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Walter H. Rechberger (Hrsg.) Kommentar zur ZPO bearbeitet von Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien Dr. Ro...
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Walter H. Rechberger (Hrsg.) Kommentar zur ZPO bearbeitet von Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien Dr. Robert Fucik, Leitender Staatsanwalt im Bundesministerium für Justiz, Wien Dr. Edwin Gitschthaler, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, Wien Dr. Erich Kodek, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs i. R., Wien Dr. Thomas Klicka, Univ.-Prof. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Dr. Peter G. Mayr, ao. Univ.-Prof. am Institut für zivilgerichtliches Verfahren der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck DDr. Werner Melis, Obmann des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, Wien Dr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger, o. Univ.-Prof. am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien
3. Auflage
2006 SpringerWienNewYork
o. Univ.-Prof. Dr. h. c. Dr. Walter H. Rechberger Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, Österreich Ludwig-Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen, Wien, Österreich
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 1994, 2000 und 2006 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, des Herausgebers oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf, Österreich Druck und Bindung: Konrad Triltsch, Print und digitale Medien GmbH, 97199 Ochsenfurt-Hohestadt, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 10895237
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ISBN-10 3-211-83888-0 SpringerWienNewYork ISBN-13 978-3-211-83888-4 SpringerWienNewYork ISBN 3-211-83358-7 2. Aufl. SpringerWienNewYork IV
Vorwort Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage dieses Kommentars – die erfreulicherweise eine fast noch freundlichere Aufnahme als die erste gefunden hat – sind (so wie zwischen 1. und 2. Auflage) sechs Jahre vergangen. Dass es vieles zu aktualisieren gab, liegt in erster Linie an der nach wie vor ungebrochenen Aktivität des österreichischen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Verfahrensrechts: Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 haben nicht weniger als 15 Gesetze (auch) Änderungen in den Zivilprozessgesetzen vorgenommen. Erwähnt seien hier nur die Zivilverfahrens-Novelle 2002 (BGBl I 2002/76), die Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) und das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 (BGBl I 2006/7), welches die komplette Neubearbeitung des Vierten Abschnittes des Sechsten Teils der ZPO notwendig machte. Dazu kam in diesem Zeitraum eine geradezu explosionsartige Entwicklung des Europäischen Zivilprozessrechts: EuGVVO, EuEheVO bzw EuGVVO II, EuZustVO und EuBewVO mussten gleichfalls entsprechende Berücksichtigung finden. Über die Aktualisierung des Standes der Gesetzgebung hinaus haben sich die Bearbeiter bemüht, die Judikatur- und Literaturhinweise durchgehend auf den neuesten Stand zu bringen sowie ihre Erläuterungen zu überprüfen und an vielen Stellen zu ergänzen. Grundsätzlich wurden dabei alle einschlägigen Quellen bis 31. 12. 2005 berücksichtigt; soweit dies technisch noch möglich war, wurden aber auch Entscheidungen und Publikationen aus dem Jahr 2006 verarbeitet. Als Herausgeber danke ich zunächst allen Autoren dafür, dass sie – der eine früher, der andere später – ihre Bearbeitungen geliefert haben, sowie für die damit verbundene Mühe. Einen besonderen Dank habe ich Prof. Dr. Thomas Klicka auszusprechen, der in einer schwierigen Situation in letzter Sekunde auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist und es damit ermöglicht hat, dass dieser doch noch rechtzeitig ankommen konnte. Zu danken habe ich ferner den (zum Teil nunmehr ehemaligen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien, die sich in vielfältiger Weise um das Erscheinen dieses Werkes verdient gemacht haben. Dr. Andrew Annerl, Dr. Caroline Graf und Dr. Elisabeth Schöberl haben wichtige inhaltliche Beiträge geliefert. Mag. Andreas Geroldinger, Mag. Ursula V
Vorwort Schrammel und Mag. Theresia Schur haben zuletzt bravourös die nicht leichten Aufgaben gemeistert, die mit der Endredaktion eines derartigen Werkes verbunden sind. Sie haben es vor allem geschafft, trotz recht unterschiedlicher Vorgaben der Kommentatoren ein sehr brauchbares Sachverzeichnis zu erstellen. Last not least habe ich wieder einmal Frau Eveline Matek dafür zu danken, dass manche Individualitäten der Kommentatoren in ein einheitliches Format gekleidet werden konnten. Wien, im „goldenen Herbst“ 2006
VI
Walter H. Rechberger
Inhaltsverzeichnis Bearbeitet haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Hinweise für den Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVI Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm – EGJN . . . . . . . . .
1
Jurisdiktionsnorm – JN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
Erster Teil Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . Erster Abschnitt – Gerichte und gerichtliche Organe (§§ 1–18) . Zweiter Abschnitt – Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen (§§ 19–27) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Abschnitt – Zuständigkeit (§§ 27a–47) . . . . . . . . . . . . . . .
26 26 73 90
Zweiter Teil Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
198
Erster Abschnitt – Sachliche Zuständigkeit (§§ 49–64) . . . . . . . . Zweiter Abschnitt – Örtliche Zuständigkeit (§§ 65–104) . . . . . . .
198 251
Dritter Teil Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen (§§ 104a–122) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
382
Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) . . . . . .
435
Zivilprozessordnung (ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
473
Erster Teil Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
474
Erster Abschnitt Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
474
Erster Titel – Prozeßfähigkeit (§§ 1–10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweiter Titel – Streitgenossenschaft und Hauptintervention (§§ 11–16) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
479 493
Inhaltsverzeichnis Dritter Titel – Beteiligung Dritter am Rechtsstreite (§§ 17–25) . Vierter Titel – Bevollmächtigte (§§ 26–39) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfter Titel – Prozesskosten (§§ 40–55) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sechster Titel – Sicherheitsleistung (§§ 56–62) . . . . . . . . . . . . . . . Siebenter Titel – Verfahrenshilfe (§§ 63–73) . . . . . . . . . . . . . . . . .
501 512 529 570 577
Zweiter Abschnitt Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
600
Erster Titel – Schriftsätze (§§ 74–86) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweiter Titel – Zustellungen (§§ 87–121) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Zustellgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Titel – Fristen und Tagsatzungen (§§ 123–143) . . . . . . . . Vierter Titel – Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 144–154) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfter Titel – Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens (§§ 155–170) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Abschnitt Mündliche Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
600 660 668 790 828 871 924
Erster Titel – Öffentlichkeit (§§ 171–175) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 Zweiter Titel – Vorträge der Parteien und Prozessleitung (§§ 176–196) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 934 Dritter Titel – Sitzungspolizei (§§ 197–203) . . . . . . . . . . . . . . . . . 970 Vierter Titel – Vergleich (§§ 204–206) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974 Fünfter Titel – Protokolle (§§ 207–217) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 993 Sechster Titel – Akten (§§ 218–219) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1013 Siebenter Titel – Strafen (§ 220) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1026 Achter Titel – Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit (§§ 221–225) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031 Zweiter Teil Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz . . . . . . . . . . . 1045 Erster Abschnitt Verfahren bis zum Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045 Erster Titel – Klage, Klagebeantwortung und Streitverhandlung (§§ 226–265) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweiter Titel – Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme (§§ 266–291c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Titel – Beweis durch Urkunden (§§ 292–319) . . . . . . . . . Vierter Titel – Beweis durch Zeugen (§§ 320–350) . . . . . . . . . . . . Fünfter Titel – Beweis durch Sachverständige (§§ 351–367) . . . . Sechster Titel – Beweis durch Augenschein (§§ 368–370) . . . . . . VIII
1045 1142 1213 1245 1278 1303
Inhaltsverzeichnis Siebenter Titel – Beweis durch Vernehmung der Parteien (§§ 371–383) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1308 Achter Titel – Sicherung von Beweisen (§§ 384–389) . . . . . . . . . . 1320 Zweiter Abschnitt Urteile und Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1328 Erster Titel – Urteile (§§ 390–424) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348 Zweiter Titel – Beschlüsse (§§ 425–430) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1453 Dritter Teil Verfahren vor den Bezirksgerichten (§§ 431–460) . . . . . . . . . . 1461 Vierter Teil Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490 Erster Abschnitt – Berufung (§§ 461–501) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501 Zweiter Abschnitt – Revision (§§ 502–513) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1593 Dritter Abschnitt – Rekurs (§§ 514–528a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1637 Fünfter Teil Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage (§§ 529–547) . . . . . . 1688 Sechster Teil Besondere Arten des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729 Erster Abschnitt Mandatsverfahren (§§ 548–554) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1729 Zweiter Abschnitt Verfahren in Wechselstreitigkeiten (§§ 555–559) . . . . . . . . . . . 1740 Dritter Abschnitt Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage (§§ 560–576) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1749 Vierter Abschnitt Schiedsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782 Erster Titel – Allgemeine Bestimmungen (§§ 577–580) . . . . . . . . Zweiter Titel – Schiedsvereinbarung (§§ 581–585) . . . . . . . . . . . . Dritter Titel – Bildung des Schiedsgerichts (§§ 586–591) . . . . . . . Vierter Titel – Zuständigkeit des Schiedsgerichts (§§ 592–593) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfter Titel – Durchführung des Schiedsverfahrens (§§ 594–602) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sechster Titel – Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (§§ 603–610) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
1796 1803 1824 1838 1845 1856
Inhaltsverzeichnis Siebenter Titel – Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch (§§ 611–613) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Achter Titel – Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche (§ 614) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neunter Titel – Gerichtliches Verfahren (§§ 615–616) . . . . . . . . . Zehnter Titel – Sonderbestimmungen (§§ 617–618) . . . . . . . . . . .
1874 1887 1890 1893
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1899
X
Bearbeitet haben: Dr. Andreas Frauenberger: §§ 560 bis 576 ZPO Dr. Robert Fucik:
EGZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger), §§ 1 bis 73 ZPO, §§ 171 bis 203 ZPO, §§ 244 bis 251 ZPO, §§ 431 bis 460 ZPO
Dr. Edwin Gitschthaler:
§§ 74 bis 170 ZPO (samt ZustG), §§ 204 bis 225 ZPO
Dr. Erich Kodek:
§§ 461 bis 559 ZPO
Dr. Thomas Klicka:
§§ 226 bis 240 und §§ 257 bis 265 ZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger)
Dr. Peter G. Mayr:
EGJN und JN samt Europäisches Zivilprozessrecht
DDr. Werner Melis:
§§ 577 bis 599 ZPO (gemeinsam mit Dr. Walter H. Rechberger)
Dr. Walter H. Rechberger: EGZPO (gemeinsam mit Dr. Robert Fucik), §§ 226 bis 240 und §§ 257 bis 265 ZPO (gemeinsam mit Dr. Thomas Klicka), §§ 266 bis 430 ZPO, §§ 577 bis 599 ZPO (gemeinsam mit DDr. Werner Melis)
XI
Hinweise für den Gebrauch 1. Abkürzungen erfolgen generell nach Friedl/Loebenstein/Dax/ Liertzer, Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR)5 (2001). Allgemeinsprachliche bzw fachsprachliche Abkürzungen erfolgen nur soweit, als sie im gegebenen Zusammenhang leicht verständlich sind; sie finden sich dann im Abkürzungsverzeichnis. 2. Paragraphen ohne nähere Bezeichnung sind in der Kommentierung der EGJN und JN solche der JN, in der Kommentierung der EGZPO und der ZPO solche der ZPO. Andere Gesetze sind stets bezeichnet. 3. Entscheidungen ohne nähere Angabe sind solche des Obersten Gerichtshofs. Bei Mehrfachveröffentlichungen werden die Fundstellen in SZ, EvBl und JBl bevorzugt genannt; auf (weitere) Parallelfundstellen wird nur in beschränktem Ausmaß und insb dann hingewiesen, wenn dort eine Besprechung erschienen ist. Bei neueren Entscheidungen wird zusätzlich das Aktenzeichen angeführt. 4. Standardliteratur wird abgekürzt zitiert, die entsprechenden Vollzitate finden sich im „Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur“. Vgl im Übrigen die zu den einzelnen Paragraphen bzw Vorbemerkungen angeführte Literatur. 5. Zitiervorschlag: zB Mayr in Rechberger3 Vor § 1 JN Rz 3; Rechberger in Rechberger3 § 411 Rz 5.
XII
Abkürzungsverzeichnis aA aaO AbgEO ABGB abl ABl
anderer Ansicht am angeführten Ort Abgabenexekutionsordnung BGBl 1949/104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 946 ablehnend Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw der Europäischen Union Abs Absatz AcP (deutsches) Archiv für die civilistische Praxis (Band, Jahr, Seite) ADV Automatisierte Daten-Verarbeitung ADR Alternative Dispute Resolution aE am Ende AFV 2002 ADV-Form Verordnung 2002 BGBl I 2002/510 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AHG Amtshaftungsgesetz BGBl 1949/20 AktG Aktiengesetz 1965 BGBl 98 AllgGAG Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz BGBl 1930/75 aM anderer Meinung AmtSlg Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes in Zivil- und Justizverwaltungssachen (Band Teil/ Nummer) AnfO Anfechtungsordnung RGBl 1914/337 AnwBl Österreichisches Anwaltsblatt (Jahr, Seite) AO Ausgleichsordnung BGBl 1934 II/221 ao außerordentlich, -e,-er,-es aoRev außerordentliche Revision Arb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungsämter ARD ARD-Betriebsdienst (Heft, Seite) Art Artikel ASG Arbeits- und Sozialgericht ASGG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 AtomHG 1999 Atomhaftungsgesetz 1999 BGBl I 1998/170 Aufl Auflage AußStr-BegleitG Außerstreit-Begleitgesetz BGBl I 2003/112 XIII
Abkürzungsverzeichnis AußStrG 1854 AußStrG BB Bd BeitrZPR BG BGBl BGHS BGOrgG Wien BlgNR BMAA BMJ BörseG BPGG BStFG BRÄG 2006 1. BRBG BVergG 2006 bzw CIM CIV CMR COTIF ders DevG DFB dh DHG dies DJZ DRdA
Außerstreitgesetz RGBl 1854/208 Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 a) Beweisbeschluss b) Der Betriebsberater (Jahr, Seite) Band Beiträge zum Zivilprozeßrecht a) Bezirksgericht b) Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Bezirksgericht für Handelssachen Bezirksgerichtsorganisationsgesetz für Wien BGBl 1985/203 Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesminister(ium) für auswärtige Angelegenheiten Bundesminister(ium) für Justiz Börsegesetz 1989 BGBl 555 Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/110 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz BGBl 201/1996 Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker BGBl I 2005/164 Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz BGBl I 1999/191 Bundesvergabegesetz 2006 BGBl I 2006/17 beziehungsweise Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr BGBl 1964/266 Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäcksverkehr BGBl 1964/ 267 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationale Straßenverkehr BGBl 1961/138 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr BGBl 1985/225 derselbe Devisengesetz BGBl 1946/162 Druckfehlerberichtigung das heißt Dienstnehmerhaftpflichtgesetz BGBl 1965/80 dieselbe Deutsche Juristenzeitung (Jahr, Seite) Das Recht der Arbeit (Jahr, Seite) XIV
Abkürzungsverzeichnis DREvBl dRGBl DSG 2000 DVEheG E ebd ecolex EDVuR EFSlg EF-Z EGG EGJN EGMR EGV EGZPO E-GovG EGUStG EheG Einf EisbEG EKHG ElWOG eM EMRK EO EO-Nov 1995 EO-Nov 2005 E-RBG ErgBd Erk Erl
Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen als Beilage zum „Deutschen Recht“ (Jahr, Nummer) (deutsches) Reichsgesetzblatt Datenschutzgesetz 2000 BGBl I 1999/165 Durchführungsverordnung zum Ehegesetz Entscheidung ebenda ecolex. Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) EDV und Recht Ehe- und familienrechtliche Entscheidungen (Nummer) Fachzeitschrift für Ehe- und Familienrecht Erwerbsgesellschaftengesetz BGBl 1990/257 Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm RGBl 1985/110 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung RGBl 1985/112 E-Government-Gesetz BGBl I 2004/10 Einführungsgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1972 BGBl 1972/224 Ehegesetz RGBl 1938 I 807 Einführung Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz BGBl 1954/71 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz BGBl 1959/48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz BGBl I 1998/143 einhellige Meinung Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Exekutionsordnung RGBl 1896/79 Exekutionsordnungs-Novelle 1995 BGBl 519 Exekutionsordnungs-Novelle 2005 BGBl I 68 Energie- Regulierungsbehördengesetz BGBl I 2002/ 148 Ergänzungsband Erkenntnis Erläuterungen XV
Abkürzungsverzeichnis ErlRV ERV 2006 EU EuBewVO
EuEheVO
EuGH EuGVÜ
EuGVVO
EuGVVO II
EuInsVO EuLF EuRAG 2. EuroJuBeG EuZPR
Erläuterungen zur Regierungsvorlage Elektronischer Rechtsverkehr BGBl II 2005/481 Europäische Union Verordnung (EG) Nr 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ABl vom 27.6.2001 L 174 S 1 Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 („Brüssel IIa-VO“ oder EuGVVO II) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 („Brüssel II-VO“) ABl vom 23.12.2003 L 338 S 1 Europäischer Gerichtshof Europäisches Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen BGBl III 1998/167 und 209 Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ABl vom 16.1.2001 L 12 S 1 Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 („Brüssel IIa-VO“ oder EuEheVO) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 („Brüssel II-VO“) ABl vom 23.12.2003 L 338 S 1 Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ABl vom 30.6.2000 L 160 S 1 European Legal Forum BG über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich BGBl I 2000/27 2. Euro-Justiz-Begleitgesetz BGBl I 2001/98 Europäisches Zivilprozessrecht XVI
Abkürzungsverzeichnis EuZustVO
EuZW EV EvBl EVHGB EWr EWR f FamRAnglV FamRZ FBG ff FG FinStrG FMedG FN ForstG FS FS-G FuR GAÖJT GBG GBSlg GebAG GedS GEG 1. GEN 2. GEN 3. GEN 4. GEN 5. GEN 6. GEN
Verordnung (EG) Nr 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ABl vom 30.6.2000 L 160 S 37 Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht a) Einführungsverordnung b) einstweilige Verfügung Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Jahr/Nummer); abgedruckt in der ÖJZ Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich RGBl 1938 I 1999 Entscheidungen Wohnrecht Europäischer Wirtschaftsraum und der, die folgende Familienrechts-Angleichungsverordnung dRGBl I 1943, 80 (deutsche) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Firmenbuchgesetz BGBl 1991/10 und die folgenden Festgabe Finanzstrafgesetz BGBl 1958/129 Fortpflanzungsmedizingesetz BGBl 1992/275 Fußnote Forstgesetz BGBl 1975/440 Festschrift BG über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen BGBl 2000/50 Zeitschrift „Film und Recht“ (bis 1983, dann ZUM) Gutachten des Österreichischen Juristentages Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 BGBl 39 Grundbuchsammmlung Gebührenanspruchsgesetz Gedächtnisschrift Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 BGBl 288 (1.) Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 2. Gerichtsentlastungsnovelle StGBl 1920/116 3. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1921/743 4. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1922/532 5. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1925/183 6. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 XVII
Abkürzungsverzeichnis 7. GEN 8. GEN GenG Geo GeoForm GesRÄG GesRZ GGG GH GKG GlUNF GmbHG GMG GOG GP GPR GRURInt HaRÄG HG HGB hL HlSchG Hrsg HS idF idgF IDR ieS iglS IHR Immolex ImmZ Ind
7. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/6 8. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1933/346 Genossenschaftsgesetz RGBl 1873/70 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz BGBl 1951/264 Geschäftsordnungs-Formblatt Gesellschaftrechtsänderungsgesetz Der Gesellschafter (Jahr, Seite) Gerichtsgebührengesetz BGBl 1984/501 a) Gerichtshof b) Gerichtshalle (Jahr, Seite) Gerichtskommissärsgesetz BGBl 1970/343 Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des k.k. Obersten Gerichtshofes, Neue Folge, begründet von Glaser und Unger (Nummer) Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung RGBl 1906/58 Gebrauchsmustergesetz BGBl 1994/211 Gerichtsorganisationsgesetz RGBl 1896/217 Gesetzgebungsperiode Zeitschrift für Gemeinschaftprivatrecht (Jahr/Nummer) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil Handelsrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2005/120 Handelsgericht Handelsgesetzbuch RGBl 1897, 219 herrschende Lehre Halbleiterschutzgesetz BGBl 1988/372 Herausgeber Handelsrechtliche Entscheidungen (Nummer) in der Fassung in der geltenden Fassung Journal of International Dispute Resolution (Jahr, Seite) im engeren Sinn im gleichen Sinn Internationales Handelsrecht (Jahr, Seite) Neues Miet- und Wohnrecht (Jahr, Seite; Jahr/Nummer) Immobilien-Zeitung Index XVIII
Abkürzungsverzeichnis infas
Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht (Jahr/Nummer) IngKG Ingenieurkammergesetz BGBl 1969/71 insb insbesondere InsNov 2002 Insolvenzrechts-Novelle 2002 BGBl I 2002/75 Int ALR International Arbitration Law Review IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr, Seite) IPRE Österreichische Entscheidungen zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht IRÄG 1982 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982 BGBl 370 IRÄG 1994 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1994 BGBl 153 IRÄG 1997 Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 BGBl 114 iSd/iSv im Sinne des (der)/ im Sinn von iW im Wesentlichen iZm im Zusammenhang mit JAB Justizausschußbericht JABl Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (Jahr, Seite) JB Judikatenbuch des Obersten Gerichtshofes JBl Juristische Blätter (Jahr, Seite) JN Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 JT Juristentag JUS Z Jus Extra, Zivilrechtliche E des OGH JuS Juristische Schulung (Jahr, Seite) JWG Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 BGBl 161 JWT Jugendwohlfahrtsträger JZ (deutsche) Juristenzeitung (Jahr, Seite) K Kundmachung KAG Krankenanstaltengesetz BGBl 1957/1 KartG 1988 Kartellgesetz 1988 BGBl 600 KartG 2005 Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) BGBl I 2005/61 KHVG 1994 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 BGBl 651 KindRÄG 2001 Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 BGBl I 2000/135 KlGG Kleingartengesetz BGBl 1959/6 KO Konkursordnung RGBl 1914/337 KOG Kartellobergericht XIX
Abkürzungsverzeichnis KommAustriaG Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates BGBl I 2001/32 krit kritisch KSchG Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 KWG Kreditwesengesetz BGBl 1979/63 leg cit legis citatae (der zitierten Vorschrift) LGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 BGBl 1996/448 LGZ Landesgericht für Zivilrechtssachen Lit Literatur LJZ Liechtensteinische Juristen-Zeitung LPG Landpachtgesetz BGBl 1969/451 MarkSchG Markenschutzgesetz 1970 BGBl 260 Mat Materialien mE meines Erachtens ME Ministerialentwurf MietSlg Mietrechtliche Entscheidungen (Nummer) MinroG Mineralrohstoffgesetz 1999 BGBl I 38 Mj minderjährig MR Medien und Recht (Jahr, Seite) MRG Mietrechtsgesetz BGBl 1981/520 MRK Europäische Menschenrechtskonvention BGBl 1958/210 MSA a) Manzsche Sonderausgabe b) Minderjährigen-Schutzabkommen MSch-Verfahren Verfahren nach MRG, WEG, WGG, WSG und WW MuSchG Musterschutzgesetz 1990 BGBl 497 mwN mit weiteren Nachweisen NBG Nationalbankgesetz 1984 BGBl 50 NBlRA Nachrichtenblatt der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Jahr, Seite) NJW (deutsche) Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NO Notariatsordnung RGBl 1871/75 NotAktsG Notariatsaktsgesetz RGBl 1871/76 NRsp Neue Rechtsprechung des OGH NWG Notwegegesetz RGBl 1896/140 NZ Notariatszeitung (Jahr, Seite) NZG Neue Zeitung für Gesellschaftrecht (Jahr, Seite) XX
Abkürzungsverzeichnis ÖA ÖBA OBDK
Der Österreichische Amtsvormund (Jahr, Seite) Österreichisches Bankarchiv (Jahr, Seite) Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ÖBl Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr, Seite) OGH Oberster Gerichtshof OGHG Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof BGBl 1968/328 ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung (Jahr, Seite) OHG offene Handelsgesellschaft ÖJT Verhandlungen des österreichischen Juristentages ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Jahr, Seite) ÖJZ-LSK Leitsatzkartei in „Österreichische Juristen-Zeitung“ (Jahr/Nummer) OPM Oberster Patent- und Markensenat ÖStZ Österreichische Steuer-Zeitung (Jahr, Seite) OLG Oberlandesgericht oRev ordentliche Revision OrgHG Organhaftpflichtgesetz BGBl 1967/181 ÖRpfl Der Österreichische Rechtspfleger ÖstZB Die finanzrechtlichen Erkenntnisse des VwGH und des VfGH; Blg zur „Österreichischen SteuerZeitung“, (Jahr, Seite) ÖZW Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) P Punkt PatAnwG Patentanwaltsgesetz BGBl 1967/214 PatG Patentgesetz 1970 BGBl 1967/214 PGH Patentgerichtshof PKHRL Richtlinie (EG) 2002/8 des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen ABl vom 31.1.2003 L 26 S 41 PolBefEntschG Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz BGBl 1988/735 PostG Postgesetz BGBl 1957/58 ProkG Prokuraturgesetz StGBl 1945/172 PSch-Verfahren Verfahren in Landpachtsachen PSG Privatstiftungsgesetz BGBl 1993/694 PStG Personenstandsgesetz BGBl 1983/60 XXI
Abkürzungsverzeichnis PStV PuG RabelsZ RAO RAT RDG RdM RdW RG RGBl RHEZiv 2004 RHPflG RiAA RIS RIW RLG Rp RPA Rpfleger RpflG RpflSlgE Rsp RV RWZ RZ Rz S s SchG SchiedsVZ SDG Slg SozSi SpaltG
Personenstandsverordnung BGBl 1983/629 Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Rechtsanwaltsordnung RGBl 1868/96 Rechtsanwaltstarif BGBl 1969/189 Richterdienstgesetz BGBl 1961/305 Recht der Medizin (Jahr, Seite; Jahr/Nummer) Österreichisches Recht der Wirtschaft (Jahr, Seite) Reichsgericht Reichsgesetzblatt Erlass vom 7. 5. 2004 über die internationale Rechtshilfe und andere Rechtsbeziehungen mit dem Ausland in Zivilsachen, JABl 2004/13 Reichshaftpflichtgesetz RGBl 1871, 207 Richteramtsanwärter Rechtsinformationssystem des Bundes Recht der Internationalen Wirtschaft Rechnungslegungsgesetz BGBl 1990/475 Rechtspraktikant Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560 Sammlung von Rechtsmittelentscheidungen in Exekutionssachen Rechtsprechung Regierungsvorlage Österreichische Zeitschrift für Rechnungswesen (Jahr, Seite) Österreichische Richterzeitung (Jahr/Nummer; Jahr, Seite) Randzahl Schilling siehe Scheckgesetz 1955 BGBl 50 Zeitschrift für Schiedsverfahren (Jahr, Seite) BG über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen- und Dolmetscher BGBl 1975/137 idF BGBl I 1998/168 Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des EuG Soziale Sicherheit Spaltungsgesetz BGBl 1993/458 XXII
Abkürzungsverzeichnis SpR SPG SSV-NF StEG 2005 StGB StGBl StPO StProt str stRsp StruktVG StVO SVSlg SWK SWRÄG SZ TEG TKG ua uE UeKindG ÜG UGB UHG URG UrhG uva UVG UWG va V VAG VerfHG verst VersR
Spruchrepertorium des Obersten Gerichtshofes Sicherheitspolizeigesetz BGBl 1991/566 Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005, BGBl I 2004/125 Strafgesetzbuch BGBl 1974/60 Staatsgesetzblatt Strafprozessordnung 1975 BGBl 631 stenographische Protokolle strittig ständige Rechtsprechung Strukturverbesserungsgesetz BGBl 1969/69 Straßenverkehrsordnung 1969 BGBl 159 Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 BGBl I 2006/92 Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-) sachen (Band/Nummer bzw Jahr/Nummer) Todeserklärungsgesetz 1950 BGBl 1951/23 Telekommunikationsgesetz BGBl I 1997/100 und andere unseres Erachtens Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes BGBl 1970/342 Übergangsgesetz vom 1.10.1920 idF BGBl 1925/368 Unternehmensgesetzbuch BGBl I 2005/120 Urkundenhinterlegungsgesetz BGBl 1974/326 Unternehmensreorganisationsgesetz BGBl I 1997/114 Urheberrechtsgesetz BGBl 1936/171 und viele andere Unterhaltsvorschussgesetz 1985 BGBl 451 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 BGBl 448 vorallem Verordnung Versicherungsaufsichtsgesetz BGBl 1978/569 Verfahrenshilfegesetz BGBl 1973/569 verstärkt(er) (deutsches) Versicherungsrecht (Jahr, Seite) XXIII
Abkürzungsverzeichnis VersRdSch VersVG VerwGesG VfGG VfGH VfSlg VGebG vgl vH VO VwGH VwSlg 1. WÄG wbl WDK WEG 2002 WehrG WG WGN 1989 WGN 1997 WK WKG WKK wobl WR WrZ WrDiplKonv WTBO Wv Z Zak ZAS ZASB
Die Versicherungsrundschau (Jahr, Seite) Versicherungsvertragsgesetz 1958 BGBl 1959/2 Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 BGBl 85 Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (Nummer) Vollzugsgebührengesetz BGBl I 2003/31 vergleiche vom Hundert Verordnung (EG) Verwaltungsgerichtshof Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (Nummer) Wohnrechtsänderungsgesetz BGBl 1987/340 Wirtschaftsrechtliche Blätter (Jahr, Seite) Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen BGBl 1966/66 Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002) BGBl I 2002/70 Wehrgesetz 1990 BGBl 305 Wechselgesetz 1955 BGBl 49 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 BGBl 343 Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 BGBl I 140 Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg von Höpfel/Ratz Wirtschaftskammergesetz 1998 BGBl I 1998/103 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen BGBl 1969/318 Wohnrechtliche Blätter (Jahr, Seite) Wiener Richter (Nummer/Jahr) Wiener Zeitung Wiener Diplomatenkonvention BGBl 1966/66 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl 1955/125 Wiederverlautbarung a) Zahl b) Ziffer Zivilrecht Aktuell (Jahr, Seite) Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Judikaturbeilage (Jahr, Seite) XXIV
Abkürzungsverzeichnis ZBl ZfRV ZfV(B) ZIK ZInsO ZinsRÄG ZIP ZivMediatG ZivRÄG ZÖR ZPForm ZPO ZTKG zust ZustG ZustRAG ZUV ZVB ZVglRWiss ZVN 1983 ZVN 2002 ZVN 2004 ZVR ZZP ZZPInt
Zentralblatt für die juristische Praxis (Jahr/Nummer) Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (Jahr, Seite bzw Entscheidungsnummer) Zeitschrift für Verwaltung (Beilage) Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz (Jahr, Seite) Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht Zinsenrechts-Änderungsgesetz BGBl I 2002/118 Zeitschrift für Wirtschaftrecht und Insolvenzpraxis (Jahr, Seite) Zivilrechts-Mediations-Gesetz BGBl I 2003/29 Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 BGBl I 2004/91 Zeitschrift für öffentliches Recht (Band, Seite) Zivilprozessformblatt Zivilprozessordnung RGBl 1895/113 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 BGBl 1994/157 zustimmend Zustellgesetz BGBl 1982/200 Zustellrechtsanpassungsgesetz BGBl 1982/201 Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate (Jahr, Heft, Seite) Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zivilverfahrens-Novelle 1983 BGBl 135 Zivilverfahrens-Novelle 2002 BGBl I 2002/76 Zivilverfahrens-Novelle 2004 BGBl I 2004/128 Zeitschrift für Verkehrsrecht (Jahr, Seite; Jahr/ Nummer) Zeitschrift für Zivilprozeß (Band, Seite) Zeitschrift für Zivilprozeßrecht International (Band, Seite)
XXV
Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Angst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung (2000) – Autor in Angst Ballon, Einführung in das österreichische Zivilprozessrecht. Streitiges Verfahren, 10. Aufl (2004) – Ballon Ballon/Hagen (Hrsg), Festschrift Franz Matscher zum 65. Geburtstag (1993) – FS Matscher Bajons, Zivilverfahren. Grundlehren des Prozesses und der Exekution (1991) – Bajons Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. Aufl (2006) – Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO Bittner/Klicka/Kodek/Oberhammer (Hrsg), Festschrift für Walter H. Rechberger zum 60. Geburtstag (2005) – FS Rechberger Brenn, Signaturgesetz (1999) – Brenn, Signaturgesetz Buchegger (/Holzhammer) (Hrsg), Beiträge zum Zivilprozeßrecht, I (1982), II (1986), III (1989), IV (1991), V (1995), VI (2002) – Autor, BeitrZPR I, II, III, IV, V, VI Buchegger/Deixler-Hübner/Holzhammer, Praktisches Zivilprozeßrecht I Streitiges Verfahren, 6. Aufl (1998) – Autor, PraktZPR I Burgstaller/Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung. Kommentar (Loseblattausgabe 1999 ff) – Autor in Burgstaller/Deixler-Hübner Burgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht (Loseblattausgabe, Stand: 6. Lfg 2006) – Autor in Burgstaller/Neumayr, IZVR Bydlinski M., Zivilprozessordnung und Jurisdiktionsnorm samt Einführungsgesetzen (2002) – M. Bydlinski, ZPO Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 2. Aufl (2003) – Autor in Czernich/Tiefenthaler/Kodek Danzl, Kommentar zur Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) (elektronische Ausgabe Stand Jänner 2005) – Danzl Deixler-Hübner, Die Nebenintervention im Zivilprozeß (1993) – Deixler-Hübner, Nebenintervention Deixler-Hübner/Klicka, Zivilverfahren. Erkenntnisverfahren und Grundzüge des Exekutions- und Insolvenzrechts, 4. Aufl (2005) – Deixler-Hübner/Klicka Dolinar, Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis (1974) – Dolinar, Ruhen XXVI
Literatur Duchek/Schütz/Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen, 2. Aufl (1998) – Duchek/Schütz/Tarko Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 1. Aufl, I (1959), II (1962), III (1966), IV (1971), ErgBd (1974) – Fasching1 I, II, III, IV, ErgBd Fasching(/Konecny) (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 2. Aufl, I (2000), II/1 (2002), II/2 (2003), III (2004), IV/1 (2005) – Autor in Fasching(/Konecny) Fasching, Schiedsgericht und Schiedsverfahren im österreichischen und im internationalen Recht (1973) – Fasching, Schiedsgericht Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl (1990) – Fasching Feil, Zustellwesen, 4. Aufl (1999) - Feil Feil/Kroisenbrunner, Zivilprozessordnung – Kurzkommentar für die Praxis (2003) – Feil/Kroisenbrunner Fucik/Hartl/Schlosser, Handbuch des Verkehrsunfalls I. Der Zivilprozeß in Verkehrsunfallssachen (1998) – Autor in Fucik/Hartl/ Schlosser, Verkehrsunfall I Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz (2005) – Fucik/Kloiber Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl (2005) – Geimer, IZPR5 Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl (2004) – Geimer/Schütze Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht MRG und WEG (Loseblattausgabe 2001-2003) – Autor in Hausmann/Vonkilch Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht, 2. Aufl (1976) – Holzhammer Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht, 4. Aufl (1993) – Holzhammer, Zwangsvollstreckung Holzhammer/Jelinek/Böhm (Hrsg), Festschrift für Hans W. Fasching zum 65. Geburtstag (1988) – FS Fasching Jelinek/Böhm/Konecny/Buchegger (Hrsg), Festgabe für Hans W. Fasching zum 70. Geburtstag (1993) – FG Fasching Justizministerium (Hrsg), Materialien zu den österreichischen Civilproceßgesetzen, 2 Bde (1897) – Materialien I, II Klauser/Kodek, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung – „Strohanzl“, 16. Aufl (2006) – Klauser/Kodek Klein, Vorlesungen über die Praxis des Civilprocesses (1900) – Klein, Vorlesungen Klein/Engel, Der Zivilprozeß Österreichs (1927) – Klein/Engel Klicka, Die Beweislastverteilung im Zivilverfahrensrecht (1995) – Klicka, Beweislastverteilung Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren, 3. Aufl (2000) – Klicka/ Oberhammer XXVII
Literatur Kodek G., Die Besitzstörung (2002) – Kodek, Besitzstörung Kodek G., Handbuch Privatkonkurs (2002) – Kodek, Privatkonkurs Konecny/Schubert (Hrsg), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen (1997 ff) – Autor in Konecny/Schubert König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren, 2. Aufl (2000) – König, EV König (Hrsg), Historiarum ignari semper sunt pueri. FS Rainer Sprung zum 65. Geburtstag (2001) – FS Sprung Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, 13. Aufl, I bearbeitet von Kletecka (2006), 12. Aufl, II (2002) – Koziol/Welser I, II Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl (2005) – Kropholler Kuderna, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, 2. Aufl (1996) – Kuderna Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen im österreichischen und im internationalen Zivilprozeßrecht (1967) – Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen Mayr, Der gerichtliche Vergleichsversuch (2002) – Mayr, Vergleichsversuch Mayr/Czernich, Europäisches Zivilprozessrecht (2006) – Mayr/Czernich, EuZPR Mayr/Fucik, Das neue Verfahren außer Streitsachen, 3. Aufl (2006) – Mayr/Fucik Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Aufl (2006) – Musielak, ZPO Neumann, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 4. Aufl, 2 Bde (1927–28) – Neumann I, II Neumann/Lichtblau, Kommentar zur Exekutionsordnung, hrsg v Heller/Berger/Stix, 4. Aufl, I (1969), II (1972), III (1976) – Heller/ Berger/Stix Oberhammer, Die OHG im Zivilprozeß (1998) – Oberhammer, OHG Obermaier, Das Kostenhandbuch (2005) – Obermaier, Kostenhandbuch Petschek/Stagel, Der österreichische Zivilprozeß (1963) – Petschek/ Stagel Pollak, System des Österreichischen Zivilprozeßrechtes mit Einschluß des Exekutionsrechtes, 2. Aufl (1932) – Pollak Rauscher (Hrsg), Europäisches Zivilprozeßrecht (2004) – Autor in Rauscher, EuZPR Rechberger, Die fehlerhafte Exekution (1978) – Rechberger, Exekution Rechberger (Hrsg), Kommentar zum Außerstreitgesetz (2006) – Autor in Rechberger, AußStrG Rechberger (Hrsg), Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensrechts mit Erläuterungen von Paul Oberhammer, Veröffentlichungen des LBI XXVII (2002) – Oberhammer, LBI XXVII XXVIII
Literatur Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht, 4. Aufl (2005) – Rechberger/Oberhammer, Exekutionsrecht Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts. Erkenntnisverfahren, 6. Aufl (2003) – Rechberger/Simotta Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren, 2. Aufl (1992) – Rechberger/ Simotta, Exekutionsverfahren Rechberger/Welser (Hrsg), Festschrift für Winfried Kralik zum 65. Geburtstag (1986) – FS Kralik Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht (2006) – Reiner, Schiedsrecht Roth M., Individualleistung und Geldersatz im Rahmen der Interessenklage (1993) – Roth, Interessenklage Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl (2004) – Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR Rummel (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl, I (2000), II (2002 ff), ErgBd (2003) – Autor in Rummel Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl (2006) – Schack, IZVR Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl (1993) – Autor in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl (2003) – Schlosser, EuZPR Schütze (Hrsg), Einheit und Vielfalt des Rechts. FS für Rudolf Geimer zum 65. Geburtstag (2002) – FS Geimer Schwimann (Hrsg), Praxiskommentar zum ABGB, 3. Aufl, I (2005), II (2005), III (2006), IV (2006), V (2006), VI (2006), VII (2005) – Autor in Schwimann Simotta (Hrsg), Der Zivilprozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Vergangenheit, Gegenwart und Perspektiven. FS für Wolfgang Jelinek zum 60. Geburtstag (2002) – FS Jelinek Sperl, Lehrbuch der Bürgerlichen Rechtspflege (1925–30) – Sperl Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl, 9 Bde (ab 1993) – Stein/Jonas Stohanzl, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozeßordnung, 15. Aufl (2002) – Stohanzl Thomas/Putzo/Reichold/Hüßtege, Zivilprozeßordnung, 27. Aufl (2005) – Autor in Thomas/Putzo Wolff, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl (1947) – Wolff Würth/Zingher/Kovany, Miet- und Wohnrecht, 21. Aufl (2004) – Würth/Zingher/Kovany Zeiler, Schiedsverfahren (2006) – Zeiler, Schiedsverfahren
XXIX
Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm – EGJN Gesetz vom 1.8.1895, RGBl 110, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – EGJN)
1
Art I
Mayr
Art I. (1) Das Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm) tritt in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern gleichzeitig mit dem Gesetze über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) in Wirksamkeit. (2) Mit demselben Tage verlieren, soweit dieses Gesetz oder die Jurisdiktionsnorm nicht eine Ausnahme enthält, alle in anderen gesetzlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über Gegenstände, welche in der Jurisdiktionsnorm geregelt sind, ihre Wirksamkeit. [Stammfassung] Lit zur historischen Entwicklung: Sprung, Die Grundlagen des österreichischen Zivilprozeßrechts, ZZP 90 (1977) 380; ders, Die Ausgangspositionen österreichischer Zivilprozessualistik und ihr Einfluß auf das deutsche Recht, ZZP 92 (1979) 4; ders, 90 Jahre Zivilprozeßgesetze, in: Neuerungen im zivilgerichtlichen Verfahrensrecht, Richterwoche 1983 Badgastein (1984) 1; Dahlmanns, Österreich, in Coing (Hrsg), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte III/2 (1982) 2699; P. Böhm, Die österreichischen Justizgesetze von 1895/96, in Hofmeister (Hrsg), Kodifikation als Mittel der Politik (1986) 59; Schoibl, Die Entwicklung des österreichischen Zivilverfahrensrechts (1987); Hofmeister (Hrsg), Forschungsband Franz Klein (1988); Jelinek, Einflüsse des österreichischen Zivilprozeßrechts auf andere Rechtsordnungen, in Habscheid (Hrsg), Das deutsche Zivilprozeßrecht und seine Ausstrahlung auf andere Rechtsordnungen (1991) 41; Matscher, Die Entwicklung des zivilprozessualen Rechts, in Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich (1993) 475; BMJ/Lewisch/Rechberger (Hrsg), 100 Jahre ZPO. Ökonomische Analyse des Zivilprozesses (1998); Mayr (Hrsg), 100 Jahre österreichische Zivilprozeßgesetze (1998); Sprung, 100 Jahre Österreichische Zivilprozessordnung, in CLC/IAPL (Hrsg), Procedural Law on the Threshold of a New Millennium (2002) 11; Rechberger, Ein Rückblick auf das Prozessrecht des 20. Jahrhunderts, in Gottwald (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen des europäischen und internationalen Zivilverfahrensrechts (2002) 1. Fasching in Fasching I Einl; Ballon Rz 1 ff; Fasching Rz 25 ff; Rechberger/Simotta Rz 2 ff.
