (§ 1418 ABGB). § 95. Die Ehegatten haben an der Führung des gemeinsamen Haushalts nach ihren persönlichen Verhältnissen, besonders unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken. Ist Koch
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jedoch ein Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem die Haushaltsführung; der andere ist nach Maßgabe des § 91 zur Mithilfe verpflichtet. [idF BGBl I 1999/125]
1 Führen die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt und haben sie
sich nicht anderweitig über dessen Führung geeinigt (§ 91, s dort insb Rz 2), sieht das Gesetz eine beiderseitige Mitwirkung nach den jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten vor; Letzteres insb im Lichte einer allfälligen Berufstätigkeit. Ist nur einer der beiden erwerbstätig, kommt dem anderen zwar der größere Teil der Aufgaben aus diesem Bereich zu, dennoch muss der Berufstätige in seiner Freizeit im Haushalt mithelfen, soweit ihm dies unter Berücksichtigung der sonstigen Lastenverteilung zumutbar ist (Erl 1653 BlgNR 20. GP 12). Allerdings sind auch die in § 95 genannten Pflichten nicht gesondert durchsetzbar (§ 90 Rz 8), ebenso wenig ein gesonderter Anspruch auf Wirtschaftsgeld neben Unterhalt (s § 94 Rz 2; Stabentheiner/R Rz 4). § 96. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, daß er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, daß der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand. [idF BGBl 1975/412] Lit: Rummel, Die Schlüsselgewalt nach neuem österreichischem Recht, JBl 1976, 136.
1 Führt nur ein Ehegatte den gemeinsamen (SZ 31/85; LGZ Wien 37 R
338/95 EF 76.723) Haushalt, ohne selbst nennenswerte Einkünfte zu haben (SZ 54/148; objektive Sicht geboten, nicht Lebensumstände der Ehepartner, aM Stabentheiner/R Rz 2), vertritt er kraft Gesetzes den anderen Ehegatten bei bestimmten Alltagsgeschäften mit Dritten (Schlüsselgewalt). Dabei muss es sich um Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens handeln, die für den gemeinsamen Haushalt bestimmt sind (zB Kauf von Lebensmitteln oder Wäsche, Werkverträge über kleinere Reparaturen uÄ; Kerschner, FamR Rz 2/55) und den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechen (Familieneinkommen lediglich Indiz dafür, vgl SZ 54/148, Leistungsfähigkeit nicht entscheidend: Schwimann/Ferrari/S Rz 4). 62
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Ausgeschlossen ist eine solche direkte Stellvertretung, wenn der an- 2 dere Ehegatte die Vertretung gegenüber dem Dritten zumindest konkludent abgelehnt hat (S 2), wenn der haushaltsführende Ehegatte selbst erklärt, nicht für seinen Ehepartner zu handeln oder wenn der Dritte (trotz ihm bei Zweifeln zumutbarer Erkundigungen: LGZ Wien 45 R 361/93 EF 70.627; Hopf/Kathrein, EheR Anm 6) nicht erkennen konnte, dass die objektiven Voraussetzungen eines Rechtsgeschäftes iSd § 96 gegeben waren, zB dass es sich um eine Anschaffung für den Haushalt von Ehegatten handelte. In diesen Fällen kommt es allerdings zu der merkwürdigen Konsequenz, dass beide Ehegatten solidarisch haften (S 3; zu Recht krit K/W I 476 f). § 96 verdrängt im Übrigen nicht das allgemeine Stellvertretungsrecht, das somit etwa bei ausdrücklicher Berufung auf eine erteilte Vollmacht greift (10 Ob 526/94 JBl 1995, 324). § 97. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, daß der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird. [idF BGBl 1975/412] Lit: M. Binder, Der Wohnungsschutz des Ehegatten und des Kindes, in Harrer/Zitta, Familie 53; Schimetschek, Die besonderen Rechtsprobleme der „Ehewohnung“, ImmZ 1979, 35.
Ist nur einer der Ehegatten über jene Wohnung dinglich oder obliga- 1 torisch verfügungsberechtigt (aus Eigentum, Dienstbarkeit, Bestandrecht, Genossenschaftsrecht, Dienstvertrag, Bittleihe oÄ: 1 Ob 221/99b ÖBA 2000, 925; Hopf/Kathrein, EheR Anm 4), an der der andere ein dringendes Wohnbedürfnis hat, wird Letzterer (nicht auch seine Kinder: 4 Ob 541/95 wobl 1996, 201) gegen Willkürakte des Ersteren durch § 97 geschützt (SZ 50/105; SZ 54/145; SZ 60/97). Nicht nur das notwendigste (zB SZ 52/190), sondern das tatsächliche Bedürfnis an einer Wohnung im bisher benützten Umfang soll gewahrt bleiben (1 Ob 102/01h Miet 53.007, s aber 4 Ob 537/91 EF 28/8; M. Binder in Harrer/Zitta, Familie 58). Darunter fällt nicht nur eine bislang gemeinsam bewohnte, sondern auch eine andere, selbst nicht mehr oder gar nie benutzte Wohnung, sofern sie nur als Ehewohnung bestimmt war (RS0009525, zB SZ 53/48; 2 Ob 274/03p immolex 2004, Koch
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§ 97
