Michael Buschhüter | Andreas Striegel (Hrsg.) Internationale Rechnungslegung
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Michael Buschhüter | Andreas Striegel (Hrsg.) Internationale Rechnungslegung
Michael Buschhüter | Andreas Striegel (Hrsg.)
Internationale Rechnungslegung IFRS Praxis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: RA Andreas Funk Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler-steuern.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-8349-0928-2
Vorwort Die zunehmende Internationalisierung führt zu einer immer größeren Bedeutung der IFRS, die nicht nur auf das deutsche Handelsrecht, sondern auch auf das Steuerrecht ausstrahlt. Das vorliegende Werk möchte den Rahmen spannen, der von der detaillierten Erläuterung der IFRS bis hin zu deren Auswirkungen auf das deutsches Handels- und Steuerrecht geht. Die Aktualität dieser Wechselbeziehungen ist in Anbetracht des nunmehr im Regierungsentwurf vorliegenden Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) kaum zu überbieten. Die Herausgeber bedanken sich für die Beiträge der Autoren und die professionelle Betreuung durch den Gabler Verlag, insbesondere Herrn Funk. Unser besonderer Dank gebührt Frau Sandra Marx. Sie hat die Beiträge der Autoren mit den Vorgaben des Verlages zu diesem Buch verbunden und alle Unzulänglichkeiten korrigiert. Frankfurt/London, im November 2008 Die Herausgeber
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Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bearbeiterverzeichnis §1 Einführung A. Der Weg zur weltweiten Rechnungslegung B. Bedeutung der IFRS im deutschen Rechtsraum C. Herausforderungen für Unternehmen und Berater §2 Steuerrechtlicher Teil A. Eingang der IFRS in das HGB B. Vom Handelsrecht zur steuerlichen Gewinnermittlung C. Unmittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht I. Auslegung des Konzernbegriffes sowie Eigenkapitalermittlung im Rahmen der Zinsschranke II. Auslegung der wesensbestimmenden Tatbestandsmerkmale für den steuerbegünstigten G-REIT D. Mittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht I. Unmittelbare Geltung der IFRS in der handelsbilanziellen Konzernrechnungslegung II. Mittelbare Wirkung der IFRS III. Die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung E. Die einheitliche europäische Bemessungsgrundlage §3 Konzeptionelle Grundlagen der IFRS A. Das Standardsetzungsverfahren I. Einleitung II. Organisationsstruktur des IASB III. IASB Due Process IV. IFRIC Due Process V. Übernahme in europäisches Recht VI. Deutsche Fachgremien VII. Ausblick B. Rahmenkonzept I. Einführung 1. Funktion 2. Status 3. Anwendungsbereich II. Inhalt 1. Überblick 2. Einzeldarstellung wesentlicher Inhalte
5 20 24 27 29 29 31 32 34 34 35 39 39 40 42 42 44 50 51 52 52 52 52 55 58 60 61 61 62 62 62 63 64 64 64 65 7
Inhaltsübersicht
§4
8
a) Zweck, Adressaten und Zielsetzung der Rechnungslegung nach IFRS sowie die Bestandteile des Abschlusses b) Zugrunde liegende Annahmen, qualitative Anforderungen und Beschränkungen c) Definitionen und Erfassung von Abschlussposten d) Bewertung der Abschlussposten e) Kapital- und Kapitalerhaltungskonzepte III. Aktuelle Entwicklungen C. Wertkonzeptionen I. Anschaffungs- und Herstellungskosten II. Beizulegender Zeitwert 1. Grundlagen 2. Zeitwertermittlung bei aktivem Markt a) Sachanlagevermögen b) Immaterielle Vermögenswerte c) Wertminderung d) Erträge 3. Zeitwertermittlung ohne Rückgriff auf aktive Märkte a) Bewertungsgrundlagen b) Anzuwendende Bewertungsmethoden III. Erzielbarer Betrag 1. Grundlagen 2. Konzeption des Nutzungswerts a) Traditioneller Ansatz vs. Erwarteter Cashflow Ansatz b) Schätzung der Cashflows und der Abzinsungssätze IV. Nettoveräußerungswert V. Wesentliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerrecht, IFRS sowie US-GAAP Der IFRS-Abschluss A. Darstellung des Abschlusses I. Einleitung II. Zielsetzung und Merkmale der Abschlusserstellung nach IAS 1 III. Inhalt des Abschlusses 1. Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage (Bilanz) a) Umfang der Aufstellung b) Darstellungsformen c) Untergliederung 2. Gesamtergebnisrechnung a) Umfang der Aufstellung b) Single vs. two statement approach c) Ausweis nach dem Gesamt- oder Umsatzkostenverfahren d) Untergliederung e) Other comprehensive Income 3. Aufstellung über die Veränderungen im Eigenkapital 4. Angaben a) Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
65 65 67 68 68 68 70 70 71 71 72 72 73 73 74 75 75 76 77 77 77 78 78 79 79 81 81 81 81 83 84 84 86 87 88 89 90 90 91 91 93 93 94
Inhaltsübersicht
§5
b) Angaben zu Schätzungsunsicherheiten c) Kapitalmanagement d) Sonstige Angaben B. Kapitalflussrechnungen I. Wesensmerkmale II. Zielsetzung III. Anwendungsbereich IV. Aufbau und Inhalt 1. Grundstruktur und Gestaltungsmerkmale 2. Definition und Abgrenzung des Finanzmittelfonds 3. Betriebliche Tätigkeit 4. Investitionstätigkeit 5. Finanzierungstätigkeit V. Einzelregelungen für bestimmte Ein- und Auszahlungen 1. Zahlungsvorgänge in Fremdwährung 2. Zinsen und Dividenden 3. Ertragsteuern 4. Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Joint Ventures 5. Erwerb und Veräußerung von Tochterunternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten VI. Weitere Pflichtangaben sowie freiwillige Angaben 1. Nicht zahlungswirksame Transaktionen 2. Sonstige Angaben VII. US-GAAP VIII. HGB C. Zwischenberichterstattung I. Zielsetzung II. Anwendungsbereich und Gegenstand III. Mindestinhalt von Zwischenberichten IV. Ansatz und (Folge-)Bewertung in Zwischenberichten V. Berücksichtigung von Steuern in Zwischenberichten VI. US-GAAP VII. HGB Ausgewählte Abschlussposten A. Immaterielle Vermögenswerte I. Vorbemerkungen II. Ansatz 1. Allgemeine Ansatzvoraussetzungen 2. Ansatzvoraussetzungen für selbsterstellte immaterielle Vermögenswerte III. Bewertung 1. Zugangsbewertung 2. Folgebewertung IV. Ausweis und Angaben V. US-GAAP
94 95 95 95 95 96 97 98 98 99 101 103 104 105 105 106 106 107 108 109 109 109 110 111 112 112 112 113 115 116 116 117 118 118 118 119 119 120 121 121 122 125 127 9
Inhaltsübersicht VI. HGB VII. Ausblick B. Sachanlagen I. Vorbemerkungen II. Ansatz III. Bewertung 1. Zugangsbewertung 2. Folgebewertung 3. Fremdkapitalkosten bei qualifizierten Vermögenswerten 4. Ausweis und Angaben 5. US-GAAP 6. HGB 7. Ausblick C. Wertminderung von Vermögenswerten I. Vorbemerkungen II. Pflicht zum Niederstwerttest III. Ermittlung des erzielbaren Betrags 1. Vorbemerkungen 2. Zahlungsmittelgenerierende Einheiten 3. Beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufskosten 4. Nutzungswert a) Prognose künftiger Cash-flows b) Bestimmung des Diskontierungszinssatzes c) Beispiel zur Ermittlung des Nutzungswertes aa) Sachverhalt bb) Ermittlung des Nutzungswertes IV. Ermittlung und Erfassung von Wertminderungsaufwand bei einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit 1. Vergleich von erzielbarem Betrag und Buchwert 2. Der Gesamtbuchwert einer Cash-Generating Unit 3. Erfassung von Wertminderungsaufwand V. Wertaufholung VI. Angaben VII. US-GAAP VIII. HGB IX. Ausblick D. Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien I. Ansatz von Anlageimmobilien 1. Einheitlich genutzte Immobilien 2. Gemischt genutzte Immobilien II. Bewertung 1. Zugangsbewertung 2. Folgebewertung a) Methodenwahlrecht b) Bewertung zu fortgeführten Anschaffungsoder Herstellungskosten 10
127 128 128 128 128 129 129 130 134 135 136 137 137 138 138 139 140 140 141 142 143 143 146 147 147 148 149 149 149 151 153 154 155 155 156 156 156 156 158 159 159 159 159 160
Inhaltsübersicht c) Bewertung zu Zeitwerten aa) Konzeption bb) Bewertung gemischt genutzter Immobilien d) Wertermittlungsmethoden e) Nutzungsänderungen III. Latente Steuern IV. Ausweis und Angaben 1. Ausweis 2. Angaben E. Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche I. Anwendungsbereich und definitorische Abgrenzungen II. Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ 1. Erstmalige Klassifizierung 2. Beibehaltung der Klassifizierung III. Bewertungsvorschriften IV. Ausweisvorschriften und Pflichtangaben V. US-GAAP VI. HGB F. Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen I. Einführung II. Ausweis von Finanzinstrumenten 1. Definition 2. Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital 3. Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten III. Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten 1. Bewertungskategorien 2. Ansatz und Ausbuchung von Finanzinstrumenten 3. Bewertung von Finanzinstrumenten 4. Gewinne und Verluste 5. Wertminderung und Uneinbringlichkeit von finanziellen Vermögenswerten IV. Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen 1. Sicherungsinstrumente 2. Grundgeschäfte 3. Arten von Sicherungsbeziehungen 4. Absicherung des beizulegenden Zeitwerts 5. Absicherung von Zahlungsströmen V. Angaben 1. Zweck 2. Angaben zu Finanzinstrumenten 3. Risikomanagement G. Vorräte I. Abweichungen zwischen IFRS, HGB und Steuerrecht im Überblick II. Zielsetzung und Anwendungsbereich
161 161 161 162 165 166 166 166 167 168 168 169 170 171 171 173 174 174 174 174 174 174 175 178 179 179 181 182 185 187 188 189 189 190 191 193 196 196 196 197 198 198 200 11
Inhaltsübersicht III. Ansatz IV. Bewertungsmaßstäbe für Vorräte 1. Erst- oder Zugangsbewertung a) Anschaffungskosten b) Herstellungskosten aa) Angemessenheit der Gemeinkosten bb) Kuppelproduktion cc) Dienstleistungsunternehmen c) Vereinfachungen bei der Ermittlung der Anschaffungsund Herstellungskosten aa) Standardkostenmethode 2. Folgebewertung a) Nettoveräußerungswert aa) Besonderheit bei Roh- , Hilfs- und Betriebsstoffen bb) Wertaufholung cc) Grundsatz der Einzelbewertung b) Bewertungsvereinfachungsverfahren c) Vergleich der Folgebewertung nach IAS mit Steuerrecht und HGB d) US-GAAP 3. Angaben H. Fertigungsaufträge I. Auftragsfertigung 1. Zielsetzung und Anwendungsbereich 2. Zusammenfassung und Teilung von Aufträgen 3. Vertragsarten II. Ermittlung des anteiligen Gewinns 1. Voraussetzungen für Teilgewinnrealisation 2. Auftragserlöse 3. Auftragskosten 4. Ermittlung des Fertigstellungsgrads 5. Darstellung an einem Beispiel 6. Berücksichtigung von Schätzfehlern III. Erfassung erwarteter Verluste 1. Darstellung der Auftragsfertigung in Bilanz und GuV 2. Vergleich der Auftragsfertigung nach IFRS mit HGB und Steuerrecht 3. US-GAAP 4. Angaben I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen I. Einführung II. Zielsetzung III. Anwendungsbereich IV. Ansatz V. Bewertung 1. Es handelt sich um eine größere Anzahl von Positionen 12
200 202 202 202 203 205 206 206 207 207 208 208 210 210 210 211 213 214 215 216 216 216 216 217 218 218 219 220 222 223 224 224 225 226 227 227 227 227 228 228 229 231 231
Inhaltsübersicht 2. Es handelt sich um die Bewertung eines einzelnen Sachverhaltes VI. Anpassung und Verbrauch von Rückstellungen VII. Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften VIII. Angaben IX. US-GAAP X. HGB XI. Ausblick J. Leistungen an Arbeitnehmer I. Einführung II. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer III. Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Beitragsorientierte Pläne 2. Leistungsorientierte Pläne a) Erfassung in der Bilanz b) Die Vermögenswertobergrenze, Mindestfinanzierungsvorschriften und deren Zusammenwirken c) Erfassung der Aufwands- und Ertragskomponenten aa) Dienstzeitaufwand bb) Zinsaufwand cc) Erwarteter Ertrag aus Planvermögen dd) Erfasste versicherungsmathematische Gewinne und Verluste ee) Erfasster nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand ff ) Erfasste Plankürzungen und Abgeltungen gg) Im Zusammenhang mit der Vermögenswertobergrenze erfasste Beträge d) Leistungsorientierte Pläne und Unternehmenszusammenschlüsse e) Anhangangaben zu leistungsorientierten Plänen 3. Planvermögen a) Voraussetzungen b) Ansatz und Bewertung 4. Gemeinschaftliche Pläne mehrerer Arbeitgeber und Konzernpläne 5. Sonstige langfristige Leistungen an Arbeitnehmer IV. Abfindungsleistungen 1. Allgemein 2. Praxisbeispiel zur Altersteilzeit V. Leistungen an Arbeitnehmer bei der Umstellung auf IFRS VI. Ausblick K. Anteilsbasierte Vergütungen I. Defintion und Anwendungsbereich II. Bilanzierungsprobleme 1. Grundsätzliche Fragestellungen 2. Erfassung als Aufwand? 3. Zeitpunkt der Erfassung 4. Wertermittlungskonzeption III. Die Bilanzierung im Einzelnen
232 232 233 234 235 236 236 236 236 237 238 238 239 239 240 242 242 242 242 243 245 245 245 246 246 247 247 248 249 249 250 250 250 252 253 255 255 256 256 256 257 258 259 13
Inhaltsübersicht 1. Klassifizierung der Vergütungssysteme 2. Vergütungssysteme mit Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten a) Grundfall ohne Ausübungsbedingungen aa) Erfassung im Gewährungszeitpunkt bb) Optionspreismodelle cc) Schätzung der eingehenden Parameter b) Berücksichtigung von Sperrfristen c) Berücksichtigung anderer Ausübungsbedingungen 3. Vergütungssysteme mit Barausgleich 4. Kombinationsmodelle L. Leasingverhältnisse I. Ansatz von Leasingobjekten 1. Differenzierung zwischen finance und operate Leasing 2. Abgrenzungskriterien 3. Klassifizierungskriterien a) Eigentumsübertragung b) Günstige Kaufoption c) Laufzeittest d) Barwerttest e) Spezialleasing f) Besonderheiten beim Immobilienleasing II. Bilanzierung von Leasingverhältnissen 1. Finance leases a) Bilanzierung beim Leasingnehmer b) Bilanzierung beim Leasinggeber 2. Operate leases a) Bilanzierung beim Leasingnehmer b) Bilanzierung beim Leasinggeber III. Bilanzierung von Sale-and-Lease-Back-Transaktionen 1. Grundkonzeption 2. Sale-and-lease-back-Transaktion als finance lease 3. Sale-and-lease-back-Transaktion als operate lease IV. Leasingobjektgesellschaften V. Latente Steuern VI. Angaben 1. Leasingnehmer a) Angaben bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen b) Angaben bei Operating-Leasingverhältnissen 2. Leasinggeber a) Angaben bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen b) Angaben bei Operating-Leasingverhältnissen M. Ertragsteuern I. Einführung II. Tatsächliche Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche III. Latente Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche IV. Ausweis 14
259 260 260 260 261 262 263 263 265 266 266 266 267 267 268 268 269 269 270 271 271 272 272 272 274 275 275 275 276 276 276 277 278 279 279 280 280 280 281 281 281 282 282 284 284 288
Inhaltsübersicht
§6
V. Angaben VI. Ausblick N. Erträge I. Einführung II. Zielsetzung und Anwendungsbereich III. Allgemeine Grundsätze der Erlöserfassung und Erlösbewertung IV. Erlösrealisierung beim Verkauf von Gütern V. Erlösrealisierung bei der Erbringung von Dienstleistungen VI. Realisation von Zinsen, Nutzungsentgelten und Dividenden VII. Erlösrealisierung bei Tauschgeschäften VIII. Angaben IX. US-GAAP X. Ausblick O. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler I. Behandlung von Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen, Schätzungsänderungen sowie von Fehlerkorrekturen 1. Zielsetzung und Anwendungsbereich 2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden a) Auswahl und Anwendung der Methoden b) Methodenstetigkeit c) Änderung der bisher angewandten Methoden aa) Die Änderung ergibt sich aus einem Standard oder einer Interpretation bb) Die Änderung führt im Jahresabschluss zu besseren und relevanteren Informationen d) Änderung der Abschreibungsmethode e) Auswirkungen einer rückwirkenden Anpassung f) Angaben 3. Schätzungsänderungen 4. Behandlung von Fehlern 5. Undurchführbarkeit einer rückwirkenden Anpassung 6. US-GAAP 7. Regelungen nach Handels- und Steuerrecht a) Steuerrecht b) Handelsrecht Unternehmensverbindungen A. Unternehmenszusammenschlüsse I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Erwerbsmethode IV. Bestimmung des Erwerbers V. Bestimmung des Erwerbsstichtages VI. Vermögenswerte, Schulden und Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter 1. Ansatzvorschriften
289 289 290 290 290 291 292 295 297 298 299 300 300 301 301 301 301 302 302 303 303 303 304 304 305 305 306 309 310 310 310 311 313 313 313 313 315 315 316 317 317 15
Inhaltsübersicht
§7
16
2. Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden 3. Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter 4. Ausnahmen von den Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen VII. Geschäfts- oder Firmenwert VIII. Sukzessiver Unternehmenszusammenschluss IX. Provisorische Bilanzierung des Unternehmenszusammenschlusses X. Folgebilanzierung XI. Angaben XII. US-GAAP XIII. Ausblick B. Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse I. Einführung II. Konzernabschluss 1. Anwendungsbereich 2. Konsolidierungskreis 3. Konsolidierungsverfahren 4. Veränderungen des Anteilsbesitzes an Tochterunternehmen 5. Endkonsolidierung 6. Angaben III. Separater Einzelabschluss 1. Anteilsbilanzierung 2. Angaben IV. US-GAAP V. Ausblick C. Anteile an assoziierten Unternehmen I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Maßgeblicher Einfluss IV. Equity-Methode V. Verlust des maßgeblichen Einflusses VI. Wertminderungen VII. Separater Einzelabschluss VIII. Angaben IX. US-GAAP X. Ausblick D. Anteile an Joint Ventures I. Einführung II. Definitorische und terminologische Grundlagen III. Anwendungsbereich IV. Abbildung in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung V. Angaben VI. US-GAAP VII. Ausblick Angaben A. Segmentberichterstattung
318 320 320 322 325 325 326 327 327 328 329 329 330 330 330 334 335 336 337 338 338 339 339 340 340 340 341 341 342 345 346 346 346 347 347 348 348 349 350 351 353 354 355 358 358
Inhaltsübersicht I. II. III. IV. V. VI.
§8
Wesensmerkmale Zielsetzung und Anwendungsbereich Segmentabgrenzung Bestimmung der berichtspflichtigen Segmente Segmentbilanzierungs- und Segmentbewertungsmethoden Anzugebende Segmentinformationen 1. Überblick 2. Allgemeine Informationen 3. Angaben zur Ertrags- und Vermögenslage 4. Überleitungsrechnungen VII. Anpassung früherer Segmentangaben VIII. Angaben auf Unternehmensebene IX. US-GAAP X. HGB/DRS B. Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen I. Einführung II. Nahe stehende Unternehmen und Personen III. Angaben IV. Weitere Angabepflichten nach deutschem Recht V. US-GAAP VI. Ausblick C. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag I. Einführung II. Bestimmung der Betrachtungsperiode III. Arten von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag IV. Beispiele für berücksichtigungspflichtige Ereignisse V. Beispiele für nicht berücksichtigungspflichtige Ereignisse VI. Verpflichtung zur Dividendenzahlung VII. Unternehmensfortführung VIII. Angaben D. Ergebnis je Aktie I. Einführung II. Zielsetzung III. Anwendungsbereich IV. Basic EPS V. Diluted Earnings per Share VI. Ausweis und Angabepflichten VII. US-GAAP VIII. Ausblick Lagebericht A. Hintergrund des IASB-Projektes zum Lagebericht B. Übersicht über die wesentlichen Punkte des Diskussionspapiers I. Begriffliche Abgrenzung II. Investoren als Adressaten III. Grundsätze und qualitative Anforderungen
358 359 360 361 363 364 364 364 364 366 367 367 368 369 370 370 370 371 373 373 373 374 374 374 375 376 377 378 378 379 380 380 380 381 381 384 387 388 388 390 390 390 390 391 392 17
Inhaltsübersicht
§9
18
IV. Inhaltliche Anforderungen V. Ausblick Erstmalige Anwendung der IFRS A. Überblick und Vorbemerkung B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz I. Ansatz aller Vermögenswerte und Schulden zum IFRSEröffnungsbilanzstichtag II. Retrospektive Bewertung der Vermögenswerte und Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz III. Abgrenzung und Ausweis von Vermögenswerten und Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz IV. Verwendung des Informationsstands zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag V. Erfolgsneutrale Erfassung vorzunehmender Anpassungen VI. Sondervorschriften für die IFRS-Eröffnungsbilanz VII. Ereignisorientierte Neubewertung VIII. Sachanlagen, als Finanzinvestition gehaltene Immobilien und immaterielle Vermögenswerte 1. Bewertung zum beizulegenden Zeitwert zum IFRSEröffnungsbilanzstichtag 2. Übernahme vergangener, nicht-ereignisinduzierter Neubewertungen als angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten IX. Unternehmenszusammenschlüsse (insb. Goodwill) 1. Vollständige oder partielle Übernahme von Erstkonsolidierungswerten aus der früheren Rechnungslegung 2. Bei der früheren Erstkonsolidierung nicht angesetzte Vermögenswerte und Schulden X. Konzernunternehmen, die bereits IFRS anwenden XI. (Nicht-)Ansatz von finanziellen Vermögenswerten und Schulden, die nach der früheren Rechnungslegung vor dem 1. Januar 2004 als Abgang erfasst wurden XII. Designation finanzieller Vermögenswerte und Schulden XIII. Pensionsrückstellungen XIV. Ausweis zusammengesetzter Finanzinstrumente XV. Hedge Accounting XVI. Währungsumrechnungsdifferenzen XVII. Anteilsbasierte Vergütungen XVIII. Langfristige Vermögenswerte, die zur Veräußerung gehalten werden, und Einstellung von Bereichen XIX. Rückbauverpflichtungen XX. Eingebettete Leasingverhältnisse XXI. Fremdkapitalkosten XXII. Bilanzierung von Minderheitenanteilen C. Angaben I. Bestandteile des ersten IFRS-Abschlusses II. Nicht-IFRS Vergleichsinformationen und historische Daten
393 394 395 395 395 396 396 397 397 397 398 398 398 399 399 400 400 401 402
402 403 403 403 404 404 404 405 405 406 406 406 407 407 407
Inhaltsübersicht III. Erläuterung des Übergangs auf IFRS IV. Zwischenabschlüsse V. US-GAAP VI. HGB VII. Ausblick § 10 IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen A. Hintergrund des SME-Projekts B. Grundkonzeption und Anwendungsbereich I. Konzeption des SME-Standards II. Aufbau und Struktur des Standardentwurfs III. Anwendungsbereich C. Die wesentlichen Vereinfachungen im Überblick I. Grundlegende Prinzipien und Auswahl von Bilanzierungsmethoden II. Erleichterungen bei Ansatz und Bewertung 1. Finanzinstrumente 2. Leistungen an Arbeitnehmer 3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte und des Geschäfts- oder Firmenwertes 4. Leasing 5. Zuwendung der öffentlichen Hand 6. Gewährung zusätzlicher Wahlrechte III. Angaben und erstmalige Anwendung D. Kritische Würdigung und Umsetzungschancen Stichwortverzeichnis
407 408 408 408 409 410 410 411 411 413 415 416 416 417 417 419 420 421 422 423 424 424 426
19
Abkürzungsverzeichnis ABl. ADS AfA AG AG AG GKKB AHK AICPA AK AktG APB ARB ATzG
Amtsblatt Adler/Düring/Schmaltz Absetzung für Abnutzung Aktiengesellschaft Application Guidance Arbeitsgruppe Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage Anschaffungs- oder Herstellungskosten American Institute of Certified Public Accountants Anschaffungskosten Aktiengesetz Accounting Principles Board Accounting Research Bulletin Altersteilzeitgesetz
BB BC BC Beck HdR BFH BGH BGBl BilKoG BilMoG BilReg BMJ BStBl BZaV
Betriebs-Berater (Zeitschrift) Basis for conclusions Bilanzbuchhalter und Controller (Zeitschrift) Beck’sches Handbuch der Rechnungslegung Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Bundesgesetzblatt Bilanzkontrollgesetz Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Bilanzrechtsreformgesetz Bundesministerium der Justiz Bundeststeuerblatt Beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufskosten
CAPM CEO cif CODM Con. COO c&f
Capital Asset Pricing Model Chief Executive Officer Cost, Insurance and Freight Chief Operating Decision Maker Constitution Chief Operating Officer Cost and Freight
DB DBL DBO DCF DP DPH
Der Betrieb (Zeitschrift) Defined Benefit Liability Defined Benefit Obligation Discounted Cashflow Discussion Paper Due Process Handbook
20
Abkürzungsverzeichnis DRS DRSC DSR DTG
Deutscher Rechnungslegungs Standard Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. Deutscher Standardisierungsrat Devisentermingeschäft
EAV EBIT EBITDA ED EFRAG EG EPS EStG EStR EU EWG exs exw
Ergebnisabführungsvertrag Earnings before interest and taxes Earnings before interest, taxes, depreciation and amortization Exposure Draft European Financial Reporting Advisory Group Europäische Gemeinschaft Earnings per Share Einkommensteuergesetz Einkommentsteuerrichtlinie Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ex Ship Ex Work
F FAS FASB FE FiFo FIN fob FRSSE FTB FV
Framework Free Alongside Financial Accounting Standards Board fertige Erzeugnisse First-in, First-out FASB Interpretation Free on Board Financial Reporting Standard for Smaller Entities FASB Technical Bulletin Fair Value
GoB GuV
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Gewinn- und Verlustrechnung
HDR HFA HGB HK HWF
Handbuch des Rechnungswesens Hauptfachausschuss Handelsgesetzbuch Herstellungskosten Handbuch des Bank- und Finanzwesens
IAS IASB IASC IASCF IDW IFRIC IFRS IN
International Accounting Standards International Accounting Standards Board International Accounting Standards Committee International Accounting Standards Committee Foundation Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. International Financial Reporting Interpretations Committee International Financial Reporting Standards Introduction 21
Abkürzungsverzeichnis InvG IOSCO IRZ
Investmentgesetz International Organization of Securities Commissions Zeitschrift für internationale Rechnungslegung
KapCoRiLiG KMU KonTraG KoR KWG
Kapitalgesellchaften- und Co.-Richtliniegesetz Kleine und mittelgroße Unternehmen Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung Kreditwesengesetz
LG LiFo LN
Leasinggeber Last-in, First-out Leasingnehmer
MC
Management Commentary
NW
Nutzungswert
OCI OTC
Other Comprehensive Income Over-the-Counter
PAAInE PiR poc PUCM P/E
Proactive Accounting Activities in Europe Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift) Percentage of Completion Projected-Unit-Credit-Method Price/Earnings
QC
Qualitative Characteristic
REIT REITG RHB RS RU
Real Estate Investment Trust Gesetz über deutsche Immobiliengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Stellungnahme zur Rechnungslegung Reporting Unit
SAC SAR SEC SFAC SFAS SIC SME SOP SORIE SPE
Standards Advisory Council Stock Appreciation Right Securities and Exchange Commission Statement of Financial Accounting Concepts Statements of Financial Accounting Standards Standing Interpretations Committee Small and Medium-sized Entities Statement of Position Statement of Recognized Income and Expense Special Purpose Entity
TUG
Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
22
Abkürzungsverzeichnis UFE USD US-GAAP
unfertige Erzeugnisse U.S. Dollar United States – Generally Accepted Accounting Principles
WACC WPg WpHG
Weighted Average Cost of Capital Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Wertpapierhandelsgesetz
ZGE
zahlungsmittelgenerierende Einheit
23
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24
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26
Bearbeiterverzeichnis Die Autoren geben ihre persönliche Meinung wieder. Dr. Christian Back Wirtschaftsprüfer, Steuerberater MAZARS Hemmelrath GmbH
§ 3C
Dr. Oliver Beyhs Wirtschaftsprüfer KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
§ 5A-C, 9
Michael Buschhüter Wirtschaftsprüfer, Certified Public Accountant International Accounting Standards Board
§ 1, 3A, 5M, 6A-C, 7B, 7D
Prof. Dr. Dejan Engel-Ciric Steuerberater Fachhochschule Frankfurt am Main
§ 5D, 5L
Jörg Hammen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant Prof. Dr. Schmorleiz & Partner
§ 5G, 5H, 5O
Raphael Hausen Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
§ 5C, 9
Dr. Helga Kampmann Humboldt-Universität zu Berlin
§ 3B
Dr. Oliver Köster Wirtschaftsprüfer, Steuerberater KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
§ 5K, 10
Jörg Maas Wirtschaftsprüfer, Steuerberater MAZARS Hemmelrath GmbH
§ 3C, 5E
Dr. Martin Alexander Meyer Siemens AG
§ 4B, 7A
27
Bearbeiterverzeichnis Dr. Stephanie Meyer
§ 4C, 5I
Dr. Ulf Meyer Bertelsmann AG
§ 4C, 5I
Holger Obst International Accounting Standards Board
§ 4A, 8
Kristina Schwedler Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V.
§ 3B, 6D
Dr. Thomas Senger Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Warth & Klein GmbH
§ 5N, 7C
Klaus Singer Wirtschaftsprüfer MAZARS Hemmelrath GmbH
§ 5E
Dr. Nikolaus Starbatty International Accounting Standards Board
§ 5F
Dr. Andreas Striegel Rechtsanwalt, Steuerberater, Attorney at Law (NY) Debevoise & Plimpton LLP
§ 1, 2, 5M
Bernadette Wagner KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
§ 5A, 5B
Robert Walter Certified Public Accountant Deloitte & Touche GmbH
§ 5J
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1
§ 1 Einführung
1
Die IFRS haben sich zum weltweit anerkannten Rechnungslegungssystem entwickelt. Mit der Übernahme der IFRS durch die Europäische Union haben die IFRS europäische Geltung erlangt, auch wenn die einzelnen Standards unter dem Vorbehalt der Übernahme stehen. Sie sind Teil des europäischen Bilanzrechts, auf dem auch das deutsche Handelsrecht basiert1. Die IFRS haben zwar nur unmittelbare Bedeutung für die kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland. Die tatsächliche Bedeutung der IFRS geht aber weiter. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen stellen sich mittlerweile die Frage, ob sie freiwillig einen IFRS-Abschluss aufstellen sollen. Daneben nimmt auch die Bedeutung der IFRS für das deutsche Steuerrecht durch unmittelbare Bezugnahmen wie auch mittelbare Auswirkungen über das Handelsbilanzrecht stetig zu. Die IFRS bringen neue Herausforderungen für Unternehmen und Berater. Diese Herausforderungen werden im Folgenden näher untersucht. Zunächst soll aber die Entwicklung der IFRS zum weltweit führenden Rechnungslegungssystem kurz dargestellt werden.
A.
Der Weg zur weltweiten Rechnungslegung
Vgl. z. B. Fülbier/Gassen, DB 2007, S. 2605ff.; Herzig, DB 2008, S. 1339ff. Vgl. QC38 des Discussion Paper Preliminary Views on an improved Conceptual Framework for Financial Reporting: The Objective of Financial Reporting and Qualitative Characteristics of Decision-useful Financial Reporting Information.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
Michael Busch
2
A.
Das International Accounting Standards Board (IASB) ging 2001 aus der Vorgängerinstitution International Accounting Standards Committee (IASC) hervor. Das IASC wurde 1973 als privates Rechnungslegungsgremium von den Wirtschaftsprüfungsverbänden aus neun Ländern gegründet. Gründungsmitglieder waren die Berufsverbände Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, Mexikos, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit Irland und der Vereinigten Staaten von Amerika. Die vom IASC herausgegebenen International Accounting Standards (IAS) glichen in der Anfangsphase eher einer Zusammenstellung der in den Mitgliedsstaaten üblichen Rechnungslegungspraktiken. Die Folge war eine Vielzahl von Wahlrechten in den Standards. Wahlrechte im Rahmen der Aufstellung von Jahresabschlüssen vermindern aber die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und sind daher konzeptionell abzulehnen.2 Auf Drängen des Weltverbandes der Börsenaufsichtsbehörden, der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO), entschied sich das IASC daher im Rahmen des Comparability Projektes zur Streichung zahlreicher Wahlrechte. Das Comparability Projekt hob nicht alle in den IAS enthaltenen Wahlrechte auf. In den Standards, in denen Wahlrechte bestehen blieben, nahm das IASC jedoch Stellung dazu, welche Bilanzierungsmethode von dem Rechnungslegungsgremium bevorzugt wurde; d.h. die Standards sahen eine empfohlene Bilanzierungsmethode (Benchmark Treatment) und eine zulässige alternative Bilanzierungsmethode (Allowed Alternative Treatment) vor. Die IOSCO honorierte die Überarbeitung der Standards im Jahr 2000 mit der Empfehlung an die Mitgliedsorganisationen, die IAS als Rechnungslegungsstandards bei der Börsenzulassung zu akzeptieren. Die Empfehlung der IOSCO bestätigte in Deutschland allerdings nur die bestehende Übung der Deutsche Börse AG, die schon 1997 im Marktsegment „Neuer Markt“ die Veröffentlichung von IFRS-Abschlüssen erlaubt hatte. Das Wahlrecht wurde ein Jahr später in § 292a HGB übernommen. 1 2
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§ 1 Einführung
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Kritisch für die Akzeptanz der IFRS war aber, dass die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) der Empfehlung der IOSCO zunächst nicht folgte, da die IAS nach wie vor dem US-amerikanischen Rechnungslegungssystem (US GAAP) als qualitativ unterlegen angesehen wurden. Im Jahr 2001 unterzog sich das IASC daher einer Reorganisation, um die Akzeptanz der internationalen Rechnungslegungsstandards weiter zu erhöhen. Ziel der Reorganisation war es insbesondere, die Qualität der eigenen Facharbeit und die Unabhängigkeit des Rechnungslegungsgremiums von einzelnen Berufsgruppen zu stärken. Im Rahmen der Reorganisation gingen die Aufgaben des IASC auf das neu gegründete International Accounting Standards Board (IASB) über. Das IASC hat bis zum Ende seines Bestehens in 2001 insgesamt 41 IAS veröffentlicht, von denen 29 auch heute noch gültig sind. Das IASB überarbeitete zunächst im Rahmen des sog. Improvement Projektes die vom IASC übernommenen IAS. Zahlreiche Wahlrechte in den IAS sowie ein Standard, IAS 15 Information Reflecting the Effect of Changing Prices, wurden gestrichen. Dies ermöglichte die Anerkennung der IFRS durch die EU und verhalf so den IFRS zu ihrem weltweiten Durchbruch. Bereits im Juni 2001 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen in Europa durch die zwingende Anwendung der IFRS zu harmonisieren. Der Vorschlag wurde schließlich mit EU-Verordnung vom 19. Juli 2002 in europäisches Recht umgesetzt. Die Verordnung schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2005 börsennotierte Unternehmen einen Konzernabschluss nach IFRS aufstellen müssen. Zusätzlich gewährt die Verordnung den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht, die Aufstellung von IFRS-Konzernabschlüssen auf für nicht börsennotierten Unternehmen zu erweitern oder sogar die Aufstellung von IFRS-Einzelabschlüssen zu verlangen. Unternehmen, die zuvor etwa aufgrund des Wahlrechtes in § 292a HGB ihren Konzernabschluss auf US GAAP umgestellt hatten, wurde eine Übergangsfrist bis 2007 eingeräumt. Zeitgleich mit der europäischen Union haben auch Australien, Neuseeland und Südafrika die IFRS anerkannt. Zahlreiche weiter Staaten folgten. Insgesamt bilanzieren mittlerweile über 100 Staaten nach IFRS. Mit Anerkennung der IFRS durch die EU verlagerte sich der Schwerpunkt der Arbeit des IASB auf die Anerkennung der IFRS in den USA. Bereits im Jahr 2002 verständigten sich das IASB und das USamerikanische Rechnungslegungsgremium (FASB) im sog. Norwalk-Agreement auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Konvergenz zwischen IFRS und US GAAP zu erhöhen. Zunächst verständigten sich die Rechnungslegungsgremien auf eine Reihe sog. Short-term Convergence Projekte. Durch die Projekte sollte Konvergenz zwischen IFRS und US GAAP in den Bereichen hergestellt werden, in denen eine Einigung kurzfristig möglich erschien. Dies erwies sich jedoch schon bald als Fehleinschätzung. Die Short-term Convergence Projekte erwiesen sich als deutlich zeitintensiver als erwartet und unterlagen starker inhaltlicher Kritik. Mit der Veröffentlichung des überarbeiteten IAS 23 Borrowing Costs konnte das IASB bisher erst ein Short-term Convergence Projekt abschließen. Das Norwalk-Agreement wurde im Jahr 2006 durch das sog. Memorandum of Understanding ersetzt, das einen überarbeiteten Zeitplan der Konvergenzbemühungen zwischen den beiden Rechnungslegungsgremien enthält. Neben den Short-term Convergence Projekten unternahmen IASB und FASB auch mehrere langfristige Konvergenzprojekte. Das bisher bedeutendste langfristige Konvergenzprojekt war die gemeinsame Überarbeitung der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen nach IFRS und US GAAP. Mit deutlicher Verzögerung und trotz erheblicher Kritik konnten die Rechnungslegungsgremien im November 2007 bzw. Januar 2008 überarbeitete Standards veröffentlichen. Der langsame Fortschritt der gemeinsamen Projekte bedingte schon bald eine Überarbeitung der Form der Zusammenarbeit. Im Rahmen des Modified Joint Approach übernimmt nunmehr eines der beiden Rechnungslegungsgremien die Führungsrolle in der Projektarbeit und das andere Rechnungs30
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
B.
1
Bedeutung der IFRS im deutschen Rechtsraum
legungsgremium veröffentlicht diese Arbeit unangepasst als Diskussionspapier oder Standardentwurf. Die öffentliche Meinung reagierte auf den Modified Joint Approach jedoch mit Zurückhaltung. Sowohl dem IASB als auch dem FASB wird im Hinblick auf den Modified Joint Approach oft die unreflektierte Übernahme der Standards des anderen Rechnungslegungsgremiums vorgeworfen. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten können die Konvergenzbemühungen von IASB und FASB als Erfolg gewertet werden. Im November 2007 entschied sich die SEC mit sofortiger Wirkung für ausländische Emittenten, die einen Konzernabschluss nach IFRS aufstellen, die Pflicht zur Erstellung einer Überleitungsrechnung nach US-GAAP aufzuheben. Darüber hinaus überlegt die SEC gegenwärtig bis zum Jahr 2014 auch für US-amerikanische Unternehmen die Aufstellung des Konzernabschlusses nach IFRS zu erlauben. Auch China, Japan, Kanada und Korea haben ihre Absicht bekundet, die IFRS einzuführen und damit die IFRS endgültig zum weltweit führenden Rechnungslegungssystem zu machen.
B.
Bedeutung der IFRS im deutschen Rechtsraum
B.
Längst haben die IFRS auch im deutschen Rechtsraum Einzug gehalten. Unmittelbare Bedeutung haben die IFRS zunächst für die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Als kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten alle Unternehmen, deren Wertpapiere in einem Mitgliedstaat der EU zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind. Kapitalmarktorientierte Unternehmen sind seit dem Jahr 2005 zur Aufstellung von Konzernabschlüssen nach IFRS verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aufgrund der IAS-Verordnung3, die unmittelbare Rechtswirkung in allen Mitgliedsstaaten der EU entfaltet. Es besteht daher für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland eine rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach IFRS. Der deutsche Gesetzgeber hat die Pflicht zur Aufstellung eines IFRS-Konzernabschlusses zusätzlich auf solche Unternehmen ausgeweitet, die den Handel von Wertpapieren an einem geregelten Markt beantragt haben. Andere Unternehmen dürfen in Deutschland auf freiwilliger Basis IFRS-Konzernabschlüsse, die von der Pflicht zur Aufstellung handelsrechtlicher Konzernabschlüsse befreien, aufstellen. Solche Unternehmen profitieren zunächst vom im Vergleich zum handelsrechtlichen Konzernabschluss höheren Informationsgehalt des IFRS-Abschlusses. Praktisch bedeutsamer dürften aber für die meisten Unternehmen wohl Wettbewerbsgesichtspunkte sein. Die Rechnungslegung nach IFRS stellt eine grenzüberschreitende Vergleichbarkeit Unternehmen gleicher und unterschiedlicher Branchen her. Kapitalgeber wie auch alle weiteren Bilanzadressaten werden daher zukünftig in immer stärkerem Maße auf die freiwillige Aufstellung von IFRS-Abschlüssen drängen. Zu einer unmittelbaren Bedeutung für den Einzelabschluss deutscher Unternehmen haben es die IFRS bisher noch nicht „gebracht“. Deutsche Unternehmen sind nach wie vor, unabhängig davon, ob sie einen IFRS-Konzernabschluss aufstellen oder nicht, zur Aufstellung eines handelsrechtlichen Einzelabschlusses verpflichtet. Ein freiwillig aufgestellter IFRS-Einzelabschluss darf aber anstelle des HGB-Einzelabschlusses offen gelegt werden. Die weiter bestehende Pflicht zur Aufstellung des handelsrechtlichen Einzelabschlusses liegt darin begründet, dass in Deutschland der Einzelabschluss die
3
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des europäischen Parlaments und des Rates vom 19.07.2002, Amtsblatt Nr. L 243, S. 1ff.
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§ 1 Einführung
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C. 11
Grundlage für die Steuerbemessung und die Gewinnausschüttung ist.4 Jedoch ist eine mittelbare Bedeutung der IFRS für den Einzelabschluss kaum mehr zu leugnen. Die IFRS dienen schon jetzt als Auslegungsindiz für Bewertungs- und Ansatzvorschriften im HGB, jedenfalls soweit die entsprechende Regelung (auch) im EU-Bilanzrecht begründet ist. Diese mittelbare Bedeutung der IFRS erlangt gerade bei der Diskussion um die Einführung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG)5 eine besondere Aktualität. Das BilMoG soll dazu dienen, die Handelsbilanz neben den IFRS und der Steuerbilanz als eigenständige Rechnungslegung zu erhalten. Dennoch sollen die handelsbilanziellen Bestimmungen – auch im Einzelabschluss – im Sinne einer besseren Informationsvermittlung modifiziert und aktualisiert werden. Diese Aktualisierung begründet eine Annäherung an die Rechnungslegung nach IFRS, weswegen die Gesetzesbegründung auch an einer Vielzahl von Stellen auf die Behandlung und Rechtslage in den IFRS verweist. Indirekte Auswirkungen aus den IFRS ergeben sich auch für das deutsche und internationale Steuerrecht. Nicht zuletzt diese Modernisierung und Annäherung des deutschen Handelsrecht an die IFRS, die mit einer teilweisen Abkehr althergebrachter handelsbilanzieller Grundprinzipien verbunden ist, hat in der Begründung zum Regierungs- und Referentenentwurf des BilMoG zu der Frage geführt, ob die steuerliche Gewinnermittlung nicht verselbständigt und von der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz gelöst werden muss6. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits erkennbar. In zunehmenden Maß nehmen steuerrechtliche Normen mittlerweile unmittelbar auf die IFRS Bezug. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschafsteuerbemessungsgrundlage im Rahmen der EU7, mit welcher eine eigenständige steuerliche Gewinnermittlung angestrebt wird, bei welcher die IFRS nur als Ausgangspunkt, nicht aber als geeignetes Rechnungslegungssystem angesehen werden8.
C.
Herausforderungen für Unternehmen und Berater
Die zunehmende Bedeutung der IFRS bringt für Unternehmen und Berater neue Herausforderungen mit sich. Von beiden Seiten werden auf bilanziellem wie steuerlichem Gebiet immer öfter IFRS-Kenntnisse erwartet. Die Erwartungshaltung von Geschäftspartnern und Mandaten hat dabei in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer seltener reichen Grundkenntnisse der IFRS aus, sondern es werden zunehmend detaillierte Kenntnisse der IFRS erwartet.
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Die EU stellt daher fest, dass viele Mitgliedsstaaten die IFRS bei der Erstellung von Einzelabschlüssen nicht anwenden, so dass die IFRS daher auch als steuerliche Gewinnermittlung ausscheiden würden; vgl. Tz. 9 des Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ vom 26. Juli 2007, http:// ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/company_tax/common_tax_base/CCCTBWP057_ de.pdf. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20BilMoG.pdf; Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), http://www.bmj.de/files/-/2567/ RefE%20BilMoG.pdf. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20BilMoG.pdf, S. 72. Vgl. KOM(2001) S. 582 vom 23.10.2001, http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=168921, und (KOM(2003) S. 726 vom 24.11.2003, http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=187013. Die Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ legte am 26. Juli 2007 ein Arbeitspapier über die mögliche Elemente der technischen Ausgestaltung vor. Vgl. Tz. 9 des Arbeitspapiers der Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ vom 26. Juli 2007, http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/company_tax/common_ tax_base/CCCTBWP057_de.pdf.
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C. Herausforderungen für Unternehmen und Berater Eine Schwierigkeit ergibt sich hierbei aus der hohen Veränderungsgeschwindigkeit der IFRS. Anders als das eher statische deutsche Handelsrecht werden die IFRS fortlaufend überarbeitet und verbessert. Das IASB rechnet damit, alleine bis 2011 über 40 Diskussionspapiere, Standardentwürfe und endgültige Standards zu veröffentlichen. Es reicht daher nicht sich einmalig mit den IFRS vertraut zu machen. Vielmehr verlangt die Rechnungslegung nach IFRS, dass sich Unternehmen wie Berater kontinuierlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Das vorliegende Buch soll den Leser bei der erstmaligen Lektüre der IFRS unterstützen und zugleich die Grundlagen für eine weitergehende Beschäftigung mit dem Themengebiet vermitteln. Zu diesem Zweck sollen in § 2 des Buches die rechtlichen Grundlagen der IFRS-Rechnungslegung in Deutschland und ihre Auswirkungen auf das Handels- und Steuerrecht kurz dargestellt werden. Eine besondere Rolle nimmt hierbei der Regierungsentwurf des BilMoG ein. Hiernach sollen die IFRS Konzeptionen im Detail erläutert werden. § 3 gibt in diesem Zusammenhang einen Überblick über die konzeptionellen Grundlagen der IFRS bevor in § 4 die Bestandteile des IFRS-Abschlusses vorgestellt werden. Ausgewählte Bilanzierungssachverhalte sowie Angabepflichten nach IFRS werden in den §§ 5-8 erläutert. Die §§ 9 und 10 beschäftigen sich schließlich mit Sonderfragen der erstmaligen Anwendung der IFRS sowie Besonderheiten für kleine und mittelständige Unternehmen. Das Buch muss dabei nicht in der soeben beschriebenen Reihenfolge gelesen werden. Alle Abschnitte sind inhaltlich geschlossen und können unabhängig von einander bearbeitet werden. Während der Lektüre des Buches empfehlen die Autoren dem Leser sooft wie möglich auf den Originaltext der IFRS zurückzugreifen. Die aktuelle Fassung der IFRS umfasst 2.719 Seiten. Das vorliegende Buch kann daher nicht alle in den IFRS geregelten Einzelfragen wiedergeben. Mittelfristig kann nur jedem interessierten Leser empfohlen werden, den Originaltext der IFRS zu lesen.
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§ 2 Steuerrechtlicher Teil 2 A. 1
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A.
Eingang der IFRS in das HGB
Durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) vom 10. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) wurde § 315a HGB aufgenommen, der mit der IAS-Verordnung1 die Rechtsgrundlage für die Konzernrechnungslegung nach den IFRS bildet. Konzernrechnungslegungspflichtige Unternehmen dürfen den deutschen Konzernabschluss mit befreiender Wirkung nach IFRS aufstellen. Kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen, die nach den §§ 290ff. HGB und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 aufgrund ihrer Kapitalmarktorientierung konzernrechnungslegungspflichtig sind, müssen nach § 315a Abs. 1 HGB die internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IAS/IFRS) beachten, die von der EU übernommenen wurden. Weiterhin sind die nachfolgenden handelsrechtlichen Vorschriften anzuwenden: ■ § 294 Abs. 3 HGB: Vorlagepflicht der Abschlüsse, Lageberichte und Prüfungsberichte der Tochterunternehmen an das Mutterunternehmen. ■ § 297 Abs. 2 Satz 4 HGB: Versicherung der gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind, dass der Konzernabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. ■ § 298 Abs. 1 HGB soweit auf §§ 244 bis 247 Abs. 1 und 2 HGB Sprache, Währungseinheit und Unterzeichnung verwiesen wird. ■ § 313 Abs. 2 bis 4 HGB: Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung; Angaben zum Beteiligungsbesitz. ■ § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9, Abs. 2 Satz 2 HGB: Sonstige Pflichtangaben. Selbige gilt nach § 315a Abs. 2 HGB, wenn bis zum Bilanzstichtag die Zulassung eines Wertpapiers zum Handel beantragt wurde. Nicht kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen dürfen nach § 315a Abs. 3 HGB ihren Konzernabschluss nach IFRS aufstellen. Nach § 325 Abs. 2a HGB kann ein IFRS-Einzelabschluss zum Gegenstand der Offenlegung gemacht werden. § 342b HGB normiert begleitend das so genannte Enforcement-Verfahren. Hiernach wird einer Prüfstelle, der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V., auferlegt, den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Konzernabschluss und -lagebericht von Unternehmen, die Wertpapiere i.S.d. § 2 Abs. 1 WpHG ausgegeben haben, daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entspricht. Die BaFin kann gemäß §§ 37nff. WpHG die Prüfung und ggf. auch die Veröffentlichung der Ergebnisse durchsetzen, wenn das Unternehmen nicht zuvor mit der Prüfstelle kooperiert hat. Die Verpflichtung des Unternehmens zur Erteilung vollständiger Auskünfte ist nach § 342e HGB bußgeldbewährt.
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Verordnung (EG) Nr 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1)
Andreas Striegel
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B. Vom Handelsrecht zur steuerlichen Gewinnermittlung
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Vom Handelsrecht zur steuerlichen Gewinnermittlung
B.
Die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird auf Grundlage des zu versteuernden Einkommens ermittelt. § 2 EStG zeigt die Ermittlung auf Basis der Einkünfte auf. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Land- und Forstwirtschaft entsprechen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG dem Gewinn. Der Gewinn ist in § 4 Abs. 1 EStG im Rahmen des Bestandsvergleichs definiert als der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gilt für alle Steuerpflichtige, sofern sie nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, weil sie nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse erstellen. Bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere als Kaufleute gemäß § 238 HGB, verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder dies freiwillig tun, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Das Handelsrecht ist für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich, sog. Maßgeblichkeitsgrundsatz. Die Funktion der Handelsbilanz besteht darin, die Gläubiger des Kaufmanns durch Anwendung des Vorsichtsprinzips zu schützen und – bei Kapitalgesellschaften – die Höhe der möglichen Ausschüttung zu bestimmen. Der Kaufmann soll sich nicht „reicher“ machen als er ist. Die Steuerbilanz ist dagegen die Grundlage für die Ermittlung der Einkünfte und damit der Einkommensbesteuerung. Der Kaufmann soll sich für Zwecke der Einkommensbesteuerung nicht „ärmer“ machen als er ist. Dieser Zielkonflikt macht zahlreiche Modifikationen der Handelsbilanz zur Ermittlung der Steuerbilanz notwendig, die zu gegenläufigen Wirkungen bei Ansatzwahlrechten führen: ■ Handelsrechtliche Passivierungswahlrechte führen zu steuerlichen Passivierungsverboten und dürfen den handelsrechtlichen Jahresüberschuss, aber nicht den steuerlichen Gewinn mindern. ■ Handelsrechtliche Aktivierungswahlrechte führen zu steuerlichen Aktivierungsgeboten und müssen den steuerlichen Gewinn – nicht aber den handelsrechtlichen Jahresüberschuss – erhöhen. Die steuerliche Gewinnermittlung umfasst weiterhin eine Vielzahl von politisch motivierten Lenkungsvorschriften, die zu steuerlichen Begünstigungen oder Belastungen führen und daher nicht den wirtschaftlichen Vorgaben des Handelsrechts entsprechen: ■ Besondere Vorschriften zur Höhe der Abschreibung wie z.B. in § 7c EStG für neue Mietwohnungen, § 7d EStG für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen, § 7f EStG für Wirtschaftsgüter privater Krankenhäuser, die Ansparabschreibung des § 7g EStG , § 7h EStG für Gebäude in Sanierungsgebieten, § 7i EStG für Baudenkmale, § 7k EStG für Wohnungen mit Sozialbindung, das Fördergebietsgesetz für Investitionen im Fördergebiet.
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§ 4 Abs. 5 EStG schränkt den Abzug handelsrechtlich anzusetzender Betriebsausgaben nur für steuerliche Zwecke ein; z.B. bei Geschenken an Personen, bei Aufwendungen für die Bewirtung von Personen, für Gästehäuser, Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten, bei Mehraufwendungen für die Verpflegung, bei Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, bei unangemessenen Aufwendungen, bei Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, bei Zinsen auf hinterzogene Steuern oder bei Zuwendung rechtswidriger Vorteile. Steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben, so genannte umgekehrte Maßgeblichkeit. Damit soll sichergestellt werden, dass die dann für die Höhe des Betriebsvermögens und des Gewinnes negativen Folgen konsequenterweise auch in der Handelsbilanz gezeigt werden und die Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz überschaubar bleibt; die Einheitsbilanz für Handels- und Steuerrecht soll beibehalten werden. Die steuerliche Gewinnermittlung umfasst weiterhin eine Vielzahl von pauschalierenden Vereinfachungsregelungen, die nicht immer den wirtschaftlichen Vorgaben des Handelsrechts folgt: ■ Pauschalierte Abschreibungen für Gebäude nach § 7 Abs. 4 EStG, für den Firmenwert nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. ■ Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 EStG. ■ Minderung der Abschreibungsbemessungsgrundlage durch Übertragung von Rücklagen z.B. nach § 6b EStG. Schließlich umfasst die steuerliche Gewinnermittlung eine Vielzahl von Vorschriften, die das (deutsche) Steuersubstrat sicherstellen soll und sich ebenfalls nicht immer an den wirtschaftlichen Vorgaben des Handelsrechts und der grenzüberschreitenden Definition der kaufmännischen Tätigkeit folgt: ■ Fiktion einer gewinnrealisierenden Entnahme bei Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 4g EStG sowie korrespondierend die Fiktion einer Einlage und Anschaffung nach § 4 Abs. 1 Satz 7 EStG bei Begründung des Besteuerungsrechts durch Überführung von Wirtschaftsgütern ins Inland. ■ Fiktion eines Veräußerungsgewinnes nach § 12 Abs. 1 KStG für Wirtschaftsgüter bei Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts durch Überführung von Körperschaften ins Ausland. ■ Fiktion einer Gewinn realisierenden Auflösung bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Körperschaft ins Ausland, § 12 Abs. 3 KStG. ■ Schuldzinsen sind – trotz einer direkten betrieblichen Verwendung des Kapitals – nicht abziehbar, wenn bei Personengesellschaften Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG getätigt worden sind. § 4h EStG schließt schließlich den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) aus, soweit die Zinsausgaben 30 Prozent des um die Zinsaufwendungen erhöhten sowie um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns übersteigen. ■ § 5 Abs. 2 EStG erlaubt bei immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens den Ansatz eines Aktivposten nur bei entgeltlichem Erwerb. ■ § 5 Abs. 2a EStG untersagt den Ansatz von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, so genannter Passivierungsaufschub2. § 5 Abs. 3 EStG erlaubt den Ansatz von Rückstellungen wegen Verletzung fremder Pa2
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Vgl. z.B. Heerma, BB 2005, 537ff.; Schildknecht, DStR 2005, 181ff.
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tent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte erst, wenn der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist. § 5 Abs. 4 EStG erlaubt Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums nur, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt und die Zusage schriftlich erteilt ist. § 5 Abs. 4a EStG schließt den Ansatz von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften mit Ausnahme derjenigen aus Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a EStG aus. § 5 Abs. 4b EStG schließt den Ansatz von Rückstellungen für Aufwendungen aus, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind. § 5 Abs. 4b EStG beschränkt den Ansatz von Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe. § 5 Abs. 5 EStG begrenzt die Erfassung als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite auf Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen sowie auf als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen, und als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen; auf der Passivseite ist der Rechnungsabgrenzungsposten auf Einnahmen vor dem Abschlussstichtag beschränkt, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. § 4b EStG modifiziert die Aktivierung von Versicherungsansprüchen aus einer Direktversicherung. § 4c EStG begrenzt den Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Pensionskassen auf solche, die das Trägerunternehmen aufgrund einer in der Satzung oder im Geschäftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde leistet. § 4d EStG begrenzt den Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskassen auf Leistungen der Kasse, die beim Trägerunternehmen bei diesem betrieblich veranlasst wären, wenn sie unmittelbar erbracht würden und sie gewisse Beträge nicht übersteigen. § 4e EStG begrenzt den Betriebsausgabenabzug für Beiträge an Pensionsfonds auf solche, die auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbeträgen bei dem Fonds dienen. Nach § 5 Abs. 1a EStG sind die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. § 5a EStG sieht eine besondere Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vor, die so genannte Tonnagebesteuerung. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG modifiziert den Ansatz von abnutzbaren Wirtschaftsgütern um die erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG erlaubt den Ansatz von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des niedrigeren Teilwerts nur auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung. Satz 4 sieht ein gewinnerhöhendes Wertaufholungsgebot vor. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG erfasst als Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG erlaubt den Ansatz des niedrigeren Teilwerts bei anderen Wirtschaftsgütern nur auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG Andreas Striegel
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erlaubt das Lifo-Verfahren nur für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht die Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent vor. ■ Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind nach § 6 EStG mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten. Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. ■ § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst Entnahmen mit dem Teilwert. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG bewertet Einlagen mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung und begrenzt den Ansatz auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist, oder ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft wesentlich beteiligt ist. Schließlich sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. ■ § 6a EStG begrenzt die Bildung wie auch die Höhe von Pensionsrückstellungen. ■ Rücklage nach § 6b sowie ähnliche Abzüge modifizieren den Ansatz von Wirtschaftsgütern. ■ § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG schließt Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem Anteil an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10a des EStG gehören, aus. ■ § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG schließt Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, aus, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, beteiligt ist. Die handelsrechtliche Bilanz führt nach Anwendung all der vorstehenden Modifikationen und vorbehaltlich außerbilanziell vorzunehmender Korrekturen, wie z.B. bei den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben, zur Steuerbilanz als Basis der Gewinn- und Einkünftermittlung und Steuerfestsetzung. Die IFRS sind für das Bilanzsteuerrecht insofern von Bedeutung als ■ sie unmittelbar für Zwecke der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug genommen werden (siehe hierzu § 2. C.); ■ sie mittelbar die handelsrechtliche Bilanz beeinflussen und ändern (sie hierzu § 2. D.).
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C. Unmittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht
C. I.
Unmittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht
C.
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Auslegung des Konzernbegriffes sowie Eigenkapitalermittlung im Rahmen der Zinsschranke
Eine unmittelbare Auswirkung der IFRS entsteht im Rahmen der sog. Zinsschranke nach § 4h EStG. Zinsaufwendungen eines Betriebs sind nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des Zinsertrags, darüber hinaus nur bis zur Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen Gewinns, abziehbar. Die Begrenzung des Zinsabzugs durch § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach § 4h Abs. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn ■ der Netto-Zinsaufwand weniger als eine Million Euro beträgt, ■ der Betrieb nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört oder ■ der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich). Ein Betrieb gehört gemäß § 4h Abs. 3 Satz 5 EStG zu einem Konzern, wenn er nach dem für die Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c zugrunde gelegten Rechnungslegungsstandard mit einem oder mehreren anderen Betrieben konsolidiert wird oder werden könnte3. Eine Konsolidierung erfolgt nach den IFRS auf der Basis des so genannten Control-Konzeptes, wonach die Kontrolle über ein anderes Unternehmen zur Einbeziehung in den Konzernabschluss führt. § 4h Abs. 2 lit. c Satz 8 EStG sieht für die Ermittlung des Eigenkapitalvergleichs Abschlüsse nach den IFRS vor. Nur nachrangig können Abschlüsse nach dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verwendet werden; nach den Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika (US-GAAP) aufzustellende und offen zu legende Abschlüsse sind zu verwenden, wenn kein Konzernabschluss nach den IFRS oder dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu erstellen und offen zu legen ist. Die Eigenkapitalquote ist in § 4h Abs. 2 lit. c Satz 3 EStG als das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme definiert, die sich nach dem Konzernabschluss richtet, die auch den Betrieb umfasst. Diesem Eigenkapital ist das Eigenkapital des Betriebes gegenüberzustellen, dass für diesen auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Einzelabschlusses zu ermitteln ist. Die Anwendung der IFRS zur Bestimmung der Eigenkapitalquote hat nach folgenden Maßgaben zu erfolgen: ■ Wahlrechte sind im Konzernabschluss und im Jahresabschluss oder Einzelabschluss einheitlich auszuüben. ■ Bei gesellschaftsrechtlichen Kündigungsrechten ist mindestens das Eigenkapital anzusetzen, das sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs ergeben würde. ■ Bei der Ermittlung der Eigenkapitalquote des Betriebs ist das Eigenkapital um einen im Konzernabschluss enthaltenen Firmenwert, soweit er auf den Betrieb entfällt, und um die Hälfte von Sonderposten mit Rücklagenanteil zu erhöhen sowie um das Eigenkapital, das keine 3
Vgl. Hageböke/Stangl, DB 2006, S. 200ff.
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§ 2 Steuerrechtlicher Teil Stimmrechte vermittelt – mit Ausnahme von Vorzugsaktien –, die Anteile an anderen Konzerngesellschaften und um Einlagen der letzten sechs Monate vor dem maßgeblichen Abschlussstichtag, soweit ihnen Entnahmen oder Ausschüttungen innerhalb der ersten sechs Monate nach dem maßgeblichen Abschlussstichtag gegenüberstehen, zu kürzen. ■ Die Bilanzsumme ist um zu eliminierende Kapitalforderungen zu kürzen, die nicht im Konzernabschluss ausgewiesen sind und denen Verbindlichkeiten in mindestens gleicher Höhe gegenüberstehen. ■ Sonderbetriebsvermögen ist dem Betrieb der Mitunternehmerschaft zuzuordnen, soweit es im Konzernvermögen enthalten ist. ■ Wurde der Jahresabschluss oder Einzelabschluss nicht nach denselben Rechnungslegungsstandards wie der Konzernabschluss aufgestellt, ist die Eigenkapitalquote des Betriebs in einer Überleitungsrechnung nach den für den Konzernabschluss geltenden Rechnungslegungsstandards zu ermitteln. Auf Verlangen der Finanzbehörde ist der Abschluss oder die Überleitungsrechnung des Betriebs durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Ist ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig und führt der zutreffende Abschluss zu einer Erhöhung der nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen, ist ein Zuschlag festzusetzen. Bemessungsgrundlage für den Zuschlag sind die nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen.
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II. 14
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Auslegung der wesensbestimmenden Tatbestandsmerkmale für den steuerbegünstigten G-REIT
Eine unmittelbare Anwendung der IFRS ergibt sich auch bei Real Estate Investment Trusts (REITs). REITs sind in § 1 Abs. 1 Satz 1 REITG als Aktiengesellschaften definiert, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an unbeweglichen Vermögen konzentriert. Eine REIT-AG ist nach § 16 Abs. 1 REITG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn er die Voraussetzungen der §§ 8 bis 15 REITG erfüllt, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist und nicht im Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens als in dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt. Die REIT-AG ist von der Gewerbesteuer befreit, schon wenn er die Voraussetzungen der §§ 8 bis 15 REITG erfüllt. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften umfassen nach § 8 REITG die Anmeldung als REITAktiengesellschaft, nach § 9 REITG die Notwendigkeit eines inländischen Sitzes und Ortes der Geschäftsleitung, nach § 10 REITG die Zulassung der Aktien der REIT-AG zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie den Mindeststreubesitz nach § 11 REITG. Hiernach müssen sich mindestens 15 Prozent der Aktien einer REIT-AG im Streubesitz befinden; im Zeitpunkt der Börsenzulassung müssen sich mindestens 25 Prozent der Aktien im Streubesitz befinden. Die für die REIT-AG nach §§ 12ff. REITG wesensbestimmenden Tatbestandsmerkmale bestehen jedoch aus dem Vermögens-, dem Ertrags- sowie dem Vermögensverwaltungserfordernis sowie der Mindestausschüttung. Das Vermögens-, das Ertrags- sowie das Vermögensverwaltungserfordernis soll sicherstellen, dass nur die auf die Verwaltung unbeweglichen Vermögens gerichtete Tätigkeit in der Rechtsform der REIT-AG (steuerlich) begünstigt sein soll. Die Mindestausschüt40
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C. Unmittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht tung soll die Besteuerung der Erträge der REIT-AG sicherstellen, die auf Grund der Körperschaftund Gewerbesteuerbefreiung auf der Ebene des REITs nur bei Ausschüttung an den Anteilseigner möglich ist. Die Mindestausschüttung verpflichtet die REIT-AG nach § 13 Abs. 1 REITG, mindestens 90 Prozent ihres handelsrechtlichen Jahresüberschusses im Sinne des § 275 des Handelsgesetzbuchs, gemindert um die Rücklage gemäß Absatz 3 Satz 1 und erhöht um die Auflösung der Rücklage gemäß Absatz 3 Satz 2, an die Aktionäre als Dividende auszuschütten. Der insoweit modifizierte handelsrechtliche Jahresabschluss behält seine Ausschüttungsbemessungsfunktion. Dagegen knüpft die Bestimmung der Wesensmerkmale in Form des Ertrags- und Vermögenserfordernisses als auch der Vermögensverwaltung nach §§ 12ff. REITG an die IFRS an: ■ Der Konzernabschluss gemäß § 315a HGB ist für Zwecke dieser Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 1 REITG maßgeblich. § 315a HGB verpflichtet ein Mutterunternehmen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/20024, die übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Andere Mutterunternehmen haben ihren Konzernabschluss nach den dort genannten internationalen Rechnungslegungsstandards und Vorschriften aufzustellen, wenn für sie bis zum jeweiligen Bilanzstichtag die Zulassung eines Wertpapiers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes im Inland beantragt worden ist. ■ In anderen Fällen ist auf den Einzelabschluss gemäß § 325 Abs. 2a HGB abzustellen. Hiernach kann bei der Offenlegung an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315a Abs. 1 HGB bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. ■ IAS 40 Investment Properties ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das als Finanzinvestition gehaltene unbewegliche Vermögen mit dem beizulegenden Zeitwert anzusetzen ist. Beteiligungen an Immobilienpersonengesellschaften gelten insoweit als unbewegliches Vermögen und sind mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. ■ Das nach dieser Maßgabe zu prüfende Vermögenserfordernis in § 12 Abs. 2 REITG verlangt, dass: a) die Summe der Aktiva zum Ende eines jeden Geschäftsjahres mindestens zu 75 Prozent aus Aktiva in Form des unbeweglichen Vermögen besteht und b) die Aktiva, die zum Vermögen von in den Konzernabschluss der REIT-AG einzubeziehenden REIT-Dienstleistungsgesellschaften gehören, zum Ende eines jeden Geschäftsjahres höchstens 20 Prozent ausmachen. ■ Das auf dieser Basis zu bestimmende Ertragserfordernis in § 12 Abs. 3 REITG verlangt, dass die gesamten Umsatzerlöse zuzüglich der sonstigen Erträge aus unbeweglichem Vermögen eines Geschäftsjahres gemäß Einzel- bzw. Konzernabschluss: a) mindestens zu 75 Prozent der Umsatzerlöse aus unbeweglichem Vermögen, aus Vermietung, Leasing, Verpachtung einschließlich immobiliennaher Tätigkeiten oder Veräußerung von unbeweglichem Vermögen stammen und b) die Summe der Umsatzerlöse zuzüglich der sonstigen Erträge aus unbeweglichem Vermögen eines Geschäftsjahres von REIT-Dienstleistungsgesellschaften, die in den Konzernabschluss der REIT-AG einzubeziehen sind, höchstens 20 Prozent ausmachen. 4
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1).
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§ 2 Steuerrechtlicher Teil ■
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Die sonstigen Erträge aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Absatzes 3 umfassen a) nicht regelmäßig wiederkehrende Erträge, b) erfolgswirksam erfasste Bewertungsgewinne und -verluste, c) realisierte Veräußerungsverluste d) sowie Erträge aus Vermietung, Leasing, Verpachtung und Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, soweit sie nicht unter den Umsatzerlösen zu erfassen sind. Bewertungsgewinne und -verluste sind Gewinne und Verluste aus dem Ansatz des als Finanzinvestition gehaltenen unbeweglichen Vermögens im Einzel- bzw. Konzernabschluss nach Absatz 1 mit dem beizulegenden Zeitwert im Sinne des IAS 40. Das Vermögensverwaltungserfordernis nach § 14 REITG soll den Immobilienhandel ausschließen5. Ein Handel liegt vor, wenn die REIT-AG sowie ihre in einen Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen a) innerhalb der letzten fünf Geschäftsjahre b) Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt haben, c) die mehr als die Hälfte des Wertes des durchschnittlichen Bestandes an unbeweglichem Vermögen innerhalb desselben Zeitraums ausmachen. Zur Ermittlung des Bestandes ist auf die Bestände abzustellen, die im Einzel- bzw. Konzernabschluss gemäß § 12 Abs. 1 REITG am Ende jener Geschäftsjahre ausgewiesen werden. § 15 REITG sieht ein Mindesteigenkapital am Ende eines Geschäftsjahres im Einzel- bzw. Konzernabschluss nach § 12 Abs. 1 REITG vor6. Das hier ausgewiesene Eigenkapital der REITAG darf 45 Prozent des Betrages, mit dem das unbewegliche Vermögen im Einzel- bzw. Konzernabschluss nach § 12 Abs. 1 REITG angesetzt ist, nicht unterschreiten.
D.
Mittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht
I.
Unmittelbare Geltung der IFRS in der handelsbilanziellen Konzernrechnungslegung
Die IFRS haben zunächst ihre zentrale Bedeutung für die Erstellung der Konzernbilanz kapitalmarktorientierter Unternehmen gefunden. Deutschland hat den internationalen und europäischen Entwicklungen mit dem Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) vom 10. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) Rechnung getragen. Der in das HGB aufgenommene § 315a HGB ergänzt die IAS-Verordnung und bildet die Rechtsgrundlage für die Konzernrechnungslegung nach den IFRS. § 315a HGB erlaubt allen konzernrechnungslegungspflichtigen Unternehmen den Konzernabschluss mit befreiender Wirkung nach Maßgabe der IFRS aufzustellen. Er sieht dementsprechend vor, dass ein Mutterunternehmen, das nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) verpflichtet ist, die übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Darüber hinaus eröffnet § 325 Abs. 2a 5 6
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Vgl. Meyer in: Striegel (Hrsg.), REITG, 1. Aufl. 2007, § 14. Vgl. Meyer in: Striegel (Hrsg.), REITG, 1. Aufl. 2007, § 15.
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D. Mittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht HGB Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, einen IFRS-Einzelabschluss zum Gegenstand der Offenlegung zu machen und sich so dem Publikum als internationales zu präsentieren. Die IFRS haben einen mittelbaren Einfluss auf die steuerliche Gewinnermittlung, wenn sie im Rahmen der Maßgeblichkeit über den handelsrechtlichen Jahresabschluss zur Grundlage des Bilanzsteuerrechts werden. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt im Rahmen des Maßgeblichkeitsprinzips den Ansatz des Betriebsvermögens voraus, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die handelsbilanziellen Vorschriften werden immer mehr europarechtlich bestimmt und ausgelegt, wodurch die europarechtlichen anerkannten IFRS mittelbar einfließen. Das Handelsbilanzrecht wird auf diese Art und Weise auf Basis der EG-Richtlinien, insbesondere
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der 4. EG-Richtlinie über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Einzelabschluss) vom 25.07.1978, 78/660/EWG; gefolgt von der 7. EG-Richtlinie über den konsolidierten Abschluss (Konzernabschluss) vom 13.06.1983, 83/349/EWG; der 8. Richtlinie vom 10.04.1984, 84/253/EWG, aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen, der Richtlinie vom 08.12.1986, 86/635/EWG, über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten; der GmbH & Co Richtlinie vom 08.11.1990, 90/605/EWG; der Richtlinie vom 19.12.1991, 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss; 11. EG-Richtlinie vom 21.12.1998, 89/666 EWG, zur Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen; der „fair value“-Richtlinie vom 22.05.2001, 201/65/EWG; der RICHTLINIEN vom 18.06.2003, 2003/51/EG, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen;
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und der EU–Verordnungen, inbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19.07.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards; der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 vom 29. 09. 2003; der Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 vom 19.11.2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39; der Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 vom 29.12.2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 im Hinblick auf IAS 32 und IFRIC 1; der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 vom 29.12.2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33; der Richtlinie 2004/109/EG Andreas Striegel
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§ 2 Steuerrechtlicher Teil vom 15.12.2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG;
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der Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 vom 15.11.2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfügung von „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und der „International Accounting Standards“ (IAS) 32 und 39; der Verordnung (EG) Nr. 1910/2005 vom 8.11.2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1 und 6, IAS 1, 16, 19, 24, 38 und 39, IFRIC 4 und IFRIC 5; der Verordnung (EG) Nr. 2106/2005 vom 21. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 im Hinblick auf den „International Accounting Standard“ (IAS) 39;
und durch Umsetzungsgesetze7 direkt und die Auslegung indirekt geprägt. Die europarechtliche Auslegung und Vorgabe berücksichtigt die IFRS8 als Basis des europäischen Bilanzrechts, jedenfalls wenn sie durch Übernahme durch die EU Geltung entfalten9.
II. 21
Mittelbare Wirkung der IFRS
Die Auslegung des Handelsbilanzrechts wird darüber hinaus auch dann durch die IFRS geprägt, je mehr auf Begriffe und Prinzipien Rückgriff genommen wird. Es liegt z.B. nahe, dass zur Auslegung der Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisieriungsgesetz (BilMoG) die IFRS herangezogen werden, wenn z.B. der Referentenentwurf10 zum BilMoG in seiner Begründung eine Vielzahl von erläuternden Querverbindungen11 enthält. Der Gesetzgeber dokumentiert hiermit seinen Willen. Einen mittelbaren Einfluss der IFRS auf das Handels- und damit auch das Steuerrecht folgt auch aus den Bemühungen des deutschen Gesetzgebers, das deutsche Handelsrecht zu modernisieren und den IFRS anzunähern12, die zur Not auch unter Verletzung des Vorsichtsprinzips eine 7
Vgl. insbesondere das Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl I 2355); das Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs, zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (KapCoRiLiG, BGBl. 2000 I, 154); das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, (KonTraG), 27.04.1998 (BGBl. I S. 786); das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz TransPuG) vom 19.7.2002 BGBl I 2002, 2681; das Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz – BilKoG) vom 15.12.2004, BGBl. I 2004, S. 3408; das Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) vom 4.12.2004, BGBl. I 2004, S. 3166. 8 Zum Verhältnis zur EuGH-Rechtsprechung vgl. Werner, BBK Nr. 3 vom 04.02.2005, Fach 13, 4685ff. 9 Zum Verfahren vgl. z.B. Pellens/Jödicke/Jödicke, BB 2007, 2503ff.; Zum Status vgl. http://www.efrag.org der European Financial Reporting Advisory Group. 10 Vgl. http://www.bmj.de/files/-/2567/RefE%20BilMoG.pdf. 11 Zu der Frage, ob die IFRS hierdurch für die Konkretisierung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung von Bedeutung sind, vgl. Herzig, DB 2008, 1ff. 12 Die IFRS als notwendige Auslegungshilfe der neuen Bestimmungen, vgl. hierzu z.B. Laubach/Kraus, DB 2008, Beilage 1, S. 16ff.
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D. Mittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende Bilanzierung anstreben. Insbesondere der Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG)13 versucht diesen Zielkonflikt zu erfassen, indem ■ die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften an die IFRS angenähert werden, ■ der handelsrechtliche Jahresabschluss die Grundlage der Gewinnausschüttung bleibt (Ausschüttungsbemessungsfunktion), ■ die Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung bewahrt wird, ■ die Modernisierung des Bilanzrechts eine gleichwertige, aber einfachere Alternative zu den IFRS eröffnet; ■ die Kosten aus der Anwendung der IFRS für kleine und mittelgroße Unternehmen vermieden werden und die bestehende handelsrechtliche Rechnungslegung erhalten bleibt; ■ die Gefahr der Offenbarung wettbewerbsrelevanter Daten durch den Detaillierungsgrad der IFRS vermindert wird, ■ der Informationswert durch teilweise Übernahme der IFRS erhöht wird, ■ der Mittelstand von der „immanenten Änderungsgeschwindigkeit“ der IFRS abgekoppelt wird und Anpassungskosten spart. Das BilMoG möchte hierzu folgende grundsätzliche Strategien verfolgen: ■ Beseitigung von Wahlrechten zur besseren Vergleichbarkeit, ■ Stärke Betonung der Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses. Das BILMOG sieht für den handelsrechtlichen Jahresabschluss insbesondere folgende Änderungen vor: ■ § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB-E sieht vor, dass Vermögensgegenstände in der Bilanz des Kaufmanns aufzunehmen sind, soweit sie in rechtlichem Eigentum stehen und auch wirtschaftlich zuzurechnen sind.14 Die IFRS bestimmen die Aktivierung auf der Basis des wirtschaftlichen Eigentums („substance over form“), so dass nach wie vor Differenzen insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von Leasingverhältnissen auf Basis steuerlicher Erlasse erhalten bleiben. ■ §§ 246 Abs. 1 Satz 4, 253 Abs. 5 Satz 2 HGB-E erfasst den Geschäfts- oder Firmenwert für handelsbilanzielle Zwecke als Vermögensgegenstand. ■ § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB-E lässt die Verrechnung von Vermögensgegenständen mit Schulden zu, wenn Vermögensgegenstände allein zur Erfüllung der Schulden im Zusammenhang mit der Altersversorgung dienen. Es erfolgt eine Annäherung an die Behandlung des so genannten Planvermögens bei den IFRS.15
13 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20BilMoG.pdf 14 Vgl. z.B. Kühne/Keller, DB 2008, Beilage 1, S. 13ff. 15 Hasenburg/Hausen, DB 2008, Beilage 1, S. 29ff.
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§ 248 Abs. 2 HGB-E hebt das Verbot der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens teilweise auf. Die auf die Entwicklungsphase entfallenden Herstellungskosten sind zu aktivieren.16 Die auf die Forschungsphase entfallende Herstellungskosten bleiben ausgeschlossen (§ 255 Abs. 2 Satz 4, Abs. 2a HGB-E).17 Der Aktivierung steht eine Ausschüttungssperre gegenüber (§ 268 Abs. 8 HGB-E). § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 HGB-E und damit das Wahlrecht zur Bildung von Aufwandsrückstellungen für Instandhaltungen, die innerhalb des nächsten Geschäftsjahres nachzuholen sind, wird aufgehoben. Auch die IFRS lassen die Bildung von Rückstellungen nur zu, wenn es sich um eine Verpflichtung gegenüber Dritten handelt. Dies ist bei Aufwandsrückstellungen nicht der Fall, weswegen die IFRS deren Ansatz verbieten. Dagegen bleiben handelsrechtlich die Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Sätze 1 und 3 HGB erhalten, obwohl es sich bei der Rückstellung für Instandhaltungen, die innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden, wie auch bei den Gewährleistungsaufwendungen, die aus Kulanz erfolgen, ebenfalls um keine Verpflichtungen gegenüber Dritten handelt, die von den IFRS gefordert werden. Die in den IFRS zur Periodisierung von Großreparaturen zugelassene Rückstellungsbildung findet keine handelsrechtliche Entsprechung. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB-E, der die Abgrenzung von als Aufwand berücksichtigten Zöllen und Verbrauchssteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfallen, enthielt, wird aufgehoben. Damit erfolgt eine Annäherung an die IFRS, die solche Kosten nicht als Rechnungsabgrenzungsposten, sondern vielmehr aufwandswirksam erfassen. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB-E, der die Abgrenzung von als Aufwand berücksichtigter Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen enthielt, wird aufgehoben. § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB-E erfasst die, zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente mit dem Zeitwert18. Die Ermittlung des Zeitwerts ist in § 255 Abs. 4 HGB-E definiert. Die hierdurch realisierten Erträge sind gemäß § 268 Abs. 8 HGB-E ausschüttungs- und abführungsgesperrt. Die IFRS erfassen alle Derivate mit dem Zeitwert und beschränken diesen nicht auf Finanzinstrumente, die zu Handelszwecken erworben wurden. § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB-E sieht für die Rückstellungsbewertung vor, dass künftige Preis- und Kostensteigerungen zu beachten und Rückstellungen abzuzinsen sind.19 Im Einklang mit den IFRS sind künftige Kosten- und Preissteigerungen bei der Bewertung von Rückstellungen zu berücksichtigen. Die IFRS sehen abweichend eine Währungskongruenz vor und würden eine Abzinsung von Fremdwährungsrückstellungen mit den durch die Deutsche Bundesbank ermittelten Abzinsungsätzen der in Euro notierten Null-Koupon-Anleihen ausschließen.
16 Vgl. z.B. Laubach/Kraus, DB 2008, Beilage 1, S. 16ff. 17 Vgl. Henckel/Ludwig/Lüdke, DB 2008, S. 196ff., wonach die IFRS die Kriterien für das Vorliegen eines Vermögensgegenstandes bilden, so dass eine Aktivierung spätestens erfolgt, wenn diese nach IFRS erfolgen muss. 18 Vgl. z.B. Gaber, DB 2008, S. 1221ff.; Klaus/Pelz, DB 2008, Beilage 1, S. 24ff. 19 Vgl. zu dieser Annäherung an IAS 19 z.B. Rhiel/Veit, DB 2008, 193ff.; Drinhausen/Dehmel, DB 2008, Beilage 1, S. 35ff.
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Die Maßgeblichkeit der Durchschnittszinssatzes soll Zufallsergebnisse vermeiden, die in der Zinsentwicklung begründet sind. Selbige Zielsetzung verfolgen die IFRS, die versicherungsmathematische Ergebnisse entweder neutralisieren oder aber verteilen wollen (SORIE-Methode oder Korridor-Methode), die sich aus der Anwendung der Marktzinssatzes ergeben. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB-E schließt Abschreibungen wegen künftiger Wertschwankungen aus. § 253 Abs. 4 HGB-E schließt Abschreibungen im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung künftig aus. § 253 Abs. 3 Satz 4 HGB-E beschränkt die außerplanmäßige Abschreibung bei nur vorübergehender Wertminderung auf Finanzanlagen.20 Die Wertaufholung wird in § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB-E auf alle Unternehmen ausgedehnt. Die IFRS sehen eine Wertaufholung ebenfalls umfassend und zu jedem Bilanzstichtag vor. § 254 HGB-E lässt die Bildung von Bewertungseinheiten zwischen Vermögensgegenständen, Schulden, schwebenden Geschäften oder mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgesehenen Transaktionen und Finanzinstrumenten zur Absicherung von Risiken zu.21 Die §§ 285 Nr. 23, § 314 Abs. 1 Nr. 15 HGB-E sehen eine ergänzende Anhangangabe vor. Die IFRS setzen die Grundsätze der Bewertungseinheit durch korrespondierende Abbildung in Bilanz und GuV-Rechnung um, wohingegen § 254 HGB-E auf die Umsetzung des Imparitätsprinzips aufgrund der Bewertungseinheit verzichtet und die Bilanzposten unverändert lässt. § 255 Abs. 2 HGB-E passt den handelsrechtlichen Herstellungskostenbegriff an den steuerlichen Begriff an, indem variable Gemeinkosten einbezogen werden müssen und fixe Gemeinkosten einbezogen werden können. Es erfolgt eine Annäherung an die IFRS, die den produktionsbezogenen Vollkostenbegriff enthalten. § 256a HGB-E sieht die Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Posten mit dem Devisenkassakurs vor – bei der Folgebewertung unter Berücksichtigung des Imparitäts- und des Anschaffungskostenprinzips. § 264 Abs. 1 Satz 2 HGB-E verpflichtet kapitalmarktorientierte Unternehmen, die nicht konzernrechnungslegungspflichtig sind, eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel aufzustellen. § 269 HGB-E schließt den Ansatz der Bilanzierungshilfe für Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen künftig aus. § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB-E sieht vor, dass nicht eingeforderte ausstehende Einlagen offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen sind. Die IFRS weisen jetzt bereits alle Eigenkapitalposten auf der Passivseite aus. § 272 Abs. 1a, Abs. 4 HGB-E sieht den Ansatz eigener Anteile auf der Passivseite beim „Gezeichneten Kapital“ vor; § 272 Abs. 1b HGB-E schafft hierzu eine besondere Position in der Gliederung.
20 Zu den außerplanmäßigen Abschreibungen vgl. hierzu z.B. Beyhs/Melcher, Zum Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMOG): Vom Niederstwert- zum Impairment-Test? Die wesentlichen BilMoG-Änderungen bei außerplanmäßigen Abschreibungen und Wertaufholungen, DB 2008, Beilage 1, S. 19. 21 Auslegung der Bewertungseinheit nach § 254 unter Rückgriff auf die expliziten Anwendungshilfen der IFRS Bilanzierung, vgl. Füllbier/Gassen, Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BILMOG): Handelsrechtliche GoB vor der Neuinterpretation, DB 2007, 2605; Wiechens/Helke, Zum Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMOG): Bilanzielle Abbildung von Bewertungseinheiten, DB 2008, Beilage 1, S. 26.
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§ 274 HGB-E sieht für latenten Steuern eine Ermittlung nach dem bilanzorientierten Konzept sowie den Ansatz als aktive und passiven latente Steuern in der Bilanz unter gesonderten Posten vor22. Damit korrespondiert die in § 274 Abs. 2 HGB enthaltene Ausschüttungssperre, die in § 268 Abs. 8 HGB-E integriert werden soll. Die aktiven und passiven latenten Steuern sind im Anhang zu erläutern. Damit erfolgt eine Angleichung an die IFRS, die das temporary Konzept verwenden und damit auch erfolgsneutrale Bewertungs- und Bilanzierungsunterschiede wie auch die so genannten quasi-permanenten Differenzen erfassen. ■ § 251 HGB-E sieht vor, dass im Anhang die Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme für unter der Bilanz ausgewiesene Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse aufgenommen wird. Das BilMoG sieht für den handelsrechtlichen Konzernabschluss insbesondere folgende Änderungen vor: ■ § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB-E sieht eine Konzernrechnungslegungspflicht vor, wenn ein Tochterunternehmen allein unter der einheitlichen Leitung des Mutterunternehmens steht. Die bisherige Beteiligungsvoraussetzung entfällt. Damit erfolgt eine Angleichung an die IFRS, die nur auf dem so genannten Control-Konzept basieren. Das Tatbestandsmerkmal der „einheitlichen Leitung“ soll jedoch ausweislich der Gesetzesbegründung eigenständig zu interpretieren sein und nicht an die Konsolidierungskriterien der IFRS anknüpfen. ■ § 301 Abs. 1 Satz 2 HGB-E beschränkt die Kapitalkonsolidierung auf die Neubewertungsmethode. Die IFRS sehen eine entsprechende Konsolidierung nach der Erwerbsmethode vor, die zu einer Neubewertung des Vermögens führt. ■ § 301 Abs. 2 Satz 1 HGB-E sieht vor, dass der beizulegende Zeitwert für Zwecke der Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt ermittelt wird, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist. ■ § 301 Abs. 3 HGB-E sieht den Ausweis des nach der Kapitalkonsolidierung verbleibenden Unterschiedsbetrags in der Bilanz vor. Die IFRS sehen ebenfalls einen gesonderten Bilanzausweis der Geschäftswertes bzw. Unterschiedsbetrages aus der Kapitalkonsolidierung vor. ■ § 302 HGB-E untersagt die Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung. Die IFRS sehen ebenfalls ausschließlich die Erwerbsmethode für die Konsolidierung vor. ■ § 308a HGB-E sieht vor, dass Bilanzposten in Abschlüssen in ausländischen Währungen zum Devisenkassakurs, das Eigenkapital zum historischen Kurs und die GuV-Posten zum Durchschnittskurs umgerechnet werden. Die IFRS differenzieren demgegenüber zwischen selbständigen und unselbständigen Tochterunternehmen. Nur bei selbständigen Tochterunternehmen ist der Stichtagskurs anzuwenden. ■ § 309 Abs. 1 HGB-E sieht vor, dass die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus der Kapitalkonsolidierung nach den allgemeinen Vorschriften durchzuführen und keine erfolgsneutrale Verrechnung mehr möglich ist. 22 Vgl. hierzu z.B. Loitz, DB 2008, 249ff.
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D. Mittelbarer Einfluss der IFRS auf das deutsche Steuerrecht Die IFRS verwenden hinsichtlich des Geschäfts- oder Firmenwertes den so genannten Impairment-Only Approach, wonach eine Abschreibung zugunsten eines Werthaltigkeittestes ausgeschlossen ist. ■ § 312 Abs. 1 HGB-E beschränkt die Kapitalkonsolidierung assoziierter Unternehmen auf die Buchwertmethode. Diese Änderungen und Anpassungen an die IFRS führen zu folgenden steuerlich relevanten (mittelbaren) Folgen: ■ Modifikation der GoB durch IFRS: Die Auslegung und Bestimmung der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung können durch den nunmehr gleichwertigen Zweck der Information verändert werden23 und über das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch das Bilanzsteuerrecht bestimmen.24 ■ Eigene Anteile als Teilliquidation: Die handelsbilanzielle Behandlung des Erwerbs eigener Anteile als Teilliquidation kann bei einer späteren Veräußerung dieser Anteile einer steuerrechtlichen Qualifikation als Veräußerung im Sinne des § 8b KStG bzw. § 3 Nr. 40 EStG entgegenstehen – mit der Konsequenz einer vollständig entfallenden Steuerpflicht.25 ■ Die Ausschüttungssperren werden als Abführungssperren definiert, so dass diese Beträge nicht im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages abzuführen sind, um die steuerlichen Wirksamkeitsvoraussetzung einer vertragsgemäßen Abführung zu erfüllen.26 ■ § 246 Abs. 1 HGB-E verlangt für die Zurechnung eines Vermögensgegenstandes im Gegensatz zu § 39 AO sowohl das rechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum. Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz führt ggf. zu einer vorrangigen Anwendung des § 246 HGB-E als lex specialis gegenüber § 39 AO mit der Folge, dass bislang auf Basis des § 39 AO erfolgte Zurechnungen, etwa beim Leasing, verändert werden. ■ § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG: Der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit wird aufgehoben, so dass die Anwendung steuerlicher Vorschriften grundsätzlich keine korrespondierende handelsbilanzielle Erfassung mehr bedingt. ■ § 247 Abs. 3, §§ 254, 273, 279 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 281, 285 Satz 1 Nr. 5 HGB-E: Die Anknüpfung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses an den Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit wird aufgegeben. Die in diesem Zusammenhang stehenden handelsrechtlichen Vorschriften werden aufgehoben. Steuerliche Begünstigungsvorschriften können durch den handelsrechtlich nicht mehr möglichen Ansatz ausgeschlossen werden, soweit steuerliche Vorschriften – wie z.B. § 6b EStG oder R 6.6 EStR – bei der Übertragung von Rücklagen einen Buchnachweis oder einen entsprechenden handelsbilanziellen Ansatz verlangen.27 ■ § 253 HGB-E sieht für die Bewertung von Rückstellungen mit dem Erfüllungsbetrag entgegen dem Stichtagsprinzip auch die Berücksichtigung künftiger Preisänderungen vor. Es kann fraglich sein, ob der steuerliche Bewertungsvorbehalt in § 5 Abs. 6 EStG eine steuerliche Bedeutung ausschließt, die sich aus dem Maßgeblichkeitsgrundsatz ergeben kann.
23 Vgl. z.B. Schaumburg, Gewinnermittlung im Wandel, http://www.dstv.de/presseservice/beitrag_schaumburg20.12. pdf; Herzig, DB 2008, 1339; die IFRS-Regelung zur Auslegung und Lückenfüllung des HGB; vgl. Hennrichs, Prinipien vs. Regeln – Quo vadis BilMoG?, SR 2008, 64ff. 24 Vgl. Dörfler/Adrian, DB 2008, Beilage 1, S. 44ff.; Herzig, DB 2008, 1ff. 25 Vgl. z.B. Herzig, DB 2008, 1339ff. 26 Vgl. z.B. Herzig, DB 2008, 1339ff. 27 Dörfler/Adrian, DB 2008, Beilage 1, S. 44ff.
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§ 255 HGB-E definiert die Bewertungseinheit, die gemäß § 5 Abs. 1 a EStG für Zwecke der Steuerbilanz zu übernehmen ist.28 § 255 Abs. 4 HGB-E konkretisiert den Zeitwert, der für den Ansatz der Finanzinstrumente in § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB-E maßgebend ist. Steuerlich bleibt das Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip nach § 6 Abs. 1 EStG mit Ausnahme der Kreditinstitute etc. gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG-E erhalten, weswegen der Ansatz des Zeitwertes ausgeschlossen ist. § 255 Abs. 4 Satz 4 HGB fingert jedoch, dass der zuletzt ermittelte Zeitwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Satzes 3 gilt. Diese fingierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten könnten jedoch auch steuerlich relevant sein.29 § 290 HGB-E erweitert den Konzernbegriff, der für die Escape-Klausel des § 4h Abs. 2 EStG im Rahmen der Zinsschranke von Bedeutung ist.30 Hiernach ist ein Betrieb, der bislang die Escape-Klausel mangels Konzernzugehörigkeit beanspruchen konnte, künftig möglicherweise als Bestandteil eines Konzerns anzusehen und durch die Zinsschranke beeinträchtigt. Der Betrieb kann sich dann nur noch auf die Escape-Klausel des Eigenkapitalvergleichs berufen, in welche durch den erweiterten Konzernbegriff nunmehr weitere Betriebs und Gesellschaften einzubeziehen sind.
III.
Die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung
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Der Ausblick führt in der Zukunft zu einer dreiteiligen Rechnungslegung in Form der IFRS, des Handels- und schließlich des Bilanzsteuerrechts. Die Gesetzesbegründung des BilMoG fragt31, ob die Handelsbilanz ihre bisherige Funktion, aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes auch die steuerliche Leistungsfähigkeit des bilanzierenden Kaufmanns abzubilden, weiterhin erfüllen kann.
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Diese Überlegung liegt darin begründet, ■
dass die Funktion der Handelsbilanz nunmehr gleichrangig auch die Information – und damit die Annäherung an eine Zeitwertbewertung – bezweckt,
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dass hierdurch von der steuerrechtlichen Prinzipien abgewichen wird, in dem z.B. das Realisations- und Vorsichtsprinzip als Ausfluss aus dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit32 durch die Zeitwertbewertung und die Erfassung realisierbarer Gewinne eingeschränkt wird,
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dass über die Internationalisierung schließlich auch Dritte (die EU) einen Einfluss auf das Verständnis, die Entwicklung und die Auslegung der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erhalten können, die sich über den Maßgeblichkeitsgrundsatz auf die Ermittlung der Ertragsteuer auswirken.33
Diese Situation kann zur Abkehr von der Einheitsbilanz aus Handels- und Steuerbilanz hin zu einer eigenständigen steuerlichen Gewinnermittlung führen.34 Eine der in Aussicht genommenen Lösungen könnte die – hiernach im Überblick dargestellte – einheitliche konsolidierte körperschaftssteuerliche Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene sein. 28 Zur Auslegung der Bewertungseinheit nach § 254 HGB unter Rückgriff auf die expliziten Anwendungshilfen der IFRS Bilanzierung, vgl. Fülbier/Gassen, DB 2007, 2605ff. 29 Vgl. z.B. Herzig, DB 2008, 1339ff. 30 Dörfler/Adrian, DB 2008, Beilage 1, S. 44ff. 31 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20BilMoG.pdf, S. 72. 32 Vgl. Schaumburg, Gewinnermittlung im Wandel, http://www.dstv.de/presseservice/beitrag_schaumburg20.12..pdf. 33 Zur handelsrechtlichen Bilanzpolitik, vgl. z.B. Göllert, DB 2008, 1165ff. 34 Herzig, DB 2008, 1339ff.
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Die einheitliche europäische Bemessungsgrundlage
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Die Europäische Kommission möchte steuerliche Hindernisse europaweit tätiger Unternehmen durch eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der EU-weiten Tätigkeiten beseitigen.35 Die Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (AG GKKB) legte bereits am 26. Juli 2007 ein Arbeitspapier über die mögliche Elemente der technischen Ausgestaltung vor.36 Im Herbst 2008 wird mit einem Richtlinien-Entwurf gerechnet. Die Vorteile der GKKB sollen sich aus der Konsolidierung ergeben37, weil Verrechnungspreisregelungen für gruppeninterne Transaktionen hinfällig werden und die Konsolidierung von Verlusten zugelassen wird. Eine „stabile Bemessungsgrundlage“ soll sichergestellt werden. Unternehmen können für die GKKB optieren38, die Tochterunternehmen und Betriebstätten in einem anderen EU-Staat einbeziehen und damit eine europaweite steuerliche Gewinnermittlung und Bemessungsgrundlage erreichen. Die Konsolidierung würde sich auf die gesamte Steuerbemessungsgrundlage aller Steuerzahler einer Unternehmensgruppe erstrecken.39 Zur Ermittlung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage werden Gewinne und Verluste aus gruppeninternen Transaktionen eliminiert.40 Der Aufteilungsmechanismus wurde im Arbeitspapier zunächst offen gelassen41 und am 13. November 2007 durch eine weitere Arbeitsgruppe bearbeitet.42 Als Grundlage der Verteilung der Bemessungsgrundlage werden die Verhältnisse der Vermögenswerte, der Umsätze oder auch der Arbeitsplätze in den jeweiligen Mitgliedsstaaten angesehen. Die Mitgliedsstaaten sollen dann auf die ihnen zugewiesene Bemessungsgrundlage ihren individuellen Steuersatz anwenden. Die GKKB hat insbesondere auch die Bedeutung der IFRS43 erörtert und es für nicht möglich gehalten, eine formelle Verbindung zwischen der Bemessungsgrundlage und IFRS herzustellen. Vielmehr sollen die IFRS nur einen „Ausgangspunkt darstellen“ und „….die Weiterentwicklung der Bemessungsgrundlage entsprechend IAS/IFRS ermöglichen…“. Einer weitergehenden Einbeziehung steht entgegen, dass viele Mitgliedsstaaten die IFRS bei der Erstellung von Einzelabschlüssen nicht anwenden, so dass die Unternehmen von Abschlüssen auf Grundlage verschiedener – potenziell von 27 verschiedenen – Abschlüssen auf der Basis nationaler Rechnungslegungssysteme ausgehen müssten. Diese Jahresabschlüsse müssten dann jeweils einheitlich angepasst werden, um einer einheitlichen Definitionen zur Berechnung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage nachzukommen.
35 Vgl. KOM(2001) 582 vom 23.10.2001, http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=168921, und (KOM(2003) 726 vom 24.11.2003, http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=187013. 36 Vgl. http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/company_tax/common_tax_base/CCCTBWP057_de.pdf. 37 Vgl. das Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ vom 26. Juli 2007, http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/company_tax/common_ tax_base/CCCTBWP057_de.pdf. 38 Vgl. S. 85ff. des Arbeitspapiers a.a.O. 39 Vgl. S. 86ff. des Arbeitspapiers a.a.O. 40 Vgl. S. 110ff. des Arbeitspapiers a.a.O. 41 Vgl. S. 116ff. des Arbeitspapiers a.a.O. 42 http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/company_tax/common_tax_base/CCCTBWP060_de.pdf. 43 Vgl. S. 2 des Arbeitspapiers a.a.O.
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§ 3 Konzeptionelle Grundlagen der IFRS 3
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Das Standardsetzungsverfahren
I.
Einleitung
Die erfolgreiche Anwendung der IFRS setzt Grundkenntnisse des Regelwerkes voraus. Der folgende Abschnitt soll daher den Leser in die Terminologie der internationalen Rechnungslegung einführen. Zusätzlich soll ein erster Einblick in das Standardsetzungsverfahren und die beteiligten Institutionen gegeben werden.
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Organisationsstruktur des IASB
Dachorganisation des IASB ist die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) mit Sitz in Delaware, USA. Ziel, Zuständigkeiten und Arbeitsweise des IASCF sind in der Satzung (Constitution) geregelt. Ziel des IASCF ist es: ■ im öffentlichen Interesse einen gültigen Satz an hochwertigen, verständlichen und durchsetzbaren weltweiten Rechnungslegungsstandards zu entwickeln, die hochwertige, transparente und vergleichbare Informationen in den Abschlüssen und sonstigen Finanzberichten erfordern, um die Teilnehmer an den Kapitalmärkten der Welt und andere Bilanzadressaten beim Treffen von wirtschaftlichen Entscheidungen zu unterstützen; ■ die Nutzung und strikte Anwendung dieser Standards zu fördern; ■ bei der Verfolgung der obigen Ziele die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie der Wachstumsökonomien (emerging economies) zu berücksichtigen; und ■ eine Konvergenz nationaler Rechnungslegungsstandards mit den IFRS zu hochwertigen Lösungen herbeizuführen.1 Die Aufsicht der IASCF liegt bei 22 Treuhändern (Trustees), die im Regelfall für die Dauer von drei Jahren von der Treuhänderversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt werden.2 Die Treuhänder dürfen einmalig wiedergewählt werden.3 Die Zusammensetzung der Treuhänder soll unter Berücksichtigung der geographischen Herkunft und der beruflichen Erfahrung der Treuhänder eine angemessene Vertretung der Weltkapitalmärkte ermöglichen. Zu diesem Zweck sollen: ■ 6 Treuhänder aus Nordamerika ■ 6 Treuhänder aus Europa ■ 6 Treuhänder aus Asien bzw. der pazifischen Region stammen. Die verbleibenden vier Treuhänder können aus jeder Region der Welt stammen. Diese Regelung soll eine insgesamt ausgewogene Zusammensetzung der Treuhänder ermöglichen.4 Die 1 2 3 4
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Vgl. Con. 2. Die ersten Treuhänder hatten gestaffelte Amtszeiten, um in der Folge die Kontinuität der Zusammensetzung der Treuhänderversammlung zu ermöglichen. Vgl. Con. 8. Vgl. Con. 6 und 7.
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A. Das Standardsetzungsverfahren Treuhänder werden nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren, bei dem die Meinung diverser interessierter Parteien eingeholt wird, von den übrigen Treuhänder gewählt.5 Das Konsultationsverfahren wurde mittlerweile durch Gründung der Trustee Appointments Advisory Group formalisiert. Aufgabe der Treuhänder ist die strategische und operative Aufsicht des IASCF. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Gremien des IASCF6. Den Treuhändern obliegt auch die Budgetaufsicht. Die Satzung des IASCF verpflichtet die Treuhänder zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des IASCF. Die Treuhänder haben aber kein fachliches Mitspracherecht im Standardsetzungsverfahren.7 Vorsitzender der Treuhänderversammlung (Chairman of the Trustees) ist gegenwärtig der ehemalige niederländische Finanzminister Gerrit Zalm. Treuhänder deutscher Herkunft ist Max Dietrich Kley (BASF AG). Das fachliche Gremium des IASCF ist das International Accounting Standards Board (IASB). Dem IASB gehören 14 Mitglieder (Board Members) an. Es handelt sich hierbei um zwölf Vollzeitund zwei Teilzeitmitglieder.8 Die Board Mitglieder werden von den Treuhändern mit einfacher Mehrheit gewählt und können ebenfalls mit einfacher Mehrheit wieder abberufen werden.9 Board Mitglieder werden nach für die Dauer von fünf Jahren10 berufen und können einmalig wiedergewählt werden.11 Board Mitglieder werden alleine aufgrund ihrer Fachkenntnisse gewählt. Die Zusammensetzung der Board Mitglieder soll dabei aber ein möglichst breites Meinungsspektrum interessierter Parteien widergeben.12 Eine Berücksichtigung der geographischen Herkunft der Board Mitglieder ist in der Satzung nicht vorgesehen. Die Treuhänder sollen aber auch für eine geographisch ausgeglichene Zusammensetzung des IASB sorgen.13 Alle Board Mitglieder, auch die Teilzeitmitglieder, sind zur Unabhängigkeit verpflichtet und erhalten eine Vergütung für ihre Tätigkeit vom IASCF.14 Das IASB setzt sich zurzeit aus 13 Board Mitgliedern zusammen. Die Stelle eines Vollzeitmitgliedes ist gegenwärtig unbesetzt. Die 13 Board Mitglieder sind: David Tweedie, Vereinigtes Königreich (Chairman) Tom E Jones, USA (Vice Chairman) Mary E Barth, USA Stephen Cooper, Vereinigtes Königreich Philippe Danjou, Frankreich Jan Engström, Schweden Robert P Garnett, Südafrika Gilbert Gélard, Frankreich James J Leisenring, USA Warren J McGregor, Australien 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Vgl. Con. 7. Hierzu Zählen die Treuhänderversammlung, IASB, IFRIC und SAC. Vgl. Con. 13 und 15. Vgl. Con. 18. Vgl. Con. 15. Die ersten Board Mitglieder hatten gestaffelte Amtszeiten, um in der Folge die Kontinuität der Zusammensetzung des IASB zu ermöglichen. Vgl. Con. 25. Vgl. Con. 19. Vgl. Con. 20. Vgl. Con. 18.
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John T Smith, USA Tatsumi Yamada, Japan Wei-Guo Zhang, China Das Standardsetzungsverfahren liegt in der ausschließlichen Verantwortung des IASB. Allein das IASB entscheidet, welche Standardprojekte es unternimmt, ob ein Diskussionspapier, ein Standardentwurf oder ein Standard veröffentlicht wird. Nur das IASB entscheidet, ob Feldversuche (Field Tests), geschlossene (Field Visits) oder öffentliche Konsultationen (Round Tables) erforderlich sind. Das IASB entscheidet auch in letzter Instanz über die Veröffentlichung von durch das IFRIC erarbeiteten Interpretationen.15 Weiteres fachliches Gremium des IASCF ist das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC). Hauptaufgabe des IFRIC ist die zeitnahe Veröffentlichung von Interpretationen zur Anwendung der Standards sowie die Auslegung bestehender Regelungslücken.16 Die Interpretationen des IFRIC bedürfen der Zustimmung des IASB. Das IFRIC setzt sich aus 14 ehrenamtlichen Teilzeitmitgliedern zusammen, die von den Treuhändern für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig.17 Die Mitglieder des IFRIC sind gehalten, im Einklang mit ihrer eigenen Meinung und unabhängig von den Institutionen, in denen sie hauptberuflich beschäftigt sind, abzustimmen.18 Vorsitzender des IFRIC kann ein Board Mitglied, der technische Direktor (Director of Technical Activities) oder ein anderer erfahrener Mitarbeiter des IASCF sein.19 Zurzeit ist mit Robert P. Garnett ein Board Mitglied Vorsitzender des IFRIC. Der Vorsitzende hat kein Stimmrecht. Dem IFRIC gehören ein oder zwei weitere Board Mitglieder an, die ebenfalls kein Stimmrecht haben. Weitere Board Mitglieder können an den Sitzungen des IFRIC teilnehmen. Dem IFRIC gehören gegenwärtig die deutschen Mitglieder Guido Fladt (PwC) und Bernd Hacker (Siemens AG) an. Das Standards Advisory Council (SAC) soll ein Forum für weitere an der Arbeit des IASB interessierte Personen und Institutionen bieten.20 Das SAC setzt sich aus mindestens 30 von den Treuhändern bestellten ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die unterschiedlicher geographischer und beruflicher Herkunft sein sollen. SAC Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Mitgliedschaft kann erneuert werden.21 Das SAC soll vor wesentlichen Entscheidungen des IASB, wie z.B. der Aufnahme neuer Projekte in das Arbeitsprogamm oder der Veröffentlichung eines Standards, angehört werden.22 Die Treuhänder sollen das SAC vor einer Änderung der Verfassung des IASCF anhören.23 Vorsitzender des SAC ist der Brasilianer Nelson Carvalho. Deutsche SAC Mitglieder sind Heinz-Joachim Neubürger und Jochen Pape (beide DRSC). Das IASCF unterhält ein Büro mit rund 100 Mitarbeitern in London, Vereinigtes Königreich. Den fachlichen Mitarbeitern stehen sechs technische Direktoren vor. Diese Positionen werden gegenwärtig von Alan Teixeira (Neuseeland), Peter Clark (Vereinigtes Königreich), Gavin Francis (Vereinigtes Königreich), Tricia O’Malley (Kanada), Paul Pacter (USA) und Wayne Upton (USA) eingenommen. Die Direktoren werden von fachlichen Mitarbeitern aus mehr als 30 Ländern unterstützt. Die Zahl der fachlichen Mitarbeiter wird sich mit der zunehmenden weltweiten Verbrei15 16 17 18 19 20 21 22 23
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Vgl. Con. 31. Vgl. Con. 37. Vgl. Con. 33. Vgl. Con. 36. Vgl. Con. 34. Vgl. Con. 38. Vgl. Con. 39. Vgl. Con. 31. Vgl. Con. 15.
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A. Das Standardsetzungsverfahren tung der IFRS in den kommenden Jahren stark erhöhen. Neben den fachlichen Mitarbeitern gibt es eine Vielzahl weiterer Angestellter, die neben kaufmännischen Tätigkeiten insbesondere für die Übersetzung und die Veröffentlichung der IFRS zuständig sind. Das IASCF hatte im Geschäftsjahr 2007 Erträge von £ 16,9 Mio. Der Löwenanteil der Erträge (£ 11.3 Mio.) stammt von Spenden. Größte Spender sind die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Weitere bedeutende Spender sind zahlreiche international operierenden Industrieund Dienstleistungskonzerne. Die übrigen Einnahmen des IASB stammen insbesondere aus Verlagstätigkeit (£ 5.0 Mio.). Den Erträgen standen in 2007 Aufwendungen in Höhe von (£ 17,1 Mio.) gegenüber, die im Wesentlichen für Personalkosten und Miete anfielen. Das IASCF schloss das Geschäftsjahr 2007 mit einem Verlust in Höhe von £ 212.000 ab.
III.
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IASB Due Process
Die Satzung des IASB und das Vorwort zu den IFRS enthalten Mindestvorschriften für das Standardsetzungsverfahren. Zusätzlich hat das IASB im April 2006 ein Due Process Handbook for the IASB mit detaillierten Vorschriften zu allen Phasen des Standardsetzungsverfahrens verabschiedet. Das Due Process Handbook soll die Transparenz des Standardsetzungsverfahrens sowie die freie Zugänglichkeit aller im Standardsetzungsverfahren berücksichtigten Informationen für alle interessierten Parteien sicherstellen. Es verpflichtet das IASB zu einem ausführlichen Konsultationsverfahren und zur Berücksichtigung aller Eingaben interessierter Parteien. Das IASB ist dafür verantwortlich, dass die im Due Process Handbook enthaltenen Schritte eingehalten werden. Sollten ausnahmsweise einzelne Schritte wie etwa die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers im Standardsetzungsverfahren ausgelassen werden, muss dies vom IASB gerechtfertigt werden (comply or explain approach).24 Das Standardsetzungsverfahren umfasst die folgenden sechs Schritte: 1) Entscheidung über Aufnahme eines Projektes in das Arbeitsprogramm des IASB25 Vorschläge zur Aufnahme eines Projektes in das Arbeitsprogramm des IASB können von allen interessierten Parteien eingereicht werden. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Projektes in das Arbeitsprogramm des IASB ist ein kleines Projekt für sich und kann bis zu einem Jahr dauern, in dem unter anderem auch das Standards Advisory Council anzuhören ist. Das IASB berücksichtigt bei seiner Entscheidung über die Aufnahme eines Projektes in das Arbeitsprogramm unter anderem, ob: ■ die Fragestellung für die Abschlussadressaten relevant ist und den Bilanzadressaten durch das Projekt verlässliche Informationen bereitgestellt werden können; ■ die Fragestellung bereits durch einen bestehenden Rechnungslegungsstandard geregelt wird; ■ das Projekt der Vereinheitlichung der weltweiten Rechnungslegungsstandards dient; ■ ein qualitativ hochwertiger Rechnungslegungsstandard entwickelt werden kann; und ■ das IASB über die erforderlichen Ressourcen zu Bearbeitung des Projektes verfügt.
24 Vgl. IASB DPH.110-112. 25 Vgl. IASB DPH.19-26 und 52-61.
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Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
2) Projektplanung26 Der Projektplan fasst die bis zur Veröffentlichung des IFRS erforderlichen Schritte zusammen. Der Plan benennt die zu veröffentlichenden Dokumente, zeitliche Vorgaben und den Mitarbeiterbedarf. Jedem Projekt ist mindestens ein verantwortlicher Mitarbeiter (Project Manager) zugeordnet. Es kann sich hierbei um einen Mitarbeiter des IASB oder manchmal auch einen Mitarbeiter eines anderen nationalen Rechnungslegungsgremiums handeln. Das IASB berät normalerweise vierteljährlich, ob sich terminliche Änderungen in seinem Arbeitsprogramm ergeben. Das Arbeitsprogramm des IASB sowie die Kontaktdaten der für die Projekte zuständigen Mitarbeiter können auf der Internetseite des IASB abgerufen werden. 3) Entwicklung und Veröffentlichung eines Diskussionspapieres27 Ein Diskussionspapier ist das erste sog. Due Process Dokument im Standardsetzungsverfahren des IASB. Ein Diskussionspapier umfasst eine umfassende Darstellung des behandelten Themenkomplexes sowie der möglichen Lösungsansätze. Es kann, muss aber nicht, die vorläufige Einschätzung (Preliminary Views) des IASB enthalten. Das Board beschließt über die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers mit einfacher Mehrheit. Alle interessierten Parteien sind zur Kommentierung des Diskussionspapiers aufgerufen. Die Kommentierungsfrist beträgt normalerweise 120 Tage. Das IASB ist nicht in jedem Fall zur Veröffentlichung eines Diskussionspapiers verpflichtet. Es verzichtet insbesondere bei begrenzten technischen Überarbeitungen der Standards auf die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers, da dies das Standardsetzungsverfahren wesentlich verkürzt. Das IASB hat seine Beweggründe für einen solchen Schritt aber öffentlich zu erklären. 4) Entwicklung und Veröffentlichung eines Standardentwurfs28 Die Reaktionen auf das Diskussionspapier bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen des IASB bis zur Veröffentlichung eines Standardentwurfs. Die Beratungen sind zeitintensiv und dauern nicht selten ein Jahr oder länger. Die Veröffentlichung des Standardentwurfs bedarf der Zustimmung von mindestens neun Board Mitgliedern. Board Mitglieder, die gegen den Standardentwurf gestimmt haben, legen ihren Standpunkt im Anhang des Standardentwurfs als sog. Alternative View dar. Die Kommentierungsfrist des Standardentwurfs darf 30 Tage nicht unterschreiten und soll sich im Normalfall auf 120 Tage belaufen. 5) Entwicklung und Veröffentlichung eines IFRS29 Die Beratungen zur Verabschiedung des endgültigen IFRS basieren im Wesentlichen auf den Reaktionen zum Standardentwurf. Zusätzlich kann das IASB interessierte Parteien zur Teilnahme an öffentlichen Diskussionsrunden (Round Tables) einladen. Hier erhalten die Teilnehmer die Gelegenheit im direkten Gespräch mit Board Mitgliedern ihren Standpunkt zu den Vorschlägen des IASB zu erklären. Führen die Beratungen des IASB zu wesentlichen Änderungen der im Standardentwurf vorgeschlagenen Bilanzierungsgrundsätze, ist die erneute Veröffentlichung eines Standardentwurfs (Re-Exposure) geboten. Das IASB beachtet die folgenden Kriterien in seiner Re-Exposure Entscheidung: ■ Wurden im Kommentierungsprozess wesentliche neue Bilanzierungssachverhalte identifiziert, die bislang nicht in den Beratungen des IASB berücksichtigt wurden? 26 27 28 29
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Vgl. IASB DPH.27-29 und 62-66. Vgl. IASB DPH.30-37. Vgl. IASB DPH.38-44. Vgl. IASB DPH.45-49.
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A. Das Standardsetzungsverfahren ■
Welche Bilanzierungssachverhalte wurden in den Board Beratungen berücksichtigt? ■ Hat das Board ein ausreichendes Verständnis der behandelten Bilanzierungssachverhalte gewinnen können und hat das IASB in ausreichendem Maße die Meinungen interessierter Parteien eingeholt? ■ Wurden alle unterschiedlichen Standpunkte im Standardentwurf in der gebotenen Ausführlichkeit diskutiert? Die Veröffentlichung des endgültigen IFRS setzt die Zustimmung von mindestens neun Board Mitgliedern voraus. Der IFRS benennt das Datum, an dem er in Kraft tritt und enthält gegebenenfalls Übergangsvorschriften. Das Datum des Inkrafttretens soll bei größeren Projekten mindestens ein Jahr nach Veröffentlichung des Standards liegen. Dies entspricht dem Mindestzeitraum, der für die Übersetzung des Standards in andere Sprachen und die Übernahme in die nationale Gesetzgebung notwendig ist. Die Board Mitglieder, die gegen die Veröffentlichung des Standards gestimmt haben, erhalten Gelegenheit, ihre abweichende Meinung in einem Anhang darzulegen (Dissenting View). Seit 2008 veröffentlicht das IASB zeitgleich mit der Veröffentlichung bedeutender Standards eine Zusammenfassung, wie das IASB auf die Eingaben interessierter Parteien im Standardsetzungsverfahren reagiert hat (Feedback Statement) und eine Analyse der erwarteten Auswirkungen (Impact Assessment). Die Dokumente wurden erstmals für die Überarbeitung von IFRS 3 Business Combinations erstellt. 6) Maßnahmen nach Veröffentlichung des IFRS30 Die Tätigkeit des IASB ist nicht mit Veröffentlichung des IFRS abgeschlossen. Das IASB beobachtet laufend die Anwendung der von ihm veröffentlichten Standards. Es hat kürzlich vorgeschlagen, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten eines Standards erneut in öffentlicher Sitzung über Anwendungsschwierigkeiten der Vorschrift zu beraten. Eine solche Überprüfung würde erstmals 2011 für IFRS 3 Business Combinations erforderlich.
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! Praxishinweis: Der IASB Due Process gibt interessierten Parteien zahlreiche Möglichkeiten, sich am Standardsetzungsverfahren zu beteiligen. Die wichtigste Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standardsetzungsverfahren ist die Einsendung von Kommentierungsschreiben an das IASB. Das IASB fordert interessierte Parteien zur Kommentierung seiner Diskussionspapiere und Standardentwürfe auf. Es nimmt alle eingegangenen Kommentierungsschreiben sehr ernst. Jede Zusendung wird von mindestens einem Mitarbeiter und einem Board Mitglied des IASB gelesen. Die Zusendungen werden auf der Internetseite des IASB veröffentlicht. Andere Möglichkeiten der Mitwirkung am Standardsetzungsverfahren umfassen unter anderem die Teilnahme an Round Tables, die Mitarbeit in Arbeitsgruppen des IASB sowie die Teilnahme an Field Visits oder Field Tests. Das Standardsetzungsverfahren ist aufgrund des umfangreichen Konsultationsverfahrens sehr langsam. Projekte werden nur selten in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren abgeschlossen. Größere Projekte laufen oft über mehr als fünf Jahre. Das IASB bemüht sich durch bessere Planung und Koordination der Board Sitzungen die durchschnittliche Projektdauer zu verkürzen. Sollen die Vorschriften des Due Process Handbook eingehalten werden, ist dies aber nur begrenzt möglich. Der IASB Due Process ist für kleinere technische Korrekturen der IFRS zu aufwändig. Technische Korrekturen werden daher gesammelt und einmal jährlich im Rahmen des sog. Annual Improvement Projektes vorgenommen. Die technischen Korrekturen werden wie alle anderen Projekte 30 Vgl. IASB DPH.50-51.
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§3
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
zunächst als Entwurf veröffentlicht. Die Kommentierungsphase ist aber kürzer und beträgt nur 90 Tage. Eingaben für technische Korrekturen können von jeder interessierten Partei gemacht werden.
IV.
3 17
IFRIC Due Process
Das Preface zu den IFRS sieht auch für das IFRIC einen Due Process vor, der bei der Entwicklung und Veröffentlichung von Interpretationen eingehalten werden muss. Im Februar 2007 hat das IFRIC ein Due Process Handbook veröffentlicht, das detaillierte Erläuterungen zum Due Process enthält. Das Due Process Handbook unterteilt den Due Process in die folgenden sieben Phasen: ■ Identifikation eines Interpretationssachverhaltes31 Es gehört zu den Aufgaben der IFRIC-Mitglieder und der offiziellen Beobachter, die Fragestellungen zu identifizieren, die interpretationsbedürftig sind. Unabhängig davon dürfen Vorschläge für Interpretationssachverhalte aber von allen interessierten Parteien gemacht werden. ■ Entscheidung über die Aufnahme eines Interpretationssachverhaltes in das Arbeitsprogramm des IFRIC32 Das IFRIC prüft in öffentlicher Sitzung, ob die vorgelegte Fragestellung die Kriterien für eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm des IFRIC erfüllt. Dies sind: ■ die Verbreitung und praktische Bedeutung der Fragestellung; ■ das Vorliegen einer uneinheitlichen Bilanzierungspraxis; ■ der Nutzen einer Vereinheitlichung der Bilanzierungsmethoden für die internationale Rechnungslegung; ■ die Lösbarkeit des Bilanzierungsproblems mittels Interpretation der bestehenden Rechnungslegungsstandards; und ■ die Wahrscheinlichkeit, dass sich das IFRIC zeitnah auf eine Lösung des Bilanzierungsproblems einigen kann; Zusätzlich prüft das IFRIC, ob sich das IASB im Rahmen eines laufenden Standardprojektes mit einer ähnlichen Fragestellung beschäftigt. Ist dies der Fall, wird der Sachverhalt an das IASB weitergeleitet. Das IFRIC entscheidet mit einfacher Stimmrechtsmehrheit darüber, ob ein Interpretationsvorschlag in das Arbeitsprogramm des IFRIC aufgenommen werden soll. Wird ein Interpretationsvorschlag zurückgewiesen, veröffentlicht das IFRIC eine Begründung (Rejection Statement), weshalb die Agendakriterien nicht erfüllt sind. Das Rejection Statement kann innerhalb von dreißig Tagen von interessierten Parteien kommentiert werden. Die Reaktionen werden während der nächsten IFRIC Sitzung besprochen. ■ IFRIC Sitzungen und Abstimmungen33 Die IFRIC Sitzungen ähneln in ihrem Ablauf denen des IASB. Das IFRIC berät seine Interpretationen in öffentlicher Sitzung. Ausdrückliches Ziel des IFRIC ist die zeitnahe Interpretation der IFRS. Interpretationssachverhalte sollen daher auf höchstens drei IFRIC Sitzungen beraten 31 Vgl. IFRIC DPH.18-22. 32 Vgl. IFRIC DPH.23-27. 33 Vgl. IFRIC DPH.28-32.
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A. Das Standardsetzungsverfahren
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werden. Zeichnet sich auch nach der dritten Sitzung34 keine Mehrheit für eine Interpretation des zu beurteilenden Sachverhaltes ab, werden die Beratungen eingestellt und das IASB über den Sachverhalt informiert. Das IFRIC kann eine Empfehlung an das IASB aussprechen, den Sachverhalt in das Arbeitsprogramm des IASB aufzunehmen. Entwicklung eines Interpretationsentwurfs35 Das IFRIC stimmt in öffentlicher Sitzung über die Veröffentlichung eines Interpretationsentwurfs ab. Der Interpretationsentwurf gilt als verabschiedet, wenn nicht mehr als drei stimmberechtigte IFRIC Mitglieder gegen die Veröffentlichung des Interpretationsentwurfs stimmen. Zustimmung des IASB zum Interpretationsentwurf36 Das IFRIC leitet den Interpretationsentwurf dem IASB zur Einsichtnahme zu. Der Interpretationsentwurf kann nach einer Woche veröffentlicht werden, es sei denn, dass mehr als drei Board Mitglieder dem Interpretationsentwurf widersprechen. In diesem Fall berät das IASB über den Interpretationsentwurf in seiner nächsten Sitzung. In der Boardsitzung kann das IASB entscheiden, die Interpretation zu veröffentlichen, den Sachverhalt an das IFRIC zurückzuverweisen oder den Sachverhalt selbst zu beraten. Kommentierungsfrist, Analyse der Kommentierungsschreiben und Abstimmung über die Interpretation37 Alle interessierten Parteien sind zur Kommentierung des Interpretationsentwurfs (Comment Letter) innerhalb der vorgesehenen Fristen aufgerufen. Die Kommentierungsfrist des Interpretationsentwurfs darf nicht weniger als 60 Tage betragen. Die eingegangenen Kommentierungen werden auf der Internetseite des IASB öffentlich zugänglich gemacht. Die Analyse der eingegangenen Reaktionen bildet den Ausgangspunkt der sich anschließenden IFRIC-Beratungen, an deren Ende die Verabschiedung der endgültigen Interpretation steht. Es ist aber auch möglich, dass die IFRIC-Beratungen zu so wesentlichen Abweichungen von dem zuvor veröffentlichten Interpretationsentwurf führen, dass die erneute Veröffentlichung eines Interpretationsentwurfs (Re-exposure) geboten erscheint. Im Gegensatz zum Due Process Handbook des IASB sieht das Due Process Handbook des IFRIC keine detaillierten Kriterien dafür vor, wann die erneute Veröffentlichung eines Interpretationsentwurfs erforderlich ist. Zustimmung des IASB zur Interpretation38 Das IFRIC leitet dem IASB die endgültige Interpretation zur Ratifizierung zu. Der Veröffentlichung der Interpretation müssen mindestens neun Board Mitglieder zustimmen. Wird die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, kann das IASB den Interpretationssachverhalt entweder an das IFRIC zurückverweisen, den Sachverhalt in das eigene Arbeitsprogramm aufnehmen oder die Beratungen für gescheitert erklären.
34 Ausnahmsweise kann das IFRIC aber entscheiden, den Interpretationssachverhalt auch über die dritte Sitzung hinaus zu behandeln. Die zusätzliche Beratungszeit beläuft sich in der Regel auf ein oder zwei IFRIC-Sitzungen. 35 Vgl. IFRIC DPH.33-35. 36 Vgl. IFRiC DPH.36-38. 37 Vgl. IFRIC DHP.39-41. 38 Vgl. IFRIC DPH.42-45.
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Übernahme in europäisches Recht
Das IASB ist eine privatrechtliche Organisation, dessen Standards und Interpretationen nicht automatisch mit ihrer Verabschiedung rechtsverbindlich sind. Die Verlautbarungen des IASB müssen daher zunächst in das nationale Recht der Länder übernommen werden, die die IFRS anwenden. Das Anerkennungsverfahren (Endorsement) ist von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet. Die Europäische Union hat sich für die Übernahme der IFRS im Rahmen des Komitologie-Verfahrens, d.h. eines vereinfachten Gesetzgebungsverfahrens entschieden. Zuständig für die Anerkennung der IFRS ist das Accounting Regulatory Committee (ARC), in dem die Mitgliedstaaten der europäischen Union vertreten sind. Das Vorschlagsrecht für die Anerkennung der IFRS liegt bei der Europäischen Kommission. Stimmt das ARC dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, schlägt diese dem Europäischen Parlament den betreffenden IFRS als Verordnungsentwurf vor.39 Die Europäische Kommission wird fachlich von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) beraten. EFRAG finanziert sich durch die Beiträge europäischer und internationaler Organisationen, die ein breites Spektrum an der europäischen Rechnungslegung interessierter Parteien repräsentieren. Die Arbeit von EFRAG wird durch einen 14 Mitglieder zählenden Aufsichtsrat überwacht, dem fünf weitere Berater zugeordnet sind. Aufsichtsratmitglieder und Berater stammen aus den finanzierenden Organisationen. Im Zentrum der Facharbeit steht die 15-köpfige Technical Expert Group (TEG). Das deutsche Rechnungslegungsstandards Committee sowie das englische und französische Rechnungslegungsgremium sind jeweils mit einem nicht-stimmberechtigten Vertreter in TEG vertreten. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich. Die Arbeit des TEG wird fachlich durch ein Sekretariat unterstützt. EFRAG beobachtet das Standardsetzungsverfahren des IASB und nimmt durch Kommentierungsschreiben auf das Standardsetzungsverfahren des IASB Einfluss. Zusätzlich finden in regelmäßigen Abständen Konsultationen zwischen Vertretern des IASB und EFRAG statt. Darüber hinaus spricht sich EFRAG gegenüber der Europäischen Kommission für oder gegen eine Übernahme der vom IASB verabschiedeten Standards in europäisches Recht aus. Die Facharbeit des EFRAG unterliegt, ähnlich der Arbeit des IASB, einem umfangreichen Due Process, der die Mitwirkung aller interessierten Parteien ermöglichen soll. Zusätzlich hat die Europäische Kommission eine Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von EFRAG abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt. EFRAG hat in Zusammenarbeit mit nationalen Rechnungslegungsgremien die Initiative Proactive Accounting Activities in Europe (PAAinE) ins Leben gerufen, die Europa ein größeres Gewicht in der internationalen Rechnungslegung geben sollen. Die Initiative umfasst die folgenden Projekte:40 Rahmenkonzept der Rechnungslegung (Frankreich) Eigenkapital/Fremdkapitalabgrenzung (Deutschland) Pensionen (Vereinigtes Königreich) Erfolgsermittlung (Spanien, EFRAG) Umsatzrealisation (Deutschland, EFRAG)41 39 Vgl. Beiersdorf/Bogajeskaja, Accounting 2005, S. 5ff. 40 Die Klammerzusätze geben das jeweils federführende Rechnungslegungsgremium an. 41 Für weitere Informationen zu EFRAG vergleiche: http://www.efrag.org/content/default.asp?id=4103.
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A. Das Standardsetzungsverfahren
VI.
Deutsche Fachgremien
Auf nationaler Ebene beteiligen sich insbesondere das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) und das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am Standardsetzungsverfahren. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Zusendung von Kommentierungsschreiben an das IASB. Das DRSC ist darüber hinaus auch in die EFRAG-Facharbeit eingebunden.42 Beide Gremien veröffentlichen für den deutschen Rechtsraum Interpretationen zur Auslegung der IFRS. Rechnungslegungsinterpretation Nr. 1 des Rechnungslegungs Interpretations Committee des DRSC enthält Hinweise zur Bilanzierung nach Fristigkeit gemäß IAS 1 Presentation of Financial Statements. Das IDW hat sich insbesondere in den folgenden Stellungnahmen des Hauptfachausschusses zur Rechnungslegung nach IFRS geäußert: ■ IDW RS HFA 2: Einzelfragen zur Anwendung von IFRS; ■ IDW RS HFA 3: Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitreglungen nach IAS und nach handelsrechtlichen Vorschriften; ■ IDW RS HFA 9: Einzelfragen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS; ■ IDW RS HFA 16: Bewertungen bei der Abbildung von Unternehmenserwerben und bei Werthaltigkeitsprüfungen nach IFRS; und ■ IDW RS HFA 19: Einzelfragen zur erstmaligen Anwendung der International Financial Reporting Standards nach IFRS 1.
VII.
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Ausblick
Die Treuhänder des IASCF haben im Juli einen Entwurf zur Überarbeitung der Satzung veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen eine Vergrößerung des IASB von 14 auf 16 Board Mitglieder vor. Daneben schlagen die Treuhänder die Einrichtung einer externen Monitoring Group vor, die künftig die Bestellung neuer Treuhänder überwachen soll. Die Kommentierungsfrist der vorgeschlagenen Satzungsänderungen endete am 20. September 2008. EFRAG prüft derzeit eine Neuausrichtung der eigenen Tätigkeit. Ziel der Neuausrichtung ist es, einen stärkeren Beitrag zur Facharbeit des IASB zu leisten. Aus diesem Grund soll die Zahl der EFRAG Mitarbeiter ausgebaut und die fachliche Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungslegungsgremien intensiviert werden. Darüber hinaus sollen die Aufsicht und die Transparenz der Arbeitsprozesse des EFRAG einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.43 Das IDW hat Entwürfe für zwei weitere Stellungnahmen zu den IFRS veröffentlicht. Es handelt sich um: ■ IDW ERS HFA 24: Einzelfragen zu den Angabepflichten des IFRS 7 zu Finanzinstrumenten ■ IDW ERS HFA 25: Einzelfragen zur Bilanzierung von Verträgen über den Kauf oder Verkauf von nicht-finanziellen Posten nach IAS 3944
42 Zur Facharbeit der beiden Gremien vgl. http://www.standardsetter.de/drsc/news/news.php bzw. http://www.idw. de/idw/. 43 Vgl. http://www.efrag.org/projects/detail.asp?id=134. 44 Vgl. http://www.idw.de/idw/portal/d302224/index.jsp.
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§3
B. 27
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ina Schwedler
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B.
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Rahmenkonzept
Trotz seines schon in der Bezeichnung ausgedrückten Grundlagencharakters wurde das Rahmenkonzept des IASB erst 1989 verabschiedet, 14 Jahre nachdem der erste Standard veröffentlicht worden war. Inzwischen besteht wesentlicher Überarbeitungsbedarf. IASB und FASB verfolgen derzeit gemeinsam ein auf mehrere Jahre angelegtes Projekt zur umfassenden Aktualisierung und Angleichung ihrer Rahmenkonzepte. Die folgenden Ausführungen gehen zunächst von dem bestehenden IFRS-Rahmenkonzept aus; Abschnitt III. geht auf die aktuellen Entwicklungen ein.
I.
Einführung
1.
Funktion
In formaler Hinsicht kann von einem System der Rechnungslegung nach IFRS gesprochen werden, weil ein abgegrenzter Kreis von nach einem festgelegten Verfahren entstandenen Standards vorhanden ist. In materieller Hinsicht ist mit dem Begriff „System“ jedoch vor allem der Gedanke an eine inhaltliche Konsistenz zwischen den einzelnen Standards verbunden. Allerdings werden die Rechnungslegungsstandards nach IFRS nicht nach einem von vorneherein alle relevant erscheinenden Bilanzierungsthemen umfassenden Plan entwickelt, aus dem beginnend bei den Zielen der IFRS-Rechnungslegung deduktiv Rechnungslegungsgrundsätze und Einzelregelungen abgeleitet werden. Die IFRS bilden vielmehr eine sachlich zwischen materiellen und formellen, grundsätzlichen und spezifischen Fragestellungen wechselnde Folge (siehe §3.A. Regelwerk des IASB), die sich nach der jeweils wahrgenommenen Dringlichkeit der behandelten Themen ergeben hat.45 Angesichts der großen Detailliertheit der einzelnen Standards besteht bei einem solchen Vorgehen grundsätzlich laufend die Gefahr von Überschneidungen und Widersprüchen zwischen Einzelregelungen in verschiedenen Standards. Um trotz der sukzessiven Behandlung verschiedener Teilfragen die Konsistenz der Regelungen zu fördern und damit wesentliche Folgeprobleme zu mindern, können zentrale Elemente der Rechnungslegung in einem Rahmenkonzept charakterisiert werden. Neben der Unterstützung für den Standardsetzer kann ein bestehendes Rahmenkonzept auch anderen Interessentengruppen bei der Anwendung, Prüfung und Interpretation der Einzelstandards helfen.46 Das IASB konzentriert sich im Vorwort seines 1989 veröffentlichten Rahmenkonzepts auf den Aspekt der internationalen Vergleichbarkeit von Abschlüssen und sieht es als geeignet an, den Rahmen für unterschiedliche, jeweils informationsorientierte Rechnungslegungskonzepte zu bilden. Mit der inzwischen stark gewachsenen Bedeutung der IFRS, insbesondere der verpflichtenden Anwendung für die Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen in der Europäischen Union und der Zurücknahme vieler Wahlrechte passen ein so verstandener Entwurf und die derzeit faktisch verfolgte Konzeption der IFRS nur noch eingeschränkt zueinander.
45 Vgl. hierzu Adler/Düring/Schmaltz, Abschnitt 1, Rn. 17. 46 Zum Framework als Leitlinie für Regelsetzung und Regelanwendung siehe Lüdenbach/Hoffmann (2008), Rn. 1-3. Zur Verbesserung der Qualität der Rechnungslegung durch ein prinzipienbasiertes Rechnungslegungssystem vgl. ferner Lüdenbach/Hoffmann (2003).
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Helga Kampmann/Kristina Schwedler
B.
3
Rahmenkonzept
Innerhalb des Rahmenkonzepts selbst werden folgende Zielsetzungen angegeben:47 ■ das IASB bei der Entwicklung weiterer Standards und der Überarbeitung bestehender Standards zu unterstützen; ■ ebenfalls zur Unterstützung des IASB inhaltliche Grundlagen im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Bilanzierungsmethoden innerhalb der IFRS zu legen; ■ die nationalen Standardsetter bei der Entwicklung nationaler Rechnungslegungsstandards zu unterstützen; ■ den Bilanzerstellern bei der Anwendung bestehender IFRS und dem Umgang mit noch nicht geregelten Fragen Hilfestellung zu geben; ■ Abschlussprüfer bei der Beurteilung der IFRS-Konformität von Abschlüssen zu unterstützen; ■ den Adressaten der Rechnungslegung die Interpretation von IFRS-Abschlüssen zu erleichtern; ■ alle Interessierten über das Vorgehen bei der Entwicklung neuer IFRS zu informieren. Zusammenfassend erhebt das Rahmenkonzept damit den Anspruch, Deduktionsbasis für die Ableitung der IFRS sowie für den Schluss von Regelungslücken zu sein.48
2.
3
Status
Das Rahmenkonzept hat nicht den Rang eines Standards; die Regelungen in den Standards sind stets vorrangig gegenüber den Ausführungen im Rahmenkonzept.49 Mit dieser Regelung hat das IASB zum einen eine Handhabung für schon bei Einführung des Rahmenkonzepts bestehende Konfliktfälle vorgegeben, zum anderen Vorsorge getroffen für den Fall einer Weiterentwicklung auf der Ebene der Standards, die sich von älteren, im Rahmenkonzept festgeschriebenen Grundsätzen entfernen können – und inzwischen vielfach entfernt haben. Problematisch ist, dass damit die normative Funktion des Rahmenkonzepts erheblich eingeschränkt wird. Wenn im Zeitablauf entstehende Inkonsistenzen durch Überarbeitung des Rahmenkonzepts bereinigt werden sollen, erfolgt damit streng genommen eine Anpassung der Ableitungsbasis an die Einzelstandards; die Normierung wirkt also in umgekehrter Richtung. Gleichwohl können eine absolute Verbindlichkeit und ein Vorrang des Rahmenkonzepts nicht befürwortet werden, da die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen häufig eine Reaktion der Standardsetzer erfordern wird, die bei Aufstellung eines Rahmenkonzepts nicht im Detail vorausbedacht werden kann.50 Aufgrund der mangelnden Verbindlichkeit des Rahmenkonzepts wurden wesentliche Regelungen aus dem Rahmenkonzept in einzelnen Standards, insbesondere in IAS 1, wiederholt und damit verbindlich gemacht. Anweisungen zum Vorgehen bei Regelungslücken finden sich in IAS 8.1012. Der Rückgriff auf das Rahmenkonzept ist hierbei nachrangig.
47 48 49 50
32
Vgl. F.1. Zur Bedeutung und praktischen Relevanz des Rahmenkonzepts Schöllhorn/Müller, DStR 2004, 1623. Vgl. F.2. Vor- und Nachteile eines hohen Verbindlichkeitscharakters diskutierend EFRAG (2006), S. 7-11.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
63
33 34
35
36
3
§3
3. 37
3
38
39
40
41 42
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Anwendungsbereich
Das Rahmenkonzept des IASB findet Anwendung auf gewinnorientierte Unternehmen (for profit), welche neben dem privaten (private) auch dem öffentlichen Sektor (public sector) angehören können.51 Aussagen zur Abgrenzung der berichterstattenden Einheit (reporting entity) sind mit dem Satz „Ein berichterstattendes Unternehmen ist ein Unternehmen, das Adressaten hat, die sich auf die Abschlüsse als ihre wichtigste Quelle für Finanzinformationen über das Unternehmen verlassen.“ sehr knapp und allgemein gehalten.52 Da zwischen rechtlich eigenständigen Unternehmenseinheiten regelmäßig wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, wird ein auf die juristische Einheit ausgerichteter Blickwinkel als zu eng angesehen und werden sowohl Jahres- als auch Konzernabschlüsse in den Anwendungsbereich einbezogen.53 Ein Abschluss (financial statement) umfasst im Regelfall eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Kapitalflussrechnung sowie den Anhang. Auch ergänzende Übersichten und Informationen, wie Finanzinformationen zu Geschäftsfeldern und geographischen Segmenten, werden zur Jahresberichterstattung (financial statements) gezählt. Nicht zum Anwendungsbereich zählen darüber hinausgehende Informationen, wie Berichte des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans oder Analysen des Managements, welche unter den weiter gefassten Begriff Finanzberichterstattung (financial reporting) fallen.54
II.
Inhalt
1.
Überblick
Die in § 3.B.I.1 erläuterten Ziele versucht das Rahmenkonzept umzusetzen, indem die konzeptionellen Grundlagen der IFRS dargelegt werden. Das Rahmenkonzept behandelt im einzelnen: ■ Zweck, Adressaten und Zielsetzung der Rechnungslegung nach IFRS sowie die Bestandteile des Abschlusses (F.9-21); ■ zugrundeliegende Annahmen und qualitative Anforderungen an die Rechnungslegung sowie Beschränkungen (F.22-46); ■ Definitionen wesentlicher Abschlussposten und Ansatzgrundsätze (F.47-98); ■ Bewertungskonzepte, Kapitalerhaltungs- und Gewinnermittlungskonzepte (F.99-110).
51 52 53 54
64
Siehe F.8. Ebenda. Vgl. F.6. Siehe F.7.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
B.
3
Rahmenkonzept
2.
Einzeldarstellung wesentlicher Inhalte
a)
Zweck, Adressaten und Zielsetzung der Rechnungslegung nach IFRS sowie die Bestandteile des Abschlusses
3
Adressaten und Ziele des Rahmenkonzepts wurden bereits in § 3.B.I.1 angesprochen. Im folgenden geht es um die Adressaten und Ziele der Rechnungslegung nach IFRS, auf die das Rahmenkonzept ausführlich eingeht, um die Basis für die weiteren, die Rechnungslegungsregeln konkretisierenden Ausführungen zu legen. Das Rahmenkonzept beschreibt zunächst die Interessen eines weiten Kreises möglicher Adressaten – von Investoren, Arbeitnehmern und Kreditgebern bis hin zu Regierungen und der „Öffentlichkeit“.55 Aus der Überlegung, dass die Investoren, die als Eigenkapitalgeber charakterisiert werden, das größte Risiko tragen und daher den umfassendsten Informationsbedarf hätten, wird dann jedoch eine Ausrichtung der Rechnungslegung vorrangig auf diese Interessentengruppe abgeleitet. Die Informationsbedürfnisse der anderen Interessenten seien mit Bereitstellung ausführlicher investororientierter Informationen i.d.R. mit abgedeckt.56 Andere als Informationsziele werden mit der IFRS-Rechnungslegung nicht verfolgt. Abschlüsse nach IFRS sollen:57 ■ Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Veränderungen in der Vermögens- und Finanzlage eines Unternehmens geben, die den Adressaten für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen nützlich sind (decision usefulness); ■ eine Beurteilung des Handelns des Managements und dessen Verantwortlichkeit für das ihm anvertraute Unternehmen (stewardship) ermöglichen.58 Mögliche Konflikte zwischen den Zielsetzungen werden nicht thematisiert. Detaillierte Ausführungen zur Vermittlung von Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie Veränderungen in der Vermögens- und Finanzlage lassen jedoch vermuten, dass diese im Fokus stehen.
b)
44
45
46
Zugrunde liegende Annahmen, qualitative Anforderungen und Beschränkungen
Als zugrunde liegende Annahmen benennt das Rahmenkonzept die Grundsätze der Periodenabgrenzung sowie der Unternehmensfortführung, die der periodischen externen Rechnungslegung auch in anderen Systemen i.d.R. zugrunde gelegt werden. Der Grundsatz der Periodenabgrenzung stellt auf die Notwendigkeit der Periodisierung von Zahlungen in Abschlüssen für Informationszwecke ab.59 Von der Annahme der Unternehmensfortführung ist erst dann abzuweichen, wenn die Absicht oder Notwendigkeit besteht, das Unternehmen tatsächlich nicht fortzuführen.60 55 56 57 58 59 60
43
So F.9. Siehe F.10. Vgl. F.12, 14. Zur Harmonie oder Disharmonie der Rechnungslegungszwecke Coenenberg/Straub, KoR 2008, 17. Vgl. F.22. Siehe F.23.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
65
47
3
§3 48
3
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Die ausführlicher erläuterten qualitativen Anforderungen werden als Voraussetzungen für die Entscheidungsnützlichkeit der durch Abschlüsse vermittelten Informationen verstanden. Als wichtigste qualitative Anforderungen werden Verständlichkeit, Relevanz, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit benannt.61 Diese werden z.T. durch eine Reihe konkretisierender Anforderungen ergänzt. Daneben werden Beschränkungen genannt. vorrangige qualitative Anforderungen
konkretisierende qualitative Anforderungen
Beschränkungen
Zeitnähe,
Verständlichkeit Relevanz
o
Wesentlichkeit
Verlässlichkeit
o
glaubwürdige Darstellung
Abwägung von Kosten und Nutzen, wirtschaftliche Betrachtungsweise Neutralität Vorsicht Vollständigkeit
Abwägung zwischen den qualitativen Anforderungen
Vergleichbarkeit
49
50
51
52
Im Hinblick auf die Verständlichkeit von Abschlüssen ist von einem sachkundigen Leser auszugehen. Trotz der generellen Forderung nach verständlicher Information dürfen Sachverhalte nicht deshalb weggelassen werden, weil sie komplex und für bestimmte Anwender ggf. schwer verständlich sind.62 Die Relevanz einer Information ist gegeben, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungen des Adressaten zu beeinflussen. Diese Wirkung kann sowohl von vergangenheits- wie zukunftsbezogenen Informationen ausgehen. Vergangenheitsorientierte Daten können Prognosen unterstützen, indem sie Beurteilungen der Vergangenheit bestätigen oder verwerfen.63 Die Relevanz einer Information wird als durch ihre Art und Wesentlichkeit bedingt angesehen. Wesentlichkeit liegt vor, wenn das Weglassen einer Information die Entscheidungen der Adressaten beeinflussen kann; die Anforderung der Wesentlichkeit fungiert als „Schwelle oder Grenzwert“.64 Die Anforderung der Verlässlichkeit wird konkretisiert durch eine Reihe untergeordneter qualitativer Anforderungen. Glaubwürdigkeit erfordert, dass Abschlussinformationen nichts vorspiegeln, was nicht besteht. Im Einzelfall sind Probleme der Glaubwürdigkeit auch unter Berücksichtigung der Relevanz abzuwägen.65 Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise erfordert, dass auf den wirtschaftlichen Gehalt, nicht primär die rechtliche Form von Transaktionen berücksichtigt wird. Dies gilt z.B. bei Leasingverträgen, die unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag („Finanzierungsleasing“ oder „Mietleasing“) stets nach in IAS 17 vorgegebenen Kriterien 61 62 63 64 65
66
Vgl. F.24. Siehe F.25. Vgl. F.26-28. Vgl. F.29-30. Ausführlich zu diesem Grundsatz Lorson/Gattung, KoR 2007, 657.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
B.
3
Rahmenkonzept
zu klassifizieren sind. Die Neutralität der Abschlussinformationen ist gewahrt, wenn diese nicht mit dem Ziel, einen bestimmten Eindruck zu erwecken, Sachverhalte bewusst verzerrt darstellen. Der Grundsatz der Vorsicht ist als Prinzip der Bewertungsvorsicht zu verstehen, das eine Überbewertung von Vermögenswerten und Unterbewertung von Schulden vermeiden soll. Eine so umfassende Bedeutung mit der Folge erheblicher stiller Reserven wie nach deutschem Handelsrecht kommt dem Vorsichtsprinzip im Sinne der IFRS aber nicht zu. Der Grundsatz der Vollständigkeit verbietet das Weglassen von Informationen, außer in durch Wesentlichkeit oder ein Missverhältnis von Nutzen und Kosten charakterisierten Fällen.66 Die Anforderung der Vergleichbarkeit zielt sowohl auf die Abschlüsse eines Unternehmens im Zeitablauf sowie auf die Abschlüsse verschiedener Unternehmen ab. Hieraus abgeleitet wird die Anforderung der Stetigkeit der Darstellung, die allerdings – mit Erläuterung – zu durchbrechen ist, wenn das Festhalten an einer formal stetigen Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr gerecht würde.67 Die erläuterten qualitativen Anforderungen an die Abschlussinformationen sind unter Berücksichtigung möglicher Beschränkungen umzusetzen. Neben der generellen Abwägung von Nutzen und Kosten ist zu beachten, dass prinzipiell genauere Informationen an Relevanz verlieren, wenn sie nicht zeitnah erbracht werden. Auch im Übrigen ist zwischen den verschiedenen Anforderungen jeweils abzuwägen.68 Anders als IAS 1.15 enthält F.46 nicht die Anforderung einer „fair presentation“, sondern sagt lediglich, dass Abschlüsse diese Anforderung häufig verfolgen. Ähnlich wie in IAS 1.15 ist die Aussage, dass durch Einhaltung der Anforderungen des Rahmenkonzepts sowie der Standards i.d.R. ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild erreicht werde. Aufgrund dieser wiederum aus der Entstehungsgeschichte erklärbaren nur losen Umschreibung war es erforderlich, die eigentlichen Anforderungen in IAS 1 aufzunehmen.
c)
53
54
55
Definitionen und Erfassung von Abschlussposten
Als Abschlussposten nennt das Rahmenkonzept Vermögenswerte, Schulden und Eigenkapital sowie Aufwendungen und Erträge. Vermögenswerte und Schulden werden direkt definiert, während das Eigenkapital als Residualgröße aus beiden zu verstehen ist.69 Ein Vermögenswert wird definiert als „Ressource, die auf Grund von Ereignissen der Vergangenheit in der Verfügungsmacht des Unternehmens steht, und von der erwartet wird, dass dem Unternehmen aus ihr künftiger wirtschaftlicher Nutzen zufließt.“70 Komplementär dazu ist eine Schuld „eine gegenwärtige Verpflichtung des Unternehmens, die aus Ereignissen der Vergangenheit entsteht und deren Erfüllung für das Unternehmen erwartungsgemäß mit einem Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen verbunden ist.“71 Ein Bilanzansatz kommt nicht bereits dann zustande, wenn ein Sachverhalt die Definition eines Vermögenswerts oder einer Schuld erfüllt, sondern erfordert zusätzlich die Erfüllung der Ansatzkriterien gemäß F.83. Demnach muss der Nutzenzu- oder -abfluss wahrscheinlich und eine zuverlässige Bewertung des Sachverhalts möglich sein.
66 67 68 69 70 71
3
Siehe F.31-38. Vgl. F.39-42. Vgl. F.43-45. SieheF.49. Ausführlich hierzu Baetge et al. (2007), Rn. 70-85. F.49 (a). F.49. (b).
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
67
56
3
§3 57
3
58
Aufwendungen und Erträge sind passend zu den Definitionen der Vermögenswerte und Schulden definiert als Nutzenab- bzw. -zunahmen, die sich in Wertverminderungen bzw. -steigerungen von Vermögenswerten oder Wertsteigerungen bzw. -verminderungen Schulden niederschlagen und zu einer nicht durch einen Transfer mit den Eigenkapitalgebern verursachten Änderung des Eigenkapitals führen.72 Für sämtliche Abschlussposten finden sich in einzelnen Standards weitere Anforderungen und Umschreibungen, die z.T. zu Konflikten mit den Definitionen gemäß Rahmenkonzept führen.73
d) 59
62
63
Kapital- und Kapitalerhaltungskonzepte
Abschließend befasst sich das Rahmenkonzept mit Kapital- und Kapitalerhaltungskonzepten. Hierzu finden sich allgemeine Ausführungen und der Hinweis, dass das IASB nicht beabsichtige, ein bestimmtes Konzept vorzuschreiben.76
III. 61
Bewertung der Abschlussposten
In nur drei Absätzen74 geht das Rahmenkonzept auf die Bewertung der Posten ein. Es werden zum Zeitpunkt der Entstehung des Rahmenkonzepts bereits gängige Bewertungsmaßstäbe charakterisiert75 und mögliche Anwendungsbereiche skizziert. Inzwischen sind diese knappen Ausführungen durch ausführliche Einzelregelungen in den Standards bei weitem überholt worden und haben allenfalls noch geringe praktische Relevanz, so im Falle von Posten, für die keine explizite Bewertung in einem Standard vorgeschrieben ist.
e) 60
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Aktuelle Entwicklungen
Wie bereits in den vorangegangenen Ausführungen angesprochen, besteht ca. 20 Jahre nach Verabschiedung des Rahmenkonzepts des IASB wesentlicher Überarbeitungsbedarf. Auch wird innerhalb der Konvergenzbestrebungen von IASB und FASB eine vereinheitlichte Ableitungsbasis für die künftige Standardentwicklung angestrebt. Entsprechend findet sich auf der Agenda des Standardsetzers ein auf mehrere Jahre angelegtes Gemeinschaftsprojekt zur Überarbeitung des Rahmenkonzepts.77 Nicht vorgesehen ist eine grundsätzliche Neukonzeption. Aufbauend auf den bestehenden Rahmenkonzepten des IASB und FASB sollen aufgrund veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen erforderliche Anpassungen vorgenommen sowie bestehende Lücken geschlossen werden. Das Projekt wird in acht Phasen durchgeführt: ■ Phase A thematisiert die Zielsetzung der Finanzberichterstattung sowie qualitative Anforderungen an entscheidungsnützliche Informationen. 72 Siehe F.70. Ansätze der materiellen Ausfüllung dieser zunächst nur formalen Definition von Aufwendungen und Erträgen folgen in den Absätzen F.74-80. 73 Beispielhaft sei verwiesen auf die Passivierungspflicht von Eventualschulden im Rahmen eines Unternehmenserwerbs gem. IFRS 3. 74 Siehe F.99-101. 75 Kommentierend hierzu Baetge et al. (2007), Rn.155-171. 76 Vgl. F.102-110. Vgl. ferner Baetge et al. (2007), Rn. 182-188. 77 Siehe hierzu den Arbeitsplan des IASB, abrufbar unter http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/ IASB+Work+Plan.htm, sowie die entsprechende Projektbeschreibung, einsehbar unter http://www.iasb.org/ Current+Projects/IASB+Projects/Conceptual+Framework/Conceptual+Framework.htm.
68
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
B.
3
Rahmenkonzept
■
Phase B trägt den Titel „Abschlussposten und Bilanzansatz“. Die Definition wesentlicher Rechnungslegungsbegriffe, wie z.B. Vermögenswerte und Schulden sowie Aufwand und Ertrag, ist Gegenstand dieser Projektphase. ■ Im Rahmen von Phase C soll der bisher geringe Aussagegehalt zur Bewertungskonzeption der IFRS durch eine umfassende Identifizierung und Evaluierung bilanzieller Bewertungsmaßstäbe verbessert werden. ■ Gegenstandsbereiche der Phase D sind die Abgrenzung des Begriffs „Berichterstattende Einheit“ (reporting entity) und Aussagen zur Zusammensetzung einer Konzernberichtseinheit (group reporting entity). ■ Phase E befasst sich mit Fragen der Darstellung und Offenlegung sowie prinzipiell mit den Grenzen der Unternehmensberichterstattung im Rahmen der externen Rechnungslegung. ■ Zielsetzung und Status eines Rahmenkonzepts bilden den Gegenstand der Phase F. ■ Innerhalb von Phase G soll geprüft werden, ob die Grundsätze und Prinzipien auf die Berichterstattung nicht-gewinnorientierter Unternehmen übertragbar sind. ■ Die letzte Projektphase H soll einer inhaltlichen Endabstimmung der aus den einzelnen Phasen resultierenden Ergebnisse dienen. Es wird nicht streng gemäß der oben angegebenen Reihenfolge vorgegangen. Inhalten, die zu einer zeitnahen Klärung aktueller Bilanzierungsfragen beitragen, wird Priorität eingeräumt. Gleichzeitig bearbeitet werden gegenwärtig die Projektphasen A-D.78 Schon jetzt ist absehbar, dass für die Implementierung des neuen Rahmenkonzepts verschiedene Abgrenzungs- und Übergangsfragen geklärt werden müssen. Mit der Einführung des neuen Konzepts werden Inkonsistenzen im Verhältnis zu den auf Basis des aktuellen Rahmenkonzepts abgeleiteten Standards relevant. Die Bereinigung der Inkonsistenzen – wobei nicht gesagt ist, dass allein die Abweichung zwischen Standards und neuem Rahmenkonzept einen Anlass für die Überarbeitung von Standards darstellen wird – würde weitere Jahre beanspruchen, in denen der gewünschte Zustand eines insgesamt konsistenten Systems der IFRS weiterhin nicht erreicht ist. Es zeichnet sich ab, dass ein derartiger Zustand ohnehin mehr als ideale Zielvorstellung, die in der Tendenz verfolgt wird, denn als real zu erreichendes Gestaltungsziel zu verstehen ist. Zwischenergebnisse des Projekts stellten folgende im Mai 2008 veröffentlichte Konsultationspapiere (Due-Process-Dokumente) dar: ■ zu Projektphase A der Standardentwurf (Exposure Draft) “An improved Conceptual Framework for Financial Reporting: Chapter 1: The Objective of Financial Reporting, Chapter 2: Qualitative Characteristics and Constraints of Decision-useful Financial Reporting Information”, dem das im Juli 2006 veröffentlichte Diskussionspapier „Preliminary Views on an improved Conceptual Framework for Financial Reporting: The Objective of Financial Reporting and Qualitative Characteristics of Decision-useful Financial Information” vorangegangen war;79 ■ zu Projektphase D das Diskussionspapier “Preliminary Views on an improved Conceptual Framework for Financial Reporting: The Reporting Entity“. In Form von weiteren Diskussionspapieren und darauf aufbauenden Standardentwürfen sollen weitere Änderungen und Ergänzungen des Rahmenkonzepts öffentlich zur Diskussion gestellt werden und nachfolgend kapitelweise verabschiedet werden. Arbeitsergebnisse zeitlich
78 Zum Projektverlauf Kampmann/Schwedler, KoR 2006, S. 521-522. 79 Das Diskussionspapier würdigend Kampmann/Schwedler, KoR 2006, S. 521; Zülch/Gebhardt, KoR 2007, S. 254.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler
69
3
64
65
66
67
3
§3
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
nachgelagerter Projektphasen können Folgeänderungen in bereits abgeschlossenen Kapiteln auslösen, womit inhaltlichen Verknüpfungen (sog. cross cutting issues) Rechnung getragen werden soll. Mit einem Abschluss des Gesamtprojektes ist erst nach den Jahr 2010 zu rechnen.
3
C. 68
Christian Back
C.
Wie im Handelsbilanz- und Steuerrecht sind auch nach IFRS die Anschaffungs-/Herstellungskosten der prinzipiell zugrundezulegende Bewertungsgrundsatz für die Zugangs- und Folgebewertung von Vermögenswerten und Schulden. Daneben führen die IFRS jedoch weitere Wertkonzeptionen ein, die eine realitätsnähere Bewertung erlauben sollen. Hierzu gehört der so genannte beizulegende Zeitwert (fair value), der erzielbare Betrag (recoverable amount) und der Nettoveräußerungswert (net realisable value). Die Regelungen zur fair value-Bilanzierung sind bislang über die einzelnen Standards verteilt, teilweise inkonsistent und uneinheitlich. Eine Vereinheitlichung ist im Rahmen des Fair Value Measurement Projects des IASB intendiert, in dem die US-amerikanischen Regelungen des SFAS 157 aufgegriffen und zur Diskussion und Kommentierung bis zum 4.5.2007 veröffentlicht wurden.80
I. 69
70
Wertkonzeptionen
Anschaffungs- und Herstellungskosten
Der Begriff der Anschaffungs-/Herstellungskosten wird von den jeweiligen Standards leicht modifiziert genutzt. Grundsätzlich zählen zu den Anschaffungs-/Herstellungskosten alle Kosten des Erwerbs und der Herstellung. IAS 2.10 Vorräte spezifiziert, dass auch sonstige Kosten einzubeziehen sind, die anfallen, „um die Vorräte an ihren derzeitigen Ort und in ihren derzeitigen Zustand zu versetzen“. Hierzu zählen im Unterschied zu den handelsrechtlichen Regelungen auch Gemeinkosten, die dem Anschaffungsvorgang direkt zurechenbar sind.81 IAS 2.11 verdeutlicht, dass Skonti, Rabatte etc. mindernd zu berücksichtigen sind, so dass sich hier keine Abweichung zum Handels- und Steuerrecht ergibt. Eine Ausweitung des Aktivierungszeitraums und des Umfangs der Anschaffungs-/Herstellungskosten gegenüber den handels- und steuerrechtlichen Regelungen sieht IAS 16.16 lit. c) Property, Plant and Equipment vor, da „die erstmalig geschätzten Kosten für den Abbruch und das Abräumen des Gegenstandes und die Wiederherstellung des Standortes, an dem er sich befindet“ einzubeziehen sind, wenn das Unternehmen eine entsprechende Verpflichtung bei Erwerb des Gegenstandes eingeht oder diese sich als Folge einer Nutzung ergibt, die nicht nur der Herstellung von Vorräten dient. Das bedeutet, dass die zuvor genannten Aufwendungen unabhängig vom Zeitraum ihres Anfalls in die Anschaffungs-/Herstellungskosten einzubeziehen sind.82 Als Folge kann eine sonstige Rückstellung zu bilden sein, womit eine aus der Rückstellungsbilanzierung bekannte Unsicherheit Eingang in die Ermittlung der Anschaffungs-/Herstellungskosten erhält.83 Betroffen sind bspw. Rekultivierungsmaßnahmen, zu denen sich das Unternehmen verpflichtet hat, Maßnahmen zum Abbruch von Mietereinbauten, zum Abriss von Maschinen oder Wiederaufforstungsverpflichtungen.84 80 81 82 83 84
70
Vgl. Böcking/Dreisbach/Gros, Der Konzern 2008, 208f. Vgl. IAS 2.15, 16.16 b), 38.27 b); vgl. ADS International, Abschn. 8, Rn 299 und Abschn. 9, Rn 191. Vgl. Küting/Ranker, KoR 2007, 193. Vgl. Küting/Ranker, KoR 2007, 195. Vgl. Küting/Ranker, KoR 2007, 193.
Helga Kampmann/Kristina Schwedler/Jörg Maas/Christian Back
3
C. Wertkonzeptionen Die Regelungen des IAS 16.6 lit. c) sind unabhängig davon, welches Modell für die Folgebewertung des Sachanlagevermögens gewählt wird (Anschaffungskostenmodell vs. Neubewertungsmodell) und gelten auch implizit für IAS 40 Investment Properties.85 Hinsichtlich des Umfangs der Herstellungskosten sieht IAS 2.12 vor, dass alle direkt zuzurechnenden Kosten sowie fixe und variable Produktionsgemeinkosten aktivierungspflichtig sind. Beispielhaft werden Abschreibungen und Instandhaltungskosten, Kosten des Managements und der Verwaltung sowie Material- und Fertigungsgemeinkosten aufgezählt. Insofern gelten die handelsund steuerrechtlichen Wahlrechte zur Einbeziehung von Gemeinkosten nicht.86 Eine Einbeziehung nicht-produktionsbezogener Gemeinkosten, wie sie nach den handels- und steuerrechtlichen Regelungen möglich ist, lassen die IFRS jedoch nicht zu. Das Aktivierungsverbot von Vertriebskosten ergibt sich aus der Definition der Herstellungskosten und ist damit analog zum Handels- und Steuerrecht geregelt.87 Dies gilt auch für die Behandlung von Fremdkapitalkosten88, die nach IFRS grundsätzlich als Aufwand zu erfassen sind.89
II.
Beizulegender Zeitwert
1.
Grundlagen
Vgl. Küting/Ranker, KoR 2007, 194. Vgl. § 255 Abs. 2 S. 3 bis S. 5 HGB und EStR R 6.3 Abs. 4f. Vgl. § 255 Abs. 2 S. 6 HGB. Vgl. § 255 Abs. 3 HGB und EStR H 6.3 „Geldbeschaffungskosten“. Vgl. IAS 2.17, IAS 23.10 und IAS 23.11. Siehe IAS 16.6, IAS 17.4, IAS 18.7, IAS 19.7, IAS 21.8, IAS 32.11, IAS 37.8, IAS 39.9 etc. Vgl. IAS 11.12. Vgl. IAS 16.24 und IAS 38.45. Vgl. IAS 16.31 und IAS 38.75. Vgl. IAS 17.10f. Übliches Bilanzierungsverfahren gemäß IAS 20.23.
Jörg Maas/Christian Back
72
3
Jörg Maas/Chr
Der beizulegende Zeitwert soll eine realitätsnahe Bewertung von Vermögenswerten und Schulden ermöglichen. Die Grundidee ist, dass ein objektiver Marktwert ermittelt werden soll, in dem sich keine unternehmensspezifischen, subjektiven Gegebenheiten und Wertvorstellungen widerspiegeln. Die IFRS geben keine zentrale Auslegung des Begriffs, sondern führen diesen in den jeweiligen Standards aus. Als Ausgangsbasis wird der beizulegende Zeitwert definiert als „der Betrag, zu dem ein Vermögenswert zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern getauscht werden könnte.“ 90 Die hauptsächlichen Anwendungsgebiete des beizulegenden Zeitwerts sind: ■ Bewertung von Auftragserlösen für die Aktivierung von Fertigungsaufträgen gemäß IAS 11 Construction Contracts;91 ■ Erwerb von Sachanlagevermögen bzw. von immateriellen Vermögenswerten im Tausch gegen nicht monetäre Vermögenswerte;92 ■ Bewertung gemäß dem Neubewertungsmodell im Rahmen der Folgebewertung beim Sachanlagevermögen bzw. bei immateriellen Vermögenswerten;93 ■ Klassifizierung von Leasingverhältnissen gemäß IAS 17 Leases;94 ■ Bilanzierung nicht monetärer Zuwendungen der öffentlichen Hand;95 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95
71
71
73
74
3
§3
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
■
3
75
76
Bewertung von Kapitalanlagen des Altersversorgungsplanes gemäß IAS 26 Accounting and Reporting by Retirement Benefits;96 ■ Bilanzierung der bei einem Unternehmenszusammenschluss erworbenen Vermögenswerte und Schulden gemäß IFRS 3 Business Combinations;97 ■ Bilanzierung von finanziellen Vermögenswerten oder finanziellen Verbindlichkeiten, die „als erfolgswirksam zum beizulegendem Zeitwert bewertet“ eingestuft sind;98 ■ Bilanzierung von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten; ■ Bewertung der Güter und Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Austausch für seine Eigenkapitalinstrumente erhält.99 Die jeweiligen IFRS sehen ein Stufenkonzept zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts vor. Seiner Konzeption als Marktwert entsprechend soll als erstes auf einen Preis zurückgegriffen werden, der sich aus einem aktiven Markt ablesen lässt (marktpreisorientierte Verfahren; market approach). Der aktive Markt ist idealtypisch als ein Markt definiert, „der die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt: (a) die auf dem Markt gehandelten Produkte sind homogen; (b) vertragswillige Käufer und Verkäufer können in der Regel jederzeit gefunden werden; und (c) Preise stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.“ 100 Nur wenn sich der beizulegende Zeitwert nicht bzw. nicht verlässlich aus einem aktiven Markt für den Vermögenswert bzw. für ein vergleichbares Objekt ablesen lässt, darf eine anderweitige Ermittlung vorgenommen werden.
