Krankenhausmarkte zwischen Regulierung und Wettbewerb
Ernst Bruckenberger Siegfried Klaue Hans-Peter Schwintowski
Krankenhausmarkte zwischen Regulierung und Wettbewerb
Springer
Dr. Ernst Bruckenberger Hitzackerweg 1 a 30625 Hannover
[email protected] Professor Dr. Siegfried Klaue Beerenstrafie 40 14163 Berlin
[email protected] Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt-Universitat Berlin Unter den Linden 6 10099 Berlin
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ISBN-10 3-540-30064-3 Springer Berlin Heidelberg New York ISBN-13 978-3-540-30064-9 Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet liber
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Vorwort Das deutsche Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Reformbemühungen unter unterschiedlichen Aspekten und aus unterschiedlichen Lagern und wird es wohl auch noch lange bleiben. Dabei steht eine von vielen geforderte Radikalkur nicht wirklich zur Diskussion, wenn man berücksichtigt, dass solche Forderungen nach einem Systemwechsel von den großen politischen Kräften in der Regel nicht aufgenommen werden. Die Reformen der Vergangenheit jedenfalls beschränkten sich im Kern auf Finanzierungsfragen. Kostensenkung und Erschließung neuer Geldquellen waren die wesentlichen Objekte. Betrachtet man die zurzeit in der politischen Diskussion befindlichen Reformpläne für die nähere und weitere Zukunft, bietet sich kein wesentlich anderes Bild: Umstrukturierung und mehr Wettbewerb ja, aber mit dem vorrangigen Ziel der Kostensenkung und neuen Finanzierungswegen zum Beispiel mit einer allgemeinen Bürgerprämie. Ob unser öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem als solches den Anforderungen der zukünftigen Veränderungen der Gesellschaft und der Medizin noch gewachsen ist, ist eher ein Problem und Diskussionsthema unter Fachleuten. Dem Bürger wird mehr der Eindruck vermittelt, das ganze System könne im Prinzip für die Zukunft erhalten werden, wenn man nur eine „vernünftige“ Finanzierung erreichen könnte. Auch das bedeutet im Kern nur die Verbreiterung der Basis der Finanzierung mit dem Rückgriff auf Steuergelder und mehr Eigenbeteiligungen. In der vergangenen und häufiger in der jetzigen Reformdiskussion taucht immer mehr das Wort „Wettbewerb“ auf. Wettbewerb ist das Zaubermittel, mit dem Bewährtes bewahrt, Neues leicht eingeführt und überhaupt alle Probleme gelöst werden können. Blickt man an dieser Stelle etwas tiefer, erkennt man schnell, dass ganz überwiegend eigentlich keine Veränderung des existierenden öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems in Richtung wirklich freier Märkte beabsichtigt ist. Das Sachleistungsprinzip wird nicht angetastet. Die Abrechnungsregeln für alle LeistungserbrinBruckenberger / Klaue / Schwintowski
ger werden nicht den Marktgesetzen einer freien Preisbildung unterworfen. Der Kontrahierungszwang wird nicht abgeschafft, Krankenhausplanung und Strukturveränderungen verbleiben in den öffentlichen Händen. Freier Marktzutritt, ein Zeichen wirklichen Wettbewerbs, findet nicht statt. Alle so genannten Wettbewerbshandlungen zwischen den Leistungserbringern und mit den Patienten dienen nur den Zielen des Systems und nicht den Teilnehmern freier Märkte. Höchste nationale und europäische Gerichte haben sich mit der Frage nach dem Wettbewerb im Gesundheitssystem befasst, wie die so genannten Festbetragsurteile zeigen. Die europäische Kommission prüft unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten die deutsche Krankenhausfinanzierung unter Beihilfeaspekten. Überhaupt wird der Gesundheitsbereich europäischer, so dass selbst der deutsche Gesetzgeber sich veranlasst sah, in gewissem Maße die Dienstleistungsfreiheit in der EU für den Gesundheitssektor anzuerkennen. Wir werden uns mit den Auswirkungen des fortschreitenden europäischen Rechts im Gesundheitswesen in Zukunft sehr viel mehr auseinander setzen müssen. Inzwischen hat auch das Bundeskartellamt den Wettbewerb im Gesundheitssektor entdeckt und zwei Fusionen zwischen öffentlichen Krankenhäusern und privaten Krankenhausträgern erstmalig verboten, was konsequent weiter praktiziert eine unübersteigbare Hürde für zukunftsorientierte Strukturveränderungen wäre. Überhaupt muss die Rolle des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechtes im Gesundheitswesen einer Standortüberprüfung unterzogen werden. Für dieses ganze Bündel offener Fragen verwundert es, dass es bisher außer oft sehr tiefen Einzelfragen gewidmeten Ausarbeitungen oder mehr standortgeprägten globalen Betrachtungen keinen Versuch einer breiten, die einzelnen Problemkreise mit einander verknüpfenden Ausarbeitung gibt, europäisches und nationales Wettbewerbsrecht einschließlich der zu vermutenden Wirkungen eines wirklich freien Wettbewerbs in den Zusammenhang zum nationalen öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem zu stellen. Dieses Buch ist ein Versuch, dem abzuhelfen. Berlin, September 2005
Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. II.
Zur Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Krankenhäuser und Märkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Krankenhäuser als Anbieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zum Problem der Nachfrage nach Krankenhausdienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Versuch einer ersten Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Krankenhäuser als Nachfrager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Krankenhäuser und Märkte: Versuch einer Zukunftsbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Krankenhäuser im Wettbewerb? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. II.
Hauptmerkmale des deutschen Krankenhauswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1. Der Krankenhausbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Veränderung der Trägerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 3. Angebotsstruktur nach Kreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 4. Private Krankenhausketten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 5. Nachfrage 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 6. Patientenbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 7. Krankenhausfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 III. Absehbare weitere Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 1. Bettenabbau bis 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 2. Krankenhausplanung im Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 3. Künftige Fallzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 4. Mindestmengen und Mindestbesetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 5. Monistische oder dualistische Krankenhausfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6. Auswirkungen der neuen Versorgungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 7. Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Teil 3: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 I.
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Grundfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1. Das Festbetragsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2002 . . . . . . . . . . . . . . . 107 2. Das Festbetragsurteil des EuGH vom 16. März 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Die Sachleistungen nach dem SGB V . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 1. Das Sachleistungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2. Kostenerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3. Solidarische Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. Wirtschaftlichkeitsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
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Inhaltsverzeichnis
III. Die Krankenkasse als Nachfrager von Sach- und Dienstleistungen für ihre Versicherten . . . . . . . . . . 1. Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ansätze für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. § 69 SGB V als abschließende Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wettbewerb durch den Abschluss von Einzelverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die gesetzliche Krankenversicherung als sektorspezifische Regulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Teil 4: Krankenhausrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 I.
Das duale System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Laufende Betriebskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Investitionskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einschätzung der künftigen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Handlungsoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Krankenhausplanung und Investitionsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Finanzierung der Krankenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Statistische Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Finanzierung über Pflegesätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das German Diagnoses Related Groups-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Berechnung der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Schlussfolgerungen und Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Teil 5: Zur Anwendung europäischen und deutschen Wettbewerbsrechtes auf Krankenhäuser betreibende Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 I. Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zum Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zur Anwendung europäischen Wettbewerbsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kooperationen und europäisches Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im europäischen Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zur Anwendung der europäischen Fusionskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zur Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Bemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kooperationen und deutsches Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zum Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zur Anwendung der deutschen Fusionskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Teil 6: Das europäische Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 I. II.
III. IV. V. VI. VII.
Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Begriff Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beihilfen von relativ geringer Höhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausnahmen vom Beihilfeverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gemeinwirtschaftliche Dienste (auch Krankenhäuser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konsequenzen und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
IX
Teil 7: Wesentliche Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 I. Die Festbetragsurteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 II. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .199 III. Altmark Trans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 IV. Das Europäische Beihilferecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 V. Krankenhausinvestitionen als Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 VI. Das Gesundheitswesen als regulierter Sektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 VII. Krankenhausplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 VIII. Krankenhausfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 IX. Grundsatz der Beitragssatzstabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 X. Krankenhäuser und Märkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Part 7: Main results . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 I. The “Festbetragsurteile”, or “fixed maximum amount judgments” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 II. Precedence of Community law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 III. Altmark Trans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 IV. European rules on State aid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 V. Hospital investment as State aid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 VI. Health as a regulated sector . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 VII. Hospital planning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 VIII. Hospital financing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 IX. Principle of stability of contribution rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 X. Hospitals and markets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Vitae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 Curricula Vitae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231
Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis AHB
Anschlussheilbehandlung
AOLG
Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BkartA
Bundeskartellamt
BPflV
Bundespflegesatzverordnung
BSG
Bundessozialgericht
BSGE
Entscheidungen des Bundessozialgerichtes
BT-Drs.
Bundestagsdrucksache
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
BVerwG
Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
DKG
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
DMP
Disease-Management-Programme
DRG
Diagnosis Related Groups
DVBl.
Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
EG
Europäische Gemeinschaft
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
FPG
Fallpauschalengesetz
FUG
Gynäkologie und Geburtshilfe
G-BA
Gemeinsamer Bundesausschuss
G-DRG
German Diagnosis Related Groups
GewO
Gewerbeordnung
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GKV
Gesetzliche Krankenversicherung
GKV-GRG 2000
GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000
GKV-NOG1
1. GKV-Neuordnungsgesetz
GKV-SolG
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
GRG
Gesundheits-Reformgesetz
GStruktG
Gesundheitsstrukturgesetz
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
HCHI
Herzchirurgie
HSchulBG
Hochschulbauförderungsgesetz
INN
Innere Medizin
IV
Integrierte Versorgung
XI
XII
Abkürzungsverzeichnis
KHEntG
Krankenhausentgeltgesetz
KHG
Krankenhausfinanzierungsgesetz
KHNG
Krankenhausneuordnungsgesetz
MVZ
Medizinisches Versorgungszentrum
NCH
Neurochirurgie
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
OECD
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OVG
Oberverwaltungsgericht
PKV
Private Krankenversicherung
PSY
Psychiatrie
PTM
Psychotherapeutische Medizin
RSA
Risikostrukturausgleich
RVO
Reichsversicherungsordnung
SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
TEP
Total-Endoprothese
UWG
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
VGH
Verwaltungsgerichtshof
Literaturverzeichnis
XIII
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XV
Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Abb. 2: Abb. 3: Abb. 4: Abb. 5: Abb. 6: Abb. 7: Abb. 8: Abb. 9: Abb. 10: Abb. 11: Abb. 12: Abb. 13: Abb. 14: Abb. 15: Abb. 16: Abb. 17: Abb. 18: Abb. 19: Abb. 20: Abb. 21: Abb. 22: Abb. 23: Abb. 24: Abb. 25: Abb. 26: Abb. 27: Abb. 28: Abb. 29: Abb. 30: Abb. 31: Abb. 32: Abb. 33: Abb. 34: Abb. 35: Abb. 36: Abb. 37: Abb. 38: Abb. 39:
Entwicklung wichtiger Krankenhauskennziffern von 1992 bis 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Bundesweite Entwicklung der Krankenhäuser und Betten nach Trägerschaft von 1992 bis 2005 . .35 Einwohner pro Kreis – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39 Krankenhäuser pro Kreis – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41 Betten pro 10.000 Einwohner (Bettenziffer) pro Kreis – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Betten pro 10.000 Einwohner für die Innere Medizin pro Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Betten pro 10.000 Einwohner für die Psychiatrie/Psychotherapie pro Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 Betten pro 10.000 Einwohner für die Neurochirurgie pro Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 Betten pro 10.000 Einwohner für die Herzchirurgie pro Kreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dominierende Trägerschaft in den Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .49 100 Prozent einer Trägerschaft in den Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 100 Prozent Trägerschaft eines einzelnen Trägers in den Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen in den Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Innere Medizin – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Psychiatrie/Psychotherapie – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . .57 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Neurochirurgie – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Herzchirurgie – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59 Entwicklung der privaten Krankenhäuser – 1992 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Anteil der privaten Krankenhausketten – 1992 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62 Standorte der Krankenhäuser der ausgewählten privaten Krankenhausketten . . . . . . . . . . . . . . . . .63 Anteil der Bettenkapazität der privaten Krankenhausketten an der gesamten Bettenkapazität – 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 Anteil der Bettenkapazität aller privaten Krankenhäuser an der gesamten Bettenkapazität – 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 Anteil der Betten der privaten Krankenhausketten an den Gesamtbetten nach Kreisen – 2003 . . . .66 Anteil der Fälle nach Land und Trägerschaft – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69 Fälle pro 1.000 Einwohner nach Geschlecht und Altersgruppen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Fälle pro 1.000 Einwohner ausgewählter Krankheiten nach Geschlecht und Altersgruppen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 Eigenversorgungsgrad der Kreise ausgewählter Fachgebiete in Niedersachsen – 2003 . . . . . . . . . .72 Entwicklung der KHG-Mittel von 1972 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .79 KHG-Mittel pro Planbett/Platz nach Ländern von 1972 (neue Länder ab 1991) bis 2005 . . . . . . . . 79 Investitionsstau deutscher Krankenhäuser – 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 Entwicklung der Investitionsquote von 1973 bis 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 Entwicklung der bereinigten Kosten, der Fallzahl und der Betten von 1991 bis 2003 – in Prozent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Bundesweiter Bettenabbau bis 2015 bei einer Bettenziffer von 5,5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .85 Bundesweiter Bettenabbau bis 2015 bei einer Bettenziffer von 4,5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Veränderung der stationären Morbidität von 1995 bis 2003 nach Altersgruppen . . . . . . . . . . . . . . .93 Veränderung der Altersstruktur von 1995 bis 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93 Voraussichtliche Fallzahlentwicklung bis 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Mengenverteilung der Operationen (nach Indikation) nach Frequenzgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . .95
XVII
Tabellenverzeichnis Tab. 1: Tab. 2: Tab. 3: Tab. 4: Tab. 5: Tab. 6: Tab. 7: Tab. 8: Tab. 9: Tab. 10: Tab. 11: Tab. 12: Tab. 13: Tab. 14: Tab. 15: Tab. 16: Tab. 17: Tab. 18: Tab. 19: Tab. 20: Tab. 21: Tab. 22: Tab. 23: Tab. 24: Tab. 25: Tab. 26: Tab. 27: Tab. 28:
Entwicklung der Krankenhäuser nach Größenklassen in Deutschland von 1992 bis 2003 . . . . . . . 34 Bundesweite Entwicklung der Krankenhäuser und Betten nach Trägerschaft von 1992 bis 2005 . 35 Krankenhäuser, Betten und Träger in den Ländern – 2003 absolut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Krankenhäuser, Betten und Trägerschaft in den Ländern – 2003 in Prozent . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Länderbezogene Entwicklung der Trägerschaft von 1992 bis 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Durchschnittliche Zahl der Einwohner pro Kreis in den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Krankenhäuser pro Kreis in den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Kreise nach Bettenziffern (Betten pro 10.000 Einwohner) in den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . 42 Länderbezogene Verteilung der Trägerschaft nach Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Fachabteilungsbezogene Betroffenheit der Kreise – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Verteilung der unterschiedlichen Fachabteilungen in den Kreisen – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Zahl der Krankenhäuser und Betten der ausgewählten privaten Krankenhausketten – 2005 . . . . . 61 Länderbezogene Verteilung der Krankenhäuser der privaten Krankenhausketten – absolut 2005 . 64 Länderbezogene Bettenverteilung der Betten der privaten Krankenhausketten – in Prozent 2005 . 64 Abteilungsbezogene Bettenverteilung im Vergleich – 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Fallzahl 2003 nach Ländern und Trägergruppen – Einrichtungsbezogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Verlegungen zwischen den Krankenhäusern – 1992 und 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Wanderungen der vollstationären Krankenhausfälle zwischen den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . 74 Wanderungen der Herzpatienten zwischen den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Wanderungen der AHB Patienten zwischen den Ländern – 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Wanderungen der Reha-Patienten zwischen den Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Entwicklung der KHG-Mittel von 1972 bis 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Bereinigte Kosten pro Behandlungsfall in Euro nach Ländern – 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Bereinigte Kosten je Behandlungsfall nach Größenklassen und Trägerschaft – 2003 . . . . . . . . . . . 83 Entwicklung der bereinigten Kosten, der Fallzahl und der Betten von 1991 bis 2003 – absolut . . . 83 Fachabteilungsbezogene Entwicklung wichtiger Indikatoren von 1991 bis 2003 . . . . . . . . . . . . . . 92 Entwicklung ausgewählter Hauptdiagnosen nach ICD 10 von 1994 bis 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Entwicklung der Ausgaben verschiedener Versorgungsbereiche (Verzahnungssektoren) . . . . . . . 101
1
Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
I. Zur Einführung
I. Zur Einführung Die Frage, ob und inwieweit Angebot und Nachfrage von Dienst- und Sachleistungen im Gesundheitssektor allgemein und besonders für Krankenhäuser als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gekennzeichneten Wirtschaftsordnung anzusehen sind oder als eine auf dem Grundsatz der Solidarität beruhende Wahrnehmung öffentliche Aufgaben und deshalb nicht dem GWB unterliegen, ist in der Rechtssprechung1 bisher nicht für alle denkbaren Fälle abschließend geklärt und deshalb auch in der Literatur2 strittig geblieben. Dabei sollte für die hier untersuchte Problematik gesehen werden, dass Rechtssprechung und Literatur sich in der Vergangenheit nur auf die Anwendung der europäischen und deutschen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften über das Kartellverbot und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen bezogen haben. Erst drei jüngere Entscheidungen des Bundeskartellamtes haben nun das Problem ausgeweitet. In zwei Fusionskontrollverfahren nach den §§ 36 ff. GWB ist es einem bundesweit tätigen privaten Krankenhausträger untersagt worden, kommunale Krankenhäuser von den Kommunen zu erwerben, weil eine jeweils bereits vorhandene marktbeherrschende Stellung verstärkt worden wäre3. Souveräne Patienten ausgestattet mit tatsächlicher Wahlfreiheit fragten nach Auffassung des Bundeskartellamtes „allgemeine medizinische Dienstleistungen bei Krankenhäusern“ nach. Krankenhäuser stünden im Wettbewerb untereinander um diese Patienten. Das Entstehen oder die Verstärkung bestehender marktbeherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse oder den Aufkauf von Krankenhäusern müsse zum Schutze von noch vorhandenem Restwettbewerb verhindert werden.
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Urteil des EuGH vom 16. März 2004 „Arzneimittel-Festbeträge“ = EWS 2004, 268 und die in diesem Urteil zitierte bis dahin ergangene Rechtssprechung des EuGH; s. a. Vorlagebeschluss des BGH vom 3. Juli 2001, der zu dem Urteil des EuGH führte = GRUR 2002, 554; Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2002 „Festbeträge“ =NJW 2003, 1232; Urteil des BSG vom 25. September 2001 = BSGE 89, 19; Urteil des BSG vom 31. August 2000 = BSGE 87, 95; Urteil des BSG vom 25. September 2001 = NJW RR 2002, 1691; Urteil des BSG vom 24. September 2002 = BSGE 90, 84. Jaeger in ZWeR 2005, 31 und Krajewski in EWS 2004, 256 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen. Beschlüsse des BkartA vom 10. März 2005 – B10 – 123/04 = „Rhön I“ und vom 23. März 2005 = „Rhön II“; gegen beide Beschlüsse ist Beschwerde eingelegt worden; hingegen ist der Zusammenschluss Asklepios/Hamburg vom 28. April 2005 – B 10 – 161/04 mit Auflagen frei gegeben worden.
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Die beiden Entscheidungen geben Veranlassung, die Frage nach dem Verhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und dem Subsystem Gesundheit umfassender zu stellen, als es bisher bei der gerichtlichen Lösung von Einzelfällen aus den Bereichen Kartellverbot und Machtmissbrauch geschehen ist. Es handelt sich nämlich möglicherweise bei einer Anwendung dieser Vorschriften und der über die Fusionskontrolle letztlich um fortdauernde in die Zukunft gerichtete Eingriffe in die Struktur des öffentlichrechtlichen Gesundheitssystems und nicht um die kartellrechtliche Lösung von Konflikten aus Einzelfällen der Vergangenheit. Zu vermerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass immer öfter in dem andauernden Reformprozess um die Fortentwicklung des nationalen öffentlichrechtlichen Gesundheitssystems die Vokabel „Wettbewerb“ gebraucht wird. So sollte der Schwerpunkt der Gesetzesreform 2003 auf den „Ausbau eines qualitätsorientierten, Effizienz steigernden Wettbewerbs“ gesetzt werden4. In Vorträgen und sonstigen Äußerungen werben Politiker5 immer wieder mit dem Wettbewerb als Kosten senkendes und alle sonstigen Probleme des Gesundheitssystems lösendes Mittel. Selbst Gerichte sprechen vom Wettbewerb, der ein wesentliches Instrument sei, größtmögliche Wirtschaftlichkeit in der Versorgung der Versicherten unter den verschiedenen Leistungserbringern zu bekommen6. Der Versuch einer Antwort auf die Frage, ob und inwieweit das Wettbewerbsrecht einen Anspruch erheben kann, auf dem öffentlich-rechtlichem Gesundheitssystem beruhende Verhaltensweisen zu regeln, ist für das europäische Wettbewerbsrecht mit der Entscheidung „Arzneimittel-Festbeträge“ des EuGH7 jedenfalls im Grundsatz nur für die Anwendung des Kartellverbotes des Art. 81 Abs. 1 EG geklärt: Es soll darauf ankommen, ob mit den beanstandeten Verhaltensweisen nur einer gesetzlichen Pflicht nachgekommen wird, um den Fortbestand des deutschen Systems der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Letztlich ist aber auch diese Entscheidung eine Einzelfallentscheidung geblieben, die eine grundsätzliche für alle Fälle, also auch der Fusionskontrolle, geltende Aussage vom Wortlaut her nicht enthält. Die Antwort auf die gestellte Frage wird noch dadurch erschwert, dass das öffentlich-rechtliche Ge4 5 6 7
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S. den GMG-Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und der Grünen vom 16. Juni 2003, BT-Drucks. 15/1170, 55, 57. s. Bsp. Gesundheitsministerin Schmidt am 7. Februar 2005 in einem Vortrag in London. Urteil des BSG vom 25. September 2001 = BSGE 89, 24 s. Fn. 1.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
sundheitssystem aus mancherlei Gründen sich in ständiger Fortentwicklung befindet und sich eine durchgängige und allen Teilen der verstreuten Kodifikationen zugrunde liegende Philosophie schwer ermitteln lässt, wie sie zum Beispiel das Wettbewerbsrecht mit der Freiheitsidee hat. Im Kern ist das Gesundheitssystem unabhängig vom mehr oder weniger häufigen Gebrauch des Wortes „Wettbewerb“ Teil des öffentlich-rechtlichen Sozialsystems geblieben, was der EuGH8 richtig erkannt hat. Und weiter: Offenbar spielt bei der Fortentwicklung des Gesundheitssystems die Regulierungsidee die vorherrschende Rolle. Die gesundheitspolitischen Vorstellungen über die Struktur und die Aufgaben der Leistungserbringer sind wettbewerbsfeindlich9. Die zukünftige Darbietung von allgemeinen und speziellen Dienstleistungen im Gesundheitswesen ist von Kostensenkung und Rationalisierung und einem daraus folgendem Zwang zur lokalen und regionalen Konzentration geprägt. Kostensenkung und Rationalisierung über den Wettbewerbsprozess hingegen führt denklogisch zu unkontrolliertem Ausscheiden von Marktteilnehmern, was der sozialen Grundforderung nach allgemeiner, für alle Bürger gleich hoch qualifizierter medizinischer Leistung widerspricht. Die Gesundheitspolitik wäre also gefordert, eventuell die flächige Darbietung der medizinischen Versorgung durch ständige regulatorische Einzeleingriffe vor Ort herbeizuführen. Die Ergebnisse des Marktes bedürften nicht nur einer ständigen und intensiven Kontrolle, sondern auch des nachfolgenden punktuellen Eingriffs, um die Ergebnisse des Marktes zurück zu drehen. Die Frage ab wann eine hinter dem ständigen Veränderungsprozess des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem stehende Gesundheitspolitik, so konstant sie sein mag, mit ihren Zielvorstellungen in die Auslegungsfrage einmünden darf, ob Wettbewerbsrecht mit einem anderen Subsystem kollidiert und wem der Vorrang gebührt, ist damit jedoch nicht gelöst. Der dem Gesundheitssystem immanente ständige Reformprozess führt eben dazu, dass das Subsystem niemals „fertig“ im Sinne anderer Teilgebiete der Rechtsordnung ist. Man macht es sich deshalb zu einfach, auf ein schlichtes traditionelles Auslegungsdogma zurückzugehen und bei der Auslegung offener Rechtsfragen die Berücksichtigung politischer Vorstellungen für die Zukunft völlig zu verweigern. Langfristige Entwicklungen, werden von der Politik oft in Stufen eingeleitet. Die ersten Stufen erzwingen die nächsten, ohne
dass der Übergang von Politik in gesetztes Recht schon vollzogen ist. Lässt man die notläufig folgenden Stufen außer Acht, könnten Entwicklungen blockiert werden, die in dem Subsystem als Ziel angelegt sind. Betrachtet man den Wettbewerb als Drehangel in das öffentlich-rechtliche Gesundheitssystem hinein, wird man sich der Frage stellen müssen, was aus der flächendeckenden und für alle gleichen Gesundheitsversorgung als sozialer Doktrin werden wird, wenn Eintritt und Verlassen eines Marktes in die Hand der Marktteilnehmer gelegt wird10. Dass sich in den Ballungszentren im Wettbewerb eine punktuelle Hochleistungsmedizin entwickeln kann, ist nicht zu bestreiten und was, wenn man Herzzentren und ähnliche spezielle Behandlungszentren nimmt, auch schon heute teilweise der Fall ist. Man muss aber sehen, dass das nicht nur ein Ergebnis von Wettbewerb ist, sondern ganz wesentlich über Krankenhausplan und Kostenübernahme auch ein Regulierungseingriff. Nimmt man die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen und setzt sie dem vollem Wettbewerb aus gibt es zwei Möglichkeiten: Der Wettbewerb führt zu gleichmäßig verteilten Monopolstellungen oder zur örtlichen Unterversorgung, denn was der Wettbewerb an Marktteilnehmern beseitigt hat, kommt über einen zwar theoretisch möglichen, aber praktisch ausgeschlossenen Marktzutritt nicht wieder zurück, denn Wettbewerb erzwingt nur Marktaustritt, aber nicht Markteintritt. Es erscheint daher sinnvoll, an den Anfang der Überlegungen den Versuch, so schwierig er sein mag, zu machen, den durch das GWB geschützten „normalen“ Wettbewerb in der gewerblichen Wirtschaft in seinen Wirkungen zu beschreiben. Dann sollte man den Versuch unternehmen, nach dem vorhandenen, also jetzt existierenden Wettbewerb im Gesundheitssystem zu forschen. Was ist das für ein Wettbewerb, den Krankenhäuser untereinander angeblich betreiben, wenn sie Patienten von den niedergelassenen Ärzten eingewiesen bekommen und die sie auf der Grundlage einer mit den Kassen vereinbarten und von diesen zu zahlenden Fallpauschale behandeln. Zahlen vielleicht Krankenhäuser an Rettungsdienste Kopfpauschalen um möglichst viele Verkehrsopfer angeliefert zu bekommen? Ist der Patient der wirkliche Nachfrager, wie es das Bundeskartellamt behauptet?11 Wenn es wenn ja welchen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern mit welchen Wirkungen gibt, sollte dieser Wettbewerb in Beziehung zu dem Wettbewerb
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s. Fn. 1. s. unten Teil 4, II, und III.
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s. unten Teil 3, II. s. Fn. 3.
II. Krankenhäuser und Märkte
gesetzt werden, den wir als Ordnungsfaktor in der gewerblichen Wirtschaft einsetzen? Dabei wären vor allem die Funktionen und eventuellen Zielvorstellungen des normalen Wettbewerbs und die des Wettbewerbs im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem zu vergleichen. Wenn es solche unterschiedlichen Funktionen und Ziele gibt, wäre dann zu fragen, ob und welche Konsequenzen für die Abgrenzung von Wettbewerbsrecht und öffentlich-rechtlichem Gesundheitssystem gezogen werden müssen. Alle Betrachtungen über den Wettbewerb beginnen und enden auf Märkten. Ohne einen Markt mit Anbietern und Nachfragern nach Waren und/oder Dienstleistungen gibt es überhaupt keinen Wettbewerb. Es wird also erforderlich sein, im Gesundheitswesen nach solchen Märkten zu forschen, sie sachlich und räumlich abzugrenzen. Etwas pauschal vom „Gesundheitsmarkt“ zu sprechen, reicht nicht aus. Nach allgemeiner Meinung12 gibt es keinen subsumtionsfähigen Begriff des Wettbewerbs in und für alle Vorschriften des GWB. Bedingungen, Wirkungsweisen und Folgen des Wettbewerbs lassen sich nicht in einer für die Rechtsauslegung des GWB verbindlichen Weise erfassen. Bei den Erklärungsversuchen steht das selbständige Streben nach Ausweitung bestehender oder zukünftiger Geschäftsbeziehungen durch günstigere Angebote und Bedingungen für die Nachfrager (Verbraucher) zu Lasten der Mitbewerber im Vordergrund. Hierzu bedarf es wirtschaftlicher Handlungsfreiheiten der Marktteilnehmer, die ihrerseits zu wettbewerblichen Prozessen, in welcher Form auch immer, führen. Die wettbewerblich relevante Handlungsfreiheit als solche, mindestens theoretisch vorhanden, und die Benutzung dieser Handlungsfreiheit zum eigenen Vorteil in der potentiellen Realität, erscheint als Kern in allen Erklärungsversuchen des Wettbewerbsbegriffs. Wettbewerbliche Handlungsweisen können aber nur auf Märkten realisiert werden, auf denen Waren und Dienstleistungen dem ständigen Angebot und der ständigen Nachfrage ausgesetzt sind. Man spricht hier von einer letztlich unendlichen Zahl von Wettbewerbsparametern. Art und Form solcher Handlungsweisen sind in der realen Wirtschaft auf den verschiedenen Märkten in großer Bandbreite vorhanden. Sie reichen vom wohl schärfsten und wirkungsvollsten Parameter, dem Preiswettbewerb, bis zu schwachen Parametern, wie einer freundlichen Stimme bei der telefonischen Bestellannahme. Je nachdem welche Parameter auf ei12
Zimmer in Immenga/Mestmäcker, 3. Aufl., Rdziff. 134 zu § 1 GWB.
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nem Markte vorhanden sind oder ausgeübt werden können, können sie für die andere Marktseite unterschiedliche Bedeutung haben. Das kommt zum Beispiel auf die Art und Weise der Waren und Dienstleistungen an, die angeboten und nachgefragt werden oder auf die Art und Weise von regulatorischen Eingriffen, die auf einzelnen Märkten bestimmte Parameter außer Kraft setzen und damit die Wirksamkeit verbliebener Parameter in ihrer Bedeutung für die andere Marktseite erhöhen. Wettbewerb als Ordnungsprinzip und -faktor erweist sich daher für sich allein als unergiebig, die Basis für eine allgemeine Abgrenzung zwischen Wettbewerbsrecht und Subsystem Gesundheit zu bilden. Solange nicht jede Handlungsweise im Gesundheitssystem hinsichtlich Angebot und Nachfrage von Leistungen als öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, wird aus der Realität der unterschiedlichsten Handlungsweisen die Frage nach der Einordnung immer neu zu stellen sein. Merkmale für die Abgrenzung des Wettbewerbsrechts zum Subsystem Gesundheit sind, wenn nicht grundsätzlich durch gesetzliche Vorgabe vom Sozialrecht her kommend, wohl nur auf den einzelnen Märkten zu finden, auf denen nach (noch) vorhandenen Handlungsfreiheiten der auf den einzelnen Märkten agierenden Wirtschaftsubjekten gesucht werden muss. Es gibt eben nicht „den“ Wettbewerb, sondern nur Märkte, auf denen man danach fragen kann, welche Wettbewerbsparameter in dem beschriebenen Sinne ausgeübt werden können und ausgeübt werden. Die Frage kann deshalb bei der Abgrenzung von Wettbewerbsrecht zum Subsystem Gesundheit nicht lauten: Gibt es den Wettbewerb als Ordnungsfaktor im Gesundheitswesen oder nicht. Es ist vielmehr zu fragen, auf welchen Märkten des Subsystems Gesundheit Handlungsfreiheiten für die Wirtschaftssubjekte bestehen, was wohl nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, wie die Rechtssprechung des EuGH zeigt13.
II. Krankenhäuser und Märkte Der Begriff „Krankenhaus“ ist erst einmal ein Sammelbegriff14. Es erscheint notwendig, ihn für die Zwecke dieser Untersuchung zu beschreiben und abzu13
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Urteil des EuGH vom 17. Februar 1993 „p0ucet und Pistre“, Slg. I-637; Urteil des EuGH vom 16. November 1995 „Federation francaise des societies dàssecurance“, Slg. 1995 I-4013; Urteil des EuGH vom 21. September 1999 „Albany, Slg. 1999, I-5751; Urteil des EuGH vom 22.Januar 2002 „Cisal“, Slg. 2002, I-691. s. unten Teil 2, II, 1.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
grenzen. Wir werden von hier ab unter Krankenhäuser solche Einrichtungen verstehen, die als zugelassene Krankenhäuser unabhängig von der Art ihrer Trägerschaft gelten, also in ihrem jeweilig Bestand in den Bettenplan der Bundesländer aufgenommen worden sind. Eine Differenzierung nach der Trägerschaft wird nicht vorgenommen, da solche Unterschiede für die hier in der Folge zu behandelnden Fragen ohne Bedeutung erscheinen. Dabei soll das Verhältnis der zugelassenen Krankenhäuser zu den meistens privaten Krankenanstalten nicht ganz aus der Untersuchung ausscheiden. Diese Frage wird sich stellen, wenn im weiteren Verlauf der Untersuchung eine sachliche Marktabgrenzung gefunden worden ist. Hier soll erst einmal für die Masse der Plankrankenhäuser als dem wesentlichen Bestandteil im Gesundheitssystem für stationäre Behandlungen der Frage nachgegangen werden, ob und welche wettbewerblichen Beziehungen zwischen den zugelassenen Krankenhäusern bestehen und ob die Beziehungen öffentlich-rechtlich geregelt sind oder nicht. Dass zum Beispiel private Spezialkliniken für Schönheitsoperationen untereinander und auch mit solchen zugelassenen Krankenhäusern, die solche Schönheitsoperationen anbieten, im Wettbewerb, ja auch im Preiswettbewerb europaweit stehen, ist schon heute in den Zeitungen zu lesen. Für unser zentrales Problem der Beziehungen von zugelassenen Krankenhäusern untereinander bei der flächigen medizinischen Allgemeinversorgung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems ist das ohne Belang. Da die Masse aller in solchen Krankenhäusern behandelten Personen (Patienten) bei einer öffentlichrechtlichen Krankenkasse versichert sind, soll vom Tatbestand her der öffentlich-rechtlich Versicherte und nicht der privat versicherte Patient in die Untersuchung einbezogen werden. 1. Krankenhäuser als Anbieter Sicher hat das Bundeskartellamt Recht15, wenn es feststellt, dass Krankenhäuser allgemeine medizinische Dienstleistungen „anbieten“. Sie bieten stationäre Behandlungen mit dem Versuch einer Heilung aller vorkommenden Krankheiten an, die nicht mit Erfolg ambulant behandelt und geheilt werden können. Dabei fällt für unsere Betrachtung erst einmal auf, dass es Krankenhäuser gibt, die sich selbst oder aus der historischen Entwicklung heraus Schwerpunkte für bestimmte medizinische Krankheiten set15
s. Fn. 3.
zen oder gesetzt haben. Ein solcher Schwerpunkt ist zum Beispiel die Dialyse. Diese Krankheiten werden von der Mehrzahl der Krankenhäuser, von Notfällen abgesehen, nicht dauerhaft behandelt. Für den Betrachter, der nach Märkten fragt, fällt weiter auf, dass sich Schwerpunkte auf Krankheitsfeldern herausgebildet haben, auf denen moderne stationäre Behandlung ohne Benutzung sehr aufwendiger und kostenintensiver Medizintechnik unüblich geworden ist. Medizinischer Fortschritt führt hier offenbar aus ökonomischen Zwängen heraus zu Schwerpunktbildungen. Hohe Investitionen erfordern hohe Patientenzahlen. Oft sind auch solche Schwerpunkte mit Forschungseinrichtungen und Universitätskliniken verbunden. Natürlich verbleibt in jedem zugelassenen Krankenhaus ein breites Spektrum von allgemeinen medizinischen Dienstleistungen, die angeboten werden müssen. Hier wird es sich vorwiegend um die großen Fachgebiete der inneren Medizin, der Chirurgie, der HNO und Gynäkologie/Geburtshilfe handeln. Auf die sehr unterschiedliche Verteilung der anderen Abteilungen in den Krankenhäusern darf an dieser Stelle verwiesen werde (s. unten Tabelle 10, Seite 52). Nun liegt es nicht im Belieben des jeweiligen Krankenhauses oder seines Trägers, ob und welche allgemeinen und/oder speziellen Dienstleistungen angeboten werden. Die im Sozialsystem eingebettete allgemeine Versorgung der Bevölkerung mit stationärer Krankenbehandlung steht nicht zur Disposition von Krankenhaus und Träger, sondern ist eine öffentlichrechtliche Vorgabe. Zugelassene Krankenhäuser haben im Rahmen ihres Versorgungsauftrages alle notwendigen Behandlungsmöglichkeiten vorzuhalten und damit auch anzubieten, die für die flächige, gleichartige am neuesten medizinischen Standard ausgerichtete Behandlung von Versicherten notwendig sind. Aus dem verfassungsrechtlich begründeten Gleichheitsanspruch der Bürger für medizinische Versorgung heraus ist es nicht möglich, unterschiedliche medizinische Standards zuzulassen, die dazu führen würden, dass zum Beispiel in abgelegenen ländlichen Gegenden eine schlechtere medizinische Versorgung der Patienten angeboten wird. Krankenhäuser sind insoweit aus der öffentlich-rechtlichen Rahmenordnung des Gesundheitssystems heraus zur Vorhaltung eines umfassenden Leistungsangebotes verpflichtet, das sie nicht aus sachlichen, temporären und örtlichen Gegebenheiten oder überhaupt aus betriebswirtschaftlich/kaufmännischen Erfordernissen durch Leistungsminderung oder auch nur -veränderung oder gar -verkürzung nach eigenem Belieben variieren können.
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II. Krankenhäuser und Märkte
Die von der Sache her öffentlich-rechtlich vorgeformte Dienstleistung, mit der ein Krankenhaus als Anbieter auftritt, ist damit ein aliud gegenüber der Ware oder Dienstleistung, mit der in der gewerblichen Wirtschaft ein Anbieter auf einem Markte auftritt. Dieser Anbieter hat die Herrschaft über sein Angebot hinsichtlich aller Parameter. Er bestimmt souverän über Zusammensetzung des Angebotes und deren Qualität und Preise. Er verändert sein Angebot, wenn er es für richtig hält. Er setzt alle Parameter des Wettbewerbs ein, um sich einen Vorsprung gegenüber seinen Wettbewerbern zu verschaffen. Das Krankenhaus hingegen, kann sein Angebot an medizinischen Dienstleistungen nur unter den öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Gesundheitssystems verändern, was aber dann wieder für alle Krankenhäuser gilt. Ein vorstoßender Wettbewerb ist nicht möglich. Hinzu kommt, dass hinsichtlich des öffentlichrechtlich vorgeformten Leistungsangebotes ein Kontrahierungszwang besteht, der in der gewerblichen Wirtschaft im Allgemeinen unbekannt ist. Das Krankenhaus ist hier in etwa in der Stellung einer freiwilligen oder Berufsfeuerwehr. Die Hilfeleistung im Falle eines Unfalls oder eines Feuers ist als öffentlich-rechtliche Dienstleistung von der Leistung und von der Finanzierung vorgeformt. Die Finanzierung erfolgt nicht durch den Betroffenen direkt, sondern über die Krankenkassen oder sei es über den öffentlichen Haushalt. Es ist letztlich das gleiche vom direkten Leistungsempfänger getrennte Vergütungssystem, wie das zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Der Staat stellt erst einmal die Investitionen für die Strukturen zur Verfügung. Die Dienstleistungen werden gegebenenfalls getrennt abgerechnet. So besteht zum Beispiel für die Feuerwehr die öffentlich-rechtliche Verpflichtung eine Katze von einem Baum herunter zu holen. Der Besitzer wird dann für die Dienstleistung zahlen müssen. Ist der Besitzer unbekannt, muss die Katze trotzdem herunter geholt werden. Das Bundeskartellamt16 will die „allgemeine medizinische Dienstleistung“, mit der ein Krankenhaus angeblich als Anbieter auf einem Markt auftritt, mit dem im Problemkreis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung entwickelten Sortimentsgedanken17 begründen. Diese Sortimentstheorie geht auf der Anbieterseite von folgender wirtschaftlicher Wirklichkeit aus: Souveräne Anbieter (Supermärkte u. a.) stellen auf Grund einer eigenen Entscheidung ein Sor16 17
a. a. O. vgl. hierzu WuW/E BkartA 2441 =„Tengelmann-Gottlieb“; WuW/E BkartA OLG 3367=„Metro-Kaufhof“; WuW/E olg = „Coop-Wandmaker; WuW/E BGH 2231 = „Metro-Kaufhof“.