118). Der darüber nicht verfügungsberechtigte Ehegatte muss auf sie angewiesen sein, weil er keine ausreichende und gleichwertige (den bisherigen Lebensverhältnissen entsprechende) Ersatzunterkunft kraft eigenen Rechts hat (SZ 50/81; EF 34.690; 9 Ob 286/01a EF 102.492; M. Binder in Harrer/Zitta, Familie 60 ff), was vermutet wird, so dass der andere Ehegatte das Gegenteil beweisen muss (SZ 54/37). Dieser obsiegt allerdings auch bei einvernehmlicher Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft (SZ 54/29; 5 Ob 117/99p SZ 73/28) sowie dann, wenn er zu den beanstandeten Veränderungen aus unvermeidbaren tatsächlichen (zB Zerstörung durch Naturgewalten) oder rechtlichen Gründen (Erlöschen seiner Wohnberechtigung zB durch Kündigung) gezwungen wurde (M. Binder in Harrer/Zitta, Familie 58 f). Wirtschaftliche Gründe entlasten nur nach Abwägung der beiderseitigen Interessen (Stabentheiner/R Rz 7). Im Übrigen erlischt der Anspruch nach § 97 durch Verzicht oder bei Auflösung der Ehe (zum Tod s § 758 Rz 5 f sowie JBl 1984, 552; SZ 60/246; zur Scheidung Hopf/Kathrein, EheR Anm 11; allerdings Fortwirken während des Aufteilungsverfahrens: RS0009537, zB SZ 58/126). 2 Der wohnungsbedürftige Ehegatte kann im streitigen Rechtsweg
(Hopf/Kathrein, EheR Anm 8) primär auf Unterlassung von Störungen klagen (zB faktische Behinderung, „Hinausekeln“, Aufgabe des Wohnrechts, Veräußerung an Dritte; SZ 50/105), ansonsten auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes (JBl 1982, 593; SZ 54/29) oder sonstiges aktives Tun zur Erhaltung der Wohnmöglichkeit (zB Fortzahlung der Miete oÄ; 1 Ob 368/98v JBl 1999, 728; 9 Ob 226/02d EvBl 2003/80; nicht aber der Kosten von Strom oder Gas, solange daraus kein Wohnungsverlust droht: 3 Ob 231/04y SZ 2004/150). Bei schuldhafter Pflichtverletzung schuldet der zuwiderhandelnde Ehegatte außerdem Schadenersatz (Schwimann/Ferrari/S Rz 9). Der Wohnungserhaltungsanspruch gemäß § 97 kann nach § 382e EO einstweilig gesichert werden (anspruchsgebunden: 3 Ob 21/01m SZ 74/51). 3 Ausnahmsweise kann aus § 97 auch gegen Dritte auf Unterlassung
(7 Ob 86/03b SZ 2003/62) und Schadenersatz (insb auf Naturalrestitution) wegen schuldhaften Eingriffs in den Wohnungserhaltungsanspruch nach den Grundsätzen der Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte geklagt werden (RS0009553; RS0009660; RS0015114; zB SZ 60/281; 3 Ob 87/93 SZ 66/141; 5 Ob 88/01d Miet 53.008; s § 859 Rz 16), und zwar nicht nur bei arglistigem Zusammenwirken mit dem aus § 97 verpflichteten Ehegatten, sondern auch bei bloßem Wissen um den Anspruch des Berechtigten (zB 3 Ob 541/91 JBl 1992, 704; 4 Ob 16/04p EF 106.998). Dieser kann sein Benützungsrecht auch 64
Koch
Ehe
§ 98
einem Räumungsbegehren eines schlechtgläubigen Erwerbers entgegenhalten (RS0009661, zB SZ 56/26). § 98. Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Art und Dauer der Leistungen; die gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten, besonders auch die gewährten Unterhaltsleistungen, sind angemessen zu berücksichtigen. [idF BGBl 1978/280] Lit: Fenyves, Zur Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen nach § 98 ABGB, in Ostheim, Familienrechtsreform 141; Holzer, Zivilrechtliche Konsequenzen der Angehörigenmitarbeit, in Ruppe, Familienverträge 159; Neumayr, Zur Höhe des Abgeltungsanspruches nach § 98 ABGB, in Harrer/Zitta, Familie 479; ders, Sind die Regelungen über die Verjährung und das anzuwendende Verfahren beim Abgeltungsanspruch (§ 98 ABGB) sachgerecht? in Harrer/Zitta, Familie 499.
Wer seinen Ehegatten in dessen selbständigem (zB SZ 56/95) oder 1 unselbständigem Erwerb durch eigene Arbeitskraft, Kapital oder sonstige Mittel unmittelbar unterstützt (Hopf/Kathrein, EheR Anm 3; 3 Ob 292/04v Zak 2005, 34), hat zwar ohne anderweitige vertragliche Regelung (s § 100) keinen Entgeltsanspruch wie ein Dienstnehmer (6 Ob 643/95 EF 76.731), sehr wohl aber steht ihm eine der Art und Dauer seiner Unterstützung sowie den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechende angemessene Abgeltung zu (nicht bei Gütergemeinschaft: 4 Ob 281/00b SZ 73/172). Diese ist zwar grundsätzlich erfolgsabhängig, weshalb ihre Berechnung vom wirtschaftlichen Erfolg der gemeinsamen Anstrengung auszugehen hat, dennoch sollte der Anspruch auch ohne Nettogewinn nicht generell ausgeschlossen sein (so aber die Rspr, die ihn mit einem Gewinnbeteiligungsanspruch aus Gesellschaftsverhältnis vergleicht, RS0009590; RS0009585, zB SZ 56/95; Zak 2005, 34; zu Recht krit Neumayr in Harrer/Zitta, Familie 483 ff). Unterhaltsleistungen, insb in Geld, sind zwar zu berücksichtigen, aber nicht pauschal abzuziehen (EF 50.268). Auf den Anspruch kann jedenfalls im Nachhinein formlos verzichtet werden (Schwimann/Ferrari/S Rz 7); nach hM unter Hinweis auf § 91 auch im Vorhinein (Hopf/Kathrein, EheR Anm 7; aM Stabentheiner/R Rz 6: analoge Anwendung der für Unterhaltsverzicht geltenden Grundsätze, vgl § 94 Rz 19), dies allerdings nur mit Notariatsakt (Fenyves in Ostheim, Familienrechtsreform 157 f). Im Übrigen kann der Abgeltungsanspruch schon während aufrechter Ehe ab dem MonatsKoch
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Ehe
§ 99
ende nach erbrachter Leistung im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden (s insb § 93 AußStrG; krit Neumayr in Harrer/Zitta, Familie 508 ff); sechs Jahre nach diesem Zeitpunkt ist er (unter der Einschränkung des § 1495 S 2) verjährt (§ 1486a). § 99. Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98) sind vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. [idF BGBl 1978/280] Lit: S bei § 98.