2. 77
Im Folgenden erfolgt eine exemplarische Darstellung der Wertkonzeption des beizulegenden Zeitwerts bei Vorliegen eines aktiven Markts in der idealtypischen Konstellation.
a) 78 79
Zeitwertermittlung bei aktivem Markt
Sachanlagevermögen
Für die Folgebewertung von Sachanlagevermögen räumt IAS 16 eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Anschaffungskostenmodell und dem Neubewertungsmodell ein. Soll der beizulegende Zeitwert im Rahmen der Neubewertung von Grundstücken und/oder Gebäuden bestimmt werden, sieht IAS 16.32 vor, dass Marktdaten zugrunde gelegt werden sollen. Das bedeutet, dass ein Kaufvertrag bzw. ein Kaufangebot, das wie zwischen sachverständigen und unabhängigen Geschäftspartnern zustande gekommen ist, zugrunde gelegt werden kann. Zulässig sind aber auch anderweitige Marktdaten von bereits erfolgten Transaktionen vergleichbarer Immobilien. In Notverkäufen erzielte Preise gelten als nicht repräsentativ und dürfen daher nicht zugrunde gelegt werden. Nach IDW können zur Ermittlung des Bodenwerts für in Deutschland gelegene Grundstücke anstelle von Preisen für Vergleichsgrundstücke auch Bodenrichtwerte her96 Vgl. IAS 26.32f. 97 Vgl. IFRS 3.36. 98 Diese Kategorie enthält einerseits zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte/Verbindlichkeiten und andererseits freiwillig als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte/Verbindlichkeiten, wenn hierdurch relevantere Informationen vermittelt werden, vgl. IAS 39.9 sowie IAS 39.AG4B. 99 Vgl. IFRS 2.12f. 100 Siehe IAS 36.6, IAS 37.8.
72
Jörg Maas/Christian Back
3
C. Wertkonzeptionen angezogen werden, die von Gutachterausschüssen ermittelt wurden (mittelbarer Preisvergleich).101 Das Einholen von Berechnungen hauptamtlicher Gutachter wird gemäß IAS 16.32 zwar empfohlen, ist jedoch nicht zwingend. Wird der fair value von technischen Anlagen oder Betriebs- und Geschäftsausstattung im Rahmen des Neubewertungsmodells bestimmt, ist der Marktwert gemäß IAS 16.32 i.d.R. durch Schätzungen zu ermitteln. Handelt es sich bei dem Bewertungsobjekt um homogene, handelsübliche und neuwertige Güter wie typischerweise Hardware, ist die Wertermittlung relativ unproblematisch. Ist das Gut jedoch selbst hergestellt oder auf das Unternehmen stark zugeschnitten, wird es schwierig, vergleichbare Daten zu erhalten. So sieht IAS 16.33 vor, dass der beizulegende Zeitwert einer speziellen Anlage, die selten einzeln (d.h. außerhalb des Verkaufs eines Geschäftsbereiches) gehandelt wird, unter Anwendung eines Ertragswertverfahrens oder nach der abgeschriebenen Wiederbeschaffungskostenmethode (depreciated replacement cost approach)102 zu schätzen ist. Auch bei handelsüblichen, jedoch bereits gebrauchten Vermögenswerten – die den Regelfall darstellen – werden sich häufig keine direkten Vergleichswerte finden lassen; ausgenommen hiervon sind besonders häufig gehandelte, standardisierte Objekte wie bspw. gebrauchte Pkws oder Lkws. Schrottmarktwerte sind i.d.R. nicht nutzungsadäquat und daher nicht repräsentativ. 103
b)
81
82
83
Wertminderung
IAS 36 Impairment of Assets soll sicherstellen, dass ein Vermögenswert nicht höher als mit seinem erzielbaren Betrag bewertet ist.104 Ist ein Vermögenswert, auf den IAS 36 anzuwenden ist105, einem Wertminderungstest zu unterwerfen, ist der erzielbare Betrag mit dem Buchwert des Vermögenswertes zu vergleichen. Der erzielbare Betrag ist definiert als der höhere „der beiden Beträge aus dem beizulegendem Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten und [dem] Nutzungswert eines Vermögenswertes“106. Sollte folglich der Nutzungswert 101 102 103 104 105 106
3
Immaterielle Vermögenswerte
Wie beim Sachanlagevermögen steht gemäß IAS 38.72 für die Folgebewertung von immateriellen Vermögenswerten das Anschaffungskosten- oder Neubewertungsmodell zur Auswahl. Kommt das Neubewertungsmodell zum Tragen, ist der beizulegende Zeitwert zu bestimmen. IAS 38.78 nimmt vorweg, dass ein aktiver Markt für immaterielle Vermögenswerte normalerweise nicht existiert. Mögliche Ausnahmebeispiele sieht er in frei übertragbaren Taxilizenzen, Fischereilizenzen und Produktionsquoten. Gleichzeitig wird ein aktiver Markt für Markennamen, Drucktitel bei Zeitungen, Musik- und Filmverlagsrechte, Patente oder Warenzeichen aufgrund ihrer Einzigartigkeit ausgeschlossen. Falls kein aktiver Markt für einen immateriellen Vermögenswert existiert, ist dieser gemäß IAS 38.91 zwangsweise mit seinen Anschaffungs-/Herstellungskosten abzüglich aller kumulierten Abschreibungen und Wertminderungsaufwendungen anzusetzen. Andere Bewertungsverfahren sind ausgeschlossen.
c)
80
Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 66. Wiederbeschaffungskosten gemindert um alters- und zustandsgerechte Wertminderungen. Vgl. Küting/Trappmann/Ranker, DB 2007, 1713ff. Vgl. IAS 36.1. Vgl. IAS 36.2. Siehe IAS 36.18.
Jörg Maas/Christian Back
73
84 85
3
§3
86
3
87
unter dem Buchwert des Vermögenswertes liegen, ist für Zwecke des impairment tests der beizulegende Zeitwert zu bestimmen, um festzustellen, ob dieser ebenfalls unter dem Buchwert liegt.107 Anders als bei der regulären Folgebewertung nach dem Neubewertungsmodell sind bei der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts für Zwecke des Wertminderungstests von dem am Markt ermittelten Wert Verkaufskosten abzuziehen (fair value less costs to sell). Diese sind in IAS 36.6 als „zusätzliche Kosten, die dem Verkauf eines Vermögenswertes oder einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit direkt zugeordnet werden können, mit Ausnahme der Finanzierungskosten und des Ertragsteueraufwands“ definiert. IAS 36.28 führt hier beispielhaft „Gerichts- und Anwaltskosten, Börsenumsatzsteuern und ähnliche Transaktionssteuern, die Aufwendungen für die Beseitigung des Vermögenswertes und die direkt zurechenbaren zusätzlichen Aufwendungen, um den Vermögenswert in den entsprechenden Zustand für seinen Verkauf zu versetzen“ an. „Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses […] und Aufwendungen, die mit der Verringerung oder Reorganisation eines Geschäftsbereichs nach dem Verkauf des Vermögenswertes verbunden sind“ dürfen nach IAS 36.28 nicht abgezogen werden. Als bestmöglichen Hinweis für den fair value sieht auch IAS 36.25 einen bereits bestehenden Verkaufsvertrag. Falls dieser nicht vorliegt, soll auf den aktuellen Angebotspreis des aktiven Marktes für dieses Gut abzüglich der Verkaufskosten zurückgegriffen werden. Liegen keine aktuellen Marktpreise vor, ist der Preis der jüngsten Transaktion des Vermögenswertes abzüglich der Verkaufskosten heranzuziehen, sofern sich zwischen dem Zeitpunkt der Transaktion und dem Bewertungszeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht signifikant geändert haben. Ist auch dies nicht möglich, soll nach IAS 36.27 der beizulegende Zeitwert abzüglich Verkaufskosten bestmöglich aus dem Ergebnis jüngster Transaktionen für ähnliche Vermögenswerte innerhalb derselben Branche abgeleitet werden. An die Vergleichsobjekte ist die Anforderung zu stellen, dass sie „in den wesentlichen wertrelevanten Eigenschaften weitestgehend identisch mit dem Bewertungsobjekt“108 sind. Zudem ist der Preis der herangezogenen Transaktionen „ggf. um spezielle Marktgegebenheiten und käuferspezifische Motive zu bereinigen, bevor eine Übertragung auf das Bewertungsobjekt erfolgen kann“109. Laut IAS 36.27 dürfen Ergebnisse von Zwangsverkäufen hierbei nur berücksichtigt werden, wenn das Management zum sofortigen Verkauf gezwungen ist.
d) 88
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Erträge
IAS 18 Erträge sieht in Paragraph 9 vor, dass Erträge zum beizulegenden Zeitwert der zu erhaltenden Gegenleistung zu bemessen sind. Gemäß IAS 18.10 ist dies regelmäßig das vertraglich festgelegte Entgelt abzüglich gewährter Preisnachlässe und Rabatte. Sofern sich jedoch der Zufluss der Gegenleistung zeitlich verzögert, kann deren beizulegender Zeitwert gemäß IAS 18.11 unter dem Nominalwert liegen. Eine Abzinsung der zu erhaltenden Gegenleistung mit einem kalkulatorischen Zinssatz ist vorzunehmen, wenn die Vereinbarung tatsächlich einen Finanzierungsvorgang darstellt.
107 Vgl. IAS 36.19. 108 Siehe IDW RS HFA 16, Rn 22. 109 Siehe IDW RS HFA 16, Rn 22.
74
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3
C. Wertkonzeptionen
3.
Zeitwertermittlung ohne Rückgriff auf aktive Märkte
a)
Bewertungsgrundlagen
Die IFRS geben keine zentrale Vorgehensweise zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts vor, wenn ein Rückgriff auf einen aktiven Markt für den Vermögenswert oder für ein vergleichbares Objekt nicht möglich ist. Die anzuwendenden Bewertungsverfahren unterscheiden sich nach dem jeweiligen Kontext und dem anzuwendenden Standard110: ■ IAS 16.33 bei Anwendung des Neubewertungsmodells für Sachanlagevermögen: Ertragswertverfahren oder abgeschriebene Wiederbeschaffungskostenmethode ■ IAS 19.102 Employees Benefits: Schätzung, z.B. anhand eines DCF-Verfahrens (discounted cash flow) ■ IAS 26.32 Accounting and Reporting by Retirement Benefit Plans: Schätzung ■ IAS 38.81 bei Anwendung des Neubewertungsmodells für immaterielle Vermögenswerte: Bewertung zu fortgeführten Anschaffungs-/Herstellungskosten abzüglich Wertminderungsaufwendungen ■ IAS 39.48A für Finanzinstrumente: Bewertung anhand von DCF-Verfahren und Optionspreismodellen ■ IAS 40.46 für als Finanzinvestition gehaltene Immobilien: Informationen verschiedenster Quellen inklusive diskontierter Cashflow-Prognosen, kostenorientierte Bewertungsverfahren sind jedoch nicht zulässig111 ■ IAS 41.20 Agriculture: Barwert der erwarteten Netto-Cashflows eines Vermögenswertes abgezinst mit einem aktuellen marktbestimmten Vorsteuer-Zinssatz ■ IFRS 2.17 Share-based Payments: Bewertungsmethode, die den allgemein anerkannten Bewertungsverfahren zur Ermittlung der Preise von Finanzinstrumenten entspricht. IAS 2 enthält keine Regelungen zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts (weder bei vorhandenem, noch bei fehlendem aktivem Markt). IAS 36 spezifiziert die Ableitung des beizulegenden Zeitwerts aus aktiven Märkten (siehe Rn 17 bis 20), äußert sich jedoch nicht zur Vorgehensweise bei fehlendem Rückgriff auf den aktiven Markt eines Vermögenswertes oder eines vergleichbaren Objekts112.
110 Für einen weitergehenden Vergleich vgl. Löw/Antonakopoulos/Weiland, WPg 2007, 739f. 111 Vgl. ADS International, Abschn. 10, Rn 148. 112 Vgl. Lüdenbach/Freiberg, KoR 2006, 438f. IAS 36.27 schließt mit den jüngsten Transaktionen vergleichbarer Vermögenswerte ab und geht nicht darüber hinaus; während die Regelungen in IAS 36.30 bis 36.57 sich auf die Ermittlung des Nutzungswerts (und nicht des beizulegenden Zeitwerts) beziehen.
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75
89
90
3
3
§3
b) 91
3
92
93
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Anzuwendende Bewertungsmethoden
Soll entsprechend der zuvor genannten Regelungen ein kapitalwertorientiertes Verfahren (income approach) zur Anwendung kommen, stehen laut IDW grundsätzlich die folgenden Barwertmethoden zur Verfügung: ■ Methode der unmittelbaren cash flow-Prognose ■ Methode der Lizenzpreisanalogie (relief-from-royalty method) ■ Residualwertmethode (multi-period excess earnings method) ■ Mehrgewinnmethode (incremental cash flow method).113 Um der Konzeption des beizulegenden Zeitwerts als objektiver Marktpreis zu genügen, sind bei der Barwertermittlung keine unternehmensspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen – weder aus Sicht des nutzenden Unternehmens, noch aus Sicht eines konkreten Erwerbers.114 Der beizulegende Zeitwert eines Vermögenswerts, der im nutzenden Unternehmen keine cash flows generiert, bestimmt sich dann über die cash flows, die er objektiv am Markt generieren könnte. Damit löst sich die Bewertungskonzeption von der individuellen Verwendung des Vermögenswertes und stellt auf die Verwendung durch einen anonymen Marktteilnehmer ab. 115 Generiert ein Vermögenswert cash flows, so ist sicherzustellen, dass bei der Berechnung des beizulegenden Zeitwerts nicht die tatsächlichen, sondern „die auf dem Markt erzielbaren cash flows“116 verwendet werden. Bei Immobilien ist bspw. „von einer für die jeweilige Immobilie typischen Nutzung unter standortbezogenen Marktbedingungen auszugehen“117. Wird ein kostenorientiertes Verfahren (cost approach) angewendet, ist die Reproduktionskostenmethode oder die Wiederbeschaffungskostenmethode möglich (jeweils unter Berücksichtigung von alters- und zustandsgerechten Abschreibungen). Die Reproduktionskostenmethode stellt auf Kosten ab, die notwendig sind, um ein exaktes Duplikat des Vermögenswertes herzustellen. Die Wiederbeschaffungskostenmethode gibt die Kosten für die Herstellung/Beschaffung eines im Nutzungspotenzial vergleichbaren (nutzenäquivalenten) Vermögenswerts an.118 Dabei kann der Wiederbeschaffungswert ggf. auch über eine Indexierung der historischen Zugangswerte ermittelt werden, die die Preisentwicklung für den entsprechenden Vermögenswert widerspiegelt. Der verwendete Index muss jedoch für den Markt des Vermögenswertes repräsentativ sein. Ein gesamtwirtschaftlicher Preisindex wird dieses Kriterium nicht erfüllen, da bspw. der Markt für Maschinen anderen Einflussfaktoren unterliegt als der des allgemeinen Warenkorbs.119
113 114 115 116 117 118 119
76
Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 18 und 25. Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 7. Vgl. ADS International, Abschn. 9, Rn 150. ADS International, Abschn. 9, Rn 150. IDW RS HFA 16, Rn 64; vgl. auch ADS International, Abschn. 10, Rn 145. Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 39. Vgl. ADS International, Abschn. 9, Rn 152.
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3
C. Wertkonzeptionen
III.
Erzielbarer Betrag
1.
Grundlagen
Der erzielbare Betrag (recoverable amount) ist eine Wertkonzeption des IAS 36, die im Rahmen der durchzuführenden Überprüfung der Werthaltigkeit von Vermögenswerten (Wertminderungstest) zur Anwendung kommt. Liegt der Buchwert eines Vermögenswertes über dem erzielbaren Betrag, ist zwingend eine Wertminderung vorzunehmen.120 Der erzielbare Betrag ist der höhere Betrag aus dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten (fair value less costs to sell) und dem Nutzungswert (value in use).121 Die Vorgehensweise impliziert einen Vergleich des Werts aus der fortgesetzten Nutzung mit dem Wert, der durch eine Veräußerung am Markt erzielbar wäre.122 Sobald einer der beiden Werte, entweder der beizulegende Zeitwert oder der Nutzungswert, über dem Buchwert liegt, ist die Ermittlung des anderen Werts nicht notwendig.123 Gemäß dem Einzelbewertungsprinzip ist der Wertminderungstest (impairment test) für einzelne Vermögenswerte durchzuführen. Nur wenn ein Vermögenswert keine von anderen Vermögenswerten weitestgehend unabhängigen Mittelzuflüsse generiert, ist der erzielbare Betrag für die so genannte zahlungsmittelgenerierende Einheit (cash generating unit) zu ermitteln, zu der der Vermögenswert gehört.124 Unter einer solchen zahlungsmittelgenerierenden Einheit ist eine Gruppe von Vermögenswerten zu verstehen, der insgesamt bestimmte Mittelzuflüsse zugerechnet werden können wie bspw. eine Produktionsstraße in der Automobilindustrie. Als Mittelzuflüsse sind hierbei Zuflüsse von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten zu verstehen, die dem Unternehmen von Dritten zufließen.125 Falls nicht anzunehmen ist, dass der Nutzungswert den beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten wesentlich übersteigt – weil es sich bspw. um einen Vermögenswert handelt, der nicht produktiv genutzt, sondern zu Veräußerungszwecken gehalten wird – kann auf die Ermittlung des Nutzungswerts verzichtet werden.126 Die Definition und Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts im Rahmen des Wertminderungstests nach IAS 36 haben wir bereits in § 3.C.II dargestellt. Im Folgenden beschränken wir uns daher auf die Ermittlung des Nutzungswerts.127
2.
94
95
96
97
Konzeption des Nutzungswerts
Der Nutzungswert ist der „Barwert128 der künftigen Cashflows, der voraussichtlich aus einem Vermögenswert oder einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit abgeleitet werden kann“129. Er unterscheidet sich vom beizulegenden Zeitwert maßgeblich dadurch, dass er ein subjektiver, „unternehmensspezifischer“ Wert ist. 120 121 122 123 124 125 126 127 128
Vgl. IAS 36.1. Vgl. IAS 36.18. Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 8. Vgl. IAS 36.19. Vgl. IAS 36.22. Vgl. IAS 36.69. Vgl. IAS 36.21. Vgl. § 3.A.II.3. Der Barwert ergibt sich aus der Summe der mit dem Abzinsungssatz auf den Bewertungsstichtag diskontierten Cashflows. 129 Siehe IAS 36.6.
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98
3
3
§3 99
3
IAS 36.A2 sieht zwei mögliche Ansätze zur Berechnung des Nutzungswerts vor: „Traditioneller Ansatz“ (traditional approach) und „Erwarteter Cashflow Ansatz“ (expected cash flow approach). Anzuwenden ist derjenige Ansatz, der den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
a) 100
101
102
103
Traditioneller Ansatz vs. Erwarteter Cashflow Ansatz
Der „traditionelle Ansatz“ bedient sich eines einzigen Cashflows pro Periode und eines einzigen Abzinsungssatzes.130 Dies erfordert eine möglichst genaue Bestimmung des Cashflows sowie der Risikoprämie, die dazu führt, dass sich der traditionelle Ansatz zur Bewertung von finanziellen Vermögenswerten eignet, deren Größen relativ einfach vom Markt ableitbar sind. Er eignet sich weniger zur Bewertung von nicht-finanziellen Vermögenswerten, für die es keinen Markt oder kein vergleichbares Objekt gibt.131 Beim „Erwarteten Cashflow Ansatz“ werden Szenarien von Cashflows angesetzt, um unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten hinsichtlich der Höhe und/oder des Zeitpunktes ihres Eintretens abzubilden.132 Zudem werden differierende Abzinsungssätze verwendet, falls der Vermögenswert sensibel auf unterschiedliche Risiken in unterschiedlichen Perioden reagiert. 133 Um verlässliche Szenarien zu entwickeln, müssen zahlreiche Daten vorliegen. Daher macht IAS 36.A12 die Anwendung des „Erwarteten Cashflow Ansatzes“ abhängig von einer Kosten-Nutzen Abwägung. Bei der Anwendung von Kapitalwertmethoden zur Berechnung des Nutzungswerts (und auch des beizulegenden Zeitwerts) stehen laut IDW grundsätzlich die in § 3.C.II.3.b dargestellten Barwertmethoden zur Verfügung, die den „traditionellen“ oder den „erwarteten Cashflow Ansatz“ umsetzen sollen.134 Die anzuwendende Bewertungsmethode ist für jeden Vermögenswert individuell unter Berücksichtigung der Methodenstetigkeit zu wählen.135
b) 104
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
Schätzung der Cashflows und der Abzinsungssätze
Bei der Schätzung der Cashflows und der Diskontierungssätze sind die folgenden allgemeinen Prinzipien zu berücksichtigen: ■ Der Abzinsungssatz muss die Annahmen widerspiegeln, die bei der Schätzung der Cashflows zugrunde gelegt wurden, damit keine Annahmen doppelt angerechnet oder vernachlässigt werden. D.h. auch, dass die Abzinsungszinssätze nicht die Risiken widerspiegeln dürfen, aufgrund derer die Cashflows bereits angepasst worden sind. 136 ■ Die geschätzten Cashflows und Abzinsungssätze sollen frei von verzerrenden Einflüssen und Faktoren sein, die nicht mit dem Vermögenswert zusammenhängen.
130 131 132 133 134
Vgl. IAS 36.A4. Vgl. IAS 36.A6. Vgl. IAS 36.A7 und A8. Vgl. IAS 36.A21. Das IDW nennt die gleichen kapitalwertorientierten Methoden zur Barwertberechnung des beizulegenden Zeitwerts und des Nutzungswerts. Das bedeutet jedoch nicht, dass die so berechneten Größen immer gleich ausfallen. Der Unterschied ergibt sich aus den Cashflows – bei der Ermittlung des Nutzungswerts sind die konkret im Unternehmen generierten Cashflows anzusetzen, während beim beizulegenden Zeitwert die objektivierten Marktcashflows Berücksichtigung finden. 135 Vgl. IDW RS HFA 16, Rn 48. 136 Vgl. IAS 36.A15.
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3
C. Wertkonzeptionen ■
Die geschätzten Cashflows und Abzinsungssätze haben eher eine Bandbreite möglicher Ergebnisse widerzuspiegeln als den Mindest- oder Höchstbetrag oder einen anderen einzigen Betrag.137 ■ Die Diskontierung muss mit einem Vor-Steuer- und Vor-Finanzierung-Zinssatz erfolgen.138 Im Idealfall kann der Abzinsungssatz unmittelbar aus dem Marktgeschehen abgelesen werden. Ist jedoch ein Abzinsungssatz nicht unmittelbar über den Markt erhältlich, sind Ersatzfaktoren zu seiner Schätzung heranzuziehen. Als Ausgangspunkt kommen hierfür bspw. die durchschnittlich gewichteten Kapitalkosten des Unternehmens in Frage, der Zinssatz für Neukredite des Unternehmens oder auch andere marktübliche Fremdkapitalzinssätze.139
IV.
106
107
108
Wesentliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerrecht, IFRS sowie US-GAAP
Ein dem Handels- und Steuerrecht vergleichbarer, die Zugangs- und Folgebewertung dominierender Grundsatz der (fortgeführten) Anschaffungs-/Herstellungskosten existiert in den IFRS sowie den US-amerikanischen Regelungen nicht. Beide Normsysteme lassen im Rahmen der Folgebewertung in bestimmten Fällen eine über den fortgeführten historischen Kosten liegende Bewertung zu, wobei die IFRS mit der Möglichkeit zur Neubewertung bestimmter Vermögens-
137 138 139 140 141 142
3
Nettoveräußerungswert
Der Nettoveräußerungswert wird im Rahmen der Werthaltigkeitsprüfung von Vorräten angewendet. Nach IAS 2.9 sind Vorräte „mit dem niedrigeren Wert aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Nettoveräußerungswert zu bewerten“. IAS 2.6 definiert den Nettoveräußerungswert als „der geschätzte, im normalen Geschäftsgang erzielbare Verkaufserlös abzüglich der geschätzten Kosten bis zur Fertigstellung und der geschätzten notwendigen Vertriebskosten.“ Er unterscheidet sich vom beizulegenden Zeitwert insofern, als der unterstellte Verkauf im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erfolgt und nicht im Rahmen einer anonymen, objektiven Markttransaktion. Der Nettoveräußerungswert ist folglich ein unternehmensspezifischer Wert.140 Für die Schätzung des Nettoveräußerungswerts sind die verlässlichsten Hinweise, die zum Schätzungszeitpunkt verfügbar sind, heranzuziehen. Nach der Berichtsperiode eingetretene Preis- und/ oder Kostenänderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie wertaufhellend und nicht wertbegründend sind.141 Insoweit ergibt sich keine Abweichung zur handels- und steuerrechtlichen Regelung. Des Weiteren ist bei der Schätzung des Nettoveräußerungswerts die weitere Verwendung der Vorräte zu berücksichtigen. Ist der Vorratsbestand zur Erfüllung eines abgeschlossenen Liefer- bzw. Leistungsvertrags vorgesehen, dann ist der Nettoveräußerungswert aus dem vertraglich fixierten Liefer- bzw. Leistungspreis abzuleiten.142
V.
105
Vgl. IAS 36.A3. Vgl. IAS 36.55 und IAS 36.A20. Vgl. IAS 36.A16f. Vgl. IAS 2.7. Vgl. IAS 2.30. Vgl. IAS 2.31.
Jörg Maas/Christian Back
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109
3
3 110
111
§3
Konzeptionelle Grundlagen der IFRS
werte weiter gehen als US-GAAP. 143 Während handels- und steuerrechtlich Gemeinkosten nicht zu den Anschaffungskosten zählen, sind diese gemäß IFRS aktivierungspflichtig, sofern sie dem Anschaffungsvorgang direkt zurechenbar sind.144 Durch die Einbeziehungspflicht von Kosten für Abbruch und Abbau des Vermögenswerts sowie für die Wiederherstellung des Standortes erfahren die Anschaffungs-/Herstellungskosten nach IFRS hinsichtlich Umfang und Aktivierungszeitraum eine Ausweitung gegenüber den deutschen Regelungen.145 Dies gilt auch für die US-GAAP, die ein den IFRS ähnliches Konzept zur Abbildung derartiger Verpflichtungen vorsehen. Für die Herstellung von Vorräten gilt gemäß IAS 2.10 und auch grundsätzlich nach US-GAAP der produktionsbezogene Vollkostenansatz. Demnach gilt für nicht produktionsbezogene Kostenbestandteile, wie bspw. freiwillige Sozialkosten und allgemeine Verwaltungskosten abweichend vom Handels- und Steuerrecht ein Aktivierungsverbot.146 Umgekehrt gilt das Einbeziehungswahlrecht für bestimmte Gemeinkosten nur im deutschen Handelsbilanzrecht, nicht aber im Steuerrecht oder nach IFRS oder US-GAAP. In den IFRS und den US-GAAP finden sich Regelungen, die dem deutschen Niederstwertprinzip entsprechen. Unterschiede ergeben sich bei deren Ausgestaltung, bei Aufgriffstatbeständen für Wertminderungen sowie bei der Ermittlung der Kontrollwerte. 147 Während der handelsrechtliche beizulegende Wert ausschließlich der Überprüfung der Werthaltigkeit dient und somit lediglich eingetretene Vermögensminderungen abgebildet werden, ist der fair value ein Maßstab für Vermögensminderungen und Vermögensmehrungen, die auch über die Anschaffungs-/Herstellungskosten hinaus gehen können. Neben diesen funktionalen Unterschieden unterscheidet sich der beizulegende Zeitwert nach IFRS vom deutschen beizulegenden Wert auch in der Konzeption. Der handelsrechtliche beizulegende Wert ist kein hypothetischer, objektiver Marktwert, sondern ein objektivierter, die betriebsindividuellen Nutzungsmöglichkeiten reflektierender Wert, dessen Untergrenze der Einzelveräußerungspreis bildet. 148 Während im Vorratsvermögen nach deutschem Recht je nach Kategorie der Beschaffungs- bzw. der Absatzmarkt oder auch beide maßgebend sind, richtet sich IAS 2 rein nach dem Absatzmarkt. Eine strenge Auslegung des IAS 2.9 verlangt, noch anfallende Kosten, nicht aber eine mögliche Gewinnmarge mindernd zu berücksichtigen. Dies entspricht zwar der handelsrechtlichen Regelung, aber weder den Vorschriften des deutschen Steuerrechts noch den Regelungen im US-GAAP.149
143 144 145 146 147 148 149
80
Vgl. ADS International, Abschn. 1, Rn 246 und 254. Vgl. ADS International, Abschn. 8, Rn 299 und Abschn. 9, Rn 191. Vgl. ADS International, Abschn. 9, Rn 161. Vgl. ADS International, Abschn. 15, Rn 131 und 172. Vgl. ADS International, Abschn. 1, Rn 255. Vgl. Küting/Trappmann/Ranker, DB 2007, 1711ff. Vgl. Peemöller, in: Wiley IFRS 2007, Abschn. 6, Rn 72.
Jörg Maas/Christian Back
4
§ 4 Der IFRS-Abschluss A.
Darstellung des Abschlusses1
I.
Einleitung
Holger Obst A.
4
IAS 1 Presentation of Financial Statements nimmt im Gefüge der IFRS eine Sonderstellung ein. Entgegen den anderen Standards dokumentiert dieser keine Vorgaben zu einzelnen Bilanzierungssachverhalten für Ansatz, Bewertung und Ausweispflichten spezifischer Geschäftsvorfälle, sondern stellt allgemeine Anforderungen an Zweck, Inhalt und Struktur eines IFRS-Abschlusses. Im Mittelpunkt stehen zudem die zugrunde liegenden Annahmen einer Berichterstattung nach IFRS, die sowohl für den Konzern- als auch für den Einzelabschluss bindend sind. Ausgenommen vom Regelungsumfang ist die Zwischenberichterstattung, welche gemäß den Vorgaben in IAS 34 erfolgt.2 Fragen zum Inhalt des Abschlusses und dessen Darstellung sind darüber hinaus Gegenstand mittel- und langfristiger Reformbestrebungen, die vom IASB auf seiner Agenda – als Gemeinschaftsprojekt mit dem FASB – geführt werden.3 Mit der im Jahr 2007 erfolgten Überarbeitung und Neufassung des IAS 1 wurde Phase A des Projektes abgeschlossen, aus dessen Neuregelungen sich wesentliche Änderungen in der Terminologie und den Bestandteilen der Berichterstattung nach IFRS ergeben.4
II.
2 3 4
5
2
Zielsetzung und Merkmale der Abschlusserstellung nach IAS 1
Die Zielsetzung der Abschlussdarstellung in IAS 1 deckt sich mit den Vorgaben des Rahmenkonzeptes (Framework for the Preperation and Presentation of Financial Statements), wonach es Aufgabe der Berichterstattung ist, Informationen über die Vermögens, Finanz- und Ertragslage sowie den Zahlungsströmen (cash flows) eines Unternehmens bereitzustellen, die einem breiten Adressatenkreis nützlich sind, um wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen (decision usefulness). Ebenso soll der Abschluss Rechenschaft (stewardship) über die Ergebnisse des dem Management anvertrauten Vermögens ablegen.5 Die strukturierte Aufbereitung dieser Information durch die Berichterstattung über: 1
1
Für die nachfolgenden Ausführungen ist die noch ausstehende Übersetzung in deutscher Sprache hinsichtlich der neu eingeführten Terminologie zu berücksichtigen. Vgl. auch § 4.C. Zwischenabschlüsse. Vgl. IASB, Memorandum of Understanding with the FASB, 2006; zum aktuellen Stand des Gemeinschaftsprojekts ‚Financial Statement Presentation‘ vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Neufassung des IAS 1 (überarbeitet 2007). Die Neuregelung ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine vorzeitige Anwendung (early adoption) ist unter Angabe entsprechender Tatsache möglich. Eine Verbindlichkeitswirkung im Rahmen des EU-Endorsement bleibt hiervon unberührt, vgl. zum Endorsement Prozess § 3.A. Konzeptionelle Grundlagen. Vgl. IAS 1.9.
Holger Obst
81
3
4
§4
Der IFRS-Abschluss
(a) (b) (c) (d) (e)
4
4
5
6
7
Vermögenswerte; Schulden; Eigenkapital; Erträge und Aufwendungen, einschließlich Gewinne und Verluste; Kapitalzuführungen von und Ausschüttungen an Eigentümer, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer handeln; und (f) cash flows eines Unternehmens soll im Ergebnis dem Adressaten mit anderen Anhangsangaben helfen, Abschätzungen über künftig anfallende cash flows des Unternehmens, insbesondere deren Zeitpunkt und verbundene (Un)Sicherheit bei der Generierung, zu ermöglichen.6 Die Aufstellung des Abschlusses hat nach dem im Rahmenkonzept verankerten Grundsatz der fair presentation zu erfolgen. Danach muss der Abschluss die Vermögens, Finanz- und Ertragslage sowie die Zahlungsströme eines Unternehmens den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darstellen.7 In kausaler Sicht gewährleistet grundsätzlich die Anwendung der einzelnen IFRS, gegebenenfalls ergänzt um weitere Angaben, die fair presentation.8 Der Standard stellt konkret fest, dass die Anwendung ungeeigneter Bilanzierungs- und Bewertungsmaßnahmen nicht durch Zusatzangaben richtig gestellt werden kann; z.B. würde die Bewertung von Vorratsvermögen durch ein unzulässiges Verbrauchsfolgeverfahren im Grundsatz nicht im Einklang mit den IFRS stehen und kann auch nicht durch den Umstand geheilt werden, dass umfangreiche Erläuterung zum angewandten Verfahren im Anhang dem Adressaten bereit gestellt werden. Ein Abweichen von den IFRS ist nur dann zulässig, wenn das Management zu dem Schluss gelangt, dass die Einhaltung einer im IFRS enthaltenen Vorschrift so irreführend (misleading) für den Adressaten wäre, dass es zu einem Konflikt mit der Zielsetzung gemäß dem Rahmenkonzept kommen würde.9 Ein konkretes Beispiel für ein solches Hinwegsetzen (overriding principle) von IFRS Vorschriften zur Wahrung der fair presentation führt der Standard nicht auf. Zudem wird ausdrücklich betont, dass nur in „äußerst seltenen“ Fällen eine solche Abweichung erforderlich ist. In Rechtfertigung der Abweichung hat das Management zu berichten, warum von einer spezifischer Vorschrift abgesehen wurde und welche finanziellen Auswirkung sich für die betroffenen Abschlussposten ergeben.10 Verbieten gesetzliche Rahmenbedingungen die Anwendung des overriding principle, so ist vom Management im Anhang Auskunft darüber zu geben, welche Anpassungen notwendig wären, um der fair presentation zu entsprechen.11 Überdies erfolgt die Abschlusserstellung:12 ■ unter der Annahme der Unternehmensfortführung (going concern). Sofern erhebliche Zweifel am Fortbestand des Unternehmens bestehen ist darüber zu berichten, sowie dem Adressaten im Anhang mitzuteilen, auf welcher Basis der Abschluss erstellt wurde;
6 7 8 9 10 11 12
82
Vgl. zur Zielsetzung der IFRS § 3.B. Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen. Vgl. IAS 1.15. Vgl. IAS 1.15. Vgl. IAS 1.20. Vgl. zu den ausführlichen Informationsvorschriften IAS 1.20 (a) – (d). Vgl. IAS 1.23. Vgl. zu den Basisannahmen der Abschlusserstellung die Ausführungen zum Rahmenkonzept in § 3.B. Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen.
Holger Obst
4
A. Darstellung des Abschlusses ■ ■
■
■
mit Ausnahme der Kapitalflussrechnung nach dem Grundsatz der Periodenabgrenzung (accrual accounting); mindestens jährlich als vollständiger Abschluss; Änderungen vom jährlichen Turnus sind unter Angabe der Ursache und Verweis auf die nicht vollständigen Vergleichbarkeit dem Adressaten kenntlich zu machen;13 in getrennter Aufstellung von Vermögenswerten und Schulden sowie Erträgen und Aufwendungen. Eine Saldierung ist nur zulässig, sofern von einem IFRS vorgeschrieben oder gestattet wird; nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit, Stetigkeit sowie der Bereitstellung von quantitativen und verbalen Vergleichsinformationen.14
III.
Inhalt des Abschlusses
Der IFRS Abschluss ist als solcher klar zu identifizieren und von möglichen anderen Berichtsformen (z.B. Umwelt- oder Nachhaltigkeitsberichten) eindeutig abzugrenzen. Deutlich erkennbar anzugeben ist:15 ■ der Name des berichtenden Unternehmens; ■ ob es sich um einen Einzel- oder Konzernabschluss handelt; ■ der Zeitpunkt des Endes der Berichtsperiode oder die Periode, auf die sich der Abschluss oder die Anhangsangaben beziehen; ■ die Darstellungswährung gem. IAS 21; und ■ wie weit bei der Darstellung von Beträgen im Abschluss gerundet wurde. Für einen vollständigen Abschluss hat ein Unternehmen folgende, gleich gewichtete Bestandteile zu berichten:16 ■ eine Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage (Bilanz) am Ende der Berichtsperiode; ■ eine Gesamtergebnisrechnung für die Berichtsperiode; ■ eine Aufstellung über die Veränderungen des Eigenkapitals für die Berichtsperiode; ■ eine Kapitalflussrechnung für die Berichtsperiode; ■ den Anhang, der die wesentlichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zusammenfasst und sonstige Erläuterungen enthält; und ■ eine Aufstellung der Vermögens- und Finanzlage zu Beginn der frühesten Vergleichsperiode, wenn ein Unternehmen eine Bilanzierungs- und Bewertungsmethode rückwirkend anwendet oder Posten im Abschluss rückwirkend anpasst oder umgliedert. Größenabhängige Erleichterungen bei der Berichterstattung, vergleichbar der handelsrechtlichen Regelung gem. § 276 HGB, sind im Standard nicht vorgesehen. Ein Abschluss, der mit den IFRS in Einklang steht, hat demnach alle Anforderungen der IFRS zu erfüllen.17
13 14 15 16 17
4
Vgl. IAS 1.36. Vgl. zu den konkreten Anforderungen IAS 1.22ff. sowie IAS 1.38ff. IAS 1.51. IAS 1.10. Vgl. IAS 1.16.
Holger Obst
83
8
9
10
4
§4
1. 11
4 12
Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage (Bilanz)
Mit Neufassung des IAS 1 wurde der Begriff des „Statement of financial position“ innerhalb der IFRS eingeführt und ersetzt den bis dahin für diesen Bestandteil des Abschlusses verwendeten Begriff der Bilanz (balance sheet). Neben den Konvergenzbemühungen und Vereinheitlichung der Terminologie von US-GAAP und IFRS18 wird die Abkehr vom traditionellen Rechnungslegungsbegriff der ‚Bilanz‘ insbesondere unter Konsistenzaspekten begründet. Nach Auffassung des IASB reflektiert die neue Terminologie nicht nur verständlicher Inhalt und Funktion, sondern weist zudem eine größere Übereinstimmung mit generellen Aussagen innerhalb des Rahmenkonzeptes auf.19 Materielle Änderungen an die inhaltlichen Anforderungen und Präsentation ergeben sich aus der Namensänderung nicht. Inhalt des Statement of financial position ist demnach der bilanzielle Ausweis von Vermögenswerten, Schulden und Eigenkapital zum Einblick in die Vermögens- und Finanzlage eines Unternehmens. In diesem Sinne dürfte auch IAS 1.10 verstanden werden, wonach die alternative Bezeichnung für „Statement of financial position“ grundsätzlich zulässig ist und der Begriff der Bilanz weiterhin im Abschluss verwendet werden kann. Langfristig gesehen dürfte jedoch der Bilanzbegriff als solcher abgelöst werden. Nicht zuletzt in den von FASB und IASB gemeinsam voran getriebenen Reformbestrebungen zur Verbesserung der Darstellung von Abschlüssen20 zeichnet sich eine Abkehr von der klassischen Bilanzstruktur ab.
a) 13
Der IFRS-Abschluss
Umfang der Aufstellung
Entgegen der handelsrechtlichen Anforderung zur Untergliederung einer HGB-Bilanz gem. § 266 HGB finden sich für den IFRS-Abschluss keine entsprechende Vorgaben zur Feingliederung. Für die Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage wird vielmehr ein Mindestumfang vorgegeben, welcher sich aus folgenden Posten zusammensetzt:21 ■ Sachanlagen; ■ als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien; ■ immaterielle Vermögenswerte; ■ finanzielle Vermögenswerte (ohne die Beträge, die unter (e), (h) und (i) ausgewiesen werden); ■ nach der Equity-Methode bilanzierte Finanzanlagen; ■ biologische Vermögenswerte; ■ Vorräte; ■ Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Forderungen; ■ Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente; ■ die Summe der Vermögenswerte, die gemäß IFRS 5 Non-current Assets hold for Sale and discontinued operations als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden, und der Vermögenswerte, die zu einer als zur Veräußerung gehalten klassifizierten Veräußerungsgruppe gehören; ■ Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten; 18 Vgl. IASB, Memorandum of Understanding with the FASB, 2006. 19 Vgl. auch zur Begründung der neuen Terminologie von Abschlussbestandteilen IAS 1.BC16ff. 20 Vgl. IASB, Financial Statement Presentation – Meeting Material, 2007, http://www.fasb.org/project/09-14-07_jig_fiag. pdf. 21 IAS 1.54.
84
Holger Obst
4
A. Darstellung des Abschlusses ■
Rückstellungen; ■ finanzielle Schulden (ohne die Beträge, die unter (k) und (l) ausgewiesen werden); ■ Steuerschulden und -erstattungsansprüche gemäß IAS 12 Income Taxes; ■ latente Steueransprüche und -schulden gemäß IAS 12; ■ die Schulden, die den Veräußerungsgruppen zugeordnet sind, die gemäß IFRS 5 als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden; ■ Anteile nicht beherrschender Gesellschafter22 am Eigenkapital; sowie ■ gezeichnetes Kapital und Rücklagen, die den Eigentümern der Muttergesellschaft zuzuordnen sind. Die Reihenfolge der einzelnen Posten sowie mögliche Präsentationsformate in Tabellen- oder Staffelform sind nicht vorgeschrieben und obliegen dem bilanzierenden Unternehmen.23 Darüber hinaus komplettiert sich die Auflistung durch weitere Ausweisvorgaben innerhalb einzelner IFRS. So erfordert beispielsweise IAS 20 den gesonderten Ausweis von Zuwendungen der öffentlichen Hand (government grants) als passiven Abgrenzungsposten (deferred income), sofern nicht die Zuwendungen alternativ zulässig bei der Feststellung des Vermögenswertes abgezogen werden.24 Weitere Posten, Überschriften und Zwischensummen sind zudem dann der Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage hinzuzufügen, wenn es für das Verständnis des Abschlusses relevant ist.25 Mögliche Anhaltspunkte zur Angabe zusätzlicher Posten ergeben sich nach der Art und Liquidität von Vermögenswerten, der Funktion der Vermögenswerte innerhalb eines Unternehmens sowie für Schulden nach der Höhe der Beträge, der Art und dem Fälligkeitszeitpunkt.26 Zur Verständlichkeit können darüber hinaus beschreibende Zusätze herangezogen werden, um den Charakter einzelner Posten besser abzugrenzen.27 ! Praxishinweis: Die IFRS geben keinen konkreten Hinweis darüber, unter welcher Position der Ausweis des Firmenwertes (goodwill) in der Aufstellung zur Vermögens- und Finanzlage zu erfolgen hat. Gegen einen Ausweis innerhalb der immateriellen Vermögenswerte würde zumindest die Definition gemäß IAS 38.8 sprechen, wonach immaterielle Vermögenswerte stets ihre Identifizierbarkeit voraussetzen und sich gerade hierdurch vom Firmenwert unterscheiden.28 Demgegenüber kann dem Firmenwert keine materielle Substanz für einen Ausweis als Sachanlage zugesprochen werden; ebenso wenig erfüllt der Firmenwert die Voraussetzungen eines finanziellen Vermögenswertes29. Eine mögliche Lösung erscheint im Ausweis einer gesonderten Position in Abgrenzung zu Sachanlagen, immateriellen und finanziellen Vermögenswerten. Betrachtet man die gängige IFRS Praxis von berichtenden Unternehmen, so findet man den Firmenwert oft als Untergruppe „immaterieller Vermögenswerte“ wieder.30
22 Der Begriff der „minority interest“ (Minderheitsanteile) wurde im Rahmen der Überarbeitung von IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse durch den Term „non-controlling interest“ ersetzt. 23 Vgl. IAS 1.57. 24 Vgl. IAS 20.24. 25 Vgl. IAS 1.55. 26 Vgl. IAS 1.58. 27 Vgl. beispielhaft zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital IAS 32.18. 28 Vgl. IAS 38,11, zudem § 5.A. Immaterielle Vermögenswerte. 29 Vgl. zur Definition finanzieller Vermögenswerte IAS 32.11. 30 Vgl. beispielhaft IFRS Abschlüsse mit Goodwill als gesonderter Position: LVMH Group, Financial Report 2007, S. 57; BP, Annual Review 2007, S. 25; beispielhaft IFRS Abschlüsse mit Firmenwert als Teil der immateriellen Vermögenswerte: Royal Dutch Shell, Annual Report, S. 118; BMW Group, Annual Report, 2007, S. 98.
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§4
Der IFRS-Abschluss
Ein solcher Ausweis dürfte historisch gewachsen oder nationalen Bestimmungen geschuldet sein, deckt sich aber nicht mit der gegenwärtigen Terminologie der IFRS. Unstrittig dürfte sein, dass der Firmenwert bei einer Darstellungsmethode nach Fristigkeiten stets den langfristigen Vermögenswerten zuzuordnen ist. Anteile des Firmenwertes für zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche sind innerhalb entsprechender Vermögensgruppe auszuweisen.31
b)
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Darstellungsformen
Bei der Aufstellung der Vermögens- und Finanzlage ist grundsätzlich eine Klassifizierung aller Vermögenswerte und Schulden in kurz- und langfristige Posten vorzunehmen. Entsprechende Untergliederung soll dem Adressaten nützliche Informationen bereitstellen, indem Auskunft darüber gegeben wird, in welcher Höhe sich fortlaufend kurzfristiges Nettobetriebskapital (working capital)32 im Umlauf befindet sowie in welchem Umfang Kapital für langfristige Tätigkeiten im Unternehmen gebunden ist. Als kurzfristig (current) gelten grundsätzlich alle Vermögens- und Schuldpositionen, deren Realisierung bzw. Erfüllung innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Berichtsperiode33 oder im Rahmen des normalen Geschäftszyklus (operating cycle) erwartet wird.34 Kurzfristigen Charakter haben ebenso alle Posten, die vorwiegend zu Handelszwecken gehalten werden. Auf der Seite der Vermögenswerte sind ferner alle Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (gemäß der Abgrenzung in IAS 7 Statement of Cash Flows) als kurzfristig einzustufen, abgesehen von dem Teil, der innerhalb der nächsten zwölf Monate nach Ende der Berichtsperiode nur eingeschränkt zum Tausch oder zur Begleichung einer Verpflichtung zur Verfügung steht.35 Für Schulden ergibt sich weiterhin Kurzfristigkeitscharakter, sofern kein uneingeschränktes Recht zur Verschiebung der Erfüllung der Verpflichtung um mindestens zwölf Monate nach dem Ende der Berichtsperiode besteht36. In Negativabgrenzung sind alle nicht kurzfristigen Vermögens- und Schuldposition als langfristig (non-current) zu klassifizieren. Latente Steueransprüche (deferred tax assets) und latente Steuerschulden (deferred tax liabilities) sind generell als langfristig zu klassifizieren und dürfen nicht als kurzfristige Vermögenswerte bzw. Schulden ausgewiesen werden.37 Alternativ zur Gruppierung nach Fristigkeiten ist eine Darstellung nach Liquiditätskriterien zulässig, wenn diese verlässlich ist und eine höhere Relevanz für den Abschluss aufweist.38 Eine aufoder absteigende Anordnung nach Liquidität der Vermögens- und Schuldposten wird beispielhaft für Unternehmen im Finanzsektor aufgeführt, die keine Waren oder Dienstleistungen innerhalb eines eindeutig identifizierbaren Geschäftszyklus anbieten. Eine strikte Trennung zwischen beiden Darstellungsmethoden wird nicht vorgegeben, so dass vor allem für Unternehmen mit stark
31 Vgl. hierzu IFRS 3.B67. 32 Generell ermittelt sich das kurzfristige Nettobetriebskapital als Saldo kurzfristiger Vermögenswerte abzüglich kurzfristiger Verbindlichkeiten im Unternehmen. 33 Der Begriff des „Bilanzstichtags“ wurde in Anlehnung an die neue Terminologie durch den Begriff „Ende der Berichtsperiode“ innerhalb der IFRS ersetzt. 34 Vgl. IAS 1.66 u. 69. 35 Vgl. IAS 1.66(d). 36 IAS 1.69-79, zur Diskussion der Klassifizierung von kurz- vs. langfristigen Verbindlichkeiten siehe auch Basic for Conclusion IAS 1.BC39-BC48. 37 IAS 1.56. 38 IAS 1.60.
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A. Darstellung des Abschlusses diversifizierten Geschäftsbereichen auch eine Kombination beider Ansätze denkbar ist.39 Für den Fall, dass eine Vermögens- oder Schuldposition Beträge zusammenfasst, deren erwartete Realisierung oder Erfüllung in weniger bzw. mehr als zwölf Monaten nach Ende der Berichtsperiode liegt, ist unabhängig von der gewählten Darstellungsmethode der Betrag gesondert anzugeben, von dem erwartet wird, dass er nach mehr als zwölf Monaten realisiert oder erfüllt wird.40
c)
Untergliederung
Ein Unternehmen hat in geeigneter Form eine Untergliederung der einzelnen Posten nach Maßgabe der Größe, Art und Funktion der einbezogenen Beträge vorzunehmen.41 Ein Mindestmaß zur Aufgliederung in Unterposten von bilanzierten Vermögenswerten und Schulden lässt sich IAS 1 nicht entnehmen und verbleibt im Ermessen des Unternehmens. Gleichwohl finden sich in den einzelnen IFRS Mindestangaben, z.B. die Untergliederung von Finanzinstrumenten nach IFRS 7 oder Empfehlungen zur Untergliederung, z.B. gängige Untergruppen für immaterieller Vermögenswerte und Sachanlagen gem. IAS 38 und IAS 16.42 Dem Unternehmen ist es freigestellt, den Aufriss von Sammelposten innerhalb der Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage oder im Anhang des Abschlusses vorzunehmen. Sofern die Untergliederung im Anhang erfolgt, ist nach dem Grundsatz der Verständlichkeit eine Form zu wählen, die es dem Adressaten ermöglicht, eine Überleitungsrechnung zu den ausgewiesenen Posten innerhalb der Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage herzustellen. Für das Eigenkapital konkretisiert der Standard zusätzliche, berichtspflichtige Angaben, die neben einer Untergliederung – beispielsweise eingezahltes Kapital, Agio und Rücklagen – vorzunehmen sind.43 So hat ein Unternehmen für jede Gruppe von Eigenkapitalanteilen anzugeben: ■ die Anzahl der genehmigten Anteile; ■ die Anzahl der ausgegebenen und voll eingezahlten Anteile und die Anzahl der ausgegebenen und nicht voll eingezahlten Anteile; ■ den Nennwert der Anteile oder die Aussage, dass die Anteile keinen Nennwert haben; ■ eine Überleitungsrechnung der Anzahl der im Umlauf befindlichen Anteile am Anfang und am Ende der Periode; ■ die Rechte, Vorzugsrechte und Beschränkungen für die jeweilige Kategorie von Anteilen einschließlich Beschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden und der Rückzahlung des Kapitals; ■ Anteile an dem Unternehmen, die durch das Unternehmen selbst, seine Tochterunternehmen oder assoziierte Unternehmen gehalten werden; und ■ Anteile, die für die Ausgabe aufgrund von Optionen und Verkaufsverträgen vorgehalten werden, unter Angabe der Modalitäten und Beträge. Darüber hinaus sind Angaben über Art und Zweck jeder Rücklage innerhalb des Eigenkapitals vorzunehmen.
39 40 41 42 43
IAS 1.63. IAS 1.60. Vgl. IAS 1.77-78. Eine weitere exemplarische Auflistung findet sich in IAS 1.78. Vgl. IAS 1.79-80.
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§4
Der IFRS-Abschluss
Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage (Bilanz) Vermögenswerte Langfristige Vermögenswerte Sachanlagen Immobilien Firmenwert Immaterielle Vermögenswerte Equity-Methode bilanzierte Finanzanlagen Latente Steuern
4
Kurzfristige Vermögenswerte Vorräte Forderungen aus Lieferung & Leistung Sonstige finanzielle Vermögenswerte Zahlungsmittel und -äquivalente Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte
2. 25
26
Eigenkapital und Verbindlichkeiten Eigenkapital 400 Gezeichnetes Kapital 150 Gewinnrücklagen 35 Sonstige Rücklagen 65 60 Anteil nicht beherrschender Gesellschafter 40 750 Verbindlichkeiten Langfristige Verbindlichkeiten 120 Langfristige Darlehen 400 Latente Steuern 80 450 Kurzfristige Verbindlichkeiten 1050 Kurzfristige Darlehen 50 Verbindlichkeiten aus Lieferung & Leistung 1100 1850
650 150 20 820 30 850
700 50 750 50 200 250 1850
Gesamtergebnisrechnung
Mit der Überarbeitung von IAS 1 wurde als wesentliche Neuerung eine Gesamtergebnisrechnung (statement of comprehensive income) für den IFRS-Abschluss eingeführt. Hauptunterschied zu den bis dahin geltenden Regelungen ist die Ergänzung der Gewinn- und Verlustrechnung um Ertrags- und Aufwandskomponenten, die aufgrund von Bilanzierungsvorschriften in den IFRS bisher „erfolgsneutral“ direkt im Eigenkapital zu erfassen waren. In diesem Sinne handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Berichterstattung über die Ertragslage eines Unternehmens, vielmehr findet eine Verlagerung des Ausweises bestimmter Posten, von der Aufstellung über die Veränderung im Eigenkapital (Eigenkapitalspiegel) hin zum Ausweis als sonstiges Ergebnis (other comprehensive income) als Teilergebniskomponente des Gesamtergebnisses (total comprehensive income) für die Berichtsperiode, statt. In Konsequenz der eingeführten Änderungen reflektiert das Gesamtergebnis definitionsgemäß jegliche Veränderungen im Eigenkapital einer Periode infolge von Geschäftsvorfällen und anderen Ereignissen, mit Ausnahme von Veränderungen, die sich aus Geschäftsvorfällen mit Eigentümern ergeben, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer handeln.44 Der Ausweis von Gewinn- und Verlust, aufgegliedert in einzelne Erfolgsbestandteile, dient dabei dem Adressaten nicht nur zum Verständnis der erreichten Ertragskraft des Unternehmen, sondern zugleich als wichtiger Indikator für die Prognostizierung künftiger Ertragskraft des Unternehmens und dem Potenzial, cash flows zu generieren.
44 Vgl. IAS 1.7.
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A. Darstellung des Abschlusses
a)
Umfang der Aufstellung
Vergleichbar mit den Vorgaben für die Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage enthält IAS 1.82-83 eine Mindestanforderung von Posten, die in der Gesamtergebnisrechnung zu berichten sind:
(c) Gewinn- und Verlustanteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die nach der Equity-Methode bilanziert werden; (d) Steueraufwendungen; (e) ein gesonderter Betrag, welcher der Summe entspricht aus: (i) dem Ergebnis nach Steuern für aufgegebene Geschäftsbereiche (ii) dem Ergebnis nach Steuern, das bei der Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten oder bei der Veräußerung der Vermögenswerte oder Veräußerungsgruppe(n), die den aufgegebenen Geschäftsbereich darstellen, erfasst wurde.
Gesamtergebnisrechnung (Statement of comprehensive income)
(b) Finanzierungsaufwendungen;
Gewinn-und Verlustrechnung (Separate Income Statement )
(a) Umsatzerlöse;
(f) Gewinn oder Verlust (Profit or loss); (i) Anteil am Ergebnis, das den nicht beherrschenden Gesellschafter am Eigenkapital zuzurechnen ist; (ii) Anteil am Ergebnis, das den Eigentümern des Mutterunternehmens zuzurechnen ist. (i) Veränderungen der Neubewertungsrücklage (siehe IAS 16 Sachanlagen und IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte); (ii) versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aus leistungsorientierten Plänen, die gemäß Paragraph 93A von IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer erfasst werden; (iii) Gewinne und Verluste aus der Umrechnung des Abschlusses eines ausländischen Geschäftsbetriebs (siehe IAS 21 Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse); (iv) Gewinne und Verluste aus der Neubewertung von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (siehe IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung); (v) der effektive Teil der Gewinne und Verluste aus Sicherungsinstrumenten bei einer Absicherung von Zahlungsströmen (siehe IAS 39)
Sonstiges Ergebnis (Other Comprehensive Income)
(g) Sonstiges Ergebnis (ohne die Beträge unter (h)) für:
(h) Anteil am sonstigen Ergebnis, der auf assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen entfällt, die nach der Equity-Methode bilanziert werden; und
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§4
Der IFRS-Abschluss
(i) Gesamtergebnis (Total comprehensive income) (i) Anteil am Gesamtergebnis, das den nicht beherrschenden Gesellschaftern am Eigenkapital zuzurechnen ist; (ii) Anteil am Gesamtergebnis, das den Eigentümern des Mutterunternehmens zuzurechnen ist.
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4
Zusätzlichen Posten, Überschriften und Zwischensummen sind darüber hinaus der Gesamtergebnisrechnung hinzuzufügen, wenn sie für das Verständnis hinsichtlich der Ertragskraft des Unternehmens relevant sind.45 Eine Klassifizierung von Posten als außerordentlichen Aufwand oder Ertrag ist im Rahmen eines IFRS-Abschlusses nicht zulässig.46 Zusätzlich findet sich in der Begründung zum Standard (basis for conclusion) der explizite Verweis, dass die IFRS keine Unterscheidung von operativen und nicht-operativen Geschäftstätigkeiten in der Gewinn- und Verlustrechnung verbindlich vorsehen.47
b) 29
30
Dem berichtenden Unternehmen wird ein Darstellungswahlrecht eingeräumt. Neben einer einzigen Gesamtergebnisrechnung – Single statement approach – ist es auch zulässig, eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung (Separate income statement) in Kombination mit einer Überleitung auszuweisen – Two statement approach.48 Die Überleitungsrechnung stellt in diesem Falle die Gesamtergebnisrechnung dar und leitet das Ergebnis (profit or loss) der gesonderten Gewinnund Verlustrechnung unter Ausweis des other comprehensive income zum Gesamtergebnis über. Der Unterschied zwischen beiden Varianten basiert in Konsequenz auf einer rein visuellen Trennung der Ergebniskomponenten. Beschränkt wird diese Trennung durch die verbindliche Vorgabe, dass im Falle einer gesonderten Gewinn- und Verlustrechnung, als vollständiger Bestandteil des Abschlusses, diese der Gesamtergebnisrechnung unmittelbar voran zustellen ist.49
c) 31
32
Single vs. two statement approach
Ausweis nach dem Gesamt- oder Umsatzkostenverfahren
Unabhängig von der Wahlmöglichkeit zur Darstellung einer gesonderten Gewinn- und Verlustrechnung, hat das Unternehmen eine Gliederung des im Ergebnis erfassten Aufwands vorzunehmen.50 Die Untergliederung der einzelnen Aufwandsposten kann – vergleichbar den handelsrechtlichen Vorgaben gem. § 275 HGB – nach funktionaler Zugehörigkeit als Teil der Umsatzkosten (= Umsatzkostenverfahren; by function of expense) oder nach ihrer Art im Rahmen des Gesamtkostenverfahren (by nature of expense) erfolgen. Entsprechende Angaben können grundsätzlich im Anhang berichtet werden, allerdings empfiehlt der Standard die Aufgliederung in der Gesamtergebnisrechnung bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen. Welche der beiden Darstellungsformen für den Abschluss heranzuziehen ist, obliegt dem bilanzierenden Unternehmen bei seiner Einschätzung, auf welcher Basis relevantere und zuverlässigere Informationen dem Adressatenkreis bereitgestellt werden können.51 Sofern der Ausweis nach 45 46 47 48 49 50 51
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Vgl. IAS 1.85-86. Vgl. IAS 1.87. Vgl. zur Begründung IAS 1.BC55-56. Vgl. IAS 1.81. Vgl. IAS 1.11-12. Vgl. IAS 1.99. Vgl. IAS 1.104.
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4
A. Darstellung des Abschlusses dem Umsatzkostenverfahren erfolgt, sind zusätzlichen Angaben über die Art der Aufwendung inklusive der Höhe des Aufwands für planmäßige Abschreibungen sowie Leistungen an Arbeitnehmer (Personalaufwand) anzugeben.
d)
Untergliederung
Neben einer Aufgliederung der Aufwandsposten resultieren weitere Ausweisvorgaben auf Basis einzelner IFRS Vorgaben. So ist z.B. der Sammelposten Umsatzerlöse nach IAS 18 in geeignete Umsatzklassen aufzugliedern.52 Allgemein ergibt sich die Pflicht einer gesonderten Angabe für Positionen der Gesamtergebnisrechnung immer dann, wenn entsprechende Ertrags- und Aufwandsposten von wesentlicher Bedeutung für das Verständnis zur Einschätzung der Ertragskraft des Unternehmens sind. Im Standard werden exemplarisch Posten aufgeführt, die eine gesonderte Angabe erforderlich machen könnten:53 (a) außerplanmäßige Abschreibung der Vorräte auf den Nettoveräußerungswert oder der Sachanlagen auf den erzielbaren Betrag sowie die Wertaufholung solcher außerplanmäßigen Abschreibungen; (b) eine Restrukturierung der Tätigkeiten eines Unternehmens und die Auflösung von Rückstellungen für Restrukturierungsaufwand; (c) Abgang von Posten der Sachanlagen; (d) Veräußerung von Finanzanlagen; (e) aufgegebene Geschäftsbereiche; (f) Beendigung von Rechtsstreitigkeiten; und (g) sonstige Auflösungen von Rückstellungen
e)
33
4
Other comprehensive Income
Innerhalb des sonstigen Ergebnisses sind definitionsgemäß Aufwands- und Ertragsposten auszuweisen, die bei ihrer Entstehung in der Berichtsperiode nach den Regelungen anderer IFRS nicht im Gewinn oder Verlust (profit or loss) erfasst werden dürfen. Eingeschlossen sind Beträge, die sich durch Umgliederungsvorschriften für einzelne Bilanzierungssachverhalte der sonstigen Eigenkapitalveränderungen ergeben und als „Umgliederungsbeträge“ (reclassification adjustments) auszuweisen sind. Ergänzend ist ebenso im other comprehensive income der auf die einzelnen Bestandteile entfallende Steueraufwand (income tax relating to components of other comprehensive income) anzugeben. Die Umgliederungsbeträge stellen eine notwendige Korrektur zur Vermeidung einer Doppelerfassung von Aufwands- und Ertragsposten im Gesamtergebnis über die Totalperiode dar. So sind z.B. Wertänderungen in der Berichtsperiode54 von zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerten (available-for-sale financial assets) gem. IAS 39 im other comprehensive income zu erfassen. Im Falle einer Ausbuchung (derecognition), z.B. Abgang durch Veräußerung, ist der Unterschiedsbetrag von Buchwert und Veräußerungswert ergebniswirksam im profit or loss anzugeben.
52 Vgl. IAS 18.35. 53 IAS 1.98. 54 Ausgenommen impairment losses im Rahmen von Werthaltigkeitsprüfung, vgl. IAS 39.55(b).
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§4
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Der IFRS-Abschluss
Um die Doppelerfassung im Gesamtergebnis in der Berichtsperiode der Veräußerung zu vermeiden, ist das für den entsprechenden Vermögenswert in der laufenden bzw. in den Vorperioden erfasste other comprehensive income umzugliedern.55 Für den im other comprehensive income zu erfassenden Steueraufwand besteht die Wahlmöglichkeit:56 ■ den Steuereffekt in einer kumulierten Position, bei gleichzeitiger Darstellung der einzelnen Bestandteile vor steuerlichen Auswirkungen; oder ■ die einzelnen Bestandteile nach aller damit verbundenen Steuerauswirkungen auszuweisen. Die Ansatz- und Bewertungsvorschriften zur Ermittlung des entfallenden Steueraufwands ergeben sich nach anderen IFRS, insbesondere IAS 12.57 Beispiel: Umsatzkostenverfahren (Single statement approach) Gesamtergebnisrechnung Umsatzerlöse Umsatzkosten Bruttogewinn Sonstige Erträge Vertriebskosten Verwaltungsaufwendungen Sonstige Aufwendungen Gewinn ■ Anteil am Gewinn von Eigentümern des Mutterunternehmens ■ Anteil am Gewinn nicht beherrschender Gesellschafter Sonstige Eigenkapitalveränderungen Neubewertung von zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerten Umgliederungsbetrag Steueraufwand sonstiger Eigenkapitalveränderungen Gesamtergebnis ■ Anteil am Gesamtergebnis von Eigentümern des Mutterunternehmens ■ Anteil am Gesamtergebnis nicht beherrschender Gesellschafter
Beispiel: Gesamtkostenverfahren (Two statement approach) (€.000) 1900 (1500) 400 60 (120) (50) (80) 210 190 20
150 (30)
Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Sonstige Erträge Veränderung an Fertigerzeugnissen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Personalaufwand planmäßige Abschreibungen Sonstige Aufwendungen Gesamtaufwendungen Gewinn ■ Anteil am Gewinn von Eigentümern des Mutterunternehmens ■ Anteil am Gewinn nicht beherrschender Gesellschafter Gesamtergebnisrechnung Ergebnis Neubewertung von zur Veräußerung gehaltenen Vermögenswerten Umgliederungsbetrag Steueraufwand sonstiger Eigenkapitalveränderungen
(40) 80 290 Gesamtergebnis ■ Anteil am Gesamtergebnis von Ei230 gentümern des Mutterunternehmens ■ Anteil am Gesamtergebnis nicht be60 herrschender Gesellschafter
(€.000) 1900 60 (730) (200) (320) (450) (50) (1750) 210 190 20 (€.000) 210 150 (30) (40) 80 290 230 60
55 Vgl. konkret IAS 39.55(b) sowie allgemein zu Umgliederungsbeträgen innerhalb der sonstigen Eigenkapitalveränderungen IAS 1.92-96. In der Literatur findet sich oft der Begriff des „income recycling“ wieder. 56 Vgl. IAS 1.90-91. 57 Vgl. IAS 12.61ff. mit Verweis auf andere Regelungsbereiche innerhalb der IFRS.
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A. Darstellung des Abschlusses
3.
Aufstellung über die Veränderungen im Eigenkapital
Die Überleitung des Eigenkapitals zwischen dem Beginn und dem Ende der Berichtsperiode ist Aufgabe der Aufstellung über die Veränderungen im Eigenkapital (Statement of changes in equity). Als Ausgangsgröße der Überleitung wird das Gesamtergebnis der Berichtsperiode herangezogen und um Bilanzierungssachverhalte ergänzt, die außerhalb der Gesamtergebnisrechnung das Nettovermögen in der Berichtsperiode erhöht oder geschmälert haben. Kapitalzuführungen von und Ausschüttungen an die Eigentümer sind im Eigenkapitalspiegel gesondert auszuweisen.58 Dividendenzahlungen, die als Ausschüttungen an die Eigentümer in der betreffenden Periode erfasst werden, sind wahlweise im Eigenkapitalspiegel oder im Anhang anzugeben.59 Neben Transaktionen mit Eigentümern, die in ihrer Eigenschaft als Eigentümer handeln, sind auch rückwirkende Anpassungen nach IAS 8 in den Eigenkapitalspiegel aufzunehmen. Die Veränderung zwischen dem Beginn und dem Ende ist für jede Eigenkapitalkategorie auszuweisen, einschließlich der gesonderten Darstellung von Veränderungen für den Anteil nicht beherrschender Gesellschafter.
4.
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Angaben
Vergleichbar den handelsrechtlichen Vorgaben nach §§ 284-85 HGB ist es Aufgabe der Angaben (notes) nach IAS 1, die vorwiegend quantitativen Erläuterungen durch verbal umschreibende und erläuternde Informationen (explanatory information, narratives) zu ergänzen und somit zum Verständnis des Abschlusses und enthaltener Zahlen- und Mengengerüste jeweiliger Abschlusskomponenten beizutragen. Nicht zuletzt das Einräumen von konkreten Wahlrechten bei Ansatz, Bewertung und Ausweis für einzelne Bilanzierungssachverhalte in den einzelnen IFRS macht eine klärende Beschreibung für den Adressaten unabdingbar, um die bereitgestellten Informationen interpretieren zu können sowie mit Informationen anderer Unternehmen zu vergleichen. Ebenso bedarf es der Kenntnis darüber, welchen notwendigen Ermessensentscheidungen und (Schätz-) Unsicherheiten das Management bei der Aufstellung des Abschlusses unterlegen hat. Als erforderliche Angaben ergeben sich nach IAS 1:60 (a) eine Bestätigung der Übereinstimmung mit den IFRS. Soweit der Abschluss nicht alle Anforderungen der IFRS erfüllt, darf ein Unternehmen diesen nicht als mit den IFRS übereinstimmend deklarieren;61 (b) vorliegende Informationen über die Grundlagen zur Aufstellung des Abschlusses und spezifischen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (accounting policies); (c) Angaben, die aufgrund von Ausweis- und Darstellungswahlrechten nicht in anderen Abschlussbestandteilen gemacht wurden; (d) Informationen, die nicht in anderen Abschlussbestandteilen dargestellt werden, für das Verständnis jedoch relevant sind. Die Darstellung der Angaben sollte, soweit möglich, einer strukturierten Form folgen. Verbindlich ist zudem vorgeschrieben, dass für einzelne Posten in der Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage, der Gesamtergebnisrechnung, der Kapitalflussrechnung und der Aufstellung über die 58 59 60 61
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Vgl. IAS 1.106. Vgl. IAS 1.107. Vgl. IAS 1.112. Vgl. auch IAS 1.16.
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§4
Der IFRS-Abschluss
Veränderungen im Eigenkapital Querverweise zu den zugehörigen Informationen im Anhang angegeben werden.
a) 43
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Bei der Zusammenfassung der maßgeblichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im besonderen Informationen darüber zu geben, welche Bewertungsgrundlagen bei der Aufstellung des Abschlusses herangezogen wurden bzw. für das Verständnis des Abschlusses relevant sind. Die Angaben über verwendete Wertkonzeptionen (z.B. Tageswerte, historische Anschaffungsoder Herstellungskosten, beizulegender Zeitwert)62 müssen dabei nicht für jede einzelne Position erfolgen, sondern können sich auch auf bestimmte Gruppen von Vermögenswerten und Schulden mit gleicher Bewertungsgrundlage beziehen. In Ergänzung der allgemeinen Zusammenfassung finden sich konkrete Angabevorschriften über Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in den einzelnen IFRS, z.B. hinsichtlich vorgenommener Neubewertung (revaluation) für Sachanlagen (IAS 16) und immateriellen Vermögenswerten (IAS 38). Weiterhin sind Informationen dem Adressaten bereitzustellen, die Erkenntnisse darüber liefern, in welchem Umfang notwendige Ermessensausübungen des Managements die Beträge im Abschluss erheblich beeinflussen.63 Als Beispiel verweist der Standard unter anderem auf Ermessensspielräume bei Klassifizierungsfragen, etwa ob es sich bei Finanzanlagen um bis zu Endfälligkeit zu haltende Finanzinvestitionen handelt.64
b) 45
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Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Angaben zu Schätzungsunsicherheiten
Das Management hat im Anhang ebenso über wichtige, zukunftsbezogene Annahmen und wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten am Ende der Berichtsperiode zu berichten, durch die ein beträchtliches Risiko besteht, dass innerhalb des nächsten Geschäftsjahres wesentliche Anpassungen an ausgewiesenen Vermögenswerten und Schulden erforderlich werden.65 Die Angaben erfolgen hierbei über Art der Annahme bzw. Quelle der Schätzungsunsicherheit und den zugehörigen Buchwerten am Ende der Berichtsperiode. Der Standard gibt explizit an, dass eine Angabepflicht über zukunftsbezogene Annahmen und Schätzungsunsicherheiten nur dann verlangt ist, wenn es sich um besonders schwierige, subjektive oder komplizierte Ermessensausübung des Managements handelt. Routinemäßige Schätzungen, etwa über die Nutzungsdauer von gängigen Sachanlagevermögen zur Bestimmung der Höhe planmäßiger Abschreibungen, fallen nicht unter die Berichtspflicht über wesentliche Quellen von Schätzungsunsicherheiten. Ebenso liegt in diesem Kontext keine Berichtspflicht vor, wenn ein beträchtliches Risiko besteht, dass sich der Buchwert innerhalb des nächsten Geschäftsjahres wesentlich ändern wird, die Bewertung am Ende der Berichtsperiode jedoch auf der Basis von vor kurzem festgestellter Marktpreise erfolgt. Die wesentlichen Änderungen beruhen somit nicht auf zukünftigen Annahmen oder auf Schätzungsunsicherheiten des Managements.66 Berichtspflichtige Angaben können sich z.B. ergeben aus wesentlichen Rückstellungen für Gerichtsverfahren, die in ihrer Höhe vom Ausgang des Verfahrens abhängen; oder zukunftbezogenen Annahmen für versicherungsmathematische Modelle zur Bestimmung der Buchwerte langfristiger Pensionszusagen. 62 63 64 65 66
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Siehe auch zu einzelnen Wertkonzeptionen innerhalb der IFRS § 3.C. Wertkonzeptionen. Vgl. IAS 1.122-124. Vgl. zu weiteren Beispielen für Ermessensausübung des Managemenrts IAS 1.123. Vgl. IAS 1.125. Vgl. IAS 1.128.
Holger Obst
B.
c)
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Kapitalflussrechnungen
Kapitalmanagement
Der Abschlussadressat ist im Anhang ebenfalls darüber zu informieren, in welcher Form das Unternehmen Mindestkapitalanforderungen unterliegt sowie generell Kapitalmanagement betrieben wird. Im Mittelpunkt stehen erläuternde Angaben über Ziele, Methoden und Prozesse beim Kapitalmanagement, die es ermöglichen sollen, einen Einblick in die Kapitalressourcen des Unternehmens zu erlangen.67 Neben qualitativen Informationen dienen quantitative Angaben, was als Kapital gemanagt wird, sowie Informationen darüber, welche Konsequenzen sich aus einer Verfehlung der Ziele, etwa bei Nichterfüllung der Mindestkapitalanforderungen, für das Unternehmen ergeben.
d)
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Sonstige Angaben
In die Angaben sind ferner aufzunehmen:68 ■ die Dividendenzahlungen an die Eigentümer des Unternehmens, die vorgeschlagen oder beschlossen wurden, bevor der Abschluss zur Veröffentlichung freigegeben wurde, die aber nicht als Verbindlichkeit im Abschluss bilanziert wurden, sowie den Betrag je Anteil; und ■ den Betrag der kumulierten, noch nicht bilanzierten Vorzugsdividenden; ■ und sofern nicht an anderer Stelle im Abschluss bereits berichtet:69 ■ den Sitz und die Rechtsform des Unternehmens, das Land, in dem es als juristische Person registriert ist, und die Adresse des eingetragenen Sitzes (oder des Hauptsitzes der Geschäftstätigkeit, wenn dieser vom eingetragenen Sitz abweicht); ■ eine Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und seiner Hauptaktivitäten; ■ den Namen des Mutterunternehmens und des obersten Mutterunternehmens des Konzerns.
B.
Kapitalflussrechnungen
I.
Wesensmerkmale
Vgl. IAS 1.134-136. Vgl. IAS 1.137. Vgl. IAS 1.138. Vgl. IAS 7.1.
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Holger Obst/M B.
IAS 7 Statement of Cash Flows regelt die Aufstellung und Offenlegung von Kapitalflussrechnungen im Rahmen der IFRS-Rechnungslegung. Die Kapitalflussrechnung (statement of cash flows) ist integraler Pflichtbestandteil des IFRS-Abschlusses eines Einzelunternehmens bzw. Konzerns.70 Im Rahmen der IFRS-Rechnungslegung steht der Begriff der Kapitalflussrechnung für ein zahlungsorientiertes Rechenwerk, in dem ausschließlich Ein- und Auszahlungen abgebildet werden, die eine Bestandsveränderung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten bewirken. Während die Bilanz als Bestandsrechnung einen Einblick in die Vermögenslage und Kapitalausstattung zum Abschlussstichtag gewährt und die Erfolgsrechnung als Zeitraumrechnung durch Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen den erwirtschafteten Erfolgsbeitrag der Berichtsperiode anzeigt, vermittelt die Kapitalflussrechnung mit Ein- und Auszahlungen als Rechengrößen ein Bild von der Entwicklung und Einhaltung des finanziellen Gleichgewichts im Berichtszeitraum. 67 68 69 70
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Martin Meyer 51
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Im Mittelpunkt der Kapitalflussrechnung nach IAS 7 steht die standardisierte Anordnung von Zahlungsströmen bzw. Cashflows (cash flows) abhängig von der Art der ursächlichen Tätigkeit. Wenngleich der Cashflow als Finanzkennzahl in zahlreichen Teilgebieten der Betriebswirtschaftslehre (z.B. Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, Unternehmensbewertung usw.) mit zum Teil recht unterschiedlichem Inhalt vorkommt, ist er in der IFRS-Rechnungslegung eindeutig definiert. Der Cashflow steht hier für alle Zu- und Abflüsse von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten.71 Wörtlich übersetzt bedeutet Cashflow „Geldfluss“ und steht in diesem weiten Sinne für Veränderungen im Bar- und Buchgeldbestand (cash) bzw. Zahlungsbewegungen. Auf dieser weiten Fassung baut die Kapitalflussrechnung nach IAS 7 auf. Im engeren Sinne wird unter Cashflow eine Analysekennzahl zur Beurteilung der finanz- und/oder erfolgswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens subsumiert. Ausgangsbasis abschlussanalytischer Cashflow-Kenngrößen ist die Summe aus „Gewinn plus Abschreibungen“, die oftmals um weitere einzahlungsunwirksame Erträge (z.B. Zuschreibungen) und auszahlunwirksame Aufwendungen (z.B. Bildung von Rückstellungen) korrigiert wird. In diesem Zusammenhang gilt es auch auf die Kennzahl „Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization“ (EBITDA) hinzuweisen, die aus der angloamerikanischen Analysepraxis kommt und letztlich ebenso eine stark vereinfachte CashflowKenngröße darstellt.72 Die Kapitalflussrechnung bildet nach IFRS einen gleichwertigen Abschlussbestandteil neben Bilanz, Erfolgsrechnung und Eigenkapitalveränderungsrechnung (IAS 1.8). Die Aufgabe der Kapitalflussrechnung ist es, die (dynamische) Finanzlage abzubilden. Dementsprechend gilt sie auch als zentrales Instrument der liquiditätsorientierten Finanzberichterstattung. Unter IFRS steht der Terminus Kapitalflussrechnung somit für eine bestimmte Form einer Finanzierungsrechnung, die in Einzel- und Konzernabschlüssen als Informationsinstrument Auskunft über sämtliche Zahlungsvorgänge für einen bestimmten Zeitraum und deren Auswirkung auf den Bestand der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente gibt.73
II. 53
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Der IFRS-Abschluss
Zielsetzung
In der Zielsetzung des IAS 7, die dem durchnummerierten Standardtext vorangestellt ist, werden Rechnungszweck und Rechnungsinhalt der Kapitalflussrechnung festgelegt. Hiernach sollen die mit einer Kapitalflussrechnung bereitgestellten Informationen über Zahlungsströme die Abschlussadressaten in die Lage versetzen, sich ein Urteil über die Finanzkraft eines Unternehmens zu bilden und darauf aufbauend ökonomische Entscheidungen zu treffen.74 Mit Finanzkraft ist die Fähigkeit eines Unternehmens gemeint, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erwirtschaften und seinen Finanzbedarf zu decken. Wichtig für die Erfüllung des Rechnungszwecks ist es, dass die Adressaten im Rahmen der Abschlussanalyse auf weitgehend inhaltsgleiche Kapitalflussrechnungen mehrerer Unternehmen zurückgreifen können. Aus diesem Grund gibt IAS 7 als Rechnungsinhalt Zahlungsströme vor, die im Lauf einer Berichtsperiode zu Veränderungen von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläqui71 Vgl. IAS 7.6. 72 Zur Definition und vielschichtigen Verwendung des Cashflow in der Betriebswirtschaftslehre vgl. Coenenberg/Alvarez/Meyer, HWF, Sp. 479ff. 73 Zu dieser Begriffsfestlegung vgl. Arbeitskreis »Finanzierungsrechnung« der Schmalenbach-Gesellschaft, Finanzierungsrechnung im Konzern, S. 2ff. und S. 116ff. Zur betriebswirtschaftlichen Definition und Abgrenzung der Begriffe Kapitalflussrechnung und Finanzierungsrechnung siehe ferner Meyer, Cashflow-Reporting, S. 19ff. 74 Vgl. IAS 7 Zielsetzung.
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Kapitalflussrechnungen
valenten geführt haben. In der rein zahlungsorientierten Kapitalflussrechnung sind die Zahlungsströme ursachengerecht als betriebliche Tätigkeit, Investitionstätigkeit oder Finanzierungstätigkeit zu klassifizieren. Die im Jahr 1992 verabschiedete Neufassung des IAS 7 zielt dabei auf eine deutlich stärkere Vereinheitlichung des Rechenwerks ab, als dies beim Vorgänger IAS 7 Statement of Changes in Financial Position aus dem Jahr 1977 der Fall war.75 Die mit einer Kapitalflussrechnung bereitgestellten Zahlungsflussinformationen gewähren den Rechnungslegungsadressaten einen Einblick in das Zustandekommen des finanziellen Gleichgewichts eines Unternehmens. Zusammen mit den übrigen Abschlussbestandteilen lassen sich daraus mithilfe analytischer Auswertungsverfahren Erkenntnisse über den aktuellen Finanzstatus, die Finanzkraft, die finanzielle Stabilität und die finanzielle Flexibilität gewinnen. Darüber hinaus liefern die Daten einer Kapitalflussrechnung Anhaltspunkte für die Erstellung von Barwertkalkülen auf Basis künftiger Zahlungsströme (present value of future cash flows). Außerdem sind Cashflow-Informationen bei der Beurteilung der Ertragskraft im Rahmen von Unternehmensvergleichen nützlich, da sich unterschiedliche Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden für dieselben Geschäftsvorgänge in einer Kapitalflussrechnung nicht auswirken bzw. im Zuge ihrer Ermittlung eliminiert werden.76
III.
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4
Anwendungsbereich
Die Kapitalflussrechnung nach IAS 7 ist ein obligatorischer Bestandteil des IFRS-Abschlusses. IAS 7 war erstmalig auf Abschlüsse anzuwenden, deren Berichtsperiode am oder nach dem 1. Januar 1994 begann.77 Ausnahmen oder Befreiungen von der Anwendungspflicht des IAS 7 sind für Unternehmen nicht vorgesehen.78 Gleichwohl ist die Anwendung der IASB-Rechnungslegungsnormen – einschließlich IAS 7 – nicht für gemeinnützige Organisationen (not-for-profit organizations) gedacht.79 Begründet wird die verpflichtende Anwendung des IAS 7 damit, dass Abschlussadressaten stets ein besonderes Interesse am Finanzgeschehen eines Unternehmens haben, d.h. wie es Finanzmittel erwirtschaftet und verwendet hat. Der Informationsbedarf über das Finanzgeschehen eines Unternehmens ist essenziell und unabhängig von der unternehmerischen Betätigung. Dies gilt auch für Finanzinstitutionen, bei denen Finanzmittel als Produkt des wirtschaftlichen Leistungsprozesses zu betrachten sind. Schließlich benötigen alle Unternehmen Finanzmittel für die Ausübung ihrer operativen Geschäftstätigkeit, zur Tilgung von Schulden und zur Ausschüttung von Gewinnen.80 Allerdings gelten für Finanzinstitutionen Sonderregeln bei der saldierten Darstellung branchenspezifischer Ein- und Auszahlungen sowie bei der verbindlichen Klassifizierung von Zinsen und erhaltenen Dividenden als betriebliche Tätigkeit.81 Im Einklang mit der generellen Anwendungspflicht des IAS 7 sieht auch der am 15.2.2007 vom IASB vorgelegte Standardentwurf (IFRS for Small and Medium-sized Entities) vor, die Kapitalflussrechnung nach den Grundregeln des IAS 7 als Pflichtbestandteil des IFRS-SME-Abschlusses vorzuschreiben.82 75 76 77 78 79
Vgl. Meyer, Cashflow-Reporting, S. 111. Vgl. IAS 7.4. Vgl. IAS 7.53. Vgl. IAS 7.3. Zur Anwendung der IASB-Standards im Abschluss von gemeinnützigen Organisationen siehe das Preface des IASB, Paragraph 9. 80 Vgl. IAS 7.3. 81 Vgl. IAS 7.24 und IAS 7.33. 82 ED IFRS for SMEs, Paragraph 3.15(d) und 7.1-19.
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§4
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Der IFRS-Abschluss
IV.
Aufbau und Inhalt
1.
Grundstruktur und Gestaltungsmerkmale
Die Kapitalflussrechnung nach IAS 7 ist ein zahlungsorientiertes Rechenwerk in Staffelform und umfasst zwei Teilrechnungen, die Ursachenrechnung und die Fondsveränderungsrechnung.83 Teilrechnungen
Aktivitätsformat in Staffelform Cashflows aus betrieblicher Tätigkeit (direkte Methode): Einzahlungen aus betrieblichen Geschäftsvorgängen – Auszahlungen für betriebliche Geschäftsvorgänge = Mittelüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit (1) Cashflows aus Investitionstätigkeit:
Ursachenrechnung
Fondsveränderungsrechnung
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Einzahlungen aus Desinvestitionen – Auszahlungen für Investitionen = Mittelüberschuss/-fehlbetrag aus der Investitionstätigkeit (2) Cashflows aus Finanzierungstätigkeit: Einzahlungen aus Finanzierungen – Auszahlungen für Definanzierungen = Mittelüberschuss/-fehlbetrag aus der Finanzierungstätigkeit (3) Zu-/Abnahme der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (Summe aus 1, 2 und 3) + Anfangsbestand der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente = Endbestand der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente
Die Ursachenrechnung ist eine Stromrechnung. Ihre formale Gestaltung baut auf dem dreiteiligen Aktivitätsformat auf. Entsprechend sind Ein- und Auszahlungen je nach Art der ursächlichen Aktivität als betriebliche Tätigkeit, Investitionstätigkeit oder Finanzierungstätigkeit zu klassifizieren.84 Innerhalb der drei Tätigkeitsbereiche der Ursachenrechnung werden Ein- und Auszahlungen grundsätzlich unsaldiert dargestellt (Bruttoprinzip),85 um das Volumen von Mittelherkunft und -verwendung anzuzeigen. Eine saldierte Darstellung von Ein- und Auszahlungen ist ausnahmsweise für folgende Zahlungsvorgänge erlaubt:86 ■ Ein- und Auszahlungen, die vorrangig aus Kundenaktivitäten und weniger aus eigenständigen Handlungen des Unternehmens resultieren (z.B. Mieteinnahmen aus der Verwaltung von Immobilien, die im Namen der Eigentümer eingezogen und im Anschluss an diese weitergereicht werden); ■ Ein- und Auszahlungen mit großer Umschlagshäufigkeit, hohen Beträgen und kurzen Laufzeiten (z.B. Erwerb und Veräußerungen kurzfristiger Wertpapiere oder kurzlaufende Darlehensaufnahmen von bis zu drei Monaten). 83 Zur Grundstruktur einer Kapitalflussrechnung nach IAS 7 siehe die unverbindlichen Beispielgliederungen im Anhang des Standards; IAS 7 Anhang A und Anhang B. 84 Vgl. IAS 7.10. 85 Vgl. IAS 7.18ff. 86 Vgl. IAS 7.22ff. Zu Sonderregelungen für die saldierte Darstellung von Ein- und Auszahlungen bei Finanzinstitutionen vgl. IAS 7.24.
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Kapitalflussrechnungen
Die Klassifizierung einzelner Zahlungsvorgänge innerhalb der Ursachenrechnung als betriebliche Tätigkeit, Investitionstätigkeit oder Finanzierungstätigkeit soll ein Unternehmen in der Weise vornehmen, die seiner unternehmerischen Betätigung am besten gerecht wird.87 In Zweifelsfällen über die richtige Zuordnung einer Zahlung zu einem der drei Tätigkeitsbereiche ist der Unternehmenszweck, das wirtschaftliche Tätigkeitsfeld oder der wirtschaftliche Hintergrund der Zahlungstransaktion heranzuziehen. So z.B. ist der Erwerb von Möbeln bei einer Einrichtungshauskette als betriebliche Tätigkeit zu klassifizieren, da Möbel aufgrund des unternehmerischen Betätigungsfeldes Vorräte darstellen, während ein derartiger Geschäftsvorfall aus Sicht anderer Unternehmen in der Regel als Investitionstätigkeit einzustufen ist. Des Weiteren regelt IAS 7, dass eine tätigkeitsübergreifende Zahlungstransaktion sachgerecht in seine Einzelbestandteile aufzuspalten ist. Die fortlaufenden Rückzahlungsbeträge eines Annuitätendarlehens sind demnach in einen Zins- und Tilgungsanteil zu zerlegen. Der Tilgungsanteil ist in der Finanzierungstätigkeit und der Zinsanteil – je nach Ausübung des Zuordnungswahlrechts – in der betrieblichen Tätigkeit oder der Finanzierungstätigkeit zu erfassen.88 Die Fondsveränderungsrechnung ist eine Bestandsrechnung, in der Anfangs- und Endbestand der als Finanzmittelfonds abgegrenzten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sowie deren Veränderung innerhalb der Berichtsperiode ausgewiesen werden. Über die Veränderungsgröße der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Ursachenrechnung und Fondsveränderungsrechnung rechnerisch miteinander verbunden. In die Überleitungsrechnung sind ferner wechselkursbedingte Veränderungen des Finanzmittelfonds zu berücksichtigen, wenn sich der Bestand an Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente in Fremdwährung durch Wechselkursverschiebungen oder durch in der Berichtsperiode getätigte Fremdwährungstransaktionen geändert hat.89
2.
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63
Definition und Abgrenzung des Finanzmittelfonds
Entscheidend für den Rechnungsinhalt und dadurch zugleich für den Informationsgehalt und die zwischenbetriebliche Vergleichbarkeit von Kapitalflussrechnungen ist die Definition und Abgrenzung des Finanzmittelfonds. Nach IAS 7 sind allein Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente als Fondsbestandteile zugelassen.90 Für die Ursachenrechnung folgt daraus, dass ihr Inhalt auf derartige Geschäftsvorgänge beschränkt ist, die in der Berichtsperiode Veränderungen der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente bewirken. Der Vorteil der vergleichsweisen – besonders im Gegensatz zum Vorgänger – engen Fondsabgrenzung besteht darin, dass ausschließlich finanzwirtschaftliche Geschäftsvorfälle im Sinne von Zahlungsströmen in der Ursachenrechnung abgebildet werden. Ermessensabhängige Periodisierungs- und Bewertungsaspekte lassen sich so im Rahmen der Kapitalflussrechnung weitestgehend ausschalten. Überdies wird auf diesem Wege sichergestellt, dass die im Fonds gebundenen Finanzmittel nur minimalen Einlöserisiken unterliegen. Als Zahlungsmittel (cash) gelten Bargeld, Schecks und Sichteinlagen.91 Unter Zahlungsmitteläquivalenten (cash equivalents) sind nur kurzfristige, hochgradig liquide Finanzinvestitionen zu subsumieren, die jederzeit in einen bekannten Barbetrag getauscht werden können und lediglich unwesentlichen
87 88 89 90 91
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Vgl. IAS 7.11. Vgl. IAS 7.12. Vgl. IAS 7.28. Vgl. IAS 7 Zielsetzung und IAS 7.6. Vgl. IAS 7.6.
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Wertänderungsrisiken unterliegen.92 Daher kommen als Zahlungsmitteläquivalente grundsätzlich nur solche Finanzinvestitionen in Betracht, die im Erwerbs- bzw. Anlagezeitpunkt eine Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger aufweisen (statische Restlaufzeit). Eine weitere Voraussetzung für die Einstufung von Finanzinvestitionen als Zahlungsmitteläquivalente ist, dass sie als Liquiditätsreserve zur Bedienung kurzfristig fälliger Zahlungsverpflichtungen bereitstehen und nicht für Investitionsvorhaben oder andere (Spekulations-)Zwecke gehalten werden. Eigenkapitalinstrumente wie Unternehmensbeteiligungen erfüllen die an Zahlungsmitteläquivalente gestellten Anforderungen in der Regel nicht.93 Kurzfristige Bankverbindlichkeiten (bank overdrafts) im Sinne von Überziehungs- bzw. Kontokorrentkrediten kommen als weitere Komponente des Finanzmittelfonds in Frage. Bedingung für ihre Berücksichtigung als Abzugsposten im Finanzmittelfonds ist, dass sie einen integralen Bestandteil des Cash Management bilden und der Saldo des betreffenden Bankkontos laufend zwischen positiv und negativ hin und her schwankt.94 Im Rahmen des Cash Management werden regelmäßig wertmäßige Umschichtungen von Zahlungsmitteln in Zahlungsmitteläquivalente oder umgekehrt vorgenommen. Hierbei handelt es sich um fondsinterne Vorgänge, die nach IAS 7 definitionsgemäß keine Zahlungsströme darstellen und dementsprechend nicht als solche in einer Kapitalflussrechnung auszuweisen sind.95 Die Vorgaben zur Bestimmung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten als Fondskomponenten liefern wichtige Anhaltspunkte, welche finanziellen Vermögenswerten in den Finanzmittelfonds überhaupt einzubeziehen sind. Gleichwohl können bei der Klassifizierung liquider finanzieller Vermögenswerte als Zahlungsmitteläquivalente auch unternehmensindividuelle Besonderheiten des Cash Management berücksichtigt werden.96 Beispielsweise können kurzfristige Geldanlagen, die zwar die Kriterien von Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquivalenten erfüllen und notfalls auch als Liquiditätsreserve dienen, aus dem Fonds ausgegrenzt werden, sofern diese liquiden Mittel primär zur Erzielung von Zinserträgen genutzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Unternehmen dazu verpflichtet, die Zusammensetzung der Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente im Anhang zu erläutern und eine Überleitung auf die entsprechenden Posten in der Bilanz anzugeben.97 Letzteres kann entfallen, wenn die Abgrenzung der Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente in beiden Rechenwerken übereinstimmt. Kommt es zu Änderungen bei der Methode zur Abgrenzung der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, ist darüber gemäß IAS 8 zu berichten.98 Im Rahmen des Konzernabschlusses sind überdies wesentliche Bestände von Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquivalenten, die von Konzernunternehmen gehalten werden, im Anhang zu beziffern, sofern die Konzernführung darüber nicht frei verfügen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Form der Verfügungsbeschränkung zu nennen. Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente sind in ihrer Verfügbarkeit z.B. dann eingeschränkt, wenn Devisentransferbeschränkungen oder sonstige rechtliche Zugriffsrestriktionen bestehen und weder das Mutterunternehmen noch ein anderes Tochterunternehmen nicht uneingeschränkt über die Mittel verfügen können.99 92 Vgl. IAS 7.6. 93 Eine Ausnahme können Vorzugsaktien mit kurzen Restlaufzeiten und einem festen Fälligkeitsdatum bilden, wenn sie vom wirtschaftlichen Gehalt her tatsächlich Zahlungsmitteläquivalente darstellen; vgl. IAS 7.7. 94 Vgl. IAS 7.8. 95 Vgl. IAS 7.9. 96 Vgl. KPMG, International Financial Reporting Standards, S. 130. 97 Vgl. IAS 7.45f.. 98 Vgl. IAS 7.47. 99 Vgl. IAS 7.48f. Ausführlich dazu vgl. Meyer, Internationales Bilanzrecht-Kommentar, IAS 7, Rz. 123.
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3.
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Kapitalflussrechnungen
Betriebliche Tätigkeit
Der Einzahlungsüberschuss, der durch die betriebliche Tätigkeit erzielt wird, gilt als Schlüsselindikator für die Fähigkeit eines Unternehmens, im Umsatzprozess ausreichend Mittelzuflüsse zu erwirtschaften, um Schulden zu begleichen, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zu tätigen sowie Gewinne auszuschütten, ohne dabei die Außenfinanzierung in Anspruch nehmen zu müssen.100 Die betriebliche Tätigkeit umfasst Zahlungsvorgänge, die aus Geschäftsvorfällen im Herstellungs-, Handels- oder Dienstleistungsbereich resultieren und in erster Linie zur Umsatzerzielung beitragen.101 Mithin sind die Zahlungsvorgänge der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich das Ergebnis von Geschäftsvorfällen und Ereignissen, die als Aufwendungen und Erträge in die Gewinnermittlung eingehen (sog. Inclusion Concept).102 Typische Ein- und Auszahlungen der betrieblichen Tätigkeit sind: ■ Umsatzeinzahlungen (Erlöse aus dem Verkauf von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen); ■ Auszahlungen an Lieferanten von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Vorleistungen; ■ Arbeitsentgelt für Beschäftige einschließlich Steuern und Sozialabgaben; ■ Sonstige betriebliche Einzahlungen (z.B. Nutzungsentgelte, Honorare und Provisionen); ■ Sonstige betriebliche Auszahlungen (z.B. Versicherungsprämien, Schadensregulierungen). Außerdem grenzt IAS 7 die betriebliche Tätigkeit von den beiden anderen Aktivitäten negativ ab. Alle Zahlungsvorgänge, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind, werden im Teilbereich der betrieblichen Tätigkeit erfasst.103 Ausnahmen vom Inclusion Concept bilden Geschäftsvorfälle, deren Erfolgswirkungen sich zwar als Gewinn oder Verlust in der Gewinnermittlung niederschlagen, die aber das Ergebnis von Investitions- oder Finanzierungsvorgängen sind. Ein Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung einer Sachanlage bspw. ist in Summe mit dem abgegangenen Buchwert als Verkaufserlös in der Investitionstätigkeit zu berücksichtigen.104 Mithin sind nicht alle zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge zwangsläufig unter der betrieblichen Tätigkeit zu erfassen. Darüber hinaus regelt IAS 7, das Zahlungsströme aus Erwerb und Veräußerung von zu Handelszwecken gehaltenen Wertpapieren und Darlehensforderungen dem Teilbereich der betrieblichen Tätigkeit zuzuordnen sind, da sie aufgrund der bestehenden Wiederveräußerungsabsicht eine starke Ähnlichkeit mit den zum Wiederverkauf erworbenen Vorräten auszeichnet.105
70
Für die Darstellung der betrieblichen Tätigkeit gewährt IAS 7 ein Wahlrecht zwischen der direkten Methode und der indirekten Methode.106 Verpflichtende Mindestgliederungen für die beiden Darstellungsformen enthält IAS 7 nicht. Gleichwohl sind dennoch bestimmte verbale Mindestanforderungen zu beachten. Nützliche Anhaltspunkte bieten darüber hinaus die Gliederungsbeispiele im
75
100 101 102 103 104 105 106
Vgl. IAS 7.13. Vgl. IAS 7.6 und IAS 7.14. Vgl. IAS 7.14. Vgl. IAS 7.6. Vgl. IAS 7.14. Vgl. IAS 7.15. Vgl. IAS 7.18.
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Anhang von IAS 7, wenngleich sie nicht verbindlich sind.107 Ferner sei bereits hier angemerkt, dass bei der Darstellung der Investitionstätigkeit wie auch der Finanzierungstätigkeit nur die direkte Methode zulässig ist.108 Bei der Anwendung der direkten Darstellungsform werden Einzahlungen und Auszahlungen der betrieblichen Tätigkeit brutto unterteilt in Hauptklassen einander gegenübergestellt.109 Ihr Saldo ergibt den Einzahlungsüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit. Das IASB bevorzugt die direkte Darstellungsform, da Informationen über betriebliche Bruttoein- und -auszahlungen bereitgestellt werden, die Adressaten bei der Prognose künftiger Zahlungsströme (future cash flows) helfen und bei Anwendung der indirekten Methode nicht offen gelegt werden. Die indirekte Darstellungsmethode ist eine Überleitungsrechnung, in der vorwiegend keine Zahlungsströme abgebildet werden. Aufbauend auf dem aggregierten Zahlenwerk von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie weiterer erforderlicher Daten aus dem Rechnungswesen wird das Periodenergebnis auf den Einzahlungsüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit rechnerisch übergeleitet. Das Periodenergebnis bildet die Ausgangsgröße und wird korrigiert um Einflüsse: ■ nicht zahlungswirksamer Geschäftsvorfälle, ■ um Rückwirkungen von Periodisierungsmaßnahmen auf vergangene oder künftige betriebliche Ein- und Auszahlungen sowie ■ um Aufwendungen und Erträge, die zu Zahlungstransaktionen der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit gehören.110 Bei Anwendung der indirekten Methode lässt sich der Einzahlungsüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit letztlich errechnen, in dem ausgehend vom Periodenergebnis folgende Überleitungsposten hinzugerechnet und abgezogen werden:111 ■ zahlungsunwirksame Posten (z.B. Abschreibungen, unrealisierte Währungsgewinne/-verluste, nicht ausgeschüttete Gewinnanteile assoziierter Unternehmen), ■ Mittelbindungen bzw. -freisetzungen im operativen Nettoumlaufvermögen während der Berichtsperiode (Bestandsveränderungen bei Vorräten und betrieblichen Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) sowie ■ weitere Posten, deren Zahlungswirkungen aufgrund ihres wirtschaftlichen Gehalts der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind (z.B. Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Anlagegütern, die in die Investitionstätigkeit umzubuchen sind und dort zusammen mit den abgegangenen Buchwerten die Veräußerungserlöse ergeben). Wird die Überleitungsrechnung fehlerfrei und vollständig durchgeführt, dann ergibt sich der identische Endbetrag für den Einzahlungsüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit wie bei der direkten Methode.112
107 Vgl. Freiberg/Bork, Haufe IFRS-Kommentar, §3, Rz. 33 und 45ff. 108 Vgl. IAS 7.21. 109 Vgl. IAS 7.18(a). Zu gängigen Ein- und Auszahlungen der betrieblichen Tätigkeit, die bei Anwendung der direkten Methode bspw. einzeln und unsaldiert gezeigt werden, siehe die oben aufgelisteten Zahlungsvorgänge. 110 Vgl. IAS 7.18(b). Im Einzelnen vgl. Meyer, Internationaler Bilanzrecht-Kommentar, IAS 7, Rz. 151ff.; Freiberg/Bork, Haufe IFRS-Kommentar, §3, Rz. 50ff. 111 Vgl. IAS 7.20. Ferner zu einem Musterbeispiel siehe Anhang A zu IAS 7.18(b). 112 Ein anschauliches Beispiel zur indirekten Methode einschließlich Erläuterung findet sich bei Coenenberg, Jahresabschluss, S. 792ff.
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In IAS 7 wird darüber hinaus eine weitere Form der indirekten Darstellung zugelassen,113 die nicht auf dem Periodenergebnis als Ausgangsgröße aufbaut. Bei dieser alternativ zulässigen indirekten Darstellungsmethode wird der Einzahlungsüberschuss/-fehlbetrag aus der betrieblichen Tätigkeit errechnet, indem im ersten Schritt betriebliche Aufwendungen und Erträge (im Musterbeispiel ausdrücklich ohne Abschreibungen und Finanzerträge) miteinander zum „Betriebsergebnis vor Änderungen des Nettoumlaufvermögens“ (operating profit before working capital changes) verrechnet werden.114 Im zweiten Schritt wird die Betriebsergebnisgröße sodann um Änderungen des operativen Nettoumlaufvermögens berichtigt, d.h. um Bestandsveränderungen der Vorräte und der betrieblichen Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.115
4.
79
4
Investitionstätigkeit
Die Investitionstätigkeit umfasst unternehmerische Handlungen, die Erwerb und Veräußerung langfristiger Vermögenswerte und anderer Finanzinvestitionen betreffen, wobei Letztere weder Zahlungsmitteläquivalente darstellen noch zu Handelszwecken gehalten werden.116 Investitionszahlungen sind von besonderem Interesse, da sie das Ausmaß der Zukunftsvorsorge reflektieren, d.h. wie viel ein Unternehmen an Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen getätigt hat, um in künftigen Berichtsperioden Gewinne und Einzahlungsüberschüsse zu erwirtschaften.117 Desinvestitionen geben Aufschluss über Restrukturierungen, Kapazitätsabbau und Portfoliobereinigungen. Zahlungsvorgänge aus dem Kauf oder Verkauf von Vorräten sind dagegen nicht unter der Investitionstätigkeit, sondern im Teilbereich der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Musterbeispiele für Zahlungsströme der Investitionstätigkeit sind:118 ■ Auszahlungen für die Anschaffung von Sachanlagen, immateriellen und sonstigen langfristigen Vermögenswerten (einschließlich Auszahlungen für aktivierte Entwicklungskosten und für selbst erstellte Sachanlagen); ■ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen, immateriellen und sonstigen langfristigen Vermögenswerten; ■ Auszahlungen für den Kauf von Anteilen und Anleihen anderer Unternehmen (außer diese Instrumente sind als Zahlungsmitteläquivalente zu betrachten oder werden zu Handelszwekken gehalten); ■ Einzahlungen aus dem Verkauf von Anteilen und Anleihen anderer Unternehmen (außer diese Instrumente sind als Zahlungsmitteläquivalente zu betrachten oder werden zu Handelszwecken gehalten); ■ Auszahlungen für gewährte Kredite und Darlehen an Fremde (mit Ausnahme der von einer Finanzinstitution gewährten Kredite und Darlehen); ■ Einzahlungen aus der Rückzahlung der gewährten Kredite und Darlehen an Fremde (mit Ausnahme der von einer Finanzinstitution gewährten Kredite und Darlehen);
113 114 115 116 117 118
4
Kapitalflussrechnungen
Vgl. IAS 7.20. Vgl. IAS 7 Anhang A. Vgl. IAS 7.20. Vgl. IAS 7.6. Vgl. IAS 7.16. Vgl. IAS 7.16.
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Der IFRS-Abschluss
■
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Auszahlungen für standardisierte und andere Termingeschäfte, Options- und Swap-Geschäfte, sofern die Derivate nicht zu Handelszwecken gehalten werden oder die Auszahlungen als Finanzierungstätigkeit zu klassifizieren sind; ■ Einzahlungen aus standardisierten und anderen Termingeschäften, Options- und Swap-Geschäften, sofern die Derivate nicht zu Handelszwecken gehalten werden oder die Einzahlungen als Finanzierungstätigkeit zu klassifizieren sind. Wird ein derivatives Finanzinstrument zur Absicherung gegen Wechselkurs-, Zins- und andere Preisrisiken genutzt und wird die Sicherungsbeziehung als effektiver Fair Value Hedge oder Cash Flow Hedge nach IAS 39 bilanziert, dann sind die Zahlungsströme aus dem Sicherungsgeschäft im selben Teilbereich wie die Zahlungsvorgänge aus dem Grundgeschäft zu erfassen.119 Ein- und Auszahlungen der Investitionstätigkeit sind in Hauptklassen zu unterteilen und entsprechend dem Bruttoprinzip unsaldiert darzustellen, außer die Voraussetzungen für eine saldierte Darstellung gemäß IAS 7.22f. sind gegeben.120
5. 84
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Finanzierungstätigkeit
Der Finanzierungstätigkeit sind Geschäftsvorfälle zuzuordnen, die Veränderungen hinsichtlich Umfang und Zusammensetzung von Eigenkapital und Finanzschulden bewirken.121 Zahlungsein- und -ausgänge der Finanzierungstätigkeit resultieren hiernach aus Transaktionen mit Eigen- und Fremdkapitalgebern. Informationen über Finanzierungstransaktionen sind für Abschlussadressaten von Interesse, da sie einen Einblick in aktuelle Außenfinanzierungsmaßnahmen eines Unternehmens gewähren und Anhaltspunkte für die Prognose künftiger Zahlungsansprüche von Eigen- und Fremdkapitalgebern gegenüber dem Unternehmen liefern.122 Charakteristisch für die Finanzierungstätigkeit sind folgende Zahlungsvorgänge:123 ■ Einzahlungen aus der Ausgabe von Anteilen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten; ■ Auszahlungen an Anteilseigner zum Erwerb oder bei Rücknahme von eigenen Anteilen; ■ Einzahlungen aus der Ausgabe von Fremdkapitaltiteln (Schuldverschreibungen, Schuldscheinen und Rentenpapieren) sowie aus der Aufnahme von Darlehen, Hypotheken oder anderen kurz- oder langfristigen Finanzschulden; ■ Auszahlungen zur Rückzahlung von Finanzschulden; und ■ Auszahlungen von Leasingnehmern zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus FinanzierungsLeasingverträgen. Leasingraten aus Finanzierungs-Leasingverträgen sind in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuspalten. Der Tilgungsanteil ist stets in der Finanzierungstätigkeit zu erfassen,124 der Zinsanteil ist – den Zuordnungsregeln für gezahlte Zinsen folgend – entweder der betrieblichen Tätigkeit oder der Finanzierungstätigkeit zuzuweisen.125 Auch wenn IAS 7 zur Behandlung von
119 120 121 122 123 124 125
104
Vgl. IAS 7.16. Vgl. IAS 7.21. Vgl. IAS 7.6. Vgl. IAS 7.17. Vgl. IAS 7.17. Vgl. IAS 7.17(e). Vgl. IAS 7.33.
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B.
Leasingraten aus Operating-Leasingverträgen keine konkrete Regelung enthält, ist es sachgerecht, die Leasingzahlungen – analog zu anderen Mietzahlungen – mit ihrem vollen Betrag in der betrieblichen Tätigkeit zu erfassen.126 Ein- und Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit sind in Hauptklassen zu untergliedern und grundsätzlich unsaldiert darzustellen; es sei denn, die Bedingungen für eine saldierte Darstellung gemäß IAS 7.22f. sind erfüllt.127
V.
Einzelregelungen für bestimmte Ein- und Auszahlungen
1.
Zahlungsvorgänge in Fremdwährung
Vgl. Gebhardt, Beck HdR, Abschnitt C 620, Rz. 225f.; Scheffler, BB 2002, S. 299. Vgl. IAS 7.21. Vgl. IAS 7.28. Vgl. Rudolph, Rainer, IFRS-Handbuch, § 18, Rz. 48. Vgl. IAS 7.25. Vgl. IAS 7.27 i.V.m. IAS 21.21f. Vgl. IAS 7.26.
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87
4
Umrechnungseffekte, die bei Wechselkursveränderungen entstehen, dürfen in den drei Teilbereichen der Ursachenrechnung nicht enthalten sein, da sie nicht zahlungswirksam sind. Die Umrechnungsdifferenzen werden jedoch in einem Sonderposten außerhalb der Ursachenrechnung bzw. als Bestandteil der Fondsveränderungsrechnung ausgewiesen, um den Anfangsbestand der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente auf ihren Endbestand in der Fondsveränderungsrechnung überleiten zu können.128 Der dort als Wechselkurseffekt (effect of exchange rate changes) gekennzeichnete Sonderposten dient allein der rechnerischen Abstimmung des Finanzmittelfonds. Für das Auftreten von Umrechnungsdifferenzen in der Kapitalflussrechnung gibt es drei Ursachen. Erstens treten Wechselkursdifferenzen bei Geschäftsvorfällen in fremder Währung (Fremdwährungstransaktionen) auf, wenn sie nicht dem Wechselkurs zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet werden. Zweitens ergeben sich Umrechnungseffekte, sobald Zahlungsmittel und/ oder Zahlungsmitteläquivalente in Fremdwährung (Fremdwährungsbestände) gehalten und am Abschlussstichtag bewertet werden. Drittens entstehen Währungseffekte, wenn Fremdwährungsabschlüsse von ausländischen Tochterunternehmen in die Konzernkapitalflussrechnung einbezogen werden.129 Bei Fremdwährungstransaktionen sind die zugehörigen Zahlungsströme mit dem Wechselkurs zum Zahlungszeitpunkt (Transaktionskurs) in die funktionale Währung umzurechnen,130 um Umrechnungsdifferenzen in der Ursachenrechnung zu vermeiden. Die Fremdwährungstransaktionen schlagen sich dann betragsmäßig in der Ursachenrechnung so nieder, als wenn sie im Zahlungszeitpunkt unmittelbar in der funktionalen Währung abgewickelt und gebucht worden wären. Aus Vereinfachungsgründen dürfen auch wöchentliche oder monatliche Durchschnittskurse verwendet werden (vor allem bei kontinuierlich anfallenden Fremdwährungstransaktionen); es sei denn, aufgrund äußerst starker Wechselkursschwankungen ist die Anwendung von Durchschnittsverfahren gemäß IAS 21 untersagt.131 Im Rahmen der Erstellung der Konzernkapitalflussrechnung sind die Zahlungsströme eines ausländischen Tochterunternehmens ebenfalls mit dem Transaktionskurs in die funktionale Währung umzurechnen.132 126 127 128 129 130 131 132
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Kapitalflussrechnungen
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91
4
§4 92
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente in Fremdwährung sind monetäre Posten, die analog zur Bilanz gemäß IAS 21 mit dem Stichtagskurs in die funktionale Währung umzurechnen sind.133 Mit der einheitlichen Umrechnung von Fremdwährungsbeständen in Bilanz und Kapitalflussrechnung wird zugleich sichergestellt, dass die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente der Kapitalflussrechnung mit dem gleichnamigen Bilanzposten übereinstimmen bzw. auf die zugehörigen Bilanzposten übergeleitet werden können, wie es in IAS 7 gefordert wird.134
2.
4 93
94
95
Zinsen und Dividenden
Die pflichtmäßige Erfassung erhaltener und gezahlter Zinsen wie auch erhaltener Dividenden im Bereich der betrieblichen Tätigkeit ist im Fall von Finanzinstitutionen unstrittig. Über ihre Zuordnung bei anderen Unternehmen (wie etwa bei Industrie- oder Handelsunternehmen) herrscht indes Uneinigkeit, sodass IAS 7 aus folgenden Gründen Zuordnungswahlrechte einräumt.135 Einerseits sind gezahlte Zinsen, erhaltene Zinsen und erhaltene Dividenden nach Maßgabe des Inclusion Concept in der betrieblichen Tätigkeit zu erfassen, da sie als erfolgswirksame Geschäftsvorfälle in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt werden. Andererseits stellen erhaltene Zinsen und erhaltene Dividenden die Rückflüsse bzw. Kapitalerträge von Finanzinvestitionen dar, wonach sie der Investitionstätigkeit zuzurechnen sind. Und gezahlte Zinsen sind Finanzierungsaufwendungen bzw. Kosten der Kapitalbeschaffung und weisen somit einen direkten Bezug zur Finanzierungstätigkeit auf.136 Die Zuordnung von gezahlten Dividenden zum Bereich der Finanzierungstätigkeit ist mit ihrer Eigenschaft als Eigenkapitalkosten zu begründen. Gleichwohl ist es aber auch zulässig, gezahlte Dividenden im Bereich der betrieblichen Tätigkeit zu erfassen. Nur dann ist unmittelbar ersichtlich, inwieweit Gewinnausschüttungen durch die im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit erwirtschafteten Einzahlungsüberschüsse gedeckt sind.137 Erhaltene Zinsen sowie erhaltene und gezahlte Dividenden sind entweder innerhalb der Kapitalflussrechnung oder in den Zusatzangaben anzugeben (Verlagerungswahlrecht).138 Ausschließlich für gezahlte Zinsen wird ausdrücklich vorgegeben, dass ihr Gesamtbetrag innerhalb der Kapitalflussrechnung darzustellen ist, und zwar unabhängig davon, ob die gezahlten Zinsen als Zinsaufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt oder nach IAS 23 aktiviert wurden.139
3. 96
Der IFRS-Abschluss
Ertragsteuern
Ertragsteuern liegen Geschäftsvorfälle zugrunde, deren Zahlungsströme in der Kapitalflussrechnung sowohl in der betrieblichen Tätigkeit als auch in der Investitionstätigkeit oder in der Finanzierungstätigkeit vorkommen.140 Die Identifizierung der zugehörigen Ertragsteuerzahlungen ist jedoch zumeist nicht praktikabel und aus wirtschaftlicher Sicht auch nicht sinnvoll, vor allem weil sie regelmäßig erst periodenverschoben anfallen und sich dann nachträglich nicht mehr verursachungsrecht zuordnen lassen. Daher sind gezahlte Ertragsteuern und erhaltene Ertragsteuererstattungen 133 134 135 136 137 138 139 140
106
Vgl. IAS 21.23(a). Vgl. IAS 7.45. Vgl. IAS 7.33. Vgl. IAS 7.33. Vgl. IAS 7.34. Vgl. IAS 7.31. Vgl. IAS 7.32. Vgl. IAS 7.36.
Martin Meyer
B.
grundsätzlich der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen.141 Ist es jedoch praktisch durchführbar, Ertragsteuerzahlungen einem einzelnen Investitions- oder Finanzierungsvorgang eindeutig zuzuordnen, dann sind diese Ertragsteuerzahlungen verursachungsgerecht in der Investitions- bzw. Finanzierungstätigkeit zu erfassen.142 Durch dieses bedingte Zuordnungswahlrecht, kann es zur Verteilung der in einer Berichtsperiode insgesamt angefallenen Ertragsteuerzahlungen auf mehrere Teilbereiche kommen. Ertragsteuerzahlungen sind vorzugsweise innerhalb der Kapitalflussrechnung gesondert anzugeben, da hierdurch ihre Zuordnung unmittelbar ersichtlich wird.143 Alternativ kann ihre Angabe in den Anhang verlagert werden. Werden die Ertragsteuern aufgeteilt und in mehr als einem Tätigkeitsbereich berücksichtigt, so muss ihr Gesamtbetrag im Anhang ausgewiesen werden.144
4.
97
4
Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Joint Ventures
In einer Konzernkapitalflussrechnung werden ausschließlich Zahlungstransaktionen abgebildet, die aus Konzernsicht Zahlungsvorgänge mit Konzernfremden darstellen. Dementsprechend sind konzerninterne Zahlungsvorgänge, die zwischen konsolidierungspflichtigen Unternehmen geflossen sind, stets zu konsolidieren. Werden Anteile an assoziierten Unternehmen oder an Tochterunternehmen im Konzernabschluss nach der Equity-Methode oder nach der Anschaffungskostenmethode bilanziert, dann sind in der Konzernkapitalflussrechnung nur Zahlungsvorgänge zwischen den einbezogenen Konzernunternehmen und den nicht konsolidierten Beteiligungsunternehmen enthalten. Dies werden in erster Linie Dividendenzahlungen oder Zahlungen im Zusammenhang mit der Einräumung oder Rückzahlung von Krediten sein.145 Darüber hinaus kann es sich aber auch um nicht konsolidierte Zahlungen aus dem Liefer- und Leistungsverkehr, zahlungswirksame Kapitalerhöhungen oder -rückführungen sowie Ein- und Auszahlungen aus Erwerb oder Veräußerung solcher Beteiligungen handeln. Die in der Konzerngewinn- und verlustrechnung erfassten Erfolgswirkungen aus den nach der Equity-Methode fortgeschriebenen Beteiligungen sind mangels Zahlungswirksamkeit in der Konzernkapitalflussrechnung nicht enthalten. Bei einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture), das mittels Quotenkonsolidierung nach IAS 31 in den Konzernabschluss einbezogen wird, sind die Zahlungsströme und Finanzmittelbestände anteilig in Höhe der Beteiligungsquote in die Konzernkapitalflussrechnung zu übernehmen sowie quotal zu konsolidieren.146 Da die Konzernleitung über die quotal einbezogenen Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente des Gemeinschaftsunternehmens in der Regel nicht verfügen kann, ist darüber im Rahmen der Angaben über wesentliche Bestände von Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquivalenten mit Verfügungsbeschränkungen zu berichten.147 Vergleichbares gilt für die quotal einbezogenen Zahlungsströme des Gemeinschaftsunternehmens, die die Konzernleitung im Regelfall nicht steuern kann, wobei die Angabe der anteiligen Netto-Zahlungsströme je Tätigkeitsbereich, die von quotenkonsolidierten Gemeinschaftsunternehmen stammen, lediglich empfoh141 142 143 144 145 146 147
4
Kapitalflussrechnungen
Vgl. IAS 7.35. Vgl. IAS 7.36. Vgl. dazu die Musterbeispiele in IAS 7 Anhang A und B. Vgl. IAS 7.36. Vgl. IAS 7.37. Vgl. IAS 7.38. Vgl. IAS 7.48.
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98
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4
§4
Der IFRS-Abschluss
len wird.148 Wird ein Gemeinschaftsunternehmen dagegen nach der Equity-Methode bilanziert, dann dürfen – wie bei assoziierten Unternehmen – in der Konzernkapitalflussrechnung nur solche Ein- und Auszahlungen enthalten sein, die zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und den übrigen konsolidierungspflichtigen Unternehmen geflossen sind.149
5. 4 101
102
103
Erwerb und Veräußerung von Tochterunternehmen und sonstigen Geschäftseinheiten
Unternehmenskäufe/-verkäufe, die zur Übernahme bzw. zum Verlust der Beherrschung über Tochterunternehmen oder sonstige Geschäftseinheiten führen, sind in der Konzernkapitalflussrechnung entsprechend ihrer finanzwirtschaftlichen Wirkung als Investitionszahlungen zu behandeln.150 Bei Erwerbs- bzw. Veräußerungsvorgängen von Tochterunternehmen oder sonstigen Geschäftseinheiten ist der Nettobetrag aus Kauf- bzw. Verkaufspreis und übernommenen bzw. veräußerten Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten als Zahlungsvorgang in der Investitionstätigkeit auszuweisen.151 Die mit der Erst-/Entkonsolidierung verbundenen Zu- bzw. Abgänge von Vermögenswerten und Schulden dürfen in der Ursachenrechnung der Konzernkapitalflussrechnung nicht enthalten sein. Dem Bruttoprinzip folgend sind Investitionsauszahlungen für Unternehmenskäufe nicht mit Desinvestitionseinzahlungen aus Unternehmensverkäufen zu saldieren, sondern einzeln innerhalb der Investitionstätigkeit auszuweisen.152 Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit Veränderungen im Anteilsbesitz des Mutterunternehmens an einem bereits beherrschten Tochterunternehmen, die nicht zum Verlust der Beherrschung führen, sind hingegen in der Finanzierungstätigkeit zu erfassen.153 D.h. einfache Veränderungen des Mehrheitsanteils durch Zukäufe oder Teilveräußerungen, ohne dass sich am Status des Tochterunternehmens etwas ändert, stellen Eigenkapitaltransaktionen dar, deren Zahlungswirkungen im Teilbereich der Finanzierungstätigkeit zu berücksichtigen sind.154 Werden Tochterunternehmen oder sonstigen Geschäftseinheiten erworben bzw. veräußert, bei denen es zur Übernahme bzw. zum Verlust der Beherrschung kommt, dann sind folgende Angaben in aggregierter Form jeweils für alle Käufe und alle Verkäufe während der Berichtsperiode zu machen:155 ■ Gesamtbetrag der gezahlten Kaufpreise bzw. erhaltenen Veräußerungserlöse; ■ Anteil der Kaufpreise oder Veräußerungserlöse, die durch Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente beglichen wurden; ■ Gesamtbetrag der Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente von Tochterunternehmen oder Geschäftseinheiten, bei denen es zur Übernahme bzw. zum Verlust der Beherrschung gekommen ist; und
148 149 150 151 152 153 154 155
108
Vgl. IAS 7.50(b). Vgl. IAS 7.38. Vgl. IAS 7.39. Vgl. IAS 7.42. Vgl. IAS 7.41. Vgl. IAS 7.42A. Vgl. IAS 7.42B. Vgl. IAS 7.40.
Martin Meyer
B. ■
Gesamtbeträge der nach Hauptklassen gegliederten Vermögenswerte und Schulden – ausgenommen von Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente – der Tochterunternehmen oder sonstigen Geschäftseinheiten, bei denen es zur Übernahme bzw. zum Verlust der Beherrschung gekommen ist.
VI.
Weitere Pflichtangaben sowie freiwillige Angaben
1.
Nicht zahlungswirksame Transaktionen
4
Nicht zahlungswirksame Transaktionen (non-cash transactions) dürfen in einer Kapitalflussrechnung nicht enthalten sein. Als nicht zahlungswirksame Transaktionen gelten alle Geschäftsvorfälle und Ereignisse, die zu keiner Veränderung der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente geführt haben.156 Ihre Ausgrenzung entspricht dem verfolgten Rechnungszweck, da sie keine Zahlungswirkungen der Berichtsperiode darstellen.157 Allerdings haben eine Reihe nicht zahlungswirksamer Investitions- und Finanzierungsvorgänge einen erheblichen Einfluss auf die Vermögens- und Kapitalstruktur eines Unternehmens.158 Aus diesem Grund wird ihre Offenlegung im Anhang oder an einer anderen Stelle im Abschluss verlangt. Nur so ist gewährleistet, dass sämtliche entscheidungsrelevanten Informationen den Abschlussinteressenten zur Verfügung gestellt werden.159 Erst die Angaben über nicht zahlungswirksame Transaktionen ermöglichen zusammen mit den Informationen über Zahlungsströme aus der Kapitalflussrechnung einen vollständigen Einblick in die Entwicklung der Finanzlage während der Berichtsperiode.
2.
104
105
Sonstige Angaben
Über die bereits in den vorhergehenden Abschnitten erörterten Pflichtangaben hinaus empfiehlt IAS 7 einige weitere Angaben zu spezifischen Geschäftsvorfällen und Sachverhalten. Damit die Abschlussadressaten die Finanzlage eines Unternehmens besser beurteilen können, wird in IAS 7 die Offenlegung folgender Zusatzinformationen zusammen mit einer Erläuterung der Unternehmensleitung befürwortet:160 ■ Kreditlinien: Angabe des Volumens nicht ausgeschöpfter Kreditlinien, die für künftige betriebliche Tätigkeiten und zur Begleichung von Zahlungsverpflichtungen verfügbar sind – einschließlich Hinweisen über sämtliche Restriktionen betreffend ihre Verwendbarkeit. ■ Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen: Angabe der aggregierten Investitionszahlungen, die der betrieblichen Kapazitätserweiterung dienen, getrennt von Investitionszahlungen, die zur betrieblichen Kapazitätserhaltung notwendig sind. Wird zu wenig in die betriebliche Kapazitätserhaltung investiert, dann gehen Liquiditätsaufstockungen und Gewinnausschüttungen unter Umständen zulasten der künftigen Profitabilität.161 Auf die praktischen Abgrenzungsschwierigkeiten von Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen wird indes in IAS 7 nicht eingegangen. 156 157 158 159 160 161
4
Kapitalflussrechnungen
Vgl. IAS 7.43. Vgl. IAS 7.44. Vgl. IAS 7.44. Vgl. IAS 7.43. Vgl. IAS 7.50. Vgl. IAS 7.51.
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4
§4
Der IFRS-Abschluss
■
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4
Segment-Cashflows: Angabe der Netto-Zahlungsströme je Tätigkeitsbereich nach berichtspflichtigen Segmenten – etwa in Form einer segmentierten Kapitalflussrechnung.162 Die Segmentierung der Netto-Zahlungsströme je Tätigkeitsbereich ermöglicht den Abschlussadressaten einen besseren Einblick in das Zahlungsgefüge und die Finanzkraft des Konzerns als Ganzes wie auch seiner verschiedenen Segmente.163 Pflichtangaben zu aufgegebenen Geschäftsbereichen (discontinued operations) werden hingegen nicht in IAS 7, sondern in IFRS 5 gefordert. Danach sind ihre Zahlungsströme gesondert anzugeben, d.h. die Netto-Zahlungsströme aus aufgegebenen Geschäftsbereichen je Tätigkeitsbereich sind entweder in der Kapitalflussrechnung – als Einzelposten oder als Davon-Vermerk – gesondert darzustellen oder im Anhang anzugeben.164
VII. 108
109
110
111
US-GAAP
Kapitalflussrechnung nach US-GAAP ist SFAS 95 Statement of Cash Flows. Beim Vergleich mit der internationalen Rechnungslegungsnorm wird deutlich, dass die US-amerikanische Regelung SFAS 95 aus dem Jahr 1987 bei der Formulierung von IAS 7 im Jahr 1992 als Referenz genutzt wurde. Das IASC ist jedoch seinerzeit bei der Konzeption des IAS 7 nicht vollends dem FASBStandard gefolgt. Wenngleich IAS 7 bei Aufbau und Inhalt weitgehend mit SFAS 95 übereinstimmt, sind trotz der internationalen Harmonisierungsbestrebungen im Detail zahlreiche Unterschiede bei der Klassifizierung und Darstellung einzelner Zahlungsvorgänge verblieben, die international ausgerichtete Unternehmensvergleiche beeinträchtigen können. Entgegen IAS 7 ist die Einbeziehung passivierter, jederzeit fälliger Bankverbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds in SFAS 95 nicht vorgesehen. Dies wird im Schrifttum oftmals als Einbeziehungsverbot gewertet.165 In der US-GAAP-Praxis ist jedoch auch zu beobachten, dass bestimmte Überziehungskredite mit anderen positiven Guthabenbeständen im Rahmen des Bilanzausweises auf Grundlage der in FIN 39 festgelegten Voraussetzungen saldiert werden und auf diesem Wege indirekt als Abzugsposten in den Finanzmittelfonds gelangen. Die Zuordnung von Zahlungsströmen, die mehr als einem Tätigkeitsbereich zuzurechnen sind (bereichsübergreifende Zahlungsvorgänge), richtet sich gemäß SFAS 95 nach der Aktivität, die als Hauptursache des Zahlungsvorgangs auszumachen ist.166 Bei solchen Grenzfällen verlangt IAS 7 die Zuordnung so vorzunehmen, die die unternehmerische Betätigung am zutreffendsten widerspiegelt.167 Darüber hinaus fordert IAS 7 aber auch die wertmäßige Aufteilung eines Zahlungsvorgangs in seine zugrunde liegenden Bestandteile (z.B. Zins und Tilgung).168 Die wahrscheinlich prominentesten Unterschiede zwischen IAS 7 und SFAS 95 bestehen bei der Klassifizierung von Zinsen, Dividenden und Ertragsteuern. Während IAS 7 hier (bedingte) Zuordnungswahlrechte einräumt, legt SFAS 95 ihre Klassifizierung mehr oder weniger eindeutig fest:
162 163 164 165 166 167 168
110
Vgl. IAS 7.50(d) i.V.m. IFRS 8.B5. Vgl. IAS 7.52. Vgl. IFRS 5.33(c). Vgl. z.B. Gebhardt, Beck HdR, Abschnitt C 620, Rz. 37. Vgl. SFAS 95.24 und 86ff. Vgl. IAS 7.11. Vgl. IAS 7.12.
Martin Meyer
B.
4
Kapitalflussrechnungen
■
Erhaltene und gezahlte Zinsen sowie erhaltene Dividenden sind nach SFAS 95 zwingend der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen.169 Aktivierte Zinsen sind als Teil der Anschaffungskosten in der Investitionstätigkeit zu erfassen.170 Die nach IAS 7 geltenden Wahlrechte existieren hier nicht. ■ Gezahlte Dividenden sind nach SFAS 95 der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen.171 Eine wahlweise Erfassung in der betrieblichen Tätigkeit wie nach IAS 7 ist nicht zulässig. ■ Ertragsteuern sind in der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen.172 Eine verursachungsgerechte Aufteilung der Ertragsteuerzahlungen – wie unter IAS 7 geboten, wenn es praktisch möglich ist – hält der FASB für zu komplex und willkürlich sowie unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten nicht für gerechtfertigt.173 Die ergänzenden Pflichtangaben zur Kapitalflussrechnung nach SFAS 95 sind teilweise weniger umfangreich als nach IAS 7. Angaben im Rahmen von Unternehmenskäufen/-verkäufen wie etwa der Gesamtbetrag der gezahlten Kaufpreise bzw. erhaltenen Veräußerungserlöse, der Baranteil der Kaufpreise oder Veräußerungserlöse oder der Gesamtbetrag der übernommenen bzw. abgegebenen Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente von Tochterunternehmen oder Geschäftseinheiten werden nach SFAS 95 nicht gefordert. Gleichwohl werden solche Angaben in den USA regelmäßig im Zusammenhang der Ad-hoc-Publizität verlangt.174 Auch wird in SFAS 95 ausdrücklich auf Angaben zu aufgegebenen Geschäftsbereichen (discontinued operations) im Kontext der Kapitalflussrechnung verzichtet mit dem Hinweis, dass bei freiwilliger Darstellung operativer Zahlungen aus aufgegebenen Geschäftsbereichen der Stetigkeitsgrundsatz zu beachten ist.175
4 112
VIII. HGB Die Aufstellung und Offenlegung einer Kapitalflussrechnung ist im deutschen Handelsrecht nur für Konzernabschlüsse nach § 297 Abs. 1 HGB vorgeschrieben. Auf die materielle und formelle Gestaltung der Kapitalflussrechnung hat der deutsche Gesetzgeber allerdings verzichtet. Diese bewusst in Kauf genommene Gesetzeslücke wurde durch die Verabschiedung des DRS 2 Kapitalflussrechnung im Jahr 1999 und die anschließende Bekanntmachung durch das BMJ im Jahr 2000 geschlossen. Die beiden internationalen Referenzstandards IAS 7 und SFAS 95 dienten dabei als Vorlage. Offensichtlich wird dies nicht zuletzt an der Kompatibilität mit IAS 7 und SFAS 95, d.h. DRS 2 gewährt den berichtenden Unternehmen Wahlrechte hinsichtlich der zwischen IAS 7 und SFAS 95 verbliebenen Unterschiede, sodass eine Kapitalflussrechnung nach DRS 2 zugleich den regulatorischen Anforderungen von IAS 7 oder SFAS 95 genügt.176 Im Gegensatz zu IAS 7 räumt DRS 2 für die Einbeziehung jederzeit fälliger Bankverbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds ein Wahlrecht ein.177 Sind diese Passivposten integraler Bestandteil der Kassendisposition, dann ist ihre Einbeziehung in den Finanzmittelfonds nach IAS 7 zwingend.178
169 170 171 172 173 174 175 176 177 178
Vgl. SFAS 95.22(b) und 23(d). Vgl. SFAS 95.17(c) Fn. 7. Vgl. SFAS 95.20(a). Vgl. SFAS 95.23(c). Vgl. SFAS 95.92. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen, Internationale Rechnungslegung, S. 187. Vgl. SFAS 95.26 Fn. 10. Vgl. v. Wysocki, DB 1999, S. 2374; Freiberg/Bork, Haufe IFRS-Kommentar, § 3, Rz. 149. Vgl. DRS 2.19. Vgl. v. Wysocki, Cash Flow Statements, Rz. 33.
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111
113
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4
§4
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C.
ephanie Meyer 119
Verglichen mit IAS 7 sind gezahlte Dividenden zwingend unter der Finanzierungstätigkeit zu erfassen.179 Die nach IAS 7.34 wahlweise Erfassung in der betrieblichen Tätigkeit ist nach DRS 2 nicht zulässig. Im Unterschied zu IAS 7 enthält DRS 2 detaillierte Mindestgliederungen für die einzelnen Teilbereiche der Kapitalflussrechnung, um ein gewisses Mindestmaß bei der Gliederungstiefe sicherzustellen.180 In IAS 7 wird nur allgemein gefordert, Ein- und Auszahlungen innerhalb der drei Teilbereiche unterteilt nach Hauptklassen brutto auszuweisen. Die Angabepflichten sind nach DRS 2 am umfangreichsten. So fordert DRS die Erfüllung sämtlicher Pflichtangaben, die entweder nach IFRS oder nach US-GAAP vorgeschrieben werden (Meistregelungsprinzip). Auch sind die Zusatzangaben nach DRS 2 in Einzelsachverhalten umfassender. So z.B. wird mittels Soll-Vorschrift gefordert, Ein- und Auszahlungen an Minderheitsgesellschafter (Eigenkapitalzuführungen und -rückführungen, Dividenden und andere Ausschüttungen) innerhalb des Rechenwerks oder in den ergänzenden Angaben einzeln darzustellen.181 Darüber hinaus verlangt DRS 2 die gesonderte Darstellung von Zahlungstransaktionen aus außerordentlichen Posten.182 Die Angabe von außerordentlichen Posten (extraordinary items) ist nach IAS 7 – als Folge der Überarbeitung von IAS 8 und deren Rückwirkungen auf die ehemalige, diesbezügliche Regelung in IAS 7.29f. – nicht mehr zulässig. Zu weiteren Unterschieden hinsichtlich Zuordnung und Höhe von Zahlungsvorgängen in einer Kapitalflussrechnung nach DRS 2 verglichen mit IAS 7 kann es letztlich noch dadurch kommen, wenn handelsrechtliche Bilanzierungsvorschriften von IFRS-Bilanzierungsregelungen abweichen. Denn unterschiedliche Bilanzierungsvorschriften können sich implizit auch auf die Behandlung in der Kapitalflussrechnung niederschlagen. Werden bspw. Entwicklungskosten nach IFRS aktiviert, dann sind die zugehörigen Auszahlungen in der Investitionstätigkeit zu berücksichtigen. Nach HGB werden Entwicklungskosten als Aufwand erfasst und in der Kapitalflussrechnung dementsprechend der betrieblichen Tätigkeit zugerechnet.
C.
Zwischenberichterstattung
I.
Zielsetzung
IAS 34 regelt den Mindestinhalt von Zwischenberichten. Zwischenberichte sind Finanzberichte, die einen vollständigen oder verkürzten Abschluss für eine Zwischenberichtsperiode beinhalten. Zwischenberichtsperioden umfassen einen Zeitraum der kürzer als das Geschäftsjahr ist (Monats-, Quartals-, Halbjahresabschlüsse sowie alle übrigen unterjährigen Perioden).
II. 120
Der IFRS-Abschluss
Anwendungsbereich und Gegenstand
Mit dem Standard wird nicht vorgegeben, welche Unternehmen in welcher Frequenz (i. d. R. Halbjahres- und Quartalsberichte) und innerhalb welcher Frist (i. d. R. spätestens 60 Tage nach Stichtag) Zwischenberichte offen zu legen haben. Hier ist stattdessen auf die länderspezifischen 179 180 181 182
112
Vgl. DRS 2.37. Vgl. DRS 2.26f., DRS 2.32 und DRS 2.35. Vgl. DRS 2.51. Vgl. DRS 2.50.
Martin Meyer/Ulf Meyer/Stephanie Meyer
C.
4
Zwischenberichterstattung
Regelungen zu verweisen.183 Gegenstand des Standards ist ausschließlich die Regelung des Mindestinhalts von freiwillig (z. B. privatrechtlich) oder pflichtgemäß in Übereinstimmung mit IFRS aufgestellten Zwischenberichten. Die aktuell anzuwendende Version des IAS 34 wurde 1998 genehmigt und ist seit dem Geschäftsjahr 1999 anzuwenden. Seither erfuhr der Standard einzelne Änderungen (amendments), wie zuletzt 2008 durch IFRS 3 (Phase 2). Die normative Basis wird seit 2006 (Geschäftsjahr 2007) durch IFRIC 10 ergänzt. Mit dieser Interpretation wird die Behandlung unterjähriger Werthaltigkeitsprüfungen gemäß IAS 36 konkretisiert.
121
III.
Ulf Meyer/Step
Mindestinhalt von Zwischenberichten
Der Mindestinhalt eines Zwischenberichts umfasst jeweils im Vergleich zum Jahresabschluss in verkürzter Darstellung Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (inkl. verwässertem und unverwässertem Ergebnis je Aktie), Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalspiegel sowie ausgewählte Angaben.184 Die freiwillige Ergänzung von Inhalten steht einer Standardkonformität nicht entgegen. Sofern der vorhergehende Jahresabschluss ein Konzernabschluss war, sind darauf folgende Zwischenberichte auch aus Konzernsicht aufzustellen.185 Bei der Erstellung und Offenlegung von Zwischenberichten ist davon auszugehen, dass dem Adressaten der letzte Jahresbericht bekannt ist. Dies vorausgesetzt, soll der Zwischenbericht lediglich neue Informationen über die im Zeitablauf geänderte Vermögens-, Finanz- und Ertragslage verschaffen.186 Worin die erlaubte Verkürzung der einzelnen Bestandteile bestehen darf, wird im Standard nicht genau ausgeführt. Zwischensummen und Überschriften sind entsprechend der Verwendung im Jahresabschluss sowie aus vorangegangenen Zwischenberichten des laufenden Geschäftsjahres beizubehalten.187 Verkürzungen oder Auslassungen dürfen darüber hinaus nicht irreführend sein. I. d. R. wird die zulässige Verkürzung anhand der Wesentlichkeit beurteilt. IAS 34.23 stellt klar, dass für die Wesentlichkeitsbeurteilung lediglich Relationen innerhalb des Zwischenberichts heranzuziehen sind, nicht aber Relationen zu vorangegangenen Zwischen- und Jahresberichten oder erwarteten Folgeperioden. Einzige Ausnahme stellt hierzu die Gewinn- und Verlustrechnung dar, da hier nicht nur die aktuelle (z. B. 3 Monate im 3. Quartal, ab jetzt Q3), sondern auch die kumulierte Darstellung (z. B. 9 Monate für Q3) des Zwischenberichts eine separate Relation erfordert. Dies vorausgesetzt ergibt sich die Mindestgliederung der einzelnen Bestandteile anhand folgender Standards: Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung inkl. Ergebnis je Aktie Kapitalflussrechnung Eigenkapitalspiegel
183 184 185 186 187
IAS 1.68, IAS 1.68A, IAS 1.69 IAS 1.81ff. IAS 33 IAS 7 IAS 1.68 (o) – (p), IAS 1.69, IAS 1.96f., i. V. m. IAS 1.101, IAS 34.8 (c), IAS 34.13
Vgl. IAS 34.1. Vgl. IAS 34. IN 5 und 8. Vgl. IAS.34.14. Vgl. IAS 34.15. Vgl. IAS 34.10.
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4 125
4
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§4
Der IFRS-Abschluss
Sofern nicht an anderer Stelle im Zwischenbericht enthalten, sind im Anhang nach IAS 34.16 folgende Angaben zu ergänzen: ■ Erklärung zur kontinuierlichen Verwendung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ■ Erläuterungen zu saisonalen oder konjunkturellen Einflüssen ■ Ungewöhnliche Effekte mit Einfluss auf Bilanz, Ergebnis oder Cash Flow ■ Änderungen von Schätzungen ■ Ausgabe oder Rückkauf von Eigenkapital oder Schuldverschreibungen ■ Gezahlte Dividenden ■ Ereignisse nach Ende der Zwischenberichtsperiode ■ Kauf, Verkauf oder Verschmelzung von Unternehmen188 ■ Änderungen von Eventualschulden oder Eventualforderungen Sofern bisher IAS 14 für den Jahresabschluss einen Segmentbericht fordert, ist der Aufriss zu Umsatz und Ergebnis für das primäre Berichtsformat ebenfalls im Anhang des Zwischenberichts zu ergänzen.189 Ab dem Geschäftsjahr 2009 ersetzt IFRS 8 die bisherige Regelung durch IAS 14. Mit Blick auf die Darstellung der Segmente wird im Zwischenbericht dann zusätzlich das Segmentvermögen (sofern wesentlich abweichend zur Vorperiode), eine Überleitungsrechnung sowie Erläuterungen zu Änderungen in der Segmentierung zu berichten sein. Die genannten Bestandteile sind teilweise für verschiede Vergleichsperioden oder Zeiträume anzugeben. Dazu gehört190: a) Bilanz: ■ zum Stichtag der aktuellen Zwischenberichtsperiode (Jahr 02) ■ zum Ende des letzten dem Zwischenbericht unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres (Q4, Jahr 01). b) Gewinn- und Verlustrechnung: ■ für die aktuelle Zwischenberichtsperiode (z. B. 3 Monate für Q3, Jahr 02) ■ für die gleiche Zwischenberichtsperiode des Vorjahres (z. B. 3 Monate für Q3, Jahr 01) ■ Variante 1 (Year to date): ■ für die seit Ende des letzten Geschäftsjahres bis zum Stichtag der Zwischenberichtsperiode aufgelaufene Zahlen (z. B. 9 Monate Q3, Jahr 02) sowie ■ die im Vorjahr bis zum Stichtag kumulierten Zahlen (z. B. 9 Monate für Q3, Jahr 01) ■ Variante 2: Eine Darstellung aller aufgelaufenen Zwischenberichtsperioden einzeln (z. B. 3 Monate für Q1, 3 Monate für Q2, 3 Monate für Q3), ergänzt um eine Summe sowie die entsprechenden Vorjahresangaben. c) Eigenkapitalspiegel: ■ für die seit Ende des letzten Geschäftsjahres bis zum Stichtag der Zwischenberichtsperiode aufgelaufenen Zahlen (z. B. 9 Monate für Q3, Jahr 02) ■ entsprechende Vorjahreszahlen (z. B. 9 Monate für das Q3, Jahr 01) 188 Entsprechend IFRS 3.66-73. 189 Vgl. IAS 34.16(g). 190 Vgl. 24.20 i.V.m. Anhang A.
114
Ulf Meyer/Stephanie Meyer
C.
d) Kapitalflussrechnung: ■ für die seit Ende des letzten Geschäftsjahres bis zum Stichtag der Zwischenberichtsperiode aufgelaufene Zahlen (z. B. 9 Monate für Q3, Jahr 02) ■ entsprechende Vorjahreszahlen (z. B. 9 Monate für Q3, Jahr 01) e) Anhangangaben sind i. d. R. für den Zeitraum seit Beginn des Geschäftsjahres bis zum Stichtag des Zwischenberichts kumuliert anzugeben. Für Unternehmen deren Geschäfte ein hohes Maß an saisonaler Schwankung aufweisen, empfiehlt IAS 34.21 zusätzlich die Darstellung von Jahres- (12 Monate bis zum Stichtag, also 12 Monate bis Q3, Jahr 02) und Vorjahreswerten.
IV.
128
Ansatz und (Folge-)Bewertung in Zwischenberichten
Ansatz- und Bewertungsmethoden müssen bis auf wenige ausdrückliche Ausnahmen denen im Jahresabschluss entsprechen.191 Die Zwischenberichterstattung nach IFRS verfolgt damit abweichend von US-GAAP bis auf einige Ausnahmen den sog. eigenständigen Ansatz (discrete approach). Somit sind zur Beurteilung der einzelnen Sachverhalte die zum Jahresabschluss angewendeten IFRS auch im Zwischenbericht einschlägig. Abweichend vom Jahresabschluss ist in Zwischenberichten vorzugehen, sofern: ■ zum Stichtag des Zwischenberichts die Änderung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden für den folgenden Jahresabschluss bereits beschlossen wurde.192 ■ die Bewertung von einer nur auf das Gesamtjahr zu bemessenden Größe abhängt, ist die jährliche Größe zu schätzen und der auf die Zwischenperiode entfallende Anteil im Zwischenbericht zu berücksichtigen. IAS 34.B1, B7 und B23 führen diesbezüglich Sozialversicherungsund Leasingaufwand sowie Kaufpreisänderungen (Boni oder Skonti) als Beispiele aus. Sollten sich in späteren Perioden bis zum Jahresabschluss Änderungen zur Jahresschätzung ergeben, sind die Effekte daraus in der späteren Zwischenberichtsperiode erfolgswirksam zu erfassen. Eine Korrektur des vorherigen Zwischenberichts erfolgt nicht.193 Bei der Beurteilung, ob Aktiva oder Passiva im Zwischenbericht anzusetzen sind, ist ausschließlich auf die Beurteilung zum Zwischenberichtsstichtag abzustellen.194 Bzgl. der Aktivierung immaterieller Vermögenswerte konkretisiert IAS 34.B8, dass eine Aktivierung auch nicht in der Erwartung, dass die Ansatzkriterien im weiteren Zeitablauf erreicht werden, gerechtfertigt ist. Sollten die Ansatzkriterien in späteren Abschlüssen erfüllt werden, ist der in einem Zwischenbericht wg. Nichterfüllung der Ansatzkriterien zur Aktivierung gezeigte Aufwand auch später weiterhin als Aufwand auszuweisen. Planmäßige Abschreibungen sind pro rata temporis zu erfassen. IAS 36 behandelt den Werthaltigkeitstest von Vermögenswerten, die nicht planmäßig abgeschrieben werden. Sollten Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, ist auch für Zwischenberichtsperioden ein Werthaltigkeitstest durchzuführen. Sollte sich die Wertminderung auf Goodwill oder Eigenkapitalinstrumente beziehen, so sind diese (abweichend vom grundsätzlich geltenden discrete approach) auch bei
191 192 193 194
4
Zwischenberichterstattung
Vgl. IAS 34.IN7 i.V.m. 29. Vgl. IAS 34.28. Vgl. IAS 34.35f. Vgl. IAS 34.30(b) und 32 i V. m. F.49.
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4
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4
§4
späterer Wertaufholung durch ein im Zwischenbericht ausgewiesenes Impairment nach IFRIC 10 irreversibel im Buchwert gemindert. Zur Bewertung von Vorräten bedarf es im Zwischenbericht i.d.R. keiner gesonderten Inventur.195 Die Häufigkeit der Zwischenberichterstattung soll die Höhe des Jahresergebnisses nicht beeinflussen. I.d.R. ist die vorweggenommene, anteilige Erfassung von Aufwendungen, die im Geschäftsjahr einmalig entstehen werden, geboten. Hierzu zählen Lohn- und Gehaltskomponenten wie Bonifikationen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld genauso wie Jahresabschluss- und Prüfungskosten. Ebenso sind zu erwartende Bonifikationen und Rabattansprüche die bei Erreichen eines bestimmten Jahresumsatzes auf Lieferanten- und Kundenseite gewährt werden zu schätzen und ratierlich in der Gewinn- und Verlustrechnung des Zwischenberichts vorweg zu nehmen.
V. 134
Berücksichtigung von Steuern in Zwischenberichten
Basis für die Schätzung des anteiligen Ertragsteueraufwands für eine Zwischenperiode ist ein auf das Geschäftsjahr geschätzter durchschnittlicher Ertragsteuersatz.196 Da Unternehmen und Konzerne gleich oft Steuersubjekt in verschiedenen Ländern sind, empfiehlt es sich die Schätzung für jeden wesentlichen Steuerrechtskreis separat vorzunehmen und separat auf das Zwischenberichtsergebnis anzuwenden. Vereinfachend ist ebenso die Ermittlung eines gewichteten Durchschnittssteuersatzes denkbar.197 Änderungen dieser Schätzung sind in folgenden Zwischenberichten im späteren Periodenergebnis zu erfassen.198 Die in früheren Zwischenberichtsperioden gezeigten geschätzten Steueraufwendungen sind nach beizubehalten.199 Gleiches gilt für die Änderung von Steuersätzen.200 Bei bestehendem Ergebnisabführungsvertrag (EAV) ist die anteilige Ergebnisabführung im Zwischenbericht nicht vorweg zu nehmen.
VI. 135
Der IFRS-Abschluss
US-GAAP
Für den US-amerikanischen Rechtsraum definiert APB 28 i. V. m. SFAS 154, FIN 18 sowie FTB 79-9 Zwischenberichte. Für Unternehmen, die den Regelungen der SEC unterliegen wird dies ergänzt durch Artikel 10 der Regulation S-X. Das Berichtsformat wird hier durch Form 10-Q definiert. Wesentliche Regelungen entsprechen IAS 34. Lediglich die Abgrenzung der Berichtsperiode erfolgt nach US-GAAP in dem Verständnis, dass Zwischenberichte einen integralen Bestandteil des Jahresberichts (integral approach) und nicht wie nach IFRS eine separate Berichtsperiode darstellen (discrete approach). Dies führt in der Folge zu einem teilweise abweichenden Realisierungszeitpunkt von Aufwand und Ertrag.201
195 196 197 198 199 200 201
116
Vgl. IAS 34, Anhang C, C1. Vgl. IAS 34.IN8 Vgl. IAS 34, Anhang B.14. Vgl. IAS 34.30(c) i.V.m. IAS12.37. Vgl. IAS 34.35f. Vertiefend zur Berücksichtigung von Steuersatzänderungen: Loitz, DStR 2007, 2048-2052. Ein synoptischer Vergleich von IFRS und US-GAAP zur Zwischenberichterstattung findet sich in: KPMG, S. 292296.
Ulf Meyer/Stephanie Meyer
C.
VII.
HGB
Für den deutschen Rechtsraum ergibt sich die Verpflichtung zur Zwischenberichterstattung über das Halbjahr aus § 37w WpHG für alle inländischen Emittenten (d. h. Aktien- und Schuldtitelemittenten). Für Berichte über das 1. und 3. Quartal werden gem. § 37x WpHG von inländischen Emmitenten von Aktien zumindest Zwischenmitteilungen gefordert.202 Die Ausgestaltung von Zwischenberichten für Unternehmen die nicht gem. § 315a HGB zur Anwendung der IFRS verpflichtet sind, richtet sich nach den Standards des DRSC. Die Zwischenberichterstattung wird seit 2008 in Umsetzung des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (TUG) mit DRS 16 konkretisiert. Dieser Standard löst den bis dahin gültigen DRS 6 ab. Nicht nur unter HGB, sondern auch für IFRS bilanzierende deutsche Unternehmen die als inländische Emittenten unter den Anwendungsbereich des WpHG fallen, wird der Halbjahresbericht um einen Zwischenlagebericht, dessen Bestandteile im § 37w Abs. 4 WpHG geregelt sind, ergänzt.203 Darüber hinaus ist der Zwischenbericht um einen Bilanzeid der gesetzlichen Vertreter zu erweitern.204 Durch jüngste Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex in 2008 wird zukünftig empfohlen, dass der Aufsichtsrat (oder der beauftragte Prüfungsausschuss) sich die Quartals- und Halbjahresberichte vom Vorstand erörtern lassen soll.205
202 203 204 205
4
Zwischenberichterstattung
Vertiefend zur Zwischenmitteilung: Kajüter/Reisloh, IRZ 2008, 620-633. Vertiefend zum Zwischenlagebericht: Strieder/Ammedick (a), DB 2007, 1368-1372. Vertiefend zum Bilanzeid: Strieder/Ammedick (b), KoR 2007, 285-292. Vgl. Deutscher Corporate Governance Kodex (2008), Ziff. 7.1.2.
Ulf Meyer/Stephanie Meyer
117
136
4
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
adette Wagner A.
5
1
2
3
4
A.
Immaterielle Vermögenswerte
I.
Vorbemerkungen
Die Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte ist in IAS 38 Intangible Assets geregelt. Anwendung findet IAS 38 auf alle immateriellen Vermögenswerte, die weder durch einen besonderen Standard (z.B. IAS 2 Inventories für immaterielle Vermögenswerte des Vorratsvermögens) abgedeckt sind, noch Finanzinstrumente (IAS 39 Financial Assets: Recognition and Measurement) darstellen. Ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich des IAS 38 fallen immaterielle Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit Erschließungs- oder Förderkosten für Erdöl, Erdgas und ähnliche Bodenschätze oder mit Versicherungsverträgen stehen.1 Immaterielle Vermögenswerte sind identifizierbare, nicht-monetäre und nicht-körperliche Vermögenswerte.2 Das IASB hat diese Definition immaterieller Vermögenswerte durch die folgenden drei Kriterien konkretisiert:3 ■ Identifizierbarkeit, ■ Verfügungsmacht durch das bilanzierende Unternehmen, ■ Vorhandensein künftigen ökonomischen Nutzens. Durch das Kriterium der Identifizierbarkeit soll eine eindeutige Unterscheidung zwischen immateriellen Vermögenswerten und dem Geschäfts- oder Firmenwert eines Unternehmens sichergestellt werden. Wenn der Vermögenswert separierbar ist oder aus Rechten (Vertrag oder Gesetz) resultiert, ist das Kriterium der Identifizierbarkeit erfüllt. Separierbarkeit ist gegeben, wenn das Unternehmen den Vermögenswert z.B. veräußern, tauschen oder Dritten zur Nutzung überlassen kann. Bei immateriellen Vermögenswerten, die auf vertraglichen oder sonstigen Rechten basieren, kommt es nicht darauf an, dass die entsprechenden Rechte übertragen werden können oder vom Unternehmen separierbar sind, um das Definitionsmerkmal der Identifizierbarkeit zu erfüllen.4 Das bilanzierende Unternehmen besitzt die Verfügungsmacht über einen immateriellen Vermögenswert, wenn es sich den zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen, der aus der zugrunde liegenden Ressource fließt, aneignen und Dritte vom Zugang zu diesen Vorteilen ausschließen kann. Verfügungsmacht stützt sich üblicherweise auf juristisch durchsetzbare Rechte. Die juristische Durchsetzbarkeit ist jedoch keine notwendige Bedingung für das Vorhandensein von Verfügungsmacht, sofern das Unternehmen den künftigen wirtschaftlichen Nutzen auf andere Weise beherrschen kann. Andererseits wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Nachweis von Verfügungsmacht ohne entsprechende Rechte schwierig ist.5 Aus diesem Grund wird z.B. eine ausreichende Verfügungsmacht über den künftigen wirtschaftlichen Nutzen von besonders gut ausgebildetem Personal
1 2 3 4 5
118
Vgl. IAS 38.2ff. Vgl. IAS 38.8. Vgl. IAS 38.11ff. Vgl. IAS 38.12. Vgl. IAS 38.13.
Oliver Beyhs/Bernadette Wagner
A.
(Know How) für nahezu ausgeschlossen gehalten, so dass die Definition eines immateriellen Vermögenswerts in diesen Fällen als nicht erfüllt gilt.6 Künftiger ökonomischer Nutzen von immateriellen Vermögenswerten beinhaltet Erlöse durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, aber auch Kosteneinsparungen und andere Vorteile ihrer internen Nutzung im bilanzierenden Unternehmen.7 So würde einerseits eine Lizenz, die es dem Unternehmen ermöglicht, bestimmte Produkte herzustellen und zu verkaufen, künftigen ökonomischen Nutzen generieren, aber auch Patente oder Entwicklungen die den Produktionsvorgang effizienter und damit kostengünstiger gestalten, würden das Kriterium bzgl. des Vorhandenseins künftigen wirtschaftlichen Nutzens erfüllen.
II.
Ansatz
1.
Allgemeine Ansatzvoraussetzungen
Wie andere Vermögenswerte auch (z.B. Sachanlagen (§ 5.B.) oder als Finanzinvestition gehaltene Immobilien (§ 5.D.) ist ein immaterieller Vermögenswert nur dann zu aktivieren, wenn:8 ■ es wahrscheinlich ist, dass künftiger wirtschaftlicher Nutzen, aus dem Vermögenswert dem Unternehmen zufließen wird, und wenn ■ die Kosten für den immateriellen Vermögenswert verlässlich gemessen werden können. Üblicherweise wird die Erfüllung der Ansatzvoraussetzungen als unproblematisch angesehen, wenn ein immaterieller Wert einzeln von einer anderen Partei erworben wurde. Für einen selbstgeschaffenen Geschäfts- oder Firmenwert gilt ein ausdrückliches Ansatzverbot, da dieser weder separierbar ist, noch aus vertraglichen oder gesetzlichen Rechten entstanden ist.9 Wird ein immaterieller Vermögenswert vom bilanzierenden Unternehmen selbst erstellt, muss das Unternehmen für einen Ansatz besondere, im nächsten Abschnitt dargestellte Nachweise erbringen. Immaterielle Vermögenswerte sind als Abgang zu erfassen (auszubuchen), wenn sie aus dem Unternehmen ausscheiden (z.B. durch Veräußerung; zur Bestimmung des Abgangszeitpunkts sind die Voraussetzungen in IAS 18 Revenue zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums analog anzuwenden, siehe hierzu § 5.M.). Ein Abgang ist ebenfalls zu erfassen, wenn ihre weitere Nutzung und eine anschließende Veräußerung keine wirtschaftlichen Vorteile mehr erwarten lassen.10 Gewinne bzw. Verluste aus dem Abgang von immateriellen Vermögenswerten sind erfolgswirksam zu erfassen.11
6 7 8 9 10 11
Vgl. IAS 38.15. Vgl. IAS 38.17. Vgl. IAS 38.21. Vgl. IAS 38.48f. Vgl. IAS 38.112. Vgl. IAS 38.113.
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Immaterielle Vermögenswerte
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
2. 9
5 10
11
Ansatzvoraussetzungen für selbsterstellte immaterielle Vermögenswerte
Neben den allgemeinen Ansatzvoraussetzungen für immaterielle Vermögenswerte (siehe § 5.A.II.1.) müssen für den Ansatz selbsterstellter immaterieller Vermögenswerte besondere Ansatzkriterien erfüllt sein. Eine Aktivierung bei Selbsterstellung kommt zunächst nur dann in Frage, wenn sich der betreffende Vermögenswert mindestens in der Entwicklungsphase befindet. Befindet sich das Unternehmen noch in der Forschungsphase, scheidet eine Aktivierung der anfallenden (Forschungs-)Kosten als immaterieller Vermögenswert aus; die anfallenden Ausgaben sind stets als Aufwand der Periode zu erfassen.12 Unter „Forschung“ versteht man dabei eine eigenständige und planmäßige Suche mit dem Ziel, neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse zu erlangen. „Entwicklung“ ist demgegenüber definiert, als die Anwendung von Forschungsergebnissen oder anderem Wissen auf einen Plan oder Entwurf für die Produktion von neuen oder wesentlich verbesserte Materialien, Werkzeugen, Prozessen, Systemen oder Dienstleistungen, bevor ihr kommerzieller Einsatz beginnt.13 Entscheidend für die Entwicklungsphase ist damit die Anwendungsbezogenheit ihrer (angestrebten) Arbeitsergebnisse. Neben diesem Ansatzkriterium, das sich auf das Stadium des Wertschöpfungsprozesses bezieht, nennt IAS 38 die folgenden sechs Nachweise, die allesamt erbracht werden müssen:14 ■ Technische Realisierbarkeit der Fertigstellung des immateriellen Vermögenswerts, damit dieser zur internen Nutzung oder zum Verkauf zur Verfügung stehen wird, ■ Absicht, den immateriellen Vermögenswert fertig zu stellen sowie ihn anschließend zu nutzen oder zu verkaufen, ■ Fähigkeit, den immateriellen Vermögenswert zu nutzen oder zu verkaufen, ■ Darstellung, wie der immaterielle Vermögenswert einen voraussichtlichen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erzielen wird; dies kann z.B. durch die Existenz eines Marktes für die Produkte des immateriellen Vermögenswerts oder den immateriellen Vermögenswert an sich nachgewiesen werden oder, falls der immaterielle Vermögenswert intern genutzt werden soll, kann der sich hieraus ergebende Nutzen als Nachweis angeführt werden. ■ Verfügbarkeit adäquater technischer, finanzieller und sonstiger Ressourcen, um die Entwicklung abschließen und den immateriellen Vermögenswert nutzen oder verkaufen zu können, und ■ Fähigkeit, die dem immateriellen Vermögenswert während seiner Entwicklung zurechenbaren Ausgaben verlässlich zu ermitteln. Werden die genannten Nachweise vom bilanzierenden Unternehmen erbracht und sind auch die weiteren allgemeinen Ansatzkriterien erfüllt, ist der aus der Entwicklungsphase entstehende immaterielle Vermögenswert zu aktivieren. Können die Nachweise nicht erbracht werden, sind die Entwicklungskosten als Aufwand der Periode zu erfassen, in der sie anfallen.15 Für selbstentwikkelte Marken, Publikationstitel, Kundenstammlisten und ähnliche Sachverhalte besteht jedoch ein generelles Aktivierungsverbot.16 12 13 14 15 16
120
Vgl. IAS 38.54. Vgl. IAS 38.8. Vgl. IAS 38.57. Vgl. IAS 38.68. Vgl. IAS 38.63.
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A.
III.
Bewertung
1.
Zugangsbewertung
5
Immaterielle Vermögenswerte
Aktivierungspflichtige immaterielle Vermögenswerte sind bei der erstmaligen Erfassung zum Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.17 Sofern der immaterielle Vermögenswert jedoch innerhalb eines Unternehmenskaufs erworben wird, ist er mit seinem beizulegenden Zeitwert am Tag des Erwerbs zu bewerten.18 In die Anschaffungskosten einzubeziehen sind der Anschaffungspreis einschließlich Zöllen und nichtabziehbaren Steuern sowie alle direkt zurechenbaren Ausgaben, die dazu dienen, den Vermögenswert für seine geplante Nutzung vorzubereiten. Dazu zählen Honorare für externe Dienstleister, aber auch Aufwendungen für eigene Arbeitnehmer oder Kosten, die im Rahmen von Testläufen entstehen.19 So würden beispielsweise bei einer Softwareimplementierung die internen und externen Kosten des Customizing, d.h. die Anpassung der neuen Software an die vorhandenen Systeme, in die Anschaffungskosten der Software einbezogen werden. Anschaffungspreisminderungen wie Skonti und Rabatte sind abzuziehen.20
12
> Beispiel: Ein Unternehmen erwirbt eine Software. Der Kaufpreis beträgt 100 T€. Für die Implementierung der Software und die Anpassung an die vorhandenen Systeme stellt der Hersteller dem Unternehmen weitere 10 T€ in Rechnung. Auch Mitarbeiter des Unternehmens selbst sind in die Implementierung eingebunden, hierfür fallen interne Kosten (im Wesentlichen Personalaufwand) in Höhe von 2 T€ an. Sämtliche o.g. Kosten entstehen, um die erworbene Software in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen und sind damit in die Anschaffungskosten einzubeziehen. Es ist ein immaterieller Vermögenswert in Höhe von 112 T€ zu aktivieren.
14
Erwirbt ein Unternehmen einen immateriellen Vermögenswert durch eine Zuwendung der öffentlichen Hand kostenlos oder zum Nominalwert der Gegenleistung besteht gemäß IAS 20 Accounting for government grants and disclosure of government assistance ein Wahlrecht. Der immaterielle Vermögenswert und die Zuwendung dürfen mit dem beizulegenden Zeitwert angesetzt werden. Alternativ darf der Vermögenswert zu einem Nominalwert angesetzt werden, zuzüglich aller direkt zurechenbarer Kosten für die Vorbereitung des Vermögenswertes auf seinen beabsichtigten Gebrauch.21 Zu den Herstellungskosten eines selbsterstellten immateriellen Vermögenswerts gehören alle Ausgaben, die nach dem Zeitpunkt anfallen, an dem zum ersten Mal die Aktivierungskriterien erfüllt sind.22 Sämtliche Kosten, die der Herstellung des Vermögenswerts und seiner Vorbereitung auf den beabsichtigten Gebrauch direkt zugerechnet werden können, sind in die Herstellungskosten einzubeziehen.23 So bilden beispielsweise Rechtsberatungsgebühren, die im Rahmen von Patentierungsverfahren anfallen und die auf die Entwicklungsphase entfallen, einen Teil der Her-
15
17 18 19 20 21 22 23
Vgl. IAS 38.24. Vgl. IAS 38.33. Vgl. IAS 38.28. Vgl. IAS 38.27. Vgl. IAS 38.44. Vgl. IAS 38.65. Vgl. IAS 38.66.
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121
13
16
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
17
stellungskosten.24 Nicht aktiviert werden dürfen Ausgaben für die Schulung von Mitarbeitern und Anlaufverluste.25 Derartige Ausgaben sind grundsätzlich in der Periode als Aufwand zu erfassen, in der sie anfallen.26 Zur Aktivierung von Fremdkapitalkosten bei immateriellen Vermögenswerten, die qualifizierte Vermögenswerte sind, siehe analog § 5.B. Eine nachträgliche Aktivierung der bereits in Vorperioden als Aufwand berücksichtigten Ausgaben als Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist ausgeschlossen.27 D.h. Ausgaben, die vor dem Tag der erstmaligen Erfüllung der Ansatzkriterien für selbsterstellte Vermögenswerte angefallen sind, dürfen nicht (nachträglich) in die Herstellungskostenbewertung einfließen.
2.