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timent von food und nonfood-Artikeln im Wettbewerb mit anderen Einzelhändlern für die Verbraucher als Nachfrager zusammen, das sie ständig den Marktgegebenheiten, das heißt den Verbraucherwünschen anpassen, Das bedeutet, dass jedes Produkt sofort aus dem Markt genommen wird, wenn es nicht die berühmte Drehzahl beim Umsatz erreicht hat, also vom Verbraucher offenbar nicht in genügender Menge nachgefragt wird. Demgegenüber haben die Krankenhäuser einen öffentlich-rechtlich verankerten Versorgungsauftrag, der ihnen keine Möglichkeit gibt ihr „Sortiment“ den Gegebenheiten des Marktes anzupassen. Für die von den Krankenhäusern angebotenen vielfältigen medizinischen Dienstleistungen fehlt den einzelnen Krankenhäusern völlig eine eigene Preissetzungsfähigkeit18, wie sie auf Märkten, die durch den Ordnungsfaktor Wettbewerb gekennzeichnet sind, typisch ist. Der „Preis“, zu dem medizinische Leistungen von den Krankenhäusern angeboten werden, wird über das Fallpauschalen-Regime öffentlich-rechtlich determiniert und spielt für das Angebot nach außen, also der wichtigsten Determinante eines Angebotswettbewerbs auf wettbewerblich strukturierten Märkten überhaupt keine Rolle. Ein in der gewerblichen Wirtschaft üblicher Angebotspreiswettbewerb findet nicht statt. Krankenhäuser bieten die ganze Bandbreite ihrer regulierten medizinischen Dienstleistungen mit einem öffentlich-rechtlich regulierten Preis unter Kontrahierungszwang an. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V umfasst die Krankenhausbehandlung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages nicht nur die medizinische Behandlung, sondern auch Unterkunft und Verpflegung. Auch hier haben wir erst einmal ein öffentlichrechtlich vorgeformtes Angebot, denn die Fallpauschale schließt Unterkunft und Verpflegung ein. Aus der Praxis wissen wir aber, dass offenbar aus der Sicht der Patienten bessere Verpflegung und bessere Unterbringung, aber auch nicht nur freundlicheres, sondern auch besser geschultes Personal, als Qualitätsmerkmal für Krankenhäuser gilt. Wäre der Patient Nachfrager nach der durch § 39 Abs. 1 SGB V vorgeformten Dienstleistung, wird noch zu untersuchen sein, ob es sich hier aus Nachfragersicht um einen Wettbewerbsparameter handelt. Umstritten ist, ob und in welchem Umfange trotz des öffentlich-rechtlich vorgeformten Leistungsangebotes sich ein Qualitätswettbewerb mit der medizinischen Leistung entwickeln kann. Qualitätswettbewerb 18
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s. unten Teil 3, II, 2.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
ist in der gewerblichen Wirtschaft nach dem Preis wohl der wichtigste Wettbewerbsparameter Vorsprünge durch bessere Qualität vor den anderen Wettbewerbern zu erlangen, bedeutet höherer Absatz, besserer Gewinn und größere Marktanteile. Oft ist die bessere Qualität nicht nur eine öffentlich zugängliche Materialfrage, sondern Herstellungs-know-how, bessere Produktionsmethode und dergleichen mehr. Diese Vorsprünge werden normalerweise geheim gehalten. Sie sollen der Sicherung der eigenen Marktposition und nicht der der Wettbewerber dienen. Kein Unternehmen in der gewerblichen Wirtschaft würde ein Fertigungs-know-how der Öffentlichkeit und damit den Wettbewerbern preisgeben. Anders in der durch eine eigene Berufsethik geprägten Gesundheitsversorgung, in der es keinen Geheimwettbewerb mit „besserer“ medizinischer Leistung geben darf. Der Arzt als Freiberufler, Forscher oder Beamter/Angestellter in einem Krankenhaus ist grundsätzlich aus seiner ethischen Pflicht heraus gezwungen, alle Erkenntnisse für bessere medizinische Behandlung von Krankheiten und deren Heilung weiterzugeben und durch Veröffentlichung allen zugänglich zu machen. Qualitätsvorsprünge können deshalb nur kurzfristig und rein temporär wirken und dürfen nicht wirtschaftlich zu Lasten der medizinischen Versorgung der Gesamtbevölkerung als Wettbewerbsparameter eingesetzt werden. Ob und welche bessere Ausführung und Anwendung von Heilungsmethoden zu qualitätsvollere medizinische Versorgung führen kann, wobei jeweils der neueste medizinische Standard unterstellt werden soll, ist eine Frage der Praxis. Es gibt mit Sicherheit bessere und schlechtere Ärzte, die allesamt nach dem letzten Stand der Wissenschaft behandeln und operieren und es gibt zum Beispiel mit Sicherheit den so genannten begnadeten Operateur. Hier wird zu fragen sein, wer welche Leistungen nachfragt und ob diese Nachfrager ihre Nachfrage nach solchen Angeboten lenken. Diesen Fragen kann aber erst nachgegangen werden, wenn die Nachfrageseite untersucht worden ist. Es muss in diesem Zusammenhang auch eine allgemeine Zeiterscheinung gesehen werden, die für unsere Problematik nicht ohne Bedeutung ist: Fast alle Institutionen des öffentlichen Lebens, wozu sicher auch Krankenhäuser zählen, öffnen sich im Sinne für eine durch Transparenz geförderte Akzeptanz für ihr Wirken und ihre Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlichen oder privatwirtschaftlichen Strukturen angehören. Dazu gehören so genannte „offene Tage“ zum Beispiel für das Bundeskanzleramt,
Polizeieinrichtungen und eben auch für Krankenhäuser oder andere Unternehmen. Man kann durchaus unter wettbewerblichen Aspekten solche Handlungsweisen als Werbung ansehen. Praktisch alle Krankenhäuser haben heute Internet-Portale mit gezielter Selbstdarstellung. In veröffentlichten und für den Interessierten allgemein zugänglichen Qualitätsberichten nach dem krankenhausspezifischen Zertifizierungsverfahren (KTQ) wird versucht, das Innenleben eines Krankenhauses darzustellen. Dabei steht das Bemühen im Vordergrund, dem Patienten zu nutzen und ihn mit Informationen zu versorgen. Hierzu zählt zum Beispiel die Zahl der in einem Krankenhaus durchgeführten Operationen zu einem bestimmten Krankheitsbild oder der Einsatz künstlicher Hüften. Auch hierin kann ein werbendes Moment gesehen werden. Denn unterstellt alle Hüftoperationen würden nach gleichem letzten medizinischen Standard vorgenommen, gibt eine hohe Zahl solcher Operationen einen Hinweis auf die berufliche Erfahrung des Operateurs, ohne dass es sich um den begnadeten Operateur handeln muss. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Gesetzgeber den Qualitätsfragen in der stationären Gesundheitsversorgung im SGB V einen ganzen Abschnitt widmet. Nach § 137 SGB V ist das zugelassene Krankenhaus, wie alle Leistungserbringer, zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der zu erbringenden Leistung verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. Nach § 137 SGB V beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss Maßnahmen der Qualitätssicherung in allen Plankrankenhäusern einheitlich „für alle Patienten“. Krankenhäuser, die ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht nachkommen, erleiden Vergütungsabschläge (§ 137 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Alle zwei Jahre ist ein Qualitätsbericht zu veröffentlichen (§ 137 Abs. 1 Nr. 6 SGB V). Für die hier zu erörternde Problematik erscheint nun in diesem Zusammenhang § 137 Abs. 1 Nr. 3 SGB V von besonderer Bedeutung: Die Höhe der Pflegesätze wird von der Menge (Zahl der stationären Behandlungen für bestimmte Krankheiten oder Operationen) der erbrachten Leistungen als Qualitätsmerkmal abhängig gemacht. Das Krankenhaus muss sich letztlich für den Anspruch auf den öffentlich-rechtlich regulierten Preis (die Fallpauschale) mengenmäßig legitimieren. Qualitätssicherung wird hier nicht als Wettbewerbsparameter mit dem Ziel eines höheren Marktanteils angesehen, sondern ist Teil des Preisregulierungssystems. Man darf diese „Qualitätssicherung“ auch
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II. Krankenhäuser und Märkte
nicht mit „Qualitätswettbewerb“ auf wettbewerblich strukturierten Märkten gleich setzen. Überhaupt sind die Krankenhäuser hinsichtlich der jetzigen und zukünftigen Behandlungsmethoden, die zu Lasten der Krankenkassen angewendet werden sollen, nicht frei. Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft nach § 137 c SGB V, ob die Behandlungsmethoden für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind19. Ausgehend von dieser Leistungspflicht für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung stellt sich für Krankenhäuser die Frage nach einem Angebot für individuelle Gesundheitsleistungen. Das sind im Einzelfall sinnvolle Untersuchungsund Behandlungsleistungen, die außerhalb des Leistungsumfanges der Krankenkassen erbracht werden und die vom Patienten privat zu vergüten sind (sportund reisemedizinische Untersuchungen und Beratung, erweiterte Labordiagnostik wie HIV und Cholesterin, unterschiedliche Qualitäten von Arzneimitteln und Implantaten wie Qualitäten der Endoprothese, unterschiedliche Linsenqualitäten bei Kataraktoperationen u. ä.). Es handelt sich bei diesen medizinischen Wahlleistungen um solche Leistungen eines Krankenhauses, die über den im Einzelfall zu bestimmenden Umfang der allgemeinen Krankenhausleistungen hinaus gehen, welche der Patient als Sachleistungen seiner Krankenkasse beanspruchen kann, und die mengenmäßig je größere Bedeutung erlangen, je schmaler der Leistungsumfang bei den Krankenkassen definiert wird und als Sachleistung dem Patienten zur Verfügung steht. Es ist vorstellbar, dass hinsichtlich dieser individuellen Gesundheitsleistungen in Zukunft sich die Angebotspalette der Krankenhäuser vergrößern wird. Es sind auch Aktivitäten bekannt geworden, in Krankenhäusern ständige fachliche und menschliche Verbindung zu den niedergelassenen Fachärzten zu halten oder mindesten zu fördern, die mit ihrer Einweisungspraxis letztlich auf die Nutzung des Angebots von medizinischen Dienstleistungen der Krankenhäuser als Nachfrager einwirken könnten. Hierzu gehören Aktivitäten von Krankenhäusern, werdenden Müttern in der Zeit der Schwangerschaft Kurse anzubieten und dabei Gelegenheit zu geben, das medizinische Personal kennen zu lernen. Natürlich steht dahinter das Angebot des Krankenhauses, die stationäre
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s. unten Teil 3, II, 4.
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Entbindung hier und nicht in einem anderen Krankenhaus vorzunehmen. Es sind auch Fälle bekannt geworden, in denen Chefärzte mit dem gesamten medizinischen und pflegerischen Personal einer Abteilung ein Krankenhaus verlassen haben und in das Krankenhaus eines anderen Trägers übergetreten sind. Hier wurden bessere finanzielle und sachliche Ausstattung der Abteilung und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten geboten. Überhaupt scheint die Berufung von wissenschaftlich renomierten Chefärzten für das Angebot der Krankenhäuser, medizinische Dienstleistungen zu erbringen, von Bedeutung zu sein. Ob dieses im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem angelegte umfassende Leistungsangebot mit seinen beschriebenen Facetten jedoch mit einem „Markt“ im Sinne des Wettbewerbsrechtes gleichgesetzt werden kann, muss hier noch offen bleiben. Ob es überhaupt einen solchen Markt für allgemeine medizinische Dienstleistungen gibt, ist eine Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn feststeht, wer der Nachfrager nach den Dienstleistungen ist. Hier könnte sich eine Segmentierung bis herunter zu einem einmaligen Nachfrager nach der stationären Behandlung einer einzigen Krankheit ergeben. Nachfrager könnten die einweisenden Ärzte oder die Patienten oder die Krankenkassen sein, die letztlich mit den Beiträgen der Versicherten alles bezahlen, aber vielleicht auch die Rettungsdienste, die die Notfallpatienten bringen. Zusammenfassend wird man aus der Sicht der Krankenhäuser als Anbieter von medizinischen Dienstleistungen nicht verneinen können, dass sie in einem schmalen Bereich nicht nur Möglichkeiten haben, Patienten an sich zu ziehen, sondern dass sie diese Möglichkeiten auch nutzen. Dabei wird für den Einzelfall sehr genau quantitativ und qualitativ untersucht werden müssen, ob es sich mehr um eine allgemeine Imagepflege des Krankenhauses als Anbieter von allgemeinen medizinischen Dienstleistungen handelt, oder um den Versuch für spezielle medizinische Dienstleistungen die Fallzahlen zu erhöhen, und damit einer im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem angelegten Pflicht nach zu kommen. 2. Zum Problem der Nachfrage nach Krankenhausdienstleistungen Im Mittelpunkt der Tätigkeit von Krankenhäusern steht zweifellos der Patient, der einen direkten zivilrechtlichen Behandlungsvertrag mit dem Krankenhaus abschließt. Ob hieraus allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen zu schließen ist, dass der Patient Nachfrager im ökonomischen Sinne ist, ist zu
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
untersuchen. Bezahlt wird allerdings die stationäre Behandlung nicht vom Patienten direkt, sondern von der jeweiligen Krankenkasse, bei der er versichert ist und zwar mit einem Betrag, der mit der Fallpauschale festgesetzt ist. Insofern könnten auch die Krankenkassen Nachfrager nach den von Krankenhäusern angebotenen medizinischen Dienstleistungen sein. Schließlich weisen niedergelassene Ärzte im Rahmen ihrer ambulanten Behandlung Patienten in Krankenhäuser ein, wenn sie die Einweisung für notwendig halten und Rettungsdienste transportieren Verletzte in ein nächst gelegenes Krankenhaus. So könnten Ärzte und Rettungsdienst ebenfalls Nachfrager sein. a) Der Patient als Nachfrager Das Bundeskartellamt20 betrachtet den Patienten als Nachfrager nach allgemeinen Krankenhausdienstleistungen. Die Leistungsbeziehungen zu den Krankenhäusern seien wettbewerblich und privatrechtlich ausgestaltet. Die Patienten entschieden in eigener Souveränität, in welches Krankenhaus sie sich im Krankheitsfalle begeben möchten. Deshalb stünden Krankenhäuser im Wettbewerb zu einander, denn auf der Erstattung der Kosten der Behandlung durch die Kassen beruhe ihre wirtschaftlich Grundlage, die dann durch die höhere Zahl der Behandlungen verbessert würde. Selbst wenn die Patienten im Rahmen des Sozialversicherungsrechtes gewissen Beschränkungen unterworfen seien, verfügten die Patienten faktisch über die Möglichkeit einer freien Krankenhauswahl. Die Patienten seien Nachfrager im ökonomischen und kartellrechtlichen Sinne. Jaeger21 hingegen will nur den Krankenkassen eine Rolle als Nachfrager zu messen. Dies ergebe sich aus dem für alle Leistungen in diesem Bereich geltenden Sachleistungsgrundsatz. Wenn es nun aber den vom Bundeskartellamt beschriebenen Patienten nicht oder nur in beschränktem Umfange oder nur für bestimmte Gruppen gibt, gibt es dann insoweit auch keinen Wettbewerb um den Patienten durch die Krankenhäuser untereinander. Oder anders ausgedrückt: Angebotswettbewerb ist nur dort möglich und kann nur dort Erfolg haben und damit Gegenstand einer wettbewerblichen Betrachtung sein, soweit das Angebot auf einem Markte auf den gedachten Nachfrager nach realistischer Einschätzung überhaupt einwirken und die Nachfrageentscheidung nach der einen oder anderen Seite beeinflussen kann. Man braucht für die Anwendung des Wettbewerbsrechtes 20 21
s. Fn. 3. s. Fn. 2.
immer beide Marktseiten, die auf einem Markte im Sinne einer funktionsfähigen Wechselwirkung auf einander treffen müssen, sonst gibt es keinen Wettbewerb um den Patienten als Nachfrager. Nach Auskünften verschiedener Krankenhäuser sind nun jeweils täglich 25–30 % aller Neuzugänge so genannte Notfälle (Verkehrsopfer, sonstige Unfallopfer, plötzliches Herz- und Kreislaufversagen, plötzliche unerklärliche Schmerzen u. ä.). Diese Patientengruppe hat keinerlei Wahlfreiheit und übt sie auch nicht in dem Sinne aus, dass sie verlangt in ein bestimmtes Krankenhaus eingeliefert zu werden. Diese Patienten werden oft willenlos in das nächste Krankenhaus transportiert und basierend auf dem öffentlich-rechtlichen Kontrahierungszwang aufgenommen und im Rahmen des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages zu dem öffentlich-rechtlich festgesetzten Fallpauschalsatz behandelt. Der durch spätere Genehmigung abgeschlossene zivilrechtliche Behandlungsvertrag ist hier ohne Bedeutung. Diese Notfälle haben weder für die Angebotsseite noch für die Nachfrageseite eines Marktes für allgemeine Krankenhausdienstleistungen oder mehr oder weniger spezielle ärztlich Dienstleistungen eine wettbewerbliche Relevanz. Wir bewegen uns hier ausschließlich im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem, dessen sozialstaatliche Ausprägung die Behandlung von Notfällen unabhängig von Markt und Wettbewerb anordnet Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob es sich um Pflichtversicherte, privat Versicherte oder überhaupt nicht Versicherte oder um In- oder Ausländer handelt. Der Staat garantiert mit seinem Sozialsystem erst einmal eine Notfall-Krankenhausbehandlung für alle Personen, die sich auf seinem Hoheitsgebiet befinden. Wer für die Kosten später aufkommt, ist im Augenblick der Verbringung in ein Krankenhaus ohne Belang. Differenzieren wir unter den Krankenhauspatienten weiter, finden wir eine zweite Gruppe von Patienten in den Krankenhäusern, die sich dort in einer stationären Behandlung auf Grund einer ärztlichen Einweisung ihres behandelnden Arztes befinden. Hierbei handelt es sich bezogen auf die täglichen Neuzugänge in einem Krankenhaus um ca. 60 % der Neuaufnahmen. Auch hier ist der zivilrechtliche Behandlungsvertrag, der von den Patienten bei der Aufnahme unterschrieben wird, nicht Ausdruck oder Folge einer irgend gearteten souveränen Patientenentscheidung im Sinne eines Marktvorgangs, sondern schlicht das Befolgen eines ärztlichen Rates. Wenn es theoretisch in solchen Fällen eine Patientensouveränität bei der Wahl des aufzusuchenden Krankenhauses gibt, dann
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II. Krankenhäuser und Märkte
wird sie in solchen Fällen faktisch nicht ausgeübt und hat deshalb auf die Wechselwirkung von Angebot und Nachfrage keine Wirkung. Der im öffentlichen Recht angesiedelte Behandlungsauftrag mit dem niedergelassenen Arzt über eine vorerst ambulante Behandlung eines Patienten umfasst nicht nur seine eigene ärztliche Tätigkeit im engeren Sinne, sondern auch die Frage, ob die Behandlung und Heilung des Patienten stationär in einem Krankenhaus weitergeführt werden muss, weil der Arzt mit seiner ambulanten Behandlung einer bestimmten Krankheit nach seiner Erkenntnis keine Heilung erreichen kann. Im Rahmen seiner Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Behandlungsvertrag muss er bei einer solchen Einweisung berücksichtigen, in welchem Krankenhaus nach seiner ärztlichen Sicht durch geeignete stationäre Maßnahmen eine Heilung herbeigeführt werden kann. Ein Facharzt für Orthopädie zum Beispiel wird einen Patienten mit Erfolg von ihm nicht weiter zu behandelnden Kniebeschwerden nicht in ein allgemeines Krankenhaus einweisen dürfen, das über keine orthopädische Abteilung verfügt. Die Frage, wohin eingewiesen werden soll, ist Teil seiner ärztlichen Tätigkeit und nicht etwa das Befolgen eines unterstellten Patientenwillens. Auf diese Tatsache ist bei der Frage nach einer eventuellen Abgrenzung des Relevanten Marktes für die Anwendung des Wettbewerbsrechtes zurück zu kommen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass der einweisende Arzt den Patienten nach der stationären Behandlung zur ambulanten Nachbehandlung und Rehabilitation zurück haben will. Die stationäre Behandlung wird auf diese Weise ein Teil der fachärztlichen Behandlung einer Krankheit. Der Facharzt kann diesen Teil einer Behandlung nicht dadurch ausgliedern und seine ärztlich Verantwortung förmlich ruhen lassen, als er dem Patienten die Entscheidung darüber überlässt, sich dort stationär versorgen zu lassen, wo er es will. Nun wird mit Sicherheit in Patientengesprächen beim niedergelassenen Arzt bei der Erörterung eines notwendigen Krankenhausaufenthaltes die Frage diskutiert werden, ob der Patient Wünsche hinsichtlich eines bestimmten Krankenhauses hat. Sieht man von ganz persönlichen Wünschen und Vorstellungen, wie zum Beispiel Verwandte oder Freunde beim Pflegepersonal in einem bestimmten Krankenhaus, ab, ist eine auf die ärztliche stationäre Hauptdienstleistung bezogene Wahl eines bestimmten Krankenhauses davon abhängig, dass der Patient genügend Informationen und Wissen besitzt, als Nachfrager im Wettbewerb mehrerer Krankenhäuser das richtige Angebot auszu-
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wählen, denn nur in einem solchem Falle wären wir wieder bei der Eingangsfrage nach dem Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage. Es muss nun ernsthaft bezweifelt werden, dass die große Mehrzahl der Patienten, die in einem Krankenhaus behandelt werden, genügend vorgebildet und aufgeklärt ist, dass sie in der Lage sind, ihrer Wahl für ein bestimmtes Krankenhaus hinsichtlich der medizinischen Leistungen einen sachbezogenen Hintergrund zu geben. Als Zwischenergebnis ist also an dieser Stelle fest zu halten, dass ca. 25–30 % der Patienten als so genannte Notfallpatienten nicht als Nachfrager in dem Sinne anzusehen sind, dass sie wettbewerbliche Spielräume der Marktgegenseite ausnützen können. Weitere 60–70 % der Neuzugänge in Krankenhäusern sind ebenfalls nicht Nachfrager im funktionalen Sinn auf einem Markt. Sie befolgen einen ärztlichen Rat und werden vom behandelnden Arzt eingewiesen. Es verbleiben deshalb etwa 10–15 % aller Patienten, die in Krankenhäusern behandelt werden, von denen man annehmen könnte, dass sie auf Grund eigener Kenntnisse und Informationen über die Behandlung der Krankheit, an der sie leiden oder auf Grund offener Beratung durch den sie bisher behandelnden Arzt, sich ein Krankenhaus ihrer Wahl aussuchen. Nur diese kleine Gruppe entspräche dem Bild des souveränen Patienten, der funktional für eine wettwerbliche Betrachtung in Frage kommt. Es mag sein, dass die hier dargestellten Gruppen nicht exakt zahlenmäßig abzugrenzen sind und zwischen den Gruppen sich in der Praxis überlappende Bereiche heraus stellen könnten. Die hier genannten Zahlen entsprechen aber den durchschnittlichen Erfahrungswerten der Krankenhauspraxis. Für eine Untersuchung, ob es zwischen Patienten als Nachfrager und Krankenhäusern als Anbieter von medizinischen Dienstleistungen marktmäßige Beziehungen gibt, kommen also nur etwa 10–15 % der in einem Krankenhaus behandelten Patienten in Frage. Nur diese Gruppe, die wir als die Gruppe der mobilen, aufgeklärten, informierten und souveränen Patienten bezeichnen wollen, kann im Angebot der Krankenhäuser nach wettbewerblichen Spielräumen suchen, sich also marktgemäß als Nachfrager verhalten, wobei für den Regelfall unterstellt werden muss, dass diese Patienten trotz der diagnostizierten Krankheit Zeit haben, nach wettbewerblichen Parametern zu suchen. Die erste Frage muss nun hier lauten, was diese Patienten nachfragen. Fragen sie im Sinne des Bundeskartellamtes22 allgemeine medizinische Dienstleistun22
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
gen nach, die im Sinne des öffentlich-rechtlichen Behandlungsauftrages von den Krankenhäusern ständig angeboten wird, oder fragen sie eine spezielle medizinische Dienstleistung nach, die mit der bei dem betreffenden Patienten diagnostizierten Krankheit in einem engen Zusammenhang steht. Oder anders ausgedrückt: Ist der mobile, aufgeklärte, informierte und souveräne Patient jemand, der sich als potentieller Kranker ständig darum kümmert, bei welchem Krankenhaus er bei einer bei ihm zukünftig möglicherweise auftretenden Krankheit er seine Nachfrage dann aber für den speziellen Fall befriedigen kann. Oder stellt er Überlegungen, wo und wie er sich behandeln lässt, erst dann an, wenn er erfährt, dass er eine bestimmte Erkrankung behandeln lassen muss. Real erscheint nur das Letztere. Erst wenn er erfährt, dass er zum Beispiel eine neue Hüfte braucht, informiert er sich über das Angebot. Er fragt also immer spezielle und nicht allgemeine medizinische Dienstleistungen nach. Diese Erkenntnis hat für unsere Untersuchung in mehrfacher Hinsicht Bedeutung. Anbieter für diese Patienten sind nur Krankenhäuser, die solche Operationen oder stationäre Behandlungen anbieten, die aus der Sicht des nachfragenden Patienten für ihn in Frage kommen. In unserem Falle einer Hüftoperation also nur solche Krankenhäuser, die über eine orthopädische Abteilung verfügen. Da die Hüftopration für den nachfragenden Patienten im Vordergrund steht, wird er sich erkundigen, welches Krankenhaus einen guten Ruf für solche Operationen hat, wobei der Preis einer solchen Operation für ihn überhaupt keine Bedeutung hat. Bezahlt wird die Operation über das Sachleistungsprinzip von der Krankenkasse. Ihn interessiert der Operateur und seine Erfahrung, das heißt wie oft der Operateur und mit welchem Erfolg künstliche Hüften eingesetzt hat. Die Zahl der Operationen erfährt er über die heute über jedes Krankenhaus im Internet veröffentlichten Daten, wobei über die Zertifizierung mehr Transparenz geschaffen wird. Hinsichtlich des Erfolges solcher Operationen ist er allerdings auf die Mundpropaganda früherer Patienten angewiesen. Er wird hier zum Beispiel seinen niedergelassenen Facharzt befragen. Erst in zweiter Linie, aber auch noch wichtig, wird der Ruf des Krankenhauses hinsichtlich der Nebenleistungen sein. Unterkunft, Verpflegung und freundliches und geschultes Personal sind hier die Parameter. Gegebenenfalls ist er auch noch bereit Wahlleistungen selbst zu bezahlen. Aus der Sicht des Patienten gibt es also unterschiedliche Angebote für die von ihm nachgefragte Leistung, die neue Hüfte. Dabei spielt die Frage, ob dieser Patient in einem Ballungsgebiet mit multiplen
Angeboten oder in ländlicher Umgebung mit nur einem Kreiskrankenhaus ansässig ist, keine Rolle. Er ist mobil und informiert sich gegebenenfalls europaweit, und es kann unterstellt werden, dass die Entfernung zwischen Wohnort und dem ausgewählten Krankenhaus, wenn überhaupt, dann nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Zu diesen tatsächlichen kommen einige rechtliche Überlegungen, die Zweifel an der Stellung aller Patienten als Nachfrager aufkommen lassen: Nach § 39 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, „wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, voroder nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann“. Der Patient wird mit anderen Worten dann und nur dann in das Krankenhaus aufgenommen, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist. Weder die Auswahl des Patienten noch die Einweisung durch den Arzt spielen bei dieser Frage irgendeine Rolle. Das Krankenhaus selbst prüft, ob die Aufnahme erforderlich ist. Eine solche Prüfung würde es auf einem „normalen“ Markte nicht geben. Im freien Wettbewerb würde der Patient das Krankenhaus seiner Wahl aufsuchen und mit dem Krankenhaus über Inhalt, Umfang und Preis der ärztlichen und pflegerischen Leistung verhandeln. Ob die Aufnahme des Patienten aus der Sicht des Krankenhauses erforderlich ist, würde bei diesen Verhandlungen überhaupt keine Rolle spielen. Entscheidend wären andere am Marktmechanismus orientierte Parameter, nämlich ob der verlangte oder gebotene Preis hinreichend ist, ob das Krankenhaus den Bedürfnissen des Patienten hinsichtlich Unterkunft und Verpflegung genügt und ob das Krankenhaus die aus der Sicht des Patienten erforderliche ärztliche Leistungen erfüllen kann. Über all diese Fragen würde gleichrangig verhandelt werden und von einer öffentlich-rechtlich geprägten Erforderlichkeitsprüfung wäre keine Rede. Hinzu kommt, dass das Krankenhaus nicht nur über diese Erforderlichkeit im medizinischen Sinne entscheidet, was schon die so genannte Wahlfreiheit des souveränen Patienten in Frage stellt, sondern dass das Krankenhaus auch noch im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V beachten muss23. Die Leistungen des Krankenhauses dürfen also das Maß des für die Behandlung Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen die 23
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s. unten Teil 3, II, 4.
II. Krankenhäuser und Märkte
nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Krankenhäuser als Leistungserbringer nicht vornehmen und die Krankenkassen nicht bezahlen, es sei denn die Patienten schließen jenseits der öffentlich-rechtlich geprägten Behandlung im Rahmen des Sachleistungsprinzips einen gesonderten Vertrag über Wahlleistungen ab. Das bedeutet, dass die angebliche Wahlentscheidung des Patienten mit Blick auf die Funktionabilität von Angebot und Nachfrage auf einem Markte nichts bewirkt. Nicht der Patient fragt eine Leistung nach, für die er einen nach Angebot und Nachfrage gebildeten Preis zahlt, sondern das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt den Anspruch eines jeden Versicherten auf Leistungen, die notwendig und wirtschaftlich sind. Über den Umfang der Leistung wird auch nicht zwischen Patient und Arzt verhandelt. Der Patient bekommt die Behandlung, die medizinisch notwendig ist. Diese Bedürfnisbefriedigung ist die Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung und zugleich ein radikaler Bruch mit den Prinzipien des Marktes. Und noch etwas muss in diesem Zusammenhang beachtet werden: Weil dieses Versicherungsprinzip den Wettbewerbsparameter Preis ausschaltet, ist das Interesse des Patienten nicht auf eine sparsame oder auf die nach seiner Sicht richtige oder angemessene Leistung gerichtet, sondern mehr auf die Ausschöpfung des Leistungsangebotes. Der Patient benimmt sich jedenfalls nicht marktgerecht. Die Tatsache, dass Inhalt und Umfang der Krankenhausdienstleistung öffentlich-rechtlich vorgeformt sind, wird auch nicht durch den ansonsten zivil-rechtlich geprägten Charakter des Krankenhausvertrages relativiert. Das gilt für alle drei Formen, die sich für den Krankenhausvertrag herausgebildet haben24. Der in der Praxis übliche Krankenhausaufnahmevertrag wird zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus geschlossen. Er verpflichtet das Krankenhaus zu allen für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Behandlung. Allerdings werden diese Leistungen nicht privatrechtlich vereinbart. Vielmehr erfasst der in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren nach den §§ 16 und 17 KHG festgelegte Pflegesatz auch diese ärztlichen Leistungen. Folglich hat der Patient auch keinen Anspruch auf Behandlung und Betreuung durch bestimmte Ärzte oder nichtärztliche Mitarbeiter25. Will der Patient demgegenüber getrennt abrechenbare Wahlleistungen vereinbaren, so ist dies vor Erbrin24 25
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gung nach § 22 Abs. 2 BPflV 1995 schriftlich zu vereinbaren. Der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen zu unterrichten. Wenn und soweit diese Kriterien über Wahlleistungen nicht eingehalten werden, so steht dem behandelnden Arzt auch aus einem mündlich geschlossenen Arztzusatzvertrag kein Vergütungsanspruch zu26. In anderem Zusammenhang betont der BGH ausdrücklich, dass der KrankenhausaufnahmeVertrag zwar dem bürgerlichen Recht zugeordnet ist. Die Parteien des Vertrages könnten jedoch die Höhe der Vergütung nicht frei vereinbaren. Sie wird auf Grund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der dazu erlassenen BPflVO festgelegt27. Fassen wir an dieser Stelle für den Patienten als Nachfrager zusammen: Für eine kleine Gruppe von ca. 10–15 % der in einem Krankenhaus behandelten Patienten, die mobilen, aufgeklärten, informierten und souveränen Patienten, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sie selbst spezielle medizinische Leistungen bei den Krankenhäusern nachfragen. Diese nachgefragten speziellen medizinischen Leistungen stehen jeweils in engem Zusammenhang mit der bei ihnen aufgetretenen Erkrankung. Insofern kann auf die durch Rechtsprechung und Literatur einhellig beantwortete Frage nach der sachlichen Marktabgrenzung zurückgegangen werden. Zu einem sachlich relevanten Markt im Sinne des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, also der fundamentalen Voraussetzung dieses Recht überhaupt anwenden zu können, gehören alle Dienstleistungen, die in den Augen eines vernünftigen durchschnittlichen Abnehmers hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ihres vorgegebenen Verwendungszweckes und der Preislage ohne Weiteres austauschbar sind28. Diese Nachfrage trifft auf ein öffentlich-rechtlich vorgeformtes Angebot hinsichtlich des Preises und auch der Art und des Umfanges der nachgefragten speziellen medizinischen Leistung, die dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen medizinischen Erkenntnisse entsprechen muss. Das Krankenhaus unterliegt einem wettbewerbsfremden Kontrahierungszwang und der öffentlich-rechtlich begründeten Pflicht vor Aufnahme der stationären Behandlung zu entscheiden, ob die beanspruchte Leistung notwendig 26 27 28
Vertiefend Uhlenbruck NJW 1973,1399. BGH in NJW 1998, 1778.
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BGH in NJW 1990, 761, 766. BGHZ 95, 63, 70. WuW/E BGH 3058, 3062 „Pay-TV“; OLG Düsseldorf in WuW/ E DER 1112, 1113 = „Melitta/Airflo“, BGH in WRP 2004,1502, 1504; Möschel in Immenga/Mestmäcker, 3. Aufl., Rdziff. 24 ff. zu § 19 GWB.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
ist. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht nur nicht beanspruchen, sie dürfen auch nicht gewährt werden. Da auch die Nebenleistungen öffentlich-rechtlich vorgeformt sind, verbleibt unter marktmäßiger Betrachtung der Nachfrage nach einer speziellen medizinischen Dienstleistung der Ruf des Operateurs, seine Erfahrung und soweit bekannt, die Ergebnisse seiner handwerklichen Qualität und der Ruf des Krankenhauses hinsichtlich Verpflegung, Unterkunft und Personal wie beschrieben. Das ist für einen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern auf der Angebotsseite und der Patienten auf der Nachfrageseite nicht viel an qualitativen und quantitativen Wettbewerbsparametern. Denn die öffentlich-rechtlich vorgeformte angebotene Hauptleistung eines Krankenhauses, die stationäre medizinische Versorgung und Heilung einer Krankheit steht als Wettbewerbsparameter nicht zur Disposition der Anbieter. Alle Krankenhäuser bieten auf der Basis des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages die gleiche Leistung. Das Bild verändert sich auch nicht wesentlich, wenn man die Privatpatienten einbeziehen will. Man kann davon ausgehen, dass die Gruppe der Privatpatienten, das sind etwa 10 % der Patienten in einem Krankenhaus, sich ähnlich zusammensetzt. Auch hier gibt es Notfallpatienten, eingewiesene Patienten, die wie die Notfallpatienten nicht Nachfrager im eigentlichen marktwirtschaftlichen Sinne sind und den informierten souveränen Patienten, der unter allen möglichen Aspekten eine spezielle medizinische Leistung nachfragt. b) Die Krankenkassen als Nachfrager Grundsätzlich stellen die Krankenkassen den bei ihnen Versicherten nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V Sachleistungen zur Verfügung. Sie sind bei wirtschaftlicher Betrachtung also Nachfrager nach den Sachleistungen bei den Leistungserbringern, die ihrerseits auf der Grundlage von Verträgen mit den Krankenkassen den Versicherten die Sachleistung zur Verfügung stellen. Abgerechnet wird mit den Krankenkassen und, von Ausnahmen, die hier nicht interessieren, abgesehen, nicht mit den Versicherten. Dabei spielt keine Rolle, dass die Krankenkassen die Verträge überwiegend nicht selbst mit den einzelnen Leistungserbringern abschließen, sondern beide Seiten Rahmenverträge über ihre Verbände eingehen. Wirtschaftlich betrachtet stehen sich Krankenkassen und Leistungserbringer für den Gegenstand unserer Untersuchung als Marktseiten gegenüber. Die Krankenkas-
sen wären hier die Nachfrager und die Krankenhäuser die Anbieter29. Die angebotene und nachgefragte Dienstleistung ist nicht die Behandlung einer einzelnen Krankheit, sondern hier die in § 107 Abs. 1 SGB V beschriebene allgemeine medizinische Dienstleistung, wie sie auch das Bundeskartellamt in seinen Entscheidungen zu Grunde legt30. Die hier zu stellende und zu beantwortende Frage lautet nun, ob zwischen den einzelnen Krankenhäusern auf der Angebotsseite Wettbewerb in einem wirtschaftlichen Sinne herrscht, der von den nachfragenden Krankenkassen und den anbietenden Krankenhäusern benutzt werden kann, um sich am Markte Vorteile jeweils vor den anderen Marktteilnehmern auf der gleichen Marktstufe zu verschaffen. Die Frage zu stellen heißt gleichzeitig eine verneinende Antwort zu geben. Das den Marktbeziehungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern für die Preisgestaltung der zu erbringenden Leistungen zu Grunde liegende Zusammenspiel von diagnosebezogenen Fallpauschalen und den Basisfallwerten ist dem Wettbewerb entzogen. Es ist ein im SGB V und im KHEntG angelegtes öffentlich-rechtliches System, das auch wegen des Aushandelns über die Verbände einem individuellen Gebrauch von jeglichen Wettbewerbsparametern entzogen ist. Nun ist zwar richtig, dass zwischen den einzelnen Krankenhausträgern als Leistungserbringer auf der einen und den Kassen auf der anderen Seite ein individueller Vertrag für das einzelne Krankenhaus nach § 11 KHEntG abzuschließen ist. Hieraus kann jedoch nicht auf einen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander geschlossen werden. Dem individuellen Vertrag sind nämlich sowohl die bundeseinheitlichen Vorgaben nach § 9 KHEntG als auch die Vorgaben der Vertragsparteien auf Landesebene zu Grunde zu legen. Hinzu kommt, dass die individuelle Vereinbarung im Sinne von § 11 KHEntG nach § 14 KHEntG hinsichtlich der krankenhausindividuellen Basisfallwerte, der Entgelte nach § 16 KHEntG und der Zuschläge nach § 5 KHEntG von der zuständigen Landesbehörde zu genehmigen ist. Ziel dieses Preisgenehmigungssystems ist damit nicht nur eine generelle Kostendämpfung, sondern auch eine Kostensenkung im Einzelfall. So ist zum Beispiel nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 KHEntG die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen für das einzelne Krankenhaus erlösmindernd anzusetzen.
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s. unten Teil 3, III, 1. s. Fn. 3.
II. Krankenhäuser und Märkte
Diese Art von Preisregulierung als staatliche Preisfestsetzung für den Einzelfall ist nicht Ergebnis oder Ausdruck von Wettbewerb der Krankenhäuser oder Krankenkassen untereinander, sondern ein öffentlichrechtlich vorgegebener technischer Vorgang, der gedachte Vorsprünge im Wettbewerb neutralisiert. Hier wird nicht ein Wettbewerber überflügelt oder ausgespielt. Selbst wenn man unterstellt, dass Krankenhäuser Wettbewerb um Patienten betrieben, um Fallzahlen erhöhen zu können, können sie die Einnahmen als Belohnung für den Wettbewerb nicht erhöhen. Bei der Festsetzung der individuellen Fallpauschalen müsste die Steigerung der Fallzahlen als kostensenkender Rationalisierungsfaktor fallpauschalensenkend berücksichtigt werden. Überhaupt wirken sich bei der Kostenprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Festsetzung der individuellen Fallpauschalen binnenbetriebliche Rationalisierungsergebnisse o. ä. letztlich als ergebnismindernd aus, weil auch diese Rationalisierungsergebnisse über die Kostenprüfung im Genehmigungsverfahren langfristig fallpauschalensenkend wirken. Ein unterstellter Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander um mehr Patienten wirkt im Ergebnis erlösmindernd. Ein solcher Wettbewerb vom Ergebnis her betrachtet bestraft den Tüchtigeren und belohnt ihn nicht, wie es in der Wettbewerbswirtschaft vom Prinzip her vorgesehen ist. Nimmt man den Patienten nun als Verbraucher, der nach der Wettbewerbsdoktrin die Früchte des gedachten Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander erhalten soll, hat der Patient als Verbraucher höchstens einen sehr mittelbaren Vorteil: Auf Dauer würden sich über die Senkung der Fallpauschalen und aller Kosten überhaupt die Beiträge zu den Krankenversicherungen senken lassen. Von der Senkung der Fallpauschale selbst hat der Patient wegen des Sachleistungsprinzips erst einmal nichts. Preiswettbewerb um den Patienten findet nicht statt, weil der Patient nichts direkt bezahlt. Im Gegenteil wird man sehen müssen, dass mit der Zielvorgabe der Kostensenkung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems eine Lenkung der Patientenströme als Rationalisierungsinstrument angelegt ist. Die Erhöhung der Fallzahlen bei den einzelnen Krankenhäusern wird für die angestrebte Kostensenkung als Instrument gebraucht und hat mit Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander nichts zu tun. Im Gegenteil wird in Kauf genommen, dass über die Wanderung der Patienten einzelne Krankenhäuser Abteilungen schließen müssen, Betten abbauen müssen und gegebenenfalls ganz schließen müssen. Im Ergebnis ist dieser Effekt in das öffent-
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lich-rechtliche Gesundheitssystem eingebaut und gewollt. c) Der einweisende Arzt als Nachfrager Wie wir oben unter 2. a. gesehen haben, befinden sich ca. 60 % der Patienten in einem Krankenhaus, die von einem niedergelassenen (Fach)Arzt „eingewiesen“ worden sind. Die Frage lautet hier, ob für diese Patienten der jeweils einweisende (Fach)Arzt als Nachfrager auf einem Markte anzusehen ist, der auf der Angebotsseite aus miteinander konkurrierenden Krankenhäusern besteht. Hier sind erhebliche Zweifel anzumelden. Die ambulante ärztliche Versorgung ist in den §§ 72 ff SGB V geregelt. Das Rechtsverhältnis zwischen Krankenkassen und den niedergelassenen (Fach)Ärzten ist danach ein öffentlich-rechtliches. Der niedergelassene (Fach)Arzt weist nun im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Versorgungsvertrages einen Patienten in ein Krankenhaus ein, wenn nach seiner Auffassung eine stationäre Behandlung notwendig ist. Diese Einweisung ist aber nun nicht der Beginn der stationären Behandlung, sondern wird vom Krankenhaus zum Anlass genommen nach § 39 SGB V zu prüfen, ob die stationäre Behandlung für die medizinische Versorgung des Versicherten notwendig ist. Hierbei ist § 70 SGB V zu beachten, wonach die Versorgung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und wirtschaftlich erbracht werden muss. Das bedeutet bei funktionaler Betrachtung, dass der Krankenhausarzt letztlich über den Umfang der zu erbringenden Leistung entscheidet. Er bestimmt, was geeignet ist, den Patienten zu heilen. Diese ärztliche „Macht“ ist mit den inhaltlichen Bewertungsmassstäben über die abrechnungsfähigen Leistungen und den Richtlinien der Gremien der Kassen und der Ärzte unterlegt, in denen bestimmt ist, was zur ärztlichen Versorgung gehört und was nicht. Im Ergebnis entscheidet der Krankenhausarzt, ob diese Leistungen nach den Richtlinien für den eingewiesenen Patienten im konkreten Behandlungsfall notwendig sind oder nicht31. Die Einweisung wird damit lediglich zu einer Art Zuführung oder Vorstellung von Patienten. Der einweisende Arzt hat sich in diesem System mit dieser Zuführung allerdings auch im Bereich des medizinisch Notwendigen zu bewegen. Solange eine ambulante Behandlung nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse möglich und erfolgreich sein kann, ist sie notwendig, und, weil in der Regel wirt31
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Wille, (Hrsg.), Zur Rolle des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 106.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
schaftlicher als die stationäre Behandlung, auch ambulant durchzuführen. Erweist sich aus der Sicht des niedergelassenen (Fach)Arztes eine stationäre Versorgung als notwendig, hat er den Patienten im Sinne einer Zuführung oder Vorstellung in ein Krankenhaus „einzuweisen“. Dabei hat er aus seinem öffentlichrechtlichen Versorgungsauftrag heraus durchaus die Pflicht, ein Krankenhaus auszuwählen, das gerade für die stationäre Behandlung dieses Patienten am Nächsten gelegen und am Besten geeignet ist. Insbesondere wird er darauf zu achten haben, dass das ausgewählte Krankenhaus gerade die speziellen medizinischen Ressourcen hat, die für die Heilung im Einzelfall notwendig sind. Wenn man überhaupt in diesem Zusammenhang von einer Nachfrage sprechen will. dann ist das keine Nachfrage nach allgemeinen medizinischen Dienstleistungen, sondern eine recht gezielte, auf den einzelnen Patienten und seiner Krankheit bezogene Nachfrage. Nun erscheint es recht zweifelhaft, ob eine solche Einweisung unter funktionaler wettbewerblicher Betrachtung eine Nachfrage auf einem Markt ist, denn dieser Akt ist ganz wesentlich öffentlich-rechtlich unterlegt und determiniert. Im Ergebnis sind praktisch alle wesentlichen Wettbewerbsparameter außer Kraft gesetzt. Der Preis spielt für die Auswahlentscheidung eines Krankenhauses überhaupt keine Rolle. Kein niedergelassener (Fach)Arzt macht sich bei der Einweisung eines Patienten Gedanken über den Preis der Behandlung. Die Sachleistung ist durch das öffentlich-rechtliche System festgelegt. Es verbleibt vielleicht ein ganz schmaler Bereich, wenn sich der einweisende (Fach)Arzt vom medizinischen Ruf und der Erfahrung der behandelnden Krankenhausärzte leiten lässt. Es ist in diesem Zusammenhang auch bekannt, dass die Fachabteilungen der Krankenhäuser die Verbindung zu den einschlägigen niedergelassenen Fachärzten pflegen, um Patienten zugeführt zu bekommen. Das Problem der Kostendämpfung über steigende Fallzahlen ist an anderer Stelle bereits erörtert worden. Es verbleibt an dieser Stelle die Frage, ob der einweisende (Fach)Arzt als eine Art Disponent, Vertreter oder Berater für den Patienten tätig wird, also in einem wirtschaftlichen Sinne die unterstellte Nachfrage des Patienten fachlich ausfüllt. Der Patient könnte, wenn er sich in ambulante Versorgung bei einem zugelassenen (Fach)Arzt im Sinne der §§ 27 ff. SGB V begibt, in den öffentlich-rechtlich geprägten Behandlungsvertrag mit dem niedergelassenen (Fach)Arzt die Übertragung seines unterstellten originären Krankenhaus-Wahlrechts einbringen. Wirtschaftlich betrachtet
könnte auf diesem Umwege wenigstens indirekte Nachfrage entstehen, denn der Patient muss nach der Lebenserfahrung beim Beginn der ambulanten Behandlung gedanklich einschließen, dass er gegebenenfalls in einem Krankenhaus die Behandlung stationär fortsetzen muss. Auch hier stellt sich die Frage, um welche Nachfrage es sich handeln könnte. Der Patient begibt sich mit einer bestimmten Erkrankung in (fach)ärztliche Behandlung. Damit hat er bereits eine am konkreten Krankheitsfall orientierte Nachfrageposition und ist nicht mehr Nachfrager nach allgemeinen medizinischen Dienstleistungen. Im Gegenteil würde er zum Beispiel mit der Wahl eines Facharztes für Orthopädie seine Nachfrage auf ein Krankenhaus mit einer guten orthopädischen Abteilung kanalisieren. Er würde niemals HNO-Leistungen nachfragen wollen, sondern eben orthopädische Leistungen. Die rechtliche Einordnung einer solchen Übertragung der Nachfrage erscheint zweifelhaft, denn sie ist in ihrem Kern bereits im öffentlich-rechtlichen ambulanten Behandlungsvertrag enthalten. Der Patient überträgt hier etwas, was der (Fach)Arzt schon hat: Die Disposition, ob er ambulant weiter behandeln darf oder ob er einweisen muss, ist nicht Ergebnis der Übertragung der Wahlfreiheit, sondern originäre Pflicht des (Fach)Arztes als Teilhaber des öffentlichrechtlichen Gesundheitssystems. d) Die Rettungsdienste als Nachfrager Zu einem umfassenden Sozialsystem gehört eine möglichst schnelle ärztliche Versorgung im Notfalle. Hierzu gehören Unfallopfer im weitesten Sinne und plötzliche Erkrankungen, wie Herzinfarkte, Schlaganfälle u. ä. Die geforderte schnelle ärztliche Versorgung der betroffenen Personen ist normalerweise mit einem Transport der Personen in ein Krankenhaus verbunden. Hierzu dienen Feuerwehren und andere Rettungsdienste, die nach § 133 SGB V in das öffentlich-rechtliche Gesundheitssystem eingebunden sind. Von der Natur der Sache her kommt es hier auf die Schnelligkeit der Transporte an. Der Notfallpatient muss also so schnell wie möglich in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht werden. Die Rettungsdienste werden also zur Vermeidung von Vorwürfen, sie hätten nicht das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht und der Patient wäre auf der längeren Fahrt verstorben, eben das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen. Sie werden vor allem sich auf keine Diskussion mit den Patienten, unterstellt, sie seien nicht willenlos, einlassen, in welches Krankenhaus der Patient eingeliefert werden möchte.