1 Abgeltungsansprüche gemäß § 98 sind nur dann aktiv vererblich
(passive Vererblichkeit hingegen unbeschränkt: Fenyves in Ostheim, Familienrechtsreform 151 f), übertragbar oder verpfändbar, wenn sie während aufrechter Ehe durch Notariatsakt (Schwind, EheR 86 f), ansonsten durch formlosen Vertrag oder gerichtlichen Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind (zur Pfändbarkeit 9 ObA 109/99s ARD 5044/19/99). § 100. Der § 98 berührt nicht vertragliche Ansprüche eines Ehegatten an den anderen aus einem Mit- oder Zusammenwirken im Erwerb. Solche Ansprüche schließen einen Anspruch nach § 98 aus; bei einem Dienstverhältnis bleibt dem Ehegatten jedoch der Anspruch nach § 98 gewahrt, soweit er seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnis übersteigt. [idF BGBl 1978/280] Lit: S bei § 98.
1 Abgeltungsansprüche gemäß § 98 sind subsidiär. Vertragliche An-
spruchsgrundlagen (zB Dienst- oder Werkvertrag, Gesellschaftsvertrag) gehen dieser Regelung vor (RS0009602, RS0009610; zB SZ 56/95; 9 ObA 169/93 DRdA 1994, 395 Kerschner; 4 Ob 281/00d SZ 73/172), allerdings ist im Zweifel eine bloß familienrechtliche Verpflichtung anzunehmen. Ist der aus § 98 entspringende Anspruch (zur Bemessung s dort) höher als ein aus einem Dienstvertrag zugesicherter, steht dem Ehegatten dieser Überschuss zu, gemäß S 2 nicht aber bei sonstigen Vertragstypen (S 2; zu Recht krit Schwimann/Ferrari/S Rz 3; Stabentheiner/R Rz 2; gegen eine analoge Anwendung von S 2 Kerschner, DRdA 1994, 398; offen Hopf/Kathrein, EheR Anm 3). Ge66
Koch
Eltern und Kinder
§ 137
setzliche Anspruchsgrundlagen sind von § 100 ohnedies nicht erfasst (Hopf/Kathrein, EheR Anm 1). §§ 101–106. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 107. [aufgehoben, BGBl 1975/412] §§ 108–109. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 110. [aufgehoben, BGBl 1975/412] § 111. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] §§ 112–114. [aufgehoben, dRGBl 1939 I 1186] §§ 115–116. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] §§ 117–118. [aufgehoben, BGBl 1975/412] §§ 119–120. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 121. [aufgehoben, BGBl 1975/412] § 122–136. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807]
Drittes Hauptstück Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern Lit: Edlbacher, Die Neuordnung des Kindschaftsrechts in Österreich, StAZ 1978, 117; Ent, Das neue Kindschaftsrecht, besonders die Regeln über die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung, NZ 1978, 177; Ferrari/ Hopf (Hrsg), Reform des Kindschaftsrechts (2001); Floretta (Hrsg), Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht (1979); Haidenthaller, Schwerpunkte der Kindschaftsrechts-Reform 2001, JBl 2001, 622; Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 485 und 530; Ostheim (Hrsg), Schwerpunkte der Familienrechtsreform 1977/1978 (1979); H. Pichler, Das neue Kindschaftsrecht, ÖA 1978, 21; ders, Neues im Kindschaftsrecht, JBl 1989, 677; Schwimann, Das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz – eine Melodie mit verpatzter Orchestrierung, NZ 1990, 218; Verschraegen, Die Kinderrechtekonvention (1996).
Allgemeine Rechte und Pflichten § 137. (1) Die Eltern haben für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. (2) Eltern und Kinder haben einander beizustehen, die Kinder ihren Eltern Achtung entgegenzubringen. Koch/Hopf
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Eltern und Kinder
§ 137
setzliche Anspruchsgrundlagen sind von § 100 ohnedies nicht erfasst (Hopf/Kathrein, EheR Anm 1). §§ 101–106. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 107. [aufgehoben, BGBl 1975/412] §§ 108–109. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 110. [aufgehoben, BGBl 1975/412] § 111. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] §§ 112–114. [aufgehoben, dRGBl 1939 I 1186] §§ 115–116. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] §§ 117–118. [aufgehoben, BGBl 1975/412] §§ 119–120. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807] § 121. [aufgehoben, BGBl 1975/412] § 122–136. [aufgehoben, dRGBl 1938 I 807]
Drittes Hauptstück Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern Lit: Edlbacher, Die Neuordnung des Kindschaftsrechts in Österreich, StAZ 1978, 117; Ent, Das neue Kindschaftsrecht, besonders die Regeln über die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung, NZ 1978, 177; Ferrari/ Hopf (Hrsg), Reform des Kindschaftsrechts (2001); Floretta (Hrsg), Das neue Ehe- und Kindschaftsrecht (1979); Haidenthaller, Schwerpunkte der Kindschaftsrechts-Reform 2001, JBl 2001, 622; Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 485 und 530; Ostheim (Hrsg), Schwerpunkte der Familienrechtsreform 1977/1978 (1979); H. Pichler, Das neue Kindschaftsrecht, ÖA 1978, 21; ders, Neues im Kindschaftsrecht, JBl 1989, 677; Schwimann, Das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz – eine Melodie mit verpatzter Orchestrierung, NZ 1990, 218; Verschraegen, Die Kinderrechtekonvention (1996).
Allgemeine Rechte und Pflichten § 137. (1) Die Eltern haben für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. (2) Eltern und Kinder haben einander beizustehen, die Kinder ihren Eltern Achtung entgegenzubringen. Koch/Hopf
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Eltern und Kinder
§ 137
(3) Die Rechte und Pflichten des Vaters und der Mutter sind, soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich. [idF BGBl 1977/403] Lit: Stefula, Zu den allgemeinen familiären Beistandspflichten, ÖJZ 2005, 609.