5 18
19
20
21
Folgebewertung
Nach der erstmaligen Erfassung werden immaterielle Vermögenswerte an den nachfolgenden Abschlussstichtagen entweder nach dem Anschaffungskostenmodell (cost model) oder – bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen, s.u. – gemäß dem Neubewertungsmodell (revaluation model) bewertet (Wahlrecht).28 Damit liegt grundsätzlich das gleiche Wahlrecht vor, wie auch bei der Folgebewertung des Sachanlagevermögens (siehe § 5.B.). Bei Anwendung des Anschaffungskostenmodells sind immaterielle Vermögenswerte an den nachfolgenden Abschlussstichtagen zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten, also unter Berücksichtigung kumulierter planmäßiger Abschreibungen und Wertminderungsaufwendungen (außerplanmäßige Abschreibungen) nach IAS 36 Impairment of Assets (siehe § 5.C.).29 Alternativ hierzu kann der immaterielle Vermögenswert im Rahmen des Neubewertungsmodells auch zu einem Neubewertungsbetrag fortgeführt werden. Der Neubewertungsbetrag, zu dem der immaterielle Vermögenswert am Bilanzstichtag bewertet wird, entspricht dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt der Neubewertung abzüglich nachfolgender kumulierter planmäßiger und außerplanmäßiger Abschreibungen nach IAS 36 (siehe § 5.C.). Um zu vermeiden, dass der Buchwert wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich am Abschlussstichtag unter Zugrundelegung des stichtagsbezogenen beizulegenden Zeitwerts ergeben würde, sind Neubewertungen in regelmäßigen Abständen durchzuführen.30 Die Folgebewertung gemäß des Neubewertungsmodells ist jedoch nur zulässig für immaterielle Vermögenswerte, für die ein aktiver Markt vorhanden ist.31 Auf einem solchen Markt sind die gehandelten Produkte homogen, vertragswillige Käufer und Verkäufer können jederzeit gefunden werden und die Preise stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.32 Sofern bei einem immateriellen Vermögenswert eine Neubewertung durchgeführt wird, muss für die gesamte Klasse, zu der dieser Vermögenswert gehört, die Neubewertungsmethode angewendet werden. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht, wenn für diese anderen Vermögenswerte kein aktiver Markt existiert.33 Falls zu der Klasse von immateriellen Vermögenswerten, die mit der 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33
122
Vgl. IAS 38.66 (b). Vgl. IAS 38.67. Vgl. IAS 38.68. Vgl. IAS 38.71. Vgl. IAS 38.72. Vgl. IAS 38.74. Vgl. IAS 38.79. Vgl. IAS 38.75 Vgl. IAS 38.8. Vgl. IAS 38.72.
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A.
Neubewertungsmethode bewertet werden, ein immaterieller Vermögenswert gehört, für den kein aktiver Markt existiert, ist dieser Vermögenswert zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Anschaffungskostenmodell) zu bewerten.34 Immaterielle Vermögenswerte, die hinsichtlich ihrer Art und Verwendung ähnlich sind, sind einer gemeinsamen Klasse zuzuordnen.35 Ab dem Zeitpunkt, ab dem für einen Vermögenswert der beizulegende Zeitwert eines immateriellen Vermögenswerts nicht mehr anhand eines aktiven Marktes ermittelt werden kann, ist der Vermögenswert mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Anschaffungskostenmodell) zu bewerten. Als Ausgangswert für die Anwendung der Anschaffungs-/Herstellungskostenmethode ist hier der beizulegende Zeitwert im Zeitpunkt der letztmaligen Neubewertung, abzüglich nachfolgender kumulierter planmäßiger Abschreibungen und Wertminderungsaufwendungen heranzuziehen.36 Sofern sich durch die Neubewertung der Buchwert erhöht, ist der Unterschiedsbetrag erfolgsneutral in eine Neubewertungsrücklage innerhalb des Eigenkapitals einzustellen. Sofern jedoch durch die Werterhöhung eine aus einer früheren Neubewertung resultierende damals aufwandswirksam erfasste Wertminderung rückgängig gemacht wird, so ist dieser Teil der Werterhöhung erfolgswirksam zu berücksichtigen.37 Wertminderungen aufgrund von Neubewertungen sind zunächst – soweit vorhanden – mit der entsprechenden Neubewertungsrücklage zu verrechnen; ein verbleibender Restbetrag ist als Aufwand zu erfassen.38 Das Vorgehen beim Neubewertungsmodell bei den immateriellen Vermögenswerten entspricht insoweit dem Vorgehen beim Sachanlagevermögen (siehe § 5.B.). In der Praxis kommt in der Regel das Anschaffungskostenmodell zum Einsatz. Für immaterielle Vermögenswerte gibt es nur selten aktive Märkte, so dass die Anwendung des Neubewertungsmodells zumeist ausscheidet. Für Markennamen, Drucktitel bei Zeitungen, Musik- und Filmverlagsrechte, Patente oder Warenzeichen wird die Existenz eines aktiven Marktes sogar explizit ausgeschlossen, da diese immateriellen Vermögenswerte einzigartig sind.39 Unabhängig von der angewendeten Bewertungsmethode (Kosten- oder Neubewertungsmodell) ist zu entscheiden, ob es sich um einen immateriellen Vermögenswert mit bestimmbarer Nutzungsdauer oder mit unbestimmbarer Nutzungsdauer handelt. Immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmbarer Nutzungsdauer sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen kein prognostizierbarer Zeithorizont vorliegt, über den von den Vermögenswerten erwartet wird, dass sie zu den Netto-Zahlungsströmen des bilanzierenden Unternehmens beitragen werden.40 Grundsätzlich kann eine unbestimmbare Nutzungsdauer nur dann vorliegen, wenn die Nutzung des zugrunde liegenden immateriellen Vermögenswerts weder zeitlich noch mengenmäßig rechtlich eingeschränkt ist (z.B. zeitliche rechtliche Einschränkung durch Patentschutz über einen bestimmten Zeitraum). Üblicherweise treten unbestimmbare Nutzungsdauern bei besonders gut und langfristig etablierten Markennamen auf.41 Immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmbarer Nutzungsdauer sind nicht planmäßig abzuschreiben.42 Stattdessen sind sie – neben der Anforderung in IAS 36 beim Vorliegen von Wertminderungsanzeichen (siehe § 5.C.) regelmäßig, d.h. 34 35 36 37 38 39 40 41 42
Vgl. IAS 38.81. Vgl. IAS 38.73. Vgl. IAS 38.82. Vgl. IAS 38.85. Vgl. IAS 38.86. Vgl. IAS 38.78. Vgl. IAS 38.88. Vgl. ADS International, Abschnitt 8: Immaterielle Vermögenswerte, Tz 198. Vgl. IAS 38.107.
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5
Immaterielle Vermögenswerte
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5 23
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25
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
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5
jährlich einem Impairment-Test nach IAS 36 zu unterziehen.43 Damit sind diese immateriellen Vermögenswerte insofern gleich zu behandeln, wie Goodwill nach IFRS 3 Business Combinations und IAS 36 (siehe § 5.C.). Immaterielle Vermögenswerte mit bestimmbarer Nutzungsdauer sind hingegen planmäßig über die Nutzungsdauer abzuschreiben.44 Gehen immaterielle Vermögenswerte aus Rechten hervor, gelten hinsichtlich der Nutzungsdauerbestimmung Besonderheiten. In diesem Fall bestimmt die Laufzeit des entsprechenden Rechts (falls eine solche vorhanden ist) die Obergrenze für die Festlegung der Nutzungsdauer (zur Ausnahme s.u.). Jedoch kann die Nutzungsdauer in Abhängigkeit der Dauer, während der das bilanzierende Unternehmen erwartet, den betreffenden Vermögenswert tatsächlich zu nutzen, auch kürzer als die Laufzeit des jeweiligen Rechts sein.
27
> Beispiel: Ein Unternehmen lässt sich eine neu entwickelte Technologie schützen. Der beantragte Patentschutz beträgt 20 Jahre. Aufgrund des sich rasch entwickelnden technischen Fortschritts erwartet das Unternehmen jedoch, dass die Technologie rasch veraltet und durch neuere Technologien abgelöst wird. Das Unternehmen schätzt, dass es die Technologie insgesamt nur 5 Jahre nutzen wird. Daher ist die Nutzungsdauer des entsprechenden immateriellen Vermögenswerts auf 5 Jahre festzulegen.
28
Die Festlegung einer Nutzungsdauer, welche länger als die Laufzeit des zugrundeliegenden Rechts ist, ist unter folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen möglich:45 ■ Es liegt ein Recht mit Erneuerungs-/Verlängerungsoption für das bilanzierende Unternehmen vor. ■ Es liegen Nachweise dafür vor, dass das Unternehmen die künftige Erneuerung/ Verlängerung des Rechts ohne wesentliche Kosten durchführen kann. Ein immaterieller Vermögenswert ist ab dem Zeitpunkt planmäßig abzuschreiben, zu dem der immaterielle Vermögenswert erstmals nutzungsbereit ist, d.h. er an dem Ort ist und sich in dem Zustand befindet, der für die von der Unternehmensleitung beabsichtigte Nutzung notwendig ist. Die planmäßige Abschreibung ist einzustellen, wenn der Vermögenswert abgeht oder als zur Veräußerung gehalten klassifiziert wird (IFRS 5 Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations, siehe § 5.E.). Die gewählte Abschreibungsmethode muss den tatsächlichen Nutzungsverlauf der immateriellen Vermögenswerte widerspiegeln. Kann der tatsächliche Nutzungsverlauf nicht verlässlich ermittelt werden, ist zwingend die lineare Abschreibungsmethode anzuwenden. Grundsätzlich ist der Abschreibungsbetrag in jeder Periode als Aufwand zu erfassen, es sei denn, er wird in die Wertermittlung eines anderen Vermögenswerts einbezogen,46 wie z.B. bei der Herstellungskostenbewertung der Vorräte.47 Grundsätzlich ist bei der Ermittlung des Abschreibungsplans der Restwert des immateriellen Vermögenswerts mit Null anzusetzen. Abweichendes hiervon gilt nur, wenn:48 ■ es eine Verpflichtung einer dritten Partei gibt, den Vermögenswert am Ende seiner Nutzungsdauer zu erwerben oder
29
30
43 44 45 46 47 48
124
Vgl. IAS 38.108. Vgl. IAS 38.97ff. Vgl. IAS 38.94. Vgl. IAS38.97. Vgl. IAS 38.99. Vgl. IAS 38.100.
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A.
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Immaterielle Vermögenswerte
■
ein aktiver Markt existiert, ein positiver Restwert auf diesem Markt bestimmt werden kann und es darüber hinaus wahrscheinlich ist, dass ein solcher Markt noch existiert, wenn die Nutzungsdauer abgelaufen ist. Am Ende jeder Periode ist die Nutzungsdauer eines immateriellen Vermögenswerts sowie die Abschreibungsmethode zu überprüfen. Sofern sich wesentliche Abweichungen von den ursprünglichen Einschätzungen ergeben, sind die Abschreibungsbeträge der laufenden und der künftigen Perioden entsprechend anzupassen. Die ggf. vorzunehmenden Anpassungen sind damit prospektiv als Änderung einer Schätzung zu behandeln49 und haben keine Auswirkungen auf vergangene Perioden. Ebenso ist mit vergleichbaren Folgen die Einschätzung in jedem Geschäftsjahr zu überprüfen, ob bei einem immateriellen Vermögenswert eine unbestimmbare Nutzungsdauer vorliegt.50
IV.
5
Ausweis und Angaben
Immaterielle Vermögenswerte sind als gesonderter Posten in der Bilanz auszuweisen.51 Darüber hinaus sind im Anhang für jede Gruppe immaterieller Vermögenswerte gesonderte Angaben erforderlich. Als Beispiel für separate Gruppen werden die folgenden genannt:52 ■ Markennamen; ■ Drucktitel und Verlagsrechte; ■ Computersoftware; ■ Lizenzen und Franchiseverträge; ■ Urheberrechte, Patente und sonstige gewerbliche Schutzrechte, Nutzungs- und Betriebskonzessionen; ■ Rezepte, Geheimverfahren, Modelle, Entwürfe und Prototypen und ■ Immaterielle Vermögenswerte in Entwicklung Weiterhin ist zwischen selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerten und sonstigen immateriellen Vermögenswerten zu unterscheiden. Folgende Angaben sind jeweils für jede Gruppe getrennt nach selbstgeschaffenen und erworbenen immateriellen Vermögenswerten erforderlich:53 ■ ob die Nutzungsdauern unbestimmbar oder bestimmbar sind. Sofern die Nutzungsdauern begrenzt sind, sind die zu Grunde gelegten Nutzungsdauern sowie die angewandten Abschreibungssätze anzugeben; ■ die für immaterielle Vermögenswerte mit bestimmbaren Nutzungsdauern verwendeten Abschreibungsmethoden; ■ der Bruttobuchwert und die kumulierte Abschreibung (inklusive kumulierter Wertminderungsaufwendungen) jeweils zu Beginn und zum Ende der Periode; ■ der/die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung, in dem/denen die Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte enthalten sind; ■ eine Überleitung des Buchwertes zu Beginn und zum Ende der Periode. Dabei sind folgende Sachverhalte gesondert anzugeben: 49 50 51 52 53
31
Vgl. IAS 38.104. Vgl. IAS 38.109. Vgl. IAS 1.68. Vgl. IAS 38.119. Vgl. IAS 38.118.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
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38
Zugänge, wobei Zugänge aus unternehmensinterner Entwicklung, aus gesondertem Erwerb und aus Unternehmenszusammenschlüssen getrennt voneinander auszuweisen sind ■ Vermögenswerte, die gemäß IFRS 5 als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden ■ Erhöhungen/Minderungen von Buchwerten aufgrund von Neubewertungen ■ gemäß IAS 36 erfasste Wertminderungen ■ gemäß IAS 36 erfasste Wertaufholungen ■ planmäßige Abschreibungen ■ Differenzen aus Währungsumrechnung; sowie ■ Sonstige Änderungen Für jeden immateriellen Vermögenswert, dessen Nutzungsdauer als unbestimmbar eingeschätzt wurde, ist der Buchwert anzugeben, ebenso wie die Gründe für die Einschätzung seiner unbestimmbaren Nutzungsdauer. Dazu ist eine Beschreibung der Faktoren erforderlich, die bei der Ermittlung der unbestimmbaren Nutzungsdauer eine wesentliche Rolle spielten.54 Weiterhin sind Angaben für jeden einzelnen immateriellen Vermögenswert, der für den Abschluss des bilanzierenden Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist, erforderlich. So ist der betreffende immaterielle Vermögenswert zu beschreiben und der Buchwert sowie der restliche Abschreibungszeitraum anzugeben.55 Wurden immaterielle Vermögenswerte mittels einer Zuwendung der öffentlichen Hand erworben und zunächst zum beizulegenden Zeitwert angesetzt, ist dieser anzugeben sowie der aktuelle Buchwert und das für die Folgebewertung verwendete Modell (Anschaffungskostenmodell oder Neubewertungsmodell).56 Desweiteren sind Angaben zu machen, ob und welchem Umfang Beschränkungen von Verfügungsrechten bestehen bzw. immaterielle Vermögenswerte als Sicherheit verpfändet wurden.57 Ebenfalls anzugeben ist, der Betrag der vertraglichen Verpflichtungen zum Erwerb von immateriellen Vermögenswerten.58 Werden immaterielle Vermögenswerte gemäß dem Neubewertungsmodell bewertet, sind folgende zusätzliche Angaben erforderlich:59 ■ für jede Gruppe immaterieller Vermögenswerte: a) der Stichtag der Neubewertung b) der Buchwert der neu bewerteten immateriellen Vermögenswerte c) der Buchwert, der angesetzt worden wäre, wenn die neu bewertete Gruppe von immateriellen Vermögenswerten nach dem Anschaffungskostenmodell bewertet worden wäre ■ der Betrag, der sich auf immaterielle Vermögenswerte beziehenden Neubewertungsrücklage zu Beginn und zum Ende der Berichtsperiode unter Angabe der Änderungen während der Periode und jeglicher Ausschüttungsbeschränkungen an die Anteilseigner; und ■ die Methoden und wesentlichen Annahmen, die zur Schätzung des beizulegenden Zeitwertes der Vermögenswerte geführt haben.
54 55 56 57 58 59
126
Vgl. IAS 38.122 (a). Vgl. IAS 38.122 (b). Vgl. IAS 38.122 (c). Vgl. IAS 38.122 (d). Vgl. IAS 38.122 (e). Vgl. IAS 38.124.
Oliver Beyhs/Bernadette Wagner
A.
Weiterhin anzugeben ist die Summe der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die während der Periode als Aufwand erfasst wurden.60
V.
39
US-GAAP
Unter US-GAAP ist die Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten durch eine Vielzahl von speziellen Vorschriften geprägt. In der Praxis unterscheiden sich die Regelungen unter IFRS und US-GAAP im Wesentlichen in zwei Bereichen: der Aktivierung von Entwicklungskosten und der Folgebewertung. Forschungs- und Entwicklungsausgaben dürfen grundsätzlich nicht aktiviert werden.61 Spezielle Ausnahmeregelungen gelten für selbsterstellte Software und Direktmarketing (direct response advertising). Im Rahmen der Folgebewertung sind immaterielle Vermögenswerte über ihre Nutzungsdauer planmäßig abzuschreiben. Eine Neubewertung (ähnlich dem Neubewertungsmodell unter IFRS) ist nicht zulässig.62
VI.
40
5
HGB
Die handelsrechtlichen Vorschriften unterscheiden bei den Ansatzvoraussetzungen zwischen Anlage- und Umlaufvermögen. Immaterielle Vermögenswerte des Anlagevermögens dürfen nur aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben werden.63 Diese Einschränkung gilt für immaterielle Vermögenswerte des Umlaufvermögens nicht. Bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für immaterielle Vermögenswerte müssen nur Material- und Fertigungseinzelkosten sowie Sondereinzelkosten der Fertigung verpflichtend einbezogen werden.64 Zinsen für Fremdkapital gehören grundsätzlich nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten.65 Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eingesetzt wird und die auf den Zeitraum der Herstellung entfallen, dürfen jedoch als Teil der Herstellungskosten angesetzt werden.66 Werden immaterielle Vermögenswerte mittels eines Tauschvorgangs erworben, kommen handelsrechtlich drei Methoden zur Ermittlung der Anschaffungskosten in Frage:67 ■ a) Buchwertfortführung ■ b) Gewinnrealisierung ■ c) Ergebnisneutrale Behandlung Eine Neubewertung der immateriellen Vermögenswerte im Rahmen der Folgebewertung ist nicht zulässig. Immaterielle Vermögenswerte dürfen ausschließlich mit ihren fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet werden.68 60 61 62 63 64 65 66 67 68
5
Immaterielle Vermögenswerte
Vgl. IAS 38.126. Vgl. SFAS 2.12. Vgl. SFAS 142. Vgl. § 248 Abs. 2 HGB. Vgl. § 255 Abs. 2 HGB. Vgl. § 255 Abs. 3 Satz 1 HGB. Vgl. § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB. Vgl. ADS, § 255 Tz.89ff. Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Oliver Beyhs/Bernadette Wagner
127
41
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
VII. 42
43
5
adette Wagner B.
44
45
Das IASB überlegt derzeit, ein Projekt zur Überarbeitung der Bilanzierungsregelungen für immaterielle Vermögenswerte (inklusive Goodwill) zu starten. Das Projekt befindet sich jedoch noch in der Research Phase. Ob und wann die bestehenden Regelungen tatsächlich überarbeitet werden, ist derzeit noch offen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) können die handelsrechtlichen Regelungen zur Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten zukünftig von den bisherigen Regelungen abweichen.
B.
Sachanlagen
I.
Vorbemerkungen
Unter die Definition von Sachanlagen (property, plant and equipment) im Sinne des IAS 16 Property, Plant and Equipment fallen materielle Vermögenswerte, die ein Unternehmen zur Herstellung oder Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen, zur Vermietung an Dritte oder zu Verwaltungszwecken besitzt und die voraussichtlich länger als ein Geschäftsjahr genutzt werden.69 Typische Beispiele für Gegenstände des Sachanlagevermögens sind selbstgenutzte Grundstücke und Gebäude (zur Abgrenzung von Immobilien, die als Finanzinvestition gehalten werden, siehe § 5.D.), Maschinen, Fuhrpark sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung.70 Anzuwenden sind die Regelungen des IAS 16 auf alle Vermögenswerte des Sachanlagevermögens, deren wirtschaftlicher Eigentümer das bilanzierende Unternehmen ist. Auf das rechtliche Eigentum an den Vermögenswerten kommt es hingegen nicht an71 (hinsichtlich der Besonderheiten bezüglich des wirtschaftlichen Eigentums bei Leasinggeschäften siehe § 5.K.). Nicht anwendbar ist IAS 16 auf Sachanlagen, die als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden (siehe hierzu § 5.E.).
II. 46
Ausblick
Ansatz
Die Ansatzvoraussetzungen für Vermögenswerte des Sachanlagevermögens entsprechen den allgemeinen, vom IFRS-Framework ausgegebenen Ansatzkriterien. Demnach sind sie zu aktivieren, wenn:72 ■ es wahrscheinlich ist, dass dem Unternehmen ein mit ihnen verbundener künftiger Nutzen zufließen wird und ■ ihre Anschaffungs- oder Herstellungskosten verlässlich ermittelt werden können. Dabei ist zu beachten, dass es unter bestimmten Bedingungen geboten ist, die gesamten Ausgaben für einen Vermögenswert für die Vornahme planmäßiger Abschreibungen auf seine (Einzel-) Bestandteile aufzuteilen (sog. Komponentenansatz). So ist jeder Teil einer Sachanlage, dessen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten im Verhältnis zu den gesamten Anschaffungs-/Herstel69 70 71 72
128
Vgl. IAS 16.6. Vgl. IAS 16.37. Vgl. F.57. Vgl. IAS 16.7.
Oliver Beyhs/Bernadette Wagner
B.
lungskosten des betrachteten Vermögenswerts wesentlich ist, getrennt planmäßig abzuschreiben. Als Beispiel für eine solche Aufteilung sei hier die getrennte Berücksichtigung von Flugzeugen und deren Triebwerken als eigenständige Komponenten eines Vermögenswerts genannt. Komponenten mit jeweils gleicher Nutzungsdauer können zusammengefasst werden.73 Wenn Gegenstände des Sachanlagevermögens aus dem Unternehmen abgehen oder aus ihrer weiteren Nutzung sowie aus ihrem Abgang keine wirtschaftlichen Vorteile mehr erwartet werden, sind diese auszubuchen. Zur Bestimmung des Abgangszeitpunkts sind die entsprechenden Regelungen in IAS 18 Revenue heranzuziehen (siehe § 5.M.). Die bei Ausbuchung von Gegenständen des Sachanlagevermögens entstehenden Gewinne oder Verluste sind erfolgswirksam zu erfassen. Sie dürfen jedoch grundsätzlich nicht als Umsatzerlöse klassifiziert werden, es sei denn, es handelt sich um Sachanlagen, die regelmäßig im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zunächst zur Vermietung geschaffen und anschließend veräußert werden.74
III.
Bewertung
1.
Zugangsbewertung
5
Sachanlagen
47
5
Sofern die Ansatzvoraussetzungen erfüllt sind, sind Gegenstände des Sachanlagevermögens bei Zugang mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten.75 Neben dem Anschaffungspreis und darauf entfallende Zölle zählen auch nicht-rückerstattbare Steuern sowie die direkt zurechenbaren Kosten der Verbringung des Gegenstands in einen betriebsbereiten Zustand zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten. Darüber hinaus sind auch die durch den Zugang oder die Nutzung entstehenden geschätzten Kosten für den Abbruch und das Entfernen des Vermögenswerts und die Wiederherstellung des Standortes in die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten einzubeziehen und zwar in dem Maße, wie sie gemäß IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets als Rückstellung zu passivieren sind. Mit dem letzten Bestandteil der Anschaffungskosten sind Verpflichtungen des bilanzierenden Unternehmens angesprochen, einen bestimmten Vermögenswert nach einer gewissen Zeit (z.B. im Falle von Mietereinbauten am Ende eines Mietverhältnisses) wieder zu entfernen (sog. Rückbauverpflichtungen). Sofern für diese Rückbauverpflichtungen eine Passivierungspflicht nach IAS 37 besteht (siehe hierzu § 5.H.), ist der entsprechende Betrag, mit dem die Rückstellung bei Zugang bewertet wird, als Bestandteil der Anschaffungskosten desjenigen Vermögenswerts zu aktivieren, auf den sich die Rückbauverpflichtung bezieht.76
48
> Beispiel: Bilanzierung einer Rückbauverpflichtung Ein Unternehmen errichtet einen Freizeitpark auf einer angemieteten Fläche. Die Baukosten betragen 50 Mio €, der Mietvertrag läuft über 20 Jahre. Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen des Mietvertrags den Standort nach Ablauf des Mietvertrags zu renaturieren, d.h. sämtliche Anlagen abzubauen und den Standort wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Das Unternehmen schätzt, dass dafür Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. € anfallen werden. In die Ermittlung der Anschaffungskosten sind neben den Baukosten in Höhe von 50 Mio. € auch die diskontierten Kosten für den Rückbau einzubeziehen. Der anzuwendende Zins, sei annahmegemäß 10%:
50
73 74 75 76
Vgl. IAS 16.43ff. Vgl. IAS 16.67ff. Vgl. IAS 16.15. Vgl. IAS 16.18.
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129
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Baukosten / Anschaffungspreis Barwert der Rückbauverpflichtung Anschaffungskosten
50 Mio € 0,3 Mio € (2 Mio € * 1,1-20) 50,3 Mio €
Die Buchungssätze bei Errichtung des Parks lauten wie folgt: Sachanlagen
50,3 Mio € an
Zahlungsmittel Rückstellung für Rückbau
50 Mio € 0,3 Mio €
In der Folge sind die Sachanlagen über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben und die Rückstellung für die Rückbauverpflichtung aufzuzinsen (Annahme: gleichbleibender Diskontierungszinssatz).
5
Abschreibungsaufwand Zinsaufwand
51
52
54
Sachanlagen Rückstellung für Rückbau
2,52 Mio € 30 T€
Werden mit der Anschaffung eines Vermögenswerts des Sachanlagevermögens Zuwendungen der öffentlichen Hand gewährt, besteht ein Wahlrecht, ob diese Zuwendungen aktivisch von den Anschaffungskosten bei der Zugangsbewertung abgesetzt werden, oder ob der Zuschuss passivisch erfasst und über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögenswerts aufgelöst wird.77 Besonderheiten gelten für den Zu- bzw. Abgang von Gegenständen des Sachanlagevermögens durch Tauschgeschäfte. Grundsätzlich sind Tauschgeschäfte mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Davon ausgenommen sind Tauschtransaktionen, denen es an wirtschaftlicher Substanz78 mangelt oder bei denen weder der beizulegende Zeitwert des erhaltenen, noch des hingegebenen Vermögenswerts verlässlich bestimmt werden kann. Sofern Vermögenswerte aus Tauschgeschäften nach diesen Bedingungen zum beizulegenden Zeitwert zu erfassen sind, ist zur Ermittlung des Zugangswerts vorrangig der beizulegende Zeitwert des hingegebenen Vermögenswerts heranzuziehen. Sofern jedoch der beizulegende Zeitwert des erhaltenen Vermögenswerts eindeutiger bestimmt werden kann, ist auf ihn abzustellen.79
2. 53
2,52 Mio € an 30 T€ an
Folgebewertung
Zur Folgebewertung kann entweder nach dem Anschaffungskostenmodell oder nach dem Neubewertungsmodell verfahren werden (Wahlrecht).80 Nach dem Anschaffungskostenmodell werden Gegenstände des Sachanlagevermögens zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet. Gegebenenfalls ist eine außerplanmäßige Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag vorzunehmen;81 zur Bestimmung, ob und in welcher Höhe eine außerplanmäßige Abschreibung erfolgen muss, ist IAS 36 Impairment of Assets anzuwenden,82 siehe hierzu § 5.C. Alternativ kann bei Gegenständen des Sachanlagevermögens, deren beizulegender Zeitwert verlässlich bestimmt werden kann, das Neubewertungsmodell angewendet werden. Dabei sind die Sachanlagen zum beizulegenden Zeitwert im Zeitpunkt der Neubewertung, unter Berücksichtigung danach kumulativ anfallender planmäßiger Abschreibungen und Wertminderungsaufwendungen (außerplanmäßige Abschreibungen) anzusetzen. Eine Neubewertung muss in regelmäßi77 78 79 80 81 82
130
Vgl. IAS 16.28 i.V.m. IAS 20.24. Vgl. IAS 16.25. Vgl. IAS 16.24ff. Vgl. IAS 26.29. Vgl. IAS 16.30. Vgl. IAS 16.63.
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B.
gen Abständen erfolgen, um sicherzustellen, dass der Buchwert nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich am Abschlussstichtag unter Zugrundelegung des dann geltenden beizulegenden Zeitwerts ergeben hätte.83 Wie oft eine solche Neubewertung durchzuführen ist, hängt von den (zu erwartenden) Schwankungen des beizulegenden Zeitwerts der entsprechenden Sachanlagen ab. Sofern der beizulegende Zeitwert eines Sachanlagegegenstandes keine signifikanten Schwankungen aufweist, wird eine Neubewertung alle drei bis fünf Jahre als ausreichend betrachtet.84 Der beizulegende Zeitwert ist – wie überall in der IFRS-Rechnungslegung - definiert als der Betrag, zu dem ein Vermögenswert zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Parteien getauscht werden könnte.85 Das zwischen dem Anschaffungskostenmodell und dem Neubewertungsmodell bestehende Bilanzierungswahlrecht ist jeweils für sog. Klassen von Vermögenswerten stetig auszuüben.86 Gleichartige Anlagegegenstände mit ähnlicher Verwendung werden jeweils zu Klassen zusammengefasst. Beispiele für solche Klassen sind Grundstücke und Gebäude, Maschinen oder Fahrzeuge.87 Für jede dieser Klassen kann das Wahlrecht somit unterschiedlich ausgeübt werden. Sofern die Neubewertung eines Gegenstands des Sachanlagevermögens zu einer Erhöhung des Buchwertes führt, ist der Unterschiedsbetrag erfolgsneutral in eine Neubewertungsrücklage innerhalb des Eigenkapitals einzustellen. Wird allerdings durch die Werterhöhung eine aufgrund der Neubewertung in einer früheren Periode entstandene Wertminderung, die seinerzeit als Aufwand erfasst worden war, rückgängig gemacht, so ist der darauf entfallende Teil der Werterhöhung ertragswirksam zu erfassen.88 Hat die Neubewertung eine Verminderung des Buchwertes zur Folge, dann ist der Anpassungsbetrag als Aufwand zu erfassen. Sofern jedoch für den betreffenden Vermögenswert in früheren Perioden (durch entsprechende Wertsteigerungen) bereits eine Neubewertungsrücklage gebildet worden ist, so ist der Betrag der notwendigen Abwertung zunächst mit dieser Neubewertungsrücklage zu verrechnen, also insoweit erfolgsneutral zu behandeln.89 Die Neubewertungsrücklage kann (anteilig) den Gewinnrücklagen zugeführt werden, wenn und soweit die in sie eingestellten Beträge entweder vollständig durch den Abgang des Vermögenswerts oder teilweise durch die fortlaufende Nutzung des Vermögenswerts realisiert wurden. Dabei entspricht der durch die fortlaufende Nutzung realisierte Betrag dem Unterschiedsbetrag zwischen der planmäßigen Abschreibung auf der Grundlage des Buchwertes nach Neubewertung und der planmäßigen Abschreibung auf der Grundlage der ursprünglichen (fortgeführten) Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (ohne zwischenzeitliche Neubewertung). Die Auflösung der Neubewertungsrücklage erfolgt durch die Umgliederung der entsprechenden Beträge in die Gewinnrücklagen; sie wird also nicht über die Gewinn- und Verlustrechnung vorgenommen.90 Sowohl innerhalb des Kosten- als auch beim Neubewertungsmodell sind planmäßige Abschreibungen auf die Vermögenswerte des Sachanlagevermögens vorzunehmen (hierbei ist ggf. eine Komponentenbildung zu berücksichtigen, siehe § 5.B.II.). Die planmäßige Abschreibung erfolgt über die Nutzungsdauer der Vermögenswerte und basiert auf dem abschreibungsfähigen Betrag 83 84 85 86 87 88 89 90
Vgl. IAS 16.31. Vgl. IAS 16.34. Vgl. IAS 16.6. Vgl. IAS 16.29 und 16.36. Vgl. IAS 16.37. Vgl. IAS 16.39. Vgl. IAS 16.40. Vgl. IAS 16.41.
Oliver Beyhs/Bernadette Wagner
5
Sachanlagen
131
55
56
57
58
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5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
60
5 61
62
63
64
(s.u.). Der planmäßige Abschreibungsbetrag einer Periode ist als Aufwand zu erfassen.91 Die Nutzungsdauer eines Gegenstands des Sachanlagevermögens ist definiert als entweder:92 ■ die Zeitspanne, über die der Vermögenswert voraussichtlich durch das Unternehmen genutzt werden wird oder ■ die Anzahl der Leistungseinheiten, die der Vermögenswert voraussichtlich für das Unternehmen erbringen wird. Die so definierte Nutzungsdauer, die sich im erstgenannten Fall nach der geplanten Verweildauer des Gegenstands im Unternehmen richtet, kann somit kürzer sein als die wirtschaftliche Nutzungsdauer (i.S.e. technisch möglichen Lebensdauer des Anlagegegenstands). Zur Bestimmung der Nutzungsdauer eines Sachanlagegegenstandes sind Schätzungen vorzunehmen, denen Erfahrungswerte des Unternehmens mit vergleichbaren Vermögenswerten zugrunde liegen.93 Die angewendete Abschreibungsmethode muss den tatsächlichen (Ab-)Nutzungsverlauf des Vermögenswerts im Unternehmen widerspiegeln.94 Als Abschreibungsmethoden kommen u.a. die lineare, die degressive und die leistungsabhängige Abschreibungsmethode in Betracht.95 Die Verwendung rein steuerlich motivierter Abschreibungsverfahren ist grundsätzlich nicht gestattet. In der Praxis kommt häufig die lineare Abschreibung zur Anwendung. Der abschreibungsfähige Betrag je Vermögenswert als Zielwert für den Abschreibungsplan ergibt sich aus den Anschaffungs-/Herstellungskosten unter Abzug eines künftigen Restwertes zum Ende der Nutzungsdauer. Ein Restwert ist jedoch nur zu ermitteln, sofern dieser wesentlich ist. Bei der Ermittlung des Restwerts sind – bis auf den Zustand des Vermögenswerts – die aktuellen wertrelevanten Verhältnisse, insb. hinsichtlich des Preisniveaus zu unterstellen. Wird die Neubewertungsmethode angewendet, ist auch der Restwert zum jeweiligen Neubewertungsstichtag neu zu schätzen.96 An jedem Abschlussstichtag sind die der Abschreibung zugrunde gelegte Nutzungsdauer eines Sachanlagegegenstandes, sein Restwert und die Abschreibungsmethode zu überprüfen. Sofern sich dabei erhebliche Abweichungen von der früheren Einschätzung ergeben, sind die Abschreibungsbeträge der laufenden sowie der künftigen Perioden entsprechend anzupassen. Diese Anpassungen sind als Schätzungsänderung97 lediglich mit Wirkung für die Zukunft zu behandeln. Die Abschreibungsbeträge für die laufende und künftige Perioden (aber nicht der vergangenen Perioden) sind entsprechend anzupassen.98 Neben der Verrechnung planmäßiger Abschreibungen sind im Rahmen der Folgebewertung ggf. auch Ausgaben nach einmal erfolgter Anschaffung oder Herstellung zu berücksichtigen, sog. nachträgliche Anschaffungskosten. Solche Ausgaben sind zu aktivieren, wenn mit den hiermit verbundenen Maßnahmen die Ansatzvoraussetzungen für einen Vermögenswert erfüllt sind. D.h. es muss wahrscheinlich sein, dass durch diese Ausgaben dem Unternehmen aus dem betreffenden Vermögenswert künftig ein zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen zufließen wird. Alltägliche Maßnahmen wie etwa Reparaturen und Wartungen führen hingegen nicht zu einer nachträglichen Aktivierung der damit einhergehenden Kosten; vielmehr sind diese aufwandswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen, wenn sie anfallen.99 91 92 93 94 95 96 97 98 99
132
Vgl. IAS 16.48. Vgl. IAS 16.6. Vgl. IAS 16.57. Vgl. IAS 16.60. Vgl. IAS 16.62. Vgl. IAS 16.6 und 16.53. Siehe auch IAS 8.36ff. Vgl. IAS 16.51 und 16.61. Vgl. IAS 16.12 i.V.m. 7.
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B.
5
Sachanlagen
Ebenso können einzelne Teile eines Vermögenswerts im Laufe dessen Nutzungsdauer ausgetauscht werden (z.B. Dächer oder Fenster eines Gebäudes). Sofern die generellen Ansatzkriterien für Gegenstände des Sachanlagevermögens von den Ersatzteilen erfüllt werden, werden die hiermit verbundenen Kosten als Teil der fortgeführten Anschaffungs-/Herstellungskosten des entsprechenden Vermögenswerts aktiviert. Der Restbuchwert des bei der Ersatzmaßnahme ausgebauten Teils wird dabei erfolgswirksam als Abgang erfasst. Kann dieser Restbuchwert durch das bilanzierende Unternehmen nicht praktikabel ermittelt werden, sind die Kosten des Ersatzteils als Indikator für die historischen Anschaffungs-/Herstellungskosten des ausgebauten Teils heranzuziehen.100 Nach einem ähnlichen Ansatz werden auch Kosten bilanziell behandelt, die mit regelmäßigen Großwartungsmaßnahmen (unabhängig, ob dies auch mit dem Austausch von Teilen eines Vermögenswerts verbunden ist) anfallen. Sofern die Ansatzkriterien für einen Vermögenswert durch eine entsprechende Großwartungsmaßnahme erfüllt sind, werden die hiermit verbundenen Kosten aktiviert. D.h., dass bei jeder erneuten Durchführung einer Wartung die Kosten entsprechend im Buchwert der Sachanlage erfasst werden. Ein zu diesem Zeitpunkt verbleibender Restbuchwert, der sich auf die vorhergehende Großwartungsmaßnahme bezieht, ist erfolgswirksam als Abgang zu erfassen; dies gilt auch, wenn die entsprechende Großwartungsmaßnahmenkomponente in der Vergangenheit nicht gesondert identifiziert wurde. Ggf. ist der Buchwert einer Wartungsmaßnahme an Hand der in der Zukunft für eine ähnliche Maßnahme erwarteten Kosten zu bestimmen.101
65
> Beispiel: Komponentenansatz bei Großwartungsmaßnahmen Ein Kraftwerksbetreiber errichtet einen neuen Kraftwerksblock. In diesem Kraftwerksblock werden eine Turbine und ein Generator eingesetzt. Die Nutzungsdauer für die Turbine und den Generator beträgt jeweils 12 Jahre. Die Turbine muss alle 2 Jahre einer Großwartung unterzogen werden, der Generator alle 3 Jahre. Die Anschaffungskosten für den Kraftwerksblock betragen 24 Mio € und entfallen jeweils zur Hälfte auf die Turbine und den Generator. Die Wartungskosten werden mit jeweils 600 T€ je Wartungsmaßnahme geschätzt. Die Buchungssätze zum Zeitpunkt des Erwerbs lauten wie folgt:
67
Sachanlagen
24 Mio € an
Zahlungsmittel
24 Mio €
In den Folgejahren sind die einzelnen Komponenten über ihre Nutzungsdauer planmäßig abzuschreiben. Die Nutzungsdauer für die Wartungskomponente entspricht dem Wartungsintervall. Nach erfolgter Wartung sind die angefallenen Kosten zu aktivieren und erneut über die Nutzungsdauer (das Wartungsintervall) abzuschreiben. Der Buchwert der Sachanlagen entwickelt sich wie folgt: in Mio € Sachanlagen davon Turbine (ohne Wartung) Wartungskomponente Turbine Generator (ohne Wartung) Wartungskomponente Generator
31.12.X0
31.12.X1
31.12.X2
31.12.X3
24
21,6
19,2
18,0
…
2,4
31.12.X11 31.12.X12 0
11,4 0,6 11,4 0,6
10,45 0,3 10,45 0,4
9,5 0,6 9,5 0,2
8,55 0,3 8,55 0,6
0,95 0,3 0,95 0,2
0 0 0 0
100 Vgl. IAS 16.13 i.V.m. 70. 101 Vgl. IAS 16.14.
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133
66
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Die Wartungen von Turbine und Generator werden jeweils immer am Jahresende durchgeführt und die angefallen Kosten entsprechend aktiviert. Jährlicher Abschreibungsaufwand pro Komponente in Mio € Turbine (ohne Wartung) Wartungskomponente Turbine Generator (ohne Wartung) Wartungskomponente Generator Summe
0,95 (11,4 / 12 Jahre) 0,3 (0,6/2 Jahre) 0,95 (11,4/12 Jahre) 0,2 (0,6/3 Jahre) 2,4
5
3. 68
69
70
Fremdkapitalkosten bei qualifizierten Vermögenswerten
IAS 23 Borrowing Costs regelt die Erfassung von Fremdkapitalkosten, die unter bestimmten Bedingungen als Bestandteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten von Vermögenswerten des (nicht nur) Sachanlagevermögens zu aktivieren sind. Unter die Definition der Fremdkapitalkosten i.S.d IAS 23 fallen Zinsen und sonstige Kosten, die bei einem Unternehmen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital anfallen. Für eine Aktivierung von Fremdkapitalkosten kommen grundsätzlich nur sog. qualifizierte Vermögenswerte in Betracht. Ein qualifizierter Vermögenswert ist ein Vermögenswert, der notwendigerweise einen längeren Zeitraum benötigt, um in seinen beabsichtigten Nutzungszustand versetzt zu werden oder verkaufsbereit gemacht zu werden.102 Qualifizierte Vermögenswerte sind nicht allein auf das Sachanlagevermögen beschränkt. Insbesondere innerhalb der Vorräte (siehe § 5.G.), immateriellen Vermögenswerte (siehe § 5.A.) oder bei als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien (siehe § 5.D.) können diese auftreten.103 Nur Fremdkapitalkosten, die direkt der Anschaffung oder Herstellung eines qualifizierten Vermögenswerts zuzurechnen sind (das sind die Fremdkapitalkosten, die nicht angefallen wären, wenn die Ausgaben für den Vermögenswerte angefallen wären)104 sind als Bestandteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten des betreffenden Vermögenswerts zu aktivieren; diese Regelung ist spätestens anzuwenden für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2009 beginnen. Nach der bis zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Fassung von IAS 23 besteht für solche Fremdkapitalkosten ein Aktivierungswahlrecht. Alle anderen Fremdkapitalkosten (d.h. die nicht direkt qualifizierten Vermögens-werten zurechenbaren) sind zwingend als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen.105 In dem Maße, in dem ein Unternehmen Fremdmittel aufnimmt, um speziell die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten qualifizierten Vermögenswerts zu finanzieren, sind die zu aktivierenden Fremdkapitalkosten als die für diese Fremdmittel tatsächlich anfallenden Kosten zu ermitteln (ggf. abzüglich etwaiger Erträge auf vorübergehende Reinvestitionen dieser Mittel).106 Sofern eine solche Zurechnung jedoch nicht möglich ist, d.h. wenn Fremdmittel ohne konkreten Bezug zu bestimmten qualifizierten Vermögenswerten aufgenommen werden, jedoch grundsätzlich zu deren Anschaffung/Herstellung verwendet werden, sind die zu aktivierenden Fremdkapitalkosten mittels einer Kapitalisierungsrate zu bestimmen. Die Kapitalisierungsrate entspricht 102 103 104 105 106
134
Vgl. IAS 23.5. Vgl. IAS 23.7. Vgl. IAS 23.10. Vgl. IAS 23.8. Vgl. IAS 23.12.
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B.
den gewogenen durchschnittlichen Fremdkapitalkosten der Fremdmittel, die nicht spezifisch für bestimmte qualifizierte Vermögenswerte aufgenommen wurden.107 Mit der Aktivierung von Fremdkapitalkosten als Bestandteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten eines qualifizierten Vermögenswerts wird begonnen, wenn alle folgenden drei Bedingungen vorliegen:108 ■ Das Unternehmen hat Ausgaben für den Vermögenswert. ■ Es fallen Fremdkapitalkosten an. ■ Das Unternehmen unternimmt Aktivitäten, die notwendig sind um den Vermögenswert auf seine beabsichtigte Nutzung oder seinen Verkauf vorzubereiten. Sofern das Unternehmen seine Entwicklungsaktivitäten in Bezug auf den qualifizierten Vermögenswert unterbricht, muss auch die Aktivierung von Fremdkapitalkosten für den Zeitraum dieser Unterbrechung ausgesetzt werden.109 Die Aktivierung von Fremdkapitalkosten ist zu dem Zeitpunkt, zu beenden, zu dem im Wesentlichen alle Aktivitäten, die notwendig sind um den Vermögenswert auf seine beabsichtigte Nutzung oder seinen Verkauf vorzubereiten, abgeschlossen sind.110
4.
71
72
Ausweis und Angaben
Sachanlagevermögen ist als gesonderter Posten in der Bilanz auszuweisen.111 Im Anhang sind für jede Gruppe von Sachanlagen gesonderte Angaben erforderlich.112 Als Beispiele für solche Gruppen werden genannt:113 ■ Unbebaute Grundstücke ■ Grundstücke und Gebäude ■ Maschinen und technische Anlagen ■ Schiffe ■ Flugzeuge ■ Kraftfahrzeuge ■ Betriebsausstattung ■ Büroausstattung So sind zum einen die Bewertungsgrundlagen anzugeben, die bei der Bestimmung der Anschaffungs- und Herstellungskosten angewendet wurden. Weiterhin anzugeben sind die verwendeten Abschreibungsmethoden, die zugrunde gelegten Nutzungsdauern oder Abschreibungssätze sowie der Bruttobuchwert und die kumulierten Abschreibungen (inklusive kumulierter Wertminderungsaufwendungen) jeweils zu Beginn und zum Ende der Periode. Darüber hinaus ist der Buchwert des Sachanlagevermögens zu Beginn der Periode auf den Buchwert am Ende der Periode überzuleiten, wobei ■ Zugänge ■ Vermögenswerte, die gemäß IFRS 5 als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden 107 108 109 110 111 112 113
5
Sachanlagen
Vgl. IAS 23.14. Vgl. IAS 23.17. Vgl. IAS 23.20. Vgl. IAS 23.22. Vgl. IAS 1.68. Vgl. IAS 16.73. Vgl. IAS 16.37.
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135
73
74
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
5
75
76
Zugänge durch Unternehmenszusammenschlüsse ■ Erhöhungen/Verminderungen aufgrund von Neubewertungen ■ gemäß IAS 36 erfasste Wertminderungen ■ gemäß IAS 36 erfasste Wertaufholungen ■ planmäßige Abschreibungen ■ Differenzen aus Währungsumrechnung; sowie ■ Sonstige Änderungen getrennt anzugeben sind.114 Diese Überleitungsrechnung erfolgt häufig in Form eines Anlagespiegels, ähnlich dem handelsrechtlichen Vorbild. Desweiteren sind Angaben zu machen, ob und welchem Umfang Beschränkungen von Verfügungsrechten bestehen bzw. Sachanlagen als Sicherheit verpfändet wurden.115 Ebenfalls anzugeben sind Ausgaben, die für Sachanlagen getätigt wurden, die sich im Bau befinden, der Betrag der vertraglichen Verpflichtungen zum Erwerb von Sachanlagen sowie Entschädigungen von Dritten für wertgeminderte, untergegange oder außer Betrieb genommen Sachanlagen, sofern diese nicht gesondert innerhalb der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden.116 Wird die Neubewertungsmethode angewendet sind zusätzlich folgende Angaben erforderlich:117 ■ der Stichtag der Neubewertung; ■ ob ein unabhängiger Gutachter hinzugezogen wurde; ■ die Methoden und wesentlichen Annahmen, die zur Schätzung des beizulegenden Zeitwerts der Gegenstände geführt haben; ■ der Umfang, in dem die beizulegenden Zeitwerte der Gegenstände unter Bezugnahme auf die in einem aktiven Markt beobachteten Preise oder auf kürzlich zu marktüblichen Bedingungen getätigte Transaktionen direkt ermittelt wurden, oder ob andere Bewertungsmethoden zur Schätzung benutzt wurden; ■ für jede neu bewertete Gruppe von Sachanlagen der Buchwert, der angesetzt worden wäre, wenn die Vermögenswerte nach dem Anschaffungskostenmodell bewertet worden wären; und ■ die Neubewertungsrücklage mit Angabe der Veränderung in der Periode und eventuell bestehender Ausschüttungsbeschränkungen an die Anteilseigner
5. 77
US-GAAP
Die Bilanzierung von Sachanlagevermögen nach US-GAAP ist den Regelungen gemäß IFRS sehr ähnlich, unterscheidet sich jedoch dennoch in einigen Punkten. Bei Zugang sind Gegenstände des Sachanlagevermögens mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Anschaffungsnebenkosten (z.B. für Fracht oder Installation) sowie Kosten für Rückbau- und Wiederherstellungsverpflichtungen118 sind in diese einzubeziehen. Sofern es sich um qualifizierte Vermögenswerte handelt, sind angefallene Fremdkapitalzinsen aktivierungspflichtig.119 114 115 116 117 118 119
136
Vgl. IAS 16.73. Vgl. IAS 16.74 (a). Vgl. IAS 16.74 (b), (c) und (d). Vgl. IAS 16.77. Vgl. SFAS 143. Vgl. SFAS 34.
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B.
Im Rahmen der Folgebewertung sind Sachanlagen über ihre Nutzungsdauer planmäßig abzuschreiben. Eine Aufteilung in wesentliche Komponenten ist zulässig, jedoch nicht – wie unter IFRS – verpflichtend vorzunehmen.120 Einschätzungen bzgl. der Nutzungsdauer oder des Restwerts sowie die Abschreibungsmethode müssen nicht jährlich überprüft werden, sondern nur, wenn es Anzeichen gibt, dass die gegenwärtige Einschätzung bzw. Abschreibungsmethode nicht länger angemessen ist. Eine Neubewertung von Gegenständen des Sachanlagevermögens, ähnlich wie bei dem Neubewertungsmodell gemäß IAS 16, ist nicht zulässig.
6.
5
Sachanlagen 78
HGB
5
Bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten dürfen keine Kosten für Entsorgung einbezogen werden. Weiterhin müssen bei der Ermittlung der Herstellungskosten nur Material- und Fertigungseinzelkosten sowie Sondereinzelkosten der Fertigung verpflichtend einbezogen werden.121 Zinsen für Fremdkapital gehören grundsätzlich ebenfalls nicht zu den Herstellungskosten.122 Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eingesetzt wird und die auf den Zeitraum der Herstellung entfallen, dürfen jedoch als Teil der Herstellungskosten angesetzt werden.123 Werden Gegenstände des Sachanlagevermögens mittels eines Tauschvorgangs erworben kommen handelsrechtlich drei Methoden zur Ermittlung der Anschaffungskosten in Frage:124
79
a) Buchwertfortführung b) Gewinnrealisierung c) Ergebnisneutrale Behandlung Eine Neubewertung der Sachanlagen im Rahmen der Folgebewertung ist nicht zulässig, Sachanlagen dürfen ausschließlich mit ihren fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet werden.125
7.
Ausblick
Am 1. Januar 2009 tritt die Neuregelung des IAS 23 in Kraft. Demnach dürfen Fremdkapitalkosten bei qualifizierten Vermögenswerten nicht mehr wahlweise aktiviert oder aufwandswirksam erfasst werden, sondern sind – sofern die Ansatzvoraussetzungen erfüllt sind – zwingend zu aktivieren. Diese Änderung erfolgte im Rahmen des Konvergenzprojektes mit dem FASB und stellt eine Annäherung an die US-amerikanische Regelung dar. Im Rahmen seines Fair Value Measurement Project entwickelt das IASB eine Definition des beizulegenden Zeitwerts und Regelungen zu seiner Ermittlung einheitlich für alle Standards, in denen eine Fair Value Bewertung durchzuführen ist oder sein kann. Hieraus könnten sich Än120 Beispielsweise erklärt das AICPA in seinem Industry Audit Guide: Airlines Ch.3.69ff. das separate Abschreiben von einzelnen Komponenten ausdrücklich als zulässig, macht diese Vorgehensweise jedoch nicht verpflichtend. 121 Vgl. § 255 Abs. 2 HGB. 122 Vgl. § 255 Abs. 3 Satz 1 HGB. 123 Vgl. § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB. 124 Vgl. ADS, § 255 Tz.89ff. 125 Vgl. § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB.
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derungen bzw. Konkretisierungen bzgl. der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts im Rahmen des Neubewertungsmodells ergeben. Ein finaler Standard als Folge des Fair Value Measurement Project wird nicht vor 2010 erwartet.126 Das IFRIC hat mit D24 Customer Contributions einen Entwurf einer Interpretation veröffentlicht, die die Bilanzierung von Sach- und/oder Geldzuwendungen von Kunden im Gegenzug für die Bereitstellungen von Waren oder Dienstleistungen, die mit Hilfe dieser Zuwendung erstellt werden, regeln soll. Gemäß dieser Interpretation ist unter bestimmten Umständen Sachanlagevermögen zu aktivieren. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) können die handelsrechtlichen Regelungen zur Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten zukünftig von den bisherigen Regelungen abweichen.
C.
Wertminderung von Vermögenswerten
I.
Vorbemerkungen
Die Durchführung von Impairment-Tests, also Überprüfungen der Werthaltigkeit von Vermögenswerten, regelt IAS 36. Der Anwendungsbereich des Standards erstreckt sich primär auf das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte einschließlich des Goodwill.127 Hierzu zählen auch die Vermögenswerte des bilanzierenden Unternehmens, die innerhalb eines Finanzierungs-Leasing-Verhältnisses angemietet werden (siehe § 5.K). Unerheblich ist es insofern, ob die Vermögenswerte sich (auch) im rechtlichen Eigentum des bilanzierenden Unternehmens befinden. Ebenso werden als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die nach dem Kostenmodell bewertet werden (siehe § 5.E.), von den Vorschriften des IAS 36 berührt. Nicht unter die Vorschriften von IAS 36 fallen hingegen u.a. die folgenden Vermögenswerte eines Unternehmens, für die jeweils eigene IFRS-Niederstwerttestvorschriften existieren (siehe zum Anwendungsbereich insgesamt IAS 36.2): ■ Vorräte: IAS 2, ■ Vermögenswerte aus Auftragsfertigung: IAS 11, ■ Aktive latente Steuern: IAS 12, ■ Vermögenswerte im Zusammenhang mit Zuwendungen an Arbeitnehmer: IAS 19, ■ Finanzielle Vermögenswerte, die unter den Anwendungsbereich des IAS 32 fallen: IAS 39, ■ Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden: IAS 40, ■ Langfristige Vermögenswerte, die als zur Veräußerung gehalten klassifiziert wurden: IFRS 5. Die Vorschriften des IAS 36 beziehen sich grundsätzlich auf einzelne Vermögenswerte.128 Die Bewertungsvorschriften des IAS 36 und die Regelungen bezüglich der Bewertungsobjekte jedoch führen in der praktischen Anwendung oftmals dazu, dass für Zwecke des Niederstwerttests Bewertungseinheiten zu bilden sind. Diese werden als „zahlungsmittelgenerierende Einheiten“ be126 Zum jeweils aktuellen Projektstand siehe: http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Fair+Value+ Measurement/Fair+Value+Measurement.htm. 127 Vgl. IAS 16.53 und IAS 38.97. 128 Vgl. z. B. IAS 36.22.
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C. Wertminderung von Vermögenswerten zeichnet und stellen im Normalfall das Bewertungsobjekt innerhalb des Niederstwerttests dar. Eine zahlungsmittelgenerierende Einheit (ZGE) wird definiert als die kleinste identifizierbare Gruppe von Vermögenswerten, die Mittelzuflüsse erzeugen, die weitestgehend unabhängig von den Mittelzuflüssen anderer Vermögenswerte oder anderer Gruppen von Vermögenswerten sind.129 Dieser Zusammenhang wird im Folgenden entgegen dem Wortlaut einzelner Vorschriften des IAS 36 bereits berücksichtigt. Die Berechtigung für dieses Vorgehen ergibt sich aus IAS 36.74.
II.
Pflicht zum Niederstwerttest
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Ein formeller Niederstwerttest für die Vermögenswerte, die unter den Anwendungsbereich des IAS 36 fallen, braucht nicht an jedem Abschlussstichtag durchgeführt werden (zu Ausnahmen s.u.). Diese Pflicht entsteht grundsätzlich zunächst nur, wenn Anzeichen für eine Wertminderung der Vermögenswerte eines Unternehmens vorliegen. Nach IAS 36 ist das Management eines Unternehmens verpflichtet, an jedem Abschlussstichtag zu untersuchen, ob Anzeichen vorliegen, die auf eine Wertminderung der Vermögenswerte des bilanzierenden Unternehmens hindeuten.130 Als Mindestumfang von Anzeichen, die zur Beurteilung einer eventuellen Wertminderung zu berücksichtigen sind, werden in IAS 36 folgende unternehmensexterne und unternehmensinterne Anzeichen genannt:131
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Unternehmensexterne Anzeichen:
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■
■
■
■
Wesentlicher Rückgang des Marktwerts eines Vermögenswerts (einer ZGE) während der Periode, der über den zeit- oder nutzungsbedingten Wertverlust des Vermögenswerts (der ZGE) hinausgeht, Wesentliche (bereits während der Periode eingetretene oder in der nahen Zukunft zu erwartende) nachteilige Veränderungen des technischen, marktbezogenen, ökonomischen oder rechtlichen Umfelds, dem sich ein Unternehmen, ein bestimmter Vermögenswert oder eine ZGE zuordnen lässt, Steigerung des Marktzinses oder anderer Marktrenditen, die geeignet ist, den Nutzungswert (NW) eines Vermögenswerts bzw. einer ZGE negativ zu beeinflussen; der NW ist dabei definiert als Barwert der geschätzten künftigen Cash-Flows, die aus einem Vermögenswert erwartet werden (siehe hierzu auch § 5.C.III.4). Ein Eigenkapital-Buchwert des bilanzierenden Unternehmens (einer ZGE), der die Marktkapitalisierung des Unternehmens übersteigt.
Unternehmensinterne Anzeichen: ■ ■
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Anhaltspunkte einer Veralterung oder eines physischen Schadens eines Vermögenswerts bzw. einer ZGE, Wesentliche (bereits während der Periode eingetretene oder in der nahen Zukunft zu erwartende) nachteilige Veränderungen in Ausmaß oder Art der Nutzung eines Vermögenswerts bzw. einer ZGE,
129 Vgl. IAS 36.6. 130 Vgl. IAS 36.9. 131 Vgl. IAS 36.12.
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Anhaltspunkte für eine schlechtere wirtschaftliche Leistung eines Vermögenswerts oder ZGE als zunächst erwartet. Der obige Katalog der Anzeichen für eine Wertminderung ist nicht abschließend. Er stellt lediglich eine Auflistung beispielhafter Wertminderungssituationen dar.132 Allgemein ausgedrückt ist ein Niederstwerttest immer dann durchzuführen, wenn sich Entwicklungen ergeben haben, die sich negativ auf die künftigen Netto-Zahlungsströme des bilanzierenden Unternehmens bzw. seiner ZGEs auswirken können. Neben diesen von Wertminderungsanzeichen induzierten Niederstwerttests sieht IAS 36 für einige Vermögenswerte auch einen regelmäßigen, von derartigen Indikatoren unabhängigen Niederstwerttest vor. So ist nach IAS 36.10 ein regelmäßiger, jährlicher Niederstwerttest für Goodwill (siehe auch Teil § 6.A) und für immaterielle Vermögenswerte mit einer unbestimmbaren Nutzungsdauer bzw. für immaterielle Vermögenswerte, welche noch nicht nutzungsbereit sind, durchzuführen (siehe hierzu § 5.A). Dieser jährliche Wertminderungstest muss nicht zwingend zum jeweiligen Abschlussstichtag, sondern kann zu einem sonstigen beliebigen Zeitpunkt während des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Ein einmal gewählter Zeitpunkt innerhalb des Geschäftsjahres muss allerdings für künftige Perioden beibehalten werden. Es ist auch möglich, die Wertminderungstests für die genannten Vermögenswerte zu unterschiedlichen (dann aber stetig beizubehaltenden) Zeitpunkten innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen. Eine Ausnahme besteht bei in der laufenden Berichtsperiode erworbenen betroffenen Vermögenswerten. Diese müssen mit der ZGE, der sie zugerechnet werden (siehe § 5.C.III.2.), vor dem Ende der Berichtsperiode einem Wertminderungstest unterworfen werden.133
III.
Ermittlung des erzielbaren Betrags
1.
Vorbemerkungen
Ist nach den Ausführungen in § 5.C.II. ein formeller Niederstwerttest nach den Vorschriften des IAS 36 durchzuführen, muss für die jeweiligen Vermögenswerte bzw. ZGE(s) der erzielbare Betrag ermittelt werden.134 Der erzielbare Betrag ist der Referenzwert für den Buchwert des jeweiligen Vermögenswerts oder der ZGE im Rahmen des Niederstwerttests nach IAS 36.135 Der erzielbare Betrag eines Bewertungsobjekts ist der höhere Wert seines:136 ■ beizulegenden Zeitwerts abzüglich Verkaufskosten (BZaV) und seines ■ Nutzungswerts (NW). Übersteigt der Buchwert eines Vermögenswerts/einer ZGE seinen/ihren erzielbaren Betrag, liegt in Höhe der Differenz ein Wertminderungsaufwand vor.137 Die Regelung des IAS 36, immer auf den jeweils höheren Wert des BZaV und des NW als Referenzgröße für den Niederstwerttest abzustellen, führt dazu, dass ein Wertminderungsaufwand nicht eintritt, wenn entweder der BZaV oder der NW den Buchwert des Vermögenswerts/der 132 133 134 135 136 137
140
Vgl. IAS 36.13. Vgl. IAS 36.10(a) und 96. Vgl. IAS 36.9. Vgl. IAS 36.59. Vgl. IAS 36.6. Vgl. IAS 36.59.
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C. Wertminderung von Vermögenswerten ZGE übersteigt. Liegt also einer der beiden Werte über dem Buchwert, erübrigt sich die Ermittlung des jeweils anderen Referenzwerts für den Niederstwerttest. In einem solchen Fall kann ein Wertminderungsaufwand nicht vorliegen.138 Lässt sich der BZaV eines Bewertungsobjekts nicht bestimmen, z.B. weil er nicht auf einem aktiven Sekundärmarkt gehandelt wird und auch keine andere verlässliche Möglichkeit besteht, seinen beizulegenden Zeitwert zu schätzen, gilt der NW als (alleiniger) erzielbarer Betrag.139 Umgekehrt ist der BZaV als erzielbarer Betrag heranzuziehen, falls angenommen werden kann, dass er nicht wesentlich niedriger als der NW ist. Als Beispiel für eine solche Situation wird in IAS 36 ein Vermögenswert/eine ZGE genannt, der/die kurz vor dem Verkauf steht. Da hier die wirtschaftlichen Vorteile aus seiner fortlaufenden Nutzung (die ja nur auf die Zeit bis zum vorgeschlagenen Verkauf entfallen können) vernachlässigbar sind, wird der NW im Wesentlichen durch die erwarteten Zahlungen beim Verkauf des Bewertungsobjekts bestimmt.140 Der erzielbare Betrag ist grundsätzlich für einzelne Vermögenswerte als Bewertungsobjekte zu bestimmen. Sollte ein betrachteter Vermögenswert für sich genommen keine Einzahlungen aus seiner fortlaufenden Nutzung generieren, die weitgehend unabhängig von den Einzahlungen anderer Vermögenswerte sind, ist der erzielbare Betrag für die Bewertungseinheit ZGE, zu welcher der betrachtete Vermögenswert gehört, zu ermitteln. Die ZGE wird in diesen Fällen zum Bewertungsobjekt für den Niederstwerttest nach IAS 36. Auf die Identifikation einer ZGE und die Bestimmung des erzielbaren Betrags für diese ZGE zur Überprüfung einer möglichen Wertminderung bei einem betrachteten einzelnen Vermögenswert kann nur verzichtet werden, wenn mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:141 ■ Der BZaV des einzelnen Vermögenswerts ist höher als dessen Buchwert, oder ■ es kann angenommen werden, dass der NW des einzelnen Vermögenswerts in der Nähe seines BZaV liegt. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass sich einzelnen Vermögenswerte in der Realität normalerweise keine eigenen Zahlungsströme zurechnen lassen, führt dazu, dass im Rahmen eines Niederstwerttests im Regelfall ZGE als Bewertungsobjekt relevant sind (siehe auch § 5.C.I.). Daher wird im Folgenden zunächst auf diese Bewertungseinheiten eingegangen, ehe die Referenzgrößen für den Niederstwerttest – der BZaV und der NW – erläutert werden.
2.
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Zahlungsmittelgenerierende Einheiten
Eine zahlungsmittelgenerierende Einheit ist die kleinste identifizierbare Gruppe von Vermögenswerten, die Mittelzuflüsse erzeugt und weitgehend unabhängig von den Mittelzuflüssen anderer Vermögenswerte oder anderer Gruppen von Vermögenswerten ist.142 Neben dieser Definition wird in IAS 36 ausgeführt, dass eine ZGE dann vorliegt, wenn durch eine Gruppe von Vermögenswerten ein Output produziert wird, der auf einem aktiven Markt gehandelt wird. Dabei ist es irrelevant, ob dieser Output tatsächlich lediglich unternehmensintern genutzt wird (z.B. zur Weiterverarbeitung im Rahmen konzerninterner Lieferungs- und Leistungsbeziehungen).143 138 139 140 141 142 143
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Vgl. IAS 36.19. Vgl. IAS 36.20. Vgl. IAS 36.21. Vgl. IAS 36.22. Vgl. IAS 36.6. Vgl. IAS 36.6 und 70.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Damit lassen sich insgesamt die folgenden Merkmale einer ZGE identifizieren: ■ Fähigkeit einer Gruppe von Vermögenswerten, Einzahlungen zu erwirtschaften, (idR einhergehend mit der) und Möglichkeit des Verkaufs des Outputs der Gruppe von Vermögenswerten auf einem aktiven Markt, ■ Weitestgehende Unabhängigkeit der generierten Einzahlungen von den Zahlungen, die von anderen Vermögenswerten des Unternehmens erwirtschaftet werden, ■ Niedrigstmögliche Aggregationsebene einer Gruppe von Vermögenswerten, welche die vorstehenden Kriterien erfüllt. Als weitere Hilfe – jedoch nicht als zwingendes Merkmal – zur Identifikation von ZGEs führt IAS 36 aus, dass bei der Abgrenzung von ZGEs zu berücksichtigen ist, auf welche Weise das Management die operativen Bereiche des Unternehmens laufend steuert und überwacht bzw. besondere Entscheidungen wie über die Fortführung oder den Abgang entsprechender Unternehmensteile trifft.144 Folglich kann in der praktischen Umsetzung der Identifikation von ZGEs in Unternehmen zunächst auf die Einheiten zurückgegriffen werden, auf die das interne Berichtswesen des bilanzierenden Unternehmens ausgerichtet ist; für diese Einheiten ist dann im Einzelfall zu beurteilen, ob sie die o.g. Identifikationsmerkmale erfüllen. Besondere Regelungen sind für die Identifikation von ZGEs zur Durchführung des regelmäßigen Impairment-Tests für Goodwills (siehe § 5.C.II. und § 6.A.) vorgesehen. Danach ist ein neu erworbener Goodwill vom Erwerbszeitpunkt an planmäßig auf diejenigen ZGEs)oder Gruppen von ZGEs zu verteilen, welche von dem jeweiligen Unternehmenszusammenschluss und den hiermit verbundenen Synergien profitieren.145 Unbeachtlich ist es, ob die durch den Unternehmenszusammenschluss erworbenen Vermögenswerte und Schulden auch diesen ZGEs zugeordnet werden. Die hierbei zu berücksichtigenden (Gruppen von) ZGEs (im Folgenden: „GoodwillZGEs“) müssen zusätzlich zu den allgemeinen Definitionsmerkmalen einer ZGE (s.o.) die beiden folgenden Bedingungen kumulativ erfüllen: ■ Sie müssen die niedrigste Ebene des bilanzierenden Unternehmens repräsentieren, auf welcher der betroffene Goodwill für Zwecke des internen Berichtswesens kaufmännisch überwacht wird. ■ Sie dürfen nicht größer als ein Segment sein, welches innerhalb der Segmentberichterstattung nach IAS 14 (bzw. nach dessen erstmaliger Anwendung nach IFRS 8; vgl. § 7A) vom bilanzierenden Unternehmen abgegrenzt wurde. Die Identifikation und Abgrenzung von ZGEs eines Unternehmens muss von Periode zu Periode sachlich unverändert vorgenommen werden. Eine gegenüber der Vorperiode abweichende Abgrenzung von ZGEs ist nur bei entsprechender Begründung der Unternehmenseinheiten (etwa in Folge einer durchgeführten Restrukturierung) zulässig.146
3. 104
Beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufskosten
Der beizulegende Zeitwert abzüglich Verkaufskosten (BZaV) ist der Betrag, der durch den Verkauf eines Vermögenswerts (einer ZGE) in einer Transaktion zu Marktbedingungen zwischen sachverständigen, vertragswilligen Parteien nach Abzug der Verkaufskosten erzielt werden könnte.147 144 145 146 147
142
Vgl. IAS 36.69. Vgl. IAS 36.80. Vgl. IAS 36.72. Vgl. IAS 36.6.
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C. Wertminderung von Vermögenswerten Ausgangspunkt für die Ermittlung des BZaV ist damit der aus dem Verkauf eines Bewertungsobjekts erzielbare Erlös. Für den Erlös muss angenommen werden, dass er sich aus einem Geschäft zu marktüblichen Bedingungen (arm’s length transaction) zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ergibt. Kosten, die bedingt durch den Verkauf anfallen, sind abzuziehen, es sei denn, sie sind bereits als Schuld (z.B. als Rückstellung) passiviert.148 Die besten Anhaltspunkte zur Ermittlung des Veräußerungserlöses liefern nach Ansicht des IASB bindende Verkaufsvereinbarungen für ein betreffendes Bewertungsobjekt, die unter marktüblichen Bedingungen zustande gekommen sind.149 Sollten solche nicht vorliegen, sind im Falle der Existenz eines aktiven Markts für den betreffenden Vermögenswert bzw. für die ZGE die dort feststellbaren Angebotsmarktpreise heranzuziehen.150 Existiert auch kein aktiver Markt, so soll die Schätzung des BZaV auf den bestmöglichen Informationen basieren, die zum Abschlussstichtag für einen Verkauf ohne rechtliche oder faktische Veräußerungszwänge innerhalb der Branche verfügbar sind.151 Derartige Veräußerungszwänge sind ausnahmsweise bei der Bemessung des BZaV nur dann zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsleitung tatsächlich umgehend zum Verkauf verpflichtet ist.152
4.
152 153 154 155 156
5
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Prognose künftiger Cash-flows
Die zu prognostizierenden Zahlungen154 umfassen einerseits die Einzahlungen, die aus der fortlaufenden Nutzung der ZGE resultieren. Hierbei ist vorrangig an die von der ZGE generierten Umsatzerlöse zu denken. Andererseits sind die direkt zurechenbaren künftigen Auszahlungen zu berücksichtigen, die notwendig sind, um die ZGE ggf. nutzungsbereit zu machen155 und die für die Nutzung selbst anfallen (z.B. Ausgaben für Produktion und Betrieb, Wartung und andere Erhaltungsmaßnahmen156). Hierunter fallen auch künftige Zahlungen mit Gemeinkostencharakter, 148 149 150 151
106
Nutzungswert
Der Nutzungswert (NW) ist der Barwert der geschätzten künftigen Cash-Flows, die aus einem Vermögenswert (einer ZGE) erwartet werden.153 Der NW ist damit ein Discounted Cash Flow (DCF)-Wert für einen Vermögenswert bzw. eine ZGE. Mit dem NW sind somit unternehmensbewertungsorientierte Verfahren Bestandteil der Rechnungslegung nach IFRS. Im Rahmen von DCF-Verfahren sind einerseits künftige Zahlungen zu prognostizieren und andererseits mit einem adäquaten Diskontierungszinssatz abzuzinsen. Hierzu enthält IAS 36 Vorschriften, die im Folgenden dargestellt werden. Da davon ausgegangen werden kann, dass sich künftige Zahlungsströme einzelnen Vermögenswerten im Normalfall nicht zuordnen lassen (als Ausnahme können vermietete Vermögenswerte gelten), wird hierbei ausschließlich auf ZGEs Bezug genommen.
a)
105
Vgl. IAS 36.6 und 28. Vgl. IAS 36.25. Vgl. IAS 36.26. Zu den Möglichkeiten der Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes abzüglich Veräußerungskosten mittels Discounted Cash Flow-Verfahren vgl. IDW RS HFA 16, Rn. 18ff. Vgl. IAS 36.27. Vgl. IAS 36.5; IAS 36.6 und 6.. Vgl. IAS 36.39. Vgl. IAS 36.42. Vgl. IAS 36.49.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten soweit sich diese der Nutzung der betrachteten ZGE zurechnen oder sich dieser mittels einer plausiblen Allokationsregel zuschlüsseln lassen.157 Schließlich sind auch etwaige am Ende der Nutzungsdauer der ZGE zu erwartende Ein- und Auszahlungen anzusetzen (z.B. Restverkaufserlöse). Maßgeblich für die Schätzungen aller künftigen Ein- und Auszahlungen, die eine ZGE generiert, ist deren Zustand am Abschlussstichtag.158 Zur Schätzung der künftigen Umsatzerlöse einer ZGE muss beachtet werden, dass diese stets auf den Marktpreisen (arm’s length-Prinzip) der betreffenden Produkte beruhen müssen. Das gleiche gilt für die zu erwartenden Ausgaben zur Beschaffung von (Zwischen-)Produkten einer ZGE, z.B. von anderen Bereichen des gleichen Unternehmens. Auch hier müssen die künftigen Auszahlungen der erwerbenden Einheit auf der Basis der jeweiligen Marktpreise angesetzt werden.159 Dies bringt im Falle von Geschäften, die auf vom Marktpreis abweichenden Konditionen beruhen (z.B. konzerninterne Lieferungen zu Verrechnungspreisen), die Notwendigkeit entsprechender Anpassungen der Finanzplanungen für die jeweilige ZGE mit sich. Die Prognose künftiger Zahlungen für eine ZGE muss sich auf vernünftige und nachvollziehbare Annahmen stützen und auf den aktuellsten finanziellen Planungen der Geschäftsleitung basieren. In die Finanzplanung hat das Management seine bestmögliche Einschätzung der für die ZGE relevanten wirtschaftlichen Bedingungen einzubringen. Soweit in diesem Zusammenhang unternehmensexterne Informationen vorhanden sind, sind diese bei den vorzunehmenden Schätzungen vorrangig zu berücksichtigen.160 Hinsichtlich des Risikos, das den zu schätzenden Zahlungen innewohnt, ist zu berücksichtigen, dass es letztlich innerhalb des NW-Kalküls nicht zur Doppelerfassung von Risiken kommen darf.161 Eine solche läge dann vor, wenn ein bestimmtes Risiko sowohl innerhalb der prognostizierten Zahlungsreihe (durch Risikoabschläge) als auch bei der Bemessung des Diskontierungszinssatzes (durch Risikozuschläge) erfasst würde. Sofern also ein bestimmtes Risiko künftiger Zahlungen bereits bei deren Schätzung berücksichtigt wurde, so darf sich dieses bei der Ermittlung des Diskontierungszinssatzes nicht mehr (zinserhöhend) auswirken. Zusätzlich zu den soeben beschriebenen Grundsätzen für die Zahlungsprognose enthält IAS 36 für einige künftige Zahlungen ein explizites Ansatzverbot im Rahmen der NW-Berechnung. Generell unberücksichtigt bleiben bei der Prognose der Cash-flows zur Ermittlung des NW Zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit und Ertragsteuern des Unternehmens.162 Außer Finanzierungs- und Steuerzahlungen dürfen sich auch die finanziellen Auswirkungen künftiger Restrukturierungsmaßnahmen, zu denen sich die Unternehmensleitung noch nicht erkennbar verpflichtet hat,163 nicht in der zu schätzenden Zahlungsreihe niederschlagen. Sobald die Verpflichtung zur Restrukturierung erkennbar vorliegt, sind die aus den Maßnahmen resultierenden künftigen wirtschaftlichen Vorteile (z.B. Kosteneinsparungen) bei der Berechnung des NW der betreffenden ZGE zu berücksichtigen. Hingegen sind die mit der Restrukturierungsmaßnahme verbundenen künftigen Auszahlungen durch Passivierung einer Restrukturierungsrückstellung gemäß IAS 37 zu erfassen.164 157 158 159 160 161 162 163 164
144
Vgl. IAS 36.41. Vgl. IAS 36.44. Vgl. IAS 36.70. Vgl. IAS 36.33. Vgl. IAS 36.A15. Vgl. IAS 36.50. Vgl. IAS 36.44 und IAS 37.72. Vgl. IAS 36.47.
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C. Wertminderung von Vermögenswerten Ebenso wie die finanziellen Konsequenzen von Restrukturierungsmaßnahmen, zu denen sich ein Unternehmen noch nicht erkennbar verpflichtet hat, müssen bei der Berechnung des NW für eine ZGE künftige Investitionen, die zu einer verbesserten Leistungsfähigkeit der betrachteten ZGE über den aktuellen Zustand hinaus führen sollen (Erweiterungsinvestitionen), und die hieraus erwartete Veränderung der Cash-flow-Planung unberücksichtigt bleiben.165 Zu diesen Investitionen zählen solche Maßnahmen, von denen eine quantitative Steigerung oder qualitative Verbesserung des Outputs einer ZGE oder eine Erhöhung ihrer Effizienz oder Nutzungsdauer erwartet werden kann. Außer Ansatz müssen nicht nur die mit der Erweiterungsinvestition verbundenen Auszahlungen, sondern auch die hieraus resultierenden (Mehr-)Einzahlungen bzw. Auszahlungseinsparungen bleiben. Demgegenüber sind Auszahlungen, die der Erhaltung der gegenwärtigen Funktions- und Leistungsfähigkeit einer ZGE dienen (Ersatzinvestitionen), in die Zahlungsreihe zur NW-Berechnung mit aufzunehmen.166 Hierbei sind alle anfallenden Auszahlungen für Ersatzinvestitionen anzusetzen, die notwendig sind, damit die ZGE bis zum Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer betrieben werden kann. Bei der Ermittlung der Zahlungen für die NW-Berechnung muss neben dem Ansatzverbot für die oben explizit genannten Zahlungsarten die Problematik möglicher Doppelerfassungen im IFRS-Abschluss beachtet werden. So dürfen innerhalb der NW-Zahlungsprognose keine Einzahlungen berücksichtigt werden, die aus der Nutzung anderer Vermögenswerte als denjenigen der betreffenden ZGE resultieren und die weitgehend unabhängig von den Einzahlungen dieser Gruppe von Vermögenswerten sind. Bei „anderen Vermögenswerten“ ist in erster Linie an solche Vermögenswerte zu denken, die nicht unter den Anwendungsbereich des IAS 36 fallen, wie z.B. Vorräte, Forderungen und andere finanzielle Vermögenswerte. Ebenso sind solche künftigen Auszahlungen, die bereits als Schulden passiviert sind, bei der Schätzung der Zahlungsreihe für die NW-Berechnung nicht anzusetzen.167 Die Gefahr der Doppelerfassung besteht darin, dass die erwähnten künftigen Zahlungen zweimal Eingang in den Abschluss finden können: Einmal im Rahmen der Bewertung der jeweiligen einzelnen Vermögenswerte und Schulden entsprechend den hierfür vorgesehenen Bewertungsverfahren (z.B. Anschaffungskostenmethode), und ein zweites Mal bei der Bewertung einer ZGE mit ihrem NW, sofern die genannten Zahlungen auch hier angesetzt würden. Künftige Zahlungen, bei denen die Gefahr einer derartigen Doppelerfassung im IFRS-Abschluss besteht, sind z.B.: ■ erwartete Einzahlungen aus Absatzgeschäften, für welche die eigene Leistung erbracht wurde und die deshalb bereits als Forderungen aktiviert wurden; ■ erwartete Einzahlungen aus dem künftigen Absatz eigener Produkte, die am Abschlussstichtag – fertig oder halbfertig – auf Lager liegen und die bereits als Vorräte aktiviert wurden; ■ erwartete Auszahlungen für bereits erhaltene Wartungsleistungen, für die eine Verbindlichkeit passiviert wurde; ■ erwartete Auszahlungen für Garantie- oder Kulanzleistungen, für die bereits eine Rückstellung gebildet wurde.
165 Vgl. IAS 36.44. 166 Vgl. IAS 39.49. 167 Vgl. IAS 36.43.
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Bestimmung des Diskontierungszinssatzes
Die Vorschriften des IAS 36, die bei der Ermittlung des Diskontierungszinssatzes zur NW-Berechnung zu beachten sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen:168 ■ Es muss ein Zinssatz vor Steuern sein. ■ Der Zinssatz muss gegenwärtige Markteinschätzungen hinsichtlich des Geldzeitwerts zum Zeitpunkt des Niederstwerttests wiedergeben. ■ Er muss gegenwärtige Markteinschätzungen hinsichtlich des spezifischen Risikos der zu bewertenden ZGE widerspiegeln. ■ Risiken, die bereits bei der Schätzung der künftigen Zahlungen berücksichtigt wurden, dürfen sich nicht im Diskontierungszinssatz niederschlagen. Bei dem anzuwendenden Diskontierungssatz handelt es sich um die Rendite vor unternehmensbezogenen Ertragsteuern, die ein Investor erwarten bzw. fordern würde, wenn er einer Investition finanzielle Mittel zuführte, mit der gleiche Zahlungsbeträge, -zeitpunkte und Risiken verbunden sind wie sie für die betreffende ZGE erwartet werden. Ein solcher Zinssatz kommt nach Ansicht des IASB zum Ausdruck in den gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital, WACC) von börsennotierten Unternehmen, die allein über hinsichtlich Nutzungsmöglichkeiten und Risiko gleichartige Vermögenswerte wie die betrachtete ZGE verfügen.169 Zur Ermittlung der durchschnittlichen gewogenen Kapitalkosten wird vom IASB einerseits das Capital Asset Pricing Model (CAPM) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Eigenkapitalkostenkomponente innerhalb der WACC. Zur Bestimmung der Fremdkapitalkostenkomponente sind die unternehmensbezogenen Grenzkosten für eine zusätzliche Kreditaufnahme sowie andere Marktzinsen für Fremdkapital heranzuziehen.170 Falls diese Größen die spezifischen Verhältnisse der ZGE, für die der NW berechnet werden soll, nicht hinreichend widerspiegeln, sind sie anschließend an die Risikosituation der zu bewertenden ZGE anzupassen. Das bedeutet, die Zinssatzkomponenten sind um Zuschläge für spezifische Risiken der betrachteten ZGE zu erhöhen und um Risiken zu mindern, die in den jeweiligen Marktzinssätzen berücksichtigt sind, aber für die ZGE nicht zutreffen. Hierbei sind Länder-, Währungs-, Preis- und Cash-Flow-Risiken zu berücksichtigen.171 Beim Diskontierungszinssatz ist darauf zu achten, dass er konsistent mit der Prognose der ZGEZahlungsreihe ermittelt wird. Diese Problematik tritt z.B. bei der Erfassung der Inflation im Barwertkalkül auf.172 Sofern etwa die Cash-flow-Planung auf realen Größen beruht, muss dies auch für die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes gelten und umgekehrt. Auch bei anderen Determinanten des Diskontierungszinssatzes (Risiken) ist darauf zu achten, dass sie innerhalb der NW-Berechnung nicht zweimal – einmal bei der Zahlungsprognose und ein zweites Mal bei der Bestimmung des Diskontierungszinssatzes – erfasst werden.
168 169 170 171 172
146
Vgl. IAS 36.55f. Vgl. IAS 36.56. Vgl. IAS 36.A17. Vgl. IAS 36.A18. Vgl. IAS 36.40.
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C. Wertminderung von Vermögenswerten
c)
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Beispiel zur Ermittlung des Nutzungswertes
aa) Sachverhalt Die Finanzplanung für eine ZGE des Unternehmens N ist wie folgt: Jahre Einzahlungen Auszahlungen Netto Cash-Flow
2008 Mio. € 500 300 200
2009 Mio. € 550 1100 -550
2010 Mio. € 800 600 200
2011 Mio. € 750 350 400
2012 Mio. € 750 350 400
2013ff. Mio. € 750 350 400
Weitere Informationen zur Finanzplanung: ■ Es handelt sich um die intern autorisierte Planung des Managements von N. ■ Es besteht die Erwartung der Unternehmensleitung, dass für die Jahre 2013ff. mit einem Wachstum von 4% gerechnet werden kann; Branchenanalysen gehen dagegen von 2,5% aus. ■ Enthalten sind auch Effekte der beiden künftigen Maßnahmen: ■ Akquisition eines Target-Unternehmens Ende 2009 (Kaufpreis: 800 Mio. €, Einzahlungen je Periode 250 Mio. €, Auszahlungen je Periode 100 Mio. €) ■ Restrukturierungsmaßnahme Ende 2010 (Kosten von 200 Mio. € in 2010, Einsparungen in jedem folgenden Jahr von jeweils 50 Mio. €) ■ Nicht enthalten sind: ■ Fremdkapitalzinsen, die der ZGE zuzurechnen sind, in Höhe von 43 Mio. €. ■ Ertragssteuerzahlungen (betrügen 25% auf den Zahlungssaldo der Periode) ■ Höchstgrenze des Fremdfinanzierungsanteils laut Finanzierungspolitik: 30%, Zielquote: 25% ■ Eigenkapital-Renditeforderung der Muttergesellschaft von N für ZGE: 12%, Marktanalyse auf Grund Benchmarking-Vergleich für die ZGE: 11% ■ Fremdfinanzierung: ■ Aufnahme des jüngsten Darlehens vor drei Monaten: Laufzeit: 3 Jahre, Effektivverzinsung: 5,6%. ■ Vor einem Jahr: Begebung einer Anleihe (AA, Laufzeit 15 Jahre, Effektivzins 6,8%). ■ Heute: Bonität von N hat sich verschlechtert. Effektivverzinsung unter sonst gleichen Bedingungen wäre 7,5%. ■ Alle Daten zu Kapitalkosten wurden vor Steuern ermittelt. ■ Informationen zu den Buchwerten der ZGE (jeweils in Mio. €): Grundstücke Gebäude Maschinen Patente Zugerechneter Goodwill Umlaufvermögen Summe
250 Mio. € 520 Mio. € 880 Mio. € 160 Mio. € 350 Mio. € 400 Mio. € 2.560 Mio. €
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5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■ ■ ■
5
Goodwill-Buchwert aus der Akquisition von S sowie die entsprechenden sonstigen Vermögenswerte und Schulden bereits zutreffend berücksichtigt. Beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufskosten ist nicht bestimmbar und der Nutzungswert daher die einzige Ausprägung des erzielbaren Betrags.173 Befolgung der Vorschriften in IAS 36 zur Ermittlung des Nutzungswerts174 als Discounted Cash Flow.
bb) Ermittlung des Nutzungswertes Zunächst ist die Zahlungsprognose zu korrigieren: ■ Prognose eines Wachstumsfaktors von 4% durch die Geschäftsleitung von geringerer Bedeutung, wenn Marktanalysen mit abweichenden Ergebnissen (hier 2,5%) vorliegen.175 ■ Zu eliminieren sind aus der Zahlungsprognose die Effekte aus künftigen Restrukturierungsmaßnahmen und aus Erweiterungsinvestitionen.176 ■ Keine Korrektur erfolgt auf Grund Nicht-Einbeziehung von Fremdkapitalkosten und Steuern.177 ■ Die korrigierte Zahlungsprognose lautet: Jahre
2008
2009
2010
2011
2012
2013ff.
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Mio. €
Einzahlungen
500
550
800
750
750
750
Auszahlungen
300
1100
600
350
350
350
Netto Cash-Flow
200
-550
200
400
400
400
800
100
100
100
100
250
250
250
250
50
50
50
200
200
200
Geplante Akquisition Auszahlungen Einzahlungen Restrukturierung Auszahlungen
200
Einzahlungen Netto Cash-Flow korrigiert ■ ■ ■ ■ ■
173 174 175 176 177 178 179
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200
250
250
Ermittlung des Diskontierungszinssatzes Ermittlung von Weighted Average Cost of Capital (WACC).178 Gewichtung mit der angestrebten Zielkapitalstruktur von 25/75 (FK/EK). Bestimmung der EK-Kosten mit 11%, da eine Markteinschätzung vorzunehmen ist.179 Bestimmung der FK-Kosten mit 7,5%, da stichtagsaktuell und (einigermaßen) laufzeitkongruent. Vgl. IAS 36.20. Vgl. IAS 36.30ff. Vgl. IAS 36.33(c). Vgl. IAS 36.44. Vgl. IAS 36.50. Vgl. IAS 36.55. Vgl. IAS 36.55.
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5
C. Wertminderung von Vermögenswerten ■ ■
Ergebnis für WACC: 7,5% × 25% + 11% ×75% = 10,13%. Berechnung des Nutzungswerts für die ZGE: Jahre Netto Cash-Flow korrigiert
2008 Mio. € 200
WACC
10,13 %
Diskontiert auf 2007 Diskontiert auf 2012
181,60
2009 Mio. € 250
2010 Mio. € 250
2011 Mio. € 200
2012 Mio. € 200
2013ff. Summe Mio. € Mio. € 200
206,13
187,16
135,95
123,45
1.618,00 2.452,30 2.621,23
5
Der Nutzungswert der ZGE beträgt somit 2.613,23 Mio. €. Nachrichtlich: ■ Gegenüberstellung mit dem Buchwert der ZGE: – =
2.452 Mio. € (Nutzungswert) 2.560 Mio. € (Buchwert) -108 Mio. € (Wertminderung)
Der Buchwert des Goodwill ist zu vermindern auf 242 Mio. € (350 Mio. € – 108 Mio. €).
IV.
Ermittlung und Erfassung von Wertminderungsaufwand bei einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit
1.
Vergleich von erzielbarem Betrag und Buchwert
Bei der Durchführung des Niederstwerttests für eine ZGE ist ihr erzielbarer Betrag ihrem (Gesamt-) Buchwert gegenüberzustellen.180 Die Differenz aus dem Gesamtbuchwert einer ZGE und ihrem erzielbaren Betrag ist als sog. Wertminderungsaufwand nach dem in nachfolgend § 5C. IV.3. dargestellten Verfahren auf die Vermögenswerte der ZGE zu verteilen.
2.
122
Der Gesamtbuchwert einer Cash-Generating Unit
Der (Gesamt-)Buchwert einer ZGE ergibt sich durch Addition aller Buchwerte der einzelnen Vermögenswerte, die zu der ZGE gehören oder sich dieser zurechnen lassen. Für den (Gesamt-) Buchwert einer ZGE gilt dabei der Grundsatz, dass er konsistent mit der Berechnung ihres erzielbaren Betrags zu ermitteln ist.181 Dies bedeutet, es gehen nur die Buchwerte derjenigen einzelnen Vermögenswerte in den Buchwert der ZGE ein, die der ZGE direkt zugerechnet oder ihr mittels einer vernünftigen Allokationsregel zugeteilt werden können (Gesamtbuchwert der ZGE). Die hierbei zu berücksichtigenden Vermögenswerte müssen einen Beitrag zur Erwirtschaftung der prognostizierten Einzahlungen leisten, welche der Ermittlung des erzielbaren Betrags für die betrachtete ZGE zugrunde liegen.
180 Vgl. IAS 36.104. 181 Vgl. IAS 36.75.
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123
5 124
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5
126
127
128
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Da künftige Zahlungen, die im Abschluss bereits durch aktivierte, aber nicht zum Anwendungsbereich des IAS 36 gehörende Vermögenswerte repräsentiert werden oder die durch Passivierung einer Schuld erfasst wurden, grundsätzlich nicht in die Ermittlung des erzielbaren Betrags einzubeziehen sind, gehen auch die Buchwerte dieser Vermögenswerte und Schulden nicht in die Ermittlung des ZGE-Gesamtbuchwerts ein. Eine Ausnahme hiervon gilt, soweit der Gesamtbuchwert der betrachteten ZGE ohne solche Schulden, etwa aufgrund ihrer engen Zugehörigkeit zur ZGE, nicht sinnvoll bestimmt werden kann.182 Bei Goodwill-ZGEs, die für Zwecke des regelmäßigen Goodwill-Niederstwerttests gebildet werden (siehe § 5.C.III.2.), ist über die vorstehend genannten Buchwerte hinaus auch der entsprechende Betrag des der ZGE zugerechneten Goodwill-Buchwerts additiv zu berücksichtigen.183 Hierbei sind im Rahmen des Impairment-Tests nach IAS 36 etwaige Minderheitenanteile gesondert zu berücksichtigen. So sind die einer ZGE zugeordneten Goodwill-Buchwerte vor dem Impairment-Test anzupassen, um auch diejenigen Beträge widerzuspiegeln, die auf etwaige Minderheitenanteile an der betrachteten ZGE entfallen und nicht in die Zugangsbewertung des Goodwill einbezogen wurden (sog. grossing-up).184 Entsteht auf Basis dieser Rechnung ein Wertminderungsverlust, so ist dieser allerdings nur in Höhe der tatsächlichen, auf den betreffenden Goodwill zu beziehenden Anteilsquote des bilanzierenden Unternehmens zu erfassen.185 Entsprechend der planmäßigen Zuordnung von Goodwills zu ZGEs nach IAS 36 (siehe § 5.C.III.2.) sind in der Folgezeit nach erfolgter Allokation strukturelle Veränderungen bei Goodwill-ZGEs zu berücksichtigen. Diese können resultieren aus:186 ■ Abgängen von operativen Einheiten innerhalb einer Goodwill-ZGE oder ■ Reorganisationen der internen Berichtsstruktur, die zu einer neuen Identifikation von Goodwill-ZGEs führen. In beiden Fällen ist der anteilige Buchwert des Goodwills zu ermitteln, welcher die ursprüngliche Goodwill-ZGE verlässt. Dieser Anteil ist zu ermitteln durch das jeweilige Wertverhältnis zwischen dem abgehenden Teil der ZGE und ihrer Gesamtheit. Der anteilige Goodwill-Buchwert mindert im Falle des Abgangs einer operativen Einheit auch den entsprechenden Veräußerungserfolg. Im Falle einer internen Reorganisation ist er der jeweiligen neuen Goodwill-ZGE zuzuordnen. Neben der Berücksichtigung eines Goodwill, der einer ZGE zugerechnet wurde, verlangt IAS 36 beim Niederstwerttest für eine ZGE außerdem die Einbeziehung sog. gemeinschaftlichen Vermögenswerte. Das sind – bezogen auf eine bestimmte ZGE – solche Vermögenswerte, die zur Erwirtschaftung von Zahlungen sowohl der betrachteten ZGE, als auch gleichzeitig einer oder mehrerer anderer ZGEs des bilanzierenden Unternehmens beitragen.187 Gemeinschaftliche Vermögenswerte zeichnen sich folglich dadurch aus, dass sie ohne andere Vermögenswerte (der verschiedenen ZGEs) keine Zahlungen generieren und dass sie sich keiner einzelnen ZGE vollständig zurechnen lassen. Als Beispiele können Forschungszentren188 oder der Fuhrpark der Unternehmensleitung genannt werden. Ebenso gehören die Vermögenswerte der zentralen Unternehmensverwaltung (z.B. Rechnungswesen, Personal- und Rechtsabteilung) zu dieser Gruppe von Vermögenswerten. Gemeinschaftliche Vermögenswerte sind letztlich solche Vermögenswerte, die bezogen auf eine zu bewertende ZGE Gemeinkosten verursachen. 182 183 184 185 186 187 188
150
Vgl. IAS 36.78. Vgl. IAS 36.90. Vgl. IAS 36.92. Vgl. IAS 36.93. Vgl. IAS 366.86f. Vgl. IAS 36.6. Vgl. IAS 36.100.
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5
C. Wertminderung von Vermögenswerten Die Berücksichtigung von gemeinschaftlichen Vermögenswerten innerhalb des Niederstwerttests für eine ZGE erfolgt wie folgt:189 In einem ersten Schritt sind für eine bestimmte ZGE diejenigen gemeinschaftlichen Vermögenswerte zu identifizieren, zu denen eine Beziehung besteht (Schritt 1). Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob sich der Buchwert der unter Schritt 1 identifizierten gemeinschaftlichen Vermögenswerte vernünftig auf die betrachtete ZGE zurechnen lässt (sog. Bottom-up-Test). Ist dies der Fall, wird der Impairment-Test für die betrachtete ZGE mit entsprechender Zurechnung der Buchwerte der identifizierten gemeinschaftlichen Vermögenswerte durchgeführt. Ist die Zurechenbarkeit auf dieser Ebene hingegen nicht gegeben, ist die nächst größere ZGE zu bilden, für die diese Bedingung zutrifft, und der Niederstwerttest zusätzlich auf dieser Basis durchzuführen (sog. Top-down-Test). Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass nur die Buchwerte solcher Vermögenswerte in den Gesamtbuchwert der ZGE einbezogen werden, die sowohl zu den Zahlungsströmen der ZGE beitragen, als auch unter den Anwendungsbereich des IAS 36 fallen. Sollten jedoch aus Vereinfachungsgründen in die Berechnung des erzielbaren Betrags auch solche Einzahlungen einbezogen worden sein, die bereits durch aktivierte Vermögenswerte repräsentiert werden, welche nicht zum Anwendungsbereich des IAS 36 zählen (z.B. Vorräte, Forderungen), so sind aus Vergleichbarkeitsgründen auch die Buchwerte dieser Vermögenswerte in den Gesamtbuchwert der ZGE aufzunehmen. Das gleiche gilt für die Buchwerte von Verbindlichkeiten, deren Beträge in den erzielbaren Betrag eingeflossen sind. Dieses Vorgehen ist Ausdruck einer konsistenten Ermittlung des ZGE-Gesamtbuchwerts190 und seiner Referenzgröße innerhalb des Niederstwerttests. Insgesamt lässt sich der Gesamtbuchwert einer ZGE damit wie folgt berechnen:
+ +
optional
+
-
=
3.
129
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131
Buchwerte der (in)direkt zurechenbaren operativen Vermögenswerte einer ZGE (ZGE-Vermögenswerte i.e.S.) Ggf. zugerechneter Goodwill-Buchwert (bei ZGEs nach IAS 36.80) Zurechenbarer Anteil an den Buchwerten von gemeinschaftlichen Vermögenswerten, die in Verbindung mit der ZGE stehen Buchwerte von Vermögenswerten, die nicht unter den Anwendungsbereich von IAS 36 fallen, deren künftige Zahlungsbeiträge aber aus Vereinfachungsgründen mit in die Berechnung des erzielbaren Betrags einbezogen wurden (z.B. Vorratsvermögen, Forderungen) Buchwerte von Schulden, deren künftige Zahlungsbeiträge aus Vereinfachungsgründen mit in die Berechnung des erzielbaren Betrags oder weil sich dieser ansonsten nicht vernünftig bestimmen ließe einbezogen wurden Gesamtbuchwert der ZGE
Erfassung von Wertminderungsaufwand
Liegt zum Abschlussstichtag der erzielbare Betrag einer ZGE unter ihrem Gesamtbuchwert, so ist für die ZGE ein Wertminderungsaufwand gegeben.191 Ein solcher Wertminderungsaufwand ist dadurch zu erfassen, dass der erzielbare Betrag und damit die außerplanmäßige Abschreibung der ZGE auf ihre einzelnen Vermögenswerte verteilt wird. 189 Vgl. IAS 36.102. 190 Vgl. IAS 36.79. 191 Vgl. IAS 36.59.
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5 133
134
5
135
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Bei Goodwill-ZGEs, an denen Minderheitenbeteiligungen bestehen, ist der zunächst auf Basis eines sog. grossing-up des Goodwill ermittelte Wertminderungsverlust (siehe § 5.C.IV.2.) zu korrigieren. Die Korrektur bewirkt, dass der Wertminderungsverlust nur in Höhe der tatsächlichen, auf den betreffenden Goodwill zu beziehenden Anteilsquote des bilanzierenden Unternehmens erfasst wird.192 Für die Allokation ermittelter Wertminderungsverluste sieht IAS 36 eine bestimmte Reihenfolge vor. Danach ist der Wertminderungsaufwand einer ZGE zunächst soweit möglich auf einen dieser ZGE ggf. zugerechneten Goodwill (siehe § 5.C.III.2.) zu verteilen. Der Buchwert des Goodwill ist entsprechend zu mindern, d.h. außerplanmäßig abzuschreiben. Übersteigt der Wertminderungsaufwand der ZGE den ihr zugerechneten Goodwill-Buchwert, so ist der übersteigende Betrag der Wertminderung auf die übrigen einzelnen Vermögenswerte der ZGE zu verteilen. Der Allokationsschlüssel für diese Verteilung ist jeweils der Buchwertanteil der übrigen einzelnen Vermögenswerte am Gesamtbuchwert der ZGE. Auch hier sind die Buchwerte der einzelnen Vermögenswerte grundsätzlich in Höhe der so zugerechneten anteiligen Wertminderung zu reduzieren.193 > Beispiel: Eine ZGE stellt sich vor Wertminderung wie folgt dar: Buchwert vor Wertminderung Grundstück Gebäude Maschinen
Gesamt 136
138
50% 25% 25%
100%
Der Wertminderungstest für diese ZGE hat einen erzielbaren Betrag in Höhe von 900 € ergeben. Somit beträgt der Wertminderungsaufwand 100 € (900 € – 1000 €). Dieser Wertminderungsaufwand ist nach dem Verhältnis der Buchwerte zueinander auf die einzelnen Vermögenswerte zu verteilen. Daraus ergibt sich folgende Aufteilung:
Grundstück Gebäude Maschinen Gesamt
137
Anteil am Gesamtbuchwert
500 € 250 € 250 € 1.000 €
Buchwert vor Anteil am Anteil am Wertminderung Gesamtbuchwert Wertminderungsaufwand
Buchwert nach Wertminderung
500 € 250 € 250 € 1.000 €
450 225 225 900
50% 25% 25% 100%
50 25 25 100
Bei der Verteilung der Wertminderung einer ZGE auf die in der ZGE enthaltenen Vermögenswerte ist als Untergrenze für ihre Buchwerte der jeweils höchste der folgenden Werte zu beachten: ■ BZaV, ■ NW, ■ Null. Sofern der BZaV und/oder der NW für einzelne Vermögenswerte der ZGE nicht feststellbar sind, sind diese Wertuntergrenzen nicht zu beachten. Anteiliger Wertminderungsaufwand, der aufgrund der genannten Wertuntergrenzen einem einzelnen Vermögenswert nicht buchwertmindernd zugerechnet werden darf, wird wiederum im Verhältnis der Buchwertanteile am Ge192 Vgl. IAS 36.93. 193 Vgl. IAS 36.104.
152
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5
C. Wertminderung von Vermögenswerten samtbuchwert der ZGE bei den übrigen Vermögenswerten der ZGE erfasst.194 Die Beachtung der Wertuntergrenzen kann deshalb dazu führen, dass bis zur vollständigen Verteilung des Wertminderungsaufwands einer ZGE auf ihre einzelnen Vermögenswerte mehrere „Durchgänge“ durchgeführt werden müssen. Aus dem gleichen Grund kann es jedoch auch dazu kommen, dass der Wertminderungsaufwand einer ZGE letztlich auf Grund der beschriebenen Wertuntergrenzen nicht vollständig erfasst werden kann. Die innerhalb einer ZGE vorzunehmenden Wertminderungen sind unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Regelungen des IAS 36 erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Dabei gilt die Ausnahme, dass Wertminderungen bei solchen Vermögenswerten, die einem Neubewertungsmodell unterliegen (siehe z.B. § 5.A., § 5.B.), erfolgsneutral zu erfassen sind, soweit eine entsprechende positive Neubewertungsrücklage im Eigenkapital vorliegt. Zu erfassende Wertminderungen, welche diese Neubewertungsrücklage übersteigen, sind erfolgswirksam zu berücksichtigen.195 Nach vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen ist zu berücksichtigen, dass die weitere planmäßige Wertfortführung der betroffenen Vermögenswerte auf den neuen Buchwerten nach den jeweiligen Abschreibungen basieren muss. So sind die künftigen planmäßigen Abschreibungsbeträge an die niedrigeren Restbuchwerte der Vermögenswerte anzupassen.196
V.
5 140
Wertaufholung
Wurden in vergangenen Perioden außerplanmäßige Abschreibungen bei den Vermögenswerten eines Unternehmens vorgenommen, so muss gemäß IAS 36 an jedem nachfolgenden Abschlussstichtag geprüft werden, ob die Verhältnisse, die zur Abwertung der entsprechenden Vermögenswerte führten, nun nicht mehr vorliegen oder sich abgeschwächt haben.197 Hierbei sind mindestens die bereits in § 5.C.II. genannten Indikatoren jeweils mit umgekehrter Ausprägung zu berücksichtigen.198 Sofern entsprechende Anzeichen für eine Werterhöhung nach früher vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen vorliegen, ist für die betreffende ZGE der erzielbare Betrag zu bestimmen. Liegt der erzielbare Betrag über dem aktuellen Gesamtbuchwert der betrachteten ZGE, so stellt der Differenzbetrag grundsätzlich eine Wertaufholung dar. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich die der Ermittlung des NW zugrundeliegenden realen Parameter auch tatsächlich geändert haben.199 Ergibt sich infolge eines Wertaufholungstests ein Bedarf für eine Wertaufholung (positive Differenz zwischen dem erzielbaren Betrag einer ZGE und ihrem Gesamtbuchwert), so ist der entsprechende Wertaufholungsbetrag auf ihre einzelnen Vermögenswerte (mit Ausnahme eines etwaig zugerechneten Goodwill-Buchwerts) zu verteilen. Für einen der betrachteten ZGE etwaig zugerechneten Goodwill gilt ein generelles Wertaufholungsverbot. Danach darf ein Goodwill, für den einmal ein Wertminderungsverlust erfasst wurde, im Wert auch dann nicht wieder zugeschrieben werden, wenn sich der erzielbare Betrag der entsprechenden ZGE nach dem ursprünglichen Impairment-Test wieder erhöht hat.200 194 195 196 197 198 199 200
139
Vgl. IAS 36.105. Vgl. IAS 36.60 i.V.m. 104. Vgl. IAS 36.63. Vgl. IAS 36.110. Vgl. IAS 36.111. Vgl. IAS 36.114. Vgl. IAS 36.114.
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5 145
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Für die übrigen Vermögenswerte der ZGE erfolgt die Verteilung des Wertaufholungsbetrags wie auch bei der Verteilung von Wertminderungsaufwand einer ZGE auf die einzelnen Vermögenswerte der ZGE im ersten Schritt gemäß ihren Buchwertanteilen am Gesamtbuchwert der ZGE. Die Buchwerte der einzelnen Vermögenswerte sind entsprechend zu erhöhen.201 Bei der Verteilung des Brutto-Wertaufholungspotenzials einer ZGE auf ihre einzelnen Vermögenswerte sind Wertobergrenzen zu beachten. Relevant ist hier jeweils der niedrigere Betrag der beiden folgenden Größen: ■ Erzielbarer Betrag (falls ermittelbar), also der höhere Betrag des BZaV bzw. des NW, ■ Buchwert, der sich nach Abzug kumulierter planmäßiger Abschreibungen ergeben hätte, wenn in früheren Perioden keine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen worden wäre. Ein Wertaufholungspotenzial einer ZGE, das infolge dieser Obergrenzen bei einem einzelnen Vermögenswert nicht buchwerterhöhend berücksichtigt werden darf, wird – abermals in Analogie zum entsprechenden Vorgehen bei der Verteilung von Wertminderungsaufwand einer ZGE – proportional auf andere Vermögenswerte der ZGE gemäß ihren jeweiligen Buchwertanteilen am Gesamtbuchwert der ZGE verteilt, bei denen die Obergrenzen eine höhere Bewertung noch zulassen.202 Auch bei der Erfassung von Wertaufholungen einer ZGE kann es insofern zu mehreren „Durchgängen“ kommen, bis das Wertaufholungspotenzial der ZGE in den Buchwerten der einzelnen ZGE-Vermögenswerte erfasst ist. Wertaufholungen für eine ZGE sind unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Regelungen des IAS 36 erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Auch hier gilt allerdings die Ausnahme, dass Wertaufholungen bei solchen Vermögenswerten, die einer regelmäßigen Neubewertung unterliegen, u.U. erfolgsneutral über eine entsprechende Erhöhung der zugehörigen Neubewertungsrücklage im Eigenkapital erfasst werden. Zu beachten ist, dass auch bei diesen Vermögenswerten Wertaufholungen in dem Ausmaß, wie sie frühere erfolgswirksame außerplanmäßige Abschreibungen rückgängig machen, als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen sind.203 Ebenso wie nach vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen ist auch nach erfolgten Wertaufholungen zu berücksichtigen, dass die weitere planmäßige Wertfortführung der betroffenen Vermögenswerte auf den neuen Buchwerten nach den jeweiligen Zuschreibungen aufbauen muss. So sind die künftigen planmäßigen Abschreibungsbeträge an die höheren Restbuchwerte der Vermögenswerte anzupassen.204
VI. 150
Angaben
Nach IAS 36.126 – 137 bestehen umfangreiche Angabepflichten für den Fall vorgenommener Wertminderungen und Wertaufholungen nach IAS 36. Die Angabepflichten bestehen für jede Klasse von Vermögenswerten. So ist hierfür der Gesamtbetrag aller in der Periode erfolgswirksam erfassten Wertminderungen unter Angabe der entsprechenden GuV-Position anzugeben. Gleiches gilt für Wertaufholungen sowie jeweils auch für erfolgsneutral erfasste Wertminderungen und Wertaufholungen.
201 202 203 204
154
Vgl. IAS 36.122. Vgl. IAS 36.123. Vgl. IAS 36.119. Vgl. IAS 36.121.
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5
C. Wertminderung von Vermögenswerten Für nach IAS 14 bzw. IFRS 8 berichtspflichtige Segmente bestehen gesonderte Angabepflichten. Danach ist für jedes Segment der erfolgswirksam und erfolgsneutral erfasste Wertminderungund Wertaufholungsbetrag anzugeben. Für einzelne wesentliche erfasste Wertminderungen oder Wertaufholungen müssen zusätzliche Angaben gemacht werden. Dies gilt sowohl auf Ebene einzelner Vermögenswerte als auch auf Ebene von ZGEs. Danach sind bspw. anzugeben: ■ die Umstände, die zu Wertminderung oder Wertaufholung geführt haben; ■ der entsprechende Betrag der Wertminderung bzw. der Wertaufholung; ■ die Art des Vermögenswertes/der ZGE; ■ das Segment, welchem der Vermögenswert/die ZGE zugeordnet ist; ■ ob es sich bei dem erzielbaren Betrag um den BZaV oder den NW handelt und welche Prämissen diesen Werten zu Grunde gelegt wurden. Bei ZGEs, denen Goodwill zugerechnet ist, bestehen zusätzliche Angabepflichten.
VII.
151
152
5
US-GAAP
Die entsprechenden Regelungen für US-GAAP befinden sich in SFAS 144 Accounting for the Impairment or Disposal of Long-Lived Assets. Ein wesentlicher Unterschied zu den Regelungen in IAS 36 besteht in der Bestimmung des Vergleichswertes für den Buchwert. Dieser ist nach SFAS 144 definiert als der beizulegende Zeitwert, während nach IAS 36 der erzielbare Betrag maßgeblich ist. Der beizuliegende Zeitwert im Sinne von SFAS 144 ähnelt zwar dem BZaV, allerdings werden Veräußerungskosten nicht explizit abgezogen. Anders als nach IFRS wird der Goodwill zu sog. Reporting Units (RU) zugeordnet. Eine RU umfasst ein operatives Segment oder eine Ebene darunter. Anders als nach IFRS wird der impairment-test von Goodwill immer auf Ebene der RUs untersucht, welche wiederum einen anderen Umfang haben können als ZGEs. Ein sog. grossing up des Goodwill bei Vorhandensein von Minderheiten findet nach US-GAAP nicht statt. Ein Wertmindungsaufwand ist für Vermögenswerte (Ausnahme: Goodwill und immaterielle Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer) zu erfassen, wenn der Buchwert niedriger ist als der undiskontierte cash-flow, welcher aus dem Vermögenswert oder einer Gruppe von Vermögenswerten resultiert. Ein Wertminderungsaufwand für Goodwill ist zu erfassen, wenn der fair value der RU niedriger ist als deren Buchwert. Ein Wertminderungsaufwand für immaterielle Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer ist zu erfassen, wenn deren fair value niedriger ist als deren Buchwert. Anders als nach IFRS sind Wertaufholungen insgesamt nicht zulässig.
153
VIII. HGB Für die Frage, ob nach HGB außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind, ist danach zu differenzieren, ob Vermögensgegenstände dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zugeordnet sind. Die maßgeblichen Regelungen enthalten §§ 253 sowie 279 HGB. Während im Anlagevermögen eine Abschreibungspflicht nur bei dauernden Wertminderungen besteht, gilt im Umlaufvermögen bereits bei vorübergehenden Wertminderungen eine Abschreibungspflicht (strenges Oliver Beyhs/Raphael Hausen
155
154
5
155
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5
157
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Niederstwertprinzip). Bei vorübergehenden Wertminderungen im Anlagevermögen besteht grundsätzlich ein Abschreibungswahlrecht (gemildertes Niederstwertprinzip). Dieses beschränkt sich nach § 279 HGB bei Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkten Personenhandelsgesellschaften allerdings auf Finanzanlagen. Vergleichsmaßstab für die Ermittlung von Wertminderungen im Anlagevermögen ist der beizulegende Zeitwert, im Umlaufvermögen ist es der Börsen- oder Marktpreis sowie, falls ein solcher nicht verfügbar ist, ebenfalls der beizulegende Zeitwert. Wertaufholungen sind für Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften verpflichtend vorzunehmen, bei anderen Gesellschaften besteht ein Wahlrecht. Als wesentlicher Unterschied zu den Regelungen in IAS 36 gilt für die Durchführung von Wertminderungstests nach HGB der Einzelbewertungsgrundsatz. Eine Zusammenfassung von Vermögensgegenständen zu ZGEs kennt das HGB nicht.
IX. 158
jan Engel-Ciric D.
159
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beabsichtigt der Gesetzgeber, bestehende Wahlrechte einzuschränken, um die Vergleichbarkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse nach HGB zu erhöhen. Nach dem bisher vorliegenden Regierungsentwurf werden in diesem Sinne die rechtsformabhängigen Wahlrechte bezüglich Abschreibungen im Anlagevermögen bei vorübergehender Wertminderung sowie bezüglich Wertaufholung aufgehoben. Somit soll im Anlagevermögen in Zukunft bis auf Finanzanlagen rechtsformunabhängig das strenge Niederstwertprinzip gelten und insgesamt ein Wertaufholungsgebot mit Ausnahme des Geschäfts- oder Firmenwertes, für den ein Wertaufholungsverbot vorgesehen ist.
D.
Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien
I.
Ansatz von Anlageimmobilien
IAS 40 Investment Properties erfordert eine gedankliche Aufteilung des Immobilienbestandes in eigenbetrieblich genutzte Immobilien, die primär nach IAS 16 zu bewerten sind und „als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien“ (investment properties), deren Bewertung sich nach IAS 40 richtet. Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien, die auch als „Anlageimmobilien“ bzw. „Renditeliegenschaften“ bezeichnet werden, erfüllen die Funktion einer Kapitalanlage.
1. 160
Ausblick
Einheitlich genutzte Immobilien
Anlageimmobilien sind Grundstücke oder Gebäude bzw. Gebäudeteile, die zur Erzielung von Mieteinnahmen oder zum Zwecke der Wertsteigerung, nicht jedoch zur Eigennutzung bzw. zum Verkauf im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gehalten werden.205 Typische Beispiele für als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien sind:206 205 Vgl. IAS 40.7. 206 Vgl. IAS 40.8.
156
Oliver Beyhs/Raphael Hausen/Dejan Engel-Ciric
D.
5
Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien
■
Grundstücke und Gebäude, die langfristig für Wertzuwächse statt für einen kurzfristigen Verkauf gehalten werden; ■ Grundstücke und Gebäude, die für eine gegenwärtig unbestimmte künftige Nutzung gehalten werden; ■ Gebäude, die vom Unternehmen im Rahmen eines Leasingverhältnisses gehalten und aufgrund eines Operate-Leasing-Vertrags weitervermietet werden; ■ leer stehende Gebäude, die vom Leasingnehmer zum Zwecke der Vermietung im Rahmen von Operate-Leasingverhältnissen gehalten werden; ■ Immobilien, die für die zukünftige Nutzung als Finanzinvestition erstellt werden. Ergänzend gewährt IAS 40.6 dem Leasingnehmer das Wahlrecht, eine Immobilie, die nach den Zuordnungskriterien von IAS 17.10 als operate lease klassifiziert werden müsste, wie ein finance lease zu behandeln, wenn es sich bei der Immobilie aus der Sicht des Leasingnehmers um eine Renditeliegenschaft handelt. Somit dürfen auch solche Immobilien als Renditeliegenschaft behandelt werden, die der Leasingnehmer zur Erzielung von Mieteinnahmen hält. Dieses Wahlrecht besteht jedoch nur, wenn der Leasingnehmer die Renditeliegenschaft nach dem Fair-Value-Modell zum aktuellen Marktwert bilanziert.207 Nicht unter den Regelungsinhalt von IAS 40 fallen insbesondere:208 ■ Immobilien, die mit der Absicht erworben oder errichtet wurden, um sie im normalen Geschäftsverlauf in naher Zukunft zu veräußern – geregelt in IAS 2; ■ Bauten, die Gegenstand eines Fertigungsauftrags sind – geregelt in IAS 11; ■ Eigenbetrieblich genutzte Immobilien – geregelt in IAS 16 -, insbesondere ■ betriebliche Ersatzgrundstücke; ■ vom Eigentümer selbst genutzte oder an Arbeitnehmer vermietete Immobilien; ■ Immobilien beim Leasinggeber, die im Rahmen von Finance-Leasingverhältnissen vermietet werden; ■ Immobilien die zur Veräußerung nach IFRS 5 bestimmt sind. > Beispiel Ein Unternehmen hat unmittelbar vor dem Bilanzstichtag eine Immobilie erworben, die im Rahmen der Bilanzierung nach IFRS zu klassifizieren ist. ■ Gebäude 1 ist ein im Bau befindliches Wohngebäude dessen Fertigstellung für nächstes Jahr geplant ist. Eine spätere Vermietung wird nicht ausgeschlossen, steht aber noch nicht fest. ■ Gebäude 2 ist eine gewerblich genutzte Immobilie, die bereits vermietet ist, aber veräußert werden soll. Ein entsprechender Kaufvertrag wird in Kürze unterzeichnet. $ Lösung: Die vermieteten gewerblichen Immobilien, für die Veräußerungsabsicht besteht, sind ebenfalls keine Anlageimmobilien, die nach IAS 40 zu bilanzieren sind. Es handelt sich hierbei um zum Verkauf bestimmte Immobilien, die unter den Anwendungsbereich von IFRS 5 fallen. Wenn bereits bei Erwerb eines Grundstücks feststeht, dass eine Bebauung und Nutzung als Investment Property erfolgen wird, erfolgt bereits zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Einstufung.
207 Vgl. IAS 40.6. 208 Vgl. IAS 40.9.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Von Arbeitnehmern oder Pensionären des Unternehmens genutzte Immobilien gelten als eigenbetrieblich genutzt und sind unabhängig davon, ob die Wohnungen zu einem marktgerechten Mietzins vermietet werden, keine Renditeliegenschaften. Sie fallen nicht unter den Anwendungsbereich von IAS 40, sondern werden in IAS 16 geregelt. Sofern Immobilien an konsolidierte verbundene Unternehmen vermietet werden, sind diese bei Erfüllung der Ansatzkriterien im Einzelabschluss des Besitzunternehmens als Finanzinvestitionen anzusetzen. Im Konzernabschluss ist jedoch eine Umklassifizierung in eigengenutzte Immobilien vorzunehmen.209 Eine eindeutige Klassifizierung als Anlageimmobilie wird erschwert, wenn den Mietern – neben der Vermietung – noch liegenschaftsbezogene Dienstleistungen angeboten werden. Solche Nebenleistungen sind z. B. Sicherheits-, Reinigungs- oder Verwaltungsdienstleistungen. In diesen Fällen entscheidet der Anteil der Erträge aus Nebenleistungen am Gesamtertrag aus der Erbringung der Dienste und der Vermietung. Infolgedessen ist die Immobilie nur dann als Renditeliegenschaft anzusetzen, wenn der Ertrag aus den liegenschaftsbezogenen Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtertrag unbedeutend ist.210 Sind die erbrachten Dienstleistungen jedoch ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, ist die Immobilie als selbst genutzt einzuordnen. > Beispiel Ein Unternehmen erwirbt zwei Hotelanlagen. ■ Die Hotelanlage 1 wird von dem Unternehmen eigenständig geführt. ■ Bei der Hotelanlage 2 wird die Verantwortlichkeit der Geschäftsführung im Rahmen eines Pachtvertrags an einen Dritten übertragen. Der Pachtzins wird in Abhängigkeit vom Auslastungsgrad des Hotels variabel vereinbart. $ Lösung ■ Hotelanlage 1: In diesem Fall ist das Hotel nicht als eine Renditeliegenschaft anzusetzen, da der den Gästen angebotene Service ein bedeutender Bestandteil der Vereinbarung insgesamt darstellt. Deshalb ist ein vom Eigentümer geführtes Hotel als eine selbstgenutzte Immobilie anzusetzen und entsprechend IAS 16 zu bilanzieren. ■ Hotelanlage 2: Die Erträge aus der variablen Ausgestaltung des Pachtzinses reflektieren die Risikobehaftung des Hotels an sich, nicht aber das Risiko der Immobilienwirtschaft. Deshalb ist das Hotel nicht als Anlageimmobilie anzusetzen (IAS 40.13). Hätte das Unternehmen einen Pachtzins in Abhängigkeit von der ortsüblichen Vergleichsmieten vereinbart, wäre das Hotel als Anlageimmobilie anzusetzen und entsprechend zu bilanzieren (IAS 40.13).
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Auch beim Betrieb eines Parkhauses stellen sich Abgrenzungsprobleme. Die Serviceleistungen gemäß IAS 40.11 – Bewachung und laufender Unterhalt – sind im Umfang und aus Sicht des Betreibers im Verhältnis geringfügig. Der wirtschaftliche Gehalt der Geschäftstätigkeit entspricht jedoch nicht der typischen Vermietungstätigkeit. Deshalb liegt hier keine Anlageimmobilie vor.211
2. 167
Gemischt genutzte Immobilien
Einige Immobilien werden teilweise zur Erzielung von Mieteinnahmen (oder zum Zwecke der Wertsteigerung) und teilweise eigengenutzt. IAS 40.10 sieht in solchen Fällen einen getrennten
209 Vgl. IAS 40.15. 210 Vgl. IAS 40.11. 211 Vgl. Haufe IFRS-Kommentar, § 16, Rz. 9.
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Ansatz der Immobilienteile vor, sofern diese gesondert verkauft oder im Rahmen eines Finanzierungs-Leasings (gesondert) vermietet werden könnten. Sofern die Veräußerbarkeit einzelner Immobilienbestandteile nicht gegeben ist, kann nach IAS 40.10 eine Immobilie nur dann als Renditeliegenschaft angesetzt werden, wenn der selbst genutzte Anteil unbedeutend ist (insignificant portion). IAS 40 lässt jedoch nicht erkennen, anhand welcher Kriterien bestimmt werden soll, ob eine solche Dominanz gegeben ist. Als Maßstab könnte der prozentuale Anteil der betrieblich genutzten Fläche an der Gesamtfläche in Betracht kommen. Da aber IAS 40 keine quantitativen Grenzen festlegt, ist auch dieses Kriterium wenig trennscharf, sodass sich unweigerlich Interpretationsspielräume ergeben, die für Bilanzpolitik genutzt werden können. In der Literatur werden vereinzelt Bandbreiten des höchstzulässigen eigengenutzten Anteils von 5 % bis zu 30 % diskutiert.
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> Beispiel Ein Unternehmen nutzt 20 % der Fläche eines achtstöckigen Hauses als Hauptsitz. Die restlichen 80 % der Fläche werden an fremde Dritte vermietet. Es besteht nicht die Möglichkeit, die 80 % fremdgenutzte Fläche zu veräußern. $ Lösung Der Anteil von 20 % wird als signifikant angesehen. Eine Einstufung als Renditeliegenschaft scheidet daher aus. Das Gebäude wird als Sachanlage gemäß IAS 16 behandelt.
II.
Bewertung
1.
Zugangsbewertung
Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien werden im Zugangszeitpunkt zu Anschaffungsoder Herstellungskosten bewertet.212 Der Anschaffungspreis richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis. Zu den Anschaffungskosten gehören neben dem Kaufpreis sämtliche Anschaffungsnebenkosten, soweit sie direkt zurechenbar sind.213 Im Falle der Selbsterstellung von als Finanzinvestitionen gehaltenen Gebäuden sind für die Bewertung im Zugangszeitpunkt die Herstellungskosten maßgebend. Die Herstellungskosten umfassen jene Kosten, die bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes angefallen sind.214
2.
Folgebewertung
a)
Methodenwahlrecht
Im Rahmen der Folgebewertung von Renditeliegenschaften gewährt IAS 40 ein explizites Wahlrecht: Die Immobilien dürfen alternativ zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (cost model) oder zum beizulegenden Zeitwert des Bilanzstichtags (fair value model) 212 Vgl. IAS 40.20. 213 Vgl. IAS 40.21. 214 Vgl. IAS 40.22.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten bewertet werden.215 Die Ermittlung von Zeitwerten zum Bilanzstichtag ist allerdings bei beiden Modellen zwingend: Selbst wenn sich der Bilanzierende für eine Folgebewertung zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten entscheidet, müssen die beizulegenden Zeitwerte der Renditeliegenschaften im Anhang angegeben werden.216 Im Ergebnis wird dadurch das fair value model favorisiert. Objektivierungsbedingt ist die einmal gewählte Bewertungsmethode für sämtliche Renditeliegenschaften einheitlich anzuwenden.217 Es ist nicht möglich, einzelne als Finanzinvestition gehaltene Immobilien zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten und andere zum beizulegenden Zeitwert des Bilanzstichtags zu bewerten. Das Wahlrecht im Rahmen der Folgebewertung ist damit als Unternehmens- bzw. Konzernwahlrecht konzipiert. Darüber hinaus ist der Bilanzierende in der Folge aufgrund des Stetigkeitsprinzips an die einmal gewählte Bewertungsmethode gebunden. Es gilt die Vermutung, dass ein Unternehmen in der Lage ist, den beizulegenden Zeitwert einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie fortwährend zu bestimmen (IAS 40.53).218 Ein Wechsel der Bewertungsmethode darf unter Berücksichtigung von IAS 8 nur dann vorgenommen werden, wenn die Änderung zu einer sachgerechteren Darstellung der Ereignisse oder Geschäftsvorfälle im Jahresabschluss des Unternehmens führt. Für einen Wechsel von der Marktwert- zur Anschaffungskostenbewertung soll dies indes höchst unwahrscheinlich sein.219 Auch dadurch wird das fair value model vom IASB implizit als gegenüber dem cost model höherwertig dargestellt.
b) 174
Bewertung zu fortgeführten Anschaffungsoder Herstellungskosten
Entscheidet sich das Unternehmen für die Bewertung von Renditeliegenschaften zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so sind sämtliche als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien entsprechend IAS 16 zu bewerten. > Beispiel Ein Unternehmen hat am 01.01.05 ein Grundstück mit aufstehendem Geschäftsgebäude zum Zwecke der Fremdvermietung erworben. Von den Anschaffungskosten in Höhe von 2.000.000 € entfallen 50 % auf den Grund und Boden und 50 % auf das Gebäude, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 20 Jahre beträgt. Am 31.12.05 entspricht der Verkehrswert dem Buchwert; am 31.12.06 sinkt der beizulegende Wert der Immobilie aufgrund einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung auf 1.500.000 €. Zum 31.12.2007 zeigt sich indessen, dass die Gründe für die Wertminderungen nicht mehr bestehen; der Verkehrswert der Immobilie steigt auf 2.500.000 €. $ Lösung Die Wertansätze für die Immobilie entwickeln sich unter Anwendung der Methode der fortgeführten Anschaffungswerte nach IAS 40 wie folgt:
215 216 217 218 219
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Vgl. IAS 40.30. Vgl. IAS 40.32. Vgl. IAS 40.33. Vgl. IAS 40.53. Vgl. IAS 40.31.
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D.
Grund und Boden
Gebäude
€
€
Wertansatz 01.01.05 – planmäßige Abschreibungen Wertansatz 31.12.05 – planmäßige Abschreibungen – außerplanmäßige Abschreibungen Wertansatz 31.12.06 – planmäßige Abschreibungen + Zuschreibungen Wertansatz 31.12.07 Verkehrswerte
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1.000.000 1.000.000 – 250.000 750.000 250.000 1.000.000 1.250.000
1.000.000 – 50.000 950.000 – 50.000 -150.000 750.000 41.667 58333 850.000 1.250.000
5
Die gegenüber den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten höheren Stichtagswerte dürfen nicht in der Bilanz ausgewiesen werden; sie sind jedoch zwingend im Anhang anzugeben (IAS 40.69). Dadurch wird einer investorenund gläubigerschutzorientierten Bilanzierung gleichermaßen entsprochen.
c)
Bewertung zu Zeitwerten
aa) Konzeption Entscheidet sich das bilanzierende Unternehmen bei der Folgebewertung für das fair value model, so sind sämtliche Renditeliegenschaften mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten.220 Der beizulegende Zeitwert hat dabei die aktuelle Marktlage und die Umstände zum Bilanzstichtag und nicht zu einem vergangenen oder zukünftigen Zeitpunkt widerzuspiegeln. Im Unterschied zur Anschaffungskostenmethode nach IAS 16 ist zu jedem Bilanzstichtag eine Fair-Value-Bewertung der Immobilien vorzunehmen. Gewinne oder Verluste, die sich aus der Änderung des beizulegenden Zeitwertes von Renditeliegenschaften ergeben, sind stets erfolgswirksam unter Gegenrechnung der damit entstehenden Steuerlatenz zu erfassen.221 Aufgrund der jährlichen Neubewertung sind Renditeliegenschaften nicht mehr planmäßig abzuschreiben. Auch außerplanmäßige Abschreibungen sind überflüssig (IAS 36). Die zu jedem Bilanzstichtag ermittelten Zeitwerte spiegeln Alter und Zustand wider, sodass eine zusätzliche planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibung einer Doppelerfassung von Wertminderungen gleichkäme.222 bb) Bewertung gemischt genutzter Immobilien Die Beschränkung des Anwendungsbereichs von IAS 40 auf Renditeliegenschaften erfordert die strikte Aufteilung einer Immobilie für den Fall, dass ein Teil betrieblich eigengenutzt wird (z. B. Räumlichkeiten für die eigene Verwaltung) und der restliche Teil der Immobilie als Renditeliegenschaft (z. B. zum Zwecke der Fremdvermietung) Verwendung findet.223 Der betrieblich
220 221 222 223
Vgl. IAS 40.33. Vgl. IAS 40.35. Behr, ST 2001, 219. Vgl. IAS 40.8.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten genutzte Teil der Immobilie, ist in diesem Falle nach IAS 16 zu bewerten, während für den fremd genutzten Teil IAS 40 anzuwenden ist.224 > Beispiel Ein Unternehmen erwirbt am 01.01.05 ein Grundstück für T€ 1.000 mit der Absicht, das Grundstück jeweils hälftig fremd zu vermieten und eigenbetrieblich zu nutzen. Am 31.12.05 beträgt der Marktwert 1.200 T€. Im Jahre 2006 sinkt der Marktwert des Grundstücks auf 800 T€. Im Jahre 2007 steigt der Marktwert auf T€ 1.400. Unter der Annahme, dass sich die Unternehmensleitung für die Bewertung zu Marktwerten entscheidet, entwickeln sich die bilanziellen Wertansätze der Immobilie wie folgt: $ Lösung Die Wertansätze für die Immobilie entwickeln sich unter Anwendung der Methode der fortgeführten Anschaffungswerte nach IAS 40 wie folgt:
5
Fremdnutzung
Eigennutzung
IAS 40
IAS 16
€
€
Wertansatz 01.01.05 + erfolgswirksame Aufwertung + Einstellung in Neubewertungsrücklage Wertansatz 31.12.05 – außerplanmäßige Abschreibungen – Auflösung Neubewertungsrücklage Wertansatz 31.12.2006 + Zuschreibung (GuV) + Einstellung in Neubewertungsrücklage Wertansatz 31.12.2007
d) 178
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500 100 0 600 – 200 0 400 300 0 700
Gesamtansatz
€ 500 0 100 600 – 100 – 100 400 100 200 700
1.000 100 100 1.200 – 300 – 100 800 400 200 1.400
Wertermittlungsmethoden
Das zentrale Problem bei der Bewertung von Immobilien zu Marktwerten entsprechend IAS 40 ist die Frage, wie der gegenüber den Anschaffungs- oder Herstellungskosten höhere fair value ermittelt werden soll; denn bei Immobilien besteht aufgrund der Tatsache, dass es keine Börsenpreise gibt, stets die Gefahr der bilanziellen Überbewertung. Der fair value basiert auf einem fiktiven Transaktionspreis des Vermögenswertes zum Bilanzstichtag.225 Es handelt sich hierbei um den wahrscheinlichsten Betrag, zu dem ein Vermögenswert zwischen sachverständigen und vertragswilligen sowie voneinander unabhängigen Geschäftspartnern getauscht werden könnte.226 Um zumindest ansatzweise eine zuverlässige und glaubwürdige Bilanzierung im Rahmen der Fair-Value-Bewertung zu erreichen, bedürfte es zur Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes zu jedem Bilanzstichtag eines unabhängigen Wertgutachtens. IAS 40 ist indessen wesentlich freizü224 Zülch, Investment Properties, 187. 225 Vgl. IAS 40.39. 226 Vgl. IAS 40.40 und 44.
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giger: Externe Wertgutachten zur Bestimmung des Marktwertes sind nicht zwingend erforderlich. Der Bilanzierende wird zwar „ermutigt“ (is encouraged), den Marktwert auf Grundlage eines externen Bewertungsgutachtens zu ermitteln; er ist jedoch nicht dazu verpflichtet.227 Unabhängig davon, ob eine Fremd- oder Eigenbewertung vorgenommen wird, stellt sich die Frage nach den anzuwendenden Immobilienbewertungsverfahren. Die deutschen und internationalen Immobilienbewertungsverfahren stellen sich wie folgt dar:228
Normierte Verfahren
Nicht normierte Verfahren
Deutsche Verfahren
Internationale Verfahren
Vergleichswertverfahren (§§ 13 und 14 WertV) Ertragswertverfahren (§§ 15-20 WertV) Sachwertverfahren (§§ 21-25 WertV) Discounted Cashflow-Methode Residualwertverfahren
Sales Comparison Approach
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Cost Approach Discounted Cashflow-Methode Residualwertverfahren
Vgl. IAS 40.32. Vgl. Zülch, Investment Properties nach IAS 40, 154. Vgl. Böckem/Schurbohm-Ebneth, KoR 2003, 335. Vgl. IAS 40.46(a).
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Income Capitalisation Approach
IAS 40.46 schlägt zur Bewertung von Renditeliegenschaften explizit das Vergleichswert- oder das Ertragswertverfahren (Discounted-Cashflow-Methode) vor.229 Das in der deutschen Praxis ebenfalls verwendete Sachwertverfahren wird nicht erwähnt. Bei der Wertermittlung auf Grundlage des Vergleichswertverfahrens werden für die Fair-ValueErmittlung zunächst vergleichbare Objekte mittels einer Marktanalyse gesucht.230 Bei Verwendung von Preisen ähnlicher Immobilien sind zur Feststellung der hinreichenden Übereinstimmung verschiedene Wertmerkmale heranzuziehen, wie z. B.: ■ Lage der Immobilien (z. B. Kerngebiet, Ortsrandlage oder Einzugsgebiet); ■ Art und Maß der baulichen Nutzung (z. B. Industrie- oder Wohngebiet); ■ Bodenbeschaffenheit (z. B. Bodengüte, Eignung als Baugrund oder Verunreinigung durch Altlasten); ■ Grundstücksgröße und -zuschnitt; ■ Erschließungszustand (z. B. Anbindung an die örtliche Kanalisation). Im zweiten Bewertungsschritt werden vom Marktpreis der Vergleichsobjekte Zu- und Abschläge aufgrund liegenschaftsspezifischer Eigenschaften vorgenommen (z. B. Lage, Bauqualität, Objektgröße). Grundgedanke der Vergleichswertmethode ist es, das subjektive Ermessen des Bilanzierenden teilweise durch die Objektivität des Marktes zu ersetzen. Dabei gilt es Folgendes zu beachten: Die Vergleichswertmethode kann meist nur bei unbebauten Grundstücken Anwendung finden. Bei bebauten Grundstücken ist das Vergleichswertverfahren aufgrund fehlender aussagekräftiger Vergleichskriterien lediglich bei einheitlichen Objekten (wie z. B. bei Reihenhäusern in einer Anlage) anwendbar. Bei der Mehrzahl der Anlageimmobilien ist es insofern nicht sinnvoll, den Marktwert nach der Vergleichswertmethode zu bestimmen:
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Es wäre eine „Illusion“231, anzunehmen, die Unterschiede in den wertrelevanten Merkmalen der zu bewertenden Immobilie könnten durch einen ermessensfreien und damit objektivierten Wertmaßstab ausgeglichen werden. In den Fällen, in denen eine Fair-Value-Wertermittlung anhand der Vergleichswertmethode nicht sinnvoll ist, soll die Bewertung auf Grundlage der Ertragswert- bzw. DCF-Methode vorgenommen werden.232 Ausgehend vom Ertragswertverfahren wird der Marktwert einer Immobilie durch die Abzinsung der zukünftigen Nettomieteinzahlungen auf den Bewertungszeitpunkt errechnet. Die Nettomieteinzahlungen bestimmen sich wie folgt: Erwartete Nettokaltmiete – Mietausfallwagnis – nicht umlagefähige Betriebskosten – Verwaltungskosten – Instandhaltungskosten = Einzahlungsüberschuss Die erwartete Nettokaltmiete ergibt sich aus dem Mietvertrag bzw. aus dem Mietspiegel der Gemeinde (ggf. nach individuellen Anpassungen). Das Mietausfallwagnis kann bei Wohngebäuden zwischen 2% und 4% und bei Gewerbegebäuden zwischen 4% und 8% von der Nettokaltmiete betragen. Die Verwaltungskosten sind im Wesentlichen von der Nutzungsart und der Größe des zu verwaltenden Objekts, von der Anzahl und der Sozialstruktur der Mieter sowie von der Größe der Gemeinde abhängig. Sie können in Abhängigkeit dieser Faktoren 2% bis 5% der Nettokaltmiete betragen. Die Instandhaltungskosten werden in der Praxis oft vereinfachungsbedingt zwischen 1% bis 2% der Normalherstellungskosten eines Objektes berücksichtigt. Das Ertragswertverfahren beruht auf dem so genannten Zwei-Phasen-Modell. Die erste Phase umfasst die Detailphase, in der die zukünftigen Einzahlungsüberschüsse für jedes Jahr relativ genau prognostiziert werden können. In der zweiten Phase wird vereinfachend von konstanten, nachhaltigen Einzahlungsüberschüssen ausgegangen, die in Form einer ewigen Rente anfallen. Der beizulegende Zeitwert der Renditeliegenschaft ergibt sich dann als Summe der Barwerte aus der ersten Phase und des Restwertes in Form des Barwertes der ewigen Rente aus der zweiten Phase.233 > Beispiel Ein Unternehmen hat am 01.01.07 eine Immobilie mit Anschaffungskosten von 200 T€ zum Zwecke der Fremdvermietung erworben. Zum 31.12.2007 soll der Ansatz zu Marktwerten erfolgen. Der risikokorrigierte Abzinsungssatz beträgt 10%. Die Nettoeinzahlungen wurden wie folgt prognostiziert: 2008 € 20.000
2009 € 24.000
2010 € 36.000
2011 € 26.000
ab 2012 € 27.000
231 Vgl. Zimmermann, Der Verkehrswert von Grundstücken, 2. Aufl., 1999, Anm. 19. 232 Vgl. IAS 40.46(c). 233 Vgl. Engel-Ciric, BC 2001, S. 125.
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Der nach IAS 40 anzusetzende Marktwert beträgt 250.470 € und ermittelt sich wie folgt: 20.000 1,1
+ 24.000 1,12
+ 38.000 1,13
+ 26.000 1,14
+ 27.000 0,12 1,14
=
250.470
Die Immobilie ist zum 31.12.2007 mit 250.470 € zu bewerten. Die Zuschreibung von 50.470 € ist ergebniswirksam in der GuV zu erfassen. Der Diskontierungssatz wird üblicherweise aus dem Zinssatz einer laufzeitäquivalenten, risikoarmen Anlage abgeleitet. Um die mit der Investition in Immobilien verbundene Unsicherheit im Vergleich zu der risikoarmen Anlage zu berücksichtigen, ist der Zins um einen Risikozuschlag zu ergänzen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, Risikoabschläge bei der Schätzung der Einzahlungsüberschüsse in Form von geringeren Rückflüssen zu berücksichtigen und anschließend diese mit dem Marktzins für eine risikoarme Anlage zu diskontieren.
e)
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Nutzungsänderungen
Bei eintretenden Nutzungsänderungen sind Umbuchungen in den Bestand oder aus dem Bestand der als Finanzinvestitionen gehaltenen Immobilien vorzunehmen. Nutzungsänderungen zeigen sich insbesondere durch:
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1. Beginn der eigenbetrieblichen Nutzung mit der Übertragung der Immobilie aus dem Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien in den Bestand der eigenbetrieblich genutzten Immobilien; 2. Beginn von Weiterentwicklungs- und Umbaumaßnahmen an einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie zum Zwecke der Veräußerung mit der Übertragung der Immobilie in das Vorratsvermögen; 3. Beendigung der eigenbetrieblichen Nutzung einer Immobilie und Übertragung in den Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; 4. Beginn eines Operate-Leasingverhältnisses mit einem Leasingnehmer und Übertragung der Immobilie aus dem Vorratsbestand in den Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; 5. Fertigstellung einer Immobilie und Übertragung von den eigenbetrieblich genutzten Immobilien in den Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; 6. geplanter Veräußerung einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie und Übertragung in den Bestand der zum Verkauf bestimmten Vermögenswerte In den Fällen (1) und (2) gelten die beizulegenden Zeitwerte im Umwidmungszeitpunkt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der eigenbetrieblich genutzten Immobilie nach IAS 16 bzw. der Vorräte nach IAS 2.234 In den Fällen (3) und (5) ist die Immobilie bis zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung entsprechend IAS 16 zu bewerten.235 Es besteht das Wahlrecht, die Renditeliegenschaft entweder nach dem Anschaffungskostenmodell oder dem Fair-Value-Modell zu bewerten. 234 Vgl. IAS 40.54. 235 Vgl. IAS 40.61.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Sofern in der Variante (3) die Bewertung der Renditeliegenschaft nach dem Fair-Value-Modell erfolgt, wird der bei Nutzungsänderung bestehende Unterschiedsbetrag zwischen dem nach IAS 16 ermittelten Buchwert und dem beizulegenden Zeitwert als Neubewertung nach IAS 16 behandelt. Die zum Umwidmungszeitpunkt noch nicht berücksichtigten Wertminderungen sind erfolgswirksam durch außerplanmäßige Abschreibungen zu erfassen. Soweit jedoch eine Neubewertungsrücklage aus einer früheren Neubewertung besteht, sind Wertminderungen zunächst erfolgsneutral durch Verrechnung mit der Neubewertungsrücklage zu berücksichtigen. Die darüber hinausgehenden und nicht durch entsprechende Neubewertungsrücklagen gedeckten Wertminderungen wirken sich ergebnismindernd aus Im Umwidmungszeitpunkt gegenüber den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten höhere Zeitwerte werden wie folgt erfasst: ■ Soweit die Erhöhung des Buchwertes eine früher vorgenommene außerplanmäßige Abschreibung kompensiert, ist die Zuschreibung erfolgswirksam als sonstiger betrieblicher Ertrag zu erfassen. Die erfolgswirksame Zuschreibung ist auf den Wert begrenzt, der sich ergeben hätte, wenn keine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen worden wäre.236 ■ Ein noch verbleibender Teil der Erhöhung des Buchwertes ist erfolgsneutral in einer Neubewertungsrücklage zu erfassen. Bei einem späterem Abgang der Immobilie darf die Neubewertungsrücklage erfolgsneutral in die Gewinnrücklagen umgebucht werden.237 Vergleichbar ist die Regelung für das Neubewertungskonzept. Der in Variante (5) auftretende Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem beizulegenden Zeitwert ist erfolgswirksam in der Gewinn-und Verlustrechnung zu erfassen. Im Fall (4) ist die Immobilie bis zum Zeitpunkt der Nutzungsänderung entsprechend IAS 2 zu bewerten. Im Fall (6) ist die Immobilie entsprechend IFRS 5 gesondert auszuweisen.
III. 198
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Latente Steuern
Im Bilanzsteuerrecht werden Immobilien höchstens zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert. Sofern in der IFRS-Bilanz Immobilien nach dem Fair-Value-Modell mit über den Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinausgehenden Wertansätzen bilanziert werden kommt es zu einer passiven Steuerlatenz
IV.
Ausweis und Angaben
1.
Ausweis
Aufgrund der Besonderheit der als Finanzinvestitionen gehaltenen Immobilien dürfen diese Immobilien nicht gemeinsam mit den betrieblich genutzten Immobilien in der Bilanz ausgewiesen werden. Deshalb ist in der Bilanz ein gesonderter Ausweis im Anlagevermögen getrennt von den Sachanlagen vorgeschrieben.238 236 Vgl. IAS 40.62(b). 237 Vgl. IAS 40.62(b). 238 Vgl. IAS 1.68(b).
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D.
Ausgehend von der Definition der Renditeliegenschaften erscheint der Ausweis der daraus generierten Aufwendungen und Erträge unter dem Finanzergebnis sachgerecht. Nur bei unwesentlichen Beträgen sollte der Ausweis unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Erträgen erfolgen. Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf oder der Stilllegung von Renditeliegenschaften ergeben sich aus der Differenz zwischen dem Nettoveräußerungserlös und dem Buchwert der Immobilie. Es ist sachgerecht, das Veräußerungsergebnis in der GuV als Ertrag bzw. Aufwand unter dem Finanzergebnis zu erfassen.
2.
5
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Angaben
5
Unabhängig von der Bewertung zu fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. zu Marktwerten sind folgende Angaben zu machen:239 ■ die angewandte *Bewertungsmethode für Anlageimmobilien (Anschaffungskostenmethode oder Zeitwertmethode); ■ die Kriterien zur Abgrenzung betrieblich genutzter Immobilien von Renditeliegenschaften; ■ die Methoden und wesentlichen Annahmen zur Bestimmung der beizulegenden Zeitwerte der Anlageimmobilien sowie der Umfang der Bewertung durch einen unabhängigen Gutachter; ■ die in der GuV erfassten Beträge für Miet- und Pachterträge aus Anlageimmobilien sowie direkte betriebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Anlageimmobilien (z. B. Reparaturaufwendungen, Instandhaltungsaufwendungen); ■ Beschränkungen in der Realisierbarkeit von Anlageimmobilien; ■ wesentliche vertragliche Verpflichtungen bezüglich Kauf, Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von Anlageimmobilien; ■ Darstellung der Entwicklung im Bestand der Renditeliegenschaften im Geschäftsjahr (ohne Vergleichswerte zum Vorjahr). In den Fällen, in denen Anlageimmobilien in Ermangelung eines verlässlich beizulegenden Zeitwertes zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden, sind zusätzlich folgende Angaben zu machen: ■ eine Beschreibung der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; ■ eine Erklärung, warum der beizulegende Zeitwert nicht verlässlich ermittelt werden kann; ■ wenn möglich: die Schätzungsbandbreite, innerhalb derer der beizulegende Zeitwert höchstwahrscheinlich liegt; und ■ bei Abgang der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien, die nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet wurden: ■ den Umstand, dass das Unternehmen als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien verkauft hat, die nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet wurden; ■ den Buchwert dieser als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien zum Zeitpunkt des Verkaufs; und ■ den als Gewinn oder Verlust erfassten Betrag aus dem Verkauf.
239 Vgl. IAS 40.75.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
204
Bei Wahl des Anschaffungskostenmodells sind zusätzlich zu den oben genannten allgemeinen Angaben folgende Angaben zu leisten: ■ Die verwendeten Abschreibungsmethoden; ■ Die zugrunde liegenden Nutzungsdauern oder Abschreibungssätze; ■ Den Bruttobuchwert und die kumulierten Abschreibungen (zusammengefasst mit den kumulierten Wertminderungsaufwendungen) zu Beginn und zum Ende der Periode; ■ den beizulegenden Zeitwert der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien. ■ Eine Überleitungsrechnung, die die Entwicklung des Buchwerts der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien in der Berichtsperiode zeigt.
5 E.
E.
s/Klaus Singer 205
206
IFRS 5 Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations enthält besondere Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie Pflichtangaben für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Vermögenswerte. Seine Zielsetzung ist es, den Informationsgehalt von Abschlüssen zu erhöhen. Einerseits soll das Nutzenpotenzial der angesprochenen Vermögenswerte zum Stichtag besser abgebildet werden, andererseits sollen dem Jahresabschlussadressaten Informationen an die Hand gegeben werden, damit er die Auswirkungen der anstehenden Veräußerungen auf die Ertrags- und Vermögenslage besser einschätzen kann. IFRS 5 ist der erste Standard der durch das IASB im Rahmen des Konvergenzprojekts mit dem FASB verabschiedet wurde. Er beseitigte die Differenzen zwischen IAS 35 Discontinuing Operations und SFAS 144 Accounting for Impairment or Disposal of Long-Lived Assets und leistete damit einen ersten Beitrag zur Vereinheitlichung zwischen IAS / IFRS und US-GAAP.
I. 207 208
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche
Anwendungsbereich und definitorische Abgrenzungen
IFRS 5 ist für Geschäftsjahre anzuwenden, die am 1. Januar 2005 oder später beginnen und ersetzt damit IAS 35.240 IFRS 5.2 unterteilt den Anwendungsbereich in Klassifizierungs- und Darstellungspflichten, die auf alle angesetzten langfristigen Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen anzuwenden sind, und die speziellen Bewertungsvorschriften. Die Bewertungsvorschriften gelten für langfristige Vermögenswerte und -gruppen, die zur Veräußerung gehalten werden. Ausgenommen sind Vermögenswerte, die bereits durch IAS 12 Income Tax, IAS 19 Employee Benefits, IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement, IAS 40 Investment Properties, IAS 41 Agriculture sowie IFRS 4 Insurance Contracts abgedeckt werden.241 Wird eine Gruppe von Vermögenswerten in einer einzigen Transaktion veräußert, die auch einen langfristigen Vermögenswert enthält, der nach IFRS 5 zu bewerten ist, sind die Bewertungsvorschriften des IFRS 5 auf die Veräußerungsgruppe insgesamt anzuwenden.242
240 Vgl. IFRS 5.44f. 241 Vgl. IFRS 5.2 i.V.m. IFRS 5.5. 242 Vgl. IFRS 5.4.
168
Dejan Engel-Ciric/Jörg Maas/Klaus Singer
E.
Anhang A zu IFRS 5 grenzt einen langfristigen Vermögenswert negativ ab als einen „Vermögenswert, der nicht die Definition eines kurzfristigen Vermögenswerts erfüllt“. Ein kurzfristiger Vermögenswert liegt laut Anhang A vor, wenn er eines der folgenden Kriterien erfüllt: ■ Seine Realisation wird innerhalb des normalen Geschäftszyklus des Unternehmens erwartet oder sein Verkauf oder Verbrauch soll in diesem Zeitraum erfolgen. ■ Seine Realisation wird innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag erwartet. ■ Er wird zu Handelszwecken gehalten. ■ Er stellt Zahlungsmittel oder -äquivalente dar, mit Ausnahme der Vermögenswerte, die als Zahlungsmitteläquivalente erhalten wurden, jedoch deren Nutzung oder anderweitiger Tausch in den zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag eingeschränkt sind. Erfolgt die Realisierung erst nach zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag, ist dieser Zeitraum jedoch der normale Geschäftszyklus des Unternehmens, so handelt es sich der obigen Definition zufolge um einen kurzfristigen Vermögenswert, auf den IFRS 5 nicht anwendbar ist. Zu einer Veräußerungsgruppe zählen Vermögenswerte (inklusive eines Geschäfts- oder Firmenwerts), die gemeinsam in einer Transaktion veräußert werden, und Schulden, die mit ihnen direkt in Verbindung stehen und bei der Transaktion mit übertragen werden.243 Zu einem aufgegebenen Geschäftsbereich gehört ein Unternehmensbestandteil244, der bereits veräußert oder als Teil eines Veräußerungsplans als zur Veräußerung klassifiziert ist und „einen gesonderten, wesentlichen Geschäftszweig oder [einen] geographischen Geschäftsbereich darstellt“. Alternativ kann er auch ein Tochterunternehmen sein, das ausschließlich zum Zweck der Weiterveräußerung erworben wurde.245 Ist das Tochterunternehmen ursprünglich ohne Veräußerungsabsicht erworben worden, ist anhand der allgemeinen Kriterien des IFRS 5 zu prüfen, ob evtl. ein aufgegebener Geschäftsbereich oder eine Veräußerungsgruppe vorliegt.246 Hinsichtlich aufgegebener Geschäftsbereiche, die nicht mit Veräußerungsgruppen gleichzusetzen sind, „enthält IFRS 5 lediglich Regelungen zum Ausweis und zu Angaben im Anhang, da die Bewertung anderen Standards folgt“247.
II.
5
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche 209 210
5 211
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Jörg Maas/Kla
Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte bzw. Veräußerungsgruppen sind gemäß IFRS 5.38 in separaten Bilanzposten zu zeigen. Hierbei ist zu beachten, dass Vermögenswerte und Schulden einer Veräußerungsgruppe einem Saldierungsverbot unterliegen. Welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein Vermögenswert bzw. eine Veräußerungsgruppe als „zur Veräußerung gehalten“ gilt, ergibt sich aus IFRS 5.6 bis 5.14.
243 Vgl. Anhang A zu IFRS 5. 244 Ein Unternehmensbestandteil ist in Anhang A zu IFRS 5 als „ein Geschäftsbereich und [als] die dazugehörigen Cashflows [definiert], die betrieblich und für die Zwecke der Rechnungslegung vom restlichen Unternehmen klar abgegrenzt werden können.“ Er entspricht somit nach IFRS 5.31 einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit oder einer Gruppe von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten. 245 Vgl. Anhang A zu IFRS 5. 246 Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 18. 247 Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 6.
Jörg Maas/Klaus Singer
169
214
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
1.
Erstmalige Klassifizierung
215
Die Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ reflektiert, dass der Buchwert des Vermögenswerts bzw. der Vermögensgruppe sich nicht überwiegend durch fortgesetzte Nutzung im Unternehmen realisiert, sondern durch seine Veräußerung.248 Zur Erfüllung dieses übergeordneten Kriteriums, müssen die folgenden Punkte kumulativ vorliegen: ■ Der Vermögenswert / die Vermögensgruppe ist im gegenwärtigen Zustand zu marktüblichen Bedingungen sofort veräußerbar. ■ Eine derartige Veräußerung ist höchstwahrscheinlich.249
216
Der Begriff „höchstwahrscheinlich“ ist im Anhang A zu IFRS 5 als „erheblich wahrscheinlicher als wahrscheinlich“ definiert. Als Abgrenzung dazu ist „wahrscheinlich“ mit „es spricht mehr dafür als dagegen“ beschrieben. Um den Auslegungsspielraum einzugrenzen, gibt IFRS 5.8 genaue Vorgaben, die eine höchstwahrscheinliche Veräußerung charakterisieren und erfüllt sein müssen: ■ Das Management muss einen Plan für den Verkauf beschlossen haben. ■ Mit der Suche nach dem Käufer und mit der Durchführung des Plans ist aktiv begonnen worden. ■ Der Vermögenswert/die Vermögensgruppe wird aktiv zum Erwerb angeboten. ■ Der hierbei angegebene Erwerbspreis steht im angemessenen Verhältnis zum beizulegenden Zeitwert des Vermögenswerts/der Vermögensgruppe. ■ Die Veräußerung wird innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ erwartet. ■ Eine Änderung bzw. Aufhebung des Verkaufplans muss unwahrscheinlich erscheinen. Der innerbetriebliche Verkaufsbeschluss muss nachweisbar, also schriftlich festgehalten sein. Auch die begonnene Käufersuche sollte dokumentiert sein. Ob die Beauftragung eines Maklers ausreichend ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, da es sich hierbei nicht um ein Alibi handeln darf. Aufgrund von unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheiterte Verkaufsverhandlungen sind nicht als ein zwingendes Indiz dafür zu sehen, dass der Angebotspreis im Verhältnis zum beizulegenden Zeitwert unangemessen ist. Vielmehr ist hier eine Einzelfallwürdigung gefragt.250 Die für den Verkauf vorgesehene Ein-Jahres-Frist muss sich anhand von objektivierbaren Kriterien ableiten lassen (bspw. ein bereits vorliegendes Letter of Intent oder vergleichbare in der Vergangenheit bereits abgewickelte Verkäufe).251 Ein langfristiger Vermögenswert/eine Vermögensgruppe, die ausschließlich zum Zweck einer Veräußerung erworben wird, darf als „zur Veräußerung gehalten“ klassifiziert werden, wenn das in § 5.E.I. genannte Ein-Jahres-Kriterium erfüllt ist, und es höchstwahrscheinlich ist, dass die restlichen Kriterien innerhalb kurzer Zeit nach dem Erwerb (i.d.R. drei Monate) erfüllt sein werden.252
5
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218
248 Vgl. IFRS 5.6. Aus dieser Definition ergibt sich, dass ein zur Stilllegung bestimmter Vermögenswert / eine Vermögensgruppe nicht als „zur Veräußerung gehalten“ klassifiziert werden kann, da der Buchwert überwiegend durch fortgesetzte Nutzung und nicht durch einen Verkauf realisiert wird, vgl. IFRS 5.13. Gemäß IFRS 5.14 sind vorübergehend außer Betrieb genommene und stillzulegende Vermögenswerten nicht miteinander gleichzusetzen. 249 Vgl. IFRS 5.7. 250 Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 25. 251 Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 26. 252 Vgl. IFRS 5.11.
170
Jörg Maas/Klaus Singer
E.
Die Kriterien, von denen die Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ abhängt, müssen gemäß IFRS 5.12 zum Bilanzstichtag erfüllt sein. Eine nach dem Bilanzstichtag eingetretene Kriterienerfüllung wirkt nicht rückwirkend bzw. nicht aufhellend. Sollten die Kriterien nach zu Recht erfolgter Klassifizierung ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt sein, ist eine Umklassifizierung zum regulären Ausweis hin vorzunehmen. Der Ansatz der langfristigen Vermögenswerte und Schulden erfolgt dabei mit dem niedrigeren Wert aus dem erzielbaren Betrag und dem Buchwert vor Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ unter Berücksichtigung aller Abschreibungen und Neubewertungen, die ohne eine solche Klassifizierung erfolgt wären.253
2.
219
Beibehaltung der Klassifizierung
5
Ist ein Vermögenswert eine Vermögensgruppe als „zur Veräußerung gehalten“ klassifiziert worden, der Verkauf jedoch nicht innerhalb der geforderten Ein-Jahres-Frist erfolgt, ist eine Beibehaltung der Klassifizierung nur möglich, wenn das Unternehmen die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Gemäß IFRS 5.9 i.V.m. B1 zu IFRS 5 ist dies bei den folgenden Gegebenheiten der Fall: ■ Umstände, die zuvor für unwahrscheinlich erachtet wurden, sind während der Ein-JahresFrist eingetreten und haben bewirkt, dass der Verkauf nicht wie geplant während der Frist erfolgen konnte; das Management hat die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der geänderten Umstände ergriffen; der Vermögenswert / die Vermögensgruppe wird aktiv zum Preis angeboten, der die geänderten Umstände widerspiegelt, angeboten und die sonstigen Kriterien an eine Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ sind weiterhin erfüllt. ■ Die eingegangene feste Kaufverpflichtung enthält unerwartete, zu erfüllende Bedingungen, aufgrund derer der Verkauf nicht wie geplant während der Frist erfolgen konnte (z.B. Forderung des Käufers nach Beseitigung von Bodenverunreinigungen254); das Management hat die Maßnahmen zur Erfüllung der Bedingungen rechtzeitig ergriffen; ein günstiger Ausgang wird erwartet. ■ Der Verkauf hängt von zu erfüllenden Bedingungen ab, die Dritte (Käufer ausgenommen) stellen; Maßnahmen zur Erfüllung der Bedingungen können jedoch erst nach dem Erlangen einer festen Kaufverpflichtung ergriffen werden, und es ist höchstwahrscheinlich dass diese Bedingung innerhalb von einem Jahr erfüllt wird. Es handelt sich folglich um „Veräußerungsfälle, die erst nach einer rechtsverbindlichen Vereinbarung zwischen den Parteien die Zustimmung eines Dritten erfordern (z.B. Zustimmung der Kartellbehörde oder sonstiger Behörde255).
III.
220
Bewertungsvorschriften
Ab dem Zeitpunkt der Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ sind die langfristigen Vermögenswerte / Vermögensgruppen mit dem niedrigeren Wert aus Buchwert und beizulegendem Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten (fair value less costs to sell) anzusetzen.256 Eine planmäßige Abschreibung darf nicht erfolgen.257 Vermögenswerte / Vermögensgruppen, die im
253 254 255 256 257
5
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche
Vgl. IFRS 5.27. Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 28. Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 27. Vgl. IFRS 5.15. Vgl. IFRS 5.25.
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5
222
5
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224
225
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Rahmen eines Unternehmenszusamenschlusses erworben werden und die Kriterien für die Klassifizierung als „held for sale“ erfüllen, sind gemäß IFRS 3.36 und IFRS 5.16 beim Erstansatz zwingend mit dem fair value less costs to sell zu bewerten. Veräußerungskosten werden im Anhang A zu IFRS 5 als zusätzliche Kosten definiert, „die der Veräußerung direkt zugeordnet werden können, mit Ausnahme der Finanzierungskosten und des Ertragsteueraufwands“. Genauere Angaben enthält IFRS 5 nicht. In Anlehnung an die US-amerikanischen Regelungen258 sind hierzu Maklergebühren und Rechts- und Beratungskosten, Kosten der Eigentumsübertragung sowie unabwendbare Schließungskosten, ohne die eine Übertragung nicht möglich ist, zu zählen. Denkbar sind weiterhin Due Dilligence Kosten sowie Reisekosten von Managern, die im Zusammenhang mit dem Verkauf anfallen.259 Zu zahlende Arbeitnehmerabfindungen oder andere rückstellungspflichtige Sachverhalte dürfen jedoch nicht miteinbezogen werden.260 Falls erwartet wird, dass der Verkauf erst nach einem Jahr erfolgen wird (also außerhalb der Ein-Jahres-Frist und somit abhängend von Bedingungen eines Dritten), sind die Veräußerungskosten laut IFRS 5.17 mit ihrem Barwert zu berücksichtigen. Regelungen zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich Veräußerungskosten enthält IFRS 5 nicht. Der Konzeption des beizulegenden Zeitwerts entsprechend als nicht unternehmensspezifischer, objektiver Marktwert, wird er in Anlehnung an IAS 36.6 und 25ff. zu ermitteln sein. D.h. dass ein bindender, bereits bestehender Kaufvertrag oder, in Ermangelung eines solchen, der aktive Markt ausschlaggebend sind. Ist beides inexistent, können zwar Kapitalwertmethoden zur Anwendung kommen, die errechnete Größe muss logischerweise jedoch dem Preis entsprechen, zu dem der Vermögenswert / die Vermögensgruppe vom Unternehmen aktiv am Markt zum Verkauf angeboten wird. Ansonsten wäre die Bedingung für die Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ nicht erfüllt, da der angegebene Erwerbspreis nicht im angemessenen Verhältnis zum beizulegenden Zeitwert des Vermögenswerts / der Vermögensgruppe stünde (§ 5.E.I.). Der beizulegende Zeitwert von Vermögenswerten einer Veräußerungsgruppe kann vereinfacht als Summe aus dem beizulegenden Zeitwert der Veräußerungsgruppe und dem beizulegenden Zeitwert der Schulden, die zu dieser Gruppe gehören, ermittelt werden. Konkretisiert sich bspw. aus Verkaufsverhandlungen ein Erwerbspreis von 240 Mio. € für eine Veräußerungsgruppe, die Schulden in Höhe eines beizulegenden Zeitwerts von 40 Mio. € enthält, so ist der beizulegende Zeitwert der dazugehörigen Vermögenswerte 280 Mio. €.261 Liegt der beizulegende Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten unter dem Buchwert, ist gemäß IFRS 5.20 ein außerplanmäßiger Wertminderungsaufwand zu erfassen. Handelt es sich um eine Veräußerungsgruppe, ist der Wertminderungsaufwand in der Reihenfolge des IAS 36.104 erst beim Geschäfts- oder Firmenwert und sodann im Verhältnis der Buchwerte bei den restlichen Vermögenswerten und Schulden der Veräußerungsgruppe zu erfassen.262 Keine Berücksichtigung dürfen hierbei kurzfristige Vermögenswerte finden, die evtl. ebenfalls zu der Veräußerungsgruppe gehören. Eine spätere Wertaufholung ist, maximal bis zur Höhe des erfassten kumulierten Wertminderungsaufwands, ergebniswirksam zu erfassen (Wertaufholungsgebot).263 Sie ist im Verhältnis der Buchwerte der Vermögenswerte und Schulden vorzunehmen, beim Geschäfts- oder Firmenwert jedoch nicht erlaubt.264 258 259 260 261 262 263 264
Vgl. SFAS 144.35. Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 40. Vgl. Lüdenbach, in: Haufe IFRS-Kommentar, § 29, Rn 32ff. Vgl. Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 39. Vgl. IFRS 5.23. Vgl. IFRS 5.21. Vgl. IFRS 5.23 i.V.m. IAS 36.122.
172
Jörg Maas/Klaus Singer
E.
IV.