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II. Krankenhäuser und Märkte
Es fällt einigermaßen schwer, die Tätigkeit dieser Rettungsdienste sich als eine nachfrageorientierte im Sinne von Angebot und Nachfrage auf wettbewerblich strukturierten Märkten vorzustellen. Es handelt sich vielmehr um den öffentlich-rechtlichen Kernbereich eines fortgeschrittenen Sozialstaates, für Notfälle jenseits von Märkten Vorsorge zu treffen. Soweit bei Unfällen Notärzte vor Ort sind, ändert sich die rechtliche Betrachtung nicht. Hier gelten in geradezu verschärfter Weise die oben für den einweisenden Arzt gemachten Ausführungen. Der Notarzt wird als Sachwalter innerhalb des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems tätig und nicht als Vertreter des hilflosen Unfallopfers, für das er das Krankenhaus auswählt. Ob und inwieweit zwischen Krankenhäusern Wettbewerb herrscht oder nicht, ist für ihn ohne jede Bedeutung. 3. Versuch einer ersten Zusammenfassung Man wird von der durch Empirie erhärteten Tatsache ausgehen dürfen, dass jedes Krankenhaus unabhängig von seiner Trägerschaft erst einmal bestrebt sein wird, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Darüber hinaus kann unterstellt werden, dass jedes Krankenhaus sich um einen guten Ruf in der Öffentlichkeit bemühen wird. Das bedeutet auf der einen Seite, dass nicht nur so genannte ärztliche Kunstfehler mit tödlichem Ausgang vermieden werden müssen, sondern auch alle anderen Vorkommnisse, die ein schlechtes Image begründen könnten. Dazu gehören zum Beispiel Defekte in der Krankenhaustechnik ebenso wie bakterielle Verschmutzungen von Operationssälen, ohne dass direkt Patienten erkennbar dadurch zu Schaden kommen. Für den Ruf eines Krankenhauses ist die gesamte innenbetriebliche Organisation für den Patienten von großer Bedeutung. Lange Wege zu zentralen Untersuchungseinrichtungen, wie zum Beispiel bei der Anfertigung von Röntgenaufnahmen verbunden mit langen Wartezeiten auf den Korridoren und fehlende Information über bevorstehende Behandlungsabläufe, die negative Überraschungseffekte zu Folge haben, begründen ein negatives Image und sprechen sich herum. Auskunftswilliges und -kompetentes Personal ist ein wesentlicher Faktor für den guten Ruf eines Krankenhauses. Diese Betrachtung vollzieht sich erst einmal jenseits der grundsätzlichen Anforderungen aus § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, wonach Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben, was an
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dieser Stelle unterstellt werden soll. Zwar gibt es wie oben dargelegt im Prinzip keinen Qualitätswettbewerb im Sinne eines vorstoßenden Wettbewerbs, wie auf Märkten in der gewerblichen Wirtschaft. Aber es gibt eben bessere und schlechtere oder auch nur normale Ärzte, deren Qualität für den möglicherweise nachfragenden Patienten in einem transparenten Umfeld von Bedeutung sein kann. Auch wird die Erfahrung basierend auf einer Vielzahl operierter und/oder geheilter Fälle für den Ruf eines Krankenhauses eine Rolle spielen. Das gleiche gilt für die so genannten Nebenleistungen, wie Unterkunft und Verpflegung im Sinne von § 39 SGB V. Art und Größe und Ausstattung der Patientenzimmer und Verpflegung könnten vom potentiellen Patienten als Auswahlkriterien angesehen werden. Für eine aktive Werbung um den Patienten sprechen zum Beispiel kostenlose Schwangerenkurse und Versuche zu den niedergelassenen (Fach)Ärzten dauernde fachliche Verbindung zu installieren. Hierzu gehören auch patientenfreundliche Infrastrukturen und Öffnungszeiten, Besuchsräume und aktive Personalschulung für freundliche Patientenbehandlung vom Chefarzt bis zu den Raumpflegerinnen. Das alles kann Patienten bewegen ein bestimmtes Krankenhaus aufzusuchen und niedergelassene (Fach)Ärzte veranlassen, ihre Patienten in ein bestimmtes Krankenhaus einzuweisen. Wenn man die medizinische Hauptleistung für einen Qualitätswettbewerb außer Betracht lässt, bleibt ein wenn auch schmaler Pfad, auf dem sich die Krankenhäuser um mehr Patienten bemühen, wenn an dieser Stelle das Wort Wettbewerb noch nicht gebraucht werden soll. Auf der anderen Seite bringen mehr Patienten zwar höhere Fallzahlen, aber wie oben beschrieben keine auf Dauer messbaren ökonomischen Vorteile für das einzelne Krankenhaus im Verhältnis zu den gedachten Wettbewerbern. Auf wettbewerblich strukturierten Märkten in der gewerblichen Wirtschaft hingegen bringt Absatzsteigerung verbunden mit höheren Marktanteilen messbare ökonomische Vorteile. Ohne solche Vorteile würden Wettbewerbshandlungen unterbleiben, wenn man zum Beispiel die Unternehmen, wie die Krankenhäuser nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 KHEntG, zwingen würde, die durch vorstoßenden Wettbewerb erlangten Vorteile wegzugeben. Dieser „Wettbewerb“ oder sagen wir an dieser Stelle erst noch einmal dieses „Bemühen“ um den Patienten hat mit Sicherheit in Ballungszentren, wie München, Hamburg und Berlin, größere Intensität, als in ländlichen Gegenden, in denen die Krankenhausdichte geringer ist. Für unsere Untersuchung ist nun
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
interessant, was der angesprochene Patient nachfragt. Zu Erinnerung: Es handelt sich um jene kleine Gruppe von mobilen, aufgeklärten, informierten und souveränen Patienten, die von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen. Gefragt werden soll auch, was den niedergelassenen (Fach)Arzt veranlasst, einen Patienten gerade in dieses und nicht in ein anderes Krankenhaus einzuweisen. Das Bundeskartellamt32 will die allgemeine medizinische Dienstleistung als Angebot seitens der konkurrierenden Krankenhäuser von den Patienten nachgefragt wissen. Das wird, jedenfalls was den souveränen Patienten anbelangt in dieser Allgemeinheit, nach dem oben unter 2. a. gesagten nicht zu halten sein. Im Grund fragt jeder Patient, sofern er selbst das Krankenhaus bestimmt, exakt die spezielle medizinische Behandlung nach, die für die bei ihm diagnostizierte Krankheit zur Heilung bestimmt ist. Für diesen Patienten gibt es keinerlei Flexibilität der Nachfrage. Er kann nicht auf austauschbare Dienstleistungen verwiesen werden. Er braucht eine allein auf seine Krankheit zugeschnittene stationäre Behandlung, die aus seiner Sicht nur einmal mit Erfolg behandelt werden muss und dann will er möglichst nicht mehr in ein Krankenhaus gehen. Unter wettbewerbsrechtlichen Vorstellungen handelt es sich bei einem solchen Patienten um einen Fall extremer Verbraucherpräferenz, die auf „normalen“ Märkten unberücksichtigt bleiben soll. Der Automobilmarkt möge hier zur Erklärung dieses wettbewerbsrechtlichen Problems dienen. Nach allgemeiner Praxis gibt es keinen allgemeinen Markt für Pkw. Wir grenzen hier mindestens drei Angebotsmärkte ab: Einen Markt für Luxusautos, einem Markt für Mittelklassewagen und einen Markt für Kleinwagen. Die Abgrenzung dieser drei Märkte erfolgt über den Preis, denn für einen Nachfrager nach einem Kleinwagen ist das Luxusauto unerreichbar, obwohl er es vielleicht gerne fahren möchte. Daneben mag es noch Spezialmärkte für Sportwagen, Cabrios oder wegen ganz spezieller Nachfrage zum Beispiel einen Markt für fünftürige Mittelklassewagen geben. Im Grunde wird der Nachfrager auf die drei großen Märkte verwiesen. Alle seine Vorstellungen nach Herstellerland, Farbe, Ausstattung, Hubraum u. ä. werden als individuelle Verbraucherpräferenzen abgetan, weil ihm vom Wettbewerbsrecht zugemutet wird, zum Beispiel in der großen Gruppe der Mittelklassewagen, alle Mittelklassewagen für austauschbar zu halten.
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s. Fn. 3.
Stellt man diese Gedankengänge in den Kontext zu Krankenhausdienstleistungen, erkennt man schnell, dass sie nicht übertragbar sind. Der Patient braucht eine neue Hüfte und sonst gar nichts. Es gibt keine Austauschbarkeit hinsichtlich des Verwendungszweckes aus der Sicht des vernünftigen Verbrauchers. Zu einem anderen Ergebnis könnte man bei einer unterstellten Nachfrageposition der niedergelassenen (Fach)Ärzte sprechen, wenn man die öffentlich-rechtliche Unterlegung der Tätigkeit dieser (Fach)Ärzte im Augenblick unberücksichtigt lässt. Ein Facharzt für Orthopädie zum Beispiel fragt zwar nicht eine der allgemeinen medizinischen Dienstleistungen im Sinne des Bundeskartellamtes bei den Krankenhäusern nach, wohl aber eine Gruppe oder das „Sortiment“ der orthopädischen Dienstleistungen bei den orthopädischen Abteilungen der Krankenhäuser. Hier ist ein zeitlicher Nachhaltigkeitsfaktor in die Betrachtung einzuführen Während der Patient, aus seiner Sicht hoffentlich, nur einmal nachfragt, fragt der Facharzt in seiner Disziplin ständig zwar unterschiedliche aber fachlich zusammenhängende orthopädische Dienstleistungen nach. Man mag es nun wenden wie man will: Von einem echten Wettbewerb zwischen Krankenhäusern im Sinne des Gebrauchs wesentlicher Wettbewerbsparameter sind wir weit entfernt. Es sind kleine wettbewerbliche Inselchen im weiten Meere der öffentlichrechtlichen Regulierung, die sicher nicht ohne Bedeutung sind, aber auch nicht überschätzt werden dürfen. Vielleicht kommt man einer Antwort auf die Frage, ob und welchen Wettbewerb es im Gesundheitssystem gibt, näher, wenn man die beschriebenen Handlungsweisen in den Kontext der Ziele des Gesamtsystems setzt. Die Ausgangsthese muss hier lauten, dass von einer Aufgabe oder auch nur Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems mit dem Sachleistungsprinzip als zentraler Figur nicht gedacht wird. Im Gegenteil dienen alle gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre letztlich der Absicherung und Aufrechterhaltung dieses öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems. Die Zielrichtung der Reformen des letzten Jahrzehnts ist nicht die Überführung auch nur von Teilen des Gesundheitssystems in eine annähernd marktwirtschaftliche Verfassung, sondern allein die Finanzierbarkeit zu sichern. Um die Finanzierung zu sichern hat der Gesetzgeber im Krankenhausbereich drei Dinge angegangen, die manchmal in verwirrender Weise als die Einführung von Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern bezeichnet werden: Erstens muss die Zahl der Betten verringert werden, zweitens muss die Verweildauer
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II. Krankenhäuser und Märkte
gesenkt werden und drittens müssen die Kosten für die Behandlung des einzelnen Krankenfalles gesenkt werden. Man kann diese drei Dinge als ein großes Kostensenkungsprogramm bezeichnen. Da sich der Gesetzgeber aus hier nicht zu erörternden Gründen entschieden hat, die drei Maßnahmen nicht zahlenmäßig direkt anzuordnen, musste er nach Wegen suchen, auf denen er diese Ziele Erreichen kann. Auf normalen Märkten in der Volkswirtschaft erzwingt der Wettbewerb solche Kostensenkungen. Würde man nun Krankenhäuser völlig frei von jeglicher Regulierung lassen, würden überzählige Betten zwar abgeschafft, aber die Patienten würden möglichst lange in den Krankenhäusern gehalten werden, denn jeder Tag bringt Geld, es sei denn man hat ein Fallpauschalenregime. Durch niedrige Preise würden die Krankenhäuser versuchen im Wettbewerb untereinander möglichst viele Patienten zu bekommen. Ziel eines solchen Wettbewerbs wären höhere Einnahmen. Ob insgesamt eine Kostensenkung über wirksamen Wettbewerb im System erreicht werden würde erscheint eher zweifelhaft. Aus verschiedenen hier nicht zu erörternden Gründen hat sich der Gesetzgeber nun nicht zu einer grundsätzlichen Änderung des Systems entschließen können. Er hat vielmehr das System erhalten, den einzelnen Leistungserbringern, hier den Krankenhäusern, Pflichten auferlegt und Rahmen für ihr Verhalten geschaffen, die aus seiner Sicht zwangsläufig zu Kostensenkungen führen sollen. Über eine Reihe von auferlegten Pflichten bei der Ausübung des Versorgungsauftrages sollen die Krankenhäuser Maßnahmen einführen, die letztlich zur Veränderung von Patientenströmen führen. Bei einzelnen Krankenhäusern sollen durch höhere Fallzahlen die vorhandenen Betten trotz kürzerer Verweildauer besser ausgenützt werden, damit bei anderen Krankenhäusern Betten wegfallen können. Gleichzeitig sollen durch die höheren Fallzahlen Rationalisierungseffekte durch bessere Auslastung der Infrastrukturen entstehen, die aber, wie beschrieben, nicht als Gewinn bei den Krankenhäusern bleiben sollen. Um einen bildlichen Vergleich zu bringen: Die als eine Art Pferde vor den Wagen „Gesundheitssystem“ gespannten Krankenhäuser bekommen das bekannte Heubündel an die Deichsel gebunden. Sie sollen den Wagen schneller ziehen, aber fressen dürfen sie das Heu nicht. So fordert das öffentlich-rechtliche Gesundheitssystem von den Krankenhäusern, sich um Patienten zu bemühen und durch höhere Fallzahlen Kostensenkungspotentiale zu erschließen. Dieser Wettbewerb dient aber nicht wie auf wettbewerblich strukturierten
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Märkten auch der Erzielung von Gewinnen bei den Unternehmen, sondern ausschließlich der Kostensenkung im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Das geforderte Bemühen um mehr Patienten für das einzelne Krankenhaus ist damit ein Instrument des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems und nicht Wettbewerb im üblichen Sinne. Dieser „Wettbewerb“ ist öffentlich-rechtlich induziert. 4. Krankenhäuser als Nachfrager In § 107 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 2 KHG werden die Aufgaben eines Krankenhauses beschrieben. Zu dieser Aufgabenerfüllung benötigen Krankenhäuser neben Baulichkeiten umfangreiche medizinisch-technische Ausstattung, zum Beispiel Röntgenund Ultraschallgeräte. Sie benötigen weiter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V für die stationäre medizinische Versorgung der Patienten notwendig sind. Die medizinisch-technische Ausstattung wird grundsätzlich über das KHG als notwendige und förderungsfähige Investition im Wege der öffentlichen Förderung abgedeckt (§ 2 Ziff. 3 und § 4 Ziff. 1 KHG). Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 KHG darf die Gewährung von Fördermitteln nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftliche Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden. Die Krankenhäuser sind also als Nachfrager nach solchen medizinisch-technischen Ausstattungen frei, sich um die günstigsten Angebote zu bemühen. Soweit solche Ausstattungsgüter im Wettbewerb angeboten werden, stehen sie untereinander im Wettbewerb um die günstigsten Einkaufskonditionen. Während auf die Anbieterseite gestörte Marktstrukturen im Sinne eines monopolistischen Angebotes (zum Beispiel patentgeschützte Angebote für medizinisch-technisches Gerät) denkbar sind, sind solche gestörte Strukturen auf der Nachfrageseite kaum denkbar. Die Vielzahl der Krankenhäuser auf einem wahrscheinlich mindestens EU-weiten Markt lässt den Schluss zu, dass es sich um eine durch Wettbewerb gekennzeichnete Marktstruktur handelt. Daran ändert die öffentliche Förderung der Nachfrage nach Investitionsgütern nichts. Die Förderung nach dem KHG schließt eine Verwendungsbeschränkung der Mittel beim Kauf der Güter nicht ein. Zu prüfen bleibt, ob der Einkauf von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln unter wettbewerblichen Bedingungen stattfindet. Dies könnte dadurch zweifelhaft sein, dass nach § 35 SGB V für Arznei- und Verbandmittel und nach § 36 SGB V für Hilfsmittel Festbeträge über das
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
Verfahren nach § 92 SGB V eingeführt worden sind. Für Heil- und Hilfsmittel sind außerdem nach § 124 bzw. § 127 SGB V Rahmenverträge abzuschließen, die den Umfang der Dienstleistungen einschließlich der Vergütung regeln. Hinsichtlich von Festbetragsregelungen gilt, dass nach dem Urteil des EuGH vom 16. März 200433 das Verfahren der Festsetzung der Festbeträge selbst nicht unter das Wettbewerbsrecht fällt, sondern in das öffentlich-rechtliche System der sozialen Sicherheit gehört. Damit ist aber über die Frage, welche wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Anbietern von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln bestehen, noch nichts gesagt. Solche wirtschaftlichen Beziehungen sind nach § 92 Abs. 2 SGB V jedenfalls für Arzneimittel nicht auszuschließen, denn in den von den Bundesausschüssen festzulegenden Richtlinien wird gerade nicht eine bestimmte Arznei mit einem festgelegten Preis für die Behandlung einer Krankheit vorgeschrieben, sondern es soll durch die Maßnahmen nach § 35 SGB V nur eine Deckelung der Gesamtausgaben erreicht werden. Insofern ist für das Angebot von Arzneimitteln und die Nachfrage der Krankenhäuser danach Wettbewerb nicht auszuschließen. § 129 a SGB V steht dem nicht entgegen, den diese Vorschrift betrifft nur Regelungen für die Abgab von verordneten Arzneimittel an Versicherte. Anders wird die Nachfrage nach Heil- und Hilfsmitteln zu beurteilen sein. Hier sind die Beziehungen zwischen den Krankenhäusern als Nachfrager und den Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln nach § 124 bzw. § 127 SGB V durch Rahmenverträge geregelt, die die Zulassung als Anbieter und die Festsetzung von Preisen einschließen. Für die Frage, ob und inwieweit Krankenhäuser untereinander im Wettbewerb als Nachfrager nach Investitionsmitteln im weitesten Sinne und nach Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln stehen, wird differenziert geantwortet werden müssen. Die Nachfrageeigenschaft im marktwirtschaftlichen Sinne wird bei den Investitionsmitteln und bei den Arzneimitteln zu bejahen und bei den Heil- und Hilfsmitteln zu verneinen sein.
5. Krankenhäuser und Märkte: Versuch einer Zukunftsbetrachtung Innerhalb der wohl nie endenden Reform des Gesundheitswesens hat zwar auch für die Zukunft kein grundsätzlicher Paradigmenwechsel stattgefunden. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass für die Zukunft Instrumente geschaffen worden sind, die bei einem bewusst geförderten und genutzten Gebrauch zu Wettbewerb führen könnten. Dabei handelt es sich um einige Möglichkeiten für neue Handlungsweisen nach dem Gesetz über die Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (GMG). Man wird auch nicht außer Betracht lassen dürfen, dass die Veränderung der Struktur der Krankenhauslandschaft aus verschiedenen Gründen eine Eigendynamik entwickeln wird, die einerseits mehr Konzentration aber auch andererseits mehr Wettbewerb bedeuten könnte. a) Versorgungsverträge über stationäre Krankenhausbehandlung Nach § 108 Ziff. 3 SGB V kann zwischen einem Krankenhaus und einem Landesverband der Krankenkassen ein einzelner Versorgungsvertrag abgeschlossen werden. Krankenhäuser können sich um den Abschluss eines solchen Versorgungsvertrages bewerben. Bewerben sich mehrere Krankenhäuser um einen solchen Vertrag, entscheiden die Verbände der Krankenkassen, welches Krankenhaus einen solchen Vertrag erhält. Dabei soll berücksichtigt werden, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am Besten gerecht wird. Der Versorgungsvertrag kann gekündigt werden, wenn das Krankenhaus nicht mehr die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet § 110 Abs. 1 in Vbg. mit § 109 Abs. 3 Nr. SGB V). Solche Versorgungsverträge, die im Grundsatz schon jetzt abgeschlossen werden können, sind verhältnismäßig selten. Für eine zukünftige Struktur der Krankenhauslandschaft könnten jedoch Ansätze für einen Wettbewerb zwischen Krankenhäuser gefunden werden. b) Integrierte Versorgung
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s. Fn. 1.
Nach § 140 a SGB V können einzelne Krankenkassen mit einzelnen Krankenhäusern Einzelverträge über eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung der Versicherten oder eine interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung abschließen. Die
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II. Krankenhäuser und Märkte
Preise für die medizinischen Leistungen können frei ausgehandelt werden. Mit solchen Verträgen kann in der Tat der Wettbewerb zwischen Krankenhäusern eröffnet werden. Krankenkassen könnten mit Hilfe von Bonusprogrammen Versicherte als Patienten in bestimmte Krankenhäuser mit niedrigen Preisen lenken, die dann als gedachte Nachfrager für andere Krankenhäuser nicht mehr zur Verfügung stehen. c) Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden in § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG definiert. Das sind danach die Leistungen, die für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Die Regelung korrespondiert mit dem Leistungsanspruch des gesetzlich versicherten Patienten nach § 39 Abs. 1 in Vbg. mit § 12 Abs. 1 SGB V, der ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche, das Maß des Notwendigen nicht überschreitende Leistungen beinhaltet, insoweit aber auch begrenzt. Geht man hiervon aus, wird, wie bei den niedergelassenen Ärzten, die Nachfrage nach zusätzlichen Leistungen, die von dem Patienten selbst zu bezahlen sind, aber als Ergänzung der begrenzten Pflichtleistungen sowohl aus der Sicht des Krankenhausarztes als auch aus der des Patienten sinnvoll erscheinen, größer werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die schon jetzt üblichen Wahlleistungen, wie Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer. Es handelt sich vielmehr um eine Vielzahl von Leistungen, wie zum Beispiel Leistungen anlässlich einer medizinisch indizierten Krankenhausbehandlung (erweiterte Labordiagnostik auf HIV, Cholesterin, sport- und reisemedizinische Untersuchungen u. a.) und unterschiedliche Qualitäten und/ oder Eigenschaften von Medikamenten oder Implantaten (Medikamente-freisetzende/ nicht freisetzende Koronarstents, unterschiedliche Qualitäten bei Endoprothesen, unterschiedliche Linsenqualitäten bei Kataraktoperationen u. a.). Nicht ohne wirtschaftlichen Hintergrund haben sich bei den niedergelassenen Ärzten auf fast allen Fachgebieten Kataloge von IGeL-Angeboten herausgebildet, die auch für die individuelle Behandlung von Kassenpatienten in Krankenhäusern von größerer Bedeutung werden könnten. Wie bei den niedergelassenen Ärzten könnten der Preis und die Qualität des IGeL-Angebotes zu einem Wettbewerbsmittel auch zwischen den Krankenhäusern werden, ohne dass die öffentlich-rechtliche Versorgungspflicht einem Paradigmenwechsel unterliegen muss.
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d) Ambulante Behandlungen im Krankenhaus Nach § 116 b Abs. 1 SGB V kann die Kassenseite mit einzelnen zugelassenen Krankenhäusern Einzelverträge über strukturierte ärztliche Behandlung schließen (vgl. § 137 g SGB V). Nach § 116 b Abs. 2 SGB V können solche Verträge auch über die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen sowie zur Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen abgeschlossen werden. Hier zeigt sich eine Individualisierung der von Krankenhäusern sonst angebotenen allgemeinen Versorgungsleistungen, die dem einzelnen Krankenhaus eine eigene Strategie in der Herausbildung von Schwerpunkten oder Spezialisierung ermöglicht. Man kann eine solche Entwicklung durchaus als vorsichtigen Beginn eines Paradigmenwechsels weg vom öffentlich-rechtlich vorbestimmten Sachleistungsprinzip zu im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern erlangten Vorsprüngen auf noch sehr engen Märkten bezeichnen. Die Entwicklung wird hier quantitativ und qualitativ beobachtet werden müssen. e) Zur Bettenabbau-Problematik Über die Zahl der in der Bundesrepublik beziehungsweise in den einzelnen Bundesländern benötigten bedarfsgerechten Betten herrscht naturgemäß Streit. Geht man von der europäischen Durchschnittsbettenzahl von etwa 4,0 auf 1.000 Einwohner aus, müsste in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik und zugleich angemessen verteilt auf die einzelnen Bundesländer die Gesamtbettenzahl um 20–30 % verringert werden. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Zahl von ca. 160.000 Betten. Ein solcher Bettenabbau kann nicht ohne Einfluss auf die Zahl der Krankenhäuser und die der funktionsfähigen und wirtschaftlich unterhaltbaren medizinischen Abteilungen in den Krankenhäusern bleiben. Absenkung der Bettenzahl ist ein im Gesundheitssystem angelegtes wichtiges Ziel34. Ohne Bettenabbau ist eine wesentliche Kostensenkung oder auch nur ein gebremster Kostenanstieg nicht zu erreichen. Im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem ist damit ein Konzentrationsprozess direkt eingebettet, dessen Ursprung nicht in Marktprozessen als Ergebnis von Angebot und Nachfrage liegt. Und soweit gegebenenfalls vorhandene schmale wettbewerbliche Spielräume überhaupt vorhanden sind, werden sie von der
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s. unten Teil 2, III, 1.
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Teil 1: Krankenhäuser und Wettbewerb
öffentlich-rechtlichen Zielvorstellung des Gesetzgebers überlagert. Ob mit oder ohne Wettbewerbsrecht ist nach übereinstimmender Meinung das deutsche Gesundheitssystem nur in den Grundzügen aufrecht zu erhalten, wenn wesentliche Kostensenkungen erreicht werden. Die Kostensenkungen über den Bettenabbau führen damit denklogisch zu Konzentrationsprozessen, die allerdings wegen der im öffentlich-rechtlichen Sozialsystem angelegten Postulaten nach einem für alle Bürger gleichen Gesundheitssystem nicht dem Markt überlassen bleiben dürfen. Ein unterstellter freier Wettbewerb würde wahrscheinlich in der Fläche mehr Betten abbauen, als in den Ballungszentren. Insofern könnte eine der zentralen Grundlagen des deutschen Gesundheitssystems, die gleiche Behandlung aller Versicherten mit den notwendigen Leistungen beeinträchtigt werden. Eine Lenkungsfunktion des notwendigen Bettenabbaus aus dem öffentlich-rechtlichen System heraus und nicht über den freien Marktwettbewerb erscheint deshalb notwendig. Das bedeutet die Schaffung größerer Einheiten auch über Konzentrationsvorgänge. Nur über größere Einheiten sind höhere Fallzahlen möglich, die dann die Basis für einen gezielten Bettenabbau bilden können. f) Qualitätssicherung und Mindestmengenregelung Der notwendige Bettenabbau korrespondiert mit der Mindestmengenregelung in § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und Satz 4 SGB V im Sinne der Qualitätssicherung. Qualitätssicherung wird oft zu Unrecht mit Qualitätswettbewerb auf freien Märkten verwechselt. Alle Leistungserbringer im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem sind nach § 135 a SGB V zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihren erbrachten Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtung bedeutet aber nicht die Einführung eines nunmehr allen Krankenhäusern zustehenden Wettbewerbsparameters „Qualität“ mit allen wirtschaftlichen und wettbewerblichen Vor- und Nachteilen. Es ist vielmehr die öffentlich-rechtlich begründete Pflicht, alle Leistungen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der fachlich gebotenen Qualität anzupassen. Es ist die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass es im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem besonderer Regeln bedarf, um fachliche Qualität zu sichern. Die Qualitätssicherung im Krankenhausbereich nach § 137 SGB V ist deshalb nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 dieser Vorschrift mit einer Mindermengenregelung verbunden. Sie besagt schlicht, dass für die Qualität einer ärztlichen Leistung in einem Krankenhaus eine Mindestmenge von Behandlungen erfor-
derlich ist, nicht nur um eingesetztes Equipment im weitesten Sinne betriebswirtschaftlich zu amortisieren, sondern auch die aus der Menge der Behandlungen resultierende Erfahrung für die ärztliche Qualität einzusetzen. Es soll eben nicht nur auf den begnadeten Operateur gesetzt werden, sondern auf durchgängige Sicherung der Qualität bei allen Leistungserbringern im Krankenhaussektor. Es genügt in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften über die Qualitätssicherung insgesamt, die §§ 135 ff SGB V zu verweisen.
III. Krankenhäuser im Wettbewerb? Versuche einer Bestandsaufnahme und vorsichtigen Zukunftsbetrachtung ergaben für einen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern kein ermutigendes Bild. In sehr schmalen Bereichen kann man für die jüngere Vergangenheit von Wettbewerb sprechen, wobei es letztlich fraglich bleibt, ob es sich um den Wettbewerb handelt, den wir als Ordnungsfaktor auf gewerblichen Märkten kennen. Es könnte sein, dass für den beschriebenen schmalen Wettbewerbskorridor im Krankenhaussektor die dienende Funktion des Ordnungsfaktors Wettbewerb zu einem Instrument im öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystem gemacht worden ist, um dort verankerte Ziele zu erreichen. Solcher Wettbewerb wäre dann kein Ordnungsprinzip, sondern im Gegensatz zur gewerblichen Wirtschaft durch einen öffentlich-rechtlichen Pflichtenkatalog von den Marktteilnehmern abgefordert und die Nichteinhaltung dieser Pflicht wird bestraft. Es ist kein echter Wettbewerb veranstaltet durch souveräne Marktteilnehmer, sondern öffentlichrechtliches Instrument zur Kostensenkung und Qualitätssicherung. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, ob der oben beschriebene Wettbewerb jener Wettbewerb ist, der von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschützt werden soll. Eine solche Erkenntnis würde die grundsätzliche Anwendung dieses Gesetzes im Krankenhaussektor mindestens einengen. Es muss auch ganz allgemein darauf hingewiesen werden, dass die ärztliche Dienstleistung und damit der Arzt einigen Regeln unterliegt, die die uneingeschränkte Anwendung des Wettbewerbsrechtes in Zweifel ziehen. Die auf dem Eid des Hippokrates beruhende ethische Grundlage des ärztlichen Wirkens ist im Kern erst einmal wettbewerbsfeindlich, wenn man diese Tätigkeit mit einer ausschließlich dem Eigennutz dienenden gewerblichen Tätigkeit auf normalen Märkten vergleicht. Das wird insbesondere beim so genannten Innovations- und Qualitätswettbewerb
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III. Krankenhäuser im Wettbewerb?
sichtbar, der auf gewerblichen Märkten neben dem Preis einer der Hauptparameter des Wettbewerbs ist. Solcher Wettbewerb ist geradezu typischer Geheimwettbewerb und notwendiger Bestandteil eines jeden vorstoßenden Wettbewerbs auf gewerblichen Märkten. Für den Arzt scheidet ein solcher Wettbewerb aus ethischen Gründen aus. Er darf mit Innovationen und besserer Qualität weder werben, noch vorstoßenden (Geheim) Wettbewerb gegenüber anderen Ärzten treiben. Öffentlich-rechtliche Qualitätssicherung und nicht individueller Qualitätswettbewerb ist gefordert. Nimmt man noch einmal die Zieltrias der meisten Reformgesetze des letzten Jahrzehnts, nämlich Bettenabbau, Verkürzung der Verweildauer und Kostensenkung der Krankenbehandlung, ist wohl eine zukünftige Veränderung der Struktur des Krankenhaussektors unabweisbar. Diese Strukturveränderung ist Ziel und wird nicht nur als Randerscheinung in Kauf genommen. Dieses Ziel ist mit der Festschreibung und Aufrechterhaltung der bisherigen Struktur –
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2.100 Krankenhäuser mit rund 540.000 Betten – nicht zu erreichen. Allein der Bettenabbau erfordert Zusammenlegung von Krankenhäusern und/oder Abteilungen und damit Konzentration, zum Beispiel durch Schaffung neuer Einheiten, die mit neuen Management-Methoden namentlich in der Fläche dem Sozialsystem angemessene und für den Bürger gleiche moderne medizinischen Dienstleistung erbringen. Ist Konzentration und möglicherweise auch Kooperation, worüber noch zu sprechen sein wird, ergebnishaft im Gesundheitssystem durch die Zieltrias angelegt, wird eher von einem Wettbewerb um und nicht zwischen Krankenhäusern zu sprechen sein. Die notwendige Herausbildung größerer Einheiten, mögen sie nun Cluster oder sonst wie genannt werden, schließt die Fusion zweier benachbarter Häuser ebenso ein, wie den in einer Art Wettbewerb stattfindenden Vorgang, dass sich mehrere Nachfrager um den Kauf eines bisher selbständigen Krankenhauses bemühen. Auch hierüber wird nach anschließender Beschreibung des Krankenhaussektors zu sprechen sein.
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
I. Hauptmerkmale des deutschen Krankenhauswesens
Für die zunehmenden Auseinandersetzungen über die Regulierung und/oder den Wettbewerb im Bereich des Krankenhauswesens ist eine möglichst umfassende Kenntnis der vorhandenen und künftig zu erwartenden Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen sicherlich als hilfreich anzusehen. Die folgende aktuelle Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser soll dafür eine wichtige Voraussetzung liefern und dabei auch gängige, aber durch Tatsachen nicht gestützte Meinungen in Frage stellen.
I. Hauptmerkmale des deutschen Krankenhauswesens a) Parallele Kompetenz zwischen Bund und Ländern Der gesundheitspolitische Widerstreit zwischen föderalen oder zentralen Lösungen wird in Deutschland nicht zuletzt durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern angefacht. Im Gesundheitswesen, wie auch in anderen Bereichen, versucht der Bund zusätzliche Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik kann dabei nicht nur dadurch ausgehöhlt werden, dass der Bund immer mehr Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse an sich zieht, sondern auch dadurch, dass er die Zuständigkeit der Selbstverwaltung insbesondere bei Krankenkassen und Leistungsanbietern ausweitet und die Entscheidungen der Selbstverwaltung auf die Spitzenverbände der Bundesebene verlagert und sich selbst die Letztentscheidung vorbehält.35 Aus der generellen Zuständigkeit der Länder für das Gesundheitswesen, vor allem der stationären Krankenversorgung einerseits und der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze“ sowie der Zuständigkeit für die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits, entwickelt sich seit 1976 ein zunehmendes Spannungsverhältnis. Dass bei diesen Auseinandersetzungen der Bund vor allem die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenkassen“ und die Länder die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“ im Auge haben, ist nicht weiter verwunderlich. Diese Entwicklung erfolgt überdies weitgehend unabhängig von der politischen Zusammensetzung der jeweiligen Bundesregierung.
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E. Bruckenberger, Dauerpatient Krankenhaus, Lambertus, Freiburg, 1989.