1 Die Förderung des Wohles des Kindes ist die oberste Maxime des
Kindschaftsrechts (F. Bydlinski, System 388); weitere leitende Prinzipien sind die wechselseitige Beistandspflicht von Eltern und Kindern sowie – mit Einschränkung (s Rz 4) – die Gleichbehandlung von Vater und Mutter. 2 Abs 1 bezieht sich auf das Verhältnis der Eltern zu ihren minderjäh-
rigen Kindern. Hervorgehoben ist die Erziehungspflicht der Eltern als das vorzügliche Mittel zur Förderung des Kindeswohls (JAB 587 BlgNR 14. GP 3). Die Eltern haben aber auch primär das Recht zur Erziehung (RZ 1979, 17). Zum Begriff der Erziehung in Abs 1 im Unterschied zu den §§ 144 und 146 s Posch in Ostheim, Familienrechtsreform 10 ff. 3 Die Pflicht zum gegenseitigen Beistand von Eltern und Kindern
sowie zur Achtung der Eltern gilt auch im Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern. Insb können die Eltern von ihren Kindern im Rahmen der Beistandspflicht unentgeltliche, ihrer Leistungsfähigkeit angemessene Dienste, wie etwa Pflege im Krankheitsfall, verlangen (1 Ob 46/01y JBl 2001, 649), und zwar von mehreren Kindern im gleichen Maß. Nach Holzer (in Ruppe, Familienverträge 169) umfasst die Beistandspflicht – in den Grenzen des Kinder- und Jugendbeschäftigungsschutzes – auch die Pflicht zur unentgeltlichen Mitwirkung im Erwerb der Eltern. Entsprechend der aus § 143 hervorleuchtenden Wertung (s § 143 Rz 3) geht jedoch die Beistandspflicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern und Großeltern entsprechenden Pflichten gegenüber den eigenen Kindern nach (Stefula, ÖJZ 2005, 614; 2 Ob 79/05i EvBl 2006/36). Die Beistandspflicht ist nicht gerichtlich erzwingbar, Sanktionen für Verletzungen der Beistandspflicht gibt es im Unterhalts- (§ 143 Abs 1), im Erb- (§§ 540, 768 Z 2, § 769) und im Scheidungsrecht (§ 49 EheG). Zur Schadenersatzpflicht s V. Steininger, FamRZ 1979, 777 f; Stabentheiner/R § 90 Rz 12. Keine gesetzliche Beistandspflicht besteht zwischen Geschwistern (1 Ob 46/01y JBl 2001, 649; aM Mader in Harrer/Zitta, Familie 95 ff; Stefula, ÖJZ 2005, 616 ff; vgl auch § 284c und Erl 1420 BlgNR 22. GP 24). 4 Die Gleichstellung von Vater und Mutter im Kindschaftsrecht hat
ihre Grundlage im verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art 7 68
Hopf
Eltern und Kinder
§ 137b
B-VG, Art 2 StGG; F. Bydlinski, Der Gleichheitsgrundsatz im österreichischen Privatrecht – GA für den 1. ÖJT I/1, 1961, 82 ff). Der Vorbehalt „soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist“ bezieht sich auf die unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter im Namens- (§ 139 Abs 3) und im Unehelichenrecht (§ 166); keine Ungleichbehandlung bedeuten hingen die Bestimmungen über die „unvollständige Familie“ (insb §§ 145, 148, 176 ff), da sie nicht zwischen Vater und Mutter unterscheiden (anders Erl 60 BlgNR 14. GP 18 f). § 137a. Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist. [idF BGBl 1977/403] Lit: Graf, Zwei Fragen der Pflege und Erziehung von Kindern durch Dritte, in Harrer/Zitta, Familie 759.
Das grundsätzliche Verbot des Eingriffs Dritter in die elterlichen 1 Rechte ist Ausdruck des verfassungsrechtlich durch Art 8 MRK abgesicherten Prinzips der Familienautonomie. Solche Eingriffe lösen unter Umständen einen Unterlassungs- und – bei Verschulden – einen Schadenersatzanspruch aus (Verschraegen/S Rz 1). Strafrechtlichen Schutz gewährt § 195 StGB. Die Übertragung der Ausübung der elterlichen Rechte erfordert 2 nach § 144 das Einvernehmen der Eltern und ist eine wichtige Angelegenheit iSd § 176 Abs 2 und § 178 (Graf in Harrer/Zitta, Familie 765 ff). Die Übergabe in fremde Pflege ist eine Angelegenheit des § 154 Abs 2. Abstammung des Kindes von Vater und Mutter § 137b.
Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.
[idF BGBl 1992/275] Lit: Bernat, Die rechtliche Regelung von Fortpflanzungsmedizin und Embryonenforschung in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ÖA 1993, 47; ders (Hrsg), Die Reproduktionsmedizin am Prüfstand von Recht und Ethik (2000); Memmer, Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Reproduktionsmedizin, JBl 1993, 297; H. Pichler, Probleme der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, ÖA 1993, 53; Schwimann, Neues Fortpflanzungsmedizinrecht in Österreich, StAZ 1993, 169; V. Steininger, Juristisch elternlose Kinder? ÖJZ 1999, 707; s auch bei § 163. Hopf
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Eltern und Kinder
§ 138
1 Auch wenn ein Kind genetisch nicht von der Frau abstammt, die es
geboren hat, ist diese dennoch seine Mutter im Rechtssinn. Damit sind die statusrechtlichen Konsequenzen einer – nach § 3 Abs 1 und 3 FMedG in Österreich verbotenen – Eizellen- oder Embryonenspende oder „Leihmutterschaft“ klargestellt (7 Ob 212/97w SZ 70/155; Pfersmann, ÖJZ 2000, 82). 2 Zur – zu „mutterlosen“ Kindern führenden – „anonymen Geburt“
oder der Abgabe eines Neugeborenen in ein „Babynest“ („Babyklappe“) im Fall einer „schwerwiegenden Notsituation“ s Erl des BMJ 27.7.2001, JABl 2001/36 (Stormann/S Rz 4). Der EGMR ÖJZ-MRK 2005/1 erachtet eine solche Regelung als nicht grundsätzlich konventionswidrig (s hiezu jedoch krit Verschraegen, ÖJZ 2004, 1). 3 Zur Frage der Maßgeblichkeit der rechtlichen oder der biologischen
Abstammung für das Ehehindernis der Verwandtschaft s § 6 EheG Rz 2. § 138. (1) Vater des Kindes ist der Mann, 1. der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist oder als Ehemann der Mutter nicht früher als 300 Tage vor der Geburt des Kindes verstorben ist oder 2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder 3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. (2) Würden nach Abs 1 Z 1 mehrere Männer als Vater in Betracht kommen, so ist derjenige von ihnen Vater, der mit der Mutter zuletzt die Ehe geschlossen hat. [idF BGBl I 2004/58] Lit: Ferrari, Das neue österreichische Abstammungsrecht, FS Schwab (2005) 1333; Fischer-Czermak, Neueste Änderungen im Abstammungs- und Erbrecht, JBl 2005, 2; Rosenmayr, Änderungen im Abstammungsrecht durch das FamErbRÄG 2004, NZ 2004, 360; Schwimann, Neuerliche Abstammungsreform mit Ablaufdatum, NZ 2005, 33; Simotta, Das neue Abstammungsrecht, ÖA 2004, 175; s auch bei § 163.