1 Die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die dazu gehörenden Einführungsgesetze wurden am 18. 7. 1895 vom Abgeordnetenhaus 2
EGJN Art I des Reichsrates in zweiter und dritter Lesung beschlossen (Sten Prot AH XI. Sess, 20851). Sie erhielten am 1.8.1895 die kaiserliche Sanktion, wurden am 9.8.1895 im Reichsgesetzblatt kundgemacht und traten gemeinsam am 1.1.1898 in Kraft. S auch Art I EGZPO. Nach dem Ende der Österreichisch-Ungarischen Monarchie verfügte 2 § 16 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.1918, StGBl 1, die ausdrückliche Weitergeltung der Jurisdiktionsnorm (und der Zivilprozessordnung). Die (modifizierte) Weitergeltung der Zivilprozessgesetze nach der Befreiung Österreichs normierten §§ 1 und 2 Rechts-Überleitungsgesetz, StGBl 1945/6, und Art I des Gesetzes über Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege, StGBl 1945/188. Sie sind auch im Anhang des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (BGBl I 1999/191) ausdrücklich aufrecht erhalten worden. Das EGJN wurde bislang 9mal (zuletzt durch das SchiedsRÄG 2006), 3 die JN 52mal (zuletzt durch die ZVN 2004, das HaRÄG und das PuG), das EGZPO 21mal (zuletzt durch das HaRÄG und das SchiedsRÄG 2006) und die ZPO 78mal (zuletzt durch die ZVN 2004, das HaRÄG, das BRÄG 2006 und das SchiedsRÄG 2006) ausdrücklich abgeändert (s die Übersicht bis 1998 bei Mayr in Mayr, 100 Jahre 275 ff). Die einschneidendsten Neuerungen brachten dabei die (1.) Gerichtsentlastungsnovelle 1914 (RGBl 118), die Zivilverfahrens-Novelle 1983 (BGBl 135), die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 (BGBl 343) und 1997 (BGBl I 140) sowie die Zivilverfahrens-Novelle 2002 (BGBl I 76). Die bislang letzte größere Novellierung der JN und der ZPO erfolgte (mit Wirksamkeit vom 1.12.2004 bzw 1.1.2005) durch die ZivilverfahrensNovelle 2004 (BGBl I 2004/128; zum genauen In-Kraft-Treten s dessen Art XVI). Die Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren (§§ 577 ff) wurden zuletzt durch das SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7) mit Wirksamkeit ab dem 1.7.2006 neu gefasst. Das EGJN enthält iW Bestimmungen über die Aufhebung bzw Auf- 4 rechterhaltung der vor dem In-Kraft-Treten der JN in Geltung gestandenen einschlägigen Vorschriften und (heute bedeutungslos gewordene) Übergangsvorschriften. Dabei sind ausdrücklich aufrecht erhaltene Vorschriften auch vom 1. BRBG unberührt geblieben (s § 5 Abs 2 leg cit). Von Bedeutung sind heute nur noch die Art IX, XIV und XVIII EGJN. Art II. Gegenstandslos (betraf ausdrücklich aufgehobene Vorschriften) 3
Art VI
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Art III. Gegenstandslos (betraf die Gerichtsbarkeit des Obersthofmarschallamtes) Art IV. Gegenstandslos (betraf die Konsulargerichtsbarkeit) Art V. Gegenstandslos (betraf ausnahmsweise Begünstigungen für gewisse Gesellschaften, Anstalten und Vereine) Art VI. Unberührt bleiben: 1. gegenstandslos (betraf Vorschriften über den Wirkungskreis des Reichsgerichtes und die Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten) 2. gegenstandslos (betraf das inzwischen aufgehobene Eisenbahnhaftpflichtgesetz RGBl 1869/27) 3. gegenstandslos (betraf die Gerichtsbarkeit in Elbe-Schifffahrtsangelegenheiten) 4. aufgehoben durch § 15 AHG 5. gegenstandslos durch § 371 Abs 4 HGB 6. gegenstandslos (betraf die Vorschriften des Erl RGBl 1856/150 über den Gerichtsstand der unehelichen und Findelkinder) Art VII. Gegenstandslos (betraf die Aufrechterhaltung von Vorschriften der zwischenzeitlich aufgehobenen Konkursordnung RGBl 1869/1) Art VIII. Desgleichen bleiben unberührt: 1. Das dem deutschen Ritterorden mit Patent vom 28. Juni 1840, JGS 451, eingeräumte Abhandlungsrecht über das frei eigene Vermögen des Hoch- und Deutschmeisters, der Ordensritter und Ordenspriester; 2. aufgehoben durch Art I 7. GEN 3. die Vorschriften über die Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte in Ansehung der Nachlässe von Ausländern, insbesondere die Vorschriften der §§ 22 bis 25 und 140 bis 144 des kaiserlichen Patentes vom 9. August 1854, RGBl 208, ferner die über die Zuständigkeit in Vormundschafts- und Kuratelsangelegenheiten der Ausländer im § 183 des kaiserlichen Patentes vom 9. August 1854, RGBl 208, und in anderen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen, sowie die in Staatsverträgen enthaltenen Bestimmungen über das Verlassenschafts- und Pflegschaftswesen; 4. die Vorschriften des Gesetzes vom 18. Februar 1878, RGBl 30, über die Zuständigkeit der Gerichte in Fällen der Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen; 4
EGJN Art VIII 5. gegenstandslos durch das FBG 6. die Vorschriften über die Aufnahme von Wechselprotesten und über die Mitwirkung der Gerichte in Angelegenheiten des Notariatswesens; 7. die Vorschriften des Gesetzes vom 16. Februar 1883, RGBl 20, über die Zuständigkeit für das Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung oder der Beweisführung des Todes. [Stammfassung] Lit: Sprung, Abhandlungsbefugnis des Deutschen Ordens? JBl 1962, 78. Fasching in Fasching I Art VIII EGJN. Die in Z 1 aufrechterhaltene Abhandlungsbefugnis des Deutschen Or- 1 dens hat schon lange keinerlei praktische Bedeutung mehr und wäre de lege ferenda ersatzlos zu beseitigen (s Sprung, JBl 1962, 83). Das in Z 3 genannte AußStrG 1854 ist am 1.1.2005 durch das neue 2 Außerstreitgesetz (BGBl I 2003/111) abgelöst worden. Zur internationalen Zuständigkeit („inländischen Gerichtsbarkeit“) für die Abhandlung einer Verlassenschaft s nunmehr §§ 106 f JN idF AußStr-BegleitG und § 40 RHE Ziv 2004 mit Länderübersicht. Die in Z 4 genannte Rechtsquelle wurde als Eisenbahnenteignungsge- 3 setz 1954 BGBl 71 wiederverlautbart. Danach ist zur Feststellung der Entschädigung das BG zuständig, in dessen Sprengel die Enteignung zu vollziehen ist (§ 23 Abs 2). In dem seit dem 1.1.2005 geltenden Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (s Art XIII AußStr-BegleitG) wurde die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entschädigung (entgegen dem Trend der Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten) zum LG verlagert, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt (§ 18 Abs 2 EisbEG nF). Z 6: Für die Aufnahme von Wechselprotesten gelten nunmehr die 4 §§ 79 ff WG 1955. Eine Mitwirkung der Gerichte in Angelegenheiten des Notariatswesens ist etwa vorgesehen in §§ 11 Abs 2, 12, 15 ff, 42 Abs 1, 93 Abs 4, 119 ff, 144, 150 ff, 155, 169 ff und 183 ff NO. Die in Z 7 genannte Rechtsquelle wurde als Todeserklärungsgesetz 5 1950 BGBl 1951/23 wiederverlautbart (dazu etwa Mayr/Fucik Rz 529 ff). Zur Todeserklärung ist (seit dem 1.1.2005) das BG zuständig, in dessen Sprengel der Verschollene seinen letzten inländischen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, sonst das BG Innere Stadt Wien 5
Art IX
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(§ 13 TEG idF AußStr-BegleitG). Zur „inländischen Gerichtsbarkeit“ (bzw internationalen Zuständigkeit) für die Beweisführung des Todes s 3 Ob 264/00w = SZ 74/74 = EvBl 2001/186, 812 = ZfRV 2001/74, 232 und Fuchs, Internationale Zuständigkeit in Außerstreitverfahren (2004) Rz 429 ff. Art IX. (1) Die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm haben auch auf bürgerliche Rechtssachen Anwendung zu finden, welche nach Völkerrecht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstellt und nicht durch gesetzliche Vorschriften der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte entzogen sind. (2) Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf Personen, die nach Völkerrecht Immunität genießen, wenn und insofern sie sich den inländischen Gerichten freiwillig unterwerfen oder die Rechtssache ihre im Inland gelegenen unbeweglichen Güter oder ihre dinglichen Rechte an inländischen Liegenschaften anderer Personen zum Gegenstand hat. (3) Wenn es zweifelhaft ist, ob die inländische Gerichtsbarkeit über eine Immunität genießende Person begründet oder die Immunität zugunsten einer Person anerkannt ist, so hat das Gericht hierüber die Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. [Fassung Art V WGN 1997] Lit: Herndl, Zur Frage der Staatenimmunität, JBl 1962, 15; Verdross/ Simma, Universelles Völkerrecht3 (1984) §§ 276 ff, 900 ff, 927 ff, 1168 ff; Bajons, Zwischenstaatliches Justizrecht (1981/89); Schneider/Schwarz, Handbuch für die Praxis des internationalen Rechtshilfeverkehrs in Zivilsachen (1987); Heß, Probleme der Staatenimmunität bei grenzüberschreitenden Unterlassungsklagen, JBl 1989, 285; Dahm/Delbrück/ Wolfrum, Völkerrecht2 I/1 (1989) 249, 277, 452; Seidl-Hohenveldern, Zur Immunität der EWG, ecolex 1990, 263; Schreuer, Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen ausländische Staaten, ÖJZ 1991, 41; Fischer, Die jüngste Judikatur der Höchstgerichte Österreichs in Völkerrechtsfragen, NZ 1991, 154; Kronke, Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität – Element der Kodifikation des deutschen internationalen Zivilverfahrensrechts, IPRax 1991, 141; Hess, Staatenimmunität bei Distanzdelikten (1992); Geimer, Verfassung, Völkerrecht und Internationales Zivilverfahrensrecht, ZfRV 1992, 321, 401; Seidl-Hohenveldern, Staatenimmunität gegenüber Dienstnehmerklagen von Botschaftspersonal, IPRax 1993, 190; ders, Die internationalen Beamten und ihr Recht auf den gesetzlichen Richter, FS Matscher (1993) 441; Richtsteig, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische 6
EGJN Art IX Beziehungen (1994); Wenckstern, Die Immunität internationaler Organisationen (= Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd II/1, 1994); W. Habscheid, Die Immunität internationaler Organisationen im Zivilprozeß, ZZP 110 (1997) 269; Leipold, Immunität versus Rechtsschutzgarantie, FS Lüke (1997) 353; Köck/Fischer, Das Recht der Internationalen Organisationen3 (1997) 551, 574 ff; Duchek/Schütz/ Tarko, Zwischenstaatlicher Rechtsverkehr in Zivilrechtssachen 2 (1998); Bertele, Souveränität und Verfahrensrecht (1998); Kren Kostkiewicz, Staatenimmunität im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht (1998); Rensmann, Staatenimmunität und völkerrechtswidrige Hoheitsakte, IPRax 1998, 44; Seidl-Hohenveldern, Immunität der Arabischen Liga im Arbeitsstreit mit örtlich rekrutierten Bediensteten, IPRax 1999, 273; Burgstaller (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht (2000) 8 ff; M. Lüke, Die Immunität staatlicher Funktionsträger (2000); Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht10 (2000) Rz 1008 ff, 1085 ff, 1462 ff, 1498 ff; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften7 (2000) Rz 1901 ff; Mayr, Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich, JBl 2001, 144; Mankowski, Arbeitskräfte bei Staaten und staatsnahen Einrichtungen im Internationalen Privat- und Prozessrecht, IPRax 2001, 123; E. Habscheid, Die durch Art 6 I beschränkte Immunität internationaler Organisationen im Erkenntnisverfahren, IPRax 2001, 396; Matscher, Franz Klein und das österreichische IZPR, FS Sprung (2001) 243; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht5 (2002) § 2 (37 ff); Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz3 (2002) 63 ff; Obwexer, Staatenimmunität innerhalb der EU, ecolex 2002, 57; Beys, Die Staatenimmunität im Lichte des Grundsatzes der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde, FS Geimer (2002) 67; E. Habscheid, Immunität internationaler Organisationen und Art 6 I EMRK, FS Geimer (2002) 255; Matscher, Völkerrechtliche Immunitäten und EMRK, FS Geimer (2002) 669; Boguslawskij, Die Regelung der Staatenimmunität in der Gesetzgebung der GUS-Staaten, IPRax 2002, 43; Tomuschat, Zur Immunität eines Staatsoberhauptes in familienrechtlichen Verfahren, IPRax 2002, 437; Kröll, Neuere Entwicklungen im französischen Recht der Vollstreckung in das Vermögen ausländischer Staaten – Vorbild oder Irrweg? IPRax 2002, 439; Hailbronner, Zulässigkeit und Verfahren der Zustellung gerichtlicher Verfügungen an zwischenstaatliche Organisationen, ZZPInt 7 (2002) 63; Walter, Die Staatenimmunität in der Schweiz, FS Beys II (2003) 1721; Cremer, Entschädigungsklagen wegen schwerer Menschrechtsverletzungen und Staatenimmuniät vor nationaler Zivilgerichtsbarkeit, Archiv des Völkerrechts Bd 41 (2003) 137; Dörr, Staatliche Immunität auf dem Rückzug? Archiv des Völkerrechts Bd 41 (2003) 201; Sato, Immunität Internatio7
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naler Organisationen (2003); Schreuer, Staatenimmunität in den USA, ecolex 2004, 781; Kröll, Die Pfändung von Forderungen des russischen Staats gegen deutsche Schuldner – Investitionsschutz und Vollstreckungsimmunität, IPRax 2004, 223; Fischer/Köck, Völkerrecht6 (2004) Rz 421 ff, 750 ff, 800 ff und 840 ff; Neuhold/Hummer/Schreuer (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts 4 I (2004) Rz 864 ff, 935 ff und 1758 ff; Doehring, Völkerrecht2 (2004) Rz 208 und 656 ff; Hailbronner in Graf Vitzthum (Hrsg), Völkerrecht3 (2004) 3. Abschnitt Rz 46 ff, 58 ff, 87 ff; Hobe/Kimminich, Einführung in das Völkerrecht8 (2004) 347 ff, 361 ff, 367 ff; Ipsen, Völkerrecht5 (2004) § 26 Rz 17 ff; § 31 Rz 31 ff; § 35 Rz 34 ff; § 36 Rz 8 f; § 37 Rz 4; § 38 Rz 11 ff; Tauchmann, Die Immunität internationaler Organisationen gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (2005); Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht5 (2005) Rz 371 ff, 471 ff, 555 ff, 762 ff, 818 ff, 825 ff; Matscher, Zur prozessualen Behandlung der inländischen Gerichtsbarkeit, FS Schlosser (2005) 561; Stein/von Buttlar, Völkerrecht11 (2005) Rz 713 ff, 730 ff; Herdegen, Völkerrecht5 (2006) § 10 Rz 21 f, § 37 Rz 1 ff, § 38 Rz 1 ff; Fassbender, Neue deutsche Rechtsprechung zu Fragen der Staaten- und der diplomatischen Immunität, IPRax 2006, 129; Linke, Internationales Zivilprozeßrecht4 (2006) Rz 65 ff; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht4 (2006) Rz 130 ff. Matscher in Fasching I Art IX EGJN; Bajons Rz 28 ff; Ballon Rz 98; Buchegger, PraktZPR I 10; Fasching Rz 56 ff; Holzhammer 26; Rechberger/Simotta Rz 61 ff. Inhaltsübersicht Allgemeines 1–2 I. Immunität von Staaten 3–8 II. Immunität von Internationalen Organisationen und deren Personal 9–14 III. Immunität von Personen 15–20
IV. Immunität von Sachen Feststellung der Immunität Rechtsfolgen Erweiterung der „inländischen Gerichtsbarkeit“
21 22 23 24
1 Aus der souveränen Gleichheit der einzelnen Staaten untereinander ergibt sich, dass die Gerichtsbarkeit der österreichischen Gerichte auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt ist (Territorialitätsprinzip; dazu etwa Seidl-Hohenveldern/Hummer in Handbuch4 I Rz 877 f sowie SZ 68/81 = JBl 1996, 59 = ZfRV 1995, 258 und RS0053182 sowie RS0053183; vgl auch 6 Ob 7/02a = SZ 2002/65 = JBl 2003, 54 = EFSlg 101.487). Werden im Rahmen eines österreichischen Gerichtsverfah8
EGJN Art IX rens Amtshandlungen im Ausland erforderlich (zB die Ladung oder Vernehmung von Zeugen), so muss das österreichische Gericht die zuständige ausländische Behörde ersuchen, die betreffende Handlung im Rechtshilfeweg vorzunehmen. S dazu näher §§ 38 ff und §§ 291a ff ZPO. Ob eine freiwillige persönliche Anhörung eines Betroffenen durch einen österreichischen Richter in den Räumlichkeiten einer österreichischen Botschaft im Ausland zulässig ist, ist umstritten (vgl 1 Ob 305/ 98d = SZ 71/198 = JBl 1999, 332 = EvBl 1999/88 = ZfRV 1999, 116 und dazu krit Bajons in Fasching I § 38 JN Rz 6; s zum Ganzen Geimer, IZPR Rz 396 ff). Zu Zustellungen im Ausland s §§ 106 Abs 2, 121 ZPO; § 11 Abs 1 ZustG (Anhang nach § 87 ZPO); V des BMJ vom 23.12.1960 BGBl 1961/10; § 141 Abs 2 und § 166 Geo; §§ 23 und 33 RHE Ziv 2004; Erlass des BMJ vom 25.6.2003 JABl 2003/23 (hinsichtlich den USA) sowie die EuZustellVO (dazu Nach § 27a JN Rz 9). Andererseits sind der österreichischen Gerichtsbarkeit aber grundsätz- 2 lich alle Personen (ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit) unterworfen, die sich auf österreichischem Staatsgebiet aufhalten, sowie alle Sachen, die sich in Österreich befinden. Ausnahmen (Exemtionen) von dieser Jurisdiktionsbefugnis Österreichs (der „inländischen Gerichtsbarkeit“ im engeren Sinn im Unterschied zur „inländischen Gerichtsbarkeit“ iSd internationalen Zuständigkeit; dazu Rz 1 zu § 27a JN) normieren die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts (Art 9 B-VG) und das Völkervertragsrecht. Diese Befreiungen werden heute allgemein als (völkerrechtliche) Immunität (von Personen bzw Sachen) bezeichnet (zur [beruflichen] Immunität von Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften s Vor § 1 JN Rz 12). Der früher gebräuchliche Begriff „Exterritorialität“ verleitete zu einer falschen Vorstellung über den Charakter diese Ausnahme (s etwa Geimer, IZPR Rz 780) und wurde daher vom modernen (österreichischen) Gesetzgeber in Art IX EGJN und an verschiedenen anderen Stellen beseitigt (§ 31 Abs 1 EO idF EO-Nov 1995; § 32 JN idF WGN 1997; s auch § 29 Satz 2, § 42 Abs 2 JN und Mayr, JBl 2001, 150). Es ist zu unterscheiden: I. Immunität von Staaten Völkervertragsrechtlich besteht ua das Europäische Übereinkommen 3 über Staatenimmunität vom 16.5.1972 BGBl 1976/432 (abgedruckt auch bei Duchek/Schütz/Tarko 289 ff), das jedoch nur im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten untereinander anzuwenden ist (SZ 62/111 = JBl 1989, 799 = Arb 10.789 = DRdA 1990, 73 = ZfRV 1990, 300 = ZÖR 41, 188; 4 Ob 97/01w = SZ 74/86 = ecolex 2002/28, 59 (Obwexer) = ZfRV 2002/3, 23): Vertragsstaaten sind neben Österreich (nur) Belgien 9
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(BGBl 1976/432 und 1985/149), Deutschland (BGBl 1991/149 und 1992/432; dazu etwa Kronke, IPRax 1991, 141 mwN), Großbritannien (BGBl 1980/22 und 1988/79), Luxemburg (BGBl 1987/28), Niederlande (BGBl 1985/149), Schweiz (BGBl 1982/462 und 1985/149) und Zypern (BGBl 1976/432 und 1985/149). Die Ausübung der Gerichtsbarkeit iSd Art 21 dieses Übereinkommens regelt das BG BGBl 1976/ 433. Näheres dazu bei Matscher in Fasching I Art IX EGJN Rz 235 ff und Geimer, IZPR Rz 666 ff. Österreich hat ferner im Jänner 2005 das weltweite Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunitäten der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit unterzeichnet (dazu etwa Ipsen, Völkerrecht § 26 Rz 27 ff). Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch Österreich steht unmittelbar bevor (s 1161 und 1406 BlgNR 22. GP). Dieses Übereinkommen stellt iW eine Kodifikation des diesbezüglich bestehenden völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts dar. Das Übereinkommen geht vom Grundsatz der Immunität fremder Staaten aus (Art 5), führt aber in den Art 10 ff eine Reihe von wichtigen Bereichen an, in denen die Staatenimmunität nicht beansprucht werden kann (zB bei privatwirtschaftlichen Rechtsgeschäften, Arbeitsverträgen, Personen- und Sachschäden ua). Außerdem enthält das Übereinkommen besondere Bestimmungen über die Staatenimmunität von Zwangsmaßnahmen (Art 18 ff).
4 Darüber hinaus gilt nach allgemeinem Völkerrecht (herrschend) der Grundsatz der relativen (beschränkten) Immunität der Staaten (eingehend dazu bereits Verdross/Simma §§ 1168 ff oder; Doehring, Völkerrecht Rz 658 ff), dem sich auch die st(ö)Rsp angeschlossen hat. Danach sind ausländische Staaten nur in Ausübung ihrer hoheitlichen Funktionen (acta iure imperii) der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen; in Rechtsstreitigkeiten aus Privatrechtsverhältnissen (acta iure gestionis) unterliegen sie hingegen der inländischen Gerichtsbarkeit (etwa SpR 28 = SZ 23/143 = EvBl 1950/356; JBl 1962, 43; SZ 36/26 = EvBl 1963/210; ZfRV 1993/34; SZ 68/72 = IPRax 1996, 41 [52: Seidl-Hohenveldern]; 2 Ob 156/03k = JBl 2004, 390 [M. Karollus] = ZfRV-LS 2004/13, 74; RS0045581 und RS0032107). Neuere Kodifikationen des (Staaten-) Immunitätsrechts haben allerdings diese Unterscheidung aufgegeben und eine grundsätzliche Immunitätsregel normiert, die durch eine taxative Liste von Ausnahmen nach Fallgruppen eingeschränkt wird (s etwa Heß, JBl 1989, 286; Schreuer, ÖJZ 1991, 42 und ders, ecolex 2004, 783 f). Zum neuesten Kodifikationsversuch der VN s oben Rz 3.
5 Die Abgrenzung zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Staatsakten bereitet allerdings große Schwierigkeiten insb bei fremden Staats10
EGJN Art IX unternehmen (dazu etwa Ipsen, Völkerrecht § 26 Rz 33 f) oder im Bereich der der grenzüberschreitenden Unterlassungsklagen (dazu Heß, JBl 1989, 285 und ders, Staatenimmunität insb 158 mwN). Es hat sich hier der Grundsatz durchgesetzt, dass es bei der Abgrenzung nicht auf den Zweck des staatlichen Handelns (so aber noch LGZ Wien EFSlg 54.914), sondern in erster Linie auf dessen Natur ankommt (vgl Rensmann, IPRax 1998, 44). Entscheidend ist, ob ein Privater eine gleichartige Handlung hätte setzen können (Seidl-Hohenveldern/Hummer in Handbuch4 I Rz 869 ff oder JBl 1962, 43). So hat der OGH etwa entschieden (SZ 62/111 = JBl 1989, 799 = Arb 10.789 = ZfRV 1990, 300 [krit Seidl-Hohenveldern]; ebenso SZ 63/206 = Arb 10.884 = DRdA 1991, 455 [Simotta] und 1 Ob 100/98g = ZfRV 1999/6, 22 sowie LGZ Wien EFSlg 94.310; vgl auch VwGH DRdA 1986, 147 = VwSlg 11.757 A = ZÖR 37, 394), dass ein ausländischer Staat hinsichtlich eines Arbeitsvertrages über im Inland zu leistende Arbeiten ohne Rücksicht auf den Zweck der Arbeiten im Inland geklagt werden könne (dazu auch Fischer, NZ 1991, 154 ff; Schreuer, ÖJZ 1991, 42 ff und generell Seidl-Hohenveldern, IPRax 1993, 190). Ebenso hat das LGZ Wien wiederholt (MietSlg 51.615, 53.628, 55.596) eine Mietzinsklage gegen einen ausländischen Staat zugelassen, weil der Abschluss eines Mietvertrages durch einen fremden Staat selbst dann zu den Privatrechtsakten dieses Staates zu zählen ist, wenn in den gemieteten Räumen die Botschaft untergebracht ist. Der Abschluss von bilateralen Abkommen oder die Abgabe von Erklärungen des Außenministers zählen hingegen zu den (der Jurisdiktion österreichischer Gerichte nicht unterworfenen) Hoheitsakten eines anderen Staates (4 Ob 97/01w = SZ 74/86; zust Obwexer, ecolex 2002, 57 f); ebenso der Einsatz von Militärflugzeugen im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages (2 Ob 156/03k = JBl 2004, 390 [M. Karollus] = ZfRV-LS 2004/13, 74) oder die Vornahme von Zustellungen im Rechtshilfeweg (8 ObA 201/00t = JBl 2002, 57 [krit Hintersteininger]). Bei der Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit ist – jedenfalls nach Ansicht des OGH – nicht auf das Recht des anderen Staates und auch nicht auf das Recht des Gerichtsstaates (lex fori; so aber etwa Stein/von Buttlar, Völkerrecht Rz 720; vgl zur Problematik auch Ipsen, Völkerrecht § 26 Rz 24 f oder Hailbronner in Graf Vitzthum, Völkerrecht Rz 90 f), sondern auf das allgemeine Völkerrecht abzustellen (EvBl 1988/118 = JBl 1988, 459 = RdW 1988, 165; SZ 68/72 = IPRax 1996, 41; 2 Ob 156/03k = JBl 2004, 390 [M. Karollus]; zust Heß, JBl 1989, 290; differenzierend ders, Staatenimmunität 47), wobei allerdings auch das Völkerrecht von einer klaren Abgrenzung weit entfernt ist (vgl die Beispiele bei Geimer, IZPR Rz 582 f und Matscher in Fasching I Art IX EGJN Rz 215). Nunmehr soll dieses Problem 11
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durch eine völkervertragliche Regelung in dem oben (Rz 3) genannten UN-Übereinkommen gelöst werden. Zur Zustellung an ausländische Staaten s § 11 Abs 2 ZustG (Anh zu § 87 ZPO) und Schreuer, ÖJZ 1991, 48 f sowie 8 ObA 201/00t = JBl 2002, 57 (krit Hintersteininger) und 9 ObA 14/03d = JBl 2004, 258 [krit M. Karollus] = ZfRV 2004/4, 13; zur Zustellung an internationale Organisationen s 10 Ob 53/04y = SZ 2004/176.
6 Die Zulässigkeit von Exekutionsmaßnahmen hängt hingegen nicht von der Art der Innehabung, sondern der Zweckbestimmung des Vermögens ab. Es ist also nicht schon eine Zwangsvollstreckung in jedes Bankguthaben eines ausländischen Staates deshalb zulässig, weil auch Private Bankguthaben besitzen können (Seidl-Hohenveldern/Hummer in Handbuch4 I Rz 875). Bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen ausländische Staaten ist die Gerichtspraxis allerdings sehr zurückhaltend (Einzelheiten bei Geimer, IZPR Rz 562 und 589 ff). So hat der OGH festgestellt (SZ 59/76 = JBl 1986, 733 = RdW 1986, 274 = RZ 1987/1, 13 = ZÖR 37, 390; s auch 1 Ob 100/98g = ZfRV 1999/6, 22), dass Bankguthaben einer ausländischen Vertretungsbehörde nur dann der Exekution unterliegen, wenn diese ausschließlich privatrechtlichen Zwecken und auch nicht teilweise der Ausübung der Souveränitätsrechte dienen, wobei hinsichtlich dieses Umstandes die betreibende Partei die Behauptungs- und Beweislast trägt (dazu krit Schreuer, ÖJZ 1991, 45 f sowie Seidl-Hohenveldern, ZfRV 1990, 305 f). Schon die Einleitung eines Erkenntnisverfahrens gegen einen ausländischen Staat vom Nachweis des Vorhandenseins eines geeigneten Vollstreckungsobjektes abhängig zu machen, erscheint aber jedenfalls unzulässig (Schreuer, ÖJZ 1991, 47; vgl jedoch JBl 1988, 323 = RdW 1988, 165 und OLG Linz JBl 1990, 260). Jedenfalls zu beachten sind aber die Grenzen, die durch die Immunität von Sachen gezogen werden (s § 31 EO und unten Rz 21).
7 Außer den Staaten genießen auch seine Organe (dazu Art 7 Abs 2 Wiener Vertragsrechtskonvention) für offen gesetzte Hoheitsakte gerichtliche Immunität im Ausland (s auch unten Rz 15 ff), da gegen sie in solchen Angelegenheiten gerichtete Klagen als Klagen gegen ihren Staat betrachtet werden (Verdross/Simma § 1177 und eingehend Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht Rz 1482 ff). Weiters sind ausländische Truppen, Militärschiffe oder -flugzeuge bzw Staatsschiffe oder -flugzeuge im Hoheitsdienst immun (Verdross/Simma § 1027; Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht Rz 1493 ff).
8 Keine Exemtion von der inländischen Gerichtsbarkeit besteht bei einem ausdrücklichen (nicht wieder rücknehmbaren) Verzicht auf die Immu12
EGJN Art IX nität durch den ausländischen Staat, bei einer Widerklage sowie bei Klagen betreffend Liegenschaften im Gerichtsstaat (s etwa Verdross/ Simma §§ 1174 f; Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht Rz 1466 ff oder Ipsen, Völkerrecht § 26 Rz 28 f). II. Immunität von Internationalen Organisationen und deren Personal Diese ist geregelt in den Satzungen der betreffenden Organisation (zB 9 Art 105 Abs 1 der Satzung der Vereinten Nationen), in besonderen multilateralen Abkommen über Vorrechte und Befreiungen bestimmter Organisationen (zB das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, BGBl 1957/126, und der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen, BGBl 1950/248, sowie über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl 1957/127), ferner in speziellen Amtssitzabkommen zwischen der Internationalen Organisation und dem Staat des Amtssitzes (zB zwischen Österreich und den Vereinten Nationen: BGBl III 1998/99; UNIDO: BGBl III 1998/100; IAEO: BGBl 1958/82 idF BGBl 1971/413 und BGBl 1981/366; OPEC: BGBl 1974/382 und 1982/248; Europäische Patentorganisation: BGBl 1990/672) und in innerstaatlichen Vorschriften (zB BG über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl 1977/677, sowie an nichtstaatliche internationale Organisationen, BGBl 1992/174). Eine Übersicht über die Internationalen Organisationen und Institutionen, denen in Österreich Privilegien und Immunitäten eingeräumt sind, gibt Matscher in Fasching I Art IX EGJN Rz 294, 308 ff, 316. Im Unterschied zu den Staaten (s oben Rz 4) gilt für Internationale 10 Organisationen der Grundsatz der absoluten Immunität, dh die Immunität erstreckt sich auch auf die „privaten“ Handlungen der Organisation (Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht Rz 1499; SZ 65/87 = EvBl 1992/161 = MietSlg 44.718 = ZfRV 1993/20 = RIW 1993, 237 [Seidl-Hohenveldern]; 10 Ob 53/04y = SZ 2004/176; 6 Ob 150/05k; vgl auch ZfRV 1998/51). Allerdings ist der Handlungsspielraum der Internationalen Organisationen aufgrund des funktionellen Charakters ihrer Rechtspersönlichkeit von vornherein auf Tätigkeiten beschränkt, die auf die Erfüllung ihrer Aufgaben gerichtet sind bzw mit dem Organisationszweck in enger Verbindung stehen. Insofern genießen internationale Organisationen also Immunität in demjenigen Umfang, der erforderlich ist, um ihre satzungsmäßigen Ziele erreichen zu können. Dem Bedürfnis nach Rechtsschutz Einzelner gegen Handlungen der Internationalen Organisation wird in der Praxis meist dadurch Rechnung getragen, dass in privatwirtschaftliche Verträge Schiedsklau13
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seln aufgenommen werden (etwa Abschnitt 29 Immunitätenübereinkommen BGBl 1957/126) oder die Organisation überhaupt auf ihre Immunität verzichtet (dazu 10 Ob 53/04y = SZ 2004/176). Vielfach enthält schon die Satzung der Organisation, insb dann, wenn sie sich am Wirtschaftsleben beteiligen soll, einen entsprechenden Immunitätsverzicht (s dazu Seidl-Hohenveldern/Loibl Rz 1910 ff).