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Die geänderte Bewusstseinslage fand ihren Niederschlag in den Gesetzentwürfen des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aus den Jahren 1977 und folgende. In diesen Entwürfen wurden die Grundgedanken des Leistungsrechtes der Reichsversicherungsordnung für die ambulante, d.h. vertragsärztliche Krankenversorgung wie Sicherstellungsauftrag, öffentlich-rechtliches Vertragssystem, zwei- und dreiseitige Verträge, Entgeltsystem, Schiedsamt, Kündigungsrecht, Einsatz des Medizinischen Dienstes usw. erstmals konsequent auf die Krankenhäuser übertragen, für die bis dahin andere Regelungsmechanismen zum Tragen kamen. Mit dem Gesundheits-Reformgesetz von 1989 wurde schließlich die methodische Gleichschaltung mit der vertragsärztlichen Versorgung vollzogen und inzwischen perfektioniert. Der gestiegene Verwaltungsaufwand gibt dafür ein beredtes Zeugnis. Die Einführung des Fallpauschalensystems an Stelle der tagesgleichen Pflegesätze für die Krankenhäuser war genauso wie die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips nur eine systemimmanente Konsequenz. b) Sektorale Trennung der Versorgungssektoren Die unverändert ausgeprägte strikte sektorale Trennung zwischen dem stationären und ambulanten Gesundheitsbereich in Deutschland wird seit Jahrzehnten vom jeweils zuständigen Bundesministerium sowie den regierungsnahen oder regierungsfernen Gesundheitsexperten u.a. als Ursache für die permanenten Ausgabensteigerungen und einer im internationalen Vergleich eher durchschnittlichen Effizienz und Qualität des Gesundheitswesens angegeben. Die einzelnen Versorgungssektoren sind durch unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen sowie unterschiedliche Finanzierungs- und Abrechnungssysteme gekennzeichnet. Mit Hilfe zahlreicher gesetzlicher Regelungen wurde deshalb in den letzten Jahren versucht, mit hohem Verwaltungsaufwand die „Verzahnung“ zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungssektor zu steigern. Die jeweils neuen gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Schnittstellenproblematik führten fast ausnahmslos zu additiven Leistungen, ohne das Kernproblem auch nur ansatzweise zu lösen. Die damit geschaffene parallele zeitliche und örtliche Gültigkeit von Regelungen in mehreren Versorgungssektoren erhöht permanent die Komplexität und den Verwaltungsaufwand des deutschen Gesundheitswesens. Diese Komplexität wird noch dadurch erhöht, dass beispielsweise Leistungen für die Patienten innerhalb oder außerhalb des Sicherstellungsauftrages, im Rah-
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
men von Einzelverträgen oder Kollektivverträgen, mit oder ohne Auswirkungen auf den Risikostrukturausgleich erbracht und die Vergütung nach EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) bzw. DRG (Diagnosis Related Groups) oder individuell vereinbart werden können. c) Selbstverwaltung Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten nach dem Prinzip der Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass bestimmte staats-, wirtschafts- oder sozialpolitische Aufgaben nicht von der Verwaltung des Staates, sondern durch selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeführt werden, wobei die betroffenen Personen beteiligt sind. Selbstverwaltung ist so gesehen die eigenverantwortliche Durchführung öffentlicher Aufgaben, die weitgehend unabhängig von Verwaltungseinheiten der staatlichen Behörden sind. In der Regel beschränkt sich die Beteiligung wegen der Größe des betroffenen Personenkreises auf gewählte Vertreter. Zur Willensbildung nach innen und zur Vertretung nach außen werden in der Selbstverwaltung Organe von dem unmittelbar betroffenen Personenkreis gebildet. Der Staat legt zwar den gesetzlichen Rahmen für die Selbstverwaltung fest und übt die Rechtsaufsicht aus. Er besitzt aber kein Interventionsrecht bei der Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane, sofern diese nach Gesetz und Satzung handeln.36 Die Krankenhäuser werden im Rahmen der Selbstverwaltung durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) bzw. ihren Landesverbänden vertreten. Den regionalen Selbstverwaltungen übergeordnet ist ein bundesweites Gremium, das zwar selbst kein Geld verteilt, aber die Richtlinien vorgibt, an die sich die regionalen Selbstverwaltungen halten müssen. Dieses Gremium ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Er besteht aus drei unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der Vertragsärzteschaft, der Vertragszahnärzteschaft, der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhäuser. Außerdem nehmen Patientenvertreter an den Sitzungen teil, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), als wichtigstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, berät über die Inhalte der medizinischen Versorgung. d) Föderale staatliche Krankenhausplanung Die stationäre Krankenhausversorgung in der Bundesrepublik Deutschland wurde bis 1972 nahezu aus36
www.bmgs.bund.de.
schließlich durch die Träger der bestehenden Krankenhäuser gewährleistet. Träger waren unterschiedliche Institutionen und Personen. Von Ausnahmen abgesehen (seuchenrechtliche Vorschriften), bestand keine Verpflichtung des Bundes und der Länder, Krankenhäuser zu betreiben oder zu finanzieren. Ansätze für eine Krankenhaus(bedarfs)planung in den Bundesländern gab es deshalb bis 1972 nur in wenigen Bundesländern. Seit dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)“ aus dem Jahr 1972 zählt die Vorhaltung von Krankenhäusern zum Kernbereich der öffentlichen Aufgaben im Rahmen der staatlich garantierten allgemeinen Daseinsvorsorge. Die Krankenhäuser wurden in diesem Zusammenhang durch die Länder einer föderalistischen staatlichen Krankenhausplanung unterworfen. Die Aufstellung eines Krankenhausplanes bewegt sich im Spannungsfeld der gesetzlich vorgegebenen leistungsrechtlichen Ansprüche des einzelnen Versicherten und der planungsrechtlich durchsetzbaren Vorstellungen des Staates. Krankenhausplanung darf nicht „wissenschaftlicher“ Selbstzweck oder Mittel für eine rechtlich nicht abgesicherte Durchsetzung politischer Partikularinteressen sein. Zwischen dem Recht zur Krankenhausplanung und der Pflicht zur Krankenhausfinanzierung besteht ein untrennbarer Zusammenhang, der allerdings immer mehr in Vergessenheit gerät. e) Dualistische Krankenhausfinanzierung Seit der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 1972 werden in der Bundesrepublik Deutschland die Krankenhäuser dualistisch finanziert, d.h. die Investitionskosten werden durch öffentliche Förderung und die Betriebskosten durch die Benutzer bzw. deren Kostenträger aufgebracht. Diese dualistische Finanzierung gilt für die Hochschulkliniken und die Plankrankenhäuser, nicht aber für die vergleichsweise wenigen Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag und den Krankenhäusern ohne Versorgungsvertrag, den so genannten „Kostenerstattungskrankenhäusern“. Bei den letzteren handelt es sich in den meisten Fällen um Privatkrankenanstalten nach § 30 GewO. Die Investitionsfinanzierung erfolgt über ein Antragsverfahren, meist begleitet von einer baufachlichen Prüfung durch eine staatliche Prüfstelle. Die finanzielle Abwicklung der genehmigten Baumaßnahmen erfolgt grundsätzlich über die Bereitstellung von Barmitteln durch die Länder. Schuldendienstfinanzierun-
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
gen gab es bis vor kurzem nur ausnahmsweise. Die kurzfristigen Anlagegüter werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung über eine jährliche Pauschale finanziert. De facto handelt es sich bei der dualistischen Krankenhausfinanzierung mit dem gesetzlichen Anspruch einer „zeitnahen Vollfinanzierung“ der Investitionskosten seit dem Inkrafttreten des KHG im Jahre 1972 allerdings um eine „trialistische Zuschussfinanzierung“, wobei der Anteil der „Drittmittel“ von 1973 bis 2005 immer mehr zugenommen hat. Die Wahrscheinlichkeit einer auf Dauer angelegten ausreichenden öffentlichen Förderung der Krankenhäuser ist offensichtlich ähnlich einzuschätzen, wie die Einhaltung der ursprünglich konkreten Defizitgrenzen des EuroStabilitätspaktes. Die Anforderungen an die Interpretationskunst zur Erklärung der nicht eingehaltenen verbindlichen Vorgaben verhalten sich dabei jeweils umgekehrt proportional zum jeweiligen Haushaltsdefizit. f) Vielfalt der Krankenhausträger Nach der Art der Trägerschaft gibt es öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhausträger. Öffentlich (ö-KH): Einrichtungen, die von Gebietskörperschaften (Bund, Land, Bezirk, Kreis, Gemeinde) oder von Zusammenschlüssen solcher Körperschaften wie Arbeitsgemeinschaften oder Zweckverbänden oder von Sozialversicherungsträgern wie Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften betrieben oder unterhalten werden. Träger in rechtlich selbständiger Form (z. B. als GmbH) gehören zu den öffentlichen Trägern, wenn Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse solcher Körperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert des Nennkapitals oder des Stimmrechts beteiligt sind. Freigemeinnützig (fg-KH): Einrichtungen, die von Trägern der kirchlichen und freien Wohlfahrtspflege, Kirchengemeinden, Stiftungen oder Vereinen unterhalten werden. Privat (p-KH): Einrichtungen, die als gewerbliche Unternehmen einer Konzession nach § 30 Gewerbeordnung bedürfen. Bei Einrichtungen mit unterschiedlichen Trägern wird der Träger angegeben, der überwiegend beteiligt ist oder überwiegend die Geldlasten trägt. Nach § 1 Abs. 2 KHG ist bei der Durchführung des Gesetzes die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechtes insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Ge-
29
setz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden. g) Europa ante portas Neben den geschilderten Problemen und Schwierigkeiten darf nicht übersehen werden, dass Deutschland nur ein Teil eines immer größer werdenden Europas ist. Die EU als wettbewerbsorientiertes Gebilde ist im Begriff, systematisch und dynamisch alle Bereiche der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ zu deregulieren und zu liberalisieren. Einzig die Sozial- und Gesundheitssysteme blieben bisher ausgenommen. Binnenmarkt, Euro und EU-Erweiterung üben folgerichtig systemimmanent einen wachsenden Druck auf die einzelstaatlichen Sozialordnungen aus. Eine erfolgreiche europäische Integration wird nicht unter dauerhafter, teils realitätsverweigernder Ausklammerung des Sozial- und Gesundheitsschutzes zu erzielen sein. Die als „Offene Methode der Koordinierung“ bezeichnete neue sozial- und gesundheitspolitische Strategie der EU respektiert formal die nationale Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten. Sie übt keinerlei rechtlichen Zwang zu bestimmten Systemlösungen aus, verpflichtet aber die einzelstaatlichen Regierungen dazu, die Gestaltung ihrer Sozialsysteme permanent zu dokumentieren und sie an supranational vereinbarten Zielen, Leitlinien und Indikatoren ganzheitlich messen bzw. überprüfen zu lassen. Dies bewirkt einen politisch verbindlichen, transnationalen Rechtfertigungszwang durch öffentlichen Vergleich im Rahmen von „best practices“ und „benchmarks“, was im Ergebnis eine „faktische europäische Parallelgesetzgebung“ einleitet und mittel- bis langfristig einen schleichenden Autonomieverlust der Einzelstaaten zur Folge haben wird. Die Erosion nationaler Gestaltungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens in der EU zugunsten von Wettbewerbslösungen wird sich jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit immer schneller fortsetzen.
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem tief greifenden Umbruch. Als Folge einer Vielzahl von normativen Regelungen, die der Bundesgesetzgeber zur Reform des Gesundheitswesens getroffen hat, werden sich die Strukturen der Krankenhäuser in den nächsten Jahren deutlich verändern.
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30
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
1. Der Krankenhausbegriff Der Begriff Krankenhaus wird nach § 2 KHG und nach § 107 SGB V unterschiedlich definiert. Der Krankenhausbegriff des KHG ist sehr weit gefasst. Erst durch weitere Bestimmungen des KHG und der Bundespflegesatzverordnung ergibt sich die Abgrenzung zu Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Nach § 2 KHG sind Krankenhäuser Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Nach § 107 Abs.1 SGB V sind Krankenhäuser Einrichtungen, 1. die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, 2. fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, 3. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen 4. die Patienten untergebracht und verpflegt werden können. Die in der Öffentlichkeit aus den verschiedensten Gründen darüber hinaus verwendeten Krankenhausbezeichnungen wie Akutkrankenhaus, Sonderkrankenhaus, Allgemeinkrankenhaus, Fachkrankenhaus, Praxisklinik, Klinik usw. sind für die folgende Analyse rechtlich irrelevant und tragen überdies häufig nur zur Verwirrung bei. Demgegenüber hat der Begriff „Privatkrankenanstalten“ nach § 30 GewO rechtliche Relevanz. So hat der Begriff „Akutkrankenhaus“ beispielsweise seine Wurzeln noch aus der Zeit des Deutschen Reiches (u.a. Dritte Durchführungsverordnung vom 30.3.1935, RMBl. I Seite 327). Er diente dazu, diese Krankenhäuser von den Sonderkrankenhäusern (z.B. psychiatrische Krankenhäuser incl. Pflegeeinrichtungen, Kureinrichtungen, Rehaeinrichtungen usw.) ab-
zugrenzen. Psychiatrische Abteilungen außerhalb von rein psychiatrischen Krankenhäusern waren die Ausnahme. In der Zwischenzeit ist die Regionalisierung der Psychiatrie, d.h. die Vorhaltung von psychiatrischen Abteilungen an nicht psychiatrischen Krankenhäusern, der Normalfall. Spätestens mit der Krankenhausstatistik-Verordnung vom 10.4.1990 ist die Bezeichnung „Akutkrankenhaus“ hinfällig geworden. Im Übrigen fallen „Akutbehandlungen“ auch im Rahmen der stationären Behandlung psychiatrischer Patienten an. Gleichwohl wurde die statistische Sonderbehandlung der psychiatrischen Krankenhäuser teilweise beibehalten und für die übrigen Krankenhäuser die Bezeichnung Allgemeinkrankenhäuser eingeführt. Fachkrankenhäuser wiederum sind Krankenhäuser, die nur über ein Fachgebiet oder einen medizinischen Schwerpunkt verfügen, deren Versorgungsauftrag aber genauso gut Teil eines komplexeren Krankenhauses sein kann. Auch diese Bezeichnung hat keine rechtliche Relevanz im Sinne des KHG bzw. des SGB V. Dies gilt vor allem für den Begriff „Klinik“, der zwar häufig, nicht zuletzt aus Marketinggründen, als positiv besetztes Synonym für den Begriff „Krankenhaus“ verwendet wird. Er ist nicht geschützt und kann beliebig verwendet werden, auch für eine Praxisklinik mit zwei Betten oder eine „Klinikkette“ ohne Krankenhäuser. Durch die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens verliert andererseits der Krankenhausbegriff immer mehr seinen eindeutigen Bezug zur Einrichtung und dem Standort. Er wird zunehmend mit dem Begriff des Betriebes im Wirtschafts- und Steuerrecht gleichgesetzt.37 Auch die zunehmend unterschiedliche Verwendung des Begriffes Krankenhaus in den Feststellungsbescheiden einzelner Länder (z.B. Krankenhausverbund, Kooperation, Betriebsstätte, Krankenhaus mit mehreren Standorten usw.) steigert die Unklarheit, schafft Missverständnisse und verhindert aussagekräftige Vergleiche. Wichtigstes Kennzeichen eines Krankenhauses ist die stationäre Behandlung von Kranken, bei der neben den ärztlichen Leistungen insbesondere Unterkunfts-, Verpflegungs- und Pflegeleistungen erbracht werden. Die Vorhaltung von Betten ist so gesehen ein Essentiale eines Krankenhauses und deshalb zwingend Gegenstand der gesetzlich vorgegebenen kapazitätsorientierten Krankenhausplanung.
37
Hessischer Krankenhausplan 2005, Seite 7.
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
a) Art der Zulassung Die Krankenkassen dürfen nach § 108 SGB V Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen: 1. Hochschulkliniken im Sinne des HSchulBG 2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder 3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben. Im Jahr 2003 wurden in Deutschland insgesamt 2.197 Krankenhäuser mit 541.901 Betten vorgehalten. Davon entfielen auf 34 Hochschulkliniken 44.749 (8,2%) Betten, auf 1.835 Plankrankenhäuser 480.688 (88,7%) Planbetten, auf 142 Vertragskrankenhäuser 9.035 (1,7%) Betten und auf 279 Krankenhäuser ohne Versorgungsvertrag („Kostenerstattungskrankenhäuser“) 7.429 (1,4%) Betten. Bei den Krankenhäusern sind Doppelzählungen möglich, da Krankenhäuser über mehrere Arten aufgestellter Betten verfügen können. Daher kann deren Summe von der Zahl der Krankenhäuser insgesamt abweichen.38 b) Kontrahierungszwang Nur für die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser besteht als systemimmanente Konsequenz der staatlichen Krankenhausplanung für die gesetzlichen Krankenkassen seit 1977 ein Kontrahierungszwang. Andere Krankenhäuser („Kostenerstattungskrankenhäuser“) dürfen von den Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse nur nach deren vorheriger Zustimmung in Anspruch genommen werden. Eine derartige Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Krankenhäuser rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Eine missbräuchliche Verwendung dieser Möglichkeit im Zuge des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist in Einzelfällen nicht auszuschließen. c) Art des Versorgungsauftrages Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich nach § 8 KHEntgG für den DRG-Bereich
38
Statistisches Bundesamt, Grunddaten der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Fachserie 12/Reihe 6.1, 6.2, 6.3.
31
1. bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V, 2. bei einer Hochschulklinik aus der Aufnahme der Hochschule in das Hochschulverzeichnis nach § 4 HSchulBG und dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 KHG sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V, 3. bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses außerhalb des DRG-Bereiches ergibt sich nach § 4 BPflV 1. bei den Plankrankenhäusern aus den Festlegungen des Krankenhausplanes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V, 2. bei Hochschulkliniken aus der Aufnahme der Hochschule in das Hochschulverzeichnis nach § 4 HSchulBG und dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V, 3. bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V. Der Versorgungsauftrag kann somit durch die Krankenhausplanungsbehörde bestimmt und durch ergänzende Vereinbarungen konkretisiert werden. Durch den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses werden Leistungsumfang und -inhalt insoweit determiniert, als das einzelne Krankenhaus die Kapazitäten vorzuhalten hat, die zur Erfüllung des Versorgungsauftrages erforderlich sind. d) Krankenhausbehandlung Nach § 39 Abs. 1 SGB V wird die Krankenhausbehandlung vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vorund nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Pflege erbracht werden kann. Der stationären Behandlung gleichgestellt ist die teilstationäre Behandlung, bei der der Patient zwar zeitweise das Krankenhaus verlässt, im Übrigen aber sämtliche Krankenhausleistungen genießt.
Bruckenberger
32
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
e) Erweiterter Umfang der Krankenhausleistungen Durch das GKV-Modernisierungsgesetz wurden den Krankenhäusern neue bzw. erweiterte Versorgungsmöglichkeiten eröffnet: !
!
!
!
!
Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – § 95 Abs. 1 SGB V. Institutionelle Öffnung der Krankenhäuser bei Unterversorgung im vertragsärztlichen Bereich – § 116a SGB V. Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Leistungserbringung bei Teilnahme an DMP’s – § 116b Abs. 1 SGB V. Ambulante Erbringung hoch spezialisierter Leistungen einschließlich der Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen – § 116b Abs. 2 SGB V. Zulassung der Krankenhäuser zur Erbringung ambulanter Leistungen in der Integrationsversorgung – §§ 140a ff. SGB V.
f) Wahlfreiheit Patienten haben keinen freien Zugang zu den Krankenhäusern. Sie müssen grundsätzlich von einem Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenkassen eingewiesen werden (Ausnahme Notfall). In der Verordnung zur Krankenhausbehandlung sind nach § 73 Abs. 4 SGB V in den geeigneten Fällen auch die beiden nächst erreichbaren, für die vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben. Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen nach § 39 Abs. 2 die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. g) Aufnahme in den Krankenhausplan Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Krankenhäuser haben Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. Nr.1 KHG in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung unter Rückgriff auf den Zweck des Gesetzes (§ 1 Abs. 1 KHG) allerdings dahin ausgelegt, dass ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Kran-
kenhauses in den Krankenhausplan dann besteht, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist und zur Deckung des Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht. h) Privatkrankenanstalten nach § 30 GewO Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Unter einer Privatkrankenanstalt wird allgemein ein privat betriebenes Krankenhaus verstanden.39 Definitionen des Begriffs Krankenhaus in anderen Gesetzen sind für die Auslegung des § 30 GewO nicht maßgeblich, können jedoch durchaus im Sinne einer Funktionsbeschreibung bei der Anwendung des § 30 GewO herangezogen werden.40 Für die Anwendung des § 30 GewO ist es unerheblich, ob die Privatkrankenanstalt nach § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassen ist oder nicht, d.h. auch ein privates Plankrankenhaus nach § 108 Ziff. 2 und 3 SGB V ist konzessionspflichtig. Als Anknüpfungspunkt für das Merkmal „privat“ wird nach herrschender Lehre die Rechtsnatur des Krankenhausträgers bzw. -inhabers herangezogen. Eine Bedarfsprüfung ist im Gegensatz zu anderen EU-Staaten (z.B. Österreich) nicht vorgesehen. Die zuständige Behörde darf die Erteilung einer Konzession nach § 30 GewO nur versagen, wenn die dafür im Gesetz aufgezählten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung; Ermessen ist nicht eingeräumt. Zu den Krankenhäusern im Sinne des § 30 GewO zählen insbesondere die Krankenhäuser nach § 107 Abs. 1 SGB V, die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2 SGB V sowie die Sanatorien im Sinne der Beihilfevorschriften. i) Statistische Erhebungen Rechtsgrundlage für die Erhebung wichtiger Krankenhausdaten ist die Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) in der für das Berichtsjahr gültigen Fassung. Sie gilt in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG).
39 40
BVerwG NJW 1985, 1414: Neft BayVBl. 1996, 40 (41). Tettinger/Wank, GewO, Kommentar 7. Auflg. Beck, München.
Bruckenberger
33
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
Das Erhebungsprogramm umfasst:41
2. Veränderung der Trägerschaft
!
2.1 Allgemeine Entwicklung
Grunddaten der Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Krankenhausstatistik) ! Diagnosedaten der Patienten und Patientinnen in den Krankenhäusern (Diagnosestatistik) ! Diagnosedaten der Patienten und Patientinnen in den Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Diagnosestatistik) ! Kostennachweis der Krankenhäuser. Bei den Statistiken handelt es sich um eine jährliche Vollerhebung mit Auskunftspflicht. Krankenhäuser im Sinne dieser Erhebung sind die Krankenhäuser nach § 2 Nr. 1 KHG einschließlich der in den §§ 3 und 5 des KHG genannten Krankenhäusern, soweit sie zu den Krankenhäusern nach § 107 Abs. 1 SGB V gehören. Die Ergebnisse der Krankenhausstatistik bilden die statistische Basis für viele gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes und der Länder und dienen an der Krankenhausfinanzierung beteiligten Institutionen als Planungsgrundlage. Die Diagnosestatistik liefert wichtige Informationen über Nachfragevolumen und -struktur im Bereich der stationären Versorgung und ermöglicht zeitliche und räumliche Morbiditätsvergleiche.
Die Krankenhauslandschaft ist einer starken Veränderung unterworfen. So ist in Deutschland nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes42 die Zahl der Krankenhäuser (KH) von 1992 bis 2003 um 7,7, die Zahl der Betten um 18,6, die Zahl der Pflegetage um 24,8 und die durchschnittliche Verweildauer um 36,4 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der vollstationär behandelten Fälle (Fallzahl) in diesem Zeitraum um 18,7 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2003 war allerdings erstmals gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang der vollstationär behandelten Fälle feststellbar (siehe Abb. 1). Diese Entwicklung setzte sich offensichtlich 2004 fort, wie aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 29.08.2005 zu entnehmen ist. Danach ist auf der Basis vorläufiger Ergebnisse auch im Jahr 2004 mit einem Rückgang der Krankenhausfälle, der durchschnittlichen Verweildauer und der Betten zu rechnen. Die Behandlungskosten pro Fall stiegen nach einer Phase der Stagnation Ende der 90-er Jahre seit Jahren ununterbrochen an und haben 2003 den bisherigen Höchstwert erreicht. Auch für 2004 ist nach den bisher vorliegenden Ergebnissen wieder mit einer Steigerung zu rechnen. Die Zahl der in den zugelassenen Krankenhäusern vorgehaltenen Betten wird laufend reduziert. So sind am 01.01.2005 nach einer Länderumfrage des Krankenhausausschusses der AOLG (Arbeitsgemeinschaft
Abb. 1: Entwicklung wichtiger Krankenhauskennziffern von 1992 bis 2003 20 10 0 -10 Betten
-20
Fälle Pflegetage
-30
Verweildauer Kosten pro Fall
-40 1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998 Jahr
1999
2000
s. Fn. 38.
42
s. Fn. 38.
Bruckenberger
2002
Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes 41
2001
2003
34
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
der obersten Landesbehörden für das Gesundheitswesen) bundesweit 531.011 Betten nach § 108 SGB V zugelassen, davon 46.022 Hochschulbetten nach § 108 Nr. 1, 476.600 Planbetten nach § 108 Nr. 2 und 8.389 Vertragsbetten nach § 108 Nr. 3. Dazu kommen 18.180 teilstationäre Plätze. Gegenüber dem Jahr 2003 ist eine Reduzierung um 10.549 Betten und ein Anstieg um 3.296 teilstationäre Plätze feststellbar. Bei diesem Vergleich ist zu beachten, dass es sich bei den vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Betten nicht um „Planbetten“ wie bei der Länderumfrage der AOLG, sondern um „aufgestellte Betten“ handelt, und die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht zum 01.01. des betreffenden Jahres, sondern als Jahresdurchschnittswerte der an den Monatsenden vorhandenen Betten ermittelt werden. Die Abweichungen sind jedoch vernachlässigbar. Entgegen anders lautenden öffentlichen Meinungen ist von 1992 bis 2003 interessanterweise bundesweit nicht die Zahl der kleinsten, sondern die der großen Krankenhäuser vergleichsweise am stärksten gesunken. So hat die Zahl der Krankenhäuser in den Größenklassen 600–799 Betten um 30,0 Prozent, in den Größenklassen 400–499 Betten um 28,6 Prozent und in den Krankenhäusern mit mehr als 800 Betten um 25,2 Prozent abgenommen (siehe Tab. 1). Betrachtet man demgegenüber die Entwicklung der Fallzahl ist der mit Abstand stärkste Anstieg in der Größenklasse 500–599 Betten, gefolgt von den Größenklassen 150–199 Betten und 300–399 Betten zu verzeichnen. Bei den daraus möglichen Schlussfolgerungen ist zu beachten, dass die Veränderungen in den Krankenhausgrößenklassen nicht primär durch tatsächliches
Ausscheiden, sondern vor allem durch die laufenden Bettenreduzierungen verursacht worden sind. So scheidet beispielsweise ein Krankenhaus mit 630 Betten, das auf 580 Betten reduziert wurde, aus der Größenklasse 600–799 Betten aus, kommt aber in der Größenklasse 500–599 Betten neu hinzu. Andererseits ist der Zuwachs an Krankenhäusern in der Größenklasse bis 49 Betten überwiegend nicht auf Bettenreduzierungen, sondern vor allem auf Neugründungen von Kleinstkrankenhäusern („Praxiskliniken“) mit 5–30 Betten, häufig als spezielles Angebot von niedergelassenen Ärztegemeinschaften als Krankenhaus ohne Versorgungsvertrag, zurückzuführen. 2.1 Entwicklung der Trägerschaft auf Bundesebene Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens macht sich in den letzten Jahren verstärkt in einer Veränderung der Trägerstruktur bemerkbar. Die Verschiebung des Anteils zwischen öffentlichen und freigemeinnützigen zugunsten von privaten Krankenhausträgern ist Ausdruck eines sich stark verändernden Marktes für Krankenhausleistungen. Nach der zuletzt veröffentlichten Krankenhausstatistik des Statischen Bundesamtes wurden 2003 insgesamt 2.197 Krankenhäuser mit 541.901 Betten vorgehalten. Davon entfielen: !
auf die 796 öffentlichen Krankenhäuser (ö-KH) 290.625 Betten, ! auf die 856 freigemeinnützigen Krankenhäuser (fg-KH) 197.343 Betten und ! auf die 545 privaten Krankenhäuser (p-KH) 53.933 Betten.
Tab. 1: Entwicklung der Krankenhäuser nach Größenklassen in Deutschland von 1992 bis 2003
KH nach Bettenzahl bis 49 50 - 99 100 - 149 150 - 199 200 - 249 300 - 399 400 - 499 500 - 599 600 - 799 über 800 Insgesamt
1992 KH 1992 Fallzahl 327 197.699 310 478.562 308 823.600 268 1.059.179 418 2.462.252 258 2.083.945 182 1.855.166 95 1.191.100 100 1.477.767 115 3.345.575 2.381 14.974.845
2003 KH 2003 Fallzahl 392 227.805 266 521.111 292 965.931 258 1.365.659 359 2.673.826 243 2.641.482 130 1.822.188 101 1.860.295 70 1.575.096 86 3.642.520 2.197 17.295.910
KH: Fallzahl: Veränderung Veränderung 2003/1992 in % 2003/1992 in % 19,9 15,2 -14,2 8,9 -5,2 17,3 -3,7 28,9 -14,1 8,6 -5,8 26,8 -28,6 -1,8 6,3 56,2 -30,0 6,6 -25,2 8,9 -7,7 15,5
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
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II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Tab. 2: Bundesweite Entwicklung der Krankenhäuser und Betten nach Trägerschaft von 1992 bis 2005
Jahr 1992 2000 2003 2005 * 1992 - 2003 1992 - 2005*
Krankenhäuser Krankenhausbetten ö-KH fg-KH p-KH Summe ö-KH fg-KH p-KH 1.064 945 359 2.368 393.888 223.850 28.467 853 905 484 2.242 308.924 208.446 42.281 796 856 545 2.197 290.625 197.343 53.933 738 825 615 2.178 266.677 189.148 75.186 Anstieg bzw. Rückgang von 1992 bis 2003 in Prozent -25,2 -9,4 51,8 -7,2 -26,2 -11,8 89,5 Anstieg bzw. Rückgang von 1992 bis 2005 in Prozent -30,6 -12,7 71,3 -8,0 -32,3 -15,5 164,1
Summe 646.205 559.651 541.901 531.011 -16,1 -17,8
* Eigene Schätzung Quelle: Eigene Erhebungen und Berechnungen sowie Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Abb. 2: Bundesweite Entwicklung der Krankenhäuser und Betten nach Trägerschaft von 1992 bis 2005
180
164,1
150
Krankenhäuser
120
Betten
90
71,3
60 30 0 -12,7
-30 -30,6
-8,0
-15,5
-17,8
-32,3
-60 ö-KH
fg-KH
p-KH Trägerart
alle-KH Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Erhebungen sowie Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Von 1992 bis 2003 ist die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser um 25,2 Prozent und die der freigemeinnützigen um 9,4 Prozent gesunken, während die Zahl der privaten Krankenhäuser um 51,8 Prozent und die von dieser Trägerschaft vorgehaltenen Betten um 89,5 Prozent angestiegen ist (siehe Tab. 2). Von 2003 bis 2005 ist eine besonders deutliche Zunahme der Privatisierung in Form der Übernahmen öffentlicher oder freigemeinnütziger Krankenhäusern durch private Krankenhausketten zu verzeichnen (siehe Tab. 2 und Abb. 2). Öffentliche Krankenhäuser waren von diesen Übernahmen vergleichsweise häufiger betroffen als freigemeinnützige Krankenhäuser. Gegenüber 1992 ist die Zahl der privaten Krankenhäuser um 71,3 Prozent und die Zahl der darin vorgehaltenen Betten um 164,1 Prozent angestiegen.
2.2 Entwicklung der Trägerschaft in den Bundesländern Die länderbezogene Verteilung der Krankenhäuser und Betten auf die unterschiedlichen Krankenhausträger ist aus der Tab. 3 ersichtlich. Entsprechend ihrer Einwohnerzahl werden in den bevölkerungsreicheren Ländern höhere Krankenhauskapazitäten vorgehalten als in den anderen. Von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie dem Land Berlin werden auch umfangreichere Versorgungsaufgaben für die umliegenden Flächenstaaten wahrgenommen. Krankenhäuser und Betten verteilen sich in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich auf die einzelnen Trägerschaften (siehe Tab. 4). Im Jahr 2003 wurden 36,2 Prozent der Krankenhäuser und 53,6 Prozent der Betten von öffentlichen Trägern vorgehalten.
Bruckenberger
36
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 3: Krankenhäuser, Betten und Träger in den Ländern – 2003 absolut
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
KH insgesamt KH Betten 320 63.364 398 82.078 69 20.991 49 15.664 15 5.881 45 12.197 179 37.952 35 10.772 208 47.077 459 132.834 102 25.875 26 7.395 87 29.156 53 17.378 103 16.370 49 16.917 2.197 541.901
ö-KH KH Betten 142 44.898 226 62.842 4 8.829 22 9.335 5 3.616 10 6.381 64 21.350 9 5.160 72 24.861 90 41.478 23 9.319 11 4.486 42 19.179 28 12.212 30 9.555 18 7.124 796 290.625
fg-KH KH Betten 78 13.458 57 10.726 36 9.763 20 3.954 8 2.139 20 4.982 63 12.273 15 2.954 76 17.002 329 89.028 61 14.912 15 2.909 16 2.996 15 3.444 32 3.055 15 3.748 856 197.343
p-KH KH Betten 100 5.008 115 8.510 29 2.399 7 2.375 2 126 15 834 52 4.329 11 2.658 60 5.214 40 2.328 18 1.644 0 0 29 6.981 10 1.722 41 3.760 16 6.045 545 53.933
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Tab. 4: Krankenhäuser, Betten und Trägerschaft in den Ländern – 2003 in Prozent
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
alle KH absolut KH Betten 320 63.364 398 82.078 69 20.991 49 15.664 15 5.881 45 12.197 179 37.952 35 10.772 208 47.077 459 132.834 102 25.875 26 7.395 87 29.156 53 17.378 103 16.370 49 16.917 2.197 541.901
ö-KH % KH Betten 44,4 70,9 56,8 76,6 5,8 42,1 44,9 59,6 33,3 61,5 22,2 52,3 35,8 56,3 25,7 47,9 34,6 52,8 19,6 31,2 22,5 36,0 42,3 60,7 48,3 65,8 52,8 70,3 29,1 58,4 36,7 42,1 36,2 53,6
fg-KH % KH Betten 24,4 21,2 14,3 13,1 52,2 46,5 40,8 25,2 53,3 36,4 44,4 40,8 35,2 32,3 42,9 27,4 36,5 36,1 71,7 67,0 59,8 57,6 57,7 39,3 18,4 10,3 28,3 19,8 31,1 18,7 30,6 22,2 39,0 36,4
p-KH % KH Betten 31,3 7,9 28,9 10,4 42,0 11,4 14,3 15,2 13,3 2,1 33,3 6,8 29,1 11,4 31,4 24,7 28,8 11,1 8,7 1,8 17,6 6,4 0,0 0,0 33,3 23,9 18,9 9,9 39,8 23,0 32,7 35,7 24,8 10,0
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Länderbezogen war der höchste Wert mit 56,8 bei den Krankenhäusern und mit 76,6 Prozent bei den Betten in Bayern zu verzeichnen, während der niedrigste Wert bei den öffentlichen Krankenhäusern mit 5,8 Prozent in Berlin und mit 31,2 Prozent bei den Betten in Nordrhein-Westfalen feststellbar war.
39,0 Prozent bei den Krankenhäusern und 36,4 Prozent der Betten wurden von freigemeinnützigen Trägern vorgehalten. Hier lag Nordrhein-Westfalen mit 71,7 Prozent bei den Krankenhäusern und 67,0 Prozent bei den Betten an der Spitze. Der niedrigste Wert war bei den Krankenhäusern mit 14,3 Prozent in Bayern
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
37
Tab. 5: Länderbezogene Entwicklung der Trägerschaft von 1992 bis 2003
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
KH insgesamt KH Betten 2,6 -7,6 -5,5 -6,0 -28,9 -44,5 -25,8 -25,4 0,0 -19,5 2,3 -20,4 -5,3 -12,5 -18,6 -27,6 -5,9 -15,3 -5,2 -16,9 -11,3 -9,9 -10,3 -20,0 -16,3 -16,9 -25,4 -27,5 -1,0 -4,8 -25,8 -22,4 -7,7 -16,2
ö-KH KH Betten -13,4 -9,8 -11,0 -7,4 -81,0 -59,1 -51,1 -45,6 0,0 -20,9 -23,1 -32,5 -15,8 -19,4 -69,0 -54,5 -18,2 -21,0 -16,7 -23,5 -28,1 -21,5 -15,4 -21,9 -46,2 -39,3 -49,1 -42,2 -23,1 -18,4 -60,9 -61,5 -25,2 -26,2
fg-KH KH Betten -4,9 -7,2 -9,5 -12,7 -33,3 -31,1 17,6 41,5 14,3 -13,6 -4,8 -5,4 -17,1 -14,7 50,0 4,2 -23,2 -16,9 -6,8 -14,5 -9,0 -4,2 -6,3 -16,7 -15,8 11,7 0,0 23,1 -5,9 -16,1 -6,3 67,6 -9,4 -11,8
p-KH KH Betten 51,5 16,6 10,6 18,3 31,8 18,8 75,0 127,5 -33,3 -51,5 50,0 37,2 40,5 73,4 175,0 277,0 76,5 43,4 73,9 67,7 12,5 26,2 0,0 0,0 314,3 737,1 900,0 4.205,0 32,3 104,2 300,0 474,6 51,8 89,5
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
und mit 10,3 Prozent bei den Betten in Sachsen zu verzeichnen. Von privaten Trägern wurden bundesweit 24,8 Prozent der Krankenhäuser und 10,0 Prozent der Betten vorgehalten. Länderbezogen waren 2003 mit 42,0 Prozent die meisten privaten Krankenhäuser in Berlin und mit 35,7 Prozent die meisten Betten von privaten Trägern in Thüringen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – alles neue Bundesländer – zu verzeichnen. Im Saarland wird kein privates Krankenhaus betrieben. Die Veränderung der Trägerschaft seit 1992 verlief in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Während in Bremen die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser unverändert blieb, war in Berlin ein Rückgang von 81,0 Prozent zu verzeichnen. Die Bettenkapazität der öffentlichen Krankenhäuser wurde in allen Ländern reduziert, am wenigsten in Bayern mit 7,4 und am meisten in Thüringen mit 61,5 Prozent. Die freigemeinnützigen Krankenhäuser haben mit 50,0 Prozent am meisten in Mecklenburg-Vorpommern zugenommen, während der stärkste Rückgang mit 33,3 Prozent in Berlin zu verzeichnen ist. Der stärkste Anstieg der Betten freigemeinnütziger Krankenhäuser ist mit 67,6 Prozent in Thüringen, die größte Reduzierung mit 31,1 Prozent in Berlin zu verzeichnen. Die privaten Krankenhäuser haben mit Ausnahme von Bremen und dem Saarland in allen Bundesländern
deutlich zugelegt, mit Abstand am stärksten in den neuen Bundesländern. So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser in Brandenburg um 75 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 175 Prozent, in Thüringen um 300 Prozent, in Sachsen um 314 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar um 900 Prozent zugenommen. Noch deutlicher fiel der entsprechenden Zuwachs an privat betriebenen Betten aus. 3. Angebotsstruktur nach Kreisen Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Krankenhausversorgung ist in Deutschland eine öffentliche Aufgabe der Landkreise, der kreisfreien Städte (im Folgenden als „Kreise“ bezeichnet) und des Landes. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wird diese Funktion unmittelbar vom Land wahrgenommen. In allen Landeskrankenhausgesetzen gibt es allerdings die Einschränkung, dass der Sicherstellungsauftrag nur dann von den Kreisen selbst wahrzunehmen ist, wenn die dafür notwendigen Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen oder privaten Krankenhausträgern betrieben werden. Eine Einschränkung dieser Alternative mit Hinweis auf die Daseinsvorsorge, die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung oder die Trägervielfalt ist nicht ersichtlich. Das Versorgungsgebiet der Kreise im Rahmen des Sicherstellungsauftrages umfasst grundsätzlich das Kreisgebiet als eigenen Wirkungskreis. Für die folgenden Analysen wird deshalb das Kreisgebiet als
Bruckenberger
38
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Verwaltungseinheit zugrunde gelegt. Analysen nach anderen Systematiken wie drei- bzw. fünfstelligen Postleitzahlenbereichen sind aufgrund von Gebietsüberschneidungen nicht kompatibel mit amtlichen statistischen Basisdaten und daher, im Hinblick auf die begrenzte Aussagekraft, wenig sinnvoll. Einschließlich der Stadtstaaten umfasst diese Analyse alle im Jahre 2003 bestehenden 439 Kreise in Deutschland. 3.1 Verteilung der Krankenhäuser und Betten pro Kreis a) Einwohner pro Kreis 2003 Die Krankenhausstruktur wird wesentlich von der Einwohnerzahl und der Bevölkerungsverteilung bzw. -dichte beeinflusst. Die Einwohnerzahl pro Kreis reichte 2003 dabei von rd. 35.521 Einwohnern in Zweibrücken bis zu rd. 3.388.477 Einwohnern in Berlin. Bundesweit gab es 17 Kreise bis zu 50.000 Einwohner, 96 Kreise mit 50.000 bis 100.000 Einwohner, 142 Kreise mit 100.000 bis 150.000 Einwohner, 66 Kreise mit 150.000 bis 200.000 Einwohner, 65 Kreise mit 200.000 bis 300.000 Einwohner und 53 Kreise mit mehr als 300.000 Einwohner. Länderbezogen ist eine große Bandbreite bei der durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Kreis feststellbar. Sie schwankte von 96.235 in Mecklenburg-Vorpommern bis 3.388.477 in Berlin (siehe Tab. 6 und Abb. 3). Die meisten Kreise mit weniger als 100.000 Einwohnern gibt es in Bayern mit 37, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 15, Rheinland-Pfalz mit 14, Thü-
ringen mit 11, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit je 10 und Sachsen mit 9. Aus der Abb. 3 ist deutlich erkennbar, dass die überwiegende Zahl der Kreise mit einer geringen Einwohnerzahl in der östlichen Hälfte Deutschlands zu finden sind. Dies hat naheliegenderweise Auswirkungen auf die Krankenhausstruktur. b) Krankenhäuser pro Kreis Die Zahl der 2.197 Krankenhäuser in Deutschland schwankte 2003 in den einzelnen Kreisen von 0 (in drei Kreisen gab es keine Krankenhäuser) bis 69, abhängig von der Einwohnerzahl und der Funktion des Kreises (z.B. Mittelzentrum, Oberzentrum usw.). In den 111 Kreisen mit weniger als 100.000 Einwohnern wurden beispielsweise in 38 (34,3 %) ein Krankenhaus, in 33 (29,7 %) zwei Krankenhäuser, in 25 (22,5 %) drei Krankenhäuser und in 15 Kreisen mehr als drei Krankenhäuser betrieben. In 3 Kreisen (0,7 %) wurden keine Krankenhäuser vorgehalten, in 61 Kreisen (13,9 %) gab es nur ein Krankenhaus, in 83 Kreisen (18,9 %) wurden zwei Krankenhäuser, in 66 (15,0 %) wurden drei Krankenhäuser, in 97 Kreisen (22,1 %) wurden drei bis fünf Krankenhäuser, in 91 Kreisen (20,7 %) wurden sechs bis neun Krankenhäuser und 38 Kreisen (8,7 %) wurden zehn bis neunundsechzig Krankenhäuser vorgehalten. Bei der Häufigkeitsverteilung der Krankenhäuser pro Kreis wird ein deutliches West-Ost-Gefälle ersichtlich. Die meisten Kreise mit nur einem Kran-
Tab. 6: Durchschnittliche Zahl der Einwohner pro Kreis in den Ländern – 2003
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
Anzahl der Kreise 44 96 1 18 2 1 26 18 46 54 36 6 29 24 15 23 439
Einwohner am 31.12.2003 10.692.556 12.423.386 3.388.477 2.574.521 663.129 1.734.083 6.089.428 1.732.226 7.993.415 18.079.686 4.058.682 1.061.376 4.321.437 2.522.941 2.823.171 2.373.157 82.531.671
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
Einwohner pro Kreis 243.013 129.410 3.388.477 143.029 331.565 1.734.083 234.209 96.235 173.770 334.809 112.741 176.896 149.015 105.123 188.211 103.181 187.999
39
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 3: Einwohner pro Kreis – 2003
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen
Niedersachsen
Berlin
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Sachsen Thüringen Hessen Einwohner pro Kreis 2003 100.000 150.000 200.000 300.000
Rheinland-Pfalz Saarland
<= 100.000 (113) <= 150.000 (142) <= 200.000 (66) <= 300.000 (65) <= 3.388.477 (53)
Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
40
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 7: Krankenhäuser pro Kreis in den Ländern – 2003
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
Anzahl der Krankenhäuser pro Kreis 0 bis 1
2 bis 3
4 bis 5 13 18
1 16
4 42
3
9 1
6
4 10 15 5 17 2 16 9 2 13 149
6 1 16 10 10 2 6 2 5 2 97
7 5 7 1 5 11 8 64
Summe
6 bis 9 10 bis 69 der Kreise 19 7 44 17 3 96 1 1 18 1 2 1 1 12 4 26 18 7 3 46 24 15 54 2 36 1 6 2 29 2 24 7 1 15 23 92 37 439
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
kenhaus gab es in Bayern mit 16, gefolgt von SachsenAnhalt mit 11, mit Thüringen mit 8 und MecklenburgVorpommern sowie Rheinland-Pfalz mit je 7 (siehe Tab. 7 und Abb. 4). Allerdings ist in den neuen Ländern eine vergleichsweise größere durchschnittliche Krankenhausgröße feststellbar. c) Betten pro Kreis (Bettenziffer) In den 2.197 Krankenhäusern wurden 2003 insgesamt 541.901 Betten vorgehalten, d.s. durchschnittlich 65,8 Betten pro 10.000 Einwohner (Bettenziffer). Diese Bettenziffer schwankte 2003 in den einzelnen Kreisen von 0 (in drei Kreisen gab es keine Krankenhäuser) bis 234, abhängig von der Einwohnerzahl und dem Versorgungsauftrag der Krankenhäuser. Eine hohe Bettenziffer in einem Kreis ist meist ein Indiz für differenzierte, überregionale Versorgungsaufträge der Krankenhäuser, kann aber auch ein Überangebot an Betten bedeuten. Eine niedrige Bettenziffer bedeutet meist ein vergleichsweise gering differenziertes Leistungsangebot. Die meisten Kreise mit einer niedrigen Bettenziffer (unter 50) sind in Bayern, gefolgt von Niedersachsen und Baden-Württemberg, die meisten Kreise mit einer hohen Bettenziffer (über 100) sind in Bayern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen feststellbar (siehe Tab. 8 und Abb. 5). Der höchste prozentuale Anteil der Kreise mit einer niedrigen Bettenziffer
(unter 50) ist in Schleswig-Holstein, gefolgt von Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg zu verzeichnen. Aus den Abbildungen 5 bis 9 wird neben der kreisbezogenen Bettenziffer ausgewählter Fachgebiete auch die deutlich unterschiedliche regionale Verteilung klar ersichtlich. Ursache ist die unterschiedliche Betroffenheit der Patienten. 3.2 Trägerschaft in den Kreisen In 277 (63,1 %) der 439 Kreise dominieren, d.h. sie verfügen über mehr als 50 Prozent der Bettenkapazität, eindeutig die öffentlichen Träger. Die freigemeinnützigen Träger dominieren in 106 (24,2 %) und die privaten Träger in 53 (12,1 %) der Kreise. In 3 (0,7 %) der Kreise werden keine Krankenhäuser vorgehalten (siehe Abb. 10). Ausschließlich Krankenhäuser mit einer Trägerschaft gibt es in 144 (33,8 %) aller Kreise. Davon entfallen 84 auf die öffentliche, 35 auf die freigemeinnützige und 25 auf die private Trägerschaft (siehe Tab. 9). Kreise mit nur einem (monopolistischen) Träger gibt es in 95 Kreisen, davon entfallen 65 auf einen öffentlichen, 12 auf einen freigemeinnützigen und 18 auf einen privaten Träger. Die mit Abstand meisten monopolistischen öffentlichen Träger gibt es mit 30 in Bayern, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 9, die meis-
Bruckenberger
41
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 4: Krankenhäuser pro Kreis – 2003
SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern Bremen Hamburg
Niedersachsen Berlin
Brandenburg SachsenAnhalt Nordrhein-Westfalen Sachsen Hessen Thüringen Krankenhäuser pro Kreis 2003 RheinlandPfalz
0 2 4 6 10
Saarland
-
1 3 5 9 68
(64) (149) (97) (92) (37)
Bayern Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
42
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 8: Kreise nach Bettenziffern (Betten pro 10.000 Einwohner) in den Ländern – 2003
Kreise mit einer Bettenziffer (Betten pro 10.000 Einwohner) Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
0 < 30 4 18
2 5 7 9 1 1 2 1 50
Summe
30 < 50 0 < 50 in % 50 < 66 66 < 100 100 < 234 der Kreise 16 31,3 8 11 5 44 23 29,9 19 11 25 96 0,0 1 1 9 33,3 3 2 4 18 0,0 1 1 2 0,0 1 1 8 27,8 4 8 4 26 3 30,8 2 3 5 18 15 32,4 11 11 2 46 5 8,5 20 22 7 54 5 28,0 4 9 9 36 14,3 3 2 6 10 27,5 5 9 4 29 4 20,0 10 6 2 24 7 34,8 2 3 2 15 7 23,3 4 7 5 23 112 27,0 96 106 75 439
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
ten monopolistischen freigemeinnützigen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit je 3 und die meisten monopolistischen privaten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit je 4 (siehe Tab. 9 und Abb. 11 und 12).