1 Abs 1 regelt – gleichsam überblicksartig –, wer Vater eines Kindes im
Rechtssinn ist. Abschließend ist die Regelung der Z 1 in Zusammenhalt mit Abs 2 (Vaterschaft kraft Geburt des Kindes); Z 2 (Anerkenntnis der Vaterschaft) und Z 3 (gerichtliche Feststellung der Vaterschaft) werden in den §§ 163 ff näher ausgeführt. Anerkenntnis und gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kommen nicht nur beim unehelichen Kind, sondern nach § 138d auch beim ehelichen Kind in Betracht. § 138 enthält keine Aussage über den Status der Ehelichkeit 70
Hopf
Eltern und Kinder
§ 138a
oder Unehelichkeit eines Kindes; dieser ergibt sich aus den §§ 138c und 138d. Anders als vor dem FamErbRÄG 2004 ist in Z 1 die Abstammung 2 vom Ehemann der Mutter nicht in die Form einer „Vermutung“ gekleidet; der Ehemann der Mutter ist Vater im Rechtssinn (Erl 471 BlgNR 22. GP 6). Die Geburt während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter begründet die Abstammung des Kindes von diesem. Unmaßgeblich ist, ob das Kind vor oder nach der Eheschließung, durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder auf natürlichem Weg gezeugt wurde. Abs 2 löst die Fälle, in denen die Regelung nach Abs 1 Z 1 zur Vater- 3 schaft von mehr als einem Mann führt. Die Bestimmung bezieht sich insb auf den Fall, in dem eine Frau nach dem Tod ihres Ehemanns eine weitere Ehe schließt und noch innerhalb der 300-Tage-Frist ein Kind zur Welt bringt. Sie ist aber auch anzuwenden, wenn ein Kind in einer Doppelehe der Mutter geboren wird (s die §§ 97 ff AußStrG über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe). Wird gemäß § 156 gerichtlich festgestellt, dass das Kind nicht vom letzten Ehemann der Mutter abstammt, so ist der vorangegangene Ehemann der Mutter Vater des Kindes (Erl 471 BlgNR 22. GP 12). § 138a. (1) Die nach diesem Gesetzbuch begründete Abstammung und deren Änderung sowie die Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann. (2) Nach dem Tod der betroffenen Person können die Feststellung der Abstammung, deren Änderung oder die Feststellung der Nichtabstammung von den Rechtsnachfolgern oder gegen diese begehrt werden. [idF BGBl I 2004/58]
Nach Abs 1 bleibt das nach § 138 begründete Abstammungsverhält- 1 nis bestehen, solange es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156, 163b iVm § 163, durch ein „durchbrechendes“ Anerkenntnis nach § 163e Abs 2 (Erl 471 BlgNR 22. GP 13) oder – bei gerichtlich festgestellter Vaterschaft – durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG (Fischer-Czermak, JBl 2005, 10) geschehen. Damit ist eine selbständige Beurteilung der – durch Anerkenntnis oder gerichtliche Entscheidung begründete – Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn überhaupt noch keine Feststellung der Vaterschaft erfolgt Hopf
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Eltern und Kinder
§ 138b
ist (JAB 887 BlgNR 17. GP 6; Stormann/S Rz 4; aM noch Stabentheiner/R § 163b Rz 3). 2 Seit dem FamErbRÄG 2004 können nicht nur bei unehelicher (§ 164d
idF BGBl 1989/162), sondern auch bei ehelicher Abstammung die Erben als Gesamtrechtsnachfolger (7 Ob 38/06y EF-Z 2006, 16) – wie auch der ruhende Nachlass (5 Ob 543/95 SZ 69/193; EF-Z 2006, 16) – sowohl des Vaters als auch des Kindes im Abstammungsverfahren als Antragsteller oder Antragsgegner auftreten. Bei einer Antragstellung nach § 156 müssen die Erben jedoch einen bereits gegen den Vater oder das Kind begonnenen Lauf der Zwei-Jahres-Frist des § 158 auch gegen sich gelten lassen (Erl 471 BlgNR 22. GP 13).Wenngleich vom Wortlaut des Abs 2 nicht ausdrücklich umfasst, kann der Rechtsnachfolger eines Mannes die Vaterschaft auch anerkennen (s § 164d idF vor FamErbRÄG 2004); den Gesetzesmaterialien (Erl aaO) ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass das FamErbRÄG 2004 in dieser Hinsicht etwas ändern wollte. Keine Rechtsnachfolge gibt es beim Widerspruch der Mutter gegen ein Anerkenntnis der Vaterschaft und bei der Bezeichnung des Mannes als Vater des Kindes durch die Mutter (s § 163d Abs 1 „am Leben“ und § 163e Abs 2 „selbst“). Zur Einschränkung der Vaterschaftsfeststellung post mortem s auch § 163 Abs 2 S 2. 3 Im Fall einer Mehrzahl von Erben sind die §§ 825 ff anzuwenden: im
Abstammungsverfahren sind stets alle Erben gemeinsam aktiv und passiv legitimiert (s § 828 Rz 6). § 138b. (1) Einsichts- und urteilsfähige Personen können, wenn sie nicht eigenberechtigt sind, in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihnen rechtswirksam handeln, sofern ihr gesetzlicher Vertreter zustimmt. Handelt in einem solchen Fall der gesetzliche Vertreter, so bedarf er der Einwilligung der einsichts- und urteilsfähigen Person. Im Zweifel wird das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. (2) Der gesetzliche Vertreter hat sich vom Wohl des Vertretenen leiten zu lassen. Seine Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichtes. [idF BGBl I 2004/58] Lit: Fischer-Czermak, Einsichts- und Urteilsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, NZ 2004, 302.