11 Die internationalen Beamten, dh das Personal bzw der Verwaltungsapparat der internationalen Organisationen, genießen funktionelle, also eine auf ihre dienstliche Tätigkeit beschränkte Immunität (vgl 6 Ob 150/ 05k = Zak 2006/137, 79; LGZ Wien EFSlg 52.060, 79.041 und 90.701). Allerdings gilt diese Immunität – im Gegensatz zur Immunität der Diplomaten (s unten Rz 16) – nicht nur im Sitzstaat der internationalen Organisation, sondern auch im Heimatstaat der Beamten, und zwar auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit für die Organisation. Damit soll die Unabhängigkeit der internationalen Beamten, die von ihren Heimatstaaten keine Weisungen entgegennehmen dürfen, vor staatlicher Einflussnahme sichergestellt werden. Für die Beurteilung der Frage, ob eine konkrete Handlung eines internationalen Beamten als Diensthandlung oder als private Tätigkeit anzusehen ist, ist nach überwiegender Meinung die Ansicht der betroffenen Organisation als maßgeblich anzusehen (Seidl-Hohenveldern/Loibl Rz 1922; Wenckstern, Immunität Rz 541 ff).
12 Dem administrativen Leiter der Organisation, seinen unmittelbaren Stellvertretern und bestimmten leitenden Angestellten wird idR „diplomatische“ (s unten Rz 17), also absolute Immunität gewährt (vgl LGZ Wien MietSlg 30.637/40; KG Korneuburg ÖRPfl 1/1991, 38; JUS Z/401 = ZÖR 42, 472). Der geographische Geltungsbereich dieser Immunität ist allerdings nicht klar geregelt (vgl Seidl-Hohenveldern/Loibl Rz 1921): Dem Leiter der Organisation – wie einem Diplomaten – im Heimatstaat keine Immunität zuzubilligen, erscheint im Vergleich zu den ihm untergeordneten Beamten sachlich nicht gerechtfertigt; umgekehrt ist es ebenso wenig einsichtig, die absolute Immunität auch im Heimatstaat des leitenden Beamten wirken zu lassen, so dass wohl davon auszugehen ist, dass dem Leiter einer Internationalen Organisation in seinem Heimatstaat zumindest funktionelle Immunität zukommt. Grundsätzlich wird die Immunität den Beamten nicht zum persönlichen Vorteil, sondern im Interesse der Organisation verliehen. Die Organisation ist daher verpflichtet, auch gegen den Willen des betreffenden Beamten auf dessen Immunität zu verzichten, wenn die Immunität „den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde“ und „auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Organisation verzichtet werden kann“ 14
EGJN Art IX (so etwa Abschnitt 20 Immunitätenübereinkommen BGBl 1957/126). Hebt die Organisation hingegen die Immunität eines ihrer Beamten nicht auf, bleibt ein durch dessen Diensthandlungen Geschädigter ohne Rechtsschutz. Bei vielen Organisationen sind hier allerdings „geeignete“ Streitbeilegungsverfahren vorgesehen (etwa Abschnitt 29 Immunitätenübereinkommen BGBl 1957/126) oder es besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage (vgl Geimer, IZPR Rz 828). Die Delegierten, ds die von den Mitgliedstaaten in die Organe der 13 Organisation entsandten Staatenvertreter, die entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen am Willensbildungsprozess der Organisation mitwirken, genießen eine funktionell beschränkte Immunität während der Ausübung ihrer Funktionen und auf ihrer Reise zum oder vom Ort der Sitzung, aber nur außerhalb des Staates, dem sie angehören (etwa Abschnitt 11 Immunitätenübereinkommen BGBl 1957/126; vgl auch Seidl-Hohenveldern/Loibl Rz 1935 und eingehend Wenckstern, Immunität Rz 757 ff sowie JBl 1999, 677 [Hintersteininger und Zemanek]). Entsprechend ihrer Aufgabe, die diplomatischen Beziehungen zwi- 14 schen ihrem Heimatstaat und der Internationalen Organisation wahrzunehmen, genießen nach überwiegender Meinung (s 6 Ob 150/05k) die ständigen Vertreter bei der Organisation (analog zu den Diplomaten im bilateralen Verkehr) absolute Immunität im Empfangsstaat. III. Immunität von Personen Fremde Staatsoberhäupter sind (während ihrer Amtszeit) von der 15 Gerichtsbarkeit des Gerichtsstaates, und zwar auch hinsichtlich ihrer privaten Akte, ausgenommen (SZ 37/94 = JBl 1964, 567 = RZ 1964, 201 sowie ausführlich mwN 7 Ob 316/00x = SZ 74/20 = EvBl 2001/139, 601 = JBl 2001, 790 [Matscher] = ZfRV 2001/55, 191 = EuGRZ 2001, 513 = EFSlg 97.834 = IPRax 2002, 418; dazu krit Tomuschat, IPRax 2002, 437 und Matscher in FS Geimer 669). Im Gegensatz zur Immunität für Amtshandlungen (oben Rz 7) endet die Immunität für Privatakte aber mit dem Ende ihrer Stellung als Staatsoberhaupt (Stein/von Buttlar, Völkerrecht Rz 725). Wer Staatsoberhaupt ist, richtet sich nach der Verfassung des Heimatstaates. In der völkerrechtlichen Literatur und Praxis nicht geklärt ist die Frage, ob auch der Regierungschef, der Außenminister und die sonstigen Ressortminister absolute Immunität genießen (s dazu etwa Doehring Rz 673; Köck in Handbuch4 Rz 1765 oder Geimer, IZPR Rz 763 f). Bei amtlichen Auslandsaufenthalten von Regierungsmitgliedern wird man diesen aber idR die Stellung eines Mitglieds einer Spezialmission 15
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zubilligen müssen (dazu etwa Ipsen, Völkerrecht § 36 und das einschlägige Übereinkommen vom 16.12.1969, BGBl 1985/380), dh sie werden wie Ad-hoc-Diplomaten zu behandeln sein (dazu etwa Fischer/Köck Rz 801) und genießen damit jene Immunitäten, die für Diplomaten vorgesehen sind (so Ipsen, Völkerrecht § 26 Rz 36). Vertreter im bilateralen Verkehr ist aber nur, wer von einem Staat als solcher entsandt und von einem anderen als solcher angenommen worden ist (3 Ob 258/98g = ZfRV 2000/16, 77). Siehe zur aktuellen Entwicklung auch die Resolution des Institut de Droit International von 2001, IPRax 2002, 148 f.
16 Für Diplomaten gilt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl 1966/66 (WDK), das iW bereits geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert und daher nicht nur zwischen Vertragsstaaten (s die Aufzählung bei Duchek/Schütz/Tarko 203 f), sondern auch gegenüber anderen Staaten anzuwenden ist (Duchek/Schütz/ Tarko 204 oder 3 Ob 258/98g = ZfRV 2000/16, 77).
17 Die Diplomaten (di der Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission, s Art 1 WDK und 3 Ob 258/98g = ZfRV 2000/16, 77) sind zwar grundsätzlich der Rechtsordnung des Empfangsstaates unterworfen (SZ 35/12 = EvBl 1962/272 = JBl 1962, 271 = ZVR 1962/156) und sind zur Befolgung der Gesetze des Empfangsstaates verpflichtet, genießen jedoch, sofern sie nicht Angehörige des Empfangsstaates sind (s dazu Art 38 Abs 1 WDK), eine absolute Immunität – auch für private Handlungen – von der Zivil- (sowie der Straf- und Verwaltungs-)gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaates (bzw auch eines dritten Staates) sind sie hingegen nicht ausgenommen (Art 31 Abs 4 WDK), allerdings muss die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes des Entsendestaates bestehen. Diese ist für österreichische Diplomaten durch den Gerichtsstand des § 69 JN regelmäßig gegeben. Als Sanktion für wiederholte Gesetzesverletzungen durch immune Personen ist nur die Erklärung zur persona non grata möglich (ausführlich zur Problematik Leipold, FS Lüke 369 ff). Art 31 Abs 1 WDK nimmt jedoch – in Abänderung des Art IX Abs 2 EGJN (LGZ Wien ZfRV 1995, 162) – folgende Fälle von der zivilgerichtlichen Immunität aus: – dingliche Klagen (dh Klagen, mit denen ein dingliches Recht geltend gemacht wird; also nicht etwa für Bestandstreitigkeiten: LGZ Wien MietSlg 26.439, 30.637/40 und 36.716; mE aber durchaus zweifelhaft, s auch Leipold, FS Lüke 357 ff) in Bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates gelegenes unbewegliches Vermögen; 16
EGJN Art IX –
Klagen in Nachlasssachen, in denen der Diplomat als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft beteiligt ist; – Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der Diplomat im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt (dazu Art 42 WDK); Klagen einer immunen Partei werden von der öRsp ohne einen Nachweis zugelassen, dass der Entsendestaat ausdrücklich auf die Immunität verzichtet hat (2 Ob 166/98w = EFSlg 94.312 = ZfRV 2000/90, 233; LGZ Wien EFSlg 87.928). Bei einer Widerklage (auch ein Gegenantrag im Außerstreitverfahren: EvBl 1977/220 = ZÖR 28, 304), die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, greift die diplomatische Immunität nicht (Art 32 Abs 3 WDK; dazu LGZ Wien ZfRV 1995, 162 mit Besprechung von Seidl-Hohenveldern). Wird die Hauptklage zurückgezogen, fällt die inländische Gerichtsbarkeit für die Widerklage weg (analog § 29 Satz 2 JN; aM EvBl 1977/220). Außerdem kann gem Art 32 WDK vom Entsendestaat (also nicht – wie Art IX Abs 2 vorsieht – vom Immunen selbst) durch ausdrückliche Erklärung auf die Immunität verzichtet werden (Fischer/Köck, Völkerrecht6 Rz 756; 2 Ob 166/98w = EFSlg 94.311 = ZfRV 2000/90, 233; LGZ Wien MietSlg 26.439 und 36.716; Mayr, JBl 2001, 151; aM Rechberger/ Simotta Rz 63: Ihnen ist ua entgegenzuhalten, dass ein völkerrechtswidriges Auslegungsergebnis tunlichst zu vermeiden und dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann; so 10 Ob 322/98w = SZ 71/203 = EvBl 1999/100 = ÖBA 1999/825, 906 [Tiefenthaler]). Eine bloße Einlassung in den Rechtsstreit genügt also nicht. Zur Vorgangsweise bei der Einholung des Verzichts s § 35 RHE Ziv 2004. Ein solcher Verzicht kann auch vom Missionschef (für die ihm untergeordneten Personen) erklärt werden (Hailbronner in Graf Vitzthum, Völkerrecht Rz 61). Er ist unwiderruflich (vgl SZ 38/10), erstreckt sich jedoch nur auf das Erkenntnisverfahren, für das Vollstreckungsverfahren ist ein besonderer Verzicht notwendig (Art 32 Abs 4 WDK). Darüber hinaus können Vollstreckungsmaßnahmen nur in den oben angeführten Fällen und unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit der Person des Diplomaten oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen (s unten Rz 19). Diplomaten sind ferner nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen (Art 31 Abs 2 WDK). Zur Vorgangsweise s § 37 RHE Ziv 2004. Die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder 18 (dazu zählen nicht die Kinder des Ehegatten: EvBl 1977/220; dazu krit Fischer/Köck, Völkerrecht6 Rz 765) genießen die gleiche Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit wie der Diplomat (Art 37 Abs 1 WDK). Mit17
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glieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder genießen absolute Immunität von der Strafgerichtsbarkeit und funktionelle Immunität von der Zivilgerichtsbarkeit. Den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals kommt Immunität nur in Bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen zu (Art 37 Abs 2 und 3 WDK). Privates Hauspersonal ist der inländischen Gerichtsbarkeit unterworfen (Art 37 Abs 4 WDK; SZ 44/56 = EvBl 1971/ 331 = JBl 1972, 48 = RZ 1971, 143).
19 Zur Ausführung gerichtlicher Verfügungen, die immune Personen betreffen, sowie zur Vornahme von gerichtlichen Amtshandlungen in deren Wohnungen (§ 32 Abs 3 und 4 JN) ist das BMaA im Wege des BMJ in Anspruch zu nehmen (§ 36 Abs 3 RHE Ziv 2004).
20 Für konsularisches Personal gilt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen BGBl 1969/318 (WKK), das in weiten Bereichen der WDK nachgebildet ist. Eine Übersicht über die Vertragsstaaten geben Duchek/Schütz/Tarko 212 und zuletzt BGBl III 2006/ 64. (Berufs- und Honorar-) Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals sind (sofern sie nicht gleichzeitig Diplomaten sind) nur in Bezug auf die von ihnen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben gesetzten Handlungen der Zivilgerichtsbarkeit nicht unterworfen (funktionelle Immunität; 4 Ob 2135/96s = SZ 69/177 = MietSlg 48.713/30). Außerdem sind gegen sie Klagen aus Verträgen, sofern diese nicht ausdrücklich oder erkennbar im Auftrag ihrer Regierung abgeschlossen worden sind, sowie Schadenersatzklagen wegen eines im Empfangsstaat durch Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge verursachten Schadens zulässig (Art 43 WKK). Auf die Immunität kann durch ausdrückliche schriftliche Erklärung des Entsendestaates verzichtet werden (Art 45 WKK). Mitglieder der konsularischen Vertretungen unterliegen grundsätzlich der Zeugenpflicht, haben aber ein Aussageverweigerungsrecht für Fragen, die ihre Amtshandlungen betreffen (Art 44 WKK). Familienmitglieder eines Konsuls genießen keine Immunität von der Gerichtsbarkeit. (Honorar- oder Wahl-) Konsuln, die Angehörige des Empfangsstaates oder dort ständig ansässig sind, genießen lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen (Art 71 Abs 1 WKK; dazu eingehend SZ 59/83 = JBl 1986, 728 = ZfRV 1986, 72 = ZÖR 37, 398; vgl auch VwGH ÖJZ 1983, 188 = VwSlg 10.767 A = ZVR 1983/352 und ZÖR 34, 157 = ZVR 1984/104). 18
EGJN Art IX IV. Immunität von Sachen Nach Art 22 WDK sind die Räumlichkeiten der diplomatischen Mis- 21 sion unverletzlich s auch § 31 EO). Sie, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission sind von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung ausgenommen (LGZ Wien MietSlg 36.715, 51.615). Außerdem sind die Archive und Schriftstücke der Mission (und der konsularischen Vertretung) immer unverletzlich (Art 24 WDK bzw Art 33, 61 WKK und 4 Ob 2135/96s = SZ 69/177 = MietSlg 48.713/30). Ferner genießen auch die Privatwohnung des Diplomaten, seine Papiere und Korrespondenz sowie sein Vermögen Unverletzlichkeit (Art 30 WDK; Näheres bei Verdross/Simma § 895; Stein/von Buttlar, Völkerrecht Rz 735 ff oder Ipsen, Völkerrecht § 35 Rz 60 ff). Die Gebäude, Räumlichkeiten, Archive und Schriftstücke der Internationalen Organisationen sind ebenso unverletzlich wie jene von diplomatischen Missionen. Die konsularischen Räumlichkeiten unterliegen hingegen grundsätzlich einer Zwangsvollstreckung (s Art 31 WKK). Ob eine Person (oder Sache) in Österreich Immunität genießt, ist vom 22 befassten Gericht selbständig festzustellen. Bei Zweifeln hat es nach Abs 3 bzw §§ 34, 38 Abs 2 RHE Ziv 2004 eine Auskunft des BMJ einzuholen, die zwar für das anfragende Gericht nicht verbindlich ist (etwa 3 Ob 258/98g = ZfRV 2000/16, 77 oder 7 Ob 316/00x = SZ 74/20 = EvBl 2001/139 = JBl 2001, 790 [Matscher] = EFSlg 97.835 ua), aber im Dschungel der verschiedensten Rechtsquellen eine wertvolle Hilfe darstellt (s auch die V des BMaA über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, BGBl II 2003/189). Werden die dargestellten, völkerrechtlich gezogenen Grenzen der 23 österreichischen Jurisdiktionsbefugnis überschritten, liegt ein Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit vor, der jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen ist und zur Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führt (§ 42 Abs 1 JN). Eine perpetuatio fori tritt nicht ein (§ 29 Satz 2 JN). Der nachträgliche Wegfall des Hindernisses der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wirkt hingegen heilend (2 Ob 166/98w und LGZ Wien EFSlg 101.548). Wenn die inländische Gerichtsbarkeit durch eine Unterwerfungserklärung begründet werden kann, ist vor einer diesbezüglichen Entscheidung im Wege des BMJ (§ 35 RHE Ziv 2004) eine (ausdrückliche) Erklärung der immunen Partei (bzw der dafür zuständigen Stelle) einzuholen 19
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(LGZ Wien MietSlg 30.637/40 und 36.717; vgl auch SZ 37/94 = JBl 1964, 567 = RZ 1964, 201). Sofern die inländische Gerichtsbarkeit nicht bereits bindend bejaht worden ist, kann deren Mangel vom OGH sogar noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde (BMJ) wahrgenommen werden (Anwendungsfall etwa ZÖR 42, 472 und jüngst 9 Nc 18/03a). Näheres s bei § 42 JN.
24 Andererseits wird die „inländische Gerichtsbarkeit“ (hier iSd internationalen Zuständigkeit) aber auch durch das Völkerrecht erweitert: Zwischenstaatliche Übereinkommen insb im Bereich des Verkehrsrechts aber zT auch das EuGVÜ/LGVÜ (Art 14) verpflichten Österreich in bestimmten Fällen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit (dazu ausführlich Matscher in Fasching I Art IX EGJN Rz 49 ff). Besteht dafür nach den Regeln des österreichischen Zuständigkeitsrechts (§§ 65 ff JN) kein örtlich zuständiges Gericht, so hat der OGH nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ein (sachlich zuständiges) Gericht als örtlich zuständig zu bestimmen. Siehe Rz 3 zu § 28 JN. Art X. Als Inland im Sinne der Jurisdiktionsnorm gilt das Gebiet der Republik Österreich. Personen, welche in diesem Gebiete das Staatsbürgerrecht nicht genießen, sind in Bezug auf die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm als Ausländer anzusehen. [Aktualisierte Stammfassung]
1 Dies gilt nicht für Flüchtlinge iSd Flüchtlingskonvention BGBl 1955/ 55, die nach deren Art 16 Abs 2 in Bezug auf die Zulassung zu den Gerichten die gleiche Behandlung wie eigene Staatsangehörige genießen (vgl LGZ Wien ÖA 1987, 139; JBl 1991, 599 = JUS Z/815). Vgl auch das Asylgesetz 1997 BGBl I 1997/76. Als Inländer gelten auch Doppelstaatsbürger (IPRax 1994, 222 = NZ 1993, 107 = ZfRV 1993/61; vgl auch Art XXIX EGZPO und Art XX EGEO). Zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft s §§ 6 ff StbG 1985 BGBl 311.
2 Nach Art 2 Abs 2 EuGVVO/EuGVÜ/LGVÜ (dazu Nach § 27a JN) sind auf Personen, die nicht dem Staat ihres Wohnsitzes angehören, die für Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden (vgl auch Art 4 Abs 2 EuGVVO/EuGVÜ/LGVÜ). Diese Regelung hat für Österreich freilich keine Bedeutung, da die Zuständigkeitsvorschriften der JN (entgegen dem durch Art X EGJN erweckten Eindruck ohnehin) regelmäßig nicht auf die Staatsangehörigkeit der Parteien abstellen. 20
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Art XIV
Art XI. Gegenstandslos durch das OGHG BGBl 1968/328 Art XII. (1) Aufgehoben durch § 15 AHG. (2) Aufgehoben durch Art III Z 5 EO-Nov 2003 BGBl I 31. Art XIII. Aufgehoben durch Art I SchiedsRÄG 2006. Diese Bestimmung sah vor, dass die ordentlichen Gerichte den Schieds- 1 gerichten Rechtshilfe zu leisten haben. Regelungen über die gerichtliche Rechtshilfe für Schiedsgerichte trifft nunmehr der neue § 602 ZPO, sodass die erwähnte Vorschrift im Rahmen des SchiedsRÄG 2006 beseitigt werden konnte. Art XIV. Die bezirksgerichtlichen Rechtssachen, die zufolge § 79 JN bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht werden müssen oder gemäß § 94 Abs 2 JN angebracht werden können, sind nach den für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz geltenden Bestimmungen zu erledigen. Es bleiben jedoch für die Verhandlung und Entscheidung die §§ 448 bis 459 ZPO maßgebend; die Verhandlung und Entscheidung ist vom Personalsenat einem Mitglied des Gerichtshofs als Einzelrichter zu übertragen; die Parteien sind nicht verpflichtet, sich bei dieser Verhandlung durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen. [Satz 1 idF 1. GEN; Satz 2 idF ZVN 1983] Lit: Fasching in Fasching I Art XIV EGJN; Fasching Rz 287, 305, 1606. Für die bezeichneten Rechtsstreitigkeiten gilt also grundsätzlich das 1 Gerichtshofverfahren (aM [bezirksgerichtliches Verfahren] Fasching Rz 287, 305; richtig aber ders Rz 1606 und ders in Fasching I Rz 3 zu Art XIV EGJN) vor einem Einzelrichter, es finden aber die Vorschriften über das Mahnverfahren mit seinen bezirksgerichtlichen Besonderheiten (§ 448 ZPO idF ZVN 2002) und das Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO) Anwendung. Das Mahnverfahren fand sonst bisher nur ausnahmsweise vor dem GH statt (insb nach § 56 ASGG, nicht aber im Amtshaftungsverfahren: OLG Wien RZ 2000/34, 228), seit der ZVN 2002 gibt es jetzt aber auch ein (reguläres) Mahnverfahren vor dem Gerichtshof (§§ 244 ff ZPO idF ZVN 2002). Entgegen dem (zu engen) Wortlaut des Art XIV sind vor dem ausnahmsweise zuständigen Gerichtshof auch die Sonderbestimmungen für das Verfahren in Ehesachen (§ 460 ZPO) anzuwenden. 21
Art XV
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2 Eine Anpassung des letzten Halbsatzes des 2. Satzes an die Neuregelung der Anwaltspflicht (s §§ 27, 29 ZPO) ist offenbar irrtümlich unterblieben, so dass eine einschränkende Auslegung geboten erscheint (ebenso Fasching Rz 287, 1606): Von der (absoluten) Anwaltspflicht befreit sind die Parteien (abgesehen von einer persönlichen Befreiung – § 28 ZPO) nur bei einem 4 000 Euro nicht übersteigenden Streitwert, ferner in Rechtssachen, die in die Eigenzuständigkeit der BG fallen würden, sowie bei einem gerichtlichen Vergleich, der nach § 27 Abs 3 ZPO vor dem Bezirksgericht jedenfalls von der Anwaltspflicht befreit ist (s Mayr, Vergleichsversuch 97). Art XV. Wenn in Gesetzen und Verordnungen, die durch das InKraft-Treten der Jurisdiktionsnorm nicht berührt werden, auf Rechtssachen der Realgerichtsbarkeit Bezug genommen wird, so ist dies auf die in den §§ 81, 83 und 117 JN bezeichneten Angelegenheiten zu beziehen. [Stammfassung] Art XVI. Aufgehoben durch Art III BGBl 1970/342 Art XVII. Aufgehoben durch Art I BGBl 1955/282 Art XVIII. Die Empfangnahme eines nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gemachten gerichtlichen Erlages kann von keinem ordentlichen Gerichte aus dem Grunde der Unzuständigkeit zurückgewiesen werden. [Aktualisierte Stammfassung] Lit: Fasching in Fasching I Art XVIII EGJN; Danzl zu §§ 284 ff Geo; Mayr/Fucik Rz 666 ff.
1 Eine gerichtliche Hinterlegung „nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts“ (nicht daher für eine Abgabenschuld: EvBl 1989/107) ist vorgesehen in § 1425 ABGB und Art 42 WG. Nähere Bestimmungen über das Gerichtserlagswesen treffen die §§ 284 ff Geo.
2 Ungeachtet des zu weiten Gesetzeswortlautes kommt als Verwahrschaftsgericht nur ein (ordentliches) Gericht erster Instanz (also auch das ASG Wien: OLG Wien EvBl 1989/156), nicht jedoch ein OLG oder der OGH in Frage (SZ 55/107 = EvBl 1983/20 = JBl 1983, 264). 22
EGJN
Art XXIV
Art XIX bis XXIII. Gegenstandslos (betrafen zwischenzeitlich überholte Übergangsbestimmungen) Art XXIV. (1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Justiz beauftragt. (2) Derselbe hat alle zur Einführung und Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes und der Jurisdiktionsnorm erforderlichen Anordnungen, und zwar, insoweit dieselben den Wirkungskreis anderer Bundesminister berühren, im Einvernehmen mit diesen zu erlassen. [Aktualisierte Stammfassung] Zur Bedeutung der Vollzugsklausel vgl VwGH 11.9.1998, 97/19/1523 = 1 ZfVB 2000/219.
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Jurisdiktionsnorm – JN Gesetz vom 1. 8. 1895, RGBl 111, über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – JN)
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Zweiter Abschnitt Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen Vor § 19 Während die verfassungsrechtlichen Garantien des Richteramtes 1 (Art 87 ff B-VG) die Unabhängigkeit und Objektivität des Richters in abstracto sichern, soll dieser Abschnitt der JN (vgl auch §§ 67 ff StPO bzw §§ 43 ff StPO nF) – wie es auch Art 6 Abs 1 EMRK gebietet – die notwendige Objektivität und Unparteilichkeit der gerichtlichen Organe im konkreten Einzelfall sicherstellen. Die betreffenden Bestimmungen sind in allen zivilgerichtlichen Verfahrensarten, also auch im Exekutions- (EvBl 1980/101 = JBl 1980, 487 = RZ 1981/5, 19), Insolvenz- (§ 171 KO, § 76 AO) und im Außerstreitverfahren (etwa EFSlg 63.901 oder Mayr/Fucik Rz 79), anzuwenden. Nach mehreren Entscheidungen des OLG Linz müssen allerdings bei Mehrparteienverfahren, wie Konkursverfahren (2 R 98/98i, 2 R 99/ 98m = ZIK 1998, 209) oder nicht kontradiktorischen Außerstreitverfahren (insb Pflegschaftsverfahren: 2 R 168/02t), andere Maßstäbe für die Beurteilung der Befangenheit angelegt werden. Die Ablehnungsvorschriften gelten auch für fachkundige oder fachmännische Laienrichter (etwa Arb 11.006 = EvBl 1992/137). Lit: Ballon in Fasching I §§ 19–27 JN; Fasching Rz 160 ff; Ballon Rz 90 ff; Buchegger, PraktZPR I 21, 47, 390; Danzl zu §§ 182 f Geo; Holzhammer 38; Rechberger/Simotta Rz 50 ff. Ablehnung von Richtern § 19. Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden: 1. weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist; 2. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. [Stammfassung] Lit: Schober, Zureichende Befangenheitsgründe? RZ 1973, 93; König/ Broll, Richteramt und Gemeinderatsmandat, RZ 1991, 186; Fasching, 73
§ 19
Mayr
Die „Selbstablehnung“ des Schiedsrichters wegen Befangenheit, FS Frotz (1993) 769; Rechberger/Rami, Die Ablehnung von Schiedsrichtern durch die Parteien, wbl 1999, 103.
1 Das Gesetz unterscheidet zwischen Befangenheits- und Ausschließungsgründen, die beide die Ablehnung eines Richters rechtfertigen, jedoch in Voraussetzungen und Wirkungen streng unterschieden werden müssen. Beide Gruppen von Ablehnungsgründen sind nicht nur auf Antrag jeder (§ 21 Abs 1) Partei (Ablehnungsantrag), sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen (Selbstmeldung): Richter (und andere Gerichtspersonen) haben Umstände, die sie von der Ausübung ihres Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen, unverzüglich dem Leiter des Gerichtes anzuzeigen, der dann eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen hat (§ 22 GOG, § 182 Geo; dazu Mayer-Maly, DRdA 1960, 123 [Entscheidungsbesprechung]).
2 Die einzelnen Ausschließungsgründe sind in § 20 (und § 537 ZPO) aufgezählt (s dort). Sie sind unverzichtbar und wirken absolut, bilden einen in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen (§ 22 Abs 4) wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO) und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens sogar einen Nichtigkeitsklagegrund (§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO).
3 Die Befangenheitsgründe müssen hingegen rechtzeitig (dazu § 21 Abs 2) geltend gemacht werden, sonst tritt Heilung ein. Nur die rechtskräftig festgestellte Befangenheit des Richters bewirkt Nichtigkeit des von ihm (allenfalls nach § 25) durchgeführten Verfahrens (LGZ Wien EFSlg 60.685), die nötigenfalls mit Nichtigkeitsberufung geltend zu machen ist (§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO). Nach rechtskräftiger Prozesserledigung kann eine Befangenheit jedoch keinesfalls mehr aufgegriffen werden, insb gibt es keine Nichtigkeitsklage (etwa RZ 1989/88, 247; vgl auch 7 Ob 314/04h = ecolex 2005/131, 288 [Klausegger/Hanusch]).
4 Die Gründe, die eine Befangenheit bewirken, sind (notwendigerweise) im Gesetz nicht erschöpfend aufgezählt. Nach Lehre und stRsp ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt schon die Besorgnis, dass bei der Entscheidung dieses Richters andere als rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (s etwa JBl 1968, 94; SZ 43/104 = JBl 1971, 480; RZ 1984/81, 252; OLG Wien EFSlg 101.498 uva). Daraus ergibt sich, 74
JN § 19
1.2 Ablehnung von Richtern
dass immer nur ganz bestimmte Richter, nicht aber pauschal ein ganzer Senat oder das ganze Gericht (als Institution) abgelehnt werden können (EFSlg 52.062; EvBl 1989/18; 5 Ob 237/01s = wobl 2002/127 = MietSlg 54.564; EFSlg 105.443). Nötigenfalls müssen detailliert gegen jeden einzelnen Richter eines Gerichtes konkrete Befangenheitsgründe dargetan werden, es sei denn, dass ausnahmsweise der geltend gemachte Befangenheitsgrund auf alle Richter eines Gerichtes in gleicher Weise zutrifft (Arb 10.760; 5 Nc 11/04v = MietSlg 56.612). Dabei ist kein übertrieben formalistischer Standpunkt einzunehmen, sondern es genügt, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter iW dieselben Ablehnungsgründe vorliegen (EFSlg 75.909; NZ 1998, 334 = EFSlg 85.119, 85.120, 85.121). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (zuletzt etwa 4 Ob 193/03s = JBl 2004, 325; 5 Nc 11/04v = MietSlg 56.612 oder OLG Wien EFSlg 105.421): Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (Arb 10.760; JBl 1990, 122 [zust Schumacher] = RdW 1990, 166; 1 Nc 502/00 = MietSlg 52.670; 4 Ob 193/03s = JBl 2004, 325; LGZ Wien EFSlg 66.833, 66.839, 105.419 uva). Andererseits soll die Ablehnung aber auch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (EFSlg 108.674). Bei einer Selbstmeldung des Richters ist Befangenheit grundsätzlich – sofern nicht Anzeichen für einen Missbrauch vorhanden sind – anzunehmen (stRsp, zuletzt etwa LGZ Wien EFSlg 105.435). Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche 5 Beziehungen zu einer der Prozessparteien (etwa weil eine Partei Richter am selben Gerichtshof ist [s EvBl 1988/135 und § 79] und mehr als rein berufliche Kontakte bestehen [s 5 Nc 11/04v = MietSlg 56.612]) oder zu einem Nebenintervenienten (Deixler-Hübner, Nebenintervention 148), ihren Vertretern oder auch zu Zeugen (JBl 1990, 122) in Betracht. Ferner – eine auffallend einseitige Verhandlungsführung; – unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern (vgl § 52 Abs 2 Geo; nicht aber bloßer Ärger: LGZ Wien MietSlg 41.530) oder herabwürdigende Äußerungen über das Aussehen einer Partei (vgl OLG Wien 9 Ra 243/99t, ARD 5152/18/ 2000; zu dieser Problematik s Gerlach, ecolex 2000, 135 und Schindler, DRdA 2000, 382); – abwertende Pauschalurteile gegen gewisse Personengruppen (LGZ Wien EvBl 1992/30 = AnwBl 1992, 70); weiters 75
§ 19 –
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eine (eingehende) Rechtsberatung oder die Erstattung eines Privatgutachtens in derselben Rechtssache (eine bloße Auskunftserteilung oder übliche Beratung einer Partei im Rahmen eines Amtstags ist hingegen unverdächtig: LGZ Wien EFSlg 57.661 und 97.855 sowie OLG Wien EFSlg 90.716; zutreffend eingeschränkt durch LGZ Wien EFSlg 66.834; vgl auch LGZ Wien EFSlg 105.433); die Mitgliedschaft im Gemeinderat der klagenden oder geklagten Gemeinde (dazu König/Broll, RZ 1991, 187 f); die Tätigkeit in einer Schlichtungsstelle, die von einer Prozesspartei (mit-)eingerichtet worden ist (4 Ob 193/03s = JBl 2004, 325); aber auch etwa ein besonderes, über ein normales kollegiales Verhältnis hinausgehendes Naheverhältnis zu dem Richter, dessen Entscheidung überprüft wird (vgl etwa 7 Ob 121/98i oder 8 N 15/99).
6 Keinen Befangenheitsgrund bilden nach der neueren Rsp etwa –
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die (bloße) Beschäftigung durch denselben Arbeitgeber (ohne Hinzutreten weiterer Umstände, s etwa 1 Nc 67/04z = SZ 2004/99) und Bekanntschaft auf kollegialer Basis (EvBl 1990/145; DRdA 1992, 55 = RdW 1992, 119); Mitgliedschaft im klagenden oder beklagten Verein, sofern nicht besondere persönliche Interessen oder Aktivitäten befürchten lassen, dass unsachliche Motive die Entscheidung beeinflussen könnten (EvBl 1992/117) oder es sich um einen sehr kleinen Verein handelt; Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, soweit sich der Richter nicht in der Öffentlichkeit zu der streitentscheidenden Frage bereits eindeutig festgelegt hat (EvBl 1988/43); die im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe aus rechtlichen Gründen erfolgte Beurteilung der Rechtsverfolgung als aussichtslos (EvBl 1990/145; EFSlg 108.682; LGZ Wien EFSlg 105.432); der Versuch des Richters, (ohne Druckausübung) eine gütliche Einigung (Vergleich) der Parteien zu erreichen (LGZ Wien EFSlg 87.941 und 90.715; s dazu Mayr, Vergleichsversuch 26 f, 33, 125 FN 492); die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter selbst dann, wenn diese Rechtsauffassung von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird (5 Ob 335/98w = RdW 1999, 350 = MietSlg 51.616; LGZ Wien MietSlg 56.613), wenn er seine Rechtsansicht in einem Zwischenstreit bereits geäußert oder in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung in Fachzeitschriften veröffentlicht hat (RZ 1989/110, 282; 6 Ob 90/05m = ecolex 2005/278, 615; 6 Ob 106/05i = RdW 2005/706, 618); 76
JN § 20
1.2 Ablehnung von Richtern –
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Verfahrensmängel (etwa EFSlg 108.677), soweit nicht schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, insb zum Schutz des Parteiengehörs, vorliegen, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen (RZ 1989/110, 282; OLG Wien EFSlg 69.695 oder EFSlg 105.425; vgl LG Innsbruck AnwBl 1995, 584); eine unrichtige Beweiswürdigung (6 Ob 98/03k = RdW 2003/628, 706; EFSlg 105.422), ausgenommen bei offensichtlichen und groben Verstößen (OLG Wien EFSlg 66.832; LGZ Wien EFSlg 69.698; OLG Linz EFSlg 94.318 oder 105.423); eine (trotz pflichtgemäßer Ausübung des Richteramtes) unrichtige Entscheidung des Richters (RdW 1998, 18; Arb 11.218; LGZ Wien Arb 10.358 = ZAS 1985, 121; EFSlg 108.676); der Umstand (allein), dass eine Partei gegen den Richter (unbegründete) Straf- bzw Disziplinaranzeigen erstattet hat (1 Ob 575/91; 1 Ob 623/92; OLG Wien EFSlg 85.126 und 85.127) oder dass der Richter das Verhalten des Rechtsanwalts gem § 200 Abs 3 ZPO der Disziplinarbehörde gemeldet hat (OLG Wien EFSlg 85.122; LGZ Wien 85.123); (für sich allein betrachtet) die Ankündigung (oder sogar die Geltendmachung) von Amtshaftungsansprüchen wegen Entscheidungen des abgelehnten Richters im selben Sachkomplex (5 Ob 335/98w = RdW 1999, 350 = MietSlg 51.616; 7 Ob 281/02b = JBl 2003, 650; 6 Ob 213/05z = EFSlg 111.725; LGZ Wien EFSlg 79.052). Gerade bei den zuletzt genannten Umständen erscheint jedoch eine genaue und sensible Prüfung notwendig.
Außer den allgemeinen Ablehnungsgründen der §§ 19 und 20 recht- 7 fertigen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren auch die in § 34 ASGG (nicht taxativ) aufgezählten Umstände eine Ablehnung von fachkundigen Laienrichtern (s auch § 72 KartG 2005 [bzw § 102 KartG 1988]; dazu 1 Nc 67/04z = SZ 2004/99). Zur Ablehnung von Sachverständigen s § 355 ZPO (dazu etwa LG Ried/Innkreis SVSlg 50.007 oder 3 Ob 284/01p = RdW 2003/258, 316), zu jener von Schiedsrichtern s §§ 588 f ZPO nF (bzw § 586 ZPO aF; dazu etwa 7 Ob 265/02z = EvBl 2003/67 = RdW 2003/321, 383 oder 9 ObA 94/04w = JBl 2005, 192). § 20. Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen: 1. in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen stehen; 77
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2. in Sachen ihrer Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind; 3. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihrer Mündel und Pflegebefohlenen; 4. in Sachen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind; 5. in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urteiles oder Beschlusses teilgenommen haben. [Z 2 idF BGBl 1975/412; sonst Stammfassung] Lit: König/Broll, Richteramt und Gemeinderatsmandat, RZ 1991, 186.