Die Gliederung der Krankenhausabteilungen erfolgt grundsätzlich nach Fachgebieten. Ein Gebiet wird als ein definierter Teil in einer Fachrichtung der Medizin beschrieben.43 Die Gebietsdefinition bestimmt die Grenzen für die Ausübung der fachärztlichen Tätigkeit. Ein Schwerpunkt wird durch eine auf der Facharztweiterbildung aufbauenden Spezialisierung im Gebiet beschrieben. Eine zugelassene Weiterbildungsstätte ist eine Universitäts- oder Hochschulklinik sowie eine hierzu von der Ärztekammer zugelassene Einrichtung der ärztlichen Versorgung (z.B. Krankenhaus). Auch die Krankenhauspläne folgen grundsätzlich der Gliederung der ärztlichen Weiterbildungsordnung, gleichgültig ob in den Krankenhausplänen bzw. den dazu erlassenen Bescheiden für die zum jeweiligen Versorgungsauftrag gehörenden Fachgebiete Betten ausgewiesen werden oder nicht. Die Gliederung der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes
folgt ebenso der Systematik der Fachgebiete („Fachabteilungen sind abgegrenzte, von Ärzten mit Gebietsoder Teilgebietsbezeichnung ständig verantwortlich geleitete Abteilungen mit besonderen Behandlungseinrichtungen“).44 Eine Gliederung der Krankenhäuser beispielsweise nach DRG’s würde nicht die erforderlichen Bedingungen für klare und widerspruchsfreie Regelungen erfüllen. Es gibt keine Ärzte für bestimmte DRG’s. Im Übrigen sind die DRG’s im Rahmen eines „lernenden Systems“ nach wie vor ständig Änderungen unterworfen und damit als rechtlich relevantes Ordnungskriterium nicht geeignet. Auch zweckmäßige und wirtschaftliche innerorganisatorische Gliederungen ändern bis auf weiteres nichts an der grundsätzlichen Gliederung der Krankenhäuser nach den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildung. Die immer mehr ins Bewusstsein dringende Problematik der schwierigen gebietlichen Zuordnung der DRG’s und die Abgrenzungsproblematik innerhalb des Gebietes Chirurgie (z.B. Unfallchirurgie und Orthopädie) und Innere Medizin wird allerdings für weitere Diskussionen sorgen. Entsprechend des unterschiedlichen Umfanges der davon erfassten Krankheitsbilder sind die Anteile der einzelnen Fachgebiete an der stationären Versorgung
43
44
3.3 Verteilung der Abteilungen pro Kreis
(Muster-) Weiterbildungsordnung für Ärzte.
s. Fn. 38.
Bruckenberger
43
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 5: Betten pro 10.000 Einwohner (Bettenziffer) pro Kreis – 2003
SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern Bremen Hamburg
Niedersachsen Berlin
Brandenburg SachsenAnhalt Nordrhein-Westfalen Sachsen Hessen Thüringen Bettenziffer 2003 0 <= 30 (50) 30 <= 50 (112) 50 <= 66 (95) 66 <= 100 (107) 100 <= 234 (75)
RheinlandPfalz
Saarland
Bundesdurchschnitt 65,8 Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
44
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 6: Betten pro 10.000 Einwohner für die Innere Medizin pro Kreis
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg
Bremen Niedersachsen
Berlin
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen Bettenziffer INN 2003 13,5 18,4 22,6 29,9
Rheinland-Pfalz
Saarland
Baden-Württemberg
<= <= <= <= <=
13,5 18,4 22,6 29,9 71,8
(87) (87) (87) (87) (91)
Bayern
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
45
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 7: Betten pro 10.000 Einwohner für die Psychiatrie/Psychotherapie pro Kreis
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen
Berlin
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen Bettenziffer PSY+PTM 2003 keine (154) 0,1 <= 5,4 (87) 5,4 <= 9,5 (87) 9,5 <= 25,9 (87) 25,9 <= 81,8 (24)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
46
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 8: Betten pro 10.000 Einwohner für die Neurochirurgie pro Kreis
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen
Berlin
Brandenburg Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Bettenziffer NCH 2003
Hessen
keine (327) 0,1 <= 2,0 (50) 2,0 <= 4,0 (33) 4,0 <= 6,0 (21) 6,0 <= 9,0 (7)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
47
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 9: Betten pro 10.000 Einwohner für die Herzchirurgie pro Kreis
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen
Berlin
Brandenburg Sachsen-Anhalt Nordrhein-Westfalen
Sachsen Thüringen Bettenziffer HCHI 2003
Hessen
keine (371) 0,1 <= 2,0 (24) 2,0 <= 4,0 (28) 4,0 <= 6,0 (10) 6,0 <= 24,0 (6)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
48
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 9: Länderbezogene Verteilung der Trägerschaft nach Kreisen – 2003
öffentlich
Kreise mit 100 Prozent einer Trägerschaft freigemeinnützig privat
Land
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
3 43
2 30
3
3
1 2 5
1 2 5
3 1 8 10 1 4 84
3 6 9 1 4 66
4
4
2
1
4 5 7 10 2
3
1 7 4
4 3
1 2 1
1
1
2 3
1 3
3 25
2 18
1 4 35
3 11
3 47 0 5 0 0 2 13 14 7 14 3 10 14 1 11 144
2 34 0 4 0 0 1 9 8 1 6 1 7 12 1 9 95
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes, die Übernahme kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser durch die privaten Krankenhausketten von 2003 bis 2005 wurde dabei berücksichtigt
und damit auch der Häufigkeit ihrer Vorhaltung in den einzelnen Kreisen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Im Rahmen einer fachabteilungsbezogenen Betroffenheitsanalyse in Form eines Ranking lassen sich gemessen an der Bettenkapazität, den Abteilungen, der Fallzahl und der jeweiligen Betroffenheit der Kreise für die Häufigkeit der Vorhaltung der Fachabteilungen in den einzelnen Kreisen grundsätzlich vier Gruppen unterscheiden. Die Fachabteilungen für Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe werden in 98,2 bis 99,8 Prozent aller Kreise vorgehalten. Sie erfassen bundesweit 68,1 Prozent aller vollstationären Fälle. Bei den Fachabteilungen für Psychiatrie/Psychotherapie, Urologie, HNO-Heilkunde, Kinderheilkunde, Orthopädie, Neurologie und Augenheilkunde schwankt die Betroffenheit der Kreise von 56,4 bis 90,6 Prozent. Sie erfassen 25,8 Prozent aller vollstationären Fälle. Für die Fachabteilungen Neurochirurgie, Haut- und Geschlechtskrankheiten,
Mund-Kiefer- Gesichtschirurgie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Strahlentherapie ist eine Betroffenheit der Kreise von 24,8 bis 33,7 Prozent feststellbar. Sie erfassen 4,1 Prozent aller vollstationären Fälle. Und letzten Endes ist für die Fachabteilungen Herzchirurgie, Kinderchirurgie, Nuklearmedizin und Plastische Chirurgie eine Betroffenheit der Kreise von 13,3 bis 22,0 Prozent zu verzeichnen. Sie erfassen allerdings nur mehr 2,0 Prozent aller vollstationären Fälle (siehe Tab. 10). Bundesweit werden in 15 (3,4 %) der Kreise 0 bis 3 unterschiedliche Fachabteilungen, in 46 (10,5 %) der Kreise 4 bis 5 unterschiedliche Fachabteilungen, in 218 (49,7 %) der Kreise 6 bis 10 unterschiedliche Fachabteilungen, in 143 (32,6 %) der Kreise 11 bis 18 unterschiedliche Fachabteilungen und in 17 (3,9 %) der Kreise für alle 19 Fachgebiete im Sinne der ärztlichen Weiterbildungsordnung Fachabteilungen vorgehalten (siehe Tab.11 und Abb. 13).
Bruckenberger
49
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 10: Dominierende Trägerschaft in den Kreisen – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg
Bremen Niedersachsen
Berlin
Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Hessen
Thüringen
Dominierende Trägerschaft im Kreis 2003
Rheinland-Pfalz
freigemeinnützig (106) privat (53) öffentlich (277)
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes, die Übernahme kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser durch die privaten Krankenhausketten von 2003 bis 2005 wurde dabei berücksichtigt
Bruckenberger
50
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 11: 100 Prozent einer Trägerschaft in den Kreisen – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Berlin Niedersachsen Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen 100% Trägerschaft im Kreis 2003 freigemeinnützig (35) privat (25) öffentlich (84)
Rheinland-Pfalz Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes, die Übernahme kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser durch die privaten Krankenhausketten von 2003 bis 2005 wurde dabei berücksichtigt
Bruckenberger
51
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 12: 100 Prozent Trägerschaft eines einzelnen Trägers in den Kreisen – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Berlin Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen Versorgung durch monopolistischen Träger im Kreis 2003
Rheinland-Pfalz
freigemeinnützig (12) privat (18) öffentlich (65)
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes, die Übernahme kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser durch die privaten Krankenhausketten von 2003 bis 2005 wurde dabei berücksichtigt
Bruckenberger
52
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 10: Fachabteilungsbezogene Betroffenheit der Kreise – 2003
Fachabteilung Innere Medizin Chirurgie Frauenheilkunde/Geburtshilfe Psychiatrie/Psychotherapie Urologie HNO-Heilkunde Kinderheilkunde Orthopädie Neurologie Augenheilkunde Neurochirurgie Haut- und Geschlechtskrankheiten Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie Kinder- und Jugenpsychiatrie Strahlentherapie Herzchirurgie Kinderchirurgie Nuklearmedizin Plastische Chirurgie Sonstige Insgesamt
Betten Abteilungen Fallzahl * betroffene Kreise absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent absolut Prozent 177.710 32,8 1.493 17,2 6.359.933 34,6 435 99,8 123.215 22,7 1.393 16,1 4.099.158 22,3 434 99,5 44.974 8,3 1.084 12,5 2.053.578 11,2 428 98,2 57.271 10,6 495 5,7 733.137 4,0 285 65,4 16.478 3,0 520 6,0 741.312 4,0 336 77,1 13.600 2,5 844 9,7 694.206 3,8 395 90,6 21.426 4,0 378 4,4 922.426 5,0 275 63,1 25.087 4,6 409 4,7 671.678 3,7 263 60,3 19.870 3,7 373 4,3 585.268 3,2 244 56,0 6.479 1,2 364 4,2 388.556 2,1 246 56,4 6.406 1,2 149 1,7 203.875 1,1 112 25,7 5.232 1,0 123 1,4 164.169 0,9 108 24,8 2.539 0,5 192 2,2 106.398 0,6 147 33,7 4.669 0,9 118 1,4 169.825 0,9 108 24,8 3.488 0,6 165 1,9 102.385 0,6 137 31,4 3.438 0,6 63 0,7 115.017 0,6 67 15,4 2.224 0,4 70 0,8 118.786 0,6 58 13,3 978 0,2 114 1,3 56.643 0,3 96 22,0 2.032 0,4 111 1,3 75.665 0,4 75 17,2 4.785 0,9 213 2,5 23.230 0,1 0 0,0 541.901 100,0 8.671 100,0 18.385.245 100,0 436 100,0
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Tab. 11: Verteilung der unterschiedlichen Fachabteilungen in den Kreisen – 2003
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
Anzahl verschiedener Fachabteilungen in den Kreisen Summe 0 bis 3 4 bis 5 6 bis 10 11 bis 18 alle 19 der Kreise 2 19 21 2 44 6 16 52 19 3 96 1 1 3 6 9 18 1 1 2 1 1 17 8 1 26 3 2 8 5 18 6 25 14 1 46 14 35 5 54 2 7 20 7 36 3 3 6 1 4 16 7 1 29 2 2 16 3 1 24 10 5 15 1 4 12 6 23 15 46 218 143 17 439
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
53
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 13: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen in den Kreisen – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg
Bremen Berlin
Niedersachsen
Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen Anzahl verschiedener Fachabteilungen pro Kreis 2003 0 bis 3 (15) 4 bis 5 (46) 6 bis 10 (218) 11 bis 18 (143) alle 19 (17)
Rheinland-Pfalz
Saarland
Bayern Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
54
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Eine länderbezogene Analyse der Anzahl unterschiedlicher Fachabteilungen in den einzelnen Kreisen bietet ein höchst differenziertes Bild. 0 bis 3 unterschiedliche Fachabteilungen pro Kreis gibt es nur in sechs Ländern. Die am häufigsten anzutreffenden Kombinationen sind 6 bis 10 und 11 bis 18 unterschiedliche Fachabteilungen pro Kreis. Nur in siebzehn Kreisen werden Fachabteilungen für alle 19 Fachgebiete vorgehalten. Es sind dies mit Ausnahme von Bremen alles Standorte von Hochschulkliniken. Die sehr unterschiedliche Betroffenheit der einzelnen Kreise nach Abteilungsart und -zahl ist aus den beispielhaften Darstellungen in den Abb. 14 bis 17 ersichtlich. Aus Abb. 14 wird ersichtlich, dass die Vorhaltung der Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie an einem Krankenhaus in den meisten Kreisen mehrfach anzutreffen ist. Nur in 12 Kreisen gibt es keine derartige Kombination der Fachabteilungen an einem Krankenhaus. In 151 Kreisen wird diese der Grundversorgung zugerechnete Kombination einmal, in 124 Kreisen zweimal, in weiteren 131 Kreisen drei- bis fünfmal und in 21 Kreisen sechs bis neunzehnmal vorgehalten. Eine Fachabteilung für Innere Medizin ist in 435 der 439 Kreise mindestens einmal anzutreffen
(siehe Abb. 15), davon in 96 Kreisen nur einmal, in 195 Kreisen zwei- bis dreimal, in 102 Kreisen vierbis sechsmal und in 42 Kreisen sieben- bis dreiundvierzigmal. Für die Fachabteilung Psychiatrie/Psychotherapie reduziert sich die Fachabteilungsbetroffenheit auf 285 der 439 Kreise (siehe Abb. 16). In 154 Kreisen gibt es keine derartige Abteilung, in 173 Kreisen gibt es sie einmal, in 71 Kreisen zweimal, in 27 Kreisen zwei- bis viermal und in 14 Kreisen vier- bis zwölfmal. Die Fachabteilungsbetroffenheit für die Fachabteilung Neurochirurgie ist bereits auf 112 der 439 Kreise (siehe Abb. 17) reduziert. In 327 Kreisen gibt es keine derartige Abteilung. In 90 Kreisen wird sie einmal, in 17 Kreisen zweimal, in 3 Kreisen drei- bis viermal und in zwei Kreisen fünf- bis zwölfmal vorgehalten. Die Fachabteilung für Herzchirurgie gibt es in 67 der 439 Kreise (siehe Abb. 18). Sie wird in 59 Kreisen einmal, in 6 Kreisen zweimal, in einem Kreis dreimal und in einem Kreis (Hamburg) viermal vorgehalten. An diesen Beispielen wird ersichtlich, dass von einem umfassenden Sortiment der Abteilungen in den 439 Kreisen so gesehen nicht gesprochen werden kann.
Bruckenberger
55
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 14: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Berlin
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen
Krankenhäuser mit INN+CHI+FUG pro Kreis 2003 0 (12) 1 (151) 2 (124)
Rheinland-Pfalz
3 bis 5 (131) 6 bis 19 (21)
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
56
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 15: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Innere Medizin – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen Berlin
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Thüringen Hessen
Krankenhäuser mit INN pro Kreis 2003 0 (4) 1 (96) 2 bis 3 (195) 4 bis 6 (102) 7 bis 43 (42)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
57
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 16: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Psychiatrie/Psychotherapie – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Berlin
Niedersachsen
Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen Sachsen Thüringen Hessen Krankenhäuser mit PSY/PTM pro Kreis 2003 0 (154) 1 (173) 2 (71) 2 bis 4 (27) 4 bis 12 (14)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
58
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 17: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Neurochirurgie – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Berlin
Niedersachsen
Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Sachsen Thüringen Hessen Krankenhäuser mit NCH pro Kreis 2003 0 (327) 1 (90) 2 (17) 3 bis 4 (3) 5 bis 12 (2)
Rheinland-Pfalz
Saarland Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
59
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 18: Häufigkeitsverteilung der Abteilungen für Herzchirurgie – 2003
Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern Bremen Hamburg Niedersachsen Berlin
Sachsen-Anhalt
Brandenburg
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
Thüringen Hessen
Krankenhäuser mit HCHI pro Kreis 2003 0 (372) 1 (59) 2 (6)
Rheinland-Pfalz Saarland Bayern
3 4
(1) (1)
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
60
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
4. Private Krankenhausketten in Deutschland Zusammenschlüsse von Krankenhäusern gewinnen immer mehr an Bedeutung. Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die mehrere Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen betreiben, werden umgangssprachlich häufig als „private Klinikketten“ bezeichnet. Von den börsennotierten „privaten Klinikketten“ Marseille, Maternus, Euromed, Eifelhöhen und Curanum werden aber beispielsweise überwiegend Vorsorgeoder Rehabilitationseinrichtungen, Seniorenwohnund Pflegeeinrichtungen, aber keine oder nur wenige Krankenhäuser vorgehalten. Von der folgenden Analyse wurden dreizehn private Krankenhausträger erfasst, die mindestens vier zugelassene Krankenhäuser im Sinne des KHG bzw. des SGB V betreiben. Diese Krankenhäuser verteilen sich auf 124 Kreise. Die privaten Krankenhausträger werden bei den weiteren Ausführungen als „private Krankenhausketten“ bezeichnet. Die getroffene Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. a. Asklepios Kliniken GmbH, Debusweg 3, 61462 Königstein-Falkenstein (kurz: Asklepios) b. Rhön-Klinikum AG, Salzburger Leite 1, 97616 Bad Neustadt/Saale (kurz: Rhön) c. Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA, Gustav-HeinemannRing 133, 81739 München (kurz: Sana) d. Helios Kliniken GmbH, Schlossstraße 2, 36037 Fulda (kurz: Helios) e. Paracelsus Klinken Deutschland GmbH, Sedanstraße 109, 49076 Osnabrück (kurz: Paracelsus) f. Mediclin AG, Wilhelm-Leuschner-Straße 9-11, 60329 Frankfurt am Main (kurz: Mediclin) g. Ameos Holding AG, CH 8030 Zürich (Ameos) h. Fresenius Proserve GmbH, Borkenberg 14, 61440 Oberursel (kurz: Fresenius) i. SRH Kliniken AG, Bonhoefferstraße 1, 69123 Heidelberg (kurz: SRH) j. Humaine Kliniken GmbH, Einsteinring 41-43, 85609 Aschheim-Dornach (kurz: Humaine) k. Damp Holding AG, Seeuferweg 20, 24351 Ostseebad Damp (kurz: Damp) l. Medigreif GmbH, Pappelalle 1, 17489 Greifswald (kurz: Medigreif) m. Deutsche Klinik GmbH, Wernarzer Straße 9, 97769 Brückenau (Kurz: Dt. Klinik).
Auch unter den öffentlichen (z.B. Region Hannover, Bremen, München, Klinikverbund Gesundheit Nordhessen) und freigemeinnützigen Krankenhausträgern gibt es solche, die über mehrere Krankenhäuser verfügen, ohne dass diese „Ketten“ in der öffentlichen Dis-
kussion bisher eine vergleichbare Aufmerksamkeit erfahren würden. Dabei verfügen sie in etlichen Fällen über deutlich mehr Krankenhäuser und Betten als kleinere private Krankenhausketten. Ihre Bedeutung wird künftig zunehmen, ihre Aktivitäten auch, wie der im Juni 2005 gegründete Unternehmensverband kommunaler Krankenhäuser beweist. Von den dreizehn für diese Analyse ausgewählten privaten Krankenhausketten werden derzeit (Juli 2005) insgesamt 191 Krankenhäuser mit 49.460 Betten vorgehalten. Von den 191 Krankenhäusern sind 180 Plankrankenhäuser, 3 sowohl Plan- als auch Vertragskrankenhäuser und 7 Vertragskrankenhäuser. Bei einem Krankenhaus handelt es sich um ein Krankenhaus (Privatkrankenanstalt nach § 30 GewO) ohne Versorgungsvertrag. Die meisten Krankenhäuser werden von der Asklepios Kliniken GmbH und der RhönKlinikum AG betrieben, gefolgt von der Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA und der Helios Kliniken GmbH. Auf diese vier größten privaten Krankenhausketten entfallen 66,0 Prozent der Krankenhäuser und 73,5 Prozent der Betten (siehe Tab. 12). Die durchschnittliche Krankenhausgröße bei den dreizehn privaten Krankenhausketten schwankt zwischen 105 und 415. 1992 wurden von den ausgewählten dreizehn Krankenhausketten erst 50 von den derzeitigen 191 Krankenhäusern betrieben. Ferner ist zu beachten, dass einige dieser Krankenhausketten noch nicht existierten. Im Jahr 2000 waren es 91, im Jahr 2003 131 und Mitte 2005 war die Zahl der von diesen privaten Krankenhausketten vorgehaltenen Krankenhäuser auf 191 angestiegen. Während der Anteil aller privaten Krankenhäuser an den insgesamt in Deutschland betriebenen Krankenhäusern – incl. der Krankenhäuser ohne Zulassung nach § 108 SGB V – von 1992 bis 2005 von 15,1 auf 28,3 Prozent, d.h. etwa um das Doppelte, angestiegen ist, hat sich der Anteil aller privaten Betten in diesem Zeitraum von 4,4 auf 14,2 Prozent, d.h. etwa um das Dreifache, erhöht. Die Zahl der Krankenhäuser der ausgewählten privaten Krankenhausketten ist in diesem Zeitraum etwa um das Vierfache und die Zahl der darin betriebenen Betten etwa um das Siebenfache angestiegen (siehe Abb. 19 und 20). Die Standorte sind aus der Abb. 21 ersichtlich. Die länderbezogene Verteilung der Krankenhäuser der privaten Krankenhausketten im Jahre 2005 ist aus Tab. 13 ersichtlich. Die meisten Krankenhäuser werden in Bayern mit 27, gefolgt von Baden-Württemberg mit 23, Niedersachsen mit 22 und Sachsen mit 21 vorgehalten.
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
61
Tab. 12: Zahl der Krankenhäuser und Betten der ausgewählten privaten Krankenhausketten – 2005
private Krankenhauskette Asklepios Rhön Sana Helios Paracelsus Mediclin Ameos Fresenius SRH Humaine Damp Medigreif Deutsche Klinik
Zahl der Krankenhäuser absolut Prozent 37 19,4 37 19,4 29 15,2 23 12,0 16 8,4 10 5,2 8 4,2 8 4,2 6 3,1 5 2,6 4 2,1 4 2,1 4 2,1 191 100,0
Zahl der Betten Durchschnittliche Krankenhausgröße absolut Prozent 11.027 22,3 298 10.717 21,7 290 5.600 11,3 193 8.981 18,2 390 2.386 4,8 149 1.382 2,8 138 1.812 3,7 227 1.287 2,6 161 2.487 5,0 415 1.470 3,0 294 1.277 2,6 319 616 1,2 154 418 0,8 105 49.460 100,0 259
Quelle: Eigene Erhebungen, Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der aktuellen Internetseiten der privaten Krankenhausketten und der Krankenhauspläne der Länder
Die prozentuale Verteilung der 49.460 Betten auf die einzelnen privaten Krankenhausketten und die Länder ist aus der Tab. 14 ersichtlich. Während in RheinlandPfalz nur 2,2 Prozent aller Betten 2005 den ausgewählten privaten Krankenhausketten zuzuordnen sind, beträgt dieser Anteil in Hamburg unter Einschluss der von der Asklepios Kliniken GmbH übernommenen Krankenhäuser des LBK (ohne Eilbeck) 42,0 Prozent (siehe Abb.22). Der Anteil der Bettenkapazität aller privaten Krankenhäuser erreicht in drei Ländern 2005 beinahe die 50 Prozent Grenze (siehe Abb. 23). Nach einer Pressemeldung vom 14.10. 2005 wird Fresenius die Helios Kliniken übernehmen. Mit 31 Krankenhäusern wäre Fresenius dann die drittgrößte private Krankenhauskette in Deutschland. Die Transaktion bedarf noch der kartellrechtlichen Freigabe. Der Abschluss der Aquisition wird für Ende 2005 erwartet. Der Abb. 24 (vergl. auch Abb. 10 bis 12) liegt das um fehlende Krankenhäuser ergänzte Krankenhausverzeichnis des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2003 zugrunde, wobei allerdings die von den privaten Krankenhausketten im Zeitraum von 2003 bis 2005 übernommenen öffentlichen und freigemeinnüt-
zigen Krankenhäuser bei sonst unveränderten Daten in der Form einer privaten Trägerschaft bereits berücksichtigt wurden. In 69 der insgesamt 124 betroffenen Kreise liegt so gesehen der Bettenanteil der privaten Krankenhausketten unter 33,3 Prozent, in 14 zwischen 33,4 und 50,0 Prozent, in 12 zwischen 50,0 und 66,6 Prozent und in 29 über 67 Prozent, in 18 davon sogar bei 100 Prozent. Eine Gegenüberstellung der prozentualen abteilungsbezogenen Bettenverteilung aller Krankenhäuser in Deutschland im Jahr 2005 mit der prozentualen abteilungsbezogenen Bettenverteilung der privaten Krankenhausketten ergibt bei den meisten Fachabteilungen keine wesentlichen Unterschiede. Erkennbare Abweichungen der Anteile gibt es bei der Herzchirurgie, der Orthopädie, der Strahlentherapie, der Neurologie und der Nuklearmedizin. Hier liegen die Bettenanteile der privaten Krankenhausketten über den bundesweiten Vergleichswerten aller Krankenhäuser. Bei der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie, der Augenheilkunde sowie der Psychiatrie/Psychotherapie liegen die Bettenanteile der privaten Krankenhausketten unter den Vergleichswerten aller Krankenhäuser (siehe Tab.15).
Bruckenberger
62
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 19: Entwicklung der privaten Krankenhäuser – 1992 bis 2005
35 30
alle privat-KH
alle privat-KH-Betten
private Ketten-KH
private Ketten-KH-Betten
28,3
24,8 25
21,6
20 15,1
14,2
15 10,0 10
8,8
7,6
5
6,0
4,4
4,1 2,1
9,3
5,6
3,2
1,3
0 1992
2000
2003
2005 Ernst Bruckenberger
Jahr
Abb. 20: Anteil der privaten Krankenhausketten – 1992 bis 2005
80 65,8
70 private Ketten-KH private Ketten-KH-Betten
60 50
56,3
41,9
40 31,1
29,9 30 20
24,0 18,8 13,9
10 0 1992
2000
2003 Jahr
2005 Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Erhebungen, Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der aktuellen Internetseiten der privaten Krankenhausketten und der Krankenhauspläne der Länder
Bruckenberger
63
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 21: Standorte der Krankenhäuser der ausgewählten privaten Krankenhausketten
SchleswigHolstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Bremen Niedersachsen
Berlin
Brandenburg Nordrhein-Westfalen
Sachsen-Anhalt
Sachsen Hessen
Thüringen
Krankenhausketten Asklepios Rhön Sana Helios Paracelsus
Rheinland-Pfalz
Mediclin Ameos Fresenius
Saarland
Bayern
SRH Humaine Damp Dt. Klinik Medigreif
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Erhebungen, Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der aktuellen Internetseiten der privaten Krankenhausketten und der Krankenhauspläne der Länder
Bruckenberger
64
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 13: Länderbezogene Verteilung der Krankenhäuser der privaten Krankenhausketten – absolut 2005
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
5
2 13
1
1
9 4 1 4
3 1 2
1 2
2
4 1 2 1 37
1
4 1
1
1 1
7 7 2 4 1 2
1
1 1
2 9 1
1 2 2 1
5
1 4
4 37
29
3 2
1
3
2 2 1
4
3
1 4 23
2 3 2 1
1 1
3 16
10
2
1
1
1 3
2
1
2
2 2 8
3
8
2 6
1
2
5
4
4
1 4
23 27 3 7 2 8 15 12 22 13 4 21 7 15 12 191
Quelle: Eigene Erhebungen, Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der aktuellen Internetseiten der privaten Krankenhausketten und der Krankenhauspläne der Länder
Tab. 14: Länderbezogene Bettenverteilung der Betten der privaten Krankenhausketten – in Prozent 2005
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
21,9
16,6 53,9
8,1
41,1
34,3 16,0 25,7 24,6
12,3 1,0 74,3
5,1 2,7
4,5
10,1 25,7 12,7 5,4 22,3
3,8
21,3 2,7
1,9
26,1 35,0
95,3 58,5 12,6 15,0 5,2 55,1
2,1
65,0 4,7
6,9 59,2 7,7
6,6 5,3 19,8 17,7
30,6
2,9 34,1
30,6 21,7
11,3
19,3 36,1
5,4
41,6
9,4 7,1 27,2
25,7
10,2
2,6 33,2 18,2
9,9 18,4 2,8 2,8
2,9 7,3
14,9 4,8
2,8
9,7
15,4
1,2
2,6 15,7
5,7
3,8
13,8
34,9 19,8 3,7
32,1
2,6
29,6 5,0
0,4
15,5
3,0
2,6
1,2 1,2 0,8
100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
Quelle: Eigene Erhebungen, Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der aktuellen Internetseiten der privaten Krankenhausketten und der Krankenhauspläne der Länder
Bruckenberger
65
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 22: Anteil der Bettenkapazität der privaten Krankenhausketten an der gesamten Bettenkapazität – 2005 50 45
42,0
40
36,3
37,9
35 30 25 20,2 17,8
20 14,1
15
10,4
10,9
NI ST Land
BE
10,3
10 5 0,0
2,2
2,8
RP
NW
4,9
5,8
5,9
6,3
HB
BW
HE
BY
0 SL
BB
SH
SN
TH
MV
HH
Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Erhebungen sowie Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Abb. 23: Anteil der Bettenkapazität aller privaten Krankenhäuser an der gesamten Bettenkapazität – 2005
50 44,7
45
46,8
47,2
TH
HH
40 35 30,2 30 25,8 25 20
17,0
15 10,7 10 3,7
5
5,5
6,4
HB
RP
14,4
14,4
14,7
BY
ST
BE
18,7
12,3
0,0 0 SL
NW
BW
HE
Land
Bruckenberger
NI
BB
SN
SH
MV
Ernst Bruckenberger
66
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 24: Anteil der Betten der privaten Krankenhausketten an den Gesamtbetten nach Kreisen – 2003
Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg Bremen Niedersachsen
Berlin
Brandenburg Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalen
Sachsen Thüringen
Hessen
Krankenhausketten Bettenanteil (% ) pro Kreis 2003 <= <= <= <= <=
Rheinland-Pfalz Saarland
0,0 33,3 50,0 66,6 100,0
(315) (69) (14) (12) (29)
Bayern
Baden-Württemberg
Ernst Bruckenberger, Hannover, August 2005 Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
67
Tab. 15: Abteilungsbezogene Bettenverteilung im Vergleich – 2005
Land Innere Medizin Chirurgie Psychiatrie u. Psychotherapie Frauenheilkunde/Geburtshilfe Orthopädie Kinderheilkunde Neurologie Urologie HNO-Heilkunde Sonstige Augenheilkunde Neurochirurgie Dermatologie Kinder- und Jugendpsychiatrie Herzchirurgie Strahlentherapie MKG-Chirurgie Kinderchirurgie Plastische Chirurgie Nuklearmedizin Summe
Alle KH-Betten 2005 KH-Betten der p-KH-Ketten 2005 absolut Prozent absolut Prozent 169.218 31,9 16.127 32,6 118.723 22,4 10.808 21,9 56.352 10,6 3.798 7,7 43.097 8,1 3.422 6,9 24.640 4,6 3.708 7,5 21.040 4,0 1.825 3,7 20.578 3,9 2.723 5,5 16.136 3,0 1.568 3,2 12.909 2,4 1.178 2,4 11.346 2,1 472 1,0 6.376 1,2 409 0,8 6.309 1,2 734 1,5 5.184 1,0 393 0,8 4.868 0,9 513 1,0 4.320 0,8 785 1,6 3.307 0,6 459 0,9 2.567 0,5 98 0,2 1.860 0,4 218 0,4 1.139 0,2 87 0,2 1.042 0,2 135 0,3 531.011 100,0 49.460 100,0
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellungen auf der Grundlage der Krankenhauspläne
5. Nachfrage 2003 a) Voll- und teilstationäre Fälle nach Ländern und Trägern Im Jahr 2003 wurden in den 2.197 Krankenhäusern insgesamt 17.295.910 Fälle vollstationär behandelt. Es handelt sich dabei um die einrichtungsbezogene Fallzahl ohne interne Verlegungen. Davon entfielen 9.422.234 (54,5 %) auf die öffentlichen, 6.265.970 (36,2 %) auf die freigemeinnützigen und 1.607.706 (9,3 %) auf die privaten Krankenhausträger (siehe Tab. 16). Neben den 17.295.910 vollstationären Fällen wurden im Jahr 2003 weitere 1.417.411 Fälle vorstationär, 755.996 Fälle nachstationär und 502.470 Fälle teilstationär behandelt. Die meisten vollstationären Behandlungen in den öffentlichen Krankenhäusern wurden 2003 in Bayern mit 77,8 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg mit 73,1 Prozent durchgeführt. Die wenigsten Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen mit 30,3 Prozent, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 34,5 Prozent vollstationär behandelt. In den freigemeinnützigen Krankenhäusern wurden die meisten Fälle mit 68,0 Prozent in NordrheinWestfalen, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 60,5 Prozent vollstationär behandelt. Die wenigsten vollstationären Behandlungen wurden mit 10,6 Prozent in Sach-
sen, gefolgt von Bayern mit 13,9 Prozent durchgeführt. In Thüringen entfielen 36,3 Prozent der vollstationären Fälle auf die privaten Krankenhausträger, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 25,3 Prozent. Die geringste Fallzahl war 2003 mit 1,6 Prozent in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Saarland sind keine privaten Krankenhäuser zur Versorgung zugelassen (siehe Abb. 25). b) Krankenhaushäufigkeit Im Jahr 2003 entfielen in Deutschland behandlungsortbezogen 210 vollstationäre Fälle auf 1.000 Einwohner (Krankenhaushäufigkeit). Der niedrigste Wert war mit 185 in Baden-Württemberg, gefolgt von Niedersachsen mit 191 zu verzeichnen. Der höchste Wert war mit 291 in Bremen, gefolgt vom Saarland mit 253 feststellbar. c) Auswirkungen der Altersstruktur Die unterschiedliche Krankenhaushäufigkeit (Fälle pro 1.000 Einwohner) in den einzelnen Ländern ist u.a. auf die teilweise merklich voneinander abweichende Altersstruktur zurückzuführen. Da die Krankenhaushäufigkeit mit zunehmendem Alter deutlich ansteigt, haben Länder mit einer ungünstigen Alters-
Bruckenberger
68
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 16: Fallzahl 2003 nach Ländern und Trägergruppen – Einrichtungsbezogen
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
Fallzahl in allen KH 1.974.286 2.658.771 691.115 519.341 195.536 394.554 1.198.528 393.123 1.520.296 4.060.804 834.698 266.598 914.112 576.647 557.269 540.236 17.295.910
Fallzahl in ö-KH 1.442.919 2.068.474 310.962 312.540 120.317 222.001 681.295 190.749 810.150 1.232.271 287.592 160.054 600.946 418.787 331.575 231.605 9.422.234
Fallzahl in fg-KH 424.886 368.433 292.498 126.314 70.893 152.469 392.670 103.029 551.421 2.762.874 505.214 106.544 96.647 107.202 92.476 112.404 6.265.970
Fallzahl in p-KH 106.481 221.864 87.655 80.487 4.327 20.085 124.563 99.346 158.725 65.660 41.893 0 216.520 50.659 133.218 196.227 1.607.706
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
struktur tendenziell eine höhere Anzahl vollstationärer Fälle. Dabei sind die Männer insgesamt, aber auch bei
den meisten Krankheiten häufiger krank als die Frauen (siehe Abb. 26 und 27).
Bruckenberger
69
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 25: Anteil der Fälle nach Land und Trägerschaft – 2003 Fallzahl in p-KH Saarland Nordrhein-Westfalen Bremen Rheinland-Pfalz Hamburg Baden-Württemberg
Fallzahl in fg-KH
Fallzahl in ö-KH
40,0
60,0
1,6
68,0
2,2
36,3
61,5
5,0
60,5
5,1
73,1
13,9
8,8
77,8 18,6
72,6
10,4
Hessen
32,8
10,4
Niedersachsen
56,3
21,5 8,3
Sachsen-Anhalt
56,8
36,3
53,3
12,7
Berlin
42,3
15,5
Brandenburg
Mecklenburg-Vorpommern
60,2
10,6
23,9
Schleswig-Holstein
65,7 16,6
59,5
25,3
Thüringen
26,2 36,3
0%
45,0
24,3 23,7
Sachsen
34,5
38,6
5,4
Bayern
30,3
20%
48,5 20,8
40%
42,9 60%
Anteil in Prozent
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
80%
100%
Ernst Bruckenberger
70
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 26: Fälle pro 1.000 Einwohner nach Geschlecht und Altersgruppen – 2003 800 700 600
männlich weiblich
500 400 300 200 100 0
Altersgruppe von .. bis unter .. Jahre
Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Abb. 27: Fälle pro 1.000 Einwohner ausgewählter Krankheiten nach Geschlecht und Altersgruppen – 2003
250 200 150
Kreislaufkrankheiten männlich Kreislaufkrankheiten weiblich Neubildungen männlich Neubildungen weiblich
100 50 0
Altersgruppe von .. bis unter .. Jahre Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
Ernst Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen
6. Patientenbewegung
sollen, beispielsweise im Rahmen der Krankenhausplanung, ist rechtlich nicht zulässig.
Die Daten für die folgende Analyse der verschiedenen Patientenbewegungen basieren grundsätzlich auf den über das Statistische Bundesamt öffentlich zugängigen Informationen aus der Krankenhausstatistik und der Diagnosestatistik.45 Die Erfordernisse des Datenschutzes bedingen es allerdings nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes, dass Daten über die Patientenwanderung auf Kreisebene öffentlich nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Ermittlung der Patientenwanderung auf Kreisebene ist so gesehen ausgeschlossen. Damit ist z.B. eine vollständige Ermittlung der jeweiligen Einzugsgebiete bzw. ihre Überschneidung im Hinblick auf eine Beurteilung des Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander unzugänglich. 6.1 Einzugsgebiet Das Einzugsgebiet eines Krankenhauses, d.h. der Herkunftsort der Patienten, ist u.a. von der Bevölkerungsdichte am Krankenhausstandort (Kreis), der Größe des Krankenhauses, des Versorgungsauftrages (einfaches oder differenziertes Leistungsangebot), der Qualität der medizinischen Leistungen, der Art, der Zahl und der Entfernung konkurrierender Krankenhäuser und schließlich von den persönlichen Präferenzen der nachfragenden Ärzte, Patienten oder Institutionen abhängig. Auch die Regelung der Notfallversorgung kann einen wesentlichen Einfluss auf das Einzugsgebiet haben. Je seltener die jeweils vorgehaltene Fachabteilung oder eine spezielle Leistung angeboten wird (z.B. Herzchirurgie, Kinderchirurgie, usw.), desto größer ist grundsätzlich das Einzugsgebiet. Urlaubsbedingt oder notfallbedingt werden auch Patienten aus vergleichsweise weit entfernten Herkunftsorten aufgenommen. Die häufigsten Leistungen in den Fachabteilungen der sog. Grundversorgung wie Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe werden meist wohnortnah erbracht. Grundsätzlich verfügt ein Krankenhaus über ein „Kerngebiet“, aus dem mehr als die Hälfte der Patienten kommen. Mit abnehmender Entfernung reduziert sich erfahrungsgemäß die Zahl der Patienten. Je spezialisierter der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, desto weiter reicht das Einzugsgebiet. Die Zuweisung einer bestimmten Einwohnerzahl oder eines Einzuggebietes, aus der die Patienten für das jeweilige Krankenhaus ausschließlich kommen
45
s. Fn. 38.