5
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche
Ausweisvorschriften und Pflichtangaben
Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen sind gemäß IFRS 5.38 in separaten Bilanzposten zu zeigen (vgl. § 5.E.I.). Hierbei ist einerseits die Bilanzgliederung nach Fristigkeit gemäß IAS 1.68 und 1.68A und andererseits, das Saldierungsverbot von Vermögenswerten und Schulden einer Veräußerungsgruppe zu beachten. Die entsprechenden Bilanzposten sind weiter, in so genannte Hauptarten, zu unterteilen, die sich an der üblichen Bilanzgliederung orientieren. So wären bspw. kurzfristige Vermögenswerte wie Vorräte und Forderungen, die zu einer Veräußerungsgruppe gehören, in der Bilanz oder im Anhang separat anzugeben.265 Weiterhin sind laut IFRS 5.38 mit diesen Vermögenswerten in Zusammenhang stehende, direkt im Eigenkapital erfasste Erträge und Aufwendungen gesondert auszuweisen. Eine Anpassung des Vorjahresausweises der separat ausgewiesenen Vermögenswerte und Schulden ist durch IFRS 5.40 untersagt. Bei erstmaliger Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ und beim Verkauf der Objekte dieser Kategorie sind die folgenden Pflichtangaben im Anhang zu machen: ■ Beschreibung des langfristigen Vermögenswerts / der Veräußerungsgruppe und des zugrunde liegenden Sachverhalts, der Umstände der erfolgten bzw. erwarteten Veräußerung unter Nennung des voraussichtlichen Zeitpunkts der Veräußerung. ■ Angabe des bei der Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ verbuchten Gewinns bzw. Verlusts und die Position der Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Erfassung erfolgt ist, falls der Ausweis nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung vorgenommen wurde. ■ Ggf. das berichtspflichtige Segment nach IFRS 8 Operating Segments.266 Bei einer ganzen oder teilweisen Reklassifizierung aus der Kategorie „zur Veräußerung gehalten“ heraus, sind nach IFRS 5.42 „die Sachverhalte und Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt haben, und die Auswirkungen der Entscheidung auf das Ergebnis für die dargestellte […] und die […] vorangegangenen Berichtsperioden anzugeben“. Wie in § 5.E.I. dargelegt, enthält IFRS 5 ebenfalls Regelungen zum Ausweis und zu Pflichtangaben hinsichtlich aufgegebener Geschäftsbereiche. Diese beinhalten laut IFRS 5.33 im Wesentlichen die Angabe der Summe aus dem Ergebnis nach Steuern des aufgegebenen Geschäftsbereichs, dem Ergebnis nach Steuern aus der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und dem Ergebnis aus der Veräußerung. Dabei sind weitere konkrete Untergliederungen vorgegeben. Weiterhin sind die Netto-Cashflows anzugeben, die der laufenden Geschäftstätigkeit sowie der Investitions- und Finanzierungstätigkeit des aufgegebenen Geschäftsbereichs zuzurechnen sind.267 Die Angaben können getrennt von den fortzuführenden Bereichen, in einem separaten Abschnitt direkt in der Gewinnund Verlustrechnung oder alternativ im Anhang erfolgen. Wird ein aufgegebener Geschäftsbereich nicht mehr als „zur Veräußerung gehalten“ klassifiziert, sind sowohl das laufende Ergebnis als auch die Vorjahresangaben in den fortzuführenden Bereich umzugliedern. 268
265 Vgl. IFRS 5.38 und Wolff / Robinson, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, § 28, Rn 92. 266 Vgl. IFRS 5.41. 267 Für Tochterunternehmen, die mit Weiterveräußerungsabsicht erworben wurden, kann diese Angabe gemäß IFRS 5.33 entfallen. 268 Vgl. IFRS 5.36.
Jörg Maas/Klaus Singer
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5 227
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
V. 230
Durch die Verabschiedung des IFRS 5 wurde im Wesentlichen eine Übereinstimmung mit den entsprechenden US-GAAP Regelungen erreicht. Anders als der IFRS 5 ist der SFAS 144 nicht auf Goodwill und immaterielle Vermögenswerte mit unendlicher Nutzungsdauer anzuwenden. Der Anwendungsbereich des IFRS 5 ist damit weiter gefasst.
VI. 5
231
laus Starbatty F.
232
233
US-GAAP
HGB
Eine IFRS 5 vergleichbare Vorschrift existiert im deutschen Steuer- und Handelsrecht nicht. Der Ausweis von Gewinnen und Verlusten von Sachverhalten, die im IFRS 5 geregelt sind, können jedoch gegebenenfalls separat als außerordentliches Ergebnis gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 15 und Nr. 16 HGB darzustellen sein. Es sind dann die Erläuterungspflichten gem. § 277 Abs. 4 HGB zu beachten.
F.
Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
I.
Einführung
Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten ist in IAS 32 Financial Instruments: Presentation und in IAS 39 Financial Instruments Recognition and Measurement geregelt. Während IAS 32 in erster Linie Finanzinstrumente definiert und eine Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital vornimmt, liegt der Schwerpunkt von IAS 39 auf den Ansatzkriterien für Finanzinstrumente und ihrer Bewertung im Zeitablauf. IAS 39 behandelt darüber hinaus die Abbildung von Sicherungsbeziehungen, im Folgenden als Hedge Accounting bezeichnet. IFRS 7: Financial Instruments: Disclosures legt umfangreiche Offenlegungspflichten für Finanzinstrumente und die Risikoberichterstattung fest.
II.
Ausweis von Finanzinstrumenten
1.
Definition
Ein Finanzinstrument ist ein Vertrag, der gleichzeitig bei dem einen Unternehmen zu einem finanziellen Vermögenswert und bei dem anderen Unternehmen zu einer finanziellen Verbindlichkeit oder einem Eigenkapitalinstrument führt.269 Finanzielle Vermögenswerte umfassen im Wesentlichen: ■ flüssige Mittel; ■ als Aktivum gehaltene Eigenkapitalinstrumente, i.d.R. Aktien eines anderen Unternehmens; ■ vertragliche Rechte: 269 Vgl. IAS 32.11.
174
Jörg Maas/Klaus Singer/Nikolaus Starbatty
F.
5
Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
■
flüssige Mittel oder andere finanzielle Vermögenswerte von einem anderen Unternehmen zu erhalten; oder ■ finanzielle Vermögenswerte oder finanzielle Verbindlichkeiten mit einem anderen Unternehmen zu potenziell vorteilhaften Bedingungen auszutauschen. Typische Finanzinstrumente sind bspw. Kassen-/Bankbestände, Aktien, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, sowie Termingeschäfte auf Aktien und sonstige finanzielle Vermögenswerte. Termingeschäfte, die sich auf Eigenkapitalinstrumente des Emittenten beziehen, sind bis auf Ausnahmen im Eigenkapital und nicht als Finanzinstrumente auszuweisen. Finanzielle Verbindlichkeiten umfassen im Wesentlichen vertragliche Verpflichtungen: ■ flüssige Mittel oder andere finanzielle Vermögenswerte an ein anderes Unternehmen abzugeben; oder ■ finanzielle Vermögenswerte oder finanzielle Verbindlichkeiten mit einem anderen Unternehmen zu potenziell nachteiligen Bedingungen auszutauschen. Typische finanzielle Verbindlichkeiten sind bspw. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Bankdarlehen, Schuldverschreibungen, Anleihen. Dagegen sind Rückstellungen z.B. für Gewährleistungen nicht als finanzielle Verbindlichkeiten einzustufen, da sie i.d.R. kein vertragliches Recht darstellen. Sie sind gemäß IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets anzusetzen. Termingeschäfte sind je nach dem, ob ihr beizulegender Zeitwert (Marktwert) positiv oder negativ ist, als finanzielle Vermögenswerte bzw. finanzielle Verbindlichkeiten auszuweisen. Der beizulegende Zeitwert ist der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte. Zuweilen wird der beizulegende Zeitwert auch als Marktwert oder Fair Value bezeichnet. Bestimmte Sachverhalte werden explizit von den Regelungen für Finanzinstrumente ausgenommen. In eigenen IFRS geregelt sind u.a. die Bilanzierung von Leasinggeschäften (IAS 17), Tochterunternehmen (IAS 27), Anteilen an assoziierten Unternehmen (IAS 28), Versicherungsverträgen (IFRS 4) und anteilsbasierten Vergütungen (IFRS 2).270
2.
Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital
235
5
236
237
238
Nikolaus Starb
Der Emittent eines Finanzinstruments hat das Finanzinstrument oder dessen Bestandteile beim erstmaligen Ansatz als finanzielle Verbindlichkeit, als finanziellen Vermögenswert oder als Eigenkapitalinstrument zu klassifizieren. Ein Ausweis als Eigenkapitalinstrument beim Emittenten erfolgt nur, wenn das Finanzinstrument keine vertragliche Verpflichtung beinhaltet, ■ flüssige Mittel oder einen anderen finanziellen Vermögenswert an ein anderes Unternehmen abzugeben; oder ■ finanzielle Vermögenswerte oder finanzielle Verbindlichkeiten mit einem anderen Unternehmen zu potenziell nachteiligen Bedingungen für den Emittenten auszutauschen.271
270 Vgl. IAS 32.4. 271 Vgl. IAS 32.16.
Nikolaus Starbatty
234
175
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5 241
242
5
243
244
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Das Hauptmerkmal für die Abgrenzung von finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber Eigenkapitalinstrumenten besteht in der vertraglichen Verpflichtung des Emittenten entweder zur Abgabe von flüssigen Mitteln oder anderen finanziellen Vermögenswerten an eine andere Vertragspartei. Obwohl der Inhaber eines Eigenkapitalinstruments zum Empfang einer anteiligen Dividende oder anderer Gewinnausschüttungen aus dem Eigenkapital berechtigt sein kann, unterliegt der Emittent keiner vertraglichen Verpflichtung zu derartigen Ausschüttungen, da ihm die Abgabe von flüssigen Mitteln oder anderen finanziellen Vermögenswerten an eine andere Vertragspartei nicht vorgeschrieben werden kann.272 Die Eigenkapitaldefinition in IAS 32 weist erhebliche Unterschiede im Vergleich zum HGB-Eigenkapitalausweis auf. So sind GmbH Anteile, die dem Inhaber ein Kündigungsrecht einräumen, als Fremdkapitalinstrumente auszuweisen. Hintergrund ist die vertragliche Verpflichtung, den Inhaber der GmbH-Anteile bei Ausübung des Kündigungsrechts abzufinden. Ähnlich verhält es sich bei Anteilen an Personenhandelsgesellschaften. Hier steht den Gesellschaftern ein gesetzliches Kündigungsrecht gegenüber der Gesellschaft zu, das zwar ausgestaltet nicht jedoch ausgeschlossen werden kann. Ebenfalls betroffen sind die eingezahlten Geschäftsanteile von Genossenschaften, die bei Ausscheiden eines Genossen, zurückzuzahlen sind. In allen Fällen sieht sich der Emittent einer vertraglichen Verpflichtung zur Abgabe flüssiger Mittel oder anderer finanzieller Vermögenswerte gegenüber. Unerheblich für die Einschätzung ist, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsmittelabfluss ist. Nach IAS 32 sind diese Instrumente daher als Fremdkapital zu klassifizieren. Als Konsequenz würde eine beträchtliche Gruppe deutscher Unternehmen bei einer IFRS-Bilanzierung über kein Eigenkapital verfügen. Vielmehr würde der Fremdkapitalausweis in vielen Fällen sogar zu einer völligen Überschuldung vermeintlich prosperierender Unternehmen führen. Der Grund ist, dass sich der Verbindlichkeitsausweis nach der Höhe des Rückzahlungsanspruchs richtet. Ist im Fall der Rückgabe bzw. der Kündigung der Anteile eine Abfindung in Höhe des jeweiligen Marktwerts der Anteile vorgesehen, steigt die Verbindlichkeit und damit die Wahrscheinlichkeit einer bilanziellen Überschuldung mit zunehmendem Marktwert der Unternehmung. Das IASB hat auf massiven Druck hin – nicht zuletzt von deutscher Seite –die Kriterien für die Eigen-/Fremdkapitalabgrenzung modifiziert.273 Die im Februar 2008 verabschiedeten Änderungen sind jedoch nur als Zwischenschritt einer grundsätzlichen Neudefinition zu sehen. Ein Zeichen hierfür ist auch, dass die Eigenkapitaldefinition unverändert Gültigkeit besitzt und lediglich Ausnahmen zu den bisherigen Regelungen festgelegt wurden. So sind kündbare Gesellschaftsanteile zukünftig als Eigenkapital zu klassifizieren, wenn der Inhaber im Liquidationsfall den anteiligen Wert an dem Nettovermögen des Unternehmens nach Bedienung aller anderen Ansprüche an dem Nettovermögen erhält und das Instrument der nachrangigsten Klasse von Instrumenten angehört. Weiterhin müssen die potentiellen Zahlungsmittelabflüsse aus dem Instrument, d.h. laufende Zahlungen und Rückzahlung, im Wesentlichen auf den Ergebnissen, den erfassten Nettovermögensänderungen oder auf den Änderungen des Marktwerts des Nettovermögens basieren. Ein Eigenkapitalausweis ist entsprechend vorzunehmen, wenn die Abfindung/Rückzahlung zum Verkehrswert, zum Buchwert nach IFRS oder einer ergebnisabhängigen Formel nach IFRS erfolgt. Dagegen ist eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters zum HGB-Buchwert i.d.R. schädlich für einen Eigenkapitalausweis; es sei denn, dass diese Abfindungsregelung die Entwicklung des Verkehrswerts der Unternehmung widerspiegelt. 272 Vgl. IAS 32.17f. 273 Vgl. IAS 32.16.
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Nikolaus Starbatty
F.
5
Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
Das IASB hat die Ausnahmen ausdrücklich auf die Einzelabschlüsse von Gesellschaften beschränkt, so dass Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter in den Konzernabschlüssen gegebenenfalls nach wie vor als Fremdkapital auszuweisen sind. Die Eigenkapitaldefinition in IAS 32 hat andererseits aber auch den Ausweis von Instrumenten im Eigenkapital zur Folge, die nicht über die klassischen Eigenkapitalmerkmale verfügen. So sind verzinsliche Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen im Eigenkapital auszuweisen. Entscheidend ist, inwiefern die Zinszahlungen und/oder die Rückzahlung im Ermessen des Emittenten liegen. So ist das Recht des Emittenten zur Aussetzung der Zinszahlungen, sofern keine Dividende beschlossen wurde, ein Indikator für eine Eigenkapitalklassifikation. Zusätzlich muss die Anleihe zumindest nominell eine unbegrenzte Laufzeit aufweisen. Unerheblich ist dabei, ob seitens des Emittenten ein ökonomischer Zwang besteht, Zahlungen zu leisten. In der Praxis besitzen solche Instrumente vielfach eine Festzinsperiode, nach der die Verzinsung jährlich um einen konstanten Betrag ansteigt. Der wachsenden Zinslast kann der Emittent durch die Ausübung eines ihm eingeräumten Kündigungsrechts begegnen. Auch wenn die ansteigenden Kapitalkosten den Emittenten mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Rückzahlung zwingen, ist dies unschädlich für eine Eigenkapitaleinstufung. Insbesondere der deutsche Mittelstand hat diese innovativen Hybridanleihen in der jüngeren Vergangenheit zur Verbesserung seiner bilanziellen Eigenkapitalquote eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Eigen-/Fremdkapitalabgrenzung hat der Emittent eines Finanzinstruments zusätzlich zu prüfen, ob das Instrument sowohl eine Fremd- als auch eine Eigenkapitalkomponente aufweist. Diese Komponenten sind gegebenenfalls zu trennen und als finanzielle Verbindlichkeiten, finanzielle Vermögenswerte oder Eigenkapitalinstrumente zu klassifizieren.274 Ein Unternehmen hat die Komponenten eines Finanzinstruments, das (a) eine finanzielle Verbindlichkeit des Unternehmens begründet und (b) dem Inhaber des Instruments eine Option auf dessen Wandlung in ein Eigenkapitalinstrument des Unternehmens garantiert, getrennt zu erfassen. Wandelschuldverschreibungen oder Optionsanleihen sind Beispiele für zusammengesetzte Finanzinstrumente. Aus Sicht des Unternehmens besteht ein solches Instrument aus zwei Komponenten: einer finanziellen Verbindlichkeit (einer vertraglichen Vereinbarung zur Rückzahlung des Nominalwerts) und einem Eigenkapitalinstrument (einer Kaufoption, die dem Inhaber für einen bestimmten Zeitraum das Recht auf Wandlung in eine feste Anzahl Aktien des Emittenten garantiert). Die wirtschaftlichen Effekte der Emission eines solchen Finanzinstruments stimmen in materieller Hinsicht mit den Effekten überein, die mit der Emission eines Schuldinstruments mit vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit, das gleichzeitig mit einem Bezugsrecht auf Stammaktien verknüpft ist, oder die mit der Emission eines Schuldinstruments mit abtrennbaren Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien verbunden sind. Dementsprechend hat ein Unternehmen in allen Fällen dieser Art die Fremd- und die Eigenkapitalkomponenten getrennt in seiner Bilanz auszuweisen. Zu beachten ist, dass bei solchen zusammengesetzten Finanzinstrumenten das Wandlungs- bzw. Optionsrecht nur dann im Eigenkapital auszuweisen ist, wenn bei Ausübung der Optionen kein Barausgleich zulässig ist.275 In der Vergangenheit haben sich Emittenten vielfach das Recht einräumen lassen, bei Ausübung der Optionen anstelle der Lieferung von Aktien das Baräquivalent an die Investoren zu zahlen. Dies räumt dem Emittenten je nach Liquiditätssituation und unter Kapitalstrukturüberlegungen Flexibilität bei der Bedienung der Instrumente ein, ohne dass dem Investor daraus ein signifikanter Nachteil entsteht.276 Die IFRS-Bilanzierung schreibt bei Instrumenten mit Barausgleich, 274 Vgl. IAS 32.28. 275 Vgl. IAS 32.26. 276 In der Praxis können Kapitalmarktfriktionen (z.B. steuerliche Aspekte) die Preisbildung geringfügig beeinflussen.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten unabhängig davon, wer über die Abwicklungsmodalitäten entscheidet, einen Ausweis im Fremdkapital vor. Die Optionen werden als Derivate klassifiziert und sind zu jedem Bilanzstichtag mit Ihrem beizulegenden Zeitwert anzusetzen. Um die hieraus resultierende GuV-Volatilität zu vermeiden, haben viele Emittenten beim Übergang auf IFRS öffentlich auf ihr Recht zum Barausgleich verzichtet. Die Wandlungs-/Optionsrechte sind ab dem Zeitpunkt des Verzichts im Eigenkapital auszuweisen und werden nicht folgebewertet. > Beispiel Das folgende Beispiel veranschaulicht die getrennte Erfassung der Komponenten bei einer Wandelanleihe. Ein Emittent begibt eine fünf Jahre laufende Wandelanleihe mit einem Nominalwert von 100. Die Anleihe zahlt eine nachschüssigen Kupon in Höhe von 3% und wird zu 100 begeben. Jede Anleihe kann in zwei Aktien gewandelt werden. Der Emittent hat nicht die Möglichkeit eines Barausgleichs, d.h. dass anstelle der Ausgabe von Aktien ein Barausgleich erfolgt. Im Zeitpunkt der Wandlung geht die Anleihekomponente unter.277 Die Zinsstrukturkurve sei flach und der risikoadäquate Zinssatz am Markt belaufe sich zu Beginn auf 5%. Der beizulegende Zeitwert beläuft sich dann auf:
5
5
913.419
¦ t 1
3% 1.000.000 1.000.000 (1 5%) t (1 5%) 5
Die Anleihekomponente ist als Fremdkapitalinstrument auszuweisen. Der Wert der Wandlungskomponente ergibt sich als Residuum aus Ausgabepreis der Wandelanleihe und beizulegendem Zeitwert der Anleihekpomponente. Er beläuft sich auf 86.581 (1.000.000 – 913.419). Die Wandlungskomponente ist im Eigenkapital auszuweisen. 250
Erwirbt ein Unternehmen seine eigenen Eigenkapitalinstrumente zurück, so sind diese Instrumente (eigene Anteile) vom Eigenkapital abzuziehen. Der Kauf, Verkauf, die Ausgabe oder Einziehung von eigenen Eigenkapitalinstrumenten werden nicht erfolgswirksam erfasst. Solche eigenen Anteile können vom Unternehmen selbst oder von anderen Konzernunternehmen erworben und gehalten werden. Alle gezahlten oder erhaltenen Gegenleistungen sind direkt im Eigenkapital zu erfassen. Wertänderungen, die zwischen einem Ankauf und Verkauf, entstanden sind, werden erfolgsneutral erfasst.
3. 251
Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten
Die Saldierung von finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und die Angabe der Nettobeträge in der Bilanz hat zu erfolgen, wenn ein Unternehmen: a) zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Rechtsanspruch hat, die erfassten Beträge miteinander zu verrechnen; und
252
b) beabsichtigt, entweder den Ausgleich auf Nettobasis herbeizuführen, oder gleichzeitig mit der Verwertung des betreffenden Vermögenswertes die dazugehörige Verbindlichkeit abzulösen.278 IAS 32 schreibt die Darstellung von finanziellen Vermögenswerten und finanziellen Verbindlichkeiten auf Nettobasis vor, wenn dadurch die erwarteten künftigen Cashflows eines Unterneh277 Die Anleihe kann nur im Zeitpunkt der Fälligkeit, d.h. nach fünf Jahren gewandelt werden. 278 Vgl. IAS 32.42.
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mens aus dem Ausgleich von zwei oder mehreren verschiedenen Finanzinstrumenten abgebildet werden. Wenn ein Unternehmen das Recht hat, einen einzelnen Nettobetrag zu erhalten bzw. zu zahlen, und dies auch zu tun beabsichtigt, hat es tatsächlich nur einen einzigen finanziellen Vermögenswert bzw. nur eine einzige finanzielle Verbindlichkeit. In anderen Fällen werden die finanziellen Vermögenswerte und finanziellen Verbindlichkeiten entsprechend ihrer Eigenschaft als Ressource oder Verpflichtung des Unternehmens voneinander getrennt dargestellt. Unterhält ein Unternehmen z.B. verschiedene Konten bei einer Bank, die positive und negative Salden aufweisen, ist eine Saldierung dann angemessen, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Rechtsanspruch zur Aufrechnung besteht. Entscheidend ist, dass dieses Recht nicht nur im Zeitpunkt der Fälligkeit besteht, sondern jederzeit durchsetzbar ist.
III.
Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten
1.
Bewertungskategorien
IAS 39 untergliedert Finanzinstrumente in: ■ Derivate; ■ erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte bzw. finanzielle Verbindlichkeiten; ■ bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen; ■ Kredite und Forderungen sowie ■ zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Ein Derivat ist ein Finanzinstrument, das alle der drei nachstehenden Merkmale aufweist:279 ■ sein Wert verändert sich infolge einer Änderung eines bestimmten Zinssatzes, Preises eines Finanzinstruments, Rohstoffpreises, Wechselkurses, Preis- oder Zinsindexes, Bonitätsratings oder Kreditindexes oder einer ähnlichen Variablen (auch „Basis“ genannt), ■ es erfordert keine Anschaffungsauszahlung oder eine, die im Vergleich zu anderen Vertragsformen, von denen zu erwarten ist, dass sie in ähnlicher Weise auf Änderungen der Marktbedingungen reagieren, geringer ist und ■ es wird zu einem späteren Zeitpunkt beglichen. Derivate sind demzufolge z.B. Währungstermingeschäfte, Zinsswaps oder Aktientermingeschäfte. Der Wert der Instrumente ändert sich in Abhängigkeit eines Wechselkurses, Zinssatzes bzw. Preises eines Finanzinstruments. Zudem erfordern die Instrumente keine oder eine geringe Anschaffungsauszahlung und sie werden zu einem späteren Zeitpunkt beglichen. So entrichtet beispielsweise bei einem Aktientermingeschäft der Inhaber den Ausübungspreis erst bei Fälligkeit des Instruments. Ein erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteter finanzieller Vermögenswert bzw. eine finanzielle Verbindlichkeit ist ein finanzieller Vermögenswert bzw. eine finanzielle Verbindlichkeit, der/die eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
279 Vgl. IAS 39.9. Bestimmte Kontrakte, die keine Finanzinstrumente sind, sind ebenfalls Derivate unter IAS 39 darzustellen (z.B. bestimmte Terminkäufe von Rohwaren).
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
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er ist als zu Handelszwecken gehalten eingestuft. Eine Einstufung zu Handelszwecken ist sachgerecht, wenn die Finanzinstrumente hauptsächlich mit der Absicht erworben oder eingegangen wurden, um sie kurzfristig zu verkaufen oder zurückzukaufen. ■ beim erstmaligen Ansatz wird er vom Unternehmen als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten eingestuft. Eine solche Einstufung ist nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig. Entscheidend ist, dass die Einstufung eine ansonsten bestehende GuVVolatilität verringert, die ausschließlich durch Bilanzierungsnormen bedingt ist. Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen sind finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen sowie einer festen Laufzeit, die das Unternehmen bis zur Endfälligkeit halten will. Ein Unternehmen darf keine finanziellen Vermögenswerte als bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen einstufen, wenn es im laufenden oder während der vorangegangenen zwei Geschäftsjahre mehr als einen unwesentlichen Teil der bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzinvestitionen vor Endfälligkeit verkauft oder umgegliedert hat. Ein Schuldinstrument mit variabler Verzinsung kann die Kriterien für eine bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestition erfüllen. Eigenkapitalinstrumente können dagegen keine bis zur Endfälligkeit gehaltenen Finanzinvestitionen sein, da sie entweder eine unbegrenzte Laufzeit haben (wie beispielsweise Stammaktien) oder weil die Beträge, die der Inhaber empfangen kann, in nicht vorherbestimmbarer Weise schwanken können (wie bei Aktienoptionen, Optionsscheinen und ähnlichen Rechten). Zu beachten sind die mit dieser Kategorie verbundenen Restriktionen, die den vorzeitigen Verkauf stark erschweren. Diese eingeschränkte Flexibilität ist der Hauptgrund, dass Industrieunternehmen diese Kategorie praktisch nicht verwenden. Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht in einem aktiven Markt notiert sind. In diese Kategorie werden i.d.R. alle Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie der überwiegende Anteil der finanziellen Verbindlichkeiten eingestuft. Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind jene nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte, die nicht als (a) Kredite und Forderungen, (b) bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen oder (c) finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, eingestuft sind. Auch wenn die zur Veräußerung verfügbaren Wertpapiere streng genommen eine Auffangkategorie darstellen, stufen Industrieunternehmen ihre Wertpapiere überwiegend in diese Kategorie ein. Ein eingebettetes Derivat ist Bestandteil eines strukturierten (zusammengesetzten) Finanzinstruments, das auch einen nicht derivativen Basisvertrag enthält, mit dem Ergebnis, dass ein Teil der Cashflows des zusammengesetzten Finanzinstruments ähnlichen Schwankungen ausgesetzt ist wie ein freistehendes Derivat.280 Ein eingebettetes Derivat ist von dem Basisvertrag zu trennen und separat als Derivat zu bilanzieren, wenn: ■ die wirtschaftlichen Merkmale und Risiken des eingebetteten Derivats nicht eng mit den wirtschaftlichen Merkmalen und Risiken des Basisvertrags verbunden sind; ■ ein eigenständiges Instrument mit den gleichen Bedingungen wie das eingebettete Derivat die Definition eines Derivats erfüllen würde und ■ das strukturierte (zusammengesetzte) Finanzinstrument nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet wird, dessen Änderungen erfolgswirksam erfasst werden.
280 Vgl. IAS 39.10ff.
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Hintergrund für die Herauslösungspflicht der Derivate ist, dass Unternehmen die Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Derivate nicht dadurch umgehen können, dass sie ein Derivat in ein nicht derivatives Finanzinstrument oder einen anderen Vertrag, beispielsweise einen RohstoffTerminkauf in ein Schuldinstrument, einbetten. Um eine einheitliche Bilanzierung aller Derivate zu gewährleisten, sind alle Derivate, die in nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten Finanzinstrumenten eingebettet sind, als eigenständige Derivate zu bilanzieren. Aus praktischen Gründen sieht IAS 39 jedoch vor, dass ein eingebettetes Derivat nicht getrennt zu werden braucht, wenn es als eng mit dem Basisvertrag verbunden gilt. Wenn das eingebettete Derivat eine enge wirtschaftliche Beziehung zum Basisvertrag aufweist, wie beispielsweise eine eingebettete Ober- oder Untergrenze auf den Zinssatz eines Kredits, ist es weniger wahrscheinlich, dass das Derivat mit dem Ziel ein gewünschtes Bilanzierungsergebnis zu erzielen eingebettet wurde. Beispiele für trennungspflichtige Derivate sind Aktienanleihen, deren Wertentwicklung zum Teil von Entwicklungen eines Aktienkurses oder Indexes abhängt. Diese Instrumente lassen sich in eine Anleihekomponente und ein Aktientermingeschäft zerlegen. Eingebettete Derivate können aber auch in bestimmten Fremdwährungsverträgen zum Kauf/Verkauf von Erzeugnissen enthalten sein. Das hat zur Konsequenz, dass auch Unternehmen, die nicht direkt in komplexen Finanzprodukten engagiert sind, bilanzierungspflichtige eingebettete Derivate ausweisen können. Umklassifizierungen von Finanzinstrumenten sind in bestimmten restriktiven Fällen möglich, sind aber in der Praxis sehr selten zu beobachten. In der Regel wirft dies die Frage auf, ob das Unternehmen seine ursprünglichen Absichten nicht durchhalten kann oder gezielt Bilanzpolitik betreiben möchte.
2.
5
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5 263
264
Ansatz und Ausbuchung von Finanzinstrumenten
Ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit wird erstmalig in der Bilanz angesetzt, wenn das Unternehmen Vertragspartei der Regelungen des Finanzinstruments wird.281 Die Regelungen für die Ausbuchung von Finanzinstrumenten unter IAS 39 sind komplex.282 Ein Unternehmen hat einen finanziellen Vermögenswert auszubuchen, wenn: ■ die vertraglichen Rechte auf Cashflows aus einem finanziellen Vermögenswert auslaufen; oder ■ es den finanziellen Vermögenswert wirksam überträgt und die wesentlichen Chancen und Risiken übertragen werden. Eine wirksame Übertragung liegt vor, wenn entweder ■ die vertraglichen Rechte auf den Bezug von Cashflows aus dem finanziellen Vermögenswert übertragen wurden; oder ■ die vertraglichen Rechte auf den Bezug von Cashflows aus finanziellen Vermögenswerten zurückbehalten wurden, jedoch eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der Cashflows an einen oder mehrere Empfänger besteht. Insbesondere die Einschätzung, in welchen Fällen eine Übertragung der wesentlichen Chancen und Risiken stattgefunden hat, eröffnet Ermessensspielraum. Entsprechend versuchen Unternehmen mitunter, durch gezielte Sachverhaltsgestaltung eine Ausbuchung zu erreichen. 281 Vgl. IAS 39.14. 282 Vgl. IAS 39.15ff.
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5 269
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5 271 272
273
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Wenn ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert im Rahmen einer Übertragung, die die Bedingungen für eine vollständige Ausbuchung erfüllt, überträgt und sich das Recht behält, diesen finanziellen Vermögenswert gegen eine Gebühr zu verwalten, hat es für diesen Verwaltungs-/Abwicklungsvertrag entweder einen Vermögenswert oder eine Verbindlichkeit zu erfassen. Wenn die zu erhaltenden Gebühren voraussichtlich keine angemessene Vergütung für die Verwaltung bzw. Abwicklung durch das Unternehmen darstellen, ist eine Verbindlichkeit für die Verwaltungs- bzw. Abwicklungsverpflichtung zu erfassen. Wenn die zu erhaltenden Gebühren für die Verwaltung bzw. Abwicklung die angemessene Kompensierung voraussichtlich übersteigen, ist ein Vermögenswert aus dem Verwaltungsrecht zu erfassen. Wird infolge einer Übertragung ein finanzieller Vermögenswert vollständig ausgebucht und das Unternehmen erhält im Gegenzug einen neuen finanziellen Vermögenswert bzw. eine neue finanzielle Verbindlichkeit, hat das Unternehmen den neuen finanziellen Vermögenswert oder die neue finanzielle Verbindlichkeit zum beizulegenden Zeitwert zu erfassen. Ein Unternehmen hat eine finanzielle Verbindlichkeit auszubuchen, wenn diese getilgt ist – d.h. wenn die im Vertrag genannten Verpflichtungen beglichen oder aufgehoben sind. Ein Austausch von Schuldinstrumenten mit substanziell verschiedenen Vertragsbedingungen zwischen einem bestehenden Kreditnehmer und einem Kreditgeber ist wie eine Tilgung der ursprünglichen finanziellen Verbindlichkeit und der Ansatz einer neuen finanziellen Verbindlichkeit zu behandeln. In gleicher Weise ist eine wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen einer vorhandenen finanziellen Verbindlichkeit wie eine Tilgung der ursprünglichen finanziellen Verbindlichkeit und der Ansatz einer neuen finanziellen Verbindlichkeit zu behandeln. Die Differenz zwischen dem Buchwert einer getilgten oder einer übertragenen finanziellen Verbindlichkeit und der gezahlten Gegenleistung, einschließlich übertragener nicht zahlungswirksamer Vermögenswerte oder übernommener Verbindlichkeiten, ist ergebniswirksam zu erfassen.
3. 274 275
276 277
Bewertung von Finanzinstrumenten
Bei dem erstmaligen Ansatz eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit hat ein Unternehmen diese zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten.283 Zum Zwecke der Folgebewertung eines finanziellen Vermögenswertes stuft IAS 39 finanzielle Vermögenswerte in die folgenden Kategorien ein: ■ finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden; ■ bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen; ■ Kredite und Forderungen; und ■ zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Diese Kategorien sind für die Folgebewertung und die ertragswirksame Erfassung von Änderungen des beizulegenden Zeitwertes maßgeblich.284 Mit Ausnahme der nachfolgend genannten sind finanzielle Vermögenswerte, einschließlich derivativer Finanzinstrumente mit positivem Marktwert, nach dem erstmaligen Ansatz mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten: ■ Kredite und Forderungen, die zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode bewertet werden; 283 Vgl. IAS 39.43. 284 Vgl. IAS 39.45.
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■
bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen, die zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode bewertet werden; und ■ Finanzinvestitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die kein auf einem aktiven Markt notierter Preis vorliegt und deren beizulegender Zeitwert nicht verlässlich ermittelt werden kann; diese sind mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Alle finanziellen Vermögenswerte außer denen, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, sind auf Wertminderung zu überprüfen.285 Als fortgeführte Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit wird der Betrag bezeichnet, mit dem ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit beim erstmaligen Ansatz bewertet wurde, abzüglich Tilgungen, zuzüglich oder abzüglich der kumulierten Amortisation einer etwaigen Differenz zwischen dem ursprünglichen Betrag und dem bei Endfälligkeit rückzahlbaren Betrag unter Anwendung der Effektivzinsmethode. Erforderliche Wertminderungen sind ebenfalls gegen die fortgeführten Anschaffungskosten anzusetzen. Die Effektivzinsmethode ist eine Methode zur Berechnung der fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit und der Allokation von Zinserträgen und Zinsaufwendungen auf die jeweiligen Perioden. Der Effektivzinssatz ist derjenige Kalkulationszinssatz, mit dem die geschätzten künftigen Ein- und Auszahlungen über die erwartete Laufzeit des Finanzinstruments exakt auf den Nettobuchwert des finanziellen Vermögenswertes oder der finanziellen Verbindlichkeit abgezinst werden. > Beispiel Das folgende Beispiel veranschaulicht die Effektivzinsmethode anhand einer finanziellen Verbindlichkeit. Unternehmen A nimmt einen Kredit über € 1.000.000 (Nominalbetrag) mit einer Laufzeit von fünf Jahren auf. Der effektive Ausgabebetrag betrage € 913.419. Das Unternehmen zahlt jährlich nachschüssig Zinsen in Höhe von 3% auf den Ausgabebetrag (Kuponzahlung). Daraus errechnet sich ein Effektivzins von 5%: 5
913.419
3% 1.000.000
¦ 1 5% t
t -1
1.000.000 1 5% 5
Bei der Effektivzinsmethode wird die Differenz zwischen Ausgabebetrag und Nominalbetrag nicht linear über die Laufzeit des Instruments aufgelöst, sondern so, dass die relative Verzinsung in jeder Periode dem Effektivzins entspricht. In der ersten Periode leistet das Unternehmen die Kuponzahlung (€ 30.000) und zusätzlich zinst sich der Ausgabebetrag von € 913.410 um € 15.671 auf € 929.081 auf. 5% • 913.410 – 3% • 1.000.000 = 15.671 Fasst man die zahlungswirksame Zinszahlung (€ 30.000) und die zahlungsunwirksame Aufzinsung (€ 15.671) zusammen, ergibt sich bezogen auf den zu Beginn der Periode erhaltenen Ausgabebetrag (€ 913.410) eine Verzinsung des Kapitals in Höhe des effektiven Zinsaufwands in Höhe von 5%. In den nachfolgenden Perioden bleibt die jährliche Kuponzahlung konstant, allerdings erhöht sich die zahlungsunwirksame Aufzinsung. Dies ergibt sich daraus, dass sich das jeweils zu Beginn der Periode in dem Kredit gebundene Kapital jeweils um die Aufzinsung der vorangegangenen Periode erhöht. Entsprechend erhöht sich bei einer effektiven Verzinsung von konstant 5% die absolute Zinslast im Zeitablauf. Die nachfolgende Tabelle gibt den Verlauf wider.
285 Vgl. IAS 39.46.
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278 279
5
280
281
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Periode
Buchwert €
5 282
283
Aufzinsung €
Kuponzahlung €
effektiver Zinsaufwand €
effektiver Zinsaufwand in % €
0
913.410
1
929.081
15.671
30.000
45.671
5,00
2
945.535
16.454
30.000
45.454
5,00
3
962.812
17.277
30.000
47.277
5,00
4
980.952
18.141
30.000
48.141
5,00
5
1.000.000
19.048
30.000
49.048
5,00
Der beizulegende Zeitwert ist der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte.286 Der beste Anhaltspunkt für den beizulegenden Zeitwert sind notierte Preise an einem aktiven Markt.287 Wenn der Markt für ein Finanzinstrument nicht aktiv ist, wird der beizulegende Zeitwert mithilfe eines Bewertungsverfahrens ermittelt.288 Ziel der Anwendung eines Bewertungsverfahrens ist es, den Transaktionspreis festzustellen, der sich am Bewertungsstichtag zwischen unabhängigen Vertragspartnern bei Vorliegen normaler Geschäftsbedingungen ergeben hätte. Zu den Bewertungsverfahren gehören der Rückgriff auf unlängst aufgetretene Geschäftsvorfälle zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern – sofern verfügbar —, der Vergleich mit dem aktuellen beizulegenden Zeitwert eines anderen, im Wesentlichen identischen Finanzinstruments, Unternehmensbewertungsverfahren sowie Optionspreismodelle. Das gewählte Bewertungsverfahren verwendet im größtmöglichen Umfang Marktdaten und beruht so wenig wie möglich auf unternehmensspezifischen Daten.289 Ein Unternehmen justiert das Bewertungsverfahren regelmäßig und prüft seine Validität, indem es Preise von gegenwärtig zu beobachtenden aktuellen Markttransaktionen für dasselbe Instrument (d.h. ohne Änderung oder Umgestaltung) oder Preise, die auf verfügbaren, beobachtbaren Marktdaten beruhen, verwendet. Beispiele für nicht an aktiven Märkten gehandelte Finanzinstrumente sind Beteiligungen an Unternehmen, die nicht börsennotiert sind (z.B. GmbH-Anteile). Das gleiche trifft auf nicht standardisierte Termingeschäfte, so genannte OTC-Derivate, zu. Die Anwendung von Bewertungsverfahren stellt für die Unternehmen aufgrund der Komplexität und des Kostenaufwands eine große Herausforderung dar. Neben der Kenntnis der Techniken verlangt die Anwendung solcher Verfahren einen Einblick in den Markt des zu bewertenden Instruments. So sind bei einer Unternehmensbewertung die zukünftigen Zahlungsströme und das Geschäftsrisiko zu bestimmen. Zusätzlich hat das Unternehmen die Bewertungsmethode periodisch neu auszurichten und die Validität zu prüfen, indem es Preise von beobachtbaren aktuellen Markttransaktionen oder Preise, die auf verfügbaren, beobachtbaren Marktdaten beruhen, verwendet. Die Marktdaten sind stetig von demselben Markt abzufragen, an dem das Finanzinstrument aufgelegt oder erworben wurde. Bewertungstechniken führen je nach Wahl der Bewertungsparameter zu einer Vielzahl konkurrierender beizulegender Werte und können die Verlässlichkeit der Wertfindung in Frage stellen. Hinzu kommt, dass die Wertfindungen auch bei größtmöglicher Objektivierung nicht 286 287 288 289
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Vgl. IAS 32.11. Vgl. IAS 39.48A. Vgl. IAS 39.AG74. Vgl. IAS 39.AG76.
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frei von persönlichen Einschätzungen der Bewerter sind. Hier ist Sorge zu tragen, dass sich kein Konflikt mit der im Framework verlangten Neutralität ergibt.290 Nach IAS 39 lässt sich der beizulegende Zeitwert von Eigenkapitalinstrumenten, die nicht in einem aktiven Markt notiert sind, verlässlich bestimmen, wenn (a) die Schwankungsbreite der Schätzungen des beizulegenden Zeitwertes für dieses Instrument nicht signifikant ist oder (b) die Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Schätzungen innerhalb dieser Bandbreite auf angemessene Weise beurteilt und bei der Schätzung des beizulegenden Zeitwertes verwendet werden können.291 Bemerkenswert ist, dass IAS 39 zahlreiche Situationen unterstellt, in denen die Schwankungsbreite der Schätzungen des beizulegenden Zeitwertes von Finanzinvestitionen, die über keinen notierten Marktpreis verfügen, voraussichtlich nicht signifikant ist. Wenn jedoch die Schwankungsbreite der vernünftigen Schätzungen des beizulegenden Zeitwertes signifikant ist und die Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Schätzungen nicht auf angemessene Weise beurteilt werden können, ist eine Bewertung des Finanzinstruments mit dem beizulegenden Zeitwert ausgeschlossen.292 In der Praxis berufen sich viele Unternehmen beim Ansatz nicht börsennotierter Eigenkapitalinstrumente dennoch darauf, dass die Verwendung von Bewertungsverfahren zu keinen verlässlichen Ergebnissen führt. Dies zu widerlegen wird nur in Ausnahmefällen gelingen. Nach dem erstmaligen Ansatz hat ein Unternehmen alle finanziellen Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode zu bewerten, mit Ausnahme von finanziellen Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden.
4.
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5
285
286
Gewinne und Verluste
Ein Gewinn oder Verlust aus einer Änderung des beizulegenden Zeitwertes eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit ist wie folgt zu erfassen: a) Ein Gewinn oder Verlust aus einem finanziellen Vermögenswert bzw. einer finanziellen Verbindlichkeit, der/die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet wird, ist im Periodenergebnis zu erfassen. b) Ein Gewinn oder Verlust aus einem zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswert ist direkt (erfolgsneutral) im Eigenkapital zu erfassen, mit Ausnahme von Wertberichtigungen und von Gewinnen und Verlusten aus der Währungsumrechnung, bis der finanzielle Vermögenswert ausgebucht wird. Zu diesem Zeitpunkt ist der zuvor im Eigenkapital erfasste kumulierte Gewinn oder Verlust im Periodenergebnis zu erfassen. Die mittels der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen sind dagegen in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Dividenden sind mit der Entstehung des Rechtsanspruches als Gewinne oder Verluste zu erfassen.293
290 291 292 293
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Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
Vgl. Framework 36. Vgl. IAS 39 AG 80. Vgl. IAS 39.AG81. Vgl. IAS 39.55.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten > Beispiel Die Vorgehensweise wird anhand des vorangegangenen Beispiels veranschaulicht. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Unternehmen A jedoch kein Geld aufnimmt, sondern liquide Mittel (€ 913.410) in den Kauf von börsennotierten Anleihen investiert. Die Wertpapiere seien alternativ als a) finanzieller Vermögenswert, der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet wird, b) zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert, oder c) bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen eingestuft. Die Zinsstrukturkurve sei flach und der risikoadäquate Zinssatz am Markt belaufe sich zu Beginn auf 5% und sinke am Ende der ersten Periode (nach einem Jahr) auf 4%. Anschließend verharre er auf diesem Niveau bis zur Fälligkeit der Anleihe nach fünf Jahren. Im Zeitpunkt des Kaufs der Wertpapiere werden diese unabhängig von der Kategorisierung mit ihren Anschaffungskosten (€ 913.410) in der Bilanz angesetzt. Am Ende des ersten Jahres beläuft sich der Marktwert auf € 963.701. 4
963.701
3% 1.000.000
¦ 1 4% t
t -1
1.000.000 1 4% 4
Der Anstieg ist auf (1) das gefallene Zinsniveau und (2) die um ein Jahr verkürzte Restlaufzeit der Anleihe zurückzuführen. Der letztere Effekt ist auf die Konvergenz zum Rückzahlungspreis/Nominalbetrag zurückzuführen. Im Folgenden werden jeweils das Ergebnis der ersten Periode und der Bilanzausweis am Periodenende dargestellt. Bei einer Einstufung als finanzielle Vermögenswerte, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, werden die Wertpapiere zum beizulegenden Zeitwert in der Bilanz angesetzt und alle Gewinne oder Verluste im Periodenergebnis erfasst. Entsprechend beläuft sich der Periodengewinn auf € 50.291 und die Wertpapiere werden in der Bilanz mit € 963.701 ausgewiesen. Werden die Anleihen alternativ als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert, erfolgt der Bilanzausweis ebenfalls zum beizulegenden Zeitwert. Die Änderung des beizulegenden Zeitwertes wird jedoch bis auf die mittels der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen direkt im Eigenkapital ausgewiesen. Die Änderung des beizulegenden Zeitwertes ist zu diesem Zweck in einen Zinseffekt und einen Bewertungseffekt zu zerlegen. Ersterer gibt die restlaufzeitbedingte Konvergenz zum Nominalbetrag wieder (AC) und letzterer ist durch das gesunkene Zinsniveau verursacht (FV). Die restlaufzeitbedingte Konvergenz ermittelt sich durch Ermittlung der theoretischen Kursentwicklung bei konstantem Zinsniveau und lässt sich aus der Effektivzinstabelle (Tabelle 1) entnehmen. Die Differenz aus dem resultierenden Wert (€ 929.081) und dem Wert zu Periodenbeginn (€ 913.410) bildet den mittels Effektivzinsmethode berechneten Zins (€ 15.671) ab und ist im Periodenergebnis auszuweisen. Die verbleibende Änderung des beizulegenden Zeitwertes (€ 34.620) ist erfolgsneutral im Eigenkapital auszuweisen. Die nachfolgende Abbildung illustriert die Vorgehensweise.
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Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
1.000.000
Eigenkapital
950.000
AC (effektiv) Delta AC ĺ GuV
FV (i = 4%)
900.000
5 850.000 0
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3
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Als dritte Möglichkeit können die Wertpapiere im Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes als bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen eingestuft werden. In diesem Fall werden die Anleihen in der Bilanz mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten erfasst. Die fortgeführten Anschaffungskosten sind der Betrag, mit dem die finanziellen Vermögenswerte beim erstmaligen Ansatz bewertet wurden, zuzüglich oder abzüglich der kumulierten Amortisation einer etwaigen Differenz zwischen dem ursprünglichen Betrag und dem bei Endfälligkeit rückzahlbaren Betrag unter Anwendung der Effektivzinsmethode. Änderungen der fortgeführten Anschaffungskosten sind im Periodenergebnis auszuweisen. Entsprechend sind die Wertpapiere am Ende der ersten Periode mit € 929.081 in der Bilanz auszuweisen und das Periodenergebnis beträgt € 15.671.
5.
Wertminderung und Uneinbringlichkeit von finanziellen Vermögenswerten
Ein Unternehmen hat an jedem Bilanzstichtag zu ermitteln, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes oder einer Gruppe von finanziellen Vermögenswerten vorliegt.294 Ein finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe von finanziellen Vermögenswerten ist nur dann wertgemindert, wenn infolge eines oder mehrerer Ereignisse, die nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswertes eintraten (ein „Schadensfall“), ein objektiver Hinweis auf eine Wertminderung vorliegt und dieser Schadensfall (oder -fälle) eine Auswirkung auf die erwarteten künftigen Cashflows des finanziellen Vermögenswertes oder der Gruppe der finanziellen Vermögenswerte hat, die sich verlässlich schätzen lässt. Es kann sein, dass es nicht möglich ist, ein einzelnes Ereignis als Grund für die Wertminderung zu identifizieren. Verluste aus künftig erwarteten Ereignissen, werden ungeachtet ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit nicht erfasst. Objektive Hinweise auf eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes oder einer Gruppe von Vermögenswerten können sein: ■ erhebliche finanzielle Schwierigkeiten des Emittenten oder des Schuldners; ■ ein Vertragsbruch wie beispielsweise ein Ausfall oder Verzug von Zins- oder Tilgungszahlungen; 294 Vgl. IAS 39.58ff.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
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Zugeständnisse von Seiten des Kreditgebers an den Kreditnehmer im Zusammenhang mit finanziellen Schwierigkeiten des Kreditnehmers, die der Kreditgeber ansonsten nicht gewähren würde; ■ eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Kreditnehmer in Insolvenz oder ein sonstiges Sanierungsverfahren geht; ■ das Verschwinden eines aktiven Marktes für diesen finanziellen Vermögenswert infolge finanzieller Schwierigkeiten; oder ■ beobachtbare Daten, die auf eine messbare Verringerung der erwarteten künftigen Cashflows aus einer Gruppe von finanziellen Vermögenswerten seit deren erstmaligem Ansatz hinweisen. Hinweise auf Wertminderungen eines gehaltenen Eigenkapitalinstruments schließen Informationen über signifikante Änderungen mit nachteiligen Folgen ein, die in dem technologischen, marktbezogenen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Umfeld, in welchem der Emittent tätig ist, eingetreten sind. Eine signifikante oder länger anhaltende Abnahme des beizulegenden Zeitwertes eines gehaltenen Eigenkapitalinstruments unter dessen Anschaffungskosten ist ebenfalls ein objektiver Hinweis auf eine Wertminderung. In manchen Fällen mögen die beobachtbaren Daten, die für die Schätzung der Höhe der Wertberichtigung eines finanziellen Vermögenswertes erforderlich sind, nur begrenzt vorhanden sein. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten ist und nur wenige historische Daten über vergleichbare Kreditnehmer vorliegen. In diesen Fällen wird zur Schätzung der Höhe einer Wertberichtigung auf Erfahrungen des Unternehmens zurückgegriffen. Die Verwendung vernünftiger Schätzungen ist bei der Aufstellung von Abschlüssen unumgänglich und beeinträchtigt deren Verlässlichkeit nicht.295 IAS 39 macht keine quantitativen Angaben, in welchen Fällen eine Wertminderung gegeben ist. Dennoch legen in der Praxis viele Unternehmen quantitative Grenzen fest, um im Zeitablauf eine konsistente Vorgehensweise bei der Bestimmung von Wertminderungen zu gewährleisten.
IV. 293
Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen
IAS 39 gewährt unter bestimmten Voraussetzungen die Bildung von Bewertungseinheiten.296 Besteht zwischen einem Sicherungsinstrument und einem Grundgeschäft eine dokumentierte Sicherungsbeziehung (Hedge Accounting), so berücksichtigt die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen den kompensatorischen Effekt von Änderungen des beizulegenden Zeitwertes des Sicherungsinstruments und des Grundgeschäfts in der Gewinn- und Verlustrechnung. Die Anwendung von Hedge Accounting reduziert die Volatilität der Gewinn- und Verlustrechnung aus unterschiedlichen Ansatzund Bewertungsvorschriften für Grund- und Sicherungsgeschäfte
295 Vgl. IAS 39.62. 296 Vgl. IAS 39.71ff.
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F.
1.
Sicherungsinstrumente
Generell können ausschließlich Derivate als Sicherungsinstrumente in einer Sicherungsbeziehung designiert werden.297 In der Regel existiert für ein Sicherungsinstrument in seiner Gesamtheit nur ein einziger beizulegender Zeitwert, und die Faktoren, die zu Änderungen des beizulegenden Zeitwerts führen, bedingen sich gegenseitig. Daher wird eine Sicherungsbeziehung von einem Unternehmen stets für ein Sicherungsinstrument in seiner Gesamtheit designiert. Die einzigen zulässigen Ausnahmen sind: ■ die Trennung eines Optionskontrakts in inneren Wert und Zeitwert, wobei nur die Änderung des inneren Wertes einer Option als Sicherungsinstrument bestimmt und die Änderung des Zeitwertes ausgeklammert wird; sowie ■ die Trennung von Zinskomponente und Kassakurs eines Terminkontrakts. Bspw. kann bei einem Fremdwährungszinsswap nicht alternativ die Fremdwährungs- oder die Zinskomponente als Sicherungsinstrument designiert werden. Ein Anteil des gesamten Sicherungsinstruments, wie beispielsweise 50% des Nominalvolumens, kann in einer Sicherungsbeziehung als Sicherungsinstrument bestimmt werden. Jedoch kann eine Sicherungsbeziehung nicht nur für einen Teil der Zeit, über den das Sicherungsinstrument noch läuft, bestimmt werden. In der Praxis verwenden Unternehmen häufig Währungstermingeschäfte zur Absicherung ihrer in Fremdwährung denominierten operativen Geschäfte. Ebenfalls verbreitet ist der Einsatz von Zinsswaps, mit denen Verbindlichkeiten mit fixer Verzinsung in eine variable Verzinsung getauscht werden und umgekehrt.
2.
5
Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
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Grundgeschäfte
Ein Grundgeschäft kann ein bilanzierter Vermögenswert oder eine bilanzierte Verbindlichkeit, eine bilanzunwirksame feste Verpflichtung, eine erwartete oder eine mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende künftige Transaktion sein.298 Das Grundgeschäft kann auch aus einer Gruppe bestehen. Ist das Grundgeschäft ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit, so kann es ein Grundgeschäft im Hinblick auf Risiken, denen lediglich ein Teil seiner Cashflows oder seines beizulegenden Zeitwerts ausgesetzt ist, sein. Ein identifizierbarer und gesondert bewertbarer Teil des Zinsrisikos eines zinstragenden Vermögenswertes oder einer zinstragenden Verbindlichkeit kann beispielsweise als ein gesichertes Risiko bestimmt werden (wie z.B. ein risikoloser Zinssatz oder ein Benchmarkzinsteil des gesamten Zinsrisikos eines gesicherten Finanzinstruments). Handelt es sich bei dem Grundgeschäft nicht um einen finanziellen Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit, ist es (a) als gegen Währungsrisiken oder (b) insgesamt als gegen alle Risiken abgesichert zu bestimmen. Hintergrund ist, dass die Isolierung und Bewertung der spezifischen Risiken als schwierig angesehen wird. 297 Zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken können ausnahmsweise auch nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte/Verbindlichkeiten als Sicherungsinstrumente designiert werden. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit selten Gebrauch gemacht. 298 Eine Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb qualifiziert sich unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls als Sicherungsbeziehung. Die Praxisrelevanz dieser Sicherungsart ist allerdings gering.
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Arten von Sicherungsbeziehungen
Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Sicherungsbeziehungen:299 ■ Absicherung des beizulegenden Zeitwertes (Fair Value Hedge Accounting): Eine Absicherung gegen das Risiko einer Änderung des beizulegenden Zeitwertes eines bilanzierten Vermögenswertes oder einer bilanzierten Verbindlichkeit oder einer bilanzunwirksamen festen Verpflichtung (bzw. eines genau bezeichneten Teils), das auf ein bestimmtes Risiko zurückzuführen ist und Auswirkungen auf das Periodenergebnis haben könnte. ■ Absicherung von Zahlungsströmen (Cash Flow Hedge Accounting): Eine Absicherung gegen das Risiko schwankender Zahlungsströme, das (i) ein bestimmtes mit dem bilanzierten Vermögenswert oder der bilanzierten Verbindlichkeit (wie beispielsweise ein Teil oder alle künftigen Zinszahlungen einer variabel verzinslichen Schuld) oder dem mit einer erwarteten und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretenden künftigen Transaktion verbundenes Risiko zurückzuführen ist und (ii) Auswirkungen auf das Periodenergebnis haben könnte. Eine Sicherungsbeziehung qualifiziert nur dann für die Anwendung von Hedge Accounting, wenn alle im Folgenden aufgeführten Bedingungen erfüllt sind: ■ Zu Beginn der Absicherung sind sowohl die Sicherungsbeziehung als auch die Risikomanagementzielsetzungen und -strategien des Unternehmens im Hinblick auf die Absicherung formal festzulegen und zu dokumentieren. Diese Dokumentation hat die Festlegung des Sicherungsinstruments, des Grundgeschäfts oder der abgesicherten Transaktion und die Art des abzusichernden Risikos zu beinhalten sowie eine Beschreibung, wie das Unternehmen die Wirksamkeit des Sicherungsinstruments bei der Kompensation der Risiken aus Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows des gesicherten Grundgeschäfts bestimmen wird (Effektivitätstest). ■ Die Absicherung wird als in hohem Maße wirksam eingeschätzt hinsichtlich der Erreichung einer Kompensation der Risiken aus Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows in Bezug auf das abgesicherte Risiko, in Übereinstimmung mit der ursprünglich dokumentierten Risikomanagementstrategie für diese spezielle Sicherungsbeziehung. ■ Bei Absicherungen von Zahlungsströmen muss eine der Absicherung zugrunde liegende erwartete künftige Transaktion eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit haben und Risiken im Hinblick auf Schwankungen der Zahlungsströme ausgesetzt sein, die sich letztlich im Periodenergebnis niederschlagen könnten. ■ Die Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung ist verlässlich bestimmbar, d.h. der beizulegende Zeitwert oder die Cashflows des Grundgeschäfts, die auf das abgesicherte Risiko zurückzuführen sind, und der beizulegende Zeitwert des Sicherungsinstruments können verlässlich bestimmt werden. ■ Die Sicherungsbeziehung wird fortlaufend beurteilt und als tatsächlich hoch wirksam über die gesamte Berichtsperiode eingeschätzt, für die die Sicherungsbeziehung designiert wurde (Effektivitätstest) Zu Beginn der Sicherungsbeziehung und in den darauf folgenden Perioden wird die Absicherung als in hohem Maße wirksam eingeschätzt, wenn die aktuellen Ergebnisse der Sicherungsbeziehung innerhalb einer Bandbreite von 80%-125% liegen. Eine solche Einschätzung kann auf ver299 Vgl. IAS 39.86. IAS 39 erlaubt auch die Absicherung des beizulegenden Zeitwertes gegen Zinsänderungsrisiken eines Portfolios finanzieller Vermögenswerte oder finanzieller Verbindlichkeiten. Aufgrund der hohen Komplexität ist die Praxisrelevanz jedoch äußerst gering.
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schiedene Weisen nachgewiesen werden, u. a. durch einen Vergleich bisheriger Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows des Grundgeschäfts, die auf das abgesicherte Risiko zurückzuführen sind, mit bisherigen Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows des Sicherungsinstruments oder durch den Nachweis einer hohen statistischen Korrelation zwischen dem beizulegenden Zeitwert oder den Cashflows des Grundgeschäfts und denen des Sicherungsinstruments. Der Effektivitätstest ist fortlaufend, mindestens aber am Ende eines jeden Berichtszeitraums durchzuführen. In der Praxis wird die Wirksamkeit von Sicherungsbeziehungen bei der Absicherung von Fremdwährungsrisiken aus dem operativen Geschäft zumeist durch den Vergleich bisheriger Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows des Grundgeschäfts mit bisherigen Änderungen des beizulegenden Zeitwertes oder der Cashflows des Sicherungsinstruments verglichen. Diese Methode – häufig als Dollar-Offset-Methode bezeichnet – hat gegenüber dem Nachweis einer hohen statistischen Korrelation den Vorteil, dass sie intuitiv nachvollziehbar ist und relativ einfach implementiert werden kann (siehe auch nachfolgendes Beispiel). Der mit höherem Umsetzungsaufwand verbundene Nachweis mittels statistischer Korrelationen wird in der Praxis vielfach bei der Absicherung von Zinsrisiken eingesetzt und ist entsprechend im Finanzsektor weit verbreitet. Dieser Ansatz bietet den Vorteil, dass eine hohe Wirksamkeit auch dann vorliegen kann, wenn zwischenzeitliche Ausreißer bei der Wertänderung des Grund- und/oder Sicherungsgeschäfts auftreten. Aufgrund der Vielzahl an verwendeten Datenpunkten ist der Trend ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung.
4.
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Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
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Absicherung des beizulegenden Zeitwerts
Erfüllt die Absicherung des beizulegenden Zeitwertes im Verlauf der Berichtsperiode die genannten Voraussetzungen, so hat die Bilanzierung folgendermaßen zu erfolgen (Fair Value Hedge Accounting):300 ■ der Gewinn oder Verlust aus der erneuten Bewertung des Sicherungsinstruments zum beizulegenden Zeitwert ist im Periodenergebnis zu erfassen; und ■ der Buchwert eines Grundgeschäfts ist um den dem abgesicherten Risiko zuzurechnenden Gewinn oder Verlust aus dem Grundgeschäft anzupassen und im Periodenergebnis zu erfassen. Ein Unternehmen hat die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen künftig einzustellen, wenn: ■ das Sicherungsinstrument ausläuft oder veräußert, beendet oder ausgeübt wird; ■ das Sicherungsgeschäft nicht mehr die genannten Kriterien für eine Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen erfüllt; oder ■ das Unternehmen die Designation zurückzieht. Jede Anpassung des Buchwertes eines gesicherten Finanzinstruments, das zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet wird, ist ergebniswirksam aufzulösen. Sobald es eine Anpassung gibt, kann die Auflösung beginnen, sie darf aber nicht später als zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem das Grundgeschäft nicht mehr um Änderungen des beizulegenden Zeitwertes, die auf das abzusichernde Risiko zurückzuführen sind, angepasst wird. Die Anpassung basiert auf einem zum Zeitpunkt des Amortisationsbeginns neu berechneten Effektivzinssatz. Der Anpassungsbetrag ist bis zur Fälligkeit des Finanzinstruments vollständig aufzulösen. Diese Methodik ist beispielsweise auf 300 Vgl. IAS 39.89ff.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten festverzinsliche Anleihen anzuwenden, die vom Unternehmen emittiert werden und die in eine Sicherungsbeziehung einbezogen sind. Die Auflösung der Anpassung des Buchwertes gewährleistet, dass die Anleihe am Laufzeitende gegen ihren Nominalwert und damit Rückzahlungsbetrag konvergiert. Anderenfalls weist die Gewinn- und Verlustrechnung im Rückzahlungszeitpunkt der Anleihe einen Sprung auf. Wird eine bilanzunwirksame feste Verpflichtung als Grundgeschäft designiert, so wird die nachfolgende kumulierte Änderung des beizulegenden Zeitwertes der festen Verpflichtung, die auf das gesicherte Risiko zurückzuführen ist, als Vermögenswert oder Verbindlichkeit mit einem entsprechendem Gewinn oder Verlust im Periodenergebnis erfasst. Die Änderungen des beizulegenden Zeitwertes des Sicherungsinstruments sind ebenfalls im Periodenergebnis zu erfassen. Geht ein Unternehmen eine feste Verpflichtung ein, einen Vermögenswert zu erwerben oder eine Verbindlichkeit zu übernehmen, der/die ein Grundgeschäft im Rahmen einer Absicherung eines beizulegenden Zeitwertes darstellt, wird der Buchwert des Vermögenswertes oder der Verbindlichkeit, der aus der Erfüllung der festen Verpflichtung des Unternehmens hervorgeht, im Zugangszeitpunkt um die kumulierte Änderung des beizulegenden Zeitwertes der festen Verpflichtung, der auf das in der Bilanz erfasste abgesicherte Risiko zurückzuführen ist, angepasst. Unternehmen wenden Hedge Accounting in der Praxis vielfach im Zusammenhang mit der Absicherung von Währungsrisiken an. Der Sicherungshorizont kann dabei in Abhängigkeit des zugrunde liegenden Risikos zwischen drei Monaten und zwischen zehn Jahren schwanken. Letzteres trifft insbesondere auf langfristige Auftragsfertigungen zu, an die zusätzlich Serviceverträge gekoppelt sind. Daneben wird Hedge Accounting häufig auch bei der Absicherung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt, bspw. wenn festverzinsliche Zinszahlungen über den Abschluss eines Zinsswaps in variable Zinszahlungen gedreht werden. > Beispiel Nachfolgend wird die Absicherung des beizulegenden Zeitwertes an einem Fremdwährungsvertrag illustriert. Unternehmen A mit Sitz in Deutschland schließt am 01.01.09 mit einem US-Kunden einen Vertrag über die Lieferung einer Anlage zum 30.04.09 ab. Es wird erwartet, dass der Kunde den Kaufpreis in Höhe von USD 1.000.000 am 30.06.09 entrichtet. Zur Absicherung gegen Währungskursschwankungen schließt Unternehmen A am 01.01.09 ein Devisentermingeschäft (DTG) über den Verkauf von USD 1.000.000 zu einem Terminkurs von 1,5500 USD/€ mit Fälligkeit 30.06.09 ab. Die bilanzunwirksame feste Verpflichtung bildet das in die Sicherungsbeziehung einbezogene Grundgeschäft. Die Wertänderung des Grundgeschäfts ergibt sich aus den Änderungen der USD/€-Relation. Steigt der USD/€-Kurs, sinkt der Vertragswert in Folge der USD-Abschwächung und umgekehrt. Vereinfachend wird angenommen, dass Kassa- und Terminkurse übereinstimmen.301 D.h. DTGs mit einem beizulegenden Zeitwert von 0 zu Vertragsbeginn werden zum jeweils vorherrschenden Kassakurs abgeschlossen. Weiterhin wird der beizulegende Zeitwert des DTGs und der bilanzunwirksamen Verpflichtung auf undiskontierter Basis ermittelt. Als letztes wird unterstellt, dass sowohl das DTG als auch der Kundenvertrag nominal risikolos sind und der Kunde fristgerecht am 30.06.2009 zahlt. Die Kassa-/Terminkursentwicklung der USD/€-Relation sowie die beizulegenden Zeitwerte (FV) des DTGs bzw. der bilanzunwirksamen Verpflichtung sind in der Tabelle dargestellt:
301 Normalerweise weichen Kassa- und Terminkurs voneinander ab. Die Differenz – vielfach als Cost of Carry bezeichnet – spiegelt die Zinsdifferenzen zwischen den zugrunde liegenden Währungsräumen wider.
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Datum
USD/€ Termin-/Kassakurse
01.01.09 31.03.09 30.04.09 30.06.09
1,5500 1,5700 1,6000 1,5800
FV DTG
FV bilanzunw. Verpflichtung 0 8.219 20.161 12.250
0 – 8.219 – 20.161 ---
Forderung ----625.000 632.911
Bei Vertragsabschluss beträgt das €-Äquivalent der USD-Vertragssumme € 645.161. Der Abschluss des DTGs gewährleistet, dass dem Unternehmen unabhängig von Währungskursschwankungen am 30.06.09 € 645.161 zufließen. Am 01.01.09 beläuft sich der beizulegende Zeitwert des DTGs auf 0. Zum Ende des ersten Kalenderquartals hat sich der USD auf 1,5700 USD/€ abgeschwächt. Entsprechend erhöht sich der beizulegende Zeitwert des DTG, das zum Schutz gegen Abwertungen des USD abgeschlossen wurde, auf € 8.219. Im Gegenzug ist der beizulegende Zeitwert der vertraglichen Verpflichtung währungsbedingt um € -8.219 gesunken. Der zum Quartalsstichtag erforderliche Effektivitätstest (Dollar-Offset-Methode) erbringt erwartungsgemäß eine Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung von 100%:
Effektivität
' FV DTG ' FV bilanzunwirks. Verpflichtung
8.219 8.219
314 315
100%
Die Wertänderungen des Grund- und Sicherungsgeschäfts werden jeweils ergebniswirksam im Periodenerfolg erfasst und in der Bilanz berücksichtigt. D.h. das DTG wird als Vermögenswert und die vertragliche Verpflichtung wird als Verbindlichkeit ausgewiesen. IAS 39 macht keine näheren Angaben zum Ausweis im Periodenergebnis und in der Bilanz. Die meisten Unternehmen orientieren den Ausweis am Einsatzzweck der Instrumente und streben einen konsistenten Ausweis von Grund- und Sicherungsgeschäft an. Wie vereinbart wird die Anlage am 30.04.09 ausgeliefert und eine Forderung in Höhe von € 625.000 gegenüber dem Kunden aktiviert. Die Forderungshöhe richtet sich nach dem jeweiligen Wechselkurs zum Zeitpunkt der Ersteinbuchung. Zum 30.04.09 wird letztmalig Hedge Accounting angewendet. Der beizulegende Zeitwert des DTGs erhöht sich auf € 20.161 und die vertragliche Verpflichtung sinkt auf € -20.161. Ursächlich für die Beendigung von Hedge Accounting ist, dass die Fremdwährungsforderung in der Folge mit dem jeweils aktuell gültigen Währungskurs zu jedem Bilanzstichtag umbewertet wird und daher kein Erfordernis mehr für die Anwendung von Hedge Accounting besteht. Die in der Bilanz als angesetzte Verbindlichkeit wird am 30.04.2009 erfolgswirksam ausgebucht. Der Ausweis erfolgt in der Regel als Korrektur der Umsatzerlöse, so dass die Umsatzhöhe als Summe aus Forderungshöhe und Höhe der vertraglichen Verpflichtung genau mit dem zu Vertragsbeginn ermittelten Betrag (€ 645.161) übereinstimmt. Zum 30.06.2009 hat sich die Forderung ergebniswirksam auf € 632.911 erhöht; zugleich verringert sich der beizulegende Zeitwert des DTGs auf € 12.500. Der Kunde entrichtet fristgerecht zum 30.06.09 den vereinbarten Kaufpreis von USD 1.000.000; über das DTG wird der Zahlungsstrom in € 645.161 gedreht. Effektiv hat das Unternehmen durch den Einsatz des DTGs den Zahlungseingang auf dem zum 01.01.09 gültigen USD/€-Niveau abgesichert.
5.
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Absicherung von Zahlungsströmen
Erfüllt die Absicherung von Zahlungsströmen im Verlauf der Berichtsperiode die oben genannten Voraussetzungen (Cash Flow Hedge Accounting), so hat die Bilanzierung folgendermaßen zu erfolgen:302
302 Vgl. IAS 39.95ff.
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der Teil des Gewinns oder Verlusts aus einem Sicherungsinstrument, der als effektive Absicherung ermittelt wird, ist mittels der Aufstellung über die Veränderungen des Eigenkapitals unmittelbar im Eigenkapital zu erfassen; und ■ der ineffektive Teil des Gewinns oder Verlusts aus dem Sicherungsinstrument ist im Periodenergebnis zu erfassen. Ausführlicher dargestellt wird eine Absicherung von Zahlungsströmen folgendermaßen bilanziert: ■ die eigenständige, mit dem Grundgeschäft verbundene Eigenkapitalkomponente wird um den niedrigeren der folgenden Beträge (in absoluten Beträgen) berichtigt: ■ den kumulierten Gewinn oder Verlust aus dem Sicherungsinstrument seit Beginn der Sicherungsbeziehung; und ■ die kumulierte Änderung des beizulegenden Zeitwertes (Barwertes) der erwarteten künftigen Cashflows aus dem Grundgeschäft seit Beginn der Sicherungsbeziehung; ■ ein verbleibender Gewinn oder Verlust aus einem Sicherungsinstrument oder einer bestimmten Komponente davon (das keine effektive Sicherung darstellt) wird im Periodenergebnis erfasst; und ■ sofern die dokumentierte Risikomanagementstrategie eines Unternehmens für eine bestimmte Sicherungsbeziehung einen bestimmten Teil des Gewinns oder Verlusts oder damit verbundener Cashflows aus einem Sicherungsinstrument von der Beurteilung der Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung ausschließt (z.B. bei Optionen), so ist dieser ausgeschlossene Gewinnoder Verlustteil im Periodenergebnis zu erfassen.303 > Beispiel Ein Beispiel verdeutlicht die Mechanik. Bei der Absicherung des Währungsrisikos aus einem gesicherten zukünftigen Umsatz habe sich der beizulegenden Zeitwert des Sicherungsgeschäfts um +20 verändert. Im Gegenzug habe sich der beizulegende Zeitwert des gesicherten Umsatzes um -18 verringert. Der Effektivitätstest (Dollar-Offset-Methode) erbringt eine Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung von 90%:
Effektivität
Δ FV Sicherungsgeschäft Δ FV zukünftiger Umsatz
20 € 18 €
90%
Die Wirksamkeit der Sicherungsbeziehung liegt innerhalb der Bandbreite 80%-125% und gilt damit als hochwirksam. Im vorliegenden Fall beläuft sich der effektive Teil der Wertänderung des Sicherungsgeschäfts, der unmittelbar im Eigenkapital zu erfassen ist, auf 18. Der ineffektive Teil des Gewinns oder Verlusts (2) ist im Periodenergebnis zu erfassen. 321
Resultiert eine Absicherung einer erwarteten Transaktion später in dem Ansatz eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit, sind die damit verbundenen, direkt im Eigenkapital erfassten Gewinne oder Verluste in derselben Berichtsperiode oder denselben Berichtsperioden in das Ergebnis umzubuchen, in denen der erworbene Vermögenswert oder die übernommene Verbindlichkeit das Ergebnis beeinflusst (wie z.B. in den Perioden, in denen Zinserträge oder Zinsaufwendungen erfasst werden). Erwartet ein Unternehmen jedoch, dass der gesamte oder ein Teil des direkt im Eigenkapital erfassten Verlusts in einer oder mehreren Berichtsperioden nicht wieder hereingeholt wird, hat es den voraussichtlich nicht wieder herein-
303 Vgl. IAS 39.96.
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Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
geholten Betrag in das Periodenergebnis umzubuchen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, falls eine ursprünglich erwartete Transaktion nicht eintritt.304 Resultiert eine Absicherung einer erwarteten Transaktion später in dem Ansatz eines nicht finanziellen Vermögenswertes oder einer nicht finanziellen Verbindlichkeit oder wird eine erwartete Transaktion für einen nicht finanziellen Vermögenswert oder eine nicht finanzielle Verbindlichkeit zu einer festen Verpflichtung, für die die Bilanzierung für die Absicherung des beizulegenden Zeitwertes angewendet wird, hat das Unternehmen den nachfolgenden Punkt (a) oder (b) anzuwenden:
322
a) Die entsprechenden Gewinne und Verluste, die unmittelbar im Eigenkapital erfasst wurden, sind in das Ergebnis derselben Berichtsperiode oder der Berichtsperioden umzubuchen, in denen der erworbene Vermögenswert oder die übernommene Verbindlichkeit den Gewinn oder Verlust beeinflusst (wie z.B. in den Perioden, in denen Abschreibungsaufwendungen oder Umsatzkosten erfasst werden). Erwartet ein Unternehmen jedoch, dass der gesamte oder ein Teil des direkt im Eigenkapital erfassten Verlusts in einer oder mehreren Berichtsperioden nicht wieder hereingeholt wird, hat es den voraussichtlich nicht wieder hereingeholten Betrag in das Periodenergebnis umzubuchen. b) Die entsprechenden Gewinne und Verluste, die unmittelbar im Eigenkapital erfasst wurden, werden ausgebucht und als Teil der Anschaffungskosten im Zugangszeitpunkt oder eines anderweitigen Buchwertes des Vermögenswertes oder der Verbindlichkeit angesetzt. Ein Unternehmen hat entweder Punkt (a) oder (b) als Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu wählen und stetig auf alle Sicherungsbeziehungen anzuwenden. Bei anderen als den oben angeführten Absicherungen von Zahlungsströmen sind die Beträge, die unmittelbar im Eigenkapital erfasst wurden, in derselben Periode oder denselben Perioden ergebniswirksam zu erfassen, in denen die abgesicherte erwartete Transaktion das Periodenergebnis beeinflusst (z.B., wenn ein erwarteter Verkauf stattfindet). In jedem der nachstehenden Umstände hat ein Unternehmen die Bilanzierung von Sicherungsziehungen einzustellen: ■ Das Sicherungsinstrument läuft aus oder wird veräußert, beendet oder ausgeübt. In diesem Fall verbleibt der kumulierte Gewinn oder Verlust aus dem Sicherungsinstrument, der seit der Periode, als die Sicherungsbeziehung als wirksam eingestuft wurde, im Eigenkapital erfasst wird, als gesonderter Posten im Eigenkapital, bis die vorhergesehene Transaktion eingetreten ist. Hintergrund ist, dass eine Ausbuchung im Zeitpunkt der Beendigung der Sicherungsbeziehung die Beeinflussung des Periodenergebnisses ermöglichen würde. ■ Das Sicherungsgeschäft erfüllt nicht mehr die genannten Kriterien für die Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen. In diesem Fall verbleibt der kumulierte Gewinn oder Verlust aus dem Sicherungsinstrument, der seit der Periode, als die Sicherungsbeziehung als wirksam eingestuft wurde, im Eigenkapital erfasst wird, als gesonderter Posten im Eigenkapital, bis die vorhergesehene Transaktion eingetreten ist. ■ Mit dem Eintritt der erwarteten Transaktion wird nicht mehr gerechnet, so dass in diesem Fall alle entsprechenden kumulierten Gewinne oder Verluste aus dem Sicherungsinstrument, die seit der Periode, als die Sicherungsbeziehung als wirksam eingestuft wurde, im Eigenkapital erfasst werden, ergebniswirksam zu erfassen sind. Eine erwartete Transaktion, deren Eintritt nicht mehr hoch wahrscheinlich ist, kann jedoch noch immer erwartet werden, stattzufinden. 304 Vgl. IAS 39.97.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
Das Unternehmen zieht die Designation zurück. Für Absicherungen einer erwarteten Transaktion verbleibt der kumulierte Gewinn oder Verlust aus dem Sicherungsinstrument, der seit der Periode, als die Sicherungsbeziehung als wirksam eingestuft wurde, im Eigenkapital erfasst wird, als gesonderter Posten im Eigenkapital, bis die erwartete Transaktion eingetreten ist oder deren Eintritt nicht mehr erwartet wird. Wenn der Eintritt der Transaktion nicht mehr erwartet wird, ist der direkt im Eigenkapital erfasste kumulierte Gewinn oder Verlust ergebniswirksam zu erfassen.305
V.
Angaben
1.
Zweck
5 326
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Ziel von IFRS 7: Financial Instruments: Disclosures ist es, Anhangsangaben vorzuschreiben, anhand deren die Anwender die folgenden Aspekte bewerten können: ■ die Bedeutung von Finanzinstrumenten für die Finanzlage und die Ertragskraft des Unternehmens und ■ die Wesensart und das Ausmaß der Risiken, die sich aus den Finanzinstrumenten ergeben, und denen das Unternehmen während des Berichtszeitraums und zum Berichtszeitpunkt ausgesetzt ist, sowie die Art und Weise der Handhabung dieser Risiken. Die Anhangsangaben in IFRS 7 sind umfangreich und komplex. Im Folgenden werden daher nur stark verkürzt die Grundzüge der Offenlegungspflichten wiedergegeben.
2. 328
329
Angaben zu Finanzinstrumenten
Die Buchwerte jeder der nachfolgend genannten Kategorien werden entweder in der Bilanz selbst oder aber im Anhang angegeben: ■ die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerte; ■ bis zur Endfälligkeit zu haltende Finanzinvestitionen; ■ Kredite und Forderungen; ■ zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte; ■ die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Verbindlichkeiten sowie ■ finanzielle Verbindlichkeiten, die zum Restbuchwert bewertet werden.306 Hat ein Unternehmen eine finanzielle Verbindlichkeit als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert eingestuft, so macht es folgende Angaben: ■ zum Betrag während des Berichtszeitraums und in kumulativer Form der Änderung des beizulegenden Zeitwerts der finanziellen Verbindlichkeit, der durch die Änderungen des Kreditrisikos dieser finanziellen Verbindlichkeit bedingt ist und sich wie folgt bestimmt: ■ als der Betrag der Änderung des beizulegenden Zeitwerts, der nicht auf Änderungen der Marktbedingungen zurückgeht, die zu einem Marktrisiko geführt haben; oder 305 Vgl. IAS 39.101. 306 Vgl. IFRS 7.8.
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Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen
■
durch Verwendung einer alternativen Methode, von der das Unternehmen annimmt, dass sie den Betrag der Änderung des beizulegenden Zeitwerts besser widerspiegelt, der auf Änderungen des Kreditrisikos der Verbindlichkeit zurück zu führen ist. Zu den Veränderungen der Marktbedingungen, die zu einem Marktrisiko führen, zählen Veränderungen eines richtungsweisenden Zinssatzes, der Preis eines Finanzinstruments eines anderen Unternehmens, von Warenpreisen, Wechselkursen oder Preis- bzw. Kursindizes. Bei Kontrakten, die mit einem anteilsgebundenen Merkmal einhergehen, zählen auch Änderungen in der Wertentwicklung des verbundenen internen oder externen Investmentfonds dazu; ■ zum Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der finanziellen Verbindlichkeit und dem Betrag, den das Unternehmen vertraglich bedingt bei Fälligkeit an den Inhaber der Verbindlichkeit zu zahlen hat.307 Die gesonderten Angaben zur Veränderung des Kreditrisikos haben zum Ziel, dass ergebniswirksame Effekte, die auf Änderungen der Kreditwürdigkeit des Bilanzierenden zurückzuführen sind, extrahiert werden können. Die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert hat bei Verbindlichkeiten nämlich zur Folge, dass sich im Falle einer gesunkenen Bonität das Periodenergebnis erhöht. Dieser Effekt wird vielfach kritisiert, da eine Bonitätsabstufung allgemein mit einer Eintrübung der operativen Geschäftstätigkeit in Verbindung gebracht wird. Eine Ergebnisverbesserung aus diesem Effekt wird daher häufig als irreführend und das Periodenergebnis verzerrend empfunden. Unternehmen haben darüber hinaus detaillierte Angaben zu an Dritte transferierten finanziellen Vermögenswerten zu machen, bei denen ein Teil nicht ausgebucht wurde. Hier fordert IFRS 7 die Beschreibung der Vermögenswerte und nähere Angaben zu Risiken und Chancen, denen das Unternehmen ausgesetzt ist. Berichtspflichtig sind auch die Vermögenswerte, die das Unternehmen als Sicherheit für Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten gestellt hat sowie Bedingungen und Modalitäten für die Besicherung. Hält ein Unternehmen Sicherheiten, die es im Verlustfall verwerten kann, sind Angaben zum beizulegenden Zeitwert zu machen sowie die Bedingungen und Modalitäten der Verwertung anzugeben.308 Die Unternehmen sind weiterhin verpflichtet, detaillierte Angaben zu Gewinn- und Verlustrechnung und zu einzelnen Bilanzposten zu machen. Dazu gehört auch eine qualitative und quantitative Beschreibung der Arten von Sicherungsbeziehungen (Hedge Accounting), die das Unternehmen in den Berichtszeiträumen unterhält.
3.
5 330
331
332
333
334
Risikomanagement
IFRS 7 verlangt Angaben zu Art und Ausmaß der Risiken aus Finanzinstrumenten, denen das Unternehmen zum Abschlussstichtag ausgesetzt ist. Die geforderten Angaben konzentrieren sich auf die Risiken aus Finanzinstrumenten sowie das vom Unternehmen implementierte Risikomanagement. Zu den Risiken zählen typischerweise das
307 Vgl. IFRS 7.10. 308 Vgl. IFRS 7.13ff.
Nikolaus Starbatty
197
335 336
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
337
338
5
339
G.
Kreditrisiko, das Liquiditätsrisiko und das Marktrisiko. Bei Industrieunternehmen handelt es sich hierbei in erster Linie um Wechselkurs-, Zins- und Rohstoffrisiken.309 Für jede Risikoart, die sich aus Finanzinstrumenten ergibt, sind unter anderem die Ziele, Strategien und Verfahren zur Steuerung der Risiken sowie die Methoden zur Bemessung des Risikos zu nennen, sowie sämtliche Änderungen aus früheren Berichtsperioden zu berichten. Für jede Risikoart sind daneben auch quantitative Daten zur Exposition gegenüber dieser Risiken zum Abschlussstichtag verlangt. Diese Angaben stützen sich auf Informationen, die intern an Mitglieder der Geschäftsleitung des Unternehmens weiter geleitet werden. In diesem Zusammenhang sind auch Risikokonzentrationen zu berichten. Wie unschwer zu erkennen ist, verlangen die Anhangsangaben eine umfangreiche interne Berichterstattung, damit die entsprechenden Informationen an zentraler Stelle für die externe Berichterstattung bereitstehen. In diesem Zusammenhang ist auch Sorge zu tragen, dass die Datenqualität durch entsprechende Prozesse gewährleistet ist. Die Datenbereitstellung stellt zudem auch hohe Anforderungen an die Mitarbeiter. Insbesondere bei der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts von nicht börsennotierten Vermögenswerten sind tiefgehende Bewertungskenntnisse erforderlich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Zusammenstellung der IFRS 7 Anhangsangaben die Unternehmen regelmäßig vor große Herausforderungen stellt.
G.
Vorräte
I.
Abweichungen zwischen IFRS, HGB und Steuerrecht im Überblick
/Jörg Hammen 340
Der Bilanzposten Vorräte ist in mehreren Standards geregelt. Ausgehend von nach HGB möglichen Posten innerhalb der Vorräte, zeigt die nachfolgende Übersicht310 in welchem Standard welcher Posten zu finden ist: Roh- und Hilfsstoffe Unfertige Erzeugnisse (Auftragsfertigung) Unfertige Erzeugnisse (keine Auftragsfertigung) Unfertige Leistungen Fertigerzeugnisse und Waren
341
IAS 2 „Vorräte“ IAS 11 „Fertigungsaufträge“ IAS 2 „Vorräte“ IAS 18 „Erträge“ IAS 2 „Vorräte“
Obwohl im Gliederungsschema des § 266 Abs. 2 HGB enthalten, gibt es für die Vorratspositionen „Betriebsstoffe“ und „Geleistete Anzahlungen“ keine expliziten Regeln.
309 Bei den Rohstoffrisiken tritt vielfach die Schwierigkeit auf, dass sich die zur Sicherung verwendeten (derivativen) Instrumente als Finanzinstrumente qualifizieren nicht jedoch die gesicherten Grundgeschäfte. Bei einer am Wortlaut orientierten Auslegung von IFRS 7 wird dann u.U. eine offene Risikoposition berichtet, die ökonomisch nicht gegeben ist. 310 Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch, S. 187.
198
Nikolaus Starbatty/Jörg Hammen
G. Vorräte
5
! Praxishinweis: Der gängigen IFRS-Bilanzierung deutscher Unternehmen folgend, lässt sich ein Ausweis der geleisteten Anzahlungen innerhalb der Vorräte mit entsprechender Anhangerläuterung vertreten. Der Ausweis der Betriebsstoffe kann ebenfalls regelmäßig innerhalb der Vorräte erfolgen. Die bei den Vorräten und der Auftragsfertigung zu erwartenden, wesentlichen Abweichungen zwischen IFRS, HGB und dem Steuerrecht stellen sich wie folgt dar:
Umfang der AK
Umfang der HK
IFRS
HGB
Steuerrecht
Einbeziehungswahlrecht (ab 1.1.2009: Pflicht) für Finanzierungskosten (IAS 23) Ansatzpflicht auf Vollkostenbasis, soweit produktionsbezogen; Einbeziehungswahlrecht
Grundsätzlich keine Einbeziehung von Finanzierungskosten
Grundsätzlich keine Einbeziehung von Finanzierungskosten
(ab 1.1.2009: Pflicht) für Finanzierungskosten (IAS 23)
Folgebewertung (Beizulegender Wert)
Bewertungsvereinfachungsverfahren Teilgewinnrealisation
5
Ansatzpflicht auf Vollkostenbasis, jedoch besteht ein Wahlrecht für Verwal(BilMoG: ab 2009 ebentungsgemeinkosten und falls Einbeziehungspflicht soziale Einrichtungen für variable Gemeinkosten) Ansatz auf Teilkostenbasis möglich
Einbeziehungswahlrecht für Finanzierungskosten (auch nach BilMoG) Wird regelmäßig Absatz- Je nach Vorratsposition markt orientiert ermittelt erfolgt eine Beschaffungs(Nettoveräußerungswert) oder Absatzmarkt orientierte Ermittlung LiFo-Methode LiFo-Methode erlaubt nicht erlaubt Teilgewinnrealisation Gewinnrealisation wird abgelehnt; entsprechend dem vertretbar scheint eine Fertigstellungsgrad Erhöhung der Herstellungskosten bis zu den Selbstkosten unter bestimmten Voraussetzungen
Je nach Vorratsposition erfolgt eine Beschaffungsoder Absatzmarkt orientierte Ermittlung LiFo-Methode erlaubt Teilgewinnrealisation wird abgelehnt; vertretbar scheint eine Erhöhung der Herstellungskosten bis zu den Selbstkosten unter bestimmten Voraussetzungen
! Praxishinweis: Bei Ausschöpfung der möglichen Wahlrechte im HGB und im Steuerrecht gelingt es in aller Regel eine weitgehende Übereinstimmung zwischen IFRS, HGB und Steuerrecht im Bereich der Waren und Erzeugnisse zu erreichen. Lediglich im Bereich der Fertigungsaufträge wird durch die Teilgewinnrealisation bei IFRS eine Übereinstimmung nur schwer möglich sein. Auch das im Entwurf vorliegende Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wird daran nichts ändern.
Jörg Hammen
342 Jörg Hammen
199
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
II. 343
344
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Nach IAS 2.1 soll der Standard die Bilanzierung von Vorräten regeln, wobei der Schwerpunkt auf der Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegt (Erst- oder Zugangsbewertung) und wie diese fortzuschreiben sind (Folgebewertung). IAS 2 knüpft bezüglich der Identifizierung von Vorräten an drei Kriterien an.311 Danach muss es sich um Vermögenswerte handeln, die a) zum Verkauf im normalen Geschäftsgang gehalten werden (Fertigerzeugnisse, Waren) oder
5 345
346
b) die sich in der Herstellung für einen solchen Verkauf befinden (unfertige Erzeugnisse) oder die als Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe dazu bestimmt sind, bei der Herstellung oder der Erbringung von Dienstleistungen verbraucht zu werden. Betriebsstoffe gehören streng genommen nur dann zu den Vorräten, wenn diese in den Produktions- und Erstellungsprozess auch tatsächlich eingehen. Nicht dazu gehören somit z.B. Büromaterial, Werbemittel, Heizmaterial oder auch Treibstoffe für Transportmittel. In der Abgrenzung des Anwendungsbereichs, darf IAS 2 auf bestimmte Positionen überhaupt nicht angewandt werden und auf andere nur nicht bezüglich der Bewertung: Keine Anwendung (IAS 2.2)
Keine Bewertungsanwendung (IAS 2.3)
unfertige Erzeugnisse im Rahmen von Fertigungsaufträgen (IAS 11)
Vorräte von Warenmaklern / -händlern, die ihre Vorräte mit dem Nettoveräußerungswert abzüglich Vertriebskosten bewerten Vorräte von Erzeugern land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Produktionen nach der Ernte, sowie Mineralien und mineralischen Stoffen (Erdöl, Gas, Kohle), soweit praxisüblich eine Bewertung zum Nettoveräußerungswert erfolgt
Biologische Vermögenswerte im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Tätigkeit und Produktion bis zum Erntezeitpunkt (IAS 41)
Finanzinstrumente (IAS 32)
III. 347
Ansatz
IAS 2 selbst gibt keine Hinweise auf konkrete Ansatzbestimmungen. Diese sind vielmehr aus den allgemeinen Regeln des Rahmenkonzepts abzuleiten. Es gelten daher die Regeln nach F 49 (a), F 53 und F 82, die unter § 3.B. erläutert sind. Grundsätzlich werden Vorräte diese Kriterien erfüllen. Bei Vorräten, die am Bilanzstichtag physisch nicht auf Lager sind, kann es eventuell zu Abgrenzungsproblemen kommen, inwieweit die für eine Bilanzierung notwendige Verfügungsmacht gegeben ist. Die nachfolgende Übersicht stellt die in der Praxis häufiger auftretenden Transaktionen und die Zurechnung der Verfügungsmacht dar:312
311 Vgl. IAS 2.6. 312 Wiley, S. 247ff.
200
Jörg Hammen
G. Vorräte
Transaktion
Bilanzierung
Unterwegs befindliche Ware
Hängt von dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs und damit von den Lieferbedingungen ab
5
Grundsätzlich bilanziert derjenige, der auch die Transportkosten trägt Ausgewählte Lieferbedingungen: ■
Ex Work (EXW): Gefahrübergang auf Käufer ab Bereitstellung auf Grundstück des Verkäufers
■
Free on board (FOB):
5
a) FOB-Zielort: Gefahrübergang auf Käufer mit Übergabe der Ware durch Spediteur an ihn b) FOB-Versandort: Gefahrübergang auf Käufer, wenn Spediteur die Ware vom Verkäufer in Empfang nimmt ■
Free alongside (FAS): Gefahrübergang auf Käufer, wenn Ware am Kai, längsseits des Schiffes, verbracht wurde (Warenübernahme durch Spediteur)
■
Cost and Freight (C&F): Verkäufer trägt die Kosten; Gefahrübergang auf Käufer erfolgt mit Übergabe an den Spediteur
■
Cost, insurance and freight (CIF): wie C&F zu sehen, jedoch schließt der Verkäufer eine Versicherung ab, die der Käufer zahlt
■
Kommissionsware Konsignationslager Finanzierungsvereinbarung für ein Produkt
Kaufverträge mit Rückgaberecht über die Standardpraxis hinaus
Ex ship (EXS): Gefahrübergang auf Käufer, wenn die Ware an Bord eines Schiffes am vereinbarten Löschungshafen zur Verfügung gestellt wird Kommittent weist weiterhin die Kommissionsware bei seinen Vorräten aus Verfügungsmacht der Ware geht erst mit Entnahme aus dem Konsignationslager über Im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung für ein Produkt veräußert ein Vertragspartner Vorräte und stimmt gleichfalls zu, diese zu einem vereinbarten Preis wieder zurückzunehmen. Die Vorräte werden weiterhin bei dem Veräußerer ausgewiesen. Rückgaberecht existiert generell und nicht nur für die Fälle defekter Ware oder bei kurzer Zeitspanne nach dem Kauf. Kann der Wert der zukünftigen Rückgabe nicht zuverlässig geschätzt werden, scheidet ein Umsatzgeschäft aus und die Ware ist weiterhin unter den Vorräten auszuweisen.
Jörg Hammen
201
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
IV. 348
Die Bewertungsmaßstäbe nach IFRS ergeben sich aus der Unterscheidung, ob ein Vermögenswert erstmals bilanziell abgebildet wird oder aber, ob der Vermögenswert am Bilanzstichtag noch vorhanden ist und der ursprüngliche Wertansatz ggf. überprüft werden muss. Daher muss nachfolgend eine Unterscheidung in Erst- oder Zugangsbewertung und Folgebewertung vorgenommen werden. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Vorgehensweise nach HGB und dem Steuerrecht, jedoch können sich Bewertungsunterschiede ergeben.
1.
5 349
351
Erst- oder Zugangsbewertung
Wird ein Vermögenswert erstmals bilanziell abgebildet, muss für diesen ein Wertansatz gefunden werden. Dabei kann sich die erstmalige bilanzielle Abbildung aus einem Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang ergeben. In Abhängigkeit des Vorgangs kommen die Bewertungsmassstäbe Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zum Tragen. Eine Kombination der beiden Wertmassstäbe ergibt sich insbesondere bei produzierenden Unternehmen, die am Bilanzstichtag sowohl Roh- und Hilfsstoffe als auch fertige bzw. unfertige Erzeugnisse auf Lager haben.
a) 350
Bewertungsmaßstäbe für Vorräte
Anschaffungskosten
Nach der allgemeinen Regel des IAS 2.10 sind alle Kosten des Erwerbes sowie sonstige Kosten einzubeziehen, die angefallen sind, um die Vorräte an ihren Ort und in ihren derzeitigen Zustand zu versetzen. Anders als beim Anlagevermögen werden bei den Vorräten in der Regel keine weiteren Aufwendungen anfallen, um diese in einen Zustand zu versetzen, der ihre Nutzung ermöglicht. Jedoch sind Einzelkosten möglich, um diese an ihren Ort zu versetzen (z.B. Ersteinlagerungskosten in ein Materiallager oder in Verkaufsregale. Diese Kosten sind dann ebenfalls in die Ermittlung der Anschaffungskosten mit einzubeziehen. IAS 2.11 nennt exemplarisch Bestandteile eines Erwerbes. Ausgehend von den dort genannten Beispielen lassen sich die Anschaffungskosten und deren Bestandteile in der nachfolgenden Übersicht darstellen: Bestandteil
Beispiele
Anschaffungspreis Kaufpreis; Rechnungsbetrag + Anschaffungsnebenkosten – Transportkosten – Transportversicherung – Einfuhrzölle u. andere Steuern, soweit kein Erstattungsanspruch – Vermittlungsgebühren – Kommissionskosten – Kosten Zwischenlagerung
202
Jörg Hammen
IFRS
HGB
Steuerrecht
Pflicht Pflicht
Pflicht Pflicht
Pflicht Pflicht
5
G. Vorräte
Bestandteil – Anschaffungskostenminderungen
+ Sonstige Kosten
Beispiele
IFRS
HGB
Steuerrecht
– Boni
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
– Skonti – Rabatte, Nachlässe Ersteinlagerungskosten
Besonderheiten: Berücksichtigung von Gemeinkosten IAS 2.11 spricht nur von Kosten, die dem Erwerb direkt zugeordnet werden können; eine Unterteilung in Einzel- und Gemeinkosten unterbleibt. Durch das Kriterium „direkte Zuordnung“ wird aber auch deutlich, dass fixe Gemeinkosten nicht in den Anschaffungsvorgang einbezogen werden dürfen. Lediglich Gemeinkosten, die durch den Anschaffungsvorgang veranlasst sind, wie z.B. ein angestellter Rechtsberater, der für die rechtliche Gestaltung der Anschaffungsvorgänge verantwortlich ist werden auf die angeschafften Vorräten geschlüsselt. ■ Fremdkapitalkosten Nach IAS2.17 können Fremdkapitalkosten, sofern die Kriterien nach IAS 23 erfüllt werden, im Rahmen der Ermittlung der Anschaffungskosten berücksichtigt werden. In der Praxis ist diese Möglichkeit bei den Vorräten im Rahmen eines Anschaffungsvorgangs nahezu bedeutungslos, da insbesondere bei Handelsware bereits bei Erwerb ein gebrauchsfähiger Zustand vorliegt. Somit liegt zwar eine Abweichung zu den Regeln nach HGB und Steuerrecht vor, die eine die Berücksichtigung verneinen. Faktisch wird es aber nicht zu einer Abweichung kommen. ■ Ermittlung des Anschaffungspreises aus dem Barwert der tatsächlichen Zahlungen IAS 2.18 regelt den Fall, dass bei einem Erwerb Vereinbarungen getroffen werden, die ein Finanzierungselement beinhalten. Liegt dies vor, dann ergibt sich der Anschaffungspreis aus dem Barwert der zu entrichtenden Zahlungen. Ein Indiz für solch ein Finanzierungselement könnte eine Zahlungsfrist sein, die die üblichen Zahlungsfristen überschreitet. Was als eine übliche Frist angesehen wird, sollte aus tatsächlichen Abwicklungen bzw. aus der Branche heraus abgeleitet werden. Im Endeffekt ist der Einzelfall diesbezüglich zu untersuchen und unter dem Aspekt der Wesentlichkeit des Abzinsungseffektes eine Entscheidung zu treffen. Wird eine Abzinsung vorgenommen, dann muss eine Verteilung des Zinsaufwands über die Laufzeit des „Kredits“ vorgenommen werden.
352
■
b)
5
Herstellungskosten
Die im Rahmen eines Produktionsprozesses entstehenden Erzeugnisse sind mit dem Bewertungsmaßstab Herstellungskosten anzusetzen. Nach IAS 2.12 umfassen diese verpflichtend sowohl Einzelkosten als auch die fixen und variablen Produktionsgemeinkosten. Entscheidend für die Berücksichtigung bei den Herstellungskosten ist also der Bezug zur Produktion. Darunter fallen auch so genannte technische Verwaltungskosten, die auf den Material- und Fertigungsbereich entfallen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie z.B. allgemeine Verwaltungsgemeinkosten zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich müssten diese untersucht werden, inwieweit ein Bezug zur Produktion besteht, wie z.B. die Lohnbuchhalterin, die die Gehaltsabrechnungen für das Fertigungspersonal vornimmt. Dass eine solche Zuordnung in den meisten Fällen nicht zuJörg Hammen
203
353
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten mutbar ist, liegt auf der Hand. In der Praxis dürften unter Wesentlichkeitsgesichtspunkten die produktionsbezogenen Verwaltungsgemeinkosten oft vernachlässigbar sein. Nach IAS 2.10 gilt ein Einbeziehungsgebot für sonstige Kosten (vgl. die Ausführungen zu den Anschaffungskosten), soweit diese einen Bezug zur Fertigung aufweisen (z.B. notwendige innerbetriebliche Transporte während der Herstellungsprozesses). Die nachfolgende Übersicht stellt die einzelnen, einzubeziehenden Kostenbestandteile dar.313 Kosten
IFRS
HGB
BilMoG
Steuerrecht
Einzelkosten
5
■
Materialeinzelkosten
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
■
Fertigungseinzelkosten
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
■
Sondereinzelkosten der Fertigung1
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Pflicht
Gemeinkosten ■
Materialgemeinkosten
Pflicht
Wahlrecht
Pflicht
Pflicht
■
Fertigungsgemeinkosten
Pflicht
Wahlrecht
Pflicht
Pflicht
■
Wertverzehr des Anlagevermögens im Fertigungsbereich
Pflicht
Wahlrecht
Pflicht
Pflicht
■
Verwaltungskosten des Material- und Fertigungsbereichs
Pflicht
Wahlrecht
Pflicht
Pflicht
■
Allgemeine Verwaltungskosten
Pflicht, soweit produktionsbezogen
Wahlrecht
Wahlrecht
Wahlrecht
■
Kosten für freiwillige soziale Leistungen
Wahlrecht
Wahlrecht
Wahlrecht
■
Kosten für soziale Einrichtungen
Wahlrecht
Wahlrecht
Wahlrecht
■
Kosten für die betriebliche Altersversorgung
Wahlrecht
Wahlrecht
Wahlrecht
■
Substanzsteuern
Wahlrecht
Wahlrecht
Wahlrecht
■
Ertragsteuern
Verbot
Verbot
Verbot
Wahlrecht für Gewerbesteuer
■
Vertriebskosten
Verbot
Verbot
Verbot
Verbot
Wahlrecht
Wahlrecht
Fremdkapitalkosten
Wahlrecht Wahlrecht (ab 1.1.2009 Pflicht)
1
354
Beispiele: Modelle, Entwürfe, Schablonen, Spezialwerkzeuge, Lizenzgebühren und Rezepturen Die IFRS weisen im Vergleich zum Steuerrecht bezüglich des Umfangs der Herstellungskosten eine weitgehende Übereinstimmung auf, die mit der erwarteten Umsetzung des BilMoG auch im HGB erreicht werden soll. 313 Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch, S. 191.
204
Jörg Hammen
5
G. Vorräte IAS 2.16a stellt weiterhin klar, dass keine anormalen Beträge z.B. für Materialabfälle, Fertigungslöhne oder andere Produktionskosten bei der Ermittlung der Herstellungskosten berücksichtigt werden dürfen. aa) Angemessenheit der Gemeinkosten IAS 2.12 unterscheidet variable (Umfang ist produktionsabhängig) und fixe (fallen unabhängig vom Produktionsvolumen relativ konstant an) Produktionsgemeinkosten. Nach IAS 2.13 sind die fixen Produktionsgemeinkosten auf Basis einer Normalauslastung in die Herstellungskosten einzubeziehen. Die Normalauslastung ist danach als Durchschnittswert vergangener Perioden zu bestimmen. Liegt die Ist-Beschäftigung unter der Normalbeschäftigung, dann ist auf die Normalbeschäftigung abzustellen. Im umgekehrten Fall ist auf die Ist-Beschäftigung abzustellen. Die Auswirkung verdeutlicht die nachfolgende Übersicht. Ist-Beschäftigung < Normalbeschäftigung Basis: Normalbeschäftigung Problem bei Ist-Beschäftigung: Aktivierung von Leerkosten, da sonst überhöhter Wertansatz Ist-Beschäftigung > Normalbeschäftigung Basis: Ist-Beschäftigung Problem bei Normalbeschäftigung: überhöhter Wertansatz
Begründung: Leerkosten weisen keinen Bezug zur Produktion auf
Begründung: Vorräte werden mit einem höheren Wert als die tatsächlichen Ist-Kosten aktiviert
> Beispiel: 314 Die Y-GmbH stellt Straßenwalzen her. Die folgenden Daten der Gesellschaft sind bekannt: ■ Normalbeschäftigung der Anlagen: 500 Stück ■ Einzelkosten: 10.000 € / Stück ■ Material- und Fertigungsgemeinkosten: (1) 8,1 Mio € / Periode (variabel) (2) 10,8 Mio € / Periode (variabel) ■ Abschreibungen auf Produktionsanlagen: 2,25 Mio € / Periode (fix) ■ die Verwaltungsgemeinkosten betragen 9 Mio € / Periode (fix), davon ■ 20 % auf produktionsnahe Kosten (Einkauf, Wareneingang, Personalbüro) ■ 30 % auf produktionsferne Kosten (Geschäftsführung, Rechnungswesen) und ■ 50 % auf den Vertriebsbereich ■ in der betrachteten Periode werden a) 450 Straßenwalzen hergestellt (1) b) 600 Straßenwalzen hergestellt (2) ■ der Endbestand soll in beiden Fällen jeweils 100 Straßenwalzen sein
314 Heuser/Theile, S. 280.
Jörg Hammen
205
355
356
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
357
Kalkulation der Herstellungskosten: Normalbeschäftigung Kostenart Einzelkosten MGK, FGK (1); (variabel) MGK, FGK (2); (variabel) Afa (fix) Verw GK, 20 % von 9 Mio (fix) Verw. GK; 30 % von 9 Mio (fix) Mögliche Wertansätze Wertansatz nach IFRS für (1) (2)
5
1
358
359
360
Betrag in € / Periode
Kalkulation
8.100.000
/ 450
10.800.000
/ 600
2.250.000 1.800.000
/ 500 / 500
2.700.000
€ / Stück
Ist-Beschäftigung (1) Kalkulation
10.000 18.000
Ist-Beschäftigung (2)
€ / Stück
Kalkulation
10.000 18.000
€ / Stück 10.000
18.000 4.500 3.600
/450 / 450
5.000 4.000
/ 600 / 600
3.750 3.000
Verbot1
Verbot1
Verbot1
36.100
37.000
34.750
36.100 34.750
Nach HGB und Steuerrecht liegt für die nicht produktionsbezogenen Verwaltungsgemeinkosten ein Einbeziehungswahlrecht vor, so dass die Herstellungskosten noch höher angesetzt werden können.
Die Tabelle verdeutlicht, dass im Falle einer Überschreitung der Normalbeschäftigung der Wertansatz auf Basis der Ist-Beschäftigung erfolgt. Würde man in dem Fall auch auf die Normalbeschäftigung abstellen, dann würden die Straßenwalzen um 1.350 € pro Stück zu hoch angesetzt werden. bb) Kuppelproduktion Für den Fall, dass im Produktionsprozess mehr als ein Produkt gleichzeitig produziert wird, ist die Unterscheidung zu treffen, ob die Produkte gleichwertig sind oder ob es sich um ein Nebenprodukt handelt. Liegt ein Nebenprodukt vor und ist dies als unbedeutend einzustufen, dann kann dessen Nettoveräußerungswert ermittelt werden und von den Herstellungskosten des Hauptproduktes abgezogen werden (Restwertmethode). Handelt es sich um zwei Hauptprodukte, dann sind die während des gemeinsamen Herstellungsprozesses angefallenen Produktionskosten sachgerecht aufzuteilen. Dabei kann als Aufteilungsmaßstab der jeweilige Verkaufswert der Produkte herangezogen werden (Marktwertmethode). Für die Zurechnung der Herstellungskosten auf die einzelnen Kuppelprodukte kann auf den Zeitpunkt, in dem der Kuppelproduktionsvorgang endet, oder den Fertigstellungszeitpunkt der Kuppelprodukte abgestellt werden.315 cc) Dienstleistungsunternehmen IAS 2.19 gibt die Ermittlung von Herstellungskosten bei Vorräten von Dienstleistungsunternehmen vor. Dabei sind die folgenden Aufwendungen zu berücksichtigen: ■ Löhne und Gehälter sowie sonstige Kosten für das unmittelbar mit der Leistungserbringung eingesetzte Personal 315 Vgl. IAS 2.14.
206
Jörg Hammen
5
G. Vorräte ■
Kosten für die leitenden Angestellten ■ zurechenbare Gemeinkosten In der Praxis dürfte diese Vorschrift wegen IAS 18.20 eher von untergeordneter Bedeutung sein. In der Regel werden bei Dienstleistungsunternehmen die Kriterien für eine Erfassung der Erträge nach dem Fertigstellungsgrad erfüllt sein. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Kriterien: ■ die Höhe der Erträge kann verlässlich bestimmt werden, ■ der Nutzenzufluss ist hinreichend wahrscheinlich, ■ der Fertigstellungsgrad der zu erbringenden Dienstleistung am Abschlussstichtag kann verlässlich bemessen werden ■ die für das Geschäft angefallenen Kosten und die bis zu seiner vollständigen Abwicklung zu erwartenden Kosten können verlässlich bemessen werden
c)
5
Vereinfachungen bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten
Für die Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind grds. die tatsächlich angefallenen Kosten (Ist-Kosten) maßgeblich – im Falle einer Unterbeschäftigung jeweils korrigiert um den Anteil der Leerkosten. IAS 2.21 lässt aber zwei Vereinfachungen zu: ■ für die Herstellungskosten: Standardkostenmethode; ■ für die Anschaffungskosten: retrograde Methode. Grundsätzlich könnte man unter die Vereinfachungen bei den Herstellungskosten auch die bereits beschriebene Aufteilung bei der Kuppelproduktion nennen. aa) Standardkostenmethode Die Methode ermittelt die Herstellungskosten auf Basis festgelegter Planpreise und unter der Annahme eines normalen Material- und Personaleinsatzes sowie einer normalen Leistungsfähigkeit und Kapazitätsauslastung. Durch diese Annahmen werden Kosten ineffizienter Produktion, ungewöhnliche Ausschusskosten und Leerkosten nicht in die Stückherstellungskosten einbezogen. Um eine zu starke Abweichung gegenüber den tatsächlichen Kosten und damit eine falsche Bewertung von Vorräten zu vermeiden, sind die Parameter der Standardkostenmethode in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. anzupassen.316 Voraussetzung für die Anwendung der Standardkostenmethode ist, dass diese die tatsächliche Kostensituation annähernd wiedergibt. bb)
361
362
363
364
Retrograde Methode
Nach IAS 2.22 findet diese häufig im Einzelhandel Anwendung. Dort liegt in der Regel eine große Anzahl von Vorräten vor, die ähnliche Bruttogewinnspannen aufweisen und durch eine hohe Umschlagshäufigkeit gekennzeichnet sind. Häufig werden dabei die Waren bereits beim Einkauf mit den Verkaufspreisen erfasst. Die Anschaffungskosten lassen sich dann praktikabel ermitteln, in dem von den Verkaufspreisen der nicht veräußerten Bestände die Bruttogewinnspanne quotal abgezogen wird. Bei der Bewertung sind u.a. Veränderungen der ursprünglich angenommenen Verkaufspreise zu berücksichtigen. Nach IAS 2.22 kann die Höhe der Bruttogewinnspannen als Durchschnittswert für verschiedene Produktgruppen gemeinsam ermittelt werden, z.B. für alle Waren einer Abteilung, wenn deren Marge wirklich eine ähnliche Höhe aufweisen. 316 Vgl. IAS 2.21.
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten > Beispiel:317 Anschaffungskosten in € Verkaufspreis in € Anfangsbestand der Warengruppe „ Pullover“ Anschaffung der Periode Verkaufsbestand Preisreduzierung wegen Schlussverkauf Endgültiger Verkaufsbestand Umsatzerlöse Endbestand
5
25.000 35.000 60.000 60.000 ?
34.000 47.600 81.600 8.000 73.600 33.000 40.600
$ Lösung: 1. Schritt: Verhältnis von Anschaffungskosten zu Verkaufspreis ermitteln (60.000 / 73.600) ca 82% 2. Schritt: Ermittlung der Bruttogewinnspanne mit 100 % – 82 % = 8 % 3. Schritt: Bruttogewinnspanne von dem Verkaufspreis in Abzug bringen mit (1 – 0,08) x 40.600 € = 35.352 €. Die Vorräte werden in der Bilanz mit einem Wert von 35.352 € angesetzt. Die Anwendbarkeit der retrograden Methode im Steuerrecht wurde vom BFH bereits in 1973 bestätigt (BFH III R 100101/72 BStBl II 73, 794).
2. 366
367
Soweit Vorräte am Bilanzstichtag noch auf Lager sind, muss nach der Ermittlung der Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten aus der Erstbewertung überprüft werden, ob dieser Bewertungsmassstab am Bilanzstichtag auch noch den tatsächlichen Wert der Vorräte widerspiegelt. Es ist also ein Werthaltigkeitstest vorzunehmen.318 Gründe für eine Wertminderung können sein: ■ Rückgang der Verkaufspreise ■ Ware ist beschädigt ■ Ware ist ganz oder teilweise veraltet ■ Lange Reichweite des Warenbestands ■ Anstieg der geschätzten Kosten bis zur Fertigstellung, die nicht an Kunden weitergegeben werden können Nach IAS 2.28 gilt als Vergleichsmaßstab mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Nettoveräußerungswert (net realisable value).
a) 368
Folgebewertung
Nettoveräußerungswert
Im Gegensatz zum HGB erfolgt die Ermittlung eines möglichen Wertminderungsbedarfs nach IFRS ausschließlich absatzmarktorientiert. Solange der Verkaufspreis für die Vorräte nach Abzug von Kosten für die Fertigstellung und noch anfallenden Vertriebskosten über dem Wert aus der Erstbewertung liegt, liegt die Notwendigkeit einer Abwertung aus Sicht der IFRS nicht vor. Die Berücksichtigung einer durchschnittlichen Gewinnspanne ist nicht erlaubt. 317 Pellens/Fülbier/Gassen, S. 359. 318 Vgl. IAS 2.9.
208
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G. Vorräte Auch im HGB bzw. Steuerrecht erfolgt je nach Vorratsposition ebenfalls eine absatzmarktorientierte Betrachtungsweise (verlustfreie Bewertung). Die Ermittlung des Nettoveräußerungswerts bzw. Verkaufswerts nach HGB bzw. Steuerrecht wird wie nachfolgend dargestellt vorgenommen: IFRS (IAS 2.6)
HGB
Steuerrecht
Veräußerungserlös – Erlösschmälerungen (z.B. Rabatte)
Veräußerungserlös – Erlösschmälerungen
Veräußerungserlös – Erlösschmälerungen
= Nettoveräußerungserlös
= Nettoveräußerungserlös
= Nettoveräußerungserlös
– Kosten der Fertigstellung – Vertriebskosten
– Kosten der Fertigstellung – Vertriebskosten
– Kosten der Fertigstellung – Vertriebskosten
■
Verpackungskosten
■
Verpackungskosten
■
Verpackungskosten
■
Versandkosten
■
Versandkosten
■
Versandkosten
■
Frachtkosten
■
Frachtkosten
■
Frachtkosten
■
Verkaufsprovisionen
= Nettoveräußerungswert
370
5
■ Verkaufsprovisionen – noch anfallende Verwaltungskosten (z.B. Lagerkosten) – Kapitaldienstkosten
■ Verkaufsprovisionen – noch anfallende Verwaltungskosten – durchschnittlicher Gewinn
= beizulegender Wert
= Teilwert
Der niedrigere Teilwert des Steuerrechts würde nach § 254 HGB auch für die HGB-Bilanz übernommen werden dürfen. Nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes wird diese Vorschrift ab 2009 allerdings gestrichen werden. Nach IAS 2.6 leitet sich der Veräußerungserlös bzw. der Nettoveräußerungswert aus einem Veräußerungsvorgang im Rahmen eines normalen Geschäftsgangs ab, wobei die oben dargestellten Bestandteile zu schätzen sind. Wenn keine zwingenden Gründe vorliegen, ist nicht von einem Not- oder Zwangsverkauf auszugehen. Soweit für am Bilanzstichtag ausgewiesene Vorratsbestände bereits Lieferverträge mit Festpreisvereinbarungen vorliegen, sind die Veräußerungserlöse daraus abzuleiten.319 Ansonsten ist eine bestmögliche Schätzung der Veräußerungserlöse und der anderen Parameter vorzunehmen320. Abzustellen ist auf die allgemeinen Verkaufspreise. Wertaufhellende Informationen sind dabei bis zur Freigabe zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Kosten der Fertigstellung sind auf Basis des Vollkostengedankens des IAS 2 die produktionsbezogenen fixen und variablen Kosten einzubeziehen. Zwecks besserer Konvergenz zwischen internem und externem Rechnungswesen bietet sich an, im Rahmen der Ermittlung des Nettoveräußerungswerts den Deckungsbeitrag darzustellen. Folgende Darstellung bietet sich dafür an:321 Voraussichtlicher Netto-Verkaufserlös – Erlösschmälerungen – geschätzte noch anfallende variable Kosten = Deckungsbeitrag – geschätzte noch anfallende zugerechnete fixe Kosten – geschätzte noch notwendige Verkaufskosten = Nettoveräußerungswert 319 Vgl. IAS 2.31. 320 Vgl. IAS 2.30. 321 Vgl. Kümpel, S. 80.
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369
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373
5 374
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5
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Bei der Schätzung der notwendigen Verkaufskosten kann auf angemessene Erfahrungswerte in Form eines Prozentsatzes zurückgegriffen werden, der auf Basis eines 12-Monatszeitraums ermittelt werden sollte 19). aa) Besonderheit bei Roh- , Hilfs- und Betriebsstoffen Die grundsätzlich absatzmarktorientierte Betrachtungsweise wird ggf. bei dieser Vorratsgruppe durchbrochen. Grundsätzlich ist für diese Vorratsgruppe eine Veräußerung nicht vorgesehen, da diese in den Produktionsprozess eingehen. Selbst wenn deren Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag gesunken sind, unterbleibt nach eine Abwertung, solange die Fertigerzeugnisse, in die die Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe eingehen, zu einem Wert veräußert werden können, der mindestens den Herstellungskosten entspricht.322 Sollte der Preisrückgang der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe jedoch dafür verantwortlich sein, dass das Fertigerzeugnis nicht mehr kostendeckend veräußert werden kann, der Nettoveräußerungspreis also die Herstellungskosten unterschreitet, dann schlägt ein Abwertungsbedarf auch auf die Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe durch. Grundsätzlich wäre in diesem Fall deren Nettoveräußerungswert zu ermitteln. Nach den Vorstellungen des IAS 2.32 lässt sich ein solcher Wert aber am besten aus den Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag ableiten. Nach IAS 2 ist also nur in diesem speziellen Fall auf die Wiederbeschaffungskosten abzustellen. > Beispiel:323 Eine Fluggesellschaft hält einen hohen Bestand an Kerosin. Infolge des gestiegenen Einkaufswertes von 1 € pro Liter, hat die Fluggesellschaft einen Kerosinzuschlag von 7 € pro Flugstrecke erhoben. Aufgrund des gesunkenen Ölpreises kann das Kerosin am Bilanzstichtag zu 0,90 € eingekauft werden. Infolge des Wettbewerbdrucks entschließt sich das Unternehmen ab sofort auf den Kerosinzuschlag zu verzichten. $ Lösung: Um eine Abwertung des Kerosinbestands zum Bilanzstichtag auf 0,90 € vorzunehmen, müsste überprüft werden, ob mit dem Altbestand des Kerosins die Flugpreise nach Verzicht auf den Kerosinzuschlag verlustbringend sind.
377
378
bb) Wertaufholung Nach IAS 2.33 ist der Nettoveräußerungswert in jeder Folgeperiode neu zu ermitteln. Gegebenenfalls im Vorjahr vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen sind zu korrigieren, wenn der neu ermittelte Nettoveräußerungswert den Vorjahreswert überschreitet. IAS 2 verlangt zwingend eine Zuschreibung (Wertaufholungsgebot). Obergrenze bilden dabei wie im HGB bzw. im Steuerrecht die historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. cc) Grundsatz der Einzelbewertung Nach IAS 2.29 erfolgt die Berücksichtigung von Wertminderungen auf den Nettoveräußerungswert in Form von Einzelwertberichtigungen. Die IFRS sehen also analog dem HGB und dem Steuerrecht eine Einzelbetrachtung vor. IAS 2.29 lässt für wenige Ausnahmefälle eine gruppenbezogene Bewertung zu: ■ die Vorräte gehören derselben Produktlinie an und haben einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib; ■ die Vorräte werden in demselben geographischen Gebiet produziert und vermarktet; ■ die Vorräte können praktisch nicht unabhängig von anderen Gegenständen aus dieser Produktlinie bewertet werden. 322 Vgl. IAS 2.32. 323 Vgl. Kümpel, S. 86.
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5
G. Vorräte Eine gruppenbezogene Bewertung wäre z. B. in der Kosmetikbranche für Sonnenschutzmittel denkbar, da sich bei den einzelnen Stücken nicht genau festlegen lässt, welche zu Preisen unter oder über den Anschaffungs- oder Herstellungskosten verkauft werden. Die gruppenbezogene Bewertung ist restriktiv vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es, Vorräte auf Grundlage einer Untergliederung wie z.B. unfertige Erzeugnisse oder Vorräte eines bestimmten Industriezweiges oder eines bestimmten geographischen Segments niedriger zu bewerten.
b)
379
380
Bewertungsvereinfachungsverfahren
Entsprechend dem bereits beschriebenen Grundsatz der Einzelbewertung ist die Bewertung der Vorräte durch Einzelzuordnung ihrer individuellen Anschaffungs- und Herstellungskosten vorzunehmen.324 Dies gilt immer dann, wenn die Vorräte nicht austauschbar sind. Fehlende Austauschbarkeit liegt vor bei Erzeugnissen, Waren oder Dienstleistungen, die für spezielle Projekte hergestellt und ausgesondert werden oder wenn es sich um Einzelstücke handelt. In vielen Fällen ist in der Praxis eine Einzelzuordnung individueller Anschaffungs- und Herstellungskosten nur unter großem Aufwand möglich, da das Vorratsvermögen zu unterschiedlichen Preisen angeschafft und der Verbrauch regelmäßig zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Die Folge daraus ist eine Vermischung von Beständen bzw. Verbrauchen aus unterschiedlichen Beschaffungsvorgängen. Nach IAS 2.23 kann von dem Grundsatz der Einzelzuordnung abgewichen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: ■ es muss sich um eine große Anzahl von Vorräten handeln und ■ diese müssen untereinander austauschbar sein (gleichartig) Gleichartigkeit liegt vor, wenn die Vorräte einer gleichen Warengattung angehören oder eine Funktionsgleichheit vorliegt. Dies impliziert eine gewisse Preisgleichheit, um Strukturverschiebungen zwischen gering- und hochwertigen Vorratsgütern innerhalb einer Bewertungseinheit zu vermeiden. Preisabweichungen innerhalb einer Bestandsgruppe dürfen 20% bis 25%, bei hohem Bestandswert 5% nicht übersteigen. IAS 2.25 lässt vor diesem Hintergrund nur zwei Methoden zu: ■ Fifo-Verfahren ■ Methode des gewogenen Durchschnitt Letztere Methode kann unterteilt werden in periodisch und permanent, die beide als gleichwertig anzusehen sind.325 Das Fifo-Verfahren (First-in-first-out) unterstellt eine bestimmte Verbrauchsfolge: Die zuerst eingekauften Vorräte verlassen auch als erste wieder das Unternehmen. Folglich ergibt sich ein Endbestand aus den zuletzt eingekauften Vorräten. Damit wird der realitätsnahen Annahme Rechnung getragen, dass die Güter mit der längsten Lagerdauer grundsätzlich zuerst entnommen werden. Vor diesem Hintergrund lehnt das IASB auch die Anwendung der Lifo-Methode ab.
324 Vgl. IAS 2.23. 325 Vgl. IAS 2.27.
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten > Beispiel: Ein Unternehmen kauft für Produktionszwecke Rohstoffe während des Geschäftsjahres ein. Die Zeitpunkte der Zukäufe sowie der Verbräuche lassen sich aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen: Vorgang Anfangsbestand + Zugang – Abgang + Zugang – Abgang – Abgang + Zugang Endbestand
5
Datum
Stück
1.1.2007 15.2.2007 27.2.2007 20.5.2007 15.6.2007 12.7.2007 18.8.2007 31.12.2007
4.000 + 3.000 – 2.200 +5.000 – 3.300 – 2.800 + 4.000 7.700
AK in €
Gesamtwert in € 1,10 1,22
4.400 3.660
1,15
5.750
1,20
4.800
Gesamtwert nach der FiFo-Methode Nach diesem Bewertungsvereinfachungsverfahren setzt sich annahmegemäß der Endbestand aus den letzten Zukäufen zusammen. Folglich ergibt sich folgender Gesamtwert zum 31.12.2007: – Zukauf vom 18.8.2007 4.000 Stück x 1,20 € 4.800 € – Zukauf vom 20.5.2007 3.700 Stück x 1,15 € 4.255 € 7.700 Stück 9.055 € Gesamtwert nach der Methode des periodischen, gewogenen Durchschnitts In diesem Vereinfachungsverfahren wird im ersten Schritt die Summe der Zukäufe zuzüglich des Anfangsbestands ermittelt. In einem zweiten Schritt werden die gesamten Anschaffungskosten (inklusive Anfangsbestand) durch die im ersten Schritt ermittelte Summe dividiert. 1. Schritt: Gesamte Stückzahl der Vorräte 16.000 2. Schritt: Durchschnittswert 18.610 € / 16.000 1,164 € 3. Schritt: Bewertung des Endbestands 7.700 x 1,164 € 8.963 € Gesamtwert nach der Methode des permanenten, gewogenen Durchschnitts Im Gegensatz zum vorherigen Vereinfachungsverfahren erfolgt nunmehr vor jedem Abgang eine Durchschnittswertermittlung. Die Abgänge werden dann mit dem zuletzt ermittelten Durchschnittwert bewertet. Vorgang Anfangsbestand + Zugang Zwischenwert – Abgang Zwischenwert + Zugang Zwischenwert – Abgang – Abgang Zwischenwert + Zugang Endbestand 212
Datum 1.1.2007 15.2.2007 27.2.2007 20.5.2007 15.6.2007 12.7.2007 18.8.2007 31.12.2007
Stück
AK in €
4.000 1,10 + 3.000 1,24 7.000 8.120 €/7.000 = 1,16 – 2.200 1,16 4.800 1,16 +5.000 1,15 9.800 11.318 €/9.800 = 1,155 – 3.300 1,155 – 2.800 1,155 3.700 1,155 + 4.000 1,20 7.700 9.073 €/7.700 = 1,179 Jörg Hammen
Gesamtwert in € 4.400 3.720 8.120 - 2.552 5.568 5.750 11.318 - 3.811 - 3.234 4.273 4.800 9.073
5
G. Vorräte Festwertverfahren Bei dem Festwertverfahren können nach § 240 Abs. 3 HGB Vorräte von unter geordneter Bedeutung mit einem gleich bleibenden Wert und gleich bleibender Menge bewertet werden, wenn diese regelmäßig ersetzt werden. Die Folge ist, dass sämtliche Zugänge einer Periode sofort als Aufwand behandelt werden. In IAS 2 wird das Festwertverfahren nicht explizit genannt. Dennoch könnte sich unter dem Aspekt der Materiality auch bei den IAS eine Anwendung ergeben. Denn auch dieses Verfahren dient dem Zweck der Vereinfachung und entzieht sich dadurch einer Willkür, dass der Festwert regelmäßig nach den Vorschriften des HGB überprüft werden muss. Einer Anwendung des Festwertverfahrens innerhalb der IAS sollte damit nichts im Wege stehen.
c)
Vergleich der Folgebewertung nach IAS mit Steuerrecht und HGB
Die Folgebewertung der Vorräte nach IAS 2 weicht teilweise gravierend von der Folgebewertung nach HGB bzw. Steuerrecht ab. Während nach dem Gedanken des beizulegenden Werts im Handelsrecht bzw. des Teilwerts im Steuerrecht zum Teil Wiederbeschaffungs- und Absatzmarkt betrachtet werden muss, ist nach IAS 2 in erster Linie dem Absatzmarkt besondere Beachtung zu schenken. Der daraus abgeleitete Wert wird mit den Anschaffungs-/Herstellungskosten verglichen und angesetzt, falls dieser niedriger als die Anschaffungs-/Herstellungskosten sind. Die Unterschiede in der Folgebewertung lassen sich wie folgt darstellen: IFRS
HGB
Steuerrecht
Vergleichsmaßstab mit AHK
Nettoveräußerungswert
■
Teilwert
Wertminderung ist von Dauer
Abschreibungsgebot IAS 2.9
Wertminderung ist nicht von Dauer
Börsen- oder Marktpreis
■
Abschreibungsgebot IAS 2.9
beizulegender Wert Abschreibungsgebot § 253 Abs. 3 HGB
Abschreibungsgebot § 253 Abs. 3 HGB (strenges Niederstwertprinzip)
Abschreibungswahlrecht; wird über Maßgeblichkeitsprinzip zu einem Gebot § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG Abschreibungsverbot
Bewertungsmaßstab IAS 2.28 für:
(falls kein Börsen- oder Marktpreis vorhanden)
Keine Grundlage für eine Teilwertabschreibung gegeben (falls kein Börsen- oder Marktpreis vorhanden)
RHB
Absatzmarkt
Beschaffungsmarkt
Beschaffungsmarkt
UFE u. FE bei möglichem Fremdbezug
Absatzmarkt
Beschaffungsmarkt
Beschaffungsmarkt
Überbestände RHB
Absatzmarkt
Absatzmark
Absatzmarkt
UFE und FE
Absatzmarkt
Absatzmarkt
Absatz- oder Beschaffungsmarkt (doppelte Maßgeblichkeit)*
Überbestände UFE und FE sowie Waren
Absatzmarkt
Absatz- oder Beschaffungsmarkt (doppelte Maßgeblichkeit)1
Absatz- oder Beschaffungsmarkt (doppelte Maßgeblichkeit)1
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213
5 389
390
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
IFRS Verlustfreie Bewertung
Kosten der Fertigstellung
Abschreibungen wegen zukünftiger Wertschwankungen ErmessensNicht möglich abschreibung BewertungsLifo nicht erlaubt vereinfachung Wertaufholung Pflicht IAS 2.33
5
HGB
Steuerrecht
Gewinnzuschlag kürzt nicht Gewinnzuschlag ist als Gewinnzuschlag den Verkaufswert Kürzung bei der Teil-werkürzt nicht den termittlung einzubeziehen Nettoveräußerungswert (EStR 36 Abs. 2 S. 3) Vollkostenansatz, d.h. Vollkosten- oder TeilkoVollkostenansatz entspreproduktionsbezogene stenansatz, je nach dem, wie chend den steuerlichen HK fixe und variable Kosten die HK ermittelt wurden werden berücksichtigt Nicht möglich Wahlrecht nach § 253 Abs. Gilt nicht für die Steuerbi3 S. 3 HGB2 lanz, da Wahlrecht in HGB Wahlrecht nach § 253 Abs. 4 HGB2 Lifo erlaubt
Gilt nicht für die Steuerbilanz, da Wahlrecht in HGB Lifo erlaubt
Kapitalgesellschaft: Pflicht § 280 Abs. 1 HGB
Pflicht § 6 Abs. 1 Nr.2 S. 3 EStG
Sonstige: Wahlrecht § 253 Abs. 5 HGB 1 der jeweils niedrigere Wert aus den beiden Märkten wird als Vergleichsmaßstab herangezogen 2
d) 391 392
393
beide Wahlrechte sollen nach dem Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes abgeschafft werden.
US-GAAP
Im Bereich der Erstbewertung ergeben sich durch die ab dem 1.1.2009 gültige Einbeziehungspflicht von Fremdkapitalkosten keine nennenswerten Abweichungen zu den IFRS. Bei der Folgebewertung folgen die US-GAAP dem „Lower-of-cost-or-market-Prinzip“.326 Dabei spielen drei Werte eine entscheidende Rolle: ■ market ceiling (Nettoveräußerungserlös abzüglich Veräußerungskosten; entspricht IAS 2) ■ replacement cost (Wiederbeschaffungskosten) ■ market floor ( Nettoveräußerungserlös abzüglich Veräußerungskosten und einer durchschnittlichen Gewinnmarge) Der „market-Betrag“ entspricht dem mittleren dieser drei Werte und wird mit dem Buchwert der Vorräte verglichen. Es gilt: Market < Buchwert = Wertminderung. Der Market ceiling begründet dabei die Wertobergrenze und der market floor die Wertuntergrenze.
326 Vgl. ARB No. 43 CH. 4.8.
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5
G. Vorräte > Beispiel:
Buchwert Market ceiling Replacement cost Market floor
* **
Fall 1
Fall 2
Fall 3
Mio. € 100 110 90 **95
Mio. € 100 *97 105 87
Mio. € 100 115 95 101
Wertobergrenze Wertuntergrenze
5
Die markierten Felder stellen den zum Bilanzstichtag anzusetzenden Wert dar. Nach IFRS spielen die Wiederbeschaffungskosten faktisch keine Rolle. Die Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinnabschlags vom Nettoveräußerungserlös erfolgt bei den IFRS nicht. US-GAAP lässt in Ausnahmefällen eine Überschreitung der ursprünglichen Anschaffungskosten zu. Betroffen davon sind Vorratsgegenstände, bei denen die unmittelbare Verwertbarkeit am Absatzmarkt zu bekannten Markt- oder Börsenpreisen gegeben ist (z.B. bei Edelmetallen und landwirtschaftlichen Produkten.327 Regeln bezüglich einer Zuschreibung nach dem der Grund für eine Wertminderung weggefallen ist, fehlen in ARB 43. Bei analoger Anwendung der Regeln für das Anlagevermögen ist eine Zuschreibung nicht möglich. Erfolgt die Berücksichtigung der Wertminderung jedoch indirekt über die Bildung eines Korrekturpostens (allowance), dann scheint eine Zuschreibung in Höhe dieses Korrekturpostens möglich. Im Gegensatz zu IFRS lassen die US-GAAP neben dem FiFo-Verfahren auch das LiFo-Verfahren zu.
3.
394
395
396
397
Angaben
Gemäß IAS 2.26 sind die folgenden Angaben zu machen: ■ Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie die Zuordnungsverfahren; ■ Gesamtbuchwert der Vorräte und die Buchwerte nach einer unternehmensindividuellen Untergliederung; ■ Buchwert der zum beizulegenden Zeitwert abzüglich Vertriebsaufwendungen angesetzten Vorräte; ■ Betrag der Vorräte, die als Aufwand in der Berichtsperiode erfasst wurden; ■ Wertminderungsbetrag von Vorräten, die in der Berichtsperiode als Aufwand erfasst wurden; ■ Betrag der vorgenommenen Wertaufholungen; ■ Umstände oder Ereignisse, die zu einer Wertaufholung geführt haben und ■ Buchwert der Vorräte, die als Sicherheit verpfändet wurden.
327 Vgl. ARB No. 43 CH. 4.9.
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215
398
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
H.
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399
5
H.
Fertigungsaufträge
I.
Auftragsfertigung
1.
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Bei Unternehmen im Großanlagenbau (z.B. Schiffsbau) vergehen teilweise Jahre, bis ein Projekt beendet wird. Die hierfür zwischenzeitlich angefallenen Aufwendungen in Form von z.B. Material- oder Personalkosten würden als angefangene Arbeiten mit dem Bewertungsmaßstab Herstellungskosten bilanziell abgebildet. Ein Gewinnausweis würde nach dem Realisationsprinzip erst nach Projektbeendigung erfolgen. Durch diese Vorgehensweise wird allerdings gegen den Grundsatz verstoßen, dem Investor bestmöglichste Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu liefern (entscheidungsnützliche Informationen). In den Jahren der Fertigung stellt sich das Unternehmen durch diese Vorgehensweise zu schlecht dar, da ein entsprechend dem Fertigstellungsgrad „verdienter Gewinn“ nicht ausgewiesen wird, wohl aber über Abschlagszahlungen oder Anzahlungen unter Umständen bereits vereinnahmt wurde. Eine moderate Auslegung des Realisationsprinzips und eine strikte Befolgung des Grundsatzes der periodengerechten Erfolgsermittlung sprechen hingegen für eine Teilgewinnrealisierung entsprechend dem jeweiligen Leistungsfortschritt am Bilanzstichtag. Entscheidend für Teilgewinnrealisation ist der Zuverlässigkeitsgrad, mit dem das Ergebnis des Fertigungsauftrags geschätzt werden kann. Vor diesem Hintergrund regelt IAS 11, wann Auftragserlöse und Auftragskosten eines Fertigungsauftrags, der am Bilanzstichtag noch nicht abgeschlossen ist, in der Gewinn- und Verlustrechnung als Erträge und Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Nach IAS 11.1 ist dieser Standard somit auf die Bilanzierung von Fertigungsaufträgen bei Auftragnehmern anzuwenden.
2. 400
401
Zusammenfassung und Teilung von Aufträgen
Nach IAS 11.7 sind die Anforderungen aus diesem Standard auf jeden einzelnen Fertigungsauftrag anzuwenden. Der Standard folgt damit dem Grundsatz der Einzelbewertung. Grundsätzlich lässt IAS 11 aber zwei unterschiedliche, davon abweichende Möglichkeiten zu, wenn die wirtschaftliche Betrachtungsweise dies gebietet: Abweichende Möglichkeiten
Auswirkung
Behandlung verschiedener rechtlich selbständiger Verträge als einen Fertigungsauftrag Aufsplittung eines Fertigungsauftrags in verschiedene Bewertungsobjekte
Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Saldierung von Auftragsverlusten mit Teilgewinnen kommt Die Segmentierung kann dazu führen, dass der Ergebnisanfall zeitlich anders verteilt wird
Beide Möglichkeiten können sich je nach Projektumfang signifikant auf das Jahresergebnis auswirken. Daher gibt der Standard konkrete Voraussetzungen vor, wann von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden kann. Diese Voraussetzungen stellen sich wie folgt dar:
216
Jörg Hammen
H.
Segmentierung des Fertigungsauftrags (IAS 11.8)
5
Fertigungsaufträge
Zusammenfassung rechtlich selbständiger Verträge (IAS 11.9)
1. Unterbreitung getrennter Angebote für jede Einzelleistung 2. separate Verhandlung über jede Teilleistung; beide Parteien können jede Teilleistung separat akzeptieren oder ablehnen
1. die Gruppe von Verträgen wird als ein einziges Paket verhandelt 2. Verträge sind derart eng miteinander verbunden, dass sie wirtschaftlich gesehen (unter technischfunktionalen Gesichtspunkten) Teil eines einzelnen Projektes mit einer Gesamtgewinnspanne sind 3. die Verträge werden gleichzeitig oder unmittelbar 3. Kosten und Erlöse jeder einzelnen Leistung können getrennt ermittelt werden aufeinander folgend abgearbeitet. Beispiel: Vertrag über die Erstellung eines Hauses Beispiel: Abschluss separater Verträge über den Bau eines Kraftwerks und des dazugehörenden Kühlmit dazugehörigem Schwimmbad sowie eines turms Tennisplatzes
Der Grundsatz der Abgrenzungsstetigkeit ist zu beachten. Nach IAS 11.10 ist auch bei einem Folgeauftrag zu untersuchen, inwieweit dieser als separater Fertigungsauftrag zu behandeln ist oder den ursprünglichen Vertrag nur ergänzt. Zu untersuchen ist, ob dieser sich ■ hinsichtlich Design, Technologie oder Funktion wesentlich von dem ursprünglichen Vertrag unterscheidet oder ■ die Preisverhandlungen für den Vertrag losgelöst von den ursprünglichen Verhandlungen geführt werden
5
402 403
> Beispiel: Nach Fertigstellung eines Hauses überlegt sich der Eigentümer, dass er noch ein Schwimmbad gebaut haben möchte. Er verhandelt mit dem Bauunternehmer darüber und erteilt ihm schließlich den Auftrag. Das Projekt ist als separater Fertigungsauftrag zu werten.
3.
Vertragsarten
In der Praxis trifft man je nach Branche unterschiedliche Vertragsarten an, mit denen Fertigungsaufträge umgesetzt werden. Die Identifizierung der Vertragsart ist in sofern von Bedeutung, als IAS 11 je nach Vertragsart unterschiedliche Kriterien festgelegt, anhand derer das Ergebnis eines Fertigungsauftrags als verlässlich ermittelbar eingestuft wird. Nach IAS 11.3 unterscheidet das IASB zwischen ■ Festpreisverträgen und ■ Kostenzuschlagsverträgen Definition und Kriterien für die einzelnen Verträgen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt.
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217
404
405
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Festpreisvertrag
Kostenzuschlagsvertrag
Definition
Auftragnehmer vereinbart einen festen Preis bzw. einen festgelegten Preis pro Outputeinheit, wobei diese an eine Preisgleitklausel gekoppelt sein kann.
Kriterien
Nach IAS 11.23 sind dies:
Auftragnehmer erhält als Vergütung die abrechenbaren oder anderweitig festgelegten Kosten zuzüglich eines vereinbarten Prozentsatzes dieser Kosten oder ein festes Entgelt. Nach IAS 11.24 sind dies:
1. Verlässliche Schätzung der gesamten Auftragserlöse möglich;
1. Wahrscheinlichkeit, dass der wirtschaftliche Nutzen zufließt;
2. Wahrscheinlichkeit, dass der wirtschaftliche Nutzen zufließt:
2. Verlässliche Bewertung und eindeutige Bestimmung der dem Vertrag zurechenbaren Auftragskosten.
5
3. Verlässliche Bewertung der bis zur Auftragsfertigstellung noch anfallenden Kosten sowie der Fertigstellungsgrad am Bilanzstichtag; 4. Verlässliche Bewertung und eindeutige Bestimmung der dem Vertrag zurechenbaren Auftragskosten.
406
407
Die Kostenzuschlagsverträge unterliegen weniger strengen Kriterien. Hintergrund ist, dass der Gewinn als Zuschlag auf die Kostenbasis relativ sicher ermittelt werden kann, sofern die Kostenbasis eindeutig und verlässlich bestimmbar ist. Bei so genannten Mischverträgen, die eine Kombination der o.g. beiden Vertragstypen darstellen, z.B. Kostenzuschlagsverträge mit Höchstpreisvereinbarung sind nach IAS 11.6 im Ergebnis die strengeren Regeln für Festpreisverträge zu erfüllen.
II. 408
Wie bereits erläutert, wird mit IAS 11 das Realisationsprinzip durchbrochen. Aufwendungen und Erträge werden bereits dann erfasst, wenn eine Abnahme bzw. Zunahme des wirtschaftlichen Nutzens für das Unternehmen eingetreten ist, die verlässlich ermittelt werden kann.1 Es kommt daher im Rahmen der Auftragsfertigung zu einer kontinuierlichen Erfolgsakkumulation während der Leistungserbringung. Bedingt durch die Durchbrechung des Realisationsprinzips verlangt IAS 11 die Einhaltung von Voraussetzungen und Bedingungen, um einen Gewinnausweis im Jahresabschluss vornehmen zu können.
1. 409
Ermittlung des anteiligen Gewinns
Voraussetzungen für Teilgewinnrealisation
Die im Rahmen der Vertragsarten dargestellten Kriterien legen nur fest, welche Parameter im einzelnen verlässlich zu schätzen sind, ohne aber die Anforderungen an die Verlässlichkeit der Schätzung selbst zu präzisieren.
1
218
Vgl. F.92 i.V.m. IAS 1.13.
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H.
IAS 11.29 gibt allgemeine Kriterien vor, anhand derer die Verlässlichkeit der Schätzung geprüft werden kann. Dabei wird zum einen auf vertragliche Regelungen und zum anderen auf unternehmensinterne Voraussetzungen abgestellt. Im einzelnen sind dies: ■
Vertragliche Regelungen
5
Fertigungsaufträge 410
Vertrag räumt jeder Vertragspartei durchsetzbare Rechte und Pflichten bezüglich der zu erbringenden Leistung ein;
Unternehmensinterne Voraussetzungen
■
Vertrag legt die zu erbringende Gegenleistung fest;
■
Vertrag legt die Art und Bedingungen der Erfüllung fest. Unternehmen verfügt über ein wirksames Budgetierungs- und Be-
■
richtssystem; ■
5
Unternehmen überprüft in jeder Periode seine Schätzungen und passt diese ggf. an die geänderten Rahmenbedingungen an.
Die verlässliche Schätzung ist bei den unternehmensinternen Voraussetzungen eng an ein funktionierendes Budgetierungs- und Berichtssystem geknüpft. Zu denken wäre dabei an ein Projektcontrolling. Dieses System muss rollierend sein, um Schätzungen von Auftragserlösen und Auftragskosten im zeitlichen Verlauf des Fertigungsauftrags anzupassen. Insbesondere bei Festpreisprojekten kommt diesem Punkt eine zentrale Bedeutung zu, da mit zunehmender Projektverteuerung die Marge geringer wird, wenn eine Erhöhung der Auftragskosten an den Auftraggeber nicht weitergegeben werden kann.
411
! Praxishinweis: Die Abwicklung vergangener Projekte kann ein Indiz sein, ob die Systeme eine zutreffende und zeitnahe Erfassung der notwendigen Parameter (Auftragserlöse, Auftragskosten und Fertigstellungsgrad) gewährleistet haben.
2.
Auftragserlöse
Die aus dem Fertigungsauftrag resultierenden Erlöse sind der erste wichtige Parameter bei der Bestimmung des anteiligen Gewinns. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Komponenten der Auftragserlöse. Komponente
Basis
Kriterien für Erfassung
Vorschrift
Vereinbarter Erlös Preisgleitklausel Vereinbarung Abweichung
Vertrag Vertrag Kundenanweisung
Nutzenzufluss wahrscheinlich dito Anspruch wird erfasst, wenn:
IAS 11.12a IAS 11.12b IAS 11.12a
■
Wahrscheinlichkeit, dass Kunde die Ab- IAS 11.13a weichung und den Erlös daraus akzeptiert (schriftliche Genehmigung);
■
Erlös kann verlässlich ermittelt werden.
Jörg Hammen
IAS 11.13b
219
412
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Komponente
Basis
Kriterien für Erfassung
Vorschrift
Nachforderung Auftragnehmer
Vertragsklausel:
Anspruch wird erfasst, wenn:
IAS 11.12a
Anspruch durch Verzögerung, Fehler oder strittige Abweichungen des Kunden
■
Verhandlungen so weit fortgeschritten, IAS 11.14a dass Kunde wahrscheinlich akzeptiert (ursprünglicher Vertrag wird schriftlich ergänzt oder geändert);
■
Betrag kann verlässlich bewertet werden. Anspruch wird erfasst, wenn:
IAS 11.14b
■
IAS 11.15a
Prämien (Leistungsanreiz)
5
Vertrag
Projekt soweit fortgeschritten ist, dass eine Erfüllung der Voraussetzungen wahrscheinlich ist;
IAS 11.12a
■
Vertragstrafen Vertrag für Auftragnehmer Kundenanweisung Abnehmer verlangt mehr als die ursprünglichen Einheiten
413
Für den in der Praxis sicherlich nicht allzu häufigen Fall, dass die Gegenleistung in Sachwerten besteht, bestimmt IAS 11.12 die Bewertung der Auftragserlöse zum beizulegenden Zeit der Gegenleistung. Daraus ergibt sich aber auch für den Fall längerfristiger Zahlungsziele, dass eine Diskontierung der Erlöse mit dem marktüblichen Zinssatz für vergleichbare Kredite vorzunehmen ist.
3. 414
415
Betrag kann verlässlich bewertet werden. IAS 11.15b Verzug bei Vertragserfüllung; IAS 11.12c Vertragsstrafe reduziert die Auftragserlöse Nutzenzufluss wahrscheinlich IAS 11.12d
Auftragskosten
Der zweite wichtige Parameter für die Bestimmung eines anteiligen Gewinns sind die mit der Fertigung in Zusammenhang stehenden Kosten. Diese umfassen nach IAS 11.21 alle dem Vertrag zurechenbaren Kosten und zwar vom Zeitpunkt der Auftragserlangung bis zur Auftragsfertigstellung. Neben der korrekten Erfassung der bisherigen Auftragskosten kommt dabei den geschätzten Auftragskosten bis zur Fertigstellung eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Denn eine falsche Ermittlung führt während des Zeitraums der Auftragserstellung unweigerlich zu einem falschen Gewinnausweis, der erst im Jahr der Fertigstellung für die Fertigungsperioden kumuliert korrigiert werden würde. Die Komponenten der Auftragskosten ergeben sich aus der folgenden Übersicht:
220
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H.
Fertigungsaufträge
Komponenten
Beispiele
Direkte Kosten des Fertigungsauftrags
■
Fertigungslöhne u. Gehälter für die Auftragsüberwachung; IAS 11.17
■
Kosten für Fertigungsmaterial;
■
planmäßige Abschreibung für eingesetzte Maschinen und Anlagen;
■
Transportkosten von Maschinen, Anlagen und Material zum und vom Erfüllungsort;
■
Mietaufwendungen für Maschinen und Anlagen;
■
Kosten der Ausgestaltung und technischen Projektunterstützung;
■
geschätzte Nachbesserungskosten und Garantieleistungen sowie erwarteten Gewährleistungsaufwand;
■
Kosten Nachforderungen Dritter;
■
Kosten für die Durchsetzung von Nachforderungen. Verkaufserträge aus überschüssigem Material;
Reduktion durch zusätzliche Erträge
Indirekte Kosten (Gemeinkosten) des Auftrags (Zurechnung erfolgt auf Basis einer normalen Kapazitätsauslastung)
■ ■
Vorschrift
5
IAS 11.17
Verkaufserträge aus nicht mehr benötigten Anlagen nach Projektbeendigung.
Hinweis: Die geforderte Konkretisierung ergibt sich in der Regel erst durch einen tatsächlichen Verkauf ■ Versicherungsprämien; ■
Kosten der Ausgestaltung und technischen Projektunterstützung, soweit nicht direkt im Zusammenhang stehend;
■
Fertigungsgemeinkosten;
■
Fremdkapitalkosten, sofern die alternativ zulässige Methode nach IAS 23 gewählt wurde;
IAS 11.18
■
Kosten, die vertragsgemäß gesondert in Rechnung gestellt werden können Keine Berücksichtigung nicht zuordenbarer Kosten
5
Kosten der allgemeinen Überwachung und Qualitätskontrolle. Kosten müssen vertraglich eindeutig spezifiziert sein: ■
Teile der allgemeinen Verwaltungskosten;
■ ■
Entwicklungskosten. Kosten der allgemeinen Verwaltung*;
■
Vertriebskosten;
■
Forschungs- und Entwicklungskosten*;
■
planmäßige Abschreibungen ungenutzter Maschinen und Anlagen.
IAS 11.19
IAS 11.20
* sofern keine Erstattung vereinbart wurde
Jörg Hammen
221
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Komponenten
Beispiele
Vorschrift
Kosten zur konkreten Auftragserlangung, wenn diese
■
Rechtsanwaltshonorare;
IAS 11.21
■
Beratungshonorare;
■
Kosten Angebotserstellung einer Marketinggesellschaft;
■
Sondereinzelkosten des Vertriebs.
■
identifizierbar;
■
verlässlich bewertbar und die Auftragserteilung wahrscheinlich ist
5
4. 416
Hinweis: in zeitlicher Hinsicht kommen nur die Kosten solcher Aufträge in Betracht, die bei der Bilanzerstellung sicher oder sehr wahrscheinlich sind; ansonsten liegt Periodenaufwand vor.
Ermittlung des Fertigstellungsgrads
Nach dem die Parameter „Auftragserlöse“ und „Auftragskosten“ festgelegt wurden, entscheidet der dritte Parameter, der „Fertigstellungsgrad“, über den in den Fertigungsperioden auszuweisenden anteiligen Gewinn. Nach IAS 11.30 kann der Fertigstellungsgrad nach verschiedenen Verfahren bestimmt werden und stellt klar, dass Abschlagzahlungen bzw. Anzahlungen eines Kunden keine geeigneten Messgrößen sind. Danach sind die folgenden Verfahren möglich: Definition Inputorientierte Methoden (nach den eingesetzten Faktoren)
Anwendungsbereich
Efforts-expended-Methode
Anwendung bei reinen Planungs- und Überwachungsaufgaben sowie Organisationsund Softwareprojekten.
Cost-to-cost-Methode
Verhältnis der zum Bilanzstichtag kumulierten, bisherigen Arbeitszeit zu der am Bilanzstichtag geschätzten gesamten Arbeitszeit. Verhältnis der zum Bilanzstichtag kumulierten, bisherigen Auftragskosten zu den am Bilanzstichtag geschätzten gesamten Auftragskosten.
Anwendung bei Fertigungsunternehmen, bei dem neben dem Faktor Zeit auch der Faktor Materialaufwand eine nicht unerhebliche Rolle spielt.
Outputorientierte Methoden (nach der erbrachten Leistung) Begutachtung der erbrachten Leistung
Vollendung eines physischen Teils des Fertigungsauftrags
222
Fertigstellungsgrad wird durch Anwendung bei komplexen, Gutachten ermittelt. technisch aufwendigen Projekten. Anwendung bei einer über den Methode stellt auf die gesamten Auftrag gleich bleimengenmäßige physische benden Leistungsart, z.B. im Fertigstellung ab. Straßenbau.
Jörg Hammen
H.
In der Praxis ist die Cost-to-cost-Methode am häufigsten verbreitet, da die outputorientierten Verfahren entweder zu aufwendig sind (Begutachtung) oder den Leistungsfortschritt nicht richtig dokumentieren (z.B. wenn beim Straßenbau auch ein Tunnel gebaut werden muss). Als Ergebnis der Festlegung der Fertigstellungsgrades und der verlässlichen Schätzung der Auftragserlöse und Auftragskosten erfolgt nach IAS 11.26 deren (anteilige) Erfassung als Ertrag bzw. Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Fertigungsperiode. Die Methode wird auch als „percentage-of-completion-Methode“ (kurz poc-Methode) bezeichnet. Kann der Fertigstellungsgrad, die Auftragskosten oder die Auftragserlöse und damit das Ergebnis des Fertigungsauftrags nicht zuverlässig geschätzt werden, dann findet nach IAS 11.32 die so genannte „zero-profit-margin-Methode“ Anwendung. Danach wird ein Ertrag nur in Höhe der angefallenen Auftragskosten in der Gewinn- und Verlustrechnung abgebildet. Ein Gewinnausweis entfällt. Der Unterschied zu der „completed-contract-Methode“ nach HGB liegt darin begründet, dass das HGB in der Gewinn- und Verlustrechnung nur eine Bestandsveränderung ausweist, aber kein Erträge in Form von Erlösen.
5.
5
Fertigungsaufträge 417
418
419
5 420
Darstellung an einem Beispiel
Das nachfolgende Beispiel soll die poc-Methode näher darstellen. Dabei sind die nachfolgenden Schritte zu beachten: 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt 6. Schritt 7. Schritt
Ermittlung der Auftragserlöse anhand des Vertragstyps Ermittlung der gesamten Auftragskosten Ermittlung der bis zum Bilanzstichtag kumulierten, angefallenen Auftragskosten Ermittlung des Fertigstellungsgrades (hier: cost-to-cost-Methode) Anwendung des Prozentsatzes auf die Auftragserlöse Subtraktion der erfassten, kumulierten Auftragserlöse zum letzten Bilanzstichtag Subtraktion der Auftragskosten pro Periode
> Beispiel: Ein Unternehmen erhält am 1.1.01 einen Auftrag zum Bau einer Brücke. Vereinbart ist ein Festpreis in Höhe von 20.000 T€. Die geplante Bauzeit beträgt 4 Jahre; die gesamten Auftragskosten werden mit 17.500 T€ veranschlagt. Im Jahr 03 werden diese auf 18.200 T€ geschätzt. In den Jahren 01 – 04 ergeben sich die folgenden Auftragskosten: ■ 01: 6.000 T€ ■ 02: 5.500 T€ ■ 03: 4.500 T€ ■ 04: 2.200 T€ Periode 01 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt
Gesamtauftragserlöse Gesamtauftragskosten kumul. Auftragskosten Fertigstellungsgrad anteilige Auftragserlöse
20.000 T€ 17.500 T€ 6.000 T€ 34,29 % 6.858 T€
Periode 02 20.000 T€ 17.500 T€ 11.500 T€ 65,71 % 13.142 T€
Jörg Hammen
Periode 03 20.000 T€ 18.200 T€ 16.000 T€ 87,91 % 17.582 T€
Periode 04 20.000 T€ 18.200 T€ 18.200 T€ 100,00 % 20.000 T€ 223
421
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Periode 01 6. Schritt
Subtraktion Auftragserlöse
Periode 02
Periode 03
Periode 04
0 T€
- 6.858 T€
- 13.142 T€
- 17.582 T€
Ergebnis
Umsatzerlös
6.858 T€
6.284 T€
4.440 T€
2.418 T€
7. Schritt
Auftragskosten Periodenergebnis
- 6.000 T€ 858 T€
- 5.500 T€ 784 T€
- 4.500 T€ - 60 T€
- 2.200 T€ 218 T€
Durch die Änderung der Schätzung der Gesamtauftragskosten in 03, hat sich der Gesamtgewinn des Fertigungsauftrags von ursprünglich 2.500 T€ auf 1.800 T€ reduziert. Dies hatte zur Folge, dass in der Periode 03 ein Verlust entstanden ist, da der in 01 und 02 zu hoch ausgewiesene Gewinn 03 in einer Summe korrigiert wurde.
5
6. 422
423
Berücksichtigung von Schätzfehlern
Wie das zuvor dargestellte Beispiel zeigt, kann es gerade bei Fertigungsaufträgen mit einer mehrjährigen Fertigungsdauer zu Gewinnreduzierungen gegenüber dem bei Projektbeginn kalkulierten Gewinn kommen. Damit wären aber streng genommen die Jahresabschlüsse 01 und 02 aus dem Beispiel falsch, da ein zu hoher Gewinnausweis erfolgt ist. Nach IAS 11.38 handelt es sich dabei um einen Schätzfehler, der in der Berichtsperiode berücksichtigt wird, in der die Änderung der Schätzung vorgenommen wird, also in der Periode 03. Die Schätzfehlerkorrektur erfolgt damit „prospektiv“ entsprechend den Regeln des IAS 8 (vgl. § 5.0.) in der Berichtsperiode und in den nachfolgenden Berichtsperioden. Die Vorjahreszahlen werden nicht mehr geändert. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schätzfehler hätte vermieden werden können. Dann erfolgt die Fehlerkorrektur „retrospektiv“ und führt im Jahresabschluss der Berichtsperiode zu einer Änderung der Vergleichsperiode.
III. 424
Erfassung erwarteter Verluste
Mitunter können Schätzfehler derart gravierend sein, dass unter Umständen schon sehr früh bemerkt wird, dass der Fertigungsauftrag mit einem Verlust enden wird. Nach IAS 11.36 besteht dafür die Verpflichtung, den wahrscheinlich eintretenden Verlust sofort als Aufwand zu erfassen. Im Gegensatz zur anteiligen Gewinnerfassung wird eine anteilige Verlusterfassung nicht zugelassen. Unerheblich ist auch, ob mit dem Fertigungsauftrag bereits begonnen wurde.2 > Beispiel: Obiges Beispiel wird nun dahingehend verändert, dass am Ende der Periode 2 mit Gesamtauftragskosten in Höhe von 21.000 T€ gerechnet wird. Insgesamt entsteht also ein Auftragsverlust in Höhe von 1.000 T€. Die Auftragskosten für die nachfolgenden Perioden stellen sich wie folgt dar: ■ 03: 5.000 T€ ■ 04: 4.500 T€ Periode 01 1. Schritt 2. Schritt 2
224
Gesamtauftragserlöse Gesamtauftragskosten
20.000 T€ 17.500 T€
Periode 02 20.000 T€ 21.000 T€
Vgl. IAS. 11.37.
Jörg Hammen
Periode 03 20.000 T€ 21.000 T€
Periode 04 20.000 T€ 21.000 T€
H.
Periode 01 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt 6. Schritt
kumulierte Auftragskosten Fertigstellungsgrad anteilige Auftragserlöse Subtraktion Auftragserlöse
Periode 02
Periode 03
5
Fertigungsaufträge
Periode 04
6.000 T€ 34,29 % 6.858 T€ 0 T€
11.500 T€ 57,50 %* 11.500 T€ - 6.858 T€
16.500 T€ 82,50 %** 16.500 T€ - 11.500 T€
21.000 T€ 100,00 % 20.000 T€ - 16.500 T€
Ergebnis
Umsatzerlöse
6.858 T€
4.642 T€
5.000 T€
3.500 T€
7. Schritt 8. Schritt
Auftragskosten Auftragsverlust Periodenergebnis
- 6.000 T€ 0 T€ 858 T€
- 5.500 T€ - 1.000 T€ -1.858 T€
- 5.000 T€ 0 T€ 0 T€
- 4.500 T€ 1.000 T€ 0 T€
5
* 11.500 T€ / 20.000 T€ ** 16.500 T€ / 20.000 T€ Die kumulierten Auftragskosten werden bezüglich der Berechnung des Fertigstellungsgrads auf die Gesamtauftragskosten abzüglich des Auftragsverlusts bezogen. Bei Fertigungsaufträgen mit einem Gesamtverlust ergibt sich noch ein Schritt 8: ■ Berücksichtigung des Gesamtverlusts im Berichtsjahr der Verlusterkenntnis. ■ Kürzung der Forderung aus poc um den Auftragsverlust (BS: Auftragsverlust an Forderung aus poc) ■ im Jahr der Fertigstellung wird die Forderungskürzung wieder aufgelöst (BS: Forderung aus poc an Auftragskosten)
1.
Darstellung der Auftragsfertigung in Bilanz und GuV
> Beispiel: Die bilanziellen Auswirkungen sowie die Ergebnisauswirkungen des Beispiels werden nachfolgend dargestellt. Dabei wird weiterhin unterstellt, dass der Auftragnehmer folgende Anzahlungen geleistet hat: ■ 01: 5.000 T€ ■ 02: 6.000 T€ ■ 03: 4.000 T€ ■ 04: 3.700 T€
Bilanz AKTIVA Forderungen aus poc Forderungen aus Lief. u. Leistg.
Periode 01
Periode 02
Periode 03
Periode 04
1.858 T€ 0 T€
0 T€ 0 T€
500 T€ 0 T€
0 T€ 1.300 T€
0 T€ 858 T€ 0 T€
858 T€ - 1.858 T€ 500 T€
- 1.000 T€ 0 T€ 0 T€
- 1.000 T€ 0 T€ 0 T€
PASSIVA Ergebnisvortrag Ergebnis Verbindlichkeiten poc
Jörg Hammen
225
425
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Kumulierte Auftragserlöse Anzahlungen Auftragsverlust Umb. auf Forderungen aus Lief. und Leistg. Forderung poc Verbindlichkeit poc
6.858 T€ - 5.000 T€ 0 T€ 0 T€ 1.858 T€ 0 T€
11.500 T€ - 11.000 T€ - 1.000 T€ 0 T€ 0 T€ 500 T€
16.500 T€ -15.000 T€ - 1.000 T€ 0 T€ 500 T€ 0 T€
20.000 T€ -18.700 T€ *0 T€ - 1.300 T€ 0 T€ 0 T€
* Der Auftragsverlust wurde in Periode 02 bereits abgebildet und wird nun im Jahr der Auftragsbeendigung gegen das Periodenergebnis 04 aufgelöst.
5
GuV Periode 01 Umsatzerlöse Auftragskosten Auftragsverlust Ergebnis
2. 426
427 428 429
430
Periode 02
6.858 T€ - 6.000 T€ 0 T€ 858 T€
4.642 T€ - 5.500 T€ - 1.000 T€ - 1.858 T€
Periode 03
Periode 04
5.000 T€ - 5.000 T€ 0 T€ 0 T€
3.500 T€ - 4.500 T€ 1.000 T€ 0 T€
Vergleich der Auftragsfertigung nach IFRS mit HGB und Steuerrecht
Das HGB ist geprägt von dem Gläubigerschutzprinzip und damit einhergehend sehr konservativ in der Auslegung des Realisationsprinzips. Die Ertragsrealisation ist nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB an einen Umsatzvorgang und einen abgeschlossenen Übergang des Lieferungs- oder Leistungsobjekts an den Abnehmer geknüpft. Nach diesem Kriterium lässt das HGB lediglich eine vorzeitige Teilgewinnrealisierung bei Teilabrechnungen zu. Diese müssen entweder vertraglich vorgesehen oder vereinbart worden sein. Als Voraussetzungen sind im Einzelnen zu erfüllen: ■ eine endgültige Teilabrechnung muss vorliegen; ■ die Vertragsgegenstände müssen ihrer Art nach rechtlich und wirtschaftlich übergehen; ■ in den Folgeperioden dürfen keine Verluste entstehen. Pro-forma-Abrechnungen einzelner Fertigungsstufen sind nach den oben dargestellten Voraussetzungen daher nicht akzeptabel. Teilabrechnungen können aus Sicht des Auftragnehmers nur dann vorliegen, wenn dieser mit der Teilabrechnung sein vertragliches Gesamterfüllungsrisiko reduzieren kann. Im Hinblick auf die damit einhergehende Gewinnverzerrung während des Herstellungszeitraums erscheint es vertretbar, wahlweise eine Erhöhung der Herstellungskosten bis höchstens zu den am jeweiligen Bilanzstichtag erreichten anteiligen Selbstkosten vorzunehmen. Allerdings müssen: ■ die zukünftigen Erlöse abzüglich Herstellungskosten, sonstigen Aufwendungen (Verwaltungsund Vertriebskosten) und Gewinnzuschlag den Wertansatz decken; ■ Kapitalgesellschaften darüber im Anhang berichten und ■ der Fertigungsauftrag sich über mehr als 2 Geschäftsjahre erstrecken. Auch in der Steuerbilanz ist eine Gewinnrealisierung nur unter der Voraussetzung endgültiger 226
Jörg Hammen
5
I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen Teilabrechnungen möglich. Bestätigt wurde diese Auffassung in verschiedenen BFH-Urteilen (zuletzt im Brückenurteil, BStBl. 1957, Seite 27; BStBl. 1983 II, Seite 369).
3.
US-GAAP
Die Regelungen der US-GAAP (ARB No. 45 und SOP 81-1) entsprechen weitgehend den Regeln nach IFRS. Liegen die Voraussetzungen der Percentage-of-completion-Methode nicht vor, dann findet im Gegensatz zu IFRS (zero-proft-margin-Methode) nur die completed-contract-Methode Anwendung, die keinen Ausweis von Umsätzen zulässt. Nach IFRS erfolgt eine Umsatzrealisation in Höhe der angefallenen Kosten.
4.
I.
Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen
432
I.
Jörg Hammen/
Einführung
IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets normiert die Bilanzierung (d.h. Ansatz und Bewertung) und Angabe von Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen.3 Unter einer Rückstellung wird dabei eine Schuld verstanden, die bezüglich ihrer Fälligkeit und/oder ihrer Höhe ungewiss ist. Rückstellungen sind Teil der passivierungspflichtigen Schulden. Zu diesen zählen ebenfalls die sonstigen Schulden (other liabilities), die sich wiederum in die abgegrenzten Schulden (accruals) sowie in die Verbindlichkeiten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen, unterscheiden lassen. Sonstige Schulden fallen nicht in den Anwendungsbereich von IAS 37 (siehe dazu § 5.F. Finanzinstrumente und Sicherungsbeziehungen). 3
5
Angaben
Nach IAS 11.39 ff sind die folgenden Angaben zu machen: ■ die in der Berichtsperiode erfassten Auftragserlöse; ■ die Methoden zur Ermittlung der in der Berichtsperiode erfassten Auftragserlöse; ■ die Methoden zur Ermittlung des Fertigstellungsgrades laufender Projekte; ■ die Summe der angefallenen und ausgewiesenen Gewinne (abzüglich etwaiger ausgewiesener Verluste) für am Bilanzstichtag noch laufende Projekte; ■ der Betrag der erhaltenen Anzahlungen für am Bilanzstichtag noch laufende Projekte; ■ der Betrag von Einbehalten für am Bilanzstichtag noch laufende Projekte; ■ Fertigungsaufträge mit aktivischem Saldo gegenüber Kunden als Vermögenswert; ■ Fertigungsaufträge mit passivischem Saldo gegenüber Kunden als Schulden.
I.
431
Einen Überblick über Rückstellungen nach IAS 37 geben Ballwieser, IFRS-Rechnungslegung, S.75-79, Petersen/Bansbach/Dornbach, IFRS Praxis-Handbuch, S. 220-235. Weiterführende Literatur findet sich in: Haufe, IFRS-Kommentar, § 21 S. 945ff.; Wiley, Abschnitt 12, S. 589ff.; IFRS-Handbuch, § 13, S. 349ff.