1 Die Aufzählung ist (abgesehen von den in § 537 ZPO und § 34 ASGG genannten weiteren Fällen) taxativ. Eine Erweiterung der Ausschließungsgründe über den Gesetzeswortlaut hinaus ist nur in einem engen Rahmen im Wege der teleologischen Interpretation zulässig, es dürfen aber keine völlig neuen Tatbestände eingeführt werden (vgl Ballon in Fasching I § 20 Rz 1 und 5 Ob 85/00m = SZ 73/192 = MietSlg 52.671; zu einschränkend LGZ Wien EFSlg 57.666). Ein gerade nicht mehr erfasster Sachverhalt bildet regelmäßig einen tauglichen Ablehnungsgrund wegen Befangenheit.
2 Unter die Bestimmung der Z 1 fallen nicht nur Richter, denen eine formelle Parteistellung – auch als Nebenintervenient – zukommt, sondern auch jene, die im Rahmen der Beweisaufnahme als Partei vernommen werden müssten, also etwa der Masseverwalter in Ansehung der Konkursmasse, die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften, Gemeinden, Vereinen etc (s § 373 Abs 2 und 3 ZPO), und zwar auch dann, wenn die Eigenschaft „gesetzlicher Vertreter“ im Zeitpunkt des Rechtsstreites nicht mehr besteht (s Z 4), die Angelegenheit aber aus der Zeit der gesetzlichen Vertretung stammt (RG DREvBl 1941/176). Die Gesellschafter einer GmbH, die nicht deren Geschäftsführer sind, sind allerdings in einem Rechtsstreit der Gesellschaft nicht ausgeschlossen (SZ 43/104 = JBl 1971, 480). Auch die bloße Mitgliedschaft des Richters bei einem Verein, der in einem Prozess Kläger oder Beklagter ist, bildet keinen Ausschließungsgrund (EvBl 1992/117), ebenso wenig (ohne Hinzutreten weiterer Umstände) die (bloße) Dienstnehmereigenschaft (1 Nc 67/04z = SZ 2004/99; RS0045952).
3 Unter die Z 2 fällt nicht nur ein Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zur Partei selbst, sondern auch zum Bevollmächtig78
JN § 20
1.2 Ablehnung von Richtern
ten einer Partei (SpR 171 = GlUNF 1062; EvBl 1992/137 = Arb 11.006; LG Salzburg EFSlg 97.861) und zu einem Nebenintervenienten (1 N 516/01 = SZ 74/176 = EvBl 2002/64). Der Richter bleibt ausgeschlossen, selbst wenn dessen Eheverhältnis nicht mehr besteht (1 N 516/01 = SZ 74/176 = EvBl 2002/64 und 1 Nc 102/02v; vgl § 321 Abs 2 ZPO und § 67 StPO). In Sachen seiner (ihres) Lebensgefährtin(-en) oder Verlobten ist der (die) Richter(-in) dagegen nicht ausgeschlossen, regelmäßig aber befangen (so auch Ballon in Fasching I § 20 Rz 6). Die Z 3 erfasst auch Angelegenheiten behinderter Personen, für die der 4 Richter zum Sachwalter bestellt wurde. Die Beschäftigung des (Laien-)Richters und eines Parteienvertreters 5 durch denselben Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer nach § 40 Abs 1 Z 2 ASGG vertretungsbefugt sind, (allein) erfüllt nicht den Ausschließungstatbestand der Z 4 (DRdA 1992, 55 = RdW 1992, 119; vgl aber 16 Ok 24/03 = SZ 2004/92). Ausgeschlossen ist ein (Laien-)Richter aber immer (schon) dann, wenn er nach dem Inhalt der Vollmachtsurkunde mit der Vertretung betraut wurde (ARD 4905/18/98); also auch, wenn er den Vollmachtgeber nie gesehen hat und niemals in dieser Rechtssache tatsächlich vertreten hat (so richtig SSV-NF 2/144). Ob der Richter als Bevollmächtigter streitentscheidende Rechtshandlungen in der Rechtssache gesetzt hat oder nicht, ist nicht maßgebend (aM EFSlg 60.684 = 63.896 = NZ 1990, 302 = RZ 1992/38, 97). Dass ein Richter in einer anderen Rechtssache der Bevollmächtigte einer Partei war, bildet keinen Ausschließungs- (SSV-NF 8/37), wohl aber einen Befangenheitsgrund. Eine Stellungnahme des OLG nach § 8 AHG stellt keinen Ausschließungsgrund dar (SZ 70/260 = ecolex 1998, 471; vgl auch EFSlg 85.129). Die Z 5 gilt nur für einen Richter der Rechtsmittelinstanz, der an der 6 Erlassung der angefochtenen Entscheidung teilgenommen hat, daher nicht, wenn er bloß an der unterinstanzlichen Verhandlung teilgenommen (JBl 1981, 387) oder wenn er in erster Instanz in einer Rechtssache entschieden hat, die mit der jetzt zu entscheidenden nur in einem Zusammenhang steht (JBl 1950, 293; RZ 1983/3, 42 = EFSlg 41.584; EFSlg 57.665; SZ 61/276 = VersRdSch 1989, 349; 4 Ob 239/99x = EvBl 2000/ 46; LGZ Wien EFSlg 90.717), etwa wenn er an einer vorhergehenden strafgerichtlichen Entscheidung mitgewirkt hat (OLG Linz RZ 1992/ 88, 264), oder wenn der Richter zuvor Vorsitzender einer Disziplinarkommission war, die über dienstrechtliche Verfehlungen einer Partei entschieden hatte (SZ 68/165), wenn er nicht das angefochtene, sondern 79
§ 21
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ein früher aufgehobenes Urteil in der Prozesssache gefällt hat (SZ 6/38) oder wenn er als richterliches Mitglied einer Kommission im Verwaltungsverfahren tätig war (5 Ob 85/00m = SZ 73/192 = immolex 2001/76, 119 = MietSlg 52.671 = wobl 2001/194, 302 = NZ 2001, 481). Nicht ausgeschlossen ist auch ein Richter, der als Mitglied eines Berufungssenats an der Aufhebung einer Entscheidung mitgewirkt hat, bei der neuerlichen Entscheidung in 1. Instanz (LGZ Wien MietSlg 44.711). Regelmäßig wird in den genannten Fällen freilich (nach außen hin) der Anschein einer Befangenheit entstehen. Ausgeschlossen ist hingegen der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung eine Nichtigkeitsklage oder wegen dessen Verhalten eine Wiederaufnahmsklage angebracht worden ist (§ 537 ZPO; dazu SZ 67/234; analog auch für eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches [§ 611 ZPO nF bzw § 596 ZPO aF] oder bei einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes [Art XXIII EGZPO], an denen entgegen § 63 Abs 5 RDG ein Richter mitgewirkt hat). Einen Ausschließungsgrund bildet auch nahe Verwandtschaft oder Schwägerschaft (Z 2 und 3) zum Richter, dessen Entscheidung in höherer Instanz überprüft wird (Mayr, JBl 1993, 196; Ballon in Fasching I § 20 Rz 9). Der OGH nimmt hier allerdings – wenn überhaupt (s 1 Nc 68/04x) – nur eine Befangenheit an (1 N 513/02). § 21. (1) Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeübt werden, gleichviel ob nach Beschaffenheit der Verhältnisse die ablehnende Partei oder deren Gegner gefährdet erscheint. (2) Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. [Stammfassung] Lit: Ballon, Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Zustellung der Entscheidung, RZ 1991, 106.
1 Jeder Partei (aber auch dem Nebenintervenienten) – unabhängig davon, ob (möglicherweise) begünstigt oder gefährdet – steht das Recht zu, Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe geltend zu machen (vgl auch LGZ Wien EFSlg 108.686).
2 Im Gegensatz zu den Ausschließungsgründen (s zu § 19 Rz 2) müssen – um Prozessverschleppungen zu vermeiden – (alle) Ablehnungsgründe 80
JN § 21
1.2 Ablehnung von Richtern
sofort nach ihrem Bekanntwerden (– ein bloßes „Kennenmüssen“ reicht somit nicht aus: MietSlg 44.712; 1 Ob 5/95 = EvBl 1995/136 und 7 Ob 90/01p), noch bevor sich die Partei in eine Verhandlung (nicht nur zur Hauptsache) einlässt oder Anträge (auch ein Rechtsmittel) stellt, geltend gemacht werden (SZ 42/147; RZ 1975/1, 9; RdW 1998, 18; LGZ Wien MietSlg 52.672), ansonsten können sie von den Parteien nicht mehr (wohl aber noch vom Richter selbst) aufgegriffen werden. Unter „Anträgen“ sind auch Anträge zu prozessualen Fragen, nicht aber bloße Vertagungsbitten zu verstehen (vgl 1 Ob 5/95 = EvBl 1995/136). Generell neigt die Rsp zu einer sehr strengen Auslegung (s RS0045982, RS0046040, RS0045977 oder OLG Linz EFSlg 94.324 und 94.325). ME sollten allerdings Handlungen, die eine Partei in der Annahme (bzw Hoffnung) vornimmt, dass der abzulehnende Richter gar nicht weiter verhandeln wird (bzw muss), wie etwa Vergleichsverhandlungen (aM SZ 42/147 und OLG Wien EFSlg 105.440) oder der Abschluss einer Ruhensvereinbarung (vgl 3 Ob 133/04m), keine heilende Wirkung zukommen. Ein Ablehnungsantrag ist auch vor Einleitung eines Rechtsstreites an- 3 lässlich eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zulässig (SZ 33/122 = EvBl 1960/382). Allgemein anerkannt ist ferner, dass eine Ablehnung (wegen Befangenheit) auch noch nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung (SZ 43/104 = JBl 1971, 480; LGZ Wien EFSlg 105.441, 108.689 uva), aber nicht mehr nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens (s oben § 19 Rz 3 sowie etwa 1 Ob 18/02g = EFSlg 101.523; 1 Nc 69/04v oder OLG Wien WR 398/1989) möglich ist. Strittig ist jedoch, ob nach Zustellung der Entscheidung der Unterinstanz die Befangenheit nur noch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens (so Ballon, RZ 1991, 106; ders Rz 92 und ders in Fasching I § 21 Rz 3, ferner OLG Linz RZ 1991/33, 122 und RZ 1992/88, 264) oder nur durch einen eigenen Ablehnungsantrag beim Gericht unterer Instanz (so Fasching Rz 161) geltend gemacht werden kann. ME (s auch § 477 ZPO Rz 4) ist trotz der beachtlichen prozessökonomischen Argumente Ballons daran festzuhalten, dass über einen (rechtzeitigen) Ablehnungsantrag ein (eigenes) Ablehnungsverfahren vor den in § 23 genannten Organen durchzuführen ist. Der Ablehnungsantrag kann jedoch auch in den Rechtsmittelschriftsatz aufgenommen werden (und muss nicht unbedingt an dessen Spitze stehen: 1 Ob 26/02h = EFSlg 101.520). Das Rechtsmittelgericht hat diesfalls – sofern die Ablehnung nicht missbräuchlich erfolgte (s EvBl 1989/18) oder keine konkreten Ablehnungsgründe geltend gemacht wurden (1 Ob 623/92 = EFSlg 72.775; 6 Ob 70/01i = EFSlg 98.334) – das Rechtsmittelverfahren bis zur Entscheidung des Ablehnungsantrages durch 81
§ 22
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die zuständige Unterinstanz zu unterbrechen (s schon früher KOG ÖBl 1977, 76 und JBl 1989, 664; ferner nunmehr 1 Ob 26/02h = EFSlg 101.528 und 101.529; 8 ObA 259/01y = Arb 12.229; 1 Ob 31/03w = EFSlg 105.445; 4 Ob 124/03v ua). § 22. (1) Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schriftsatzes oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Dabei sind zugleich die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen. (2) Über eine solche Erklärung hat sich der abgelehnte Richter zu äußern. (3) Die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei hat die vom Richter bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Wird ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, bei welchem die Partei vor der Ablehnung sich bereits in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so ist von der Partei auch glaubhaft zu machen, daß der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr erst später bekannt geworden ist. (4) Von der Partei behauptete Ausschließungsgründe sind stets von Amts wegen festzustellen. [Stammfassung]
1 Für einen (schriftlichen oder in der mündlichen Verhandlung gestellten) Ablehnungsantrag gilt im Anwaltsprozess Anwaltspflicht (Ballon in Fasching I § 22 Rz 3). Die Ablehnungsgründe sind (bereits) im Antrag konkret und genau sowie in Bezug auf jeden einzelnen abgelehnten Richter gesondert (s Arb 10.760) anzuführen (etwa 1 Ob 623/92 = EFSlg 72.770). Es genügt nicht, wenn Ablehnungsgründe aus dem Vorbringen nur erschlossen werden können (LGZ Wien EFSlg 54.923). Erfüllt der (schriftliche) Ablehnungsantrag nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, ist ein Verbesserungsverfahren (§§ 84 f ZPO) einzuleiten (3 Ob 207/02s = EFSlg 101.524; vgl auch G. Kodek in Fasching/Konecny II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 124; teilweise aM Ballon in Fasching I § 22 Rz 4). Zur gebotenen Ausdrucksweise im Ablehnungsantrag vgl OBDK AnwBl 1997, 494 (Strigl).
2 Der abgelehnte Richter hat eine Äußerung abzugeben; davon kann nur abgesehen werden, wenn die Ablehnungserklärung nicht hinreichend substantiiert ist (NZ 1998, 334 = EFSlg 85.131) oder wenn die Äußerung nur in einer Erläuterung einer gefällten Vorentscheidung bestehen könnte (1 N 506/99 = EvBl 1999/139). Eine Stellungnahme der Partei 82
JN § 23
1.2 Ablehnung von Richtern
zur Äußerung des Richters ist nicht vorgesehen (EvBl 1992/117; EFSlg 108.691). Nähere Bestimmungen über die Vorgangsweise bei Ablehnungsanträgen enthält § 183 Geo. Die Ablehnungsgründe sowie allenfalls die verspätete Kenntnisnahme 3 sind von der Partei glaubhaft zu machen, dh dass für die Überzeugung des Gerichtes vom Zutreffen der behaupteten Tatsache das Beweismaß auf überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt ist (s § 274 ZPO und Ballon in Fasching I § 22 Rz 6). § 23. Über die Ablehnung entscheidet, falls der abgelehnte Richter einem Bezirksgerichte angehört, der Vorsteher des Bezirksgerichtes und, wenn dieser selbst, allein oder mit andern Richtern des Bezirksgerichtes, abgelehnt wird, das vorgesetzte Landes- oder Handelsgericht, falls der abgelehnte Richter einem Gerichtshofe angehört, dieser Gerichtshof und, wenn dieser durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters beschlußunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. [Fassung 8. GEN und BGBl 1993/91] Das Verfahren betreffend die Ablehnung von Richtern ist keine Ange- 1 legenheit der Justizverwaltung, sondern Sache der Gerichtsbarkeit (VfGH VfSlg 3511 = ÖJZ 1959, 472 = JBl 1959, 545; VwGH VwSlg 6095/A; VfGH ZfVB 1976/1/105; VwGH ZfVB 1984/3/1163; ZfVB 1990/3/1021 = 1990/3/1165). Die Zuständigkeitsregelung kommt auch dann zur Anwendung, wenn 2 eine Partei zwar keinen formellen Ablehnungsantrag (wegen Ausgeschlossenheit) stellt, aber das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes behauptet (OLG Linz RZ 1992/88, 264). Beim BG entscheidet über einen Ablehnungsantrag im Regelfall der Vorsteher. Wird er selbst – nicht also nur dessen Vertreter (LGZ Wien WR 200/1986) – abgelehnt, ist der übergeordnete GH zur Entscheidung berufen. Dasselbe gilt, wenn der Vorsteher gemeinsam mit (einem) anderen Richter(n) des BG abgelehnt wird (LGZ Wien EFSlg 108.692). Eine Zuständigkeitstrennung in der Form, dass vorerst über die Ablehnung des Vorstehers der GH und dann – nach einer negativen E des GH – der Vorsteher über die übrigen Ablehnungsanträge entscheiden könnte, ist nicht vorgesehen. Über einen Ablehnungsantrag entscheidet nur dann das OLG, wenn auch beim zuständigen GH nicht zumindest drei unbefangene Richter zur Verfügung stehen (3 Ob 175/97z = EvBl 1997/ 191). 83
§ 24
Mayr
3 Über die Ablehnung eines Richters des GH (auch wenn dieser gem § 77 Abs 3 RDG als Vertretungsrichter beim BG verwendet wird) entscheidet nicht der Präsident, sondern der hiefür nach § 19 Z 10 Geo bestellte Senat (RZ 1962, 278), der auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen nur aus Berufsrichtern besteht (EvBl 1988/43 und nunmehr ausdrücklich § 11 Abs 4 ASGG; ebenso in der Kartellgerichtsbarkeit: 1 Nc 67/04z = SZ 2004/99). Der Gesetzgeber hat sich bei der Zuständigkeitsregelung also offenkundig nicht von der Besorgnis leiten lassen, dass die Entscheidung über die Ablehnungserklärung von und gegen einen Richter desselben GH das pflichtgemäße objektive Urteilsvermögen der anderen Richter dieses Gerichtes überfordern könnte (EvBl 1988/135; dies gilt auch, wenn die Ablehnung den Präsidenten des GH betrifft: 1 Ob 174/04a). Nur wenn der GH durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters beschlussunfähig werden sollte – dies ist erst dann der Fall, wenn eine vorschriftsmäßige Besetzung der Senate unmöglich ist (EvBl 1977/87 = RZ 1977/67, 127; EFSlg 101.527) –, entscheidet der zunächst übergeordnete GH, der gegebenenfalls gleichzeitig eine Delegation nach § 30 anzuordnen hat. § 24. (1) Über die Ablehnung wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden, doch können vor der Beschlußfassung alle zur Aufklärung nötig erscheinenden Erhebungen und Einvernehmungen angeordnet werden. (2) Gegen die Stattgebung der Ablehnung findet kein Rechtsmittel, gegen die Zurückweisung der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. [Fassung 8. GEN] Lit: König/Broll, Zum Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen, JBl 1990, 366; Thiele, Kostenersatz im zivilen Ablehnungsverfahren, RZ 2001, 270.
1 Die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag erfolgt ohne mündliche Verhandlung. Zur Ermittlung der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen sind jedoch (von Amts wegen) die notwendigen Erhebungen durchzuführen. Rechtsmissbräuchlich ständig wiederholte Ablehnungsanträge müssen allerdings nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden; es ist aber ein Aktenvermerk darüber ratsam (EvBl 1989/18; 1 N 506/99 = EvBl 1999/139; EFSlg 105.446; vgl auch EFSlg 72.755 und 75.899). 84
JN § 24
1.2 Ablehnung von Richtern
Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich – sofern 2 §§ 19 bis 25 keine Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (stRsp, zuletzt etwa 2 Ob 22/04f = EFSlg 108.705), daher besteht etwa im Konkursverfahren auch vor dem OGH keine Anwaltspflicht (ZIK 1995, 159); anders aber etwa im sozialgerichtlichen Verfahren (10 ObS 134/03h = SSV-NF 17/58). Gegen einen Beschluss, mit welchem eine Befangenheit festgestellt 3 wird, ist ein Rechtsmittel jedenfalls ausgeschlossen. Es kann also auch nicht eine Partei gegen die Stattgebung der Selbstmeldung des Richters oder der Richter (oder die andere Partei) gegen die Stattgebung eines Ablehnungsantrages Rekurs ergreifen (RZ 1981/23, 91; LGZ Wien EFSlg 108.709). Zur Einbringung eines Rekurses gegen die Zurück- (Ab-) Weisung der 4 Ablehnung ist nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat; gegen die Entscheidung über eine vom Richter selbst erstattete Befangenheitsanzeige können daher die Prozessparteien keinen Rekurs erheben (AnwBl 1992, 916 [zust Mayr]; RdW 1998, 138; OLG Linz EFSlg 101.540). Dem Richter, dessen Selbstmeldung wegen Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (ZBl 1929/ 216). Auch im Ablehnungsverfahren müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein (EvBl 1975/92; LGZ Wien MietSlg 47.568); dies gilt jedoch nicht in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht (EvBl 1972/91; SZ 54/96 = EvBl 1981/219; EFSlg 101.539). Einzubringen ist der Rekurs bei dem Gericht, das in erster Instanz über die Ablehnung entschieden hat (SZ 13/108 = ZBl 1931/220; 7Ob 234/02s = EFSlg 101.526; Ballon in Fasching I § 24 Rz 5). Wird er beim unzuständigen Gericht eingebracht, so gilt er nach stRsp (EvBl 1995/90 oder RS0041584, insb 2 Ob 118/98m) nur dann als rechtzeitig, wenn er noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt. Der Rechtszug geht von einem in erster Instanz entscheidenden LG an das OLG (6 Ob 99/04h = EFSlg 108.695). Die stRsp legt die Regelung des Abs 2 als abschließende Sonderregelung 5 über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren in dem Sinn aus, dass gegen die „Zurückweisung“ des Ablehnungsantrages der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig sei. Obwohl gegen diese Auslegung in der Literatur Zweifel angemeldet wurden (König/Broll, JBl 1990, 366; zust Ballon, RZ 1991, 106), hält auch die neueste Judikatur (zum AußStrG und [früher] zum ASGG, beachte 85
§ 25
Mayr
sonst § 528 ZPO) an ihr fest (EvBl 1991/36 = EFSlg 63.899; Arb 10.989 = RZ 1992/47, 124; EvBl 1997/191; DRdA 1997, 508; NZ 1998, 334 = EFSlg 85.137; EvBl 1998/12; EFSlg 105.451; RS0074402, RS0098751, RS0007183, RS0046010, RS0046000 uva). Der OGH hegt hier auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (5 Ob 263/04v). Eine Ausnahme wird nur dann gemacht (s außerdem unten § 25 Rz 3), wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (SZ 42/74 = RZ 1969, 190; EvBl 1980/101 = JBl 1980, 487 = RZ 1981/5, 19; RdW 1996, 362; MietSlg 47.692; ZfRV 1998, 38; RdW 1998, 138; 3 Ob 195/03b = EvBl 2004/39 = EFSlg 105.453; 1 Ob 162/04m = EFSlg 108.703; RS0044509).
6 Eine Kostenersatzpflicht im Ablehnungsverfahren wird von der stRsp (etwa SZ 63/24; EFSlg 101.536 und RS0035778) generell mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist. Richtigerweise sollten die Kosten des Ablehnungswerbers jedoch als weitere Verfahrenskosten behandelt werden, die im Fall seines Obsiegens in der Hauptsache ersatzfähig sind (so überzeugend Thiele, RZ 2001, 270; vgl auch Ballon in Fasching I § 24 Rz 4 und die Rsp des OLG Linz, etwa AnwBl 1995, 898 oder 2 R 265/99z). § 25. Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten; er hat ferner, wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und die Absicht vermuten läßt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 ZPO). Wird der Ablehnung stattgegeben, so sind die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, aufzuheben. [Fassung 8. GEN]
1 Ein abgelehnter Richter ist (auch im Fall der Selbstmeldung oder der Ausgeschlossenheit) berechtigt, Prozesshandlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten, das bedeutet, dass die Maßnahmen so dringend sein müssen, dass die Entscheidung über die Ablehnung nicht abgewartet werden kann (LGZ Wien EFSlg 57.668 oder OLG Wien EFSlg 101.545). Ist eine erfolgreiche Ablehnung eines Richters jedoch auf dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, so können die Kosten des frustrierten Verfahrensaufwandes im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden (SZ 65/125). 86
JN § 26
1.2 Ablehnung von Richtern
§ 25 gilt auch für den von einer Partei abgelehnten Gerichtskommissär (LGZ Wien EFSlg 87.949; s auch unten § 26 Rz 3). Die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozesshandlungen sind 2 nur dann nichtig, wenn der Ablehnung stattgegeben wird, bis dahin sind sie in Schwebe. Die Endentscheidung in der Hauptsache darf der Richter vor rechtskräftiger Zurück- (Ab-)weisung der Ablehnung keinesfalls fällen. Hat er dennoch entschieden und wird in der Folge der Ablehnungsantrag rechtskräftig zurück- (ab-)gewiesen, so liegt nur ein Mangel des Verfahrens vor, der jedoch das Zustandekommen einer richtigen Entscheidung nicht verhindern konnte und im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist (SZ 43/161; EvBl 1992/117; 1 Ob 170/03m = EFSlg 105.455). Über ein Rechtsmittel gegen die Endentscheidung darf jedenfalls erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages entschieden werden (SZ 41/164 = EvBl 1969/162; LGZ Wien EFSlg 60.685). Im Ablehnungsbeschluss ist zu entscheiden, ob und inwieweit die vom 3 abgelehnten Richter gesetzten Prozesshandlungen als nichtig aufgehoben werden, wobei grundsätzlich jeder Akt aufzuheben ist, der unter Mitwirkung des erfolgreich abgelehnten Richters zustande gekommen ist (SZ 65/125; LGZ Wien EFSlg 101.546). Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen die Befangenheit des Richters nicht bis zu seiner erstmaligen Befassung mit der Rechtssache zurückreicht. Dann können – soweit dies unter Bedachtnahme auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz überhaupt sinnvoll erscheint – Prozesshandlungen, die der Richter noch völlig unvoreingenommen vorgenommen hat, von der Aufhebung ausgenommen werden (1 Ob 45/97t = RdW 1998, 138). Unterbleibt eine solche Nichtigerklärung oder erfolgt sie nicht im begehrten Ausmaß, ist der Beschluss ungeachtet § 24 Abs 2 (auch von der Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat) anfechtbar (EFSlg 69.706 und 69.707; 1 Ob 45/ 97t = RdW 1998, 138; 8 Ob 309/97t = SZ 71/24). Erwächst der Beschluss allerdings unangefochten in Rechtskraft, so ist auch das Rechtsmittelgericht an das Ausmaß der Nichtigerklärung gebunden (EFSlg 49.241 = ÖA 1986, 109; NZ 1988, 76; LGZ Wien EFSlg 82.057). Ablehnung anderer gerichtlicher Organe § 26. (1) Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch auf Schriftführer, Angestellte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte, sofern sie als Zustellungs-, Beurkundungs- oder Vollstreckungsorgane einschreiten, mit der Maßgabe Anwendung, daß zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die Dienstesaufsicht über diese Organe zusteht. 87
§ 27
Mayr
(2) Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. [Stammfassung; zum Ausdruck „Gerichtskanzlei“ s § 16 Rz 1]
1 Die bezeichnete Personengruppe – darunter fallen (neben den jetzt [§ 24 EO idF EO-Nov 1995] Gerichtsvollzieher genannten Vollstreckungsbeamten) insbes auch Richteramtsanwärter (vgl § 22 GOG), Rechtspraktikanten und Rechtshörer – hat also sowohl das Vorliegen von Ausschließungs- als auch von Befangenheitsgründen selbst zu melden, kann aber auch von den Parteien abgelehnt werden. Zuständig ist der Vorsteher des BG oder – bei Personal des GH – der Präsident des GH. Dessen Entscheidung ist endgültig. Es handelt sich dabei um einen Akt der Rechtsprechung (VwGH VwSlg 4249/A = JBl 1957, 226 und oben § 23 Rz 1).
2 Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern sind auch auf Rechtspfleger anzuwenden. Auch hier entscheidet der Vorsteher des BG (Präsident des GH) endgültig (§ 7 RpflG, § 183 Abs 4 Geo; LGZ Wien EFSlg 105.437). Auch wenn ein Verfahren vom Rechtspfleger geführt wird, ist aber eine Ablehnung des zuständigen Richters möglich, wenn zu befürchten ist, dass er seine Befugnisse nach §§ 8 und 9 RpflG unsachlich wahrnehmen könnte (LGZ Wien EFSlg 82.034).
3 Die §§ 19 bis 25 sind auf Notare, die zum Gerichtskommissär bestellt sind, sinngemäß anzuwenden (Näheres § 6 GKG und Mayr/Fucik Rz 556 f; EFSlg 63.896 = NZ 1990, 302 = RZ 1992/38, 97; NZ 1997, 228; 8 Ob 2/03g = EFSlg 105.436). Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nicht unbedingt nötig (1 Ob 307/03w = EvBl 2004/138). § 27. (1) Gerichtliche Organe, auf welche sich die vorstehenden Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sie sich in einem Verhältnisse befinden, welches einen Richter von der Ausübung des Amtes ausschließen würde, dieses Verhältnis dem Vorsteher des Gerichtes anzuzeigen. (2) Der Vorsteher des Gerichtes hat in Ausübung der ihm zustehenden Geschäftsleitung zu bestimmen, ob sich solche gerichtliche Organe der Ausübung ihres Amtes im einzelnen Falle zu enthalten haben. [Stammfassung]
1 Bei Gericht verwendete (untergeordnete) Personen, die weder unter §§ 19 und 26 noch unter Sonderbestimmungen fallen, sind etwa Dol88
JN § 27
1.2 Ablehnung von Richtern
metscher (vgl LGZ Wien EvBl 1937/54) oder zugezogene Stenographen, nicht aber der Masseverwalter (VwGH VwSlg 6844/A; s § 87 KO; kritisch OLG Linz ZIK 1995, 190 zu einem Gläubigerausschussmitglied). Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen diese Gerichtsorgane nur Ausschließungsgründe (keine Befangenheitsgründe) anzeigen und ist eine Ablehnung durch die Parteien nicht vorgesehen, jedoch erscheint eine erweiternde Auslegung angebracht (s auch § 182 Abs 1 und § 183 Abs 5 Geo; Danzl, § 182 Geo Anm 2d). Ein formelles Ablehnungsverfahren ist nicht vorgesehen. Der Leiter des 2 betreffenden Gerichtes (Vorsteher oder Präsident) verfügt im Einzelfall unanfechtbar, ob und inwieweit das betreffende Organ dennoch zu der vorgesehenen Tätigkeit herangezogen wird.
89
Erster Teil Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen Erster Abschnitt Gerichte und gerichtliche Organe Vor § 1: Zulässigkeit des Rechtswegs Lit: Ballon, Die Zulässigkeit des Rechtswegs (1980); Matscher, Die Verfahrensgarantien der EMRK in Zivilrechtssachen, ZÖR 1980, 1; Kopetzki, Neue Aspekte des Art 6 MRK für Österreich, JBl 1981, 470; Buchegger, Das „fair hearing“ – der Anspruch auf gerichtsförmige Behandlung privater Rechtssachen im Völkerrecht und seine Auswirkungen auf das innerstaatliche Zivilprozeßrecht, BeitrZPR I 3; Ballon, Der Einfluß der Verfassung auf das Zivilprozeßrecht, ZZP 96 (1983) 409; Bajons, Außergerichtliche Güteverfahren als Mittel zur Prozeßvermeidung und Konfliktlösung, ÖJZ 1984, 368; Huber, Verjährungsunterbrechung durch Privatbeteiligung? NZ 1985, 163; Matscher, Schiedsgerichtsbarkeit und EMRK, FS Nagel (1987) 227; Mayr, Die Tätigkeit der Schlichtungsstellen der Gemeinden, ImmZ 1987, 347; Mayr/Schmidt, Gesetzlich geregelte Alternativen innerhalb und außerhalb des Zivilprozesses in Österreich, ZVglRWiss 1987, 227; dies, Schieds- und Schlichtungsstellen in Tirol, in: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie (Hrsg), Verbraucherrecht, Verbraucherpolitik Bd 2: Probleme, Lösungen, Entscheidungen 1986–1987 (1988) 27; Mayr, Schlichtungsverfahren zwischen Wirtschaftstreuhändern als Prozeßvoraussetzung, RdW 1988, 159; Ermacora, Grundriß der Menschenrechte in Österreich (1988) Rz 496 ff; Mayer, Zivilrechtsbegriff und Gerichtszuständigkeit, ZfV 1988, 473; Kopetzki, Berufliche Immunität und zivilrechtliche Haftung, in Raschauer (Hrsg), Beiträge zum Verfassungsund Wirtschaftsrecht, FS Winkler (1989) 91; Rill, Die Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Praxis der Straßburger Organe und des Verfassungsgerichtshofes und das österreichische Verfassungssystem, FS Winkler (1989) 13; Geuder, Baurecht und Civil Rights, ÖJZ 1990, 265; Matscher, Der Gerichtsbegriff der EMRK, FS Baumgärtl (1990) 363; Pernthaler, Rechtsweg als Menschenrecht – Zur neueren Auslegung des Art 6 MRK als Rechtsschutzgarantie für „civil 26
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN Vor § 1
rights“, FS Klecatsky zum 70. Geburtstag (1990) 221; Krejci, Recht ohne Gerichte. Einige Grundsatzfragen zur außergerichtlichen Streitbeilegung, FS Kastner zum 90. Geburtstag (1992) 251; Berchtold, Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, in Machacek/Pahr/ Stadler (Hrsg), Grund- und Menschenrechte in Österreich II (1992) 711; Laurer, Der Grundsatz des fair trial (Art 6 MRK) in den von der Zivilprozeßordnung beherrschten Verfahrenssystemen, FS Adamovich (1992) 314; Rath-Kathrein, Neuere Entwicklungen zum civil-rightsBegriff, in Pernthaler (Hrsg), Unabhängige Verwaltungssenate und Verwaltungsgerichtsbarkeit (1993) 45; F. Bydlinski, Kriterien und Sinn der Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht, AcP 194 (1994) 319; Pfeifer, Zur Rechtswegzulässigkeit von Abgabenanfechtungen, DRdA 1994, 240; Mayr, Rechtsschutzalternativen in der österreichischen Rechtsentwicklung (1995); ders, Die Schlichtungstätigkeit der Kammern der freien Berufe, Wbl 1995, 269; Matscher, Der Einfluß der EMRK auf den Zivilprozeß, FS Henckel (1995) 593; Bernhard, Das Höchstgericht oder: Was ist ein negativer Kompetenzkonflikt? FS Winkler (1997) 89; Holzhammer, Lückenschließung durch Typenvergleich am Beispiel des Rechtsschutzverzichts, FS Winkler (1997) 337; Ziehensack, Flurverfassung und Gerichtszuständigkeit im Teilungsverfahren (§ 830 ABGB), ÖGZ 1997/3, 19; Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit gerichtlicher Verordnungsund Gesetzesprüfungsanträge, ÖJZ 1997, 841; Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht II (1998) 248 ff und III (2003) 81 ff; Berka, Die Grundrechte: Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich (1999) Rz 772 ff, 786 ff; Mayr, Einführung in die außergerichtliche Streitschlichtung, in Mayr (Hrsg), Öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten (1999) 3; Kerschner, Art 6 MRK und das Zivilrecht, JBl 1999, 689; Gamerith, Der Oberste Patent- und Markensenat, eine Höchstinstanz in Konkurrenz zum OGH? ÖBl 1999, 111; Leeb, Dürfen die Länder das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des Dienstvertragsrechtes regeln? JBl 2000, 359; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts9 (2000) Rz 548 ff, 1472 ff; Koziol, Der Rechtsweg bei Staatshaftungsansprüchen, ZfV 2001/1563, 759; Schwarzenegger, Zur Gerichtszuständigkeit in Staatshaftungssachen, ZfRV 2002, 185; Mayer, Das österreichische Bundes-Verfassungsrecht3 (2002) 595 ff; Novak, Zivilprozess und Gewaltentrennung, FS Jelinek (2002) 199; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention (2003) 325 ff; Spenling, Das Anschluss- oder Adhäsionsverfahren, ZVR 2003, 344; Seiler, Strafprozessrecht7 (2004) Rz 182 ff; Bertel/Venier, Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts8 (2004) Rz 218 ff, 1118; Öhlinger, Verfassungsrecht6 (2005) Rz 605 ff; Mayr, Die Zulässigkeit des 27
Vor § 1
Mayr
streitigen beziehungsweise außerstreitigen Verfahrens, FS Rechberger (2005) 363. Ballon in Fasching I § 1 JN und Fasching in Fasching I Einl; Fasching Rz 80 ff; Bajons Rz 12 ff; Ballon Rz 32 ff, 44 ff; Buchegger, PraktZPR I 8; Deixler-Hübner/Klicka Rz 11, 15 f, 57; Holzhammer 13; Rechberger/ Simotta Rz 29 f, 85 ff. Inhaltsübersicht Begriff, Einteilung, Grundlagen 1–3 Zulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) 4–8 Kompetenzkonflikte 9 Aufforderungsverfahren etc 10
Schlichtungsverfahren 11 Parlamentarische Immunität 12 Ausschluss des Rechtswegs 13 Adhäsionsverfahren 14 Zulässigkeit des streitigen Verfahrens 15–16
1 Die Zulässigkeit des Rechtswegs beschäftigt sich mit der Abgrenzung der Aufgabenbereiche der verschiedenen Behörden, die zur Rechtsschutzgewährung eingerichtet sind, und – nach hM (s aber unten Rz 16) – mit der von den ordentlichen Gerichten anzuwendenden Verfahrensart. Zulässigkeit des Rechtswegs ist gegeben, wenn die Sache zur ordentlichen, streitigen Zivilgerichtsbarkeit gehört, sie also von den ordentlichen Zivilgerichten im streitigen (Erkenntnis-)Verfahren zu entscheiden ist. Nach hM (etwa Rechberger/Simotta Rz 85) sind dabei folgende Erscheinungsformen zu unterscheiden: – (Un)Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren (eigentlichen) Sinn: Abgrenzung zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung (dazu unten Rz 4 ff). – (Un)Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtswegs: Abgrenzung der verschiedenen Zweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Besser sollte hier aber von einer (Un)Zulässigkeit des (streitigen oder außerstreitigen bzw Exekutions- oder Insolvenz-) Verfahrens gesprochen werden (dazu unten Rz 15 f). – (Un)Zulässigkeit des ordentlichen (außerordentlichen) Rechtswegs: Abgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und außerordentlichen (= Sonder-) Gerichten (dazu § 1 Rz 3 ff).