71
6.2 Wohnortnahe (bürgernahe) Versorgung Als wohnortnahe (bürgernahe) Versorgung wird seit Jahren bundesweit die vollstationäre Krankenhausbehandlung der Patienten in den Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe und eventuell der HNO-Heilkunde innerhalb einer Entfernung von 25 bis 30 Kilometern angesehen. In diesen Fachabteilungen wurden 2003 bundesweit insgesamt etwa 68,1 Prozent aller vollstationären Fälle behandelt. In 428 bzw. 97,5 Prozent aller 439 Kreise werden alle drei Fachabteilungen vorgehalten. In 390 bzw. 88,8 Prozent aller Kreise sind es mehr als 50 Prozent aller jeweils vorgehaltenen Betten. Da der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung grundsätzlich bei den Kreisen liegt, ist es nahe liegend, dass als Planungsgröße diese Verwaltungseinheiten herangezogen werden und nicht irgendwelche Postleitzahlen, zumal alle Landes- und Bundesstatistiken dieser amtlichen Regionalsystematik folgen. Von Ausnahmen abgesehen, werden, nicht zuletzt abhängig von der Einwohnerzahl des Kreises und der damit verbundenen Angebotsstruktur, deutlich mehr als 50 Prozent der jeweiligen Kreisbewohner im eigenen Kreis behandelt. Selbst in Großstädten mit Hochschulkliniken liegt jedoch der maximale Eigenversorgungsgrad aus den verschiedensten Gründen merklich unter 100 Prozent. Ein Beispiel für den Eigenversorgungsgrad der einzelnen Kreise eines Bundeslandes bietet die Abb. 28. 6.3 Patientenverlegungen zwischen den Krankenhäusern Der Anteil der Verlegungen zwischen den Krankenhäusern ist entgegen oft anzutreffender Meinungen vergleichsweise unbedeutend. Die Zahl der Verlegungen wird unter anderem auch von der Transportkostenregelung im SGB V und der abnehmenden Bereitschaft der Krankenkassen, die damit verbundenen Kosten problemlos zu übernehmen, beeinflusst. Bei Verlegungen aus anderen Krankenhäusern handelt es sich um Patienten, die von anderen Krankenhäusern, in denen sie stationär untergebracht waren, zur weiteren Versorgung in das berichtende Krankenhaus aufgenommen werden. Bei den Verlegungen in andere Krankenhäuser handelt es sich entsprechend um Patienten, die von einem Krankenhaus, in dem sie vollstationär untergebracht sind, zur weiteren Versorgung in ein anderes Krankenhaus „abgegeben“ werden. Der Anteil der verlegten Patienten aus anderen
Bruckenberger
72
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 28: Eigenversorgungsgrad der Kreise ausgewählter Fachgebiete in Niedersachsen – 2003
Quelle: Niedersächsisches Sozialministerium, Konzept für die künftige Krankenhausstruktur in Niedersachsen, 2003
Krankenhäusern schwankte 1992, abhängig von der Trägerschaft der Krankenhäuser, von 2,3 bis 4,8 Prozent der Aufnahmen von außen. 2003 reichte die Bandbreite von 3,1 bis 4,5 Prozent. Während bei den öffentlichen und freigemeinnützigen Krankenhäusern die Verlegungen aus anderen Krankenhäusern um 35,6 bzw. 33,2 Prozent zugenommen haben, sind sie bei den privaten Krankenhäusern um 5,6 Prozent zurückgegangen. Bei den Verlegungen in andere Krankenhäuser schwankte der Anteil, abhängig von der Trägerschaft, 1992 von 3,6 bis 4,3 Prozent und 2003 von 3,8 bis 4,2 Prozent der Entlassungen aus dem Krankenhaus. Auch bei dieser Verlegungsart haben die privaten Krankenhäuser einen Rückgang zu verzeichnen (siehe Tab. 17). Fachabteilungsbezogen weisen die Herzchirurgie, die Thoraxchirurgie und die Neurochirurgie überdurchschnittliche Werte auf. 6.4 Patientenwanderungen zwischen Krankenhäusern Das Ausmaß der Patientenwanderung ist u.a. von den rechtlichen Regelungen (freie Krankenhauswahl, Ein-
flussnahme der Kostenträger), den Konsequenzen aus der Krankenhausplanung und der dadurch vorgegebenen Angebotsstruktur, der Notwendigkeit der Notfallversorgung sowie den Möglichkeiten der Nachfragebeeinflussung durch die Ärzte oder die Patienten abhängig. Leider stehen gemeinde- oder kreisbezogene Daten aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Verfügung. Das aus den Tab. 18 bis 21 ersichtliche Ausmaß des Wandervolumens auf Bundesebene für verschiedene Versorgungsbereiche lässt jedoch klare Trends erkennen: Je spezieller das Leistungsangebot und je geringer der Umfang der rechtlichen Vorgaben über die Inanspruchnahme des Leistungsangebotes, desto größer ist das Wandervolumen. Das geringste Wandervolumen zwischen den Ländern ist so gesehen bei der vollstationären Versorgung erkennbar. Hierbei spielt auch der vergleichsweise hohe Anteil der Notfallversorgung in den meisten der 2.197 Krankenhäusern eine wichtige Rolle. Die Zahl der Krankenhäuser schwankt zudem länderbezogen von 15 bis 459. Das Wandervolumen betrug 2003 ge-
Bruckenberger
73
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Tab. 17: Verlegungen zwischen den Krankenhäusern – 1992 und 2003
Verlegungen aus anderen Krankenhäusern in Prozent 2003 öffentliche Krankenhäuser freigemeinnützige Krankenhäuser private Krankenhäuser alle Krankenhäuser 1992 öffentlich Krankenhäuser freigemeinnützige Krankenhäuser private Krankenhäuser alle Krankenhäuser Veränderung 2003/1992 öffentlich Krankenhäuser freigemeinnützige Krankenhäuser private Krankenhäuser alle Krankenhäuser
Verlegungen in andere Krankenhäuser in Prozent
3,1 3,7 4,5 3,4
4,2 3,9 3,8 4,1
2,3 2,7 4,8 2,5
3,9 3,6 4,3 3,8
35,6 33,2 -5,6 34,9
8,1 9,1 -13,3 6,7
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
messen an der Gesamtzahl der insgesamt vollstationär behandelten Fälle 6,6 Prozent. (1995 = 6,3). Dieser Wert wird von den meisten Ländern nur gering überoder unterschritten. Auffällige Werte sind nur in Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu verzeichnen und auf regionale Besonderheiten zurückzuführen. Bei den herzchirurgischen Operationen mit Hilfe der Herz-Lungen-Maschine beträgt das bundesweite Wandervolumen zwischen den Ländern bereits 15,3 Prozent. Dieses spezielle Angebot wird bundesweit nur in 78 der 2.197 Krankenhäuser vorgehalten. Es handelt sich um einen emotional sehr belastenden elektiven Eingriff mit einem gegenüber der gesamten vollstationären Versorgung vergleichsweise geringeren Notfallanteil von rd. 9 Prozent.
Das bundesweite Wandervolumen bei den Anschlussheilbehandlung (AHB)-Patienten beträgt bereits 20,8 Prozent. Der Anteil der Notfallversorgung ist bei dieser stationären Behandlung verschwindend gering. Das Mitwirkungsrecht mancher Kostenträger, sei es die gesetzliche Krankenversicherung oder die gesetzliche Rentenversicherung, bei der Auswahl der Einrichtung ist sehr ausgeprägt. Das größte Wandervolumen ist mit 40,4 Prozent bei den Patienten für die Medizinische Rehabilitation insgesamt feststellbar. Der Anteil der Notfallversorgung ist hier vernachlässigbar. Der Anteil der Selbstzahler ist vergleichsweise hoch. Die Wahlmöglichkeit ist hier wenig oder überhaupt nicht eingeschränkt.
Bruckenberger
74 Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 18: Wanderungen der vollstationären Krankenhausfälle zwischen den Ländern – 2003
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Tab. 19: Wanderungen der Herzpatienten zwischen den Ländern – 2003
Quelle: E. Bruckenberger, Herzbericht 2003 mit Transplantationschirurgie
Bruckenberger
75
76 Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 20: Wanderungen der AHB Patienten zwischen den Ländern – 2004
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Tab. 21: Wanderungen der Reha-Patienten zwischen den Ländern – 2003
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
77
78
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
7. Krankenhausfinanzierung
Tab. 22: Entwicklung der KHG-Mittel von 1972 bis 2005
7.1 Investitionsfinanzierung
Jahr Betrag in Mio. EURO
a) KHG-Mittel von 1972 bis 2005 Es ist unbestritten, dass die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität eines Krankenhauses maßgeblich von der Höhe der zur Verfügung gestellten Investitionskosten abhängt. Außerdem bedarf es der ordnungspolitischen Klarstellung, ob nach Ablauf der Konvergenzphase für die Einführung des Fallpauschalensystems die Investitionskosten weiterhin dualistisch oder künftig monistisch finanziert werden sollen. Ein umfassender Überblick über die Höhe der Eigen- bzw. Fremdfinanzierung der Plankrankenhäuser außerhalb der KHGFinanzierung liegt beispielsweise ebenso wenig vor wie valides Datenmaterial für den seit Jahren in der Öffentlichkeit immer wieder diskutierten Investitionsstau. Unter diesen Voraussetzungen ist es erstaunlich, dass es nach wie vor keine vollständige periodische Erfassung der Investitionskosten auf der Basis einer der Krankenhausstatistik-Verordnung vergleichbaren Rechtsgrundlage gibt. Von 1972 bis 2005 wurden in den alten und neuen Bundesländern insgesamt 89.712,6 Mio. Euro an KHG-Mitteln zur Verfügung gestellt (ohne Investitionskosten in der DDR bis 1991). Diese Daten basieren auf den jeweiligen, öffentlich zugängigen, jährlichen Haushaltsansätzen, die im Rahmen einer jährlichen Länderumfrage des Krankenhausausschusses der AOLG erhoben werden. Der höchste Förderbetrag wurde 1993 mit rd. 3.824,5 Mio. Euro erreicht. Seither geht die KHG – Förderung kontinuierlich zurück. Diese Feststellung trifft übrigens sowohl für die alten als auch die neuen Länder zu. 2005 werden rd. 2.696,0 Mio. Euro an KHG-Mitteln eingesetzt (siehe Tab. 22 und Abb. 29). Von den gesamten KHG-Mitteln entfielen 1973 auf die Einzelförderung von Baumaßnahmen 77,3 Prozent und auf die Pauschalförderung der kurzfristigen Anlagegüter 22,7 Prozent, im Jahr 2005 waren es 59,8 und 40,2 Prozent. Nicht mit berücksichtigt werden bei dieser jährlichen Erfassung der KHG-Mittel im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand bzw. der nicht vorliegenden Daten: !
die Investitionsmittel für die Hochschulkliniken, die Investitionsmittel für die Vertragskrankenhäuser, ! die Eigenmittel der Plankrankenhäuser, ! die Mittel zur Restfinanzierung noch nicht ausfinanzierter Maßnahmen und ! die Finanzierung von Zins und Tilgung noch offener Darlehensbeträge. !
1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990
Jahr
Betrag in Mio. EURO
510,1 1991 1.636,0 1992 1.796,2 1993 1.750,1 1994 1.809,6 1995 1.657,2 1996 1.846,7 1997 1.804,9 1998 2.030,0 1999 2.027,1 2000 2.229,9 2001 2.331,2 2002 2.363,8 2003 2.356,3 2004 2005 2.353,5 2.412,0 2.425,1 Summe 2.530,1 ab 1991 alte und 2.589,4 neue Bundesländer
3.641,0 3.824,5 3.903,6 3.665,2 3.755,8 3.704,7 3.513,1 3.494,3 3.421,5 3.378,3 3.387,7 3.232,1 2.849,0 2.786,7 2.696,0 89.712,6
Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung auf der Grundlage von Daten der Länderumfrage des Ausschusses für Krankenhauswesen der AOLG
1973 mussten im Durchschnitt pro Planbett eines Krankenhausneubaues rd. 55.000 Euro aufgewendet werden, 2005 sind es u.a. bedingt durch vermehrte Flächen, gehobener Standards durch gesetzliche Vorgaben und zeitgemäßer Betriebs- und Medizintechnik rd. 200.000 Euro, das sind 264 Prozent (!) mehr. Konnte man 1973 mit den zur Verfügung gestellten KHG-Mitteln rechnerisch noch rd. 29.800 Planbetten/ Plätze neu bauen, sind es im Jahr 2005 nur mehr rd. 13.500 Planbetten/Plätze, das sind rd. 55 Prozent weniger. Im Bundesdurchschnitt wurden im Zeitraum von 1972 bis 2005 pro Planbett/Platz 181.856 Euro an KHG-Mitteln zur Verfügung gestellt. Die Relation zwischen dem höchsten und niedrigsten Landeswert beträgt 2,8 : 1. Die in den einzelnen Ländern zur Verfügung gestellten KHG-Mittel unterscheiden sich deutlich (siehe Abb. 30). Berlin muss allerdings bei einem derartigen Vergleich aufgrund seiner Sonderrolle sowohl für die Bundesrepublik Deutschland (Berlin-West) als auch für die DDR (Berlin-Ost), die sich auch im Krankenhausbereich niederschlägt, gesondert beurteilt werden. Unter den alten Bundesländern liegt Bayern mit 247.748 Euro pro Planbett/Platz, gefolgt von Hamburg mit 197.269 Euro an der Spitze. Die niedrigste
Bruckenberger
79
II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 29: Entwicklung der KHG-Mittel von 1972 bis 2005 4.000
3.500
3.000 120,0 113,9 139,7
2.500
2.578,9 2.627,6 2.593,7
1.062,1 1.196,8 1.309,9
2.000
1.500 Neue Bundesländer ab 1991
1.000
Alte Bundesländer incl. Berlin
500
0
Jahr
Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung auf der Grundlage von Daten der Länderumfrage des Ausschusses für Krankenhauswesen der AOLG
Abb. 30: KHG-Mittel pro Planbett/Platz nach Ländern von 1972 (neue Länder ab 1991) bis 2005 SchleswigHolstein
155.547
MecklenburgVorpommern
214.587 Hamburg
197.269
Bremen
Berlin Berlin
178.585
375.824 375.826 Niedersachsen
151.204 SachsenAnhalt
Brandenburg
168.319
193.764
NordrheinWestfalen
136.064
Sachsen Thüringen Hessen
159.812
182.111
177.879 RheinlandPfalz
179.724
Saarland
193.694
Bayern BadenWürttemberg
247.748
178.436
Alle KHG-Mittel von 1972 bis 2005 pro Planbett Durchschnitt 181.856 Euro
130.000 bis 170.000 170.000 bis 190.000 190.000 bis 200.000 über 200.000
Quelle: Eigene Berechnung und Darstellung auf der Grundlage von Daten der Länderumfrage des Krankenhausausschusses der AOLG
Bruckenberger
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
KHG-Förderung gab es in Nordrhein-Westfalen mit 136.064 Euro pro Planbett/Platz, gefolgt von Niedersachsen mit 151.204 Euro. In den neuen Bundesländern wurden seit 1991 ausnahmslos mehr KHG-Mittel pro Planbett/Platz zur Verfügung gestellt als in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein seit 1972. Dabei ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 214.587 Euro pro Planbett/Platz der höchste und in Sachsen mit 159.812 Euro der niedrigste Wert zu verzeichnen. b) Investitionsstau Über die Höhe des „Investitionsstaues“ in den deutschen Krankenhäusern bestehen je nach Interessenlage und Betroffenheit deutlich unterschiedliche Vorstellungen. Gemessen an den seit 1973 in Bayern zur Verfügung gestellten KHG-Mitteln pro Planbett/Platz bestünde beispielsweise rein rechnerisch ein bundesweiter investiver „Nachholbedarf“ an KHG-Mitteln von 32,5 Mrd. Euro (siehe Abb. 31). Er schwankt länderbezogen von 0,3 Mrd. bis 14,6 Mrd. Euro. Da bisher noch niemand den Vorwurf erhoben hat, in Bayern würden nicht notwendige Krankenhausbaumaßnahmen gefördert, ist dieser Vergleich sicherlich zulässig. Die Investitionsquote als prozentualer Anteil der Investitionen am Gesamtbetrag der Benutzer- und Investitionskosten aller zugelassenen Krankenhäuser, ist im Zeitraum von 1973 bis 2005 im Bundesdurchschnitt schätzungsweise von 17,5 Prozent auf 7,9 Prozent gesunken (siehe Abb. 32).
Die deutlich unterschiedliche Förderbereitschaft der Länder hat bereits seit Jahren Auswirkungen auf den Investitionsbedarf und damit auf die Konkurrenzfähigkeit der davon betroffenen Krankenhäuser. Sie wird letzten Endes die Refinanzierungsmöglichkeiten der Krankenhäuser als Folge der ab 2009 geltenden landeseinheitlichen Fallpauschalen wettbewerbsverzerrend beeinflussen. Die von der Gesundheitspolitik und zahlreichen Experten gebetsmühlenartig geforderte Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern ist unter diesen Voraussetzungen, von Ausnahmen abgesehen, sehr erschwert oder ausgeschlossen. Das Verhältnis der KHG-Mittel zu den Ausgaben für die Krankenhausbehandlung der GKV und der PKV hat sich beispielsweise im Zeitraum von 1973 bis 2004 von 24,9 auf 5,5 Prozent verringert. 6.2 Betriebskostenfinanzierung Bis 1995 wurden die Betriebskosten in den Krankenhäusern grundsätzlich über einen tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz abgerechnet. Die Verabschiedung der BPflV 1995 im Jahr 1994 war der Abschluss der mit dem Gesundheits-Strukturgesetz (GSG) 1992 eingeleiteten fundamentalen Reform der Krankenhausfinanzierung. Bereits 1995 wurden in Deutschland erstmals Fallpauschalen und Sonderentgelte eingeführt. Die Fallpauschalen kamen für einen kleinen Teilbereich, nämlich für klar definierte chirurgische Eingriffe, zur
Abb. 31: Investitionsstau deutscher Krankenhäuser – 2005 6 3 0 -3 -6 fiktiver bundesweiter investiver „Nachholbedarf“ an KHG-Mitteln gemessen an Bayern = 32,5 Mrd. Euro
-9 -12 -15 -18 NW
NI
BW
HE
SN
RP
SH
BB
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Land
ST
HH
HB
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten der Haushaltsansätze der Länder
Bruckenberger
SL
Ernst Bruckenberger
MV
BY
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II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Abb. 32: Entwicklung der Investitionsquote von 1973 bis 2004
27
24,9%
Verhältnis der KHG-Mittel zu den GKV + PKV Ausgaben für Krankenhausbehandlung Investitionsquote insgesamt (geschätzt)
24 21 18 15 17,5% 12
7,9 % 9 ab 1991 alte und neue Bundesländer
6
5,5 %
3 73
75
77
79
81
83
85
87
89
91
Jahr
93
95
97
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01
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Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten der Haushaltsansätze der Länder und des Statistischen Bundesamtes
Anwendung. Die übrigen Krankenhausleistungen wurden, abgesehen von den Fallpauschalen und Sonderentgelten, weiterhin über den tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesatz vergütet. Im Jahr 2000 beschloss die Bundesregierung ein einheitliches umfassendes Fallpauschalensystem einzuführen. Die Grundstrukturen für das neue Entgeltsystem haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen in einer Vereinbarung festgelegt: Grundlage für die deutschen DRG’s (G-DRG) sind die Australian Refined Diagnosis Related Groups (AR-DRG). Mit dem Fallpauschalensystem wurde die Vergütung der deutschen Krankenhäuser grundsätzlich umgestellt. Das dazu erforderliche Fallpauschalengesetz (FPG) wurde 2002 verabschiedet. Im Jahr 2003 konnten die Krankenhäuser erstmals wahlweise ihre Leistungen über Fallpauschalen abrechnen. Eine direkte ökonomische Auswirkung war damit nicht verbunden, da weiterhin das alte Krankenhausbudget abgerechnet wurde. Rund 60 Prozent aller Krankenhäuser haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Als Anreiz wurde eine vergleichsweise stärkere Anhebung des Budgets als bei den anderen Krankenhäusern in Aussicht gestellt. Direkte Auswirkungen des Fallpauschalensystems werden für die Krankenhäuser erstmals in der bis 2009 dauernden Konvergenzphase spürbar. In diesem Zusammenhang wird pro Bundesland die landesweite Base-Rate als
Durchschnitt aller Base-Rates der einzelnen Krankenhäuser eingeführt. Dadurch werden die Krankenhäuser, deren Base-Rate vergleichsweise höher liegt, gezwungen, ihre Kosten abzusenken, während Krankenhäuser, deren Base-Rate darunter liegt (zumindest theoretisch), Überschüsse erzielen. Die endgültige Einführung des Fallpauschalensystems erfolgt 2009. a) Bereinigte Kosten 2003 nach Trägern und Ländern Für den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Kostennachweis der Krankenhäuser werden seit 2002 die Kosten nach dem Bruttoprinzip ermittelt. Dabei werden zunächst die gesamten Kosten der Buchhaltung ausgewiesen und anschließend um die nicht-pflegesatzfähigen Kosten, z.B. für Ambulanzen sowie Forschung und Lehre, bereinigt.46 Für die folgende Analyse werden diese bereinigten Kosten zugrunde gelegt. Im Jahr 2003 betrugen die gesamtem Kosten der Krankenhäuser in Deutschland (Bruttokosten) rd. 61,8 Mrd. Euro. Darunter entfielen auf die Personalkosten 40,4 Mrd. Euro (65,4 %), die Sachkosten 20,7 Mrd. Euro (33,5 %) und die Kosten der Ausbildungsstätten 0,4 Mrd. Euro. Die bereinigten Kosten der Krankenhäuser betrugen rd. 55,7 Mrd. Euro. Davon entfielen auf die öffentlichen Krankenhäuser 46
s. Fn. 38.
Bruckenberger
82
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
rd. 32,4, die freigemeinnützigen Krankenhäuser rd. 18,3 und die privaten Krankenhäuser rd. 5,0 Mrd. Euro. Die bereinigten Kosten je Behandlungsfall betrugen durchschnittlich 3.218 Euro. Tendenziell stiegen die bereinigten Kosten je Behandlungsfall mit der Größe des Krankenhauses. Sie lagen bei den Krankenhäusern bis 49 Betten bei 2.664 Euro, erhöhten sich bei Krankenhäusern mit mehr aus 800 Betten auf 4.401 Euro. Auch nach Trägerschaft unterschieden sich die bereinigten durchschnittlichen Kosten je Behandlungsfall merklich. Bei den öffentlichen Krankenhäusern lag der Wert bei 3.432 Euro, bei den freigemeinnützigen Krankenhäusern bei 2.921 Euro und bei den privaten Krankenhäusern bei 3.130 Euro (siehe Tab. 23). Länderbezogen haben bei den bereinigten Kosten pro Behandlungsfall 2003 zehnmal die öffentlichen Krankenhäuser die höchsten Werte und sechsmal die privaten Krankenhäuser. Bei den niedrigsten Kosten lagen neunmal die freigemeinnützigen, sechsmal die privaten und einmal die öffentlichen Krankenhäuser vorne. Die höchsten durchschnittlichen Fallkosten pro Behandlungsfall waren 2003 in Berlin mit 4.011 Euro, gefolgt von Hamburg mit 3.861 Euro und Bremen mit 3.509 Euro feststellbar. Die niedrigsten durchschnitt-
lichen Fallkosten pro Behandlungsfall waren in Brandenburg mit 2.811 Euro, gefolgt von MecklenburgVorpommern mit 2.814 Euro und Thüringen mit 2.858 Euro zu verzeichnen. Ein etwas differenzierteres Bild nach Krankenhausgrößenklassen bietet die folgende Tabelle 24. Sie enthält allerdings nur die vom Statistischen Bundesamt gebildete Gruppe der Allgemeinkrankenhäuser (alle Krankenhäuser ohne psychiatrische Krankenhäuser). Auch hier wird erkennbar, dass die bereinigten Kosten je Behandlungsfall bei jeder Trägerschaft mit der Zunahme der Krankenhausgrößenklasse grundsätzlich ansteigen, aber keine Trägerschaft ausschließlich die höchsten oder niedrigsten Werte aufweist. b) Entwicklung der bereinigten Kosten Die bereinigten Kosten der Krankenhäuser insgesamt sind trotz aller gesetzlichen und sonstigen Aktivitäten zur Kostendämpfung seit 1991 von 37.420.709 auf 55.664.518 Euro bzw. 49 Prozent, die bereinigten Kosten je Behandlungsfall von 2.567 auf 3.218 Euro bzw. 25 Prozent und die Fallzahl 14.576.613 auf 17.295.910 bzw. 19 Prozent angestiegen. Die Zahl der aufgestellten Betten ist in diesem Zeitraum um 19 Prozent gesunken (siehe Tab. 25 und Abb. 33).
Tab. 23: Bereinigte Kosten pro Behandlungsfall in Euro nach Ländern – 2003
Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland
bereinigte Kosten bereinigte Kosten bereinigte Kosten bereinigte Kosten in allen KH in ö-KH in fg-KH in p-KH 3.418 3.451 3.177 3.937 3.215 3.291 2.652 3.441 4.011 4.487 3.763 3.152 2.811 2.756 2.813 3.017 3.509 3.891 2.944 2.123 3.861 4.132 3.534 3.342 3.383 3.616 3.024 3.242 2.814 2.993 2.565 2.729 3.200 3.408 2.927 3.086 3.120 3.755 2.849 2.661 3.063 3.596 2.801 2.557 3.472 3.815 2.956 0 2.973 2.997 2.459 3.134 3.110 3.147 2.682 3.707 3.037 3.152 3.157 2.667 2.858 2.920 2.577 2.945 3.218 3.432 2.921 3.130
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
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II. Angebots-, Nachfrage- und Finanzierungsstrukturen Tab. 24: Bereinigte Kosten je Behandlungsfall nach Größenklassen und Trägerschaft – 2003
Allgemeine Krankenhäuser nach Trägerart Öffentliche Krankenhäuser KH bis 99 Betten KH mit 100 bis 199 Betten KH mit 200 bis 499 Betten KH mit 500 und mehr Betten Freigemeinnützige Krankenhäuser KH bis 99 Betten KH mit 100 bis 199 Betten KH mit 200 bis 499 Betten KH mit 500 und mehr Betten Private Krankenhäuser KH bis 99 Betten KH mit 100 bis 199 Betten KH mit 200 bis 499 Betten KH mit 500 und mehr Betten
Kosten insgesamt 3.864 2.767 2.734 3.009 4.573 3.024 2.761 2.821 2.978 3.295 3.073 2.228 3.281 3.364 3.282
Personalkosten Sachkosten 2.521 1.301 1.813 911 1.880 825 2.029 950 2.930 1.593 1.960 1.031 1.843 881 1.851 937 1.942 1.005 2.089 1.171 1.842 1.184 1.257 908 1.996 1.231 2.011 1.303 2.018 1.238
Abzüge 521 121 133 196 783 164 107 115 161 211 115 54 84 126 190
bereinigte Kosten 3.343 2.646 2.601 2.813 3.790 2.859 2.653 2.707 2.817 3.084 2.959 2.174 3.197 3.238 3.092
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Tab. 25: Entwicklung der bereinigten Kosten, der Fallzahl und der Betten von 1991 bis 2003 – absolut
Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003
Bereinigte Kosten in Euro insgesamt 37.420.709 41.266.727 43.268.276 45.247.583 47.846.070 48.359.216 48.684.650 49.629.670 50.599.442 51.603.471 52.940.317 54.715.328 55.664.518
Bereinigte Kosten je Fall 2.567 2.756 2.848 2.920 3.003 2.992 2.963 2.946 2.960 2.989 3.056 3.139 3.218
Fallzahl 14.576.613 14.974.845 15.191.174 15.497.702 15.931.168 16.165.019 16.429.031 16.847.477 17.092.707 17.262.929 17.325.083 17.432.272 17.295.910
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
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aufgestellte Betten 665.565 646.995 628.658 618.176 609.123 593.743 580.425 571.629 565.268 559.651 552.680 547.284 541.901
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 33: Entwicklung der bereinigten Kosten, der Fallzahl und der Betten von 1991 bis 2003 – in Prozent 60
Bereinigte Kosten insgesamt Bereinigte Kosten je Fall Fallzahl aufgestellte Betten
50 40
+ 49%
+ 25%
30 20
+ 19% 10 0 - 19%
-10 -20 91
92
93
94
95
96
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III. Absehbare weitere Entwicklungen 1. Bettenabbau bis 2015 In den nächsten Jahren ist nach Expertenmeinungen in Deutschland mit einem Bettenabbau von 15 bis 30 Prozent und damit verbundenen Krankenhausschließungen zu rechnen. Die zunehmende Transparenz der Angebots-, Leistungs- und Nachfragestruktur wird überdies zu einer altersbereinigten Angleichung der in den einzelnen Ländern feststellbaren wohnortbezogenen Bettenziffer (Zahl der Betten pro 1.000 Einwohner incl. Abwanderung, aber ohne Zuwanderung) führen. Im Jahr 2003 reichte die Bandbreite der Abweichung vom Bundesdurchschnittswert von – 7,6 Prozent in Schleswig-Holstein bis + 16,0 Prozent in NordrheinWestfalen. Diese altersbereinigten Abweichungen können mit regionalen Besonderheiten nicht ausreichend erklärt werden. Unterstellt man grundsätzlich ein angebotsinduziertes Nachfrageverhalten, so ist nicht auszuschließen, dass die Länder mit deutlich überdurchschnittlichen Bettenvorhaltungen über den Länderfinanzausgleich durch Länder mit unterdurchschnittlichem Bettenangebot subventioniert werden. Eine bundesweite altersbereinigte, länderbezogene einheitliche Bettenziffer von 5,5 Betten auf 1.000 Einwohner bedeutet beispielsweise unter Beachtung der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes für 2015 (Variante 5) und der Versorgungsquote der
einzelnen Länder im Jahre 2003 (Zahl der belegten Betten im Behandlungsland im Verhältnis zur Zahl der von den Einwohnern des Bundeslandes belegten Betten) gegenüber dem Wert des Jahres 2005 einen bundesweiten Bettenabbau von 73.031 Betten (rd. 14 Prozent). Länderbezogen wäre der geringste Bettenabbau von 220 Betten in Berlin, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 401 Betten erforderlich. Die mit Abstand am meisten Betten müssten in Nordrhein-Westfalen mit 36.728 Betten, gefolgt von Bayern mit 6.575 Betten, abgebaut werden (siehe Abb. 34). Eine bundesweite altersbereinigte, länderbezogene einheitliche Bettenziffer von 4,5 Betten auf 1.000 Einwohner würde einen Bettenabbau von 156.531 Betten (rd. 30 Prozent) erfordern. Die Bandbreite des erforderlichen Bettenabbaus reicht dabei von 1.664 in Bremen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 2.163 Betten, bis zu Nordrhein-Westfalen mit 54.655 Betten, gefolgt von Bayern mit 19.417 Betten (siehe Abb. 35). Dieser massive Bettenabbau wird auch die Zahl der Krankenhausstandorte merklich reduzieren. Die durchschnittliche Bettenziffer der EU-Länder lag 2001 bereits bei rd. 4,0 auf 1.000 Einwohner (OECD). Im Übrigen gibt es zunehmend Indizien, dass die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ungünstiger verlaufen wird als bisher angenommen, d.h. der Bevölkerungsrückgang tritt früher ein als prognostiziert.
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III. Absehbare weitere Entwicklungen Abb. 34: Bundesweiter Bettenabbau bis 2015 bei einer Bettenziffer von 5,5 45.000 40.000 Bundesweiter Bettenabbau bis 2015: 73.031 Betten Annahme: wohnortbezogene altersbereinigte Bettenziffer von 5,5 auf 1.000 Ew (2015) und länderbezogener Versorgungsgrad 2003
35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0 BE
SH
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Jahr Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Abb. 35: Bundesweiter Bettenabbau bis 2015 bei einer Bettenziffer von 4,5
70.000 60.000
Bundesweiter Bettenabbau bis 2015: 156.531 Betten Annahme: wohnortbezogene altersbereinigte Bettenziffer von 4,5 auf 1.000 Ew (2015) und länderbezogener Versorgungsgrad 2003
50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 HB
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Jahr Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
2. Krankenhausplanung im Wandel 2.1 Krankenhausplanung oder Leistungsplanung Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind unverändert die Krankenhäuser und nicht die darin erbrachten Leistungen Gegenstand der kapazitätsorientierten Krankenhausplanung nach dem KHG. Das „eigenverantwortlich wirtschaftende Krankenhaus“ und nicht die einzelne Krankenhausleistung soll in den Krankenhausplan aufgenommen und wirtschaftlich gesichert werden. Materielle Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan sind die Kriterien Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit. Diese Kriterien beziehen sich eindeutig auf das Krankenhaus und nicht auf einzelne Krankenhausleistungen. Gleiches gilt für das Kriterium der Auslastung beim Abwägungsgebot der zweiten Entscheidungsstufe. Der eigentliche Zweck des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) war und ist nicht die Planung von Krankenhauskapazitäten, sondern die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser (siehe § 1 KHG) mit Hilfe einer Mittelverwendungsplanung in Form der Investitionsprogramme als Folge der dualistischen Finanzierung. Planungsgegenstand ist die Vorhaltung von Krankenhauskapazitäten für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung. § 6 Abs. 1 Satz 1 KHG sieht unverändert vor, dass die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung haben, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. § 9 Abs. 3 Satz 2 KHG hält als Bemessungskriterium weiterhin an den in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten fest. Er schafft nur die Möglichkeit, die Bemessung der Pauschalförderung der kurzfristigen Anlagegüter nicht ausschließlich über das Kriterium „Bett“ vorzunehmen. Die Forderung, das Kriterium „Bett“ ersatzlos zu streichen, ist nicht enthalten. Auch das Fallpauschalengesetz eröffnet keine neuen rechtlichen Kategorien, die ein Abgehen von der bisherigen Art der Krankenhausplanung nahe legen würden.47 Die Angebotsstruktur hat sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Planungsmaßstab ist der „im Einzugsbereich des Krankenhauses tatsächlich vorhandene und zu versorgende und nicht ein mit diesem tatsächlichen Bedarf nicht übereinstimmender durchschnittlicher oder erwünschter Bedarf“. Dabei ergibt 47
Thesenpapier der Arbeitsgruppe „Zukunft der Krankenhausplanung nach Einführung der Fallpauschalen“ des Krankenhausausschusses der AOLG vom 1.10.2002.
sich der tatsächlich zu versorgende Bedarf aus der Summe der Verordnungen für Krankenhausbehandlung durch die Ärzte und deren Anerkennung, also deren Abrechnung durch die jeweils zuständigen Krankenkassen.48 Auch nach der Einführung von Fallpauschalen behält der von der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitete Bedarfsbegriff seine Gültigkeit. Die Summe der Kostenübernahmen durch Krankenkassen oder Selbstzahler dokumentiert den tatsächlich zu versorgenden Bedarf unabhängig davon, ob die Basis der Abrechnung tagesgleiche Pflegesätze oder Fallpauschalen sind. Der subsidiäre Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung liegt in Deutschland als Ausfluss der Daseinsvorsorge derzeit nach wie vor bei den Landkreisen und kreisfreien Städten bzw. den Ländern selbst. Der Sicherstellungsauftrag kann sich grundsätzlich nur auf den eigenen Wirkungskreis beziehen und beispielsweise nicht auf die Versorgung benachbarter Kreise. Ungeklärt ist nach wie vor auch, auf welchen konkreten Versorgungsauftrag oder auf welche konkrete Leistung sich der jeweilige Sicherstellungsauftrag erstreckt, da in keinem Land, geschweige denn in jedem Kreis, alle versicherungsrechtlichen Ansprüche auf eine vollstationäre Behandlung abgedeckt werden (vergl. Tab. 18). Durch die zunehmende Privatisierung und die Wirkung des Fallpauschalensystems verlieren die Kommunen den Einfluss auf das Leistungsspektrum „ihrer“ Krankenhäuser. Der bestehende Sicherstellungsauftrag kann so gesehen nur mit dem Hinweis auf die Daseinsvorsorge, vor allem im Hinblick auf die Sicherung der Notfallversorgung, gerechtfertigt werden. Bisher wurden allerdings keine Tatsachen bekannt, die darauf schließen ließen, dass die Notfallversorgung in den 35 Landkreisen, die ausschließlich durch freigemeinnützige Krankenhäuser oder den 25 Landkreisen, die derzeit ausschließlich durch private Krankenhäuser versorgt werden, d.s. zusammen 14 Prozent aller Kreise, Probleme für die Patienten hervorrufen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies 2004 den Rechtsschutz des/der unterlegenen Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan durch die Zulässigkeit der Konkurrentenklage gestärkt. Die Entscheidung bezieht sich nicht nur auf komplette Krankenhäuser, sondern auch auf Abteilungen, Schwerpunkte sowie Leistungsbefugnisse, die im Feststellungsbescheid festgelegt werden können. Über 48
Urteil des OVG Lüneburg vom 15.12.1998 – 11 L 6820/96.
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
konkurrierende Anträge muss in einem Arbeitsgang entschieden werden. Nur die Möglichkeit der Drittanfechtung macht eine einheitliche Entscheidung auch einheitlich überprüfbar. Dies kann bedeuten, dass die Umsetzung der Krankenhausplanung in Konkurrenzsituationen erst nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann. Dies gilt auch für die Investitionsförderung auf der Basis des Krankenhausplanes. Der Entscheidungsfluss wird dadurch nicht gerade beschleunigt, aber manche Entscheidung wird sich dadurch erübrigen. Es gibt keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen des Fallpauschalengesetzes auf den Inhalt der Krankenhausplanung. Das Fallpauschalengesetz ist ausschließlich eine Vergütungsregelung, das jederzeit modifiziert, weiterentwickelt oder durch ein anderes Vergütungssystem ersetzt werden kann. Die Krankenhausplanung befasst sich demgegenüber mit Statusfragen und Fragen der Investitionsförderung. Aus rechtlicher Sicht haben Kapazität und Vergütung nichts miteinander zu tun. Auch nach Ablauf der Konvergenzphase für das neue Vergütungssystem im Jahr 2009 müssen für die vollstationäre Behandlung nach § 39 SGB V Betten für die Unterkunft der Patienten zur Verfügung gestellt werden. Der bedarfsgerechte Umfang ergibt sich unverändert aus der Summe der von den Krankenkassen anerkannten Fälle und der dafür jeweils erforderlichen Verweildauer. Die daraus resultierenden Belegungstage (Pflegetage) ergeben, wie bereits bisher, unter Beachtung einer angemessenen Bettenauslastung, die Summe der erforderlichen Betten. Wenn man den vollstationär zu behandelnden Patienten keine Unterkunft zur Verfügung stellen kann, scheidet diese Form der Behandlung an dem betroffenen Krankenhaus wegen Unmöglichkeit aus, und der Patient wird grundsätzlich, abgesehen von einer erforderlichen Erstversorgung, abgewiesen oder weiterverlegt. Die in der gesundheitspolitischen Diskussion im Zusammenhang mit der Einführung des Fallpauschalensystems geforderte Einführung einer „Rahmenplanung“ suggeriert vordergründig eine neue Planungsmethode. Tatsächlich war schon die bisherige Krankenhausplanung in Form der bedarfsgerechten Bettenvorgabe nach Fachabteilungen ausschließlich eine Rahmenplanung. Die vorgegebene Bettenkapazität war der „Rahmen“, der für die nach § 39 SGB V notwendigen Unterkunft (Pflege) vorgegeben wurde. In diesem Rahmen wird das zur vollstationären Behandlung erforderliche übrige Leistungsgeschehen erbracht. Wenn sich nun als Folge des neuen Vergütungssystems die Zahl der vollstationären Fälle und
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die jeweilige Verweildauer ändert, ändert dies nichts an der Tatsache, dass für die betroffenen Patienten nach wie vor die gesetzlich geforderte Unterkunft benötigt wird. Die in einigen Ländern im Rahmen der Krankenhausplanung beabsichtigte Einführung einer Fallzahl(Patienten)-Vorgabe pro Fachabteilung an Stelle von Betten ist nur eine Scheinalternative, da sich ja dadurch nicht die Ermittlung der dafür erforderlichen Betten erübrigt. Zudem stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen einer Fallzahlüber- oder Fallzahlunterschreitung. Wesentlich weiter geht die Forderung nach einer Leistungsplanung im Sinne einer konkreten Vorgabe von diagnostischen (z.B. Linksherzkatheter-Untersuchung), therapeutischen Leistungen (z.B. Herzoperation) oder abrechnungstechnischen Leistungen (DRG’s) durch die Planungsbehörde. Das alte und das neue Vergütungsrecht erfordern keine staatlichen Vorgaben zu Art und Menge von Leistungen. Diese Frage ist vielmehr wie bisher von den Vertragsparteien zu klären. Nach dem KHEntgG sind Art und Menge der Leistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages prospektiv vorauszuschätzen. So gesehen gibt es keine Legitimation der staatlichen Planung, quasi im Rahmen einer parallelen Steuerungskompetenz, den Krankenhäusern Art und Mengen von Leistungen vorzugeben.49 Mit der Abschaffung des Abteilungspflegesatzes wird sicherlich die in den alten Bundesländern praktizierte abteilungsbezogene Definition des Versorgungsauftrages erschwert, aber nicht beseitigt. Die Weiterbildungsordnung der Ärzte und die Krankenhausstatistik basieren nach wie vor auf den Fachgebieten. Im Gegensatz zum bisherigen Abteilungspflegesatz definieren sich die DRG‘s diagnosen- und prozedurenorientiert. Eine klare Zuordnung der gegenwärtigen DRG’s zu den gebietsbezogenen Abteilungen bzw. Schwerpunkten ist nicht möglich. Abgesehen davon unterliegen die DRG-Kataloge derzeit jährlichen Anpassungen. Das Fallpauschalensystem befindet sich mindestens bis zum Abschluss der Konvergenzphase (2009) als „lernendes System“ in einer besonderen Situation und ist als Basis für eine an rechtsstaatlichen Kriterien gemessene „Leistungsplanung“ nicht geeignet. Eine Leistungsplanung des Staates bezogen auf das einzelne Krankenhaus bedarf als Einschränkung der Berufsfreiheit des Krankenhauträgers (Art. 12 GG) 49
Ch.Seidel, Rechtsgutachtliche Stellungnahme für das Sozialministerium in Thüringen.