Jörg Hammen/Stephanie Meyer/ Ulf Meyer
227
433
434
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Passivierungspflichtige Schulden
Rückstellungen
Sonstige Schulden
Abgegrenzte Schulden
Verbindlichkeiten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen
5 435
436
eyer/Ulf Meyer 437
Die in IAS 37 geregelten Eventualschulden und Eventualforderungen fallen unter die angabepflichtigen Schulden (vgl. § 5.H.IV. und VIII.). Unter einer Eventualschuld wird dabei eine mögliche Verpflichtung aus einem vergangenen Ereignis unter dem Vorbehalt des Eintretens künftiger Ereignisse angesehen. Das Bestehen der Verpflichtung hängt wiederum vom Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse ab, die nicht vollständig unter der Kontrolle des Unternehmens stehen. Eine Eventualschuld ist jedoch auch eine gegenwärtige Verpflichtung aus einem vergangenen Ereignis bei gleichzeitig nicht wahrscheinlichem Ressourcenabfluss oder nicht verlässlicher Schätzung der Höhe der Verpflichtung.4 Eine Eventualforderung ist ein möglicher Vermögenswert aus einem vergangenen Ereignis, deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines unsicheren künftigen Ereignisses erst noch bestätigt wird, welches nicht vollständig unter der Kontrolle des Unternehmens steht.
II.
Zielsetzung
Nach statischer Bilanzauffassung soll die Bilanz das Vermögen eines Unternehmens ausweisen, das den Gläubigern zur Befriedigung ihrer Ansprüche zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sind sämtliche Verpflichtungen aufzunehmen, die das Haftungsvermögen schmälern. Zu diesen Verpflichtungen gehören auch die Rückstellungen.5 Ziel von IAS 37 ist es sicherzustellen, dass es angemessene Ansatzkriterien und Bewertungsgrundlagen für Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen gibt und dass im Anhang zum Abschluss (notes) ausreichend Informationen angegeben werden, die dem Leser die Beurteilung von Art, Fälligkeit und Höhe derselben ermöglichen.
III. 438
Anwendungsbereich
IAS 37 ist von allen Unternehmen auf die Bilanzierung und Bewertung von Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen anzuwenden. Ausgenommen sind jedoch ■ Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualverbindlichkeiten, die aus noch zu erfüllenden Verträgen resultieren, es sei denn der Vertrag ist belastend. Unter zu erfüllenden Verträgen werden solche verstanden, bei denen beide Parteien ihre Verpflichtungen in keiner Weise oder teilweise zu gleichen Teilen erfüllt haben. 4 5
228
Vgl. IAS 37.10. Vgl. Coenenberg, Jahresabschluss, S. 347.
Stephanie Meyer/Ulf Meyer
5
I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen ■
Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualverbindlichkeiten, die von einem anderen Standard abgedeckt werden, wie es insbesondere bei langfristigen Fertigungsaufträgen (IAS 11), Steuerrückstellungen (IAS 12), Leasingverträgen (IAS 17), Pensionsverpflichtungen (IAS 19) und Versicherungsverträgen (IFRS 4) der Fall ist.
IV.
Ansatz
IAS 37.14 normiert die standardspezifischen Ansatzkriterien für Rückstellungen. Demnach ist eine Rückstellung dann anzusetzen, wenn folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind: ■ Einem Unternehmen ist aus einem Ereignis aus der Vergangenheit eine gegenwärtige Verpflichtung (rechtlich oder faktisch) entstanden, und ■ der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist wahrscheinlich, und ■ es ist eine verlässliche Schätzung der Höhe der Verpflichtung möglich. Ein Ereignis aus der Vergangenheit führt dann zu einer gegenwärtigen Verpflichtung, wenn unter Berücksichtigung aller verfügbaren substanziellen Hinweise (z.B. auch auf Grundlage der Meinung von Sachverständigen) für das Bestehen einer gegenwärtigen Verpflichtung zum Bilanzstichtag mehr dafür als dagegen spricht. Ein Ereignis ist ein verpflichtendes Ereignis, wenn ein Unternehmen keine realistische Alternative zur Erfüllung der durch dieses Ereignis entstandenen Verpflichtung hat.6 Dies ist der Fall, wenn ■ die Erfüllung einer Verpflichtung rechtlich durchgesetzt werden kann. Diese rechtliche Verpflichtung kann aus einem Vertrag, Gesetzen oder sonstigen unmittelbaren Auswirkungen der Gesetze resultieren. ■ im Falle einer faktischen Verpflichtung, das Ereignis gerechtfertigte Erwartungen bei anderen Parteien hervorruft, dass das Unternehmen die Verpflichtung erfüllen wird. Es liegt eine faktische Verpflichtung vor, wenn: ■ das Unternehmen durch sein früheres Verhalten, öffentlich angekündigte Maßnahmen oder eine ausreichend spezifische, aktuelle Aussage die Übernahme gewisser Verpflichtungen angedeutet hat; und ■ das Unternehmen dadurch bei den anderen Parteien eine gerechtfertigte Erwartung geweckt hat, dass es diesen Verpflichtungen nachkommt.7 > Beispiel: Annahmegemäß besteht keine rechtliche Verpflichtung für ein Chemiewerk, eine Kontaminierung des Bodens zu beseitigen. Das Chemiewerk propagierte jedoch in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam eine Umweltpolitik, die selbst verursachten Verunreinigungen zu beseitigen. In diesem Fall liegt eine faktische Verpflichtung vor, die passivierungspflichtig ist.
6 7
Vgl. IAS 37.17. Vgl. IAS 37.10.
Stephanie Meyer/Ulf Meyer
229
439
5
440
441
5 442
443
5
444
445
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Ein verpflichtendes Ereignis liegt dann vor, wenn sich das Unternehmen der entstandenen Verpflichtung nicht mehr entziehen kann. Diese zur Rückstellungsbildung führende Verpflichtung entsteht unabhängig von der künftigen Geschäftstätigkeit. So führen beispielsweise verhängte Strafgelder zur Rückstellungsbildung, da das Unternehmen unabhängig von der künftigen Geschäftstätigkeit zur Zahlung verpflichtet ist. Erhält ein Unternehmen hingegen eine behördliche Auflage, bei einer bestimmten Fabrikart einen Rauchfilter einzubauen, um seine Betriebstätigkeit künftig in einer bestimmten Weise zu ermöglichen, so erfolgt keine Rückstellungsbildung, da das Unternehmen diese Ausgaben durch seine künftigen Aktivitäten vermeiden kann (beispielsweise durch die Änderung des Produktionsverfahrens). Eine Verpflichtung kann nur gegenüber Dritten bestehen.8 Dabei ist die Identifikation der Partei nicht notwendig. Die Verpflichtung kann sogar gegenüber der gesamten Öffentlichkeit bestehen. An dieser Stelle wird ein wesentlicher Unterschied zur handelsrechtlichen Bilanzierung deutlich. Das HGB lässt nach § 249 HGB neben den Außenverpflichtungen auch auf Innenverpflichtungen beruhende Aufwandsrückstellungen zu. Allerdings können nach IAS 37 Innenverpflichtungen in passivierungspflichtige Außenverpflichtungen münden. Beschließt das Management eines Unternehmens auf einer internen Sitzung beispielsweise, kontaminierte Böden selbst zu reinigen, so liegt noch keine faktische Verpflichtung zum Bilanzstichtag vor. Kommuniziert das Unternehmen jedoch öffentlichkeitswirksam seine Entscheidung und weckt damit eine gerechtfertigte Erwartung bei den betroffenen Parteien, so ist dadurch eine faktische Verpflichtung entstanden, die zur Rückstellungsbildung führt. Der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen muss wahrscheinlich sein; d.h. es muss mehr dafür als dagegen sprechen (§ 5.H.IX.). Bei einer Vielzahl ähnlicher Verpflichtungen (z.B. Garantiefälle) wird nicht auf die Wahrscheinlichkeit des Einzelfalles abgestellt. Vielmehr wird die Wahrscheinlichkeit eines Mittelabflusses bestimmt, indem die Gruppe der Verpflichtungen als Ganzes betrachtet wird. Ist die Wahrscheinlichkeit eines gesetzlichen Garantiefalles bei der PC-Produktion beispielsweise 2%, so ist (sofern die anderen Ansatzkriterien erfüllt sind) eine Rückstellung anzusetzen, da bei einer Gesamtproduktion von 30.000 Stück statistisch gesehen mit 600 Garantiefällen zu rechnen ist. Das letzte Ansatzkriterium betrifft die verlässliche Schätzung der Verpflichtung. IAS 37 geht davon aus, dass Unternehmen in der Regel in der Lage sind, ein Spektrum möglicher Ergebnisse zu bestimmen und daher auch eine Schätzung der Verpflichtung vornehmen können.9 Nur in äußerst seltenen Fällen kann eine bestehende Schuld nicht angesetzt werden, und zwar dann, wenn keine verlässliche Schätzung möglich ist. In diesem Fall wird die Schuld als Eventualschuld angesetzt. > Beispiel: Die Visual AG vertreibt DVD-Player. Nach den Bedingungen des Kaufvertrages übernimmt die Visual AG die Verpflichtung zur Beseitigung von Herstellungsfehlern durch Reparatur oder Ersatz, die innerhalb von drei Jahren ab Verkaufsdatum auftreten. Aus vergangenen Erfahrungen ist es wahrscheinlich, dass aus diesen Gewährleistungen Verpflichtungen hervorgehen. Es liegt eine gegenwärtige (rechtliche) Verpflichtung auf Grund eines vergangenen verpflichtenden Ereignisses (Verkauf des DVD-Players) vor. Ein Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen ist für die Gewährleistungen insgesamt wahrscheinlich. Aus diesen Gründen wird eine Rückstellung in Höhe der bestmöglichen Schätzung des Aufwandes angesetzt, der für die Fehlerbeseitigung der vor dem Bilanzstichtag verkauften DVD-Player nötig ist. 8 9
230
Vgl. IAS 37.19. Vgl. IAS 37.25.
Stephanie Meyer/Ulf Meyer
5
I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen > Beispiel: Eine Fluggesellschaft ist gesetzlich verpflichtet, ihre Flugzeuge alle drei Jahre überholen zu lassen. Es wird keine Rückstellung angesetzt, da keine gegenwärtige Verpflichtung vorliegt. Es existiert keine unabhängig vom künftigen Betrieb des Unternehmens bestehende Verpflichtung. Die Fluggesellschaft kann die Ausgaben zur Überholung vermeiden, indem sie beispielsweise die Flugzeuge verkauft. Vielmehr trägt die Abschreibung der Flugzeuge dem künftigen Anfall von Instandhaltungsaufwand Rechnung. Eventualschulden und Eventualverbindlichkeiten dürfen in der Bilanz nicht angesetzt werden. Zu jeder Gruppe von Eventualschulden sind ausführliche Angaben in den notes zu machen (siehe § 5.H.VIII.). Eventualforderungen sind in den notes anzugeben, wenn der Zufluss wirtschaftlichen Nutzens wahrscheinlich ist.
V.
Bewertung
Eine Rückstellung ist mit dem Betrag anzusetzen, der nach bestmöglicher Schätzung erforderlich ist, um die gegenwärtige Verpflichtung zum Bilanzstichtag zu erfüllen.10 Die bestmögliche Schätzung hängt dabei von der Bewertung des Managements, Erfahrungswerten aus ähnlichen Transaktionen sowie ggf. Sachverständigenmeinungen ab. Unsicherheiten in Bezug auf die Höhe des Rückstellungsbetrags werden in Abhängigkeit von den Umständen unterschiedlich behandelt.
1.
5
446
Es handelt sich um eine größere Anzahl von Positionen
Die Höhe der Rückstellung wird durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse mit den damit verbundenen Wahrscheinlichkeiten geschätzt (Erwartungswertmethode). > Beispiel (nach IAS 37.39): Ein Unternehmen verkauft Güter mit einer Gewährleistung, nach der Kunden eine Erstattung der Reparaturkosten für Produktionsfehler erhalten, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf entdeckt werden. Bei kleineren Fehlern an allen verkauften Produkten würden Reparaturkosten in Höhe von 1 Mio. € entstehen, bei größeren Fehlern in Höhe von 4 Mio. €. Erfahrungswert und künftige Erwartungen des Unternehmens deuten darauf hin, dass 75% der verkauften Güter keine Fehler haben werden, 20% kleinere Fehler und 5% größere Fehler. Der Erwartungswert für die Reparaturkosten wird wie folgt berechnet: (0,75 x 0) + (0,2 x 1 Mio.) + (0,05 x 4 Mio.) = 400.000 € Bei einer Bandbreite möglicher Ergebnisse innerhalb derer die Wahrscheinlichkeit gleich groß ist, wird der Mittelpunkt der Bandbreite verwendet.
10 Vgl. IAS 37.36.
Stephanie Meyer/Ulf Meyer
231
447
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
2. 448
449
5 450
451
452
453
Es handelt sich um die Bewertung eines einzelnen Sachverhaltes
Liegen unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeiten vor, so ist das jeweils wahrscheinlichste Ergebnis die bestmögliche Schätzung der Schuld. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass, wenn andere mögliche Ergebnisse entweder größtenteils über oder unter dem wahrscheinlichsten Ergebnis liegen, die bestmögliche Schätzung ein höherer bzw. niedrigerer Betrag ist.11 Bei Durchführung der bestmöglichen Schätzung ist Vorsicht angebracht, damit Vermögensgegenstände nicht überbewertet und Schulden nicht unterbewertet werden.12 Die Unsicherheiten bei der Bewertung dürfen jedoch nicht zur Bildung übermäßiger Rückstellungen führen. Eine Abzinsung der Rückstellung ist zwingend, wenn der Zinseffekt wesentlich ist.13 Dabei versteht sich der Abzinsungssatz vor Steuern, der die aktuellen Markterwartungen im Hinblick auf den Zinseffekt sowie die für die Schuld spezifischen Risiken widerspiegelt. Künftige Ereignisse sind bei der Bewertung der Rückstellung zu berücksichtigen, sofern es ausreichende objektive substanzielle Hinweise auf deren Eintritt gibt. Ist ein Unternehmen beispielsweise der Ansicht, dass die Aufwendungen der Beseitigung einer Bodenkontaminierung durch künftige technologische Verbesserungen reduziert werden können, dann muss der Rückstellungsbetrag –nach Berücksichtigung aller verfügbaren substanziellen Hinweise- entsprechend niedriger angesetzt werden. Auch die Möglichkeit einer Gesetzesänderung ist ein künftiges Ereignis und muss bei der Rückstellungsbewertung berücksichtigt werden, sofern die Gesetzesverabschiedung so gut wie sicher ist. Erwartet ein Unternehmen, dass die Verpflichtung von einer dritten Partei (z.B. durch eine Versicherung) ganz oder teilweise erstattet wird, so ist diese Erstattung nur dann zu erfassen, wenn es so gut wie sicher ist, dass das Unternehmen die Erstattung bei Erfüllung der Verpflichtung erhält. In diesem Fall ist in der Bilanz ein separater Vermögenswert zu aktivieren.
VI. 454
455
456
Anpassung und Verbrauch von Rückstellungen
Damit die in der Bilanz erfassten Rückstellungen die bestmögliche Schätzung widerspiegeln, sind sie zu jedem Bilanzstichtag zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ist ein Nutzenabfluss nicht mehr wahrscheinlich, so ist die Rückstellung aufzulösen. Wurde ein Rückstellungsbetrag auf Grund einer wesentlichen Wirkung des Zinseffektes abgezinst, so spiegelt sich der Zeitablauf in der periodischen Erhöhung des Buchwertes der Rückstellung wider. D.h. der Rückstellungsbetrag wird im Zeitablauf erhöht und diese Erhöhung wird als Fremdkapitalkosten erfolgswirksam erfasst.14 Eine Rückstellung ist nur für den Zweck aufzulösen, für den sie ursprünglich gebildet wurde.15
11 12 13 14 15
232
Ein Beispiel findet sich in Ruhnke, Rechnungslegung nach IFRS und HGB, S. 575. Vgl. IAS 37.43. Vgl. IAS 37.45. Vgl. IAS 37.60. Vgl. IAS 37.61.
Stephanie Meyer/Ulf Meyer
5
I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen
VII.
Anwendung der Bilanzierungsund Bewertungsvorschriften
IAS 37 legt die Anforderungen für den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen in drei Spezialfällen dar: ■ Künftige betriebliche Verluste ■ Belastende Verträge und ■ Restrukturierungsmaßnahmen Im Zusammenhang mit künftigen betrieblichen Verlusten sind keine Rückstellungen anzusetzen, da diese nicht die Definition einer Schuld und den allgemeinen Ansatzkriterien für Rückstellungen entsprechen.16 Vielmehr ist die Erwartung künftiger betrieblicher Verluste ein Anzeichen für eine mögliche Wertminderung bestimmter Vermögenswerte. Aus diesem Grund prüft ein Unternehmen die Anwendung von IAS 36 Impairment of Assets (§ 5.C.). Unter einem belastenden Vertrag wird ein Vertrag verstanden, bei dem die unvermeidbaren Kosten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen höher sind als der erwartete wirtschaftliche Nutzen. Dabei spiegeln die unvermeidbaren Kosten den Mindestbeitrag der bei Vertragsausstieg anfallenden Nettokosten wider.
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> Beispiel: Ein Unternehmen hat ein Fabrikgebäude für vier Jahre unter einem Operating-Leasingverhältnis gemietet. Nach einem Jahr wird die Betriebstätigkeit in ein neues Fabrikgebäude verlagert. Das ursprüngliche Leasingverhältnis kann nicht gekündigt und das Fabrikgebäude nicht weitervermietet werden. Durch die Unterzeichnung des Leasingvertrages liegt ein verpflichtendes Ereignis vor. Ein Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen bei der Erfüllung des Leasingvertrages ist wahrscheinlich, da die Leasingraten für die verbleibenden drei Jahre gezahlt werden müssen. Das Leasingverhältnis ist für diesen Zeitraum für das Unternehmen belastend. Aus diesen Gründen ist eine Rückstellung in Höhe der bestmöglichen Schätzung der unvermeidbaren Zahlungen auf Grund des Leasingverhältnisses anzusetzen. IAS 37 versteht unter einer Restrukturierungsmaßnahme ein Programm, das vom Management geplant und kontrolliert wird und entweder das von dem Unternehmen abgedeckte Geschäftsfeld oder die Art, in der das Geschäft durchgeführt wird, wesentlich verändert.17 Beispiele sind der Verkauf oder die Beendigung eines Geschäftszweiges sowie die Stilllegung von Standorten in einem Land oder einer Region.18 Eine Rückstellung für Restrukturierungsaufwand wird nur angesetzt, wenn die allgemeinen Ansatzkriterien für Rückstellungen erfüllt werden. Eine faktische Verpflichtung zur Restrukturierung entsteht nur, wenn ein Unternehmen einen detaillierten, formalen Restrukturierungsplan hat, welcher bestimmten Mindestinhalten genügt und zugleich bei den Betroffenen eine Erwartung geweckt wird, dass die Restrukturierungsmaßnahmen durchgeführt werden (durch Beginn der Umstrukturierung oder durch eine ausreichend detaillierte Mitteilung an die betroffenen Parteien).19 16 17 18 19
Vgl. IAS 37.63. Vgl. IAS 37.10. Vgl. IAS 37.70. Vgl. IAS 37.72.
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5 462
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Eine Restrukturierungsrückstellung darf nur die direkt im Zusammenhang mit der Restrukturierung entstehenden Ausgaben enthalten (z.B. Kosten für die vorzeitige Beendigung von Leasingverträgen sowie Mitarbeitergehälter von denjenigen Angestellten, die mit der Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen betraut sind).20 Nicht in die Restrukturierungsrückstellung aufgenommen werden beispielsweise Aufwendungen für die Umschulung weiterbeschäftigter Mitarbeiter sowie Marketingmaßnahmen, da diese Ausgaben für die künftige Geschäftstätigkeit entstehen.
VIII. Angaben 5
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465
466
Wurden durch ein Unternehmen Rückstellungen gebildet, so sind Anhangsangaben für jede Gruppe von Rückstellungen zu machen. Damit Rückstellungen zu einer Gruppe zusammengefasst werden können, muss die Art der Verpflichtung ähnlich sein. So können beispielsweise Gewährleistungsverpflichtungen für unterschiedliche Produkte zu einer Rückstellungskategorie zusammengefasst werden. Gewährleistungsverpflichtungen und Rückstellungen, die auf Grund von Prozessrisiken gebildet wurden, können jedoch nicht zusammengefasst werden. Die Anhangangaben können im Rahmen eines Rückstellungsspiegels gemacht werden.21 Für die darin enthaltenen Rückstellungskategorien sind folgende Angaben zu machen: ■ Buchwerte zu Beginn und zum Ende der Berichtsperiode; ■ in der Berichtsperiode neu gebildete Rückstellungen sowie die Erhöhung von bestehenden Rückstellungen; ■ während der Periode verwendete Beträge; ■ Auflösung nicht verwendeter Rückstellungsbeträge; ■ Rückstellungserhöhung im Zusammenhang mit der Diskontierung sowie die Auswirkung von Änderungen des Abzinsungssatzes. Darüber hinaus sind im Anhang weitere Angaben für jede Rückstellungskategorie zu machen. Diese betreffen: ■ eine kurze Beschreibung der Art der Verpflichtung sowie der erwarteten Fälligkeiten; ■ die Angabe von Ungewissheiten bezüglich Höhe oder Zeitpunkt des Vermögensabganges; ■ die Höhe aller erwarteten Erstattungen sowie Betrag des dafür aktivierten Vermögensgegenstandes. Auch die Eventualschulden können zu Gruppen zusammengefasst, wenn die Art der Verpflichtung ähnlich ist. Sofern ein Ressourcenabfluss bei Erfüllung nicht unwahrscheinlich ist, hat das Unternehmen für jede Gruppe von Eventualschulden zumindest eine kurze Beschreibung der Verpflichtung zu geben. Darüber hinaus sind, falls praktikabel, Angaben über eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen, über Unsicherheiten über Höhe oder Fälligkeit sowie über die Möglichkeit einer Erstattung zu machen. Bei Eventualforderungen muss ein Unternehmen eine kurze Beschreibung der Art der Eventualforderung geben, wenn der Zufluss von wirtschaftlichem Nutzen wahrscheinlich ist. Sofern praktikabel, ist darüber hinaus eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen anzugeben.
20 Vgl. Ruhnke, Rechnungslegung nach IFRS und HGB, S. 568. 21 Vgl. IAS 37.84.
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Stephanie Meyer/Ulf Meyer
5
I. Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen IAS 37 berücksichtigt, dass es in seltenen Fällen dazu kommen kann, dass die Angabe von Informationen die Lage des Unternehmens in einem Rechtsstreit beeinträchtigen kann. In diesen Fällen braucht es die geforderten Angaben nicht zu machen; die Art des Rechtsstreits ist jedoch darzustellen sowie die Tatsache, dass bestimmte Angaben nicht gemacht wurden und die Gründe dafür.22
IX.
US-GAAP
Die Bilanzierung von Rückstellungen erfolgt nach US GAAP im Wesentlichen nach SFAS No. 5 Accounting for Contingencies. Im Gegensatz zu den IFRS existiert jedoch kein eigenständiger Bilanzposten „Rückstellungen“. Vielmehr werden diese als „liabilities“ verstanden und unter diesen auch ausgewiesen. SFAS No. 5 sowie die interpretierenden Stellungnahmen zeichnen sich durch eine höhere Regelungstiefe aus als IAS 37. In Bezug auf Restrukturierungsrückstellungen ist festzustellen, dass diese nach US GAAP zwar möglich sind, die Anforderungen zum Ansatz jedoch restriktiver sind, so dass weniger Restrukturierungsrückstellungen gebildet werden können als nach IAS 37. Hinsichtlich der Rückstellungsbewertung lassen sich drei wesentliche Unterschiede feststellen: 1. Nach IFRS wird ein Ressourcenabfluss als wahrscheinlich angesehen, wenn mehr dafür als dagegen spricht; d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass das Ereignis eintritt, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht eintritt.23 Nach US GAAP hingegen muss die Wahrscheinlichkeit für einen Ressourcenabflusse höher sein. So wird davon ausgegangen, dass die Wahrscheinlichkeit mindestens 75% betragen muss (diese Grenze ist jedoch nicht in SFAS No. 5 kodifiziert). Als Folge davon werden nach US GAAP weniger Rückstellungen gebildet werden können. 2. IFRS fordert, dass eine Rückstellung mit dem Betrag anzusetzen ist, der nach bestmöglicher Schätzung erforderlich ist, um die gegenwärtige Verpflichtung zum Bilanzstichtag zu erfüllen.24 Bei einer Bandbreite möglicher Ergebnisse innerhalb derer die Wahrscheinlichkeit gleich groß ist, wird der Mittelpunkt der Bandbreite verwendet. Nach US GAAP hingegen muss der niedrigste Wert der Bandbreite angesetzt werden, so dass die Rückstellungshöhe hinsichtlich dieses Aspektes tendenziell niedriger ist als nach IAS.25 3. Nach IFRS ist die Abzinsung einer Rückstellung zwingend, wenn der Zinseffekt wesentlich ist.26 Nach US GAAP hingegen findet keine Abzinsung statt, so dass hierbei die Rückstellungen nach IAS tendenziell niedriger ausfallen. Hinsichtlich Anhangangaben sind zwei wesentliche Unterschiede zu benennen: 1. Nach IFRS muss im Anhang ein Rückstellungsspiegel angegeben werden, der nach US-GAAP nicht erstellt werden muss. 2. Unter bestimmten, seltenen Umständen kann auf Anhangangaben verzichtet werden (§ 5.H.VIII.). Dies ist nach US-GAAP nicht möglich.
22 23 24 25 26
467
Vgl. IAS 37.92. Vgl. IAS 37.23. Vgl. IAS 37.36. Vgl. KPMG (Hrsg.), US GAAP, S. 115. Vgl. IAS 37.45.
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
X. 472
5
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Der wesentlichste Unterschied zwischen den Normen des HGB und IAS 37 besteht darin, dass nach HGB Aufwandsrückstellungen gebildet werden dürfen. Nach IAS 37 hingegen muss die Verpflichtung gegenüber einer dritten Partei bestehen. Dieser Unterschied führt dazu, dass nach HGB mehr Rückstellungen gebildet werden dürfen als nach IFRS. Zudem werden Verbindlichkeiten mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von weniger als 50% nach IAS 37 als Eventualschulden behandelt und dementsprechend nicht passiviert. Nach HGB müssen diese Verbindlichkeiten ggf. als Rückstellungen behandelt werden. Die Abzinsung von Rückstellungen ist nach HGB nur zulässig, wenn die zugrunde liegende Verbindlichkeit einen Zinsanteil enthält. Nach IAS 37 erfolgt eine Abzinsung, wenn der Zinseffekt wesentlich ist.
XI. 474
475
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Robert Walter J.
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HGB
Ausblick
IAS 37 steht vor einer grundlegenden Überarbeitung durch den IASB. Bereits im Juni 2005 wurde hierzu ein Entwurf vorgelegt, der den interessierten Parteien eine Kommentierung bis Ende Oktober 2005 ermöglichte. Seitdem wird dieser Entwurf diskutiert. Mit der endgültigen Herausgabe des Standards wird nach Angaben des IASB in der zweiten Hälfte 2009 gerechnet.27 Die in ED IAS 37 vorgesehenen Änderungen betreffen vor allem die Bilanzierung von faktischen Verpflichtungen, Restrukturierungsrückstellungen und Drohverlustrückstellungen. Darüber hinaus soll das Wahrscheinlichkeitskriterium beim Rückstellungsansatz gestrichen werden. Die Begriffe Rückstellungen (provisions) und Eventualschulden (contingent liabilities) sollen abgeschafft und allgemein als Schulden (liabilities) bezeichnet werden.28 Die genaue Ausgestaltung des neuen IAS 37 ist jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt ungewiss.
J.
Leistungen an Arbeitnehmer
I.
Einführung
Leistungen an Arbeitnehmer können vielgestaltiger Form sein und reichen von regulären Lohnund Gehaltszahlungen über betriebliche Altervorsorge- und medizinischen Versorgungsleistungen bis hin zu Abfindungszahlungen bei (vorzeitiger) Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Personalbezogene Leistungen stellen in vielen Unternehmen einen wesentlichen Teil des betrieblichen Aufwands dar und können, je nach Ausgestaltung, erheblichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Unternehmens haben. Die Erfassung und Bewertung dieser Erfolgskomponenten, sowie die erforderlichen Anhangangaben sind in IAS 19 Employee Benefits geregelt, mit Ausnahme aktienbasierter Leistungen an Arbeitnehmer, für die IFRS 2 Share-based Payment einschlägig ist (siehe hierzu Kapitel § 5.K.). IAS 19 basiert auf dem Grundprinzip, dass Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer im Abschluss des Arbeitgebers in der Periode 27 Vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Liabilities/Liabilities.htm. 28 Einen Überblick über den ED IAS 37 liefern u.a. Erdmann/Zülch/Palfner, KoR 2007, 445ff., Wielenberg/Blecher/ Puchala, KoR 2007, 453ff., Hommel/Wich, WPg 2007, 509ff.
236
Stephanie Meyer/Ulf Meyer/Robert Walter
J.
der Leistungserbringung seitens des Arbeitnehmers und nicht erst bei der Auszahlung an den Arbeitnehmer zu erfassen sind. Der Standard teilt Leistungen an Arbeitnehmer in vier Kategorien ein: ■ Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer: Löhne, Gehälter, Sozialversicherungsleistungen, Urlaubszahlungen, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Gewinnbeteiligungen, Boni und Tantiemen, sowie geldwerte Leistungen; ■ Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Altersvorsorgeleistungen wie Pensionszusagen, Versicherungsleistungen nach dem Renteneintritt sowie medizinische Versorgungsleistungen; ■ Sonstige langfristige Leistungen an Arbeitnehmer wie Jubiläumszahlungen und Gewinnbeteiligungen, die erst in mehr als 12 Monaten zur Zahlung fällig werden; und ■ Abfindungsleistungen.
II.
5
Leistungen an Arbeitnehmer
478
5
Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer
Die Bilanzierung kurzfristiger Leistungen an Arbeitnehmer ist idR unkompliziert: Hat der Arbeitnehmer zum Stichtag vergütete Arbeitsleistung erbracht und sind ausstehende Gegenleistungen (Zahlungen) des Unternehmens in weniger als einem Jahr fällig, so sind diese gemäß erfolgswirksam als Aufwand zu erfassen, falls nicht ein anderer Standard (z.B. IAS 2 Inventories oder IAS 16 Property, Plant and Equipment) eine Aktivierung zulässt oder vorschreibt.29 Die Gegenbuchung erfolgt unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten (accrued expenses). Als kurzfristige Leistungen definiert der Standard Leistungen wie Lohn- und Gehaltszahlungen sowie Sozialversicherungsabgaben, vergütete Abwesenheitszeiten wie Urlaubs- und Elternzeitgelder, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Gewinnbeteiligungen, Boni und Tantiemen sowie geldwerte Leistungen wie etwa medizinische Versorgungsleistungen, Unterkunft, Dienstwagen und vom Arbeitgeber subventionierte Güter (Mitarbeitereinkäufe). Die Verpflichtung ist zum Erfüllungsbetrag zu bewerten, da aufgrund des unwesentlichen Zeitfaktors auf eine Diskontierung sowie auf eine detaillierte versicherungsmathematische Berechnung verzichtet wird. Ansammelbare vergütete Abwesenheitszeiten (accumulating compensated absences), z.B. auf zukünftige Perioden vortragbare Urlaubszahlungen sind zeitanteilig über die Periode zu erfassen, in der der Urlaubsanspruch erdient wird, nicht vortragbare Ansprüche (non-accumulating) sind zu erfassen, wenn der Urlaub vom Arbeitnehmer tatsächlich genommen wird. Hat ein Unternehmen entweder eine rechtliche oder faktische Verpflichtung zur Zahlung von Gewinnbeteiligungsleistungen und lässt sich der Verpflichtungsumfang verlässlich schätzen, besteht eine Passivierungspflicht. Verfällt der Anspruch, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheidet, so ist die erwartete Personalfluktuation in die Bewertung der Verpflichtung einzupreisen. IAS 19 sieht für kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer keine besonderen Angabepflichten vor, allerdings sind vom Unternehmen nach IAS 1 Presentation of Financial Statements allgemeine Angaben über Leistungen an Arbeitnehmer zu machen, ebenso schreibt IAS 24 Related Party Disclosures Angaben über Leistungen an Mitglieder der Geschäftsleitung vor.
29 Vgl. IAS 29.10.
Robert Walter
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Robert Walter 482
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
III. 483
5
484
Der Hauptteil des Standards ist der Bilanzierung von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (post-employment benefits) gewidmet, worunter überwiegend die betriebliche Altersvorsorge (Pensionsleistungen) fällt, aber auch sonstige, primär im anglo-amerikanischen Raum anzutreffende Leistungsformen wie Lebensversicherungen und medizinische Versorgungszusagen. Pensionspläne unterscheidet IAS 19 grundsätzlich in zwei Kategorien: ■ beitragsorientierte (defined contribution) und ■ leistungsorientierte (defined benefit) Pläne. Diese Einstufung orientiert sich am Grad der Risikotragung durch das berichtende Unternehmen.30
1. 485
Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Beitragsorientierte Pläne
Bei beitragsorientierten Plänen enthaftet sich das Unternehmen seiner Pensionsverpflichtung durch Zahlung festgelegter Beiträge, entweder an einen externen Versorgungsträger (z.B. einen Fonds) oder einen Versicherer. Hat das Unternehmen weder eine rechtliche noch eine faktische Nachschussverpflichtung, wenn der externe Versorgungsträger nicht über ausreichende Mittel zur Erfüllung der Ansprüche verfügt, mit anderen Worten wenn das Investitionsrisiko (dass der Fonds über genügend Mittel zur Bedienung der Versorgungsansprüche verfügt oder unzureichende Erträge erwirtschaftet) sowie das demographische Risiko (etwa der Langlebigkeit der Arbeitnehmer) vollständig externalisiert ist, kommt es nicht zur Passivierung einer Verpflichtung. Lediglich in der Berichtsperiode gezahlte Beiträge sind erfolgswirksam zu erfassen (oder ggf. – siehe oben – zu aktivieren) und im Anhang anzugeben. Auch hier sieht IAS 24 gesonderte Angaben für Leistungen an Mitglieder der Geschäftsführung vor. ! Praxishinweis: Für bestimmte extern (z.B. über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder Direktversicherungen) ausfinanzierte, so genannte „mittelbare“ Pensionsverpflichtungen sieht Art. 28 EGHGB ein Passivierungswahlrecht vor, was in der Praxis oftmals dazu führt, dass derartige Verpflichtungen nicht im Jahresabschluss nach HGB auftauchen. Unter IFRS ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber in diesen Fällen eine Subsidiärhaftung des Arbeitgebers vorsieht, d.h. im Falle des Zahlungsausfalls (z.B. bei Insolvenz) des externen Versorgungsträgers steht der Arbeitgeber für die von ihm zugesagte Pensionsleistung ein.31 Ob dies dazu führt, dass die Verpflichtung im IFRS-Abschluss als leistungsorientierte Verpflichtung zu erfassen und zu bewerten ist, oder ob lediglich das Bonitätsrisiko des Versorgungsträgers ggf. als „contingent liability“ i.S.v. IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets abzubilden ist, wird in der Kommentarliteratur uneinheitlich beurteilt.32 Fakt ist jedoch, dass in Deutschland nur ein geringer Anteil der betrieblichen Altersvorsorgepläne als „beitragsorientiert“ und somit „off-balance“ abgebildet wird.33
30 31 32 33
238
Vgl. IAS 19.7. Diese Übersetzung entspricht nicht vollständig der nach deutschem Recht üblichen Unterscheidung. Siehe § 1, Abs. 1, Satz 3 BetrAVG Vgl. u.a. Beck‘sches IFRS-Handbuch, S. 703f. Aktuelle Schätzungen gehen in Deutschland von einem Verhältnis von leistungsorientierten zu beitragsorientierten Plänen von 80:20 aus. Vgl. Gohdes, Alfred E., IASB-Diskussionspapier: Rechnungslegung von Pensionen, Präsentation auf der öffentlichen Diskussion des DRSC vom 03.06.2008, abrufbar auf http://www.standardsetter.de/drsc/docs/ eventstuff.html
Robert Walter
J.
2.
Leistungsorientierte Pläne
Im Rahmen eines leistungsorientierten Plans erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusage zur Zahlung einer fixierten Altersvorsorgeleistung, oftmals in Form einer lebenslangen Rente in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten Gehalts (so genannte „Endgehaltspläne“). Diese Verpflichtung kann entweder durch das Unternehmen selbst (so genannte unmittelbare oder Direktzusage) oder durch einen externen Träger zu erfüllen sein. Bei derartigen Pensionszusagen verbleiben die aktuarischen, demographischen und Investitionsrisiken i.d.R. beim Arbeitgeber, weshalb eine Passivierungspflicht besteht.34 Dies gilt auch für noch nicht unverfallbare Leistungen, da auch für diese am Bilanzstichtag eine konstruktive Verpflichtung besteht.35 Die leistungsorientierte Verpflichtung (defined benefit obligation) ist in regelmäßigen Abständen auf den Bilanzstichtag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten.36 Als einzig zulässige Methode ist hierfür die so genannte „Methode der laufenden Einmalprämien“ (Projected Unit Credit Method, kurz PUCM), ein Anwartschaftsbarwertverfahren zulässig.37 Demographische Faktoren (Sterbe- und Invalidisierungswahrscheinlichkeiten) sowie finanzielle Trendannahmen (Gehalts-, Karriere-, Renten-, Inflations- und Kostentrends) sind zwingend zu berücksichtigen. Bei der PUCM werden zunächst die tatsächlichen, undiskontierten Gesamtkosten gleichmäßig auf die Perioden verteilt, in denen die Leistungsansprüche vom Arbeitnehmer erdient werden. In einem zweiten Schritt werden die so ermittelten Beträge auf den Betrachtungsstichtag abgezinst.38 Die Verteilung laufenden und nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands auf die Perioden der Leistungserdienung erfolgt grundsätzlich anhand der in der Versorgungsordnung vereinbarten Leistungsformel, es sei denn, dass dies zu einer Aufwandshäufung in späteren Dienstjahren führen würde. In diesem Fall ist die Verteilung linear über die Dienstzeit vorzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Mitarbeiter keine weiteren wesentlichen Leistungen erhält.39
a)
5
Leistungen an Arbeitnehmer
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487
488
Erfassung in der Bilanz
Gemäß IAS 19.54 berechnet sich die am Bilanzstichtag zu erfassende Netto-Pensionsrückstellung (defined benefit liability) wie folgt: Plus/minus Minus Minus
489
Barwert der leistungsorientierten Verpflichtung am Bilanzstichtag noch nicht erfolgwirksam erfasste versicherungsmathematische Gewinne/Verluste noch nicht erfasster, nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand beizulegender Zeitwert vorliegenden Planvermögens
Ergibt sich aus dieser Berechnung ein negativer Betrag (Überschuss des Planvermögens über die Pensionsrückstellung) so ist dieser maximal in Höhe des niedrigeren der folgenden Beträge als Vermögenswert anzusetzen:40 ■ dem unter IAS 19.54 berechneten Betrag; und 34 35 36 37
Vgl. IAS 19.48ff. Vgl. IAS 19.69. Vgl. IAS 19.56f. Bis zur Überarbeitung von IAS 19 im Jahr 1998 waren noch eine Reihe von Methoden, darunter das in Deutschland übliche Teilwertverfahren zulässig. Vgl. PricewaterhouseCoopers, Understanding IAS, 2. Auflage, 1998, S. 19-5 38 Vgl. Beispiel zu IAS 19.65. 39 Vgl. IAS 19.67. 40 Vgl. IAS 19.58.
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5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
491
5
der Summe aus: ■ allen kumulierten, nicht erfassten, saldierten versicherungsmathematischen Verlusten und nachzuverrechnendem Dienstzeitaufwand; und ■ dem Barwert eines verfügbaren wirtschaftlichen Nutzens in Form von Rückerstattungen aus dem Plan oder Minderungen künftiger Beitragszahlungen an den Plan.41 Diese Vorschrift wurde im Zuge der Überarbeitung von IAS 19 im Jahr 1998 in den Standard eingefügt und reflektiert den auch in IAS 36 Impairment of Assets niedergelegten Grundsatz, dass Vermögenswerte maximal mit ihrem erzielbaren Betrag (recoverable amount) angesetzt werden dürfen.42
b) 492
493
Die Vermögenswertobergrenze, Mindestfinanzierungsvorschriften und deren Zusammenwirken
In der Folgezeit wurde in der bilanziellen Praxis insbesondere die Frage, wann ein wirtschaftlicher Nutzen in Form von Rückerstattungen aus dem Plan oder Minderungen künftiger Beitragszahlungen für das berichtende Unternehmen als „verfügbar“ gilt, äußerst unterschiedlich ausgelegt, insbesondere dann, wenn – wie in bestimmten Rechtskreisen der Fall43 – Pensionsverpflichtungen entweder gesetzlichen oder vertraglichen Mindestfinanzierungsvorschriften (Minimum Funding Requirements) unterliegen. Aus diesem Grund veröffentlichte das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) nach zweijähriger Debatte im Juli 2007 die Interpretation IFRIC 14 IAS 19 – The Limit on a Defined Benefit Asset, Minimum Funding Requirements and their Interaction. Hierin wird klargestellt, dass „Verfügbarkeit“ nur für den Fall gilt, dass das Unternehmen ein vorbehaltloses Recht (unconditional right) hat, die Überschüsse während der Laufzeit des Plans oder bei dessen Abwicklung zu realisieren. Eine sofortige Realisierbarkeit am Bilanzstichtag ist nicht notwendig. Bei der Bewertung ist der maximal verfügbare Betrag anzusetzen, d.h. vom Unternehmen beabsichtigte Leistungsverbesserungen sind außer acht zu lassen; diese werden erst berücksichtigt, wenn sie vom Unternehmen tatsächlich beschlossen werden. Hat das Unternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Überschusses oder eines Prozentsatzes und nicht auf einen festen Betrag, ist der angesetzte Vermögenswert nicht abzuzinsen, auch wenn er erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar ist, da bereits die Verpflichtung und die Planvermögenswerte auf diskontierter (Zeitwert-) Basis angesetzt werden. Darüber hinaus schreibt IFRIC 14 vor, dass Mindestfinanzierungsvorschriften keine Auswirkungen auf die Höhe des Vermögenswertes oder der Verbindlichkeit haben, wenn ein vorbehaltloses Recht auf Rückerstattung oder zukünftige Beitragssenkungen besteht. Die geleisteten Beiträge sind bei Zahlung dem Planvermögen zuzurechnen, es entsteht keine zusätzliche Verbindlichkeit. Ist die Rückzahlung oder Beitragsminderung allerdings von Faktoren abhängig, die sich der Kontrolle des Unternehmens entziehen (wie z.B. die Zustimmung von Plantreuhändern), besteht kein vorbehaltloses Recht, ein Vermögenswert darf maximal in Höhe noch nicht erfolgswirksam erfasster versicherungsmathematischer Verluste und nachzuverrechnendem Dienstzeitaufwand angesetzt werden.44
41 Hervorhebung durch den Verfasser. In der amtlichen deutschen Übersetzung der EU fehlt das Wort „verfügbar“. Siehe hierzu auch das Beispiel zu IAS 19.60. 42 Vgl. IAS 19.BC 76-78. 43 Beispielsweise in den Niederlanden, der Schweiz oder Belgien. 44 Vgl: IFRIC 14.12 i.V.m. IFRIC 14.BC 12.
240
Robert Walter
J.
Bestehen keine Mindestfinanzierungsvorschriften, sind zukünftige Beitragssenkungen, auf die das Unternehmen einen vorbehaltlosen Anspruch besitzt, grundsätzlich zum niedrigeren der folgenden Beträge anzusetzen: ■ dem Planüberschuss; und ■ dem Barwert des zukünftigen Dienstzeitaufwandes über den kürzeren Zeitraum der erwarteten Dauer des Plans und der erwarteten Lebensdauer des Unternehmens. Die Bewertung hat auf der Grundlage derselben Annahmen wie der zur Berechnung der Verpflichtung verwendeten zu erfolgen (z.B. Diskontierungszinssatz) und die Verhältnisse am Bilanzstichtag widerspiegeln, d.h. Leistungs- und Belegschaftsveränderungen sind erst dann zu berücksichtigen, wenn diese tatsächlich erfolgt sind.45 Wenn gesetzliche oder einzelvertragliche Regelungen zur Mindestfinanzierung bestehen, ist das berichtende Unternehmen verpflichtet, für Beiträge, die sich auf bereits empfangene Leistungen beziehen (shortfall for past service), in dem Maße eine zusätzliche Verbindlichkeit anzusetzen, in dem die Beiträge nicht in Form zukünftiger Rückzahlungen oder Beitragssenkungen verfügbar sind, wenn die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht. Dies führt entweder zur Verringerung eines bestehenden Überschusses oder zur Erhöhung einer bereits bestehenden Verbindlichkeit. Für zukünftige Leistungen erforderliche Mindestbeiträge (contributions for the future accrual of benefits), die in Form verfügbarer Beitragsminderungen an das Unternehmen zurückfließen, ist ein Vermögenswert in Höhe des Barwerts des nach IAS 19 berechneten Dienstzeitaufwands abzüglich der geschätzten zukünftigen Mindestfinanzierungsbeiträge zu erfassen. Übersteigen diese den nach IAS 19 berechneten Dienstzeitaufwand, so ist der Vermögenswert für jedes Jahr, in dem dies der Fall ist, entsprechend zu kürzen. Allerdings kann der aus zukünftigen Beitragssenkungen verfügbare Vermögenswert niemals kleiner Null sein.46 IFRIC 14 ist für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2008 beginnen; eine frühere Anwendung wird empfohlen. Es ist zu beachten, dass IFRIC 14 zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht von der Europäischen Kommission zur Anwendung in Europa freigegeben (endorsed) wurde. Hiermit wird bis Ende 2008 gerechnet.47 ! Praxishinweis In Deutschland ist die externe Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen ein relativ neuer Trend. So betrug der Finanzierungsgrad im DAX 30 zum 31.12.2007 etwa 71%48, im MDAX lag dieser Wert bei etwa 48%, verglichen mit etwa 95% im britischen FTSE 100.49 Insofern wird sich in Deutschland aktuell seltener das Szenario eines nach IFRIC 14 zu prüfenden Pensionsüberschusses ergeben, sondern eher im Einzelfall die Frage nach der Erfassung einer zusätzlichen Verbindlichkeit zu stellen sein, insbesondere dann, wenn Beitragsüberschüsse nicht an das Unternehmen ausgeschüttet werden können.
45 46 47 48 49
Vgl. IFRIC 14.9. Vgl. IFRIC 14.22. Der jeweils aktuelle Stand des „Endorsement“-Prozesses ist auf www.efrag.org abrufbar. Vgl. Rauser-Towers-Perrin, Pressegespräch 31.03.2008: Pensionsverpflichtungen DAX 30 Vgl. Pension Capital Strategies: The FTSE 100 and their pension disclosures, April 2008. Hiernach wiesen die Abschlüsse der im FTSE 100 notierten Unternehmen einen absoluten Überschuss von umgerechnet rd. 70 Mrd. € (56 Mrd. Pfund) aus.
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c) 498
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499
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Erfassung der Aufwands- und Ertragskomponenten
Der mit Hilfe der PUCM errechnete pensionsbezogene Aufwand und Ertrag teilt sich in folgende Komponenten auf: ■ Dienstzeitaufwand (current service cost); ■ Zinsaufwand (interest cost); ■ Erwarteter Ertrag aus Planvermögen (expected return on plan assets); ■ Erfasste Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste (actuarial gains and losses); ■ Erfasster nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand (past service cost); ■ Erfasste Plankürzungen (curtailments) und –abgeltungen (settlements); sowie ■ Im Zusammenhang mit der Vermögenswertobergrenze (asset ceiling)50 erfasste Beträge.51 aa) Dienstzeitaufwand Hierunter wird der Barwert des vom Arbeitnehmer während der Berichtsperiode hinzuverdienten Pensionsanspruchs verstanden. Dieser ist abhängig von zahlreichen finanziellen wie demographischen Annahmen wie zum Beispiel: ■ der erwarteten Fluktuationsrate; ■ der erwarteten Restlebensarbeitszeit; ■ Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeiten; und ■ den erwarteten Gehalts- und Rentensteigerungen. bb) Zinsaufwand Aufgrund der langfristigen Natur von Pensionsverpflichtungen schreibt IAS 19 vor, dass die Verpflichtung am Bilanzstichtag zum Barwert zu erfassen ist. Somit enthält der in der Periode zu erfassende Aufwand einen Zinsanteil aus der Aufzinsung (unwinding of discount) der im Jahresdurchschnitt bestehenden Verpflichtung (defined benefit obligation). Diese wird mit einem zum Jahresanfang festgelegten Zinssatz aufgezinst. Hierfür ist ein mit der Pensionsverpflichtung währungs- und laufzeitkongruenter Zinssatz für „High Quality Corporate Bonds“ (festverzinsliche Unternehmensanleihen erstrangiger Bonität) zu verwenden.52 Der Zinssatz berücksichtigt nur den Zeitwert des Geldes, nicht aber das Kreditrisiko des Unternehmens oder das Anlagerisiko eventuellen Planvermögens. cc) Erwarteter Ertrag aus Planvermögen Überträgt das berichtende Unternehmen Vermögenswerte an einen selbständigen, externen Versorgungsträger und erfüllt diese Übertragung die Kriterien zur Anerkennung als Planvermögen, so sind die übertragenen Vermögenswerte einerseits zum beizulegenden Zeitwert („fair value“) zu bewerten und andererseits mit der Pensionsverpflichtung zu saldieren. Die am Jahresbeginn auf der Basis von Erwartungswerten geschätzten, erwarteten Erträge aus Planvermögen (voraussichtliche Dividenden, Zinsen und Bewertungsergebnisse) sind mit dem mit dem prognostizierten Aufwand zu saldieren. 50 Vgl. IAS 19.58(b). 51 Vgl. IAS 19.61. 52 Vgl. IAS 19.78. Der Standard selbst schreibt nicht vor, wie der Terminus „high quality corporate bonds“ zu definieren ist. In der Praxis wird zumeist ein „AA“-Rating einer der grossen Ratingagenturen wie Standard & Poors oder Moodys zugrunde gelegt. Teilweise wird dieser Zinssatz auch durch Ergänzung eines risikolosen Zinssatzes (z.B. von Bundeswertpapieren) um einen Risiko-Renditeaufschlag berechnet. Vgl. Rhiel, Raimund/Stieglitz, Ralph, DB 2007, S. 1653.
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J.
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Leistungen an Arbeitnehmer
! Praxishinweis: Unter IFRS kann der Zinsaufwand (ebenso wie der erwartete Ertrag aus Planvermögen) entweder als Teil des operativen Ergebnisses (also im Netto-Personalaufwand) als auch im Zinsergebnis, somit unterhalb des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) ausgewiesen werden. Somit ermöglicht der Standard, je nach bilanzpolitischer Zielsetzung, einen nicht unerheblichen Darstellungsspielraum. dd) Erfasste versicherungsmathematische Gewinne und Verluste Bezüglich der Bewertung leistungsorientierter Pensionsverpflichtungen folgt IAS 19 einem an der Gewinn- und Verlustrechnung orientierten Ansatz (Income Approach). Hierbei werden die einzelnen Aufwands- und Ertragskomponenten (und damit auch die Pensionsverpflichtung und der beizulegende Zeitwert vorhandenen Planvermögens) zu Beginn der Berichtsperiode auf der Grundlage der zu Jahresbeginn maßgeblichen Soll-Parameter (Trendannahmen, erwarteter Planvermögensertrag, Sterblichkeit, Diskontierungszinssatz) auf das Ende der Berichtsperiode hochgerechnet. Zum Bilanzstichtag erfolgt eine erneute Berechnung der Verpflichtung bzw. eine Marktbewertung des Planvermögens unter Verwendung der nun geltenden Ist-Parameter. Bewertungsunterschiede zwischen der Sollprojektion und der Ist-Berechnung, die aus der zwischenzeitlichen Veränderung der aktuarischen Parameter herrühren, bezeichnet man als versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste. ! Praxishinweis: Die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Gründe hierfür sind das Auseinanderfallen von erwartetem und tatsächlichem Planertrag sowie kurzfristige Schwankungen des Diskontierungszinssatzes. > Beispiel: Unternehmen A gibt einem 30-jährigen Arbeitnehmer eine Altersvorsorgezusage, wonach der Arbeitnehmer am Ende seiner Arbeitszeit einen Einmalbetrag von 180 T€ ausgezahlt bekommt. Am Anfang des Jahres wird die Verpflichtung mit einem erwarteten Zinssatz von 6% abgezinst, der Barwert beträgt rd. 23 T€. Am Ende des Jahres liegt der Zinssatz bei 5,7%, wodurch sich ein Verpflichtungsbetrag von rd. 26 T€ ergibt. Die so entstehende Differenz von 3 T€ bezeichnet man als versicherungsmathematischen Verlust.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste sieht IAS 19 ein Wahlrecht zwischen drei möglichen Alternativen vor: ■ Korridor-Methode: Erfolgswirksame Erfassung des Teils der kumulierten versicherungsmathematischen Gewinne oder Verluste, der 10 % des höheren Betrags aus der Verpflichtung und dem beizulegenden Zeit vorhandenen Planvermögens übersteigt, über die Restlebensarbeitszeit der aktiven Arbeitnehmer;53 ■ Jede systematische Methode einer schnelleren erfolgswirksamen Erfassung bis hin zur vollständigen erfolgswirksamen Erfassung in der Periode;54 ■ OCI-Methode: Erfassung sämtlicher versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste zum Zeitpunkt ihrer Entstehung direkt im Eigenkapital über die Darstellung der außerhalb der Gewinn- und Verlustrechnung erfassten Aufwendungen und Erträge (statement of other comprehensive income, kurz OCI).55 Bei der Korridormethode wird die versicherungsmathematische Gesamtverpflichtung (defined benefit obligation oder DBO) lediglich im Anhang ausgewiesen, in der Bilanz selbst wird lediglich die Netto-Rückstellung (defined benefit liability) dargestellt, also die DBO plus/minus nicht erfasster versicherungsmathematischer Gewinne/Verluste. Den Korridor übersteigende Beträge werden über die Restlebensarbeitszeit der vom Pensionsplan erfassten, aktiven Mitarbeiter erfolgwirksam amortisiert, während innerhalb des Korridors liegende Beträge nur in einer Nebenrechnung, nicht aber in der Erfolgsrechnung erfasst werden. Dieser Ansatz wurde mit der letzten großen Überarbeitung von IAS 19 im Jahr 1998 in den Standard eingefügt und stammt ursprünglich aus den US-GAAP (SFAS 87). Ziel ist es, kurzfristige, bewertungstechnische Bilanz- und Ergebnisschwankungen, die sich möglicherweise langfristig ausgleichen können, zu verhindern.56 Demgegenüber werden im Rahmen der OCI-Methode sämtliche versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste im Zeitpunkt ihrer Entstehung erfolgsneutral erfasst. Somit wird der vollständige Finanzierungsgrad (full funded status) des Pensionsplans jederzeit aus der Bilanz selbst und nicht erst durch Rückgriff auf den Anhang ersichtlich. Diese Methode wurde im November 2004 auf Drängen des britischen Standardsetters ASB als zusätzliches Wahlrecht in IAS 19 eingefügt.57 Seitdem erfreut sich die OCI-Methode steigender Popularität, so wurde sie zum Jahresende 2007 bereits von 57% der im DAX-30 notierten Unternehmen genutzt.58 Die Korridormethode führt zu einem langfristig planbaren Netto-Pensionsaufwand; andererseits sind den Korridor übersteigende Beträge immer ergebniswirksam zu erfassen. Die OCI-Methode entlastet zwar die Erfolgsrechnung, erhöht jedoch durch den Ausweis der vollständigen Verpflichtung in der Bilanz die Volatilität des Eigenkapitals und der Bilanzsumme. Darüber hinaus stellt eine Umstellung auf die OCI-Methode einen Wechsel der Bilanzierungsmethode i.S.v. IAS 8 Accounting Policies, Chan53 Vgl. IAS 19.92. 54 Vgl. IAS 19.93. 55 Vgl. IAS 19.93Aff. Vor der Überarbeitung von IAS 1 im Jahr 2007 wurden die versicherungsmathematischen Gewinn und Verlust bei dieser Methode in der Darstellung der im Eigenkapital erfassten Aufwendungen und Erträge (Statement of Recognised Income and Expense – SORIE) ausgewiesen. Diese Darstellung wurde mit der Überarbeitung von IAS 1 abgeschafft. Im folgenden wird ausschließlich die Darstellung gemäß der überarbeiteten Fassung von IAS 1 berücksichtigt. 56 Der mittel- bis langfristige Ausgleich versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste ist, anders als ursprünglich erwartet, nicht zwingend, insbesondere dann, wenn es sich um „offene“ Pläne handelt, bei denen stetig neue Mitglieder aufgenommen werden. Siehe hierzu Berger/Walter, in DB 2008, Heft 24, S.1278. 57 Der britische Standard FRS 17 Retirement Benefits sieht prinzipiell dasselbe Bewertungsverfahren wie IAS 19 vor, schreibt jedoch die sofortige erfolgsneutrale Erfassung sämtlicher versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste als einzig zulässige Methode vor. 58 Vgl. Gohdes, Rust, Weppler, DAX 30-Unternehmen: Pensionen im Konzernabschluss 2007. Watson-Whyatt-Heissmann, 31.03.2008.
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Leistungen an Arbeitnehmer
ges in Accounting Estimates and Errors dar59, der grundsätzlich rückwirkend, also durch Anpassung des Eröffnungswerte der betroffenen Bilanzposten und des Eigenkapitals der frühesten dargestellten Vergleichsperiode abzubilden ist; so dies praktikabel ist. ! Praxishinweis: Da das IASB deutlich gemacht hat, dass es die sofortige Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste der Korridormethode bezüglich der Relevanz der im Abschluss veröffentlichten Informationen für überlegen hält60, dürfte ein Wechsel zurück zur Korridormethode schwer zu vertreten sein. ee) Erfasster nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand Wird ein Altersvorsorgeplan erstmalig eingeführt oder nachträglich dergestalt geändert, dass Mitarbeiter für bereits erbrachte Arbeitsleistungen höhere Ansprüche erwerben als bisher vereinbart, spricht man von nachzuverrechnendem Dienstzeitaufwand (Past Service Cost). Sind die Anwartschaften bereits unverfallbar, ist dieser Aufwand sofort ergebniswirksam zu erfassen. Anderenfalls sind sie über den durchschnittlichen Zeitraum bis zum Erreichen der Unverfallbarkeit zu erfassen. In Rahmen seines im Mai 2008 veröffentlichten Standards zum Annual Improvements Project 2008 hat der IASB klargestellt, dass nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand sowohl positiv sein kann, bei nachträglichen Leistungsverbesserungen, als auch negativ, nämlich im Fall der nachträglichen Leistungskürzung für bereits erbrachte anspruchsrelevante Arbeitsleistungen.61 ff) Erfasste Plankürzungen und Abgeltungen Werden bspw. im Rahmen von Stilllegungen, Umstrukturierungen oder Geschäftsfeldaufgaben Altersvorsorgepläne so angepasst, dass entweder wesentlich weniger Arbeitnehmer in der Zukunft in den Genuss von Altersvorsorgeleistungen kommen werden oder alle Arbeitnehmer für zukünftig erdiente Ansprüche keine oder nur erheblich geringere Leistungen bekommen werden, spricht man von Plankürzungen (curtailments). Hieraus entstehende Gewinne oder Verluste sind zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Plankürzung unmittelbar erfolgswirksam zu erfassen, und zwar unter Berücksichtigung noch nicht erfasster versicherungsmathematischer Gewinne oder Verluste.62 Von einer Abgeltung (settlement) spricht man, wenn ein Unternehmen eine Vereinbarung eingeht, wonach alle weiteren rechtlichen oder faktischen Verpflichtungen für einen Teil oder sämtliche der im Rahmen eines leistungsorientierten Planes zugesagten Leistungen abgegolten werden, bspw. bei gesondert vereinbarter Einmalzahlung.63 Sich aus Abgeltungen ergebende Gewinne oder Verluste sind ebenfalls periodengenau erfolgswirksam zu erfassen. gg) Im Zusammenhang mit der Vermögenswertobergrenze erfasste Beträge Beträge, die sich aus der Saldierung von Pensionsverpflichtung und beizulegendem Zeitwert des Planvermögens zum Bilanzstichtag ergeben, sind anzupassen, wenn vorhandene Überschüsse oder geleistete Beiträge für das berichtende Unternehmen nicht in Form von Rückerstattungen oder zukünftigen Beitragssenkungen verfügbar sind.64 Im Fall eines rechnerischen Überschusses 59 60 61 62 63
Vgl. IAS 8.14(b). Vgl. IAS 19.BC 41f. Vgl. IAS Plus Newsletter – Sonderausgabe Mai 2008, S. 3, abrufbar auf www.iasplus.com. Vgl. IAS 19.109, ebenso im Beispiel zu IAS 19.115. Das IFRIC hat in einer Agenda Decision zu IAS 19 klargestellt, dass es sich bei optionalen Einmalzahlungen, die im Rahmen eines leistungsorientierten Plans und nicht im Rahmen einer gesonderten „transaction“ gewährt werden, nicht im Abgeltungen i.S.v. IAS 19 handelt sondern um normale aktuarische Annahmen, die in die Bewertung der Verpflichtung einzupreisen sind. Vgl. IFRIC Update Mai 2008. 64 Vgl. IAS 19.58(b) i.V.m. IFRIC 14.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ist der Vermögenswert zu kürzen; im Fall einer Verbindlichkeit ist diese entsprechend zu erhöhen. Die Erfassung derartiger Anpassungen orientiert sich an der Erfassungsmethode für versicherungsmathematische Gewinne und Verluste: Bei Anwendung der Korridormethode erfolgt die Erfassung erfolgswirksam65, nutzt das Unternehmen die OCI-Methode, erfolgt sie erfolgsneutral.66
d) 511
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Leistungsorientierte Pläne und Unternehmenszusammenschlüsse
IFRS 3 Business Combinations sieht vor, dass im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses übernommene Pensionsverpflichtungen sowie korrespondierendes Planvermögen nach der Maßgabe von IAS 19 anzusetzen und zu bewerten sind.67 Im Konzernabschluss des Erwerbers ist somit die „defined benefit obligation“ anzusetzen, d.h. ohne Berücksichtigung bisher im Einzelabschluss des Erwerbers unamortisierter versicherungsmathematischer Gewinne / Verluste und nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwands, ggf. gekürzt um den beizulegenden Zeitwert bestehenden Planvermögens.68 ! Praxishinweis: Die Bewertung der Pensionsverpflichtung im Einzelabschluss des erworbenen Unternehmens bleibt unverändert. Nutzt das Tochterunternehmen in seinem Einzelabschluss die Korridormethode, so erfolgt im Rahmen der Erstkonsolidierung eine Auflösung der unamortisierten versicherungsmathematischen Gewinne oder Verluste. Auf Konzernebene werden somit lediglich nach dem Erwerb anfallende versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste nach einer der dafür vorgesehenen Methoden erfasst.
e) 512
Anhangangaben zu leistungsorientierten Plänen
Der Standard schreibt im Wesentlichen folgende Angaben vor:69 ■ die Methode zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste; ■ eine allgemeine Beschreibung der Art des Plans; ■ eine Überleitungsrechnung der Eröffnungs- und Schlusssalden des Barwertes der leistungsorientierten Verpflichtung, aufgeschlüsselt in die einzelnen Aufwands-, Ertrags- und Liquiditätskomponenten; ■ eine Aufteilung der Verpflichtung in fondsfinanzierte und nicht fondsfinanzierte Beträge; ■ eine Überleitungsrechnung der Eröffnungs- und Schlusssalden des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens, aufgeschlüsselt in die einzelnen Aufwands-, Ertrags- und Liquiditätskomponenten; ■ eine Überleitungsrechnung des Barwertes der Verpflichtung und des beizulegenden Zeitwertes des Planvermögens zu den in der Bilanz angesetzten Werten; ■ die gesamten ergebniswirksam erfassten Aufwendungen inklusive der Posten, unter denen diese erfasst wurden; ■ eine Aufgliederung der bei Anwendung der OCI-Methode erfolgsneutral erfassten Beträge;
65 66 67 68 69
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Vgl. IAS 19.61. Vgl. IAS 19.93C. Vgl. IFRS 3(2008).26, ebenso IFRS 3(2008).BC 296f. Vgl. IAS 19.108. Vgl. IAS 19.120A
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eine Aufgliederung der wesentlichen Bestandteile des Planvermögens, insbesondere an Eigenkapital- und Schuldtiteln, Immobilien und anderen Vermögenswerten, sowie vom Unternehmen selbst emittierter Finanzinstrumente und vom Unternehmen genutzter Immobilien des Planvermögens; die dem erwarteten Ertrag aus Planvermögen zugrundeliegenden Annahmen; die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen: Diskontierungszinssatz, erwartete Erträge aus Planvermögen, Lohn- Gehalts- und Versorgungskostentrends; eine Sensitivitätsanalyse für Kostentrends der medizinischen Versorgung; ein Fünfjahresvergleich über die Entwicklung der Verpflichtung und des Planvermögens sowie über erfahrungsbedingte Anpassungen (versicherungsmathematische Gewinne- oder Verluste).
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5
! Praxishinweis: Aufgrund der Komplexität der verlangten Anhangangaben zu leistungsorientierten Plänen empfiehlt es sich, hierfür bei der Abschlusserstellung einen Versicherungsmathematiker hinzuzuziehen.
3.
Planvermögen
a)
Voraussetzungen
IAS 19.7 teilt Planvermögen in zwei Kategorien ein: Vermögen, das durch einen langfristig ausgelegten Fonds zur Erfüllung von Leistungen an Arbeitnehmer gehalten wird; und ■ qualifizierte Versicherungspolicen. Zur Anerkennung als Planvermögen der erstgenannten Kategorie qualifizieren sich Vermögenswerte, wenn sie ■ von einer rechtlich vom berichtenden Unternehmen unabhängigen, selbständigen Einheit (bspw. einem Fonds) gehalten werden; ■ diese Einheit ausschließlich zur Finanzierung und Zahlung der Pensionsleistung besteht; ■ dem Zugriff der Gläubiger des berichtenden Unternehmens entzogen sind, auch im Insolvenzfall; und ■ Rückzahlungen an das berichtende Unternehmen ausgeschlossen sind, es sei denn: ■ das verbleibende Vermögen des Fonds reicht aus, um alle Leistungsverpflichtungen gegenüber den vom Pensionsplan erfassten Arbeitnehmer zu erfüllen; oder ■ die Rückzahlung erfolgt für vom Unternehmen bereits gezahlte Leistungen. Diese Kriterien sind kumulativ zu erfüllen. Darüber hinaus darf es sich nicht um fällige Forderungen des Fonds gegenüber dem berichtenden Unternehmen aufgrund ausstehender Beiträge, ebenso wenig um vom berichtenden Unternehmen ausgegebene, nicht übertragbare Finanzinstrumente handeln.70
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70 Vgl. IAS 19.103.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Als qualifizierte Versicherungspolicen gelten Policen, die von einem Versicherer erworben wurden, der kein nahe stehendes Unternehmen i.S.v. IAS 24 ist und die in ihrer Leistung zweckgebunden sind, d.h. nur zur Zahlung der Pensionsansprüche verwendet werden können. Ebenso wie bei externem Fondsvermögen müssen die Ansprüche aus den Policen den Ansprüchen der Gläubiger des berichtenden Unternehmens insolvenzfest entzogen sein und ein gleichartiges Rückzahlungsverbot bestehen.71 ! Praxishinweis: In Deutschland sind die populärsten Ausgliederungsvehikel in Form von Direkt- und Rückdeckungsversicherungen, Pensions- und Unterstützungskassen, Pensionsfonds sowie neuerdings verstärkt Treuhandkonstruktionen, so genannte „Contractual Trust Arrangements“ (CTAs) anzutreffen. Bei dieser Variante werden Vermögenswerte an einen externen Treuhänder im Rahmen eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter übertragen, wodurch ein so genanntes „doppelseitiges Treuhandverhältnis“ begründet wird, im Rahmen dessen der Treuhänder gegenüber dem Arbeitgeber als Verwaltungstreuhänder, gegenüber dem Arbeitnehmer als „Sicherungstreuhänder auftritt.72
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b) 518
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Ansatz und Bewertung
Vermögenswerte, die die oben erwähnten Kriterien erfüllen und als Planvermögen angesetzt werden dürfen, sind zum Bilanzstichtag mit der Pensionsverpflichtung zu saldieren und mit ihrem beizulegenden Zeitwert („fair value“) zu bewerten.73 Planvermögen ist im IFRS-Konzernabschluss nicht zu konsolidieren, auch wenn die Einheiten, in die die Vermögenswerte ausgelagert werden, in der Praxis oftmals vom berichtenden Unternehmen geleitet und beherrscht werden. Das IASB ist der Ansicht, dass die Zweckbindung des Vermögens (ausschließliche Verwendung zur Befriedigung der Pensionsansprüche der Arbeitnehmer) sowie die Auslagerung in eine rechtlich vom Trägerunternehmen unabhängige Einheit die Vermögenswerte weitgehend dem freien unternehmerischen Handeln des Unternehmens entziehen.74 Gehören zu den als Planvermögen anerkannten Vermögenswerten qualifizierte Versicherungspolicen, die die zugesagten Leistungen hinsichtlich ihres Betrages und ihrer Fälligkeiten ganz oder teilweise kongruent abdecken, ist der beizulegende Zeitwert der Versicherungspolicen annahmegemäß gleich dem Barwert der abgedeckten Verpflichtungen.75Bei einer vollständigen Ausfinanzierung über qualifizierte Versicherungspolicen führt die Saldierung der Verpflichtung somit zum Ausweis einer Verpflichtung von Null. Besteht allerdings weiterhin eine rechtliche oder faktische Nachschussverpflichtung des berichtenden Unternehmens, wenn der Versicherer nicht über ausreichende Mittel zur Befriedigung der fälligen Pensionsansprüche verfügt, so liegt weiterhin ein leistungsorientierter Plan vor, für den die entsprechenden (ausführlichen) Angaben im Anhang zu machen sind. Eignen sich Policen nicht als qualifizierte Versicherungspolicen, so sind sie als separater Vermögenswert (Erstattungsanspruch) auf der Aktivseite auszuweisen. Von der Bewertung wie auch vom Ertragsausweis werden derartige Policen jedoch wie Planvermögen behandelt.76
71 Vgl. IAS 19.7. 72 Vgl. Sprick, Anja und Sartoris, Joachim, Contractual Trust Arrangements, in Kolvenbach, Paulgerd und Sartoris, Joachim (Hrsg.), Bilanzielle Auslagerung von Pensionsverpflichtungen, Stuttgart, 2004, S. 199-220. 73 Vgl. IAS 19.54. 74 Vgl. IAS 19.BC 68C. 75 Vgl. IAS 19.104. 76 Vgl. IAS 104C.
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4.
Gemeinschaftliche Pläne mehrerer Arbeitgeber und Konzernpläne
Wenn mehrere Unternehmen, die nicht demselben Konzern angehören, ihre Pensionspläne sowie deren Finanzierung gemeinschaftlich organisieren, spricht man von „multi-employer“-Plänen. Diese sind nach allgemeinen Klassifizierungskriterien entweder als beitragsorientiert oder leistungsorientiert einzustufen. Im letzteren Fall hat das berichtende Unternehmen seinen Anteil an der Verpflichtung sowie am beizulegenden Zeitwert des Planvermögens in seinem Abschluss darzustellen und die nach IAS 19.120A erforderlichen Angaben zu machen, es sei denn, die dafür notwendigen Informationen stehen nicht zur Verfügung. In diesem Fall bilanziert das Unternehmen den Plan wie einen beitragsorientierten Plan (erfasst also lediglich die in der Periode anfallenden Beiträge als Aufwand), muss aber angeben, dass es sich um einen leistungsorientierten Plan handelt. Ebenso muss im Anhang begründet werden, warum die zur Erfassung als leistungsorientierter Plan notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stehen, sowie Angaben dazu machen, wie sich ein bestehender Überschuss/ein bestehendes Defizit auf zukünftige Beiträge auswirken wird. Wenn ein leistungsorientierter „multi-employer“-Plan ursprünglich aus Mangel an Informationen wie ein beitragsorientierter Plan bilanziert wird und zum Bilanzstichtag erstmalig ausreichende Informationen zur korrekten Bilanzierung vorliegen, so ist dies nach IAS 8 als Schätzungsänderung, also prospektiv und nicht als Änderung einer Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu erfassen.77 Mit der Überarbeitung von IAS 19 im Dezember 2004 wurde festgelegt, dass ein leistungsorientierter Pensionsplan mehrerer Unternehmen, die demselben Konzernverbund angehören, kein „multi-employer plan“ im Sinne des Standards ist. Derartige Pläne unterliegen als Konzernpläne „Group Plans“ gesonderten Vorschriften. Besteht eine vertragliche Vereinbarung oder eine Richtlinie zur Weiterbelastung der nach IAS 19 bemessenen Pensionskosten auf die einzelnen Konzernunternehmen, so hat jedes Konzernunternehmen in seinen jeweiligen Kostenanteil im Abschluss zu erfassen. Besteht keine solche Regelung, sind die Gesamtkosten im Abschluss des Konzernunternehmens zu erfassen, das rechtlicher Träger des Plans ist.
5.
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Sonstige langfristige Leistungen an Arbeitnehmer
Hierunter fallen vergütete Abwesenheitszeiten, Jubiläumsgelder, Erwerbsunfähigkeits- und Todesfallleistungen, Gewinn- und Erfolgsbeteiligungen, aufgeschobene Vergütungen, die in mehr als 12 Monaten zur Zahlung fällig werden. Für derartige Leistungen gelten dieselben Ansatzvorschriften wie für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Bewertung ist allerdings im Allgemeinen wesentlich weniger komplex: Vom berichtenden Unternehmen sind am Bilanzstichtag geschuldete Leistungen zum Verpflichtungsbarwert abzüglich des beizulegenden Zeitwertes eventuell bestehenden Planvermögens anzusetzen. Versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste sind (ebenso wie nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand) wegen der wesentlich kürzeren Laufzeiten sofort ergebniswirksam zu erfassen, eine Ergebnisglättung per „Korridormethode“ ist hierfür nicht vorgesehen. Es gelten die allgemeinten Angabevorschriften, zuzüglich möglicher Angaben für Leistungen an Mitglieder der Geschäftsleitung nach IAS 24. 77 Vgl. Deloitte, iGAAP 2007 – A guide to IFRS reporting, CCH, London, 2007, S. 1145.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
IV.
Abfindungsleistungen
1.
Allgemein
Abfindungsleistungen (termination benefits) liegen vor, wenn das Unternehmen einen Arbeitnehmer vor Eintritt in das Pensionsalter entlässt und sich entscheidet, ihn dafür finanziell zu entschädigen, oder wenn ein Arbeitnehmer ein Angebot zum freiwilligen Verzicht auf seinen Arbeitsplatz gegen eine finanzielle Gegenleistung des Unternehmens annimmt. Hierunter fallen bspw. Einmalzahlungen und verbesserte Altersvorsorgeleistungen sowie Lohnfortzahlungen bei Arbeitsfreistellung.78 Ab dem Zeitpunkt, an dem das berichtende Unternehmen nachweislich zur Zahlung der vereinbarten Abfindungsleistung verpflichtet ist (demonstrably committed), besteht eine Passivierungspflicht. Ein „demonstrable commitment“ liegt bei kumulativer Erfüllung folgender Kriterien: ■ Das Unternehmen hat einen detaillierten formalen Plan und hat keine realistische Möglichkeit, sich dem zu entziehen. ■ Der detaillierte formale Plan muss wenigstens folgende Angaben enthalten: ■ Standort, Funktion und ungefähre Anzahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet werden soll; ■ die Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die für jede Arbeitsplatzkategorie oder Funktion vorgesehen sind; ■ den Zeitpunkt der Umsetzung des Plans. Die Umsetzung hat so schnell wie möglich zu beginnen, und die Zeitspanne bis zur vollständig erfolgten Durchführung ist so zu bemessen, dass wesentliche Planänderungen unwahrscheinlich sind. Abfindungsleistungen sind grundsätzlich zum Erfüllungsbetrag zu bewerten, wobei Beträge, die mehr als 12 Monate nach dem Bilanzstichtag fällig sind, abzuzinsen sind. Unterbreitet das berichtende Unternehmen ein Angebot zum freiwilligen vorzeitigen Ausscheiden an eine Mehrzahl von Arbeitnehmern, so ist die Erwartung über die Anzahl der Arbeitnehmer, die dieses Angebot voraussichtlich annehmen werden, bei der Bewertung zu berücksichtigen. Der Standard enthält keine speziellen Angabevorschriften bzgl. Abfindungsleistungen, allerdings sieht IAS 24 Angaben für Abfindungsleistungen an Mitglieder der Geschäftsleitung vor, nach IAS 37 sind außerdem Angaben zu Eventualverbindlichkeiten zu machen, wenn am Bilanzstichtag Unsicherheit darüber besteht, wie viele Mitarbeiter ein Angebot auf Abfindung annehmen werden. Abfindungsleistungen in wesentlicher Höhe sind gemäß IAS 1 anzugeben.79
2. 527
Praxisbeispiel zur Altersteilzeit
Eine in Deutschland häufig anzutreffende Besonderheit stellen Altersteilzeitvereinbarungen (ATZ) dar. Das seit 1996 und aktuell bis 2009 geltende Altersteilzeitgesetz (ATzG) soll Arbeitnehmern ab dem 55. Lebensjahr einen gleitenden Übergang in den Ruhestand und den Unternehmen die Verjüngung ihrer Belegschaften ermöglichen. Das Ausscheiden der älteren Arbeitnehmer sollte durch die – finanziell geförderte – Einstellung jüngerer und arbeitsloser Menschen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen. 78 Vgl. IAS 19.135. 79 Vgl. IAS 19.141-143.
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Im Rahmen des in der Praxis vorherrschenden Blockmodells leistet der Arbeitnehmer während einer ersten Phase des ATZ-Verhältnisses 100 % seiner vertraglich festgelegten Arbeitszeit zu reduzierten Bezügen (so genannte „Beschäftigungsphase“) und wird anschließend gegen Fortzahlung derselben für eine zweite Phase von der Arbeit freigestellt (so genannte „Freistellungsphase“) Fallbeispiel:80 Ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vereinbaren ein ATZ-Verhältnis im Blockmodell über sechs Jahre. Der Beschäftigungsphase von drei Jahren folgt eine Freistellungsphase von ebenfalls drei Jahren. Das Arbeitsentgelt beträgt für die gesamten sechs Jahre 80% eines Vollzeitentgeltes, die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung entspricht 50 % eines Vollzeitarbeitnehmers. Das über die Gesamtdauer des ATZ-Verhältnisses gezahlte Entgelt besteht rechtlich und bilanziell aus zwei getrennt zu bewertenden Bestandteilen: ■ Dem Arbeitsentgelt, das über die gesamten sechs Jahre 50 % eines Vollzeitentgeltes entspricht und durch die Erbringung der vollen Arbeitsleistung während der Beschäftigungsphase für die Freistellungsphase „erdient“ wird; und ■ einer „Aufstockung“ als Anreiz zur Aufgabe des Arbeitsplatzes in Höhe des Differenzbetrags (30% p.a.), die ebenfalls über die gesamte Dauer des ATZ-Verhältnisses gezahlt wird. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des hälftigen Entgeltes während der Freistellungsphase stellt einen regulären Gehaltsbestandteil dar. Da der Arbeitnehmer während der ersten Phase (der „Arbeitsphase“) seine volle Arbeitsleistung erbringt, baut sich beim Arbeitgeber in Höhe des noch nicht entlohnten Anteils ein Erfüllungsrückstand auf. Dieser ist als Verbindlichkeitsrückstellung anteilig zum Barwert zu erfassen.81 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den Aufstockungsbetrag von 30% seines Gehalts über die gesamte Dauer des ATZ-Verhältnisses (also über 6 Jahre insgesamt 180%) stellt eine Abfindungsleistung dar. Der Anspruch entsteht mit Unterzeichnung des ATZ-Vertrags durch den Arbeitnehmer. Wenn ein Unternehmen individuelle ATZ-Vereinbarungen mit einzelnen Mitarbeitern abschließt, so ist der gesamte Aufstockungsbetrag beim Abschluss des entsprechenden Einzelvertrags zurückzustellen. Vielfach bestehen in der Praxis tarifvertragliche oder auf Betriebsvereinbarungen fußende Regelungen, in denen Höchstgrenzen potenziell anspruchsberechtigter Belegschaftsmitglieder festgelegt werden. Wie oben erläutert, sind die Erwartungen des Unternehmens über die Anzahl der Arbeitnehmer, die das Angebot auf Abschluss eines ATZ-Vertrages annehmen, bei der Bewertung der Aufstockungsverpflichtung zu berücksichtigen, da das Unternehmen durch den Abschluss des Tarifvertrags/der Betriebsvereinbarung eine unentziehbare Verpflichtung zur Leistung der Aufstockungsbeträge eingeht. Die Verpflichtung ist mit einem laufzeitkongruenten Kapitalmarktzins abzuzinsen.82 Das folgende Zahlenbeispiel verdeutlicht die Entwicklung der Rückstellung über die Dauer des ATZVerhältnisses:83
Beschäftigungsphase 80 81 82 83
Freistellungsphase
Vgl. Oser/Doleczik, DB 2000, S. 6-9. Vgl. IDW RS HFA 3, Tz.16 unter Verweis auf IAS 37.10 i.V.m. IAS 37.14. Vgl. IDW RS HFA 3, Tz. IAS 19.139. Vgl. Oser/Doleczik, DB 2000, S. 7.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
31.12.t0 Arbeitsleistung p.a. Arbeitsentgelt p.a. Aufstockungsbetrag (Abfindungsrückstellung) Verbrauch Aufstockungsbetrag Erfüllungsrückstand (Dotierung der Rückstellung) Verbrauch Erfüllungsrückstand (Auflösung der Rückstellung) Rückstellung am Bilanzstichtag
5 533
31.12.t2 100 %
31.12.t3 100 %
31.12.t4 0%
31.12.t5 0%
31.12.t6 0%
80 %
80 %
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80 %
80 %
(30 %)
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(30 %)
(30 %)
(30 %)
(30 %)
50 %
50 %
50 %
200 %
220 %
240 %
(50 %) 160 %
(50 %) 80 %
(50 %) 0%
180 %
180 %
Der 31.12.t0 stellt den Bilanzstichtag des Jahres dar, in dem der Arbeitnehmer den ATZ-Vertrag unterschrieben hat. Wenn ein Arbeitgeber als Ersatz für den im Wege der Altersteilzeit aus dem Unternehmen ausscheidenden Mitarbeiter einen beim Arbeitsamt als arbeitslos gemeldeten, einen fertig ausgebildeten Arbeitnehmer oder einen Auszubildenden versicherungspflichtig beschäftigt, erstattet die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre den Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 % des für die Altersteilzeitarbeit geleisteten Entgeltes (§ 4 ATzG). Wenn die (wesentlichen) Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieser arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahme seitens des Arbeitgebers erfüllt sind, grundsätzlich also erst bei Neubesetzung der freiwerdenden Stelle, ist der daraus abzuleitende Anspruch gegenüber der Bundesagentur zu aktivieren. Eine Saldierung mit der ATZ-Rückstellung ist nicht möglich.
V. 534
31.12.t1 100 %
Leistungen an Arbeitnehmer bei der Umstellung auf IFRS
IFRS 1 First-time Adoption of International Financial Reporting Standards sieht ein Wahlrecht zur Behandlung leistungsorientierter Verpflichtungen vor, demgemäß Unternehmen bei der Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz von der vollständig rückwirkenden Anwendung von IAS 19 befreit sind.84 Anderenfalls müssten Unternehmen jeden bestehenden Pensionsplan für jeden Bilanzstichtag seit seinem Inkrafttreten und somit auch die (ggf. durch die Korridormethode amortisierten) versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste neu berechnen. Aus Kosten-Nutzen-Erwägungen hat das IASB hierauf verzichtet. Macht ein Unternehmen von diesem Wahlrecht Gebrauch, so ist der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen der nach vorherigen Rechnungslegungsvorschriften erfassten Pensionsverpflichtung und der nach IAS 19 bewerteten Verpflichtung im Umstellungszeitpunkt, also in der Eröffnungsbilanz als versicherungsmathematischer Gewinn oder Verlust zu erfassen. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen nach dem Übergang auf IFRS beabsichtigt, versicherungsmathematische Gewinne und Verluste mit Hilfe der Korridormethode zu erfassen. ! Praxishinweis: In Deutschland kann es beim Übergang auf IFRS zum Teil zu erheblichen Unterschieden zwischen der nach Handels- bzw. Steuerrecht erfassten Pensionsrückstellung kommen. Hierfür bestehen im Wesentlichen folgende Gründe:
84 Vgl. IFRS 1.13(c) i.V.m. IFRS 1.20.
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Leistungen an Arbeitnehmer
Anders als im Handelsrecht besteht unter IFRS auch für mittelbare Verpflichtungen (also über Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen ausfinanzierte Zusagen) sowie für vor dem 01.01.1987 geleistete Zusagen (so genannte „Altzusagen“) eine Passivierungspflicht. Der nach IFRS zu verwendende Diskontierungszinssatz weicht regelmäßig wesentlich von dem nach § 6a EStG festgelegten Zinssatz von 6% ab.85 Versicherungsmathematiker schätzen, dass bereits eine Änderung des Zinssatzes um 0,5% eine Veränderung der Rückstellung um 10% bis 20% zur Folge haben kann.86
VI.
Ausblick
Die bestehenden Regelungen von IAS 19 zur Bilanzierung von leistungsorientierten Pensionsplänen, insbesondere die „Korridor-Methode“ zur zeitverzögerten, ergebnisglättenden Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste einerseits, sowie die Aufteilung von Pensionsplänen in leistungs- bzw. beitragsorientierte Pläne und die sich daraus ergebenden bilanziellen Folgewirkungen andererseits, sind seit langem umstritten. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einerseits wurden während der „Pensionskrise“ der Jahre 2000 bis 2005, als die Börsentalfahrt und die gleichzeitig sinkenden Anleiherenditen weltweit teilweise zu gravierenden Pensionsunterdekkungen führten, durch Anwendung der Korridormethode (steigende) Milliardenbeträge außerhalb von Bilanz, Erfolgsrechnung und Eigenkapital „geparkt“. Darüber hinaus sind Arbeitgeber weltweit in den letzten Jahren dazu übergegangen, aus Risikoerwägungen anstelle „klassischer“ Endgehaltszusagen (Rentenzahlung als Prozentsatz des letzten Gehalts), komplexere Altersvorsorgemodelle zu etablieren, z.B. Karrieredurchschnittspläne, Investitionspläne mit oder ohne fester Verzinsung (Cash-Balance-Pläne) oder Festrentenzusagen. Unter den aktuellen Regelungen sind diese jedoch in ihrer Mehrheit als leistungsorientierte Pläne zu bilanzieren, da eben nicht sämtliche Risiken externalisiert werden.87 Um diese Kritikpunkte zu adressieren, hat das IASB im Jahr 2006 ein in zwei Phasen angelegtes Projekt zur grundlegenden Überarbeitung der Vorschriften bzgl. der Rechnungslegung von Altersvorsorgeplänen ins Leben gerufen. Ziel der ersten Phase bis 2011 war die kurzfristige Verbesserung der im Abschluss enthaltenen Informationen durch Abschaffung der Korridormethode auf der einen und eine Neuausrichtung der Klassifikationsgrundsätze, um die oben erwähnten, vom IASB auch als „troublesome plans“ bezeichneten Pläne adäquater abbilden zu können. In einer zweiten Phase soll(t) en sämtliche Aspekte der Altersvorsorgebilanzierung einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden. Ziel dieses in Zusammenarbeit mit dem FASB durchgeführten Projekts ist die langfristige Schaffung eines weltweit harmonisierten Standards. Im März 2008 hat das IASB als ersten Schritt der Phase I ein Diskussionspapier mit dem Titel Preliminary Views on Amendments to IAS 19 Employee Benefits veröffentlicht. Geplant ist die Veröffentlichung eines Interim-Standards bis zum Jahr 2011. Im Diskussionspapier werden im Wesentlichen folgende Vorschläge gemacht: ■ Abschaffung der Korridormethode; ■ Ersatz der bisherigen Kategorie beitragsorientierter Pläne durch eine weiter gefasste und zum beizulegenden Zeitwert zu bewertende Kategorie „beitragsbasierter“ (contribution-based) Zusagen; 85 Per September 2008 betrug der nach IAS 19 zu verwendende Zinssatz für einen Mischbestand aus aktiven Arbeitnehmern und Rentnern rd. 6,4%. Im Im Dezember 2007 lag dieser Wert noch bei rd. 5,7%, im Dezember 2005 sogar nur bei 3,8%. Quelle: www.heissmann.de. 86 Vgl. Walter, Accounting 2007, S.3-8. 87 Vgl. Berger/ Walter, DB 2008, S.1277-1282.
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Separate Bilanzierung von „Günstiger“- oder „Maximalbetrags“-Optionen zum beizulegenden Zeitwert. Hinsichtlich der Darstellung der einzelnen Komponenten des Pensionsaufwandes werden drei Alternativen vorgeschlagen, ohne das sich der Board auf eine Variante festlegt: ■ All through profit or loss approach: Erfassung sämtlicher Änderungen von Pensionsverpflichtung und Planvermögen in der Gewinn- und Verlustrechnung; ■ Financing approach: Erfassung des Dienstzeitaufwands (einschließlich dazugehöriger versicherungsmathematischer Gewinne oder Verluste) in der Gewinn- und Verlustrechnung, alle anderen Komponenten (Zinsaufwand, Änderungen des Diskontierungszinssatzes sowie Änderungen im Planvermögen) würden im OCI erfasst; oder ■ Remeasurement approach: Erfassung des Dienstzeitaufwands sowie des Zinsaufwands aus der Aufzinsung der Rückstellung und des (angenommenen) Zinsertrags aus Planvermögen in der Gewinn- und Verlustrechnung, alle anderen Komponenten (einschließlich der Unterschiede zwischen angenommenem Zinsertrag und dem tatsächlichem Ertrag aus Planvermögen) würden im OCI erfasst. Unter die beitragsbasierten Zusagen würden sämtliche Pläne fallen, die bisher als beitragsorientiert abgebildet würden, zuzüglich der angesprochenen Mischformen. Als Bewertungsobjekt dient anders als bisher die individuelle Zusage des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und nicht mehr der Plan als Ganzes. Beitragsbasierte Zusagen würden zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sein, unter der Annahme, dass sich die Pensionszusage nicht ändert (fair value assuming the benefits do not change). Pensionszusagen, die „Günstiger-“ oder „Maximalbetragsoptionen“ beinhalten, bei denen also dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf den höheren Betrag aus einer leistungsorientierten und einer beitragsbasierten Zusage eingeräumt wird, sind nach den Vorschlägen des IASB in eine leistungsorientierte Basiszusage, die nach der PUCM zu bewerten wäre, und eine separate, zum beizulegenden Zeitwert unter Annahme unveränderter Pensionszusage zu bewertende Option aufzuspalten. In der sich an die Veröffentlichung des Diskussionspapiers anschließenden öffentlichen Debatte sind die vom IASB gemachten Vorschläge von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Insbesondere die Neuabgrenzung von Pensionszusagen und die hieraus resultierenden Bewertungskonsequenzen stehen hierbei im Fokus der Kritik.88 Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist nicht abzusehen, ob die Vorschläge im Board die für eine Veröffentlichung als Standardentwurf (Exposure Draft) notwendige Mehrheit finden werden. Darüber hinaus haben IASB und FASB im April 2008 beschlossen, die ursprünglich geplante zweite Phase des Projekts vorerst ruhen zu lassen und angedeutet, abhängig vom Resultat der öffentlichen Debatte, möglicherweise auch die im Diskussionspapier gemachten Vorschläge drastisch zurückzustutzen.
88 Vgl. Berger/Walter, DB 2008, a.a.O., Siehe ebenfalls Rhiel, Raimund, PiR 5/2008, S. 156-162.
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K.
K.
Anteilsbasierte Vergütungen
I.
Defintion und Anwendungsbereich
Oliver Köster K.
Die Eigentümer eines Unternehmens sind zuvorderst an einer Wertsteigerung ihrer Anteile interessiert. Dies gilt für die Aktionäre einer börsennotierten Aktiengesellschaft ebenso wie für den im Familienbesitz befindlichen Mittelständler. Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung oder auch die Mitarbeiter eines Unternehmens, die nicht auch Unternehmenseigentümer sind, verfolgen bisweilen aber ihre eigenen, ganz anderen Zielsetzungen. Ein probates Mittel um sicherzustellen, dass die Unternehmensführung bzw. bestimmte Mitarbeiter ihr Handeln stärker an den Zielsetzungen der Unternehmenseigentümer orientieren, ist die Einführung eines Vergütungssystems, das an die Entwicklung des Unternehmenswerts anknüpft. Dazu zählt die Ausgabe von vergünstigten Belegschaftsaktien genauso, wie die Ausgabe von Aktienoptionen an Führungskräfte einer Aktiengesellschaft oder die Zahlung einer Geldleistung, die an die Wertentwicklung des Unternehmens geknüpft ist. Sämtliche oben genannten Vergütungsformen werden in den IFRS unter dem Oberbegriff der anteilsbasierten Vergütungen zusammengefasst, deren Bilanzierung in IFRS 2 geregelt ist. Von den übrigen leistungsabhängigen Vergütungsformen i.S.d. IAS 19.17 wie Tantieme, Bonuszahlungen oder Gratifikationen unterscheiden sich die anteilsbasierten Vergütungen i.S.d. IFRS 2 dadurch, dass ihre Höhe in direktem Zusammenhang mit dem Wert der eigenen Anteile des Unternehmens steht. Die Vergütung kann in diesem Zusammenhang durch die Ausgabe von eigenen Aktien oder GmbH-Anteilen, also durch originäre Eigenkapitalinstrumente oder durch die Ausgabe von Optionen auf eigene Aktien oder GmbH-Anteile (derivative Eigenkapitalinstrumente) oder durch eine Geldleistung erfolgen, deren Höhe von der Wertentwicklung der Eigenkapitalinstrumente abhängt (virtuelle Optionen, share appreciation rights oder phantom stocks). Vergütungsformen, bei denen der Empfänger die Wahl zwischen dem Bezug von originären oder derivativen Eigenkapitalinstrumenten und einem Barausgleich hat, fallen gleichfalls unter die anteilsbasierten Vergütungen des IFRS 2.89 Bei Aktienoptionen erhält der Inhaber das Recht, Aktien des Unternehmens zu einem festgelegten Preis zu erwerben. Die ökonomische Anreizwirkung besteht darin, dass der Inhaber im Zeitpunkt der Ausübung der Option bei einem Bezugskurs unter dem Zeitwert der Anteile einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe der Differenz erzielt. Daneben werden die Aktienoptionen häufig an weitere Bedingungen geknüpft. Insbesondere wird die Ausübbarkeit der Optionen auf einen Zeitpunkt in die Zukunft verschoben (i.d.R. 2-3 Jahre), um die Bindungswirkung an das Unternehmen zu erhöhen. Virtuelle Optionen oder share appreciation rights (SARs) indes gewähren dem Inhaber nicht das Recht zum Bezug von Aktien, sondern auf einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen Zeitwert der Anteile und dem Bezugskurs. Auch SARs können mit weiteren Ausübungsbedingungen, insbesondere einer Ausübungssperrfrist, versehen werden. Obwohl die anteilsbasierte Vergütung an Mitarbeiter bzw. Führungskräfte des Unternehmens den Hauptanwendungsfall des IFRS 2 darstellt, ist seine Anwendung jedoch nicht beschränkt. Der Anwendungsbereich des Standards erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Transaktionen, bei denen das Unternehmen Güter oder Dienstleistungen gegen anteilsbasierte Vergütungen erwirbt. 89 Vgl. IFRS 2.2.
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Anteilsbasierte Vergütungen
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Nicht zum Anwendungsbereich des Standards gehört indes die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten für einen anderen Zweck als den Bezug von Gütern oder Dienstleistungen. > Beispiel Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft bzw. bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung erbringt ein Aktionär die Einlage nicht in Bar sondern durch die Einlage von Vermögenswerten (Sachgründung bzw. Sachkapitalerhöhung). Die Ausgabe von Aktien erfolgt eindeutig als Gegenleistung für die Übertragung der Vermögenswerte an das Unternehmen. Es handelt sich daher bei der Sacheinlage um eine anteilsbasierte Vergütung i.S.d. IFRS 2. Dies gilt jedoch nicht, wenn die eingebrachten Vermögenswerte einen Geschäftsbetrieb i.S.d. IFRS 3 darstellen (IFRS 2.5).90
5
Kann ein solch eindeutiger Bezug nicht hergestellt werden, stellt die Transaktion keine anteilsbasierte Vergütung i.S.d. IFRS 2 dar. > Beispiel Das Unternehmen X beschließt eine Kapitalerhöhung, bei der allen Anteilseignern das Recht eingeräumt wird, Aktien unter dem aktuellen Börsenkurs zu zeichnen. Unter den Anteilseignern befinden sich auch Mitglieder des Vorstands. Da der Bezug der verbilligten Aktien allen Anteilseignern gewährt wird, kann ein eindeutiger Zusammenhang mit der Arbeitsleistung der Vorstandsmitglieder nicht hergestellt werden. Die Transaktion stellt keine anteilsbasierte Vergütung i.S.d. IFRS 2 dar.
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II.
Bilanzierungsprobleme
1.
Grundsätzliche Fragestellungen
Die Fragen, die sich bei der Bilanzierung von anteilsbasierten Vergütungen ergeben sind insbesondere: a) Ist bei der Ausgabe von originären oder derivativen Eigenkapitalinstrumenten ein Aufwand zu erfassen oder nicht? b) Zu welchem Zeitpunkt sind die anteilsbasierten Vergütungen im Abschluss des Unternehmens anzusetzen? c) Mit welchem Wert sind die Verpflichtungen aus den anteilsbasierten Vergütungssystemen im Abschluss zu erfassen.
2. 548
Erfassung als Aufwand?
Schon die erste Frage lässt sich nicht ohne weiteres mit „ja“ beantworten, stellt doch die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten, gleichgültig ob originär oder derivativ, zunächst keinen Aufwand aus Sicht des Unternehmens dar. Es findet eben kein Abfluss von Ressourcen statt, die zu einer Minderung des Nettovermögens des Unternehmens führen, wie von F.70(b) gefordert. Die Gewährung von verbilligten Aktien oder die Ausgabe von Aktienoptionen stellt zunächst eine Ver90 Zur Bilanzierung von Unternehmenserwerben gegen Ausgabe von Aktien vgl. Köster/Mißler in Thiele/von Keitz/ Brücks, Internationales Bilanzrecht, IFRS 3 Rn 213.
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Anteilsbasierte Vergütungen
mögensminderung der bestehenden Anteilseigner zugunsten der Empfänger dar. Insofern könnte die Gewährung anteilsbasierter Vergütung bei Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten auch als Vorgang verstanden werden, der die Leistungssphäre des Unternehmens nicht berührt.91 Infolge dessen wäre lediglich bei Ausübung der Option der Mittelzufluss gegen das Eigenkapital zu erfassen. Eine so verstandene Sichtweise würde indes dazu führen, dass wesentliche Bestandteile des Ressourceneinsatzes des Unternehmens sich nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung widerspiegeln. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisentwicklung verschiedener Unternehmen wäre stark beeinträchtigt. > Beispiel Unternehmen A gewährt dem Vorstand und der ersten Führungsebene lediglich ein geringes Grundgehalt. Als Ausgleich erhalten die Mitglieder Aktienoptionen, deren Bezugskurs unter dem aktuellen Börsenkurs liegt. Unternehmen B gewährt dem Vorstand und der ersten Führungsebene hingegen lediglich eine leistungsabhängige Barvergütung. Auch wenn beide Vergütungssysteme wertmäßig in etwa gleich sind, würde Unternehmen A gegenüber Unternehmen B einen deutlich höheren Jahresüberschuss ausweisen, wenn die anteilsbasierte Vergütung nicht als Aufwand zu erfassen wäre. Aus Sicht der Anteilseigner von A wären dies aber „Scheingewinne“, da sie nicht zu einer entsprechenden Wertsteigerung ihrer Anteile führen. Durch den Verwässerungseffekt bei der Ausgabe neuer Aktien unter Bezugsrechtsausschluss erleiden sie real einen Vermögensverlust. Dass eine solche Vorgehensweise weder mit der Darstellung eines tatsächlichen Bildes noch mit der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen im Einklang ist, wird unmittelbar ersichtlich. DAs IASB hat sich daher bei der Verabschiedung des IFRS 2 auch grundsätzlich für die erfolgswirksame Erfassung des Aufwands aus anteilsbasierten Vergütungen entschieden. Konzeptionell begründet wird dies damit, dass das Unternehmen Eigenkapitalinstrumente emittiert und dafür bspw. Arbeitsleistungen erhält, die unmittelbar in den Wertschöpfungsprozess eingehen und daher – anders als bei der Sacheinlage - aufwandswirksam zu erfassen sind.92 Im Ergebnis kommt es daher zu einer Einlage seitens des Empfängers der Eigenkapitalinstrumente, die mangels Einlagefähigkeit sofort aufwandswirksam zu erfassen ist.93
3.
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Zeitpunkt der Erfassung
Bezüglich des Zeitpunkts, zu dem anteilsbasierte Vergütungen zu erfassen sind, kommen grundsätzlich in Betracht: ■ der Zeitpunkt der Gewährung der anteilsbasierten Vergütung; ■ der Zeitpunkt bzw. Zeitraum über die die entsprechende Gegenleistung erbracht wird; ■ der Zeitraum, von der Gewährung bis zu Ausübbarkeit der Optionen oder ■ der Zeitpunkt, in dem die Optionen ausgeübt werden. Der Gewährungszeitpunkt (grand date) der anteilsbasierten Vergütung ist der Tag, an dem das Unternehmen dem Empfänger schuldrechtlich bindend eine Zusage zum Bezug der anteilsbasierten Vergütung erteilt. Ist die Ausübung der Option bzw. der Bezug der Barvergütung an bestimmte Bedingungen geknüpft, spricht man von den Ausübungsbedingungen (vesting conditions). Solche Ausübungsbedingungen können bspw. die Einhaltung einer Ausübungssperrfrist (Mindestverbleibensfrist im Unternehmen), die Steigerung des Unternehmensgewinns oder aber auch die 91 M.w.N. Vater in Theile/von Keitz/Brücks, Internationales Bilanzrecht, IFRS 2 Rn 167. 92 Vgl. IFRS 2. BC 44. 93 Vgl. Vater, WPg 2005, S. 1269ff.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Erzielung einer größeren Aktienkurssteigerung in Relation zu einem Vergleichsindex sein. Der Zeitraum vom Gewährungszeitpunkt bis zum Zeitpunkt, in dem alle Ausübungsbedingungen erfüllt sein müssen, ist der Erdienungszeitraum (vesting period). Nach Ablauf des Erdienungszeitraums müssen die Optionen i.d.R. nicht sofort ausgeübt werden. Vielmehr sehen die meisten Optionsbedingungen einen längeren Zeitraum vor, innerhalb dessen die Optionen ausgeübt werden können (Ausübungszeitraum, exercise period). Der Zeitpunkt, in dem die Option tatsächlich ausgeübt wird, ist der Ausübungstag (exercise date). Grundsätzlich sind Aufwendungen in einem IFRS-Abschluss zu erfassen, wenn eine Nettovermögensminderung beim Unternehmen in Form einer Verminderung von Vermögenswerten oder einer Zunahme von Schulden eingetreten ist. Im Hinblick auf eine anteilsbasierte Vergütung für eine Arbeitsleistung ist aber schwer feststellbar, ob dies für eine bereits erbrachte oder für eine noch zu erbringende Arbeitsleistung erfolgt. IFRS 2 stellt deshalb die Konvention auf, dass anteilsbasierte Vergütungen, die im Zeitpunkt der Gewährung sofort ausübbar, d.h. keine weiteren Ausübungsbedingungen, wie z.B. Sperrfristen enthalten, als Gegenleistung für eine bereits erbrachte Dienstleistung gewährt werden.94 M.a.W., die Aufwandserfassung erfolgt vollständig zum Gewährungszeitpunkt. Enthalten die anteilsbasierten Vergütungen indes Ausübungsbedingungen, wird vermutet, dass die Gegenleistung für die Vergütung im Laufe des Erdienungszeitraums erbracht wird.95 Die entsprechenden Aufwendungen sind daher über den Erdienungszeitraum zu verteilen. Ist die Länge des Erdiendungszeitrums variabel, ist dessen Länge am Tag der Gewährung zu schätzen. Der Ausübungszeitpunkt selbst hat bei anteilsbasierten Vergütungen, die eine Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten vorsehen, keine Bedeutung mehr für die Aufwandserfassung. Gleiches gilt, wenn die Aktienoptionen nach Ablauf des Erdienungszeitraums nicht ausgeübt werden oder verfallen.
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Wertermittlungskonzeption
Die Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten gegen den Empfang von Gütern oder Dienstleistungen stellt wirtschaftlich einen tauschähnlichen Vorgang dar. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welcher Wert den im Wege des Tausches erworbenen Vermögenswerten bzw. Dienstleistungen zuzuordnen ist. Auf Basis der Regelungen des F.100(a) bestimmt IAS 16.26 bspw. für durch Tausch erworbene Sachanlagen, dass der empfangene Vermögenswert grundsätzlich mit dem Zeitwert des hingegebenen Vermögenswerts anzusetzen ist. Da das Eigenkapital aber eine Residualgröße darstellt, kehrt IFRS 2.10 diesen Grundsatz für anteilsbasierte Vergütungen um. Danach sind die erhaltenen Güter und Dienstleistungen mit ihren beizulegenden Zeitwerten anzusetzen, mit einer korrespondierenden Erhöhung des Eigenkapitals (direkte Methode). Lediglich dann, wenn eine verlässliche Schätzung des beizulegenden Zeitwerts der empfangenen Güter und Dienstleistungen nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung des Wertansatzes und der korrespondierenden Eigenkapitalerhöhung indirekt über den beizulegenden Zeitwert der gewährten Eigenkapitalinstrumente (indirekte Methode). Handelt es sich bei der anteilsbasierten Vergütung um eine Transaktion mit Mitarbeitern, stellt IFRS 2.11 die unwiderlegbare Vermutung auf, dass der beizulegende Zeitwert der empfangenen Dienstleistungen nicht verlässlich geschätzt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt der Wer94 Vgl. IFRS 2.14. 95 Vgl. IFRS 2.15.
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tansatz von Aktienoptionsplänen für Mitarbeiter des Unternehmens grundsätzlich auf Basis der Zeitwerte der gewährten Eigenkapitalinstrumente. Da Marktpreise insbesondere bei der Gewährung von tatsächlichen oder virtuellen Optionen in der Regel nicht zur Verfügung stehen, erfolgt die Wertermittlung hauptsächlich anhand von Bewertungsmodellen. Die anzuwendenden Verfahren und die Komplexität der Modelle hängt von der Ausgestaltung der Ausübungsbedingungen ab (§ 5.K.III.2.). Bei der Bewertung von Optionen ist grundsätzlich der innere Wert (intrinsic value) vom beizulegenden Zeitwert zu unterscheiden. Der einfach zu ermittelnde innere Wert ergibt sich aus der Differenz zwischen aktuellem Aktienkurs und Bezugskurs der Aktie gemäß den Optionsbedingungen und entspricht somit dem Gewinn bei sofortiger Ausübung. Da eine Option ein Recht, aber keine Pflicht, zum Bezug der Aktien darstellt, kann der innere Wert einer Option nicht negativ werden. Die mögliche Teilnahme des Optionsinhabers an Wertsteigerungen der Aktie auf der einen Seite bei gleichzeitigem Schutz gegen Kursrückgänge auf der anderen Seite schlägt sich in der Optionsprämie nieder. Optionsprämie und innerer Wert bilden den Gesamtwert oder den beizulegenden Zeitwert der Option. Die Höhe der Optionsprämie hängt im Wesentlichen von dem Ausübungspreis, der Laufzeit der Option, dem aktuellen Marktpreis der zugrunde liegenden Aktie, dessen erwarteter Volatilität, der erwarteten Dividendenrendite und dem risikolosen Zinsfuß ab(vgl. § 5.K.III.2.b).bb)). Grundsätzlich gilt je länger die Laufzeit, je höher die erwartete Volatilität und je niedriger die erwartete Dividendenrendite und der risikolose Zinsfuß sind, desto höher ist die Optionsprämie. Der Bewertungsstichtag für die Ermittlung des Zeitwerts der gewährten Eigenkapitalinstrumente ist bei Transaktionen mit Mitarbeitern der Tag der Gewährung und bei anderen Transaktionen der Tag, an dem das Unternehmen die Güter erhält oder die Gegenpartei die Leistung erbringt.
III.
Die Bilanzierung im Einzelnen
1.
Klassifizierung der Vergütungssysteme
Die Bilanzierung und Bewertung von anteilsbasierten Vergütung richtet sich nach der Einordnung in die drei verschiedenen Klassen von Vergütungssystemen:96 a) anteilsbasierte Vergütungen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente; b) anteilsbasierte Vergütungen mit Barausgleich und c) anteilsbasierte Vergütungen mit wahlweisem Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente oder Barausgleich (Kombinationsmodelle). Zur ersten Klasse gehören sowohl die Mitarbeiterbeteiligungsprogramme, die Mitarbeiter bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zum vergünstigen Bezug von Aktien berechtigen, als auch die Gewährung von Aktienoptionen, bei denen sich das Unternehmen verpflichtet im Ausübungszeitpunkt eigene Aktien zu liefern. Die eigenen Aktien können entweder aus einer Kapitalerhöhung stammen oder aus einem Aktienrückkauf. Deutsche Aktiengesellschaften sind bei der Gewährung von Aktienoptionen zum Zwecke der Mitarbeitervergütung an die Beschränkungen des § 192 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG gebunden. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme stehen typischerweise sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens, Aktienoptionsprogramme 96 Vgl. IFRS 2.2.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten i.d.R. nur den Führungskräften zu. Zur zweiten Klasse gehören insbesondere die virtuellen Optionen und Wertsteigerungsrechte (SARs), bei denen die finanziellen Konsequenzen der realen Optionen durch einen Barausgleich abgebildet werden: die Mitarbeiter erhalten des Recht zum Ausübungszeitpunkt oder innerhalb einer Ausübungsfrist, eine Zahlung in Höhe der Differenz zwischen dem aktuellen Aktienkurs und dem festgelegten Bezugskurs zu verlangen. Dem Nachteil des Liquiditätsabflusses beim Unternehmen steht der Vorteil der größeren Flexibiltät bei der Ausgestaltung gegenüber, da für virtuelle Optionen die rechtlichen Einschränkungen des Aktiengesetzes nicht gelten. Darüber hinaus stellen die Ausgaben für virtuelle Eigenkapitaltransaktionen unzweifelhaft steuerliche Betriebsausgaben dar, während dies bei realen Optionen nach herrschender Meinung gegenwärtig nicht möglich ist.97 Die sogenannten Kombinationsmodelle gewähren entweder dem Inhaber, dem Unternehmen oder beiden das Wahlrecht die Verpflichtung entweder in bar oder in Eigenkapitalinstrumenten zu erfüllen.
2.
Vergütungssysteme mit Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten
a)
Grundfall ohne Ausübungsbedingungen
aa) Erfassung im Gewährungszeitpunkt Erhalten Mitarbeiter für ihre Tätigkeit im Unternehmen Eigenkapitalinstrumente, deren Bezug bzw. Ausübung von keinen weiteren Bedingungen abhängt, ist im Zeitpunkt der Gewährung (vgl. § 5.K.I.3.) ein Personalaufwand in Höhe des Zeitwerts der gewährten Eigenkapitalinstrumente zu erfassen. Erhält der Mitarbeiter Aktien des Unternehmens, entspricht der aktuelle Kurswert der Aktien i.d.R. dem Zeitwert. Werden die Aktien bzw. gewährten Anteile des Unternehmens nicht an einer öffentlichen Wertpapierbörse gehandelt, ist der Zeitwert der Anteile anhand entsprechender Unternehmensbewertungsmodelle zu schätzen. Unabhängig davon, ob die Anteile börsennotiert sind oder nicht, sind Vertragsbedingungen, die einen Einfluss auf den Marktwert haben, wie z.B. Verfügungsbeschränkungen oder Gewinnbezugsrechte zu berücksichtigen.98 > Beispiel Vier Vorstandsmitglieder erhalten für das abgelaufene Geschäftsjahr jeweils 1000 Aktien. Der Börsenkurs beträgt 15 € je Aktie, der Nennwert 1 €. Die Vorstandsmitglieder erhalten die Aktien für je 10 €. Ddf vergünstigte Bezug von Aktien ist wie folgt zu erfassen: Personalaufwand 20.000 € Kasse 40.000 € an gezeichnetes Kapital 4.000 € Kapitalrücklage 56.000 €
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Besteht die Vergütung indes in Optionsrechten, ist der Rückgriff auf Marktpreise auch bei börsennotierten Unternehmen i.d.R. nicht möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass sich die Options97 Pellens/Fülbier/Gassen, Internationale Rechnungslegung, S. 494. 98 Vgl. IFRS 2.B2.
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Anteilsbasierte Vergütungen
bedingungen bei anteilsbasierten Vergütungssystemen aufgrund ihrer spezifischen Ausgestaltung als Anreizsystem für Führungskräfte von börsengehandelten Optionsrechten stark unterscheiden. So verfügen Optionen aus der Führungskräftevergütung im Vergleich zu marktgehandelten Optionen über längere Laufzeiten und die Möglichkeit einer frühzeitigen Ausübung vor dem Laufzeitende.99 Der Zeitwert, der im Rahmen von anteilsbasierten Vergütungssystemen ausgegebenen Optionsrechte, ist daher im Regelfall mittels geeigneter Bewertungsverfahren zu schätzen. Da im Grundfall weitere Ausübungsbedingungen nicht bestehen, ist der Zeitwert der gewährten Optionsrechte im Gewährungszeitpunkt als Personalaufwand zu erfassen, mit einer korrespondierenden Erhöhung des Eigenkapitals.
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> Beispiel Vier Vorstandsmitglieder erhalten für das abgelaufene Geschäftsjahr je 1.000 Optionsrechte mit einem Zeitwert von 5 €. Die Optionen berechtigen zum Bezug von je einer Aktie zum Ausübungspreis von 15 €. Der Vorgang ist im Gewährungszeitpunkt wie folgt zu erfassen: Personalaufwand 20.000 € an Kapitalrücklage 20.000 €. Im Ausübungszeitpunkt beträgt der Aktienkurs 18 €, so dass die Vorstandsmitglieder je Option einen Wertzuwachs von 3 € erzielen. Die Ausübung wird wie folgt erfassst: Kasse 60.000 € an Gezeichnetes Kapital 4.000 € Kapitalrücklage 56.000 € Der Ausübungsgewinn der Vorstandsmitglieder (1.000 x 4 x 3 €/je Option = 12.000 €) bleibt ohne bilanzielle Konsequenzen. bb) Optionspreismodelle Der Standard selbst schreibt kein bestimmtes Bewertungsverfahren vor. Vielmehr ist vom Bilanzierenden das Verfahren anzuwenden, welches unter den gegebenen Umständen alle Faktoren der Preisbildung von Optionen berücksichtigt, die auch ein sachverständiger, vertragswilliger Marktteilnehmer in Betracht ziehen würde und das im Einklang mit den anerkannten Bewertungsmethoden für Finanzinstrumente steht. Das Optionspreismodell muss mindestens die folgenden Faktoren berücksichtigen: ■ Ausübungspreis der Option; ■ Laufzeit der Option; ■ aktueller Kurs der zugrunde liegenden Aktie; ■ die erwartete Volatilität des Aktienkurses; ■ die erwartete Dividendenrendite und ■ der laufzeitadäquate risikolose Zinssatz.100 Das in der Anwendungspraxis am häufigsten verwendete Optionspreismodell ist das Black-Scholes-Modell.101 Die Vorteile des Modells liegen im Wesentlichen in der relativ einfachen Handhabung. Allerdings ist das Modell nur auf einfache Optionen ohne komplexe Ausübungs- und sonstige Vertragsbedingungen anwendbar. So kann beispielsweise die vorzeitige Ausübbarkeit der Option vor Ende der Laufzeit nicht durch das Black-Scholes-Modell abgebildet werden. Darüber hinaus geht die erwar99 Vgl. Vater in Thiele/von Keitz/Brücks, Internationales Bilanzrecht, IFRS 2 Rn 210. 100 Vgl. IFRS 2B6. 101 Vgl. Müller/Reinke, IRZ 2008, 359ff.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten tete Volatilität mit einem konstanten Wert in das Modell ein. Empirische Untersuchungen zeigen aber, dass die implizite Volatilität bei der Optionspreisbildung davon beeinflusst wird, ob die Option im Geld, d.h. bei einer Kaufoption der Bezugskurs unter dem aktuellen Börsenkurs der Aktie ist, oder aus dem Geld ist. Trotz dieser einschränkenden Annahmen kann das Black-Scholes-Modell aber akzeptable Werte liefern, insbesondere dann, wenn die einschränkenden Annahmen nicht übermäßig ins Gewicht fallen, z.B. bei relativ kurzen Vertragslaufzeiten und kurzen Ausübungszeiten nach Erfüllung der Ausübungsbedingungen. Sind die Anwendungsvoraussetzungen für das Black-Scholes-Modell nicht gegeben, ist auf die aufwändigeren Bi- oder Trinominalmodelle zurück zu greifen.102 Ihr Ansatz empfiehlt sich insbesondere bei Vorliegen marktabhängiger Leistungsbedingungen (vgl. § 5.K.III.2.c)), da diese Modelle die Veränderbarkeit der Bewertungsparameter während der Laufzeit verarbeiten können. Binominalmodelle unterstellen, dass die Entwicklung eines Aktienkurses innerhalb eines bestimmten Zeitraums zwei verschiedene Ausprägungen annehmen kann. Durch die Aufteilung der Optionslaufzeit in möglichst kurze Perioden kann somit eine realitätsnahe Verteilung von Aktienkursen erreicht werden, jedoch steigt der Modellierungsaufwand mit Verkürzung der Perioden stark an. Verfügen die Optionen über komplexe Ausübungsbedingungen, die nicht mehr in einem Binominalmodell abgebildet werden können, kann die Verwendung von Simulationsverfahren, wie z.B. die Monte-Carlo-Simulation notwendig sein. Simulationsmodelle ermitteln unterschiedliche künftige Wertentwicklungen in Abhängigkeit von identifizierten Werttreibern per Zufallsgenerator. Basierend auf den Simulationsergebnissen wird die Ausübbarkeit der Option und der Ausübungsgewinn ermittelt und mittels des risikolosen Zinssatzes auf den Ausübungszeitpunkt diskontiert. Der Zeitwert der Option ergibt sich danach als Erwartungswert der Barwerte, die über mehrere Simulationsläufe hinweg ermittelt wurden. Die Aussagefähigkeit des Modells hängt entscheidend von der Programmierung der Simulation, d.h. der Verknüpfung der Wertentwicklung mit den zugrundeliegenden Werttreibern und der Anzahl der durchgeführten Simulationsläufe ab.103 cc) Schätzung der eingehenden Parameter Neben der Auswahl eines geeigneten Optionspreismodells ist die Schätzung der in die Bewertung eingehenden Parameter von entscheidender Bedeutung für die Güte des ermittelten Wertes. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Restlaufzeit der Option und die erwartete Volatilität zu nennen. Die Berücksichtigung der erwarteten Restlaufzeit der Option hängt von dem verwendeten Optionspreismodell ab. Wird ein einwertiges Optionsmodell, wie das BlackScholes-Modell verwendet, ist die erwartete Laufzeit unter Berücksichtigung der in IFRS 2.B18 genannten Faktoren zu schätzen. Die erwartete Volatilität ist ein Maß für die erwartete künftige Schwankung des Kurses der zugrunde liegenden Aktie. Da dies ein zukunftsgerichteter Wert ist, kann dieser nur auf dem Schätzwege ermittelt werden. In der Praxis wird die erwartete Volatilität hauptsächlich aus der historischen Volatilität der eigenen Aktie über einen Zeitraum, der der Restlaufzeit der Option entspricht, abgeleitet.104 Ist das entsprechende Unternehmen nicht börsennotiert, kann die historische Volatilität vergleichbarer Unternehmen herangezogen werden. Konzeptionell vorziehenswürdig ist aber die Ableitung der erwarteten Volatilität aus der impliziten Volatilität börsengehandelter Optionsscheine, da diese die Erwartungshaltung der künftigen Aktienkursschwankungen der Marktteilnehmer reflektiert. 102 Zur Anwendung von Bi- und Trinominalmodellen vgl. Crasselt, KoR 2005, S. 444ff. 103 Vgl. Freiberg/Lüdenbach in Lüdenbach/Hoffmann, IFRS-Kommentar, § 23 Rn 179. 104 Vgl. Vater in Thiele/von Keitz/Brücks, Internationales Bilanzrecht, IFRS 2 Rn 238.
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Anteilsbasierte Vergütungen
Wegen der längeren Laufzeiten der im Rahmen der anteilsbasierten Vergütungen gewährten Optionsrechte ist dies in der Praxis nur selten möglich.
b)
Berücksichtigung von Sperrfristen
Um die Anreizwirkung für die künftigen Leistungen der Führungskräfte zu erhöhen, werden die Aktienoptionspläne häufig mit so genannten Sperrfristen versehen. Sie bestimmen bspw., dass die Ausübung der Optionen davon abhängig gemacht wird, dass die Berechtigten während der Sperrfrist in einem Anstellungsverhältnis mit dem Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen steht (Dienstbedingung). In der Praxis betragen die Wartezeiten zwischen 2 und 5 Jahre. In diesem Fall geht IFRS 2.15(a) davon aus, dass die Gegenleistung für die Gewährung der Optionen während der Sperrfrist erdient wird. Der Aufwand ist dem entsprechend über die Sperrfirst zu verteilen. Darüber hinaus ist die Sperrfrist bei der Schätzung des Mengengerüsts, d.h. die Schätzung Anzahl der Optionen, die tatsächlich ausübbar werden, zu berücksichtigen.
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> Beispiel In Fortsetzung des obigen Beispiels soll die Ausübung nunmehr davon abhängig gemacht werden, dass die Vorstandsmitglieder weitere drei Jahre im Unternehmen verbleiben. Im Zeitpunkt der Gewährung wird davon ausgegangen, dass ein Vorstandsmitglied diese Dienstbedingung nicht erfüllt. Die geschätzte Anzahl der ausübbaren Optionen beträgt demnach: 4 * 1.000 * 3/4 = 3.000. Im ersten Jahr der Wartefrist erfasst das Unternehmen einen Aufwand von 3.000 Stck. * 5 €/Stck. * 1/3 = 5.000 €. Der Buchungssatz lautet: Personalaufwand 5.000 € an Kapitalrücklage 5.000 €. 576
Spätere Schätzungsänderungen führen zu einer Anpassung des bisher erfassten Aufwands. > Beispiel Im zweiten Jahr geht das Unternehmen nunmehr davon aus, dass lediglich zwei Vorstandsmitglieder die Dienstbedingung erfüllen. Der kumulierte zu erfassende Aufwand für die abgelaufene Sperrfrist ergibt sich wie folgt: 2.000 Stck. * 5 €/Stck. * 2/3= 6.666 €. Der zu erfassende Aufwand ergibt sich demnach aus der Subtraktion des kumulierten zu erfassenden Aufwands abzüglich des kumulierten bereits erfassten Aufwands: 6.666 € - 5.000 € = 1.666 €. Der Buchungssatz lautet: Personalaufwand 1.666 € an Kapitalrücklage 1.666 €
c)
Berücksichtigung anderer Ausübungsbedingungen
Hinsichtlich der bilanziellen Berücksichtigung anderer Ausübungsbedingungen ist zu unterscheiden zwischen Markt- und Leistungsbedingungen. Leistungsbedingungen sind Optionsbedingungen, die die Ausübbarkeit der Optionsrechte vom Erreichen bestimmter finanzieller (z.B. das Erreichen bestimmter Umsatz-, Margen- oder EBIT-Steigerungen) oder nicht finanzieller Zielsetzungen (z.B. Anzahl Gewinnung von Neukunden) des Unternehmens abhängig machen. Oliver Köster
263
577
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Leistungsbedingungen gehen, wie Dienstbedingungen, in die Schätzung des Mengengerüsts ein. Spätere Schätzungsänderungen führen zu einer Anpassung des erfassten Aufwands. Werden die Leistungsbedingungen am Ende der Sperrfrist nicht erfüllt, ist der erfasste Aufwand wieder zu stornieren. > Beispiel Grunddaten wie obiges Beispiel, jedoch sehen die Ausübungsbedingungen vor, dass innerhalb von 3 Jahren eine EBITSteigerung von 50% erreicht wird. Am Ende des dritten Jahres beträgt die EBIT-Steigerung lediglich 40%. Der bisher erfasste Aufwand in Höhe von 6.666 € ist zu stornieren: Kapitalrücklage 6.666 € an sonst. betr. Ertrag 6.666 €.
5 578
Bestimmt die Leistungsbedingung hingegen das Ende der Sperrfrist, geht die Bedingung in die Schätzung der Laufzeit ein. Spätere Schätzungsänderungen führen zu einer Korrektur des bisher erfassten Aufwands. > Beispiel Beispiel wie oben, jedoch werden die Optionen erst ausübbar, wenn die EBIT-Steigerung 50% beträgt. Das Unternehmen geht bei Gewährung der Optionen davon aus, dass die EBIT-Steigerung in drei Jahren erreicht wird. Ende des Jahres 3 geht das Unternehmen davon aus, dass die Bedingung erst im Folgejahr erreicht wird. Das Unternehmen geht weiter davon aus, dass zwei Vorstandsmitglieder das Ende der Sperrfrist erreichen. Der zu erfassende Aufwand des Jahres 3 beträgt: 2.000 Stck. * 5 € * 3/4 – 6.666 € = 834 €. Der Buchungssatz lautet: Personalaufwand 834 € an Kapitalrücklage 834 € Am Ende des vierten Jahres wurde die Leistungsbedingung erreicht. Kein Vorstandsmitglied hat das Unternehmen verlassen. Damit ist ein weitere Aufwand in Höhe von 4.000 Stck. * 5 € * 4/4 – 7.500 € = 12.500 € zu erfassen.
579
Marktbedingungen hingegen sind Ausübungsbedingungen, die an die Kapitalmarktentwicklung anknüpfen. Diese liegen bspw. vor, wenn die Ausübbarkeit der Optionen von der Erreichung einer bestimmten Kurssteigerung der Aktie oder der Outperformance eines Vergleichsindex abhängt. Marktbedingungen sind – anders als Leistungsbedingungen – bei der Schätzung des beizulegenden Zeitwerts der gewährten Optionsrechte im Gewährungszeitpunkt zu berücksichtigen. Spätere Abweichungen von den Marktbedingungen führen nicht zu einer Anpassung des Zeitwerts der gewährten Optionsrechte und dem zu Folge auch nicht zu einer Anpassung des erfassten Aufwands. Gleiches gilt, wenn das Ende der Sperrfrist an das Erreichen einer Marktbedingung geknüpft ist. > Beispiel Grunddaten wie obiges Beispiel, jedoch hängt die Ausübung davon ab, dass innerhalb von drei Jahren eine Kurssteigerung von 50% erzielt wird. Unter Berücksichtigung dieser Ausübungsbedingung beträgt der Zeitwert der Optionen im Gewährungszeitpunkt 3 €/Stck. Das Unternehmen geht davon aus, dass alle vier Vorstandsmitglieder das Ende der Sperrfrist erreichen. Das Unternehmen erfasst im ersten Jahr einen Aufwand von 4.000 Stck. * 3 € * 1/3 = 4.000 €. Am Ende des Jahres 3 wird die Kurssteigerung von 50% nicht erreicht. Es erfolgt keine Anpassung des bisher erfassten Aufwands. 264
Oliver Köster
K.
3.
5
Anteilsbasierte Vergütungen
Vergütungssysteme mit Barausgleich
Anteilsbasierte Vergütungssysteme mit Barausgleich (Wertsteigerungsrechte, SARs) stellen eine Schuld des Unternehmens dar und sind daher nicht im Eigenkapital, sondern unter den Rückstellungen zu erfassen. Im Hinblick auf die Berücksichtigung von Sperrfristen gelten die gleichen Grundsätze wie bei Vergütungssystemen mit Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten. Ist die Vergütung nicht an eine bestimmte Dienstzeit im Unternehmen gebunden, ist der entsprechende Aufwand sofort, andernfalls ratierlich über die Dienstzeit zu erfassen .105 Die Bewertung der Rückstellung erfolgt zum beizulegenden Zeitwert. Da letztlich auch die Wertsteigerungsrechte auf die Zahlung eines Differenzbetrags zwischen dem Aktienkurs des Unternehmens im Zeitpunkt der Fälligkeit und dem bei Gewährung der Vergütung vereinbarten Ausübungskurs abstellen, gelten für die Wertentwicklung der Erfüllungsverpflichtung ähnliche Gesetzmäßigkeiten wie bei echten Optionen. Die Rückstellungsbewertung folgt den gleichen Bewertungsprinzipien und -verfahren, wie bei der Optionsbewertung. Während marktorientierte Ausübungsbedingungen in den beizulegenden Zeitwert der Wertsteigerungsrechte eingehen, sind Leistungsbedingungen indes bei der Schätzung der Anzahl der ausübbaren Rechte zu berücksichtigen. Anders als bei Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten stellen Wertsteigerungsrechte eine echte Schuld des Unternehmens dar. Sie sind daher an jedem Bilanzstichtag neu mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Letztendlich führt dies dazu, dass der Ausübungsgewinn des Berechtigten aufwandswirksam wird. Da der Ausübungsgewinn aber höher oder niedriger als der beizulegende Zeitwert bei Gewährung oder an einem folgenden Bilanzstichtag sein kann, führt die Ausgabe von Wertsteigerungsrechten zu einer höheren Ergebnisvolatilität als bei echten Aktienoptionen. > Beispiel Vier Vorstandsmitglieder erhalten für das abgelaufene Geschäftsjahr je 1.000 Wertsteigerungsrechte, die eine Barvergütung in Höhe der Differenz zwischen dem Aktienkurs im Ausübungszeitpunkt und dem Bezugskurs von 15 € vorsehen. Die Rechte werden nach einer Dienstzeit von 2 Jahren ausübbar und können im laufenden Jahr danach ausgeübt werden. Es wird davon ausgegangen, dass ein Vorstandsmitglied die Dienstbedingung nicht erfüllt. Im Zeitpunkt der Gewährung haben die Wertsteigerungsrechte einen Zeitwert von je 5 €. Im Zeitpunkt der Gewährung erfolgt keine Buchung, da ein schwebendes Geschäft vorliegt. Am ersten Abschlussstichtag beträgt der Zeitwert der Wertsteigerungsrechte 4 € je Stck. Die Gesellschaft erfasst daher eine Schuld in Höhe von 4 * 1.000* 3/4 * 4 €/Stck. * 1/2 = 6.000 €. Personalaufwand 6.000 € an Rückstellung 6.000 € Am Ende des zweiten Jahres beträgt der Zeitwert 2 €. Allerdings sind alle vier Vorstandsmitglieder noch im Unternehmen. Die Rückstellung beträgt daher zum Abschlussstichtag 4 * 1.000 * 2 €/Stck. = 8.000 €. Personalaufwand 2.000 € an Rückstellung 2.000 € Zum Ende des dritten Jahres haben alle Vorstandsmitglieder die Wertsteigerungsrecht bei einem Aktienkurs von 16,50 € ausgeübt. Rückstellung 8.000 € an Kasse 6.000 € sonst. betr. Ertrag 2.000 € 105 Vgl. IFRS 2.32.
Oliver Köster
265
580
581
5
582
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
4. 583
584
5
585
586
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L.
jan Engel-Ciric 588
589
Kombinationsmodelle
In der Praxis finden sich neben den oben beschriebenen Reinformen auch Mischsysteme, die entweder dem Unternehmen und/oder dem Empfänger das Wahlrecht der Ausübung in echten Eigenkapitalinstrumenten oder in Geld gewähren. Die Regelungen der IFRS 2.34 – 43 zur Bilanzierung stellen letztlich darauf ab, ob seitens des Unternehmens eine Zahlungsverpflichtung vorliegt. Ist dies der Fall, sind die Vorschriften für Vergütungssysteme mit Barausgleich andernfalls die Regelung für den Ausgleich mit echten Eigenkapitalinstrumenten anzuwenden. Von einer Zahlungsverpflichtung ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Empfänger das Wahlrecht hat. Grundsätzlich liegt in diesen Fällen ein zusammengesetztes Finanzinstrument vor, das aus einer Fremdkapital- und einer Eigenkapitalkomponente besteht, die grundsätzlich getrennt zu bilanzieren sind. Nach den Grundsätzen des IAS 32 für zusammengesetzte Finanzinstrumente ist zunächst die Fremdkapitalkomponente zu bewerten und anschließend durch Subtraktion vom Gesamtwert des Instruments die Eigenkapitalkomponente als Residualgröße zu ermitteln. Im Regelfall wird der Wert beider Komponenten übereinstimmen, so dass der Wert der Eigenkapitalkomponente null beträgt. Liegt das Wahlrecht indes beim Unternehmen, kann nicht in jedem Fall von einer Zahlungsverpflichtung ausgegangen werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn gesellschaftsrechtliche Beschränkungen die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten einschränken oder die bisherige betriebliche Praxis auf eine Erfüllung in Geld schließen lässt. Ist von einer Zahlungsverpflichtung auszugehen und erfolgt der Ausgleich später durch die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten, ist die Rückstellung zum Ausübungszeitpunkt neu zu bewerten und erfolgsneutral in das Eigenkapital umzubuchen.106 Erfolgt der Ausgleich in bar, ist die Schuld mit dieser Zahlung vollständig beglichen. Etwaige gesondert erfasste Eigenkapitalkomponenten verbleiben im Eigenkapital. Liegt keine Zahlungsverpflichtung vor und entscheidet sich das Unternehmen zu einem Ausgleich in bar, ist die Barvergütung wie ein Rückkauf von Eigenkapitalinstrumenten zu bilanzieren.107 Der ausgezahlte Betrag ist dem entsprechend erfolgsneutral vom Eigenkapital abzuziehen.
L.
Leasingverhältnisse
I.
Ansatz von Leasingobjekten
Leasingverhältnisse im Sinne von IAS 17.4 sind Vereinbarungen, bei denen der Leasinggeber dem Leasingnehmer das Recht zur Nutzung eines Vermögenswertes für einen vereinbarten Zeitraum gegen Entgelt einräumt. Die Bilanzierung hängt davon ab, welche Partei wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjekts ist. Der Leasingbegriff nach IAS 17 ist sehr weit zu verstehen. Es kommt nicht auf die formalrechtliche Gestaltung von Verträgen an, sondern auf den wirtschaftlichen Gehalt.108 Deshalb sind die Leasingregeln nach IAS 17 nicht nur auf die reinen als „Leasing” bezeichneten Verträge anzuwenden, sondern auch auf sonstige Mietverträge und auf verdeckte Leasingverhältnisse.109 106 107 108 109
266
Vgl. IFRS 2.39. Vgl. IFRS 2.43(c). Vgl. Lüdenbach/Freiberg, § 15 Leasing, in: Lüdenbach, N./Hoffmann, W.-D. (Hrsg.), Haufe IAS-Kommentar, Tz. 3. Vgl. IFRIC 4.6.
Oliver Köster/Dejan Engel-Ciric
L.
Typische Fälle, die ein verdecktes Leasingverhältnis begründen können, sind z. B.:110 ■ Verträge über die Nutzung von Festnetzkapazitäten, ■ Mietverträge über Netzwerke auf dem Betriebsgelände, ■ Outsourcingverträge (z. B. Auslagerung von IT- und technischen Anlagen), ■ Vorhaltung von kundengebundenen Werkzeugen und Formen. Bei derartigen Vertragsverhältnissen ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob die Vertragserfüllung an die Überlassung eines spezifischen Vermögenswertes geknüpft ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung ein Nutzungsrecht an diesem Vermögenswert übertragen wird. Eine Vereinbarung enthält ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach dann eine verdeckte Leasingkomponente, wenn ■ die Erfüllung der Vereinbarung durch den zur Sach- oder Dienstleistung Verpflichteten (LG) vom Einsatz eines bestimmten Vermögenswerts oder mehrerer bestimmter Vermögenswerte abhängt und ■ mittels der Vereinbarung ein Recht auf Nutzung dieses spezifizierten Vermögenswerts oder dieser spezifizierten Vermögenswerte auf den Leistungsempfänger (LN) übertragen wird.111 Treffen beide Kriterien kumulativ auf die zu beurteilende Vereinbarung zu, ist die noch zu isolierende Leasingkomponente112 zunächst den Klassifzierungs- und anschließend den jeweiligen Abbildungsregeln des IAS 17 zu unterwerfen.
1.
591
5
592
593
Dejan Engel-C 594
595
Abgrenzungskriterien
IAS 17 nennt fünf Klassifizierungskriterien, die wegen der weit reichenden Übertragung von Chancen und Risiken zu einem finance lease führen: 110 111 112 113
590
Differenzierung zwischen finance und operate Leasing
Die bilanzielle Zurechnung von Leasingobjekten richtet sich nach dem wirtschaftlichen Eigentum. Bei jedem Leasing-Vertrag, der die wesentlichen Vorteile und Risiken aus der Nutzung eines Leasingobjektes überträgt, steht der Leasingnehmer dem rechtlichen Eigentümer des Leasinggegenstandes wirtschaftlich gleich.113 Nach IAS 17.5 wird zwischen Finance lease und Operate-Leasing differenziert. Diese Differenzierung ist ausschlaggebend für den Ansatz des Leasingobjektes: Ein finance lease führt zur Zurechnung des Leasingobjektes beim Leasingnehmer, während bei einem operate lease das Leasingobjekt beim Leasinggeber zugerechnet wird. Von der Regel, wonach finance leases beim Leasingnehmer und operate leases beim Leasinggeber bilanziert werden, gibt es eine wichtige Ausnahme: IAS 40.6 gewährt dem Leasingnehmer das Wahlrecht, eine Immobilie, die nach den Zuordnungskriterien von IAS 17.10 als operate lease klassifiziert und deshalb beim Leasinggeber bilanziert werden müsste, wie ein finance leasezu behandeln, wenn es sich bei der Immobilie aus der Sicht des Leasingnehmers um eine Renditeliegenschaft nach IAS 40 handelt und das fair value model für die Bewertung von Renditeliegenschaften gewählt wurde. Insofern kommt es hier zu einer Aktivierung ohne wirtschaftliches Eigentum.
2.
5
Leasingverhältnisse
Vgl IFRIC 4.1. Vgl. IFRIC 4.6. Vgl. IFRIC 4.12ff. Vgl. IAS 17.8.
Dejan Engel-Ciric
267
596
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
5 597
598
599
600
Am Ende der Laufzeit des Leasingverhältnisses wird dem Leasingnehmer das Eigentum an dem Vermögenswert übertragen; ■ der Leasingnehmer hat eine Kaufoption, den Vermögenswert zu einem Preis zu erwerben, der erwartungsgemäß deutlich niedriger als der zum Optionsausübungszeitpunkt beizulegende Zeitwert des Vermögenswertes ist, so dass zu Beginn des Leasingverhältnisses hinreichend sicher ist, dass die Option ausgeübt wird; ■ die Laufzeit des Leasingverhältnisses umfasst den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Vermögenswertes, auch wenn das Eigentumsrecht nicht übertragen wird; ■ zu Beginn des Leasingverhältnisses entspricht der Barwert der Mindestleasingzahlungen im Wesentlichen dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstandes; ■ die Leasinggegenstände haben eine spezielle Beschaffenheit, sodass sie nur der Leasingnehmer nutzen kann, ohne dass wesentliche Veränderungen vorgenommen werden. Wenn keines dieser Kriterien erfüllt ist, verbleiben die Risiken und Chancen des Leasingobjekts beim Leasinggeber. Es handelt sich dann um ein Operate Lease. IAS 17.11 führt ergänzende Indikatoren auf, die bei einem entsprechenden wirtschaftlichen Gesamtbild von Kriterien und Indikatoren ebenfalls zum Vorliegen eines Finance lease führen können: ■ Im Falle eines Kündigungsrechts durch den Leasingnehmer werden die dem Leasinggeber aus der Kündigung entstehenden Verluste vom Leasingnehmer übernommen; ■ Gewinne und Verluste aus Schwankungen des beizulegenden Zeitwertes gegenüber dem vertraglich vereinbarten Restwert trägt der Leasingnehmer; ■ der Leasingnehmer hat das Recht, das Leasingverhältnis um eine weitere Mietperiode zu verlängern, während der die Mietzahlungen wesentlich geringer sind als die marktübliche Miete. Die Indikatoren haben nicht den Verbindlichkeitsgrad wie die Kriterien in IAS 17. Das Vorliegen von einem der in IAS 17.11 genannten Indikatoren führt daher nicht per se zu einem finance lease. Die Indikatoren sollen aber verdeutlichen, dass für die wirtschaftliche Würdigung der Leasingverhältnisse sämtliche Bestimmungen der Vereinbarung einschließlich etwaiger Nebenabreden zu untersuchen sind. Die Klassifizierung erfolgt zu Beginn des Leasingverhältnisses. Die getroffene Wahl kann nicht durch spätere Neudefinition der Schätzparameter umgestoßen werden. Lediglich eine grundlegende Vertragsänderung kann eine Neuqualifizierung bewirken. Als Beginn des Leasingverhältnisses gilt dabei der Tag der Leasingvereinbarung oder der Tag, an dem sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Bestimmungen der Leasingvereinbarung geeinigt haben. Der frühere der beiden Zeitpunkte ist maßgebend.114
3.
Klassifizierungskriterien
a)
Eigentumsübertragung
Bei Leasingvereinbarungen, die eine spätere Übertragung des Eigentums vorsehen, gehen nach die wirtschaftlich wesentlichen Chancen und Risiken auf den Leasingnehmer über.115 Die Über114 Vgl. IAS 17.4. 115 Vgl. IAS 17.10(a).
268
Dejan Engel-Ciric
L.
5
Leasingverhältnisse
tragung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Die Einstufung als finance lease ist in diesem Fall zwingend. Die praktische Prüfung dieses Kriteriums ist unproblematisch.
b)
Günstige Kaufoption
Für die Klassifizierung nach ist zu untersuchen, ob der Leasingnehmer am Ende der Laufzeit über eine vorteilhafte Kaufoption verfügt.116 Die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit der Option erfordert stets eine Prüfung auf Einzelvertragsebene. Von einer günstigen Kaufoption ist auszugehen, wenn die Ausübung des Optionsrechts durch den Leasingnehmer bereits bei Vertragsbeginn feststeht. Das ist nach IAS 17.10b der Fall, wenn der vereinbarte Kaufpreis „deutlich” unter dem erwarteten beizulegenden Zeitwert des Leasingobjektes im Optionsausübungszeitpunkt liegt. Im Einzelfall ist die Prüfung dieses Kriteriums schwierig, weil gerade bei langfristigen Leasing-Verträgen die Abschätzung von Zeitwerten in der Zukunft den Bilanzierenden vor unlösbare Probleme stellen kann. Insofern ist es bei Vertragsbeginn oftmals Ermessensbeurteilung, ob der vereinbarte Kaufpreis „deutlich” unter dem erwarteten beizulegenden Zeitwert des Leasingobjektes im Optionsausübungszeitpunkt liegt.117 Vereinfachungsbedingt kann das Kaufpreiskriterium nach IAS 17 in Anlehnung an die deutsche Bilanzierungspraxis auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn ein Kaufpreis vereinbart wird, der unterhalb des Restbuchwertes bei Anwendung der linearen Abschreibungsmethode im Optionsausübungszeitpunkt liegt. Die Ausübungswahrscheinlichkeit ist nicht nur im Hinblick auf die Höhe des Optionspreises zu prüfen. Auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Zwangs zur Optionsausübung ist eine günstige Kaufoption anzunehmen. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen es sich um ein für die Fortführung des betreffenden Geschäftsbereichs notwendiges Leasingobjekt handelt.
c)
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602
5
603
Laufzeittest
Für das dritte Kriterium ist die Laufzeit des Leasingverhältnisses mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Vermögenswertes zu vergleichen. Die Laufzeit umfasst zunächst die unkündbare Grundmietzeit, zu der sich der Leasingnehmer verpflichtet hat. Darüber hinaus wird der Zeitraum erfasst, in dem der Leasingnehmer eine Option zur Fortführung des Leasingverhältnisses zu derart günstigen Konditionen ausüben kann, dass bereits zu Beginn des Leasingverhältnisses die Mietverlängerung als hinreichend sicher gilt.118 In die unkündbare Grundmietzeit ist auch die Zeitspanne mit einzubeziehen, in der der Leasinggeber eine Verlängerungsoption hat, die er wahrscheinlich ausüben wird, und der Zeitraum, in dem aus Sicht des Leasingnehmers ein faktischer Verlängerungszwang besteht. Die Nutzungsdauer ist der geschätzte verbleibende Zeitraum ab dem Beginn der Laufzeit des Leasingverhältnisses, über den der wirtschaftliche Nutzen aus dem Vermögenswert voraussichtlich vom Unternehmen abgenutzt wird. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer ist entweder: ■ der Zeitraum, in dem ein Vermögenswert voraussichtlich von einem oder mehreren Nutzern wirtschaftlich nutzbar ist; oder ■ die voraussichtlich durch den Vermögenswert von einem oder mehreren Nutzern zu erzielende Anzahl an Produkteinheiten oder ähnlichen Maßgrößen. 116 Vgl. IAS 17.10(b). 117 Vgl. Mellwig/Weinstock, DB 1996, S. 2345. 118 Vgl. IAS 17.4.
Dejan Engel-Ciric
269
604 605
606
5 607
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten IAS 17.10c vermeidet beim Laufzeitkriterium bewusst die Vorgabe quantitativer Größen, wie sie z. B. aufgrund der steuerlichen Leasingerlasse oder nach SFAS 13.7 im Rahmen der US-GAAP relevant sind. Es ist sachgerecht, sich bei der Quantifizierung des Laufzeitkriteriums an den USGAAP unter Anwendung der Öffnungsklausel von IAS 8.21 zu orientieren. Das Mietzeitkriterium ist danach in Anlehnung an SFAS 13.7c) erfüllt, wenn die Mindestvertragslaufzeit im Sinne der unkündbaren Grundmietzeit mindestens 75 % der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasingobjektes beträgt.119
d) 5
608
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610
611
Barwerttest
Für die Durchführung des Barwerttests nach IAS 17.10(d) wird der Barwert der Mindestleasingzahlungen zu Beginn des Leasingverhältnisses ins Verhältnis zum beizulegenden Zeitwert des Leasingobjektes gesetzt. Eine Klassifizierung als Finanzierungsleasing erfolgt, wenn der Barwert „im Wesentlichen“ dem Zeitwert entspricht. Die Durchführung des Barwerttests vollzieht sich in vier Schritten120: 1. Bestimmung der Mindestleasingzahlungen; 2. Bestimmung des Zinssatzes für die Abzinsung der Mindestleasingzahlungen; 3. Bestimmung des Zeitwertes des Leasingobjekts; 4. Vergleich von Barwert der Mindestleasingzahlungen mit dem Zeitwert des Leasingobjekts. Ad 1. Bestimmung der Mindestleasingzahlungen121 Die im Rahmen des Barwerttests heranzuziehenden Mindestleasingraten sind für den Leasinggeber und den Leasingnehmer unterschiedlich. Aus Sicht des Leasingnehmers umfassen die Mindestleasingraten sämtliche Zahlungen, die der Leasinggeber vom Leasingnehmer oder von einer mit dem Leasingnehmer verbundenen Partei einfordern kann. Dazu gehören auch Sonderzahlungen, Vertragsstrafen und garantierte Restwerte. Außerdem ist bei der Ermittlung der Mindestleasingraten auch der Barwert einer günstigen Kaufoption mit einzubeziehen. Ein Andienungsrecht des Leasinggebers ist einem garantierten Restwert gleichzusetzen und deshalb bei der Ermittlung der Mindestleasingzahlungen ebenfalls zu berücksichtigen. Nicht einbezogen werden dagegen Nebenkosten für sonstige Leistungen, die der Leasingnehmer an den Leasinggeber oder an Dritte leistet, wie z. B. Kosten für Versicherungen, Instandhaltung und Steuern für das Leasingobjekt. Aus Sicht des Leasinggebers gehören zu den Mindestleasingraten auch Restwertgarantien, die ihm vom Leasingnehmer, einer mit dem Leasingnehmer verbundenen Partei oder einer unabhängigen Partei garantiert werden. Das betrifft z. B. Rücknahmeverpflichtungen seitens des Herstellers gegenüber dem Leasinggeber und vom Leasinggeber abgeschlossene Restwertversicherungen. Ad 2. Bestimmung des Zinssatzes für die Abzinsung Zur Bestimmung des Barwertes der Mindestleasingzahlungen ist vorrangig der interne Zinssatz des Leasinggebers als Abzinsungsfaktor heranzuziehen.
119 Vgl. Findeisen, K.-D., Die Bilanzierung von Leasing-Verträgen nach den Vorschriften des International Accounting Standards Committee, S. 842. 120 Lüdenbach, PiR 2005, S. 31. 121 Vgl. IAS 17.4.
270
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L.
5
Leasingverhältnisse
Sofern der Leasingnehmer den Leasinggeberzinssatz nicht explizit kennt, hat der Leasingnehmer den Zinssatz anzuwenden, den er bei einem unterstellten (bank-)finanzierten Kauf über eine vergleichbare Laufzeit hätte aufwenden müssen (Leasingnehmerzinssatz). In der Praxis ist der interne Zinssatz so gut wie nie bekannt, so dass der Leasingnehmer regelmäßig den Leasingnehmerzinssatz anzuwenden hat. Ad 3. Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts Der beizulegende Zeitwert des Leasingobjekts ist der Betrag, zu dem der Vermögenswert zwischen sachverständigen und vertragswilligen Parteien erworben werden könnte. Hat der Leasinggeber den Vermögenswert erworben, können die Anschaffungskosten zugrunde gelegt werden. Diese sind um handelsübliche Preisnachlässe zu vermindern. Eine Anpassung des Zeitwerts unterbleibt jedoch, wenn dem Leasingnehmer die Begünstigung bekannt ist und diese über entsprechend verringerte Leasingraten an den Leasingnehmer weitergeleitet werden. Ad 4. Vergleich von Barwert der Mindestleasingzahlungen mit dem Zeitwert des Leasingobjekts Im vierten Schritt erfolgt die Durchführung des Barwerttests durch Vergleich des Barwerts der Mindestleasingzahlungen mit dem Zeitwert des Leasingobjekts. Auch beim Barwertkriterium vermeidet IAS 17.10(d) bewusst die Vorgabe quantitativer Angaben, wie sie z. B. nach den US-GAAP relevant sind. Wie bei der Auslegung des Laufzeitkriteriums ist es möglich, sich aufgrund der fehlenden Konkretisierung an den US-GAAP zu orientieren. Der Barwerttest wäre danach in Anlehnung an SFAS 13.7(d) erfüllt, wenn der Barwert der Mindestleasingzahlungen mindestens 90 % des beizulegenden Zeitwertes des Leasinggegenstandes zu Beginn des Leasing-Vertrages beträgt. Vereinzelt wird jedoch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass ein Mindestwert von 95 % oder sogar von 99 % des beizulegenden Zeitwerts erforderlich sei. Auch diese Auslegung des Barwertkriteriums ist möglich.
e)
5
613 614
Spezialleasing
Ein finance lease liegt auch vor, wenn ein Leasingobjekt speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnitten und nach Ablauf der Grundmietzeit wirtschaftlich sinnvoll nur von diesem nutzbar ist.122 Eine alternative, aber wirtschaftlich nicht sinnvolle Nutzung widerlegt Spezialleasing ebenso wenig wie eine denkbare, aber aus der Perspektive des Vertragsbeginn sehr unwahrscheinliche wirtschaftlich sinnvolle Drittverwendung.123
f)
612
615
Besonderheiten beim Immobilienleasing
Sofern Immobilien Gegenstand eines Leasing-Vertrags sind, gelten besondere Klassifizierungsregeln.124 Leasing-Verträge über unbebaute Grundstücke sind nur dann als finance lease zu klassifizieren, wenn am Ende der Grundmietzeit das Eigentum am Grundstück auf den Leasingnehmer übergeht oder eine günstige Kaufoption besteht.125 Infolgedessen sind bei unbebauten Grundstücken nur das Eigentumsübergangs- und das Kaufoptionskriterium zu prüfen. Wenn eines dieser beiden Kriterien erfüllt ist, erfolgt die Zurechnung beim Leasingnehmer. Nutzungsdauer- und Barwertkriterium sind für die Beurteilung der Zurechnung von unbebauten Grundstücken nicht heranzuziehen. 122 Vgl. IAS 17.10(e) 123 Vgl. Lüdenbach/Freiberg, BB 2006, S. 259. 124 Vgl. Lorenz, Wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit – Beispiel Leasingverhältnisse, in: Wüstemann, J. (Hrsg.), Bilanzierung Case-by-Case-Lösungen nach HGB und IFRS, S. 74. 125 Vgl. IAS 17.4.
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271
616
5 617
618
5
619
620
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Bei bebauten Grundstücken ist der Leasing-Vertrag auf Grund und Boden sowie Gebäude aufzuteilen. Für die Frage der Zurechnung des Grund und Bodens gelten wie bei unbebauten Grundstücken nur das Eigentumsübergangs- und das Kaufoptionskriterium. Für das Gebäude müssen indessen sämtliche in IAS 17.10 genannten Kriterien geprüft werden, also auch das Laufzeitkriterium und das Barwertkriterium.126 Sofern im Leasing-Vertrag nur eine einheitliche Leasingrate für das gesamte bebaute Grundstück vereinbart wurde, ist die Leasingrate fiktiv auf den Grund und Boden bzw. auf das Gebäude aufzuteilen. Die Aufteilung der Leasingraten erfolgt nach den Verkehrswerten des Grund und Bodens bzw. des Gebäudes zu Beginn des Leasingverhältnisses.127 Auf die entsprechende Aufteilung der Leasingraten ist zu verzichten, wenn diese nicht verlässlich vorgenommen werden kann (als Folge hiervon ist bei Klassifizierung des Gebäudes als finance lease das bebaute Grundstück insgesamt dem Leasingnehmer zuzurechnen)128 oder bei dem betreffenden Leasingverhältnis der Wert des Grund und Bodens nur von untergeordneter Bedeutung ist (als Folge hiervon wird das gesamte Grundstück als einheitliches Leasingobjekt behandelt, und die Zurechnung richtet sich nach der Klassifizierung des Gebäudes als finance oder als operating lease).
II.
Bilanzierung von Leasingverhältnissen
1.
Finance leases
Bei einem Finance-Leasingverhältnis hat der Leasingnehmer zu Beginn des Leasingverhältnisses das Leasingobjekt zu aktivieren und in gleicher Höhe eine Verbindlichkeit gegenüber dem Leasinggeber zu passivieren.
a) 621
622
623
Bilanzierung beim Leasingnehmer
Die Zugangsbewertung des Leasingobjekts und der Leasingverbindlichkeit richtet sich nach dem beizulegenden Zeitwert des Leasingobjekts. Sofern der Barwert der Mindestleasingzahlungen jedoch unter dem beizulegenden Wert liegt, ist im Rahmen der Zugangsbewertung der niedrigere Barwert der Mindestleasingzahlungen maßgebend.129 Im Rahmen der Folgebewertung sind die vom Leasingnehmer bilanzierten Leasingobjekte wie rechtlich zuzurechnende Vermögenswerte in Übereinstimmung mit IAS 16 zu bewerten. Entsprechend IAS 16 besteht das Wahlrecht, betrieblich genutzte Sachanlagen zu fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder zum höheren Zeitwert der Neubewertung, korrigiert um danach angefallene Abschreibungen zu bewerten. Zur Feststellung eines zusätzlichen außerplanmäßigen Abschreibungsbedarfs ist IAS 36 heranzuziehen.130 Das Leasingobjekt ist über die Laufzeit des Leasing-Vertrages abzuschreiben. Sofern jedoch bereits zu Beginn des Leasingverhältnisses der Übergang des rechtlichen Eigentums am Leasingobjekt zum Ende der Vertragslaufzeit hinreichend sicher ist, muss eine Abschreibung über die 126 127 128 129 130
272
Vgl. IAS 17.15. Vgl. IAS 17.16. Vgl. IAs 17.16. Vgl. IAS 17.20. Vgl. IAS 17.30.
Dejan Engel-Ciric
L.
wirtschaftliche Nutzungsdauer des Leasingobjektes erfolgen.131 Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zurechnung zum Vermögen des Leasingnehmers aufgrund des Eigentumsübergangsoder Kaufoptionskriteriums erfolgt oder es sich um ein Spezialleasing handelt. Die Zahlungen des Leasingnehmers an den Leasinggeber sind in einen Zins-, Tilgungs- und Nebenkostenanteil aufzuteilen. Der Zinsanteil wird als Finanzierungskosten behandelt, der Tilgungsanteil reduziert die Verbindlichkeit. Die Finanzierungskosten sind so über die Laufzeit des Leasing-Vertrages zu verteilen, dass über die Perioden ein konstanter Zinssatz auf die verbliebene Schuld entsteht. Aus Vereinfachungsgründen und unter Beachtung der Wesentlichkeitsgrenzen lässt IAS 17 eine lineare Verteilung der Finanzierungskosten über die Vertragslaufzeit zu. Die Nebenkosten stellen sonstige betriebliche Aufwendungen dar. > Beispiel Zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer wird ein Leasing-Vertrag über eine Anlage mit folgenden Merkmalen abgeschlossen: ■ Anschaffungskosten der Anlage: 40.000 € ■ Beginn der Leasinglaufzeit: 01.01.2006 ■ Laufzeit des Leasing-Vertrags: fünf Jahre ■ Wirtschaftliche Nutzungsdauer: sechs Jahre ■ Alternativer Fremdfinanzierungssatz des Leasingnehmers: 5,49 % ■ Leasinggeberzins ist dem Leasingnehmer unbekannt. ■ jährlich nachschüssige Leasingrate: 8.000 € ■ Kaufoption des Leasingnehmers: 5.000 € ■ Geschätzter Verkehrswert im Zeitpunkt der Optionsausübung: 6.000 € $ Lösung Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen finance lease, da eine günstige Kaufoption vorliegt. Darüber hinaus beträgt der Barwert der Leasingraten aufgrund der günstigen Kaufoption 95% des Verkehrswertes des Leasingobjekts zu Beginn des Leasingverhältnisses. Das Leasingobjekt ist mit dem Barwert der Leasingraten in Höhe von 38.000 € zu aktivieren und über die wirtschaftliche Nutzungsdauer von sechs Jahren abzuschreiben, da die Zurechnung zum Vermögen des Leasingnehmers aufgrund der günstigen Kaufoption erfolgte (IAS 17.10b) Die Tilgung der Verbindlichkeit ergibt sich aus der Aufteilung der zu zahlenden Leasingraten in Zinsanteil und Tilgungsanteil auf Basis des für die Klassifizierung des Leasingverhältnisses maßgebenden Zinssatzes. Der Wertansatz des Leasingobjekts und der Leasingverbindlichkeit entwickelt sich wie folgt: Zeitpunkt 01.01.2006 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011
Leasingrate Leasingobjekt in € Abschreibung (ND) in € Verbindlichkeit in € Zinsanteil in € Tilgung in € 38.000,00 38.000,00 31.666,67 6.333,33 32.085,90 2.085,90 5.914,10 25.333,33 6.333,33 25.847,17 1.761,27 6.238,73 19.000,00 6.333,33 19.265,98 1.418,81 6.581,19 12.666,67 6.333,33 12.323,53 1.057,55 6.942,45 6.333,33 6.333,33 0,00 676,47 12.323,53 0,00 6.333,33 0,00 0,00 0,00 38.000,00 38.000,00
131 Vgl. IAS 17.28.
Dejan Engel-Ciric
5
Leasingverhältnisse
273
624
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
b) 625
5
626
627
628
629
Bilanzierung beim Leasinggeber
Der Leasinggeber hat bei einem finance lease Forderungen in Höhe des Nettoinvestitionswertes aus dem Leasingverhältnis anzusetzen. Die Nettoinvestition stellt die Differenz zwischen der Bruttoinvestition in das Leasingverhältnis und dem noch nicht realisierten Finanzertrag dar. Beide Begriffe werden in IAS 17 definiert: Die Bruttoinvestition in das Leasingverhältnis ist die Summe der Mindestleasingzahlungen in ein Finanzierungsleasing aus Sicht des Leasinggebers und jeglichen, dem Leasinggeber zuzurechnenden, nicht garantierten Restwerten. Der noch nicht realisierte Finanzertrag bezeichnet die Differenz zwischen der Bruttoinvestition und der abgezinsten Bruttoinvestition; letztere wird mit dem Zinssatz abgezinst, der dem Leasingvertrag zugrunde liegt.132 Die Erfassung der Finanzerträge ist so vorzunehmen, dass eine konstante periodische Verzinsung der ausstehenden Nettoinvestition des Leasinggebers in das Finanzierungs-Leasingverhältnis zustande kommt. Die Zahlungen des Leasingnehmers sind daher aufzuteilen in einen Tilgungsanteil, der die Nettoinvestition in das Leasingverhältnis reduziert, und einen Zinsanteil, der den noch nicht realisierten Finanzertrag verringert und erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst wird. Die vom Leasinggeber im Rahmen der Berechnung der Bruttoinvestition angesetzten, nicht garantierten Restwerte sind regelmäßig auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen. Dies bedingt eine gesonderte Untersuchung jedes einzelnen im Bestand befindlichen Leasingvertrages. Im Falle einer Minderung des geschätzten Restwerts wird die Ertragsverteilung über die Laufzeit des Leasingverhältnisses berichtigt; jede Minderung von bereits abgesetzten Beträgen wird unmittelbar erfasst. Vertragsabschlusskosten, wie Provisionen und Rechtsberatungsgebühren, die als direkt zurechenbare Kosten im Zusammenhang mit einer Finanzierungs-Leasingvereinbarung anfallen, sind bei der Aktivierung der Forderung beim Leasinggeber nach dem neuen Standard zu aktivieren und über die Laufzeit des Leasingvertrages zu verteilen. Auch Kosten für die Erstellung des Vertrages, die Bonitätsprüfung und die Erlangung von Sicherheiten, sind als anfängliche direkte Kosten anzusehen, sofern sie dem einzelnen Vertrag direkt zugerechnet werden können. > Beispiel Zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer wird am 1.1.08 ein Leasingvertrag über fünf Jahre abgeschlossen. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Leasingobjektes beträgt acht Jahre. Der beizulegende Wert des Leasingobjektes entspricht den Anschaffungskosten des Leasinggebers in Höhe von 230.000 € . Die jährlichen nachschüssigen Leasingraten betragen 60.000 € . Daraus errechnet sich ein dem Leasingverhältnis zugrunde liegender Zinssatz von 9,565%. Wie ist der Leasingvertrag zu bilanzieren? $ Lösung Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung handelt es sich um einen finance lease, da der Barwert der Leasingraten dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstandes im Wesentlichen (hier: 100 %) entspricht. Beim Leasinggeber ergeben sich der Bruttoinvestitionswert aus der Summe der Leasingraten (5 * 60.000 € = 300.000 € ), der Nettoinvestitionswert als beizulegender Wert des Leasingobjektes (230.000 € ) und der nicht realisierte Finanzertrag als Differenz zwischen Bruttoinvestitionswert und Nettoinvestitionswert (70.000 € ).
132 Vgl. IAS 17.4.
274
Dejan Engel-Ciric
L.
5
Leasingverhältnisse
Die bilanzielle Entwicklung des Nettoinvestitionswertes und die Auswirkungen in der GuV aus dem Leasingverhältnis stellen sich beim Leasinggeber wie folgt dar: Jahr Netto-Investitionen zum 1.1.
Leasingraten Zinsertrag (GuV) Verminderung Netto-Investitionen Netto-Investitionen zum 31.12.
€ 230.000,00 191.998,53 150.362,38 104.743,91 54.762,22
08 09 10 11 12
€ 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 300.000
€ 21.998,53 18.363,85 14.381,53 10.018,31 5.237,78 70.000,00
2.
Operate leases
a)
Bilanzierung beim Leasingnehmer
€ 38.001,47 41.636,15 45.618,47 49.981,69 54.762,22 230.000,00
€ 191.998,53 150.362,38 104.743,91 54.762,22 0,00
Bei Operating-Leasingverhältnissen verbleibt das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt beim Leasinggeber. Operating-Leasingverhältnisse sind damit bilanziell wie Mietverhältnisse zu behandeln: Der Leasingnehmer erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht; Zahlungen des Leasingnehmers sind als Aufwand in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung über die Laufzeit des Leasingverhältnisses zu erfassen. Die Verteilung des Aufwands aus den Leasingzahlungen erfolgt linear, es sei denn eine andere systematische Grundlage entspricht dem zeitlichen Verlauf des Nutzens für den Leasingnehmer. Das ist z. B. der Fall bei Anreizvereinbarungen: Wurden Anreize für die Vereinbarungen eines Leasingverhältnisses, wie z. B. Übernahme bestimmter Kostenelemente des Leasingnehmers gewährt, so sind diese spiegelbildlich zur Behandlung beim Leasinggeber passivisch abzugrenzen und über den gesamten Leasingzeitraum zu verteilen (SIC-15).
b)
5
630
631
Bilanzierung beim Leasinggeber
Bei einem operating lease verbleibt das wirtschaftliche Eigentum am Leasingobjekt beim Leasinggeber. Deshalb ist das Leasingobjekt beim Leasinggeber im Zugangszeitpunkt mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bilanzieren. Die Bewertung richtet sich nach den allgemeinen Regelungen für solche Vermögenswerte. Die erhaltenen Leasingraten sind linear über den Leasingzeitraum zu vereinnahmen. Es besteht ein Verbot für die Aktivierung der noch nicht fälligen Leasingraten, da es sich um ein schwebendes Geschäft handelt. Eine Abweichung von der Linearisierung der Leasingraten ist geboten, wenn eine andere Art der Verteilung zu einer sachgerechteren Abbildung der Ertragsvereinnahmung führt.133 Das ist z. B. der Fall bei Kostenübernahmen und mietfreien Zeiten am Ende des Leasingzeitraums.
133 Vgl. IAS 17.50.
Dejan Engel-Ciric
275
632
633
5 634
5
635
636
637
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Vertragsabschlusskosten, wie Provisionen und Rechtsberatungsgebühren, die als direkt zurechenbare Kosten anfallen, sind beim Leasinggeber zu aktivieren und über die Laufzeit des LeasingVertrages zu verteilen.
III.
Bilanzierung von Sale-and-Lease-Back-Transaktionen
1.
Grundkonzeption
Bei Sale-and-lease-back-Vereinbarungen geht in einem ersten Schritt das rechtliche Eigentum an einem Vermögenswert im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts vom Verkäufer auf den Erwerber über. Im zweiten Schritt erwirbt der Verkäufer vom Erwerber im Rahmen einer Leasingvereinbarung ein Nutzungsrecht. Der Erwerber wird damit Leasinggeber und der Verkäufer Leasingnehmer.134 Es handelt es sich insoweit um zwei zusammenhängende Verträge: den Vertrag über den Verkauf des Vermögensgegenstands vom künftigen Leasingnehmer an den künftigen Leasinggeber und den eigentlichen Leasing-Vertrag. Der Leasing-Vertrag ist nach den allgemeinen Leasingkriterien zu klassifizieren und entsprechend bilanziell zu erfassen. Zielsetzung von Sale-and-lease-back-Vereinbarungen ist es, die Anlagenintensität zu mindern, mit dem Mittelzufluss die Nettofinanzverbindlichkeiten zu mindern und den Jahresüberschuss durch Aufdeckung der stillen Reserven zu erhöhen. Veräußerungsgewinne werden in Abhängigkeit von der Frage der Zurechnung des Leasingobkjektes behandelt.135
2. 638
Sale-and-lease-back-Transaktion als finance lease
Resultiert aus der Sale-and-lease-back-Transaktion ein finance lease, so geht nur das zivilrechtliche Eigentum auf den Erwerber über. Das wirtschaftliche Eigentum verbleibt weiterhin beim Leasingnehmer. Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat sich damit im Vermögen des Verkäufers nichts verändert. Deshalb darf der aus der sale-and-lease-back-Transaktion entstandene Veräußerungsgewinn nicht unmittelbar erfolgswirksam vereinnahmt werden. Ein Veräußerungsgewinn ist beim Leasingnehmer passivisch abzugrenzen und über die Laufzeit des Leasingverhältnisses erfolgswirksam zu vereinnahmen.136 > Beispiel Eine Anlage mit einem Buchwert von 800.000 € und einem Verkehrswert von 1.100.000 € wird am 01.01.2008 im Rahmen einer Sale-and-lease-back-Transaktion zum Verkaufspreis von 1.100.000 € verkauft und zurückgeleast. Die Laufzeit des Leasingverhältnisses beträgt fünf Jahre. Die verbleibende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Anlage wird auf acht Jahre geschätzt. Es werden jährliche Leasingraten in Höhe von 264.000 € vereinbart. Der alternative Fremdfinanzierungssatz des Leasingnehmers beträgt 10,03%.