2 Die Staatsgewalt äußert sich in zwei Erscheinungsformen, in der Gesetzgebung, die generell-abstrakte Rechtsnormen schafft, und in der Vollziehung, die diese in die Wirklichkeit umsetzt. Das B-VG sieht zwei Arten der Vollziehung vor, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit, die sich durch die Stellung ihrer Organwalter unterscheiden lassen (weisungsgebundene Verwaltungsorgane – unabhängige Richter). 28
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN Vor § 1
Die Verwaltung ist von der Justiz in allen Instanzen getrennt (Art 94 B-VG), was ua bedeutet, dass ein Rechtszug von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht (oder umgekehrt) unzulässig ist (VfSlg 7882, 9590). In manchen Rechtsbereichen ist jedoch als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs (s etwa MietSlg 42.396) die vorherige Anrufung einer Verwaltungsbehörde vorgeschrieben. Erst wenn diese entschieden (oder innerhalb eines gewissen Zeitraumes nicht entschieden) hat, kann innerhalb einer bestimmten Frist das Gericht angerufen werden, wodurch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ex lege außer Kraft tritt. Dieses Modell der „sukzessiven Kompetenz“ (oder auch: „sukzessiven Zuständigkeit“) hält der VfGH (VfSlg 3236, 3424, 4359, 6537, 10452) und ihm folgend der Gesetzgeber (s RV zum ASGG, 7 BlgNR 16. GP 28 f) trotz Bedenken der Lehre mit dem gewaltentrennenden Prinzip für vereinbar. Es widerspricht auch nicht (grundsätzlich) den Anforderungen des Art 6 EMRK (s 1 Ob 506/95 = JBl 1996, 190; 1 Ob 119/00g = SZ 73/152). Ein verwaltungsbehördliches Vorverfahren ist insb vorgesehen im Bereich des Wohnrechts (§§ 39 f MRG, § 52 Abs 3 WEG 2002, § 22 Abs 4 WGG; vgl auch § 18 f StudheimG), im Leistungsstreitverfahren der Sozialversicherung (§§ 67 ff ASGG), in Enteignungsverfahren (etwa § 18 EisbEG idF AußStr-BegleitG; § 20 Abs 3 BundesstraßenG, § 19 Abs 5 StadtErnG, § 16 Abs 5 BodenbeschaffungsG; § 14 Abs 1 und § 31 Abs 8 ForstG; § 149 Abs 6 MinRoG ua) oder für einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Stromkunden gezahlten Gebrauchsabgabe (§ 21 Abs 2 EIWOG; § 16 Abs 3 E-RBG: 4 Ob 287/04s = EvBl 2005/161). Die Gerichte sind als Vollzugsbehörden an die Gesetze gebunden; eine 3 inhaltliche Prüfung gehörig kundgemachter Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge steht den Gerichten nicht zu (Art 89 Abs 1 B-VG). Hegt der OGH oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes (Berufungs- oder Rekurs-) Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim VfGH zu stellen. Das gleiche gilt für alle Gerichte bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung (Art 89 Abs 2 B-VG) bzw wegen Überschreitens der Ermächtigung bei einer anzuwendenden Wiederverlautbarung (Art 139a B-VG). Näheres zu den Erfordernissen bei Hiesel, ÖJZ 1997, 841. Den Parteien steht ein solches Antragsrecht nach stRsp nicht zu (etwa SSV-NF 11/ 104 oder 10 ObS 69/03z uva), jedoch können sie einen (gerichtlichen) Überprüfungsantrag anregen. Hat das Gericht einen solchen Antrag gestellt, dürfen (unter Nichtigkeitssanktion) in dieser Sache bis zur Zustellung der E des VfGH nur solche gerichtlichen Handlungen gesetzt werden, die durch das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst 29
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würden oder die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten (§§ 57 Abs 3, 62 Abs 3 VerfGG). Hält der VfGH die vorgebrachten Bedenken für begründet, dann hat er die überprüfte Rechtsvorschrift teilweise oder gänzlich aufzuheben (Art 139 ff B-VG). Daran ist dann das Gericht im fortgesetzten Verfahren gebunden.
4 Die Abgrenzung zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung richtet sich in erster Linie nach der positiv-rechtlichen Zuweisung durch den Gesetzgeber (Vollzugsklausel). Ihm sind jedoch seit dem Inkrafttreten der EMRK insofern verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, als nach Art 6 EMRK über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen („civil rights“) ein unabhängiges und unparteiisches Gericht („Tribunal“) zu entscheiden hat (s etwa VfGH ÖJZ 2000, 398 und ÖJZ 2001, 29 f hinsichtlich Vergabeverfahren). Nach Lehre und neuerer (österreichischer) Rechtsprechung muss daher (teilweise abweichend von der Judikatur der Straßburger Organe) jedenfalls im Kernbereich der civil rights ein Gericht (Behörde mit Tribunal-Qualität) entscheiden, die bloß nachprüfende Kontrolle durch den VwGH reicht hier nicht aus (etwa VfSlg 11.591 = JBl 1988, 309 = EuGRZ 1988, 177; VfSlg 11.646 = ÖJZ 1989, 251; VfSlg 11.760 = ÖJZ 1988, 700 = ÖJZ 1989, 631; VfSlg 12.470). Zu diesem traditionellen Kernbereich wurden vom VfGH etwa gezählt der Ersatz von Jagd- und Wildschäden (VfSlg 11.591, 11.646, 11.826), die Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen (VfSlg 12.774), Streitigkeiten aus Einzelverträgen zwischen Krankenversicherungsträgern und Ärzten (VfSlg 11.729, 12.083), Enteignungsentschädigungen (VfSlg 11.760, 11.762) oder die Festsetzung der Pachtzinshöhe für einen Kleingarten (VfSlg 12.003 = ÖJZ 1990, 60 = wobl 1989/39 [Würth]; weitere – auch gegenteilige – Beispiele etwa bei Mayer, B-VG3, 597 f oder Öhlinger Rz 611 f sowie VfGH AnwBl 1999, 52 [Strigl] = ZfVB 1998/2249, 872). Diesem Grundsatz widersprechende Gesetze sind verfassungswidrig, jedoch so lange anzuwenden, bis sie vom VfGH (etwa auf Antrag eines Rechtsmittelgerichtes, s oben Rz 3) aufgehoben werden.
5 Gibt es keine (eindeutige) gesetzliche Zuweisung, so richtet sich die Abgrenzung nach der Einteilung in öffentliches oder Privatrecht: Nach § 1 wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt, das bedeutet, Privatrechtssachen gehören vor die Gerichte, öffentlichrechtliche Sachen vor die Verwaltungsbehörden. Zur Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom Privatrecht hat die Lehre eine Reihe von Theorien entwickelt (s etwa Koziol/ Welser I 6; F. Bydlinski in Rummel I § 1 Rz 7 ff; Posch in Schwimann I § 1 Rz 4 ff). Am treffendsten erscheint die Subjektstheorie in Kombination 30
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mit der Subjektionstheorie (vgl Fasching Rz 100 und Rechberger/ Simotta Rz 86). Danach ist entscheidend, ob an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist. Auch die Rsp (etwa SZ 51/161; JBl 1985, 240; SZ 63/96 = JBl 1991, 514; JBl 1992, 596; JBl 1993, 790) stellt bei der Zuordnung von Ansprüchen zum Privatrecht oder zum öffentlichen Recht primär auf die Beteiligung gleichberechtigter oder aber aufgrund von Hoheitsgewalt über- und untergeordneter, rechtsunterworfener Rechtssubjekte ab (eingehend OLG Wien wbl 1997, 524). Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist nicht zulässig. Mangels einer ausdrücklichen oder unzweifelhaft schlüssigen anderen gesetzlichen Anordnung sind bürgerliche Rechtssachen im Zweifel durch die Gerichte zu entscheiden (SZ 59/107; JBl 1990, 450; EvBl 1990/101 = JBl 1991, 53; SZ 64/57 = JBl 1992, 108; EvBl 1993/194; NZ 1996, 142; NZ 1998, 177; 2 Ob 255/02t = SZ 2002/164; 10 Ob 77/04b = EFSlg 108.667). Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach 6 stRsp in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Ist er privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte (im streitigen oder außerstreitigen Verfahren, unten Rz 15 f) zu entscheiden (SZ 61/88 = JBl 1988, 594; SZ 62/108; SZ 63/96 = JBl 1991, 514; SZ 64/57 = JBl 1992, 108; ÖBl 1993, 8; JBl 1994, 422; EvBl 1999/179; 4 Ob 263/01g = SZ 74/186 = EvBl 2002/77 = ÖBl 2002/26; 7 Ob 35/03b = MietSlg 55.597 uva; RS0045584). Was der Beklagte einwendet, ist grundsätzlich (s die Einschränkung von Ballon in Fasching I § 1 Rz 73 ff und 8 Ob 555/ 88 = SZ 61/154) ohne Einfluss (SZ 50/18; SZ 58/156; ZVR 1987/42; 1 Ob 63/02z = MietSlg 54.061 uva). Unerheblich ist auch, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (SZ 51/41, SZ 66/13 ua). Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs bleiben bloße Nebenforderungen unberücksichtigt; die Rechtswegzulässigkeit richtet sich nur nach der Hauptforderung (SZ 62/96 = EvBl 1989/151 = JBl 1989, 600 = SSV-NF 3/66). Rechtsbereiche, in denen die Grenzziehung zwischen den Aufgaben- 7 bereichen der Gerichte und der Verwaltungsbehörden Schwierigkeiten bereitet, bilden insb das –
Agrar- und Forstrecht (dazu aus der neueren Rsp OLG Graz EvBl 1990/130; EvBl 1990/101 = JBl 1991, 53; EvBl 1991/111 = NZ 1992, 31
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133; VwGH ÖJZ 1993/13 A; JBl 1993, 790; RZ 1994/31, 90; RZ 1994/32, 91; NZ 1996, 142; JBl 1997, 402; 7 Ob 304/00g = NZ 2002/ 70, 174; 4 Ob 11/01y = EvBl 2001/130 = NZ 2002/19, 50; 1 Ob 63/ 02z = MietSlg 54.061) Amtshaftungsrecht (etwa 9 ObA 32/03a = ecolex 2003/319, 778; OLG Wien EFSlg 97.840 und ZVR 2004/24, 87; s auch VfGH 6.3.2001 JBl 2001, 441) Bau- und Enteignungsrecht (etwa SZ 64/57 = JBl 1992, 108) Dienst-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht (dazu aus jüngerer Zeit SZ 62/108 = JBl 1990, 196 = Arb 10.804; OLG Innsbruck EvBl 1990/48; SZ 63/11 = ecolex 1990, 370; RZ 1990/77, 176; SSV-NF 6/ 139 und 6/152; Arb 11.020; SZ 65/35 = JBl 1992, 596; SZ 65/89 = MR 1992, 244 [M. Walter]; EvBl 1993/43; ecolex 1996, 745; VwGH ÖJZ 1997, 354/56 und 873/178; SZ 70/37; 8 ObA 185/01s = SZ 2002/67; 9 ObA 199/02h = RdW 2003/281, 342 [Kreil]) Finanz- und Abgabenwesen (6 Ob 321/00z = JBl 2002, 174; 8 ObA 110/04s = ecolex 2005/144, 308 = RdW 2005/391, 371) Gesundheits- und Fürsorgewesen (etwa SZ 62/100; 10 ObS 56/99d = DRdA 2000, 128; 1 Ob 50/99f = SZ 72/76 = EvBl 1999/179; 7 Ob 17/00a = EvBl 2000/189; 10 ObS 108/00f = SSV-NF 14/146, 733; 7 Ob 299/00x = SZ 74/129 = EvBl 2002/13 = JBl 2002, 36; 10 ObS 180/01w = EvBl 2002/15; 2 Ob 255/02t = SZ 2002/164 = JBl 2003, 532) Jagd- und Fischereirecht (7 Ob 35/03b = MietSlg 55.597; 7 Ob 251/ 03t = SZ 2003/143) Kostenrecht (2 Ob 328/99w = RZ 2000/25, 151; zur Geltendmachung von Mahn- und Inkassospesen nach dem ZinsRÄG s § 54 Rz 4 und Vor § 40 ZPO Rz 6) Kultus- und Unterrichtswesen (etwa SZ 69/53 = RdW 1997, 417 oder 7 Ob 285/03t = SZ 2003/176) Patent-, Urheber- und Markenrecht (vgl M. Walter, Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Hand, MR 1992, 138; 4 Ob 263/ 01g = SZ 74/186 = EvBl 2002/77 = ÖBl 2002/26, 140) Post- und Fernmelderecht (dazu MR 1992, 152) Straßen- und Wegerecht (etwa JBl 1990, 450; LGZ Wien MietSlg 46.585; JBl 1995, 62 = RZ 1995/57, 205; VfGH ZfVB 1995/1626; 4 Ob 158/02t = EvBl 2002/207 = MietSlg 54.562; 2 Ob 8/02v) Vereins- und Genossenschaftsrecht (zur neuen Rechtslage nach dem VerG 2002 s Art XII EGZPO und § 577 Abs 4 ZPO sowie Hausmaninger/Stippl in Fasching/Konecny II/1 Art XII EGZPO Rz 9 ff) Wasserrecht (etwa EvBl 1993/194; JBl 1994, 169; SZ 67/6 und 25 = EvBl 1994/111; 1 Ob 300/01a = NZ 2003/17, 52). 32
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Im Einzelnen besteht eine reiche Abgrenzungskasuistik der Rsp, die insb von Ballon in Fasching I § 1 Rz 97 ff und von Klauser/Kodek, ZPO16, 22 ff detailliert dokumentiert wird. Die Zulässigkeit des Rechtswegs bildet eine allgemeine Prozessvoraus- 8 setzung, die jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen ist und deren Mangel zur Aufhebung eines (allenfalls bereits) durchgeführten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führt (§ 42; §§ 230 Abs 3, 477 Abs 1 Z 6 ZPO). Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht (§ 29 Satz 2). Nach Rechtskraft der Entscheidung kann die mangelnde Rechtswegszulässigkeit (ieS) ausnahmsweise noch aufgrund eines Antrags nach § 42 Abs 2 aufgegriffen werden. Näheres s dort. Streitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden über ihre 9 (ausschließliche) Zuständigkeit in derselben Sache (Kompetenzkonflikt) entscheidet der VfGH (Art 138 B-VG, §§ 42 ff VerfGG). Dabei ist zwischen einem positiven (sowohl ein Gericht als auch eine Verwaltungsbehörde nehmen für sich die Zuständigkeit in Anspruch, wobei eine Behörde tatsächlich zuständig ist) und einem negativen Kompetenzkonflikt (beide Behördengruppen lehnen eine Entscheidung ab, eine davon zu Unrecht) zu unterscheiden. Im ersten Fall ist primär die oberste Verwaltungsbehörde binnen vier Wochen nach amtlicher Kenntnisnahme des Kompetenzkonflikts antragsberechtigt. Die (unverzügliche) Mitteilung dieser Antragstellung an das Gericht unterbricht das gerichtliche Verfahren bis zur E durch den VfGH. Die Versäumung dieser Frist hat die Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung der Rechtssache zur Folge (§ 42 Abs 3 VerfGG). Jedoch können auch die Parteien die hiezu befugte Verwaltungsbehörde auffordern, einen Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonflikts zu stellen. Wird diesem Antrag nicht binnen vier Wochen entsprochen, so ist die Partei selbst berechtigt, binnen weiterer vier Wochen den VfGH anzurufen (§ 48 VerfGG). Von einer erfolgten Antragstellung ist sofort das Gericht zu verständigen, was ebenfalls zu einer Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens führt (VfSlg 3039). Eine Antragstellung ist allerdings generell nicht mehr zulässig, wenn das Gericht bereits in der Hauptsache rechtskräftig entschieden hat (§ 42 Abs 1 VerfGG). Diesfalls ist nur noch nach § 42 Abs 2 ein Antrag der obersten Verwaltungsbehörde an den OGH auf Nichtigerklärung des gerichtlichen Verfahrens möglich (s § 42 Rz 7). Bei einem negativen Kompetenzkonflikt sind (nur) die beteiligten Parteien (unbefristet) antragsberechtigt (§ 46 VerfGG). Kompetenzkonflikte zwischen ordentlichen Gerichten und anderen (Sonder-)Gerichten entscheidet ebenfalls der VfGH nach den oben 33
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angedeuteten Regeln (s § 43 VerfGG). Zuständigkeitsstreite zwischen ordentlichen Gerichten entscheidet hingegen das diesen Gerichten zunächst übergeordnete gemeinsame höhere Gericht (§ 47). Vom Kompetenzkonflikt grundsätzlich zu unterscheiden ist der Bindungskonflikt, von dem dann gesprochen wird, wenn eine Behörde die Bindung an die rechtskräftige Entscheidung einer Vorfrage durch eine andere Behörde ablehnt. Diesen entscheiden die Gerichte und Verwaltungsbehörden im Instanzenzug jeweils selbständig. Näheres in § 190 ZPO Rz 5.
10 Die Notwendigkeit eines vorherigen Aufforderungsverfahrens als Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist im Bereich des § 8 AHG und des § 7 StEG (nunmehr § 9 StEG 2005) durch die WGN 1989 weggefallen, gilt aber noch nach § 7 OrgHG, § 70 Abs 1 Z 2 iVm § 73 ASGG und § 190 FinStrG. Einer Klage des Geschädigten gegen das handelnde Organ steht nach § 9 Abs 5 AHG (und § 12 Abs 2 StEG 2005) die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (etwa 1 Ob 33/99f = SZ 72/ 130 oder 1 Ob 8/03p = JBl 2003, 866 = EvBl 2003/106 = ZVR 2004/24, 78; s auch den interessanten Fall SZ 69/49 = EvBl 1997/35 = IPRax 1997, 345 [360: Seidl-Hohenveldern]). Nach § 341 BVerG 2006 (BGBl I 2006/17) ist (insb) eine Schadenersatzklage gegen den Auftraggeber (und eine Unterlassungsklage wegen unlauteren Wettbewerbs) nur dann zulässig, wenn die zuständige Vergabekontrollbehörde zuvor eine einschlägige Feststellung nach Abs 2 leg cit getroffen hat (zu den Unterschieden im Vergleich zum früheren § 184 BVerG 2002 s 1171 BlgNR 22. GP 146). Die im Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen sind für das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt bindend. Außerdem ist eine Schadenersatzklage auch (schon) dann zulässig, wenn die Erklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zwar nicht gegen das BVerG oder gegen die hierzu ergangenen Verordnungen verstoßen hat, aber vom Auftraggeber schuldhaft verursacht wurde (§ 341 Abs 3 BVerG 2006). Wenn das Gericht den Feststellungsbescheid für rechtswidrig erachtet und die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, hat es den VwGH gem Art 131 Abs 2 B-VG anzurufen und ist im fortgesetzten Verfahren an dessen Rechtsauffassung gebunden (§ 341 Abs 4 BVerG 2006).
11 Die Berufsordnungen der freien Berufe (bzw deren Berufsausübungsrichtlinien) schreiben häufig vor, dass Streitigkeiten zwischen Berufskollegen vor der Anrufung des ordentlichen Gerichtes der Kammer zur Schlichtung vorgelegt werden müssen: § 33 DentG, § 16 ZTKG, § 20 RL-BA 1977, § 94 ÄrzteG 1998 (dazu etwa Stellamor/Steiner, Hand34
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buch des österreichischen Arztrechts I [1999] 483) und (früher) § 25 Abs 2 und § 28a WTBO (dazu Mayr, wbl 1995, 270 f). Das Unterbleiben eines solchen Schlichtungsverfahrens bewirkt jedoch keine Unzulässigkeit des Rechtswegs (Mayr, RdW 1988, 159; Ballon in Fasching I § 1 Rz 14 und 93; SZ 62/133 = RZ 1990/29, 74 = wbl 1989, 349; ÖBl 1990, 184 = RdW 1990, 82). Durch § 87 Abs 5 des neuen (mit 1.7.1999 in Kraft getretenen) WirtschaftstreuhandberufsG (WTBG idF BGBl I 135/ 2001) wurde diese Rechtslage allerdings geändert: Für gewisse in § 87 Abs 1 WTBG aufgezählte Streitigkeiten ist das Beschreiten des Rechtswegs vor der Vorlage der Streitigkeit an den Schlichtungsausschuss oder vor der Beendigung des Schlichtungsverfahrens nunmehr ausdrücklich unzulässig (vgl 4 Ob 37/01x = ecolex 2001/350, 917 [Reich-Rohrwig/ Karollus-Brunner] und 4 Ob 228/02m = EvBl 2003/11 = RdW 2003/ 121, 144). In Anbetracht des Umstandes, dass der Gesetzgeber beim (neuen) ÄrzteG von 1998 (und seinen Novellierungen sowie den Novellen zum DentG und zum ZTKG) eine solche Änderung nicht vorgenommen hat, verbleibt es bei den anderen Berufsordnungen jedoch bei der bisherigen Rechtslage (Mayr, Außergerichtliche Streitschlichtung 16 ff). Der OGH hat allerdings in einer neuen E eine ohne vorherige Befassung des Schlichtungsausschusses der Ärztekammer (§ 94 ÄrzteG 1998) eingebrachte Klage wegen (derzeit) mangelnder Klagbarkeit bzw Fälligkeit abgewiesen (6 Ob 32/05g = RdM 2005, 182 [krit Mayr]). Diese Lösung vermag freilich nicht zu überzeugen. Zur Begründung hat sich der OGH auf jene Rsp gestützt, nach der eine in einem Kollektivvertrag (oder in Statuten) vorgesehene obligatorische Schlichtungsklausel keine Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern den über einen rechtzeitigen Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit begründet, welcher im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung des Klagebegehrens führt (8 ObA 2128/96s = wbl 1997, 390 = DRdA 1997, 407; 9 ObA 108/01z = SZ 74/144 = Arb 12.128 = DRdA 2002, 63 ua). Für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis steht nach § 8 Abs 1 VerG 2002 erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung des Vereins der ordentliche Rechtsweg offen (s dazu Art XII EGZPO und § 577 Abs 4 ZPO; zur früheren Rechtslage nach dem VereinsG 1951 s Mayr, Außergerichtliche Streitschlichtung 19 ff sowie zuletzt 6 Ob 40/02d = JBl 2003, 387 = ecolex 2003/82, 176 = RdW 2003/122, 144; 6 Ob 62/02i = MietSlg 54.724 oder 6 Ob 172/04v = ecolex 2005/243, 544). Nach der neueren Rsp ist dieser Begriff umfassend auszulegen, sodass nicht nur Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder Fälle typischer interner Selbstverwaltung erfasst werden (6 Ob 219/04f = JBl 2005, 732 = ecolex 2005/321, 698; 5 Ob 60/05t = ecolex 2005/402, 843). Nicht einsichtig ist jedoch (auch hier, s oben), warum einer Klage, die ohne vorherige Befassung 35
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der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung (sofort) bei Gericht eingebracht worden ist, die materiellrechtliche Einwendung der mangelnden Klagbarkeit (und nicht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs) entgegenstehen soll. Neuerdings verpflichtet Art III ZivRÄG 2004 (BGBl I 2003/91, gültig seit 1.7.2004) einen Nachbarn vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen (§ 364 Abs 3 ABGB) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag auf prätorischen Vergleichsversuch (nach § 433 Abs 1 ZPO) zu stellen oder den Streit (einvernehmlich) einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des (Vergleichs-)Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Der Rechtsweg steht also (frühestens) drei Monate nach den genannten Zeitpunkten offen oder wenn der Kläger bereits mit der Klage eine Bestätigung einer (geeigneten) Schlichtungsstelle über die Erfolg- bzw Aussichtslosigkeit des Schlichtungsversuchs vorlegt (s dazu 173 BlgNR 22. GP 24 f und etwa P. Bydlinski, Neuerungen im Nachbarrecht, JBl 2004, 86 [90 ff]). Fakultative Schlichtungsverfahren lassen die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, unberührt (zB § 122 TKG 2003 BGBl I 70; § 28 PostG BGBl I 1998/18; § 7 FS-G BGBl I 2000/50; § 8 KommAustriaG BGBl I 2001/32).
12 Gem Art 57 Abs 1 B-VG dürfen die Mitglieder des Nationalrates wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden, welche Regelung auch für die Mitglieder des Bundesrates (Art 58 B-VG) und die Mitglieder der Landtage (Art 96 Abs 1 B-VG), nicht aber für Gemeinderatsmitglieder (ecolex 1993, 475 = wbl 1993, 257; JBl 1989, 599) Geltung hat. Diese berufliche (parlamentarische) Immunität schließt nach hM auch jede zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Abgeordneten (für Schadenersatz-, Widerrufs- oder Unterlassungsansprüche) aus, ist aber auf Äußerungen im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit im Vertretungskörper und seinen Ausschüssen beschränkt und erfasst etwa nicht Äußerungen im Rahmen einer Pressekonferenz, mögen sie auch das Thema eines im Vertretungskörper behandelten Gegenstandes zum Inhalt haben (etwa JBl 1989, 246; SZ 60/271 = EvBl 1988/79 = JBl 1989, 245 [zust Schmoller] = MR 1988, 88 [zust Korn] = ÖBl 1988, 68 = RdW 1988, 85; EvBl 1991/24 = JBl 1991, 724 = ecolex 1991, 312 = MR 1991, 18 = ÖBl 1991, 90; 6 Ob 79/00m = SZ 73/60 = MR 36
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2000, 228 [zust Ozlberger], jeweils mwN; Kopetzki, FS Winkler 91 ff und ders in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht Rz 17 ff zu Art 57 B-VG). Ob dieser Ausschluss der Verantwortlichkeit als Unzulässigkeit des Rechtswegs im weitesten Sinn (so Fasching Rz 131/1; vgl auch denselben in Fasching I Einl Rz 115 und Ballon Rz 138/1) oder als materiellrechtliche Unklagbarkeit (so Rechberger/Simotta5 Rz 369) zu qualifizieren ist, ist nicht geklärt, aber ohne große praktische Bedeutung (zur Zulässigkeit im Hinblick auf Art 6 EMRK s EGMR ÖJZ 2004, 353). Die sachliche Immunität gem Art 33 B-VG ist auf die vom Redner verschiedenen dritten Berichterstatter beschränkt. Die Wiederholung von einer im Plenum des Nationalrates getätigten Äußerungen auf einer Pressekonferenz – sei es mündlich oder durch Verteilung von Kopien des stenografischen Protokolls – fällt nicht in die berufliche Immunität des Abgeordneten (SZ 50/111; 6 Ob 79/00m = SZ 73/60 = MR 2000, 228 [zust Ozlberger]). Die außerberufliche Immunität nach Art 57 Abs 3 B-VG bietet dem Abgeordneten hingegen nach hM keinen Schutz gegen zivilrechtliche Klagen, auch wenn diese politische Angelegenheiten betreffen (zuletzt etwa ecolex 1993, 475 = wbl 1993, 257 mwN). Ein gänzlicher Ausschluss des Rechtswegs durch Vereinbarung der 13 Parteien (im Voraus) ist nach hM unzulässig und unwirksam (Fasching Rz 5; ders in Fasching I Einl Rz 61 und 180; Bajons Rz 25; Ballon, Zulässigkeit 120 und ZZP 96, 464 sowie ders in Fasching I § 1 Rz 76; Matscher FS Nagel 229 f; SZ 49/40 = EvBl 1976/273 = JBl 1976, 541; ZVR 1984/ 182, SZ 65/65; vgl auch Deixler-Hübner/Klicka Rz 16a; Rechberger/ Simotta Rz 23 und SZ 61/197 = EvBl 1989/60 = JAP 1990/91, 106 [zust Klicka]; aM Holzhammer 3 und PraktZPR I 190; Dolinar, Ruhen 60). Zu prüfen ist allerdings, ob nicht ein materiellrechtlicher Verzicht vorliegt, der dann zur Klageabweisung mit Urteil führt. Die regelmäßig in Preisausschreiben vorkommende Klausel „unter Ausschluss des Rechtswegs“ hat somit keine verfahrensrechtliche Bedeutung. Bei Wettbewerben, bei denen die Preiszuerkennung vom Urteil eines Preisgerichtes („Jury“) abhängt, ist sie regelmäßig so auszulegen, dass nur die Bewertung der Preiswürdigkeit durch das Preisgericht (Schiedsgutachter) unüberprüfbar ist, dass die versprochene Leistung aber eingeklagt werden kann (Fasching Rz 2240; vgl SZ 54/ 130). Gewinnzusagen, die von Unternehmern an bestimmte Verbraucher gerichtet werden, können nach § 5j KSchG (grundsätzlich) gerichtlich eingefordert werden. Zur internationalen Zuständigkeit s zuletzt Leible, Luxemburg locuta – Gewinnmitteilung finita? NJW 2005, 796; Lorenz/Unberath, Gewinnmitteilungen und kein Ende? – Neues zur 37
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internationalen Zuständigkeit, IPRax 2005, 219; McGuire, Internationale Zuständigkeit für „isolierte Gewinnzusagen“, ecolex 2005, 489 oder Brenn, Irreführende Gewinnzusagen, ÖJZ 2005, 698 sowie § 88 Rz 16.
14 Innerhalb der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit bereitet die Abgrenzung zwischen Zivilverfahren und Strafverfahren keine Schwierigkeiten: Während der Zivilgerichtsbarkeit die Ordnung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse obliegt, wird in der Strafgerichtsbarkeit nach der StPO über Strafsachen entschieden. Darunter versteht man Anträge eines berechtigten Anklägers (Staatsanwalt als öffentlicher Ankläger, Geschädigter oder Verletzter als Privatankläger) auf Verhängung und Vollstreckung einer durch das Strafgesetz für ein bestimmtes Verhalten des Beschuldigten angedrohten Strafe. Ein und dieselbe Handlung (zB Körperverletzung, Sachbeschädigung) kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, jedoch bleiben auch in solchen Fällen Zivil- und Strafverfahren grundsätzlich voneinander unabhängig und getrennt. Aus prozessökonomischen Gründen ist allerdings vorgesehen (§§ 4, 47, 365 ff StPO; vgl auch § 57 VStG), dass sich der durch eine strafbare Handlung Geschädigte dem Strafverfahren mit seinen privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen als Privatbeteiligter anschließen kann (Anschluss- oder Adhäsionsverfahren; dazu jüngst Spenling, ZVR 2003, 344). Ein solcher Anschluss unterbricht die Verjährung, sofern der Anspruch individualisiert bzw beziffert wird (Huber, NZ 1985, 166; Mayr in Fasching/ Konecny III Vor § 230 ZPO Rz 39 mwN). Er hindert nicht eine (gleichzeitige oder spätere) Beschreitung des Zivilrechtswegs, bewirkt also keine Streitanhängigkeit (Mayr in Fasching/Konecny III § 233 ZPO Rz 27 mwN). Auch umgekehrt kann sich der Geschädigte trotz eines bereits anhängigen Zivilverfahrens noch als Privatbeteiligter dem betreffenden Strafverfahren anschließen. Die materielle Rechtskraft wirkt hingegen auch im Verhältnis zwischen Zivilprozess und Anschlussverfahren im Strafprozess. Hat das Strafgericht also den Ersatzanspruch zugesprochen, so ist eine Geltendmachung dieses Anspruches – soweit er vom Strafgericht positiv erledigt wurde – vor dem Zivilgericht wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache unzulässig. Ebenso darf das Strafgericht nicht über einen vom Zivilgericht bereits rechtskräftig erledigten Adhäsionsanspruch entscheiden, soweit nicht der Verletzte behauptet, über den zugesprochenen Titelbetrag hinaus geschädigt worden zu sein (s SSt 55/77 = EvBl 1985/95; Fasching Rz 120). Wird der Angeklagte nicht verurteilt, hält das Strafgericht den geltend gemachten Ersatzanspruch für nicht begründet oder ist es nicht ohne weiteres in der Lage, über ihn im Strafverfahren mitzuentscheiden, 38
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN Vor § 1
so wird der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen (in der Praxis die Regel). Eine Abweisung des Privatbeteiligtenanspruches im Strafverfahren ist nicht zulässig (ÖJZ-LSK 1997/23). Die Kosten der Privatbeteiligung können dann im Zivilprozess als Prozesskosten geltend gemacht werden und bilden häufig überhaupt das Motiv für die Privatbeteiligung. Sie sollten aber nicht zugesprochen werden, wenn der Privatbeteiligte im Anschlussverfahren nicht einmal seine Forderung (konkret) beziffert und ein Minimum an Aktivität gesetzt hat (vgl Bertel/Venier, Strafprozessrecht8 Rz 1118). Über den Ersatz der Verteidigerkosten des wissentlich falsch Angezeigten hat hingegen ausschließlich das Strafgericht im Verfahren gegen den Anzeiger zu entscheiden (§ 390 Abs 4 StPO). Auch eine (unrichtige aber unbekämpft gebliebene) Verweisung auf den Rechtsweg führt hier nicht zur Begründung einer zivilgerichtlichen Kompetenz (SZ 68/62 = RdW 1995, 386). In der am 1.1.2008 in Kraft tretenden StPO idF StrafprozessreformG (BGBl I 2004/19) wird „Privatbeteiligter“ als jedes Opfer definiert, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (§ 65 Z 2 StPO nF). §§ 67 ff StPO nF enthalten nähere Bestimmungen über die Privatbeteiligung. Die §§ 365 ff StPO bleiben unverändert. Zur Unterbrechung eines Zivilprozesses wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung und zu den Auswirkungen eines Strafverfahrens auf den Zivilprozess (nach der Aufhebung des § 268 ZPO) s § 191 ZPO, § 281a ZPO Rz 8 und § 411 ZPO Rz 13. Hinzuweisen ist, dass im Europäischen Zivilprozessrecht (dazu Nach § 27a) in Art 5 Z 4 EuGVVO/EuGVÜ/LGVÜ ein besonderer Gerichtsstand für Adhäsionsverfahren vor dem befassten Strafgericht vorgesehen ist. Dazu näher Schoibl, Adhäsionsverfahren und Europäisches Zivilverfahrensrecht, FS Sprung 321; kritisch insb Geimer, IPRax 2002, 74. Im Bereich der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit ist die Abgrenzung des 15 (streitigen) Zivilprozesses vom Vollstreckungs- und vom Insolvenzverfahren aufgrund des unterschiedlichen Verfahrenszweckes (meist) unproblematisch (s aber Art I EGZPO Rz 20 und 21 sowie Ballon in Fasching I § 1 Rz 252 ff und Rz 256 ff). Die Grenzziehung zum Verfahren außer Streitsachen ist jedoch schwierig, da dort ein institutioneller einheitlicher Verfahrenszweck nicht (mehr) erkennbar ist. Der Gesetzgeber hat nämlich in den letzten Jahrzehnten über den ursprünglichen Kernbereich der „klassischen“ Außerstreitangelegenheiten (insb Verlassenschafts- und Vormundschaftswesen) hinaus eine Vielzahl von – durchaus „streitigen“ – bürgerlichen Rechtssachen aus den unterschiedlichsten Motiven in das Außerstreitverfahren verwiesen. Diese Ent39
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wicklung ist auch in der jüngst erfolgten großen Reform des Außerstreitverfahrens weiter fortgesetzt worden (s etwa Mayr/Fucik Rz 37 ff); dies wird dadurch begünstigt, dass nach hM (EvBl 1983/31 = EFSlg 41.636) bei der Zuweisung einer Materie in die eine oder andere Verfahrensart für den (einfachen) Gesetzgeber – sofern die Grundsätze des Art 6 EMRK gewahrt bleiben – keine verfassungsrechtlichen Schranken bestehen (vgl Mayr/Fucik Rz 33). Eine inhaltliche Unterscheidung der im streitigen und im außerstreitigen Verfahren zu behandelnden Rechtssachen ist daher zumeist nicht (mehr) möglich. Es muss somit eine formelle Abgrenzung genügen: § 1 Abs 2 AußStrG ordnet an, dass das Außerstreitverfahren (nur) in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden ist, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Es besteht also – wie bereits nach dem früheren § 1 AußStrG 1854 – eine gesetzliche Subsidiaritätsregel zugunsten des streitigen Verfahrens. Darüberhinaus hat die stRsp aber auch jene Rechtssachen im Außerstreitverfahren behandelt, die vom Gesetzgeber (wenigstens) „unzweifelhaft schlüssig“ in das Außerstreitverfahren verwiesen worden sind (etwa SZ 54/129 = EvBl 1982/61; EFSlg 57.711; wobl 1991, 190/113; 5 Ob 270/00t = immolex 2001/53; RS0012214). Dabei wurde in der neueren Rsp insb auf den inneren Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer (ausdrücklich) entweder in das streitige oder das außerstreitige Verfahren verwiesenen Materie abgestellt (5 Ob 163/86 = SZ 60/18; 1 Ob 202/00p = SZ 73/129 = RZ 2001/14, 102; 1 Ob 219/01i = SZ 74/180 = MietSlg 53.816). Dies wird auch nach der neuen Rechtslage weiterhin Gültigkeit haben (s Mayr/Fucik Rz 35). Literaturangaben und Rsp zur Abgrenzung zwischen Streit- und Außerstreitverfahren s bei Art I EGZPO (insb Rz 6 ff) und (allerdings zur Rechtslage vor der Außerstreitreform) bei Ballon in Fasching I § 1 Rz 268 ff.