Bruckenberger
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
überdies einer gesetzlichen Regelung, wie es sie derzeit nur für die Zulassung als Transplantationszentrum gibt. Auch bei einer rechtlich zulässigen Leistungsplanung hätte sich der Planungsmaßstab jedoch nach der Rechtssprechung des BVerwG am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Die Summe der Kostenübernahmen durch die Krankenkassen dokumentiert den tatsächlich zu versorgenden Bedarf unabhängig davon, ob die Basis der Abrechnung tagesgleiche Pflegesätze oder aber künftig Fallpauschalen sind. Ein weiterer Aspekt wurde offensichtlich bisher weitgehend übersehen. Je weiter die Planungsverdichtung im Rahmen einer Leistungsplanung voranschreiten würde, desto mehr Überschneidungen mit den Aufgaben, aber auch den Rechten der Vertragsparteien bei den Vergütungsvereinbarungen wären die Folge. Die Entwicklung hin zu einer konfliktreichen und verwirrenden parallelen Planungs(Steuerungs)-Kompetenz zwischen den Krankenhausplanungsbehörden bei der Krankenhausplanung und den Vertragsparteien bei den zu vereinbarenden Vergütungsregelungen würden sich weiter verstärken.50 Sicherlich ist es zutreffend, dass die bisherige Krankenhausplanung der Länder, entsprechend der gegebenen Rechtslage, weitgehend sektoral und damit vergangenheitsbezogen geprägt ist. Sie wird deshalb der Notwendigkeit einer sich schnell verändernden regional orientierten, sektorenübergreifenden und prozessorientierten Krankheitsbehandlung und Angebotsstruktur nicht mehr ausreichend gerecht. Eine sektorenbezogene Krankenhausplanung wird es in Deutschland aber aus rechtlichen Gründen solange geben, als es die Krankenhäuser nach wie vor als fast ausschließlich sektoral geprägte Institutionen gibt. Gesundheitszentren oder integrierte Angebotsstrukturen werden vom derzeitigen Begriff der Krankenhausplanung des KHG nicht erfasst. Konsequenterweise wurde für die integrierte Versorgung im § 140 b Abs. 4 SGB V die Möglichkeit geschaffen, dass Vertragspartner der integrierten Versorgung Abweichendes von den Vorschriften des KHG und des KHEntgG regeln können. Noch ist umstritten, ob man über diesen Weg die Zulassung eines davon betroffenen Krankenhauses außerhalb der Zulassungsregelungen des § 108 SGB V und der staatlichen Krankenhausplanung regeln könnte. Das „Denken in Krankenhäusern“ als systemimmanente Folge des 1972 eingeführten Selbstkosten50
E. Bruckenberger, „Von der parallelen Kompetenz bis zur Letztentscheidung der Krankenkassen bzw. des BMA“, das Krankenhaus, W. Kohlhammer Verlag, Heft 5/1988.
deckungsprinzips und der gesetzlich vorgegebenen kapazitätsorientierten Krankenhausplanung verlängerte seit 1973 die statischen Verhaltensweisen der Krankenhäuser aber auch die der an der Krankenhausplanung wesentlich Beteiligten. Obwohl bis 1990 so gut wie keine öffentlich zugängigen, detaillierten und eindeutig den zur Krankenhausbehandlung zugelassenen Krankenhäusern zugeordnete Daten (Grunddaten, Diagnosedaten und Kostennachweise) zur Verfügung standen, war die Neigung eine mittel- bis längerfristige bettengenaue Planung für jede Fachabteilung pro Krankenhaus vorzugeben, in den Ländern mehr oder weniger deutlich ausgeprägt. Auch die von den Ländern, wenn auch unzureichend, zur Verfügung gestellten KHG-Mittel wurden, entsprechend der Verpflichtung zur dualistischen Finanzierung, gegenüber dem jeweiligen Vorjahr laufend erhöht, von 1973 bis 1990 um 58 Prozent. Trägerwechsel waren auf seltene Ausnahmen beschränkt. Der Anteil der privaten (Akut) Krankenhäuser wurde von 1973 bis 1989 von 434 auf 273 (37,1 %), die der privaten (Akut)Betten von 19.321 auf 17.261 (10,7 %) reduziert. Unabhängig von der Art der Kapazitätsermittlung im Rahmen der Krankenhausplanung verfolgte damals kein Land die Idee, die Verteilung der von der Planungsbehörde ermittelten Bettenkapazität – wenn auch unter dem Vorbehalt der Letztentscheidung – der Selbstverwaltung in Form der Krankenhäuser und Krankenkassen zu überlassen, um politischen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Dies, obwohl existenzbedrohende Entscheidungen für ganze Krankenhäuser bzw. Abteilungen unter den damals gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen vergleichsweise selten gewesen wären. Der Einsatz von Beratern und Experten erreichte in den 70-er und 80-er Jahren einen vergleichsweise bescheidenen Umfang. Die damaligen tatsächlichen Bedingungen, unter denen die Krankenhausplanung durchgeführt wurde, haben sich inzwischen grundsätzlich geändert; die rechtlichen allerdings nicht. Das „Denken in Krankenhäusern“ und die damit verbundenen statischen Verhaltensweisen wurden seit 1990 dennoch zunehmend durch ein „Denken in Leistungen“ und den damit verbundenen dynamischen Verhaltensweisen abgelöst. Die Auswirkungen sind vielfältiger Natur: !
Die ordnungspolitischen Vorstellungen der Deregulierung von Bahn, Post, Wasser- und Energiewirtschaft und der damit verbundene Druck auf eine stärkere Privatisierung der Daseinsvorsorge haben auch auf das Krankenhauswesen übergegriffen. Ein Ausdruck dieser für den Krankenhausbereich offen-
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
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sichtlich missverstandenen Liberalisierung ist u.a. die Zulassung der Konkurrentenklage durch die Verwaltungsgerichte. Sie führt mindestens zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Krankenhausplanung. Der Anteil der privaten Krankenhäuser an allen Krankenhäusern hat sich folgerichtig von 1991 bis 2005 von 359 auf 615 (71,3 %), die der privaten Krankenhausbetten von 28.467 auf 75.186 (164,1 %) erhöht. Ihr Anteil an den gesamten Krankenhäusern ist in diesem Zeitraum von 14,4 auf 28,3 und der Anteil an den Gesamtbetten von 4,0 auf 14,2 Prozent angestiegen. Erleichtert wurde die Privatisierungswelle durch die nachlassende Bereitschaft der Länder, in ausreichendem Ausmaß ihrer Finanzierungsverpflichtung im Rahmen der dualistischen Finanzierung nachzukommen. So wurden die KHG-Mittel im Zeitraum von 1991 bis 2005 mit dem Hinweis auf den Haushaltsvorbehalt um 35,8 Prozent reduziert. Den zuständigen Planungsbehörden stehen immer umfangreichere Daten für Zwecke der Krankenhausplanung zur Verfügung. Zu den Daten auf der Grundlage der Krankenhaus-Statistikverordnung (Grunddaten, Diagnosedaten, Kostennachweis) sind die Daten auf der Grundlage des Krankenhausentgeltgesetzes (DRG-Daten) hinzugetreten. Dies hat bei vielen Ländern, unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen, die Neigung immer detaillierter zu planen, bis hin zur Vorgabe von Fallzahlen, verstärkt. Die gesundheitspolitische Vorgabe einer deutlichen Bettenreduzierung von 15 bis 30 Prozent in Verbindung mit der Mindestmengenregelung und der Mindestbesetzung führt zwangsläufig zu Konzentrationsprozessen verbunden mit Clusterbildungen. Um den daraus resultierenden politischen Konflikten möglichst auszuweichen, wird von manchen Ländern verstärkt die Mitwirkung der Selbstverwaltung ausgebaut. Der Einsatz von Beratern und Experten ist inzwischen aus Gründen der Unsicherheit aber auch Notwendigkeit explosionsartig angestiegen.
2.2 Konflikt zwischen der Krankenhausplanung und dem Wettbewerbsrecht Das einzelne Krankenhaus hat unter den sich aus Gründen der Qualitätssicherung, der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs laufend verändernden Rahmenbedingungen keine Überlebenschance. Gefordert sind sektorenübergreifende, regional und überregional organisierte und prozessorientierte Formen der Zusammenarbeit. Die künftige Rolle der Krankenhäuser
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wird vor allem davon abhängen, wie die Konflikte zwischen den Notwendigkeiten einer wohnortnahen Versorgung (Notfall) der häufigsten Erkrankungen einerseits und der Konzentration der Angebotsstruktur aus Gründen der Qualitätssicherung und der Wirtschaftlichkeit andererseits gelöst werden können.51 Eine wohnortnahe Versorgung, bei der eine zeitgemäße Qualität der Leistungserbringung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gesichert werden kann, wird als Folge der zunehmenden Transparenz und aus Gründen des Wettbewerbs auch mit Hilfe von Sicherstellungszuschlägen nicht vermittelbar sein. Innovative Lösungen, wie z.B. das Teleportalkrankenhaus, können sich in diesem Zusammenhang unter Ausschöpfung der Möglichkeiten der Telemedizin als hilfreich erweisen und im Zweifel sogar Standorte sichern, denen unter „normalen“ Bedingungen als Einzelstandort keine Überlebenschance eingeräumt werden kann. Für Ballungsgebiete und ländliche Räume bedarf es sicherlich unterschiedlicher Lösungen. Diese unaufhaltsame Entwicklung legt den Gedanken einer Clusterbildung (Regionalisierung) durch einheitliche Krankenhausträger im Rahmen der Angebotsstruktur nahe. Betroffen sind vor allem Regionen, d.h. zwei oder mehrere Kreise, die vergleichsweise dünn besiedelt sind. Nur durch lokale oder regionale Clusterbildungen ist in diesen Fällen eine sinnvolle Abstimmung von Leistungsvolumen, -breite und -tiefe und die Realisierung von Synergieeffekten qualitativer und wirtschaftlicher Art möglich. Eine derartige aus der Sicht der Krankenhauswirtschaft im Interesse der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätssicherung sinnvolle Lösung stößt in der Realität als Folge der Krankenhausstruktur – ein bis 69 Krankenhäuser pro Kreis – und der vom Gesetz geforderten Trägervielfalt auf massive Schwierigkeiten. Statt rechtzeitig präventiv zukunftssichere Lösungen anzusteuern, sind die Krankenhäuser bzw. die dafür Verantwortlichen zudem häufig erst unter dem Eindruck einer drohenden Insolvenz bereit zu handeln. Diese Einstellung ist gerade bei öffentlichen Krankenhausträgern häufig anzutreffen. Dem geforderten Bettenabbau u.a. als Folge des Fallpauschalensystems und eines sich abzeichnenden Bevölkerungsrückganges bis zu 35 Prozent in einzelnen Kreisen52 und Regionen kann man bereits mittelfristig nicht dadurch erfolgreich Rechnung tragen, dass man 51 52
Niedersächsisches Sozialministerium, Konzept für die künftige Krankenhausstruktur in Niedersachsen, 2003. Regionalisierung der Ergebnisse der 3. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020, Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, März 2005.
Bruckenberger
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
verstärkte Ausprägung von Kooperationen als erfolgreiche Strategie gegen die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung angestrebten Fusionen eingesetzt werden kann, darf bezweifelt werden. Die Übernahme benachbarter Krankenhäuser im Wege der Fusionen wird unter den genannten Gegebenheiten zwangsläufig zunehmen. Auch mittelfristige sozialverträgliche Schließungen von Krankenhäusern sind auf diesem Weg möglich. Im Zusammenhang mit den genannten Entwicklungen wird vom Bundeskartellamt nun zunehmend das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angewendet. Der Konflikt zwischen den über die Krankenhausplanung umzusetzenden gesundheitspolitischen Zielen und dem Wettbewerbsgedanken ist damit vorgezeichnet. Der Beweis, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen in jedem Fall zu Kostensenkung, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung und Versorgungssicherheit führt, konnte bisher allerdings noch nicht erbracht werden. Die permanenten Notwendigkeiten von Kostendämpfungsmaßnahmen sprechen nicht gerade dafür. Das Gesundheitswesen hat seine eigenen Gesetzlichkeiten.
sachfremde Lösungen zur Vermeidung von Krankenhausschließungen bzw. zur Standortsicherung sucht. Wenn die erforderliche gesamte bedarfsnotwenige Krankenhauskapazität für einen Kreis oder eine Region immer kleiner wird, wird die Schließung von Abteilungen und Krankenhäusern ebenso unvermeidlich, wie die Schaffung von innovativen Alternativstrukturen zur Sicherung einer möglichst wohnortnahen stationären Krankenhausbehandlung. Im Hinblick auf die geforderte Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung wird es nicht möglich sein, in vergleichsweise bevölkerungsarmen Kreisen oder sogar Standorten z.B. Abteilungen für Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe zwei- und mehrfach vorzuhalten (siehe dazu Abb. 14). Dieser Konsequenz kann man mit hochkomplexen konfliktreichen Kooperationen bzw. Abstimmungen zwischen verschiedenen Trägerschaften, aber auch innerhalb einer Trägerschaft, auf Dauer nicht erfolgreich entgegentreten. Die aus sachfremden, beispielsweise arbeitsmarktpolitischen, Gründen beschlossene „politische“ Aufrechterhaltung eines isolierten Krankenhausstandortes mit nur einer Fachabteilung oder einem Schwerpunkt ohne Einbindung in ein regionales oder darüber hinaus reichendes Gesamtkonzept wird absehbar scheitern. Als kurzfristige gezielt eingesetzte Übergangslösung kann sie in Einzelfällen jedoch ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Je spezieller ein derartiges Angebot gestaltet wird, desto größer und damit konkurrenzanfälliger muss allerdings zwangsläufig das Einzugsgebiet sein. Ein zu undifferenziertes Leistungsangebot wird andererseits an der mangelnden Attraktivität des Krankenhauses scheitern. Kreis- oder regionsbezogene Bereinigungen in der Trägerschaft werden sich deshalb, trotz der bestehenden rechtlichen Anforderungen und des hohen politischen Stellenwertes der Trägervielfalt, als unvermeidlich herausstellen. Die Bezugsgröße Kreis für die Krankenhausplanung wird sich sicherlich von den einzelnen Kreisen auf benachbarte Kreise bzw. auf eine mehrere Kreise umfassende Region erweitern müssen. „Die Krankenhausplanung wirkt auf wirtschaftliche Strukturen bei der bedarfsgerechten Versorgung durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser hin. Dabei soll die – auch kommunale Gebietsgrenzen überschreitende – Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit dem Ziel der Bildung von Behandlungsschwerpunkten im Einzugsbereich unterstützt werden.“53 Ob die
Die Krankenhausplanung ist nach den Vorgaben des KHG nach wie vor eine Kapazitätsplanung.54 Wenn dem aber so ist, sollte bei Aufrechterhaltung der bestehenden Rechtslage die Planung der künftigen Krankenhausstandorte im Sinne einer regionalisierten Versorgung (Clusterbildung) in den Kreisen bzw. Regionen im Mittelpunkt der Planung stehen. Eine immer stärkere Planungsverdichtung mit Hilfe der Krankenhausplanung zwangsläufig verbunden mit einer höheren Komplexität und Anfälligkeit der Zusammenarbeit mit dem Ziel, an sich notwendige Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern nach Möglichkeit zu vermeiden, wird den erforderlichen Entwicklungen im Interesse der Patienten und Beitragszahler nicht gerecht. Gefordert ist der Mut zu Grundsatzentscheidungen in Form von Krankenhausschließungen. Es ist besser ein Krankenhaus zu schließen, wenn damit die Existenz eines anderen gerettet werden kann, als beide zu gefährden. Auch die Bezugsgröße für die Erfüllung der Bedingung der Trägervielfalt (siehe § 1 KHG) sollte künftig in größeren räumlichen Zusammenhängen gesehen werden.
53
54
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes, Drucksache 15/3794 vom 12.07.2005.
a) Bereinigung der Angebotsstruktur durch eine aktivierende Krankenhausplanung
Vierter Krankenhausplan für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Erlass des Sozialministeriums vom 14.12.2004 – IX 330, Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern, Nr. 2, 2005.
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
So gesehen, muss die Zukunftssicherung der Angebotsstruktur eines Kreises bzw. einer Region eindeutig Vorrang vor der Standortsicherung einzelner Krankenhäuser bekommen. Eng benachbarte Krankenhäuser sollten – abhängig von der Krankenhausgröße und der übrigen Angebotsstruktur – mittelfristig grundsätzlich zusammengelegt (fusioniert) werden. Wenn die durch eine aktivierende Krankenhausplanung (Moderatorenrolle) der Planungsbehörde vollzogene einvernehmliche Fusionierung von zwei Krankenhäusern die Wirtschaftlichkeit und die Qualität nachweisbar verbessert, ist einer derartigen Entscheidung sicherlich Vorrang vor einer versagenden Entscheidung des Bundeskartellamtes mit dem Hinweis auf die Marktbeherrschung und die grundsätzlich vermuteten Vorteile eines Krankenhauswettbewerbes in dieser Region einzuräumen. Abgesehen davon ist zu beachten, dass die Krankenhausplanung die Ziele des KHG und nicht des GWB umzusetzen hat. Ebenso kann es sich als hilfreich erweisen, die von Krankenhausträgern, gleichgültig welcher Trägerschaft, angestrebte einvernehmliche Fusionierung mit den Mitteln einer aktivierenden Krankenhausplanung in Verbindung mit einer korrespondierenden Krankenhausfinanzierung zu unterstützen und umzusetzen.55 Eine Untersagung der Übernahme eines isolierten, von Insolvenz bedrohten, öffentlichen Krankenhauses, beispielsweise in einem Kreis mit vier Krankenhäusern, von denen drei bereits einer privaten Krankenhauskette angehören, durch eben diese private Krankenhauskette mit dem Argument der Marktbeherrschung stärkt möglicherweise den Wettbewerbsgedanken, nicht aber künftig eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Versorgung der dort lebenden Bevölkerung. Es sind gerade derartige Fälle, die in den nächsten Jahren u.a. aufgrund der spürbaren regionalen Bevölkerungsverschiebung (Abwanderung) und des in einzelnen Kreisen dramatischen Bevölkerungsrückganges gehäuft auftreten werden. In diesen Fällen sollte eine richtig verstandene aktivierende Krankenhausplanung hilfreich eingreifen. 3. Künftige Fallzahlen 3.1 Bisherige Veränderungsraten nach Fallzahlen und Diagnosen Die Zahl der vollstationären Fälle ist in den deutschen Krankenhäusern von 1991 bis 2002 ununterbrochen angestiegen. Im Jahr 2003 war gegenüber dem Vorjahr 55
s. Fn. 51.
91
erstmals ein geringfügiger Rückgang im Umfang von 0,7 Prozent zu verzeichnen. Dieser Rückgang traf für alle Länder mit Ausnahme von Hamburg (+ 1,4 %), Sachsen (+ 0,8 %), Brandenburg (+ 0,7 %) und dem Saarland (+ 0,1 %) zu. Der stärkste Rückgang war in Schleswig-Holstein (- 4,0 %) zu verzeichnen. Auch bei der Einwohnerzahl war 2003 in den meisten Ländern ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Zahl der Betten, die Zahl der Abteilungen und die Verweildauer in den Krankenhäusern gehen bundesweit weiterhin zurück. Fachabteilungsbezogen ist im untersuchten Zeitraum von 1992 bis 2003 die Fallzahl mit Ausnahme der Fachabteilungen für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, HNO-Heilkunde und Frauenheilkunde/Geburtshilfe angestiegen. Am stärksten war der Anstieg bei den Fachabteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Nuklearmedizin, der Neurologie, der Psychiatrie/Psychotherapie und der Neurochirurgie. Für diese Fachgebiete ist mit Ausnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch die größte Zunahme an Fachabteilungen zu verzeichnen (siehe Tab. 26). Die Veränderungsrate ausgewählter Hauptdiagnosen von 1994 bis 2003 in Deutschland korrespondiert mit dieser Entwicklung (siehe Tab. 27). Die stationäre Morbidität, ausgedrückt als die Zahl der vollstationären Fälle pro 1.000 Einwohner, ist in Deutschland im Zeitraum vom 1995 bis 2003 insgesamt von 193 auf 210 (8,8%) angestiegen. Dieser Anstieg ist fast ausschließlich auf die vergleichsweise überdurchschnittliche Zunahme der stationären Morbidität in den höheren Altersgruppen zurückzuführen. So ist, nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die stationäre Morbidität in der Altersgruppe der 65 bis 74-jährigen von 333 auf 375 (12,6 %) und in der Altersgruppe der über 75-jährigen von 459 auf 547 (19,2 %) angestiegen (siehe Abb. 36). Da die stationäre Morbidität und damit die Fallzahl mit zunehmendem Alter stark ansteigen, ist die demographische Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Während die Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes je nach Variante bis 2015 von einer stagnierenden bis zurückgehenden Bevölkerungszahl ausgehen, wird bereits für diesen vergleichsweise kurzen Zeitraum eine deutliche Veränderung der Altersstruktur prognostiziert. So wird einerseits in der Altersgruppe der bis 24-jährigen ein Rückgang um rd. 2,3 Mio. Einwohner und andererseits in der Altersgruppe der über 75-jährigen ein Anstieg um rd. 2,4 Mio. Einwohner angenommen. Aus der einen Altersgruppe stammen potentiell der berufliche Nachwuchs, das künftige Pflegepersonal sowie
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Tab. 26: Fachabteilungsbezogene Entwicklung wichtiger Indikatoren von 1991 bis 2003
Fachabteilung Kinder- und Jugenpsychiatrie Nuklearmedizin Neurologie Psychiatrie/Psychotherapie Neurochirurgie Innere Medizin Urologie Haut- und Geschlechtskrankheiten Strahlentherapie Chirurgie gesamt Chirurgie Herzchirurgie Kinderchirurgie Orthopädie Plastische Chirurgie Augenheilkunde Kinderheilkunde Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie HNO-Heilkunde Frauenheilkunde/Geburtshilfe Sonstige Insgesamt
Betten -43,9 67,2 9,9 -33,8 37,5 -11,5 -13,4 -28,1 -14,3 -13,9 -20,9 -35,6 -0,8 76,8 -33,4 -32,4 -14,5 -19,9 -32,2 -34,4 -18,6
Veränderung in Prozent Abteilungen Fallzahl 5,4 733,5 81,0 150,7 16,9 99,2 16,5 73,3 55,2 58,2 -13,0 38,3 1,4 25,5 -11,5 20,4 3,1 12,6 4,9 12,4 -12,3 1,3 -29,3 -14,9 13,0 41,4 85,0 83,3 -13,9 3,0 -14,1 1,3 16,4 -2,6 -9,6 -10,9 -15,0 -16,7 -11,6 -86,1 -3,4 12,3
Verweildauer -63,8 -37,7 -48,2 -59,2 -20,3 -41,8 -36,7 -39,9 -28,2 -32,3 -30,5 -32,8 -38,4 -20,7 -46,7 -33,7 -26,3 -18,0 -31,6 -42,1 -36,4
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Tab. 27: Entwicklung ausgewählter Hauptdiagnosen nach ICD 10 von 1994 bis 2003
ICD-Nr. G00-G99 R00-R99 A00-B99 M00-M99 F00-F99 D50-D89 K00-K93 I00-I99 E00-E90 C00-D48 S00-T98 J00-J99
Hauptdiagnosen Krankheiten des Nervensystems Symptome u. abnorme klinische u. Laborbefunde, a.n.k. Bestimmte infektiöse u. parasitäre Krankheiten Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems u. Bindegewebes Psychische und Verhaltensstörungen Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe Krankheiten des Verdauungssystems Krankheiten des Kreislaufsystems Endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten Neubildungen Verletzungen, Vergiftungen u. andere Folgen Krankheiten des Atmungssystems
Veränderungsrate vollstationäre 1994 zu 2003 Patienten 2003 100,8 691 001 40,7 537 788 40,4 409 155 36,5 1 394 152 29,0 993 732 19,7 116 319 18,9 1 786 271 16,4 2 748 657 10,7 486 261 5,7 1 924 063 4,2 1 721 509 2,8 1 102 542
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
die künftigen Ärzte und aus der anderen die künftig ständig steigende Anzahl der Pflegebedürftigen. Die
dadurch entstehenden Konflikte sind bereits absehbar und nicht mehr aufzuhalten.
Bruckenberger
93
III. Absehbare weitere Entwicklungen Abb. 36: Veränderung der stationären Morbidität von 1995 bis 2003 nach Altersgruppen
600 500 1995 2003
400 300 200 100 0 00<01
01<05
05<14
15<24
25<34
35<44
45<54
Altersgruppe von .. bis unter .. Jahre
65<74 Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Abb. 37: Veränderung der Altersstruktur von 1995 bis 2015 16.000.000 14.000.000 12.000.000 10.000.000 8.000.000
2015 2003 1995
6.000.000 4.000.000 2.000.000 0 00<01
01<05
05<14
15<24
25<34
35<44
45<54
Altersgruppe von .. bis unter .. Jahre
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
Bruckenberger
55<64
65<74 Ernst Bruckenberger
>75
94
Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Abb. 38: Voraussichtliche Fallzahlentwicklung bis 2015 6.000.000 vollstationäre Fälle 2003 tatsächlich vollstationäre Fälle 2015 fiktiv (Basis MOZ 2003)
5.000.000
vollstationäre Fälle 2003 fiktiv (Basis MOZ 1995) vollstationäre Fälle 1995 tatsächlich
4.000.000
3.000.000
2.000.000
1.000.000
0 00<01
01<05
05<14
15<24
25<34
35<44
45<54
Altersgruppe von .. bis unter .. Jahre
55<64
65<74
>75
Ernst Bruckenberger
Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes
3.2 Prognose der Fallzahl bis 2015 auf der Basis einer Status-quo-Vorausberechnung Die demographische Entwicklung in Deutschland ist insbesondere mit einem erheblichen Anstieg der älteren Bevölkerung verbunden. Zur Bestimmung des demographischen Effekts auf die Entwicklung der Fallzahl wird eine Status-quo-Vorausberechnung vorgenommen.56 Der Vorausrechnungshorizont ist das Jahr 2015, das Referenzjahr ist 2003. Zur Bestimmung der zu erwartenden Fallzahl für 2015 wird die Bevölkerungszahl gegliedert nach Altersgruppen (jeweiliger Umfang: 5 Jahre) mit der stationären Morbidität (Zahl der Fälle pro 1.000 Einwohner) dieser Altersgruppen des Jahres 2003 multipliziert. Die stationäre Morbidität wird für den Zeitraum bis 2015 als konstant angenommen. Für diese Grobanalyse erfolgt keine weitere Differenzierung beispielsweise nach Geschlecht und Diagnosegruppen. Bei Zugrundelegung dieser Status-quo-Vorausberechnung ist in Deutschland bis 2015 mit einem Anstieg der Fallzahl um 1,44 Mio. (8,3 %) und bis 2030 um 2,42 Mio. (14,0 %) zu rechnen (siehe Abb. 38). Die stationäre Morbidität würde so gesehen in 56
siehe auch: Einfluss der demographischen Entwicklung auf die Pflege- und Krankenversorgung, Statistisches Landesamt BadenWürttemberg, Stuttgart 2005.
Deutschland von 2003 bis 2015 von 210 auf 226 ansteigen. Der prozentuale Anstieg in den einzelnen Diagnosegruppen verläuft dabei sehr unterschiedlich. Die Fälle mit Krankheiten des Kreislaufsystems würden nach dieser Prognosemethode beispielsweise bis 2015 um 20,2 Prozent und bis 2030 um 38,5 Prozent ansteigen. Legt man zur Prüfung der Plausibilität einer derartigen Vorausberechnung die Entwicklung der Patientennachfrage von 1995 bis 2003 zugrunde, ist festzustellen, dass der mit Hilfe der Status-quo-Vorausberechnung ermittelte Anstieg der Fallzahl bei 3,7 Prozent liegen würde, der tatsächliche Anstieg lag jedoch bei 9,6 Prozent, also wesentlich progressiver. So gesehen ist der angenommene Fallzahlanstieg bis 2015 auf der Basis des Status quo des Jahres 2003 sogar als konservativ anzusehen, er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit darüber liegen. 3.3 Tatsächliche und statistische Einflüsse auf die Fallzahlentwicklung Die künftige Fallzahlentwicklung wird davon abhängen, welche Faktoren neben der demographischen Entwicklung noch zum Tragen kommen. Dazu zählen beispielsweise die Auswirkungen der veränderten Angebotsstruktur des Gesundheitswesens und ihre zeitliche Umsetzung, die endgültige Umsetzung des Fallpauschalensystems, die Art der Finanzierung der
Bruckenberger
95
III. Absehbare weitere Entwicklungen Abb. 39: Mengenverteilung der Operationen (nach Indikation) nach Frequenzgruppen 100 90
86,1
80 70 60 50 40 30 20 8,3
10
3,1
1,1
1,4
50 - 99
100 - 149
über 150
0 unter 20
20 - 49
Frequenzgruppen
Ernst Bruckenberger
Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik 2001, Eigene Berechnung und Darstellung
Gesundheitsleistungen in den anderen Versorgungssektoren, effektivere Behandlungsmethoden, der medizinische, medizinisch-technische und pharmakologische Fortschritt, der Ausbau der integrierten Versorgung usw. Kurzfristig ist vor allem das ambulante Operieren im Krankenhaus zu beachten. Die Ausgaben dafür sind 2004 um rd. 70 Prozent gestiegen. Nach Expertenmeinungen umfasst das stationsersetzende Potential der ambulanten Operationen in den Krankenhäusern von 5 bis 30 Prozent (!) der derzeit vollstationär behandelten Fälle. Nicht übersehen werden sollten die Fallzahl senkenden statistischen Auswirkungen des Fallpauschalensystems auf die Zählweise der Patientenzugänge von außen. Betroffen sind beispielsweise die Wiederaufnahmen und Rückverlegungen beim Jahreswechsel und die Fallzusammenführungen im Rahmen der oberen Grenzverweildauer. So gesehen kann auch ein insgesamt feststellbarer vorübergehender Rückgang der Fallzahl nicht ausgeschlossen werden. 4. Mindestmengen und Mindestbesetzung Geringe Fallzahlen bei vielen Indikationen sind für die Krankenhäuser sowohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit als auch aus Gründen der Qualitätssicherung existenzbedrohend. Je geringer die Fallzahl, desto mehr sind die betroffenen Abteilungen unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit auf „Ausgleichzahlungen“ ertragreicher Fallpauschalen anderer Abteilungen oder auf wettbewerbsverzerrende Subventionen außerhalb des GKV-Systems angewiesen. Andererseits ist jedes Krankenhaus, das die vorhan-
dene apparative und personelle Ausstattung nicht voll auslasten kann, als tendenziell unwirtschaftlich anzusehen. Bei den politisch gewollten Mechanismen für eine Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung ist deshalb eine Konzentration der Angebotsstruktur systemimmanent vorgezeichnet. Verstärkt wird dieser Effekt durch die Mindestmengenregelung, die einen bisher nur in Einzelfällen bewiesenen, aber gemessen an der Lebenserfahrung in anderen Bereichen des täglichen Lebens plausiblen, monokausalen Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Qualität unterstellt. Die zu diesem Zweck von der Selbstverwaltung abzuschließenden Vereinbarungen nach § 137 Satz 1 SGB V regeln insbesondere „… 3. einen Katalog planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17 b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände“. In der Begründung zum Regierungsentwurf des Fallpauschalengesetzes (FPG) ist dazu ausgeführt. „Es besteht ein in verschiedenen Studien nachgewiesener Zusammenhang zwischen der Häufigkeit durchgeführter Operationen und der Qualität des Behandlungsergebnisses. … Operationen oder Prozeduren zu suchen und zu bestimmen, bei denen ein Zusammenhang zwischen der Zahl der durchgeführten Eingriffe und der Qualität der Leistung in besonderem Maße vorliegt... Für diese Leistungen sollen Empfehlungen zu der Mindestzahl gegeben werden.“
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
Auch die Rechtsprechung hat diesen bisher im Hinblick auf die unterstellte ansteigende Qualität nur in Ausnahmefällen tatsächlich validierten Thesen bereits Rechnung getragen: „Schon der Gesichtspunkt, dass ohne eine gewisse Übung das Risiko eines Fehlschlages unvertretbar wächst, spricht für die vom Gesetzgeber angestrebte Konzentration auf wenige Standorte“57 Wenn die „erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen ab dem Jahr 2004 entsprechende Leistungen nicht erbracht werden“. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann jedoch von der Mindestmengenregelung d.h. von den Maßstäben der vorgesehenen Qualitätssicherung abweichen, wenn die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährdet sein könnte („Sicherstellung vor Qualität?“). Die widersprüchliche Rechtslage in Verbindung mit der Mindestmengenregelung wird noch zusätzlich erschwert, indem von der Selbstverwaltung nunmehr auch innerhalb der vorgesehenen Disease-Management-Programme (DMP – strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten) Mindestmengen mit der Wirkung eines Leistungsausschlusses für Dritte vorgegeben werden. In Verbindung mit einem Leistungsausschluss oder einer Einschränkung der Berufsausübung als Folge der Vorgabe von Mindestmengen planbarer Leistungen müssen die zugrunde gelegten Mindestmengenregelungen gerichtlich überprüfbar sein. Man wird hier zwischen „harten“ (Letalität) und „weichen“ (z.B. statistisch höhere Lebenserwartung) Kriterien unterscheiden müssen. Aus der Sicht des Patienten zählt zweifellos die Vermeidung der Letalität in Verbindung mit einer Operation zu den „harten“ Kriterien der Ergebnisqualität. Daneben wird eine geringe Reinterventionsquote, eine geringe kurzfristige Wiedereinweisungsquote, eine geringe Wundinfektionsrate, möglichst geringe Nebenwirkungen und eine Verbesserung der Lebensqualität gefordert. Um einen Eindruck über die tatsächliche Mengenverteilung der Operationen eines Landes zu bekommen, wird auf Abb. 39 verwiesen. So wurden beispielsweise 86 Prozent aller Operationen in den niedersächsischen Krankenhäusern im Jahr 2001 weniger als 20-mal, aber nur 1,4 Prozent häufiger als 150-mal durchgeführt. Auf die 86 Prozent entfielen andererseits rd. 25 Prozent, auf die 1,4 Prozent rd. 30 Prozent aller Operationen. Bei rd. zwei Drittel aller Krankenhäuser betrug der Anteil der Indikationen mit einer 57
BVerwG 3 C 41.00 vom 13.09.2001.
jährlichen OP-Frequenz von weniger als 20 mehr als 85 Prozent. Davon betroffen waren allerdings nur rd. 14 Prozent aller Operationen der niedersächsischen Krankenhäuser.58 Mit den nach § 137 Abs. 1 SGB V erstmals im Jahr 2005 für das Jahr 2004 zu erstellenden strukturierten Qualitätsberichten und der dadurch zunehmenden öffentlichen Leistungstransparenz wird die Bedeutung der Leistungsmengen in den einzelnen Krankenhäusern zwangsläufig verstärkt. Damit in Verbindung wird das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Angebots- und Ablaufstruktur und Leistungsmenge zunehmen. Die Vorgabe von Mindestmengen wird letzten Endes systemimmanent auch zur Vorgabe von Mindestbesetzungen unter Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes und zu Mindestkapazitäten (bauliche und apparative Vorgaben) führen und in dünn besiedelten Regionen und einer nicht adäquaten Angebotsstruktur die Maßstäbe für eine wohnortnahe Versorgung verändern. So wird in diesen Krankenhäusern bereits wieder zunehmend auf die fachübergreifenden Bereitschaftsdienste zurückgegriffen, die noch bis vor kurzem mit dem Hinweis auf die Qualitätssicherung als obsolet galten. Die von den gesetzlichen Krankenkassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung erhobene Forderung nach einer Mindestmenge von 50 KnieTEP pro Jahr wurde – obwohl das gesetzlich dafür vorgesehene Verfahren nicht abgeschlossen ist – bereits zum Anlass genommen, bundesweit alle Krankenhäuser anzuschreiben, die nach den Daten der Krankenkassen im Kalenderjahr 2004 diese Mindestmenge erreicht oder nicht erreicht haben. Die Krankenhäuser wurden aufgefordert, ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Leistungszahlen zu geben. Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses wird inzwischen die Mindestmenge von 50 Knie-TEP ab 1.1.2006 pro Jahr rechtskräftig. Krankenhäuser, die bisher eine geringere Menge dieser Leistungen erbracht haben, müssen sich entscheiden, entweder mehr Leistungen zu erbringen oder diese Leistung zukünftig nicht mehr anzubieten. Es kann auch zu Zusammenschlüssen oder Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern kommen, die sich darauf einigen, wer welche Leistung zukünftig für die Region erbringt, wenn unterschiedliche Häuser zuvor dieselbe Leistung in geringem Umfang angeboten haben. Nach 58
E. Bruckenberger, Analyse der Vorgaben von Mindestmengen planbarer Leistungen nach dem Fallpauschalengesetz, Arzt und Krankenhaus 4/03.
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
einer Repräsentativerhebung des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) dürften etwa 450 Krankenhäuser bundesweit von diesem Leistungsausschluss betroffen sein.59 Dies ist erst der Anfang der Konsequenz aus der vorgegebenen Mindestmengenregelung. Die mit dem Fallpauschalensystem verbundene Transparenz wird die Forderung der Krankenkassen nach Mindestmengen im Rahmen der Pflegesatzverhandlung, ob mit oder ohne Beschlussgrundlage des Gemeinsamen Bundesausschusses, massiv verstärken. Die Konsequenz kann im Interesse der Versorgungssicherheit nur in einer Regionalisierung der Angebotsstruktur nach Möglichkeit in einer Hand liegen. Die Beseitigung von lokalen unwirtschaftlichen Mehrfachvorhaltungen in Verbindung mit verschiedenen Trägerschaften würde das Problem erleichtern. 5. Monistische oder dualistische Krankenhausfinanzierung Nach § 1 Abs. 2 KHG ist bei der Durchführung des Gesetzes die Vielfalt der Krankenhausträger zu beachten. Dabei ist nach Maßgabe des Landesrechtes insbesondere die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Gewährung von Fördermitteln nach diesem Gesetz darf nicht mit Auflagen verbunden werden, durch die die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Krankenhäusern über die Erfordernisse der Krankenhausplanung und der wirtschaftlichen Betriebsführung hinaus beeinträchtigt werden. Die unzureichende Abdeckung des enormen Investitionsbedarfs der Krankenhäuser (Investitionsstau) durch die dafür zuständigen Länder und die in vielen Fällen steigenden Defizite bei den Benutzerkosten als Folge des Fallpauschalensystems in Verbindung mit den zunehmenden Haushaltsdefiziten beschleunigen in Deutschland dramatisch die unstrukturierte Privatisierung des Krankenhauswesens. Privatisierung kann übrigens sowohl Änderung der Rechtsform als auch Trägerwechsel bedeuten. Die mit der fehlenden öffentlichen Förderung verbundene mittelbare Unterstützung finanzkräftiger privater und freigemeinnütziger Anbieter und die Beibehaltung der fehlenden Refinanzierungsverpflichtung der Kostenträger führt zu einer zunehmenden faktischen, aber nicht formellen, Veränderung des Prinzips der Daseinsvorsorge. Die vorgesehene Übergangszeit bis 2009 für die Einführung des Fallpauschalensys59
K. Blum, M.Offermanns, Umverteilungswirkung der Mindestmengenregelung, das Krankenhaus, 10/2004.
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tems, die Weitergeltung der dualistischen Finanzierung, die ungünstige demographische Entwicklung, der ungebremste medizinische und medizinisch-technische Fortschritt und der verstärkte Einfluss der europäischen Kommission (Liberalisierung des Dienstleistungssektors, einheitliche Standards usw.), werden das Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser in Deutschland enorm verschärfen. Die seit Jahren fehlenden öffentlichen Investitionsmittel im Rahmen der dualistischen Finanzierung verstärken zunehmend das Entstehen von rechtlich problematischen „Grauzonen“ bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Sie führen zu unterschiedlichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern, zu einem nachlassenden Vertrauen in rechtsstaatliche Vorgehensweisen und letzten Endes zu einer Legitimitätskrise. Bei der gegebenen Haushaltslage der öffentlichen Hände wird ohne umfangreiches privates Kapital über Eigenfinanzierung oder Kreditaufnahme die durch das Fallpauschalensystem politisch gewollt ausgelöste grundsätzliche Veränderung der Angebots- und Leistungsstruktur mit dem Ziel einer Effizienz- und Qualitätssteigerung nicht sozial verträglich zu meistern sein. Ohne die massive Eigenfinanzierung außerhalb der KHG-Förderung bis hin zur Finanzierung ganzer Neubauten durch private Krankenhausketten, aber auch freigemeinnütziger Träger und Trägergruppen, wäre das Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in der Öffentlichkeit längst stärker präsent. Alle Formen der privaten Finanzierung bewirken zudem eine stärkere Orientierung an Profit und Wirtschaftlichkeit, die zwangsläufig Einfluss auf den Prozess der Leistungserbringung ausüben. Wenn dem aber so ist, müssen klare rechtsstaatliche Regelungen für eine bereits mittelfristig gesicherte betriebswirtschaftlich orientierte Refinanzierung geschaffen werden, die auch bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Sie müsste zudem abschreibungskonform sein, da man beispielsweise die dringend erforderliche Modernisierung der Informations-Technologie (z.B. Telematik-Infrastruktur, Digitalisierung) nicht über Darlehen mit Laufzeiten von mehr als sieben bis zehn Jahren finanzieren sollte. Juli/August 2004 hat der Krankenhausausschuss der AOLG (Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden) eine Umfrage zur „Lage der Krankenhäuser in Deutschland“ durchgeführt und sich dabei auch mit der mangelnden öffentlichen Förde-
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
rung auseinandergesetzt. Die wesentlichen Aussagen bezüglich der Investitionskosten lauten: !
„Auffällig ist die Diskrepanz zwischen DRG-bedingtem kurzfristigen Investitionsbedarf und fehlender Finanzierungssicherung.“ ! „Aufgrund der Einführung des DRG-Systems halten insgesamt 67 % der befragten Krankenhäuser kurzfristige, außergewöhnliche Investitionen für erforderlich (alte Bundesländer: 70 %, neue Bundesländer: 50 %). Unter diesen Krankenhäusern sind die großen Krankenhäuser (über 400 Betten) überdurchschnittlich vertreten.“ ! „Die Finanzierung des geäußerten Investitionsbedarfs ist allerdings nur bei rd. 19 % der betroffenen Krankenhäuser bereits gesichert. Dies dürfte einer der Gründe sein, weshalb fast ein Drittel der Krankenhäuser mit außergewöhnlichem Investitionsbedarf eine Kooperation mit privaten Investoren plant oder prüft.“ Diese Aussagen beweisen ein weiteres Mal die überragende Rolle, die inzwischen der Investitionsbereitschaft privater Krankenhausträger oder privaten Kapitals bei der Gestaltung der künftigen Krankenhausstruktur in Deutschland zukommt. Da die Refinanzierungs- bzw. Renditemöglichkeiten der von privaten Krankenhausträgern übernommenen meist öffentlichen Krankenhäuser durch die Kostendämpfungsmaßnahmen der letzten Jahre merklich abgenommen haben, setzen diese Trägergruppen zunehmend auf Synergieeffekte durch eine regionale Clusterung der eigenen Vorhaltungen. Dieses Verhalten ist im Übrigen durchaus im Sinn der vom Gesetzgeber vor kurzem geschaffenen und gewünschten neuen Versorgungsformen im Rahmen der ambulanten und stationären Krankenversorgung (Medizinische Versorgungszentren, integrierte Versorgung usw.). Trotz der seit Jahren erhobenen Kritik an der dualistischen Krankenhausfinanzierung wird diese im Hinblick auf den Dualismus zwischen Bund und Ländern und der gegebenen Haushaltslage erfahrungsgemäß in den nächsten Jahren formal bestehen bleiben. Neben der Frage der Mittelaufbringung (nur die Krankenkassen?) müsste bei Einführung der monistischen Finanzierung auch geklärt werden, ob die Mittelverteilung beispielsweise über pauschalierte Zuschläge zu den Fallpauschalen, über pauschalierte direkte Zuweisungen, über krankenhausindividuelle Zuschläge zu den Fallpauschalen oder über direkte Zuweisungen auf Einzelantrag (mit Prüfverfahren?) erfolgen soll. Während ein Fallpauschalenmix als Folge von Zuschlägen zur Wettbewerbsverzerrung führen würde,
hätte ein Antragsverfahren die derzeit bereits bekannten Probleme eines Investitionsstaues zur Folge. Nach Auffassung der Krankenkassen macht die „Abkehr von der dualen zur monistischen Finanzierung allein durch die Kassen nur dann Sinn, wenn sie beitragsneutral umgesetzt wird, die Länder bereit sind, die bei ihnen eingesparten Mittel kompensierend in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen und die Planungshoheit über die Krankenhäuser den Krankenkassen übertragen wird“. Derartige Vorstellungen sind als unpolitisch und etwas realitätsfremd einzustufen. Sie widersprechen sicherlich den Vorstellungen der Länder bzw. deren Finanzminister von den Folgen der monistischen Finanzierung als Einsparungspotential und werden überdies auf massive verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Außerdem wären die Länder in höchst unterschiedlichem Umfang von einer derartigen Lösung betroffen. Neben dem Risikostruktur-Ausgleich müsste man folgerichtig einen Investitionsausgleich schaffen. Völlig ungelöst bei Einführung der monistischen Finanzierung ist derzeit auch das Problem der Finanzierung der Abschreibung bei einem deutlich unterschiedlichen Bauzustand der Krankenhäuser innerhalb und zwischen den Ländern und unterschiedlicher Betroffenheit als Folge des Fallpauschalensystems. Bei Baumaßnahmen, die durch KHG-Mittel finanziert wurden, ist die Abschreibung ergebnisneutral. Solange die vereinbarten Budgets unterschritten werden, konnten die damit erzielten positiven Jahresergebnisse zur Deckung einer eigenfinanzierten AfA einbezogen werden. Sofern jedoch keine Wirtschaftlichkeitsreserven mehr erschlossen werden können, wird die Refinanzierung der investierten Eigenmittel – abhängig von der Höhe der Investition – das Betriebsergebnis dramatisch verschlechtern und damit im Endeffekt einen Eigenkapitalverzehr mit existenzbedrohendem Charakter erzeugen. Trotz der seit Jahren reflexartigen Diskussion über die monistische Finanzierung wurde bisher nicht einmal versucht, die Summe der Abschreibungen aus Sonderposten und Eigenkapital länder- bzw. bundesweit zu ermitteln. Der reinen Lehre nach wäre dies aber der Posten des realen Finanzbedarfs an Investitionen zuzüglich einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung und eines Aufschlages an Gewinn zur weiteren Ermöglichung von Innovationen und der Abfederung der Inflation. Ebenso würde im Rahmen einer monistischen Finanzierung der chronische Cashmangel sofort transparent werden, da mit einem Schlag alle Finanzierungen über Leasing, Miete und Gestellung ebenfalls einer realen Bilanzbewertung unterliegen würden.