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Eltern und Kinder
§ 138b
Maßgebend für die Handlungsfähigkeit in Abstammungssachen – 1 gleich, ob es um die Feststellung der Abstammung nach § 138d, um die Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter nach § 156 oder um die Feststellung der Vaterschaft nach den §§ 163 ff geht – sind die Eigenberechtigung sowie die konkrete Einsichts- und Urteilsfähigkeit (nicht also die Geschäftsfähigkeit). Einsichts- und urteilsfähige Personen – das sind Personen, die die Tragweite der Feststellung der Abstammung oder Nichtabstammung erfassen und daraus Schlüsse für ihr Verhalten ziehen können – können in Abstammungssachen handeln; sind sie nicht eigenberechtigt, so bedürfen sie der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, wie umgekehrt der gesetzliche Vertreter zu seinem Handeln der Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Vertretenen bedarf. Zu den nicht Eigenberechtigten gehören Mj und Personen, denen ein Sachwalter – gleich, mit welchem Wirkungskreis (vgl § 3 EheG sowie Simotta, ÖJZ 1990, 669; Fischer-Czermak, JBl 2005, 3 f) – bestellt ist (Erl 471 BlgNR 22. GP 13). In Fragen der medizinischen Behandlung wird nach § 146c Abs 1 bei mündigen Mj das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit vermutet; davon kann im Allgemeinen auch in Abstammungsangelegenheiten ausgegangen werden. Keine gesetzliche Vertretung kommt beim Vaterschaftsanerkenntnis 2 in Betracht (§ 163c: „persönliche Erklärung“), doch bedarf das Anerkenntnis eines nicht Eigenberechtigten nach der allgemeinen Regel des Abs 1 der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (Erl 471 BlgNR 22. GP 13). Nicht anzuwenden ist § 138b auf den Widerspruch der Mutter gegen ein Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163d und auf die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater durch die Mutter nach § 163e Abs 2 (Abs 1: „in Angelegenheiten ihrer Abstammung und der Abstammung von ihnen“). Der gesetzliche Vertreter – gleich, ob es sich um Vater oder Mutter, 3 sonstigen Obsorgeträger oder Sachwalter handelt – bedarf für seine Vertretungshandlungen in Abstammungsangelegenheiten keiner gerichtlichen Genehmigung. Mit dem ausdrücklichen Auftrag, sich bei diesen Handlungen vom Wohl des Kindes leiten zu lassen, soll der gesetzliche Vertreter zur Beachtung bereits bestehender, für die Entwicklung des Kindes förderlichen familiärer Bindungen, etwa zu einem „Gilt-Vater“, iSd Schutzes des sozialen Familienverbandes angehalten werden (Erl 471 BlgNR 22. GP 16). Einem (drohenden) Verstoß gegen das Gebot kann mit einer Maßnahme nach § 176 begegnet werden.
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Eltern und Kinder
§§ 138c–138d Ehelichkeit
§ 138c. (1) Ehelich ist ein Kind, das während der Ehe der Mutter mit seinem Vater oder, wenn die Ehe durch den Tod des Ehemanns aufgelöst wurde, innerhalb von 300 Tagen danach geboren wird; sonst ist das Kind unehelich. (2) Wird die Ehe der Eltern für nichtig erklärt, so bleibt das Kind ehelich. [idF BGBl I 2004/58]
§ 138d. (1) Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren, so wird es ehelich, wenn der frühere Ehemann der Mutter die Vaterschaft anerkennt (§§ 163c und 163e) oder durch das Gericht als Vater festgestellt wird (§§ 163 und 163b). (2) Wird ein Kind nach Ablauf von 300 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder des früheren Ehemanns der Mutter die Abstammung von diesem und die Ehelichkeit des Kindes festzustellen, wenn bewiesen ist, dass das Kind während der Ehe vom Ehemann der Mutter oder durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns oder, sofern der Ehemann dem in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts zugestimmt hat, mit dem Samen eines Dritten gezeugt wurde. (3) Für Kinder, die nach den vorstehenden Absätzen die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangen, gelten der § 161 Abs 2 und 3 sowie die §§ 162a bis 162d entsprechend. Hinsichtlich der Obsorge gilt § 166 erster Satz entsprechend, doch können die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge nach § 177 vorlegen; § 177a Abs 2 gilt entsprechend. [idF BGBl I 2004/58] Lit: Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 485 und 530; Mottl, Änderungen im Abstammungsrecht durch das KindRÄG 2001, in Ferrari/Hopf, Reform 100; Neuhauser, Gedanken zum KindRÄG 2001, ÖA 2001, 180; s auch bei §§ 138, 163.