16 Streitiges und außerstreitiges Verfahren sind (jedenfalls seit der Außerstreitreform unzweifelhaft) zwei voneinander unabhängige und gleichberechtigte Zweige des zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahrens. Sie werden nach der herkömmlichen hM durch die Schranke der Unzulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtswegs voneinander abgegrenzt (hM, etwa Fasching Rz 113), was mit der sachlichen Eigenzuständigkeit des Gerichtes nichts zu tun hat (MietSlg 44.714 = wobl 1993/20; vgl 7 Ob 254/03h = SZ 2003/149). Es handelt sich aber eigentlich auch nicht um eine Rechtswegszulässigkeit, denn auch die Außerstreitmaterien sind bürgerliche Rechtssachen, die auf den Rechtsweg (Gerichtsweg) gehören. Man sollte daher besser von einer eigenständigen Verfahrensvoraussetzung „Zulässigkeit des (streitigen bzw 40
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außerstreitigen) Verfahrens“ sprechen (s näher Mayr in FS Rechberger 363 ff sowie Mayr/Fucik Rz 28; vgl bereits Dolinar, Außerstreitverfahrensrecht 38). Die Grenzen zwischen Streit- und Außerstreitverfahren sind zwingend und einer Parteienvereinbarung entzogen (Mayr/Fucik Rz 36; s auch § 104 Rz 14). Eine Verletzung bildet einen in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft (§ 42 Abs 2 gilt nicht) auf Antrag (s § 56 Abs 1 und § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG) oder von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensfehler, der auch durch eine Heilung nach § 104 Abs 3 oder § 38 Abs 1 ASGG nicht beseitigt werden kann (EvBl 1993/42). Nach hM gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (s § 29 Rz 2). Eine Überweisung von der einen in die andere Verfahrensart – wie sie § 44 für die (örtliche und sachliche) Unzuständigkeit vorsieht – gibt es grundsätzlich nicht (s § 44 Rz 2). Zur Vorgangsweise bei Zweifeln über die anzuwendende Verfahrensart s § 40a. Ordentliche Gerichte § 1. Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt. [Fassung ZVN 1983 und BGBl 1993/91] Lit wie Vor § 1 und speziell zur Gerichtsorganisation: BMJ (Hrsg), Gesamtreform der Justiz (1969); Klecatsky, Über die Notwendigkeit und das Ziel einer umfassenden Reform der österreichischen Gerichtsorganisation, FS Schima (1969) 17; Sinzinger, Die Zuständigkeit in privatrechtlichen Schiffahrtssachen, JBl 1975, 172; Walter, Die Gerichtsorganisation in verfassungsrechtlicher Sicht, in BMJ (Hrsg), Verfassung – Verwaltung – Gerichtsbarkeit. Österreichische Richterwoche 1977 (1978) 69; Melichar, Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gerichtsorganisation, in: Österreichische Landesreferate zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Budapest 1978 (1979) 53; Wresounig, Verfassungsrechtliche Probleme in der österreichischen Gerichtsorganisation, RZ 1979, 237; Piegler, Ist das einheitliche Erstgericht eine Utopie? RZ 1980, 21; Huber, Eine Stellungnahme zur Abhandlung „Ist das einheitliche Erstgericht eine Utopie?“, RZ 1980, 54; Walter, Die Gerichtsbarkeit, in Schambeck (Hrsg), Das österreichische Bundesverfassungsgesetz und seine Entwicklung (1980) 443; Fiedler, Zur österreichischen Gerichtsorganisation, Österreichisches Jahrbuch für Politik 41
§1
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1982 (1983) 143; Ballon, Die Gerichtsorganisation der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, JBl 1987, 349; Fasching, Verfassungskonforme Gerichtsorganisation (1988); Mayer, Funktion und Grenzen der Gerichtsbarkeit im Rechtsstaat, 11. ÖJT 1991, Bd I/1; Mayr, Streitschlichtung durch Gemeindevermittlungsämter, ÖGZ 1993/7, 9; Wresounig, Gedanken zu den Entwicklungstendenzen im Organisationsgefüge der Gerichtsbarkeit in Niederösterreich und Wien, RZ 1994, 2, 26; Lebitsch, Verfassungsrechtliche Aspekte der Organisation der Bezirksgerichte, RZ 1994, 258 und FS Hofer-Zeni (1998) 149; Pernthaler/Rath-Kathrein, Die Regionen in den Bundesstaaten und die Organisation des Gerichtswesens: Bericht Österreich, in: Regionale Autonomien und Organisation des Gerichtswesens (Trient 1997) 17 ff; Walzel v. Wiesentreu, Der Bundesstaat und die ordentliche Zivil- und Strafgerichtsbarkeit – rechtshistorische, verfassungsdogmatische und rechtspolitische Aspekte, in Schambeck (Hrsg), Bundesstaat und Bundesrat in Österreich (1997) 101; Mayr, Jurisdiktionsnorm und Gerichtsorganisationsgesetz nach 100 Jahren, in Mayr (Hrsg), 100 Jahre österreichische Zivilprozeßgesetze (1998) 33; Mayr, Einführung in die außergerichtliche Streitschlichtung, in Mayr (Hrsg), Öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten (1999) 3; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts9 (2000) Rz 760 ff; Mayr, Gedanken zur Reform der österreichischen Gerichtsorganisation, FS Jelinek (2002) 173; Trauner, Sprengel und Sitz der Bezirksgerichte – eine Rechtsfrage, JBl 2003, 554; Rassi, Three stepps to justice? Überlegungen zur geplanten Gerichtsreform aus der Sicht eines Richters, RZ 2005, 182; Maleczky (Hrsg), Kodex Gerichtsorganisation9 (2006). Ballon in Fasching I § 1 JN; Bajons Rz 41 ff; Ballon Rz 46, 50, 484; Fasching Rz 102 ff, 182 ff; Holzhammer 21; Rechberger/Simotta Rz 31 ff, 90/1 ff.
1 Die ausnahmsweise Verweisung von bürgerlichen Rechtssachen vor andere Behörden oder Organe muss in dem dafür notwendigen „besonderen Gesetz“ klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (SZ 56/33; JBl 1987, 791; SZ 59/107; JBl 1990, 450; SZ 64/57 = JBl 1992, 108). Wie oben (Vor § 1 Rz 4) dargelegt, ist überdies zu beachten, dass die Übertragung (jedenfalls) von Kernbereichen der civil rights an (Verwaltungs-) Behörden ohne Tribunal-Qualität gegen Art 6 EMRK verstößt und verfassungswidrig ist.
2 Den ordentlichen Gerichten kommt – im Gegensatz zu den Sondergerichten – die volle Gerichtsgewalt zu. Sie besitzen also nicht nur Erkenntnisgewalt, sondern auch Vollstreckungs- und Ordnungsgewalt. Zu den ordentlichen Gerichten (in Zivilsachen) zählt außer den im § 1 42
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JN § 1
aufgezählten Gerichten auch das Arbeits- und Sozialgericht Wien, dessen Sprengel das Gebiet des Sprengels des LGZ Wien umfasst (§ 2 ASGG). Kreisgerichte gibt es seit dem 1.3.1993 (BGBl 1993/91) nicht mehr; sie wurden auf Landesgerichte umbenannt. Die Kartellgerichtsbarkeit wurde schon durch die KartGNov 1995 (BGBl 520) in die ordentliche Gerichtsbarkeit einbezogen (keine Sondergerichtsbarkeit mehr, s 196 BlgNR 19. GP 7 f, 8 und Auer/Urlesberger, Kartellrecht5 [2003] 88; überholt daher Ballon Rz 46 und derselbe in Fasching I § 1 Rz 44). Es entscheidet (jeweils in besonders besetzten Senaten – s nunmehr § 59 KartG 2005; unten § 8 Rz 2) das OLG Wien als Kartellgericht (für das gesamte Bundesgebiet) und der OGH als Kartellobergericht in zweiter und letzter Instanz (§ 58 KartG 2005). Die Sondergerichte (außerordentlichen Gerichte) werden eingeteilt in: 3 I. Sondergerichte des öffentlichen Rechts 1. Der Verfassungsgerichtshof (Art 137 bis 148 B-VG) wird im Bereich des Privatrechts nur tätig als „Kausalgericht“ gem Art 137 B-VG (s §§ 37 ff VerfGG) oder wenn er über Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Staatsgerichtshof (§ 79 Abs 1 VerfGG) entscheidet. 2. Der Verwaltungsgerichtshof (Art 129 bis 136 B-VG) entscheidet über privatrechtliche Ansprüche nur dann, wenn er über eine Beschwerde gegen einen Verwaltungsstrafbescheid erkennt, in dem gem § 57 VStG auch über die privatrechtlichen Ansprüche des durch das Verwaltungsdelikt Geschädigten abgesprochen worden ist (problematisch, s Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003] Rz 909 ff). II. Sondergerichte des Privatrechts sind nach hM (Fasching Rz 102 ff; 4 Rechberger/Simotta Rz 92) die Schiedsgerichte (dazu bei §§ 577 ff ZPO). Ballon (Rz 46 und ders in Fasching I § 1 Rz 26 f und 33) zählt hingegen auch Schiedsgerichte, die durch Parteiendisposition errichtet worden sind, zu den ordentlichen Gerichten. Nach der Grundlage ihrer Entstehung sind zu unterscheiden: 1. Statutarische (institutionelle) Schiedsgerichte: Sie werden auf der Grundlage besonderer Gesetze durch die Statuten verschiedener Institutionen eingerichtet. Es gibt: – Zwangsschiedsgerichte mit ausschließlicher Zuständigkeit, bei denen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zwingend ausgeschlossen ist: Schiedsgericht nach § 12 JournalistenG (totes Recht: s Mayr/Schmidt, ZVglRWiss 1987, 249 f und Mayr, Außergerichtliche Streitschlichtung 13; das bisweilen genannte Schiedsgericht der Österreichischen Nationalbank nach §§ 41 und 46 NBG wurde 43
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durch BGBl I 1998/60 beseitigt), das Schiedsgericht der Wiener Wertpapierbörse nach § 27 Abs 4 BörseG, der Wiener Warenbörse (vgl die Schiedsgerichtsordnung BGBl II 2000/230), das Schiedsgericht der new europe exchange (NEWEX) für Streitigkeiten aus Börsengeschäften nach § 27 BörseG (vgl die Schiedsgerichtsordnung BGBl II 2000/343). Die Schiedskommission nach § 14 VerwertungsgesellschaftenG (mit ausführender SchiedskommissionsV BGBl 1936/188) und die Schiedsstelle nach der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980 (dazu Mayr, Außergerichtliche Streitschlichtung 14 mwN oder Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht4 [2004] 847 ff, 853 ff) wurden durch das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 (BGBl I 2006/9) beseitigt (s die Übergangsregelung in § 44 Abs 2 VerwGesG 2006). – Fakultative Schiedsgerichte mit Unterwerfungszuständigkeit, dh sie sind nur für Parteien zuständig, die sich ihnen freiwillig unterwerfen: Börsenschiedsgerichte nach Art XIIIa, XIV und XIVa EGZPO (Näheres s dort); Schiedsgerichte der Rechtsanwaltskammern und des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages bzw der Notariatskammern und der Österreichischen Notariatskammer nach § 59 RAO bzw § 188 NO; ständige Schiedsgerichte der (Landes-)Wirtschaftskammern nach § 139 WKG. Die Schiedsgerichte der Landesingenieurkammern nach § 16 IngKG 1969 (s Mayr/ Schmidt, ZVglWiss 1987, 250 ff) wurden durch das ZTKG 1993 ersatzlos beseitigt, wodurch die Frage nach dem Schicksal entsprechender „alter“ Schiedsvereinbarungen entstanden ist. Dazu SZ 69/ 73 = EvBl 1996/130 = JBl 1996, 597 = ecolex 1996, 672 (zust Wilhelm) einerseits und (zutreffend) 7 Ob 502/96 andererseits; vgl auch (richtig) 6 Ob 186/97i = SZ 70/156 = EvBl 1998/5 = RdW 1998, 19 = RIW 1998, 635 (zust Seidl-Hohenveldern) und 8 Ob 179/00g = JBl 2001, 732 = EvBl 2001/164 sowie Mayr, Außergerichtliche Streitschlichtung 15 f mwN. 2. Private Schiedsgerichte (Gelegenheitsschiedsgerichte). Sie werden in schiedsfähigen Rechtssachen (§ 582 ZPO) auf Grund einer Schiedsvereinbarung der Parteien (insb Schiedsvertrag oder Schiedsklausel; s § 581 ZPO) nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO tätig (s dort).
5 Hinsichtlich der Folgen wird eine Unzulässigkeit des (außer-)ordentlichen Rechtswegs zum Teil (Verhältnis zu den Sondergerichten des öffentlichen Rechts und zu Schiedsgerichten mit Zwangszuständigkeit) wie eine Unzulässigkeit des Rechtswegs ieS (s Vor § 1 Rz 8), zum Teil (Verhältnis zu den Sondergerichten des Privatrechts) wie eine (sachliche) Unzuständigkeit behandelt. Näheres s § 42 Rz 9 und § 584 ZPO. 44
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Überhaupt keine Gerichte sind die Gemeindevermittlungsämter, die 6 nach den Grundsatz-Gesetzen RGBl 1869/150 und 1907/59 und ausführenden Landesgesetzen (Kompetenzgrundlage bildet Art 12 Abs 1 Z 2 B-VG) in manchen Bundesländern noch vereinzelt bestehen. Es steht ihnen nämlich keinerlei Entscheidungsgewalt zu, sondern sie können nur (in bestimmten Rechtsbereichen) auf den (freiwilligen) Abschluss eines Vergleiches durch die Streitparteien hinwirken. Vorschriftsmäßig erzielte Vergleiche bilden allerdings einen Exekutionstitel nach § 1 Z 15 EO (Näheres bei Mayr, ÖGZ 1993/7, 9 und ders, Außergerichtliche Streitschlichtung 4 ff). Instanzenverhältnis der Gerichte § 2. (1) In erster Instanz sind zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit die Bezirksgerichte, die Landesgerichte und die Handelsgerichte berufen. (2) Besondere Bezirksgerichte für Handelssachen werden zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen an allen Orten errichtet, in welchen ein selbständiges Handelsgericht besteht. Durch Verordnung können auch an anderen Orten solche Bezirksgerichte für Handelssachen errichtet werden. [Fassung ZVN 1983 und BGBl 1993/91] Lit wie zu § 1 und Nowotny, Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien – ein überflüssiges Gericht? RZ 1996, 195; Oberhammer, Zum Weiterbestand des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, RZ 1996, 272; Schmidt, Zur Zukunft des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, RZ 1997, 27; Garai, Dilettantismus gefragt? RZ 1997, 29. Obwohl Österreich als Bundesstaat eingerichtet ist, geht die gesamte 1 Gerichtsbarkeit vom Bund aus (Art 82 Abs 1 B-VG). Die Gerichte sind daher immer Bundesbehörden. Ihre Verfassung und Zuständigkeit wird durch Bundesgesetz festgestellt (Art 83 Abs 1 B-VG). Änderungen in den Sprengeln der BG werden jedoch (mit Ausnahme von Wien: VfSlg 9667) durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt (§ 8 Abs 5 lit d ÜG; VfSlg 5977 = BGBl 1969/314; dazu jüngst eingehend Trauner, JBl 2003, 554). Durch diese Verfassungsrechtslage wird eine – vom BMJ schon lange gewünschte – Zusammenlegung von zahlreichen Kleinst-Bezirksgerichten sehr erschwert (dazu Mayr in Mayr, 100 Jahre 38 ff). Erst in jüngster Zeit konnten in dieser Hinsicht einige wesentliche Fortschritte erzielt werden (vgl Mayr, FS Jelinek 173). Zu den derzeitigen Sprengeln der Bezirksgerichte s für 45
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Burgenland: BGBl 1921/476 idF BGBl 1922/407, 1924/264, 1924/ 304, 1949/250 und 1952/104 – Kärnten: BGBl 1972/437 idF BGBl 1977/37 und 1979/168 – Niederösterreich: BGBl II 2002/81 idF BGBl II 2002/190 – Oberösterreich: BGBl II 2002/422; s auch BGBl I 2003/116 über die Verlegung des BG Linz-Land nach Traun – Salzburg: BGBl II 2002/287 – Steiermark: BGBl II 2002/82 idF BGBl II 2002/190, II 2003/132 und II 2006/295; s auch das BG BGBl I 2004/60 über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz (idF BGBl I 2005/66) – Tirol: BGBl II 2002/240 – Vorarlberg: BGBl 1971/33 – Wien: Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien BGBl 1985/ 203 idF BGBl 1988/292, 1990/260, 1992/756, 1996/761 und I 1999/ 57; s auch § 103 Rz 1. Die Sprengel der Gerichtshöfe I. und II. Instanz sind nach Meinung des VfGH (VfSlg 7168 = RZ 1979/74, 250) von § 8 Abs 5 lit d ÜG nicht erfasst. Das LG Eisenstadt wurde mit BGBl 1958/269 errichtet. S auch das LG St. Pölten-Gesetz BGBl 1988/233 und Art X BGBl 1993/91.
2 Aus historischen Gründen wird die Zivilgerichtsbarkeit in erster Instanz von zwei Haupttypen von Gerichten ausgeübt, was den Zugang zum Recht unnötigerweise erschwert und verkompliziert (eingehend Fasching, Gerichtsorganisation 36 ff). Eine durchgreifende Reform der Gerichtsorganisation mit der Einführung eines einheitlichen Eingangsgerichtes dürfte jedoch noch für längere Zeit ein Wunschtraum bleiben (s auch Mayr in Mayr, 100 Jahre 40 f; ders, FS Jelinek 173 und Ballon in Fasching I § 2 Rz 8). Landesgerichte bestehen in allen Landeshauptstädten und in Feldkirch (nicht in Bregenz) für Vorarlberg. Darüber hinaus wurden mit 1.3. 1993 die bisher in Korneuburg, Krems/Donau, Leoben, Ried/Innkreis, Steyr, Wels und Wiener Neustadt bestandenen Kreisgerichte auf Landesgerichte umbenannt (Art I BGBl 1993/91).
3 Ein besonderes Bezirksgericht für Handelssachen und ein eigenes Handelsgericht bestehen (derzeit) nur in Wien, wobei die Existenzberechtigung des BGHS Wien umstritten ist (s oben die Literaturangaben). Dessen Sprengel umfasst die Wiener Bezirke I bis XXIII (§ 3 BGOrgG Wien). Im übrigen Österreich üben die (allgemeinen) BG die Gerichtsbarkeit „in Handelssachen“ aus bzw werden die LG „als Handelsgerichte“ tätig (aufgrund einer entsprechenden Bezeichnung in der Klage, s § 226 Abs 2 ZPO). Abs 2 Satz 2 ist heute verfassungswidrig (vgl VfSlg 5977). 46
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 4
In Wien ist darüber hinaus ein eigenes „Arbeits- und Sozialgericht Wien“ eingerichtet, dessen Sprengel sich mit jenem des LGZ Wien deckt (§ 2 Abs 2 und 3 ASGG). Außerhalb Wiens haben die LG in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen ihrer Bezeichnung den Zusatz „als Arbeits- und Sozialgericht“ beizufügen (§ 36 ASGG). Der Jugendgerichtshof Wien – der auch gewisse zivilrechtliche Kompetenzen besaß – wurde mit Ablauf des 30.6.2003 aufgelassen (BGBl I 2003/30). Bei der Erledigung von Binnenschifffahrtssachen führen die BG die Bezeichnung „Schifffahrtsgericht“. Das BGHS Wien ist Schifffahrtsgericht für die Donau, soweit sie österreichisches Staatsgebiet durchfließt (s dRGBl 1937 I S. 97; dRGBl 1941 I S. 351; SZ 65/80 = JBl 1993, 530 = ecolex 1992, 696 = RdW 1993, 43 = ZVR 1993/114; 1 Ob 45/00z = ZVR 2000/80, 340). S auch §§ 3 f Rz 2. § 3. (1) Der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Berufung, Rekurs) geht in zweiter Instanz an die Landesgerichte. Im Sprengel eines selbständigen Handelsgerichtes geht aber der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse eines besonderen Bezirksgerichtes für Handelssachen und gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten, entsprechend bezeichneten (§ 446 ZPO) Urteile eines anderen Bezirksgerichtes an das Handelsgericht. (2) In dritter Instanz hat über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Revision, Rekurs) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. [Fassung BGBl 1933/554, ZVN 1983 und BGBl 1993/91] § 4. Gegen die in erster Instanz von den Landesgerichten, sowie von den Handelsgerichten gefällten Urteile und Beschlüsse geht der Rechtszug in zweiter Instanz (Berufung, Rekurs) an die Oberlandesgerichte, und in dritter Instanz (Revision, Rekurs) an den Obersten Gerichtshof. [Fassung BGBl 1993/91] Lit wie zu § 1. Die österreichische Gerichtsorganisation ist vierstufig aufgebaut, es ist 1 aber nur ein (grundsätzlich) dreistufiger Instanzenzug vorgesehen, so dass es im Zivilverfahren je nach Eingangsgericht zwei verschiedene 47
§5
Mayr
Instanzenzüge gibt: Ist das Erstgericht ein BG (BGHS Wien) geht der Instanzenzug über das LG (HG Wien) zum OGH, schreitet in erster Instanz ein LG (HG Wien, ASG Wien) ein, ist zweite Instanz das OLG und dritte Instanz der OGH. Aus § 3 Abs 1 folgt, dass der OGH über einen Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichtes, der vom Rekursgericht rechtsirrig als unzulässig zurückgewiesen worden ist, nur dann sachlich entscheiden kann, wenn die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses inhaltlich die sachlichen Abweisungsgründe erfasst (SZ 43/ 212 = EvBl 1971/140; EvBl 1993/80 = GesRZ 1993, 110 = wbl 1993, 126).
2 Gemäß Art 2 dRGBl 1941 I S 351 ist die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen und Rekurse gegen die Entscheidungen der Schifffahrtsgerichte den OLG übertragen, die hiebei die Bezeichnung „Schifffahrtsobergerichte“ führen (vgl EvBl 1972/132 = RZ 1972, 34; EvBl 1986/75). Die gerichtsorganisatorischen Besonderheiten in Binnenschifffahrtssachen treten mit 31. 12. 2009 (1. BRBG, BGBl I 191/ 1999) außer Kraft (vgl dazu auch Sinzinger, JBl 1975, 177 und Mayr in Mayr, 100 Jahre 41 f).
3 Die OLG und der OGH haben in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen ihrer Bezeichnung den Zusatz „in Arbeits- und Sozialrechtssachen“ beizufügen (§ 36 ASGG). Ausübung der Gerichtsbarkeit bei den ordentlichen Gerichten § 5. Bei den Bezirksgerichten wird die Gerichtsbarkeit durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt. [Abs 2 bis 4 außer Kraft getreten durch BGBl 1921/422; sonst Stammfassung] Lit wie zu § 1 und Markel, Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, RZ 1984, 162; Novak, Das Verfassungsbild des Richters unter den Anforderungen der Gegenwart, RZ 1984, 194; Feitzinger, Die Entwicklung des Instituts des Rechtspflegers in der österreichischen Gerichtsbarkeit, ÖRpfl 1986 H 2, 3, 33 und 1987 H 1, 3; ders, Die verfassungsrechtliche Verankerung des Instituts des Rechtspflegers, Blg zu ÖRpfl 1988 H 1, 15; Fasching, Gerichtsorganisation; Mayr, Stellung und Aufgaben des Rechtspflegers in Österreich, dRpfleger 1991, 397; ders, Die österreichische Juristenausbildung2 (1998); Piska, Das Prinzip der festen Geschäftsverteilung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (1995); ders, Der „Sprengelrichter“ neuer Prägung, ÖJZ 1996, 481; ders, Die externe Vertretung von Richtern nach § 77 RDG, JBl 1997, 2; Spehar/Fellner, Richterdienstgesetz (RDG) und Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)3 48
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 5
(1999); Sprinzel, Die Verwendung von Richtern gemäß § 77 Abs 3, 6 und 8 RDG, RZ 2001, 63; Helige, Zur Problematik des § 77 RDG aus der Sicht der Standesvertretung, RZ 2001, 210; Grafinger, § 77 RDG – abweichende Anmerkungen aus der Praxis, RZ 2001, 278; Feldner, Die Bindung des Zivilgerichts an seine im Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht, ÖJZ 2002, 221. Ballon in Fasching I § 5 JN; Bajons Rz 17 ff; Buchegger, PraktZPR I 14; Ballon Rz 38, 43, 82 ff; Fasching Rz 138 ff; Holzhammer 30; Rechberger/Simotta Rz 41 ff. Die Richter genießen innerhalb der Staatsorgane eine Sonderstellung, 1 die sich aus ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit ergibt (Art 87 B-VG). Der Richter ist bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind (Art 87 Abs 2 B-VG), an keine Weisungen der vorgesetzten Dienstbehörde gebunden (dazu näher Ballon in Fasching I § 1 Rz 17 ff). Unberührt davon bleibt freilich die im Gesetz ausdrücklich ausgesprochene Bindung an die Rechtsansicht einer Oberinstanz (§ 499 Abs 2, § 511 Abs 1 ZPO; vgl ecolex 1996, 450). Der Sicherung dieser sachlichen Unabhängigkeit vor Eingriffen durch Verwaltungsbehörden (oder Angehörige der gesetzgebenden Körperschaften) dient der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B-VG). Den Parteien steht kein Antragsrecht zu, dass ein anderer als der nach der festen Geschäftsverteilung vorgesehene Richter (oder Senat) über die Rechtssache entscheidet (1 Ob 23/01s = immolex 2001/ 131 = MietSlg 53.629/10). Zur Sanktionierung eines Verstoßes s § 28a GOG und § 260 ZPO Rz 16. Richter sind grundsätzlich unab- und unversetzbar. Sie treten mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den dauernden Ruhestand (§ 99 RDG). Im übrigen dürfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses (eines Strafgerichtes oder eines OLG bzw des OGH als Dienst- oder Disziplinargericht) ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden (s Art 88 und 88a B-VG). Das Dienst- und Disziplinarrecht der Berufsrichter ist im Richterdienstgesetz BGBl 1961/305 idgF geregelt. Zu ihrer Ausbildung und Ernennung s Mayr, Juristenausbildung 193 ff mwN. Die Gerichtsbarkeit wird bei den BG immer durch Einzelrichter (Vor- 2 steher und Richter des BG) ausgeübt. Inwieweit auch Sprengelrichter oder Vertretungsrichter eingesetzt werden können, bestimmen die 49
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Mayr
§§ 65a und 77 RDG (Einzelheiten bei Piska, ÖJZ 1996, 481 und JBl 1997, 2). Die Geschäftsverteilung (s § 18 Geo) wird durch den Personalsenat des zuständigen GH nach den Bestimmungen der §§ 26 ff GOG jeweils im Vorhinein für ein Geschäftsverteilungsjahr (1. Februar bis 31. Jänner) festgelegt (Näheres bei Piska 154 ff). Dabei sind sowohl die Rechtssachen nach § 49 Abs 2 Z 1 bis 2b und Abs 3 als auch die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a und die Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in der Familie nach § 382b EO derselben Gerichtsabteilung in der Weise zuzuweisen, dass alle dieselbe Personengruppe betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten auch zur selben Gerichtsabteilung gehören (§ 26 Abs 3 und 3a GOG idF AußStrBegleitG).
3 Bei einem BG sind außerdem nach Bedarf Rechtspfleger zu bestellen (§ 24 Abs 1 GOG). Dies sind besonders ausgebildete nichtrichterliche Bundesbedienstete, denen durch Bundesgesetz die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz übertragen ist. Rechtsgrundlage bilden Art 87a B-VG und das – zwischenzeitlich bereits mehrfach (zuletzt durch das AußStr-BegleitG) novellierte – Rechtspflegergesetz BGBl 1985/560. Bei der Besorgung dieser Geschäfte sind sie nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters gebunden, der sich auch die Erledigung vorbehalten oder an sich ziehen kann (§§ 8, 9 RpflG). Entscheidungen eines Rechtspflegers sind grundsätzlich wie die eines Richters anfechtbar. Über Rechtsbehelfe und nicht aufsteigende Rechtsmittel (mit Ausnahme der Vorstellung nach § 12 RPflG) entscheidet der Rechtspfleger. Einem (aufsteigenden) Rechtsmittel kann bereits der Richter stattgeben, allerdings nur, wenn er es zur Gänze für berechtigt hält. Andernfalls hat der Richter das Rechtsmittel mit dem Vorlagebericht des Rechtspflegers (und dem Beisatz des Richters, dem Rechtsmittel nicht Folge geben zu wollen) dem Rechtsmittelgericht vorzulegen (§ 11 RpflG). Entscheidungen, die nach den anzuwendenden Verfahrensvorschriften wegen des geringen Streitwertes nicht oder nur beschränkt anfechtbar sind, können mit einer Vorstellung an den Richter bekämpft werden (§ 12 RPflG). Diese Vorstellung ist binnen einer Notfrist von vierzehn Tagen beim erkennenden Gericht schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben und hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Sofern sie nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat der Richter mit Beschluss in der Sache selbst zu erkennen. Im (unwahrscheinlichen) Konkurrenzfall mit einem Rechtsbehelf oder Rechtsmittel ist zuerst über die Vorstellung zu entscheiden. 50
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 7
Der Wirkungskreis des Rechtspflegers umfasst im Bereich des Zivilprozessrechts insb die Durchführung des Mahnverfahrens, einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird (§ 16 Abs 1 Z 1 lit a RpflG). Dies umfasst auch die Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchfrist (JBl 1985, 300 = RZ 1985/42, 113). Überschreitet der Rechtspfleger seinen Wirkungskreis, so ist die gefällte Entscheidung wegen nicht gehöriger Besetzung des Gerichts (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) nichtig (hM, etwa SZ 70/269 = EvBl 1998/97 und Fasching Rz 1578 sowie Ballon in Fasching I § 5 Rz 22). S nunmehr auch § 58 Abs 4 Z 2 AußStrG. § 6. Außer Kraft getreten durch BGBl 1921/422 § 7. (1) Bei den Landes- und Handelsgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht andere Vorschriften Abweichendes anordnen, in erster und in zweiter Instanz durch Senate ausgeübt, die aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern bestehen. (2) Soweit die Senate der selbständigen Handelsgerichte und die Senate der Landesgerichte in Handelssachen (Handelssenate) über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der Landes- und Handelsgerichte mit Richtern besetzt. [Fassung ZVN 1983 und BGBl 1993/91] Lit: P. Böhm, Zur Mitwirkung von Laienrichtern an der Zivilgerichtsbarkeit, in: Österreichische Landesreferate zum X. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung (1979) 33; Fasching, Die Änderung des Verfahrens zur Erlassung einstweiliger Verfügungen durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983, GesRZ 1984, 62; Schmidt, Zur Gerichtsbesetzung in Patentsachen, ÖBl 1984, 89; Schoibl, Aspekte der Laiengerichtsbarkeit in Österreich, ZÖR 1987, 139; Ballon, Die Gerichtsorganisation der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, JBl 1987, 349; Fink, Das Verfahren in Arbeitsrechtssachen vor dem Konkurs- und Ausgleichsgericht, DRdA 1988, 205; Kostka, Die Exekutionsklagen nach den §§ 35, 36 und 37 EO und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, ZAS 1989, 79; Dokumentation Laienrichter in Österreich und Europa anläßlich 70 Jahre 51
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Vereinigung der fachmännischen Laienrichter Österreichs (oJ [1992]); Fasching, Die Bedeutung des Gleichheitssatzes für das zivilgerichtliche Verfahren, FG Fasching (1993) 3; Piska, Das Prinzip der festen Geschäftsverteilung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (1995) 196 ff; Frank (Hrsg), Unabhängigkeit und Bindungen des Richters in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und in der Schweiz2 (1997); Mayr, Jurisdiktionsnorm und Gerichtsorganisation nach 100 Jahren, in Mayr (Hrsg), 100 Jahre österreichische Zivilprozeßgesetze (1998) 43 ff; Steiner/Fleisch, Der „kleine“ Kommerzialrat und die Ungleichbehandlung in der österreichischen Laiengerichtsbarkeit, NZ 1997, 175; Kuderna, Die Entwicklung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Österreich, DRdA 1997, 341; Klicka, Gedanken zur Entwicklung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, in Mayr (Hrsg), 100 Jahre österreichische Zivilprozeßgesetze (1998) 123; Schopf, Geschäftsverteilung in Konkurssachen, ZIK 2000, 187; Beran/Klaus/Nigl/Pühringer/Rassi/Schramm/Steinhauer, Die ZPO im 21. Jahrhundert, RZ 2002, 8; Fink, Auswirkungen der ZVN 2002 auf das Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen, DRdA 2003, 221; Schoibl, Neuerungen im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren, ZAS 2003, 214. Ballon in Fasching I § 7 JN; Fasching Rz 151, 167 ff, 2252 ff; Bajons Rz 44 ff; Ballon Rz 82 ff, 448 f, 460 f; Buchegger, PraktZPR I 17; Burgstaller, PraktZPR I 522, 528; Holzhammer 35; Kuderna 71, 108, 110, 116, 204; Rechberger/Simotta Rz 54 ff, 1003 ff.
1 Das Gesetz geht (immer noch) davon aus, dass die Gerichtsbarkeit bei den Gerichtshöfen I. Instanz durch Senate ausgeübt wird, obwohl (insb wegen § 7a) die Einzelgerichtsbarkeit heute in erster Instanz den weit überwiegenden Regelfall darstellt (s Rechberger/Simotta Rz 55 FN 9). Eine obligatorische Senatsbesetzung in erster Instanz ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen (s unten Rz 4) – nur noch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren (in allen Instanzen) vorgesehen (§ 10 ASGG; s unten Rz 7). Aber auch hier ist die Einzelrichterbesetzung stark im Vormarsch (s § 11a ASGG und unten zu § 7a Rz 3). Der Ministerialentwurf einer Zivilverfahrens-Novelle 2001 hatte daher ursprünglich (konsequentermaßen) eine (generelle) Beseitigung der Senatsgerichtsbarkeit in erster Instanz vorgeschlagen. Dieses Vorhaben wurde in der ZVN 2002 jedoch letztlich nicht verwirklicht. Ebenso wenig wurde der Plan des BMJ, die Senatsgerichtsbarkeit (wenigstens) außerhalb der Handelsgerichtsbarkeit zu beseitigen, in der ZVN 2004 umgesetzt. Der Senat wird von seinem Vorsitzenden geleitet. Er verteilt die Geschäfte unter die Senatsmitglieder und bestimmt für die einzelnen Rechtssachen die Berichterstatter (§ 32 Abs 3 GOG, § 21 Geo). Die Par52
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tei hat kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, dass ein bestimmter der im Vorhinein durch die Geschäftsverteilung (s § 19 Geo) festgelegten Richter eines Senates die Sache vorträgt und den Entwurf der Entscheidung verfasst (so SZ 63/24; G. Kodek in Fasching/Konecny III § 260 ZPO Rz 51; anders Piska 85 ff). Der Vorsitzende hat auch selbst Urschriften von Urteilen und Beschlüssen abzufassen. Auch im Senatsprozess sind gewisse Prozesshandlungen und die Erledigung bestimmter Angelegenheiten (jedenfalls) dem Vorsitzenden des Senats oder einem von ihm bestimmten Senatsmitglied als Einzelrichter überlassen. Eine nicht durch das Gesetz gedeckte Handlung des Vorsitzenden (oder eines Senatsmitglieds) allein ist nichtig (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO). Näheres s bei §§ 34 f. Die Zivilsenate der LG sind mit drei Berufsrichtern besetzt. Sie kom- 2 men in allgemeinen Zivilsachen im Rechtsmittelverfahren regelmäßig, in erster Instanz nur dann zum Einsatz, wenn nicht Einzelgerichtsbarkeit besteht (s § 7a). Über Fristsetzungsanträge entscheidet der dem säumigen Gericht übergeordnete GH durch einen Senat von drei Berufsrichtern (§ 91 Abs 3 GOG). Der Begutachtungssenat des GH nach § 36 GOG setzt sich aus dem Präsidenten und sechs weiteren Richtern des GH zusammen. Der Kausalsenat besteht aus zwei Berufsrichtern und einem fachmän- 3 nischen Laienrichter aus dem Handelsstand. Zu diesem Ehrenamt kann jeder unbescholtene Inländer ernannt werden, der infolge seines Berufes über eine genaue Kenntnis des Handels und der dafür geltenden Gesetze und Gewohnheiten verfügt. Er muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht in der Verwaltung seines Vermögens durch Gesetz oder richterliche Anordnung beschränkt sein. Die Ernennung erfolgt nach Einholung von Vorschlägen der zuständigen Wirtschaftskammer und des Personalsenats des betreffenden GH durch den BMJ im Einvernehmen mit dem BM für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von fünf Jahren. Eine Wiederernennung ist möglich (§ 20 GOG; V RGBl 1897/129). Nach ihrer Vereidigung sind die Laienrichter (mit dem Titel „Kommerzialrat“) Richter im Sinne des B-VG, ihnen kommen dieselben Rechte und Pflichten wie einem Berufsrichters zu. Sie können während ihrer Amtsdauer weder zeitweilig ihres Amtes enthoben noch an eine andere Stelle versetzt werden. Eine Amtsentsetzung ist nur durch das im RDG vorgesehene Verfahren möglich, wenn der fachmännische Laienrichter die Eigenberechtigung verliert, ohne genügende Entschuldigung die Pflichten seines Amtes dauernd vernachlässigt oder wenn er durch ein inländisches Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz 53
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begangenen oder gegen die Sittlichkeit verstoßenden strafbaren Handlung verurteilt wird (§ 21 Abs 2 GOG). Die Vorschriften über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern (§§ 19 ff) gelten auch für Laienrichter. Über eine Ablehnung entscheidet ein aus Berufsrichtern bestehender Senat (auch im arbeitsund sozialgerichtlichen Verfahren [§ 11 Abs 4 ASGG] und in der Kartellgerichtsbarkeit [1 Nc 67/04z = SZ 2004/99]). Zu den fachkundigen Laienrichtern im Bereich der Kartellgerichtsbarkeit s § 8 Rz 2.