134 Vgl. IAS 17.58. 135 Vgl. IAS 17.59. 136 Vgl. IAS 17.59.
276
Dejan Engel-Ciric
L.
5
Leasingverhältnisse
$ Lösung Zur Beurteilung der Sale-and-lease-back-Transaktion ist zunächst die Klassifizierung der Leasingvereinbarung vorzunehmen: Am Ende der Vertragslaufzeit erfolgt kein Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer. Es besteht auch keine günstige Kauf- oder Mietverlängerungsoption. Darüber hinaus erstreckt sich die Vertragslaufzeit mit 62,5 % nicht über den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasingobjektes. Da aber der Barwert der Mindestleasingzahlungen (1.000.000 €) im Wesentlichen dem beizulegenden Zeitwert der Anlage zu Beginn des Leasing-Vertrages entspricht (90,91%), handelt es sich um ein finance lease-Verhältnis. Die Bilanzierung erfolgt trotz Übertragung des rechtlichen Eigentums durch Verkauf weiterhin beim Leasingnehmer. Der Leasingnehmer muss bei Vertragsbeginn den Veräußerungsgewinn in Höhe von 300.000 € passivisch abgrenzen und über die Laufzeit des Leasingverhältnisses von fünf Jahren linear vereinnahmen.
3.
Sale-and-lease-back-Transaktion als operate lease
Resultiert aus einer Sale-and-lease-back-Transaktion ein operating lease, so geht neben dem zivilrechtlichen Eigentum auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasinggeber über. Der Leasingnehmer erhält durch den Leasing-Vertrag lediglich ein Nutzungsrecht über die vereinbarte Vertragslaufzeit. Für die Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Sale-and-lease-back-Transaktionen, denen ein Operating-Leasingverhältnis zugrunde liegt, ist es entscheidend, ob die Veräußerung zu marktüblichen Bedingungen erfolgt. Dabei sind drei mögliche Fälle zu unterscheiden: ■ Entspricht der Veräußerungspreis dem beizulegenden Zeitwert, so handelt es sich wirtschaftlich um ein Veräußerungsgeschäft.137 Ein sich ergebender Veräußerungsgewinn oder Veräußerungsverlust ist daher unmittelbar erfolgswirksam zu erfassen.138 ■ Liegt der Veräußerungspreis über dem beizulegenden Zeitwert, ist nur die Differenz zwischen Buchwert und dem beizulegenden Zeitwert als Gewinn in der GuV zu erfassen. Die Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert und dem Veräußerungspreis muss der Leasingnehmer passivisch abgrenzen und über die voraussichtliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilen.139 ■ Wenn der Veräußerungspreis unter dem beizulegenden Zeitwert liegt, ist ein Veräußerungsgewinn sofort erfolgswirksam zu realisieren. Veräußerungsverluste sind in diesen Fällen ebenfalls sofort zu erfassen, es sei denn, dass der Veräußerungsverlust durch künftige Leasingraten unterhalb des Marktpreises kompensiert wird. Der Veräußerungsverlust hat in diesem Fall den Charakter von vorausgezahlten Leasingraten und ist aktivisch abzugrenzen.140 Die Auflösung des Abgrenzungspostens erfolgt über die voraussichtliche Nutzungsdauer des Leasingobjektes.
137 138 139 140
5
Vgl. Alvarez/Wotschofsky/Miethig, WPg 2001, S. 945. Vgl. IAS 17.62. Vgl. IAS 17.61. Vgl. IAS 17.61.
Dejan Engel-Ciric
277
639
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
IV. 640
5 641
642
Leasingobjektgesellschaften
Beim so genannten Big-ticket-Leasing gehen Leasinggesellschaften vor allem aus steuer- und haftungsrechtlichen Gründen dazu über, die gesamte Leasingtransaktion über ein eigens gegründetes Unternehmen abzuwickeln. Diesem auch als Zweck- oder Leasingobjektgesellschaft bezeichneten Unternehmen obliegt es, dass Leasingobjekt zu beschaffen bzw. zu errichten, es zu finanzieren, es dem Leasingnehmer im Rahmen der Leasingvereinbarung zur Nutzung zu überlassen sowie alle Geschäfte durchzuführen, die zum Erfüllen dieser Funktionen notwendig sind. Die Tätigkeiten der Leasingobjektgesellschaften umfassen meist die Errichtung und die Durchführung aller zur Erhaltung der Funktionen erforderlichen Geschäfte.141 Der Leasingnehmer ist überwiegend nicht an der Leasingobjektgesellschaft beteiligt. Die Prüfung des Einbezugs der Leasingobjektgesellschaft in den Konzernabschluss richtet sich zunächst nach IAS 27. Danach sind Unternehmen im Konzernabschluss zu konsolidieren, wenn ein Control-Verhältnis vorliegt. Aus IAS 27 kann keine eindeutige Lösung zur Konsolidierung von Leasingobjektgesellschaften abgeleitet werden. Deshalb wird IAS 27 durch SIC-12 ergänzt. Danach ist eine Objektgesellschaft in den Konzernabschluss des Leasingnehmers einzubeziehen, wenn sie vom Leasingnehmer beherrscht wird. Auf eine Stimmrechtsmehrheit oder eine Kapitalbeteiligung an der Leasingobjektgesellschaft kommt es dabei nicht an. SIC-12.10 formuliert beispielhaft vier Indikatoren, die zu einer Konsolidierungspflicht von Zweckgesellschaften (special purpose entities) beim Leasingnehmer führen. Jeder einzelne der folgenden Indikatoren kann auf eine Beherrschung einer Zweckgesellschaft durch ein anderes Unternehmen hindeuten. ■ Die Geschäftstätigkeit der Leasingobjektgesellschaft wird bei wirtschaftlicher Betrachtung zugunsten des Leasingnehmers ausgeübt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Leasingobjektgesellschaft nur ein Leasingobjekt verwaltet oder die Zweckgesellschaft folgende Aufgaben innehat: ■ Ausübung einer Finanzierungsfunktion (betreffend langfristiges Kapital oder auch Liquiditätsverschaffung für das operative Geschäft) des Gründerunternehmens; ■ Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen, die das Gründerunternehmen ansonsten zur Gewährleistung seiner Geschäftstätigkeit selbst hätte beschaffen müssen (SIC-12, Appendix); ■ Der Leasingnehmer dominiert im Wesentlichen die Entscheidungsfindung der Zweckgesellschaft. Beispielhaft wird im Anhang von SIC-12, Appendix b) die Befugnis zur Auflösung oder Änderung der Statuten der Objektgesellschaft genannt; ■ Der Leasingnehmer zieht die Mehrheit des Nutzens aus der Tätigkeit der Leasingobjektgesellschaft. Dies können z. B. Rechte auf Gewinne oder andere Nutzenpotenziale der Objektgesellschaft sein (SIC-12, Appendix c); ■ Der Leasingnehmer behält die Mehrheit der mit der Leasinggesellschaft verbundenen residualoder eigentümertypischen Risiken aus der Geschäftstätigkeit der SPE und ihrer Vermögenswerte. Das wäre z. B. gegeben, wenn der Leasingnehmer gegenüber außen stehenden Investoren, die im Wesentlichen das gesamte Kapital der Leasingobjektgesellschaft bereitstellen, Bonitäts- oder Ertragsgarantien abgibt und dadurch die residual- oder eigentümertypischen Risiken beim Leasingnehmer liegen, während die Investoren aufgrund des beschränkten Gewinn- und Verlustrisikos wirtschaftlich die Stellung gesicherter Kreditgeber haben (SIC-12, Appendix c).
141
278
Vgl. Brakensiek/Küting, StuB 2002, S. 211.
Dejan Engel-Ciric
L.
Die Regelungen in SIC-12 sind insgesamt vage und durch erhebliche Auslegungs- und Interpretationsspielräume gekennzeichnet, die bilanzpolitisch nutzbar sind.142 So ist insbesondere unklar, unter welchen Umständen der Leasingnehmer im Wesentlichen die Entscheidungsfindung dominiert und die Mehrheit des Nutzens aus der Tätigkeit der Objektgesellschaft zieht. Deshalb ist in der Praxis auch nur bei einfachen Strukturen eine eindeutige Zurechnung von Leasingobjektgesellschaften in den Konsolidierungskreis möglich.143
V.
643
Latente Steuern
Soweit Leasing-Verträge nach IFRS anders qualifiziert werden als nach den steuerrechtlichen Leasingerlassen, kommt es zu temporären Differenzen. Im Falle der Zurechnung beim Leasingnehmer nach IFRS und der steuerrechtlichen Zurechnung beim Leasinggeber ist das Resultat bei isolierter Betrachtung der Bilanzposten des Leasingnehmers wie folgt: ■ Passive Steuerlatenz aus dem Leasinggegenstand. ■ Aktive Steuerlatenz aus der Leasingverbindlichkeit. Gegen den Ansatz dieser Steuerlatenzposten im Rahmen der Zugangsbewertung spricht jedoch die Vorgabe von IAS 12.22c: Da das Leasinggeschäft nach IFRS im Rahmen der Erstverbuchung erfolgsneutral und in der Steuerbilanz gar nicht bilanziert wird, greift das Ansatzverbot gemäß IAS 12.15(b) bzw. IAS 12.22, sodass auf die genannten temporären Differenzen im Zeitpunkt der Erstverbuchung latente Steuern nicht zu erfassen sind. Hält man die Anwendung von IAS 12.22c für geboten, bleibt es bei der Nichterfassung der Steuerlatenz über die gesamte Nutzungsdauer bzw. Laufzeit des Leasingengagements.144 Im Rahmen des Convergence Project ist im Entwurf zu IAS 12 die Abschaffung dieses Ansatzverbotes vorgesehen, um Verstöße gegen das Temporary-Konzept zu vermeiden und um eine Übereinstimmung von IAS 12 und SFAS No. 109 zu erreichen. Künftig wird es bei der Bilanzierung von Finanzierungsleasing, die steuerlich keine Bilanzierung beim Leasingnehmer auslösen, in den Folgeperioden zwingend zur Bilanzierung latenter Steuern kommen. Bei der Erstverbuchung wird es dagegen dabei bleiben, dass keine latenten Steuern anzusetzen sind, da sich zu diesem Zeitpunkt die aktive latente Steuer aus der Passivierung der Leasingverbindlichkeit und die passive latente Steuer aus der Aktivierung des Leasingobjekts betragsmäßig entsprechen und daher saldiert werden können.
VI.
5
Leasingverhältnisse
644
645
646
647
Angaben
Um externen Bilanzadressaten einen informativeren und damit entscheidungsnützlicheren Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Leasingnehmers zu ermöglichen enthält IAS 17.31 über die ebenfalls zu beachtenden Angabepflichten des IFRS 7 hinaus, eine Reihe zusätzlicher Erläuterungspflichten, denen der Leasingnehmer mit Blick auf seine FinanzierungsLeasingverhältnisse nachzukommen hat.
142 Vgl. Vater, DStR 2002, S. 2096. 143 Vgl. Schruff/Rothenburger, WPg 2002, S. 755ff.; 144 Vgl. Hoffmann in Haufe IFRS-Kommentar, § 26, Rz. 32.
Dejan Engel-Ciric
279
648
5
5
649
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
1.
Leasingnehmer
a)
Angaben bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen
Leasingnehmer haben die folgenden Angaben für ein Finanzierungs-Leasingverhältnis zu leisten: ■ für jede Klasse von Vermögenswerten den Nettobuchwert zum Bilanzstichtag, ■ eine Überleitung von der Summe der Mindestleasingzahlungen zum Bilanzstichtag zum Barwert. Unternehmen haben darüber hinaus zusätzlich die Summe der Mindestleasingzahlungen und deren Barwert für die Perioden bis zu einem Jahr, länger als ein Jahr bis fünf Jahre und länger als fünf Jahre anzugeben, ■ die erfolgswirksam erfassten bedingten Mietzahlungen, ■ die Summe der zukünftigen Mindestleasingzahlungen, deren Erhalt auf Grund von unkündbaren Untermietverhältnissen am Bilanzstichtag erwartet wird, und ■ eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasingvereinbarungen des Leasingnehmers, einschließlich der Grundlagen auf der bedingte Mietzahlungen festgelegt sind, der Bestimmungen von Verlängerungs- oder Kaufoptionen und Preisanpassungsklauseln und der Beschränkungen, die Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasingverhältnisse betreffen.
b) 650
Angaben bei Operating-Leasingverhältnissen
Im Rahmen eines Operating-Leasingverhältnisses sind vom Leasingnehmer folgende Angaben zu leisten: ■ Die Summe der künftigen Mindestleasingzahlungen auf Grund von unkündbaren OperatingLeasingverhältnissen für die Perioden bis zu einem Jahr, länger als ein und bis zu fünf Jahren sowie für Perioden über fünf Jahren, ■ die Summe der künftigen Mindestleasingzahlungen zum Bilanzstichtag, deren Erhalt auf Grund von unkündbaren Untermietverhältnissen erwartet wird, ■ Zahlungen aus Leasingverhältnissen und Untermietverhältnissen, die erfolgswirksam erfasst sind, getrennt nach Beträgen für Mindestleasingzahlungen, bedingte Mietzahlungen und Zahlungen aus Untermietverhältnissen, ■ eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasingvereinbarungen des Leasingnehmers, einschließlich der Grundlage, auf der bedingte Mietzahlungen festgelegt sind, das Bestehen und die Bestimmungen von Verlängerungs- oder Kaufoptionen und Preisanpassungsklauseln sowie durch Leasingverhältnisse auferlegte Beschränkungen, die etwa Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasingverhältnisse betreffen.
280
Dejan Engel-Ciric
L.
2.
Leasinggeber
a)
Angaben bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen
Leasinggeber haben bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen die folgenden Angaben zu leisten: ■ Eine Überleitung von der Bruttogesamtinvestition in das Leasingverhältnis am Bilanzstichtag und dem Barwert der am Bilanzstichtag ausstehenden Mindestleasingzahlungen. Ein Unternehmen hat zusätzlich die Bruttogesamtinvestition in das Leasingverhältnis und den Barwert der am Bilanzstichtag ausstehenden Mindestleasingzahlungen für Perioden bis zu einem Jahr, länger als ein Jahr bis zu fünf Jahren und länger als fünf Jahren anzugeben, ■ den noch nicht realisierten Finanzertrag, ■ die nicht garantierten Restwerte, die zu Gunsten des Leasingnehmers anfallen, ■ die kumulierten Wertberichtigungen für uneinbringliche ausstehende Mindestleasingzahlungen und ■ eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasingvereinbarungen des Leasinggebers. Da die Forderung des Leasinggebers als Finanzinstrument im Sinne von IAS 32 anzusehen ist, ergeben sich die beim Leasingnehmer für die Leasingverbindlichkeit dargestellten Konsequenzen für den Leasinggeber analog: Der Zeitwert der Leasingforderung ist anzugeben;145 dieser wird durch Bonitätsänderungen des Leasingnehmers und Marktzinsänderungen beeinflusst.
b)
5
Leasingverhältnisse
651
5
652
Angaben bei Operating-Leasingverhältnissen
Leasinggeber haben folgende zusätzliche Angaben für Operating-Leasingverhältnisse zu leisten: Die Summe der künftigen Mindestleasingzahlungen aus unkündbaren Operating-Leasingverhältnissen als Gesamtbetrag und für Perioden bis zu einem Jahr, länger als ein und bis zu fünf Jahre und länger als fünf Jahre; ■ die Summe der erfolgswirksam berücksichtigten bedingten Mindestleasingzahlungen und ■ eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasingvereinbarungen des Leasinggebers. ■
145 Vgl. IAS 32.86.
Dejan Engel-Ciric
281
653
5 dreas Striegel M.
654
5
655
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
M.
Ertragsteuern
I.
Einführung
IAS 12 Income Taxes regelt die Bilanzierung der Ertragsteuern. Der Standard ist von allen Unternehmen anzuwenden. Zu den Ertragsteuern gehören alle in- und ausländischen Steuern, deren Steuerbemessungsgrundlage das steuerpflichtige Einkommen (taxable profits) ist.146 Im deutschen Rechtsraum sind dies die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Zu den Ertragsteuern gehören auch alle Quellensteuern wie etwa die deutsche Kapitalertragsteuer. Der Standard unterscheidet zwischen gegenwärtigen und latenten Steuerschulden beziehungsweise Steueransprüchen. IAS 12 definiert die tatsächlichen Ertragsteuern als den Betrag der geschuldeten oder erstattungsfähigen Steuern, der aus dem zu versteuernden Einkommen beziehungsweise steuerlichen Verlust der Periode resultiert.147 Die latenten Steuern sind dagegen die Ertragsteuerbeträge, die in zukünftigen Perioden erstattungsfähig sind und entweder aus abzugsfähigen temporären Differenzen oder steuerlichen Gewinn- oder Verlustvorträgen resultieren. Diese latenten Steuern „korrigieren“ die Bilanzansätze für Vermögensgegenstände und Schulden um die damit verbundenen künftigen steuerlichen Auswirkungen: Ertragsteuer
Gegenwärtige Ertragsteuer
Steuererstattungsanspruch
Steuerschuld
„Tatsächliche Ertragsteuern“
Latente Ertragsteuer
Künftiger Steuererstattungsanspruch
„Latente Steueransprüche“
„Steueraufwand“ oder „Steuerertrag“ 146 Vgl. IAS 12.2. 147 Vgl. IAS 12.5.
282
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
Künftige Steuerschuld
„Latente Steuerschulden“
5
M. Ertragsteuern Der Standard definiert die latenten Steuerschulden als Beträge, die in zukünftigen Perioden resultierend aus zu versteuernden temporären Differenzen zahlbar sind.148 Die latenten Steueransprüche sind als Beträge an Ertragsteuern definiert, die in zukünftigen Perioden erstattungsfähig sind, und aus: ■ abzugsfähigen temporären Differenzen; ■ dem Vortrag noch nicht genutzter steuerlicher Verluste; und ■ dem Vortrag noch nicht genutzter steuerlicher Gewinne resultieren. Beide Bilanzposten setzen eine temporäre Differenz voraus. Die temporäre Differenz ist definiert als die Differenz zwischen dem Buchwert eines Vermögenswertes oder einer Schuld in der Bilanz und seinem Steuerwert.
656
5
Latente Ertragsteuer Temporäre Differenzen
Zu versteuernde temporäre Differenzen
Gewinne/Verluste aus künftiger Realisierung eines Vermögenswertes
Gewinne/Verluste aus künftiger Realisierung einer Schuld
Bewertungsdifferenz eines Vermögenswertes
Bewertungsdifferenz eines Passivpostens
Passive latente Steuern
Abzugsfähige temporäre Differenzen
Späterer steuerlicher Abzug
Aktive latente Steuern
Die Grundzüge der Regelungen zur Bilanzierung tatsächlicher und latenter Steuern sollen im Folgenden dargestellt werden. Daneben enthält IAS 12 zahlreiche Detailregelungen zur Bilanzierung latenter Steuern bei besonderen Sachverhalten, wie etwa bei Unternehmenszusammenschlüssen, Beteiligungsbesitz oder anteilsbasierten Vergütungen. Auf diese Besonderheiten kann im Rahmen eines Überblicks nicht eingegangen werden. Die Vorschriften in IAS 12 werden durch die Interpretationen SIC-21 Income Taxes—Recovery of Revalued Non-Depreciable Assets und SIC-25 Income Taxes—Changes in the Tax Status of an Entity or ist Shareholders ergänzt, die weitere Sonderregelungen für die Ertragsteuerbilanzierung enthalten. 148 Vgl. IAS 12.5.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
283
657
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten IAS 12 enthält zudem keine Vorschriften zur Bilanzierung von Zuwendungen der öffentlichen Hand oder von investitionsabhängigen Steuergutschriften. Die bilanzielle Abbildung solcher Transferleistungen richtet sich nach IAS 20 Accounting for Government Grants and Disclosures of Government Assistance. Die Bilanzierung sich aus den Transferleistungen ergebender latenter Steuereffekte fällt aber in den Anwendungsbereich von IAS 12.
II. 5
658
659
Tatsächliche Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche
Das Unternehmen bilanziert im laufenden Wirtschaftsjahr die „tatsächlichen“ Steuerschulden oder Steuerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten bzw. Vermögenswerte aus Ertragsteuern (current tax liabilities bzw. current tax assets). Vermögenswerte können sich aus überhöhten Steuervorauszahlungen und aus der Möglichkeit ergeben, dass ein Periodenverlust mit Periodenüberschüssen in Vorperioden im Wege eines Verlustrücktrags zu verrechnen ist. Beide Sachverhalte führen zu einer Erstattung von Steuern im laufenden Wirtschaftsjahr.149 Im Verlustvortragsfall kann dieser Periodenverlust nur mit den Überschüssen zukünftiger Perioden verrechnet werden. Eine Steuererstattung entsteht erst in den Folgejahren. Es greifen daher die Regeln zur Bilanzierung latenter Steueransprüche.150 Tatsächliche Steuerschulden oder –erstattungsansprüche sind mit dem Betrag zu bewerten, in dessen Höhe eine Zahlung an die oder von den Steuerbehörden erwartet wird (expected amount).151 Die Schätzung erfolgt auf Basis der am Bilanzstichtag geltenden Steuersätze. In Ausnahmefällen kann für die Bewertung auch ein in Kürze geltender Steuersatz herangezogen werden. Dies ist dann der Fall, wenn der neue Steuersatz zwar bereits angekündigt, aber noch nicht materiell in Kraft gesetzt ist (substantively enacted).152
III. 660
Latente Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche
Der IFRS-Abschluss ist unabhängig von der Steuerbilanz des Unternehmens. Ein dem deutschen Handelsrecht vergleichbares Maßgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ist den IFRS ebenso unbekannt wie die so genannte Einheitsbilanz, die die Handels- und Steuerbilanz umfassen soll. Die Ansätze der Vermögenswerte und Schulden im IFRS-Abschluss weichen daher regelmäßig von den Ansätzen der Wirtschaftgüter und Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz ab. IAS 12 bezeichnet die Ansätze in der Steuerbilanz als Steuerwerte (tax base). Der Steuerwert eines Vermögenswertes ist der Betrag, der für steuerliche Zwecke von allen zu versteuernden wirtschaftlichen Vorteilen abgezogen werden kann, die einem Unternehmen bei Realisierung des Buchwertes des Vermögenswertes zufließen werden.153 Umgekehrt entspricht der Steuerwert einer Schuld dem Buchwert abzüglich aller Beträge, die für steuerliche Zwecke hinsichtlich dieser Schuld in zukünftigen Perioden abzugsfähig sind. 149 150 151 152 153
284
Vgl. IAS 12.12-13. Vgl. IAS 12.14. Vgl. IAS 12.46. Vgl. IAS 12.48. Vgl. IAS 12.7.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
5
M. Ertragsteuern > Praxisbeispiel: Die Anschaffungskosten einer Maschine belaufen sich auf 100 €. Die Maschine wird im IFRS-Abschluss linear und in der Steuerbilanz degressiv abgeschrieben. Bis zum Abschlussstichtag sind lineare Abschreibungen in Höhe von 20 € und degressive Abschreibungen von 30 € angefallen. Die Maschine wird im IFRS-Abschluss mit 80 € bewertet. Der Steuerwert beträgt 70 €. Die hierdurch entstehenden Differenzen werden weiter wie folgt unterschieden: ■ Temporäre Differenzen: Die Unterschiede im Ansatz und der Bewertung von Vermögenswerten und Schulden gleichen sich im Zeitablauf wieder aus. ■ Permanente Differenzen: Die Unterschiede im Ansatz und der Bewertung von Vermögenswerten und Schulden bleiben bestehen und gleichen sich auch im Zeitablauf nicht aus. ■ Quasi-permanente Differenzen: Die Unterschiede im Ansatz und der Bewertung von Vermögenswerten und Schulden gleichen sich nicht automatisch im Zeitablauf aus. Ein Ausgleich kann aber durch zusätzliche Handlungen des Bilanzierenden oder bei Auflösung des Unternehmens herbeigeführt werden.
661
5
> Praxisbeispiel: Temporäre Differenz: Die Anschaffungskosten einer Maschine werden im IFRS-Abschluss und in der Steuerbilanz unterschiedlich abgeschrieben. Die unterschiedlichen Abschreibungsmethoden gleichen sich über die Nutzungsdauer der Maschine wieder aus. Bis dahin bestehen temporäre Differenzen. Permanente Differenz: Im IFRS-Abschluss werden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 100 € aktiviert. Der damit verbundene Erlös wurde auf Basis des lokalen Steuerrechts bereits in einem früheren Wirtschaftsjahr das zu versteuernde Einkommen einbezogen. Es handelt sich daher um eine permanente Differenz, deren Steuerwert 100 € beträgt. Weitere permanente Differenzen können entstehen durch steuerfreie Zuschüsse (z.B. Investitionszulagen), steuerfreie Kapitalerträge, steuerfreie Erträge aus ausländischen Betriebsstätten nach Doppelbesteuerungsabkommen, steuerfreie Sanierungsgewinne (§ 3 Nr. 66 EStG), nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (z.B. Geschenke, Bewirtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Geldbußen und Verwarnungsgelder etc.) oder im Konzern bei Gewinnausschüttungen an das Mutterunternehmen, welche bei diesem nicht steuerpflichtig sind. Quasi-permanente Differenz: Ein selbstgenutztes Grundstück ist wertgemindert und wird im IFRS-Abschluss nach den Vorschriften in IAS 36 Impaint of Assets auf den niedrigeren erzielbaren Betrag abgeschrieben. Die Wertminderung wird in der Steuerbilanz nicht nachvollzogen. Da Grundstücke nicht planmäßig abgeschrieben werden, gleicht sich die Bewertungsdifferenz erst bei Veräußerung des Grundstückes wieder aus. Temporäre Differenzen führen zum Ansatz latenter Steuern. Schließlich führt die Auflösung der Differenz „irgendwann“ zu steuerlichen Auswirkungen, die der Buchwert des Vermögenswertes allein nicht abbilden kann. Permanente Differenzen begründen dagegen keine latenten Steuern. Die Differenz gleicht sich nicht aus. Steuerliche Konsequenzen können nicht entstehen. Eine „Korrektur“ des Wertansatzes des Vermögenswertes ist nicht notwendig.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
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662
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Quasi-permanente Differenzen werden wie temporäre Differenzen behandelt. Auch sie gleichen sich „irgendwann“ aus und führen dann zu steuerlich bislang nicht abgebildeten Folgen. Im Rahmen der für die latenten Steuern relevanten temporären Differenzen unterscheidet IAS 12 weiter zwischen „zu versteuernden temporären Differenzen“ (taxable temporary differences) und „abzugsfähigen temporären Differenzen“ (deductible temporary differences):154 ■ Bei „zu versteuernden temporären Differenzen“ handelt es sich um temporäre Unterschiede, die zu steuerpflichtigen Beträgen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zukünftiger Perioden führen, wenn der Buchwert des Vermögenswertes realisiert oder die Schuld erfüllt wird:
5
Temporäre Differenzen
Zu versteuernde temporäre Differenzen
Bewertungsdifferenzen
Zeitliche Differenzen
Steuerwert < Buchwert (fair value)
Steuerlicher Zufluss nach IFRS Zufluss
Künftige Realisierung führt zu einem steuerlichen Gewinn
Zeitlich späterer steuerlichen Gewinn
Steuerlicher Verlust führt zu künftiger Steuernachzahlung
Spätere Steuernachzahlung
Passive latente Steuer
■
Passive latente Steuer
Bei „abzugsfähigen temporären Differenzen“ handelt es sich um temporäre Unterschiede, die zu Beträgen führen, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Ergebnisses zukünftiger Perioden abzugsfähig sind, wenn der Buchwert des Vermögenswertes realisiert oder eine Schuld erfüllt wird.
154 Vgl. IAS 12.5.
286
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
5
M. Ertragsteuern
Temporäre Differenzen
Abzugsfähige temporäre Differenzen
5
Nachgelagerter steuerlicher Abzug
Aktive latente Steuern
Für zu versteuernde temporäre Differenzen muss im IFRS-Abschluss eine Steuerschuld bilanziert werden. Abzugsfähige temporäre Differenzen begründen im IFRS-Abschluss einen latenten Steueranspruch, soweit es wahrscheinlich ist, dass der Steueranspruch zukünftig genutzt werden kann. > Praxisbeispiel: Zu versteuernde temporäre Differenz/Steuerschuld: Eine Maschine wird im IFRS-Abschluss linear und in der Steuerbilanz degressiv abgeschrieben. Der Buchwert im IFRSAbschluss beläuft sich auf 100 € und der Steuerwert beträgt 60 €. Um den Buchwert von 100 € zu realisieren, muss das Unternehmen ein zu versteuerndes Ergebnis in gleicher Höhe realisieren. Es kann aber lediglich eine steuerliche Abschreibung von 60 € erfassen. Es ergibt sich daher im Ergebnis eine zu versteuernde temporäre Differenz in Höhe von 40 €. Bei einem angenommenen Steuersatz von 50% bilanziert das Unternehmen eine Steuerschuld von 20 €. Abzugsfähige temporäre Differenz/Steueranspruch: Ein Unternehmen passiviert im IFRS-Abschluss eine Gewährleistungsrückstellung in Höhe von 100 €. Die Gewährleistungsrückstellung wird steuerlich nicht anerkannt. Kosten für Gewährleistungen werden für steuerliche Zwecke erst zu dem Zeitpunkt abzugsfähig, an dem das Unternehmen Gewährleistungsverpflichtungen zahlt. Weitere Beispiele können enstehen bei Rückstellungen, Wertberichtigungen, die steuerlich nicht in voller Höhe anerkannt werden, bei Ansatz des Teilwerts als Bewertungsuntergrenze sowie unterschiedlicher Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. hieran anschließender abweichender Abschreibung oder Folgebewertung.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
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663
5 664
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Die folgende Übersicht fasst die Bilanzierung aktiver und passiver latenter Steuern zusammen:
Vermögenswert
Schuld
5
665
666
IFRS-Ansatz < Steuerwert
zu versteuernde Differenz
abzugsfähige Differenz
latente Steuerschuld
latenter Steueranspruch
abzugsfähige Differenz
zu versteuernde Differenz
latenter Steueranspruch
latente Steuerschuld
Steuerliche Verlustvorträge mindern die künftige Steuerbelastung für künftige Erträge. Eine Aktivierung als aktive latente Steuer setzt daher voraus, dass sich die Verlustvorträge auswirken können, indem sie steuerliche Erträge neutralisieren können. Ein Ansatz erfolgt daher nur in dem Maße, wie: ■ zu versteuernde temporäre Differenzen vorhanden sind (die zu künftigen Erträgen führen); oder ■ mit laufenden ausgleichsfähigen Erträgen in der Zukunft zu rechnen ist.155 Aktuelle Steuersätze bilden nach auch die Grundlage für die Bewertung der latenten Steuern, wenn diese auch im Zeitpunkt der Realisierung zu erwarten sind.156 Im Ausnahmefall können bereits beschlossene neue Steuersätze, die im Zeitpunkt der Umkehrung gelten werden, nach Maßgabe des zur Anwendung kommen.157 Abzinsungen sind nicht vorzunehmen. IAS 12 schließt diese sowohl für aktive wie auch passive latenten Steuern aus. Dies wird mit der Komplexität der für die Abzinsung latenter Steuern erforderlichen Kalkulation begründet.158 Der Standard sieht eine jährliche und fortlaufende Prüfung des Ansatzes und der Bewertung aktiver latenter Steuern vor.159
IV. 667
IFRS-Ansatz > Steuerwert
Ausweis
Aktive latente Steuern sind grundsätzlich getrennt von passiven latenten Steuern auszuweisen. Eine Saldierung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn eine Aufrechnungslage besteht und ein Ausgleich auf Nettobasis herbeigeführt werden soll.160 Der Ansatz aktiver und passiver latenter Steuern ist – wie auch der Ansatz „tatsächlicher“ Steuern – grundsätzlich erfolgswirksam.161 Der erfolgswirksame Ausweis des Steuerergebnisses unterbleibt aber dann, wenn ein Geschäftsvorfall unmittelbar im Eigenkapital angesetzt wird.162
155 156 157 158 159 160 161 162
288
Vgl. IAS 12.35. Vgl. IAS 12.47. Vgl. IAS 12.48. Vgl. IAS 12.53ff. Vgl. IAS 12.37 und 56. Vgl. IAS 12.71. Vgl. IAS 12.58. Vgl. IAS 12.61-65.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
5
M. Ertragsteuern
V.
Angaben
Die Hauptbestandteile des Steueraufwandes (Steuerertrages) sind getrennt anzugeben.163 Hierzu gehören insbesondere: ■ der tatsächliche Ertragsteueraufwand (tatsächliche Ertragsteuerertrag); ■ der Betrag des latenten Steueraufwandes (Steuerertrages), der auf das Entstehen bzw. die Umkehrung temporärer Unterschiede zurückzuführen ist; ■ der Betrag des latenten Steueraufwandes (Steuerertrages), der auf Änderungen der Steuersätze oder der Einführung neuer Steuern beruht; ■ der Betrag der Minderung des latenten Steueraufwandes auf Grund bisher nicht berücksichtigter steuerlicher Verluste, auf Grund von Steuergutschriften oder infolge eines bisher nicht berücksichtigten temporären Unterschiedes einer früheren Periode. Weiterhin ist ebenfalls getrennt anzugeben: ■ die Summe des Betrages aus Posten, die direkt dem Eigenkapital belastet oder gutgeschrieben wurden; ■ eine Erläuterung der Relation zwischen Steueraufwand (Steuerertrag) und dem IFRS-Periodenergebnis (vor Ertragsteuern) alternativ: ■ mit einer Überleitungsrechnung zwischen dem Steueraufwand (Steuerertrag) und dem Produkt aus dem IFRS-Periodenergebnis (vor Ertragsteuern) und dem anzuwendenden Steuersatz (den anzuwendenden Steuersätzen), oder ■ eine Überleitungsrechnung zwischen dem durchschnittlichen effektiven Steuersatz und dem anzuwendenden Steuersatz, ■ eine Erläuterung zu Änderungen des anzuwendenden Steuersatzes ■ der Betrag der abzugsfähigen temporären Differenzen, der noch nicht genutzten steuerlichen Verluste und der noch nicht genutzten Steuergutschriften, für welche in der Bilanz kein latenter Steueranspruch angesetzt wurde.164
VI.
668
5
Ausblick
Die US-amerikanischen Regelungen zur Bilanzierung der Ertragsteuern finden sich in SFAS No. 109 Accounting for Income Taxes. Die Vorschriften des US Standards entsprechen weitgehend den Vorschriften in IAS 12. Es können sich aber in Detailfragen nach wie vor Unterschiede ergeben. So schreibt SFAS No. 109 beispielsweise den Bruttoausweis von Wertberichtigungen latenter Steueransprüche vor, während IAS 12 einen Nettoausweis vorsieht. Das IASB und FASB bemühen sich derzeit in einem gemeinsamen Konvergenzprojekt diese Unterschiede auszuräumen. Das Konvergenzprojekt zwischen IASB und FASB hat mittlerweile zu einer weitgehenden Überarbeitung der Vorschriften zur Bilanzierung latenter Steuern geführt, die Änderungen für nahezu alle Vorschriften in IAS 12 mit sich bringt. Mit der Veröffentlichung eines ersten Standardentwurfes wird noch im Jahr 2008 gerechnet. Der endgültige Standard soll im Jahr 2010 verabschiedet werden. 163 Vgl. IAS 12.79. 164 Vgl. IAS 12.81.
Michael Buschhüter/Andreas Striegel
289
669
5
homas Senger N.
670
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
N.
Erträge
I.
Einführung
„Fehlerhafte Ertragsrealisierungen zählen zu den Spitzenreitern bei Bilanzierungsfehlern und betrügerischer Finanzberichterstattung“. 165 Daher stellen die Regelungen des IAS 18 Revenue, welche die Ertragsrealisierung regeln, einen zentralen Standard im Bereich der IFRS dar. Anders als im Bereich der US-GAAP enthält IAS 18 keine branchenspezifischen oder auf Einzelsachverhalte bezogenen Regelungen. Statt dessen wird anhand von allgemein gehaltenen Kriterien versucht, ein Grundgerüst von Entscheidungskriterien aufzuzeigen, das zur Entscheidungsfindung im Einzelfall anzuwenden ist.
II. 671
672
673
674
Zielsetzung und Anwendungsbereich
IAS 18 regelt den Realisierungszeitpunkt von Umsatzerlösen für den Einzel- und Konzernabschluss sowie für die Zwischenberichterstattung.166 Dabei besteht das primäre Ziel des Standards in einer Konkretisierung der Voraussetzungen für die Erlösrealisierung gegenüber den bereits im Rahmenkonzept verankerten allgemeinen Realisierungsgrundsätzen.167 Der Standard definiert Erlöse (revenue) als einen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens resultierenden Bruttozufluss des wirtschaftlichen Nutzens während der Berichtsperiode, der zu einer nicht auf Einlagen der Anteilseigner basierenden Eigenkapitalerhöhung führt. 168Damit knüpft IAS 18 unmittelbar an die Definition von Erträgen (income) als eine Zunahme des wirtschaftlichen Nutzens in der Berichtsperiode in Form von Zuflüssen oder Werterhöhungen von Vermögenswerten bzw. einer Abnahme von Schulden, die zu einer nicht durch die Einlagen der Anteilseigner bedingten Kapitalerhöhung führen, im Framework169 an. Eine Differenzierung des Begriffs „income“ in „revenue“ (Erlöse) als Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens und „gains“ (andere Erträge) als nicht unbedingt aus dem Kerngeschäft resultierende Erlöse (z. B. Erlöse aus der Veräußerung von langfristigen Vermögenswerten oder aus der Neubewertung von Vermögenswerten), nimmt F.74 vor. Bei den Erlösen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann es sich in Abhängigkeit von den Kernaktivitäten des Unternehmens um Umsatzerlöse, Dienstleistungsentgelte, Zinsen, Mieten, Dividenden sowie Lizenzerträge handeln. Die Erlösdefinition des IAS 18.7 verdeutlicht, dass in den Anwendungsbereich des IAS 18 unmittelbar nur Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens fallen. Sofern jedoch andere Standards keine speziellen Regelungen vorsehen, sind bei der Erfassung der anderen Erträge (gains) ebenfalls die Vorschriften des IAS 18 zu beachten.170 Liegen definitionsgemäß Erlöse i.S.d. IFRS vor, ist in einem zweiten Schritt ihre Realisierung zu prüfen. Die im Framework allgemein gefassten Kriterien sehen eine Erlösrealisierung vor, wenn es zu einer Zunahme des künftigen wirtschaftlichen Nutzens in Verbindung mit einer Zunahme 165 166 167 168 169 170
290
Hirschböck/Kerschbaumer/Schurbohm, IFRS für Führungskräfte, S.114. Vgl. IAS 34.28. Vgl. F.82.ff. und F.92f. Vgl. IAS 18.7. Vgl. F.70(a). KPMG, Insights into IFRS, S. 487.
Thomas Senger
5
N. Erträge bei einem Vermögenswert oder einer Abnahme bei einer Schuld gekommen ist, die verlässlich bewertet werden kann.171 Hieran anknüpfend formuliert IAS 18 im Folgenden noch näher zu erläuternde spezielle Voraussetzungen für die Realisierung von Erträgen aus: ■ dem Verkauf von Gütern; ■ der Erbringung von Dienstleistungen sowie ■ der Nutzungsüberlassung von Vermögenswerten gegen Zinsen, Nutzungsentgelte und Dividenden. Explizit nicht anzuwenden sind die Vorschriften des IAS 18 auf Erträge aus: ■ Leasingverträgen (IAS 17); ■ Dividenden für Anteile, die nach der Equity-Methode bilanziert werden (IAS 28); ■ Versicherungsverträge im Anwendungsbereich des IFRS 4; ■ Änderungen des beizulegenden Zeitwerts finanzieller Vermögenswerte oder Schulden bzw. deren Abgang (IAS 39); ■ Wertänderungen bei anderen kurzfristigen Vermögenswerten; ■ dem erstmaligen Ansatz und aus Änderungen des beizulegenden Zeitwertes der biologischen Vermögenswerte, die mit landwirtschaftlicher Tätigkeit in Zusammenhang stehen (IAS 41); ■ dem erstmaligen Ansatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse (IAS 41) und ■ dem Abbau von Bodenschätzen, ■ Fertigungsaufträgen einschließlich damit verbundener Dienstleistungsaufträge (IAS 11).172 In den oben aufgeführten Fällen gehen die Spezialvorschriften zur Erlösrealisierung in einzelnen Standards den allgemeinen Regelungen des IAS 18 vor. Gleiches gilt für die bilanzielle Behandlung von Sale-and-leaseback-Transaktionen, zu denen sich separate Vorschriften in IAS 17.58ff. finden, obgleich sie nicht explizit vom Anwendungsbereich des IAS 18 ausgeschlossen werden.
III.
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5
676
Allgemeine Grundsätze der Erlöserfassung und Erlösbewertung
Die in IAS 18 formulierten Ansatzkriterien für Erlöse sind grds. auf jeden einzelnen Geschäftsvorfall gesondert anzuwenden.173 Einige Sachverhaltskonstellationen erfordern jedoch die Zerlegung des Gesamtgeschäfts in seine einzeln abgrenzbaren Leistungskomponenten, um auf diese Weise das der Transaktion zugrunde liegende Vertragsverhältnis wirtschaftlich sachgerecht abzubilden (sog. Mehrkomponentenverträge). Zu denken ist in diesem Zusammenhang bspw. an im ITBereich abgeschlossene Kaufverträge, die gleichzeitig Wartungsleistungen für die erworbenen Geräte nach dem Kauf vorsehen. Derartige Transaktionen enthalten somit Elemente eines Verkaufs- und eines Dienstleistungsgeschäfts mit der Folge, dass für jede Teilleistung eine gesonderte Beurteilung der Erlösrealisierung erfolgen muss. Im Umkehrschluss kann es auch sachgerecht erscheinen, die Erlösrealisierungskriterien auf mehrere Geschäftsvorfälle zusammen anzuwenden, wenn diese in einer Art und Weise miteinander verbunden sind, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen ohne Bezugnahme auf die Gesamtheit der Geschäftsvorfälle nicht verständlich zu erfassen sind. 171 Vgl. F.92. 172 Vgl. IAS 18.4 und 6. 173 Vgl. IAS 18.13.
Thomas Senger
291
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5 679
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5
682 683
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Die Bemessung der Erlöse erfolgt anhand des beizulegenden Zeitwertes der erhaltenen oder zu beanspruchenden Gegenleistung.174 Dieser bemisst sich dabei zumeist auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen der jeweiligen Vertragsparteien, wobei Preisnachlässe wie Mengenrabatte oder Treueboni zum Abzug zu bringen sind. Bei zeitlichen Verzögerungen des Zuflusses der Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente kann der beizulegende Zeitwert der Gegenleistung unter dem Nominalwert der erhaltenen oder zu beanspruchenden Zahlungsmittel liegen.175 Unter zeitlichen Verzögerungen sind dabei bspw. längere Zahlungsziele zu verstehen. Stellt die Vereinbarung effektiv einen Finanzierungsvorgang dar, bestimmt sich der beizulegende Zeitwert der Gegenleistung durch Abzinsung aller zukünftigen Einnahmen mittels eines kalkulatorischen Zinssatzes.176 Als Zinssatz ist in Abhängigkeit von einer verlässlicheren Bestimmbarkeit entweder ein der Bonität des Schuldner entsprechender Zinssatz für eine vergleichbare Finanzierung oder ein Zinssatz, mit dem der Nominalbetrag der Einzahlungen auf den gegenwärtigen Barzahlungspreis für die verkauften Erzeugnisse, Waren oder Dienstleistungen diskontiert wird, anzuwenden. Die Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert und dem Nominalwert ist nach der Effektivzinsmethode als Zinsertrag zu erfassen.177 Die Erlöse umfassen lediglich die Bruttozuflüsse wirtschaftlichen Nutzens, die ein Unternehmen für eigene Rechnung erhält und die zu einer Erhöhung des Eigenkapitals führen. Beträge, die im Interesse Dritter eingezogen werden, wie Umsatzsteuern oder andere Verkehrsteuern, entfalten für das Unternehmen keinen wirtschaftlichen Nutzen und sind folglich nicht bei der Bemessung der Erlöse einzubeziehen.
IV. 684
Erlösrealisierung beim Verkauf von Gütern
Ein Erlös aus dem Verkauf von Gütern gilt nach IFRS als realisiert, sofern die folgenden Kriterien kumulativ erfüllt sind:178 ■ Übertragung der maßgeblichen Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an den verkauften Waren und Erzeugnissen verbunden sind, vom bilanzierenden Unternehmen auf den Käufer; ■ keine Zurückbehaltung eines noch weiter bestehenden Verfügungsrechts, wie es gewöhnlich mit dem Eigentum verbunden ist, oder einer wirksamen Verfügungsmacht über die verkauften Waren und Erzeugnisse beim bilanzierenden Unternehmen; ■ verlässliche Bestimmbarkeit der Höhe der Erlöse; ■ hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Nutzenzuflusses aus dem Verkauf und ■ verlässliche Bestimmbarkeit der mit dem Verkauf angefallenen oder noch anfallenden Kosten.
174 175 176 177 178
292
Vgl. IAS 18.9. Vgl. IAS 18.11. Vgl. IAS 18.11. Vgl. IAS 18.29f. uns IAS 39. Vgl. IAS 18.14.
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5
N. Erträge ! Praxishinweis: Zu den Gütern gehören sowohl selbsterstellte als auch von einem Unternehmen für den Weiterverkauf erworbene Vermögenswerte wie z. B. Handelswaren (IAS 18.3). Nicht unter den Güterbegriff des IAS 18.14ff. fallen dagegen im Rahmen von Fertigungsaufträgen hergestellte Vermögenswerte. Die Erlösrealisierung aus dem Verkauf derartiger Güter richtet sich nach IAS 11. Der Prüfung der oben genannten Erlösrealisierungskriterien ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Dabei ist zunächst -falls erforderlich- eine Separierung von Teilgeschäften vorzunehmen, deren Erlöse nicht dem Verkauf von Gütern zuzuordnen sind und aufgrund dessen nicht nach den Kriterien des IAS 18.14ff. erfasst werden (vgl. § 5.N.I.1.). ! Praxishinweis: Transportleistungen im Rahmen von Güterverkäufen stellen grds. Dienstleistungen dar, deren Erlöse nach den Regelungen des IAS 18.20ff. zu realisieren sind. Da jedoch die Transportleistungen zumeist keinen wesentlichen Teil gemessen an der Gesamtleistung darstellen, kann aus Praktikabilitätsgründen auf eine gesonderte Erfassung verzichtet werden.179 Die Transporterlöse können somit dem Verkaufserlös der Güter zugeordnet werden. Als entscheidendes Kriterium für die Erlösrealisierung gilt die Übertragung von Chancen und Risiken am Eigentum der Ware seitens des Verkäufers auf den Käufer. Ausgehend von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei die Gesamtumstände des Verkaufs in die Beurteilung miteinzubeziehen. Implizit setzt IAS 18.14 (a) voraus, dass der Veräußerer vor dem Verkauf der Waren die Stellung des wirtschaftlichen Eigentümers einnimmt. Nur unter dieser Grundvoraussetzung können die mit dem Eigentum des Guts verbundenen Chancen und Risiken von Seiten des Verkäufers übertragen werden. Liegt das wirtschaftliche Eigentum nicht beim Veräußerer, hat er unter diesen Bedingungen keine Erlöse aus Verkaufstransaktionen zu realisieren.
5
> Beispiel: Bei sog. Kommissionsgeschäften agiert der Verkäufer nur als Vermittler zwischen dem Käufer und seinem Auftraggeber und nimmt nicht die Position des wirtschaftlichen Eigentümers der zu vermittelnden Ware ein. Folglich kommt es beim Verkäufer zu keiner Erlösrealisierung aus dem Verkauf von Gütern. Als unproblematisch erweisen sich diejenigen Fälle, bei denen die Übertragung von Chancen und Risiken mit der rechtlichen Eigentumsübertragung oder dem Besitzübergang auf den Käufer zusammenfallen. Verbleiben jedoch wesentliche Eigentumsrisiken beim Verkäufer, kommt es zunächst noch nicht zu einer Erfassung von Umsatzerlösen. IAS 18 nennt beispielhaft die folgenden Sachverhalte, in denen der Verkäufer maßgebliche Risiken und Chancen zurückbehält:180 ■ Fälle, in denen das Unternehmen Verpflichtungen aus Schlechterfüllung übernimmt, die über die geschäftsüblichen Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen hinausgehen; ■ Fälle, in denen der Erhalt eines bestimmten Verkaufserlöses von den Erlösen aus dem Weiterverkauf der Waren oder Erzeugnisse durch den Käufer abhängig ist; ■ Fälle, in denen die Gegenstände einschließlich Aufstellung und Montage geliefert werden und diese Leistungen einen wesentlichen Vertragsbestandteil darstellen, der vom Verkäufer noch nicht erbracht wurde; ■ Fälle, in denen der Verkäufer die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme eines im Kaufvertrag vereinbarten Rücktrittsrechts nicht einschätzen kann. Verbleiben demgegenüber lediglich unmaßgebliche Eigentumsrisiken beim Verkäufer, ist seinerseits eine Erlösrealisierung vorzunehmen. Dies trifft bspw. dann zu, wenn sich der Verkäufer zur 179 ADS International, Abschnitt 4, Rn 75. 180 Vgl. IAS 18.16.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Sicherung seiner Forderungen das rechtliche Eigentum an den verkauften Gegenständen vorbehält. Auch ist von einem Übergang der maßgeblichen Eigentumsrisiken beim Vorliegen von Rückgaberechten, wie sie typischerweise im Einzelhandel auftreten, auszugehen. Die Bedingung hierfür besteht in einer hinreichend genauen Bestimmbarkeit der Wahrscheinlichkeit der Rückgabe auf Basis historischer Daten, so dass der Bilanzierer eine entsprechende Schuld passivieren kann. Als eine weitere Voraussetzung hinsichtlich einer Erlösrealisierung aus Güterverkäufen schreibt IAS 18 vor, dass der Verkäufer sich kein weiter bestehendes Verfügungsrecht oder eine wirksame Verfügungsmacht über die verkauften Waren und Erzeugnisse zurückbehalten darf.181 Detaillierte Erläuterungen zur Auslegung dieses Kriteriums gibt IAS 18 nicht. Es lässt sich jedoch ein enger Zusammenhang zwischen der Übertragung von Verfügungsrechten bzw. der Verfügungsmacht und dem Übergang der maßgeblichen Chancen und Risiken am Eigentum der verkauften Waren konstatieren. Der Begriff des Verfügungsrechts umfasst im allgemeinen Rechte zur Nutzung, Veränderung, Gestaltung sowie zur Veräußerung eines Guts.182 Eine explizite Definition enthalten die IFRS nicht. Für eine Auslegung des Begriffs der Verfügungsmacht (control) kann auf die Definition in IAS 38.13 zurückgegriffen werden, wonach ein Unternehmen einen Vermögenswert beherrscht, wenn es die Macht hat, sich den künftigen wirtschaftlichen Nutzen, der aus der zugrunde liegenden Ressource zufließt, zu verschaffen und es Dritte hiervon ausschließen kann. Die Beurteilung einer Übertragung der Verfügungsrechte bzw. der Verfügungsmacht setzt eine Orientierung am Gesamtbild der Transaktion voraus. Im Zentrum der Würdigung steht dabei die Frage, ob dem Veräußerer nach dem Verkauf noch ein vom veräußerten Vermögenswert generierter wirtschaftlicher Nutzen zufließt. Trifft dies zu, ist nicht von einer Übertragung der Verfügungsrechte/Verfügungsmacht auf den Käufer auszugehen. Die verlässliche Bestimmbarkeit der Erlöse bildet das dritte Kriterium für die Erlösrealisierung bei Güterverkäufen. Sichere Kenntnisse hinsichtlich der Höhe der Erlöse bestehen, sofern Käufer und Verkäufer im Rahmen der Kaufverhandlungen einen eindeutigen und festen Preis vereinbart haben. Bei einer variablen Ausgestaltung des Kaufpreises kann zumeist eine verlässliche Schätzung der Erlöse auf der Grundlage von Erfahrungswerten erfolgen. Führt eine solche Schätzung zu keinen hinreichend verlässlichen Ergebnissen, bedeutet dies zunächst zwingend einen Verzicht auf eine Erlöserfassung im Abschluss. Die Möglichkeit der Erlösrealisierung hängt darüber hinaus von der Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Nutzenzuflusses aus dem Verkauf ab. Der wirtschaftliche Nutzenzufluss konkretisiert sich beim Verkäufer zumeist in einem Cashflow-Zufluss. Erlöse, bei denen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Nutzenzufluss besteht, sind bis zur Beseitigung dieser Unsicherheiten nicht zu realisieren. In einigen Fällen kann die Unsicherheit bis zur Erfüllung der Gegenleistung bestehen.183 Unsicherheiten im Bezug auf den Nutzenzufluss können durch eindeutige und konkrete Zweifel an der Bonität des Kunden hervorgerufen werden. Bestehen diese Zweifel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs scheidet eine Erlösrealisierung zunächst aus, da es nicht hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Verkäufer ein wirtschaftlicher Nutzen aus dem Verkauf zufließen wird. Das allgemeine Ausfallrisiko von Forderungen steht einer Erlösrealisierung jedoch nicht entgegen. 181 Vgl. IAS 18.14(b). 182 ADS International, Abschnitt 4, Rn 87 183 Vgl. IAS 18.18.
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N. Erträge Des Weiteren ist es denkbar, dass bei Auslandstransaktionen staatliche Kapitaltransferbeschränkungen bestehen.184 Die Unsicherheit hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Nutzenzuflusses ist in einem solchen Fall erst dann nicht mehr gegeben, wenn die Beschränkung aufgehoben bzw. von staatlicher Seite eine Genehmigung erteilt wurde, so dass es in diesem Zeitpunkt zu einer Erlösrealisierung kommt. Treten bei bereits erfassten Erlösen im Nachhinein Unsicherheiten hinsichtlich der Einbringbarkeit des entsprechenden Betrags auf, ist keine nachträgliche Korrektur der Erlöse vorzunehmen, sondern es hat in Höhe des uneinbringlichen oder zweifelhaften Betrags eines gesonderte Aufwandserfassung zu erfolgen. Als letztes Kriterium, dass das bilanzierende Unternehmen bei dessen Erfüllung zu einer Erfassung von Erlösen berechtigt, fordert IAS 18 eine verlässliche Bestimmbarkeit der im Zusammenhang mit dem Verkauf angefallenen oder noch anfallenden Kosten.185 Hierunter sind neben den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Guts auch die beim Verkauf entstehenden Nebenkosten, wie bspw. die Vertriebskosten, zu subsumieren. Des Weiteren sind im Zeitpunkt der Erlöserfassung auch eventuelle Gewährleistungskosten und weitere nach der Lieferung der Ware bzw. des Erzeugnisses anfallende Kosten zu berücksichtigen. Kalkulatorische Kosten fließen in die Berechnung der Verkaufskosten nicht mit ein.
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> Beispiel: Zu den Verpflichtungen im Rahmen des Güterverkaufs zählen auch Rücknahmeverpflichtungen wie sie für Elektro- und Elektronikaltgeräte bestehen. Eine verlässliche Bestimmbarkeit der Kosten ist i.d.R. gegeben, sofern die weiteren Voraussetzungen für die Erlöserfassung vorliegen. Bei einer nicht verlässlich ermittelbaren Kostenstruktur muss jedoch zunächst von der Erlösrealisierung abgesehen werden. Bereits für den Verkauf der Waren erhaltene Gegenleistungen sind dann als Verbindlichkeit zu passivieren.186
V.
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Erlösrealisierung bei der Erbringung von Dienstleistungen
Gesonderte Kriterien für die Erlösrealisierung bei der Erbringung von Dienstleistungen formuliert IAS 18.20ff. Der Begriff der Dienstleistung lässt sich gem. IAS 18.4 als die Ausführung vertraglich vereinbarter Aufgaben über einen vereinbarten Zeitraum definieren. Vom Anwendungsbereich des IAS 18 ausgenommen sind jedoch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fertigungsaufträgen. Hierbei sind die Regelungen des IAS 11 einschlägig, so dass bei Dienstleistungsgeschäften zunächst differenziert werden muss, ob sie im Rahmen eines Fertigungsauftrags anfallen.
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> Beispiel: Zu den in den Anwendungsbereich des IAS 18 fallenden Dienstleistungen gehören u.a. Verwaltungs-, Reinigungs-, Wartungs- und Beratungsdienstleistungen. In der Praxis treten vielfach Vertragskonstellationen auf, die neben einer Verkaufskomponente eine Dienstleistungskomponenten enthalten (z. B. Lieferung eines Guts mit nachfolgenden 184 Vgl. IAS 18.18. 185 Vgl. IAS 18.14(e). 186 Vgl. IAS 18.19.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Wartungsdienstleistungen). Stellen die vereinbarten Dienstleistungen einen wesentlichen Teil im Verhältnis zur Gesamtleistung dar, handelt es sich bei ihnen um einen abgrenzbaren Bestandteil eines Geschäftsvorfalls187 mit der Folge, dass die Erlöse aus den Dienstleistungen entsprechend den Regelungen des IAS 18.20ff. zu realisieren sind. Die Realisierung von Erlösen aus Dienstleistungsgeschäften nach Maßgabe des Fertigstellungsgrads am Bilanzstichtag hängt nach IAS 18.20 entscheidend von der verlässlichen Bestimmbarkeit des Ergebnisses der Transaktion ab. Hinsichtlich der Erlöserfassung entsprechend dem Fertigstellungsgrad weist IAS 18 eine Parallele zur Erlösrealisierung bei Fertigungsaufträgen nach IAS 11 auf. Erlöse aus der Erbringung von Dienstleistungen sind zu realisieren, wenn die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:188 ■ verlässliche Bestimmbarkeit der Höhe der Erträge; ■ hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Nutzenzuflusses aus dem Geschäft; ■ verlässliche Bestimmbarkeit des Fertigstellungsgrads des Geschäfts am Bilanzstichtag und ■ verlässliche Bestimmbarkeit der mit dem Geschäft angefallenen und bis zu einer vollständigen Abwicklung zu erwartenden Kosten. Eine verlässliche Bestimmbarkeit der Erlöse aus Dienstleistungsgeschäften kann im allgemeinen angenommen werden, wenn das Unternehmen über ein effektives Budgetierungs- und Berichtssystem verfügt, mit dem eine Überprüfung der Ertragschätzungen während der Leistungserbringung möglich ist.189 Ändert ein Unternehmen in diesem Rahmen seine Erlöseinschätzung ist dies kein Hinweis darauf, dass das Ergebnis des Geschäfts nicht verlässlich bestimmt werden kann. Des Weiteren können Schätzungen als verlässlich eingestuft werden, wenn ■ gegenseitige, durchsetzbare Rechte bzgl. der zu erbringenden und zu empfangenden Leistung bestehen; ■ Leistung und Gegenleistung hinreichend genau bestimmt sind und ■ Abwicklungs- und Erfüllungsmodalitäten vereinbart wurden. Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Nutzenzuflusses zum Zeitpunkt der Leistungserbringung basiert auf einer Einschätzung des Forderungsausfallrisikos. Ergeben sich bereits bei der Leistungserbringung Zweifel an der Werthaltigkeit der Forderung, ist eine Erlösrealisierung nicht zulässig. Im Nachhinein aufkommende Unsicherheiten hinsichtlich der Einbringbarkeit des Betrags dürfen nicht zu einer Korrektur bereits erfasster Erlöse führen, sondern sind durch eine aufwandswirksame Erfassung des uneinbringlichen bzw. zweifelhaften Betrags zu berücksichtigen. Als ein weiteres Erfordernis für eine Erlösrealisierung aus Dienstleistungsgeschäften muss der Fertigstellungsgrad am Bilanzstichtag verlässlich bestimmt werden können. Allgemein impliziert eine Ertragserfassung nach Maßgabe des Fertigstellungsgrads eines Dienstleistungsgeschäfts, dass die Erlöse und die entsprechenden Aufwendungen in der Periode zu erfassen sind, in denen die jeweilige Dienstleistung erbracht wurde. Die Bestimmung des Fertigstellungsgrads erfordert die Implementierung eines effektiven Budgetierungs- und Berichtssystems auf Unternehmensebene. Detaillierte Anforderungen stellen die IFRS daran jedoch nicht, so dass die Ausgestaltung sich grds. am Einzelfall auszurichten hat. 187 Vgl. IAS 18.13. 188 Vgl. IAS 18.20. 189 Vgl. IAS 18.23.
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5
N. Erträge Zur Ermittlung des Fertigstellungsgrads stehen diverse Methoden zur Verfügung. Einzelfallbezogen ist für jede Dienstleistung diejenige zu wählen, die den Fertigstellungsgrad am besten widerspiegelt. Es werden die folgenden Methoden genannt: ■ Feststellung der erbrachten Arbeitsleistung; ■ Bestimmung eines prozentualen Verhältnisses der bereits zum Stichtag erbrachten Leistung zur Gesamtleistung; ■ Bestimmung des Verhältnisses der zum Stichtag angefallenen Kosten zu den geschätzten Gesamtkosten des Geschäfts.190
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5
! Praxishinweis: Abschlagszahlungen oder erhaltene Anzahlungen des Kunden geben die erbrachten Leistungen i.d.R. nicht wider. Geknüpft ist die Erlösrealisierung letztlich auch an die verlässliche Bestimmbarkeit der Kosten des Dienstleistungsgeschäfts. Eine Schätzung der Erträge und der Aufwendungen der Transaktion führt dazu, dass das Gesamtergebnis des Geschäftsvorfalls hinreichend genau taxiert werden kann. Für die verlässliche Ermittlung der Kosten des Dienstleistungsgeschäfts gelten grds. die identischen Ausführungen wie bei der Erlösen aus dem Güterverkauf. Schätzungen stehen dabei einer verlässlichen Ermittlung solange nicht entgegen wie sie auf Erfahrungswerten basieren. Wenn das Ergebnis eines Dienstleistungsgeschäfts nicht verlässlich schätzbar ist, sind Erträge nur in dem Ausmaß zu erfassen, in dem die angefallenen Aufwendungen abgerechnet werden können (IAS 18.26). Dagegen ergibt sich für den Fall, dass weder das Ergebnis des Geschäftsvorfalls verlässlich bestimmt werden kann, noch dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die Notwendigkeit zu einer ausschließlichen Aufwandsbuchung.
VI.
Realisation von Zinsen, Nutzungsentgelten und Dividenden
Eine Nutzungsüberlassung von Vermögenswerten eines Unternehmens an Dritte kann zu Erlösen in der Form von Zinsen, Nutzungsentgelten oder Dividenden führen. Erlöse aus Zinsen, Nutzungsentgelten oder Dividenden sind nach den allgemeinen Erfassungskriterien des Framework zu realisieren, wenn ■ es hinreichend wahrscheinlich ist, dass dem Unternehmen der wirtschaftliche Nutzen aus dem Geschäft zufließen wird und ■ die Höhe der Erträge verlässlich bestimmt werden kann.191 Hinsichtlich der Ertragserfassung gibt IAS 18 dem Bilanzierenden ein konkretes Vorgehen an die Hand.192 Danach sind Zinsen proportional über die Laufzeit der Kapitalüberlassung unter Anwendung der Effektivzinsmethode zu verteilen. Der Effektivzins ist derjenige Kalkulationszins, mit dem die geschätzten künftigen Einzahlungen über die erwartete Laufzeit der Transaktion auf den Buchwert des Vermögenswertes diskontiert werden.193 Sämtliche Differenzbeträge zwischen den Anschaffungskosten des Vermögenswertes und dem Rückzahlungsbetrag zum Ende der Laufzeit fließen in die Ermittlung des Effektivzinssatzes ein194. 190 191 192 193 194
Vgl. IAS 18.24. Vgl. IAS 18.29 i.V.m. E.83. Vgl. IAS 18.30. Vgl. IAS 39.9. Vgl. IAS 18.30(a) i.V.m. IAS 39.9 und A5-A8.
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§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Bei der Erlösrealisierung von Zinsen ist zu beachten, dass lediglich Zinsen, die auf die Zeit nach dem Erwerb entfallen als Zinserträge mittels der Effektivzinsmethode zeitanteilig zu erfassen sind. Nutzungsentgelte sind periodengerecht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags zu erfassen.195 Abhängig vom wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung sind folglich unterschiedliche Verläufe der Erlösrealisierung denkbar.196 ! Praxishinweis: Aus Praktikabilitätsgründen erscheint es sachgerecht, Nutzungsentgelte für die Nutzung von Vermögenswerten linear über die Perioden der vertraglich vereinbarten Nutzungsüberlassung zu verteilen (IAS 18, Appendix Nr. 20). Bei variablen Vergütungen sind die Erlöse erst dann zu realisieren, wenn die Voraussetzungen für einen Erlöszufluss hinreichend wahrscheinlich sind. Dividenden als Gewinnausschüttungen eines Unternehmens, an dem Eigenkapitaltitel gehalten wird, sind nach IAS 18.30 (c) mit der Entstehung des Rechtsanspruchs auf Zahlung zu erfassen, wobei Dividenden aus Anteilen an assoziierten Unternehmen explizit vom Anwendungsbereich des IAS 18 ausgeschlossen sind. IAS 1.81 (c) sieht in diesem Zusammenhang für Gewinn- und Verlustanteile an assoziierten Unternehmen innerhalb der Gewinn- und Verlustrechnung einen separaten Posten vor. Dividendenansprüche, die sich auf den Gewinn aus der Zeit vor dem Erwerb entsprechender Eigenkapitalinstrumente beziehen, sind nicht bei der Ermittlung der Anschaffungskosten der Beteiligung zu berücksichtigen. Derartige Ansprüche sind als separater Vermögenswert in der Bilanz anzusetzen, der bei der Vereinnahmung der Dividende ergebnisneutral ausgebucht wird. Folglich sind erst die Dividenden, die auf die Zeit nach dem Erwerb von Eigenkapitaltiteln entfallen, ergebniswirksam zu berücksichtigen. Kann eine zeitliche Zuordnung lediglich willkürlich vorgenommen werden, sind die gesamten Dividenden erfolgswirksam zu erfassen, sofern sie nicht eindeutig als Rückzahlung eines Teils der Anschaffungskosten des Eigenkapitalinstruments anzusehen sind (IAS 18.32). Letzteres ist bspw. der Fall, wenn dem Alt-Anteilseigner im Zuge des Anteilserwerbs ein Ausgleich für die abgetretenen Dividendenansprüche gewährt wurde. Bei der Frage, wann ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Dividende entsteht, sind die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Bei deutschen Kapitalgesellschaften entsteht der Ausschüttungsanspruch mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung (§ 174 AktG) bzw. mit dem Beschluss über die Ergebnisverwendung bei der GmbH (§ 42a Abs. 2 GmbHG).
5
! Praxishinweis: Eine phasengleiche Dividendenvereinnahmung vor dem Gewinnverwendungsbeschluss scheidet nach IFRS grds. aus, da in IAS 18 eindeutig auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsanspruches auf Ausschüttung abgestellt wird und es sich hierbei um den Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses handelt.197
VII. 712
Erlösrealisierung bei Tauschgeschäften
Tauschgeschäfte liegen vor, wenn die Gegenleistung nicht (in vollem) Umfang in Zahlungsmitteln oder Zahlungsmitteläquivalenten besteht. Dabei kann es sich zum einen um Tauschgeschäfte handeln, bei denen Leistung und Gegenleistung in Form von Gütern oder Dienstleistungen gleichartig und gleichwertig sind. Solche Transaktionen haben den Charakter eines Aktivtausches mit der 195 Vgl. IAS 18.30(b). 196 Vgl. IAS 18.33. 197 PwC, Manual of Accounting, Tz. 9250ff.
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Thomas Senger
5
N. Erträge Folge, dass aus ihnen kein Umsatzvorgang resultiert.198 Folglich fallen bei diesen Tauschvorgängen keine zu verbuchenden Umsatzerlöse an. > Beispiel: Zwei Mineralölfirmen tauschen ihre an verschiedenen Standorten gelagerten Ölvorräte untereinander, um auf diese Weise die Nachfrage an einem bestimmten Standort zu erfüllen und dadurch Logistikkosten einzusparen. Demgegenüber sind zum anderen Tauschvorgänge möglich, bei denen Waren oder Dienstleistungen gegen art- und wertmäßig unterschiedliche Waren bzw. Dienstleistungen getauscht werden. Aus diesen Transaktionen kann ein Ertrag generiert werden, der sich an der Höhe des beizulegenden Zeitwerts der erhaltenen Vermögenswerte u.U. korrigiert um zusätzliche erhaltene oder geleistete Zahlungen bemisst. Sofern der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Vermögenswerte nicht hinreichend verlässlich bestimmt werden kann, ist bei der Erlöserfassung der beizulegende Zeitwert der hingegebenen Vermögenswerte unter Berücksichtigung möglicher Zahlungen anzusetzen. Nicht in IAS 18 geregelt ist die Vorgehensweise, wenn weder der beizulegende Zeitwert der Leistung noch der Gegenleistung verlässlich bestimmt werden können. Dieses Beurteilungsproblem ergibt sich regelmäßig beim Tausch von Dienstleistungen. In solchen Fällen erscheint es sachgerecht, einen Ertrag in Höhe der Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu erfassen.199
713
5
VIII. Angaben Im Zusammenhang mit der Erlösrealisierung verlangt der Standard die folgenden Angaben: Beschreibung der bei der Erlöserfassung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie der Methoden zur Ermittlung des Fertigstellungsgrads bei Dienstleistungsgeschäften; ■ den Betrag jeder wesentlichen Erlöskategorie, die während der Berichtsperiode erfasst worden sind, wie Erträge aus: ■ dem Verkauf von Gütern; ■ der Erbringung von Dienstleistungen; ■ Zinsen; ■ Nutzungsentgelten; ■ Dividenden und ■ den Betrag von Erträgen aus Tauschgeschäften mit Waren oder Dienstleistungen, der in jeder wesentlichen Erlöskategorie enthalten ist.200 ■
! Praxishinweis: Bei Mehrkomponentenverträgen, deren Vertragsgegenstand sowohl Güter- als auch Dienstleistungsgeschäfte einschließt, hat eine Zuordnung der verschiedenen Leistungskomponenten zu den entsprechenden Erlöskategorien zu erfolgen. Des Weiteren verweist IAS 18.36 auf die Angabe von Eventualschulden und -forderungen, die auf zu einer Erlösrealisierung führenden Transaktionen beruhen. Die Angabepflicht kann somit durch Gewährleistungen, Klagen, Vertragsstrafen oder mögliche Verluste ausgelöst werden. 198 Vgl. IAS 18.12. 199 Vgl. Pellens, Internationale Rechnungslegung, 6. Aufl. S. 230. 200 Vgl. IAS 18.35.
Thomas Senger
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
IX. 715
5
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717 718
719
Im Unterschied zu IFRS kennen die US-GAAP keinen einzelnen Standard, der die Realisierung von Umsatzerlösen thematisiert. Stattdessen findet sich eine Reihe von einzelfallbezogener branchenspezifischen und branchenübergreifenden Regelungen zu speziellen Sachverhalten der Erlösrealisierung. Allgemeine Grundsätze zur Erlösrealisierung werden in SFAC 5 Recognition and Measurement in Financial Statements of Business Enterprises und SFAC 6 Elements of Financial Statements beschrieben. Nach SFAC 5.83 sind Erträge dann anzusetzen, wenn die Gegenleistung realisiert bzw. realisierbar ist und wenn die Leistung annähernd vollständig erbracht wurde. Allgemeine Kriterien zur Umsatzrealisation finden sich in dem von der SEC formulierten SAB 104 Revenue Recognition, auf denen auch die Erfassungsvoraussetzungen für Erlöse in einzelnen Standards aufsetzen. Es handelt sich dabei im Einzelnen um die folgenden Kriterien: ■ Vorliegen einer wirksamen Vereinbarung zu einer Transaktion; ■ die Lieferung ist erfolgt bzw. die Leistung ist erbracht; ■ fester oder bestimmbarer Kaufpreis und ■ hinreichende Zahlungssicherheit. Diese Kriterien weisen von ihrer Formulierung her Unterschiede zu denen der IAS 18.14ff. auf, liegen aber von der Sache von den IFRS nicht weit auseinander. Die allgemeinen SEC-Regelungen zur Erlöserfassung finden sich in ähnlicher Weise in den von IAS 18.14ff. genannten Voraussetzungen für die Erfassung von Erlösen aus dem Güterverkauf wieder. Auch bei den allgemeinen Vorschriften zur Bewertung der Erlöse ergeben sich grds. keine konzeptionellen Unterschiede zu IFRS, wobei nach US-GAAP aufgrund der Vielzahl von einzelfallbezogenen Regelungen Abweichungen im Detail gegenüber den IFRS bestehen.
X. 720
721
US-GAAP
Ausblick
Bereits im Jahre 2002 hat das IASB in Zusammenarbeit mit dem FASB das Projekt Revenue Recognition initiiert, um die bestehenden Vorschriften zur Erlösrealisierung in ihrer Konsistenz zu verbessern. Mit einer Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zur Erlöserfassung ist im Laufe des Jahres 2008 zu rechnen. Im Rahmen des Revenue Recognition Projekts verfolgt das IASB zur Erlösrealisierung den sog. Asset-Liability-Approach, nach dem sich die Kriterien der Realisation von Erlösen verstärkt am der Definition und den Ansatzkriterien von Vermögenswerten und Schulden ausrichten. Parallel zu den Bestrebungen des IASB hat das IFRIC mit IFRIC 13 Customer Loyalty Programmes sowie den Interpretationsentwürfen IFRIC D21 Real Estate Sales und IFRIC D24 Customer Contributions Verlautbarungen veröffentlicht, die sich mit der Erfassung von Erlösen befassen.
300
Thomas Senger
O.
O. I.
1.
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
O. Jörg Hammen
Behandlung von Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen, Schätzungsänderungen sowie von Fehlerkorrekturen
5
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Im Framework wird im Rahmen der qualitativen Anforderungen an einen Jahresabschluss nach IFRS neben anderen Anforderungen auf die Vergleichbarkeit abgestellt.201 Dabei können Jahresabschlüsse einem Adressaten nur dann entscheidungsnützliche Informationen liefern, wenn diese im Zeitablauf vergleichbar sind. Verzerrungen durch die Änderung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden oder durch nicht korrigierte, wesentliche Fehler beeinträchtigen den Informationsgehalt von Jahresabschlüssen im Zeitablauf. Daher wird in IAS 8 explizit geregelt wie: ■ die Auswahl von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erfolgen hat und ■ die bilanzielle Abbildung und Angabe von: ■ Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden; ■ Schätzungsänderungen sowie von ■ Fehlerkorrekturen aus früheren Perioden zu erfolgen hat. IAS 8 gibt ferner zu Punkt a) eine Hierarchie vor, aus der die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden abzuleiten sind. IAS 1 regelt im Gegensatz zu IAS 8 die Angabe der im Jahresabschluss angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, wobei diese sich grundsätzlich aus den einzelnen Standards ergeben.202
2.
5
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
722
723 724
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Der Ansatz von Vermögenswerten und Schulden sowie deren Bewertung im Rahmen einer Erstund Folgebewertung sind für die Darstellung der Vermögens- und Finanzlage von allergrößter Bedeutung. Letztendlich resultiert aus der Differenz zwischen Vermögenswerten und Schulden eine ganz besondere Größe: das Eigenkapital.203 Insoweit schreibt IAS 8 vor, aus welchen Quellen die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden abzuleiten sind.
201 Vgl. F.39. 202 Vgl. IAS 1.108-115. 203 Vgl. F.49(c).
Jörg Hammen
301
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
a) 726
5
727
728
IAS 8 enthält eine Hierarchie der IASB-Verlautbarungen, der bei einer Berichterstattung in Übereinstimmung mit den IFRS zu folgen ist.204 Die Auswahl der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden hat demnach unter Berücksichtigung der folgenden (absteigenden) Hierarchie zu erfolgen: ■ der Standard (einschließlich der Anhänge, die Teil der Standards sind); ■ alle Interpretationen; ■ Anhänge, die nicht Teil des Standards sind und ■ Implementation Guidance, die zu einem Standard veröffentlicht wurden Sollte ein Geschäftsvorfall nach der obigen Hierarchie bilanziell nicht abgebildet werden können, ist das Management gefordert eine Entscheidung bezüglich der Bilanzierung zu treffen und berücksichtigt dabei (in absteigender Reihenfolge) die folgenden Quellen:205 ■ die Voraussetzungen und Leitlinien in Standards, die ähnliche oder verwandte Fragestellungen behandeln sowie deren Anhänge und Implementation Guidance; ■ die Definitionen sowie die Ansatz- und Bewertungskriterien für Vermögenswerte, Schulden, Erträge und Aufwendungen im Framework; ■ nach die Verlautbarungen anderer Standardsetter, die ein ähnliches konzeptionelles Rahmenkonzept zur Entwicklung von Rechnungslegungsstandards verwenden (z.B. US-GAAP);206 ■ andere Literatur zur Rechnungslegung (z.B. Kommentare, Aufsätze etc.) und anerkannte Branchenpraktiken, soweit diese mit den vorstehend genannten Standards und Interpretationen übereinstimmen. Bei der Entscheidungsfindung hat das Management als generelle Regel zu berücksichtigen, welche Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu entscheidungsnützlichen Informationen aus Adressatensicht führt und die zuverlässig ist hinsichtsichtlich: ■ der zutreffenden Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens; ■ der Widerspiegelung des wirtschaftlichen Gehalts von Geschäftsvorfällen; ■ der Neutralität (frei von verzerrenden Einflüssen); ■ der Vorsicht und ■ der Vollständigkeit in allen wesentlichen Gesichtspunkten.
b) 729
Auswahl und Anwendung der Methoden
Methodenstetigkeit
IAS 8.13 fordert, dass für ähnliche Geschäftsvorfälle, sonstige Ereignisse und Bedingungen die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden stetig auszuwählen und anzuwenden sind. Eindeutig ist die Gültigkeit des Stetigkeitsgebot bei echten Wahlrechten (z.B. passivischer Ausweis von Investitionszuschüssen nach IAS 20.24). Bei unechten oder faktischen Wahlrechten spielen Ermessensentscheidungen eine Rolle in Form von: ■ Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Begriff „ im Wesentlichen“ nach IAS 17.10); ■ Auswahl von Schätzverfahren bei Unsicherheiten (z.B. bei Bestimmung des Fertigungsgrads nach IAS 11.30) und 204 Vgl. IAS 8.7. 205 Vgl. IAS 8.10 und 11. 206 Vgl. IAS 8.12.
302
Jörg Hammen
O.
5
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
■
Auswahl konkreter Prämissen für Schätzungen im Einzelfall (individuelle Schätzungen). Grundsätzlich gilt das Stetigkeitsprinzip auch bei unechten oder faktischen Wahlrechten, wobei allerdings gerade im letzten Punkt eine sich im Zeitablauf ändernde Beurteilung eines mit Unsicherheiten behafteten Einzelfalls nicht mehr Gegenstand des Stetigkeitsgebots sein kann. Im Zweifelfall ist von der Revision einer Schätzung auszugehen.207 Ebenso entfalten Schätzverfahren vergangener Perioden regelmäßig keine Bindungswirkung für Neuzugänge der laufenden und zukünftigen Perioden.
c)
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731
Änderung der bisher angewandten Methoden
Sofern das Stetigkeitsgebot Anwendung findet, kommt eine Abweichung nur in zwei Ausnahmefällen zum Tragen:208 aa) Die Änderung ergibt sich aus einem Standard oder einer Interpretation In diesem Fall kann sich das Unternehmen einer Bilanzierungs- und Bewertungsänderung grundsätzlich nicht entziehen. Die frühere Anwendung eines Standards bedeutet jedoch nicht, dass es sich um eine freiwillige Methodenänderung handelt.209 Hierbei ist zu beachten, dass nach IAS 8.19a den im Standard genannten spezifischen Übergangsvorschriften zu folgen ist. Sind darin ausnahmsweise keine Übergangsregelungen enthalten, ist der allgemeinen Regel der retrospektiven (rückwirkenden) Anwendung zu folgen.210 Änderungen können sich aus der Überarbeitung eines bereits bestehenden Standards (z.B. aktuell IAS 23) oder aber aus der erstmaligen Verabschiedung eines Standards ergeben. Die Änderung führt im Jahresabschluss zu besseren und relevanteren Informationen Das Unternehmen entscheidet sich hierbei freiwillig für die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, um die Auswirkungen von Geschäftsvorfällen im Jahresabschluss und damit auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage besser zu vermitteln. In diesem Fall ist die Änderung ebenfalls retrospektiv vorzunehmen.211 IAS 8 stellt klar, dass es sich bei den folgenden Fällen nicht um eine Änderung der Bilanzierungsoder Bewertungsmethoden handelt: ■ Anwendung auf Geschäftsvorfälle, die sich grundlegend von bereits existierenden Sachverhalten unterscheiden.212 Z.B. könnte ein Unternehmen ein neues Produkt entwickeln, was sich klar von den bisherigen Produkten abgrenzt, die am Bilanzstichtag bisher mit dem gewogenen Durchschnitt bewertet wurden. Für das neue Produkt könnte aber die FiFo-Methode sinnvoller sein. ■ Anwendung einer neuen Bilanzierungs- oder Bewertungsmethode auf neue Geschäftsvorfälle oder bereits vorhandene Geschäftsvorfälle, die bisher jedoch als unwesentlich einzustufen waren.213
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733
bb)
207 208 209 210 211 212 213
Vgl. IAS 8.35. Vgl. IAS 8.14. Vgl. IAS 8.20. Vgl. IAS 8.19(b). Vgl. IAS 8.19(b). Vgl. IAS 8.16(a). Vgl. IAS 8.16.(b).
Jörg Hammen
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5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten ■
erstmalige Anwendung der Neubewertungsmethode nach IAS 16.31.214 Ist nicht eindeutig feststellbar, ob es sich um eine Änderung einer Bilanzierungs- und Bewertungsmethode handelt, dann regelt IAS 8.35, dass die Änderung als eine Schätzungsänderung anzusehen ist.
d) 735
5
Grundsätzlich könnte es sich bei der Änderung der Abschreibungsmethode um einen Sachverhalt nach IAS 8.16(a) handeln, mit der Maßgabe, dass keine Änderung einer Bilanzierungs- oder Bewertungsmethode vorliegt. Insbesondere wenn es sich um ein neues Anlagegut handelt, dessen Werteverzehr nach einer anderen Abschreibungsmethode realistischer dargestellt werden kann. Wurden aber bereits vorhandene Anlagegüter einer Gruppe bisher linear abgeschrieben und werden neue Anlagegüter dieser Gruppe jedoch nunmehr degressiv abgeschrieben, dann liegt eine Bilanzierungs- oder Bewertungsänderung vor. Jedoch bleibt diese Tatsache ohne die Konsequenz des IAS 8.19(b), da es sich hierbei nach IAS 16.61 um eine Schätzungsänderung handelt, die prospektiv, also in der aktuellen Berichtsperiode und zukünftigen Berichtsperioden anzupassen ist. Eine rückwirkende Anpassung unterbleibt daher.
e) 736
Änderung der Abschreibungsmethode
Auswirkungen einer rückwirkenden Anpassung
Die rückwirkende Anpassung bedeutet, dass der Bilanzansatz und der Bilanzwert so zu ermitteln sind, als ob das Unternehmen immer schon die Bilanzierungs- und Bewertungsmethode angewendet hätte. Die Vorgehensweise lässt sich am besten an konkreten Daten darstellen: > Beispiel: Unterstellt, ein Unternehmen wechselt in 2007 insgesamt im Vorratsbereich von der FiFo-Methode auf die Durchschnittsmethode, dann sind die folgenden Schritte zu berücksichtigen: 1. Schritt: Ermittlung der neuen Eröffnungsbilanzwerte (Vorräte, Steuern) zum 1.1.2006; Differenzen zu den bisherigen Werten sind erfolgsneutral gegen die Gewinnrücklage einzubuchen. 2. Schritt: Änderung der Vergleichzahlen im Jahresabschluss 2007, also Anpassung der Werte zum 31.12.2006 bzw. Jahreszahlen 2006 bei: ■ Bilanz (Vorräte, Steuern); ■ GuV (Materialaufwand bzw. Umsatzkosten, Steueraufwand); ■ Eigenkapitalveränderungsrechnung (Änderung der Werte zum 1.1.2006 sowie der Bewegungen in 2006). 3. Schritt: Ermittlung des Bilanzwertes und damit der GuV-Werte zum 31.12.2007 auf Basis der Durchschnittsmethode 4. Schritt: Darstellung von drei Bilanzen im Jahresabschluss 2007215 5. Schritt: Angaben im Anhang (Offenlegung der Anpassungsbeträge) Eine Darstellung in Zahlen erfolgt im Rahmen eines Beispiels bei der Fehlerkorrektur, die die gleiche Auswirkung entfaltet. 214 Vgl. IAS 8.17. 215 IAS 1 wurde geändert. Danach müssen ab dem 1.1.2009 (IAS 1.10 f; 38-44 überarbeitet 2007) bei retrospektiven Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen (sowie bei Fehlerkorrekturen) drei Bilanzen präsentiert werden. Im konkreten Sachverhalt müssten bei einer vorzeitigen Anwendung des geänderten IAS 1 daher im Jahresabschluss 2007 die folgenden Bilanzen dargestellt werden: 31.12.2007, 31.12.2006 (angepasst) und 1.1.2006 (angepasst).
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Jörg Hammen
O.
f)
5
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
Angaben 737
Die notwendigen Angaben ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Erstmalige Anwendung eines Standards (IAS 8. 28)
Freiwillige Änderung der Bilanzierungsund Bewertungsmethoden (IAS 8.29)
1. Titel des Standards oder der Interpretation;
1. Art der Änderung der Methode;
2. Angabe, dass Änderung der Methode mit den Übergangsvorschriften übereinstimmen;*
2. Gründe, warum die Methodenänderung zuverlässige und relevantere Informationen liefert;
5
3. Art der Änderung der Bilanzierungs- und Bewer- 3. Anpassungsbetrag für die Berichtsperiode und jede frühere dargestellte Periode;** tungsmethoden; 4. Beschreibung der Übergangsvorschriften;*
■
5. Übergangsvorschriften, die eventuell eine Auswirkung auf zukünftige Methoden haben könnten;*
für jeden einzelnen betroffenen Abschlussposten;
■
Ergebnis je Aktie nach IAS 33;*
6. Anpassungsbetrag für die Berichtsperiode und jede frühere dargestellte Periode;** ■
für jeden einzelnen betroffenen Abschlussposten
■
Ergebnis je Aktie nach IAS 33;*
4. Anpassungsbetrag für Perioden vor den ausgewiesenen Perioden;** 5. Gründe für die Undurchführbarkeit einer rückwirkenden Änderung sowie Angabe, wie und ab wann die Methodenänderung angewendet wurde.
7. Anpassungsbetrag für Perioden vor den ausgewiesenen Perioden;** 8. Gründe für die Undurchführbarkeit einer rückwirkenden Änderung sowie Angabe, wie und ab wann die Methodenänderung angewendet wurde. * falls zutreffend ** soweit durchführbar
Wendet ein Unternehmen einen bereits herausgegebenen neuen Standard oder eine neue Interpretation, die aber noch nicht in Kraft getreten sind, nicht an, so sind die folgenden Angaben zu machen:216 ■ diese Tatsache; ■ bekannte bzw. einigermaßen zuverlässig einschätzbare Informationen über die zukünftige Auswirkung einer Anwendung des neuen Standards/Interpretation auf den Jahresabschluss.
3.
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Schätzungsänderungen
Trotz den mit Schätzungen verbundenen Unsicherheiten, stellen diese einen unverzichtbaren Bestandteil bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses dar.217 IAS 8.32 enthält Beispiele für Bilanzposten, bei denen Schätzungen eine Rolle spielen, wie z.B. bei risikobehafteten Forderungen oder Überalterung von Forderungen.
216 Vgl. IAS 8.30. 217 Vgl. IAS 8.33.
Jörg Hammen
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5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Unsicherheiten sind Schätzungen immanent und sind bei Vorliegen neuer Informationen zu überarbeiten. Genau hier grenzen sich Schätzungsänderungen von Fehlerkorrekturen ab. Solange Schätzungen auf Basis der besten, zum Schätzungszeitpunkt vorgelegenen Informationen vorgenommen wurden, ist die Anpassung der Schätzung keine Fehlerkorrektur. Schätzungsänderungen sind prospektiv vorzunehmen, d.h. die Auswirkungen der Änderung betrifft entweder: ■ nur die Periode der Änderung (z.B. Anpassung des Wertberichtigungsbedarfs einer Forderung) oder ■ die Periode der Änderung und spätere Perioden (z.B. Änderung der ursprünglich geschätzten Nutzungsdauer von Gegenständen des Anlagevermögens) > Beispiel: Die X-AG erwirbt eine Maschine zum 1.1.2004 zu 200.000 € und schätzt die Nutzungsdauer auf 10 Jahre. Durch eine stärkere als ursprünglich geplante Inanspruchnahme verkürzt sich die Nutzungsdauer Ende 2007 auf 8 Jahre. Die prospektive Anpassung ermittelt sich wie folgt: Restbuchwert zum 1.1.2007: 140.000 € Restnutzungsdauer zum 1.1.2007: 5 Jahre Bisherige Abschreibungshöhe: 20.000 € Abschreibung ab 2007 und Folgejahre: 140.000 €/5Jahre = 28.000 € + Folge: Die prospektive Anpassung der Schätzungsänderung durch höhere Abschreibungen erfolgt für 2007 und die Folgejahre.
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Nach IAS 8.39 sind anzugeben: ■ die Art der Schätzungsänderung; ■ den Betrag der Schätzungsänderung; ■ Angabe der Auswirkungen auf die Berichtsperiode und auf zukünftige Perioden; ■ sofern eine Angabe für zukünftige Perioden nicht möglich ist, muss darauf hingewiesen werden.
4. 742
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Behandlung von Fehlern
IAS 8.5 definiert Fehler als fehlende oder falsche Angaben im Jahresabschluss, die aus einer Nichtoder Fehlanwendung von zuverlässigen Informationen resultieren, die entweder dem Unternehmen zur Verfügung standen oder hätten eingeholt werden können. Kennzeichnend ist weiterhin, dass Fehler aus früheren Perioden herrühren und dort unentdeckt blieben. Sofern es sich dabei um wesentliche Fehler handelt, steht der Jahresabschluss nicht im Einklang mit den IFRS.218 Der Fehler ist im ersten vollständigen Jahresabschluss, der nach dessen Entdeckung genehmigt wurde, rückwirkend zu korrigieren.219 Dabei ist die Bilanz und GuV der Vergleichsperiode anzupassen sowie die Eröffnungsbilanzwerte (Vermögenswerte, Schulden und Eigenkapital) der Vergleichsperiode, wenn der Fehler bereits davor entstanden war. Fehler können nach IAS 8.5 entstanden sein durch: ■ Rechenfehler; 218 Vgl. IAS 8.41. 219 Vgl. IAS 8.42.
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Jörg Hammen
O. ■ ■ ■ ■
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
5
Anwendungsfehler bei Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden; Flüchtigkeitsfehler; Fehlinterpretationen von Sachverhalten oder Betrugsfälle.
> Die Fehlerkorrektur wird anhand des nachfolgenden Beispiels dargestellt: Die X-AG erwirbt eine Maschine zum 1.1.2004 mit Anschaffungskosten in Höhe von 1.000.000 € und aktiviert Zinsen im Rahmen des IAS 23 in Höhe von 100.000 €. In 2008 wird vor Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2007 festgestellt, dass das Kriterium eines „qualifying assets“ nicht vorlag und somit ein Fehler vorliegt. Die Nutzungsdauer der Maschine beträgt 8 Jahre; die Abschreibung erfolgt linear. Die Bilanzen und GuV`s der Jahre 2005 – 2007 haben folgendes, vereinfachtes Aussehen: AKTIVA
31.12.2007
Maschine Umlaufvermögen Bilanzsumme
31.12.2006
31.12.2005
550.000 € 2.450.000 € 3.000.000 €
687.500 € 2.312.500 € 3.000.000 €
825.000 € 2.175.000 € 3.000.000 €
400.000 € 930.000 € 420.000 € 1.235.000 € 15.000 € 3.000.000 €
400.000 € 580.000 € 350.000 € 1.651.250 € 18.750 € 3.000.000 €
400.000 € 300.000 € 280.000 € 1.997.500 € 22.500 € 3.000.000 €
PASSIVA Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Jahresüberschuss Verbindlichkeiten Latente Steuern Bilanzsumme
GuV Umsatzerlöse
2007
2006
2005
4.000.000 €
4.000.000 €
4.000.000 €
Vertriebsaufwand Verwaltungsaufwand Ergebnis vor Steuern
137.500 € 1.862.500 € 600.000 € 800.000 € 600.000 €
137.500 € 1.962.500 € 600.000 € 800.000 € 500.000 €
137.500 € 2.062.500 € 600.000 € 800.000 € 400.000 €
Ertragsteuern ■ tatsächlich ■ latent
-183.750 € 3.750 €
-153.750 € 3.750 €
-123.750 € 3.750 €
Jahresüberschuss
420.000 e
350.000 €
280.000 €
Umsatzkosten ■ Abschreibung ■ Sonstige
Der Fehler ist retrospektiv zu korrigieren. Die Zinsen wären in 2004 als Aufwand zu behandeln gewesen. Gleichzeitig wäre durch die dann verringerten Anschaffungskosten auch die Abschreibung in 2004 und den Folgejahren niedriger ausgefallen. Ferner wäre es nicht zu einer passiven latenten Steuerabgrenzung gekommen, die zum 31.12.2005 folgendermaßen ermittelt wurde: IFRS-Wert: 825.000 € Steuerwert: 750.000 € Differenz: 75.000 € Steuersatz 30%: 22.500 € Jörg Hammen
307
5
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Eine Korrektur könnte wie folgt aussehen: 1. Schritt: Anpassung der Eröffnungsbilanzwerte zum 1.1.2006 Der korrekte Restbuchwert der Maschine lautet dann: 1.000.000 € – 250.000 € (AfA 2004 und 2005) = 750.000 €. ■ Der latente Steuerposten entfällt, da in der Steuerbilanz eine Aktivierung von Zinsaufwand nicht erfolgt. ■ Die Korrekturen sind erfolgsneutral gegen die Gewinnrücklage zu erfassen. Buchungssatz: Gewinnrücklage 52.500 € Latente Steuern 22.500 € an Maschine 75.000 € ■
5
2. Schritt: Anpassung der Bilanzwerte zum 31.12.2006 ■ Der korrekte Restbuchwert der Maschine lautet dann: 750.000 € – 125.000 € (Afa 2006) = 625.000 €. ■ Korrektur der Verkehrszahlen von 2006. Buchungssatz: Maschine 12.500 € Steueraufwand 3.750 € an AfA 12.500 € an latente Steuern 3.750 € Somit ergibt sich ein geänderter Jahresüberschuss in Höhe 358.750 €. 3. Schritt: Änderung der Bilanzwerte zum 31.12.2007 Der korrekte Restbuchwert der Maschine lautet dann: 625.000 € – 125.000 € (Afa 2007) = 500.000 €. ■ Korrektur der Verkehrszahlen von 2007: Buchungssatz: Maschine 12.500 € Steueraufwand 3.750 € an AfA 12.500 € an latente Steuern 3.750 € Somit ergibt sich ein geänderter Jahresüberschuss in Höhe von 428.750 €. 4. Schritt: Darstellung des Jahresabschlusses 2007 mit geänderten Vergleichszahlen und 3 Bilanzen ■
AKTIVA
31.12.2007
Maschine Umlaufvermögen Bilanzsumme
31.12.2006
1.1.2006
500.000 € 2.450.000 € 2.950.000 €
625.000 € 2.312.500 € 2.937.500 €
750.000 € 2.175.000 € 2.925.000 €
400.000 € 886.250 € 428.750 € 1.235.000 € 0€ 2.950.000 €
400.000 € 527.500 € 358.750 € 1.651.250 € 0€ 2.937.500 €
400.000 € 527.500 € 0€ 1.997.500 € 0€ 2.925.000 €
PASSIVA Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Jahresüberschuss Verbindlichkeiten Latente Steuern Bilanzsumme
GuV Umsatzerlöse
308
2007
2006 4.000.000 €
Jörg Hammen
4.000.000 €
O.
Umsatzkosten ■ Abschreibung ■ Sonstige Vertriebsaufwand Verwaltungsaufwand Ergebnis vor Steuern
125.000 € 1.862.500 € 600.000 € 800.000 € 612.500 €
125.000 € 1.962.500 € 600.000 € 800.000 € 512.500 €
Ertragsteuern ■ tatsächlich ■ latent
-183.750 € 0€
-153.750 € 0€
Jahresüberschuss
428.750 €
358.750 €
5
Gemäß IAS 8.49 sind die nachfolgenden Angaben vorzunehmen: ■ Art des Fehlers; ■ soweit durchführbar die betragsmäßige Korrektur für jede frühere dargestellte Periode: ■ für jeden Abschlussposten; ■ für das Ergebnis je Aktie (verwässert und unverwässert), sofern IAS 33 angewendet wird; ■ die betragsmäßige Korrektur am Anfang der frühesten dargestellten Methode; ■ Angabe der Umstände, wenn eine rückwirkende Korrektur undurchführbar ist sowie eine Angabe darüber, wie und ab wann der Fehler beseitigt wurde.
5.
5
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
745
Undurchführbarkeit einer rückwirkenden Anpassung
Obwohl die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse einen sehr hohen Stellenwert innerhalb des Regelungswerks der IFRS einnimmt, hat das IASB aber auch eingesehen, dass eine rückwirkende Anpassung in manchen Fällen sehr schwierig und teilweise sogar unmöglich ist. IAS 8.23 (Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen) und IAS 8.43 (Fehlerkorrekturen) sehen von einer Rückwirkung ab, wenn diese undurchführbar ist. Wann eine Undurchführbarkeit vorliegt, wird in IAS 8.50-53 i. V. m. näher spezifiziert. Danach kann diese vorliegen, wenn: ■ die Erfassung des Datenmaterials der Vorjahre eine rückwirkende Durchführung nicht zulässt bzw. wenn notwendige Informationen nicht wieder hergestellt werden können; ■ die rückwirkende Anwendung bzw. Anpassung Annahmen über die mögliche Absicht des Managements in den entsprechenden Perioden erfordert; ■ zur retrospektiven Anpassung in erheblichem Umfang Schätzungen notwendig wären, wobei deren Informationsgrundlagen bis zur Veröffentlichung der damaligen Abschlüsse entweder nicht bekannt waren oder von anderen Informationsgrundlagen nicht klar zu trennen sind. Im Klartext: Es sollen nur solche Schätzungen bei einer retrospektiven Anpassung verwendet werden, die damals bekannt waren und nicht durch mittlerweile neue Erkenntnisse beeinflusst werden. > Beispiel: Notwendige Bestimmung vergangener fair values, die schon damals wegen der Abwesenheit von Marktpreisen und Schätzgrundlagen nicht bestimmt werden konnten 9).
Jörg Hammen
309
746
5 747
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten Ist eine rückwirkende Anpassung für frühere Perioden und auch zu Beginn der Berichtsperiode nicht möglich, erfolgt eine prospektive Anpassung.220
6. 748
5
749
750
751
752
US-GAAP
Im Rahmen eines Konvergenzprojektes zwischen dem IASB und dem FASB erfolgte eine Überarbeitung der amerikanischen Regelungen. Die Überarbeitung mündete in SFAS No. 154, der im Mai 2005 erschienen ist und APB Opinion 20 sowie SFAS 3 ersetzt hat. Der SFAS No. 154 ist inhaltlich stark an IAS 8 angelehnt, so dass keine wesentlichen Unterschiede zwischen US-GAAP und IFRS zu verzeichnen sind.
7.
Regelungen nach Handels- und Steuerrecht
a)
Steuerrecht
Das Steuerrecht unterscheidet zwischen Bilanzberichtigungen und Bilanzänderungen, wobei die beiden Begriffe wie folgt definiert werden: ■ Bilanzberichtigung: eine falsche Bilanzierung wird durch eine richtige Bilanzierung ersetzt; ■ Bilanzänderung: ein richtiger Bilanzansatz wird durch einen anderen richtigen Bilanzansatz ersetzt. Es müssen also Bilanzierungs- bzw. Bewertungswahlrechte vorliegen. Bilanzberichtigungen setzen also voraus, dass der Jahresabschluss fehlerhaft ist. Aus § 4 Abs. 2 S.1 EStG ergibt sich durch den Fehler grundsätzlich eine Berichtigungspflicht für die Schlussbilanz des Fehlerjahres (Rückwärtsberichtigung). Eine solche Berichtigungspflicht findet aber ihre Grenzen in der Abänderbarkeit der Veranlagung des Fehlerjahres. Ist diese nicht mehr gegeben, ist also eine Steuerschuld auf Basis einer fehlerhaften Bilanz in die Bestandskraft erwachsen, kann die Bilanz als Besteuerungsgrundlage nicht mehr geändert werden. Dann ist der Fehler in dem Jahresabschluss zu korrigieren, dessen Veranlagung nach den Vorschriften der AO noch geändert werden kann. Dabei ist zu beachten, das die Anfangsbilanz des ersten änderbaren Jahres wegen dem Bilanzenzusammenhang nicht geändert werden darf, sondern lediglich dessen Schlussbilanz. Nach der o.g. Definition der Bilanzänderung, sind darunter auch Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen zu verstehen. Um aber eine Bilanzänderung durchzuführen ist Voraussetzung, dass die Bilanzänderung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer (vorangehenden) Bilanzberichtigung steht.221 Das bedeutet, dass eine Änderung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Steuerrecht im Regelfall nicht retrospektiv vorzunehmen ist, sondern prospektiv. Die Berücksichtigung von Schätzfehlern ist aus zwei Sichtweisen zu betrachten. Aus der Sicht des Steuerpflichtigen ist nach HGB eine prospektive Änderung vorzunehmen, die damit auch für das Steuerrecht über das Maßgeblichkeitsprinzip Anwendung findet. Dennoch ist im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder festzustellen, das Schätzfehler rückwirkend im Rahmen von Prüferbilanzen korrigiert werden und somit die gleichen Konsequenzen gezogen werden wie bei Bilanzberichtigungen. 220 Vgl. IAS 8.25 und 45. 221 Vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG.
310
Jörg Hammen
O.
b)
5
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler
Handelsrecht
Auch nach HGB gilt das Stetigkeitsprinzip, wobei dieses jedoch nur für Bewertungsmethoden gilt.222 Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wird die Stetigkeit auf die Bilanzierung erweitert. Das HGB gibt allerdings bei Änderung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden keine konkreten Regeln vor, wie sie in IAS 8 zu finden sind. Eine retrospektive Anwendung einer Methodenänderung scheidet jedoch regelmäßig aus, es sei denn, wenn der Wechsel im Zusammenhang steht mit einer Änderung rückwirkender nichtiger Jahresabschlüsse und der Methodenwechsel nach den konkreten Umständen als sinnvoll erachtet wird. Im Jahr der Änderung sind nach § 284 HGB entsprechende Angaben zu machen; unter anderem ist der Methodenwechsel zu begründen und die Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzustellen. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich sinnvoll, auch die betroffenen Bilanzposten des Vorjahres und deren Werte bei entsprechender Anwendung der geänderten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden darzustellen. Es wird somit der Kongruenz in Bezug auf den Jahresabschluss eine höhere Bedeutung zugesprochen als dem Periodenvergleich, was durch die Ausschüttungsbemessungsfunktion eines Jahresabschlusses begründet werden kann. Im Handelsrecht sind ebenfalls keine Regelungen bezüglich einer Schätzungsänderung zu finden. Diese sind grundsätzlich ergebniswirksam in der laufenden oder in zukünftigen Berichtsperioden zu korrigieren, also prospektiv. Bezüglich der Behandlung von Fehlern in einem Jahresabschluss kann auf eine Stellungnahme des Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer zurückgegriffen werden (IDW RS HFA 6). Danach bedürfen fehlerhafte Abschlüsse einer Korrektur, wenn die Fehlerauswirkungen wesentlich sind. Ein fehlerhafter Jahresabschluss liegt dann vor, so der HFA, wenn der Kaufmann gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und dies spätestens im Zeitpunkt der Feststellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung hätte erkennen können. Der HFA lässt generell eine Korrektur in laufender Rechnung oder über eine Rückwärtsberichtigung zu. Die nachfolgende Tabelle zeigt, wann die eine oder die andere Korrekturart anzuwenden ist: Korrektur in laufender Rechnung
Korrektur über Rückwärtsberichtigung
1. Nichtiger Jahresabschluss: Mangel ist durch Zeit- 1. Nichtiger Jahresabschluss: Mangel ist durch Zeitablauf geheilt worden (§ 256 Abs. 6 AktG) ablauf noch nicht geheilt worden, es sei denn es liegt ein formaler Mangel vor, der in 6 Monaten verjährt 2. Sonstige Mängel: ■
Ausweisfehler
■
ergebniserhöhender Fehler würde zu einer Rückforderung einer überhöhten Dividendenzahlung führen, die nicht durchsetzbar ist (§ 62 Abs. 1 S. 1 AktG)
■
ergebnismindernder Fehler
2. Sonstiger Mängel: aus dem Fehler ergeben sich sonstige materielle Folgefehler (z.B. eine Beeinflussung der Höhe gewinnabhängiger Zahlungsverpflichtungen)
222 Vgl. § 252 Abs. 1 HGB.
Jörg Hammen
311
753
5
754
755
756
5
§ 5 Ausgewählte Abschlussposten
Korrektur in laufender Rechnung
Korrektur über Rückwärtsberichtigung
3. Informationsbedürfnis der Jahresabschlussa3. Informationsbedürfnis der Jahresabschlussadressaten: die Feststellung und Offenlegung des dressaten: Bekanntgabe des Fehlers in laufender aktuellen Jahresabschlusses, in dem die UnrichRechnung erfolgt wesentlich später als durch eine tigkeit in laufender Rechnung korrigiert wird, ist Rückwärtsberichtigung kurzfristig zu erwarten und wird den Adressaten nicht wesentlich später bekannt, als im Rahmen einer Rückwärtsberichtigung. Der Fehler darf allerdings keine materiellen Folgewirkungen haben
5
Im Gegensatz zu IAS 8 ist auch bei einem wesentlichen Fehler im HGB nicht zwingend von einer retrospektiven Änderung auszugehen.
312
Jörg Hammen
6
§ 6 Unternehmensverbindungen A.
Unternehmenszusammenschlüsse
I.
Einführung
Michael Busch A.
Unternehmenserwerbe oder Mergers and Acquisitions sind ein bedeutender Teil des Geschäftslebens. Alleine im Jahr 2006 kam es zu mehr als 13.000 Unternehmensübernahmen mit einem Gesamtwert von über EUR 2 Billionen.1 Das IASB widmet aus diesem Grund mit IFRS 3 Business Combinations einen eigenen Standard der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen. Ziel des Standards ist es, die Relevanz, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit der Darstellung von Unternehmenszusammenschlüssen und deren finanziellen Auswirkungen im IFRS-Abschluss zu erhöhen. Der Standard enthält dafür Vorschriften zu: ■ Ansatz und Bewertung im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses erworbener identifizierbarer Vermögenswerte und Schulden sowie der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter; ■ Ansatz und Bewertung eines Geschäfts- oder Firmenwertes bzw. eines Gewinns aus einem vorteilhaften Unternehmenszusammenschluss; und ■ Angaben, die den Abschlussadressaten in die Lage versetzen sollen, die Art und finanziellen Auswirkungen des Unternehmenszusammenschlusses zu beurteilen.2 Die ursprüngliche Version von IFRS 3 wurde im Jahr 2004 veröffentlicht. Der Standard wurde jedoch bereits im Jahr 2008 im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem US-amerikanischen Rechnungslegungsgremium FASB grundlegend überarbeitet.3 Mit den überarbeiteten Standards IFRS 3 und SFAS 141R Business Combinations haben die beiden Rechnungslegungsgremien erstmals in ihrer Geschichte wortgleiche Standards veröffentlicht. Die überarbeitete Version von IFRS 3 muss für Unternehmenserwerbe ab dem 1. Juli 2009 angewendet werden. Sie kann aber auf freiwilliger Basis schon früher angewendet werden.4 Der Standard wird voraussichtlich im ersten Quartal 2009 von der EU im Rahmen des Komotologieverfahrens übernommen.5 SFAS No. 141R ist für Unternehmenserwerbe nach dem 15. Dezember 2008 verpflichtend anzuwenden.6
II.
4 5 6
6 2
3
Anwendungsbereich
Der Standard findet grundsätzlich auf alle Unternehmenszusammenschlüsse Anwendung. IFRS 3 definiert einen Unternehmenszusammenschluss als Transaktion oder sonstiges Ereignis, in dem 1 2 3
1
Vgl. IASB: Business Combinations Phase II – Project Summary and Feedback Statement, S. 4. Vgl. IFRS 3.1. Zur Überarbeitung von IFRS 3 und SFAS No. 141R vgl. Beyhs, DB 2008, 73ff; Schwedler, KoR 2008, 125ff; Deloitte, Business combinations, London 2008. Vgl. IFRS 3.64. Zum aktuellen Stand des Endorsment Verfahrens vgl.: http://www.efrag.org/files/News%20related%20documents/ EFRAG%20Endorsement%20Status%20Report%201%20August%202008.pdf. Vgl. SFAS No. 141R Rn. 74-76.
Michael Buschhüter
313
4
6
§6
5
6
6
7
Unternehmensverbindungen
ein Erwerber die Beherrschung (control) über einen oder mehrere Geschäftsbetriebe erhält.7 Der Begriff des Unternehmenszusammenschlusses ist rechtsformneutral und umfasst Unternehmenserwerbe in der Form des Asset oder Share-Deals ebenso wie Verschmelzungen und Einbringungen. Der Begriff der Beherrschung ist in IFRS 3 unter Rückgriff auf IAS 27 Consolidated and Separate Financial Statements als die Möglichkeit definiert, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen.8 Im Gegensatz dazu verweist SFAS 141R auf die von IAS 27 abweichende Verwendung des Beherrschungsbegriffs in ARB 51 Consolidated Financial Statements, nach der Beherrschung insbesondere dann gegeben ist, wenn einer Partei die Mehrheit der Stimmrechte an einem Unternehmen zusteht.9 Hier besteht also weiterhin ein Unterschied zwischen IFRS und US-GAAP. Ein Geschäftsbetrieb ist eine integrierte Gruppe von Tätigkeiten und Vermögenswerten, die mit dem Ziel geführt und geleitet werden, den Investoren einen Ertrag in der Form von Dividenden, Kostenminderungen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen zu erwirtschaften. Ein Geschäftsbetrieb zeichnet sich normalerweise durch den Einsatz von Ressourcen zur Herstellung von Gütern bzw. zur Erbringung von Dienstleistungen aus.10 Die Definition des Geschäftsbetriebs ist sehr weit gefasst und wirft in der Praxis insbesondere bei Immobilienunternehmen und Zweckgesellschaften zahlreiche Abgrenzungsfragen auf. Die folgenden Transaktionen erfüllen nicht die Definition eines Unternehmenszusammenschlusses und sind vom Anwendungsbereich des IFRS 3 ausgenommen: ■ die Gründung eines Joint Ventures: Die Bilanzierung von Joint Ventures ist in IAS 31 Joint Ventures geregelt.11 ■ der Erwerb einer Gruppe von Vermögenswerten und Schulden: Ist die Definition eines Geschäftsbetriebs nicht erfüllt, bilanziert der Erwerber die einzelnen erworbenen Vermögenswerte und Schulden. Der Gesamtkaufpreis wird anhand deren beizulegender Zeitwerte vollständig auf die erworbenen Vermögenswerte und Schulden verteilt. Ein Geschäfts- oder Firmenwert besteht hier nicht, da dies ein Merkmal für das Vorliegen eines Geschäftsbetriebs wäre.12 ■ der Zusammenschluss von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung: Ein Unternehmenszusammenschluss von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung ist ein Zusammenschluss, in dem letztendlich alle sich zusammenschließenden Unternehmen oder Geschäftsbetriebe von derselben Partei oder denselben Parteien sowohl vor als auch nach dem Unternehmenszusammenschluss beherrscht werden, und diese Beherrschung nicht vorübergehender Natur ist.13 Der Erwerb eines Tochterunternehmens durch ein anderes Tochterunternehmen im gleichen Konzernverbund stellt ein einfaches Beispiel für einen Unternehmenszusammenschluss von Unternehmen unter gemeinsamer Beherrschung dar. Die IFRS enthalten derzeit keine verbindlichen Regelungen für die Bilanzierung solcher Zusammenschlüsse. Dem Bilanzierenden steht daher insbesondere ein Wahlrecht offen, ob der Zusammenschluss von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung analog zu den Regelungen in IFRS 3 unter Aufdeckung der stillen Reserven oder analog zu der alten Interessenzusammenführungsmethode zu Buchwerten abgebildet werden soll.14 7 8 9 10 11 12 13 14
314
Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. IFRS 3 Appendix A und IAS 27.4. Vgl. SFAS No. 141R Rn. 3 in Verbindung mit ARB No. 51 Rn. 2. Vgl. IFRS 3.B7-B12 und Appendix A. Vgl. IFRS 3.2(a). Vgl. IFRS 3.2(b). Vgl. IFRS 3.2(c) und B1-B4. So im Ergebnis auch IDW RS HFA 2, S. 11-16.
Michael Buschhüter
A.
6
Unternehmenszusammenschlüsse
> Beispiel: Unternehmen A hat zwei 100%-ige Tochterunternehmen B und C. B erwirbt alle Anteile an C von A. Unternehmen A beherrscht vor und nach der Transaktion die Tochterunternehmen B und C. Die Transaktion wirkt sich daher nicht auf den Konzernabschluss von A aus. Stellt aber auch Unternehmen B einen Konzernabschluss auf, so ergibt sich für B aufgrund der bestehenden Regelungslücke ein faktisches Wahlrecht, die Transaktion mit oder ohne Aufdeckung stiller Reserven zu bilanzieren. Soll die Transaktion ohne Aufdeckung stiller Reserven zu Buchwerten abgebildet werden, stellt sich für B weiter die Frage, welche Buchwerte anzusetzen sind, die Buchwerte im Einzelabschluss von C oder die Buchwerte im Konzernabschluss von A. Diese Anwendungsfragen sind Gegenstand des Common Control Projektes des IASB. Die alte Fassung von IFRS 3 nahm auch Unternehmen auf Gegenseitigkeit, wie zum Beispiel Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vom Anwendungsbereich aus. Diese Ausnahme wurde mit der Neufassung von IFRS 3 aufgehoben.15
III.
6
Erwerbsmethode
Der Vorgänger Standard IAS 22 Business Combinations sah abhängig von der Frage, ob bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, die Abbildung von Unternehmenszusammenschlüssen entweder nach der Erwerbsmethode oder nach der Interessenzusammenführungsmethode vor. Letztere unterscheidet sich von der Erwerbsmethode dadurch, dass die Vermögenswerte und Schulden der an der Transaktion beteiligten Parteien zu Buchwerten, d.h. ohne Aufdeckung stiller Reserven, zusammengefasst werden. Im Gegensatz hierzu bedingt die Erwerbsmethode die Aufdeckung aller stillen Reserven. Mit der Verabschiedung von IFRS 3 wurde die Interessenzusammenführungsmethode in den IFRS abgeschafft. Die Erwerbsmethode ist nunmehr die einzig zulässige Methode zur Abbildung von Unternehmenszusammenschlüssen.16 Die Erwerbsmethode kann in die folgenden Schritte unterteilt werden: ■ Bestimmung des Erwerbers; ■ Bestimmung des Erwerbsstichtages; ■ Ansatz und Bewertung der identifizierbaren Vermögenswerte und Schulden sowie der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter und ■ Ansatz und Bewertung des Geschäfts- oder Firmenwertes bzw. des Gewinns aus einem vorteilhaften Unternehmenszusammenschluss.17 Im Folgenden sollen alle Schritte der Erwerbsmethode kurz dargestellt werden.
IV.
8
9
10
Bestimmung des Erwerbers
Erwerber ist die Partei, die die Beherrschung über das andere Unternehmen oder den Geschäftsbetrieb erhält. Zur Bestimmung des Erwerbers ist insofern zunächst auf die Vorschriften zum Beherrschungsbegriff in IAS 27 Bezug zu nehmen. IFRS 3 enthält aber weitere Anwendungshinweise zur Bestimmung des Erwerbers. Erwerber ist hiernach normalerweise die Partei, die den Kaufpreis entrichtet. Dieser kann aus einer Barzahlung oder der Hingabe von Vermögenswerten, der Übernahme von Schulden oder der Emission von Eigenkapitalinstrumenten bestehen. Andere Kriterien, die im Rahmen der Bestimmung des Erwerbers zu untersuchen sind, umfassen die 15 Vgl. IFRS 3.BC64-BC77. 16 Vgl. IFRS 3.4 und BC22-BC57. 17 Vgl. IFRS 3.5.
Michael Buschhüter
315
11
6
§6
12
6
13
Frage, ob eine der Parteien eine Prämie für Eigenkapitalinstrumente der anderen Partei bezahlt hat. Daneben kann die Verteilung der Stimmrechte, die Zusammensetzung des Aufsichts- oder Leitungsorgans sowie weiterer Angestellter in Schüsselpositionen nach dem Unternehmenszusammenschluss darauf hinweisen, welche der Vertragsparteien der Erwerber ist. 18 Der so bestimmte wirtschaftliche Erwerber kann vom rechtlichen Erwerber abweichen. Anders ausgedrückt, manchmal kann das rechtlich erworbene Unternehmen für Zwecke der Rechnungslegung als Erwerber identifiziert werden. IFRS 3 bezeichnet dies als umgekehrten Unternehmenserwerb (Reverse Acquisition).19 Umgekehrte Unternehmenserwerbe zeichnen sich oft dadurch aus, dass sich die größere Transaktionspartei von der kleineren erwerben lässt. Der rechtliche Erwerber bezahlt den Erwerb der größeren Transaktionspartei durch Ausgabe eigener Aktien an deren Eigentümer. Dies hat zur Folge, dass die Eigentümer des rechtlich erworbenen Unternehmens nach dem Unternehmenszusammenschluss die Mehrheit der Stimmrechte am rechtlichen Erwerber halten. Umgekehrte Unternehmenserwerbe können manchmal im Zusammenhang mit Börsengängen beobachtet werden. Börsengänge sind kostspielig und zeitintensiv. Diese Nachteile können umgangen werden, wenn sich ein börsennotiertes Unternehmen bereit erklärt, den Börsenkandidaten gegen Ausgabe neuer Aktien rechtlich zu erwerben, und dem Übergang der Stimmrechtsmehrheit auf die neuen Aktionäre zustimmt. IFRS 3 wendet für umgekehrte Unternehmenserwerbe eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an und stellt klar, dass für Zwecke der Rechnungslegung das rechtliche erworbene Unternehmen der wirtschaftliche Erwerber ist und der rechtliche Erwerber das wirtschaftlich erworbene Unternehmen. Die Abbildung des Unternehmenszusammenschlusses folgt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, nicht der rechtlichen. Für den wirtschaftlichen Erwerber wird die Entrichtung eines hypothetischen Kaufpreises angenommen. Dieser ergibt sich aus der Anzahl der Aktien die der wirtschaftliche Erwerber hätte ausgeben müssen um die gleichen Beteiligungsverhältnisse zu erhalten, wie sie nach dem Unternehmenszusammenschluss bestehen. Das weitere Verfahren folgt der hier dargestellten Erwerbsmethode.20 Zu beachten ist jedoch, dass der rechtliche Erwerber normalerweise das Unternehmen ist, das zur Aufstellung des Konzernabschlusses verpflichtet ist. Dies bedingt eine entsprechende Anpassung des Eigenkapitalausweises, d.h. obwohl es sich faktisch um den Konzernabschluss des rechtlich erworbenen Unternehmens handelt, wird das gezeichnete Kapital des rechtlichen Erwerbers ausgewiesen. Die Anpassungsbuchung erfolgt innerhalb des Eigenkapitals.21
V. 14
Unternehmensverbindungen
Bestimmung des Erwerbsstichtages
Stichtag des Unternehmenszusammenschlusses ist der Zeitpunkt, zu dem der Erwerber die Beherrschung über den erworbenen Geschäftsbetrieb erhält.22 Der Bestimmung des Erwerbsstichtages kommt im Rahmen der Erwerbsmethode große Bedeutung zu, da der entrichtete Kaufpreis, die erworbenen Vermögenswerte und Schulden sowie die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter für diesen Zeitpunkt anzusetzen und zu bewerten sind. Der Erwerbsstichtag kann in Einzelfällen vom Zeitpunkt des Übergangs des rechtlichen Eigentums abweichen.23 Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn dem Erwerber bereits vor Übergang des rechtlichen Eigentums aufgrund vertraglicher Vereinbarung das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans zu benennen. 18 19 20 21 22 23
316
Vgl. IFRS 3.7, B13-B18 und Appendix A. Vgl. IFRS 3.B19. Vgl. IFRS 3.B20, B23 und B24. Vgl. IFRS 3.B21 und B22. Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. IFRS 3.9.
Michael Buschhüter
A.
VI.
Vermögenswerte, Schulden und Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter
Im Folgenden sollen die in IFRS 3 enthaltenen Grundsätze zum Ansatz und Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden sowie der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter dargestellt werden. Im Anschluss werden einige Ausnahmen zu diesen Grundsätzen vorgestellt.
1.
6
Unternehmenszusammenschlüsse
15
Ansatzvorschriften
Der Erwerber bilanziert zum Erwerbsstichtag alle erworbenen Vermögenswerte und Schulden sowie die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter. Der Ansatz der Vermögenswerte und Schulden erfolgt unabhängig von der Frage, ob diese bereits beim erworbenen Geschäftsbetrieb angesetzt waren.24 Im Rahmen der Bilanzierung des Unternehmenszusammenschlusses kommt es daher insbesondere zur erstmaligen Erfassung immaterieller Vermögenswerte, die beim erworbenen Geschäftsbetrieb aufgrund des Ansatzverbotes für selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte nicht bilanziert werden durften. IFRS 3 enthält eine umfangreiche Liste immaterieller Vermögenswerte, die vom Erwerber unter Umständen gesondert bilanziert werden müssen.25 Umgekehrt darf der Erwerber keine Vermögenswerte und Schulden bilanzieren, die am Erwerbsstichtag nicht die Definition eines Vermögenswertes oder einer Verbindlichkeit erfüllen. Das IASB verneint daher die Bilanzierung von Restrukturierungsrückstellungen am Erwerbsstichtag, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Verbindlichkeit für den Erwerber besteht.26 Ebenfalls nicht angesetzt werden darf der Mitarbeiterstamm des erworbenen Geschäftsbetriebs, da das IASB hierin keinen identifizierbaren Vermögenswert sieht.27
16
6
> Beispiel: Restrukturierungsrückstellungen Unternehmen D erwirbt alle Anteile an Unternehmen E. D beabsichtigt bereits während der Kaufvertragsverhandlungen, dass nach erfolgter Übernahme mehrere Produktionsstätten von E geschlossen werden sollen. D darf zum Erwerbsstichtag keine Rückstellung für die zu erwartenden Aufwendungen aus der Schließung der Produktionsstätten ansetzen. Die Restrukturierungsaufwendungen erfüllen am Erwerbsstichtag nicht die Definition einer Verbindlichkeit, da es sich aus Sicht von D um vermeidbaren Aufwand handelt. Die Restrukturierungsrückstellung ist nach dem Erwerbsstichtag, sobald die Ansatzvoraussetzungen erfüllt sind, von D aufwandswirksam anzusetzen. Die Identifizierung zuvor nicht bilanzierter Vermögenswerte ist eine der wichtigsten aber auch der schwierigsten Aufgaben bei der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen. Hinweise auf bisher nicht bilanzierte Vermögenswerte können sich beispielsweise aus Patenten, Markenrechten, Liefer- oder Vermarktungsverträgen, Auftragsbüchern, Bestimmungen des Unternehmenskaufvertrages, Verhandlungsprotokollen oder Mitschriften von Sitzungen des Leitungs- oder Aufsichtsorgans ergeben. Im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses lässt sich so leicht eine Vielzahl immaterieller Vermögenswerte identifizieren. Das IASB betont aber, dass die Identifizierung der erworbenen Vermögenswerte unter Beachtung des Wesentlichkeits24 25 26 27
Vgl. IFRS 3.10 und 13. Vgl. IFRS 3.IE16-IE44. Vgl. IFRS 3.11. Vgl. IFRS 3.B37.
Michael Buschhüter
317
17
6
§6
18
6
19
grundsatzes erfolgt, d.h. dem IASB ist an dem gesonderten Ansatz der wesentlichen erworbenen Vermögenswerte gelegen und nicht an der abschließenden Darstellung jedes einzelnen noch so unwesentlichen Vermögenswertes, da dies im Ergebnis nur die Übersichtlichkeit des IFRS-Abschlusses beeinträchtigen würde. Der Erwerbsstichtag ist auch der Zeitpunkt zum dem die erworbenen Vermögenswerte und Schulden nach den Vorschriften anderer Standards klassifiziert werden, d.h. der Erwerber überprüft, ob am Erwerbsstichtag beispielsweise die Voraussetzungen für: ■ die Einordnung der erworbenen finanzielle Vermögenswerte und Schulden als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertende finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (financial asset or liability at fair value through profit or loss), zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (available-for-sale financial asset) oder bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen (held-to-maturity investment) im Sinne von IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement gegeben sind; ■ die Bilanzierung einer Sicherungsbeziehung (hedging) nach IAS 39 vorliegen oder ■ die Voraussetzungen für die gesonderte Bilanzierung eines eingebetteten Derivates (embedded derivative) nach IAS 39 erfüllt sind.28 IFRS 3 sieht aber zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Der Erwerber muss nämlich die Einordnung von Leasingverträgen in ein Finanzierungs- oder Operating-Leasingverhaeltnis sowie die Einordnung von Verträgen als Versicherungsverträge vom erworbenen Geschäftsbetrieb übernehmen.29 Das IASB begründet diese Ausnahmen damit, dass für die Einordnung von Leasingund Versicherungsverträgen im Gegensatz zu den zuvor dargestellten Sachverhalten die Vertragsbedingungen unabhängig von der Identität der Vertragspartner entscheidend ist.30
2. 20
21
Unternehmensverbindungen
Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden
Die erworbenen Vermögenswerte und Schulden sind zum beizulegenden Zeitwert am Erwerbsstichtag zu bewerten.31 Der beizulegende Zeitwert ist der Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte.32 Die Definition weicht von der US-GAAP Definition in SFAS 157 Fair Value Measurements ab, die den beizulegenden Zeitwert als den Preis definiert, der zum Bewertungsstichtag in einem ordentlichen Geschäft zwischen Marktteilnehmern für den Verkauf von Vermögenswerten erzielt werden könnte bzw. für den Übergang von Verbindlichkeiten entrichtet werden müsste.33 Hier besteht also ein weiterer Unterschied zwischen den Vorschriften nach IFRS und US-GAAP. Das IASB überarbeitet gegenwärtig im Rahmen des Fair Value Measurement-Projektes die Vorschriften zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes.34 IFRS 3 soll dem nicht vorweggreifen und 28 29 30 31 32 33 34
318
Vgl. IFRS 3.15 und 16. Vgl. IFRS 3.17. Vgl. IFRS 3.BC185-BC196. Vgl. IFRS 3.18. Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. SFAS No. 141R Rn. 3 in Verbindung mit SFAS No. 157 Rn. 5. Zum Stand des Fair Value Projektes vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Fair+Value+Measurement/Fair+Value+Measurement.htm.
Michael Buschhüter
A.
Unternehmenszusammenschlüsse
enthält daher nur sehr begrenzt Anwendungshinweise zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwertes. In der Zwischenzeit hat das IDW diese Regelungslücke teilweise mit Verabschiedung der Stellungnahme IDW RS HFA 16 Bewertungen bei der Abbildung von Unternehmenserwerben und bei Werthaltigkeitsprüfungen nach IFRS geschlossen. Für die Bewertung einzelner Vermögenswerte und Schulden kommen hiernach insbesondere drei Bewertungsmethoden in Frage: ■ Marktpreisorientierte Verfahren: Bei diesen Verfahren sind die auf aktiven Märkten feststellbare Preise für die zu bewertenden Vermögenswerte oder Schulden zu ermitteln. Können keine Preise auf einem aktiven Markt gefunden werden, ist zu prüfen, ob vergleichbare Markttransaktionen unter Berücksichtigung entsprechender Anpassungen zur Bewertung der Vermögenswerte und Schulden herangezogen werden können. Der Rückgriff auf vergleichbare Markttransaktionen wird auch als Analogiemethode bezeichnet.35 ■ Kapitalwertorientierte Verfahren: Diese Verfahren ermitteln den beizulegenden Zeitwert anhand des Barwertes der den Vermögenswerten bzw. Schulden zuzurechnenden Zahlungsströme. Im Zentrum der kapitalwertorientierten Verfahren steht daher die Prognose der zukünftigen Zahlungsströme sowie die Bestimmung des Kapitalisierungszinssatzes.36 Kapitalwertorientierte Verfahren sind im Rahmen der Unternehmensbewertung weit verbreitet. Eine Schwierigkeit bei der Anwendung dieser Verfahrens bei der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen liegt aber in der Notwendigkeit einzelnen Vermögenswerten und Schulden Zahlungsströme zuzuordnen. Die Bewertungspraxis hat daher insbesondere zur Bewertung immaterieller Vermögenswerte die folgenden Abwandlungen des klassischen Discounted Cash-flow Verfahrens entwickelt: ■ Methode der Lizenzpreisanalogie: Im Rahmen der Methode der Lizenzpreisanalogie (Relieffrom-royalty method) wird der Wert eines immateriellen Vermögenswertes als Barwert der ersparten Lizenzzahlungen berechnet, die für den Gebrauch des Vermögenswertes zu entrichten wären, wenn sich der Vermögenswert nicht im Eigentum des Unternehmens befinden würde.37 ■ Residualwertmethode: Immaterielle Vermögenswerte generieren Zahlungsströme normalerweise im Verbund mit anderen Vermögenswerten. Im Rahmen der Residualwertmethode (multi-period excess earnings method) werden bei der Ermittlung der dem immateriellen Vermögenswert zuzurechnenden Zahlungsströme fiktive Auszahlungen für unterstützende Vermögenswerte (contributory asset charges) angenommen. Der Wert des immateriellen Vermögenswertes entspricht dem Barwert der dem immateriellen Vermögenswert zuzuordnenden Nettozahlungsströme.38 ■ Mehrgewinnmethode: Die Mehrgewinnmethode (Incremental cash-flow method) vergleicht die zukünftig zu erwartenden Zahlungsströme des Unternehmens einschließlich des zu bewertenden immateriellen Vermögenswertes mit einem fiktiven Vergleichsunternehmen ohne den Vermögenswert. Die Differenz der beiden Zahlungsströme wird dem zu bewertenden Vermögenswert zugeordnet. Der Wert des immateriellen Vermögenswertes entspricht wiederum dem Barwert der dem immateriellen Vermögenswert zuzuordnenden Nettozahlungsströme.39
35 36 37 38 39
Vgl. IDW RS HFA 16, S. 8. Vgl. IDW RS HFA 16, S. 8ff. Vgl. IDW RS HFA 16, S. 14. Vgl. IDW RS HFA 16, S. 14f. Vgl. IDW RS HFA 16, S. 15f..
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§6
Unternehmensverbindungen
■
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Kostenorientierte Verfahren: Bei diesen Verfahren werden die Kosten ermittelt, die notwendig sind, um ein exaktes Duplikat des Vermögenswertes (Reproduktionskostenmethode) oder um einen nutzungsäquivalenten Vermögenswert (Wiederbeschaffungskostenmethode) anzuschaffen oder herzustellen.40 Keine der hier vorgestellten Methoden kann pauschal auf alle erworbenen Vermögenswerte und Schulden angewendet werden. Die Ermittlung der beizulegenden Zeitwerte erfordert regelmäßig die Anwendung gleich mehrerer Bewertungsmethoden. Die IFRS geben in diesem Zusammenhang regelmäßig den Marktpreisorientierten Verfahren den Vorrang. Können diese nicht angewendet werden, weil beispielsweise kein Markt für die zu bewertenden Vermögenswerte existiert, wird auf kapitalwertorientierte Verfahren zurückgegriffen. Zur Anwendung kostenorientierter Verfahren dürfte es nur in Ausnahmefällen kommen. ! Praxishinweis: Die Identifizierung und Bewertung der im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses erworbenen Vermögenswerte und Schulden ist komplex und bedarf normalerweise der Mithilfe externer Berater. Um später unliebsame Überraschungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, sachverständigen Rat schon während der Kaufvertragsverhandlungen und nicht etwa erst nach Vertragsabschluss einzuholen, da die Bilanzierung des Unternehmenszusammenschlusses in Folgeperioden erhebliche Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung haben kann.
6
3. 23
Die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter bezeichnen den Anteil des Eigenkapitals des Tochterunternehmens, der weder direkt noch indirekt dem Mutterunternehmen zurechenbar ist.41 Die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter können am Erwerbsstichtag wahlweise mit dem beizulegenden Zeitwert oder mit dem Saldo des den nicht-beherrschenden Gesellschaften zustehenden Anteils an den identifizierbaren Vermögenswerten und Schulden des erworbenen Unternehmens bewertet werden.42 Im Ergebnis ergibt sich hieraus ein Wahlrecht, die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter mit oder ohne Berücksichtigung des auf sie entfallenden Geschäfts- oder Firmenwertes zu bewerten. Ein vergleichbares Wahlrecht besteht in SFAS No. 141R nicht. US-GAAP verlangt die Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter zwingend zum beizulegenden Zeitwert.43
4. 24
Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter
Ausnahmen von den Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen
IFRS 3 kennt eine Reihe von Ausnahmen zu den zuvor dargestellten Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen. Diese Ausnahmen dienen insbesondere der Bewertungsvereinfachung sowie der Vermeidung von Konflikten zwischen der erstmaligen Bilanzierung nach IFRS 3 und der Folgebilanzierung nach anderen Standards. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Ausnahmen:
40 41 42 43
320
Vgl. IDW RS HFA 16, S. 12. Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. IFRS 3.19. Vgl. SFAS No. 141R Rn. 20.
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A. ■
Unternehmenszusammenschlüsse
Eventualschulden: IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets definiert Eventualschulden einerseits als mögliche Verpflichtungen, die aus vergangenen Ereignissen resultieren und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse erst noch bestätigt wird, die nicht vollständig unter der Kontrolle des Unternehmens stehen. Andererseits erfüllen gegenwärtige Verpflichtungen, die auf vergangenen Ereignissen beruhen, aber für die ein Ressourcenabfluss nicht wahrscheinlich ist oder für die die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann, die Definition einer Eventualschuld.44 Eventualschulden werden nach IAS 37 nicht bilanziert, begründen aber Anhangangabepflichten.45 Im Rahmen der Bilanzierung eines Unternehmenszusammenschlusses müssen die Eventualschulden bilanziert werden, die eine gegenwärtige Verpflichtung darstellen, die auf vergangenen Ereignissen beruht und ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. Das heißt, der Ansatz erfolgt unabhängig von der Frage, ob ein Ressourcenabfluss wahrscheinlich ist. Eventualschulden für mögliche Verpflichtungen oder deren Ressourcenabfluss nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann, werden nicht bilanziert.46
! Praxishinweis: Das IASB hat zeitgleich mit der Überarbeitung von IFRS 3 ein Projekt zur Überarbeitung der Grundsätze zur Bilanzierung von Rückstellungen begonnen. Das Projekt konnte noch nicht abgeschlossen werden, wird aber bei seiner Fertigstellung erneut Änderungen für die Bilanzierung von Rückstellungen in Unternehmenszusammenschlüssen mit sich bringen. ■ ■
■
■
■
44 45 46 47 48 49 50
Ertragsteuern: Der Ansatz und die Bewertung von Ertragsteuern richtet sich nach den Vorschriften von IAS 12 Income Taxes.47 Leistungen an Arbeitnehmer: Der Ansatz und die Bewertung von Leistungen an Arbeitnehmer richtet sich nach IAS 19 Employee Benefits. Nach IAS 19 hat der Erwerber die Vermögenswerte und Schulden aus Plänen für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Barwert der zugesagten Leistungen abzüglich des beizulegenden Zeitwertes des vorhandenen Planvermögens anzusetzen. Der Barwert der Leistungsverpflichtung beinhaltet insbesondere alle versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste, die vor dem Erwerbsstichtag entstanden sind. Dies schließt zuvor im Rahmen des 10%-Korridors nicht erfasste versicherungsmathematische Gewinne und Verluste ein.48 Anteilsbasierte Vergütungen: Verbindlichkeiten oder Eigenkapital aus dem Austausch anteilsbasierter Vergütungen des erworbenen Geschäftsbetriebes durch anteilsbasierte Vergütungen des Erwerbers sind nach den Vorschriften von IFRS 2 Share-based Payments zu bewerten.49 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte: Diese Vermögenswerte sind nach den Vorschriften in IFRS 5 Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations zum beizulegenden Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten zu bewerten.50 Zurückgekaufte Rechte: Erwirbt der Erwerber im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses Rechte zurück (reacquired rights), die er zuvor dem erworbenen Geschäftsbetrieb gewährt hat, sind diese im IFRS-Abschluss anzusetzen. Bei der Bewertung des VermögensVgl. IFRS 3.22 und IAS 37.10. Vgl. IAS 37.27 und 28. Vgl. IFRS 3.23. Vgl. IFRS 3.24. Vgl. IFRS 3.26 und IAS 19.108. Vgl. IFRS 3.30. Vgl. IFRS 3.31.
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§6
Unternehmensverbindungen
wertes soll aber nur die Restlaufzeit des Rechtes berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Verlängerung der vertraglichen Beziehungen wahrscheinlich ist oder nicht.51 > Beispiel: Unternehmen F hat eine Franchise-Lizenz an Unternehmen G ausgegeben. G aktiviert die Lizenz im IFRS-Abschluss. Zwei Jahre später erwirbt F die Mehrheit der Anteile an G. Die Franchise-Lizenz gilt nicht etwa als zum Erwerbsstichtag eingezogen, sondern wird von F im Rahmen der Bilanzierung des Unternehmenszusammenschlusses aktiviert. F schreibt die Franchise-Lizenz über die vertragliche Restlaufzeit ab. ■
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Freistellungen: Manchmal garantiert der Veräußerer dem Erwerber die Werthaltigkeit eines Vermögenswertes bzw. die Höhe einer Verbindlichkeit des erworbenen Geschäftsbetriebes. Der Erwerber bilanziert dann einen Vermögenswert für die Freistellung durch den Veräußerer (indemnification asset). Die Bewertung dieses Vermögenswertes richtet sich nach den Bewertungsvorschriften des freigestellten Vermögenswertes oder der Verbindlichkeit. Dies ist normalerweise der beizulegende Zeitwert. Praktisch bedeutsame Abweichungen ergeben sich aber für Ertragsteuern und Leistungen an Arbeitnehmer.52
> Beispiel: Unternehmen H erwirbt alle Anteile an Unternehmen I. I hat Steuerrückstellungen in Höhe von 1 Mio. € passiviert. Im Rahmen der Due Diligence haben sich erhebliche Zweifel an der korrekten Bewertung der Steuerrückstellung ergeben. Die Veräußerer von I haben sich daher bereit erklärt, für alle den Rückstellungsbetrag übersteigenden Steuerzahlungen aufzukommen. H aktiviert einen Vermögenswert für die Freistellung durch die Veräußerer. Die Bewertung des Vermögenswertes richtet sich nach den Vorschriften in IAS 12.
VII. 25
Geschäfts- oder Firmenwert
Der Geschäfts- oder Firmenwert ist nur indirekt als Residualgröße definiert. Er repräsentiert den künftigen wirtschaftlichen Nutzen aus Vermögenswerten, die nicht einzeln identifiziert und separat angesetzt werden können.53 Er ermittelt sich als Differenz: ■ der Summe aus ■ dem beizulegenden Zeitwert der entrichteten Kaufpreiszahlung; ■ dem Wert der Anteile der nicht beherrschenden Gesellschafter und ■ dem beizulegenden Zeitwert einer bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss gehaltenen Beteiligung an dem übernommenen Geschäftsbetrieb und ■ den den erworbenen Vermögenswerten und übernommenen Verbindlichkeiten beizulegenden Zeitwerten am Erwerbsstichtag.54
51 52 53 54
322
Vgl. IFRS 3.29. Vgl. IFRS 3.27 und 28. Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. IFRS 3.32.
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A.
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Unternehmenszusammenschlüsse
> Beispiel: Unternehmen J erwirbt 80% der Anteile an Unternehmen K. J gibt an die Veräußerer von K Aktien mit einem beizulegenden Zeitwert von 3 Mio. € aus und zahlt zusätzlich 1 Mio. € in bar. Der beizulegende Zeitwert der erworbenen Vermögenswerte und Schulden beläuft sich auf € 4 Mio. L bewertet die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter zum beizulegenden Zeitwert von 1 Mio. €. Der Geschäfts- oder Firmenwert berechnet sich wie folgt: € Kaufpreiszahlung: ■ Aktien ■ Barzahlung Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter Zwischensumme Abzgl. Vermögenswerte und Schulden Geschäfts- oder Firmenwert
3 Mio. 1 Mio. 1 Mio. 5 Mio. - 4 Mio. 1 Mio.
6
J aktiviert einen Geschäfts- oder Firmenwert in Höhe von € 1 Mio. Ergibt sich aus der Berechnung ein negativer Unterschiedsbetrag, sind zunächst die vorgenommenen Berechnungsschritte einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Erst dann wird der verbleibende negative Unterschiedsbetrag als sofort realisierter Gewinn aus dem Unternehmenszusammenschluss verbucht.55 Die Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden sowie der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter wurde bereits im vorhergehenden Abschnitt dargestellt. Im Folgenden soll daher auf die Ermittlung der Kaufpreiszahlung eingegangen werden. Bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss gehaltene Beteiligungen an dem übernommenen Geschäftsbetrieb werden in dem sich anschließenden Kapitel behandelt. Die im Rahmen der Bestimmung des Geschäfts- oder Firmenwertes anzusetzende Kaufpreiszahlung umfasst alle für den Erwerb des Geschäftsbetriebes geleisteten Barzahlungen, übertragenen Vermögenswerte, übernommenen Schulden und ausgegebenen Eigenkapitalinstrumente. Die Bewertung der Kaufpreiszahlung erfolgt zum beizulegenden Zeitwert am Erwerbsstichtag. Eine Ausnahme hierzu besteht allerdings für anteilsbasierte Vergütungen, die nach den Vorschriften des IFRS 2 bewertet werden sollen. Werden im Rahmen der Kaufpreiszahlung Vermögenswerte des Erwerbers auf die Veräußerer übertragen, ergibt sich für den Erwerber ein Bewertungsgewinn, soweit der Buchwert unter dem beizulegenden Zeitwert liegt. 56 Zum Kaufpreiszahlung gehören auch so genannte bedingte Zahlungen (contingent consideration). IFRS 3 definiert bedingte Zahlungen als Verpflichtung des Erwerbers zusätzliche Vermögenswerte oder Eigenkapitalinstrumente für die Erlangung der Beherrschung über den erworbenen Geschäftsbetrieb an den Veräußerer zu übertragen, wenn zuvor festgelegte Ereignisse eintreten oder Bedingungen erfüllt sind. Bedingte Zahlungen können alternativ auch die Rückzahlung bereits geleisteter Kaufpreiszahlungen vorsehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Definition bedingter Zahlungen bringt es mit sich, dass diese Eigenkapital- oder Fremdkapitalcharakter haben können. Besteht ein Recht auf die Rückzahlung bereits geleisteter Kaufpreiszahlungen, kann auch ein Vermögenswert anzusetzen sein.57 55 Vgl. IFRS 3.34-36. 56 Vgl. IFRS 3.37 und 38. 57 Vgl. IFRS 3.39 und 40.
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§6
Unternehmensverbindungen
> Beispiel: Unternehmen L erwirbt alle Anteile an Unternehmen M. Der Kaufpreis teilt sich in eine sofort fällige Barzahlung von 5 Mio. € und eine weitere in einem Jahr fällige Zahlung von 2 Mio. €, falls M bis zu diesem Zeitpunkt das budgetierte Umsatzziel von 6 Mio €. erreicht. Die Vereinbarung über die zusätzliche Zahlung von € 2 Mio. erfüllt die Definition einer bedingten Zahlung, die zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten ist. Der beizulegenden Zeitwert der bedingten Kaufpreiszahlungen geht in die Ermittlung des Geschäfts- oder Firmenwertes ein. 30
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32
Ebenso wie nur die Vermögenswerte und Schulden angesetzt werden sollen, die auch tatsächlich Bestandteil des Unternehmenszusammenschlusses waren, werden bei der Ermittlung der Kaufpreiszahlung nur die Zahlungen berücksichtigt, die für die Erlangung der Beherrschung des Geschäftsbetriebs geleistet wurden. Dieser Grundsatz führt immer dann zu Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn Erwerber und erworbener Geschäftsbetrieb bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss in einer Geschäftsbeziehung standen. Der Standard vermutet, dass es sich bei Geschäftsvorfällen, die sich in erster Linie vorteilhaft für den Erwerber oder das zusammengeschlossene Unternehmen auswirken, um separate Geschäftsvorfälle handelt, die nach den Vorschriften anderer Standards abzubilden sind. Hinweise darauf, dass ein Geschäftsvorfall Bestandteil des Unternehmenszusammenschlusses ist, können sich aus den wirtschaftlichen Beweggründen für das Geschäft, der Frage, welche Partei das Geschäft veranlasst hat und ob das Geschäft in zeitlicher Nähe zum Unternehmensabschluss erfolgte, ergeben. IFRS 3 gibt die folgenden Beispiele für Geschäftsvorfälle, die außerhalb des Unternehmenszusammenschlusses abzubilden sind: ■ die Begleichung vor dem Unternehmenszusammenschluss bestehender Geschäftsbeziehungen zwischen dem Erwerber und dem erworbenen Geschäftsbetrieb; ■ Zahlungen an die Angestellten und alten Eigentümer des übernommenen Geschäftsbetriebes für zukünftige Dienstleistungen und ■ Transaktionskosten, einschließlich solcher Transaktionskosten, die zwar vom übernommenen Geschäftsbetrieb entrichtet wurden, aber vom Erwerber erstattet wurden. 58 Zu den Transaktionskosten gehören alle Aufwendungen, die der Erwerber eingeht, um die Beherrschung über einen Geschäftsbetrieb zu erlangen. Hierzu gehören die Kosten der wirtschaftlichen, steuerlichen, rechtlichen und bilanziellen Beratung, Kosten der Due Diligence, Gebühren der Investmentbanken sowie interne Kosten, die im Zusammenhang mit dem Unternehmenszusammenschluss angefallen sind. Soweit es sich bei den Transaktionskosten um Kosten der Kapitalbeschaffung handelt, sind diese nach den Vorschriften in IAS 32 und 39 zu bilanzieren. Kosten der Ausgabe von Fremdkapital gehen danach in die Bewertung der Verbindlichkeit ein. Kosten der Ausgabe von Eigenkapital werden vom Emissionserlös abgezogen. Alle anderen Transaktionskosten werden als Aufwand erfasst.59 Natürlich kann ein Unternehmenszusammenschluss auch ohne die Entrichtung einer Kaufpreiszahlung erfolgen. Der Erwerber kann beispielsweise die Kontrolle über einen Geschäftsbetrieb aufgrund eines Aktienrückkaufprogramms durch den erworbenen Geschäftsbetrieb oder den Wegfall von Vetorechten nicht-beherrschender Gesellschafter, die zuvor eine Beherrschung des Geschäftsbetriebes durch den Erwerber verhinderten, erlangen. In diesen Fällen setzt der Erwerber den beizulegenden Zeitwert seines Anteils am erworbenen Geschäftsbetrieb anstelle der Kaufpreiszahlung im Schema zur Ermittlung des Geschäfts- oder Firmenwertes ein.60 58 Vgl. IFRS 3.51 und 52. 59 Vgl. IFRS 3.53. 60 Vgl. IFRS 3.43.
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A.
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Unternehmenszusammenschlüsse
VIII. Sukzessiver Unternehmenszusammenschluss Besaß der Erwerber bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss Anteile an dem erworbenen Geschäftsbetrieb, gehen diese in die Bestimmung des Geschäfts- oder Firmenwertes mit dem beizulegenden Zeitwert ein. Wurden die Anteile im Abschluss des Erwerbers bisher nicht mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet, ergibt sich ein Bewertungsgewinn oder –verlust. Im Zusammenhang mit den Anteilen zuvor erfolgsneutral verbuchte sonstige Eigenkapitalveränderungen müssen zum Erwerbsstichtag erfolgswirksam erfasst werden.61
33
> Beispiel: Unternehmen N erwirbt im Jahr 01 40% der Anteile am Unternehmen O. Der Kaufpreis der Anteile beläuft sich auf 4 Mio. €. Die Anteile werden nach den Vorschriften des IAS 39 als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingeordnet. Der beizulegende Zeitwert der Anteile steigt im Jahr 02 auf 5 Mio. € an. Die Wertsteigerung wird erfolgsneutral als sonstige Eigenkapitalveränderung erfasst. Zum Ende des Jahres 2 erwirbt N für 2,5 Mio. € weitere 20% der Anteile an O und erhält somit die Beherrschungsmacht über O. Der Erwerb erfüllt die Definition eines Unternehmenszusammenschlusses. Der beizulegende Wert der identifizierbaren Vermögenswerte und Schulden von O beläuft sich am Erwerbsstichtag auf 10 Mio. €. N bewertet die Anteile nicht beherrschender Gesellschaft an O mit dem beizulegenden Zeitwert von 5 Mio. €. Der Geschäfts- oder Firmenwert berechnet sich wie folgt:
6
€ Kaufpreiszahlung: Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter Vor dem Unternehmenszusammenschluss gehaltene Anteile Zwischensumme Abzgl. Vermögenswerte und Schulden Geschäfts- oder Firmenwert
2,5 Mio. 5,0 Mio. 5,0 Mio. 12,5 Mio. - 10,0 Mio. 2,5 Mio.
N aktiviert einen Geschäfts- oder Firmenwert in Höhe von 2,5 Mio. € und realisiert einen Bewertungsgewinn für die vor dem Unternehmenszusammenschluss gehaltenen Anteile in Höhe von 1 Mio. €.
IX.
Provisorische Bilanzierung des Unternehmenszusammenschlusses
Die Identifizierung und Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden ist zeitintensiv und kann leicht mehrere Monate dauern. Ist dieser Prozess bis zur Aufstellung des nächsten IFRS-Abschlusses noch nicht abgeschlossen, erlaubt IFRS 3 den Ansatz provisorischer Werte im Abschluss. Die provisorischen Werte sind später anzupassen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben, die einen abweichenden Ansatz oder Bewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden, der Kaufpreiszahlung oder zuvor gehaltener Anteile am erworbenen Geschäftsbetrieb bedingen. Die erforderliche Anpassungsbuchung wirkt sich normalerweise auf die Höhe des ausgewiesenen Geschäfts- oder Firmenwertes aus. Theoretisch sind aber auch Korrekturbuchungen bei anderen erworbenen Vermögenswerten und Schulden denkbar. Die Anpassung erfolgt re61 Vgl IFRS 3.41 und 42.
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Unternehmensverbindungen
trospektiv, d.h. unter Berichtigung der ausgewiesenen Vorjahresvergleichszahlen. Anpassungen der provisorischen Werte können in einem Zeitraum von maximal einem Jahr nach dem Erwerbsstichtag vorgenommen werden. Der Anpassungszeitraum endet aber schon früher, wenn der Erwerber die noch ausstehenden Informationen erhält oder es klar wird, dass die fehlenden Informationen nicht beschafft werden können. Nach Ablauf der Anpassungsperiode können weitere Korrekturen nur nach den allgemeinen Vorschriften in IAS 8 Accounting Policies, Changes in Accounting Estimates and Errors vorgenommen werden.62 > Beispiel: Unternehmen P erwirbt zum 1. November 01 alle Anteile an Unternehmen Q. Zu den Vermögenswerten von Q gehört unter anderem ein Grundstück. P beauftragt einen externen Gutachter mit der Bewertung des Grundstückes. Der Gutachter kann zum Jahresende nur eine vorläufige Wertindikation in Höhe von 1 Mio. € geben. Das endgültige Wertgutachten wird nicht vor April 02 fertig gestellt. Das Gutachten gibt den Grundstückswert mit 1,2 Mio. € an. P bewertet das Grundstück im Abschluss 01 mit dem vorläufigen Wert von 1 Mio. € Der vorläufige Wert wird im Abschluss 02 korrigiert und das Grundstück mit 1,2 Mio. € bewertet. Der bilanzierte Geschäfts- oder Firmenwert mindert sich um 0,2 Mio. €. P nimmt eine entsprechende Anpassung der Vorjahresvergleichszahlen im Abschluss 02 vor.
6
X. 35
Folgebilanzierung
Die Folgebilanzierung im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses erworbener Vermögenswerte und Schulden richtet sich normalerweise nach den Vorschriften anderer Standards. IFRS 3 enthält aber besondere Vorschriften zur Folgebilanzierung einiger Vermögenswerte und Schulden: ■ Eventualverbindlichkeiten: Solche Verbindlichkeiten sollen in Folgeperioden zum höheren Wert aus dem Betrag, der sich nach IAS 37 ergeben würde, und dem erstmalig nach IFRS 3 angesetzten Betrag, gegebenenfalls abzüglich kumulativer Abschreibungen erfasst werden.63 ■ Zurückgekaufte Rechte: Die Abschreibung des immateriellen Vermögenswertes erfolgt über die verbleibende Vertragslaufzeit.64 ■ Freistellungen: Sich aus Freistellungsvereinbarungen ergebende Vermögenswerte werden in Folgeperioden nach den Vorschriften des freigestellten Vermögenswertes beziehungsweise der freigestellten Verbindlichkeit bewertet.65 ■ Bedingte Zahlungen: Als Fremdkapital klassifizierte bedingte Zahlungen, auf die IAS 39 Anwendung findet, sind in Folgeperioden erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Alternativ finden die Bewertungsanschriften in IAS 37 beziehungsweise in anderen Standards Anwendung. Eine Folgebewertung als Eigenkapital klassifizierter bedingter Zahlungen ist nicht vorgesehen.66
62 63 64 65 66
326
Vgl. IFRS 3.45-50. Vgl. IFRS 3.56. Vgl. IFRS 3.55. Vgl. IFRS 3.57. Vgl. IFRS 3.58.
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A.
XI.
Angaben
Der Erwerber hat Angaben zu machen, die den Abschlussadressaten in die Lage versetzen die Art und die finanziellen Auswirkungen des Unternehmenszusammenschlusses zum Erwerbsstichtag und in Folgeperioden zu beurteilen.67 IFRS 3 enthält zu diesem Zweck einen umfangreichen Katalog von Angabepflichten, der hier nur auszugsweise wiedergegeben werden kann. Die Angabepflichten umfassen unter anderem: ■ den Namen und eine Beschreibung des erworbenen Geschäftsbetriebes sowie den Prozentsatz der erworbenen Stimmrechte; ■ eine Erläuterung der Beweggründe für den Unternehmenszusammenschluss; ■ Angaben zur Erst- und Folgebewertung der erworbenen Vermögenswerte und Schulden, einschließlich besonderer Angabepflichten, falls sich in der Folgebewertung erhebliche Bewertungsgewinne oder –verluste ergeben, sowie bereits vor dem Unternehmenszusammenschluss gehaltener Anteile am erworbenen Geschäftsbetrieb; ■ Angaben zur Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter; ■ eine Beschreibung der Komponenten, aus denen sich der Geschäfts- oder Firmenwert zusammensetzt (z.B. Synergien, nicht bilanzierungsfähige immaterielle Vermögenswerte, etc) sowie die Angabe des steuerlich abzugsfähigen Geschäfts- oder Firmenwertes; ■ Eine Überleitungsrechnung des am Periodenanfang erfassten Geschäfts- oder Firmenwerts auf den am Periodenende bilanzierten Wert; ■ Die Angabe von Gründen für das Vorliegen eines vorteilhaften Unternehmenskaufs sowie die Höhe des sich hieraus ergebenden Gewinns und den Posten der Gewinn- und Verlustrechnung; ■ Angaben zur Kaufpreiszahlung einschließlich einer Beschreibung darin enthaltener Eventualkaufpreiszahlungen sowie die Angabe der Bandbreite möglicher Eventualkaufpreiszahlungen und der bei der Bewertung angewendeten Bewertungsmodelle; ■ Angaben zu Geschäftsvorfällen, die nicht Bestandteil des Unternehmenszusammenschlusses sind, einschließlich der Transaktionskosten und ■ den Umsatz und das Periodenergebnis des erworbenen Geschäftsbetriebes, die in die Gesamtergebnisrechnung ab dem Erwerbsstichtag eingegangen sind sowie der hypothetische Konzernumsatz und das Konzernperiodenergebnis, hätte der Unternehmenszusammenschluss zu Beginn der Berichtsperiode stattgefunden.68
XII.
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Unternehmenszusammenschlüsse
36
6
US-GAAP
Mit der Veröffentlichung der annähernd wortgleichen Standards IFRS 3 und SFAS 141R haben das IASB und FASB die bilanzielle Abbildung von Unternehmenszusammenschlüssen weitgehend vereinheitlicht. Wesentliche Unterschiede zwischen IFRS und US-GAAP bestehen aber nach wie vor in den folgenden Bereichen: ■ Beherrschung: Beide Standards definieren einen Unternehmenszusammenschluss als Transaktion oder sonstiges Ereignis, bei dem ein Erwerber die Beherrschung über einen oder meh67 Vgl. IFRS 3.59-63. 68 Vgl. IFRS 3.B64-B67.
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■
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Unternehmensverbindungen
rere Geschäftsbetriebe erhält. Beherrschung ist aber nicht einheitlich definiert. SFAS 141R verweist auf den Beherrschungsbegriff in ARB 51, nach dem Beherrschung insbesondere dann gegeben ist, wenn einem Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte eines anderen Unternehmens zustehen. IFRS 3 übernimmt die Definition aus IAS 27, nach der Beherrschung die Möglichkeit die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen, ist.69 Das IASB und FASB überarbeiten zur Zeit die unterschiedlichen Beherrschungsbegriffe in IAS 27 und ARB 51. Hieraus könnte sich schon bald eine weitere Vereinheitlichung der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen ergeben. Beizulegender Zeitwert: SFAS 141R verweist auf die Definition des beizulegenden Zeitwertes in SFAS 157. Der Standard definiert den beizulegenden Zeitwert als den Preis, der zum Bewertungsstichtag in einem ordentlichen Geschäft zwischen Marktteilnehmern für den Verkauf von Vermögenswerten erzielt werden könnte bzw. für den Übergang von Verbindlichkeiten entrichtet werden müsste.70 IFRS 3 definiert den beizulegenden Zeitwert als den Betrag, zu dem zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern unter marktüblichen Bedingungen ein Vermögenswert getauscht oder eine Schuld beglichen werden könnte.71 Das IASB überarbeitet gegenwärtig die Definition des beizulegenden Zeitwertes, mit der Folge, dass auch hier mittelfristig eine weitere Vereinheitlichung von IFRS 3 und SFAS 141R möglich ist. Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter: SFAS No. 141R verlangt die Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter zum beizulegenden Zeitwert. Im Gegensatz dazu gewährt IFRS 3 dem Bilanzierenden ein Wahlrecht, die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter entweder zum beizulegenden Zeitwert oder mit dem Saldo des den nicht-beherrschenden Gesellschaften zustehenden Anteils an den identifizierbaren Vermögenswerten und Schulden des erworbenen Geschäftsbetriebes zu bewerten.72 Das Wahlrecht ist eine Folge erheblichen Widerstandes gegen eine zwingende Bewertung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter zum beizulegenden Zeitwert von europäischer Seite. Das Wahlrecht ermöglicht es dem Bilanzierenden aber auf freiwilliger Basis einen IFRS-Abschluss in Übereinstimmung mit USGAAP aufzustellen.
XIII. Ausblick 38
39
Die überarbeitete Fassung von IFRS 3 wurde erst im Januar 2008 veröffentlicht. Trotzdem sind mittelfristig weitere Änderungen auf dem Gebiet der Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen zu erwarten. Einerseits hat sich das IASB dazu verpflichtet, die neuen Vorschriften zur Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen zwei Jahre nach deren Inkrafttreten einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Andererseits ist schon heute klar, dass auch der überarbeitete Standard zahlreiche Anwendungsfragen, etwa zur Bilanzierung und Bewertung anteilsbasierter Vergütungen bei Unternehmenszusammenschlüssen offen lässt. Es ist wahrscheinlich, dass das IFRIC mittelfristig über einige dieser Anwendungsfragen beraten wird. Unternehmenszusammenschlüsse von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung sind vom Anwendungsbereich des IFRS 3 ausgeschlossen. Das IASB hat daher im Dezember 2007 beschlossen, ein Projekt zur Bilanzierung von Unternehmenszusammen69 70 71 72
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Vgl. IFRS 3 Appendix A und IAS 27.4. Vgl. SFAS No. 141R Rn. 3 in Verbindung mit SFAS No. 157 Rn. 5. Vgl. IFRS 3 Appendix A. Vgl. IFRS 3.19.
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B.
6
Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
schlüssen von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen. Das IASB wird voraussichtlich im Januar 2009 mit den Beratungen für einen Standardentwurf beginnen.73
B.
Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
I.
Einführung
B.
Ähnlich der US-amerikanischen Rechnungslegung gilt auch in den IFRS der Konzernabschluss (consolidated financial statements) als das wichtigste Informationsinstrument der Bilanzadressaten. Als Konzernabschluss gilt in diesem Zusammenhang ein Abschluss, der die Konzernunternehmen so darstellt, als ob es sich bei ihnen um ein einziges Unternehmen handelt.74 Der Konzern besteht aus dem Mutterunternehmen (parent) und allen Tochterunternehmen (subsidiaries). Mutternunternehmen bezeichnen dabei solche Unternehmen, die ein oder mehrere Tochterunternehmen haben.75 Tochterunternehmen sind solche Unternehmen, die von einem anderen Unternehmen beherrscht werden. Tochterunternehmen müssen nicht zwingend Kapitalgesellschaften sein. Auch andere Rechtsformen, insbesondere Personengesellschaften, können die Definition eines Tochterunternehmens erfüllen.76 Das IASB erkennt aber an, dass manche Unternehmen auch Einzelabschlüsse nach IFRS aufstellen. Eine besondere Unterart des Einzelabschlusses stellen so genannte separate Einzelabschlüsse (separate financial statements) dar. Separate Einzelabschlüsse liegen immer dann vor, wenn das bilanzierende Unternehmen Anteile an anderen Unternehmen hält, die im Konzernabschluss nach den Vorschriften der IAS 27, 28 oder 31 zu konsolidieren wären. IAS 27 definiert einen separaten Einzelabschluss, als den von einem Mutterunternehmen, einem Anteilseigner eines assoziierten Unternehmens oder einem Partnerunternehmen eines gemeinsam geführten Unternehmens aufgestellten Abschluss, in dem die Anteile auf der Grundlage der unmittelbaren Kapitalbeteiligung anstatt auf Grundlage der vom Beteiligungsunternehmen berichteten Ergebnisse und seines Reinvermögens bilanziert werden.77 IAS 27 enthält sowohl Grundsätze für die Aufstellung des Konzernabschlusses als auch des separate Einzelabschlusses. Diese Vorschriften sollen im Folgenden erläutert werden. Die Erläuterungen basieren auf der aktuellsten Fassung von IAS 27, die erst am ersten Juli 2009 in allen Aspekten verbindlich wird.78
73 Zum Common Control Projekt des IASB vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Common+ Control+Transactions/Common+Control+Transactions.htm. 74 Vgl. IAS 27.4. 75 Vgl. IAS 27.4. 76 Vgl. IAS 27.4. 77 Vgl. IAS 27.4. 78 Vgl. IAS 27.44 – 45C.
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§6
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II.
Konzernabschluss
1.
Anwendungsbereich
IAS 27 verpflichtet grundsätzlich alle Mutterunternehmen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses.79 Ein Mutterunternehmen ist aber unter den folgenden Voraussetzungen von der Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit: ■ Das Mutterunternehmen ist selbst ein hundertprozentiges Tochterunternehmen oder ein teilweise im Besitz stehendes Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens und die anderen Anteilseigner, einschließlich der nicht-stimmberechtigten sind darüber unterrichtet, dass das Unternehmen keinen Konzernabschluss aufstellt und haben hierzu keinen Einwendungen erhoben. ■ Die Eigen- oder Fremdkapitalinstrumente des Mutterunternehmens werden an keiner Börse gehandelt. Zu den Börsen im Sinne von IAS 27 gehören neben den nationalen und ausländischen Wertpapierbörsen auch der Freiverkehr, einschließlich lokaler oder regionaler Börsen. ■ Das Mutterunternehmen hat den Börsenhandel von Eigen- oder Fremdkapitalinstrumente weder beantragt noch beabsichtigt es den Börsenhandel zu beantragen. ■ Das oberste oder ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen des bilanzierenden Unternehmens stellt bereits einen IFRS-Konzernabschluss auf, der veröffentlicht wird.80 Diese Ausnahme dürfte in Deutschland eher selten zur Anwendung kommen, da §315a HGB nur börsennotierte Unternehmen zur Aufstellung eines IFRS-Abschlusses verpflichtet und andere Unternehmen einen IFRS-Abschluss nur auf freiwilliger Basis aufstellen.
2. 46
47
Unternehmensverbindungen
Konsolidierungskreis
Ist ein Unternehmen zur Aufstellung eines Konzernabschluss verpflichtet, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, auf welcher Grundlage Unternehmen im Konzernabschluss zusammengefasst werden sollen. IAS 27 knüpft eine Einbeziehungspflicht in den IFRS-Konzernabschluss an das Konzept der Beherrschung (control) an, d.h. eine Einbeziehungspflicht in den Konzernabschluss ist immer dann gegeben, wenn das bilanzierende Unternehmen ein anderes Unternehmen beherrscht.81 Ein Unternehmen beherrscht ein anderes Unternehmen, wenn es die Möglichkeit hat, die Finanzund Geschäftspolitik des anderen Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen.82 Beherrschung kann normalerweise immer dann angenommen werden, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen hat. Die einem Unternehmen zustehenden Stimmrechte ergeben sich aus der Summe aller direkt gehaltenen Stimmrechte zuzüglich der über Tochterunternehmen oder Dritte indirekt gehaltenen Stimmrechte.83
79 Vgl. IAS 27.9. 80 Vgl. IAS 27.10 81 Vgl. hierzu auch das Diskussionspapier Preliminary Views on an improved Conceptual Framework for Financial Reporting – The Reporting Entity, Rn. 63 – 105. 82 Vgl. IAS 27.4. 83 Vgl. IAS 27.13.
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B.