1 Die §§ 138c und 138d regeln den Status der Ehelichkeit bzw Unehe-
lichkeit eines Kindes. Seit dem FamErbRÄG 2004 knüpft dabei das Gesetz – im Gleichklang mit § 138 Abs 1 Z 1 – nicht mehr an eine Vermutung an: ein während der aufrechten Ehe von Vater und Mutter oder innerhalb von 300 Tagen nach deren Auflösung durch den Tod des Vaters geborenes Kind ist ehelich. Auf den Zeitpunkt der Zeugung des Kindes kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob diese auf 74
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natürliche Weise oder im Weg einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung erfolgt ist. Die uneheliche Abstammung definiert § 138c Abs 2 letzter HS 2 gleichsam als die statusrechtliche Kehrseite der ehelichen Abstammung: ein Kind, das nicht ehelich ist, ist unehelich. Kinder aus nichtigen Ehen sind – ungeachtet der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung der Nichtigerklärung (K/W I 458) – ehelich. Kinder, die nach gerichtlicher Auflösung der Ehe ihrer Eltern gebo- 3 ren werden, sind nach § 138c Abs 1 von Gesetzes wegen unehelich. Stammen solche Kinder jedoch tatsächlich vom (früheren) Ehemann der Mutter ab, so eröffnet § 138d ihnen die Möglichkeit, den Status der Ehelichkeit zu erlangen: Dies kann entweder durch ein Vaterschaftsanerkenntnis oder durch eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgen. Die Abstammung vom früheren Ehemann kann auch dann festgestellt werden, wenn das Kind, insb auf Grund einer neuen Eheschließung der Mutter, bereits einen Vater hat (s §§ 163b bzw 163e Abs 2). Für die eheliche Abstammung eines innerhalb von 300 Tagen nach 4 gerichtlicher Auflösung der Ehe geborenen Kindes vom früheren Ehemann der Mutter genügt das Anerkenntnis der Vaterschaft oder die – auf Antrag des Kindes oder des früheren Ehemanns erfolgende – gerichtliche Feststellung der Abstammung, ein Nachweis auch der Zeugung durch den früheren Ehemann während der Ehe (oder einer von diesem konsentierten medizinisch unterstützten Fortpflanzung) ist nicht erforderlich; daher kann auch ein Kind den Status der Ehelichkeit erlangen, das tatsächlich erst nach Auflösung der Ehe der Eltern gezeugt wurde (Erl 471 BlgNR 22. GP 17). Für Kinder, die nach Ablauf von 300 Tagen nach Scheidung, Aufhe- 5 bung oder Nichtigerklärung der Ehe oder nach dem Tod des Ehemanns der Mutter geboren werden, gilt das „Privileg“ nach Rz 4 nicht; diese Kinder gelten nur dann als eheliche Kinder des früheren Ehemanns der Mutter, wenn das Gericht die Abstammung von diesem und die Ehelichkeit festgestellt hat; es muss also erwiesen sein, dass das Kind während der Ehe vom früheren Ehemann der Mutter oder durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns gezeugt wurde (der „Zeugung“ entspricht bei einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung die Implantation des Embryos; vgl § 155 idF vor BGBl I 2004/58 und Stabentheiner/R § 155 Rz 3). Ein Anerkenntnis der Vaterschaft vermag einem solchen Kind nicht den Status der Ehelichkeit zu verschaffen, es bedarf der gerichtlichen Feststellung der Abstammung und der Ehelichkeit. AntragsHopf
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befugt sind – im Einklang mit § 156 Abs 2 und § 163 Abs 1 – das Kind und der frühere Ehemann der Mutter. Steht bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so ist nach § 163b dennoch ein Antrag möglich. 6 Nach den Verweisungen des § 138d Abs 3 entsprechen die rechtlichen
Folgen eines Anerkenntnisses nach Abs 1 und einer Feststellung der Abstammung vom früheren Ehemann nach Abs 1 oder 2 denjenigen der Legitimation. Dies bedeutet ua, dass iSd § 161 Abs 3 die durch eine gerichtliche Entscheidung nach Abs 1 oder 2 begründete Abstammung nicht durch einen Antrag nach § 156, sondern entweder durch einen Abänderungsantrag nach den §§ 72 ff AußStrG, durch ein Verfahren nach § 163b oder durch ein Anerkenntnis nach § 163e Abs 2 beseitigt werden kann. Desgleichen muss die im Weg eines Anerkenntnisses nach Abs 1 begründete Abstammung entweder durch eine Unwirksamerklärung des Anerkenntnisses nach § 164, durch ein Verfahren nach § 163b oder durch ein Anerkenntnis nach § 163e Abs 2 aufgehoben werden (Erl 471 BlgNR 22. GP 18). Auch für die namensrechtliche Folgen einer nach § 138d begründeten ehelichen Abstammung gilt Gleiches wie bei der Legitimation. Mit der Obsorge des Kindes ist entsprechend § 166 S 1 die Mutter ex lege allein betraut, doch können die Eltern sowohl die Obsorge beider Teile – einschließlich des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes – als auch die Alleinobsorge des Vaters vereinbaren. Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern Name § 139. (1) Haben die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind diesen. (2) Haben die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Eltern dem Standesbeamten gegenüber vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zum Familiennamen der aus der Ehe stammenden Kinder bestimmt haben. Hiezu können die Eltern nur den Familiennamen eines Elternteils bestimmen. (3) Mangels einer Bestimmung nach Abs 2 erhält das Kind den Familiennamen des Vaters. [idF BGBl 1995/25] Lit: Mottl, Ein Jahr neues Namensrecht, NZ 1996, 321; Zeyringer, Neuregelung des Ehe- und Kindesnamensrechts, ÖA 1995, 76; ders, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Namensrechtsänderungsgesetz, ÖStA 1995, 62.