4 In erster Instanz verhandelt und entscheidet ein Kausalsenat in Handelssachen (s § 51), sofern nicht Einzelgerichtsbarkeit besteht (s § 7a). Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach dem PatentG, dem HalbleiterschutzG und dem GebrauchsmusterG hat jedoch (beim ausschließlich zuständigen HG Wien, s § 51 Rz 12) ohne Rücksicht auf den Streitwert der Kausalsenat zu entscheiden (§ 162 Abs 1 PatG, § 23 Abs 1 HlSchG, § 44 Abs 1 GMG; eine solche Anordnung enthalten § 38 Abs 1 MuSchG und § 24 Abs 2 SortenschutzG 2001 nicht). Für Verbandsklagen nach dem KSchG ist § 7 Abs 2 erster Satz (und § 8 Abs 2) nicht anzuwenden (§ 30 Abs 2 KSchG); es entscheiden also nur Berufsrichter (s auch 3 Ob 246/98t = SZ 72/81). Im Exekutionsverfahren werden fachmännische Laienrichter grundsätzlich nicht beigezogen (§ 50 EO; abweichend aber § 388 Abs 2 und 3 EO für bestimmte einstweilige Verfügungen, dazu EvBl 1991/39 = RZ 1991/75, 257 und § 7a Rz 4). Dies gilt nach neuerer Rsp jedoch nicht für exekutionsrechtliche Rechtsstreitigkeiten oder für die mit einem Exekutionsverfahren in Zusammenhang stehenden Zivilprozesse (SZ 45/64 = EvBl 1972/322 = ÖBl 1973, 63; RZ 1975/51, 116; EvBl 1986/ 158 = DRdA 1986, 430 [Fink] = RdW 1986, 154; Jakusch in Angst § 50 EO Rz 2). Auch im Insolvenz- und im Außerstreitverfahren gibt es (regelmäßig) keine Laienrichterbeteiligung. In zweiter Instanz kommt der Kausalsenat nur im Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht zum Einsatz; also nicht im berufungsgerichtlichen Vorverfahren (vgl RZ 1984/60, 183) oder im Rekursverfahren. Außerdem muss das Urteil des Erstgerichtes (sofern es sich nicht um das BGHS Wien handelt) einen ausdrücklichen Beisatz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen (s § 446 ZPO) enthalten, ansonst entscheiden drei Berufsrichter (JBl 1976, 208 = RZ 1976/56, 97). Die (derzeit) geltenden Vorschriften bewirken, dass der Laienbeteiligung in Handelssachen – jedenfalls außerhalb Wiens – keine praktische Bedeutung (mehr) zukommt. Unabhängig von der grundsätzlichen Einstellung zur Laienbeteiligung (in Zivilsachen) ist somit festzustellen, dass die rechtstatsächliche Situation in einem auffallenden 54
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 7
Missverhältnis zum großen legistischen Aufwand steht, den diese Einrichtung verursacht. Eine Reform (in die eine oder andere Richtung) erscheint daher de lege ferenda geboten (vgl Mayr in Mayr, 100 Jahre 45 oder Beran ua, RZ 2002, 9 f), ist aber in den ZVN 2002 und 2004 nicht realisiert worden (s oben Rz 1). Zivilsenat und Kausalsenat stehen zueinander im Verhältnis der sach- 5 lichen Zuständigkeit (hM, etwa Fasching Rz 173, 253; s auch §§ 61 ff; aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch Piska 308 ff), eine unrichtige Besetzung bewirkt hier also eine prorogable Unzuständigkeit. Die Frage, ob ein Einzelrichter oder der Senat zur Entscheidung berufen ist, bildet hingegen keine Zuständigkeits-, sondern eine Besetzungsfrage, weshalb auch § 45 nicht anwendbar ist (SZ 51/152; RZ 1981/60, 229). Systemwidrig behandelt jedoch § 37 Abs 1 ASGG das Verhältnis zwischen Zivil- bzw Handelssenat (oder Einzelrichter) und arbeits- und sozialrechtlichem Senat desselben GH (und umgekehrt) als unrichtige Gerichtsbesetzung (so auch EvBl 1990/90 = RdW 1990, 261 = RZ 1990/51, 102; OLG Innsbruck EvBl 1994/82), weshalb ein solcher Beschluss nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 unterliegt (etwa 4 Ob 223/99v = SZ 72/142 = EvBl 2000/43; 9 ObA 5/01b = Arb 12.080). Das LGZ Wien, das HG Wien und das ASG Wien stehen hingegen zueinander im Verhältnis der sachlichen (Un-) Zuständigkeit (9 ObA 1/ 92 = wbl 1992, 195; s Rechberger/Simotta5 Rz 1006 und Ballon, JBl 1987, 351 ff sowie zu Recht kritisch Fasching in FG 8). Auch dort betrachten aber Teile der Rsp (OLG Wien EFSlg 66.854, anders aber 9 ObA 200, 201/91 = RZ 1993/26, 77 ua) das Verhältnis von allgemeinem Zivilgericht (bzw HG) zum ASG Wien jedenfalls insofern als Besetzungsfrage als sie hier den Rechtsmittelausschluss des § 45 für nicht anwendbar erklären (zur Problematik s etwa Kuderna, DRdA 1997, 345; G. Kodek in Fasching/Konecny III § 260 ZPO Rz 36 und § 45 Rz 4). Eine vorschriftswidrige Besetzung – ausgenommen wenn an Stelle des 6 Einzelrichters ein Senat entschieden hat – bildet einen (relativen) Nichtigkeitsgrund (§ 477 Abs 1 Z 2 und Abs 3 ZPO), der aber nicht mehr berücksichtigt werden kann, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streit- (bzw Berufungs-)Verhandlung (vorbereitende Tagsatzung) oder in die abgesonderte Verhandlung über Prozesseinreden eingelassen haben, ohne diesen Mangel geltend zu machen (§ 260 Abs 4 ZPO). Näheres dazu und zur Abgrenzung zu einem Nichturteil s zu §§ 260–261 ZPO Rz 15 ff und § 477 ZPO Rz 5. In Arbeits- und Sozialrechtssachen setzt sich der Senat des LG bzw 7 des ASG Wien aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem und je einem 55
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fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und dem Kreis der Arbeitnehmer zusammen (§ 11 Abs 1 ASGG). Zu den Grundsätzen der Senatsbildung s § 12 ASGG; dazu krit K. Korinek in Korinek/ Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht zu Art 91/ 1 B-VG Rz 15. Den fachkundigen Laienrichtern kommen alle Rechte und Pflichten eines Richters (Senatsmitglieds) zu (§ 16 ASGG); sie sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig, (grundsätzlich) unabsetzbar und unversetzbar (die Amtsenthebungsgründe sind in § 30 ASGG angeführt). Sie werden zu diesem Ehrenamt für die Dauer von fünf Jahren in einem komplizierten Verfahren von Wahlkörpern ihrer gesetzlichen Berufsund Interessenvertretungen gewählt (s §§ 18 ff ASGG). Für arbeitsrechtliche Prüfungsprozesse sind nach der Anfügung des Satz 2 an § 111 Abs 1 KO, gleichgültig ob die Klage vor oder nach der Konkurseröffnung eingebracht wurde, die Arbeits- und Sozialgerichte zuständig und die Bestimmungen des ASGG anzuwenden (eingehend Fink, ASGG 237 und Konecny in Konecny/Schubert § 111 KO Rz 7). Ebenso sind die Arbeits- und Sozialgerichte (seit 1.1.1995) für Oppositions- und Impugnationsklagen zuständig, wenn der Exekutionstitel von einem solchen Gericht in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen ist (§ 35 Abs 2 Satz 2 und § 36 Abs 2 Satz 2 EO). Über Exszindierungsklagen entscheidet hingegen das nach § 37 Abs 3 EO zuständige Gericht (regelmäßig das Exekutionsgericht) nach den Bestimmungen der ZPO (dazu Fink, ASGG 230, 234, 235; Kuderna 72). Wiederaufnahmsklagen, die die Wiederaufnahme eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreits zum Gegenstand haben, gehören vor den arbeits- und sozialrechtlichen Senat (SZ 64/172 = Arb 10.998).
8 Für die unrichtige Gerichtsbesetzung trifft § 37 ASGG folgende (komplizierte) Sonderregelungen: Ein Verstoß gegen § 12 Abs 2, 3 erster Halbsatz oder 4 bis 6 ASGG (insb die fachkundigen Laienrichter gehören nicht der Berufsgruppe der Streitparteien an) oder gegen § 26 Abs 4 ASGG (Beiziehung eines Laienrichters, der einem anderen Vorsitzenden zugeordnet ist) kann als bloße Ordnungswidrigkeit nicht geltend gemacht werden. Ansonsten bildet ein Besetzungsfehler einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, sofern nicht § 477 Abs 3 ZPO (statt Einzelrichter hat Drei-Richter-Senat entschieden) oder § 11a Abs 4 ASGG (statt dem Vorsitzendem oder dem Dreiersenat hat ein ASGG-Senat entschieden) eingreift. Eine Heilung dieses Fehlers nach § 260 Abs 4 ZPO tritt nur dann ein, wenn beide Parteien zur Zeit des Verstoßes durch qualifizierte Personen iSd § 40 Abs 1 ASGG vertreten und diese Vertreter auch tatsächlich anwesend waren (RZ 1988/25, 113 = SVSlg 33.975; RZ 1989/54, 140). Eine 56
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JN § 7
Heilung im Berufungsverfahren setzt daher eine mündliche Berufungsverhandlung voraus (s SSV-NF 1/31 = SVSlg 34.104; SZ 60/233 = SVNF 1/51 = RZ 1988/32, 139; SSV-NF 2/56 = SVSlg 33.978; 10 ObS 243/ 03p). Haben qualifiziert vertretene oder nachweisbar belehrte unvertretene Parteien auf die Beiziehung fachkundiger Laienrichter verzichtet, kann die unrichtige Besetzung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (so SSV-NF 4/35 und OLG Innsbruck Arb 10.961; vgl § 11b Abs 1 ASGG). Ein heilbarer Besetzungsfehler liegt immer dann vor, wenn gegen § 11 (oder § 12 Abs 1 oder 3 zweiter Halbsatz) ASGG verstoßen wird, also auch, wenn die Zahl der Richter oder fachkundigen Laienrichter über- oder unterschritten wird (Arb 10.713 = DRdA 1989, 303 [im Ergebnis zust Fink] = RdW 1990, 26; OLG Innsbruck Arb 10.961; vgl Kuderna 206 ff; aM Fasching Rz 173, 1578, 2254; vgl auch § 260 ZPO Rz 18). Heilbar ist auch ein Verstoß gegen § 11b ASGG, also wenn eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch den Vorsitzenden allein durchgeführt worden ist, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Nicht erfasst ist allerdings eine Verletzung des § 11b Abs 2, 2. Halbsatz ASGG, wenn also der die Verhandlung allein durchführende Vorsitzende auch das Urteil gefällt hat (Fink, ASGG 54, 82 f; vgl auch RZ 1990/51, 102). Nicht heilbar ist, wenn der Vorsitzende (bzw der Dreiersenat beim OLG) unzulässigerweise allein (bzw ohne Laienrichter) entscheidet, obwohl die Voraussetzungen des § 11a ASGG (unten § 7a Rz 3) nicht vorliegen (SZ 68/139 = SSV-NF 9/68 = SVSlg 44.253; Arb 11.541 = ÖJZLSK 1997/101; Kuderna 117). Eine (selbstredend unheilbare) Nichtentscheidung ist jedoch dann gegeben, wenn an ihrem Zustandekommen eine (oder mehrere) Personen mitgewirkt haben, die weder Berufs- noch Laienrichter (also „Nichtrichter“) sind, oder wenn die Entscheidung überhaupt nur von Laienrichtern gefällt worden ist (Fink, DRdA 1989, 306). Wird die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung (von Amts wegen oder von den Parteien) bezweifelt, so hat das Gericht – soweit ein etwaiger Besetzungsmangel nicht bereits geheilt ist – mit Beschluss auszusprechen, in welcher Gerichtsbesetzung das Verfahren fortzuführen ist. Dabei ist in Analogie zu § 40a der Inhalt des Begehrens und des Vorbringens (nur) der (klagenden) Partei maßgeblich (EvBl 1990/90 = RdW 1990, 261 = RZ 1990/51, 102; OLG Innsbruck EvBl 1994/82; s aber § 40a Rz 2). Sofern die anspruchsbegründenden und die die Gerichtsbesetzung begründenden Tatsachen jedoch nicht zusammenfallen, ist auch auf die Einwendungen des Beklagten Bedacht zu nehmen (4 Ob 223/99v = SZ 72/142 = EvBl 2000/43 = ecolex 2000/129, 306; 9 ObA 68/ 03w = Arb 12.348). 57
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Wird sofort in der Hauptsache weiterverhandelt, ist dieser Beschluss nicht gesondert auszufertigen und erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung in der Hauptsache anfechtbar. Andernfalls ist der Beschluss sofort auszufertigen und selbständig sowie ohne die Beschränkung des § 45 mit einem einseitigen (9 ObA 68/03w = Arb 12.348 oder 9 ObA 1/04v = Arb12.405) Rekurs anfechtbar (4 Ob 223/99v = SZ 72/ 142 = EvBl 2000/43; 1 Ob 2096/96h = RZ 1997/61, 197; 9 ObA 5/01b = Arb 12.080; G. Kodek in Fasching/Konecny III § 260 ZPO Rz 36), wobei für die Besetzung des Rekursgerichtes die Besetzung des Erstgerichtes maßgeblich ist (OLG Innsbruck EvBl 1994/82; RZ 1996/57, 204). Ändert sich durch den Beschluss die Gerichtsbesetzung, so ist nach § 412 Abs 2 ZPO die Verhandlung mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolls von neuem durchzuführen. A limine gefasste Besetzungsbeschlüsse nach § 37 ASGG binden den Beklagten nicht und können von ihm auch nicht angefochten werden (anders noch 9 ObA 147/91 = EvBl 1992/60 = Arb 10.986; 8 ObA 134/98h = Arb 11.747 = SVSlg 47.218; s aber § 42 Rz 12). Dabei ist es irrelevant, ob die anspruchsbegründenden und die besetzungsrelevanten Tatsachen zusammenfallen. Diese Frage ist nur dafür entscheidend, welche Einwände der Beklagte in dem nach der Zustellung der Klage eingeleiteten Verfahren erheben kann (so zutreffend 9 Ob 6/04d = SZ 2004/10 gegen 5 Ob 1/01k). § 7a. (1) In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, die vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören, entscheidet ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter nach den Vorschriften für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz. (2) Übersteigt jedoch der Wert des Streitgegenstands an Geld oder Geldeswert (§§ 54 bis 60) den Betrag von 50 000 Euro, so entscheidet der Senat, wenn dies eine der Parteien beantragt; diesen Antrag hat der Kläger in der Klage, der Beklagte in der Klagebeantwortung zu stellen; wird der Streitwert erst nachträglich über diesen Betrag erweitert, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Wird nachträglich der Streitwert vor dem Schluß der mündlichen Streitverhandlung auf oder unter diesen Betrag eingeschränkt oder der Antrag auf Senatsbesetzung mit Zustimmung des Gegners bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen, so tritt an die Stelle des Senats der Vorsitzende oder das sonst in der Geschäftsverteilung bestimmte Mitglied dieses Senats. (3) In Angelegenheiten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit, über Anträge auf Erlassung von Zahlungsaufträgen im Mandats58
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JN § 7a
verfahren und im Verfahren in Wechselstreitigkeiten, ferner über die Bestätigung der Vollstreckbarkeit und ihre Aufhebung sowie über Anträge auf Exekutionsbewilligung entscheidet beim Gerichtshof in erster Instanz jedenfalls der Einzelrichter. (4) Besondere Vorschriften, die die Entscheidung des Gerichtshofs erster Instanz durch den Senat vorsehen, bleiben durch die in den Abs 1 und 2 getroffene Regelung unberührt. [Fassung ZVN 1983, WGN 1997 und 2. Euro-JuBeG BGBl I 2001/ 98; Abs 3 idF Art I Z1a ZVN 2004] Lit wie zu § 7. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten entscheidet beim GH grund- 1 sätzlich ein Einzelrichter. Nur wenn der Streitwert (im Zeitpunkt der Antragstellung) 50.000 Euro (früher 650.000 S) übersteigt und der Kläger in der Klage oder der Beklagte (spätestens) in der Klagebeantwortung einen entsprechenden Antrag stellt, entscheidet ein (Zivil- oder Kausal-) Senat. Auch bei einer nachträglichen Erhöhung des Streitwertes über die Senatsgrenze ist ein späterer Antrag auf Senatsbesetzung nicht mehr zulässig (Details dazu bei Ballon in Fasching I § 7a Rz 5 ff). Sinkt hingegen der Streitwert vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung auf oder unter 50.000 Euro oder wird der Antrag einvernehmlich zurückgezogen, so führt der Vorsitzende des Senats (oder der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter) den Prozess als Einzelrichter weiter. Werden Ansprüche, die vor den Einzelrichter gehören, mit solchen verbunden, die vor den Senat gehören, so entscheidet über sämtliche Ansprüche der Senat (§ 227 Abs 2 ZPO). Für die Berechnung des Streitwertes gelten die §§ 54 bis 60 und insb § 55 Abs 1 bis 3 (§ 55 Abs 4). Für Entschädigungsansprüche nach dem FinStrG entscheidet jedoch gem § 192 Abs 2 FinstrG (idF BGBl 1975/335) „ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes“ jedenfalls der Senat (s Seiler/ Seiler, Finanzstrafgesetz [2004] § 192 Rz 4 ff). Die einschränkende Wendung „unbeschadet des § 7a JN“ ist nur vor dem Hintergrund der damals geltenden Fassung der zit Vorschrift verständlich, welche die Möglichkeit einer Vereinbarung der Einzelgerichtsbarkeit durch die Parteien vorgesehen hat (s 1130 BlgNR 13. GP 89). Die geltende Regelung des FinStrG ist freilich heute reformbedürftig (so auch Dorazil/ Harbich, Finanzstrafgesetz § 192 Anm 2). Jedenfalls von einem Einzelrichter entschieden werden die in Abs 3 2 aufgezählten Rechtssachen, wobei zu bemerken ist, dass seit der EONov 1995 für die Exekutionsbewilligung das Exekutionsgericht (also 59
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ein BG) zuständig ist (§ 4 EO; s aber auch § 375 EO). Durch die ZVN 2004 wurde klargestellt, dass in allen Angelegenheiten der außerstreitigen Gerichtsbarkeit – sofern sie überhaupt vor den Gerichtshof gehören (s § 104a) und nicht ausdrücklich Abweichendes angeordnet wird – jedenfalls der Einzelrichter entscheidet (s früher SZ 64/21 = EvBl 1991/92). Keiner Beschlussfassung des Senates bedürfen außerdem die in § 37 GOG (idF ZVN 2004) aufgezählten Geschäfte (s §§ 34 f Rz 3 und detailliert Ballon in Fasching I § 7 Rz 3). Schließlich verhandelt und entscheidet die gem § 79 oder § 94 Abs 2 vor einen GH gebrachten (bezirksgerichtlichen) Rechtsstreitigkeiten ein Einzelrichter (Art XIV EGJN).
3 § 7a Abs 1 und 2 ist im arbeits- und sozialgerichtlichem Verfahren nicht anzuwenden (§ 11 Abs 3 ASGG). Es hat also unabhängig vom Streitwert und von Anträgen der Parteien grundsätzlich der Senat zu entscheiden (§ 10 ASGG). § 7a Abs 3 und sonstige Bestimmungen über die Aufgaben des Vorsitzenden (insb § 37 GOG) bleiben aber unberührt. Diese „Grundregel“ wird jedoch seit der ASGG-Nov 1994 durch den neu eingefügten § 11a Abs 1 ASGG durchbrochen, dessen Anwendungsbereich von der ZVN 2002 entscheidend ausgeweitet worden ist: Nunmehr kann der Senatsvorsitzende allein nicht nur über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen etc entscheiden (Abs 1 Z 1), einen Vergleichsversuch unternehmen (Abs 1 Z 2) und einen Zahlungsbefehl erlassen (§ 56 ASGG), sondern auch alle Beschlüsse (in und außerhalb der mündlichen Verhandlung) mit Ausnahme von Endbeschlüssen fassen sowie einstweilige Verfügungen erlassen (Abs 1 Z 3). Durch diese vereinfachende Neuregelung sind viele frühere Zweifels- und Abgrenzungsfragen hinfällig geworden. Dem (vorsitzenden) Berufsrichter kommt jetzt die Befugnis zu, sämtliche Beschlüsse, die nicht über die Sache selbst ergehen (ausgenommen Endbeschlüsse), allein (ohne Laienrichter) zu fällen. Die Laienrichter entscheiden somit im Senat in erster Instanz (nur noch) über die Sache selbst (mit Urteil oder dem Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren) sowie in zweiter und dritter Instanz über Rechtsmittel, die auf Grund der Anfechtung einer solchen erstinstanzlichen Senatsentscheidung gefällt werden (Abs 2 und 3). Entscheidet in erster Instanz statt des Einzelrichters ein Berufsrichter- oder ein ASGG-Senat, so liegt kein Nichtigkeitsgrund vor (§ 477 Abs 3 ZPO, § 11a Abs 4 ASGG). Wenn ein (oder beide) Laienrichter nicht zur mündlichen Streitverhandlung erscheinen und kein Ersatzrichter greifbar ist, kann der Vorsitzende nach § 11b Abs 1 ASGG die Verhandlung auch allein durchführen, wenn beide Parteien qualifiziert vertreten sind und dem ausdrücklich zustimmen. Die fehlende qualifizierte Vertretung (nach 60
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JN § 8
§ 40 Abs 1 ASGG) einer oder beider Parteien kann nunmehr (seit der ZVN 2002) nach dem Vorbild des § 104 Abs 3 durch eine einschlägige, im Verhandlungsprotokoll festzuhaltende Belehrung durch den Vorsitzenden ersetzt werden. Ein Urteil oder einen Endbeschluss darf der Vorsitzende freilich nicht (allein) fällen (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung s Kuderna, DRdA 1997, 344 f und Klicka in Mayr, 100 Jahre 126 ff). Nicht nur im Außerstreit- und im Exekutionsverfahren, sondern auch 4 im Insolvenzverfahren (§ 172 Abs 1, § 179 Z 1 KO; § 76 Abs 2, § 77 AO) gilt grundsätzlich Einzelgerichtsbarkeit. Auch über Anträge, die sich auf einstweilige Verfügungen beziehen, entscheidet grundsätzlich der Einzelrichter (Vorsitzender des Senats, § 388 Abs 1 EO; dazu König, EV Rz 3/31 ff). Dies gilt seit der ZVN 2002 auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren unabhängig von der Dringlichkeit des Provisorialverfahrens (§ 11a Abs 1 Z 3 ASGG), wodurch einige (verfahrensverzögernde) Streitfragen hinfällig geworden sind. Über einstweilige Verfügungen nach § 387 Abs 3 EO (unlauterer Wettbewerb [dazu 4 Ob 185/02p = RdW 2003/382, 450 = ÖBl 2003, 186], UrheberrechtsG, §§ 28 bis 30 KSchG) entscheidet jedoch der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung (RdW 1998, 367). In dringenden Fällen (s OLG Wien ARD 4987/ 10/98) kann allerdings auch hier der Vorsitzende des Senats allein entscheiden (§ 388 Abs 2 EO). Für die Besetzung des Rekursgerichtes ist dann wesentlich, ob das Erstgericht (soweit es sich nicht um das HG Wien handelt) einen Beisatz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handels- bzw in Arbeits- und Sozialrechtssachen in die Entscheidung aufgenommen hat (EvBl 1987/207 = wbl 1987, 280; ÖBl 1990, 34). Für einstweilige Verfügungen nach dem PatentG, dem HalbleiterschutzG und dem GebrauchsmusterG ist durchwegs kausale Senatsgerichtsbarkeit vorgesehen (§ 162 Abs 1 PatG, § 23 Abs 1 HlSchG, § 44 Abs 1 GMG). Von diesem selbständigen Einzelrichter ist zu unterscheiden der un- 5 selbständige Einzelrichter, der gewisse, genau bestimmte Geschäfte teils mit, teils ohne Entscheidungsbefugnis erledigt (s bei §§ 34 ff). § 8. (1) Bei den Oberlandesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht durch die Vorschriften über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Gerichte etwas anderes angeordnet ist, in Senaten von drei Richtern ausgeübt, von denen einer den Vorsitz führt. 61
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(2) Soweit die Oberlandesgerichte über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen gefällten Urteile der Landes- und Handelsgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO entscheiden, wird die Stelle eines Mitgliedes des Berufungssenates durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande versehen. (3) In welcher Art die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen bei dem Obersten Gerichtshofe auszuüben ist, wird durch ein besonderes Statut bestimmt. [Abs 1 idF 3. GEN; Abs 2 eingefügt durch 8. GEN und geändert durch ZVN 1983 sowie BGBl 1993/91; sonst Stammfassung] Lit wie zu § 7 und Huber, Das Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes, RZ 1976, 169; Graff, OGH-Judikatur muss zugänglich sein, AnwBl 1990, 115; Mayr, Die OGH-Gesetz-Novelle, JAP 1990/91, 175; Steininger, 150 Jahre Oberster Gerichtshof in Wien, RZ 1998, 262; Walter, Die Funktion der Höchstinstanzen im Rechtsstaat, RZ 1999, 58; Thiele, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen im Internet, RZ 1999, 215; Feldner, Verstärkte Senate beim Obersten Gerichtshof (2001); Felzmann, Der Oberste Gerichtshof heute – unter besonderer Beachtung der europarechtlichen Einflüsse auf seine Organisation und Rechtsprechung, JRP 2001, 1; ders, Sind die Beisitzer des Kartellobergerichtes unabhängige Richter oder Vollstrecker des Willens der sie entsendenden Körperschaften? FS Barfuß (2002) 29; Felzmann/Danzl/ Hopf, Oberster Gerichtshof (2002).
1 Oberlandesgerichte bestehen in Wien (für Wien, Niederösterreich und das Burgenland), Graz (für die Steiermark und Kärnten), Linz (für Oberösterreich und Salzburg) und Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg). Sie entscheiden als Berufungs- oder Rekursgerichte in einem (Zivil-) Senat von drei Berufsrichtern (ebenso über Fristsetzungsanträge nach § 91 Abs 3 GOG). Der Kausalsenat mit zwei Berufsrichtern und einem fachmännischen Laienrichter kommt zwingend (SZ 48/12) zum Einsatz im Berufungshauptverfahren (auch bei Exekutionsklagen s zu § 7 Rz 4) gegen Urteile des HG Wien oder eines LG als Handelsgericht (mit einem entsprechenden Beisatz; s EvBl 1987/207 = wbl 1987, 280). Ausnahmsweise bestimmt allerdings § 388 Abs 3 EO, dass bei den in § 387 Abs 3 EO erwähnten einstweiligen Verfügungen (wegen unlauteren Wettbewerbs, nach dem UrhG und §§ 28 bis 30 KSchG) der Senat auch im Rekursverfahren in der für die Hauptsache vorgesehenen Besetzung (also mit einem fachmännischen Laienrichter, s § 7a Rz 4) zu entscheiden hat (s auch § 162 Abs 1 PatG, § 23 Abs 1 HlSchG, § 44 Abs 1 GMG; vgl auch 4 Ob 185/02p = RdW 2003/382, 450 = ÖBl 2003, 186). 62
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Dies gilt freilich nur für die E in der Sache selbst, nicht etwa für einen Kostenrekurs (OLG Wien EvBl 1985/2; OLG Graz EvBl 1986/164). Auch über Rechtsmittel gegen einstweilige Verfügungen eines Arbeitsund Sozialgerichtes entscheidet nunmehr (seit der ZVN 2002) immer ein Dreiersenat des OLG (§ 11a Abs 2 ASGG). Im Rechtsmittelverfahren über Verbandsklagen wird kein Laienrichter beigezogen (§ 30 Abs 2 KSchG; s 3 Ob 246/98t = SZ 72/81). Das OLG Wien als Kartellgericht (für das ganze Bundesgebiet, s § 1 2 Rz 2) ist (seit der Novelle BGBl I 2002/62) mit einem Senat aus einem Richter als Vorsitzenden, einem weiteren Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern („Kommerzialräten“) besetzt (§ 59 Abs 1 Z 1 KartG 2005); bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (§ 63 KartG 2005). Die einfachen Senate des OGH als Kartellobergericht bestehen (nunmehr) aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern, der verstärkte Senat aus sieben Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern (§ 59 Abs 1 Z 2 und 3 KartG 2005). Näheres über die Stellung, Ernennung, Amtsdauer und Amtsenthebung dieser fachkundigen Laienrichter (im Unterschied zu jenen nach dem ASGG) enthalten die §§ 64 ff KartG 2005 (bzw früher §§ 94 ff KartG 1988). Die im § 37 Z 1 bis 8 GOG bezeichneten Geschäfte und Erledigungen (s §§ 34 f Rz 3) bedürfen auch bei den OLG keiner Beschlussfassung des Senates (§ 47 Abs 2 GOG). Als Dienst- und Disziplinargericht für Richter entscheidet das OLG in einem Senat von fünf Berufsrichtern (§§ 93, 112 RDG). Die OLG entscheiden in Arbeits- und Sozialrechtssachen in einem 3 Senat aus drei Berufs- und zwei fachkundigen Laienrichtern (§ 11 Abs 1 ASGG) (nur noch) über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die schon in erster Instanz von einem Senat gefällt worden sind, also über Berufungen gegen Urteile und über Rekurse gegen Endbeschlüsse. Auch Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO sind von einem Fachsenat zu fällen (Fink, DRdA 2003, 223). Wenn in erster Instanz unnötigerweise ein Senat entschieden hat, so soll nach der E 10 ObS 136/95 = SZ 68/139 = SSV-NF 9/68 (sowie 10 ObS 40/01g = SVSlg 49.992) auch in zweiter Instanz ein gemischter Senat nach § 11 Abs 1 ASGG entscheiden. Diese Auffassung ist jedoch durch die Neufassung des § 11a Abs 2 ASGG im Rahmen der ZVN 2002 überholt. In allen anderen Fällen entscheidet beim OLG ein Senat aus drei Berufsrichtern (§ 11a Abs 2 ASGG idF ZVN 2002). Insb besteht (auch) bei Ablehnungs- (und Delegations-) Entscheidungen der Senat lediglich aus drei Berufsrichtern (§ 11 Abs 4 ASGG und § 31 Rz 5). 63
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4 Nach Art 92 Abs 1 B-VG ist der OGH oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen, was allgemein (nur) als eine Bestandsgarantie des OGH und als Verbot aufgefasst wird, eine (weitere) Instanz über dem OGH zu errichten. Es ist dem (einfachen) Gesetzgeber jedoch nicht verwehrt, den Instanzenzug zu beschränken (auch nicht nach der EMRK: SZ 64/ 1 = JBl 1991, 597; 1 Ob 362/97k = SZ 70/246; 6 Ob 44/99k = EvBl 1999/ 159 = ZfRV 1999, 193; 8 Ob 160/00p = MietSlg 53.788 ua), allerdings darf durch solche Maßnahmen die Bedeutung des OGH als oberste Instanz nicht entscheidend eingeschränkt werden (Walter/Mayer, Grundriß9 Rz 766; s auch St. Korinek in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 92 B-VG Rz 16 ff). Da es sich um eine Entscheidung der höchsten Instanz handelt, ist eine Entscheidung des OGH im innerstaatlichen Instanzenzug keinesfalls mehr überprüfbar (1 Ob 287/01i [Berichtigungsantrag]; 7 N 523/99 [Ablehnungsantrag]).
5 Die Organisation und Besetzung des OGH wird im OGHG (idF BGBl I 2001/95) geregelt. Die Geschäftsordnung über den inneren Geschäftsbetrieb des OGH ist bei Felzmann/Danzl/Hopf 91 ff, veröffentlicht und auch auf dessen Homepage (www.ogh.gv.at) abrufbar. Der OGH entscheidet in der Regel durch einfache Senate, die (auch in Handelssachen) aus fünf Berufsrichtern bestehen (§ 6 OGHG). Dreiersenate aus drei Berufsrichtern entscheiden – abgesehen von Fristsetzungsanträgen (§ 91 Abs 3 GOG) – ua über Ordinationen, Delegationen und Übertragungen der Zuständigkeit nach § 111 (§ 7 Abs 1 OGHG). Jedoch kann jeder Richter die Erledigung durch den einfachen Senat verlangen (§ 7 Abs 2 OGHG). Über das Recht auf Akteneinsicht entscheidet der Senatsvorsitzende allein (§ 5 Abs 1 OGHG). Der einfache Senat wird durch sechs weitere (Berufs-) Richter verstärkt, wenn er mit Beschluss ausspricht, dass die Entscheidung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des OGH oder von der in dieser Rechtsfrage zuletzt ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senats bedeuten würde oder dass eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des OGH nicht einheitlich beantwortet worden ist (§ 8 Abs 1 OGHG; dazu eingehend Feldner, Verstärkte Senate 41 ff). Es handelt sich um ein Instrument, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, sohin um Rechtssicherheit zu gewährleisten (Felzmann/Danzl/Hopf 55). Den Parteien steht nach hM hinsichtlich eines verstärkten Senates kein Antragsrecht zu; ein dennoch gestellter Antrag ist als bloße Anregung aufzufassen (Felzmann/Danzl/ Hopf 56 mwN). Zur Abgrenzung von der Rechtsfrage mit „erheblicher Bedeutung“ iSd § 502 Abs 1 ZPO s dort Rz 11. 64
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In Arbeits- und Sozialrechtssachen setzt sich der einfache Senat des OGH aus drei Berufs- und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammen. Der Dreiersenat besteht aus drei Berufsrichtern, der verstärkte Senat aus sieben Berufsrichtern und vier fachkundigen Laienrichtern (§ 11 Abs 2 ASGG). Der Dreiersenat hat neben den sonst in § 7 Abs 1 OGHG genannten Angelegenheiten auch in den Fällen des § 11a Abs 3 ASGG zu entscheiden, also in jenen verfahrensrechtlichen Fragen, die schon in erster Instanz dem Senatsvorsitzenden und in zweiter Instanz einem Dreiersenat des Oberlandesgerichtes zur Entscheidung zugewiesen sind (s oben Rz 3 und § 7a Rz 3). Vorgesehen sind ferner – außerhalb seiner eigentlichen Funktion als Höchstgericht – noch (aus sieben Mitgliedern bestehende) Begutachtungssenate (§ 11 OGHG) und die von allen Mitgliedern gebildete Vollversammlung des OGH (§§ 9 f OGHG). § 14 OGHG bildet die gesetzliche Grundlage für das Evidenzbüro des 6 OGH, dessen wichtigste Aufgabe in der Erfassung und Aufbereitung von OGH-Entscheidungen im Rahmen einer allgemein zugänglichen, elektronischen Datenbank besteht (zur ursprünglich karteimäßigen Registrierung s Huber, RZ 1976, 170; WR 1987, 18/2). Weitere Bestimmungen zum Evidenzbüro enthalten die §§ 72 bis 76 OGH-Geo 2002 (abgedruckt in Felzmann/Danzl/Hopf 91 ff). Während die Entscheidungsdokumentation ursprünglich nur Zwecken des internen Amtsbetriebes (s Huber, RZ 1976, 169) diente, ist sie heute unter der Bezeichnung „Judikatur Justiz (OGH, OLG, LG)“ in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) eingebettet und unter der Internetadresse http://www.ris.bka.gv.at iSd § 15a Abs 1 OGHG kostenlos für die Allgemeinheit zugänglich (zur früheren Rechtslage s VfGH VfSlg 12.409/1990 und BGBl 1990/542 sowie Graff, AnwBl 1990, 115). Die Entscheidungsdokumentation enthält neben ausgewählten Entscheidungen der OLG und LG in erster Linie Volltextentscheidungen und Rechtssätze des OGH; seit 1991 sind grundsätzlich alle OGH-Entscheidungen erfasst. Ausgenommen sind ausschließlich Entscheidungen, die sich in der begründungslosen Zurückweisung von Rechtsmitteln erschöpfen (s § 510 ZPO Rz 6) oder die aufgrund eines Beschlusses des erk Senates iSd § 15 Abs 2 OGHG nicht zu veröffentlichen sind, weil andernfalls die Anonymität der Betroffenen nicht sichergestellt wäre. Gegen Kostenersatz (derzeit 0,50 Euro bis 1,00 Euro pro Seite) können jedoch grundsätzlich alle bestimmt bezeichneten Entscheidungen des OGH, also auch jene, die nicht in die Entscheidungsdokumentation aufgenommen worden sind, über schriftliches Ersuchen (§ 70 Abs 2 OGH-Geo 2002) in Form eines anonymisierten Ausdrucks be65
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zogen werden (§ 15a Abs 2 OGHG). Dies gilt für rechtskräftige Entscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte sinngemäß, sofern sie von über den Einzelfall hinausgehendem Interesse sind (§ 48a Abs 1 GOG idF BGBl I 2001/95). Zu beachten ist, dass Entscheidungen in jedweder Form erst nach Ablauf einer zumindest einmonatigen Sperrfrist ab ihrer Abfertigung zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Sperrfrist soll gewährleisten, dass die Zustellung von Entscheidungen an die (Parteien-)Vertreter jedenfalls vor der allgemeinen Zugänglichkeit erfolgt (§ 70 Abs 7 OGHGeo 2002, s Felzmann/DanzlHopf 159). Beratung und Abstimmung § 9. (1) Bei den vor Gerichtshöfen stattfindenden Verhandlungen in bürgerlichen Rechtssachen und bei allen in solchen Rechtssachen vorkommenden, dem Gerichte vorbehaltenen Entscheidungen darf die Zahl der Stimmführer in den Senaten mit Einschluß des Vorsitzenden nicht kleiner sein, als sie in den §§ 7 und 8 festgesetzt ist. (2) Zu Verhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzenden Ergänzungsrichter zugezogen werden, welche an der Verhandlung teilnehmen und im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Senates einzutreten haben. [Stammfassung] § 10. (1) Der Vorsitzende leitet die Abstimmung, sowie die der Abstimmung etwa vorausgehende Beratung. (2) Der Berichterstatter, wenn ein solcher bestellt ist, gibt seine Stimme zuerst, der Vorsitzende, welcher sich an der Abstimmung gleich jedem anderen Senatsmitgliede zu beteiligen hat, gibt die seine zuletzt ab. Außerdem stimmen die dem Dienstrange nach älteren Richter vor den jüngeren. Der fachmännische Laienrichter hat seine Stimme unmittelbar nach dem Berichterstatter, und wenn kein solcher bestellt ist, vor den übrigen Senatsmitgliedern abzugeben. [Stammfassung] § 11. (1) Kein Richter darf die Abstimmung über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern; dies gilt namentlich auch dann, wenn er bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist. (2) Über die Zuständigkeit des Gerichtes, über die Notwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muß immer zuerst abgestimmt werden. Ist bei der Entscheidung der 66
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN §§ 9–14
Hauptsache über mehrere Ansprüche zu erkennen, so muß über jeden einzelnen Anspruch besonders abgestimmt werden. [Stammfassung] § 12. (1) Zu jedem Beschlusse des Gerichtes wird absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert. (2) Ergeben sich hiebei Schwierigkeiten, welche durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage nicht behoben werden, so hat der Vorsitzende die Frage, über welche Beschluß zu fassen ist, in die einzelnen, für die Entscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung besonderer Abstimmungen über dieselben in geeigneter Weise die Vereinigung der Stimmen zu einem Mehrheitsbeschluß über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand herbeizuführen. (3) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche Beschluß zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere Summe abgegebenen so lange hinzugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt. [Stammfassung] § 13. Über Meinungsverschiedenheiten, welche über die Richtigkeit des vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entstehen, entscheidet der Senat. [Stammfassung] § 14. Die Aufzeichnungen über die Beratung und Abstimmung des Gerichtes sind in ein besonderes Protokoll aufzunehmen. Dessen Führung wird durch die über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften geregelt. [Stammfassung] Lit: Kossak, Vorsitzender und Berichterstatter im Berufungs- und Rekursverfahren, RZ 1994, 102; Piska, Das Prinzip der festen Geschäftsverteilung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (1995) 84 ff, 203 ff, 224 ff; Felzmann/Danzl/Hopf, Oberster Gerichtshof (2002) 49 ff. Ballon in Fasching I §§ 9–14 JN; Fasching Rz 176 ff; Danzl zu §§ 116 ff Geo; Holzhammer 37; Rechberger/Simotta Rz 56/2. Die Zahl der Richter darf im zivilgerichtlichen Verfahren weder gerin- 1 ger noch größer sein, als dies die einschlägigen Vorschriften anordnen. Ausnahmsweise können an einer Verhandlung und Beratung aber mehr 67
§§ 9–14
Mayr
Richter als vorgeschrieben teilnehmen, wenn sich der Senatsvorsitzende aus prozessökonomischen Gründen veranlasst sieht, Ergänzungsrichter beizuziehen. Dies ist entweder bei Verhandlungen von längerer Dauer (§ 9 Abs 2) oder im Falle der Bestreitung der (allgemeinen oder kausalen) Zuständigkeit nach §§ 61 ff vorgesehen, spielt in der Praxis aber keine Rolle.