6
Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
Neben normalen Stimmrechten kann ein Unternehmen auch über potenzielle Stimmrechte (potential voting rights) an einem anderen Unternehmen verfügen. Potenzielle Stimmrechte ergeben sich beispielsweise aus Aktienoptionen und Wandelinstrumenten, durch deren Ausübung oder Wandlung ein Unternehmen weitere Stimmrechte an einem anderen Unternehmen erhalten könnte. Können potenzielle Stimmrechte gegenwärtig ausgeübt oder umgewandelt werden, sind die sich hieraus ergebenden Stimmrechte an einem anderen Unternehmen bei der Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses zu berücksichtigen. Potenzielle Stimmrechte können insbesondere dann nicht gegenwärtig ausgeübt oder umgewandelt werden, wenn sie erst zu einem zukünftigen Datum oder bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses ausgeübt oder umgewandelt werden können. IAS 27 sieht keine automatische Hinzurechnung potenzieller Stimmrechte zu den Stimmrechten vor, sondern stellt klar, dass für die Beurteilung, ob potenzielle Stimmrechte zur Beherrschung eines Unternehmens beitragen, alle Tatsachen und Umstände zu untersuchen sind. Danach sind etwa die Ausübungsbedingungen potenzieller Stimmrechte bei der Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses zu beachten. Nicht berücksichtigt werden dürfen aber eine eventuell fehlende Absicht der Unternehmensleitung, die potenziellen Stimmrechte tatsächlich auszuüben oder umzuwandeln oder die fehlende finanzielle Möglichkeit eines Unternehmens die potenziellen Stimmrechte auszuüben oder umzuwandeln.84
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6
> Beispiel: Unternehmen A hält 60% und Unternehmen B hält 40% der Stimmrechte an Unternehmen C. B hält zusätzlich gegenwärtig ausübbare Aktienoptionen, deren Ausübung B 60% der Stimmrechte an C geben würde. Der Ausübungspreis der Aktienoptionen entspricht dem beizulegenden Zeitwert (fair value) der erworbenen Aktien. Der Vorstand von B hat keine Absicht die Aktienoptionen auszuüben. B beherrscht C, da es durch seine Stimmrechte und gegenwärtig ausübaren potenziellen Stimmrechte die Mehrheit der Stimmrechte an C erwerben könnte. IAS 27 vermutet das Vorliegen eines Beherrschungsverhältnisses, soweit ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen hat. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn das bilanzierenden Unternehmen nachweisen kann, dass es trotz Mehrheit der Stimmrechte nicht die Finanz- oder Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens bestimmen kann, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Beherrschung ist beispielsweise dann nicht gegeben, wenn ein Unternehmen unter der Kontrolle staatlicher Behörden, Gerichte, Zwangsverwalter oder Aufsichtsbehörden steht.85 Keine Bedeutung für die Konsolidierungspflicht eines Tochterunternehmens haben hingegen die Fragen, ob die Beherrschung nur vorübergehender Natur ist oder ob sich die Geschäftstätigkeit von Mutter- und Tochterunternehmen unterscheidet.86 ! Praxishinweis: IAS 27 sieht keine Sonderregelungen für Private Equity und Venture Capital Gesellschaften vor. Es besteht daher eine Konsolidierungspflicht für alle Unternehmensbeteiligungen solcher Gesellschaften. Das IASB begründet dies mit dem Hinweis, dass die Unternehmensbeteiligungen im Rahmen der Segmentberichterstattung entsprechend dem Geschäftsmodell des Unternehmens ausgewiesen werden können.
84 Vgl. IAS 27.14 und 15. 85 Vgl. IAS 27.32. 86 Vgl. IAS 27.17.
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§6 51
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Unternehmensverbindungen
Ein Beherrschungsverhältnis kann aber auch ohne Stimmrechtsmehrheit vorliegen. IAS 27 sieht ein Beherrschungsverhältnis auch dann als gegeben an, wenn ein Unternehmen die Möglichkeit hat: ■ über mehr als die Hälfte der Stimmrechte kraft einer mit anderen Anteilseignern abgeschlossenen Vereinbarung zu verfügen; ■ die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens gemäß einer Satzung oder Vereinbarung zu bestimmen; ■ die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorgane oder eines gleichwertigen Leitungsorgans zu ernennen oder abzuberufen und die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt oder ■ die Mehrheit der Stimmen bei Sitzungen der Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorgane oder eines gleichwertigen Leitungsorgans zu bestimmen und die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt.87 Der Wortlaut in IAS 27 legt nahe, dass es sich bei den vorstehend beschriebenen vier Indizien um nicht widerlegbare Indikatoren eines Beherrschungsverhältnisses handelt. Dies ist in der Literatur häufig kritisiert worden.88 Auch nach der hier vertretenen Meinung erscheint es sachgerecht diese Tatbestände lediglich als Indizien eines Beherrschungsverhältnisses anzusehen, die in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls auszulegen sind, da ansonsten Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre. Gelegentlich wird auch die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Indikatoren um eine abschließende Aufzählung der Umstände handelt, die eine Konsolidierungspflicht bei fehlender Stimmrechtsmehrheit begründen. Das IASB hat dieser Interpretation mittlerweile öffentlich widersprochen und klargestellt, dass ein Beherrschungsverhältnis, unabhängig von der Anzahl der Stimmrechte, immer dann besteht, wenn die Möglichkeit besteht, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Bedeutend ist diese Klarstellung insbesondere für die Fälle, in denen ein Unternehmen zwar nicht über die Mehrheit der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen, aber über die Mehrheit der auf der Hauptversammlung anwesenden Stimmrechte verfügt. Aus der Klarstellung des IASB ergibt sich, dass auch diese Konstellation ein Beherrschungsverhältnis begründen kann.89 Die dargestellten Kriterien zur Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses sind zur Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses bei Zweckgesellschaften (special purpose entities) untauglich. Zweckgesellschaften zeichnen sich durch ein enges und genau definiertes Ziel aus. Sie können die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, einer Stiftung, einer Personengesellschaft oder jede andere Rechtsform haben. Zweckgesellschaften werden beispielsweise bei der Verbriefung von Finanzinstrumenten, bei Leasingtransaktionen oder im Bereich der Forschung- und Entwicklung eingesetzt. Sie zeichnen sich oft dadurch aus, dass aufgrund vertraglicher oder satzungsmäßiger Vereinbarung der Entscheidungsmacht der Geschäftsführung strenge und manchmal dauerhafte Schranken auferlegt werden, die unter normalen Umständen nicht geändert werden können (Autopilot).90
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Vgl. IAS 27.13. Vgl. statt vieler Watrin/Lammert in KoR 2008, S. 74ff. Vgl. IASB Update Oktober 2005, S. 2. Vgl. SIC 12.1.
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Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
IAS 27 enthält keine expliziten Grundsätze zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften.91 Diese Lücke wird durch SIC-12 Consolidation – Special Purpose Entities ausgefüllt. Die Interpretation schreibt vor, dass eine Zweckgesellschaft dann zu konsolidieren ist, wenn die wirtschaftliche Betrachtung des Verhältnisses zwischen dem bilanzierenden Unternehmen und der Zweckgesellschaft zeigt, dass die Zweckgesellschaft durch das Unternehmen beherrscht wird. Ein Beherrschungsverhältnis kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere aus der Gestaltung der vertraglichen und satzungsmäßigen Vereinbarungen ergeben.92 SIC-12 benennt die folgenden Indikatoren zur Bestimmung eines Beherrschungsverhältnisses bei Zweckgesellschaften: ■ Geschäftstätigkeit: Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft zu Gunsten des Unternehmens entsprechend seiner besonderen Geschäftsbedürfnisse geführt, so dass das Unternehmen Nutzen aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft zieht. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Zweckgesellschaft im Wesentlichen der Finanzierung des bilanzierenden Unternehmens oder dessen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen dient. ■ Entscheidungsmacht: Bei wirtschaftlicher Betrachtung verfügt das Unternehmen über die Entscheidungsmacht, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft zu ziehen, oder das Unternehmen hat durch die Einrichtung eines Autopilot-Mechanismus diese Entscheidungsmacht delegiert. Beispiele sind die Möglichkeit die Zweckgesellschaft eigenständig aufzulösen oder den Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Satzung zu ändern oder Änderungen zu untersagen. ■ Nutzen: Bei wirtschaftlicher Betrachtung verfügt das Unternehmen über das Recht die Mehrheit des Nutzens aus der Zweckgesellschaft zu ziehen und ist deshalb unter Umständen Risiken ausgesetzt, die mit der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft verbunden sind. Der Begriff Nutzen ist in diesem Zusammenhang weit auszulegen und umfasst, neben Ausschüttungen auch Residualansprüche bei der Auflösung der Zweckgesellschaft. ■ Risiken: Bei wirtschaftlicher Betrachtung behält das Unternehmen die Mehrheit der mit der Zweckgesellschaft verbundenen Residual- oder Eigentumsrisiken oder Vermögenswerte, um Nutzen aus ihrer Geschäftstätigkeit zu ziehen. Garantiert ein Unternehmen anderen Investoren etwa die Rendite deren Beteiligung an der Zweckgesellschaft kann sich hieraus ein Hinweis auf das Vorliegen eines Beherrschungsverhältnisses ergeben.93 > Beispiel: Unternehmen D veräußert ein Forderungsportfolio an Zweckgesellschaft E. E finanziert den Erwerb des Forderungsportfolios durch Emission von Fremdkapitalinstrumenten an Dritte. D erwirbt Fremdkapitalinstrumente von E, die den an andere Parteien ausgegebenen Instrumenten nachgeordnet sind. Die Transaktion ist im Hinblick auf die Ausbuchung des Forderungsportfolios bei A und die Konsolidierung von E in Ds Konzernabschluss zu prüfen. Im Folgenden soll nur auf die Frage der Konsolidierung eingegangen werden. Die Geschäftstätigkeit Es entspricht den besonderen Geschäftsbedürfnissen Ds und es ist wahrscheinlich, dass D einen Autopiloten-Mechanismus eingerichtet hat, der Es Geschäftstätigkeit weitgehend vorherbestimmt. D hat auch die Mehrheit der Risiken in Form von nachgeordneten Fremdkapitalinstrumenten übernommen und zieht aufgrund von
91 Vgl. SIC 12.4. 92 Vgl. SIC 12.8 und 9. 93 Vgl. SIC 12.10 sowie die Beispiele im Anhang zu SIC 12.
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§6
Unternehmensverbindungen
Zinszahlungen und Liquiditätsvorteilen Nutzen aus der Transaktion. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass D die Zweckgesellschaft konsolidieren muss. 57
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SIC-12 ist insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung eines Unternehmens als Zweckgesellschaft und die Bestimmung des Nutzens und der Risiken sehr allgemein gehalten. Vereinzelt wurde in der Vergangenheit argumentiert, dass die ersten beiden Kriterien so allgemein sind, dass deren Anwendung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.94 Das IFRIC hat aber mittlerweile klargestellt, dass allen Indikatoren die gleiche Bedeutung zukommt.95 Die Anwendung der Indikatoren zur Feststellung der Beherrschungsmacht bei Zweckgesellschaften ist daher schwierig und begründet oft einen externen Beratungsbedarf.
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Konsolidierungsverfahren
IAS 27 enthält nur wenige allgemeine Grundsätze zum Konsolidierungsverfahren. Zentraler Grundsatz ist, dass bei der Aufstellung des Konzernabschlusses die Abschlüsse des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen so zusammengefasst werden als handele es sich bei dem Konzern um ein einziges Unternehmen.96 Zu diesem Zweck sollen das Mutter- und die Tochterunternehmen die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Abschlüsse auf den gleichen Stichtag aufstellen. Hierzu kann unter Umständen die Aufstellung eines Zwischenabschlusses auf den Konzernabschlussstichtag notwendig sein. Ist dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann ersatzweise ein innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Konzernabschlussstichtag aufgestellter Abschluss herangezogen werden. Der Abschluss ist in diesem Fall aber um die Auswirkungen bedeutender Geschäftsvorfälle oder anderer Ereignisse zu berichtigen, die zwischen dem Konzernabschlussstichtag und dem Stichtag des Abschlusses vorgefallen sind.97 Wenden die Konzernunternehmen in ihren Einzelabschlüssen unterschiedliche Ansatz- und Bewertungsmethoden an, sind diese bei der Aufstellung des Konzernabschlusses zu vereinheitlichen.98 IAS 21 Foreign Currency Translation enthält detaillierte Vorschriften, für den Fall, dass einzelne Konzernunternehmen Abschlüsse in einer anderen Währung als der des Konzernabschlusses aufstellen. Sind die Abschlüsse der Konzernunternehmen durch Vereinheitlichung der Bilanzierungsmethoden und Umrechnung von Fremdwährungsposten vergleichbar gemacht worden, können schließlich gleichartige Posten der Vermögenswerte, der Schulden, des Eigenkapitals, der Erträge und der Aufwendungen im Konzernabschluss zusammengefasst werden. Anteile an Tochterunternehmen werden mit dem Eigenkapital der Tochterunternehmen verrechnet und die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter (non-controlling interests) am Eigenkapital beziehungsweise am Periodenergebnis ermittelt.99 Potenzielle Stimmrechte werden im Rahmen der Konsolidierungsbuchungen nicht berücksichtigt.100 Konzerninterne Salden und Transaktionen einschließlich der Gewinne, Aufwendungen und Dividenden werden für Zwecke des Konzernabschlusses eliminiert. Die Buchwerte von Vermö94 95 96 97 98 99 100
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Vgl. hierzu auch IDW RS HFA 2, S. 17ff. Vgl. IFRIC Update Juli 2006, S. 6. Vgl. IAS 27.18. Vgl. IAS 27.22 und 23. Vgl. IAS 27.24 und 25. Vgl. IAS 27.18. Vgl. IAS 27.19.
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genswerten wie Vorräten und Anlagevermögen sind um Zwischengewinne bzw. -verluste zu bereinigen. Die latenten Steuern müssen für die Konsolidierungsbuchungen angepasst werden.101 Die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter sind als eigener Posten im Eigenkapital des Konzernabschlusses auszuweisen. Das Periodenergebnis ist in den dem Mutterunternehmen zustehenden Anteil und den den nicht-beherrschenden Gesellschaftern zustehenden Anteil aufzuteilen. Die Aufteilung des Periodenergebnisses bedingt, dass sich bei anhaltenden Verlusten des Tochterunternehmens ein negativer Wert für die Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter ergeben kann.102
4.
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Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
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Veränderungen des Anteilsbesitzes an Tochterunternehmen
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Die Höhe des Anteilsbesitzes an Tochterunternehmen kann sich im Zeitablauf verändern. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Mutterunternehmen zusätzliche Anteile an einem Tochterunternehmen von nicht-beherrschenden Gesellschaftern erwirbt oder das Mutterunternehmen zwar einige seiner Anteile an Dritte veräußert aber so viele Anteile zurückbehält, dass es nach wie vor das Tochterunternehmen beherrscht. Die Vermögenswerte (einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes) und Schulden des Tochterunternehmens wurden bereits im Rahmen der Erstkonsolidierung voll erfasst. Es besteht hier also kein Anpassungsbedarf bei nachträglichen Geschäften zwischen dem Mutterunternehmen und nicht-beherrschenden Gesellschaftern oder Dritten. Die Transaktion hat ausschließlich eine Umbuchung im Konzerneigenkapital zur Folge. Diese Umbuchung kann sich allerdings negativ auf die Höhe des Eigenkapitals des Mutterunternehmens auswirken. Zahlt das Mutterunternehmen nämlich einen Kaufpreis für Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter, der über deren Buchwert liegt, kürzt der Unterschiedsbetrag das Eigenkapital des Mutterunternehmens.103 > Beispiel: Unternehmen F hält 70% der Anteile an G und beherrscht somit G. F erwirbt weitere 20% der Anteile an G zu einem Preis von 270.000 €. Der Buchwert der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter beläuft sich unmittelbar vor der Transaktion auf 345.000 €. F verbucht die Transaktion wie folgt: Konzerneigenkapital – F 40.000 € Konzenreigenkapital – nicht-beherrschende Gesellschafter (20% / 30% x 345.000 €) 230.000 € an Bank €270.000
101 Vgl. IAS 27.20 und 21. 102 Vgl. IAS 27.27 und 28. 103 Vgl. IAS 27.30 und 31.
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§6
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Unternehmensverbindungen
Endkonsolidierung
Unternehmen sind nur für den Zeitraum in den Konzernabschluss einzubeziehen, für den ein Beherrschungsverhältnis besteht. Endet das Beherrschungsverhältnis ist das Unternehmen aus dem Konzernabschluss zu endkonsolidieren. Zu diesem Zweck sind bei Verlust der Beherrschungsmacht: ■ die Buchwerte der Vermögenswerte (einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes) und Schulden des ehemaligen Tochterunternehmens aus dem Konzernabschluss auszubuchen; ■ die Buchwerte der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter aus dem Konzernabschluss auszubuchen; ■ der beizulegende Zeitwert eines für die Veräußerung des Unternehmens erzielten Erlöses zu erfassen und ■ die Differenz als Endkonsolidierungsgewinn oder -verlust zu erfassen.104 > Beispiel: Unternehmen H hält 70% der Anteile an I und beherrscht somit I. H veräussert 60% der Anteile an I für 900.000 € und verliert damit die Beherrschung über I. Vor der Transaktion beläuft sich der Buchwert der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter auf 330.000 €. Der Buchwert der Nettovermögenswerte von I beträgt zu diesem Zeitpunkt 1.100.000 €. Der beizulegende Zeitwert der verbleibenden 10%-igen Beteiligung an I beläuft sich auf 150.000 €. H verbucht die Transaktion wie folgt: Bank 900.000 € Beteiligung an I 150.000 € Konzerneigenkapital – nicht-beherrschende Gesellschafter 330.000 € an Vermögenswerte und Schulden von I 1.100.000 € an Veräußerungsgewinn 280.000 €
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Die Berechnung des Endkonsolidierungsgewinns verkompliziert sich, soweit Wertänderungen des ehemaligen Tochterunternehmens erfolgsneutral als sonstige Eigenkapitalveränderungen (other comprehensive income) erfasst wurden. Erfolgsneutral als sonstige Eigenkapitalveränderungen erfasste Wertänderungen gelten mit Verlust der Beherrschungsmacht als realisiert und sind, soweit sie dem vormals beherrschenden Unternehmen zuzuordnen sind, nun erfolgswirksam zu erfassen. Der den nicht-beherrschenden Gesellschaftern zuzuordnende Anteil an den erfolgsneutral als sonstige Eigenkapitalveränderungen erfassten Wertänderungen muss erfolgsneutral ausgebucht werden.105 Behält das bilanzierende Unternehmen einen Anteil am ehemaligen Tochterunternehmen zurück, obwohl es die Beherrschung über das Unternehmen verloren hat, ist dieser Anteil mit dem beizulegenden Zeitwert zu bilanzieren. Auch zurückbehaltene Forderungen und Schulden gegenüber dem ehemaligen Tochterunternehmen sind zum Endkonsolidierungsstichtag mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Der beizulegende Zeitwert bildet den Ausgangspunkt für die Folgebilanzierung nach den Regeln anderer Standards wie etwa IAS 28 Investments in Associates oder IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement.106 104 Vgl. IAS 27.34. 105 Vgl. IAS 27.34 und 35. 106 Vgl. IAS 27.34, 36 und 37.
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Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
Veränderungen des Anteilsbesitzes an einem Tochterunternehmen ohne Verlust der Beherrschung werden erfolgsneutral im Eigenkapital verbucht. Der Verlust der Beherrschung über ein Unternehmen führt im Gegensatz dazu zur Realisation eines Endkonsolidierungsgewinns oder –verlustes. Die unterschiedliche bilanzielle Erfassung begründet Strukturierungsanreize. Beispielsweise könnte ein Unternehmen versucht sein, statt der sofortigen Erfassung eines Veräußerungsverlustes, die Transaktion so zu erfassen, dass zumindest ein Teil des Veräußerungsverlustes als erfolgsneutrale Änderung des Anteilsbesitzes an einem Tochterunternehmen erfasst wird. IAS 27 bemüht sich solche Strukturierungen durch die Angabe von Indikatoren, unter welchen Umständen rechtlich selbständige Transaktionen als ein einheitliches Geschäft angesehen werden sollen (linkage transactions), zu verhindern. Der Standard enthält die folgenden Indikatoren: ■ Die Geschäfte wurden zeitnah oder im Hinblick auf einander eingegangen. ■ Die Geschäfte dienen einem gemeinsamen Ziel. ■ Die Rechtswirksamkeit eines Geschäftes hängt von der Rechtswirksamkeit eines anderen Geschäftes ab. ■ Die Geschäfte machen nur bei gemeinsamer Betrachtung wirtschaftlich Sinn.107
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> Beispiel: Unternehmen J hält 70% der Anteile an Unternehmen K und beabsichtigt seinen gesamten Anteilsbesitz zu veräußern. J könnte die Anteile an K in einem Schritt an Dritte veräußern oder zunächst 19% der Anteile und dann in einem zweiten Schritt die verbleibenden 51% der Anteile an K veräußern. Die Vorschriften in IAS 27 würden in beiden Fällen zu der Schlussfolgerung kommen, dass ein einheitliches Geschäft über die Veräußerung von 70% der Anteile an K vorliegt. Die bilanzielle Abbildung des Geschäftes erfolgt unabhängig von seiner rechtlichen Ausgestaltung.
6.
Angaben
Es bestehen die folgenden Angabepflichten: ■ Konsolidierung bei weniger als der Hälfte der Stimmrechte: Beherrscht ein Mutterunternehmen direkt oder indirekt ein Tochterunternehmen, an dem ihm weniger als die Hälfte der Stimmrechte gehört, ist die Art der Beziehung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen anzugeben; ■ Keine Konsolidierung trotz Stimmrechtsmehrheit: Hält ein Unternehmen mehr als die Hälfte der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen, ohne dass ein Beherrschungsverhältnis besteht, ist dies zu begründen; ■ Abweichender Abschlussstichtag: Weicht der Abschlussstichtag eines Tochterunternehmens von dem des Mutterunternehmens ab, ist der abweichende Stichtag anzugeben und die Abweichung zu begründen. ■ Erhebliche Beschränkungen: Im Konzernabschluss sind Art und Umfang erheblicher Beschränkungen der Möglichkeit, Mittel in der Form von Bardividenden oder Darlehens- oder Voraustilgungen an das Muterunternehmen zu transferieren, anzugeben; ■ Veränderungen des Anteilsbestandes des Mutterunternehmens an Tochterunternehmen: Veränderungen des Anteilsbestandes, die keinen Verlust der Beherrschungsmacht zur Folge haben, sind in einer gesonderten Rechnung darzustellen. 107 Vgl. IAS 27.34.
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§6
Unternehmensverbindungen
> Beispiel: Unternehmen L könnte der letztgenannten Angabepflicht bspw. wie folgt nachkommen: € Periodenergebnis Abzgl. Anteil nicht-beherrschender Gesellschafter
Mutterunternehmen L zuzurechnender Anteil am Periodenergebnis Kaufpreiszahlung für den Erwerb von weiteren 20% der Anteile an Tochterunternehmen Abzgl. des hierauf entfallenden Buchwertes der Anteile anderer Gesellschafter
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€
900.000 (100.000)
800.000 270.000 (230.000)
Eigenkapitaleffekt aus dem Erwerb der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter
(40.000)
Periodenergebnis und Eigenkapitalauswirkungen des Erwerbs von Anteilen nicht-beherrschender Gesellschafter
760.000
Verlust der Beherrschungsmacht: Bei Verlust der Beherrschungsmacht ist der angefallene Endkonsolidierungsgewinn inklusive des einschlägigen Postens in der Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben. Ein Gewinn- oder Verlust aus der Neubewertung im Eigentum des Mutterunternehmens verbleibender Anteile an dem Unternehmen ist gesondert anzugeben.108
III.
Separater Einzelabschluss
1.
Anteilsbilanzierung
Stellt ein Unternehmen separate Einzelabschlüsse auf, ergibt sich die Frage, nach welcher Methode Anteile an Tochterunternehmen, gemeinsam geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen bilanziert werden sollen. IAS 27 enthält ein Wahlrecht, solche Anteile entweder zu Anschaffungskosten oder nach den Vorschriften in IAS 39 zu bilanzieren. Das Wahlrecht ist je Kategorie von Anteilen auszuüben. Anteile an gemeinsam geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen, die im Konzernabschluss nach den Vorschriften in IAS 39 bilanziert werden, sollen aber im separaten Einzelabschluss nach den gleichen Grundsätzen bilanziert werden. Anteile, die als zur Veräußerung gehalten klassifiziert sind, werden nach den Grundsätzen in IFRS 5 Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations bilanziert.109 Die Anschaffungskosten ergeben sich in der Regel aus dem Kaufpreis der zu bewertenden Anteile. IAS 27 enthält aber eine Sonderregelung für die Bestimmung der Anschaffungskosten im Falle der Neugründung einer Holding Gesellschaft über der bestehenden Struktur. Für den Fall, dass alle Altaktionäre in gleichem Verhältnis an der neuen Gesellschaft beteiligt sind, die Transaktion in der Form des Anteilstausches ohne Zuzahlung von Barmitteln erfolgte und die Vermögenswerte und Schulden der Struktur sich durch die Gründung der neuen Gesellschaft nicht verändert haben, gelten die alten Buchwerte als Anschaffungskosten für Zwecke des separaten Einzelabschlusses.110 108 Vgl. IAS 27.41. 109 Vgl. IAS 27.38. 110 Vgl. IAS 27.38B und 38C.
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B.
Ausschüttungen von Tochterunternehmen, gemeinsam geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen werden erst dann im separaten Einzelabschluss erfasst, wenn ein Rechtsanspruch auf die Dividendenzahlung besteht.111 Das Konzept der phasengleichen Dividendenvereinnahmung ist den IFRS unbekannt.
2.
74
Angaben
Stellt ein Mutterunternehmen, das von der Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit ist, einen separaten Einzelabschluss auf, bestehen im separaten Einzelabschluss die folgenden Angabepflichten: ■ Separater Einzelabschluss: Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem vorliegenden Abschluss um einen separaten Einzelabschluss handelt und von der Befreiung von der Aufstellung eines Konzernabschlusses Gebrauch gemacht wurde. ■ Befreiender Konzernabschluss: Name und Gründungs- oder Sitzland des Unternehmens, das den befreienden IFRS-Konzernabschluss aufstellt sowie die Anschrift, unter welcher der Konzernabschluss erhältlich ist, sind anzugeben. ■ Aufstellung des Anteilsbesitzes: Eine Auflistung wesentlicher Anteile an Tochterunternehmen, gemeinsam geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen unter Angabe des Namens, des Sitzlandes, der Beteiligungsquote und, soweit abweichend, der Stimmrechtsquote sowie eine Beschreibung der Bilanzierungsmethode, nach der die aufgeführten Anteile im Konzernabschluss erfasst werden, ist anzugeben.112 Für alle anderen separaten Einzelabschlüsse bestehen die folgenden Angabepflichten: ■ Separater Einzelabschluss: Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem vorliegenden Abschluss um einen separaten Einzelabschluss handelt und der Grund, warum der Aufschluss aufgestellt wurde, obwohl keine gesetzliche Pflicht hierzu besteht. ■ Aufstellung des Anteilsbesitzes: Eine Auflistung wesentlicher Anteile an Tochterunternehmen, gemeinsam geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen unter Angabe des Namens, des Sitzlandes, der Beteiligungsquote und, soweit abweichend, der Stimmrechtsquote sowie eine Beschreibung der Bilanzierungsmethode, nach der die aufgeführten Anteile im Konzernabschluss erfasst werden, ist anzugeben.113
IV.
6
Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse
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US-GAAP
Die wesentlichen Regelungen zum Konzernabschluss nach US-GAAP finden sich in ARB 51 Consolidated Financial Statements und FIN 46R Variable Interest Entities. Ähnlich den IFRS unterscheidet US-GAAP zwischen normalen Wirtschaftsunternehmen (Voting Interest Entitites) und Zweckgesellschaften (Variable Interest Entities). US-GAAP enthält für erstere keine Definition des Beherrschungsbegriffs, sondern stellt lediglich fest, dass die Mehrheit der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen normalerweise zu einem Beherrschungsverhältnis führt. Das FASB hat zuletzt 1999 versucht diese Regelungslücke zu schließen und einen Standardentwurf zur Definition des Beherrschungsbegriffs veröffentlicht. Der Standardentwurf konnte bislang aber nicht 111 Vgl. IAS 27.38A. 112 Vgl. IAS 27.42. 113 Vgl. IAS 27.43.
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in einen endgültigen Standard umgesetzt werden. FIN 46R enthält äußerst detaillierte quantitative Regelungen zur Bestimmung der Beherrschungsmacht von Zweckgesellschaften, die im Wesentlichen prüfen, welcher Vertragspartei die Mehrheit des Nutzens und der Risiken an der Zweckgesellschaft zustehen. Das FASB überarbeitet gegenwärtig FIN 46R. Es ist wahrscheinlich, dass FIN 46R künftig stärker auf dem Konzept der Beherrschung und somit auf qualitativen Aspekten aufbauen wird.114 Die meisten anderen Aspekte der Konzernrechnunglsegung nach US-GAAP sind den Vorschriften in den IFRS vergleichbar. In jüngster Zeit wurden insbesondere die Vorschriften zur Bilanzierung der Anteile nicht-beherrschender Gesellschafter, von Veränderungen der Höhe des Anteilsbesitzes an Tochterunternehmen ohne Verlust der Beherrschung sowie des Verlustes der Beherrschung im Rahmen des gemeinsamen Business Combinations Projektes vereinheitlicht.115
V. 79
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C.
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Unternehmensverbindungen
Ausblick
Das IASB hat seit dem Jahr 2002 ein Projekt zur Überarbeitung von IAS 27 auf seinem Arbeitsprogramm stehen. Anlass des Projektes war ursprünglich die konzeptionelle Unzufriedenheit mit den scheinbar unterschiedlichen Beherrschungskriterien in IAS 27 und SIC-12. Mit Ausbruch der Kreditkrise in 2007 hat das Projekt jedoch deutlich an Bedeutung gewonnen. Ziel des Projektes sind nunmehr, neben der völligen Überarbeitung der Beherrschungskriterien, auch deutlich verbesserte Angabepflichten zu etablieren. Beide Teilbereiche des Konsolidierungsprojektes sollen Investoren besser über so genannte Off-Balance Sheet Strukturen informieren, mit Hilfe derer in der Vergangenheit in erheblichem Umfang der Ansatz und die Angabe finanzieller Risiken im Konzernabschluss vermieden werden konnte. Das IASB rechnet mit der Veröffentlichung eines Standardentwurfes noch vor Ende des Jahres 2008.116 Daneben überarbeitet das IASB zurzeit die Bilanzierung von Zusammenschlüssen von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben unter gemeinsamer Beherrschung. In diesem Zusammenhang wird das IASB auch die Abbildung solcher Zusammenschlüsse in den separaten Einzelabschlüssen der beteiligten Unternehmen untersuchen. Das Projekt befindet sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Das IASB hat noch kein Datum für die Veröffentlichung eines Standardentwurfs angeben.117
C.
Anteile an assoziierten Unternehmen
I.
Einführung
Ein Unternehmen kann neben Anteilen an Tochterunternehmen auch Anteile an Unternehmen halten, die es zwar nicht beherrscht, auf die es aber einen maßgeblichen Einfluss ausübt. Der maßgebliche Einfluss gibt dem bilanzierenden Unternehmen normalerweise Mitspracherechte im Hinblick auf die Ausschüttungspolitik des anderen Unternehmens. Diese Möglichkeit der Ein114 115 116 117
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Vgl. http://www.fasb.org/project/transfers_of_financial_assets.shtml. Vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Business+Combinations/Business+Combinations+II.htm Vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Consolidation/Consolidation.htm. Vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Common+Control+Transactions/ Common+Control+ Transactions.htm.
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C. Anteile an assoziierten Unternehmen flussnahme, lässt aber im Ergebnis die Vorschriften zur Bilanzierung von Ausschüttungen nach den Vorschriften von IAS 18 Revenue ins Leere laufen, da das bilanzierende Unternehmen die Geschäftstätigkeit des anderen Unternehmens sowie Höhe und Zeitpunkt der von dem anderen Unternehmen getätigten Ausschüttungen selber mitbestimmen kann. IAS 28 Investments in Associates sieht daher besondere Vorschriften für Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen vor.
II.
Anwendungsbereich
IAS 28 muss von allen Unternehmen, die Anteile an assoziierten Unternehmen halten, angewendet werden. Die einzige Ausnahme hierzu stellen Venture Capital Unternehmen und bestimmte Investmentfonds (z.B. mutual funds, unit trusts, fondsgebundene Lebensversicherungen) dar. Diese Anteile sind vom Anwendungsbereich des Standards ausgeschlossen, wenn sie beim erstmaligen Ansatz als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten (at fair value through profit or loss) oder als zu Handelszwecken gehalten (held for trading) klassifiziert wurden und nach den Vorschriften in IAS 39 Financial Instruments: Recognition and Measurement bilanziert werden.118
III.
6
Maßgeblicher Einfluss
Ein assoziiertes Unternehmen (associate) ist ein Unternehmen, bei welchem der Anteilseigner über maßgeblichen Einfluss verfügt, und das weder ein Tochterunternehmen noch ein gemeinschaftlich geführtes Unternehmen ist. Der Begriff des assoziierten Unternehmens ist rechtsformneutral. Neben Kapitalgesellschaften können insbesondere auch Personengesellschaften die Definition eines assoziierten Unternehmens erfüllen.119 Maßgeblicher Einfluss (significant influence) ist in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, an den finanz- und geschäftspolitischen Entscheidungen des Beteiligungsunternehmens mitzuwirken, jedoch nicht die Beherrschung oder gemeinsame Führung der Entscheidungsprozesse.120 Hält ein Anteilseigner 20% oder mehr der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen, vermutet IAS 28, dass ein maßgeblicher Einfluss auf das andere Unternehmen besteht. Umgekehrt, besteht für Beteiligungen von weniger als 20% die Vermutung, dass ein maßgeblicher Einfluss nicht gegeben ist.121 Für die Bestimmung des maßgeblichen Einflusses werden direkt und über Tochterunternehmen oder Dritte indirekt gehaltene Stimmrechte zusammengerechnet. Daneben werden auch potenzielle Stimmrechte (potential voting rights) bei der Bestimmung des maßgeblichen Einflusses berücksichtigt. Potenzielle Stimmrechte ergeben sich beispielsweise aus Aktienoptionen und Wandelinstrumenten, durch deren Ausübung oder Wandlung ein Unternehmen weitere Stimmrechte an einem anderen Unternehmen erhalten könnte. Können potenzielle Stimmrechte gegenwärtig ausgeübt oder umgewandelt werden, sind die sich hieraus ergebenden Stimmrechte an einem anderen Unternehmen bei der Bestimmung des maßgeblichen Einflusses zu berücksichtigen. Potenzielle Stimmrechte können insbesondere dann nicht gegenwärtig ausgeübt oder umgewandelt 118 119 120 121
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Vgl. IAS 28.1. Vgl. IAS 28.2. Vgl. IAS 28.2. Vgl. IAS 28.6.
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werden, wenn sie erst zu einem zukünftigen Datum oder bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses ausgeübt oder umgewandelt werden können.122 IAS 28 sieht keine automatische Hinzurechnung potenzieller Stimmrechte zu den Stimmrechten vor, sondern stellt klar, dass für die Beurteilung, ob potenzielle Stimmrechte zu einem maßgeblichen Einfluss über ein Unternehmen beitragen, alle Tatsachen und Umstände zu untersuchen sind. Danach sind etwa die Ausübungsbedingungen potenzieller Stimmrechte bei der Bestimmung des maßgeblichen Einflusses zu beachten. Nicht berücksichtigt werden dürfen aber eine eventuell fehlende Absicht der Unternehmensleitung, die potenziellen Stimmrechte tatsächlich auszuüben oder umzuwandeln oder die fehlende finanzielle Möglichkeit eines Unternehmens, die potenziellen Stimmrechte auszuüben oder umzuwandeln.123 Die Vermutung, dass eine Beteiligung von 20% oder mehr der Stimmrechte maßgeblichen Einfluss begründet, kann ebenso wie die Vermutung, dass bei einer Beteiligung von weniger als 20% der Stimmrechte kein maßgeblicher Einfluss gegeben ist, widerlegt werden. IAS 28 benennt die folgenden Indikatoren, die normalerweise auf das Bestehen eines maßgeblichen Einflusses schließen lassen:124 ■ die Zugehörigkeit zum Geschäftsführungs- bzw. Aufsichtsorgan oder einem gleichartigen Leitungsorgan des Beteiligungsunternehmens; ■ die Teilnahme an den Entscheidungsprozessen, einschließlich der Teilnahme an Entscheidungen über Dividenden oder sonstige Ausschüttungen; ■ wesentliche Geschäftsvorfälle zwischen dem Anteilseigner und dem Beteiligungsunternehmen; ■ den Austausch von Führungspersonal oder ■ die Bereitstellung bedeutenden technischen Wissens. > Beispiel: Unternehmen A hält 10% der Stimmrechte an Unternehmen B. A stellt zwei der sechs Mitglieder des Aufsichtsrates von B. A ist B’s wichtigster Lieferant und stellt B technisches Wissen für den Produktionsprozess zur Verfügung. Es scheint, dass vorbehaltlich anderer Tatsachen, A maßgeblichen Einfluss auf B hat.
IV. 88
Equity-Methode
Anteile an assoziierten Unternehmen müssen nach der Equity-Methode bilanziert werden. Die folgenden Anteile sind aber nach IAS 28 von der Equity-Methode ausgenommen:125 ■ Anteile, die gemäß IFRS 5 Non-current Assets held for Sale and Discontinued Operations als zur Veräußerung gehalten klassifiziert werden; ■ Anteile, die von einem Mutterunternehmen gehalten werden, das aufgrund der Vorschriften in IAS 27 Consolidated and Separate Financial Statements, keinen Konzernabschluss zu veröffentlichen braucht; oder ■ Anteile auf die alle der folgenden Punkte zutreffen: 122 123 124 125
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Vgl. IAS 28.8. Vgl. IAS 28.9. Vgl. IAs 28.7. Vgl. IAS 28.13.
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C. Anteile an assoziierten Unternehmen ■
der Anteilseigner ist selbst ein hundertprozentiges Tochterunternehmen oder ein teilweise im Besitz stehendes Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens und die anderen Anteilseigner, einschließlich der nicht stimmberechtigten, sind darüber unterrichtet und erheben keine Einwendungen, dass der Anteilseigner die Equity-Methode nicht anwendet; ■ die Schuld- oder Eigenkapitalinstrumente des Anteilseigners werden nicht am Kapitalmarkt gehandelt; ■ der Anteilseigner hat seine Abschlüsse nicht zum Zweck der Emission von Finanzinstrumenten bei einer Börsenaufsicht oder sonstigen Aufsichtbehörde eingereicht oder beabsichtigt dies zu tun und ■ das oberste oder ein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen des Anteilseigners stellt einen Konzernabschluss auf, der veröffentlicht wird und den IFRS entspricht. Der Standard beschreibt die Equity-Methode als eine Bilanzierungsmethode, bei der die Anteile zunächst mit den Anschaffungskosten angesetzt werden und in der Folge entsprechend dem Anteil des Anteilseigners am sich ändernden Reinvermögen des Beteiligungsunternehmens berichtigt werden.126 Das Periodenergebnis des Anteilseigners enthält den Anteil des Anteilseigners am Erfolg des Beteiligungsunternehmens. Die für die Equity-Methode zu berücksichtigenden Anteile des Anteilseigners umfassen dabei nur seine direkt und indirekt über Tochterunternehmen und Dritte gehaltenen Anteile an dem assoziierten Unternehmen. Anteile, die von anderen assoziierten Unternehmen gehalten werden, werden ebenso wenig berücksichtigt wie Anteile, die sich aus der Ausübung oder Umwandlung potenzieller Stimmrechte ergeben könnten.127
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> Beispiel: Unternehmen C erwirbt am 1. Januar 01 25% der Anteile an Unternehmen D zu einem Kaufpreis von 100.000 €. C hat maßgeblichen Einfluss auf D. Die Vermögenswerte und Schulden von D enthalten keine stillen Reserven. D erwirtschaftet im Jahr 01 einen Periodenüberschuss von 40.000 €. D schüttet davon 20.000 € an seine Anteilseigner aus. C bilanziert seine Beteiligung an D wie folgt at-Equity: € Anschaffungskosten 1.1.01 + anteiliger Periodenüberschuss – anteilige Dividende At-Equity Wert zum 31.12.01
100.000 + 10.000 - 5.000 105.000
Hätten Ds Vermögenswerte und Schulden stille Reserven enthalten, wären diese bei Erwerb der Anteile in einer Nebenrechnung anteilig aufzudecken und danach fortzuschreiben gewesen. In der obigen Rechnung hätte das anteilige Periodenergebnis, um die in der Nebenrechnung erfassten zusätzlichen Aufwendungen und Erträge korrigiert werden müssen. Die Equity-Methode stellt in ihrem Kern eine besondere Variante der Konsolidierungsvorschriften in IFRS 3 Business Combinations und IAS 27 dar, bei der im Gegensatz zur Vollkonsolidierung die Anteile des Unternehmens an den Vermögenswerten und Schulden des assoziierten Unternehmens zu einem Nettowert verdichtet werden. Die Equity-Methode wird deshalb auch oft als „One-Line-Consolidation“ bezeichnet. IAS 28 verweist daher generell auf die Bilanzierungsvor-
126 Vgl. IAS 28.2. 127 Vgl. IAs 28.21.
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schriften dieser Standards.128 Der Standard enthält aber in einigen Bereichen Sondervorschriften, die der Tatsache Rechnung tragen, dass kein Beherrschungsverhältnis, sondern nur ein maßgeblicher Einfluss vorliegt. Bei Erlangen des maßgeblichen Einflusses über ein anderes Unternehmen, sind insbesondere die Vermögenswerte und Schulden des assoziierten Unternehmens in einer Nebenrechnung entsprechend den Vorschriften in IFRS 3 mit den beizulegenden Zeitwerten anzusetzen und ein Geschäfts- oder Firmenwert zu ermitteln. Ergibt sich aus der Ermittlung des Geschäfts- oder Firmenwertes ein negativer Unterschiedsbetrag, ist dieser zum Zeitpunkt der Erlangung des maßgeblichen Einflusses als Gewinn zu verbuchen. Die Werte werden in Folgeperioden in einer Nebenrechnung fortgeführt.129 Der der Equity-Methode zugrunde liegenden Abschluss des assoziierten Unternehmens, soll auf den gleichen Stichtag aufgestellt werden wie der Abschluss des Anteilseigners. Dies kann unter Umständen die Aufstellung eines Zwischenabschlusses durch das assoziierte Unternehmen bedingen. Ist dies nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann ersatzweise ein innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Abschlussstichtag des Anteilseigners aufgestellter Abschluss herangezogen werden. Der Abschluss ist in diesem Fall aber um die Auswirkungen bedeutender Geschäftsvorfälle oder anderer Ereignisse zu berichtigen, die zwischen dem Abschlussstichtag des Anteilseigners und dem Stichtag des Abschlusses des assoziierten Unternehmens vorgefallen sind.130 Der für die Equity-Methode herangezogene Abschluss des assoziierten Unternehmens soll nach den gleichen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden aufgestellt werden wie der Abschluss des Beteiligungsunternehmens. Ist dies nicht der Fall, muss das Beteiligungsunternehmen in einer Nebenrechnung Anpassungen vornehmen, um die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des assoziierten Unternehmens an die des Anteilseigners anzupassen.131 Gewinne und Verluste aus Transaktionen zwischen Anteilseigner und assoziiertem Unternehmen sind in Höhe des Anteils am Periodenergebnis zu eliminieren, der dem Anteilseigner zuzurechnen ist.132 Umgekehrt ist aber keine Anpassung für den Anteil der Gewinne und Verluste erforderlich, die auf die übrigen Anteilseigner des assoziierten Unternehmens entfallen. Erwirtschaftet das assoziierte Unternehmen Verluste, wirken sich diese negativ auf die Höhe des Beteiligungsansatzes des assoziierten Unternehmens aus. Übersteigt der Anteil des Anteilseigners an den Verlusten eines assoziierten Unternehmens den Wert des Beteiligungsanteils, erfasst der Anteilseigner jedoch keine weiteren Verlustanteile im Eigenkapital, sondern ordnet die Verluste in einem ersten Schritt anderen im Zusammenhang mit dem assoziierten Unternehmen erfassten Vermögenswerten zu. Die Reihenfolge, nach der die übrigen Vermögenswerte berücksichtigt werden, richtet sich dabei nach ihrer Priorität bei der Liquidierung. Nachdem die Vermögenswerte des Anteilseigners auf Null reduziert wurden, werden weitere Verluste nur dann als Verbindlichkeit bilanziert, wenn der Anteilseigner rechtliche oder faktische Verpflichtungen im Hinblick auf diese Verluste eingegangen ist oder Zahlungen für das assoziierte Unternehmen geleistet hat.133
128 129 130 131 132 133
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Vgl. IAS 28.20. Vgl. IAS 28.23. Vgl. IAS 28.24 und 25. Vgl. IAs 28.26. Vgl. IAS 28.22. Vgl. IAS 28.29 und 30.
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C. Anteile an assoziierten Unternehmen Weist das assoziierte Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt Gewinne aus, berücksichtigt der Anteilseigner seinen Anteil an den Gewinnen erst dann, wenn der Gewinnanteil den bisher nicht erfassten Periodenfehlbetrag übersteigt.134
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> Beispiel: Unternehmen E hält 25% der Anteile an Unternehmen F und hat maßgeblichen Einfluss auf F. F hat negatives Eigenkapital in Höhe von 40.000 €. 10.000 € des negativen Eigenkapitals entfallen auf E. E hat keine Garantien im Hinblick auf Fs Eigenkapitalausstattung ausgesprochen. E schreibt den Wert seiner Beteiligung an F auf 0 € ab und hält den negativen Eigenkapitalanteil von 10.000 € in einer Nebenrechnung fest. F erwirtschaftet im Folgejahr einen Periodenüberschuss auf 80.000 €, von dem 20.000 € auf Es anteiliges Eigenkapital entfallen. Die Hälfte des Betrages dient dem Ausgleich des in der Nebenrechnung festgehaltenen negativen Eigenkapitals von 10.000 €. E bewertet seine Beteiligung an F mit 10.000 €. IAS 28 enthält keine Vorschriften zur Bilanzierung sukzessiver Anteilserwerbe oder zur Bilanzierung von Veränderungen des Anteilsbesitzes an assoziierten Unternehmen. Inwieweit in diesem Zusammenhang künftig auf die neuen Vorschriften zur Bilanzierung solcher Transaktionen in IFRS 3 und IAS 27 zurückgegriffen werden kann, ist derzeit Gegenstand der Fachdiskussion.
V.
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Verlust des maßgeblichen Einflusses
Verliert der Anteilseigner die Möglichkeit an den finanz- oder geschäftspolitischen Entscheidungsprozessen eines anderen Unternehmens teilzuhaben, d.h. verliert es seinen maßgeblichen Einfluss über das andere Unternehmen, ist die Anwendung der Equity-Methode nicht mehr gerechtfertigt. Bei Verlust des maßgeblichen Einflusses: ■ bucht der Anteilseigner die at-Equity bewertete Beteiligung an dem anderen Unternehmen aus; ■ er erfasst den beizulegenden Zeitwert eines gegebenenfalls bei Veräußerung der Anteile erzielten Veräußerungserlöses und ■ er erfasst die Differenz als Gewinn oder Verlust aus dem Verlust des maßgeblichen Einflusses.135 Schwieriger wird die Bilanzierung des Verlustes des maßgeblichen Einflusses, wenn Wertänderungen der Anteile am assoziierten Unternehmen erfolgsneutral als sonstige Eigenkapitalveränderungen (other comprehensive income) erfasst wurden. Diese gelten mit Verlust des maßgeblichen Einflusses als realisiert und sind nunmehr in der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgswirksam zu erfassen.136 Behält das bilanzierende Unternehmen Anteile an dem ehemals assoziierten Unternehmen zurück, sind diese mit dem beizulegenden Zeitwert zu bilanzieren und in der Folge nach den Vorschriften anderer Standards zu bilanzieren.137 Hierbei handelt es sich in der Regel um IAS 39. In Einzelfällen kann sich die Folgebilanzierung aber auch nach den Vorschriften in IAS 27 oder IAS 31 Joint Ventures richten. 134 135 136 137
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Vgl. IAS 28.30. Vgl. IAS 28.18. Vgl. IAS 28.19A. Vgl. IAS 28.19.
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Wertminderungen
Erst im Anschluss an die Anwendung der Equity-Methode muss der Anteilseigner prüfen, ob sich die Notwendigkeit der Erfassung eines zusätzlichen Wertminderungsaufwandes (impairment loss) für die Beteiligung an dem assoziierten Unternehmen ergibt. Die Bestimmung des Wertminderungsbedarfs folgt den Vorschriften in IAS 39. Die Überprüfung des Wertminderungsaufwandes bezieht sich auf den Beteiligungsansatz als Ganzes. Ein im Rahmen der Equity-Methode festgestellter Geschäfts- oder Firmenwert des assoziierten Unternehmens wird nicht gesondert bilanziert und daher wird auch der Wertminderungsbedarf des Geschäfts- oder Firmenwertes nicht getrennt überprüft.138 Die Ermittlung der Höhe des Wertminderungsaufwands richtet sich nach den Vorschriften in IAS 36 Impairment of Assets. IAS 36.6 definiert den Wertminderungsaufwand als den Betrag, um den der Buchwert eines Vermögenswertes oder einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit (cash-generating unit) seinen erzielbaren Betrag überschreitet. Der erzielbare Betrag eines Vermögenswertes oder einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit ist der höhere der beiden Beträge aus beizulegendem Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten (fair value less cost to sell) und Nutzungswert. Der Nutzungswert ist wiederum definiert als der Barwert der künftigen Zahlungsmittelströme (Cash flows), der voraussichtlich aus einem Vermögenswert oder einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit abgeleitet werden kann. IAS 28 stellt klar, dass der Anteilseigner bei der Ermittlung des Wertminderungsaufwands den Nutzungswert wahlweise aus:139 ■ seinem Anteil des Barwertes der geschätzten erwarteten künftigen Zahlungsmittelströme, die von dem assoziierten Unternehmen als Ganzes voraussichtlich erzeugt werden, einschließlich der Zahlungsmittelströme aus den Tätigkeiten des assoziierten Unternehmens und den Erlösen aus dem endgültigen Abgang des Anteils oder ■ aus dem Barwert der geschätzten, erwarteten künftigen Zahlungsmittelströme, die aus den Ausschüttungen des assoziierten Unternehmens und aus dessen endgültiger Veräußerung resultieren.140
VII. 104
Unternehmensverbindungen
Separater Einzelabschluss
Zur Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im separaten Einzelabschluss des Beteiligungsunternehmens vergleiche § 6.B.III.
VIII. Angaben 105
Der Anteilseigner muss die folgenden Angaben machen:141 ■ den beizulegenden Zeitwert von Anteilen, für die öffentlich notierte Marktpreise existieren; ■ zusammenfassende Finanzinformationen über die assoziierten Unternehmen, einschließlich der aggregierten Beträge der Vermögenswerte, Schulden, Erlöse und Periodengewinne oder -verluste; 138 139 140 141
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Vgl. IAS 28.32. Vgl. IAS 28.33. Vgl. IAS 28.33. Vgl. IAS 28.37.
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C. Anteile an assoziierten Unternehmen ■
■
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■
■
■ ■
die Gründe, weshalb die Annahme, dass ein Anteilseigner keinen maßgeblichen Einfluss ausübt, wenn er direkt oder indirekt durch ein Tochterunternehmen weniger als 20% der Stimmrechte oder potenziellen Stimmrechte am Beteiligungsunternehmen hält, widerlegt wird, und statt dessen auf das Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses des Anteilseigners geschlossen wird; die Gründe, weshalb die Annahme, dass ein Anteilseigner einen maßgeblichen Einfluss ausübt, wenn er direkt oder indirekt durch ein Tochterunternehmen mindestens 20% der Stimmrechte oder potenziellen Stimmrechte am Beteiligungsunternehmen hält, widerlegt wird, und stattdessen auf das Nichtvorliegen eines maßgeblichen Einflusses geschlossen wird; der Abschlussstichtag eines assoziierten Unternehmens, wenn der Stichtag oder die Berichtsperiode des Abschlusses, der zur Anwendung der Equity-Methode verwendet wird vom Stichtag oder von der Berichtsperiode des Abschlusses des Anteilseigners abweichen, sowie die Gründe für die Verwendung unterschiedlicher Stichtage oder Berichtsperioden; Art und Umfang erheblicher Beschränkungen (z.B. aus Darlehensvereinbarungen oder aufsichtsrechtlichen Bestimmungen) der Fähigkeit des assoziierten Unternehmens Finanzmittel in Form von Bardividenden oder Darlehens- und Vorschusstilgungen an den Anteilseigner zu transferieren; der nicht erfasste anteilige Verlust eines Anteilseigners an den Verlusten des assoziierten Unternehmens, sowohl für die Periode als auch kumuliert, wenn der Anteilseigner Verlustanteile an einem assoziierten Unternehmen nicht mehr erfasst; die Tatsache, dass ein assoziiertes Unternehmen nicht nach der Equity-Methode bilanziert wird und zusammenfassende Finanzinformationen über assoziierte Unternehmen, entweder einzeln oder in Gruppen, die nicht nach der Equity-Methode bilanziert werden, einschließlich der Höhe der gesamten Vermögenswerte und Schulden, der Erlöse und Periodengewinne oder -verluste.
IX.
6
US-GAAP
Die wesentlichen Bestimmungen zur Bilanzierung von assoziierten Unternehmen nach USGAAP finden sich in APB 18 The Equity Method of Accounting for Investments in Common Stock. Während IAS 28 und APB 18 prinzipiell auf den gleichen Prinzipien aufbauen, bestehen in Detailfragen durchaus Unterschiede. Insbesondere lässt US-GAAP neben der Equity Methode auch eine Bilanzierung der Anteile an assoziierten Unternehmen zum beizulegenden Zeitwert zu.
X.
Ausblick
Die Equity-Methode wirft konzeptionelle Fragen auf, die an der Aussagefähigkeit der Vorschriften in IAS 28 zweifeln lassen. Assoziierte Unternehmen sind keine Konzernunternehmen, da kein Beherrschungsverhältnis besteht. Trotzdem beschreiben die Vorschriften zur Equity-Methode in ihrem Kern ein Konsolidierungsverfahren, das in vielen Bereichen auf die Vorschriften zur Bilanzierung von Tochterunternehmen zurückgreift. Sieht man die Equity-Methode umgekehrt als Bewertungsverfahren für eine besondere Kategorie von Anteilen, stellt sich die Frage, ob nicht eine Bewertung der Anteile zum beizulegenden Zeitwert die höhere Aussagekraft hätte. Michael Buschhüter
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Das IASB hat zurzeit kein eigenes Projekt zur Überarbeitung der Vorschriften zur Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen in seinem Arbeitsprogramm. Das IASB überlegt aber im Rahmen seines Konsolidierungsprojektes auch Teile der Vorschriften in IAS 28 zu überarbeiten. Bisher wurden hierzu allerdings noch keine konkreten Vorschläge gemacht.
D.
Anteile an Joint Ventures
I.
Einführung
Im Kontext globaler Märkte wenden sich Unternehmen zunehmend kooperativen Strategien zu. Hierbei stellen Joint Ventures eine spezifische Form zwischenbetrieblicher Kooperationen dar, mittels derer im Alleingang nicht realisierbare Marktpositionen angestrebt werden. Durch die Zusammenführung von Ressourcen können die wegen eigener Größe und/oder Kompetenz bestehenden Grenzen überwunden werden. Regelmäßig verschaffen sich Unternehmen durch die Gründung von Joint Ventures Zugang zu Märkten, die außerhalb ihrer gewohnten sachlichen und/oder räumlichen Tätigkeitsfelder liegen. Darüber hinaus grenzen häufig länderspezifische Regularien die wirtschaftlichen Aktivitäten eines ausländischen Unternehmens ein. Kooperationen mit einheimischen Institutionen können hier Abhilfe leisten.142 Mit IAS 31 Investment in Joint Ventures besitzt das IFRS-Normenwerk einen speziellen Standard, welcher sich mit der Bilanzierung ausschließlich derartiger Kooperationen beschäftigt. Ziel des Standards ist es, zugehörige Begriffe zu definieren und die Berichterstattung über Aktiva und Passiva sowie Erträge und Aufwendungen eines Joint Ventures im Einzel- und Konzernabschluss der kooperierenden Unternehmen zu normieren. Darüber hinaus enthält IAS 31 klarstellende Ausführungen zur Bilanzierung von Anteilen an Joint Ventures im Abschluss eines Gesellschafters sowie zur Erfassung der an die Betreiber/Manager eines Joint Ventures gezahlten Dienstleistungsentgelte. Ursprünglich wurde IAS 31 im Jahr 1990 verabschiedet. Seitdem ist der Standard wiederholt überarbeitet worden, so dass die aktuelle Fassung aus dem Jahr 2008 stammt.143 Zu IAS 31 wurde 1998 ferner SIC-13 Jointly Controlled Entities - Non-monetary Contributions by Venturers veröffentlicht.144 Weitere Änderungen der bilanziellen Abbildung eines Joint Ventures sind absehbar. Aktuell erarbeitet das IASB einen neuen IFRS, welcher IAS 31 und SIC-13 vollständig ersetzten soll.145 Im Folgenden werden die gegenwärtig gültigen Normen zur bilanziellen Abbildung von Joint Ventures dargestellt. Hierzu werden Terminologie (II.), Anwendungsbereich (III.), Abbildung in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (IV.) und Anhangangaben (V.) erläutert. Es schließen sich Ausführungen zu wesentlichen Abweichungen einer Bilanzierung von Joint Ventures gemäß USGAAP an (VI.). Das Kapitel endet mit einem Ausblick auf die geplanten Neuregelungen (VII.).
142 Grundlegend zur Organisationsform eines Joint Venture He, Joint Ventures.. 143 Ausführlich zu den einzelnen Änderungen Baetge/Klaholz/Harzheim (2007), Rn. 4. Die jüngsten Änderungen resultieren aus dem vom IASB im Januar 2008 abgeschlossenen Projekt „Business Combinations II“. Dazu Ernst und Young (2008), S. 735-736. 144 Änderungen von SIC-13 ergaben sich in Folge der Überarbeitung mehrerer Standards durch das Improvement Project im Dezember 2003. 145 Vgl. hierzu den Arbeitsplan des IASB, abrufbar unter http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/ IASB+Work+Plan.htm, sowie das entsprechende Project Update, einsehbar unter http://www.iasb.org/NR/rdonlyres/ D2F6E37D-3965-440B-A6FC-18D76FA817B9/0/JVProjectUpdateJune08.pdf.
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Michael Buschüter/Kristina Schwedler
D.
II.
6
Anteile an Joint Ventures
Definitorische und terminologische Grundlagen
Kristina Schwe
Innerhalb der IFRS ist ein Joint Venture definiert als „eine vertragliche Vereinbarung (contractual arrangement); ■ in der zwei oder mehr Partner eine wirtschaftliche Tätigkeit (economic activity) durchführen; ■ die einer gemeinschaftlichen Führung (joint control) unterliegt.“146 Die gemeinschaftliche Führung ist markantes Merkmal eines Joint Ventures. Sie beinhaltet „die vertraglich vereinbarte Teilhabe an der Kontrolle der wirtschaftlichen Geschäftstätigkeit und existiert nur dann, wenn die mit dieser Geschäftstätigkeit verbundene strategische Finanz- und Geschäftspolitik die einstimmige Zustimmung der die Kontrolle teilenden Parteien erfordert.“147 Das Kriterium der gemeinschaftlichen Führung grenzt Gemeinschaftsunternehmen (jointly controlled entities) von weiteren Unternehmensverbindungen ab.148 Gleiche Beteiligungsverhältnisse unter den Partnern sind regelmäßig Indiz für das Vorliegen eines Gemeinschaftsunternehmens. Zur Erfüllung des Kriteriums der gemeinschaftlichen Führung müssen diese jedoch nicht vorliegen. D.h. auch ein Unternehmen, dessen Kapital mehrheitlich von einem Gesellschafter gehalten wird, kann ein Gemeinschaftsunternehmen bilden, sofern weiteren Gesellschaftern entsprechende Mitwirkungsrechte an der Finanz- und Geschäftspolitik zugesprochen sind.149 Die Begriffe Joint Venture und Gemeinschaftsunternehmen werden häufig gleichgesetzt. Zu berücksichtigen gilt jedoch, dass Gemeinschaftsunternehmen innerhalb der IFRS-Terminologie lediglich eine von drei Formen wirtschaftlicher Aktivitäten darstellt, welche ein Joint Venture begründen kann. Weitere Ausprägungen eines Joint Ventures bilden: ■ gemeinsame Tätigkeiten (jointly controlled operations) und ■ Vermögenswerte unter gemeinschaftlicher Führung (jointly controlled assets).150 Um Missverständnissen vorzubeugen, bietet sich an, zwischen einem Joint Venture i.w.S. (welches der IFRS-Definition entspricht151) und einem Joint Venture i.e.S. (welches sich ausschließlich auf die Form des Gemeinschaftsunternehmens bezieht) zu unterscheiden.152 Charakteristisch für gemeinsame Tätigkeiten ist, dass bei der gemeinschaftlichen Leistungserstellung jedes Partnerunternehmen: ■ seine eigenen Ressourcen verwendet; ■ seine eigenen Aufwendungen und Schulden verursacht und ■ seine eigene Finanzierung aufbringt. Üblicherweise bearbeiten die Partnerunternehmen verschiedene Stufen der Leistungserstellung (vertikale Kooperation) und erhalten dafür einen Anteil an den Erlösen der Gesamtleistung.153
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■
146 Vgl. IAS 31.3. 147 Vgl. IAS 31.3. 148 Nach Maßgabe der Intensität der Einflussnahme auf die Finanz- und Geschäftspolitik stellen weitere Unternehmensverbindungen dar: Tochterunternehmen (subsidiaries), bei denen ein einzelnes Unternehmen die Beherrschung ausüben kann, sowie assoziierte Unternehmen (associates), bei denen maßgeblich auf die Finanz- und Geschäftspolitik Einfluss genommen werden kann (significant influence). Vgl. hierzu die Ausführungen in § 6.B. und C. 149 Vgl. IAS 31.11. Vertiefend hierzu Lüdenbach (2008), Tz. 23. 150 Siehe IAS 31.7. 151 Nach gegenwärtig gültigen Stand. Zu angestrebten terminologischen Änderungen Abschnitt VII. 152 Innerhalb der folgenden Ausführungen wird der Begriff gemäß IAS 31 verwendet, d.h. im weiteren Sinne ausgelegt. 153 Vgl. IAS 31.13-14.
Kristina Schwedler
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§6
Beispielhaft sei verwiesen auf ein Konsortium von Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit in der Luft- und Raumfahrtindustrie angesiedelt ist. Entsprechend der bestehenden Fachkompetenzen übernimmt ein Unternehmen die Fertigung der Motoren, ein anderes die Herstellung des Flugzeugrumpfs sowie der Tragflächen und ein drittes die Aerodynamik. Jedes Unternehmen setzt seine eigenen Ressourcen ein und trägt damit eigenständig Lohn-, Material, Lagerkosten etc. Gemeinschaftlich verursachte Kosten sowie der Erlös aus den gemeinschaftlich erstellten Flugzeugen werden gemäß der bestehenden Vertragsvereinbarungen geteilt.154 Eine gemeinsame Nutzung von Vermögenswerten durch Partnerunternehmen, welche regelmäßig durch gemeinsames Eigentum begründet ist, führt zu Vermögenswerten unter gemeinschaftlicher Führung. Jedes Partnerunternehmen partizipiert an den vom gemeinschaftlichen Vermögen erbrachten Leistungen und beteiligt sich dafür anteilig an den Aufwendungen.155 Häufig treten bei Aktivitäten der Öl-, Gas und Mineralstoffgewinnung Vermögenswerte unter gemeinschaftlicher Führung auf. Ein gebräuchliches Beispiel stellt die gemeinsame Investition in eine Pipeline dar, die mehreren Unternehmen den Rohstofftransport ermöglicht.156
III. 120
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Unternehmensverbindungen
Anwendungsbereich
Die vorangegangenen Ausführungen zum Begriffsverständnis eines Joint Ventures gemäß IFRS zeigen auf, dass IAS 31 die bilanzielle Abbildung von gemeinschaftlich geführten wirtschaftlichen Aktivitäten generell aufgreift und nicht nur die Bilanzierung und Konsolidierung von Gemeinschaftsunternehmen normiert. Vom Anwendungsbereich des IAS 31 ausgeschlossen sind Anteile an Gemeinschaftsunternehmen in Besitz von: ■ Wagniskapital-Organisationen (venture capital organisations); ■ aktiv sowie passiv gemanagten Investmentfonds (mutual funds, unit trusts) sowie ■ ähnlichen Unternehmen, einschließlich fondsgebundener Versicherungen (similar entities including investment linked insurance funds) sofern diese Anteile: ■ als zu Handelszwecken gehalten (held for trading) eingestuft157 oder ■ beim erstmaligen Ansatz als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert (fair value through profit or loss) designiert158 werden. In diesen Fällen ist IAS 39 anzuwenden.159 Nach Ansicht des IASB wird hier eine Bilanzierung der Unternehmensanteile gemäß IAS 39 den Informationsbedürfnissen des Managements und der Anteilseigner besser gerecht als eine Bilanzierung gemäß IAS 31. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen sieht das IASB hier insbesondere dadurch gegeben, dass es bei diesen 154 155 156 157
Ähnlich IAS 31.14. Siehe IAS 31.18-20. Vgl. IAS 31.20. Ein finanzieller Vermögenswert wird als zu Handelszwecken gehalten eingestuft, wenn er: hauptsächlich mit der Absicht erworben wurde, das Finanzinstrument kurzfristig zu verkaufen; Teil eines Portfolios eindeutig identifizierter und gemeinsam gemanagter Finanzinstrumente ist, für das in der jüngerenVergangenheit Hinweise auf kurzfristige Gewinnmitnahmen bestehen oder ein Derivat ist (mit Ausnahme von Derivaten, bei denen es sich um eine Finanzgarantie handelt oder die als Sicherungsinstrument designiert wurden und als solche effektiv sind). Vgl. IAS 39.9 (a). 158 Ausübung der sogenannten Fair Value Option. Vgl. hierzu IAS 39.9 (b). 159 Vgl. IAS 31.1. Die Kommentarliteratur sieht aufgrund bestehender Ermessenspielräume bei der Klassifizierung von Finanzinstrumenten hier ein (faktisches) Wahlrecht zwischen der Anwendung von IAS 31 und 39 gegeben.
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D.
Unternehmen regelmäßig zu Änderungen der Beteiligungshöhe kommt und sich somit der Grad der vorliegenden Einflussnahme beständig ändert, welches einen häufigen Wechsel der Methodik der bilanziellen Abbildung (Beteiligungsausweis, Equitybilanzierung, Quotenkonsolidierung) nach sich ziehen würde.160 Weiterhin stellen Anteile an zur Veräußerung gehaltenen Gemeinschaftsunternehmen einen Ausnahmetatbestand dar.161 Die vorausgesetzte Realisierung des Buchwertes durch einen Verkauf ist gegeben, wenn der Anteil im gegenwärtigen Zustand zu Bedingungen, die für die Übertragung derartiger Anteile gängig und üblich sind, sofort veräußerbar und eine solche Veräußerung höchstwahrscheinlich ist.162 Gemäß IFRS 5 ist der niedrigere Wert aus Buchwert und beizulegendem Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten anzusetzen.163 Darüber hinaus sind von einer bilanziellen Abbildung der Anteile an Gemeinschaftsunternehmen gemäß IAS 31 solche Unternehmen befreit, welche als Mutterunternehmen gemäß IAS 27.10 von der Aufstellung eines Konzernabschlusses befreit sind.164 IAS 31.2. (c) erweitert diese Ausnahmeregelung für Partnerunternehmen, die selbst kein Mutterunternehmen darstellen.
IV.
6
Anteile an Joint Ventures
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6
Abbildung in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung
IAS 31 normiert die Berichterstattung über Aktiva und Passiva sowie Erträge und Aufwendungen eines Joint Ventures im Einzel- und Konzernabschluss in Abhängigkeit der jeweils vorliegenden Ausprägungsform eines Joint Ventures. Die unterschiedlichen Ausprägungsformen erfordern folglich unterschiedliche bilanzielle Darstellungsweisen. Bei gemeinschaftlich geführten Tätigkeiten hat ein Partnerunternehmen die in seiner Verfügungsmacht stehenden Vermögenswerte und die von ihm eingegangenen Schulden sowie die getätigten Aufwendungen und die anteiligen Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen des Joint Ventures anzusetzen. Da das Partnerunternehmen rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der eingesetzten Ressourcen ist, sind die Vermögenswerte, Schulden, Aufwendungen und Erträge sowohl im Einzel- als auch im Konzernabschluss zu erfassen. Berichtigungen oder andere Konsolidierungsverfahren sind in Bezug auf diese Posten regelmäßig nicht notwendig. D.h. für diese Form eines Joint Ventures kann auf eine eigenständige Buchhaltung und einen separaten Abschluss verzichtet werden. Häufig wird jedoch in Form einer Betriebsabrechnung die Ertragskraft und die daraus abgeleitete Gewinnverteilung festgehalten.165 In Bezug auf gemeinschaftlich geführtes Vermögen hat ein Partnerunternehmen im Einzel- und Konzernabschluss neben den im eigenen Namen eingegangenen Schulden und Aufwendungen anzusetzen: ■ seinen Anteil am gemeinschaftlich geführten Vermögen, klassifiziert nach der Art des Vermögens; ■ seinen Anteil an gemeinschaftlich eingegangenen Schulden; ■ die Erlöse aus dem Verkauf oder der Nutzung seines Anteils an den vom Joint Venture er160 161 162 163
Siehe IAS 31 BC5-6. Vgl. IAS 31.2 (a) i.V.m. IAS 31.42. Siehe IFRS 5.7. Eingehender zur Abgrenzung des Kriteriums „höchstwahrscheinlich“ IFRS 5.8. Vgl. IFRS 5.15. Strittig ist, ob bei zunächst quotal konsolidierten Gemeinschaftsunternehmen mit Begründung der Veräußerungsabsicht die nach IFRS 5 vorzunehmenden Umqualifizierungen und Umbewertungen auf die anteiligen Vermögenswerte und Schulden oder auf die Beteiligung zu beziehen ist. 164 Siehe IAS 31.2 (b). 165 Vgl. IAS 31.15-17.
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§6
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brachten Leistungen zusammen mit seinem Anteil an den vom Joint Venture verursachten Aufwendungen. Auch bei dieser Form sind Berichtigungen oder andere Konsolidierungsverfahren sowie ein eigenständiger Abschluss für das Joint Venture im Regelfall nicht erforderlich.166 Vergleichsweise weniger einfach ist die Bilanzierung eines Gemeinschaftsunternehmens. Aufgrund der vorliegenden rechtlichen Eigenständigkeit sind vom Gemeinschaftsunternehmen separat Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen.167 In den Einzelabschlüssen der Partnerunternehmen ist in Übereinstimmung mit IAS 27.37-42 der Anteil am gemeinschaftlich geführten Unternehmen zu Anschaffungskosten oder gemäß IAS 39 auszuweisen.168 Für den Konzernabschluss eines Partnerunternehmens wird die Einbeziehung eines Gemeinschaftsunternehmens per Quotenkonsolidierung empfohlen. Alternativ zulässig ist auch die Anwendung der Equity-Methode.169 Entsprechend verfügt das Partnerunternehmen über ein Bilanzierungswahlrecht,170 welches allerdings für alle Gemeinschaftsunternehmen einheitlich auszuüben ist.171 Bezüglich der Anwendung der Equity-Methode verweist IAS 31 auf IAS 28 Investments in Associates.172 Auch an dieser Stelle soll auf eine Beschreibung der Equity-Methode verzichtet werden, da entsprechende Ausführungen bereits in § 6.C. enthalten sind. Quotenkonsolidierung bedeutet, dass die Vermögenswerte und Schulden sowie die Aufwendungen und Erträge des Gemeinschaftsunternehmens anteilig in den Konzernabschluss des Partnerunternehmens übernommen werden.173 Nicht explizit geregelt ist die Ermittlung der Anteilsquote. Grundsätzlich möglich ist eine Bezugnahme auf den Kapital- oder Gewinnanteil.174 Die anzuwendenden Konsolidierungsverfahren (Kapital-, Schulden-, Aufwands- und Ertragskonsolidierung sowie Zwischenerfolgseliminierung) ähneln den Verfahren zur Vollkonsolidierung eines Tochterunternehmens.175 Die Quotenkonsolidierung kann unter Verwendung zweier unterschiedlicher Berichtsformate erfolgen. Einerseits können die anteiligen Vermögenswerte und Schulden sowie Aufwendungen und Erträge des Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit den entsprechenden Posten des Partnerunternehmens ausgewiesen werden. Weiterhin können die anteiligen Vermögenswerte und Schulden sowie Aufwendungen und Erträge des Gemeinschaftsunternehmens als separate Posten in den Konzernabschluss aufgenommen werden.176 Eine Zusammenführung von Posten unter alleiniger Beherrschung mit Posten unter gemeinschaftlicher Führung wird in Hinblick auf den Informationsgehalt von Abschlüssen regelmäßig 166 167 168 169
170 171 172 173 174 175 176
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Siehe IAS 31.21-23. So IAS 31.28. Vgl. IAS 31.29 und 46. Vgl. IAS 31.30 und 38 sowie 40. Entgegen der in IAS 31 enthaltenden Aussage, dass die Quotenkonsolidierung die bessere Abbildungsalternative darstellt, werden in der Literatur häufig Bedenken gegen die Anwendung der Quotenkonsolidierung geäußert. Mit ED 9 „Joint Arrangements“ spricht sich das IASB jüngst selbst für eine Abschaffung der Quotenkonsolidierung aus. Hierzu Abschnitt VII. Zu den sich aus den alternativ zulässigen Methoden ergebenen Unterschieden im Bilanzbild Schmidt/Labrenz (2006), S. 470-474, sowie Ernst und Young (2008), S. 728-729. Zur Nutzung des Methodenwahlrechts Keitz, S. 467-476. Erweiternd Nölte/Weinreis/Mezhova, PiR 2007, S. 264. Dazu IAS 8.13. Vgl. IAS 31.40. Siehe IAS 31.33. Aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen kann der Kapital- vom Gewinnanteil abweichen. In der Praxis üblich ist die Konsolidierung nach dem Kapitalanteil. Über einen Korrekturposten sind auf einen abweichenden Gewinnanteil zurückzuführende Differenzen in der Gesamterfolgsrechnung auszugleichen. Vgl. IAS 31.33. Siehe IAS 31.30 insb. i.V.m. 34.
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D.
kritisch gesehen.177 So sind bei Anwendung des erstgenannten Berichtformats zusätzliche Angaben erforderlich.178 Entfällt die gemeinschaftliche Führung, ist die Quotenkonsolidierung einzustellen. Bei einer Bilanzierung gemäß der Equity-Methode ist zu berücksichtigen, dass diese auch bei Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses anzuwenden ist, und insofern das Entfallen der gemeinschaftlichen Führung kein zwingendes Kriterium für das Einstellen der Equity-Methode bildet.179
V.
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Anteile an Joint Ventures
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Angaben
Im Anhang des Konzernabschlusses sind vom Partnerunternehmen sämtliche maßgebliche Joint Ventures aufzulisten und zu beschreiben. Bei Joint Ventures in Form von Gemeinschaftsunternehmen ist die Anteilsquote anzugeben.180 Ferner ist im Fall von Gemeinschaftsunternehmen die Bilanzierungsweise aufzuzeigen, nach der diese in den Konzernabschluss einbezogen werden (Quotenkonsolidierung oder Anwendung der Equity-Methode).181 Erfolgt eine Bilanzierung gemäß der Quotenkonsolidierung unter Verwendung des Berichtformats, welches auf einen getrennten Bilanzausweis der anteiligen Vermögenswerte und Schulden sowie Aufwendungen und Erträge des Gemeinschaftsunternehmens verzichtet, ist nicht ersichtlich, ob einzelne Vermögenswerte und Schulden sowie Aufwendungen und Erträge in der alleinigen Verfügungsmacht oder unter gemeinschaftlicher Führung stehen. Für diesen Fall ist als Informationsausgleich im Anhang weiterhin die Summe der dem Partnerunternehmen anteilig zuzurechenden: ■ kurzfristigen Vermögenswerte; ■ langfristigen Vermögenswerte; ■ kurzfristigen Schulden; ■ langfristigen Schulden; ■ Erträge und ■ Aufwendungen auszuweisen. Entsprechende Angabepflichten bestehen bei Anwendung der Equity-Methode.182 Darüber hinaus sind in Zusammenhang mit Joint Ventures eingegangene Eventualschulden getrennt von anderen Eventualschulden anzugeben.183 Angabepflichtig sind ferner: ■ alle Kapitalverpflichtungen des Partnerunternehmens in Bezug auf seine Anteile an Joint Ventures und seinen Anteil an Kapitalverpflichtungen, welche gemeinschaftlich mit anderen Partnerunternehmen eingegangen wurden; ■ sein Anteil an den Kapitalverpflichtungen der Joint Ventures selbst.184 177 Vgl. IAS 31.40. 178 Vgl. hierzu die folgenden Ausführungen in Abschnitt V. 179 Siehe IAS 31.36 und 41. Vgl. ferner IAS 31.45, welcher u.a. eine erfolgswirksame Neubewertung der Anteile an einem weiterhin bestehenden Investment vorsieht. 180 Vgl. IAS 31.56. 181 Siehe IAS 31.57. 182 Siehe IAS 31.56. 183 Vgl. IAS 31.54. 184 Vgl. IAS 31.55.
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§6
Angabepflichten zu gemeinschaftlich geführten Unternehmen sind gemäß IAS 27 auch in den separaten Einzelabschlüssen der Partnerunternehmen erforderlich. Hier ist anzugeben: ■ eine Auflistung wesentlicher Anteile an gemeinschaftlich geführten Unternehmen unter Angabe des Namens, des Sitzlandes, der Beteiligungsquote und, soweit abweichend, der Stimmrechtsquote; ■ eine Beschreibung der Bilanzierungsmethode.185
VI. 139
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Unternehmensverbindungen
US-GAAP
Im Vergleich zur IFRS-Terminologie herrscht innerhalb der US-GAAP ein engeres Verständnis des Begriffs Joint Venture vor, welches darauf zurückzuführen ist, dass die in APB 18 enthaltende Definition ausschließlich auf Gemeinschaftsunternehmen (corporate joint ventures) abstellt.186 Nicht im Fokus der US-GAAP Literatur zur Bilanzierung von Joint Venures stehen gemeinschaftlich geführte wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht in Form einer eigenständigen Wirtschaftseinheit umgesetzt werden. Jedoch erfahren derartige Kooperationen unter der Bezeichnung undivided interests eine ähnliche bilanzielle Behandlung wie gemeinsame Tätigkeiten und Vermögenswerte unter gemeinschaftlicher Führung gemäß IAS 31.187 Wesentliche Unterschiede bestehen in der Bilanzierung von Gemeinschaftsunternehmen. Innerhalb der US-GAAP sind diese grundsätzlich nach der Equity-Methode zu bilanzieren. Über eine Option zur Anwendung der Quotenkonsolidierung verfügen US-GAAP Bilanzierer somit nicht.188 Festzuhalten gilt, dass sich die für die Bilanzierung von Joint Ventures einschlägige US-GAAP Norm APB 18 ausschließlich auf die Unternehmensform der Kapitalgesellschaft (incorporated legal entity) bezieht. AIN APB 18 erweitert die Anwendungspflicht der Equity-Methode auf nicht haftungsbeschränkte, nicht körperschaftliche Unternehmen (unincorporated legal entities) die unter gemeinschaftlicher Führung stehen. Ergänzend stellt EITF Issue No. 00-1 klar, dass eine Quotenkonsolidierung nicht haftungsbeschränkter, nicht körperschaftlicher Gemeinschaftsunternehmen nur dann angezeigt ist, wenn die Quotenkonsolidierung in der betreffenden Branche die übliche Praxis darstellt.189 Folglich ist die Quotenkonsolidierung der US-GAAP Bilanzierung nicht völlig fremd. Weitere Unterschiede bestehen bezüglich ■ der Ausnahmeregelungen zur Anwendung der Equity- bzw. Quotenbilanzierung von Gemeinschaftsunternehmen; ■ der Angleichung an die Rechnungslegungsgrundsätze der beteiligten Partnerunternehmen; ■ des Aufstellungszeitpunkts des Jahresabschlusses des Joint Ventures für Zwecke der Einbeziehung in den Konzernabschluss; ■ der bilanziellen Auswirkungen bei Vorhandensein von negativen Eigenkapital im Jahresabschluss des Joint Ventures; ■ des Umfangs der Anhangangaben.190 185 Siehe IAS 27.42. 186 Vgl. APB 18.3d. 187 Zur Definition von undivided interests siehe SOP 78-9. Zur bilanziellen Behandlung ferner EITF 00-1. Jüngst auch EITF 07-1. 188 Vgl. APB 18.1. 189 Übliche Praxis stellt die Quotenkonsolidierung in den Bereichen der Baukonstruktion oder Ausbeutung natürlicher Bodenschätze dar. Darunter fallen typischerweise Erdöl und Erdgas fördernde Unternehmen sowie Unternehmen, die in der Immobilienbranche tätig sind. 190 Ausführlich hierzu Erchinger/Melcher, DB 2008, Beil. 1, S. 56ff.
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D.
VII.
6
Anteile an Joint Ventures
Ausblick
Aktuell bestehen seitens des IASB Bestrebungen, die bestehenden Unterschiede zur Bilanzierung von Joint Ventures gemäß US-GAAP191 in absehbarer Zeit zu reduzieren.192 Damit einhergehen soll eine verbesserte bilanziellen Abbildung von Joint Ventures. Zwischenergebnis dieser Bestrebungen stellt der im September 2007 veröffentlichte Standardentwurf ED 9 – Joint Arrangements dar.193 Gemäß ED 9 soll die Bilanzierung künftig primär auf die aus der Kooperation resultierenden direkten vertraglichen Rechte und Pflichten abstellen.194 Hiermit verfolgt das IASB das Ziel, dass weniger die rechtliche Ausgestaltung des Joint Ventures, sondern vielmehr die gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse für die bilanzielle Abbildung ausschlaggebend sind.195 Verfügt also ein Partnerunternehmen über direkte (Nutzungs-)Rechte an bestimmten Vermögenswerten, sind diese Rechte als eigenständige Vermögenswerte beim Partnerunternehmen zu bilanzieren, auch wenn ein Gemeinschaftsunternehmen rechtlicher Eigentümer der Vermögenswerte ist.196
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> Beispiel: Partnerunternehmen A und B gründen das Gemeinschaftsunternehmen C, welches dem gemeinschaftlichen Erwerb und der gemeinschaftlichen Nutzung eines Frachtflugzeuges dient. Vertraglich festgelegt ist, dass A das Flugzeug innerhalb der ersten drei Wochentage und B das Flugzeug innerhalb der folgenden drei Wochentage nutzen kann. Für den siebten Wochentag sind Wartungsarbeiten vorgesehen. Gemäß IAS 31 stellt C ein gemeinschaftlich geführtes Unternehmen dar, in dessen Einzelbilanz das Flugzeug auszuweisen ist. In den Einzelbilanzen der Partnerunternehmen A und B sind die Anteile am Gemeinschaftsunternehmen C als Beteiligung aufzuzeigen. In den Konzernabschlüssen der Partnerunternehmen ist das Gemeinschaftsunternehmen entweder nach der Quotenkonsolidierung oder nach der Equity-Methode einzubeziehen. Bei der vorgeschlagenen Neureglung gilt es zu berücksichtigen, dass A und B das Flugzeug direkt nutzen. Ungeachtet dessen, dass C rechtlicher Eigentümer des Flugzeugs ist, ist dieses nicht in der Einzelbilanz von C anzusetzen. Statt dessen sind die Nutzungsrechte am Flugzeug in den (Einzel- und Konzern)Bilanzen von A und B auszuweisen. Die bilanziellen Erfassung der Nutzungsrechte am Flugzeug in der Einzelbilanz zieht dessen entsprechende bilanzielle Erfassung in der Konzernbilanz nach sich. Sofern innerhalb der Einzelbilanz von C kein bilanzieller Ausweis erfolgt, entfällt die Notwendigkeit zur Konsolidierung. In der Bilanz des Gemeinschaftsunternehmens sollen somit lediglich Vermögenswerte erfasst werden, an denen die Partnerunternehmen keine direkten (Nutzungs-)Rechte besitzen. Zu bilanzieren sind nur solche Vermögenswerte, an dessen Nutzenzufluss die Partnerunternehmen indirekt über den aus der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens resultierenden Gewinn profitieren. In den Konzernabschluss der Partnerunternehmen sind diese Gemeinschaftsunternehmen gemäß der Equity-Methode einzubeziehen. Die Möglichkeit zur Quotenkonsolidierung soll künftig entfallen.197
191 Hierzu die Ausführungen in Abschnitt VI. 192 Zur Motivation der Überarbeitung der Standards ED 9 BC5-14. 193 Standardentwurf und weitere Projektinformationen sind abrufbar unter http://www.iasb.org/Current+Projects/ IASB+Projects/Joint+Ventures/Joint+Ventures.htm. 194 Vgl. hierzu ED 9.1, wonach das der Bilanzierung zugrundezulegende Hauptprinzip lautet:„Parties to a joint arrangement recognise their contractual rights and obligations arising from the arrangement.“ 195 Siehe ED 9 IN1. 196 Verdeutlichend hierzu das Flow Chart in ED 9, Appendix B. 197 Vgl. ED 9.23.
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6
§6
Unternehmensverbindungen
> Beispiel: Partnerunternehmen A und B gründen das Gemeinschaftsunternehmen C. Dieses erwirbt ein Frachtflugzeug, mit welchem durch C gemanagte Lieferaufträge bedient werden. Die daraus resultierenden Erträge werden zum Jahresende an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Bilanzierung gemäß IAS 31 entspricht der im vorangegangen Beispiel 1 dargestellten Behandlungsweise. Für eine Bilanzierung nach der vorgeschlagenen Neuregelung ist ausschlaggebend, dass die direkte Nutzung des Flugzeugs nicht durch die Partnerunternehmen, sondern durch C selbst erfolgt. Entsprechend ist das Flugzeug in die Einzelbilanz von C aufzunehmen. In die Konzernbilanzen der Partnerunternehmen ist C gemäß der Equity-Methode einzubeziehen. 147
6
Profitieren die Partnerunternehmen sowohl direkt als auch indirekt am Nutzenzufluss von Vermögenswerten, dessen rechtlicher Eigentümer ein Gemeinschaftsunternehmen ist, folgt aus den geplanten Neureglungen eine getrennte bilanzielle Darstellung einzelner Komponenten der Unternehmenskooperation. D.h. einzelne Vermögenswerte sind direkt in der Einzel- und Konzernbilanz der Partnerunternehmen zu erfassen, während andere Vermögenswerte in der Einzelbilanz des Gemeinschaftsunternehmens auszuweisen sind, welche dann wiederum in den Konzernabschluss der Partnerunternehmen als Equity-Beteiligung einfließen. Mit vorliegender Fokussierung auf die Bilanzierung von Rechten ist ferner denkbar, dass einzelne Vermögenswerte aufgesplittet und einer getrennten Bilanzierung unterzogen werden. > Beispiel: Partnerunternehmen A und B gründen das Gemeinschaftsunternehmen C, welches dem gemeinschaftlichen Erwerb und der gemeinschaftlichen Nutzung eins Frachtflugzeuges dient. Die A und B zustehenden Nutzungszeiten sind vertraglich festgelegt. Über weitere Verfügungsrechte am Flugzeug, wie den Verkauf, entscheiden beide Partnerunternehmen gemeinsam. Die Bilanzierung gemäß IAS 31 entspricht der in Beispiel 1 dargestellten Behandlungsweise. Bezüglich der Bilanzierung nach der vorgeschlagenen Neuregelung gelten für die Nutzungsrechte am Flugzeug die Ausführungen in Beispiel 1 analog, d.h. diese sind direkt im Einzel- und Konzernabschluss der Partnerunternehmen zu erfassen. Innerhalb der Einzelbilanz von C verbleibt das Verkaufsrecht am Flugzeug, da die Verkaufserlöse den Partnerunternehmen lediglich mittelbar über die Kapitalbeteiligung am Gemeinschaftsunternehmen nach gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung zum Verkauf zufließen. In die Konzernbilanz der Partnerunternehmen ist die Einzelbilanz von C gemäß der Equity-Methode einzubeziehen.
148
Zukünftig vorgesehen sind ferner ■ Änderungen der Terminologie: Unter dem neuen Oberbegriff „gemeinsame Vereinbarungen“ (joint arrangements) soll zwischen gemeinsamen Tätigkeiten (joint operations), gemeinsamen Vermögenswerten (joint assets) und Gemeinschaftsunternehmen (joint ventures) unterschieden werden.198 Vorgesehen ist demnach, den Joint-Venture-Begriff künftig im engeren Sinne auszulegen, d.h. Joint Ventures stehen stets in Verbindung mit einem rechtlich selbständigen Unternehmen. Darüber hinaus entfällt die allgemeine Bezugnahme auf das Kriterium der gemeinschaftlichen Führung. ■ Erweiterung der Anhangangaben: Die Angabepflichten in Bezug auf Gemeinschaftsunternehmen sollen in Analogie zu den gemäß IAS 28 bestehenden Pflichtangaben für assoziierte
198 Vgl. ED 9.3-20.
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D.
■
Anteile an Joint Ventures
6
Unternehmen ausdehnt werden.199 Allerdings sollen durch Folgeänderungen von IAS 28 auch umgekehrt gemäß IAS 31 bestehende Angabepflichten zu Gemeinschaftsunternehmen für assoziierte Unternehmen übernommen werden.200 Ziel ist eine Angleichung der Angabepflichten, motiviert durch die zukünftig bilanzielle Gleichbehandlung von assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen. Ergänzende Vorschriften, wie mit Veränderungen in den gemeinschaftlichen Kontrollverhältnissen bei Joint Ventures umzugehen ist.201
6
199 Siehe ED 9.36-41. 200 Vgl. ED 9, Appendix C8. 201 Siehe ED 9.28-32.
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7
§ 7 Angaben Martin Meyer A.
1
7 2
3
A.
Segmentberichterstattung
I.
Wesensmerkmale
IFRS 8 Operating Segments enthält Regelungen zur Erstellung einer Segmentberichterstattung als Bestandteil des IFRS-Abschlusses. Die Bereitstellung von Informationen in disaggregierter Form zu einzelnen Teilbereichen eines Unternehmens wird in der Betriebswirtschaftslehre allgemein als Segmentberichterstattung (bzw. Segmentpublizität) bezeichnet.1 Die Segmentberichterstattung nach IFRS 8 bildet ein weiteres Instrument zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten im Rahmen der IFRS-Rechnungslegung und ist für kapitalmarktorientierte Unternehmen verpflichtend.2 Im Zuge verstärkter Diversifikations- und Globalisierungsbestrebungen richten Unternehmen ihre Aktivitäten auf spezifische Produkte bzw. Produktgruppen und geographische Regionen aus, die mit verschiedenartigen wirtschaftlichen Chancen und Risiken verbunden sind. Die stark aggregierten Daten im Jahres- bzw. Konzernabschluss gewähren einen nur unzureichenden Einblick in die Chancen/Risiken-Profile, die aus den unterschiedlichen unternehmerischen Tätigkeiten resultieren, und führen dadurch zu Informationsdefiziten und -verzerrungen bei externen Abschlussadressaten. Die Informationsbedürfnisse über Erfolgspotenziale und damit die Zukunftsaussichten eines diversifizierten und global agierenden Unternehmens können mit herkömmlichen Rechnungslegungsinstrumenten (wie Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalveränderungsrechnung) nicht befriedigend erfüllt werden. Aus diesen Gründen ist es zwangsläufig notwendig, das Unternehmensgeschehen zusätzlich durch die Gewährung spezifischer Segmentinformationen im Rahmen der externen Berichterstattung darzustellen, um einen tiefergehenden Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines diversifizierten, international tätigen Unternehmens und seiner einzelnen Geschäftsbereiche zu ermöglichen. Zugleich erhalten die Abschlussadressaten wertvolle Hinweise über die Ausrichtung des Gesamtunternehmens. IFRS 8 wurde gegen Ende 2006 vom IASB verabschiedet und ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die spätestens ab dem 1. Januar 2009 beginnen.3 Die Segmentberichterstattung ist bislang in IAS 14 Segment Reporting geregelt, der noch bis Ende 2008 angewendet werden kann. Der neue Standard IFRS 8 ist Ausfluss des „Short-Term Convergence Projects“, das IASB und FASB gemeinsam betrieben haben.4 Bei der Überarbeitung der Segmentberichterstattung wurde der Risiken- und Chancen-Ansatz (risks and rewards approach) des IAS 14 als vorrangiges Kriterium für die Abgrenzung einzelner Segmente aufgegeben. Nach IFRS 8 orientiert sich die Segmentberichterstattung nunmehr konsequent an der internen Organisations- und Berichtsstruktur sowie den internen Steuerungsgrößen eines Unternehmens (management approach). Der Management-Ansatz 1 2 3 4
358
Vgl. Alvarez, Segmentberichterstattung und Segmentanalyse, S. 1; Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Internationale Rechnungslegung, S. 877. Vgl. IFRS 8.2. Vgl. IFRS 8.35. Vgl. IFRS 8.IN2.
Martin Meyer
A.
wurde aus der US-amerikanischen Regelung SFAS 131 übernommen, die mit IFRS 8 weitgehend (teils sogar wörtlich) übereinstimmt.5 Der Management-Ansatz zielt in erster Linie auf den Entscheidungsnutzen der bereitgestellten Segmentinformationen ab. Denn die einzelnen Unternehmensbereiche (operating segments) sind entsprechend der Segmentierung für unternehmensinterne Handlungsentscheidungen und Erfolgseinschätzungen des Managements abzubilden.6 Die interne Steuerung des Unternehmens stellt somit die Grundlage für die Segmentberichterstattung dar, die Daten des internen Berichtssystems werden unmittelbar in den externen Segmentbericht übernommen. Der Management-Ansatz besitzt im Wesentlichen drei Vorzüge:7 ■ Die Abschlussadressaten erhalten Informationen aus dem Blickwinkel des Managements (through the eyes of management)8, damit sie die Handlungsentscheidungen des Managements vorwegnehmen und ihre Auswirkungen auf künftige Cashflows besser einschätzen können. ■ Der Mehraufwand für das externe Berichtswesen ist durch die unmittelbare Übernahme der internen Steuerungsgrößen vergleichsweise gering. Zudem kann die Bereitstellung von Segmentinformationen auch unterjährig in der Zwischenberichterstattung erfolgen. ■ Die Segmentabgrenzung nach Maßgabe der internen Organisations- und Berichtsstruktur soll weniger subjektiv sein, als es bislang unter den Segmentierungskriterien in IAS 14 der Fall war. Unter dem Management-Ansatz leidet allerdings die Vergleichbarkeit von Unternehmen, da bei der internen Organisations- und Berichtsstruktur oftmals unterschiedliche Segmentabgrenzungen vorgenommen und/oder abweichende interne Steuerungsgrößen verwendet werden.
II.
4
7
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Die Zielsetzung der Segmentberichterstattung wird in IFRS 8 als Grundprinzip (core principle) bezeichnet. Danach soll die Segmentberichterstattung, den Abschlussadressaten Informationen zur Verfügung stellen, die sie in die Lage versetzen, die Wesensart und finanziellen Auswirkungen der unternehmerischen Geschäftsaktivitäten wie auch des wirtschaftlichen Umfelds zu beurteilen, in dem das Unternehmen tätig ist.9 IFRS 8 gilt sowohl für Einzel- als auch Konzernabschlüsse und ist von kapitalmarktorientierten Unternehmen verpflichtend anzuwenden. Ein kapitalmarktorientiertes Unternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass seine Eigenkapital- oder Schuldinstrumente an einem öffentlichen Markt gehandelt werden oder es gerade eine entsprechende Emission dieser Instrumente vorbereitet.10 Hingegen sind Mutterunternehmen von der Aufstellungspflicht eines Segmentberichts auf Ebene des Einzelabschlusses befreit, sofern der Geschäftsbericht (financial report) sowohl den Konzernabschluss als auch den Einzelabschluss des Mutterunternehmens enthält. Unter dieser Voraussetzung wird die Segmentberichterstattung nur für den Konzernabschluss gefordert.11 5 6 7 8 9 10 11
7
Segmentberichterstattung
Vgl. IFRS 8.IN3. Siehe ferner KPMG, International Financial Reporting Standards, S. 151. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Internationale Rechnungslegung, S. 878. IFRS 8.BC9. Siehe auch Hütten/Fink, Haufe IFRS-Kommentar, §36, Rz. 3. Vgl. IFRS 8.BC6(b). Vgl. IFRS 8.1. Vgl. IFRS 8.2. Vgl. IFRS 8.4.
Martin Meyer
359
5
6
7
§ 7 Angaben 7
Entscheidet sich ein Unternehmen, das nicht in den Anwendungsbereich von IFRS 8 fällt, dazu, Informationen über ein Segment zu veröffentlichen, die nicht die Anforderungen des IFRS 8 erfüllen, dann dürfen die offen gelegten Angaben nicht als Segmentinformationen kenntlich gemacht werden.12 Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Unternehmen sämtliche Vorschriften des IFRS 8 beachten müssen, wenn sie freiwillig in einem IFRS-Abschluss über ihre Segmente berichten und diese Angaben als Segmentinformationen bezeichnen wollen.
III. 8
7
9
10
Segmentabgrenzung
IFRS 8 verlangt Angaben zu operativen Segmenten (bzw. Geschäftssegmenten, operating segments). Die Abgrenzung der operativen Segmente richtet sich dabei nach der internen Steuerungs- und Berichtsstruktur, gleichgültig nach welchem vorrangigen Aspekt (wie etwa nach Risiken, nach Regionen, nach rechtlichen Einheiten, nach Produkten bzw. Produktgruppen, nach Kunden usw.) sie aufgebaut ist. In diesem Sinne ist ein operatives Segment nach IFRS 8 für die externe Berichterstattung dann gegeben:13 ■ wenn seine Geschäftsaktivitäten dazu beitragen können, Erträge zu erwirtschaften und Aufwendungen zu verursachen (einschließlich Erträgen und Aufwendungen aus unternehmensinternen Transaktionen mit anderen Segmenten); ■ wenn sein operatives Ergebnis kontinuierlich vom obersten Entscheidungsträger zur Ressourcenallokation und zur Beurteilung der Ertragsstärke herangezogen wird und ■ wenn für diesen Unternehmensbereich separate Finanzinformationen im internen Berichtswesen verfügbar sind. Für das Kriterium der Ertragserzielung ist nicht entscheidend, ob ein Teilbereich eines Unternehmens bereits schon Erträge erzielt. Auch ein in Gründung oder im Aufbau befindlicher Geschäftsbereich kommt als abzugrenzendes operatives Segment in Frage, wenngleich er mangels Wesentlichkeit gemäß IFRS 8.13 häufig dennoch nicht berichtspflichtig ist.14 Nicht jede Teileinheit eines Unternehmens ist zwingend als operatives Segment oder als Teil eines operativen Segments einzustufen. Zentrale Einheiten wie die Hauptverwaltung oder auch andere Abteilungen mit bestimmten unternehmensübergreifenden Funktionen stellen keine operativen Segmente dar, zumal sie für gewöhnlich keine eigenen Erträge erwirtschaften oder aber solche Erträge erzielen, die nur gelegentlich im Zuge der Tätigkeiten des Unternehmens anfallen. Dies trifft auch auf Pensionspläne zu, die gleichfalls kein operatives Segment bilden.15 Der in IFRS 8 genannte oberste Entscheidungsträger (entity’s chief operating decision maker, CODM) ist nicht unbedingt mit einer natürlichen Person gleichzusetzen, die diesen Titel trägt, sondern bezeichnet vielmehr eine Funktion im Unternehmen. Die Funktion besteht vor allem darin, Unternehmensressourcen auf die einzelnen operativen Segmente zu verteilen und eine Beurteilung ihrer Ertragskraft vorzunehmen. Der oberste Entscheidungsträger kann eine einzelne Person oder auch ein Gremium sein. Als möglicher oberster Entscheidungsträger wird in IFRS 8 der Chief Executive Officer (CEO) oder Chief Operating Officer (COO) oder eine Gruppe verantwortlicher Direktoren erwähnt.16 Bei deutschen börsennotierten Unternehmen können der 12 13 14 15 16
360
Vgl. IFRS 8.3. Vgl. IFRS 8.5. Vgl. Vgl. Hütten/Fink, Haufe IFRS-Kommentar, §36, Rz. 19. Vgl. IFRS 8.6. Vgl. IFRS 8.7.
Martin Meyer
A.
Vorstandsvorsitzende oder andere Mitglieder des Vorstands bzw. der gesamte Vorstand die Rolle des obersten Entscheidungsträgers wahrnehmen. Grundsätzlich sollten die – oben genannten – drei Kriterien für die eindeutige Identifizierung der operativen Segmente eines Unternehmens genügen. Sind in einem Unternehmen jedoch unterschiedliche Berichtsstrukturen implementiert, so sind zusätzlich weitere Faktoren zu betrachten, um die operativen Segmente zu bestimmen. Dazu zählen z.B.:17 ■ Wesensart der Geschäftstätigkeit der einzelnen Teilbereiche; ■ Existenz verantwortlicher Führungskräfte für die einzelnen Teilbereiche; ■ Beschaffenheit der an die Unternehmensleitung vorgelegten Informationen. Existieren bei der Segmentabgrenzung verschiedene Segmentierungsmöglichkeiten, dann kann der Segment-Manager eine entscheidende Rolle spielen. Schließlich ist davon auszugehen, dass für jedes operative Segment ein Segment-Manager verantwortlich ist. Als Segment-Manager gilt eine Führungskraft, die direkt an den obersten Entscheidungsträger berichtet und regelmäßig mit ihm Kontakt unterhält, um die Geschäftstätigkeiten, die finanziellen Ergebnisse, Prognosen und Geschäftspläne für das betreffende operative Segment zu diskutieren.18 Der Terminus SegmentManager ist wiederum nicht personen- oder titelbezogen, sondern funktional gemeint. Auch kann der oberste Entscheidungsträger durchaus selbst die Funktion eines Segment-Managers für eines oder mehrere Segmente ausüben. Lassen sich auf dieser Basis noch immer keine operativen Segmente eindeutig ausmachen, da etwa überschneidende Verantwortungsbereiche vorliegen (z.B. im Fall einer Matrix-Organisation, wenn sowohl weltweit verantwortliche Produktmanager als auch Manager mit regionaler Verantwortung mit dem obersten Entscheidungsträger in Kontakt stehen), so hat das Unternehmen eigenhändig unter Beachtung des Grundprinzips in IFRS 8.1 die Segmentierung für die Segmentberichterstattung vorzunehmen.19
IV.
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7
Bestimmung der berichtspflichtigen Segmente
Sind die einzelnen operativen Segmente im Rahmen der Segmentabgrenzung identifiziert worden, gilt es anschließend zu ermitteln, für welche Segmente Segmentinformationen offen gelegt werden sollen. Hintergrund ist, dass zum einen über alle wesentlichen Segmente berichtet und zum anderen zur Wahrung der Übersichtlichkeit eine zu detaillierte Segmentierung in der Segmentberichterstattung vermieden werden soll. Um zu den berichtspflichtigen Segmenten (reportable segments) zu gelangen, ist grundsätzlich in einem zweistufigen Prozess zu prüfen, ob die Zusammenfassung ähnlicher Segmente möglich ist und ob die danach verbliebenen Segmente anhand quantitativer Schwellenwerte als wesentlich einzustufen sind.20 Darüber hinaus werden in IFRS 8 weitere Situationen skizziert, die eine Berichtspflicht von Segmenten oder die Angabe eines Sammelsegments von nicht berichtspflichtigen Segmenten erfordern können.21 Die Zusammenfassung von zwei oder mehreren operativen Segmenten zu einem berichtspflichtigen Segment ist zulässig, wenn die Bündelung mit dem in IFRS 8.1 formulierten Grundprinzip vereinbar ist, die Segmente ähnliche wirtschaftliche Merkmale auszeichnen und unter sämtlichen folgenden Gesichtspunkten vergleichbar sind (Aggregationskriterien, aggregation criteria):22 17 18 19 20 21 22
7
Segmentberichterstattung
Vgl. IFRS 8.8. Vgl. IFRS 8.9. Vgl. IFRS 8.10. Vgl. IFRS 8.12f. Siehe dazu IFRS 8.14ff. Vgl. IFRS 8.12.
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§ 7 Angaben ■
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Art der Produkte und Dienstleistungen; ■ Art des Produktionsprozesses; ■ Gruppen von Kunden; ■ Vertriebsmethoden; und – sofern anwendbar – ■ Art des regulatorischen Umfelds. Im Anschluss ist zu untersuchen, ob die operativen, eventuell zusammengefassten Segmente als wesentlich zu bewerten sind. Ein operatives Segment gilt als wesentlich und unterliegt der Berichtspflicht, sofern mindestens einer der folgenden quantitativen Schwellenwerte (Signifikanzschwellen bzw. Wesentlichkeitskriterien, quantitative thresholds) erfüllt wird (sog. 10%-Regel): 23
■
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Die Segmenterlöse (sowohl aus Geschäften mit Dritten als auch aus intersegmentären Geschäften) betragen mindestens 10% der gesamten externen und intersegmentären Erlöse sämtlicher operativer Segmente. ■ Der absolute Betrag des Segmentergebnisses beträgt mindestens 10% des gesamten Gewinns oder des gesamten Verlusts sämtlicher Segmente, je nachdem, welche Summe von beiden den höheren absoluten Betrag hat. ■ Das Segmentvermögen beträgt mindestens 10% der gesamten Vermögenswerte sämtlicher operativer Segmente. Erreicht ein operatives Segment keines der voranstehenden Größenmerkmale, so kann das Management dennoch das Segment als berichtspflichtig einstufen, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Segmentangaben über diesen Teilbereich nützliche Informationen für die Abschlussadressaten darstellen.24 Darüber hinaus kann ein als unwesentlich eingestuftes Segment mit anderen unwesentlichen Segmenten zu einem berichtspflichtigen Segment zusammengefasst werden, wenn die betreffenden Segmente ähnliche wirtschaftliche Merkmale verbinden und bei der Mehrzahl der oben genannten Aggregationskriterien übereinstimmen.25 Zudem ist hierbei erforderlich, dass durch die Zusammenfassung ein Segment entsteht, das die 10%-Regel erfüllt.26 Werden intern berichtete Segmente weder einzeln mangels quantitativer Wesentlichkeit noch mit einem anderen Segment zusammengefasst ausgewiesen, sind sie als unwesentliche Segmente in einem Sammelsegment zu bündeln und unter der Bezeichnung „Alle übrigen Segmente“ (all other segments) in der Segmentberichterstattung zu zeigen.27 In stark diversifizierten Konzernen können die unwesentlichen Segmente in Summe jedoch einen bedeutsamen Umfang einnehmen. Um hier ein Minimum an Segmentierungstiefe zu gewährleisten, fordert IFRS 8, dass alle berichtspflichtigen Segmente zusammen mindestens 75% der externen Umsatzerlöse des gesamten Unternehmens ergeben müssen (sog. 75%-Regel). Ist der Grenzwert von 75% noch nicht erreicht, sind Unternehmen – ungeachtet der 10%-Regel – zur Aufnahme weiterer Segmente in die Segmentberichterstattung verpflichtet, bis die 75%-Grenze erfüllt wird.28 23 24 25 26 27 28
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Vgl. IFRS 8.13. Vgl. IFRS 8.13. Vgl. IFRS 8.14. Vgl. Pellens/Fülbier/Gassen/Sellhorn, Internationale Rechnungslegung, S. 882. Vgl. IFRS 8.16. Vgl. IFRS 8.15.
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A.
Eine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der anzugebenden Segmente gibt es nicht. Gleichwohl hält es IFRS 8 für sinnvoll, die Anzahl der Berichtssegmente nochmals kritisch zu überprüfen und eventuell zu verringern, wenn mehr als zehn Segmente ausgewiesen werden.29 Dabei darf allerdings nur die Anzahl der freiwillig angegebenen Segmente reduziert werden, nicht aber die der berichtspflichtigen Segmente.30
V.
7
Segmentberichterstattung 19
Segmentbilanzierungs- und Segmentbewertungsmethoden
Die konsequente Umsetzung des Management-Ansatzes in IFRS 8 spiegelt sich nicht nur bei der Segmentabgrenzung, sondern auch bei den Segmentbilanzierungs- und Segmentbewertungsmethoden wider.31 In diesem Sinne werden die im Rahmen der internen Berichterstattung verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in die externe Segmentberichterstattung übernommen. Dementsprechend schreibt IFRS 8 vor, dass der Betrag jedes einzelnen Segmentpostens mit der Größe übereinstimmen muss, die dem obersten Entscheidungsträger intern zur Beurteilung der Ertragskraft des Segments und für Entscheidungszwecke über die segmentspezifische Ressourcenallokation berichtet wird.32 Wird dabei nicht auf Daten des externen Berichtswesens abgestellt, so kommt es zwangsläufig zu einer systematischen Abweichung zwischen den anzugebenden Segmentinformationen und den Daten des externen Berichtswesens. Damit die Abschlussadressaten die einzelnen Segmentangaben nachvollziehen und sinnvoll verwerten können, verlangt IFRS 8 Erläuterungen zu den einzelnen Segmentangaben der berichtspflichtigen Segmente sowie Überleitungsrechnungen, aus denen die Unterschiede zwischen den Segmentdaten und den korrespondierenden Posten des Jahres-/ Konzernabschlusses ersichtlich sind.33 Auf die Vorgabe eines Verteilungsschlüssels für die Allokation bestimmter Größen auf die verschiedenen Segmente wird in IFRS 8 verzichtet. Es wird hierbei bloß gefordert, dass die Verteilung auf einer vernünftigen Grundlage basiert.34 Bei der Allokation von Bestands- und Stromgrößen kann es indes auch zu einer asymmetrischen Verteilung kommen, wenn z.B. bei einem Segment Abschreibungsaufwendungen im Zuge der Ermittlung seines Segmentergebnisses verrechnet werden, ohne ihm jedoch den zugehörigen Vermögenswert zuzurechnen. In einem solchen Fall sind entsprechende Erläuterungen geboten.35 Kommen im internen Steuerungs- und Berichtswesen gleich mehrere Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zur Anwendung, so ist diejenige für die externe Segmentberichterstattung maßgebend, die nach Auffassung des Managements den im IFRS-Abschluss verwendeten Grundsätzen am nächsten kommt.36
29 Vgl. IFRS 8.19. 30 Vgl. Hütten/Fink, Haufe IFRS-Kommentar, §36, Rz. 57. 31 Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu IAS 14, der in der Segmentberichterstattung dieselben Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wie im Konzernabschluss und damit letztlich die Anwendung der IFRS verlangte. 32 Vgl. IFRS 8.25. 33 Vgl. IFRS 8.28 und IFRS 8.BC25. 34 Vgl. IFRS 8.25. 35 Vgl. IFRS 8.BC Appendix A.90. 36 Vgl. IFRS 8.26.
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§ 7 Angaben
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VI.
Anzugebende Segmentinformationen
1.
Überblick
In Einklang mit dem Grundprinzip der Segmentberichterstattung sollen die mit einem Segmentbericht bereitgestellten Informationen die Abschlussadressaten in die Lage versetzen, die Wesensart und die finanziellen Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten und des wirtschaftlichen Umfelds eines Unternehmens zu beurteilen.37 Die Umsetzung des Grundprinzips erfolgt durch Angabe folgender segmentbezogener Informationen für jede Periode, in der eine Gewinn- und Verlustrechnung des gesamten Unternehmens erstellt wird:38 ■ allgemeine Informationen; ■ Angaben zur Ertrags- und Vermögenslage (einschließlich Segmentergebnis, bestimmter Segmenterträge, bestimmter Segmentaufwendungen, Segmentvermögen und Segmentschulden sowie deren Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze); ■ Überleitungsrechnungen von der Segmentberichterstattung zum IFRS-Abschluss. Zusätzlich zu den Segmentinformationen sind des Weiteren segmentübergreifende Angaben auf Ebene des Gesamtunternehmens (entity-wide disclosures) erforderlich.
2. 26
Vor dem Hintergrund des Management-Ansatzes gilt es, den Abschlussadressaten die Segmentabgrenzung und die Datenermittlung verständlich zu machen. Hierfür hat ein Unternehmen folgende allgemeine Informationen offen zu legen:39 ■ Bestimmungsfaktoren zur Identifizierung der berichtspflichtigen operativen Segmente einschließlich der Organisationsstruktur des Unternehmens (z.B. Ausrichtung und Steuerung der Organisation nach Produkten und Dienstleistungen, nach geographischen Regionen, nach dem regulatorischen Umfeld oder nach einer Kombination solcher Bestimmungsfaktoren sowie den Tatbestand, ob Geschäftssegmente zusammengefasst wurden); ■ Angaben der Art von Produkten und Dienstleistungen, mit denen die einzelnen berichtspflichtigen Segmente ihre Umsätze erzielen.
3. 27
Allgemeine Informationen
Angaben zur Ertrags- und Vermögenslage
IFRS 8 verlangt bei den Segmentdaten zur Ertrags- und Vermögenslage bestimmte Mindestangaben, die in der Segmentberichterstattung verpflichtend sind. Dazu zählen grundsätzlich das Segmentergebnis und das Segmentvermögen für alle berichtspflichtigen Segmente. Weitere Angaben, wie z.B. zu den Segmentschulden, Segmentumsätzen usw., unterliegen nur dann der Berichtspflicht, sofern sie Bestandteil der internen Berichterstattung sind.
37 Vgl. IFRS 8.20, der mit dem Grundprinzip in IFRS 8.1 wörtlich übereinstimmt. 38 Vgl. IFRS 8.21. 39 Vgl. IFRS 8.22.
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A.
Für das Segmentergebnis wird in IFRS 8 keine bestimmte Ergebnisgröße vorgegeben, sondern es wird dem Management-Ansatz folgend nur allgemein auf den intern verwendeten Erfolgsmaßstab (a measure of profit or loss) verwiesen,40 auf dessen Grundlage der oberste Entscheidungsträger seine Entscheidungen fällt. Mithin kommt letztlich jede Erfolgsgröße aus dem internen Berichtswesen als Segmentergebnis in Frage, wie etwa das Betriebsergebnis, die Earnings Before Interest and Taxes (EBIT), die Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization (EBITDA) oder auch jede andere unternehmensindividuell definierte Ergebnisgröße.41 Werden folgende segmentbezogene Erfolgsgrößen entweder bei der Ermittlung des Segmentergebnisses als Ergebniskomponenten berücksichtigt oder an den obersten Entscheidungsträger regelmäßig intern berichtet, dann sind diese ebenfalls verpflichtend im Segmentbericht auszuweisen:42 ■ Externe Umsätze (Umsatzerlöse aus Geschäften mit externen Kunden); ■ Intersegmentäre Umsätze (unternehmensinterne Umsatzerlöse aus Geschäften mit anderen operativen Segmenten); ■ Zinserträge; ■ Zinsaufwendungen; ■ Planmäßige Abschreibungen; ■ Wesentliche Ertrags- und Aufwandsposten, die gemäß IAS 1.97 einzeln ausgewiesen werden; ■ Anteilige Ergebnisse aus nach der Equity-Methode bilanzierten Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen; ■ Ertragsteueraufwendungen oder -erträge; ■ Wesentliche zahlungsunwirksame Posten außer planmäßigen Abschreibungen. Dabei sind Zinsaufwendungen getrennt von Zinserträgen anzugeben, außer der eher seltene Fall liegt vor, dass die Zinserträge den Großteil des Segmentumsatzes ausmachen und der oberste Entscheidungsträger die segmentbezogene Ressourcenallokation und Erfolgsbeurteilung primär auf Basis des saldierten Zinsergebnisses vornimmt.43 Auch für die grundsätzliche Pflichtangabe des Segmentvermögens (a measure of total assets) wird auf die Vorgabe einer konkreten Vermögensgröße verzichtet. Die inhaltliche Abgrenzung der Vermögensgröße richtet sich abermals nach der Definition, die dem internen Berichtswesen zugrunde liegt. Der Ausweis des Segmentvermögens kann in einer Summe erfolgen. Daneben sind noch folgende Vermögenswerte offen zu legen, sofern sie in der angegebenen Segmentvermögensgröße enthalten sind oder regelmäßig dem obersten Entscheidungsträger vorgelegt werden:44 ■ Beteiligungsbuchwerte der nach der Equity-Methode bilanzierten assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen; ■ Investitionen ins langfristige Segmentvermögen mit Ausnahme von Finanzinstrumenten, aktiven latenten Steuern, Plan-Vermögenswerten nach IAS 19 und Rechten aus Versicherungsverträgen. Segmentschulden der berichtspflichtigen Segmente sind gleichfalls angabepflichtig, soweit die Größe regelmäßig an den obersten Entscheidungsträger berichtet wird.45 Abhängig von der im 40 41 42 43 44 45
Vgl. IFRS 8.23. Vgl. Alvarez, Internationaler Bilanzrecht-Kommentar, IFRS 8, Rz. 185. Vgl. IFRS 8.23. Vgl. IFRS 8.23. Vgl. IFRS 8.24. Vgl. IFRS 8.23.
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Segmentberichterstattung
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§ 7 Angaben
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internen Berichtswesen gewählten Definition können die Segmentschulden gleichermaßen Verbindlichkeiten wie Rückstellungen umfassen. Die Angabe der Segmentschulden in einer Summe ist ausreichend, d.h. weitere Untergliederungen in kurz- und langfristige Segmentschulden sind nicht notwendig. Neben den oben skizzierten allgemeinen Informationen sind weitere Erläuterungen zu den einzelnen im Segmentbericht enthaltenen Größen für das Segmentergebnis, das Segmentvermögen und die Segmentschulden der berichtspflichtigen Segmente zu machen. Hierbei geht es vor allem um die angewendeten Bewertungsmethoden. Als Minimum werden folgende Erläuterungen gefordert:46 ■ Grundsätze für die Verrechnung von intersegmentären Transaktionen; ■ Hintergründe für Abweichungen zwischen Segmentergebnis, Segmentvermögen und Segmentschulden sowie den korrespondierenden Erfolgs- bzw. Bestandsgrößen im IFRS-Abschluss; ■ Gründe für jegliche Veränderungen der Bewertungsmethoden des Segmentergebnisses im Vergleich zur Vorperiode sowie – soweit verfügbar – deren Auswirkungen auf das Segmentergebnis; ■ Gründe und Auswirkungen asymmetrischer Allokationen von Bestands- und Stromgrößen auf die berichtspflichtigen Segmente. Die Hintergründe für Abweichungen zwischen den Segmentgrößen und den IFRS-Abschlussgrößen sind indes nur dann zu erläutern, sofern sie sich nicht aus den im Folgenden erörterten Überleitungsrechnungen erschließen lassen. Die Angabe solcher Hintergründe ist für das Verständnis der berichteten Segmentinformationen erforderlich. Mögliche Hintergründe sind Unterschiede bei den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden oder bei der Allokation von zentral angefallenen Kosten, gemeinschaftlich genutzten Vermögenswerten und gemeinschaftlich genutzten Schulden.47
4. 32
Überleitungsrechnungen
Das Bindeglied zwischen dem internen Berichtswesen auf Basis des Management-Ansatzes, auf dem die Segmentberichterstattung nach IFRS 8 aufbaut, und der externen Berichterstattung im Jahres-/Konzernabschluss auf Grundlage der gültigen IFRS bilden zahlreiche Überleitungsrechnungen, in den die Segmentinformationen auf die korrespondierenden Abschlussgrößen rechnerisch übergeleitet werden. Für folgende Summen von Segmentwerten sind Überleitungsrechnungen auf die aggregierten Werte im IFRS-Abschluss vorgeschrieben:48 ■ Summe der Segmentumsätze zum Gesamtumsatz im IFRS-Abschluss; ■ Summe der Segmentergebnisse zum Ergebnis vor Steuern und aufgegebenen Geschäftsbereichen im IFRS-Abschluss; ■ Summe der Segmentvermögenswerte zu den gesamten Vermögenswerten im IFRS-Abschluss; ■ Summe der Segmentschulden (soweit in der Segmentberichterstattung angegeben) zu den gesamten Schulden im IFRS-Abschluss; 46 Vgl. IFRS 8.27. 47 Vgl. IFRS 8.27(b)-(d). 48 Vgl. IFRS 8.28.
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A.
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Segmentberichterstattung
■
Summe aller anderen wesentlichen Posten in der Segmentberichterstattung zu den zugehörigen Posten im IFRS-Abschluss. Für jede Überleitungsrechnung sind alle wesentlichen Überleitungsbeträge einzeln zu nennen.49 Diese Anforderung ist vor allem dann von Relevanz, wenn sich wesentliche gegenläufige Effekte zu einer vergleichsweise geringen Restgröße saldieren. Dann ist nicht bloß die relativ niedrige absolute Differenz als Anpassungsgröße darzustellen, sondern es sind die beiden gegenläufigen Effekte als Einzelposten auszuweisen. Die Überleitungsrechnungen sind für jeden Abschlussstichtag zu erstellen, für den Segmentinformationen offen gelegt werden, d.h. einschließlich Vorjahreszahlen.50
VII.
33
Anpassung früherer Segmentangaben
Sind Änderungen der internen Organisationsstruktur eines Unternehmens mit Rückwirkungen auf das interne Berichtswesen und damit die Zusammensetzung der berichtspflichtigen Segmente verbunden, müssen auch die Vorjahreswerte einschließlich der unterjährigen Perioden angepasst werden. Auf die Anpassung der Vorjahreswerte kann verzichtet werden, wenn die erforderlichen Informationen nicht vorhanden und nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu beschaffen sind. Dieser Verzicht ist allerdings für jede Segmentangabe einzeln zu prüfen. Ferner ist darauf hinzuweisen, inwieweit eine Anpassung der Vorjahreswerte vorgenommen wurde oder nicht.51 Für den Fall, dass die Vorjahreswerte nicht angepasst werden, sind in dem Umstellungsjahr die Segmentinformationen der Berichtsperiode sowohl auf Grundlage der alten als auch der neuen Segmentstruktur darzustellen, außer die notwendigen Informationen sind nicht verfügbar und nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten zu erheben.52
34
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VIII. Angaben auf Unternehmensebene Über die anhand des Management-Ansatzes ermittelten Segmentangaben hinaus verlangt IFRS 8 zusätzliche Pflichtangaben auf Unternehmensebene, um ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen zu gewährleisten. Bei diesen auch sog. segmentübergreifenden bzw. unternehmens-/konzernweiten Angaben (entity-wide disclosures) handelt es sich um segmentierte Angabepflichten zu folgenden Sachverhalten:53 ■ Angaben über Produkte und Dienstleistungen; ■ Angaben über geographische Regionen, in denen das Unternehmen bzw. der Konzern tätig ist; ■ Angaben zu bedeutenden Kunden. Derartige Angaben sind auch für Unternehmen verbindlich, die lediglich über ein Segment verfügen. Die Berichtspflicht der segmentübergreifenden Angaben besteht unabhängig davon, ob die betreffenden Informationen dem obersten Entscheidungsträger für Steuerungszwecke bereitstehen bzw. kontinuierlich intern berichtet werden oder nicht. Folglich resultiert daraus ein Ausweiserfordernis verbunden mit der Beschaffung zusätzlicher Informationen, soweit die Angaben nicht 49 50 51 52 53
Vgl. IFRS 8.28. Vgl. IFRS 8.21. Vgl. IFRS 8.29. Vgl. IFRS 8.30. Vgl. IFRS 8.31.
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§ 7 Angaben
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ohnehin im internen Berichtswesen zur Verfügung stehen. Bei der Datenermittlung ist überdies auf die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden abzustellen, die dem IFRS-Abschluss zugrunde gelegt sind. Somit bedeutet die Berichtspflicht der segmentübergreifenden Angaben eine Abkehr vom Management-Ansatz. Die Angabepflicht entfällt, sofern die Informationen bereits bei in den Erläuterungen zu den einzelnen Segmenten enthalten sind. Werden segmentübergreifende Angaben nicht gemacht, da die Daten nicht verfügbar sind oder ihre Beschaffung nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, so ist auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.54 Für jedes Produkt und jede Dienstleistung bzw. für jede Gruppe gleichartiger Produkte und Dienstleistungen sind die mit externen Kunden erzielten Umsatzerlöse anzugeben.55 Im Kontext der Angaben zu geographischen Regionen sind Umsatzerlöse mit externen Kunden und langfristige Vermögenswerte darzustellen. Die Umsatzerlöse mit externen Kunden sind dabei nach In- und Ausland (Land des Unternehmenssitzes und Rest der Welt) zu differenzieren. Sind die Umsatzerlöse in einem oder in mehreren ausländischen Ländern wesentlich, so sind diese gesondert anzugeben. Inwieweit die Segmentierung sich nach dem Sitz des Kunden oder nach dem Sitz der verkaufenden Einheit des berichtenden Unternehmens richtet, wird indes nicht vorgegeben. Gleichwohl muss die Grundlage für die Verteilung der externen Umsatzerlöse auf die einzelnen Länder erläutert werden. Bei den geographischen Angaben zu langfristigen Vermögenswerten ist ebenfalls zwischen In- und Ausland zu unterscheiden. Finanzinstrumente, aktive latente Steuern, Plan-Vermögenswerte nach IAS 19 und Rechte aus Versicherungsverträgen sind dabei aus den zu langfristigen Vermögenswerten auszuklammern. Sind die langfristigen Vermögenswerten in einem oder in mehreren ausländischen Ländern wesentlich, sind diese je Land einzeln auszuweisen. 56 Angaben zu bedeutenden Kunden (major customers) sind verpflichtend, wenn das Unternehmen mit diesen jeweils mindestens 10% seiner gesamten externen Umsatzerlöse erwirtschaftet. Ist dies der Fall, dann ist die Summe der erzielten Umsatzerlöse je bedeutenden Kunden sowie das betroffene Segment bzw. die betroffenen Segmente anzugeben. Die Identität des Kunden sowie die Anteile einzelner Segmente an den Umsatzerlösen mit diesem Kunden sind hingegen nicht berichtspflichtig.57 Die Intention der Angaben zu bedeutenden Kunden besteht darin, den Abschlussadressaten das Ausmaß der Abhängigkeit eines Unternehmens von einzelnen Großkunden zu verdeutlichen.58
IX. 41
US-GAAP
Die US-amerikanische Regelung SFAS 131 Disclosures about Segments of an Enterprise and Related Information aus dem Jahr 1997 wurde als Vorlage bei der Neuformulierung der Segmentberichterstattung in IFRS 8 genutzt. Die bislang bestehenden Unterschiede zwischen SFAS 131 und IAS 14 wurden im Bereich der Segmentberichterstattung durch die Einführung von IFRS 8 im November 2006 – verbunden mit der nunmehr konsequenten Umsetzung des Management-Ansatzes – fast vollständig beseitigt. Geringfügige Unterschiede zwischen SFAS 131 und IFRS 8 sind lediglich bei folgenden Sachverhalten verblieben:59 54 55 56 57 58 59
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Vgl. IFRS 8.31ff. Siehe auch KPMG, International Financial Reporting Standards, S. 160. Vgl. IFRS 8.32. Vgl. IFRS 8.33. Vgl. IFRS 8.34. Vgl. Alvarez, Internationales Bilanzrecht-Kommentar, IFRS 8, Rz. 252. Vgl. IFRS 8.BC60.
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A. ■
■
■
X.
7
Segmentberichterstattung
Die langfristigen Vermögenswerte (long-lived assets) nach SFAS 131 enthalten ausschließlich materielle Vermögenswerte (hard assets), während die langfristigen Vermögenswerte (noncurrent assets) nach IFRS 8 auch immaterielle Vermögenswerte umfassen. Da die gesonderte Angabe materieller langfristiger Vermögenswerte unter IFRS nur einen geringen Zusatznutzen stiftet, hat das IASB auf diesen Ausweis verzichtet.60 SFAS 131 verlangt nicht die Angabe der Segmentschulden. Hierfür besteht nach IFRS 8.23 eine Angabepflicht, wenn die Segmentschulden intern regelmäßig an den obersten Entscheidungsträger berichtet werden. Im Fall einer Matrixorganisation schreibt SFAS 131 eine Segmentierung auf Basis der Produkte und Dienstleistungen vor. IFRS 8.10 fordert hingegen die Segmentabgrenzung im Einklang mit dem Grundprinzip der Informationsvermittlung.
HGB/DRS
Berichtspflichten hinsichtlich Segmentinformationen finden sich im deutschen Handelsrecht in den §§ 285 Nr. 4, 314 Abs. 1 Nr. 3 und 297 Abs. 1 Satz 2 HGB. Während §§ 285 Nr. 4 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 3 HGB lediglich einzelne Segmentangaben für den Anhang im Einzel- bzw. Konzernabschluss vorsehen, eröffnet § 297 Abs. 1 Satz 2 HGB Mutterunternehmen die Möglichkeit zur freiwilligen Segmentberichterstattung im Rahmen des Konzernabschlusses.61 Auf die inhaltliche und formelle Konkretisierung der Segmentberichterstattung hat der Gesetzgeber allerdings verzichtet. Beim Vergleich der HGB-Regelungen aus §§ 285 Nr. 4 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 3 HGB mit IFRS 8 ergeben sich die folgenden wesentlichen Unterschiede: ■ §§ 285 Nr. 4 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 3 HGB verlangen nur segmentierte Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geographisch bestimmten Märkten. Eine Segmentierung weiterer Abschlussdaten wird nicht verlangt. ■ Diese Aufgliederung der Umsatzerlöse nach §§ 285 Nr. 4 bzw. 314 Abs. 1 Nr. 3 HGB kann allerdings unterbleiben, soweit sich – unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft bzw. des Konzerns typischen Erzeugnissen und Dienstleistungen – die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmten Märkte untereinander nicht deutlich unterscheiden. Die Regelungslücke im deutschen Handelsrecht hinsichtlich Aufstellung und Offenlegung einer Segmentberichterstattung wurde mit der Verabschiedung von DRS 3 Segmentberichterstattung durch den DSR im Jahr 1999 und die anschließende Bekanntmachung durch das BMJ im Jahr 2000 geschlossen. Der DRS 3 stellt bei der Segmentabgrenzung zwar grundsätzlich auf den Management-Ansatz ab, bei der Ermittlung der Segmentdaten sind aber die im Jahres-/Konzernabschluss angewendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu beachten. Der ManagementAnsatz, der im Rahmen der Segmentabgrenzung nach DRS 3 eine zentrale Rolle spielt, wird also bei der Datenermittlung nicht weiter verfolgt. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zu IFRS 8 dar.
60 Vgl. IFRS 8.BC56f. 61 Vgl. Coenenberg, Jahresabschluss, S. 839ff.
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7
7
§ 7 Angaben
B.
B.
Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen
I.
Einführung
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7 46
Jedes Unternehmen geht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Beziehungen zu einer Vielzahl anderer Unternehmen und Personen ein. Einige dieser Beziehungen können sich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens auswirken. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Unternehmen aufgrund solcher Beziehungen Geschäfte abschließt, die es sonst nicht eingegangen wäre, oder Geschäfte zu anderen Konditionen abschließt, als es mit Dritten vereinbaren würde. In Einzelfällen kann die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens auch durch das bloße Bestehen einer Beziehung zu einem anderen Unternehmen oder Person beeinflusst werden. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn potenzielle Kunden auf einen Geschäftsbeziehung wegen des Bestehens der Verbindung zu einem anderen Unternehmen oder Person verzichten.62 Die IFRS korrigieren die Rechnungslegung des Unternehmens normalerweise nicht für die Auswirkungen der Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen. 63 Stattdessen sieht IAS 24 Related Parties umfangreiche Angabepflichten für Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen vor.
II. 47
48
Nahe stehende Unternehmen und Personen
Als nahe stehende Unternehmen und Personen gelten Unternehmen oder Personen, die in einem: ■ Beherrschungsverhältnis (Control); ■ Assoziierungsverhältnis (Significant Influence) oder ■ gemeinschaftlichen Beherrschungsverhältnis (Joint Control) zueinander stehen. Daneben gelten auch zwei Unternehmen, die unter der gemeinsamen Beherrschung (Common Control) eines Unternehmens oder einer oder mehrerer Personen stehen, als nahe stehende Unternehmen oder Personen.64 Zu den nahe stehende Personen gehören auch: ■ Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens (key management personnel): Hierbei handelt es sich um Personen, die für die Planung, Leitung und Überwachung der Tätigkeiten des Unternehmens direkt oder indirekt zuständig und verantwortlich sind. Dazu zählen neben den Mitgliedern der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens in der Regel weitere Führungskräfte. 62 Vgl. IAS 24.5-8. 63 Es finden sich allerdings in den IFRS Bilanzierungsvorschriften für ausgewählte Beziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen oder Personen. Zum Beispiel enthält IFRIC 11 IFRS 2-Group and Treasury Share Transactions Vorschriften zur Bilanzierung von Aktienvergütungsprogrammen von Tochterunternehmen, die sich auf Aktien des Mutterunternehmens beziehen. Beziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen und Personen stehen auch im Zentrum des Common Control Projektes des IASB. Vgl. hierzu: http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/ Common+Control+Transactions/Common+Control+Transactions.htm. 64 Vgl. IAS 24.9.
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B.
7
Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen
■
Nahe Familienangehörige einer Person: Dies sind solche Familienmitglieder, von denen angenommen werden kann, dass sie bei Transaktionen mit dem Unternehmen auf die involvierte Partei Einfluss nehmen oder von ihr beeinflusst werden können. Beispiele hierfür sind insbesondere der Lebenspartner und die Kinder einer natürlichen Person.65 Hieraus ergibt sich wiederum, dass auch Unternehmen, die von Personen in Schlüsselpositionen oder nahen Familienangehörigen beherrscht, wesentlich beeinflusst oder gemeinschaftlich geführt werden, als nahe stehende Unternehmen gelten. Als nahe stehend gilt darüber hinaus auch eine zu Gunsten der Arbeitnehmer des Unternehmens oder eines seiner nahe stehenden Unternehmen bestehende Versorgungskasse.66 Umgekehrt soll der Kreis der nahe stehenden Unternehmen und Personen aber nicht zu weit ausgelegt werden. Der Standard stellt darum klar, dass die folgenden Unternehmen und Personen nicht automatisch als nahe stehend gelten: ■ zwei Unternehmen, die lediglich ein Mitglied der Geschäftsleitung oder sonstige Personen in Schlüsselpositionen gemeinsam haben; ■ zwei Partnerunternehmen, die die gemeinsame Beherrschung über ein Joint Venture ausüben; ■ Kapitalgeber, Gewerkschaften, öffentliche Versorgungsunternehmen, Behörden und öffentliche Institutionen, die lediglich auf Grund ihrer gewöhnlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Unternehmen tätig werden; sowie ■ Kunden, Lieferanten, Franchisegeber, Vertriebspartner oder Generalvertreter, mit denen das Unternehmen ein wesentliches Geschäftsvolumen abwickelt.67 Die Definition der nahe stehenden Unternehmen und Personen in IAS 24 ähnelt der Definition in dem deutschen Rechnungslegungsstandard DRS 11 Berichterstattung über Beziehungen zu nahe stehenden Personen. Auslegungsunterschiede können sich aber in Detailfragen ergeben.
III.
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51
Angaben
IAS 24 enthält die folgenden Angabepflichten für Beziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen und Personen: ■ Beziehungen zwischen Mutterunternehmen und Tochterunternehmen: Solche Beziehungen sind immer anzugeben, d.h. die Angabepflicht besteht unabhängig von der Frage, ob tatsächlich Geschäfte zwischen diesen Unternehmen stattgefunden haben. Angabepflichtig ist der Name des Mutterunternehmens und, falls abweichend, des obersten beherrschenden Unternehmens. Erstellen weder Mutterunternehmen noch das oberste beherrschende Unternehmen einen Abschluss, ist zusätzlich der Name des nächsthöheren Unternehmens, das einen solchen Abschluss erstellt, anzugeben.68 ■ Beziehungen zwischen anderen nahe stehenden Unternehmen oder Personen: Diese Beziehungen sind nur dann angabepflichtig, wenn die nahe stehenden Unternehmen oder Personen tatsächlich Geschäfte miteinander tätigen. Das Unternehmen hat dann die Art der Beziehung zu dem nahe stehenden Unternehmen beziehungsweise der nahe stehenden Person sowie Informationen über die Geschäfte und die ausstehenden Salden anzugeben. Die Mindestangaben umfassen: 65 66 67 68
49
Vgl. IAS 24.9 . Vgl. IAS 24.9. Vgl. IAS 24.11. Vgl. IAS 24.12.
Michael Buschhüter
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7
§ 7 Angaben ■
7
das Transaktionsvolumen der Geschäftsvorfälle; ■ die ausstehenden Salden und ihre Bedingungen und Konditionen, einschließlich einer möglichen Besicherung sowie die Art der Leistungserfüllung und Einzelheiten gewährter oder erhaltener Garantien; ■ Wertminderungen zweifelhafter Forderungen hinsichtlich der ausstehenden Salden und ■ im Berichtszeitraum angefallene Aufwendungen für uneinbringliche oder zweifelhafte Forderungen gegenüber nahe stehenden Unternehmen oder Personen.69 Die Angaben sind für die folgenden Kategorien nahe stehender Unternehmen oder Personen gesondert vorzunehmen: Mutternunternehmen, Unternehmen die ein Unternehmen gemeinschaftlich beherrschen oder einen wesentlichen Einfluss darauf ausüben, Tochterunternehmen, assoziierte Unternehmen, Joint Ventures, Mitlieder der Geschäftsleitung in Schlüsselpositionen sowie sonstige nahe stehende Unternehmen oder Personen.70 Beispiele angabepflichtiger Geschäftsvorfälle sind: ■ Käufe und Verkäufe von fertigen oder unfertigen Gütern, Grundstücken, Bauten und anderen Vermögenswerten; ■ Geleistete oder bezogene Dienstleistungen; ■ Leasingverhältnisse; ■ Transferleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung; ■ Transferleistungen aufgrund von Lizenzvereinbarungen; ■ Finanzierungen sowie die Gewährung von Bürgschaften und Sicherheiten und ■ die Erfüllung von Verbindlichkeiten für Rechnung des Unternehmens oder durch das Unternehmen für Rechnung Dritter.71 ■ Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens: Das Unternehmen ist verpflichtet Vergütungen für die Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen insgesamt und nach Art der Vergütung anzugeben.72Vergütungen umfassen dabei sämtliche Leistungen an Arbeitnehmer unabhängig von der Form der Vergütung. Der Standard unterscheidet zwischen den folgenden Vergütungsarten: ■ kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer wie Löhne, Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, Urlaubs- und Krankengelder, Gewinn und Erfolgsbeteiligungen, die innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Berichtsperiode gezahlt werden, sowie geldwerte Leistungen für laufend beschäftigte Arbeitnehmer; ■ Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie Renten, sonstige Altersversorgungsleistungen, Lebensversicherungen und medizinische Versorgung; ■ andere langfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer wie Sonderurlaub nach langjähriger Dienstzeit, vergütete Dienstfreistellungen, Jubiläumsgelder oder andere Leistungen für langjährige Dienstzeit, Versorgungsleistungen im Falle der Erwerbsunfähigkeit und Gewinn und Erfolgsbeteiligungen, die nach mehr als 12 Monaten gezahlt werden; ■ Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ■ anteilsbasierte Vergütungen.73 69 70 71 72 73
372
Vgl. IAS 24.17. Vgl. IAS 24.18. Vgl. IAS 24.20. Vgl. IAS 24.16. Vgl. IAS 24.9
Michael Buschhüter
B.
IV.
Weitere Angabepflichten nach deutschem Recht
Der Konzernabschluss nach HGB sieht Anhangangabepflichten vor, die über die Angabepflichten nach IFRS hinausgehen. Diese Anhangangabepflichten sollen für deutsche Unternehmen, die einen Konzernabschluss nach IFRS aufstellen, nicht einfach wegfallen. § 315a Abs. 1 HGB schreibt daher vor, dass bei Aufstellung eines IFRS-Konzernabschlusses zusätzlich § 313 Abs. 2 bis 4 und § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9 HGB zu beachten sind. Darüber hinaus ist das Unternehmen zur Aufstellung eines Konzernlageberichtes verpflichtet. Einige Vorschriften beziehen sich auf Angaben zu Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Anhangangabepflichten: ■ § 313 Abs. 2 bis 4 HGB: Im Konzernanhang sind Angaben zum Anteilsbesitz zu machen. IAS 27 enthielt ursprünglich eine ähnliche Vorschrift, die aber im Rahmen des Improvement Projektes gestrichen wurde. ■ § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB: Die Vorschrift verpflichtet das Unternehmen weitere Angaben über die Bezüge der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, des Aufsichtrats, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung zu machen. DRS 17 Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder enthält hierzu weitere konkretisierende Vorschriften. ■ § 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB: Das Unternehmen hat anzugeben, ob für jedes in den Konzernabschluss einbezogene börsennotierte Unternehmen die in § 161 AktG vorgeschriebene Erklärung zum Corporate Governance Kodex abgegeben und den Aktionären zugänglich gemacht worden ist. ■ § 315 Abs. 1 Nr. 9 HGB: Hiernach sind börsennotierte Unternehmen zu Angaben über die in der Berichtsperiode als Aufwand erfassten Abschlussprüferhonorare verpflichtet. IDW Rechnungslegungshinweis (IDW RH HFA) 1.006: Anhangangaben nach § 285 Satz 1 Nr. 17 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB über das Abschlussprüferhonorar enthält hierzu weitere Erläuterungen. Zur handelsrechtlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernlageberichtes vergleiche § 315 HGB sowie DRS 15 Lageberichterstattung und DRS 15a Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht.
V.
53
7
US-GAAP
Die IAS 24 vergleichbare US-GAAP Regelung findet sich in SFAS No. 57 Related Party Disclosures. Die US-amerikanische Regelung ähnelt IAS 24 stark, weicht aber von IAS 24 darin ab, dass SFAS No. 57 keine vergleichbaren Angabepflichten für die Vergütung von Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens enthält.74 Allerdings besteht eine entsprechende Vorschrift der US Börsenaufsicht bei Börsennotierung in den USA.
VI.
7
Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen
54
Ausblick
Die Angabepflichten zu nahe stehenden Unternehmen oder Personen können von vielen Großkonzernen mit oft mehreren tausend Tochterunternehmen nur unter erheblichem Aufwand eingehalten werden. Zahlreiche Unternehmen behelfen sich daher mit eher pauschalen Angaben 74 Vgl. SFAS No. 57 Rn. 2.
Michael Buschhüter
373
55
7
§ 7 Angaben (sog. Boilerplate Disclosures) zu den Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen oder Personen, die der Intention des IASB nur begrenzt gerecht werden dürften. Dieses Problem wird umso offensichtlicher, wenn Staatsunternehmen IFRS-Abschlüsse aufstellen. Das IASB hatte in der Vergangenheit eine Erleichterung der Anhangangabepflichten für Staatsunternehmen abgelehnt. Die bevorstehende Anerkennung der IFRS durch die Volksrepublik China hat das IASB jedoch zu einer erneuten Überprüfung der Angabepflichten bewogen. Das IASB hat im Mai 2007 den Exposure Draft State-controlled Entities and the Definition of a Related Party veröffentlicht, der neben begrenzten Änderungen der Definition nahe stehender Unternehmen und Personen insbesondere Ausnahmen für die Angabepflichten von Staatsunternehmen vorsieht. Das IASB rechnet für Ende 2008 mit der Veröffentlichung des endgültigen Standards.
homas Senger C.
7 56
57
58
59
60
C.
Ereignisse nach dem Bilanzstichtag
I.
Einführung
Im Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und der Fertigstellung und Freigabe des Jahresabschlusses (sog. Betrachtungsperiode) treten typischerweise Ereignisse (subsequent events) ein, die – wären sie zum Bilanzstichtag bekannt gewesen – möglicherweise zu einer anderen bilanziellen Abbildung eines Sachverhalts geführt hätten. Vor diesem Hintergrund regelt IAS 10 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, wie die relevante Betrachtungsperiode festzulegen ist, welche Ereignisse (sog. adjusting events) Rückwirkungen auf die bilanzielle Abbildung von Sachverhalten am Bilanzstichtag haben75 und welche Ereignisse (sog. non-adjusting events) lediglich zusätzliche Anhangsangaben erforderlich machen.76 Explizit geht IAS 10 dabei auf die bilanzielle Behandlung von nach dem Abschlussstichtag beschlossenen Dividenden ein.77 Darüber hinaus enthält IAS 10 Vorgaben für den Fall, dass nach dem Bilanzstichtag Indikatoren auftreten, die dem Grundsatz der Unternehmensfortführung die Grundlage entziehen. IAS 10 ist von sämtlichen IFRS-Anwendern unabhängig von größen-, branchen- und rechtsformspezifischen Merkmalen bei der Berichterstattung über Ereignisse nach dem Bilanzstichtag anzuwenden. Für die Zwischenberichterstattung gelten die Regelungen ebenfalls uneingeschränkt.78 Ergänzt wird IAS 10 durch entsprechende einzelfallbezogene Regelungen zu Ereignissen nach dem Bilanzstichtag in anderen Standards.79
II. 61
Bestimmung der Betrachtungsperiode
Die für IAS 10 relevante Betrachtungsperiode beginnt mit dem Bilanzstichtag und endet am Tage der Freigabe des Jahresabschlusses. Im Allgemeinen gilt der Jahresabschluss als freigegeben, wenn das dafür zuständige Unternehmensorgan den entsprechenden Beschluss gefasst 75 76 77 78 79
374
Vgl. IAS 10.8. Vgl. IAS 10.10f. Vgl. IAS 10.12f. Vgl. IAS 34.28. Vgl. IAS 2.30, IAS 19.20 (b), IFRS 5.12.
Michael Buschhüter/ Thomas Senger
7
C. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag hat. Konkret bestimmt sich der Zeitpunkt der Freigabe des Abschlusses in Abhängigkeit von der Managementstruktur, den länderspezifischen gesetzlichen Vorschriften sowie den Abläufen der Abschlusserstellung.80 Bei dem für deutsche Unternehmen vorherrschenden dualistischen System (Trennung von Geschäftsführungsorgan und Aufsichtsorgan; „two tier-system“) sind zur Bestimmung des Zeitpunkts der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zugrunde zu legen, mit der Folge dass das Ende des Aufhellungszeitraums von der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens bestimmt wird.
62
! Praxishinweis: Die Aufstellung eines Abschlusses an sich oder die Billigung des Abschlusses durch den Aufsichtsrat stellt nicht den Freigabezeitpunkt des Abschlusses dar. Bei Aktiengesellschaften, bei einer mitbestimmenden GmbH sowie bei einer GmbH mit einem fakultativen Aufsichtsrat ist der Freigabezeitpunkt vielmehr nach IAS 10.6 durch den Zeitpunkt bestimmt, an dem der Vorstand bzw. die Geschäftsführer dem Aufsichtsrat den (Konzern-)Abschluss zur Prüfung bzw. Billigung vorlegen. Im deutschen Rechtskreis bedarf es hierzu jedoch keines separaten Beschlusses (anders die Regelungen bei angelsächsischen „one tier-systems“, auf die IAS 10.5 Bezug nimmt), sondern die Vorlage erfolgt kraft Gesetzes (für die AG: § 170 Abs. 1 AktG). In der Praxis dürfte der Tag der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung zumeist durch den Tag der Unterzeichnung des Abschlusses durch die Geschäftsführung determiniert werden.
III.
Arten von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag
Thomas Senge
Hinsichtlich der nach dem Bilanzstichtag eintretenden Ereignisse differenziert IAS 10 zwischen berücksichtigungspflichtigen Ereignissen (adjusting events) und nicht zu berücksichtigenden Ereignissen (non-adjusting events). Dabei liefern berücksichtigungspflichtige Ereignisse Hinweise zu Gegebenheiten, die bereits am Bilanzstichtag vorgelegen haben und lassen sich daher auch als wertaufhellende Ereignisse bezeichnen. Sie führen zu Anpassungen des Ansatzes und der Bewertung von Abschlussposten der vorangegangenen Berichtsperiode und erfordern u.U. eine Aktualisierung der Anhangangaben. Um eine willkürliche Auslegung der eingetretenen Ereignisse seitens des Unternehmens als berücksichtigungspflichtig zu vermeiden, muss für Dritte der Zusammenhang zwischen den neuen Erkenntnissen und den Verhältnissen am Bilanzstichtag eindeutig erkennbar sein. Bei den nicht zu berücksichtigenden Ereignissen handelt es sich um solche, die zwar im Aufhellungszeitraum eintreten, jedoch Gegebenheiten anzeigen, die nicht am Abschlussstichtag vorgelegen haben, sondern erst nach dem Abschlussstichtag eingetreten sind (sog. wertbeeinflussende Ereignisse). Diese wirken sich nicht auf die Ansätze und die Bewertung von Abschlussposten des Abschlusses der abgelaufenen Berichtsperiode aus. Ggf. sind jedoch Angaben im Anhang des Abschlusses des vorangegangenen Geschäftsjahres erforderlich. Eine Ausnahme vom Berücksichtigungsverbot des IAS 10.10 kann nur durch Gegebenheiten begründet werden, die dem Grundsatz der Unternehmensfortführung entgegenstehen.
80 Vgl. IAS. 10.4.
Thomas Senger
7
375
63
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7
§ 7 Angaben
IV. 65
7
Beispiele für berücksichtigungspflichtige Ereignisse
IAS 10.9 enthält eine nichtabschließende Aufzählung von berücksichtigungspflichtigen Ereignissen nach dem Bilanzstichtag. Darunter zu fassen sind: ■ die Entscheidung in einem Gerichtsverfahren, die klarstellt, dass bereits am Abschlussstichtag für das Unternehmen eine gegenwärtige Verpflichtung bestanden hat. Die Gerichtsentscheidung erfordert ggf. die Anpassung einer bereits gebildeten Rückstellung oder den Ansatz einer Schuld anstatt einer Eventualschuld. Sofern der umgekehrte Fall vorliegt und das bilanzierende Unternehmen einen von ihm gerichtlich geltend gemachten Anspruch durchsetzen kann, ist analog ein Vermögenswert anzusetzen. ■ das Erlangen von Informationen nach dem Bilanzstichtag, dass ein Vermögenswert am Bilanzstichtag wertgemindert war, oder dass der Betrag einer bereits erfassten Wertminderung für einen Vermögenswert angepasst werden muss. Als Wertminderungsindikatoren gelten bspw.: ■ ein nach dem Bilanzstichtag begonnenes Insolvenzverfahren eines Kunden, das als Bestätigung für den Wertverlust einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen zum Bilanzstichtag aufzufassen ist mit der Folge einer entsprechenden Wertberichtigung des Buchwerts dieser Forderung zum Stichtag der abgelaufenen Berichtsperiode; ! Praxishinweis: Zahlungseingänge auf Forderungen der vorangegangenen Berichtsperiode im neuen Geschäftsjahr stellen wertaufhellende Ereignisse dar mit der Folge, dass für solche Forderungen keine außerplanmäßigen Abschreibungen im abgeschlossenen Geschäftsjahr vorzunehmen sind. ■ ■
■
■
der Verkauf von Vorräten nach dem Bilanzstichtag als Nachweis des Nettoveräußerungspreises am Bilanzstichtag; die nach dem Bilanzstichtag erfolgte Ermittlung der Anschaffungskosten für vor dem Stichtag erworbene Vermögenswerte oder der Veräußerungserlöse für vor dem Stichtag verkaufte Vermögenswerte; die nach dem Stichtag erfolgte betragsmäßige Ermittlung für Zahlungen aus Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungen, sofern am Abschlussstichtag eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung besteht; die Aufdeckung eines Betrugsfalls oder eines Fehlers mit Auswirkungen auf die Gegebenheiten am Bilanzstichtag.
! Praxishinweis: Auf nach dem Aufhellungszeitraum entdeckte Fehler finden die Korrekturvorschriften des IAS 8.41 ff Anwendung. > Ein weiteres Beispiel für ein berücksichtigungspflichtiges Ereignis Im Außenlager eines Unternehmens kommt es am 30.12.08 zu einem Brand, bei dem sämtliche auf Lager liegende Bestände einer speziellen Beschichtungsfolie vernichtet werden. Der Bilanzierende erlangt von diesem Ereignis erst am 02.01.09 Kenntnis. Obgleich dem Bilanzierenden die Informationen erst in 09 zugehen, ist am 31.12.08 in der Bilanz eine Abschreibung auf die zerstörten Folienbestände zu erfassen, da die Informationen substanzielle Hinweise zu Gegebenheiten liefern, die bereits am Bilanzstichtag vorgelegen haben.
376
Thomas Senger
7
C. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag
V.
Beispiele für nicht berücksichtigungspflichtige Ereignisse
Als Beispiel für ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis nennt IAS 10.11 das Absinken des Marktwerts einer Finanzinvestition (Anleihen, Anteile an verbundenen Unternehmen etc.) nach dem Bilanzstichtag. Das Absinken des Marktwertes hängt nach der Argumentation der IFRS i.d.R. nicht mit der Beschaffenheit der Finanzinvestition am Bilanzstichtag zusammen, sondern spiegelt nachträglich eingetretene Umstände wider. Aus diesem Grunde sind diese neuen Umstände dem neuen Geschäftsjahr zuzuordnen und erfordern keine Anpassung des Abschlusses der vergangenen Periode. U.U. sind jedoch Anhangangaben zu machen.81
66
! Praxishinweis: Finanzinstrumente der Kategorien „fair value through profit or loss“ und „available for sale“ sind zum Bilanzstichtag mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Kursveränderungen im Aufhellungszeitraum wirken sich jedoch unter Berücksichtigung der vorherigen Ausführungen gem. IAS 10.11 nicht auf den Wertansatz der Finanzinstrumente am Bilanzstichtag aus, sondern bleiben unberücksichtigt. IAS 10.22 nennt eine Reihe weiterer nicht zu berücksichtigender Ereignissen nach dem Bilanzstichtag, die lediglich eine Angabepflicht auslösen. Dazu gehören: ■ ein umfangreicher Unternehmenszusammenschluss nach dem Bilanzstichtag, wobei diesbzgl. entsprechende Anhangangaben nach IFRS zu beachten sind, oder die Veräußerung eines bedeutenden Tochterunternehmens; ■ die Bekanntgabe eines Plans zur Aufgabe eines Geschäftsbereichs; ■ signifikante Verkäufe von Vermögenswerten, die Klassifizierung von Vermögenswerten als zur Veräußerung gehalten i.S.v. IFRS 5, andere Veräußerungen von Vermögenswerten oder die Enteignung von wesentlichen Vermögenswerten durch die öffentliche Hand; ■ die Zerstörung einer wesentlichen Produktionsstätte durch einen Brand nach dem Bilanzstichtag; ■ die Bekanntgabe oder der Beginn der Durchführung einer umfangreichen Restrukturierungsmaßnahme; ■ umfangreiche Transaktionen in Bezug auf Stammaktien und potenzielle Stammaktien nach dem Bilanzstichtag, wobei auch die in diesem Zusammenhang in IAS 33 kodifizierten Angaben zu beachten sind; ■ ungewöhnlich große Änderungen der Preise von Vermögenswerten oder der Wechselkurse nach dem Bilanzstichtag; ■ die Änderungen der Steuersätze oder Steuervorschriften, die nach dem Bilanzstichtag in Kraft treten oder angekündigt werden und wesentliche Auswirkungen auf die tatsächlichen und latenten Steueransprüche und -schulden haben (vgl. auch IAS 12); ■ das Eingehen wesentlicher Verpflichtungen oder Eventualschulden, zum Beispiel durch Zusage beträchtlicher Gewährleistungen; ■ der Anfang wesentlicher Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag zurückzuführen sind.
81 Vgl. IAS 10.21.
Thomas Senger
377
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7
§ 7 Angaben
VI. 68
Verpflichtung zur Dividendenzahlung
Eine separate Regelung findet sich in IAS 10 zur bilanziellen Behandlung von nach dem Bilanzstichtag beschlossenen Dividendenzahlungen.82 Danach dürfen nach dem Bilanzstichtag zur Ausschüttung an die Anteilseigner beschlossene Dividenden zum Abschlussstichtag nicht als Schulden in der Bilanz des Unternehmens erfasst werden. Dies gilt auch, wenn der Beschluss zur Dividendenzahlung vor der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung erfolgte. Begründet wird diese Vorgehensweise damit, dass am Bilanzstichtag noch keine gegenwärtige Verpflichtung vorliegt. Jedoch besteht nach IAS 1.125 für im Aufhellungszeitraum beschlossene Dividendenzahlungen eine betragsmäßige Angabepflicht. ! Praxishinweis: Dividendenansprüche eines Mutterunternehmens sind erst mit dem Entstehen des Rechtsanspruchs auf Zahlung in dem Abschluss der jeweiligen Berichtsperiode zu erfassen (IAS 18.30). Eine phasengleiche Dividendenvereinnahmung ist somit nach IFRS nicht zulässig.
7
VII. 69
70
Unternehmensfortführung
Im Rahmenkonzept ist die bei der Abschlusserstellung grds. zugrunde zulegende Annahme der Unternehmensfortführung verankert (F.23). IAS 1.23 konkretisiert in diesem Zusammenhang weiter, dass der Abschluss solange auf dem Grundsatz der Unternehmensfortführung aufzustellen ist, bis die Unternehmensleitung beabsichtigt, das Unternehmen aufzulösen oder keine realistische Alternative zu einer Unternehmensfortführung mehr besteht. Die beabsichtigte Aufgabe bzw. Auflösung des Geschäftbetriebs kann folglich auf einer freiwilligen Entscheidung beruhen oder durch rechtliche oder wirtschaftliche Gegebenheiten erzwungen sein. Diese Regelungen sind jedoch allgemeiner Natur und lassen offen, bis zu welchem Zeitpunkt sich auf den Grundsatz der Unternehmensfortführung auswirkende Ereignisse im Abschluss zu berücksichtigen sind. Daher stellt IAS 10 klar, dass auf die Einschätzung der Unternehmensfortführung auch Ereignisse nach dem Bilanzstichtag Einfluss nehmen.83 Berücksichtigungspflichtige Ereignisse mit Auswirkungen auf die going-concern-Prämisse sind in jedem Fall im Abschluss der vorangegangenen Berichtsperiode zu berücksichtigen. Des Weiteren sind bei der Beurteilung der Annahme der Unternehmensfortführung auch die nicht zu berücksichtigenden Ereignisse miteinzubeziehen. Diese dürfen sich jedoch nicht auf das Zahlenwerk des abgeschlossenen Berichtsjahres auswirken. Die Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Aufhellungszeitraum kann auf die Notwendigkeit der Nachprüfung des Grundsatzes der Unternehmensfortführung hindeuten. Trifft die Annahme der Unternehmensfortführung nicht weiter zu, fordert der Standard eine fundamentale Änderung der Rechnungslegungsprämisse.84 Daneben ist eine betragsmäßige Anpassung der unter der Fortführungsprämisse bilanzierten Bilanzposten erforderlich. Zusätzlich kann die Abkehr vom Grundsatz der Unternehmensfortführung zu einem Ansatz weiterer Posten insbesondere im Bereich der Restrukturierungsrückstellungen führen. IAS 1 enthält des Weiteren Angabepflichten für den Fall, dass der Abschluss nicht unter der Annahme der Unternehmensfortführung erstellt wird oder dem Management wesentliche Unsicherheiten in Verbindung mit Ereignissen und Gegebenheiten bekannt werden, die erheblichen Zweifel an der Fortführbarkeit des Unternehmens aufkommen lassen. Nach IAS 1.23 sind anzugeben: 82 Vgl. IAS 10.12f. 83 Vgl. IAS 10.14. 84 Vgl. IAS 10.15.
378
Thomas Senger
7
C. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ■
wesentliche Unsicherheiten in Verbindung mit Ereignissen und Gegebenheiten, die erhebliche Zweifel an der Fortführung des Unternehmens aufwerfen; ■ die Tatsache, dass ein Abschluss nicht auf der Grundlage der Unternehmensfortführung erstellt wird und die Grundlagen, auf denen der Abschluss stattdessen basiert sowie die Gründe, warum nicht von der Unternehmensfortführung ausgegangen werden kann. Es ist zu beachten, dass sich IAS 10 lediglich auf Ereignisse bezieht, die einer Fortführung des Unternehmens im Ganzen entgegenstehen. Die Aufgabe von einzelnen Geschäftsbereichen fällt in den Anwendungsbereich des IFRS 5 und wirkt sich nicht auf die Bilanzierung des Unternehmens in seiner Gesamtheit aus. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines Konzerns ist festzuhalten, dass eine Auflösung des Konzerns als wirtschaftliche Einheit nicht aus rechtlichen Gründen möglich ist. Von einer Liquidation oder Insolvenz können lediglich das Mutterunternehmen bzw. die einzelnen Tochterunternehmen selbst betroffen sein. Eine Absicht zur Beteiligungsveräußerung durch das Mutterunternehmen führt noch nicht dazu, dass die Annahme der Unternehmensfortführung nicht mehr vorliegt. Die Abkehr von der going-concern-Prämisse bei der Erstellung eines Konzernabschlusses besteht lediglich für den Fall, dass die Fortführungsprämisse sowohl für das Mutterunternehmen als auch für sämtliche Tochterunternehmen nicht mehr besteht. Bei der Beurteilung der Unternehmensfortführung sind ebenfalls die nicht zu berücksichtigenden Ereignisse einzubeziehen, jedoch wirken sich diese nicht auf das Zahlenwerk des Abschlusses aus.
71
7
VIII. Angaben Aus IAS 10 folgen eine Reihe von Angabepflichten, die nachfolgend kurz dargestellt werden.
72
Angaben zum Zeitpunkt der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung:
73
■ ■ ■
Angabe zu welchem Zeitpunkt das Unternehmen den Abschluss zur Veröffentlichung freigegeben hat; Angabe, wer den Abschluss zur Veröffentlichung freigegeben hat; ggf. Angabe der Tatsache, dass die Anteilseigner oder andere die Möglichkeit haben, den Abschluss nach der Veröffentlichung zu änderen. 74
Aktualisierung der Angaben über Gegebenheiten am Bilanzstichtag: Sofern ein Unternehmen Informationen über Gegebenheiten, die bereits am Bilanzstichtag vorgelegen haben, nach dem Bilanzstichtag erhält, hat es die betreffenden Angaben auf der Grundlage der neuen Informationen zu aktualisieren.85
75
Angaben zu den nicht zu berücksichtigenden Ereignissen: 86
Hinsichtlich der nicht zu berücksichtigenden Ereignisse hat ein Unternehmen: ■ die Art des Ereignisses und ■ eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen oder eine Aussage darüber anzugeben, dass eine solche Schätzung nicht vorgenommen werden kann. Hinsichtlich der nicht zu berücksichtigenden Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, die Angaben erfordern, wird auf die Aufzählung in § 7.C.V. verwiesen.87 85 Vgl. IAS 10.19. 86 Vgl. IAS 10.21. 87 Vgl. IAS 10.21.
Thomas Senger
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7
§ 7 Angaben
D.
ael Buschhüter 76
D.
Ergebnis je Aktie
I.
Einführung
Eine wichtige Kennzahl der Bilanzanalyse88 ist das Ergebnis je Aktie (Earnings per Share, EPS), das sich in seiner einfachsten Variante wie folgt berechnet: Den Stammaktionären zustehendes Periodenergebnis Durchschnittliche Anzahl der Stammaktien Die EPS erfreuen sich unter Finanzanalysten hoher Beliebtheit, da sie Vergleiche der Unternehmensrentabilität anhand einer einzigen Kennzahl ermöglichen. Darüber hinaus sind die EPS Ausgangsgröße für eine weitere Kennzahl, das Kurs-Gewinnverhältnis (Price-Earnings-Ratio, P/E-Ratio), das sich wie folgt ermittelt:
7
Preis je Aktie EPS 77
Anhand der P/E-Ratio kann eine vereinfachte Unternehmens- bzw. Aktienbewertung nach der Multiplikatormethode vorgenommen werden. Hierzu wird zunächst eine brachendurchschnittliche P/E-Ratio ermittelt. Ist zusätzlich das Periodenergebnis des Unternehmens bekannt, kann auf einfache Weise ein angemessener Preis der zu bewertenden Aktie bzw. des Unternehmens geschätzt werden: Preis je Aktie = Branchenübliche P/E-Ratio x EPS Unternehmenswert = Preis je Aktie x Anzahl der Aktien
II. 78
Zielsetzung
Die Aussagekraft der EPS für die Jahresabschlussanalyse hängt davon ab, dass alle in die Analyse einbezogenen Unternehmen die Kennzahl nach der gleichen Methode ermitteln; d.h. die EPS sind nur aussagefähig, wenn sowohl Periodenergebnis (die Zählergröße) als auch die Zahl der im Nenner berücksichtigten Aktien auf die gleiche Weise ermittelt wurden. Das IASB hat diesen Normierungsbedarf erkannt und gibt mit IAS 33 Earnings per Share verbindliche Richtlinien zur Ermittlung der EPS vor. Die Vorschriften in IAS 33 zielen dabei in erster Linie auf eine Vereinheitlichung der Ermittlung der in den Nenner einzubeziehenden Aktien. Die Vergleichbarkeit der Zählergröße bleibt dagegen eingeschränkt, da ein einheitlich ermitteltes Periodenergebnis Korrekturrechnungen für alle in den IFRS bestehenden Wahlrechte und Ermessensspielräume voraussetzen würde.89 Für die Praxis der Jahresabschlussanalyse bedeutet dies, dass vom Finanzanalysten über die Vorschriften in IAS 33 hinaus weitere Anpassungsrechnungen zur Ermittlung vergleichbarer EPS erforderlich sind. Die Bedeutung des Standards liegt darin, dass eine aus dem Periodenergebnis abgeleitete Ausgangsgröße für die eigenen Anpassungen des Finanzanalysten zur Verfügung gestellt wird. 88 Zur Analyse von IFRS-Abschlüssen vgl. auch das in der gleichen Reihe erschienene Buch Heesen /Gruber, Bilanzanalyse und Kennzahlen, Wiesbaden 2007. 89 Vgl. IAS 33.1; zur Vereinheitlichung der Zählergröße vgl. Arbeitskreis DVFA/Schmalenbach-Gesellschaft e.V., DB 2003, 1913ff.
380
Michael Buschhüter
D.
7
Ergebnis je Aktie
! Praxishinweis Finanzanlysten nehmen im Rahmen der Jahresabschlussanalyse Anpassungen der vom Unternehmen veröffentlichten EPS vor. Die Art der Anpassungen unterscheidet sich von Analyst zu Analyst. Trotzdem kann nur empfohlen werden, sich zumindest mit ausgewählten Finanzanalysten in Verbindung zu setzen, um ein Verständnis für die vorgenommenen Korrekturen der veröffentlichten EPS-Kennzahl zu entwickeln.
III.
Anwendungsbereich
Der Standard verpflichtet alle Unternehmen, deren Stammaktien (ordinary shares) oder potenzielle Stammaktien (potential ordinary shares) öffentlich gehandelt werden oder den öffentlichen Handel beantragt haben zur Veröffentlichung von EPS. Für andere Unternehmen besteht die Möglichkeit, EPS auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen. Bei Veröffentlichung von EPS sind dann aber zwingend die Vorschriften in IAS 33 anzuwenden.90 Der Begriff der Stammaktie ist in IAS 33 als Eigenkapitalinstrument, das allen anderen Arten von Eigenkapitalinstrumenten nachgeordnet ist, definiert.91 Die im Aktiengesetz benutzten Begriffe der Nennbetragsaktie und Stückaktie erfüllen daher die Definition einer Stammaktie nach IAS 33. Keine Stammaktien sind hingegen stimmrechtslose Vorzugsaktien im Sinne des §139 AktG.92 Potenzielle Stammaktien sind Finanzinstrumente oder sonstige Verträge, die dem Inhaber ein Anrecht auf Stammaktien verbriefen können.93 Aktienoptionen oder Wandelschuldverschreibungen sind Beispiele potenzieller Stammaktien. Der Standard lässt offen, unter welchen Voraussetzungen Stammaktien oder potenzielle Stammaktien als öffentlich gehandelt gelten. In der Fachliteratur wird der Begriff des öffentlichen Handels weit ausgelegt und setzt nicht zwingend eine Börsennotierung voraus. So kann teilweise auch der Handel durch Makler den Begriff des öffentlichen Handels erfüllen.94 Alle Unternehmen, die zur Anwendung von IAS 33 verpflichtet sind, müssen unverwässerte (Basic EPS) und verwässerte (Diluted EPS) EPS-Kennzahlen veröffentlichen.