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Grundsätzlich „erhält“ – geregelt wird also der Namenserwerb – ein 1 eheliches Kind (zum Namen des unehelichen Kindes s § 165) den gemeinsamen Familiennamen seiner Eltern. Einen gemeinsamen Familiennamen haben Eltern auch dann, wenn ein Elternteil nach § 93 Abs 1 den Familiennamen des anderen führt und diesem Namen nach § 93 Abs 2 seinen bisherigen Familiennamen voran- oder nachstellt; das Kind erhält in diesem Fall den Teil des Doppelnamens, den auch der andere Elternteil führt. Wird das Kind nach Auflösung der Ehe geboren und hat ein Ehegatte mittlerweile, insb durch Wiederverehelichung, den Familiennamen geändert, so kommt es auf den gemeinsamen Familiennamen der Eltern im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe an (H. Pichler/K 3 Rz 1). Mangels eines gemeinsamen Familiennamens erhält das Kind den 2 von den Eltern bei der Eheschließung gegenüber dem Standesbeamten als Familiennamen ihrer aus der Ehe stammenden Kinder bestimmten Namen. Die Eltern können dabei nur den Familiennamen eines von ihnen, nicht etwa einen aus den Familiennamen beider zusammengesetzten Namen, zum Familiennamen ihrer Kinder bestimmen. Der Familienname muss für alle Kinder derselbe sein. Die Eltern sind, wenn sie keinen gemeinsamen Familiennamen haben, zur Namensbestimmung verpflichtet (Stabentheiner/R Rz 2; aM Stormann/S Rz 3), doch kann die Erfüllung dieser Pflicht nicht erzwungen werden (JAB 49 BlgNR 19. GP 6). Die Bevorzugung des Vaternamens im Abs 3 ist unter dem Gesichts- 3 punkt des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nicht unproblematisch (Stabentheiner/R § 93 Rz 1); nach VfGH VfSlg 15.031 liegt sie jedoch im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers. Mit der Neugestaltung des Ehe- und des Kindesnamensrechts durch 4 das NamRÄG wurde auch die verwaltungsbehördliche Änderung des Familiennamens im NÄG erheblich erleichtert. Dies gilt grundsätzlich für den Wechsel des Kindes vom Familiennamen des einen Elternteils zu demjenigen des anderen (§ 2 Abs 1 Z 8 NÄG), insb für den Wechsel eines mj Kindes zum Familiennamen der Person, der die Obsorge zukommt oder in dessen Pflege sich das Kind befindet (§ 2 Abs 1 Z 9 NÄG; Zeyringer, ÖA 1995, 79 f). Die Bewilligung einer solchen Namensänderung ist nach § 3 Abs 1 Z 8 NÄG nur zu versagen, wenn die Änderung dem Wohl des hievon betroffenen, nicht eigenberechtigten Kindes abträglich ist. Im Übrigen zählt die Änderung des Namens eines mj Kindes zu den wichtigen Angelegenheiten iS sowohl des § 176 Abs 2 wie auch des § 178, so dass unter den dort Hopf
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genannten Voraussetzungen das Gericht wegen der Namensänderung angerufen werden kann. S auch § 154 Rz 4. Unterhalt § 140. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. (2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. (3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. [idF BGBl 1977/403; Überschrift idF BGBl 1989/162]
I. II. III. IV.
Übersicht Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Unterhaltsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Unterhaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Vereinbarung, Verzicht, Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Lit: Brugger, Die Barunterhaltspflicht eines vermögens- und einkommenslosen Elternteils gegenüber Kindern aus einer früheren Ehe, ÖJZ 2001, 11; Deixler-Hübner, Zur Anrechnung von Geld- und Naturalunterhalt, ecolex, 2001, 110; Gamerith, Zum Unterhaltsanspruch von Ehegatten und volljährigen Kindern, ÖA 1988, 63; Gitschthaler, Zum Anspruch des Kindes auf Taschengeld, NZ 1992, 145; ders, Zur finanziellen Belastbarkeit eines Unterhaltspflichtigen, JBl 1995, 808; ders, Die Anspannungstheorie im Unterhaltsrecht – 20 Jahre später, ÖJZ 1996, 553; ders, Familienbeihilfe und deren Anrechnung auf Kindesunterhaltsansprüche, JBl 2003, 9; ders, Unterhaltsrecht (2001); Kodek, Zur Unterhaltsbemessung im Konkurs, Zak 2006, 146; Lackner, Die Unterhaltspflicht des nicht erwerbstätigen Ehegatten (Lebensgefährten) gegenüber vorehelichen, nicht familienzugehörigen Kindern, ÖA 1996, 175; Mitrovic, Der Privatkonkurs und seine Auswirkungen auf den Kindesunterhalt, ÖA 1995, 176; H. Pichler, Die unterhaltsrechtliche Stellung des Elternteils, der das Kind betreut, ÖA 1997, 109; Schwimann, Leistung von Kindesunterhalt aus eigenen Unterhaltseinnahmen der Eltern? NZ 1998, 289; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht 3 (2004); Thöni, Geldunterhalt und Naturalunterhalt, in Harrer/Zitta, Familie 3.
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I. Allgemeines Abs 1 umschreibt die wesentlichen Kriterien des Kindesunterhalts: 1 zum einen die Bedürfnisse des Kindes und zum anderen die Lebensverhältnisse der Eltern in ihrer Doppelbedeutung als Maßstab der Bedürfnisse einerseits und – gemeinsam mit der Formel „nach ihren Kräften“ – als Kriterium der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen andererseits. „Nach ihren Kräften“ drückt auch aus, in welchem Verhältnis die Eltern zur Bedarfsdeckung beizutragen haben. Abs 2 regelt das Verhältnis der Beiträge der Eltern, wenn einer das Kind in seinem Haushalt betreut, Abs 3 die Minderung oder den Entfall des Unterhaltsanspruchs des Kindes wegen eigener Einkünfte oder des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit. § 140 gilt für alle Kinder, eheliche wie uneheliche (§ 166 S 2), mj wie volljährige. ISd Gleichheitssatzes wird auch nicht zwischen Vater und Mutter unterschieden (§ 137 Abs 3). Der Unterhalt dient der Deckung der gesamten Lebensbedürfnisse 2 (4 Ob 204/99z EvBl 2000/40); dazu gehören (vgl § 672) Nahrung, Kleidung, Wohnung (der anteilige Aufwand hiefür), medizinische Versorgung sowie der Aufwand für Betreuung, Erziehung und für die Befriedigung von Freizeitbedürfnissen, insb kultureller und sportlicher Art, einschließlich eines „Taschengeldes“ (4 Ob 57/98f ÖA 1999, 21; Gitschthaler, NZ 1992, 145). Nicht gehören hiezu etwa Beiträge zur Vermögensbildung, insb zu Sparzwecken (LGZ Wien 44 R 761/03t EF 103.251). Bei Beurteilung der Bedürfnisse des Kindes sind dessen individuelle, altersgemäße Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (vgl § 178a), wobei freilich im Interesse des Wohles des Kindes dessen Wünschen nicht immer nachgegeben werden darf (s § 146 Abs 3). II. Unterhaltsbedarf Die zu deckenden Bedürfnisse müssen den Lebensverhältnissen der 3 Eltern, wie sie sich vor allem aus Beruf, Bildung, Einkommen und Vermögen ergeben, angemessen sein. Maßgebend sind die gemeinsamen Lebensverhältnisse beider Eltern, bei getrennt lebenden Eltern in erster