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
Die Einführung einer monistischen Finanzierung ohne langjährige Übergangsregelungen würde so gesehen im Hinblick auf die Abschreibung zahlreiche Krankenhäuser in die Insolvenz treiben. Es bietet sich deshalb an, die Diskussion über die Umstellung auf eine monistische Finanzierung künftig mehr faktenbezogen und nicht ausschließlich als Begriffsdiskussion zu führen. Die Einführung einer monistischen Krankenhausfinanzierung in einer „reinen“ Form ist überdies auch langfristig als unrealistisch anzusehen. Für die „öffentliche Hand“ wird erfahrungsgemäß immer eine Restverpflichtung bleiben, nicht zuletzt um die Konsequenzen aus der notwendigen Konzentration der Vorhaltungen als Folge des systemimmanenten Druckes nach Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität beeinflussen bzw. abfedern zu können. Nicht zuletzt spielt bei der gegenwärtigen Rechtslage die öffentliche Förderung auch eine wesentliche Rolle bei der verfassungsrechtlichen Legitimation für die Krankenhausplanung als ein Eingriff in die freie Berufsausübung. Die unzureichenden öffentlichen KHG-Mittel und die Folgen der Globalisierung werden die Privatisierung zumindest kurzfristig immer weiter vorantreiben. Mittelfristig verstärkt sich jedoch derzeit die Gefahr, dass die Legalisierung der Defizitfinanzierung öffentlicher Krankenhäuser durch die EU-Kommission60 und eine der Sache nicht dienliche Anwendung des Wettbewerbsrechtes die Bereitschaft privater Krankenhäuser, das für die neuen Krankenhausstrukturen dringend benötigte private Kapital zur Verfügung zu stellen, abnehmen wird. Den betroffenen Patientinnen und Patienten ist mit dieser Entwicklung am wenigsten geholfen. 6. Auswirkungen der neuen Versorgungsformen Zu bisherigen Versuchen einer „Verzahnung“ und „Effizienzsteigerung“ zur Optimierung der Schnittstellen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung zählen: ! ! ! ! ! ! !
Belegärztliche Leistungen Teilstationäre Behandlungen Vor- und nachstationäre Leistungen Ambulantes Operieren in der Praxis Ambulantes Operieren im Krankenhaus Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte Ambulante Behandlung im Krankenhaus (Spezialleistungen)
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!
Ambulante Behandlung im Krankenhaus bei Unterversorgung ! Strukturverträge ! Modellvorhaben. Die zuletzt durch die Gesundheitsreform geschaffenen Möglichkeiten neuer Versorgungsformen wie der integrierten Versorgung (IV), der medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und der Disease-ManagementProgramme (DMP), sind ein weiterer Versuch zur angestrebten und bei jeder Gesundheitsreform unterstellten Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens. a) Integrierte Versorgung Krankenkassen erhalten dadurch die Möglichkeit, ihren Versicherten eine abgestimmte Versorgung anzubieten, bei der Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen, niedergelassene Ärzte, Medizinische Versorgungszentren, Managementgesellschaften (selbst nicht Versorger) und Apotheken zusammenwirken. Die integrierte Versorgung findet außerhalb des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen statt. Die Verantwortung für die Abfassung der vertraglichen Rechte und Pflichten liegt allein bei den Vertragspartnern. Nach Leistungsbereichen steht die endoprothetische Versorgung mit Abstand an der Spitze, gefolgt von der onkologischen, kardiochirurgischen, invasiv kardiologischen und geriatrischen Versorgung. Die Vergütung erfolgt über die verschiedensten Vergütungsformen. Zur Anschubfinanzierung gibt es von 2004 bis 2006 ein Prozent der Honorarsumme für Ärzte und der Krankenhausvergütungen. b) Medizinische Versorgungszentren (MVZ) Neben den Vertragsärzten und den ermächtigten Ärzten sind seit 2004 die MVZ’s Teil der vertragsärztlichen Versorgung. Sie orientieren sich am Modell der Polikliniken in der ehemaligen DDR. Bei den MVZ’s handelt es sich um fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Ende 2004 waren bundesweit 70 Medizinische Versorgungszentren von den Kassenärztlichen Vereinigungen zugelassen. Auch Krankenhäuser können MVZ’s gründen oder an ihnen teilnehmen. Über ein MVZ am Gelände des Krankenhauses kann dieses vom Einweisungsverhalten der dort tätigen Ärzte profitieren. Davon wird zunehmend Gebrauch gemacht. c) Diesease-Management-Programme (DMP)
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Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15.07.2005.
Mit den strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) bei chronischen Krankheiten soll die Behand-
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lung chronisch Kranker verbessert werden. Bisher hat der dafür zuständige Bundesausschuss nur Diabetes mellitus Typ 1 und 2, Brustkrebs, koronare Herzkrankheiten, Asthma bronchiale und chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (COPD) als Krankheitsbilder genannt, bei denen die Zusammenarbeit verschiedener Ärzte und die Qualitätskontrolle verbessert werden sollen. Dreh- und Angelpunkt ist die Verknüpfung der DMP mit dem Finanzausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen. Befürchtet wird, dass sich die Krankenkassen bei der Umsetzung der Programme erfahrungsgemäß mehr an den RSAEffekten und weniger an optimalen Behandlungsergebnissen orientieren. d) Kostenmäßige Auswirkungen Bei nüchterner Betrachtung reduzieren sich allerdings Begriff und Inhalt der „Effizienzsteigerung“ für manche Kostenträger und Gesundheitspolitiker auf das bloße Finanzergebnis „billiger“. „Effizienzsteigerung“ ist so gesehen nicht selten nur ein Synonym für eine beabsichtigte Ausgabenreduzierung für die gesetzlichen Krankenkassen zu Lasten der Versicherten (z.B. Erhöhung der Selbstbeteiligung, Ausgrenzung von Leistungen). „Die Arbeitnehmer leisten ab 1. Juli einen Extrabeitrag: Das stärkt Wachstum und Beschäftigung. Das ist gut für die Gesundheitsversorgung, es stärkt die Qualität: mehr Hausarztmodelle, Chronikerprogramme, mehr Prävention.61 Bei einer ergebnisorientierten Betrachtung überwiegen bei den „Verzahnungsbemühungen“ nach wie vor die additiven gegenüber den substitutiven Effekten. Die finanziellen Auswirkungen der o.a. Regelungen auf das Gesamtsystem sind im Gegensatz zu dem öffentlich hervorgerufenen Eindruck bestenfalls als marginal zu bezeichnen (siehe Tab. 28). Tatsache ist jedenfalls, dass die Ausgaben für den Krankenhaus-
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bereich nach wie vor ansteigen und die Ausgaben für die angeblich substitutiven Behandlungsformen dazukommen. Auffallend ist bei dieser Entwicklung die Tatsache, dass ausgerechnet die ausgeprägteste und älteste Form einer Verzahnung zwischen einer stationären und einer ambulanten Behandlung, nämlich die Belegarzttätigkeit, trotz anders lautender Lippenbekenntnisse und gesetzlicher Vorgaben (§ 121 SGB V) im Rückgang begriffen ist. Dies ist bei der gegebenen Finanzierungsform allerdings nicht weiter verwunderlich Die Vergütung dieser Tätigkeit erfolgt nicht über das Krankenhausbudget, sondern aus dem Gesamthonorarvolumen der Vertragsärzte. Eine Ausweitung der Belegarzttätigkeit ist deshalb mit einer Honorareinbuße der übrigen Vertragsärzte verbunden. Eine derartige Konsequenz wirkt verständlicherweise nicht gerade motivierend für die Ausweitung dieser Behandlungsform. Die bisherigen Bemühungen zur Verzahnung sind gemessen am tatsächlichen Umfang der eingetretenen Veränderungen bei kritischer Betrachtung marginale, verwaltungsaufwendige aber öffentlichkeitswirksame Versuche, eine „Verzahnung“ im Wege der Bürokratie bei Aufrechterhaltung der bisherigen Versorgungssektoren herbeizuführen. Möglicherweise wird erst der sich abzeichnende Ärztemangel die Bereitschaft zum Beschreiten neuer Wege im Sinne eines eingleisigen an Stelle des doppelt besetzten Facharztsystems in Deutschland öffnen. Die Chancen dazu sollte der Gesetzgeber rechtzeitig ergreifen. Bisher jedenfalls verstanden nicht wenige Teilnehmer der verschiedenen Versorgungssektoren die „Verzahnung“ als Aufforderung, sich von den anderen Sektoren ein Stück additiv dazuzuholen und nicht als Aufforderung, wie kann man gemeinsam eine leistungs- und kostensenkende „Verzahnung“ umsetzen.
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, http://www.die-gesundheitsreform.de.
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Tab. 28: Entwicklung der Ausgaben verschiedener Versorgungsbereiche (Verzahnungssektoren)
Ausgaben nach Versorgungsbereichen belegärztliche ambulante kurative Krankenhaus- stationäre amb.OP vor-u.nach- amb.OP (PR) stat. Fälle (KH) Jahr Behandlung Behandlung behandlung AHB 1996 362,4 19.658,4 41.346,3 939,2 452,7 80,1 29,3 1997 379,1 19.993,8 42.335,9 1.074,5 500,4 54,1 42,9 1998 415,7 20.217,7 43.578,3 1.182,5 562,5 80,8 62,7 1999 405,9 20.577,3 43.739,4 1.278,7 613,8 105,8 84,2 2000 376,1 20.837,4 44.540,1 1.369,4 665,7 137,1 105,9 2001 382,0 21.101,8 44.980,0 1.458,0 794,9 168,0 131,3 2002 362,3 22.498,1 46.298,2 1.619,2 908,9 202,4 160,2 2003 338,1 23.368,1 46.799,7 1.624,4 932,5 198,2 211,0 2004 299,8 22.018,6 47.594,4 1.599,4 936,1 167,1 357,4 Ausgabenentwicklung von 1996 bis 2004 in % -17,3 12,0 15,1 70,3 106,8 108,5 1.121,8
7. Zusammenfassung und Ausblick Die Einführung des Fallpauschalensystems im Krankenhausbereich und das damit verbundene „Denken in Leistungen“ führt wie beabsichtigt zu vergleichsweise dynamischen Verhaltensweisen und zu prozessorientierten Angebots- und Leistungsstrukturen. Vom Wandel der Krankenhausversorgung sind die Leistungsprozesse genau so betroffen, wie die Betriebsform und die Trägerschaft. Die Tatsache, dass ein Bettenabbau vergleichsweise leichter umzusetzen ist als die Schließung von Abteilungen oder Krankenhäusern, hat bisher jedoch nicht selten dazu geführt, dass unvermeidliche Entscheidungen aufgeschoben werden und dadurch die durchschnittliche Krankenhausgröße laufend sinkt. Eine Steigerung der Effizienz und der Versorgungssicherheit verbunden mit einer Kostensenkung ist damit nicht zu erzielen. Das Umsetzen von „Behandlungsprozessen“ (z.B. durchgehende ambulante und stationäre Behandlung einer Herzkreislauferkrankung) kann nicht mit derselben Angebotsstruktur erfolgen, wie das Anbieten von „Produkten“ (z.B. Herzoperation). Es gibt zunehmend Indizien, dass die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ungünstiger verlaufen wird als bisher prognostiziert. Nach der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes sollte die Bevölkerung in Deutschland bis 2012 ansteigen (Variante 5) und dann laufend sinken. Tatsächlich ist die Einwohnerzahl bereits seit 2003 rückläufig und erreichte schon 2004 den
Wert, den sie nach der Prognose erst 2023 erreichen sollte. Für einzelne Kreise ist nach neueren Länderprognosen bis 2020 sogar ein Rückgang der Bevölkerung bis zu 35 Prozent zu erwarten. Diese ungünstige und weitgehend irreversible demographische Entwicklung hat einerseits Auswirkungen auf die Gewinnung des beruflichen Nachwuchses und erhöht andererseits durch den doppelten Alterungsprozess (mehr ältere Mitbürger und längere Lebenszeit) zwangsläufig das erforderliche Behandlungs- und Pflegevolumen. Der sich mittel- bis langfristig schon jetzt abzeichnende Ärztemangel steigert die Notwendigkeit – eröffnet aber auch die Möglichkeit –, die zweigleisige Facharztstruktur durch eine eingleisige zu ersetzen. Die dadurch mögliche personelle Integration (Beispiel Belegärzte) könnte an die Stelle der derzeit angestrebten institutionellen Integration (verwaltungsaufwendige vertragliche fachärztliche Verzahnung der verschiedenen Versorgungssektoren) treten. Dies könnte in Verbindung mit einer Mischkalkulation die Möglichkeit der Aufrechterhaltung von Krankenhausstandorten in der Fläche bedeuten, die als isolierte Standorte nicht gehalten werden können. Die Krankenhausleistungen lösen sich als Folge des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschrittes seit Jahren vermehrt vom Krankenhausbett und können tagesklinisch oder ambulant erbracht werden. Der Anstieg der ambulanten Operationen als Krankenhausleistung oder im vertragsärztlichen Bereich ist ein Beweis dafür. Innovative Krankenhäuser entwickeln sich folgerichtig immer mehr zu Ge-
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Teil 2: Versorgungsanalyse der deutschen Krankenhäuser
sundheitszentren, die verschiedene Gesundheitsleistungen und -anbieter um sich gruppieren und integrieren. Ausgelöst durch die verschiedenen Reformprozesse der letzten Jahre und gemessen am europäischen Durchschnittsniveau müssen in Deutschland in den nächsten Jahren bundesweit 15 bis 30 Prozent der Betten abgebaut werden. Die Konsequenzen für die einzelnen Länder sind sehr unterschiedlich. Unter der Voraussetzung einer etwa vergleichbaren länderbezogenen und altersbereinigten Bettenziffer sind einzelne Länder mit bis zu 40 Prozent ihrer Bettenkapazität betroffen. Die Auswirkungen des Fallpauschalensystems, der weitere Verweildauerrückgang, die Mindestmengenregelung und die Probleme der Mindestbesetzung haben eine zwangsläufig im gesetzlich vorgegebenen System angelegte Schließung von Abteilungen und Krankenhäusern zur Folge. Die bisherige meist scheibchenweise Reduzierung der Kapazität hat aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung keine Zukunft. Nur durch Schließungen können tatsächlich Kostensenkungseffekte und Effizienzsteigerungen erzielt und zukunftsgerichtete Motivationen ausgelöst werden. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Konzentrationsprozesse führen jedoch zu einem Konflikt zwischen einer wohnortnahen Versorgung und der geforderten Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität. Die Transparenz des Leistungsgeschehens durch die gesetzlich vorgegebenen strukturierten Qualitätsberichte wird eine Veränderung des Nachfrageverhaltens auslösen. Das einzelne Krankenhaus und die einzelne Facharztpraxis haben isoliert keine Überlebenschance. Gefordert sind deshalb sektorenübergreifende, regional und überregional organisierte Formen der Zusammenarbeit. Andererseits erfordern Formen der „kooperativen Regionalisierung“62 jedoch ein überdurchschnittliches Maß an gegenseitigem Verständnis und enormen Zeitaufwand für die „Verständnispflege“. Auch lassen sich bei noch so guter Absicht nicht überall win:win Situationen herstellen, die derartige Kooperationen im Ernstfall belastbar machen würden. So gesehen ist es nahe liegend, dass an Stelle oder neben der Kooperationen zwischen Krankenhäusern gleicher oder verschiedener Trägerschaft zunehmend Fusionen von zwei und mehreren Krankenhäusern bis hin zur Bildung von Krankenhausketten treten. Die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse eines derartigen Trägers nach innen und nach außen sind zur Umsetzung der gesundheitspolitischen Ziele 62
s. Fn. 51.
– auch im Interesse der Patienten – vergleichsweise effizienter zu gestalten. Die Konzentrationsprozesse werden jedoch tendenziell alle Arten der Trägerschaft erfassen. Das Ausmaß der umstrittenen Defizitfinanzierung der öffentlichen Träger wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Bildung von lokalen und regionalen Monopolen oder Oligopolen ist bereits erkennbar und nicht selten bereits Realität. So gibt es in 61 Kreisen schon jetzt nur ein Krankenhaus, ohne dass diese Tatsache Versorgungsprobleme ausgelöst hätte. Im Zusammenhang mit der geschilderten voraussichtlichen Entwicklung des Krankenhauswesens werden deshalb unabdingbar ordnungspolitische Grundsatzfragen aktuell. Dies gilt erstens für die Art der Investitionsfinanzierung. Hier ist die Entscheidung, ob nach dem Ende der Konvergenzphase im Jahr 2009 die dualistische Finanzierung durch eine monistische abgelöst werden soll, noch nicht gefallen. Zweitens gewinnt die Frage, auf welchem Weg die künftig als richtig angesehene regionale Krankenhaus- bzw. Versorgungsstruktur erreicht werden soll, im Interesse der Planungssicherheit der betroffenen Träger immer mehr an Bedeutung. So gibt es derzeit strittige Auffassungen darüber, ob auch künftig die Gestaltung der Krankenhausstruktur im Wege der förderalen staatlichen Krankenhausplanung oder eher im Rahmen eines marktwirtschaftlich orientierten Systems mit all den dann zu ziehenden Konsequenzen erfolgen soll. Die Beibehaltung oder Abschaffung des Kontrahierungszwanges wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Unabhängig von der Lösung dieser ordnungspolitischen Fragen gilt: Die alles entscheidenden Voraussetzungen für den in Deutschland im öffentlich-rechtlich reglimentierten Gesundheitssystem seit Jahren geforderten deutlichen Bettenabbau sowie die damit verbundene zeitgemäße Anpassung der Angebotsund Ablaufstruktur sind ausreichende Investitionsmittel und tatsächliche Fortschritte bei der Verzahnung des stationären und vertragsärztlichen Sektors. Genau diese beiden Bedingungen sind jedoch bisher nicht hinreichend gegeben. Da eine ausreichende öffentliche Investitionsförderung im Hinblick auf die Haushaltslage auf absehbare Zeit ausscheidet, ist eine weitere Privatisierung unausweichlich. Die notwendigen Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen machen das verfügbare Investitionskapital zu einem wesentlichen Faktor im zunehmenden Konkurrenzkampf der Krankenhäuser. Nur mit Hilfe privaten Kapitals können die geforderten neuen Versorgungsstrukturen zeitnah umgesetzt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Anteil privater Träger zu
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III. Absehbare weitere Entwicklungen
Lasten der öffentlichen, aber auch der freigemeinnützigen in den nächsten Jahren nach wie vor zunehmen wird. Je feingliederiger letzten Endes das DRG’System in den nächsten Jahren ausgestaltet wird, desto mehr wird es sich in Verbindung mit dem „tatsächlichen“ Bedarf tendenziell dem Selbstkostenprinzip wieder annähern. Spätestens dann wird die Diskussion über die Alternative Fallpauschalensystem oder Budgetierung – mit DRG’s als Mittel der Leistungsabbildung aber nicht der Leistungsabrechnung – beginnen. Wie schon Popper sinngemäß sagte: „Es gibt keine endgültigen Wahrheiten, sie gelten alle nur bis zu ihrer Falsifizierung“. Ein Versorgungssystem, bei dem ein immer größerer Teil der vergleichsweise teuren ärztlichen Tätigkeit für Verwaltungstätigkeiten im Rahmen des Vergütungssystems und nicht für die eigentlich medizinischen Aufgaben eingesetzt wird, löst in Verbindung mit einer steigenden Arbeitsbelastung,
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logischerweise kritische Fragen und Verhaltensweisen aus. Die bereits feststellbare Abwanderung von Ärzten in Länder mit günstigeren Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten oder in andere Tätigkeitsfelder sind ein Beweis für diese These. Ein weiterer an Bedeutung gewinnender Faktor stellt die Europäisierung dar. Die Patientenströme gewinnen im Rahmen eines vereinigten Europas immer größere Bedeutung. Die länderübergreifende Nachfrage nach Krankenhausleistungen kann allerdings auch Aktivitäten mit dem Ziel, den Nachholbedarf selbst anzubieten, auslösen. Beispiele dafür bieten die Länder Norwegen, Großbritannien und Holland als Folge der vermehrten Inanspruchnahme orthopädischer Operationen in deutschen Krankenhäusern. Mit Hilfe der Weiterentwicklung der offenen Methode der Koordinierung dürfte der europäische Einigungsprozess wohl zu einem wichtigen Veränderungsfaktor der deutschen Krankenhausversorgung werden.
Bruckenberger
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Teil 3: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
I. Grundfragen
I. Grundfragen Die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen auf Krankenhausmärkten sind der Schlüssel für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang diese Märkte öffentlich-rechtlich reguliert sind und ob es neben dieser öffentlich-rechtlichen Regulierung wettbewerbliche Spielräume gibt, auf die das deutsche und das europäische Kartellrecht anzuwenden sind. Auf der einen Seite steht das gesamte Leistungsspektrum, das nach den Vorschriften des SGB V von den Krankenhäusern auf der Grundlage von Verträgen mit Krankenkassen und ihren Verbänden zu erbringen ist. Auf der anderen Seite steht die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung. § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) enthält den Grundsatz der dualistischen Finanzierung. Das bedeutet, dass die Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung durch die Länder übernommen werden. Demgegenüber werden die laufenden Betriebskosten durch die von den Krankenkassen zu bezahlenden Pflegesätze finanziert. Das deutsche Gesundheitssystem besteht, soweit es um gesetzlich Krankenversicherte geht, aus einem Geflecht von sozialrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen, die dafür sorgen, dass es eine bestimmte Anzahl zugelassener Krankenhäuser (§ 108 SGB V) gibt und dass diese ausgehend vom Sachleistungsprinzip (§ 2 SGB V) bestimmte Leistungen erbringen dürfen und müssen. Die folgende Darstellung wird im Einzelnen zeigen, um welche Leistungen es geht und nach welchen Regulierungskriterien Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung funktioniert. Im Ergebnis wird sich zeigen, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung ein hochgradig regulierter Sektor ist, der Angebot und Nachfrage im Sinne eines freien, sich selbst steuernden Marktwettbewerbs praktisch ausschließt. Allerdings enthält das System der gesetzlichen Krankenversicherung eine Vielzahl von Regelungen, die einen systemimmanenten Regulierungswettbewerb anregen sollen. Dazu gehören z.B. Formen wie die integrierte Versorgung oder Mindestmengenregelungen. Mit einem freien, auf Angebot und Nachfrage beruhenden Marktwettbewerb, der für die Anwendbarkeit des GWB und der europäischen Wettbewerbsregeln Voraussetzung ist, haben diese regulierungsimmanenten Handlungsspielräume allerdings nichts zu tun. Alle Handlungsspielräume innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen auf gesetzlichen Vorgaben. Das beginnt mit der Zulassung der Krankenhäuser durch Planbescheide, wird fortgesetzt durch die duale Finanzierung
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der Krankenhäuser, für die das DRG-System inzwischen eine große Rolle spielt, und mündet schließlich im Sachleistungsprinzip, das durch eine Vielzahl von vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ausdifferenziert wird. Der Patient hat in diesem System keinerlei Rechte, mit deren Hilfe er das Angebot der Leistungserbringer – wie es auf echten Wettbewerbsmärkten üblich wäre – steuern könnte. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass es auf Krankenhausmärkten keinen Preiswettbewerb und keinen Qualitätswettbewerb gibt. An die Stelle des Preiswettbewerbs tritt das Fallpauschalensystem (DRG’s) und an die Stelle des Qualitätswettbewerbs tritt ein System der regulierungsimmanenten Qualitätssicherung. Die Tatsache, dass das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung im Kern gerade nicht auf dem freien Spiel der Marktkräfte, sondern auf Regulierung beruht und somit der Anwendbarkeit des GWB und der europäischen Wettbewerbsregelungen sachlogisch entzogen sein muss, ist nicht etwa neu, sondern war in der Vergangenheit Gegenstand der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundessozialgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs. Alle drei Gerichte haben übereinstimmend festgestellt, dass der Kernbereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung Teil des dem allgemeinen Wettbewerbsrecht entzogenen Sozialrechts ist. 1. Das Festbetragsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2002 Richtungsweisend sind das Festbetragsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 200263 und das daran anknüpfende Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. März 200464. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass die Festbetragsregelung überhaupt nicht am Grundrecht der Berufsfreiheit der Pharmaunternehmen und der Hilfsmittelanbieter zu messen ist. Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG werde bei Herstellern oder Anbietern von Arznei- oder Hilfsmitteln nicht berührt, wenn die Kostenübernahme gegenüber den Versicherten durch Festbeträge geregelt werde. Die Auswirkungen einer Festbetragsregelung auf die Berufsausübung der Hersteller und Anbieter von Arznei- und Hilfsmitteln sei bloßer Reflex der auf das System der GKV bezogenen Regelung. Zwar ordne § 35 Abs. 5 Satz 2 SGB V 63 64
NJW 2003, 1232 ff. EuZW 2004, 241 ff. = EWS 2004, 268; dazu Markus Krajewski, EWS 2004, 256.
Schwintowski
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Teil 3: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
an, dass die Festbeträge Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen hätten, dass sie einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen sollten und sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten hätten. Die Orientierung an Bedingungen des Preiswettbewerbs sei jedoch der vom Gesetzgeber vorgesehene Weg, um den Gesetzesadressaten (Krankenkassen und deren Spitzenverbände) die Beachtung des ihnen rechtlich vorgegebenen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen. Dies diene dazu, das Leistungssystem der GKV funktionsfähig zu halten. Dem eng gezogenen Rahmen des § 35 Abs. 5 i.V.m. §§ 4 Abs. 4, 12 Abs. 1 SGB V sei keine eigenständige – von den vorgenannten Primärzwecken losgelöste – Möglichkeit der Spitzenverbände zur Gestaltung des Preiswettbewerbs zu entnehmen. Die Erstreckung des Preiswettbewerbs auf den Arzneimittelmarkt der GKV sei eine vom gesetzgeberischen Willen umschlossene Folgewirkung der Festbeträge, nicht aber ein eigenständiges Ziel des Gesetzes.65 Das Bundesverfassungsgericht geht also ersichtlich davon aus, dass der durch § 35 Abs. 5 SGB V angestrebte wirksame Preiswettbewerb durch das öffentlich-rechtliche Festbetragssystem ausgelöst wird, aber nicht etwa Folge eines freien, auf Angebot und Nachfrage beruhenden Marktwettbewerbs ist. Diese Einschätzung beruht auf der Erkenntnis, dass Festbetragsregelungen, die ihrer Natur nach als Preisdeckel funktionieren, im System eines freien Marktwettbewerbs ein Fremdkörper sind. Genau besehen setzen Festbetragsregelungen den Marktwettbewerb außer Kraft, denn durch den Festbetrag wird eine Begrenzung des Erstattungshöchstbetrages der Krankenkasse erreicht. Kostet ein ärztlich verordnetes Arzneimittel mehr als dies der Festbetrag vorsieht, so sind die den Festbetrag übersteigenden Kosten vom Versicherten selbst zu tragen. Durch ein solches System entsteht kein Marktwettbewerb, sondern ein Wettbewerb um den Festbetrag. Auf der einen Seite geht es darum, wie die Ärzte und Krankenkassen im Bundesausschuss die Festbeträge bestimmen (§ 35 Abs. 1 SGB V) und auf der anderen Seite besteht ein Anreiz für die Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln, die Festbeträge nicht zu unterschreiten. Durch diese Wirkweise unterscheidet sich ein Festbetragssystem von einem Price-CapSystem, wie es etwa im Bereich der Telekommunikation praktiziert und im Bereich des Energierechts an-
65
BVerfG, Urteil vom 17.12.2002-1 BvL 28/95, Abs.-Nr. 107, 112115, 120, 123 = NJW 2003, 1232, 1233 f.; krit. dazu Wolfgang Jaeger, Die gesetzlichen Krankenkassen als Nachfrager im Wettbewerb, ZWeR 2005, 31, 45.
gestrebt wird. Bei Price-Caps wird einen Warenkorb gebildet und ein durchschnittlicher Preissenkungsspielraum pro Jahr – gemessen an prognostizierten Effizienzgewinnen – festgesetzt. Wie die Unternehmen mit einem Price-Cap fertig werden, ist dann ihre Sache. Sie können bei einzelnen Produkten versuchen, günstiger zu produzieren, als der Price-Cap es vorgibt, sodass sie bei anderen Produkten teurer bleiben können. Die Preise innerhalb des Warenkorbs bilden sich also durch Angebot und Nachfrage – das Unternehmen ist nur insgesamt gezwungen, die Grenzen des Price-Caps einzuhalten, weil es sonst Verluste macht. Vergleichbare Spielräume gibt es im Festbetragssystem nicht, denn hier wird die Erstattung des Höchstbetrages für jedes einzelne Arzneimittel festgelegt. So gesehen ist die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es sich bei dem durch § 35 Abs. 5 SGB V eröffneten Wettbewerb nicht um einen Marktwettbewerb, sondern um einen öffentlich-rechtlich regulierten Wettbewerb handelt, richtig. Es wäre mit anderen Worten merkwürdig, auf diese Festbetragsregelung etwa das Kartellverbot (§ 1 GWB) oder das Diskriminierungsverbot (§ 20 GWB) anzuwenden. 2. Das Festbetragsurteil des EuGH vom 16. März 2004 Der EuGH hat auf die Vorlagebeschlüsse des BGH und des OLG Düsseldorf 66 im Ergebnis so wie das Bundesverfassungsgericht entschieden. Er hat allerdings wegen der anderen Systematik des Europäischen Vertrages ganz anders angeknüpft, nämlich entschieden, dass die Zusammenschlüsse von Krankenkassen und Spitzenverbänden der deutschen GKV keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 81 EG sind, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln (höchstens) übernehmen.67 Der EuGH hat darauf abgestellt, dass die Krankenkassen Teil des Systems sozialer Sicherheit seien und insoweit eine rein soziale Aufgabe wahrnähmen, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruhe und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werde. Ferner hätten die Krankenkassen mit Blick auf die gesetzlich geregelten im Wesentlichen gleichen Pflichtleistungen keine Möglichkeit, die Leistungen zu beeinflussen. Der Zusammenschluss der Krankenkassen zu einer Art Solidargemeinschaft ermögliche es ihnen, einen 66 67
OLG Düsseldorf vom 18.05.2001 – U (Kart) 28/00, sowie vom 11.07.2001 – U (Kart) 44/00. EuGH EuZW 2004, 241, 244, Tz. 65 = EWS 2004, 268.
Schwintowski
II. Die Sachleistungen nach dem SGB V
Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen. Weder miteinander noch mit den privaten Einrichtungen konkurrierten die Krankenkassen hinsichtlich der Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen in den Bereichen der Behandlung und der Arzneimittel. Aus diesen Merkmalen folge, dass ihre Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Art sei. Deshalb seien sie insofern auch keine Unternehmen im Sinne der Artt. 81, 82 EG. Mit Blick auf die Wettbewerbsregeln sei entscheidend, dass der deutsche Gesetzgeber bei den Beitragssätzen für die Krankenkassen ein Wettbewerbselement eingeführt habe, um die Kassen zu veranlassen, im Interesse des ordnungsmäßigen Funktionierens des deutschen Systems der sozialen Sicherheit ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit auszuüben, d.h. so effizient und kostengünstig wie möglich zu sein. Die Verfolgung dieses Ziels ändere, so der EuGH ausdrücklich, nichts an der Natur der Tätigkeit der Krankenkassen im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit.68 Der EuGH hat also ebenso wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die § 35 SGB V immanenten Wettbewerbselemente nichts an der Natur des öffentlich-rechtlich ausdifferenzierten Sachleistungssystems der deutschen GKV ändern, sondern im Gegenteil Bestandteil von diesem sind. Das ist der Grund, warum der EuGH die Wettbewerbsregeln auf die Festbetragsregelungen des deutschen Systems nicht anwendet. Im Ergebnis ist es der gleiche Gedanke, der auch das BVerfG leitet – es geht um die Erkenntnis, dass die Wettbewerbsregeln des GWB und des Europäischen Vertrages ihrer Natur und ihrer Funktion nach nur auf Märkte anzuwenden sind, die in ihrem Kern vom freien Spiel der Kräfte, also von Angebot und Nachfrage geprägt sind. Auf solchen Märkten ist es sinnvoll und notwendig, mit den Mitteln des Kartellrechts Freiheits- und Handlungsspielräume zu sichern, also dafür zu sorgen, dass die Wahlmöglichkeiten der Marktgegenseite (Nachfrager) nicht durch Kartellierung, Preisfestsetzung, Diskriminierung oder andere Formen von Marktmacht beeinträchtigt oder außer Kraft gesetzt werden. Ein solcher Marktwettbewerb setzt zunächst einmal das freie Spiel der Kräfte voraus. Wo es – wie auf Arznei- und Hilfsmittelmärkten – keinen freien Wettbewerb gibt, wo es in Wirklichkeit um die Modifikation des Sachleistungsprinzips der GKV geht, kann es naturgemäß keine kartellrechtlichen Korrekturen geben, weil diese ganz zwangsläufig den regulatorischen Willen des Gesetz-
gebers im Rahmen des sozialrechtlichen GKV-Systems konterkarieren würden. Überzeugend und zutreffend hat der Europäische Gerichtshof im selben Urteil aber auch klargestellt, dass es innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems durchaus Geschäftstätigkeiten geben kann, die keinen sozialen, sondern einen wirtschaftlichen Zweck haben können.69 Immer dann, wenn dies der Fall ist, sind auch die Wettbewerbsregeln anwendbar. Dies bedeutet, dass in jedem Einzelfall über die Frage nachzudenken ist, inwieweit Verhaltensweisen wettbewerblicher Art, z.B. Absprachen, Preisfestlegungen, selektive Vertriebssysteme oder Fusionen, Ausdruck des Systems der sozialen Sicherheit oder aber Teilnahme an einem echten, durch Angebot und Nachfrage geprägten Marktwettbewerbs sind. Dies wird die Kernfrage sein, die das Zusammenspiel zwischen dem System der GKV und dem der nationalen und europäischen Wettbewerbsregeln grundlegend beeinflusst. Aus diesem Grund lässt sich für die Frage, ob auf Verhaltensweisen von Krankenkassen, Krankenhäusern, Ärzten und Patienten auf Krankenhausmärkten die Wettbewerbsregeln des GWB und des europäischen Vertrages anwendbar sind, nicht generell verneinen oder bejahen. Es ist vielmehr eine die Regulierungstiefe und den Regulierungsgrad berücksichtigende Analyse des jeweiligen sozialrechtlichen Rahmens und der mit ihm verbundenen Funktionen und Wirkweisen im Einzelfall vorzunehmen. Dabei sind sozialrechtliche Wertungen, wie sie etwa in § 69 SGB V enthalten sind, von besonderer Bedeutung. Nach § 69 SGB V sind zumindest die Beziehungen zwischen Krankenkassen, ihren Verbänden, zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den § 90-94 SGB V abschließend geregelt.
II. Die Sachleistungen nach dem SGB V Das SGB V vom 20. Dezember 198870 regelt das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die gesetzliche Krankenversicherung geht zurück auf das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 und stellt den ältesten Teil der Sozialversicherung dar. Weitere Bestandteile der gesetzlichen Sozialversicherung sind neben der GKV die Unfall-, die Renten-, die Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung. Bis zum 69
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EuGH aaO., Tz. 56.
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Tz. 58. BGBl. I, S. 2477.
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Teil 3: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen
31.12.1988 war die GKV in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Mit In-Kraft-Treten des Gesundheitsreformgesetzes zum 1. Januar 1989 erfolgte die Aufnahme in das SGB V. Nach § 1 SGB V hat die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenhausbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken. Im Zentrum steht der Gedanke der Solidargemeinschaft. Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, nicht etwa die Versicherten selbst. Letztere sind nur mitverantwortlich. Es ist also Aufgabe der Solidargemeinschaft, für die Erhaltung der Gesundheit zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass sich diese Solidargemeinschaft gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen anpassen müsse.71 Nicht etwa Angebot und Nachfrage auf den Märkten für Gesundheitsleistungen bestimmen das Leistungsspektrum der Krankenversicherung. Vielmehr ist dieses durch das SGB V ausgehend vom Ziel die Gesundheit zu erhalten, vielfältig differenziert und reguliert. Die Leistungen zur Verhütung von Erkrankungen (§§ 20-24b) und zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25, 26 SGB V) stehen folglich an erster Stelle.72 Konsequentester und prägendster Ausdruck dieses sozialrechtlichen Fürsorgeprinzips in der Krankenversicherung ist das Sachleistungsprinzip. Es ist die Grundlage des gesamten SGB V und zugleich Dreh- und Angelpunkt für die Funktionen und die Wirkweise des Marktes für krankenversicherungsrechtliche Leistungen. 1. Das Sachleistungsprinzip Das Sachleistungsprinzip ist in § 2 SGB V verankert. Die Krankenkassen stellen den Versicherten bestimmte Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit 71 72
BVerfGE 69, 272 = NJW 1986, 39; BVerfGE 29, 221. Kraußkopf-Kraußkopf, SozKV, § 1 SGB V, Rn. 8.
diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 SGB V). Die Versicherten erhalten die Leistungen als Sachund Dienstleistungen, soweit dieses oder das IX. Buch des SGB nichts Abweichendes vorsehen (§ 2 Abs. 2 SGB V). Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des 4. Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern. Das sind die Krankenhäuser und Ärzte. Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers ist von allergrößter Bedeutung für das Verständnis des SGB V. Die Krankenkassen schließen nicht etwa mit den Versicherten oder ihren Vertretern Verträge über die Sachund Dienstleistungen, sondern die Versicherten sind bei dieser Fragestellung ausgeklammert. Sie erhalten zwar die Leistungen, verhandelt wird aber mit den Leistungserbringern. Damit sind die Weichen grundlegend gestellt. Der Gesetzgeber hat das Sachleistungsprinzip als Leistungsmaxime der GKV festgelegt73 Dies besagt, dass die als Leistungen zugesicherten sächlichen Mittel und persönlichen Dienstleistungen von den Krankenkassen in Natur zur Verfügung gestellt werden, die Versicherten sie also in der Regel nicht auf eigene Kosten beschaffen und damit vorfinanzieren müssen. Im Sachleistungsprinzip liegt der grundlegende Unterschied zur privaten Krankenversicherung (PKV), die durch das Kostenerstattungsprinzip geprägt ist. Sachleistungen sind dabei jene Leistungen, die das SGB V zur Verfügung stellt. Die Nachfrage nach Leistungen aus der GKV erfolgt also nach § 2 SGB V aus der Perspektive der Krankenkassen. Sie schließen mit den Leistungserbringern (Krankenhäuser/Ärzte) Verträge und legen in diesen Verträgen fest, unter welchen Voraussetzungen sie für die Behandlung von Versicherten Sachleistungen erbringen werden. Der Versicherte spielt in diesem System eine zweitrangige, untergeordnete Rolle. Er wird – positiv formuliert – solidarisch umsorgt und in dieses System der Sach- und Dienstleistungen eingebettet. Negativ formuliert hat der Versicherte in diesem System bis auf geringfügige, noch zu beschreibende Ausnahmen, praktisch keine Einwirkungs- und Wahlmöglichkeiten. Nicht er verhandelt mit den Leistungserbringern über Art, Inhalt, Umfang 73
Begr. BT-Drs. 11/2237, S. 157.
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II. Die Sachleistungen nach dem SGB V
und Preis der Leistung, sondern dies tut für ihn die Krankenkasse. Ganz anders ist dies bei Privatpatienten, die mit ihren Versicherern nach dem Kostenerstattungsprinzip abrechnen. Die Privatpatienten können in der Tat nach Angebot und Nachfrage auf den Märkten für Gesundheitsdienstleistungen agieren. Dies können die gesetzlich Versicherten nicht. Sie finden als Folge des in § 2 SGB V verankerten Sachleistungsprinzips eine sozialrechtliche Ordnung vor, in die Sie sich einzufügen haben, ob ihnen das gefällt oder nicht. Daraus folgt, dass es einen Marktwettbewerb um Sach- und Dienstleistungen im sozialrechtlich regulierten Gesundheitsmarkt des SGB V nicht gibt und nicht geben kann, weil sonst das Sachleistungsprinzip ausgehebelt würde. Das Prinzip sorgt auf der einen Seite dafür, dass die Patienten die ihnen gesetzlich zugewiesenen Leistungen nach den Grundsätzen der Gleichheit und der Diskriminierungsfreiheit bekommen. Damit verhindert das soziale System der gesetzlichen Krankenversicherung Wettbewerb um Gesundheitsleistungen, denn Wettbewerb um solche Leistungen würde natürlich zu erheblichen Nivellierungen bei medizinischen Dienstleistungen und Preisen führen. Es wäre völlig klar, dass sich Preise entsprechend der Knappheitsrelationen nach Angebot und Nachfrage richten würden. Daraus entstünden für weniger betuchte Patienten Wartezeiten und es entstünde auch die Möglichkeit, dass bestimmte Sach- und Dienstleistungen – weil zu teuer – gar nicht erbracht würden. Es entstünde automatisch eine Zwei- oder auch Mehrklassenmedizin – eben eine von der Funktionsfähigkeit und der Wirkweise des Wettbewerbs geprägte Medizin. Medizinische Leistungen würden aller Wahrscheinlichkeit nach im Wesentlichen in Ballungszentren angeboten werden, also dort, wo eine verhältnismäßig große Nachfrage herrscht und folglich Leistungen kostengünstig angeboten werden können. Es gäbe natürlich einen starken Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern um die Patienten, so wie dies heute teilweise im B