2 Nähere (technische) Vorschriften über Beratung und Abstimmung enthalten die §§ 116 bis 122 Geo (s bei § 216 ZPO). Sie werden vom Senatsvorsitzenden geleitet und sind nicht (partei-) öffentlich (§ 413 ZPO). Auch eine Einsichtnahme in die diesbezüglichen Protokolle ist den Parteien nicht gestattet (§ 219 Abs 1 ZPO; s auch Felzmann/ Danzl/Hopf 49 f). Es wird also weder das Abstimmungsergebnis noch die Rechtsmeinung der überstimmten Senatsmitglieder („dissenting opinions“) bekanntgegeben. Die Sinnhaftigkeit der Einführung dieser Einrichtung (insb beim VfGH) ist rechtspolitisch sehr umstritten (für die Zivilgerichtsbarkeit zu Recht ablehnend Ballon in Fasching I §§ 9– 14 Rz 18).
3 Nach der ZPO kann der Vorsitzende in schwierigen Fällen (§ 413 ZPO) bzw muss der Vorsitzende für die mündliche Berufungsverhandlung (§ 486 Abs 1 ZPO) einen Berichterstatter bestellen (s § 116 Abs 3 Geo; SZ 63/24; vgl auch § 61 KartG 2005), wobei erstere Bestimmung jedoch durch die (spätere) Anordnung des § 32 Abs 3 (bzw § 46 Abs 2) GOG (idF GOG-Nov 1994 und ZVN 2004) überholt erscheint (Piska 227). Der Berichterstatter hat seinen Bericht mit einem Antrag auf eine bestimmte Erledigung zu verbinden und stimmt daher als erster ab. Ihm folgen bei der Stimmabgabe der fachmännische bzw die fachkundigen Laienrichter in der Reihenfolge ihres Lebensalters (ältere vor jüngeren; § 13 ASGG, § 63 KartG 2005). Es folgen die Berufsrichter, und zwar der dienstrangältere vor dem dienstrangjüngeren. Bei gleichem Dienstrang (s Art IX BGBl 1979/136) entscheidet das Lebensalter. Zuletzt gibt der Vorsitzende seine (gleichwertige) Stimme ab (vgl Felzmann/Danzl/ Hopf 50 f). Die einschlägigen Bestimmungen gehen daher davon aus, dass Vorsitzender und Berichterstatter nicht ein und dieselbe Person sind; ein Verstoß dagegen bildet allerdings keinen Nichtigkeitsgrund (SZ 66/97). Zum Auslastungsausgleich innerhalb des Senates hat jedoch auch der Senatsvorsitzende selbst (ausgenommen beim OGH) Urschriften von Urteilen und Beschlüssen abzufassen (s Kossak, RZ 1994, 102 und nunmehr § 32 Abs 3 und § 46 Abs 2 GOG).
4 In sachlicher Hinsicht wird vorerst über Vorfragen (Prozessvoraussetzungen), dann darüber, ob die Rechtssache vollständig erörtert wurde 68
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 15
und zur Sachentscheidung reif ist und schließlich über die Hauptsache abgestimmt. Bei einer Mehrheit von Ansprüchen muss über jeden Punkt gesondert abgestimmt werden. Es herrscht Abstimmungszwang, eine Stimmenthaltung ist nicht zu- 5 lässig. Wer bei einer Vorfrage überstimmt wurde, muss bei der weiteren Abstimmung von der Meinung der Mehrheit ausgehen („stante concluso“). Alle Stimmen zählen gleich viel. Es entscheidet die absolute Stimmenmehrheit, also mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit muss die betreffende Frage durch den Vorsitzenden so lange in Einzelfragen zerlegt werden, bis die erforderliche Mehrheit erreicht wird. Bei einer Abstimmung über einen Geldbetrag wird die für die höchste Summe abgegebene Stimme der nächstniederen zugezählt und so fort, bis für eine Summe eine absolute Stimmenmehrheit erzielt wird. Zur Bindung bzw Widerruf der abgegebenen Stimme („Revotation“) s § 119 Abs 3 Geo. Verstöße gegen die Bestimmungen über Beratung und Abstimmung 6 des Senats bleiben in der Praxis schon deshalb sanktionslos, weil sie regelmäßig weder für die Parteien noch für das Rechtsmittelgericht manifest werden. Aber auch theoretisch lassen sich solche Verstöße wohl nur schwerlich unter die Nichtigkeitsgründe einreihen. Haben allerdings nicht alle Senatsmitglieder über die Entscheidungsanträge abgestimmt, so ist die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig. Schriftführer § 15. Die zur Führung der Protokolle bei Verhandlungen und anderen gerichtlichen Amtshandlungen verwendeten Personen müssen hiezu beeidigt sein. [Stammfassung] Lit: Rath/Lenhard/Milowiz/Pecher, Handbuch für Rechtspraktikanten (2001). Ballon in Fasching I § 15 JN; Fasching Rz 159; Danzl zu § 3 und §§ 44 ff Geo. Der Schriftführer ist eine Urkundsperson, welche die Richtigkeit des 1 niedergeschriebenen Vorganges mit seiner Unterschrift beurkundet. Er darf nie allein tätig werden, sondern nur im Zusammenwirken und auf Weisung des Richters. Bei Meinungsverschiedenheiten über den zu pro69
§ 16
Mayr
tokollierenden Vorgang ist der Anweisung des Richters gemäß zu protokollieren, jedoch kann der Schriftführer seinen abweichenden Eindruck anfügen (Fasching Rz 159).
2 Die Zuziehung eines Schriftführers ist im Zivilprozess nicht obligatorisch (§ 207 Abs 3 ZPO) und wird in der gerichtlichen Praxis weitgehend durch die Verwendung eines Schallträgers (§ 212a ZPO) verdrängt. Jedoch ist bei jedem Gericht ständige Vorsorge für den Schriftführerdienst zu treffen (§ 3 Geo). Dazu werden in erster Linie Bedienstete des besonderen Schreibdienstes (§§ 44 ff Geo) und der Geschäftsstelle (§ 56 Abs 5 GOG) oder Rechtspraktikanten (§ 6 RPG) herangezogen. Die Angelobung als Rechtspraktikant ersetzt den Schriftführereid (§ 4 RPG). Den im Anhang V Punkt 9 Geo geregelten besonderen Schriftführereid haben nur noch Rechtshörer (Erlass des BMJ vom 3.6.1946, Zl 4346/46; abgedruckt etwa bei Mayr, Juristenausbildung2, 74) zu leisten, sofern sie auf ihr ausdrückliches Verlangen als Schriftführer herangezogen werden. Richteramtsanwärter sind als Schriftführer nur insoweit zu beschäftigen, als dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist (§ 10 Abs 1 RDG). Zur Ablehnung von Schriftführern s § 26. Gerichtskanzlei § 16. Bei jedem Gerichte besteht eine Gerichtskanzlei. Dieser obliegt die Übernahme der an das Gericht gelangenden Akten, die Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidungen und sonstigen Erledigungen, die Bewirkung der Zustellungen und Ladungen und die Verwahrung der gerichtlichen Akten, sowie die Vornahme aller anderen ihr durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Amtshandlungen. [Abs 2 aufgehoben durch 6. GEN; sonst Stammfassung] Lit: Ballon in Fasching I §§ 16–18 JN; Fasching Rz 156 ff; Danzl zu § 2 und §§ 29 ff Geo.
1 Der hier (und in §§ 18, 26) verwendete Begriff der „Gerichtskanzlei“ ist heute iSd Organisationsvorschrift des § 2 Geo einheitlich nur mehr als „Geschäftsstelle“ zu verstehen (vgl Danzl Anm 3 zu § 2 Geo). Ihre Aufgaben in sachlicher wie personeller Hinsicht sind in den §§ 49 bis 61 und § 79 Abs 1 GOG sowie §§ 2, 29 bis 36 Geo geregelt. Zu den in § 16 besonders aufgezählten Tätigkeiten s im Einzelnen die §§ 106 ff (Aktenübernahme), §§ 144 ff (Ausfertigungen), §§ 153 ff (Zustellungen) und §§ 171 ff Geo (Aktenverwahrung). 70
1.1 Gerichte und gerichtliche Organe
JN § 18
Vollstreckungsorgane § 17. (1) Zur Vornahme von Exekutionshandlungen können bei einzelnen Gerichten nach Maßgabe des Bedarfes besondere Vollstreckungsbeamte bestellt werden. (2) Bei den Gerichten, für welche solche Vollstreckungsbeamte nicht bestellt sind, erfolgt die Vornahme der den Vollstreckungsorganen zugewiesenen Exekutionshandlungen durch Gerichtsdiener oder andere durch das Gesetz hiezu berufene Organe. [Stammfassung] Lit: Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner zu §§ 24 ff EO und Jakusch in Angst zu §§ 24 ff EO. Diese Bestimmung ist durch § 24 EO (idF EO-Nov 1995) überholt (s 1 auch Danzl, Anm 42 zu § 29 Geo), wonach als Vollstreckungsorgane (grundsätzlich) die „Gerichtsvollzieher“ einschreiten (vgl auch den 2. Abschnitt des VGebG BGBl I 2003/31). Nur „in besonderen Fällen“ können auch andere dafür geeignete Gerichtsbedienstete herangezogen werden (vgl auch § 40 Abs 3 Geo). Durch den JME 20.11.1996 JMZ 195.15/2-III 1/96 erfolgte eine (durch die EO-Nov 1995 erforderlich gewordene) Neuabgrenzung zwischen den Aufgaben des Gerichtsvollziehers einerseits und der Geschäftsabteilung bzw Geschäftsstelle andererseits. Der in Abs 2 genannte „Gerichtsdiener“ wurde bereits durch das BesoldungsG, BGBl 1921/376, abgeschafft. § 18. (1) Zu Vorstehern und leitenden Beamten der Gerichtskanzlei, sowie zu Vollstreckungsbeamten können nur solche Personen bestellt werden, welche die Mittelschulstudien zurückgelegt und den Besitz der für ihre amtliche Tätigkeit erforderlichen besonderen Kenntnisse durch eine mit gutem Erfolge abgelegte Prüfung nachgewiesen haben. Die Vorschriften über die Gegenstände und die Einrichtung dieser Prüfung, sowie über die Zusammensetzung der Prüfungskommission sind im Verordnungswege zu erlassen. Diese Prüfung hat sich auch auf die zur Erfüllung des Amtes notwendigen Rechtskenntnisse zu erstrecken. (2) Gegenstandslos [Ursprünglicher Abs 2 aufgehoben durch RGBl 1903/203 und neu angefügt durch 1. GEN; sonst Stammfassung] Zu den Prüfungserfordernissen der in der Geschäftsstelle verwendeten 1 Personen s § 30 Abs 2 bis 4 Geo iVm den in der Anlage 1 zum Justiz71
§ 18
Mayr
schulstatut 1998 JABl 28 als noch in Geltung stehend aufgelisteten Grundausbildungsvorschriften für nichtrichterliche Bedienstete. § 18 Abs 2 über das Nachsichtsrecht des BMJ vom „Erfordernisse der Zurücklegung der Mittelschulstudien aus wichtigen Gründen“ ist somit gegenstandslos.
72
Dritter Abschnitt Zuständigkeit Vor § 27a
1 Zuständigkeit bedeutet die Zugehörigkeit einer Rechtssache zum Geschäftskreis eines bestimmten Gerichtes. Sie setzt die Zulässigkeit des (ordentlichen) Rechtswegs und das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit voraus. Es sind folgende Arten der Zuständigkeit zu unterscheiden: Sachliche Zuständigkeit (§§ 49 bis 52 und § 104a) bedeutet die Zugehörigkeit einer bestimmten Rechtssache zu einem bestimmten Gerichtstyp (BG oder GH) oder zu einer bestimmten Kausalgerichtsbarkeit (allgemeine Zivilsache – Handelssache – Arbeits- und Sozialrechtssache [s aber § 7 Rz 5]) oder auch zu einem Schiedsgericht (s § 42 Rz 9). Die örtliche Zuständigkeit (§§ 65 ff, 105 ff) verteilt die Rechtssachen unter den Gerichten desselben Gerichtstyps (Bestimmung des Gerichtsstandes). Eine individuelle Zuständigkeit liegt vor, wenn das Gesetz von vornherein für gewisse Rechtssachen ein bestimmtes Gericht für (sachlich und örtlich) zuständig erklärt (zB §§ 76a, 77 Abs 2, 79, 94 Abs 2, 114a Abs 2 und 3; § 532 ZPO). Die funktionelle Zuständigkeit verteilt die verschiedenen Rechtspflegefunktionen in derselben Rechtssache an verschiedene Rechtspflegeorgane (Gericht erster Instanz – Rechtsmittelgericht; erkennendes Gericht – Rechtshilfegericht; Richter – Rechtspfleger). Der Ausdruck „internationale Zuständigkeit“ wird in der JN nach wie vor nicht verwendet, sondern (vom ausschließlich gebrauchten) Begriff „inländische Gerichtsbarkeit“ mitumfasst. Dennoch muss seit der WGN 1997 zwischen der „inländischen Gerichtsbarkeit“ im engeren (bzw im völkerrechtlichen) Sinn und der „internationalen Zuständigkeit“ unterschieden werden, da nunmehr insb auch die Rechtsfolgen dieser beiden Prozessvoraussetzungen (kraft Gesetzes) unterschiedlich sind (s etwa Mayr in Fasching/Konecny III § 230 ZPO Rz 8 ff und Rz 20 sowie unten § 27a Rz 1 und § 42 Rz 2 ff).
2 Nach dem Rechtsgrund der Zuständigkeit kann unterschieden werden: –
gesetzliche Zuständigkeit (sie ergibt sich direkt aus dem Gesetz: §§ 49 bis 103 und §§ 104a bis 122 sowie zahlreiche Sonderbestimmungen); 90
JN § 27a
1.3 Zuständigkeit – –
vereinbarte Zuständigkeit (§ 104) bzw Zuständigkeit aufgrund der Unterlassung einer rechtzeitigen Einrede (§ 43 Abs 1, § 104 Abs 3); gerichtlich bestimmte Zuständigkeit (§§ 28, 30, 31, 31a, 111).
Lit: Ballon in Fasching I Vor §§ 27a ff JN; Bajons Rz 47 ff; Ballon Rz 51 ff; Deixler-Hübner/Klicka Rz 59 ff; Fasching Rz 190 ff; Holzhammer 40; Rechberger/Simotta Rz 97 ff. Inländische Gerichtsbarkeit § 27a. (1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne dass eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muss. (2) Der Abs 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist. [Eingefügt durch Art VI Z 2 WGN] Lit: Mayr, EuGVÜ/LGVÜ und Jurisdiktionsnorm: Anpassungsbedarf des österreichischen Rechts? in Bajons/Mayr/Zeiler, Übereinkommen 103; ders, Das „Europäische Zivilprozeßrecht“ und Österreich, ÖJZ 1997, 847; ders, Jurisdiktionsnorm und Gerichtsorganisationsgesetz nach 100 Jahren, in Mayr (Hrsg), 100 Jahre österreichische Zivilprozessgesetze (1998) 33 (50); Matscher, Die Neuregelung der inländischen Gerichtsbarkeit durch die WGN 1997, JBl 1998, 488; Klicka, Die „Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997“, JAP 1997/98, 260 = ZZPInt 3 (1998) 127; Burgstaller, Probleme der Prorogation nach dem LuganoÜbereinkommen, JBl 1998, 691; Heiss/Mayr, Neuerungen im österreichischen internationalen Verfahrens- und Vertragsrecht, IPRax 1999, 305; Simotta, Die Neuregelung der internationalen Zuständigkeit durch die Wertgrenzen-Novelle 1997, FS Schütze (1999) 831 ff; Oberhammer, Zur „Internationalisierung“ der Rechtsfindung, dargestellt am Beispiel des Verfahrensrechts, in: Global Business und Justiz, Österreichische Richterwoche 2000 (Schriftenreihe des BMJ Bd 104 [2000]) 369; Mayr, Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich, JBl 2001, 144 ff; Czernich, Österreichisch-Amerikanisches Zivilprozessrecht, JBl 2002, 613; Matscher, Zur prozessualen Behandlung der inländischen Gerichtsbarkeit, FS Schlosser (2005) 561. Von der älteren Literatur sind noch zu nennen: W. Kralik, Die internationale Zuständigkeit, ZZP 74 (1961) 2; Bajons, Ein österreichisches System der internationalen Zuständigkeit, ZfRV 1972, 91; Matscher, Überlegungen zu einem einheitlichen Begriff der inländischen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen, FS Verosta (1980) 229; Hoyer, Die 91
§ 27a
Mayr
Neuregelung des internationalen Zivilverfahrensrechts in Österreich, ZZP 95 (1982) 151; ders, Eine Richtungsänderung im österreichischen internationalen Zivilverfahrensrecht? ZfRV 1983, 59; Loewe, Erneuerung des österreichischen internationalen Zivilverfahrensrechts, ZfRV 1983, 180; Matscher, Zur Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit, vornehmlich in Vermögenssachen, JBl 1983, 505; derselbe, Die internationalrechtlichen Bestimmungen der Zivilverfahrens-Novelle 1983, in: Neuerungen im zivilgerichtlichen Verfahrensrecht. Richterwoche 1983 Badgastein (1984) 201; Schwimann, Streitfragen der inländischen Ziviljurisdiktion, FS Floretta (1983) 109; ders, Zur Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Vorschriften, JBl 1984, 9; ders, Örtliche Zuständigkeit und „inländische Gerichtsbarkeit“, RdW 1985, 332; Rechberger, Gibt es eine „internationale Zuständigkeit“ der österreichischen Gerichte? FS Nagel (1987) 294; Schwimann, Inländische Gerichtsbarkeit für Personenrechts-, Familienrechts- und Unterhaltssachen, JBl 1990, 760; H. Roth, Inländische Gerichtsbarkeit, ZVglRWiss 90 (1991) 298; Geimer, Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Normierung der internationalen Zuständigkeit, FS Schwind zum 80. Geburtstag (1993) 17; Matscher, Die Einwirkung der EMRK auf das Internationale Privat- und zivilprozessuale Verfahrensrecht, FS Schwind zum 80. Geburtstag (1993) 71; Mayr, Praxisprobleme der Zuständigkeit und der inländischen Gerichtsbarkeit, ÖJZ 1995, 329; Pfeiffer, Falscher vorauseilender Gehorsam in die richtige Richtung – Zur „Lugano-freundlichen“ Auslegung des autonomen österreichischen Zuständigkeitsrechts, IPRax 1996, 205; Matscher, Die Indikationentheorie an der Schwelle der Integration des österreichischen in das europäische Zivilprozeßrecht, JBl 1996, 277. Matscher in Fasching I § 27a JN; Ballon Rz 95 f; Deixler-Hübner/ Klicka Rz 376, 388 ff; Rechberger/Simotta Rz 64 ff.
1 Im Gegensatz etwa zu Deutschland, wo seit langem zwischen (inländischer) „Gerichtsbarkeit“ (bzw „Gerichtsgewalt“) und „internationaler Zuständigkeit“ als selbständige Prozessvoraussetzungen unterschieden wird (etwa Pfeiffer, IPRax 1996, 205; Schack, IZVR4 Rz 131 f oder Geimer, IZPR5 Rz 371 ff und 844 ff), kennt das österreichische Recht nach wie vor nur den einheitlichen Begriff der „inländischen Gerichtsbarkeit“ (s schon oben Vor § 27a Rz 1). Dennoch empfiehlt es sich (nunmehr), zwischen der inländischen Gerichtsbarkeit im engeren (bzw völkerrechtlichen) Sinn, welche (nur) durch die völkerrechtlichen Regeln über die Immunität (s Art IX EGJN) eingeschränkt wird, einerseits und der inländischen Gerichtsbarkeit im Sinne der „internationalen Zuständigkeit“, welche die Verteilung der Rechtssachen mit Auslandsbezug unter die verschiedenen Staaten regelt, andererseits zu unter92
JN § 27a
1.3 Zuständigkeit
scheiden (s etwa Mayr, JBl 2001, 150 oder Rechberger/Simotta Rz 64). Seit der WGN 1997 unterscheidet nämlich auch das Gesetz selbst insb bei der perpetuatio fori (§ 29) und den Rechtsfolgen bei einem Mangel (§ 42 Abs 2) zwischen diesen beiden Arten von Prozessvoraussetzungen. Außerdem gibt es jetzt im Anwendungsbereich des „Europäischen Zivilprozessrechts“ (dazu unten Nach § 27a) eine echte internationale Zuständigkeitsordnung, die (jedenfalls dort) zur Verwendung des Ausdrucks „internationale Zuständigkeit“ führen muss (vgl schon H. Roth, ZVglRWiss 1991, 303 oder Mankowski, IPRax 1998, 126). Darüber hinaus muss auch im Bereich der internationalen Zuständigkeit zwischen zwei Kategorien unterschieden werden, nämlich zwischen einer prorogablen (also durch Vereinbarung der Parteien begründbaren) und einer unprorogablen internationalen Zuständigkeit. Weiter verkomplizierend kommt noch dazu, dass die prorogable internationale Unzuständigkeit aber wie eine unprorogable (nationale) Unzuständigkeit behandelt wird und dass die unprorogable internationale Unzuständigkeit im Gegensatz zur nationalen unprorogablen Unzuständigkeit (bis zur Rechtskraft) nicht heilen kann (s bereits Mayr in Mayr, 100 Jahre 49; Näheres § 42 Rz 2 ff). Ausdrückliche (innerstaatliche) Regelungen über die Abgrenzung der 2 „inländischen Gerichtsbarkeit“ (iSd internationalen Zuständigkeit) haben bis zur WGN 1997 lediglich in personen-, familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten bestanden, wobei hier regelmäßig an parteioder streitgegenstandsbezogene Kriterien angeknüpft wird (s §§ 76 Abs 2, 106 f, 108 Abs 3, 110, 113b, 114, 114a Abs 4; §§ 22 ff AußStrG 1854 bzw [jetzt] §§ 106 f JN nF; § 12 TEG). Für den weiten Bereich der vermögensrechtlichen Streitigkeiten fehlten hingegen (bis zur WGN 1997) solche Bestimmungen, was zu einem jahrelangen Theorienstreit und einer uneinheitlichen und unübersichtlichen Rsp geführt hat (s die Übersicht etwa bei Fasching Rz 72 ff). Zuletzt hatte freilich die Rsp einhellig und die Lehre überwiegend die sog Indikationentheorie vertreten (Nachweise etwa bei Mayr, ÖJZ 1995, 334). Danach bestand die „inländische Gerichtsbarkeit“ für alle Zivilrechtssachen, die durch positiv-gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunktes an das Inland, zB einen inländischen Gerichtsstand, vor die österreichischen Gerichte verwiesen waren. Wenn ein inländischer Gerichtsstand vorlag, eine hinreichende Nahebeziehung zum Inland aber fehlte, war die inländische Gerichtsbarkeit jedoch dennoch zu verneinen (zuletzt etwa EvBl 1998/58 = ZfRV 1998, 256 = ecolex 1998, 125 [Wilhelm] = RIW 1998, 637 [Seidl-Hohenveldern]). Dieses entscheidende Kriterium der ausreichenden Nahebeziehung bedeutete 93
§ 27a
Mayr
allerdings einen gewissen Unsicherheitsfaktor für den (insb österreichischen) Rechtssuchenden, dem kein wesentlicher Vorteil der Indikationentheorie gegenüberstand (kritisch zuletzt insb Matscher, JBl 1996, 277).
3 Wegen dieser Rechtsunsicherheit der Praxis und unter dem Einfluss des „Europäischen Zivilprozessrechts“, das nach hM eine „Indikationentheorie“ nicht kennt, sondern dessen Gerichtsstände (mit oder ohne Nahebeziehung) jedenfalls auch die internationale Zuständigkeit begründen (s etwa Mayr, ÖJZ 1997, 856 f mwN oder 9 ObA 265/97d = ÖJZ-LSK 1998/4 und 5 Nd 523/99), hat der Gesetzgeber der WGN 1997 mit der Einfügung des § 27a die Indikationentheorie ganz bewusst beseitigt. Nunmehr besteht (iSd Theorie von der Doppelfunktionalität der Gerichtsstände) „inländische Gerichtsbarkeit“ (iSd internationalen Zuständigkeit) immer schon dann, wenn nach den Bestimmungen der JN oder einer anderen Rechtsquelle (zB §§ 4 ff ASGG; § 35 Abs 2, § 36 Abs 2, § 37 Abs 3, § 368 Abs 2 EO; § 178 KO und § 77 AO; § 20 EKHG) ein Gerichtsstand in Österreich besteht. Dies gilt (grundsätzlich) auch für die Gerichtsstandsvereinbarung und die rügelose Einlassung vor einem inländischen Gericht (s aber § 104 Abs 4). Weitere Voraussetzungen – insb eine Nahebeziehung zum Inland – werden (ausdrücklich) nicht (mehr) verlangt (etwa 1 Ob 361/98i = JBl 2000, 47; 8 Ob 105/99w = ecolex 2000/341, 871 = ZfRV 2000/43, 115; 7 Ob 276/00i = ZfRV 2001/47, 150; 6 Ob 174/02k = ÖJZ-LSK 2003/34 = RdW 2003/123, 144 = ZfRV-LS 2003/32 uva). Bei Vorliegen der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts, kann die „inländische Gerichtsbarkeit“ (internationale Zuständigkeit) daher nicht mehr verneint werden (außer es greift das Völkerrecht ein – unten Rz 4 – oder es ist eine internationale [nicht aber eine örtliche] Gerichtsstandvereinbarung ausgeschlossen – unten Rz 5). Auch der Umstand, dass eine inländische Entscheidung im Ausland nicht anerkannt und vollstreckt wird, ist kein Grund, eine nach österreichischem Recht gegebene internationale Entscheidungszuständigkeit zu verneinen (6 Ob 7/02a = JBl 2003, 54 = EFSlg 101.488 = ZfRV 2003/3, 18; vgl auch 1 Ob 221/02k = JBl 2004, 105 [Rotter] = ZfRV 2004/ 13, 77). Darüber hinaus besteht „inländische Gerichtsbarkeit“ aber auch dann, wenn – ohne Gerichtsstand in Österreich – die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 vorliegen. Es ist daher in Wahrheit die Theorie von der „potentiellen Universalität“ der österreichischen Gerichtsbarkeit (iS Matschers) verwirklicht worden (s Mayr, JBl 2001, 152). § 27a ist (grundsätzlich) in allen zivilgerichtlichen Verfahrensarten, insb auch im Verfahren außer Streitsachen, anzuwenden (vgl etwa Mayr/Fucik Rz 58 und 3 Ob 264/00w = SZ 74/74 = EvBl 2001/186 = 94
JN § 27a
1.3 Zuständigkeit
ZfRV 2001/74, 232 oder 3 Ob 100/99y = ZfRV 1999/58, 191 für die Bewilligung einer Exekution). Trotz Vorliegens der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Ge- 4 richts dürfen inländische Gerichte allerdings dann nicht entscheiden, wenn das Völkerrecht „ausdrücklich“ etwas anderes anordnet (Abs 2). In der Literatur wird zwar teilweise vertreten, dass (nach Völkerrecht) ein Rechtsschutz zu verweigern ist, wenn überhaupt kein (relevanter) Nahebezug zum Inland besteht (vgl dazu etwa Böhm, JBl 1988, 388 f; Fischer/Köck, Völkerrecht6 Rz 423; Schack, IZVR4 Rz 186; Geimer, IZPR5 Rz 127 ff, 392 jeweils mwN), da es sich dabei aber sicherlich (wenn überhaupt) um keine „ausdrückliche“ Regel handelt, kann diese Ausnahme (abgesehen davon, dass das Vorliegen eines inländischen Gerichtsstandes regelmäßig auch bereits eine gewisse Nahebeziehung bedeutet) hier nicht greifen (vgl 8 Ob 105/99w = ecolex 2000/341, 871 = ZfRV 2000/43, 115). Gemeint sind vielmehr in erster Linie jene Exemtionen von der inländischen Gerichtsbarkeit (ieS), die auf Grund der (völkerrechtlichen) Immunität von Staaten, Internationalen Organisationen, Personen und Sachen bestehen (wobei diese Regelungen freilich bisweilen auch nicht „ausdrücklich“ sind). Näheres dazu bei Art IX EGJN. Ausnahmen von (aber auch Erweiterungen) der „inländischen Gerichtsbarkeit“ können sich freilich auch auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen ergeben, welche die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten regeln. Zu nennen sind hier etwa das Übereinkommen vom 19.5.1956, BGBl 1961/138, über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und das (neue) Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen, BGBl III 2004/131; s dazu § 28 Rz 3), aber auch die Übereinkommen von Brüssel und Lugano treffen insofern andere Anordnungen. Die Regelung des Abs 1 gilt selbstverständlich auch dann nicht, wenn in Rechtsakten der Europäischen Union (s die neue Formulierung in §§ 100 oder 116 AußStrG) etwas anderes angeordnet wird. Diese Bestimmungen werden im Anschluss an diesen Paragraphen näher behandelt. Schon vor der WGN 1997 wurde die „inländische Gerichtsbarkeit“ 5 allgemein als eine selbständige Prozessvoraussetzung betrachtet, die getrennt, und zwar vor der Prüfung der Zuständigkeit, zu klären war (JBl 1988, 386; SZ 62/101 = JBl 1990, 396; EvBl 1991/182; EvBl 1992/8 = JBl 1992, 331 uva, zuletzt etwa 7 Ob 269/97b = ZfRV 1998/17, 78). Dies gilt für die inländische Gerichtsbarkeit im engeren Sinn (völkerrechtliche Immunitätsfälle) weiterhin uneingeschränkt. Trotz der noch 95
Nach § 27a
Mayr
engeren Verknüpfung der örtlichen Zuständigkeit mit der internationalen Zuständigkeit als nach der bisherigen Indikationentheorie ist aber auch die internationale Zuständigkeit als selbständige Prozessvoraussetzung zu betrachten, die zwar mit der örtlichen Zuständigkeit nahe verwandt, aber doch klar von ihr zu trennen ist: Die internationale Zuständigkeit legt fest, ob die inländischen Gerichte in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung des Rechtsstreits (mit Auslandsbezug) zuständig sind, während sich die örtliche Zuständigkeit stets nur auf das konkrete, vom Kläger angerufene Gericht bezieht (vgl Schack, IZVR4 Rz 188; Geimer, IZPR5 Rz 847; Mayr, JBl 2001, 151 f). Diese grundsätzliche Selbständigkeit zeigt sich insb in jenen (seltenen) Fällen, in denen die beiden Voraussetzungen auseinanderfallen können: Einerseits kann die internationale Zuständigkeit Österreichs auch ohne örtliche Zuständigkeit (in Österreich) bestehen, und zwar dann etwa, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nur die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte festlegt (§ 104 Abs 1 Z 1), was dann einen Anlassfall für eine Ordination bildet (dazu § 28 Rz 5). Andererseits gibt es auch Fälle, in denen zwar eine örtliche, aber keine internationale Zuständigkeit gegeben ist, dann nämlich, wenn zwar die örtliche, nicht aber die internationale Zuständigkeit durch Parteienvereinbarung oder rügelose Einlassung begründet werden kann (insb § 38 Abs 2 EO und die in § 104 Abs 4 erwähnten Fälle der §§ 81, 83, 83b und 92b). Diesfalls hat also das angerufene Gericht die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit (mangelnder „inländischer Gerichtsbarkeit“) zurückzuweisen, obwohl es durch eine Gerichtsstandsvereinbarung oder eine rügelose Einlassung örtlich zuständig (geworden) ist. Zur Prüfungsreihenfolge der gerichtsbezogenen Prozessvoraussetzungen und zum Prüfungsmaßstab s Mayr, JBl 2001, 154 f sowie § 42 Rz 5 und 6. Nach § 27a Das „europäische Zivilprozessrecht“ – Grundlagen und Grundsätze Deutschsprachige Gesamtdarstellungen (alphabetisch): Brenn, Europäischer Zivilprozess (2005); Burgstaller/Neumayr (Hrsg), Internationales Zivilverfahrensrecht (Loseblattausgabe Stand 6. Lfg 2006); Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2 (2003); Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht5 (2005); Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht2 (2004); Geimer/Schütze (Hrsg), Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (Loseblattausgabe Stand August 96
JN Nach § 27a
1.3 Zuständigkeit
2005); Gottwald in Lüke/Walchshöfer (Hrsg), Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung2 Bd 3 (2001) 1978 ff und Aktualisierungsband (2002) 838 ff; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung27 (2005) 1447 ff; Klauser, JN-ZPO II – Europäisches Zivilprozessrecht (2002); Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht8 (2005); Linke, Internationales Zivilprozeßrecht4 (2006); Mayr/Czernich, Europäisches Zivilprozessrecht (2006); Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht5 (2002); Rauscher (Hrsg), Europäisches Zivilprozeßrecht (2004); Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht4 (2006); Schlosser, EU-Zivilprozessrecht2 (2003); U. Schmidt, Europäisches Zivilprozessrecht (2004); Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts2 (2005); Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz3 (2002); Zöller/Geimer, Zivilprozessordnung25 (2005) 29 ff, 2698 ff. Allgemein zur Entwicklung: Besse, Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen nach dem Vertrag von Amsterdam und das EuGVÜ, ZEuP 1999, 107; Tarko, Ein Europäischer Justizraum: Errungenschaften auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, ÖJZ 1999, 401; Müller-Graff/Kainer, Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, DRiZ 2000, 350; Hess, Die „Europäisierung“ des internationalen Zivilprozessrechts durch den Amsterdamer Vertrag – Chancen und Gefahren, NJW 2000, 23; ders, Aktuelle Perspektiven der europäischen Rechtsangleichung, dJZ 2001, 573; ders, Die Integrationsfunktion des Europäischen Zivilverfahrensrechts, IPRax 2001, 389; Kohler, Europäisches Kollisionsrecht zwischen Amsterdam und Nizza (2001); Schlosser, Neue Dimensionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Ziviljustiz, FS Werner Lorenz zum 80. Geburtstag (2001) 409; Tarko, Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union (2001); Sedlmeier, Internationales und europäisches Verfahrensrecht – Neuere Entwicklungen bei der gegenseitigen Urteilsanerkennung in Europa und weltweit, EuLF 2002, 35; Baur/Mansel (Hrsg), Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht (2002); Geimer, Aktuelles aus dem Europarecht und dem Internationalen Verfahrensrecht, in Rechberger (Hrsg), Winfried-KralikSymposion 2001 (2002) 1; Hess, Rechtsfragen des Vorabentscheidungsverfahrens, RabelsZ 66 (2002) 470; Linke, Die Europäisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts – Traum oder Trauma? FS Geimer (2002) 529; Wagner, Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel I-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, IPRax 2002, 75; Mayr, Die Entwicklung des europäischen Zivilverfahrensrechts, in Hummer (Hrsg), Europarecht im Wandel (= Recht und Europa Bd 5, 2003) 167; ders, Die Auswirkungen des europäischen auf das österreichische Zivilverfahrensrecht, FS Be