IV.
80
81
82
Basic EPS
Die EPS sind eine Rentabilitätskennzahl. Durch Ermittlung der Basic EPS wird den Bilanzadressaten ein Maßstab für die Beteiligung der Stammaktien an der Ertragskraft des Unternehmens während des Berichtszeitraumes zur Verfügung gestellt. Die Kennzahl ermittelt sich durch Division des den Stammaktionären des Mutterunternehmens zustehenden Periodenergebnisses (Zähler) durch die gewichtete durchschnittliche Anzahl der innerhalb der Berichtsperiode im Umlauf gewesenen Stammaktien (Nenner).95 IAS 33 schreibt hierbei jedoch für Zähler und Nenner Anpassungsrechnungen vor.
90 91 92 93 94 95
79
Vgl. IAS 33.2. Vgl. IAS 33.5. Vgl. IDW RS HFA 2 Rn 26; Beine/Schütte, Wiley Kommentar, Abschnitt 18 Rn 13ff. Vgl. IAS 33.5. Vgl. KPMG, Insights, Rn 5.3.10. Vgl. IAS 33.10.
Michael Buschhüter
381
83
7
7
§ 7 Angaben 84
85
7 86
87
Der den Minderheitsgesellschaftern zustehende Anteil am Periodenergebnis sowie die Nachsteuerbeträge von Vorzugsdividenden und sonstige im Zusammenhang mit Vorzugsaktien getätigte Zahlungen müssen vom Periodenergebnis abgezogen werden. Die IFRS enthalten keine Definition des Begriffs Vorzugsaktie. Im deutschen Recht werden Aktien die einen Vorzug bei der Verteilung des Gewinns vorsehen als Vorzugsaktien bezeichnet. Vorzugsaktien können abhängig von der Ausgestaltung des Vorzugrechts nach IAS 32 Financial Instruments: Presentation entweder als Eigenkapital oder als Fremdkapital klassifiziert werden. Aufwendungen und Erträge, die im Zusammenhang mit als Fremdkapital klassifizierten Vorzugsaktien anfallen, wurden bereits bei der Ermittlung des Periodenergebnisses berücksichtigt. Es bedarf insofern keiner weiteren Zähleranpassung. Anpassungen sind nur für die Auswirkungen von als Eigenkapital eingeordneten Vorzugsaktien vorzunehmen, da diese bei der Ermittlung des Periodenergebnisses nicht berücksichtigt wurden. Die Korrektur der Zählergröße umfasst grundsätzlich nur beschlossene Vorzugsdividenden. Die Ausgestaltung der Vorzugsaktien kann aber vorsehen, dass, sollte das Unternehmen in einem Jahr beschließen keine Vorzugsdividende auszuschütten, die Vorzugsdividende in den Folgejahren nachzuzahlen ist. IAS 33 bezeichnet solche Aktien als kumulierende Vorzugsaktien (cumulative preference shares). Die Zählerkorrektur für kumulierende Vorzugsaktien erfolgt unabhängig davon, ob die Vorzugsdividende beschlossen wurde oder nicht, sobald den Vorzugsaktionären ein Nachzahlungsrecht entsteht.96 Die Nennergröße gibt die gewichtete durchschnittliche Anzahl der während der Berichtsperiode im Umlauf gewesenen Stammaktien an. Die Gewichtung trägt der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der ausstehenden Stammaktien während der Berichtsperiode aufgrund von Aktienemissionen und Aktienrückkäufen schwanken kann. Die Aktien werden mit Fälligkeit der Gegenleistung in die Berechnung aufgenommen. Z.B. sollen Stammaktien, die gegen Barzahlung ausgegeben wurden, dann einbezogen werden, wenn die Geldzahlung eingefordert werden kann. Nicht volleingezahlte Stammaktien gehen anteilig in die EPS-Berechnung ein. Werden Stammaktien im Austausch für Vermögenswerte oder gegen die Erbringung von Dienstleistungen ausgegeben, erfolgt die Berücksichtigung bei der Ermittlung des Durchschnittwertes zum Zeitpunkt der Bilanzierung des Vermögenswertes bzw. mit Erbringung der Dienstleistung. Werden Stammaktien in Folge der Ausübung des Wandlungsrechtes eines Schuldinstrumentes (z.B. Wandelschuldverschreibung) gewährt, erfolgt die Erfassung der Stammaktien zu dem Zeitpunkt, zu dem das Instrument nicht mehr verzinst wird. Der Standard empfiehlt die tagesgenaue Gewichtung der Stammaktien, erlaubt jedoch die Verwendung eines angemessenen Näherungswertes.97 > Beispiel: Berechnung der durchschnittlichen Anzahl ausstehender Stammaktien Ausstehende Stammaktien 1. Januar 1. April 1. September 31. Dezember
1.000 1.500 1.300 1.300
Ausgabe 500 neuer Aktien Erwerb 200 eigener Aktien
Durchschnittliche Anzahl ausstehender Stammaktien: 1.000 x 12/12 + 500 x 9/12 – 200 x 4/12 = 1.308
96 IAS 33.14; Beine/Schuette, Wiley Kommentar, Abschnitt 18 Rn 16f. 97 IAS 33.20f.
382
Michael Buschhüter
D.
7
Ergebnis je Aktie
Neben Stammaktien werden auch Instrumente in die Berechnung des Nenners einbezogen, die aufgrund ihrer vertraglichen Ausgestaltung Stammaktien ähneln. So werden Stammaktien, die aufgrund der Umwandlung wandlungspflichtiger Instrumente (mandatorily convertible instruments) ausgegeben werden, dem Nenner hinzugerechnet.98 Bedingt emissionsfähige Aktien (contingently issuable shares) werden mit Eintreten der vertraglich bedingten Voraussetzungen im Nenner berücksichtigt. Bedingt emissionsfähige Aktien sind Aktien, die gegen eine geringe oder gar keine Zahlung oder andere Gegenleistung ausgegeben werden, sofern die vertraglich bestimmten Voraussetzungen zur Emission der Stammaktien erfüllt sind.99 Zum Teil geben Unternehmen Stammaktien unterschiedlicher Gattung (Two-Class Ordinary Shares) oder andere Eigenkapitalinstrumente, die an der Dividende der Stammaktien nach einer festgelegten Formel, z.B. Zwei zu Eins, teilhaben (Participating Equity Instruments) aus. Die Berechnung der EPS wird in diesen Fällen für jede Aktiengattung gesondert vorgenommen. Das Periodenergebnis je Aktiengattung ermittelt sich aus der Summe der erklärten und vertraglich vorgeschriebenen Dividendenzahlung zuzüglich dem theoretischen Anteil der Aktiengattung am nicht ausgeschütteten Periodenergebnis. Eine vergleichbare Anpassung ist für als Fremdkapital klassifizierte Instrumente nicht erforderlich.100
88
> Beispiel: Two-Class Ordinary Shares Periodenergebnis: 10.000 € Class A Shares 1.000 Class B Shares 1.000 Es handelt sich bei den Class B Shares um stimmrechtslose Vorzugsaktien, die Anspruch auf eine Dividende in Höhe von 110% der auf Class A Shares gezahlten Dividende haben. Die Hauptversammlung beschließt eine Dividende von 2,00 € je Class A Share. Das Unternehmen zahlt daher auf Class B Shares eine Dividende von 2,20 €.
90
10.000 € - 2.000 € - 2.200 € 5.800 €
Periodenergebnis: Dividende Class A Shares: Dividende Class B Shares: Einbehaltenes Periodenergebnis:
Einbehaltenes Periodenergebnis Class A Shares: 5.800 € x 1.000 / (1000 x 1.1 + 1000) = 2.762 € 2.762 € / 1.000 = 2.76 € Einbehaltenes Periodenergebnis Class B Shares: 5.800 € x 1.000 x 1.1 / (1000 x 1.1 + 1000) = 3.038 € 3.038 € / 1.000 = 3.04 € Class A (in €) Dividende Einbehaltenes Periodenergebnis Basic EPS
Class B (in €)
2,00 2,76 4,76
2,20 3,04 5,24
98 Vgl. IAS 33.23; zum Begriff des wandlungspflichtigen Instrumentes vgl. Ernst & Young, International GAAP, Abschnitt 33 Rn 3.2. 99 Vgl. IAS 33.5 und 24. 100 Vgl. PwC, Manual of Accounting, Abschnitt 14 Rn 57.
Michael Buschhüter
383
89
7
7
§ 7 Angaben
V. 91
92
7
93
Diluted Earnings per Share
Basic EPS verzerren immer dann das Bild der Rentabilität je Aktie, wenn das bilanzierende Unternehmen potenzielle Stammaktien (z.B. Aktienoptionen oder Wandelschuldverschreibungen) ausstehen hat. Die verwässerte EPS-Kennzahl (Diluted EPS) dient daher als Maßstab für die Beteiligung der Stammaktien an der Ertragskraft des Unternehmens unter Berücksichtigung der Verwässerungseffekte potenzieller Stammaktien.101 Das IASB betont in diesem Zusammenhang, dass den Diluted EPS keine direkt Warnfunktion über die zu erwartende Verwässerung des Ergebnisses je Aktie zukommt. Die EPS sollen vielmehr durch die Aufbereitung des historischen Periodenergebnisses Prognosen der Bilanzadressaten erleichtern. Die Zielsetzung der Diluted EPS bedingt Anpassungen des Zählers und Nenners der Basic EPS-Kennzahl. Dividenden, Zinsen sowie sonstige Aufwendungen und Erträge für potenzielle Stammaktien, die das Ergebnis je Aktie verwässern, werden in die Zählergröße zurückgerechnet. Die gewichtete durchschnittliche Anzahl der im Umlauf befindlichen Stammaktien wird um die gewichtete durchschnittliche Anzahl der Stammaktien erhöht, die sich aus der Ausübung oder Umwandlung potenzieller Stammaktien ergeben.102 Faktisch werden so EPS ermittelt, die die Ausübung bzw. Wandlung aller potenziellen Stammaktien, die das Ergebnis je Aktie verwässern, unterstellen. Das Ergebnis je Aktie gilt als verwässert, wenn die Ausübung oder Wandlung der potenziellen Stammaktie das Periodenergebnis je Aktie reduziert bzw. den Periodenverlust je Aktie erhöht.103 Der Standard enthält in Abhängigkeit von dem zugrunde liegenden Instrument unterschiedliche Berechnungsvorschriften für die Ermittlung der Diluted EPS. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden. Die Berechnung der Diluted EPS unterstellt die Ausübung aller ausstehenden Optionen, Optionsscheine und ähnlicher Instrumente, die das Ergebnis je Aktie verwässern. Das Ergebnis je Aktie wird immer dann durch die Ausübung der Optionsrechte verwässert, wenn der Ausübungspreis unter dem durchschnittlichen Kurspreis der Stammaktie liegt. Ist dies der Fall, vermutet das bilanzierende Unternehmen die Ausübung aller ausstehenden Optionsrechte zum Beginn des Berichtszeitraums. In einem zweiten Schritt wird dann angenommen, dass die hypothetischen Erlöse aus der Ausübung der Optionsrechte vom Unternehmen in zum durchschnittlichen Marktpreis erworbene eigene Anteile angelegt werden.104 Dieses Verfahren wird in der US-amerikanischen Literatur oft als Treasury Stock Method bezeichnet.105
101 102 103 104 105
384
Vgl. IAS 33.32. Vgl. IAS 33.36. Vgl. IAS 33.41. Vgl. IAS 33.45ff. Vgl. SFAS No. 128, Paragraph 17.
Michael Buschhüter
D.
7
Ergebnis je Aktie
> Beispiel: Treasury Stock Method
94
Periodenergebnis Stammaktien Durchschnittlicher Börsenpreis der Stammaktien Optionen Ausübungspreis der Optionen
10.000 € 1.000 20 € 200 10 €
Erlöse aus der angenommen Ausübung der Optionen: Rückkauf eigener Stammaktien: Erhöhung des Stammaktienbestandes: Basic EPS: Diluted EPS:
200 x 10 € = 2.000 € 2.000 € / 20 € = 100 200 – 100 = 100 10.000 € / 1.000 = 10,00 € 10.000 € / (1.000 + 100) = 9.09 €
Anwendungsschwierigkeiten der Treasury Stock Method ergeben sich auch aus der fehlenden Definition der fiktiven Erlöse aus der angenommenen Ausübung der Optionsrechte. Hierzu zählen neben dem Ausübungspreis auch übertragene Vermögenswerte und zukünftige Dienstleistungen. US-GAAP bezieht ausdrücklich auch Steuervorteile in die fiktiven Erlöse mit ein. Zusätzlich beraten IASB und FASB zurzeit, ob bei als Fremdkapital klassifizierten Aktienoptionen auch der Wegfall der Verbindlichkeit als Erlös aus der Ausübung des Optionsrechtes gewertet werden soll.106 Ein Sonderfall der Treasury Stock Method sind Mitarbeiteraktienoptionen. Die Treasury Stock Method nimmt die Ausübung aller Mitarbeiteraktienoptionen mit fester oder bestimmbarer Laufzeit, die das Ergebnis je Aktie verwässern. Dies gilt selbst dann, wenn der Anwartschaftszeitraum (Vesting Period) der Mitarbeiteraktienoptionen noch nicht abgelaufen ist. Leistungsabhängige Mitarbeiteraktienoptionen erfüllen die Definition der Contingently Issuable Shares und gehen daher erst mit Erfüllung der Leistungsziele in die Diluted EPS ein.107 Vom Unternehmen gehaltene Kauf- oder Verkaufsoptionen auf eigene Aktien verwässern das Ergebnis je Aktie grundsätzlich nicht und werden deshalb bei der Ermittlung der Diluted EPS nicht berücksichtigt.108 Auch Verträge, die einen Rückkauf eigener Anteile durch das Unternehmen vorsehen, werden bei der Ermittlung der Diluted EPS berücksichtigt, wenn sie das Ergebnis je Aktie verwässern. Beispiele solcher Verträge sind geschriebene Kaufoptionen (Written Put Options) und Terminkäufe (Forward Purchase Contracts). Die Diluted EPS-Ermittlung erfolgt für solche Verträge spiegelbildlich zur Treasury Stock Method und wird daher in der US-amerikanischen Literatur als Reverse Treasury Stock Method bezeichnet.109 Die Reverse Treasury Stock Method nimmt an, dass das Unternehmen zu Beginn der Berichtsperiode in ausreichendem Umfang Stammaktien zum durchschnittlichen Marktpreis des Berichtszeitraums emittiert, um aus den Erlösen seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung wird dann wie der Ankauf eigener Anteile zum vertraglich vereinbarten Preis behandelt. 110 Die Ermittlungsmethodik bedingt, dass sich ein Verwässerungseffekt nur dann ergibt, wenn der vertraglich vereinbarte Preis über dem durchschnittlichen Börsenkurs liegt. 106 Zum Stand des gegenwärtigen Konvergenzprojektes vgl. auf der Internetseite des IASB: http://www.iasb.org/Current +Projects/IASB+Projects/Earnings+per+Share/Earnings+per+Share+-+Treasury+Stock+Method.htm. 107 Vgl. IAS 33.47A und 48; Ernst & Young, International GAAP, Abschnitt 33 Rn 3.2. 108 Vgl. IAS 33.62. 109 Vgl. SFAS No. 128, Paragraph 24. 110 Vgl. IAS 33.63.
Michael Buschhüter
385
95
96
97
98
7
7
§ 7 Angaben 99
> Beispiel: Reverse Treasury Stock Method Periodenergebnis Stammaktien Durchschnittlicher Börsenpreis der Stammaktien Put-Optionen Ausübungspreis der Put-Optionen
10.000 € 1.000 10 € 200 20 €
Kapitalbedarf aus der angenommen Ausübung der Put-Optionen: Ausgabe neuer Stammaktien zur Deckung des Kapitalbedarfs: Erhöhung des Stammaktienbestandes: Basic EPS: Diluted EPS:
7
200 x 20 € = 4.000 € 4.000 € / 10 € = 400 400 – 200 = 200 10.000 € / 1.000 = 10,00 € 10.000 € / (1.000 + 200) = 8,33 €
100
Für Instrumente, wie beispielsweise Wandelschuldverschreibungen, die in Stammaktien gewandelt werden können (Convertible Instruments) und das Ergebnis je Aktie verwässern, wird die Ausübung des Wandlungsrechtes zum Beginn der Berichtsperiode angenommen. Für die Wandlung gelten die allgemeinen Grundsätze, d.h. im Zusammenhang mit dem wandelbaren Instrument angefallene Aufwendungen und Erträge werden zurückgerechnet und die Emission der Stammaktien zu Beginn der Berichtsperiode angenommen. Eine Verwässerung des Ergebnisses je Aktie ist immer dann gegeben, wenn die auf das wandelbare Instrument gezahlten Zinsen oder Dividenden die Basic EPS unterschreiten. 111 Die US-amerikanische Literatur bezeichnet diese Vorgehensweise als If-Converted Method.112
101
> Beispiel: If-Converted Method Periodenergebnis: Stammaktien: Wandelschuldverschreibungen: Zinsen auf Wandelschuldverschreibungen:
8.000 € 2.000 1.000 1.000 €
Die Wandelschuldverschreibungen können in je eine Aktie umgewandelt werden. Basic EPS: 8.000 € / 2.000 = € 4,00 Diluted EPS: (8.000 € + 1.000 €) / (2.000 + 1.000) = 3,00 € 102
103
Die Berechnung der Diluted EPS für bedingt emissionsfähige Aktien ähnelt der Berechnungmethode für Basic EPS. Bedingt emissionsfähige Aktien werden nur dann in den Diluted EPS berücksichtigt, wenn die mit der Emission der Stammaktien verbundenen Bedingungen erfüllt sind. Sind die Bedingungen erfüllt, gelten die bedingt emissionsfähigen Aktien aber für den gesamten Berichtszeitraum als ausstehend und nicht etwa erst mit Erfüllung der Bedingung, wie es bei der Berechnung des Basic EPS vorgeschrieben ist. Der Standard sieht hierzu zahlreiche weitere Detailregelungen vor.113 Die Reihenfolge, nach der Instrumente in die Berechnung der Diluted EPS einbezogen werden, kann sich unter Umständen auf deren Höhe auswirken. Instrumente, die für sich genommen das 111 Vgl. IAS 33.49ff. 112 Vgl. SFAS No. 128, Paragraph 26. 113 Vgl. IAS 33.52-57.
386
Michael Buschhüter
D.
Ergebnis je Aktie verwässern, dürfen nur in die Diluted EPS aufgenommen werden, wenn sich auch in Verbindung mit den übrigen Instrumenten des Unternehmens ein Verwässerungseffekt ergibt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Diluted EPS den größtmöglichen Verwässerungseffekt wiedergeben.114 Der Berücksichtigung des größtmöglichen Verwässerungseffekts bei der Ermittlung der Diluted EPS dienen auch die Fiktionen zur Ausübung von Wahlrechten, vertragliche Verpflichtungen entweder in Stammaktien oder liquiden Mitteln zu erfüllen. Liegt das Wahlrecht beim emittierenden Unternehmen, so ist bei der Ermittlung der Diluted EPS davon auszugehen, dass der Vertrag durch die Ausgabe von Stammaktien erfüllt wird, soweit dies das Ergebnis je Aktie verwässert. Liegt das Wahlrecht bei der anderen Vertragspartei, muss das Unternehmen bei der Ermittlung der Diluted EPS die Alternative mit dem größeren Verwässerungseffekt berücksichtigen.115 Soweit sich die Ausgabe von Stammaktien verwässernd auf das Ergebnis je Aktie auswirkt, dürfte dies auch die Alternative mit dem größeren Verwässerungseffekt sein. Wahlrechte wirken sich daher faktisch immer gleich auf die Ermittlung der Diluted EPS aus, unabhängig davon, bei welcher Vertragspartei das Wahlrecht liegt. Zur Berechnung der Diluted EPS bei Stammaktien unterschiedlicher Gattungen oder anderen Eigenkapitalinstrumenten, die an der Dividende der Stammaktien nach einer festgelegten Formel teilhaben, wird zunächst die Ausübung aller Wandlungsrechte in Stammaktien unterstellt, soweit sich dies verwässernd auf das Ergebnis je Aktie auswirkt. Für Instrumente die nicht in Stammaktien umgewandelt werden können, erfolgt die Zurechnung des Periodenergebnisses auf die unterschiedlichen Aktiengattungen bzw. Eigenkapitalinstrumente wiederum anhand der zugewiesenen Dividenden und Aufteilung des nicht ausgeschütteten Anteils am Periodenergebnis.116
VI.
104
105
Ausweis und Angabepflichten
Basic und Diluted EPS sind für das Periodenergebnis und, soweit ausgewiesen, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anzugeben.117 Der Ausweis erfolgt in der Gesamtergebnisrechnung bzw. in der Gewinn und Verlustrechnung.118 Der Standard schreibt die folgenden Angaben zur Berechnung der EPS vor: ■ die zur Berechnung von Basic und Diluted EPS als Zähler verwendeten Beträge sowie eine Überleitungsrechnung der Beträge zum dem Mutterunternehmen zuzurechnenden Periodenergebnis; ■ die gewichtete durchschnittliche Anzahl der Stammaktien, die als Nenner in der Berechnung der Basic und Diluted EPS verwendet wurden, sowie eine Überleitungsrechnung der Nenner zu einander; ■ die Angabe der Instrumente, die die Basic EPS zukünftig verwässern könnten, sich aber im Berichtszeitraum nicht verwässernd auf das Ergebnis je Aktie ausgewirkt haben; ■ Eine Beschreibung der Geschäftsvorfälle mit Stammaktien oder potenziellen Stammaktien, die nach dem Bilanzstichtag vorgefallen sind und sich vor dem Abschlussstichtag erheblich auf die gewichtete durchschnittliche Anzahl der Stammaktien ausgewirkt hätten.119 114 115 116 117 118 119
7
Ergebnis je Aktie
Vgl. IAS 33.44. Vgl. IAS 33.58ff. Vgl. IAS 33.A14. Vgl. IAS 33.9. Vgl. IAS 33.73. Vgl. IAS 33.70ff.
Michael Buschhüter
387
106
7
7
§ 7 Angaben
VII. 107
108
7
US-GAAP
IAS 33 und der US-amerikanische Standard SFAS 128 wurden gemeinsam entwickelt und enthalten größtenteils die gleichen Vorschriften zur Berechnung der Basic und Diluted EPS. Zu Detailfragen können die Standards aber durchaus abweichende Regelungen vorsehen. Das IASB und FASB bemühen sich derzeit im Rahmen eines kurzfristigen Konvergenzprojektes (Short-term Convergence) um eine Beilegung der verbleibenden Regelungsunterschiede. Die beiden Rechnungslegungsgremien haben im August 2008 einen Standardentwurf veröffentlicht, der die Berechnung der EPS weiter vereinheitlichen und zugleich vereinfachen soll.120 Der Entwurf sieht neben verschiedenen technischen Anpassungen der Basic und Diluted EPSBerechnung insbesondere eine Änderung der EPS-Ermittlung für Finanzinstrumente vor, die zum Fair Value bewertet werden und bei denen Änderungen des Fair Value bei der Ermittlung des Periodenergebnisses erfolgswirksam erfasst werden (Financial instruments at fair value through profit or loss). Der Entwurf schlägt vor diese Finanzinstrumente selbst dann von der Berechnung der Nennergröße auszunehmen, wenn sie sich verwässernd auf das Dilutive EPS auswirken. Das IASB erhofft sich hieraus eine Vereinfachung, zugleich aber auch eine konzeptionelle Verbesserung der EPS-Ermittlung, da es den Verwässerungseffekt solcher Instrumente als bereits in der Fair Value Ermittlung berücksichtigt ansieht. Die Kommentierungsfrist des Standardentwurfs endet am 5. Dezember 2008.
VIII. Ausblick 109
Das kurzfristige Konvergenzprojekt des IASB und FASB ist auf die Harmonisierung der Vorschriften in IAS 33 und SFAS No. 128 beschränkt und hat nicht die vollständige konzeptionelle Überarbeitung der EPS Ermittlung zum Inhalt. Grundlegende Fragen bleiben daher auch nach Abschluss des Konvergenzprojektes offen. So erscheint die derzeitige Behandlung von Optionen konzeptionell fragwürdig, da für Diluted EPS eine zwingende Ausübung der Optionsrechte unterstellt wird. Die Berechnungsmethode hat zur Folge, dass nur der innere Wert der Optionsrechte, nicht aber deren Zeitwert in die EPS-Ermittlung eingeht.121 Fraglich ist auch, warum wandelbare Instrumente einer anderen Berechnungsmethode als Optionen unterliegen. Wandelbare Instrumente werden nach IAS 32 in ihre Komponenten aufgeteilt. Aus Sicht des Emittenten bestehen solche Instrumente oft aus einer finanziellen Verbindlichkeit und einem Eigenkapitalinstrument, d.h. einer Kaufoption, die dem Inhaber für einen bestimmten Zeitraum das Recht auf Wandlung in eine feste Anzahl Stammaktien des Unternehmens garantiert. Es ist fraglich, warum dieses Optionsrecht bei der EPS-Ermittlung anders behandelt wird als freistehende Optionsrechte.122
120 Zum Stand des gegenwärtigen Konvergenzprojektes vgl. auf der Internetseite des IASB: http://www.iasb.org/Current +Projects/IASB+Projects/Earnings+per+Share/Earnings+per+Share+-+Treasury+Stock+Method.htm (5. Mai 2008); Buschhüter, IRZ 2008, S. 401ff. 121 Observer Note 6B der IASB Sitzung im Januar 2008: http://www.iasb.org/NR/rdonlyres/3B4DDB8F-259A-4EFFAA56-698D0A15D838/0/EPS0801b06biobs.pdf. 122 Observer Note 11 der IASB Sitzung im September 2005; Observer Note 3 der IASB Sitzung im January 2006. Das Board hat sich später aus Konvergenzgründen gegen eine Umsetzung der in den Observer Notes enthaltenen Handlungsempfehlungen entschieden. Die Oberserver Notes sind elektronisch nicht mehr abrufbar, können aber direkt beim IASB angefordert werden.
388
Michael Buschhüter
D.
7
Ergebnis je Aktie
Neben diesen technischen Fragestellungen, ist derzeit aber auch die grundsätzliche Zukunft der EPS-Kennzahl offen und hängt insbesondere von der weiteren Entwicklung des IASB Projektes zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital ab. Eine Änderung der Kriterien zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital kann eine Überarbeitung der auf den heute geltenden Definitionen beruhenden EPS Berechnungsmethoden bedingen.
110
7
Michael Buschhüter
389
8 Holger Obst
A. 1
2
8
B.
3
§ 8 Lagebericht A.
Hintergrund des IASB-Projektes zum Lagebericht
Die IFRS sehen in ihrer aktuellen Fassung keine - den §§ 289, 315 HGB vergleichbare - Regelung zur Aufstellung eines Lageberichts vor. Vorgaben für nach IFRS berichtende Unternehmen erwachsen grundsätzlich aus ergänzenden Vorgaben nationaler Gesetzgebung. Für Unternehmen, die den handelsrechtlichen Vorschriften unterliegen und zudem verplichtend oder freiwillig einen IFRS Abschluss aufstellen, ergibt sich gem. § 315a HGB im Rahmen des Konzernabschlusses sowie gem. § 325 HGB für den Einzelabschluss keine befreiende Wirkung hinsichtlich handelsrechtlicher Vorgaben zur Aufstellung des Lageberichts. Unternehmen sind danach weiterhin verpflichtet, einen HGB-Lagebericht in Ergänzung zum IFRS-Abschluss aufzustellen. Im Oktober 2005 veröffentlichte der IASB ein Diskussionspapier zur Lageberichterstattung unter dem Titel „Management Commentary“ (MC).1 Maßgeblicher Hintergrund der Publikation waren Überlegungen, in welchem Umfang das IASB Vorgaben zur Lageberichtstattung erstellen und gegebenenfalls in den Regelungskanon der IFRS übernehmen sollte. Das dem IASB vorgelegte Diskussionspapier umfasst eine grundlegende Analyse bestehender, inhaltlich verwandter Berichtsinstrumente nationaler Gesetzgebungen und mündet in einem Entwurf zur Lageberichterstattung in Form eines separaten Standards. Nach Ablauf der öffentlichen Kommentierungsfrist diskutierte das IASB in der Folgezeit in mehreren Sitzungen den Entwurf. Wesentliche Ergebnisse waren die Aufnahme des Projekts in das Arbeitsprogramm des IASB.2 sowie die Entscheidung, dass am Ende des due process kein eigener Standard, sondern vielmehr eine nicht verpflichtende Leitlinie (non-mandatory guidance) zur Aufstellung eines Lageberichts steht.3 Ein überarbeiteter Entwurf zur Kommentierung ist für das vierte Quartal 2008 vorgesehen. Die nachfolgenden Ausführungen können daher nur skizzenhaft den Umfang angestrebter Lageberichterstattung in Form eines Management Commentary wiedergeben und folgen in ihrer Untergliederung im Wesentlichen dem Entwurf des Diskussionspapiers.
B.
Übersicht über die wesentlichen Punkte des Diskussionspapiers
I.
Begriffliche Abgrenzung
Der MC soll in Ergänzung zum Abschluss erläuternd Auskunft über wichtige Trends und Faktoren (trends and factors) zur Entwicklung, Ergebnis und Lage eines Unternehmens (development, performance and position of entity‘s business) über die Berichtsperiode geben. Zudem 1 2 3
390
Vgl. IASB, Discussion Paper – Management Commentary, 2005. Vgl. zum aktuellen Stand der IAS 13 Agenda http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects. Vgl. aktuellen Stand http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Management+Commentary.
Holger Obst
B.
erläutert der MC ebenso wichtige Trends und Faktoren, die voraussichtlich die künftige Unternehmensentwicklung, das Ergebnis und die Lage des Unternehmens beeinflussen.4 Die Berichterstattung des MC soll sich demnach nicht ausschließlich auf die abgelaufene Berichtsperiode beschränken; vom Management werden ebenso prospektive Aussagen darüber erwartet, welche Einflussfaktoren für künftige Perioden als von Bedeutung erachtet werden.5 Im Diskussionspapier wird zugleich der separate Charakter des MC herausgestellt. Danach handelt es sich nicht um eine zusätzliche Komponente innerhalb des Abschlusses, vielmehr soll er diesem beigestellt und als solcher mit geeigneten Überschriften deutlich abgegrenzt werden. Betonung findet zugleich in diesem Kontext, dass es sich nicht um eine alternative Darstellung zum eigentlichem IFRS Abschluss durch das Management handelt6, sondern der MC einen ergänzenden Charakter einnimmt.
II.
4
Investoren als Adressaten
In der Frage potentieller Adressaten verweist das Diskussionspapier auf eine Vielzahl möglicher Interessen verschiedenster Gruppierungen. So dürften beispielsweise: ■ Arbeitnehmer ein Interesse an Informationen hinsichtlich der Stabilität und der Rentabilität des Unternehmens, insbesondere im Kontext zu zahlender Löhne und Einhaltung von Pensionszusagen, haben;7 ■ dem Staat an Informationen hinsichtlich der Möglichkeit zur Durchsetzung fiskalischer Interessen gelegen sein; ■ Kreditinstitute Informationen künftiger Risiken des Unternehmens nachfragen, die eine (fristgerechte) Begleichung der Schulden gefährden. In genereller Zustimmung der weiten Bandbreite berechtigter Interessen wird die Befriedigung der Informationsbedürfnisse etwaiger Stakeholder durch die vorgeschlagene Berichterstattung innerhalb des MC gleichwohl abgelehnt.8 Im Fokus sollen die Informationsinteressen von (potentiellen) Investoren stehen.9 Das Informationsgerüst richtet sich in diesem Sinne am Gedanken der Bereitstellung entscheidungsnützlicher Informationen für Investoren aus. Konkret sollen durch den MC den Investoren Information bereitgestellt werden, die helfen:10 ■ das Geschäftsumfeld, in dem das Unternehmen tätig ist, zu beurteilen und abzuschätzen; ■ die wichtigsten Herausforderungen aus Sicht der Unternehmensführung (management) für das Unternehmen abzuschätzen und in welcher Form die Unternehmensführung gedenkt, diese zu bewältigen; ■ Einschätzungen vorzunehmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die vom Unternehmen verfolgten Strategien erfolgreich sind.
4 5 6 7 8 9 10
8
Übersicht über die wesentlichen Punkte des Diskussionspapiers
Vgl. DP MC.14ff. Siehe hierzu auch DP MC.20. Vgl. DP MC.22. Vgl. DP MC.29. Vgl. DP MC.30. Vgl. DP MC.31. DP. MC.A7.
Holger Obst
391
5
8
6
8
§ 8 Lagebericht
III. 7
8
9
8
10
11
12
Grundsätze und qualitative Anforderungen
Mit der Hervorhebung des komplementären Charakters des MC stellt das Diskussionspapier klar, dass die normativen Vorgaben der im Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen verankerten Grundsätze und Anforderungen nicht für den MC zutreffen.11 Vor diesem Hintergrund werden für den MC folgende drei Grundsätze (principles) zur Aufstellung und Darstellung vorgegeben: ■ Ergänzung und Vervollständigung von Abschlussinformationen (supplement and complement financial statement information) Informationen innerhalb des MC sollen den Abschluss ergänzen und vervollständigen. Im Abschluss bereits enthaltene Informationen sind demnach nicht im MC zu wiederholen, sondern durch zusätzliche finanzielle und nicht-finanzielle Informationen zu erläutern, um eine breite Informationsbasis hinsichtlich Ergebnis und Geschäftstätigkeit des Unternehmens dem Adressaten zur Verfügung zu stellen. ■ Aus Sicht der Unternehmensführung (through the eyes of management) Die bereitgestellten Informationen sollen die Sicht der Unternehmensführung widerspiegeln. Im Kontext des MC soll der Begriff des management nicht nur auf den geschäftsführenden Vorstand bzw. Geschäftsleitung (executive employees) beschränkt sein; vielmehr umschließt dieser auch Mitglieder des Aufsichtsrats (members of governing body) bzw. gesellschaftsrechtlich gleichgerichtete Kontrollgremien des Unternehmens.12 ■ Zukunftsorientierung (orientation to the future) Die Angaben des MC sollen dazu dienen, Einschätzungen hinsichtlich der künftigen Ergebnisse des Unternehmens zu ermöglichen. Die Zukunftsorientierung umfasst sowohl die Identifizierung von künftigen Trends und Entwicklungen im Umfeld des Unternehmens, gleichzeitig aber auch die Erläuterung von Ereignissen und Entscheidungen in der abgelaufenen Berichtsperiode, die wesentlichen Einfluss auf die künftige Entwicklung haben können.13 Für die qualitativen Anforderungen bedient sich das Diskussionspapier der im Rahmenkonzept aufgeführten Anforderungen, wonach die im Abschluss enthaltenen Angaben der Verständlichkeit, Wesentlichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit unterliegen. Eine deckungsgleiche Übernahme aller vier Anforderungen für den MC erfolgt jedoch nicht gänzlich. An Stelle der Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit treten die Vertretbarkeit und Ausgewogenheit (supportability and balance) der Angaben sowie die Vergleichbarkeit im Zeitablauf (comparability over time). Vertretbarkeit und Ausgewogenheit zielt auf die Tatsache ab, dass Angaben aus Sicht der Unternehmensführung deren wahrheitsgetreue Darstellung bedingen. Im Zusammenhang von zukunftsgerichteten Angaben ist es hierfür erforderlich, dem Leser Informationen bereitzustellen, die eine Beurteilung der „Belastbarkeit“ getroffener Aussagen ermöglichen (z.B. durch zugrunde gelegtes Planzahlenwerk bei der Ermittlung von Umsatz- und Ergebnisprognosen). Zudem dürfen Informationen nicht einer einseitigen Darstellung unterliegen, z.B. durch Ausblendung möglicher negativer Trends oder Risiken für das Unternehmen. Ebenso würde eine Überbetonung von Chancen und positiven Unternehmensnachrichten einer ausgewogenen Berichterstattung widersprechen.14 11 12 13 14
392
Vgl. DP MC.25. Vgl. Diskussion zur Erweiterung des Managementbegriffs DP MC.46-51. Vgl. DP MC.A16. Vgl. DP MC.78-81.
Holger Obst
B.
Die Vergleichbarkeit soll sich auf die Angaben im Zeitablauf beschränken. Dies erfordert nicht die Wiederholung von in Vorperioden getroffenen Aussagen, sondern Auskunft darüber, in welchem Umfang Veränderungen gegenüber den Vorperioden eingetreten sind (z.B. durch wesentliche Änderungen im Geschäftsumfeld, künftigen Erwartungen und Risikoeinschätzungen). Sofern Kennzahlen und andere quantitative Größen für die Berichtsperiode aufgestellt werden, sind korrespondieren Angaben hinsichtlich der Vorperiode aufzunehmen. Die Bereitstellung von Informationen für gewisse Mindestzeiträume ist im Diskussionspapier nicht vorgesehen.15 Nach Maßgabe der Verständlichkeit und Relevanz sind Angaben klar und aussagekräftig zu formulieren.16 Im Kontext des MC ist darauf zu achten, dass verbale Angaben nicht pauschale Aussagen enthalten, die aufgrund ihrer generischen Formulierung sich ohne Änderungen unabhängig vom Unternehmen und Berichtsperiode immer wieder verwenden lassen (boiler-plate disclosures).17
IV.
8
Übersicht über die wesentlichen Punkte des Diskussionspapiers 13
14
Inhaltliche Anforderungen
Das Management soll grundsätzlich im eigenen Ermessen entscheiden, welche Informationen als zweckkonform erachtet werden und in welcher Form deren Ermittlung und Darstellung im MC erfolgt.18 Als Anhaltspunkte für eine zweckkonforme Berichterstattung soll die Unternehmensführung erläuternde Angaben zu folgenden Punkten machen:19 ■ die Geschäftsgrundlage (the nature of business) sowie das externe Geschäftsumfeld, in dem das Unternehmen operiert; ■ Unternehmensziele und Strategien (objectives and strategies), welche durch die Unternehmensführung verfolgt werden; ■ Schlüsselressourcen, Risiken und wichtige Unternehmensbeziehungen zu Stakeholdern (key resources, risks and relationships), welche den langfristigen Wert des Unternehmens beeinflussen. Die Angaben über Schlüsselressourcen sind nicht auf finanzielle Ressourcen beschränkt und können auch nicht-finanzieller Art sein, z.B. die Angaben über Bindung von Wissen durch Schlüsselpersonen und -technologien oder den Aufbau von Reputation und Markennamen.20 Nach Maßgabe der Zielsetzung des MC beschränkt sich die Risikoberichterstattung nicht auf solche, die den Fortbestand des Unternehmen gefährden, sondern umfasst generell Angaben über wesentliche Risiken, die dem Adressaten helfen, die gegenwärtige und künftige Lage des Unternehmens einzuschätzen. ■ Aussagen darüber treffen, in welchem Umfang Ergebnisse und Prognosen (results and prospects) in der abgelaufenen Berichtsperiode erreicht wurden und inwieweit diese Rückschlüsse auf künftige Ergebnisse und Prognosen zulassen. Neben einer erläuternden Reflektion wichtiger Abschlussgrößen sollen hierfür auch wesentliche Veränderungen in der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Liquidität eines Unternehmens erörtert werden.21 Hilfreich 15 Vgl. DP MC.91-92. 16 Vgl. zum Grundsatz der Verständlichkeit und Wesentlichkeit auch § 3.B. Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen.. 17 Vgl. zum Wesen von boiler-plate disclosures DP MC.7. 18 Vgl. DP MC.83. 19 Vgl. DP MC.100. 20 Vgl. zu weiteren Beispielen DP MC.122. 21 Vgl. DP MC.132-136.
Holger Obst
393
15
8
8
§ 8 Lagebericht
16
17
8 18
19
sind zudem auch Angaben darüber, welche Zielvorgaben finanzieller und nicht-finanzieller Art im Unternehmen bestehen. ■ wichtige Steuerungsgrößen und -indikatoren (performance measures and indicators)22 im Unternehmen und entsprechende Erläuterungen, inwiefern die verwendeten Größen und Indikatoren der Unternehmensführung in der Verfolgung der Unternehmensziele und Strategien dienlich sind. Für quantitative Angaben sind nach Maßgabe der Verständlichkeit begriffliche Abgrenzungen und Angaben zur Berechnung/Ermittlung vorzunehmen.23 Allen Angaben sind gegebenenfalls Informationen und Hinweise beizustellen, in welchem Umfang die von der Unternehmensführung getroffenen Aussagen der Unsicherheit unterliegen. Ebenso ist der Adressat über die Quellen der zugrunde gelegten Daten zu informieren.24 Darüber hinaus sieht das Diskussionspapier abschließend die Aufnahme einer uneingeschränkten Erklärung im MC vor, sofern alle Anforderungen zur Aufstellung des MC erfüllt wurden.25 Vergleicht man die inhaltlichen Anforderungen des Diskussionspapiers mit den handelsrechtlichen Vorgaben zur Lageberichterstattung, so ergibt sich in wesentlichen Punkten eine inhaltliche Dekkungsgleichheit. Im Unterschied zum HGB sieht der MC keine größenabhängigen oder gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen bzw. Zusatzangaben vor. Der Umfang des MC richtet sich grundsätzlich an der Zielsetzung und den qualitativen Anforderungen aus. Danach würde es auch im Ermessen der Unternehmensführung liegen, ob etwa konkrete handelsrechtliche Vorgaben, z.B. die Angabe von Entschädigungsvereinbarungen gem. § 289 Abs. 4 S. 9 HGB, auch einer Angabe bedürfen. Zudem ist festzustellen, dass die im Gegensatz zum HGB tendenziell umfangreicheren Anhangangaben der IFRS bereits einen Teil konkreter Vorgaben handelsrechtlicher Lageberichterstattung abdecken. So sind z.B. gem. § 289 Abs. 4 S. 1 HGB im Lagebericht die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals und bei verschiedenen Aktiengattungen je Gattung die damit verbundene Rechte und Pflichten sowie der Anteil am Gesellschaftskapital anzugeben. Diese Regelung deckt sich mit den Angabepflichten nach IAS 1.79. Es bleibt abzuwarten, ob im Verlauf des Management Commentary Projekts die inhaltlichen Anforderungen durch das IASB einen größeren Detailierungsgrad erfahren bzw. konkrete Zusatzangaben aufgenommen werden. Ebenso ist noch offen, ob die Zielsetzung und qualitativen Anforderungen - insbesondere mit Blick auf die aktuelle Überarbeitung des Rahmenkonzepts26 - einer Anpassung unterliegen werden.
V. 20
Ausblick
Im Rahmen des due process sieht das IASB als nächsten Schritt die Veröffentlichung eines exposure drafts für das vierte Quartal 2008 vor. Inhaltliche Anpassungen sind insbesondere durch die Änderungen der Vorgaben des MC als non-mandatory guidance zu erwarten. Eine finale Version der Leitlinie unter Berücksichtigung der Kommentierungsphase zum exposure draft ist für das zweite Halbjahr 2009 vorgesehen.
22 23 24 25 26
394
Eine alternative Bezeichnung findet sich oft in dem Begriff der key performance indicators (KPI), siehe DP MC.138. Vgl. DP MC.A53. Vgl. DP MC.A56. Vgl. DP MC.A60. Vgl. http://www.iasb.org/Current+Projects/IASB+Projects/Conceptual+Framework.
Holger Obst
9
§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS A.
Überblick und Vorbemerkung
Oliver Beyhs/R A.
Unternehmen, die erstmalig einen Abschluss nach IFRS aufstellen, haben die Regelungen in IFRS 1 zu beachten. Für Zwecke des IFRS 1 ist der erste nach IFRS aufgestellte Abschluss eines Unternehmens derjenige, in dem das bilanzierende Unternehmen erstmals eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung zur Anwendung der IFRS abgibt.1 Die erstmalige Aufstellung eines IFRS-Abschlusses setzt die Erstellung einer IFRS-Eröffnungsbilanz voraus. Die Eröffnungsbilanz ist zum Zeitpunkt des Übergangs aufzustellen.2 Dies ist der Beginn der zeitlich frühesten dargestellten Periode im ersten nach IFRS erstellten Abschluss.3 Auf Grund der Anforderung der IFRS, in einem IFRS-Abschluss eine Vergleichsperiode darzustellen,4 liegt dieser Zeitpunkt im Normalfall zwei Jahre vor dem Abschlussstichtag des ersten IFRS-Abschlusses. IFRS 1 legt im Wesentlichen fest, wie die IFRS-Eröffnungsbilanz aufzustellen ist; hierauf wird nachfolgend eingegangen. Daneben fordert IFRS 1 umfangreiche Anhangangaben, welche die Effekte aus der erstmaligen Anwendung der IFRS erläutern (z.B. Eigenkapitalüberleitung).
B.
Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz
Der allgemeine Grundsatz für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz lautet: Es ist rückwirkend für die Vergangenheit so zu bilanzieren, als hätte das bilanzierende Unternehmen die IFRS-Regelungen bereits immer angewendet (retrospektive Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz).5 Dabei ist grundsätzlich von den IFRS-Regelungen auszugehen, die zum Abschlussstichtag des ersten IFRS-Abschlusses (sog. Berichtsstichtag)6 gültig sind bzw. sein werden. Diese sind für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz relevant. Regelungen des IASB, die in der Vergangenheit einmal Gültigkeit besessen haben und zum Berichtsstichtag durch neue, in Kraft getretene Regelungen ersetzt sind, haben damit für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz keine Bedeutung mehr.7 Die Befolgung des Grundsatzes der retrospektiven Anwendung der IFRS bedingt:8 ■ Ansatz aller nach IFRS zu bilanzierenden Vermögenswerte und Schulden (Erstellung eines IFRS-Inventars) zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag, ■ (Rückwirkende) Bewertung aller identifizierten Bilanzposten nach den Bewertungsvorschriften der IFRS, ■ Beachtung der IFRS-Vorschriften bezüglich der Abgrenzung von Vermögenswerten/Schulden und deren Ausweis 1 2 3 4 5 6 7 8
Vgl. IFRS 1.3. Vgl. IFRS 1.6. Vgl. IFRS 1, Appendix A. Vgl. IFRS 1.36. Vgl. IFRS 1.7. Vgl. IFRS 1, Appendix A. Vgl. IFRS 1.7. Vgl. IFRS 1.10.
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
395
1
2
3
9 B. 4
5
9
§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der retrospektiven Anwendung der IFRS werden in § 9.C. dargestellt.
I. 6
7
9
In die IFRS-Eröffnungsbilanz sind alle Vermögenswerte und Schulden aufzunehmen, welche die Ansatzkriterien nach den für die jeweiligen Posten zum Berichtsstichtag gültigen IFRS-Regelungen erfüllen. Dies kann auch Vermögenswerte und Schulden betreffen, die innerhalb der früheren Rechnungslegung (etwa nach HGB) niemals angesetzt wurden oder vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag als Abgang erfasst, also ausgebucht wurden. Umgekehrt sind keine Posten in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen, welche die Ansatzkriterien für IFRS-Vermögenswerte und Schulden nicht erfüllen.9 Beispiele für die genannten Anforderungen sind: ■ Aktivierung von Vermögenswerten beim Leasingnehmer, die Gegenstand von Leasingverträgen sind, die nach IAS 17 als Finanzierungsleasing zu klassifizieren sind, und welche innerhalb der vormaligen Rechnungslegung auf Grund der dortigen Klassifizierung als operating lease nicht angesetzt wurden; ■ Nicht-Ansatz bzw. Ausbuchung von Rückstellungen, welche die Passivierungsvoraussetzungen des IAS 37 nicht erfüllen; ■ Aktivierung von aktiven und passiven latenten Steuern nach dem bilanzorientierten Konzept und von aktiven latenten Steuern auf Verlustvorträge (IAS 12); ■ Konsolidierung von Zweckgesellschaften (SPEs), für welche die Voraussetzungen des SIC-12 vorliegen und Ansatz von deren Vermögenswerten und Schulden.
II. 8
9
Ansatz aller Vermögenswerte und Schulden zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag
Retrospektive Bewertung der Vermögenswerte und Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz
Die nach IFRS anzusetzenden Vermögenswerte und Schulden (siehe § 9.B.I.) sind dem Grundsatz nach sämtlich retrospektiv nach den jeweils zum Berichtsstichtag gültigen IFRS-Vorschriften zu bewerten.10 Dies bedeutet z.B., dass bei abnutzbaren Vermögenswerten grundsätzlich die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie deren Nutzungsdauern und Abschreibungsverfahren rückwirkend nach IFRS zu ermitteln bzw. festzulegen sind und man auf diese Weise den in die IFRS-Eröffnungsbilanz zu übernehmenden Restbuchwert des Vermögenswerts bestimmt. Vom beschriebenen Grundsatz der retrospektiven Bewertung der Vermögenswerte und Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz darf bzw. muss in einigen Bilanzierungsbereichen abgewichen werden. Diese Ausnahmeregelungen werden in § 9.C. erläutert.
9 Vgl. IFRS 1.10. 10 Vgl. IFRS 1.10.
396
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
9
B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz
III.
Abgrenzung und Ausweis von Vermögenswerten und Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz
Hinsichtlich der in die IFRS-Eröffnungsbilanz aufzunehmenden Vermögenswerte und Schulden (siehe § 9.B.I.) sind die Abgrenzungs- und Ausweisvorschriften der IFRS rückwirkend zu beachten.11 So kann sich beispielsweise bei Finanzinstrumenten gem. IAS 32 ggf. eine ggü. der vorherigen Rechnungslegung abweichende Zuordnung zu Eigen- bzw. Fremdkapital ergeben. Auch beim Ausweis von Vermögenswerten können sich bei der erstmaligen Anwendung der IFRS Unterschiede ggü. den vormals angewendeten Rechnungslegungsvorschriften ergeben, so z.B. bei der Zuordnung zum lang- und kurzfristen Vermögen in der Bilanz (siehe § 4.A.).
IV.
Verwendung des Informationsstands zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag
Bei den unter § 9.B.I. und III. beschriebenen vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen gegenüber der vormaligen Rechnungslegung sind jeweils die Informationen und Kenntnisse zu berücksichtigen, die zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag verfügbar sind/waren und die dementsprechend im letzten Abschluss nach den früher angewendeten Rechnungslegungsvorschriften zugrundegelegt wurden (z.B. Einschätzung von Erfüllungsbeträgen bei Rückstellungen und anderen Schulden, Schätzungen von Nutzungsdauern etc.). Entwicklungen nach diesem Zeitpunkt bis zur tatsächlichen Erstellung der Eröffnungsbilanz, die innerhalb des letztmalig nach den früher angewendeten Rechnungslegungsnormen aufgestellten Abschlusses keine Berücksichtigung fanden, sind demnach bei der Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz grundsätzlich außer acht zu lassen.12
V.
10
11
9
Erfolgsneutrale Erfassung vorzunehmender Anpassungen
Alle aufgrund der vorstehend unter § 9.B.II. beschriebenen Anpassungsmaßnahmen gegenüber dem nach den früher angewendeten Vorschriften aufgestellten Abschluss sind erfolgsneutral im Eigenkapital (Gewinnrücklagen) der IFRS-Eröffungsbilanz zu erfassen.13 Eine Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung ist ausgeschlossen.
12
> Beispiel: Stellt sich heraus, dass der retrospektiv ermittelte IFRS-Buchwert eines Vermögenswerts zum 1.1.2008 (IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag) 130€ beträgt, wohingegen der Vermögenswert innerhalb des HGB-Konzernabschlusses zum 31.12.2007 eines deutschen Unternehmens einen Buchwert von 110€ aufwies, dann ist die Differenz in Höhe von 20€ in die Gewinnrücklagen der IFRS-Eröffnungsbilanz einzustellen.
13
11 Vgl. IFRS 1.10. 12 Vgl. IFRS 1.31ff. 13 Vgl. IFRS 1.11.
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
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9
§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS
VI. 14
Im Folgenden werden die wesentlichen Ausnahmeregelungen und Konkretisierungen des IFRS 1 gegenüber den oben in § 9.B.II. erläuterten Grundsätzen zur Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz dargestellt.14 Einige dieser Ausnahmeregelungen sind verpflichtend (sog. exceptions)15, andere wahlweise (sog. exemptions)16 anzuwenden.
VII. 15
9 16
Sondervorschriften für die IFRS-Eröffnungsbilanz
Ereignisorientierte Neubewertung
Falls es beim IFRS-Erstanwender in der Zeit vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag eine Neubewertung von Vermögenswerten und Schulden zum beizulegenden Zeitwert auf Grund eines spezifischen Ereignisses gegeben hat (ereignisinduzierte Neubewertung), so besteht die Möglichkeit, die hierbei ermittelten Werte als angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (deemed cost) für Zwecke der Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz zu Grunde zu legen.17 Diese Annahme gilt rückwirkend für den Zeitpunkt der Neubewertung in der Vergangenheit. D.h. ausgehend von diesen Werten müssen in der Folgezeit bis zum Eröffnungsbilanzstichtag die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach den IFRS-Vorschriften zur Folgebewertung fortgeführt werden. Die Ausnahme besteht damit letztlich darin, dass keine erneute Ermittlung der historischen Zugangsbewertung (im Wesentlichen also der historischen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach IFRS) der betroffenen Vermögenswerte und Schulden nach den Regelungen der IFRS vorzunehmen ist. Als Beispiel für ein spezifisches Ereignis, welches eine entsprechende Neubewertung von Vermögenswerten und Schulden induziert haben könnte, nennt IFRS 1.19 eine Privatisierung oder einen Börsengang (IPO). Darüber hinaus wären z. B. auch Bewertungen im Rahmen einer innerkonzernlichen Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage denkbar.
VIII. Sachanlagen, als Finanzinvestition gehaltene Immobilien und immaterielle Vermögenswerte 17
Die folgenden Ausführungen betreffen ausschließlich ■
Sachanlagen (siehe § 5.B.), ■ Immobilien, die als Finanzanlage gehalten werden und gemäß dem in IAS 40 enthaltenen Wahlrecht zu fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet werden (siehe § 5D), und ■ Immaterielle Vermögenswerte, welche die Voraussetzungen für die Anwendung der Neubewertungsmethode des IAS 38 erfüllen (siehe § 5.A.).18 Diese Vermögenswerte werden im Folgenden zusammengefasst als „betroffene Vermögenswerte“ bezeichnet. 14 15 16 17 18
398
Vgl. IFRS 1.13ff. Vgl. IFRS 1.26 – 34C. Vgl. IFRS 1.13 – 25I. Vgl. IFRS 1.19. Vgl. IFRS 1.18.
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
9
B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz
1.
Bewertung zum beizulegenden Zeitwert zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag
Neben der Möglichkeit, entsprechend dem Grundsatz der retrospektiven Bewertung (siehe § 9.B.II.2.) zu bewerten und der Möglichkeit, eine ereignisinduzierte Neubewertung in der Vergangenheit als angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu definieren (siehe § 9.B.III.1.), besteht für betroffene Vermögenswerte (s.o.) auch die Alternative, diese in der IFRSEröffnungsbilanz mit ihrem beizulegenden Zeitwert zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag zu bewerten.19 Dieses Wahlrecht besteht für jeden einzelnen betroffenen Vermögenswert neu, d.h. unabhängig von der Ausübung bei anderen betroffenen Vermögenswerten. Der beizulegende Zeitwert zum Eröffnungsbilanzstichtag stellt die angenommenen Anschaffungs-/Herstellungskosten zu diesem Zeitpunkt für die IFRS-Rechnungslegung dar. Bezüglich des genaueren Vorgehens zur Ermittlung der beizulegenden Zeitwerte für Sachanlagen sind im Grundsatz Marktpreise auf Basis des Absatzmarktes zu verwenden.
2.
18
19
Übernahme vergangener, nicht-ereignisinduzierter Neubewertungen als angenommene Anschaffungsbzw. Herstellungskosten
9
Eine weitere Wahlmöglichkeit sieht IFRS 1 für Unternehmen vor, die unter Anwendung ihrer früheren Rechnungslegungsvorschriften in der Zeit vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag betroffene Vermögenswerte mit Werten neu bewertet haben, die entweder ■ den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach IFRS, angepasst um z.B. indexorientierte Preisänderungen oder ■ dem beizulegenden Zeitwert im Sinne der IFRS ungefähr vergleichbar sind. Hier besteht die Möglichkeit, die aus den betreffenden Neubewertungen hervorgegangenen Werte als angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach IFRS zum Zeitpunkt der vorgenommenen Neubewertung zu unterstellen.20 Die Werte nach erfolgter Neubewertung wären dann in der Folgezeit nach den Vorschriften der IFRS zur Folgebewertung bis zum IFRS-Eröffnungsbilanz-stichtag fortzuführen.
19 Vgl. IFRS 1.16. 20 Vgl. IFRS 1.17.
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
399
20
21
9
§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS
22
9 23
24
IX.
Unternehmenszusammenschlüsse (insb. Goodwill)
1.
Vollständige oder partielle Übernahme von Erstkonsolidierungswerten aus der früheren Rechnungslegung
Von dem Grundsatz, sämtliche in der Vergangenheit vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag nach den vorigen Rechnungslegungsvorschriften bilanzierten Unternehmenszusammenschlüsse für Zwecke der IFRS-Eröffnungsbilanz retrospektiv nach den IFRS-Regelungen abzubilden, besteht eine Ausnahme. Danach dürfen die Werte, die bei der Kapitalkonsolidierung/Erstkonsolidierung nach den vor IFRS angewendeten Normen ermittelt worden sind, zum Stichtag der jeweiligen Erstkonsolidierung als angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nach IFRS unterstellt werden.21 Die so aus der vor IFRS angewendeten Rechnungslegung abgeleiteten angenommenen Anschaffungs-/ Herstellungskosten sind vom historischen Erstkonsolidierungszeitpunkt an nach den IFRS-Regelungen für die Folgebewertung fortzuführen. Diese Möglichkeit einer weitgehenden Übernahme von aus ehemaligen Nicht-IFRS-Abschlüssen hervorgegangenen Wertansätzen von Vermögenswerten und Schulden wird auch als „Grandfathering“ bezeichnet. Zur Grenze dieser Vorgehensweise siehe § 9.B.I.1.b). Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen, dass die Regelungen, nach denen die Rechnungslegung des IFRS-1-Anwenders vor der erstmaligen Anwendung der IFRS aufgestellt wurden, diejenigen des HGB sind. Die vorstehend erläuterte Regelung des „Grandfathering“ kennt ihrerseits die vier folgenden Ausnahmen: 1. Sollte bei einer früheren HGB-Erstkonsolidierung ein immaterieller Vermögenswert angesetzt worden sein, welcher nicht die Ansatzvoraussetzungen nach IAS 38 erfüllt hätte, so ist dieser immaterielle Vermögenswert retrospektiv auszubuchen, d.h. mit dem damals nach HGB ermittelten Goodwill (Geschäfts- oder Firmenwert) zu verrechnen (nach Berücksichtigung von latenten Steuern und Minderheitsanteilen). Es ergäbe sich somit eine Erhöhung des Goodwill.22 2. Sollte bei einer früheren HGB-Erstkonsolidierung ein immaterieller Vermögenswert nicht gesondert angesetzt worden sein, welcher die Ansatzvoraussetzungen nach IFRS 3/IAS 38 erfüllt hätte, sondern Bestandteil des hierbei ermittelten Goodwill geworden sein, so ist dieser immaterielle Vermögenswert in der IFRS-Eröffnungsbilanz separat anzusetzen, wenn die Ansatzvoraussetzungen der IFRS zum Zeitpunkt der Unternehmensakquisition bereits aus isolierter Sicht des erworbenen Unternehmens (in dessen IFRS-Einzelabschluss) erfüllt waren. In diesem Fall ist der Betrag mit dem nach HGB ermittelten Goodwill (Geschäfts- oder Firmenwert) zu verrechnen (nach Berücksichtigung von latenten Steuern und Minderheitsanteilen). Es ergäbe sich somit eine Verminderung des Goodwill.
21 Vgl. IFRS 1 - Appendix B. 22 Vgl. IFRS 1 B2.(c) (i).
400
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
9
B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz 3. Für den (in die IFRS-Eröffnungsbilanz grundsätzlich zu übernehmenden) HGB-Konzernrestbuchwert des Goodwill zum Eröffnungsbilanzstichtag ist nach den vorstehend beschriebenen ggf. vorzunehmenden Anpassungsmaßnahmen zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag ein Impairment-Test (siehe § 5.C.) verpflichtend durchzuführen und ggf. eine hiernach vorzunehmende außerplanmäßige Abschreibung zu berücksichtigen.23 Neben der vorstehend beschriebenen Möglichkeit des Grandfathering besteht ebenfalls die Möglichkeit, zu einem beliebigen Zeitpunkt, d.h. für einen beliebigen Unternehmenszusammenschluss vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag, die IFRS-Regelungen retrospektiv anzuwenden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sind zwingend auch alle diesem Unternehmenszusammenschluss nachfolgenden Unternehmenszusammenschlüsse für die Zwecke der Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz retrospektiv nach den IFRS-Vorschriften abzubilden.24
2.
Bei der früheren Erstkonsolidierung nicht angesetzte Vermögenswerte und Schulden
Bei früheren Erstkonsolidierungen nach HGB kann es dazu gekommen sein, dass Vermögenswerte und/oder Schulden, welche nach IFRS hätten angesetzt werden müssen, nicht in die Erstkonsolidierungsbilanz aufgenommen wurden.25 Gleichzeitig können diese Vermögenswerte und Schulden jedoch in die IFRS-Eröffnungsbilanz aufzunehmen sein, weil sie die jeweils gültigen IFRS-Ansatz-kriterien erfüllen (siehe § 9.B.II.1.). Beispiele für die genannten Posten können im Rahmen einer Akquisition erworbene, nach IFRS beim Leasingnehmer zu aktivierende Vermögenswerte aus Finanzierungsleasing und aktive latente Steuern auf (erworbene) Verlustvorträge sein. Für diese Vermögenswerte und Schulden gilt der in § 9.B.I.1.a) erläuterte Grundsatz des Grandfathering (Wertübernahme der HGB-Erstkonsolidierungswerte zum Erstkonsolidierungsstichtag) nicht. Eine Anwendung des Grundsatzes würde bedeuten, dass die angenommenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zum Erstkonsolidierungszeitpunkt und damit ggf. auch die nach IFRS auf den IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag fortzuführenden Restbuchwerte (= IFRS-Eröffnungsbilanzwerte) den Wert null hätten. Das würde einem Nicht-Ansatz der entsprechenden Posten faktisch gleichkommen. Die betroffenen Vermögenswerte und Schulden sind vielmehr mit dem Wert in die IFRS-Eröffnungsbilanz aufzunehmen, den das innerhalb des Unternehmenszusammenschlusses erworbene Unternehmen angesetzt hätte, wenn es selbst zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag eine IFRS-Eröffnungsbilanz (auf IFRS-Einzelabschlussebene) erstellen würde. Diese Anpassungen führen jedoch nicht zu einer Anpassung des historisch ermittelten HGB-Goodwill, sondern sind erfolgsneutral im Eigenkapital der Eröffnungsbilanz zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag zu erfassen.26
23 24 25 26
25
Vgl. IFRS 1 B2(g)(iii). Vgl. IFRS 1, Appendix B1. Zu immateriellen Vermögenswerten vgl. Tz. 24. Vgl. IFRS 1 – Appendix B – B2(f) / B2(k).
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
401
26
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27
28
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§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS
X. 29
30
31
9
Der Grundsatz der retrospektiven Bewertung (siehe § 9.B.II.2.) führt dazu, dass alle im Rahmen des IFRS-Inventars identifizierten Vermögenswerte und Schulden rückwirkend nach IFRS zu bewerten sind. Wendet ein Konzern die IFRS erstmalig an, so sind von diesem Grundsatz zunächst auch alle seine Tochterunternehmen betroffen. Hierunter können sich allerdings Tochterunternehmen befinden, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt als die betreffende Muttergesellschaft die IFRS-Regelungen erstmalig angewendet haben. IFRS 1.25 sieht vor, dass die Vermögenswerte und Schulden dieser Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns, entgegen dem Grundsatz der konzernweiten retrospektiven Bewertung, verpflichtend mit ihren beim Tochterunternehmen historisch fortentwickelten IFRS-(Rest)buchwerten in die IFRS-Eröffnungsbilanz des Konzerns eingehen. Auf diese Art und Weise wird bei den betroffenen Tochterunternehmen grundsätzlich vermieden, dass die Vermögenswerte und Schulden in ihrem Berichtswesen mit zweierlei IFRS-Werten („eigene“ historische IFRS-Buchwerte und neu ermittelte Werte aufgrund der IFRS 1-Anwendung des übergeordneten Konzerns) geführt werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die so in die IFRS-Eröffnungsbilanz eines Konzerns übernommenen Wertansätze der Vermögenswerte und Schulden ggf. anzupassen sind, um notwendige Konsolidierungsbuchungen zu erfassen und Effekte aus Unternehmenszusammenschlüssen (Neubewertungseffekte aus Erstkonsolidierungen), die mit dem betroffenen Tochterunternehmen in Verbindung stehen, abzubilden.
XI.
32
33
Konzernunternehmen, die bereits IFRS anwenden
(Nicht-)Ansatz von finanziellen Vermögenswerten und Schulden, die nach der früheren Rechnungslegung vor dem 1. Januar 2004 als Abgang erfasst wurden
Abweichend vom Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der Abgangsvoraussetzungen für alle Vermögenswerte und Schulden zur Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz (siehe § 9.B.II.1.) gilt für finanzielle Vermögenswerte und Schulden i.S.d. IAS 32.11 folgendes: Sollte für diese innerhalb der früheren Rechnungslegung auf Grund von Geschäftsvorfällen vor dem 1. Januar 2004 ein Abgang bilanziert worden sein (Ausbuchung), so ist diese Bilanzierung für die IFRS-Eröffnungsbilanz grundsätzlich beizubehalten.27 Die betreffenden finanziellen Vermögenswerte und Schulden sind folglich nicht in die IFRS-Eröffnungbilanz aufzunehmen. Die Voraussetzungen zur Bilanzierung eines Abgangs (derecognition criteria) der IAS 39.15ff. sowie 39.39ff. dürfen grundsätzlich auf diese Transaktionen nicht angewendet werden. Alternativ zu dieser Vorgehensweise dürfen die genannten Abgangsvoraussetzungen auch rückwirkend ab einem vom bilanzierenden Unternehmen beliebig bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2004 angewendet werden.28 Hierdurch kann es zur Erfassung von finanziellen Vermögenswerten bzw. Schulden in der IFRS-Eröffnungsbilanz kommen, die nach der früheren Rechnungslegung bereits ausgebucht wurden. Diese alternative Vorgehensweise ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Informationen, die für die Beurteilung der Abgangsvoraussetzun27 Vgl. IFRS 1.27. 28 Vgl. IFRS 1.27 A.
402
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9
B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz gen des IAS 39 notwendig sind, zum Zeitpunkt des fraglichen vergangenen Geschäftsvorfalls tatsächlich erhoben wurden.
XII.
Designation finanzieller Vermögenswerte und Schulden
IAS 39 ermöglicht es, zum Zeitpunkt des Zugangs finanzieller Vermögenswerte und Schulden, diese freiwillig und unabhängig von ihrer ansonsten nach IAS 39 vorzunehmenden Klassifikation als Posten zu designieren, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, wobei die von Abschlussstichtag zu Abschlussstichtag entstehenden Wertänderungen erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen sind (IAS 39.9, siehe § 5.F). IFRS 1.25A lässt es zu, diese Designation für finanzielle Vermögenswerte und Schulden, die bereits vor dem Zeitpunkt des Übergangs (IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag) dem bilanzierenden Unternehmen zugegangen sind, zum Zeitpunkt des Übergangs selbst vorzunehmen.
34
XIII. Pensionsrückstellungen Bei leistungsorientierten Pensionszusagen i.S.d. IAS 19 besteht neben der Möglichkeit, diese in der IFRS-Eröffnungsbilanz retrospektiv unter Anwendung des sog. „Korridorverfahrens“ nach den Vorschriften der IFRS zu bewerten (siehe § 9.B.II.2.), auch die Alternative, auf die Korridorregelung für die versicherungsmathematischen Gewinne oder Verluste bis zum Übergangszeitpunkt zu verzichten und sämtliche versicherungsmathematische Gewinne oder Verluste zum Übergangszeitpunkt bilanziell zu erfassen.29 Die Nicht-Anwendung der Korridorregelung innerhalb der retrospektiven IFRS-Eröffnungsbilanz-erstellung bedeutet keine Vorentscheidung für die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen nach dem Eröffnungsbilanzstichtag. So kann diese Methode für die Zeit danach auch dann angewendet werden, wenn sich das bilanzierende Unternehmen für die Eröffnungsbilanz dagegen entschieden hat.30
35
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36
XIV. Ausweis zusammengesetzter Finanzinstrumente Zusammengesetzte Finanzinstrumente sind Finanzierungsverträge, die sowohl Eigen- als auch Fremdkapitalcharakter aufweisen (z.B. Wandelschuldverschreibungen).31 Sollte bei zusammengesetzten Finanzinstrumenten die Fremdkapitalkomponente zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag nicht mehr bestehen (weil z.B. die Wandlung in Eigenkapitaltitel bereits vor dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag stattgefunden hat), so besteht entgegen dem Grundsatz der retrospektiven Anpassung (siehe § 9.B.II.2. und 3.) keine Notwendigkeit, bei dem betreffenden Finanzinstrument rückwirkend zur früheren Ausgabe des Instruments seinen Eigen- und Fremdkapitalanteil zu ermitteln und gesondert auszuweisen. Es handelt sich hierbei um ein Wahlrecht.32
29 30 31 32
Vgl. IFRS 1.20. Vgl. IFRS 1.20. Vgl. IAS 32.28. Vgl. IFRS 1.23.
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§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS
XV. 38
Hedge Accounting
In der IFRS-Eröffnungsbilanz sind keine Sicherungsbeziehungen als solche abzubilden (Hedge Accounting), welche die Voraussetzungen des IAS 39 hierfür (z.B. die Dokumentation der Sicherungsbeziehungen sowie Effektivitätstests) tatsächlich am IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag nicht erfüllen. Jedoch ist es ggf. möglich, für Sicherungsbeziehungen, die nach den vormals angewendeten Rechnungslegungsvorschriften als solche bilanziell abgebildet wurden, die entsprechenden Voraussetzungen am IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag (oder vorher) zu schaffen (z.B. Auflösung von Makro-Hedges in einzelne gesicherte Grundgeschäfte). In diesem Fall sind die entsprechenden Sicherungsbeziehungen nach den Regelungen des Hedge Accounting gem. IAS 39 abzubilden.33
XVI. Währungsumrechnungsdifferenzen 39
9
Differenzen aus der Währungsumrechnung von Fremdwährungsabschlüssen in Konzernen sind gemäß IAS 21 gesondert im Eigenkapital zu erfassen.34 Diese Beträge werden in IFRS 1 optional von einer retrospektiven Ermittlung ausgenommen. Es besteht die Möglichkeit anzunehmen, dass diese Umrechnungsdifferenzen zum IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag Null betragen. Eine Erfassung dieser Differenzen hat bei Inanspruchnahme des Wahlrechts dann auch nicht im Fall des Abgangs der betroffenen Tochterunternehmen im Rahmen der Ermittlung der Veräußerungsgewinne oder -verluste zu erfolgen.35
XVII. Anteilsbasierte Vergütungen 40
41
Alternativ zum Grundsatz der retrospektiven Bewertung nach IFRS haben bilanzierende Unternehmen die Möglichkeit, Eigenkapitalinstrumente im Rahmen anteilsbasierter Vergütungen, die vor oder am 7. November 2002 gewährt wurden, nicht nach den Regelungen des IFRS 2 (siehe hierzu Teil § 5J) abzubilden. Das gleiche gilt für Eigenkapitalinstrumente, die nach dem 7. November 2002 im Rahmen anteilsbasierter Vergütungen gewährt wurden, aber vor dem späteren Zeitpunkt aus dem ■ Zeitpunkt des Übergangs auf die IFRS des bilanzierenden Unternehmens und dem ■ 1. Januar 2005 unverfallbar werden.36 Das IASB spricht lediglich die Empfehlung aus, die genannten Eigenkapitalinstrumente rückwirkend nach IFRS 2 zu bilanzieren. Dies wiederum ist allerdings nur dann gestattet, wenn das bilanzierende Unternehmen die beizulegenden Zeitwerte der Eigenkapitalinstrumente zum nach IFRS 2 vorgegebenen Bewertungsstichtag ermittelt und zudem veröffentlicht hat (z.B. in einem früheren Abschluss, der nicht nach den Vorschriften der IFRS erstellt wurde). Daneben wird die rückwirkende Anwendung von IFRS 2 auf die nachfolgend genannten Schulden im Zusammenhang mit anteilsbasierten Vergütungen empfohlen, jedoch nicht verpflichtend gefordert, so dass auch in diesem Bereich ein Wahlrecht besteht:37 33 34 35 36 37
404
Vgl. IFRS 1.28ff. Vgl. IAS 21.39 (c). Vgl. IFRS 1.22. Vgl. IFRS 1.25B. Vgl. IFRS 1.25C.
Oliver Beyhs/Raphael Hausen
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B. Grundsätze für die Erstellung der IFRS-Eröffnungsbilanz ■ ■
Schulden, die bereits vor dem Zeitpunkt des Übergangs (siehe § 9.I.) vom bilanzierenden Unternehmen beglichen wurden; Schulden, die vor dem 1. Januar 2005 vom bilanzierenden Unternehmen beglichen wurden.
XVIII. Langfristige Vermögenswerte, die zur Veräußerung gehalten werden, und Einstellung von Bereichen Die Bilanzierung von langfristigen Vermögenswerten, die zur Veräußerung gehalten werden, und von Unternehmensbereichen, die eingestellt werden sollen, ist in IFRS 5 geregelt. Dieser Standard sieht Vorschriften zur Identifikation der genannten Vermögenswerte bzw. Unternehmensbereiche sowie zu deren Bewertung und Ausweis im IFRS-Abschluss vor (siehe § 5.E.). Bei der Anwendung von IFRS 5 im Rahmen einer erstmaligen Anwendung der IFRS wird unterschieden zwischen Unternehmen, deren Zeitpunkt des Übergangs (siehe I) vor dem 1. Januar 2005 oder am bzw. nach diesem Datum liegt. Liegt der Zeitpunkt des Übergangs vor dem 1. Januar 2005, so sind die Anforderungen des IFRS 5 grundsätzlich verpflichtend prospektiv erstmalig für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen. Alternativ hierzu kann IFRS 5 auch bereits auf Geschäftsvorfälle, die in früheren Geschäftsjahren aufgetreten sind, angewendet werden. Dies ist allerdings nur dann erlaubt, wenn die für die Anwendung von IFRS 5 erforderlichen Bewertungen und Informationen auch bereits zu diesem früheren Zeitpunkt tatsächlich durchgeführt bzw. erhoben wurden; andernfalls ist nur die prospektive Anwendung ab dem 1. Januar 2005 zulässig. Liegt dagegen der Zeitpunkt des Übergangs am oder nach dem 1. Januar 2005, so sind die Regelungen des IFRS 5 verpflichtend retrospektiv anzuwenden.38
42
43
9
XIX. Rückbauverpflichtungen Ändern sich die Buchwerte für Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen, so können diese Bewertungsanpassungen auch Auswirkungen auf die Folgebewertung von mit den Rückbauverpflichtungen verbundenen Sachanlagen haben (IFRIC 1, siehe § 5.B.). Ein Unternehmen, das die IFRS erstmals anwendet, muss diese Anforderungen für Bewertungsanpassungen der entsprechenden Rückstellungen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs auftraten, nicht befolgen. Nimmt das Unternehmen dieses Wahlrecht in Anspruch, so hat es statt dessen:39 ■ die entsprechenden Rückstellungen in der IFRS-Eröffnungsbilanz nach IAS 37 zu bewerten, ■ den Betrag zu ermitteln, der bei der erstmaligen Erfassung der Rückstellung als Bestandteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten des hiermit verbundenen Vermögenswerts erfasst worden wäre und ■ die bis zum Eröffnungsbilanzstichtag kumulierte Abschreibung auf den so ermittelten Betrag mittels aktueller Schätzung der Restnutzungsdauer und mittels der IFRS-Abschreibungsmethode des Unternehmens zu errechnen.
38 Vgl. IFRS 1.34Af. 39 Vgl. IFRS 1.25E.
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405
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9
§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS 45
Änderungen der betreffenden Rückstellungen im Zeitraum zwischen deren erstmaliger Erfassung und dem IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag werden somit bei der Bewertung des jeweiligen Vermögenswerts nicht berücksichtigt.
XX. 46
Eingebettete Leasingverhältnisse
Bei der Berücksichtigung sog. eingebetteter Leasingverhältnisse nach IFRIC 4 (siehe § 5.K.) ist eine Beurteilung grundsätzlich zum Zeitpunkt des Abschlusses entsprechender Vereinbarungen durchzuführen. Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der IFRS würde dies bedeuten, in der Vergangenheit geschlossene Vereinbarungen, die unter den Anwendungsbereich von IFRIC 4 fallen, zum Vereinbarungszeitpunkt entsprechend auf ihre bilanzielle Abbildung hin zu überprüfen. Abweichend hiervon besteht nach IFRS 1.25F die Möglichkeit, am Eröffnungsbilanzstichtag bestehende entsprechende Vereinbarungen auf Basis der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen und Umstände hinsichtlich der Anwendung von IFRIC 4 zu überprüfen.
XXI. Fremdkapitalkosten 47
9
Nach IAS 23 (rev. 2007) sind Fremdkapitalkosten, die direkt dem Erwerb, dem Bau oder der Produktion eines qualifizierten Vermögenswertes zugerechnet werden können, als Anschaffungsbzw. Herstellungskosten dieses Vermögenswertes zu aktivieren. Fremdkapitalkosten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind als Aufwand zu erfassen.40 Die früher zulässige Erfassung sämtlicher Fremdkapitalkosten als Aufwand ist somit nicht mehr gestattet. Erstanwender dürfen nach IFRS 1.25I die Übergangsvorschriften des IAS 23 anwenden.
XXII. Bilanzierung von Minderheitenanteilen 48
Die Regelungen zur Bilanzierung von Minderheitenanteilen in IAS 27 wurden in 2008 neugefasst. Bestimmte Vorschriften zur Bilanzierung von Minderheitenanteilen nach IAS 27 (rev. 2008) sind als Ausnahme von der grundsätzlich retrospektiven Anwendung vom Übergangszeitpunkt an prospektiv anzuwenden.41 Betroffen von der prospektiven Anwendung sind ■ IAS 27.28 zur Zurechnung von Gewinn und Verlust sowie anderen Ergebnisbestandteilen auf Minderheiten, ■ IAS 27.30f. zur Bilanzierung der Änderungen von Anteilen des Mutterunternehmens ohne Verlust der Kontrolle durch das Mutterunternehmen sowie ■ IAS 27.34 bis 37 zur Bilanzierung des Verlusts der Kontrolle durch ein Mutterunternehmen. Allerdings müssen Erstanwender diese Vorschriften dann retrospektiv (in Übereinstimmung mit den Regelungen in IFRS 1.B1) anwenden, wenn sie sich entscheiden, IFRS 3 (rev. 2008) retrospektiv anzuwenden.
40 Vgl. IAS 23.8. 41 Vgl. IFRS 1.34C.
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9
C. Angaben
C.
Angaben
C.
Grundsätzlich sind alle die Anhangangaben in dem ersten IFRS-Abschluss zu machen, die nach den jeweils anzuwendenden Standards erforderlich sind.42 IFRS 1 legt klarstellend fest, welche Abschlussbestandteile bei Übergang auf IFRS aufgestellt werden müssen und verlangt über die anderen Standards hinaus zusätzliche Angaben.
I.
Bestandteile des ersten IFRS-Abschlusses
Der erste IFRS-Abschluss muss mindestens enthalten: ■ Bilanzen zu 3 Stichtagen: Eröffnungsbilanzstichtag, Stichtag der Vergleichsperiode sowie Stichtag der Berichtsperiode (=Stichtag des ersten IFRS-Abschlusses); ■ Für die Vergleichsperiode und die Berichtsperiode jeweils eine: ■ Gesamtergebnisrechnung; ■ separate Ergebnisrechnung (Option gemäß IAS 1); ■ Kapitalflussrechnung; ■ Eigenkapitalveränderungsrechnung. Hinzu kommen Anhangangaben mit entsprechenden Vergleichsinformationen zu diesen Bestandteilen.43
II.
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9
Nicht-IFRS Vergleichsinformationen und historische Daten
IFRS 1 verlangt nicht, Vergleichsinformationen oder historische Daten für Zeiträume anzugeben, die vor der ersten nach IFRS dargestellten Periode liegen. Wenn solche Informationen oder Daten allerdings auf Basis der früher angewandten Rechnungslegung freiwillig angegeben werden, fordert IFRS 1 den deutlichen Hinweis darauf, dass diese Angaben nicht in Übereinstimmung mit den IFRS erstellt wurden, und die Angabe der wesentlichen Anpassungen, die notwendig wären, um eine Übereinstimmung mit den IFRS herzustellen.44
III.
51
Erläuterung des Übergangs auf IFRS
Erstanwender müssen erläutern, wie sich der Übergang vom vorherigen Rechnungslegungssystem auf IFRS auf ihre Bilanzen, Ergebnisrechnungen und Kapitalflussrechnungen auswirkt. Zu diesem Zweck sind Überleitungsrechnungen zu erstellen: ■ Eigenkapitalüberleitungsrechnungen vom Eigenkapital nach bisheriger Rechnungslegung zum Eigenkapital nach IFRS bezogen auf den Übergangszeitpunkt sowie den Zeitpunkt, zu dem letztmalig ein Abschluss nach bisheriger Rechnungslegung aufgestellt wird.45 ■ Überleitung des Gesamtergebnisses nach bisheriger Rechnungslegung zum Gesamtergebnis 42 43 44 45
49
Vgl. IFRS 1.35. Vgl. IFRS 1.36. Vgl. IFRS 1.37. Vgl. IFRS 1.39(a).
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§ 9 Erstmalige Anwendung der IFRS nach IFRS für das letzte Jahr der bisherigen Rechnungslegung.46 Wenn der Erstanwender nach seinen bisherigen Rechnungslegungsvorschriften keine Gesamtergebnisrechnung aufgestellt hat, soll der Ausgangspunkt für diese Überleitung der Gewinn oder Verlust sein, wie er nach den bisherigen Rechnungslegungsvorschriften ermittelt wurde. ■ Wenn Erstanwender bisher bereits eine Kapitalflussrechnung erstellten, sind auch die wesentlichen Anpassungen auf die Kapitalflussrechnung für das letzte Jahr der bisherigen Rechnungslegung darzustellen.47 Zudem sind Wertminderungen oder Wertaufholungen, die im Übergangszeitpunkt erstmalig vorgenommen wurden (z.B. als Ergebnis eines Goodwill-impairment-tests, siehe § 5.C.), entsprechend der Anforderungen in IAS 36 darzustellen.48 Bei Ansatz von beizulegenden Zeitwerten als angenommene Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Sachanlagen, als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien sowie immateriellen Vermögenswerten sind die Summe der angesetzten beizulegenden Zeitwerte sowie der Anpassungsbetrag zu den Buchwerten nach der bisherigen Rechnungslegung anzugeben.49
IV. 53
9
IFRS 1 konkretisiert die Anforderungen an Erläuterung des Übergangs auf IFRS, wenn im Geschäftsjahr der ersten IFRS-Anwendung ein IFRS-Zwischenabschluss veröffentlicht wird. Für diesen Fall sind im IFRS-Zwischenabschluss neben den Anforderungen des IAS 34 auch Überleitungsrechnungen bezüglich Eigenkapital und Gesamtergebnis für den jeweiligen Stichtag bzw. Zeitraum der Vergleichsperiode zu erstellen.50
V. 54
US-GAAP
Nach US-GAAP ist bei der erstmaligen Anwendung dieser Vorschriften der vormalige Abschluss vollständig retrospektiv unter Beachtung von Übergangsvorschriften, die in einzelnen US-GAAPVorschriften enthalten sind, umzustellen.51 Als Besonderheit ist die Umstellung von IFRS auf USGAAP zu betrachten. Hier ist durch die SEC die Übernahme einzelner Standards der IFRS ohne Anpassung erlaubt (insbesondere IAS 7 und IAS 21).
VI. 55
Zwischenabschlüsse
HGB
Übergangsvorschriften zur Umstellung anderer Rechnungslegungssysteme auf deutsche handelsrechtliche Vorschriften existieren im HGB nicht. Im Einführungsgesetz zum HGB sind lediglich Übergangsvorschriften betreffend die – bisher partiellen - Überarbeitungen des HGB-Bilanzrechts selbst enthalten.
46 47 48 49 50 51
408
Vgl. IFRS 1.39(b). Vgl. IFRS 1.40. Vgl. IFRS 1.39(c). Vgl. IFRS 1. 44. Vgl. IFRS 1.45. Vgl. APB Opinion 20.
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9
C. Angaben
VII.
Ausblick
Die Anzahl der jährlichen IFRS-Erstanwender in Europa ist in den letzten Jahren rückläufig. Dies liegt einerseits daran, dass die kapitalmarktorientierten, aber auch viele andere Unternehmen ihre externe Rechnungslegung bereits auf IFRS umgestellt haben, und andererseits daran, dass die nationalen Rechnungslegungsnormen für nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen in einigen Ländern reformiert werden, wodurch der Umstellungsdruck auf die IFRS für diese Unternehmen tendenziell verringert wurde. In anderen Ländern steht die flächendeckende Erstanwendung der IFRS noch bevor. Dies gilt z.B. für Indien, Kanada, Korea, Chile und die USA. In Abhängigkeit von der Regelungsintensität und Änderungshäufigkeit der übrigen IFRS ändert sich auch IFRS 1. Dieser Standard ist somit ein „lebender“ Standard. Dies war zuletzt z.B. an Hand der Neufassungen von IFRS 3 und IAS 27 in 2008 zu beobachten und zeigt sich nicht zuletzt in der – immer länger werdenden – Liste der Ausnahmeregelungen zu dem Grundsatz der retrospektiven Anwendung in IFRS 1.
56
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§ 10 IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen Oliver Köster A. 1
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A.
Hintergrund des SME-Projekts
Obwohl die IFRS von Anfang an als rechtsform- und größenunabhängig konzipiert waren, standen in jüngster Vergangenheit die kapitalmarktorientierten Unternehmen bei der Entwicklung neuer IFRS im Vordergrund. Diese Entwicklung wurde insbesondere durch die Vereinbarung des IASC, der Vorläuferorganisation des IASB, mit der IOSCO zur Entwicklung weltweit anerkannter Rechnungslegungsstandards (Core Project), verschärft. Dies hat zum einen zu einer deutlichen Zunahme der Komplexität der Rechnungslegungsvorschriften im System der IFRS geführt. Außerdem war damit eine stärkere Fokussierung auf die Informationsbedürfnisse der anonymen Kapitalmarktteilnehmer verbunden. Dies kommt insbesondere in einer stärkeren Fair Value - Orientierung der Rechnungslegung nach IFRS zum Ausdruck. Insgesamt hat diese Entwicklung aus Sicht vieler nicht-kapitalmarktorientierter Unternehmen dazu geführt, dass die Anwendung der IFRS für diese Kategorie von Unternehmen zu komplex und damit auch zu aufwändig wurden. Außerdem wird die starke Fokussierung auf (quartalsweise bereitzustellende) Fair Value Informationen für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen als unpassend angesehen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Rufe nach einem vereinfachten System von Rechnungslegungsvorschriften für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen lauter wurden. Darüber hinaus stand die zunehmende Komplexität und der damit verbundene Erstellungsaufwand der IFRS auch einer generellen Übernahme der IFRS als nationale Rechnungslegungsvorschriften entgegen. Nicht zuletzt auf Grund der drohenden Gefahr für die weltweite Akzeptanz der IFRS sah sich der IASB daraufhin 2001 veranlasst, ein Projekt IAS for small and medium sized Entities (SMEs) zu starten. Nachdem das Projekt in den Anfangsjahren wenig Fortschritte gemacht hatte, wurde im Juni 2004 ein Discussion Paper veröffentlicht. In diesem Dokument legte der IASB seine Ansichten über mögliche Rechnungslegungsvorschriften für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen dar. Danach sollte der SME-Standard ein System von Rechnungslegungsvorschriften darstellen, die externen Adressaten Informationen bezüglich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nicht kapitalmarktorientierter Unternehmen vermitteln. Damit war das SME-Projekt von Anfang an auf einen Abschluss, der eine reine Informationsvermittlungsfunktion gegenüber Unternehmensexternen hat, ausgerichtet. Die Jahresabschlussfunktionen Ausschüttungsbemessung und Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage waren damit ebenso wenig im Fokus, wie die Informationsvermittlung an unternehmensinterne Adressaten zu Steuerungszwekken, wie z.B. einen Gesellschaftergeschäftsführer. Darüber hinaus sollte der SME-Standard konsistent mit dem IFRS Framework sein. In diesem Zusammenhang sollten auf Kosten-Nutzen-Überlegungen in bestimmten Bereichen Vereinfachungen hinsichtlich Ansatz-, Bewertungs-, Darstellungs- und Offenlegungsvorschriften für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen gewährt werden. Die Festlegung auf eine reine Informationsvermittlung an einen externen Adressatenkreis sowie das Festhalten an dem IFRS Framework haben den IASB von Beginn an in der Möglichkeit beschränkt, Ansatz- und Bewertungsvereinfachungen zu gewähren, was zunächst zu einer Fokussierung auf Vereinfachungen im Hinblick auf Darstellungs- und Offenlegungsvorschriften geführt hat. Darüber hinaus vertrat der IASB 410
Oliver Köster
B.
zunächst die Ansicht, dass bei der Bilanzierung von Sachverhalten, die nicht im SME-Standard geregelt sind, ein verpflichtender Rückgriff auf die vollen IFRS („full IFRS“ oder „big book“) zu erfolgen hat (mandatory fallback). Insbesondere der letzte Punkt hat bei der im April 2005 durchgeführten Fragebogenaktion und den im Oktober 2005 durchgeführten Round Table Diskussionen zu heftiger Kritik seitens der Anwender geführt. Dies war auf die Befürchtung zurückzuführen, dass die SME bei einem zwangsweisen Rückgriff auf die vollen IFRS zur Beachtung von zwei Regelwerken gezwungen werden, nämlich des SME-Standard und der vollen IFRS. Außerdem wurden weitergehende Erleichterungen hinsichtlich Ansatz- und Bewertungsvorschriften gefordert. Die nachfolgende, fast eineinhalb Jahre dauernde Diskussion hat in dem im Februar 2007 veröffentlichten Standardentwurf zunächst ihren Abschluss gefunden. Mit Ende der Kommentierungsfrist im November 2007 hat der IASB indes die Erörterungen um den Standardentwurf wieder aufgenommen. Dabei werden neben den eingegangenen Kommentierungen auch die Ergebnisse der weltweit durchgeführten Feldstudie, an der 116 Unternehmen aus 20 Ländern teilgenommen haben, berücksichtigt. Der IASB plant, den endgültigen Standard Ende 2008 zu verabschieden. Dieser Beitrag stellt die geplanten Vorschriften für kleine und mittelständische Unternehmen dar. Obwohl der IASB inzwischen beschlossen hat, wegen des Anwendungsbereichs (§ 10.B.III.) den endgültigen Standard mit dem Titel IFRS for Private Entities zu versehen,1 soll in diesem Beitrag auf Grund des höheren Bekanntheitsgrades weiterhin von SME die Rede sein. In Abschnitt B. werden zunächst der Anwendungsbereich und die Grundkonzeption des Standardentwurfs erörtert. Daran anschließend geht Abschnitt C. auf die geplanten wesentlichen Vereinfachungen hinsichtlich Ansatzund Bewertungsvorschriften im Vergleich zu den vollen IFRS ein. In diesem Zusammenhang werden auch die bereits beschlossenen Änderungen des Standardentwurfs (Stand: Juni 2008) berücksichtigt. In Abschnitt D. wird der SME-Standard einer kritischen Würdigung unterzogen und seine Umsetzungschancen innerhalb der europäischen Gemeinschaft beleuchtet. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Bestrebungen der Fortentwicklung der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das BilMoG einzugehen sein.
B.
Grundkonzeption und Anwendungsbereich
I.
Konzeption des SME-Standards
Vgl. IASB Update, Mai 2008, S. 1. Auf den ebenfalls vom IASB im Discussion Paper eingegangenen „education and implementation assistance approach“ wird mangels praktischer Relevanz nicht eingegangen. Vgl. zu den drei Ansätzen auch Ull in: Winkeljohann, Rechnungslegung nach IFRS, 2004, S. 391ff.
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10
B.
Ausgehend von der grundlegenden Philosphie des IASB, dass der SME-Standard ■ auf dem IFRS Framework basieren soll; ■ die für SME relevanten Regelungen der IFRS in verständlicher und leicht nachvollziehbarer Form enthalten soll; ■ vereinzelt auf Basis von Kosten-Nutzen-Überlegungen Vereinfachungsregeln hinsichtlich der Ansatz-, Bewertungs- und Angaberegelungen enthalten soll und ■ alle für die Anwender der vollen IFRS verfügbaren Wahlrechte auch den SME zustehen sollen standen zur Umsetzung anfangs zwei Grundmodelle2 zur Verfügung: zum Einen der aus Großbritannien (Financial Reporting Standard for Smaller Entities, FRSSE) stammende „comprehensive 1 2
10
Grundkonzeption und Anwendungsbereich
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5
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§ 10
6
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IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen
approach“, bei dem ein vollständiger Satz vereinfachter Vorschriften entwickelt wird. Dem steht zum Anderen der in Kanada, Australien und Neuseeland gebräuchliche „differential reporting approach“ gegenüber, bei dem in einigen ausgewählten Standards bestimmte vereinfachende Wahlrechte implementiert werden. Dies entspricht auch dem Vorgehen des deutschen Handelsrechts, das für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bestimmte Aufstellungs-, Angabeund Offenlegungserleichterungen gewährt (z.B. §§ 264 Abs. 1 Satz 3, 274a, 276, 286 Abs. 4, 288 und 293 HGB). Der IASB hat sich in den anschließenden Diskussionen für den „comprehensive approach“ entschieden, wobei er ein „top-down“-Vorgehen3 gewählt hat. Danach werden zunächst aus den vollen IFRS diejenigen Regelungen identifiziert, die für ein „typisches“ SME-Unternehmen relevant sind. Bei diesen Überlegungen hat der IASB ein Unternehmen mit 50 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von rd. 10 Mio Euro unterstellt (role model). Als nicht relevant für SME hat der IASB die Bereiche Rechnungslegung in Hochinflationsländer, anteilsbasierte Vergütungen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente, Landwirtschaft, Zwischenberichterstattung, Bilanzierung von Finance-Leasingverhältnissen beim Leasinggeber, Ergebnis je Aktie, Segmentberichterstattung und Bilanzierung von Versicherungsverträgen identifiziert (BC37-65). Für diese Sachverhalte enthält der SME-Standardentwurf lediglich einen Verweis auf die entsprechenden Regelungen der vollen IFRS, die dann von dem SME zu beachten sind, falls diese Transaktionen ausnahmsweise für sie relevant sind bzw. sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind die entsprechenden Angaben zu machen oder dies auf freiwilliger Basis erfolgt. Bei der Übernahme der für die SME relevanten Regelungen wurden im Wesentlichen die so genannten „black letter“ Passagen übernommen und auf eine Einarbeitung der erläuternden Absätze verzichtet. Die so erzielte Reduktion des Umfangs birgt allerdings die Gefahr einer schlechteren Verständlichkeit und der Zunahme von Interpretationsproblemen in sich.4 Sofern die entsprechenden vollen IFRS Wahlrechte gewähren wurde in den SME-Standardentwurf nur die einfachere Alternative dargestellt. Da aber grundsätzlich sämtliche Wahlrechte der vollen IFRS auch den SME zur Verfügung stehen sollen, wurde hinsichtlich der komplexeren Alternative lediglich ein Verweis auf die entsprechenden Regelungen im big book aufgenommen. Im einzelnen enthält der Standardentwurf 6 dieser Wahlrechtsverweise (BC108-115): Sachverhalt (Abschnitat)
Regelung im ED-IFRS for SMEs
Investment Property (15)
Folgebewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten Folgebewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten Folgebewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten Erfassung als Aufwand
Sachanlagen (16) Immaterielle Vermögenswerte (17) Fremdkapitalkosten (24) Kapitalflussrechnung (7)
Folgebewertung nach der Zeitwertmethode (fair value model) Folgebewertung nach der Neubewertungsmethode Folgebewertung nach der Neubewertungsmethode Aktivierung bestimmter Fremdkapitalkosten Indirekte Ermittlung des operativen Direkte Ermittlung des operatiCashflows ven Cashflows
Tabelle 1: Wahlrechtsverweise im ED-IFRS for SMEs
3 4
412
Wahlrechtsverweis
Vgl. Kajüter/Barth/Dickmann/Zapp, DB 2008, S. 1877ff. Vgl. Haller/Beiersdorf/Eierle, BB 2007, S. 540ff.
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B.
In der Öffentlichkeit ist dieser Ansatz, der eine Vielzahl von Querverweisen auf die vollen IFRS erfordert, insbesondere von den deutschen Kommentatoren stark kritisiert worden.5 In seiner Sitzung im Mai 2008 hat der IASB daher vorläufig entschieden, diesen Ansatz zu Gunsten eines gänzlich eigenständigen Standards ohne Querverweise (stand-alone document) fallen zu lassen.6 Dies erfordert zum Einen, dass die unter § 10.B.I. aufgeführten Sachverhalte, die bislang nicht im SME-Standardentwurf geregelt wurden im endgültigen Standard aufgenommen oder gestrichen werden. Der IASB hat in diesem Zusammenhang vorläufig beschlossen, Regelungen zur Bilanzierung von FinanceLeasingverhältnissen beim Leasinggeber, anteilsbasierte Vergütungen mit Ausgleich durch Eigenkapitalinstrumente, das Zeitwertmodell für biologische Vermögenswerte und die Rechnungslegung in Hochinflationsländer im endgültigen Standard zu regeln. Die Bereiche Segmentberichterstattung, Zwischenberichterstattung und Ergebnis je Aktie werden gestrichen. Sollte ein SME dennoch diese Informationen angeben, ist eine Darstellung, auf welcher Basis die entsprechenden Daten gewonnen wurden, erforderlich. Zum anderen sollen den SME weiterhin sämtliche Optionen zur Verfügung stehen, so dass eine Aufnahme der in Tabelle 1 dargestellten komplexeren Alternative in den endgültigen Standard erforderlich ist. Um die Übersichtlichkeit des damit an Volumen deutlich zunehmenden SMEStandards nicht zu beeinträchtigen, hat sich der IASB zur Aufnahme dieser Alternativen in einen separaten Anhang, der aber Bestandteil des Standards ist, entschieden.7 Auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Überlegungen unter Berücksichtigung der Informationsbedürfnisse des Adressatenkreises von SME wurden gegenüber den Regelungen in den vollen IFRS weitere inhaltliche Modifikationen vorgenommen. Dies betrifft zum einen die Einführung weiterer Wahlrechte und die Vereinfachung bestimmter Ansatz-, Bewertungs- und Angabevorschriften. Vgl. im Einzelnen dazu § 10.C.
II.
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Aufbau und Struktur des Standardentwurfs
Ausgehend von dem unter § 10.B.I.beschriebenen „top-down“-Ansatz hat sich der IASB frühzeitig dazu entschlossen, den SME-Standard nicht entsprechend der Nummerierung der vollen IFRS aufzubauen, sondern die einzelnen Abschnitte nach Sachthemen zu gliedern. Dies soll insbesondere die Verständlichkeit und Übersichtlichkeit des SME-Standards fördern. Der Standardentwurf ist in 38 Abschnitte unterteilt und enthält das Glossar und eine Überleitungstabelle, die die einzelnen Abschnitte zu den entsprechenden IFRS überleitet. Ergänzt wird der Standardentwurf durch die Basis for Conclusions und eine Anwendungsleitlinie, die einen Musterabschluss und eine Anhangcheckliste enthält. Sie sind aber nicht Bestandteil des Standards, sondern stellen lediglich Auslegungshilfen dar.8 Die Abschnitte 1 - 10 sind grundlegender Natur und enthalten neben dem Anwendungsbereich (Abschnitt 1) auch die relevanten Auszüge aus dem Rahmenkonzept der IFRS (Abschnitt 2), die damit anders als nach den vollen IFRS, Teil des verbindlichen Rechnungslegungsstandards sind. Die grundlegenden Darstellungsprinzipien (Unternehmensfortführung, Darstellungsstetigkeit, Vorjahresangaben, Abschlussbestandteile) sind in Abschnitt 3 geregelt. Die Abschnitte 4-8 enthalten weitere Detailvorschriften zur Aufstellung der Bilanz (Abschnitt 4), der Gewinn- und Verlustrechnung (Abschnitt 5), des Eigenkapitalspiegels (Abschnitt 6), der Kapitalflussrechnung 5 6 7 8
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Grundkonzeption und Anwendungsbereich
Vgl. Niehus, DB 2008, S. 881ff.. Vgl. IASB Update, Mai 2008, 2. Vgl. IASB Update, Mai 2008, 2. Zur Normenhierarchie der IFRS vgl. Köster in: Thiele/von Keitz/Brücks, Internationales Bilanzrecht, 2008, IAS 8.
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§ 10
IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen
(Abschnitt 7) und des Anhangs (Abschnitt 8). In Abschnitt 9 sind allgemeine Vorschriften für die Erstellung von Konzernabschlüssen (Konsolidierungsverfahren, Einheitlichkeit der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden) sowie Detailvorschriften zur Aufstellung separater Einzelabschlüsse, falls erforderlich, enthalten. Außerdem enthält Abschnitt 9 Hinweise zur Aufstellung eines kombinierten Abschlusses (combined financial statements), die einen gesetzlichen Abschluss insbesondere dann ergänzen können, wenn mehrere Unternehmen durch einen Gesellschafter oder einen identischen Gesellschafterkreis beherrscht werden. Dieser Zusatzabschluss wird häufig von Kreditinstituten im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung angefordert. Abschnitt 10 enthält die IAS 8 entsprechenden Regeln zur Auswahl und Anwendung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, die Darstellung von Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie Schätzungsänderungen und Fehlerkorrekturen. Daran anschließend regeln die Abschnitte 11 - 28 die Bilanzierung einzelner abschlussposten- bzw transaktionsbezogener Sachthemen, die mehr oder weniger aus dem oder den entsprechenden IFRS/IAS abgeleitet wurden. Eine Übersicht welcher Abschnitt aus welchem IFRS/IAS abgeleitet wurde enthält die dem SME-Standard beigefügte Überleitungstabelle. In der Mehrzahl der Fälle basieren die Abschnitte auf einem IFRS/IAS, der das entsprechende Sachthema behandelt. Lediglich wo sinnvoll, wurden mehrere IFRS/IAS zu einem Abschnitt verschmolzen, wie dies bswp für den Abschnitt 11 Finanzielle Vermögenswerte und finanzielle Schulden, in denen die IAS 32 und 39 sowie der IFRS 7 eingegangen sind, der Fall ist. Abschnitt 22 Erträge behandelt sowohl die Ertragserfassung aus Dienstleistungen und Verkäufen (IAS 18) als auch die Ertragserfassung bei Fertigungsaufträgen (IAS 11). Die Regelung für Wertminderungen nicht- finanzieller Vermögenswerte wurde für Vorräte (IAS 2) und langfristige nicht-finanzielle Vermögenswerte (IAS 36) zusammen in Abschnitt 26 geregelt. Die Abschnitte 29 - 37 enthalten abschlussposten- bzw. transaktionsübergreifende Spezialregelungen für bestimmte Sonderfälle, wie bspw die Fremdwährungsumrechnung (Abschnitt 30), Ereignisse nach dem Bilanzstichtag (Abschnitt 32), Beziehungen zu nahe stehenden Personen (Abschnitt 33) und aufgegebene Geschäftsbereiche (Abschnitt 36). Daneben enthält Abschnitt 35 branchenspezifische Vorschriften für Unternehmen der Landwirtschaft und Rohstoffindustrie. Bezüglich der Rechnungslegung in Hochinflationsländern (Abschnitt 29), Segmentberichterstattung (Abschnitt 31), Ergebnis je Aktie (Abschnitt 34) und Zwischenberichterstattung (Abschnitt 37) war der IASB zu der Auffassung gelangt, dass diese Bereiche für SME nicht relevant sind (Rz 6). Der SME-Standard enthält daher lediglich den Hinweis, dass diese Angaben bzw. Abschlüsse für SME nicht verpflichtend sind. Sollte ein SME auf Grund nationaler gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet sein oder dies freiwillig tun, sind von diesen SME die entsprechenden IFRS anzuwenden. Nach dem Beschluss des IASB im Mai 2008 sämtliche Querverweise zu den vollen IFRS aus dem SME-Standard zu eliminieren (vgl. Rz. 8), werden die für SME nicht relevanten Abschnitte 31, 34 und 37 entfallen. Abschnitt 38 enthält die Übergangsregeln, die bei erstmaliger Bilanzierung nach dem SME-Standard zu beachten sind. Dabei ist dieser Abschnitt unabhängig davon anzuwenden, ob der Übergang von den vollen IFRS zum SME-Standard oder von einem anderen Rechnungslegungssystem, wie z.B. dem deutschen Handelsrecht, erfolgt.
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B.
III.
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Grundkonzeption und Anwendungsbereich
Anwendungsbereich
Das IASB als privatrechtliche Organisation verfügt nicht über die erforderliche gesetzgeberische Kompetenz vorzuschreiben, wer die von ihm erlassenen Regeln anzuwenden hat. Für die vollen IFRS, wie für den SME-Standard obliegt dies einzig und allein den nationalen Gesetzgebern bzw. den dafür zuständigen supranationalen Organisationen. Gleichwohl ist eine gewisse Abgrenzung des Anwendungsbereichs notwendig, damit der IASB die für diese Klasse angemessenen Rechnungslegungsgrundsätze entwickeln kann (IN13). Obwohl der Standardentwurf unter dem Arbeitstitel „small and medium sized entities“ firmiert, erfolgt die Abgrenzung nicht auf Grund von Größenmerkmalen, sondern an dem Kriterium der öffentlichen Rechenschaftspflicht. Nur Unternehmen, die nicht öffentlich rechenschaftspflichtig sind dürfen Abschlüsse in Übereinstimmung mit dem IFRS for SME erstellen (persönlicher Anwendungsbereich). Öffentlich rechenschaftspflichtig sind nach Abschnitt 1.2 Unternehmen, die Finanzinstrumente an einem öffentlichen Markt emittiert haben oder emittieren wollen und zu diesem Zweck verpflichtet sind, Abschlüsse bei einer Wertpapieraufsicht oder einer anderen Regulierungsbehörde einzureichen. Damit dürften Unternehmen, die an einem nicht regulierten Marktsegment gelistet sind nach Tranformation in nationales Recht einen Abschluss gem. IFRS for SMEs aufstellen. Unternehmen, die im General oder Prime Standard einer deutschen Wertpapierbörse gelistet sind oder sich bereits im Zulassungsverfahren befinden, fallen aus dem Anwendungsbereich heraus. Aktiengesellschaften indes, die im Entry Standard notiert sind, dürften einen Abschluss nach diesem Standard aufstellen. Weiterhin sind Unternehmen bzw. Organisationen, die in der Eigenschaft eines Treuhänders für eine große Gruppe Außenstehender Vermögenswerte halten, wie z.B. eine Bank, ein Versicherungsunternehmen oder ein Pensions- bzw. Investmentfonds, öffentlich rechenschaftspflichtig (Abschnitt1.2(b)) und damit vom Anwendungsbereich des IFRS for SMEs ausgeschlossen. Für deutsche Gesellschaften bzw Körperschaften, die dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder dem Investmentgesetz (InvG) unterliegen bedeutet dies, dass sie unabhängig von einer Kapitalmarktorientierung nicht in den Anwendungsbereich des IFRS for SMEs fallen. Bei den Investmentgesellschaften ist indes zu unterscheiden zwischen der Kapitalanlagegesellschaft und dem Sondervermögen. Die Kapitalanlagegesellschaft unterliegt als Treuhänder bezüglich der Rechnungslegung den Vorschriften des KWG und ist somit eindeutig vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Für das Sondervermögen ist ein Jahresbericht gem. § 44 InvG aufzustellen, der sich grundsätzlich an den Vorschriften des HGB orientiert. Ob der Jahresbericht des Sondervermögens bei einer freiwilligen Anwendung der IFRS auch nach den Vorschriften des IFRS for SME erstellt werden kann, ist unklar. Der Wortlaut des Abschnitts 1.2 („… es Vermögenswerte in der Eigenschaft eines Treuhänders…“) spricht dafür, da es sich bei dem Sondervermögen nicht um den Treuhänder, sondern um das Treuhandvermögen handelt. Die Begründung in BC36 spricht eher dagegen, da bei einem Publikumsfonds die große Anzahl der Inhaber der Fondsanteile Adressaten sind und das Sondervermögen somit „öffentlich rechenschaftspflichtig“ ist. Auf weitere Abgrenzungskriterien, insbesondere solche, die sich an bestimmten Größenmerkmalen orientieren, hat der IASB bewusst verzichtet. Auch das im Diskussionspapier noch enthaltene Kriterium der ökonomischen Signifikanz wurde nicht in den Standardentwurf übernommen. Der IASB ist zu der Auffassung gelangt, dass sowohl die Größenkriterien als auch die ökonomische
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C.
Signifikanz nicht einheitlich für alle Rechtsräume beantwortet werden kann. Dies soll vielmehr durch die jeweiligen nationalen Gesetzgeber erfolgen. Bei stark unterschiedlicher Ausprägung hätte dies allerdings einen Verlust der Vergleichbarkeit der Abschlüsse zur Folge.9 Ebenso wenig ist der Anwendungsbereich nach unten begrenzt worden. Nach Auffassung des IASB ist der Standardentwurf auch für sehr kleine Unternehmen (Micros) anwendbar. In seiner Sitzung im Mai 2008 hat der IASB die Entscheidung bestätigt, keinen dritten Satz von Standards zu entwickeln, der für nur für Kleinstunternehmen gelten soll. In diesem Zusammenhang ist allerdings die Bestrebung der EU-Kommission zu beachten, solche Unternehmen möglichst vollständig aus der Rechnungslegungspflicht zu entlassen.10 Anzuwenden sind die IFRS for SMEs nur auf Mehrzweckabschlüsse (sachlicher Anwendungsbereich). Dies sind Abschlüsse, die für externe Adressaten, wie nicht geschäftsführend tätige Eigentümer, bestehende und potenzielle Gläubiger und Ratingagenturen, veröffentlicht werden. In BC55 werden auch die Kunden und potenzielle Investoren in den Adressatenkreis einbezogen. Der Standard ist explizit nicht zur Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage oder zur Bereitstellung von Geschäftssteuerungsfunktionen konzipiert worden (BC 31).
C.
Die wesentlichen Vereinfachungen im Überblick
I.
Grundlegende Prinzipien und Auswahl von Bilanzierungsmethoden
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IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen
Der Abschnitt 2 des Standardentwurfs enthält in komprimierter Form die grundlegenden Prinzipien des Frameworks und die grundlegenden Merkmale eines Abschlusses aus IAS 1. Anders als nach den vollen IFRS, bei denen lediglich die Ansatz- und Bewertungsprinzipien des Frameworks über IAS 8.11(b) als Auslegungsbasis für die Bestimmung von Bilanzierungsmethoden bei ungeregelten Bereichen dienen,11 ist bei dem IFRS for SMEs der gesamte Abschnitt 2 verpflichtender Bestandteil des Standardentwurfs und somit als Auslegungsbasis heranzuziehen (Abschnitt 10.3(b)). Insofern wäre die Aufnahme der fair representation in den Abschnitt 2 statt in Abschnitt 3 strukturell vorziehenswürdig gewesen. Über die Anforderung des Abschnitt 10.2(b)(i) bleibt die Beachtung der fair representation bei der Ableitung einer Rechnungslegungsmethode indes gewahrt. In der Bilanzierungspraxis dürften sich durch die höhere Verbindlichkeit der grundlegenden Prinzipien im Vergleich zu den vollen IFRS aber kaum Auswirkungen ergeben. Die Einarbeitung der grundlegenden Prinzipien in den Standardentwurf ist vielmehr als formaler Aspekt zu betrachten, der die Eigenständigkeit des SME-Standards gewährleisten soll. Da sich der SME-Standard bewusst nur auf die Regelungsbereiche konzentriert, die bei „typischen“ SMEs mit einer gewissen Häufigkeit erwartet werden können, ist die Auswahl von Rechnungslegungsmethoden bei ungeregelten Bereichen von größerer Bedeutung als bei den vollen IFRS. Für diesen Fall sieht Abschnitt 10.2-4 eine dem IAS 8.10-12 entlehnte Normenhierarchie vor. Zu den Auslegungshilfen, die gem. Abschnitt 10.4 freiwillig herangezogen werden können, wurden vom Standardentwurf neben den Verlautbarungen anderer Standardsetter sowie die son9 Vgl. Haller, Beiersdorf, Eierle, BB 2007, S. 540ff. 10 Vgl. Knorr/Beiersdorf/Schmidt, BB 2007, S. 2111ff. 11 Vgl. Köster in: Thiele/von Keitz/Brücks, Internationales Bilanzrecht, 2008, IAS 8 Rz 120.
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C.
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Die wesentlichen Vereinfachungen im Überblick
stigen Rechnungslegungsverlautbarungen, wie z.B. Kommentarliteratur und Zeitschriftenbeiträge, auch die vollen IFRS genannt. Insofern wurde der ursprünglich vorgesehene „mandatory fallback“ (Rz 2) in einen freiwilligen Rückgriff umgewandelt. Aber auch dieser freiwillige Rückgriff fand nicht die Unterstützung der Mehrzahl der Kommentatoren, da sie über diesen Weg einen „faktischen Zwang“ zur Beachtung der vollen IFRS fürchten. In den anschließenden Diskussionen hat der IASB vorläufig entschieden, den Rückgriff auf die Verlautbarungen anderer Standardsetter und sonstige Rechungslegungsverlautbarungen und Industriepraktiken zu streichen und gleichzeitig deutlicher zu machen, dass ein SME die vollen IFRS zur Auslegung von Regelungslücken im SME-Standard auf freiwilliger Basis hinzuziehen kann.12
II.
Erleichterungen bei Ansatz und Bewertung
Der Standardentwurf gewährt den SMEs Erleichterungen im Vergleich zu den vollen IFRS prinzipiell auf zwei verschieden Art und Weisen. Zum Einen wurden für bestimmte Sachverhalte/ Transaktionen durch Modifikation der Ansatz- und Bewertungsvorschriften ein eigenständiges „SME-Modell“ entwickelt. Dies gilt bpsw für die Bereiche Finanzinstrumente (Abschnitt 11, Rz. 26) und Leistungen an Arbeitnehmer (Abschnitt 27, Rz 30). Zum Anderen werden Erleichterungen durch zusätzliche Wahlrechte gewährt, wie dies z.B. für den Ansatz immaterieller Vermögenswerte (Abschnitt 17, Rz 45) und bei Assoziierten Unternehmen und Joint Ventures (Abschnitt 13 und 14, Rz. 46) der Fall ist.
1.
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Finanzinstrumente
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Die umfassendste Modifizierung des Bilanzierungsmodells für die SMEs hat wohl im Bereich der Finanzinstrumente stattgefunden. Dies ist auf Grund der Komplexität der Regelungen der IAS 32, 39 und IFRS 7 auch nachvollziehbar. Die wesentlichen Vereinfachungen betreffen die drei Bereiche (1) Klassifizierung von Finanzinstrumenten, (2) Ausbuchung von Finanzinstrumenten und (3) Bilanzierung von Sicherungsgeschäften. Die zum Teil starken Vereinfachungen des SME-Modells können in bestimmten Bereichen jedoch dazu führen, dass viele Bilanzierungswahlrechte, die den öffentlich rechenschaftspflichtigen Unternehmen zur Verfügung stehen, für SMEs nicht darstellbar sind. Von daher gewährt Abschnitt 11 als einzige Ausnahme den SMEs die Möglichkeit bezüglich Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten entweder das SME-Modell des Abschnitts 11 oder den IAS 39 vollumfänglich anzuwenden. Ansonsten hat der IASB dem selektiven Rückgriff auf die vollen IFRS auf einer Standard-für-Standard Basis (cherry picking) eine Absage erteilt. Sofern sich ein SME für das IAS 39-Modell entscheidet, hat es auch die Angaben des IFRS 7 anstelle der in Abschnitt 11 geforderten zu machen. Bezüglich der Klassifizierung der Finanzinstrumente sieht Abschnitt 11 lediglich zwei statt der in IAS 39 vorgesehenen vier Klassen vor. Gemäß Abschnitt 11.8 haben SMEs grundsätzlich sämtliche Finanzinstrumente erfolgswirksam zum Zeitwert zu bewerten. Lediglich die in Abschnitt 11.7 bezeichneten und in Abschnitt 11.9-11 näher spezifizierten Finanzinstrumente müssen bzw können zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Die Bewertungskategorien „zur Veräußerung verfügbar“ und „bis zur Endfälligkeit gehalten“ stehen den SMEs nicht zur Verfügung. Die Reduzierung auf zwei Klassen hat insbesondere den vereinfachenden Vorteil, dass zum Einen schwierige Abgrenzungsfragen vermieden werden, wie bspw die so genannten „tain12 IASB Update Juni 2008, S. 4.
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ting rules“ des IAS 39.9 und IAS 39.AG22, die die Einstufung eines Finanzinstruments als „bis zur Endfälligkeit gehalten“ verhindern. Zum Anderen macht die grundsätzliche Bewertung zum beizulegenden Zeitwert aller Finanzinstrumente bei genau spezifizierten Ausnahmen von Finanzinstrumenten, die zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten sind, sämtliche Regelungen zur Identifizierung und Separierung eingebetteter Derivate überflüssig. Erstaunlicherweise entzündete sich genau an diesem Punkt ein Großteil der Kritik der deutschen Kommentatoren. Sie forderten fast einhellig, den Grundsatz umzukehren, d.h. grundsätzlich alle Finanzinstrumente zu fortgeführten Anschaffungskosten zu bewerten und nur in bestimmten Ausnahmefällen einen Zeitwertansatz zur fordern, wie dies z.B. das BilMoG fordert. Nicht verkannt werden darf aber, dass Abschnitt 11 in der Praxis dazu führen dürfte, dass die von SMEs typischerweise ausgegebenen und gekauften originären Fremdkapitalinstrumente mit fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden können, während sämtliche derivative Finanzinstrumente und erworbene Eigenkapitalinstrumente zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind.13 Lediglich nicht öffentlich gehandelte Eigenkapitalinstrumente, für die ein beizulegender Zeitwert nicht verlässlich bestimmbar ist, sowie Verträge (derivative Finanzinstrumente), die an solche Eigenkapitalinstrumente gebunden sind, müssen zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Auch hinsichtlich der Abgangsregeln (Derecognition) von Finanzinstrumenten sieht Abschnitt 11 weit reichende Vereinfachungen gegenüber IAS 39 vor. Die Übertragung eines finanziellen Vermögenswerts führt nur dann zu einer Ausbuchung, wenn alle wesentlichen Risiken und Chancen auf eine andere Partei übertragen wurden oder, bei Zurückbehaltung einiger wesentliche Risiken und Chancen, die Verfügungsmacht (Veräußerungsrecht) auf eine dritte Partei übergegangen ist. Die teilweise Ausbuchung eines finanziellen Vermögenswerts nach IAS 39.20(c)(ii) i.V.m. IAS 39.30 bei Zurückbehaltung der Verfügungsmacht und Risikoteilung (continuing involvement) ist nach Abschnitt 11 nicht zulässig. Insofern führen bspw Factoringvereinbarungen mit Teilung des Ausfallrisikos, bei denen der Erwerber der Forderung keine uneingeschränkte Verfügungsmacht über die Forderung erlangt hat, nach Abschnitt 11 nicht zu einer Ausbuchung. Nach IAS 39.30 ist eine teilweise Ausbuchung in Höhe des übertragenen Risikos zulässig. Eine stille Zession ohne Umwandlungsrecht kann nach Abschnitt 11 nicht zu einer Ausbuchung führen, da die Vorschriften zu den Durchleitungsvereinbarungen (pass-through arrangements) nicht in den IFRS for SMEs übernommen wurden. Da das Recht auf Einzug der Cashflows aus einem finanziellen Vermögenswert als wesentliche Chance einzustufen ist, hat keine Übertragung aller wesentlichen Risiken und Chancen i.S.d. Abschnitt 11.24(b) stattgefunden. Auch der Übergang der Verfügungsmacht (Abschnitt 11.24(c)) hat bei einer stillen Zession nicht stattgefunden. Ein SME kann diesen einfachen, aber strengeren Ausbuchungsregeln nur durch die Anwendung des vollen IAS 39 entgehen. Der dritte Bereich der wesentlichen Vereinfachungen bezieht sich auf die Darstellung von Sicherungszusammenhängen (hedge accounting). Die zunächst vom IASB angedachte Einführung einer den US GAAP entlehnten „shortcut“-Methode, bei denen unter bestimmten Umständen von einer effektiven Sicherungsbeziehung ausgegangen werden kann, wurde zu Gunsten eines vereinfachten Effektivitätstest fallengelassen. Anders als nach IAS 39 muss ein SME die Effektivität der Sicherungsbeziehungen nicht laufend überwachen, sondern lediglich an den Abschlussstichtagen. Demnach kann es nicht zu einer Beendigung der Sicherungsbeziehungen während der Berichtsperiode auf Grund fehlender erwarteter Effektivität der Sicherungsbeziehung kommen. Verfahren für die Ermittlung der erwarteten und der tatsächlichen Effektivität sowie eine Definition des Begriffs „hoch wirksam“ enthält der Standardentwurf nicht. Der dadurch entstehende 13 Schiebel, IRZ 2008, S. 9ff.
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Die wesentlichen Vereinfachungen im Überblick
Interpretationsbedarf kann auch ohne „mandatory fallback“ sinnvoll nur mit einem Rückgriff auf IAS 39 und die darin enthaltenen Anwendungsleitlinien (z.B. IAS 39.AG105b) gemacht werden. Der SME-Standard erlaubt die Bilanzierung von Sicherungszusammenhängen nur für die in Abschnitt 11.31 genannten Fälle. Warum der Standard eine solche Einschränkung vornimmt ist nicht ersichtlich, zumal die ursprünglich geplante „shortcut“-Methode“ nicht umgesetzt wurde. Auch die zugelassenen Sicherungsinstrumente sind auf die in Abschnitt 11.32 genannten derivativen Finanzinstrumente beschränkt. Danach sind originäre Finanzinstrumente zur Absicherung von Währungsrisiken, wie nach IAS 39.72, für SME genau so wenig als Sicherungsinstrumente zugelassen wie Optionen oder andere strukturierte Produkte. Diese engen Grenzen können von einem SME nur durch die Anwendung des IAS 39 umgangen werden (Rz 26).
2.
Leistungen an Arbeitnehmer
Die Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer nach dem SME-Standard unterscheidet sich nicht grundlegend von der Vorgehensweise nach IAS 19 (vgl. §.5.J.). Abschnitt 27.1 definiert Leistungen an Arbeitnehmer als alle Formen der Vergütung, die ein Unternehmen im Austausch für die von Arbeitnehmern erbrachte Arbeitsleistung gewährt. Darin eingeschlossen sind sowohl die kurzfristig fälligen Leistungen, wie die Löhne und Gehälter einschließlich Sozialversicherungsbeiträge, vergütete kurzfristige Abwesenheiten, wie bezahlter Jahresurlaub, Gleitzeitguthaben, Gewinn- und Erfolgsbeteiligungen, sowie andere geldwerte Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der entsprechenden Arbeitsleistung zu zahlen sind. Daneben regelt der Abschnitt, wie IAS 19, Leistungen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Leistungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fällig werden. Leistungen aus anteilsbasierten Vergütungsmodellen sind nicht nach Abschnitt 27, sondern nach Abschnitt 25 zu erfassen. Die kurzfristig fälligen Leistungen sind nach Abschnitt 27.5, wie nach IAS 19.10, mit dem undiskontierten Betrag der kurzfristig fälligen Leistungen zu bewerten, die im Austausch für die in der Berichtsperiode erbrachte Arbeitsleistung gewährt werden. Die kurzfristig fälligen Abwesenheitsvergütungen sind, sofern sie ansammelbar sind, zu erfassen, wenn die Arbeitsleistung erbracht wurde, auf Grund dessen sich der Anspruch auf die Vergütung für die Abwesenheit erhöht. Nicht ansammelbare Ansprüche, wie z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sind zu erfassen, wenn die Abwesenheit eintritt. Auch hinsichtlich der Leistungen, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, unterscheidet sich die Bilanzierung nach Abschnitt 27.29ff. nicht von der nach IAS 19.132ff. Auch nach Abschnitt 27.32 hat ein Unternehmen nur dann eine Schuld zu erfassen, wenn das Unternehmen nachweislich verpflichtet ist, entweder das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers oder einer Gruppe von Arbeitnehmer vor der Pensionierung zu beenden oder Leistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnis auf Grund eines Angebots zum freiwilligen vorzeitigen Ausscheiden zu erbringen. Auch nach Abschnitt 27.33 ist ein Unternehmen nur dann „nachweislich verpflichtet“, wenn das Unternehmen einen detaillierten formalen Plan besitzt und keine realistische Möglichkeit mehr hat, sich dem Plan zu entziehen. Allerdings gibt Abschnitt 27.33, anders als IAS 19.134, nicht den Mindestinhalt des formalen Plans vor. Ob deswegen aber bei SMEs geringere Anforderungen an einen Plan zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu stellen sind, darf bezweifelt werden.
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§ 10
Hinsichtlich der langfristig fälligen Leistungen wird in Abschnitt 27, wie in IAS 19, formal zunächst nach den Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den anderen langfristig fälligen Leistungen an Arbeitnehmer, wie langfristig vergütete Abwesenheiten (Sabbaticals), Jubiläumsgelder und langfristige Erwerbsunfähigkeitsleistungen unterschieden. Im Hinblick auf ihre Bilanzierungsweisen unterscheiden sich die beiden Arten von Leistungen im SME-Standard, anders als nach IAS 19, jedoch nicht. Sofern es sich um leistungsorientierte Pläne handelt, sind diese mit dem Barwert ihrer Verpflichtung abzüglich des beizulegenden Zeitwerts eines evtll. vorhandenen Planvermögens anzusetzen. Jegliche Veränderung der Schuld, die sich aus einer Anpassung der versicherungsmathematischen Annahmen ergibt, ist als Gewinn oder Verlust der Periode zu erfassen. Demgegenüber enthalten IAS 19.92-93B verschiedene Möglichkeiten zur Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste bei Verpflichtungen aus Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. An dieser Stelle durchbricht der IASB seinen Grundsatz, alle Wahlrechte, die in den vollen IFRS gewährt werden, auch den SME zur Verfügung zu stellen und begründet dies mit der Vereinfachung der Rechnungslegung. Seiner Auffassung nach resultiert ein wesentlicher Teil der Komplexität bei der Bilanzierung von Pensionsleistungen aus den verschiedenen Methoden der Erfassung versicherungsmathematischer Gewinne und Verluste. Ebenso ist ein nachträglicher Dienstzeitaufwand, der bei Einführung eines Plans oder einer Planänderung entsteht, nach dem SME-Modell unmittelbar erfolgswirksam zu erfassen, während er nach IAS 19.96 linear über die durchschnittliche Zeit bis zur Unverfallbarkeit der Ansprüche zu verteilen ist.
3.
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Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte und des Geschäfts- oder Firmenwertes
Abschnitt 26 fasst die Regeln zur Bilanzierung von Wertminderungen nicht finanzieller Vermögenswerte einschließlich des Geschäfts- oder Firmenwertes zusammen. Der Abschnitt vereinigt daher die Regelungen des IAS 2 hinsichtlich der Erfassung von Wertminderungen von Vorräten und IAS 36 hinsichtlich langfristiger nicht finanzieller Vermögenswerte. Der Entwurf des SMEStandards hält dabei unverändert an den konzeptionellen Grundlagen der entsprechenden Standards der vollen IFRS fest. Wertminderungen auf Vermögenswerte des Vorratsvermögens sind zu erfassen, wenn der Verkaufserlös abzüglich der Kosten bis zur Fertigstellung und der Veräußerung unter dem Buchwert am Abschlussstichtag liegt. Grundsätzlich ist der Wertminderungstest für jeden Vorratsposten gesondert durchzuführen. Ist die Ermittlung des Verkaufserlöses abzüglich Kosten der Fertigstellung der Veräußerung für jeden Posten gesondert undurchführbar, dürfen SME Vorratsposten, die derselben Produktlinie angehören, einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib haben und in demselben geographischen Gebiet produziert und vermarktet werden zum Zweck des Wertminderungstests zu einer Gruppe zusammengefasst werden. IAS 2 enthält zwar keine Erleichterung bei Undurchführtbarkeit, indes erlaubt auch IAS 2.29 unter bestimmten Umständen die Zusammenfassung von Vorratsposten. Auch hinsichtlich des Werthaltigkeitstests bei langfristigen nicht finanziellen Vermögenswerten hält Abschnitt 26.5 grundsätzlich am Prinzip des aus IAS 36 entlehnten Impairmenttests fest. Während allerdings nach IAS 36 der Buchwert mit dem höheren der beiden Werte aus Nutzungswert (vgl. § 5.C.) und beizulegendem Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten zu vergleichen ist, sieht Abschnitt 26.11 lediglich letzteren als Vergleichsmaßstab vor. Dadurch soll die aufwändigere Ermittlung von zwei verschiedenen Wertkategorien entfallen Allerdings ist der Verzicht auf den 420
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Nutzungswert nicht ohne Risiko. Insbesondere dann, wenn durch hohe unternehmensindividuelle Synergien der Nutzungswert deutlich über dem beizulegenden Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten liegt, kann es nach dem SME-Modell früher zu außerplanmäßigen Abschreibungen kommen als nach den vollen IFRS.14 Dies gilt insbesondere für einen Geschäfts- oder Firmenwert, der nach Abschnitt 26.20 nach den gleichen Grundsätzen zu testen ist. Wie auch bei anderen nicht finanziellen Vermögenswerten für die einzeln ein beizulegender Zeitwert nicht geschätzt werden kann, ist der Geschäfts- oder Firmenwert für eine Gruppe von Vermögenswerten zu testen. Während für andere Vermögenswerte die Zusammenfassung in Gruppen wegen des Verzichts auf den Nutzungswert eher von untergeordneter Bedeutung ist, da ein Zeitwert für fast alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte ermittelbar ist, ist der Zeitwert eines Geschäfts- oder Firmenwertes nicht bestimmbar (Abschnitt 26.20). Der Geschäfts- oder Firmenwert ist daher auf Ebene des Bestandteil des Unternehmens zu der er gehört zu testen, wobei der Standard den Begriff „Bestandteil des Unternehmens“ nicht abschließend definiert. Gem. Abschnitt 26.22(a) ist ein Unternehmensbestandteil die niedrigste Ebene auf der das Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert für interne Steuerungszwecke beobachtet wird. Der Abzug von Veräußerungskosten ist bei der Ermittlung des Zeitwerts des Unternehmensbestandteils, anders als nach IAS 36.74, nicht zulässig (Abschnitt. 26.22b) Wegen der oben beschriebenen Probleme hat das IASB im Juli 2008 vorläufig beschlossen, den Ansatz zur Bestimmung eines Wertminderungsaufwandes stärker an IAS 36 anzulehnen. Im Einzelnen bedeutet dies, die Einbeziehung des Nutzungswerts in den erzielbaren Betrag und die Übernahme des Konzepts der Zahlungsmittel generierenden Einheiten in den SME-Standard.15 Als weitere Vereinfachung sieht das SME-Modell vor, dass der Geschäfts- oder Firmenwert ebenso wie immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmbarer Nutzungsdauer lediglich einem Werthaltigkeitstest zu unterziehen sind, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine Wertminderung vorliegen. IAS 36 sieht für diese Klasse von Vermögenswerten die Durchführung eines Werthaltigkeitstests mindestens einmal jährlich vor.
4.
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Leasing
Ein ähnliches Vereinfachungskonzept wie es ursprünglich für den geplanten Wertminderungstest bei langfristigen nicht finanziellen Vermögenswerten sieht das SME-Modell für die Bilanzierung von Finanzierungs-Leasingverhältnissen beim Leasingnehmer vor. Während IAS 17.20 zur Bestimmung des Wertansatzes des Leasingobjekts und der korrespondierenden Verbindlichkeit den niedrigeren Wert aus Zeitwert des Leasingobjekts und Barwert der Mindestleasingzahlungen vorsieht (vgl. § 5.L.), beschränkt sich Abschnitt 19.8 auf den Zeitwert des Leasingobjekts. So bleibt den SME die nicht unproblematische Ableitung eines Diskontierungszinssatzes nach IAS 17.20 erspart. Der Zinssatz für die Anwendung der Effektivzinsmethode ergibt sich vielmehr implizit aus dem Vergleich der Summe der Mindestleasingzahlungen mit dem Zeitwert des Leasingobjekts. Im übrigen hält Abschnitt 19 aber keine weiteren Vereinfachungen für SME bereit. Insbesondere der von einigen Kommentatoren geforderte Ansatz sämtliche Leasingverhältnisse als OperatingLeasingverhältnisse zu klassifizieren wurde vom IASB mit der Begründung verworfen, dass dies zur Entstehung von „off-balance sheet“-Verbindlichkeiten führen würde (BC97). 14 Zur Problematik des Zeitwerts als Vergleichsmaßstab vgl. Köster, BB 2007, 2791ff. 15 Vgl. IASB Update Juli 2008, S. 3.
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Nicht im Standardentwurf geregelt ist bislang die Bilanzierung von Finanzierungsleasing-Verhältnissen im Abschluss des Leasinggebers. Dieser Komplex wird lediglich durch einen Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des IAS 17 berücksichtigt. Der IASB sah solche Transaktionen nicht als typisch für ein SME an. Nach der Entscheidung des IASB den SME-Standard als eigenständiges Dokument zu entwickeln (Rz 8), ist diese Vorgehensweise obsolet. Der endgültige Standard wird daher auch Regelungen zur Bilanzierung von Finanzierungsleasing-Verhältnissen im Abschluss des Leasinggebers enthalten.
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Zuwendung der öffentlichen Hand
Zur Bilanzierung von Zuwendung der öffentlichen Hand sieht der Standardentwurf ein eigenständiges Bilanzierungsmodell vor, das im Wesentlichen dem des IAS 41 (IAS 41.34ff.) entlehnt ist. Daneben ist für öffentliche Zuwendungen, die im Zusammenhang mit nicht zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Vermögenswerten stehen auch das IAS 20 Modell zulässig. Nach dem SME-Modell (Abschnitt 23.4) sind öffentliche Zuwendungen, die an keine künftigen Leistungsbedingungen geknüpft sind, als Ertrag zu erfassen, wenn der Anspruch auf die die Zuwendung entstanden ist. Sofern mit der Zuwendung bestimmte künftige Leistungsbedingungen auferlegt wurden, ist ein Ertrag erst zu erfassen, wenn die Leistungsbedingungen erfüllt sind. Zuwendungen, die vor Erfüllung der Kriterien für die Ertragserfassung empfangen werden, sind als Schuld zu erfassen. Die Zuwendung ist zum beizulegenden Zeitwert der erhaltenen oder ausstehenden Vermögenswerte zu erfassen. Das in IAS 20.12 enthaltene Prinzip, dass die öffentlichen Zuwendungen im Einklang mit den entsprechenden Kosten, die sie ausgleichen sollen (matching principle), zu erfassen sind, ist nicht in das SME-Modell übernommen worden. Gegenüber IAS 20 besteht die wesentliche Vereinfachungen darin, dass eine Abgrenzung von im Zusammenhang mit Vermögenswerten stehenden Zuwendungen entweder über einen gesonderten Posten (Bruttomethode) oder als Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten (Nettomethode) nicht erforderlich ist. Darüber hinaus ist eine Verteilung der öffentlichen Zuwendungen bei einem Maßnahmenpaket auf verschiedene Komponenten entbehrlich. Es ist lediglich zu prüfen, für welche Zuwendungen ein Anspruch entstanden ist. Ein Rückgriff auf die Anwendung von IAS 20 ist nur für solche Zuwendungen möglich, die nicht im Zusammenhang mit zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Vermögenswerten stehen. Damit „korrigiert“ der IASB eine Inkonsistenz, die gegenwärtig in IAS 20 noch besteht. Bei zum Zeitwert zu bewertenden Vermögenswerten ist nach dem IAS 20 Modell die öffentliche Zuwendungen entweder als gesonderter Posten oder als Abzugsposten von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu erfassen. Die Anwendung der Brutto- und Nettomethode würden zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da bei einem Zeitwertanstieg die niedrigeren Anschaffungskosten zu einem höheren Bewertungsergebnis führen würden, ein Abgrenzungsposten aber nicht aufzulösen wäre, da keine Kosten entstanden sind.
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6.
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Gewährung zusätzlicher Wahlrechte
Während die in Rz 25-43 dargestellten Vereinfachungen auf Basis eines eigenständigen SME-Modells bzw. durch Modifikation der Bilanzierungs- und Bewertungsprinzipien der vollen IFRS basieren, erfolgen die nachfolgenden Vereinfachungen durch Gewährung zusätzlicher Wahlrechte. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Bilanzierung von Entwicklungskosten und die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures zu nennen. Die Bilanzierung von selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten ist einer der umstrittensten und zumindest in der Theorie auch einer der komplexesten Gebiete der Rechnungslegung nach den vollen IFRS. Grundsätzlich sind Entwicklungskosten für selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte nach IAS 38.57 aktivierungspflichtig. Da aber sowohl die Identifizierung selbst erstellter immaterieller Vermögenswerte, wie auch die verlässliche Ermittlung der Entwicklungskosten – insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung von den allgemeinen Forschungskosten – mit erheblichen Problemen verbunden sein kann, schreibt IAS 38.57 einen Kanon zusätzlicher Kriterien vor, die für eine Aktivierung erfüllt sein müssen. Die Kriterien sind teilweise stark auslegungsbedürftig und erfordern subjektive Einschätzungen des Managements. Abschnitt 17.15 gestattet daher den SME grundsätzlich alle Kosten im Zusammenhang mit Entwicklungstätigkeiten als Aufwand zu erfassen. Alternativ ist aber auch die Aktivierung von Entwicklungskosten zulässig. Dann sind die Kriterien des IAS 38.57ff. zu beachten. Als Bilanzierungswahlrecht ist dieses stetig auszuüben, d.h. einheitlich für sämtliche Entwicklungskosten (Abschnitt 17.14). Anteile an assoziierten Unternehmen sind nach IAS 28 grundsätzlich nach der Equity-Methode zu bilanzieren. Für Anteile an Joint Ventures sieht die gegenwärtige Fassung von IAS 31 noch ein Wahlrecht zu Bilanzierung nach der Equity-Methode oder nach der Quotenkonsolidierungsmethode vor.16 Lediglich in einem separaten Einzelabschluss dürfen diese Anteile entweder mit ihren Anschaffungskosten oder nach IAS 39 bilanziert werden. Sowohl die Anwendung der Equity-Methode als auch der Quotenkonsolidierung ist in der Praxis häufig mit vielfältigen Problemen verbunden, da auch diese Methoden, wie die Vollkonsolidierung, einen Abschluss, aufgestellt nach den Grundsätzen des Mutterunternehmens erfordern. Auf Grund des limitierten Einflusses auf diese Gesellschaften steht ein solcher aber nicht immer zeitgerecht zur Verfügung. Darüber hinaus erfordert insbesondere die Equity-Methode umfangreiche Nebenrechnungen, die in automatisierten Konsolidierungssystemen nicht verarbeitet werden können. Ein SME hat daher das Wahlrecht in allen Abschlüssen Anteile an assoziierten Unternehmen entweder nach dem Anschaffungskostenmodell, nach der Equity-Methode oder erfolgswirksam zum Zeitwert zu bewerten. Für Anteile an Joint Venture besteht zusätzlich noch das Wahlrecht zur Quotenkonsolidierung. Als Bilanzierungswahlrecht hat die Ausübung jeweils für alle assoziierten Unternehmen und alle Joint Ventures einheitlich zu erfolgen. Nach Verabschiedung des überarbeiteten IAS 27 unterscheidet sich jedoch das Anschaffungskostenmodell nach Abschnitt 13 und Abschnitt 14 von dem der vollen IFRS. Während nach dem SME-Standardentwurf Ausschüttungen aus erworbenen Rücklagen erfolgsneutral als Anschaffungskostenminderungen zu erfassen sind, sind nach IAS 27 (2008) sämtliche Ausschüttungen beim Empfänger als Ertrag zu erfassen, verbunden mit der Durchführung eines Werthaltigkeitstests.
16 Nach dem Standardentwurf ED 9 soll die Möglichkeit zur Quotenkonsolidierung von Joint Ventures künftig entfallen.
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Angaben und erstmalige Anwendung
Ein erklärtes Ziel des IASB war auch die signifikante Reduktion der notwendigen Anhangangaben in einem SME-Abschluss. In dieser Hinsicht wird das Projekt von den meisten Kommentatoren als gescheitert eingestuft. Obschon ein einigen Bereichen eine deutliche Reduzierung des Umfangs der Anhangangaben wahrnehmbar ist, wurde die Tatsache der fehlenden öffentlichen Rechenschaftspflicht und der speziellen Bedeutung einiger Angaben für die Gefährdung der Wettbewerbsposition der SME an vielen Stellen nicht ausreichend beachtet, wie z.B. die Angabe des Kaufpreises zu Unternehmensakquisitionen, die Angabe zu externen Kapitalvorschriften, Einzelheiten zu Zahlungsstörungen und die im Vergleich zu den vollen IFRS nahezu unverändert bestehenden Angaben zu den nahe stehenden Personen. 17 Als positive Beispiele lassen sich die Angaben zu Finanzinstrumenten durch den weit gehenden Verzicht auf die Angaben zum Risikomanagement und die Angaben zum Werthaltigkeitstest durch den Verzicht auf Angaben zur Sensitivitätsanalyse heranziehen. Weit reichende Vereinfachungen enthält Abschnitt 38 bei der erstmaligen Anwendung des SMEStandards bereit. Dabei ist es gleichgültig, ob der Übergang von den vollen IFRS oder von einem anderen Rechnungslegungssystem erfolgt. Neben den aus IFRS 1 bekannten Wahlrechten zur Vereinfachung der erstmaligen Anwendung (Abschnitt 38.7-38.8), wie die Bilanzierung von Unternehmenszusammenschlüssen, der Ansatz zum beizulegenden Zeitwert im Zeitpunkt der Umstellung als Anschaffungskostenersatz, die Möglichkeit des Verzichts der gesonderten Erfassung kumulierter Umrechnungsdifferenzen, Möglichkeit des Verzichts der Trennung hybrider Finanzinstrumente unter bestimmten Voraussetzungen und die Bilanzierung von anteilsbasierten Vergütungssystemen. Als zusätzliche Erleichterung enthält Abschnitt 38.8(f) den Verzicht auf die Ermittlung latenter Steuern auf Differenzen im Umstellungszeitpunkt, wenn die Kosten in einem unangemessen Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem enthält Abschnitt 38.9 eine Vereinfachung, die den vollständigen Verzicht auf die Darstellung von Vergleichsinformationen ermöglicht.
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Kritische Würdigung und Umsetzungschancen
Der vorliegende SME-Standard ist insbesondere in Deutschland auf überwiegende Ablehnung gestoßen. Aber auch auf europäischer Ebene ist die Skepsis deutlich ausgeprägt. Mit der Annahme des sog. Radwan Berichts durch das europäische Parlament im April 2008 ist eine mögliche Umsetzung des SME-Standards in europäisches Gemeinschaftsrecht, vergleichbar den vollen IFRS für kapitalmarktorientierte Unternehmen, zunächst in weite Ferne gerückt. Die häufig entgegengebrachte Skepsis steht indes teilweise im Missverhältnis zu den beim IASB eingegangenen Stellungnahmen sowie den Ergebnissen des im Herbst 2007 durchgeführten Feld Tests des Standards. Insbesondere der Vorwurf, dass die Vorschriften insgesamt zu komplex sind, lässt sich den Ergebnissen des durchgeführten Feld Tests so nicht entnehmen. Auch wenn sich entgegenhalten lässt, dass die Teilnahme freiwillig war und somit eher Unternehmen einbezogen wurden, die ein gewisses Interesse und möglicherweise auch Vorkenntnisse hinsichtlich der IFRS-Rechnungslegung hatten, so haben immerhin die Hälfte der 116 teilnehmenden Unternehmen bekundet keine oder nur wenige Probleme bei der Anwendung des Standardentwurfs zu haben.18 Aber auch andere Untersuchungen in Deutschland zeigen ein etwas differenzierteres Bild. So sehen viele potenziell be17 Vgl. Haller, Beiersdorf, Eierle, BB 2007, S. 540ff. 18 Vgl. Agenda Paper 6 der IASB-Sitzung im April 2008 abrufbar unter www.iasb.org/current+projects+/IASB+projects/ small+and+medium-sized+entities/meeting+summaries+and+observer+notes/IASB+April+2008.htm.
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D.
troffene Unternehmen zwar die Komplexität und die Kosten, die mit einem Systemwechsel verbunden sind, stufen aber auch den damit verbundenen Informationsnutzen teilweise als hoch ein.19 Aus deutscher Perspektive ist die Diskussion um die Notwendigkeit eines IFRS für SMEs insbesondere durch die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zu einem Bilanzrechtsmodernisierungsgeseztes (BilMoG)20 neu entfacht worden. Zur Verbesserung des Informationsnutzens der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegung übernimmt das BilMoG viele aus den IFRS bekannte Elemente und setzt diese, teilweise stark vereinfacht, in deutsches Recht um. Aber insbesondere bei den Themengebieten, die von vielen Unternehmen als besonders komplex eingestuft werden, wie z.B. die Bilanzierung von selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten, von Sicherungszusammenhängen und von latenten Steuern sieht das BilMoG keine nennenswerten Vereinfachungen gegenüber den IFRS vor. Lediglich hinsichtlich der latenten Steuern gewährt das BilMoG eine Entlastung für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Weiterhin dürfte auch ein modifizierter deutscher handelsrechtlicher Abschluss im internationalen Umfeld weiterhin schlechter verstanden werden als ein IFRS-Abschluss oder ein Abschluss nach IFRS für SMEs. Dies gilt umso mehr, als bestimmte Themenkomplexe, die für die Informationsnützlichkeit der Rechnungslegung von herausragender Bedeutung sind, wie z.B. die Umsatzerfassung, die Ertragsrealisierung bei Auftragsfertigung und die Bilanzierung von Leasinggeschäften keine oder nur unzureichende Veränderungen durch das BilMoG erfahren haben. So ist eine allgemein gültige Aussage, ob die Anwendung der IFRS for SMEs in Deutschland sinnvoll ist oder nicht auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich. Die Argumente pro- und contra einer Rechnungslegung nach IFRS hängen stark von den individuellen Gegebenheiten eines Unternehmens ab. So kann die Anwendung der IFRS for SMEs für größere Mittelständler, die in einem internationalen Umfeld tätig sind, überwiegend durch Nicht-Eigentümer geleitet werden und mittel- bis langfristig die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes ins Auge fassen, durchaus sinnvoll sein.
19 Vgl. Eierle/Beiersdorf/Haller, KoR 2008, S. 152ff. 20 Regierungsentwurf des BilMoG vom 21.5.2008, abrufbar unter www.bmj.de.
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Stichwortverzeichnis fette Zahlen = Paragraph andere Zahlen = Randnummer
A Allgemeine Angabepflichten – Angaben 4 40 – Annahmen und Schätzungsunsicherheiten 4 46 – Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 4 43 – Kapitalmanagement 4 47 Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien – Angaben 5 202 – Anlageimmobilien 5 159 – beizulegender Zeitwert 5 175 – einheitlich genutzte Immobilien 5 160 – Ertragswertverfahren 5 189 – fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungskosten 5 174 – gemischt genutzte Immobilien 5 167 – Immobilienbewertungsverfahren 5 181 – Nutzungsänderung 5 191 – Vergleichswertverfahren 5 183 – Wahlrecht 5 171 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen – Angaben 7 52 – Beziehungen zwischen anderen nahe stehenden Unternehmen oder Personen 7 52 – Beziehungen zwischen Mutterunternehmen und Tochterunternehmen 7 52 – nahe Familienangehörige einer Person 7 48 – nahe stehende Unternehmen und Personen 7 47 – Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens 7 48 – Personen in Schlüsselpositionen des Unternehmens 7 52 426
Anteile an assoziierten Unternehmen – Abschlussstichtag 6 92 – Angaben 6 105 – assoziierte Unternehmen 6 83 – Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 6 93 – Equity-Methode 6 88 – Geschäfts- oder Firmenwert 6 91 – maßgeblicher Einfluss 6 84 – potenzielle Stimmrechte 6 85 – separater Einzelabschluss 6 104 – Verlust des maßgeblichen Einflusses 6 98 – Verluste 6 95 – Wertminderungsaufwand 6 101 Anteile an Joint Ventures – Angaben 6 134 – Equity-Methode 6 129 – gemeinsame Tätigkeit 6 115 – gemeinsame Vereinbarungen 6 148 – gemeinschaftliche Führung 6 113 – Gemeinschaftsunternehmen 6 114 – Quotenkonsolidierung 6 130 – Vermögenswerte unter gemeinschaftlicher Führung 6 115 Anteilsbasierte Vergütungen – Aktienoptionen 5 544 – Ausübungsbedingungen 5 551 – Ausübungstag 5 551 – Ausübungszeitraum 5 551 – Bewertungsverfahren 5 568 – Binominalmodell 5 570 – Black-Scholes-Modell 5 569 – Erdienungszeitraum 5 551 – Erfassung als Aufwand 5 548 – Gewährungszeitpunkt 5 551 – innerer Wert 5 559 – Kombinationsmodelle 5 583 – Marktbedingungen 5 579
Stichwortverzeichnis – – – –
Monte-Carlo-Simulation 5 571 share appreciation rights 5 545 Sperrfristen 5 574 Vergütungssyteme mit Gewährung von Eigenkapitalinstrumenten 5 565 – virtuelle Optionen 5 545 – Volatilität 5 573 Aufstellung über die Veränderungen im Eigenkapital 4 38 Aufstellung über die Vermögens- und Finanzlage 4 11 – kurz- und langfristige Posten 4 17 – Mindestumfang 4 13 – Präsentationsformate 4 14
B Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler – Änderung der Abschreibungsmethode 5 735 – Änderung ergibt sich aus einem Standard oder einer Interpretation 5 733 – Änderung führt im Jahresabschluss zu besseren und relevanteren Informationen 5 734 – Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 5 725 – Fehler 5 742 – Methodenstetigkeit 5 729 – rückwirkende Anpassung 5 736 – Schätzungsänderungen 5 739 – Undurchführbarkeit einer rückwirkenden Anspassung 5 746 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2 21
E Ereignisse nach dem Bilanzstichtag – Angaben 7 72 – berücksichtigungspflichtige Ereignisse 7 63 – Betrachtungsperiode 7 61 – Dividendenzahlungen 7 68 – Freigabe des Abschlusses 7 62 – nicht zu berücksichtigende Ereignisse 7 64 – Unternehmensfortführung 7 69 Ergebnis je Aktie – andere Eigenkapitalinstrumente 7 89
– – – – – –
Angaben 7 106 Basic EPS 7 83 bedingt emissionsfähige Aktien 7 103 Diluted EPS 7 91 geschriebene Kaufoptionen 7 98 gewichtete durchschnittliche Anzahl der während der Berichtsperiode im Umlauf gewesenen Stammaktien 7 86 – If-Converted Method 7 100 – Kurs-Gewinn-Verhältnis 7 76 – Mitarbeiteraktienoptionen 7 96 – Optionen, Optionsscheine und ähnliche Instrumente 7 93 – potenzielle Stammaktien 7 80 – Treasury Stock Method 7 98 – Stammaktien 7 80 – Stammaktien unterschiedlicher Gattung 7 89 – Terminkäufe 7 98 – Treasury Stock Method 7 93 – verwässern 7 93 – Vorzugsaktie 7 84 – Wandelschuldverschreibungen 7 100 – wandlungspflichtige Instrumente 7 88 Erstmalige Anwendung der IFRS – Angaben 9 49 – angenommene Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 9 15 – anteilsbasierte Vergütungen 9 40 – Berichtsstichtag 9 4 – Designation finanzieller Vermögenswerte und Schulden 9 34 – eingebettete Leasingverhältnisse 9 46 – exceptions 9 14 – exemptions 9 14 – finanzielle Vermögenswerte und Schulden 9 32 – Fremdkapitalkosten 9 47 – Grundsatz der retrospektiven Bewertung 9 9 – IFRS-Eröffnungsbilanz 9 6 – IFRS-Eröffnungsbilanzstichtag 9 6 – IFRS-Zwischenabschluss 9 53 – langfristige Vermögenswerte, die zur Veräußerung gehalten werden 9 42 – Minderheitenanteile 9 48 – Pensionszusagen 9 35 427
Stichwortverzeichnis – Rückbauverpflichtungen 9 44 – Sicherungsbeziehungen 9 38 – Unternehmensbereiche, die eingestellt werden sollen 9 42 – Unternehmenszusammenschlüsse 9 22 – Währungsumrechnung 9 39 – zusammengesetzte Finanzinstrumente 9 37 Erträge – andere Erträge 5 673 – Angaben 5 714 – Bemessung der Erlöse 5 679 – Bruttozuflüsse 5 683 – Dividenden 5 708 – Erlös aus dem Verkauf von Gütern 5 684 – Erlöse 5 673 – Erlösrealisierung bei der Erbringung von Dienstleistungen 5 697 – Fertigstellungsgrad 5 699 – Finanzierungsvorgang 5 681 – Mehrkomponentenverträge 5 677 – Nutzungsentgelte 5 708 – Realisierungszeitpunkt 5 671 – Tauschgeschäfte 5 712 – Übertragung der maßgeblichen Chancen und Risiken 5 684 – verlässliche Bestimmbarkeit 5 690 – wirtschaftlicher Nutzen 5 689 – Zinsen 5 708 Ertragsteuern 5 654 – Abzinsungen 5 666 – abzugsfähige temporäre Differenzen 5 662 – Angaben 5 668 – investitionsabhängige Steuergutschriften 5 657 – latente Ertragsteuern 5 655 – latente Steueransprüche 5 656 – latente Steuerschulden 5 656 – permanente Differenzen 5 661 – quasi-permanente Differenzen 5 661 – steuerliche Verlustvorträge 5 665 – Steuersätze 5 666 – Steuerwerte 5 660 – tatsächliche Ertragsteuern 5 655 428
– temporäre Differenzen 5 661 – Verlustrücktrags 5 658 – zu versteuernde temporäre Differenzen 5 662 – Zuwendungen der öffentlichen Hand 5 657
F Fertigungsaufträge – – – – – – – – – –
Angaben 5 432 Auftragserlöse 5 412 Auftragskosten 5 414 Completed-contract-Methode 5 420 Cost-to-cost-Methode 5 417 Erfassung erwarteter Verluste 5 424 Fertigstellungsgrad 5 416 Festpreisverträge 5 404 Kostenzuschlagsverträge 5 404 Percentage-of-completionMethode 5 418 – Schätzfehler 5 422 – Teilgewinnrealisation 5 409 – Zusammenfassung und Teilung von Aufträgen 5 400 Finanzinstrumente 5 233 – Angaben 5 326 – Anteile an Personenhandelsgesellschaften 5 242 – Ausbuchung 5 266 – beizulegender Zeitwert 5 282 – Bewertung von Finanzinstrumenten 5 274 – bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen 5 258 – Derivat 5 255 – Effektivzinsmethode 5 280 – eigene Anteile 5 250 – Eigenkapitalinstrumente 5 240 – eingebettetes Derivat 5 261 – erfolgswirksamer zum beizulegenden Zeitwert bewerteter finanzieller Vermögenswert bzw. finanzielle Verbindlichkeit 5 257 – finanzielle Verbindlichkeiten 5 235 – finanzielle Vermögenswerte 5 233 – fortgeführte Anschaffungskosten 5 279 – GmbH Anteile 5 242
Stichwortverzeichnis – – – – – –
Hybridanleihen 5 246 Kredite und Forderungen 5 259 Optionsanleihen 5 248 Saldierung 5 251 Wandelschuldverschreibungen 5 248 zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 5 260
G Gesamtergebnisrechnung 4 25 – Gesamtkostenverfahren 4 31 – gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung 4 29 – Mindestanforderung 4 27 – sonstiges Ergebnis 4 34 – Umgliederungsbeträge 4 34 – Umsatzkostenverfahren 4 31 – Untergliederung 4 33
I IFRS für kleine und mittelständige Unternehmen – Abgangsregeln von Finanzinstrumenten 10 28 – Angaben 10 47 – assoziierte Unternehmen 10 46 – Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 10 50 – comprehensive approach 10 5 – Darstellung von Sicherungszusammenhängen 10 29 – differential reporting approach 10 5 – erstmalige Anwendung 10 48 – fair representation 10 23 – Joint Ventures 10 46 – Klassifizierung der Finanzinstrumente 10 27 – Kriterium der öffentlichen Rechenschaftspflicht 10 18 – Leasing 10 37 – Leistungen an Arbeitnehmer 10 30 – selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte 10 45 – stand-alone-document 10 8 – Wertminderungen nicht finanzieller Vermögenswerte 10 34 – Zuwendungen der öffentlichen Hand 10 40
IFRS-Regelwerk – Anerkennungsverfahren 3 18 – Bilanzrechtsreformgesetz 2 1 – Board Mitglieder 3 5 – Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. 3 22 – Diskussionspapier 3 14 – erneute Veröffentlichung eines Standardentwurfs 3 14 – European Financial Reporting Advisory Group 3 19 – freiwillig aufgestellter IFRSEinzelabschluss 1 9 – freiwillige IFRSKonzernabschlüsse 1 9 – IASB Due Process 3 13 – IFRIC Due Process 3 17 – IFRS 3 14 – Improvement Projekt 1 5 – Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. 3 22 – International Accounting Standards Board 1 3; 3 5 – International Accounting Standards Committee 1 3 – International Accounting Standards Committee Foundation 3 2 – International Financial Reporting Interpretations Committee 3 9 – Interpretation 3 17 – Interpretationsentwurf 3 17 – kapitalmarktorientierte Unternehmen 1 8 – Norwalk-Agreement 1 6 – Proactive Accounting Activities in Europe 3 21 – Projektplan 3 14 – Standardentwurf 3 14 – Standards Advisory Council 3 10 – Technical Expert Group 3 19 – technische Direktoren 3 11 – Treuhänder 3 3 – Überleitungsrechnung nach US-GAAP 1 7 Immaterielle Vermögenswerte – Abschreibungsmethode 5 29 – Angaben 5 32 429
Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – – – –
Ansatzvoraussetzungen 5 7 Anschaffungskostenmodell 5 19 Entwicklung 5 10 Forschung 5 10 Identifizierbarkeit 5 3 immaterielle Vermögenswerte mit bestimmbarer Nutzungsdauer 5 26 immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmbarer Nutzungsdauer 5 25 künftiger ökonomischer Nutzen 5 5 nachträgliche Aktivierung 5 17 Neubewertungsmodell 5 20 Neubewertungsrücklage 5 23 qualifizierte Vermögenswerte 5 16 selbsterstellte immaterielle Vermögenswerte 5 9 Separierbarkeit 5 3 Verfügungsmacht 5 4 Zuwendungen der öffentlichen Hand 5 15
K Kapitalflussrechnung – Anteile an assoziierten Unternehmen 4 99 – betriebliche Tätigkeit 4 71 – Cashflows 4 50 – direkte Darstellungsform 4 76 – Dividenden 4 93 – EBITDA 4 51 – Ertragsteuern 4 96 – Finanzierungstätigkeit 4 84 – Finanzmittelfonds 4 64 – Fondsveränderungsrechnung 4 63 – Gemeinschaftsunternehmen 4 100 – indirekte Darstellungsmethode 4 77 – Investitionstätigkeit 4 80 – nicht zahlungswirksame Transaktionen 4 104 – Staffelform 4 59 – Tochterunternehmen 4 99 – Umrechnungsdifferenzen 4 89 – Unternehmenskäufe/-verkäufe 4 101 – Ursachenrechnung 4 60 – Veränderungen im Anteilsbesitz 4 102 – Verlust der Beherrschung 4 103 – Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 4 64 430
– Zinsen 4 93 Konzernabschlüsse und separate Einzelabschlüsse – Angaben 6 71 – Angaben 6 75 – Anschaffungskosten 6 73 – Beherrschung 6 46 – Bilanzierungsmethoden 6 61 – Endkonsolidierung 6 66 – Entscheidungsmacht 6 56 – Geschäftstätigkeit 6 56 – Konsolidierungsverfahren 6 58 – konzerninterne Salden und Transaktionen 6 62 – Nutzen 6 56 – potenzielle Stimmrechte 6 48 – Risiken 6 56 – separater Einzelabschluss 6 72 – Veränderungen des Anteilsbesitzes an Tochterunternehmen 6 64 – Zweckgesellschaften 6 54
L Lagebericht – Aussicht der Unternehmensführung 8 9 – Ergänzung und Vervollständigung von Abschlussinformationen 8 8 – Grundsätze 8 7 – inhaltliche Anforderungen 8 15 – qualitative Anforderungen 8 11 – Unsicherheit 8 16 – Vergleichbarkeit 8 13 – Verständlichkeit und Relevanz 8 14 – Vertretbarkeit und Ausgewogenheit 8 12 – Zukunftsorientierung 8 10 Leasingverhältnisse – Angaben 5 648 – Barwerttest 5 608 – Eigentumsübertragung 5 600 – finance leases 5 620 – Immobilien 5 616 – Klassifizierungskriterien 5 596 – Laufzeittest 5 604 – Leasingerlass 5 644 – Leasingobjektgesellschaft 5 640 – Mindestleasingrate 5 610
Stichwortverzeichnis – – – –
Nettoinvestitionswert 5 625 operate leases 5 630 Restwertgarantie 5 610 Sale-and-lease-backVereinbarung 5 635 – Spezialleasing 5 615 – verdeckte Leasingverhältnisse 5 589 – Vertragsabschlusskosten 5 629 – vorteilhafte Kaufoption 5 601 – wirtschaftliches Eigentum 5 593 Leistungen an Arbeitnehmer – Abfindungsleistungen 5 524 – Altersteilzeit 5 527 – Angaben 5 512 – Aufwands- und Ertragskomponenten 5 498 – beitragsorientierte Pläne 5 485 – beizulegender Zeitwert 5 518 – gemeinschaftliche Pläne mehrerer Arbeitgeber 5 520 – Korridormethode 5 504 – kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer 5 479 – Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 5 483 – leistungsorientierte Pläne 5 486 – Mindestfinanzierungsvorschriften 5 492 – OCI-Methode 5 505 – Planvermögen 5 514 – qualifizierte Versicherungspolicen 5 519 – sonstige langfristige Leistungen an Arbeitnehmer 5 523 – Umstellung auf IFRS 5 534 – Unternehmenszusammenschluss 5 511 – versicherungsmathematische Gesamtverpflichtung 5 504 – zukünftige Beitragssenkungen 5 494
R Rahmenkonzept – – – –
Abschlussposten 3 56 Beschränkungen 3 54 Bewertung 3 59 fair presentation 3 55
– Grundsatz der Periodenabgrenzung 3 47 – Kapitalerhaltungskonzepte 3 60 – qualitative Anforderungen 3 48 – Relevanz 3 50 – Vergleichbarkeit 3 53 – Verlässlichkeit 3 52 – Verständlichkeit 3 49 Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen aa – Abzinsung 5 450 – Angaben 5 463 – Anpassung und Verbrauch von Rückstellungen 5 454 – Ansatzkriterien 5 439 – belastender Vertrag 5 459 – bestmögliche Schätzung 5 446 – Eventualforderungen 5 466 – Eventualschulden 5 465 – künftige betriebliche Verluste 5 458 – künftige Ereignisse 5 451 – passivierungspflichtige Schulden 5 434 – Restrukturierungsmaßnahme 5 460 – verpflichtendes Ereignis 5 441
S Sachanlagen – – – –
Abschreibungsmethode 5 61 Angaben 5 73 Ansatzvoraussetzungen 5 46 Anschaffungs- oder Herstellungskosten 5 48 – Anschaffungskostenmodell 5 53 – Fremdkapitalkosten 5 68 – Großwartungsmaßnahmen 5 66 – Komponentenansatz 5 46 – Neubewertungsmodell 5 54 – Neubewertungsrücklage 5 56 – planmäßige Abschreibungen 5 59 – qualifizierter Vermögenswert 5 68 – Rückbauverpflichtungen 5 49 – Tauschgeschäfte 5 52 – Zuwendungen der öffentlichen Hand 5 51 Segmentberichterstattung – allgemeine Informationen 7 26 – Anwendungsbereich 7 6 431
Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – – – –
berichtspflichtige Segmente 7 13 Erläuterungen 7 31 Grundprinzip 7 5 Management-Ansatz 7 4 Matrix-Organisation 7 12 oberste Entscheidungsträger 7 10 operative Segmente 7 8 Sammelsegment 7 17 Segmentabgrenzung 7 13 Segmentergebnis 7 28 Segment-Manager 7 12 Segmentschulden 7 30 segmentübergreifende Angaben 7 37 Segmentvermögen 7 29 Überleitungsrechnungen 7 32 Zusammenfassung von zwei oder mehreren operativen Segmenten 7 14 Sicherungsbeziehungen – Absicherung des beizulegenden Zeitwertes 5 301 – Absicherung von Zahlungsströmen 5 301 – Effektivitätstest 5 302 – Grundgeschäft 5 298 – Sicherungsinstrumente 5 294 – Wertminderung 5 288 Steuerrecht – Abkehr von der Einheitsbilanz 2 27 – EG-Richtlinien 2 19 – Eigenkapitalquote 2 12 – Ertrags- und Vermögenserfordernis 2 17 – gemeinsame konsolidierte KörperschaftsteuerBemessungsgrundlage 2 28 – Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich 2 5 – Kapitalforderungen 2 13 – Maßgeblichkeitsgrundsatz 2 5 – Mindestausschüttung 2 16 – Real Estate Investment Trusts 2 14 – Sonderbetriebsvermögen 2 13 – umgekehrte Maßgeblichkeit 2 8 – Vermögensverwaltung 2 17 – wesensbestimmende Tatbestandsmerkmale 2 16 – Zinsschranke 2 11 432
UUnternehmenszusammenschlüsse 6 4 – Angaben 6 36 – Anteile nicht beherrschender Gesellschafter 6 23 – anteilsbasierte Vergütungen 6 24 – bedingte Zahlungen 6 29 – Beherrschung 6 5 – beizulegender Zeitwert 6 20 – eingebettetes Derivat 6 18 – erfolgswirksame zum beizulegenden Zeitwert zu bewertende finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten 6 18 – Ertragsteuern 6 24 – Erwerber 6 11 – Erwerbsmethode 6 9 – Erwerbsstichtag 6 14 – Eventualschulden 6 24 – Folgebilanzierung 6 35 – Freistellungen 6 24 – gemeinsame Beherrschung 6 7 – Geschäfts- oder Firmenwert 6 25 – Geschäftsbetrieb 6 6 – immaterielle Vermögenswerte 6 16 – Interessenzusammenführungsmethode 6 9 – kapitalwertorientierte Verfahren 6 21 – Kaufpreiszahlung 6 28 – kostenorientierte Verfahren 6 21 – Leistungen an Arbeitnehmer 6 24 – Lizenzpreisanalogie 6 21 – marktpreisorientierte Verfahren 6 21 – Mehrgewinnmethode 6 21 – Mitarbeiterstamm 6 16 – negativer Unterschiedsbetrag 6 26 – provisorische Werte 6 34 – Residualwertmethode 6 21 – Restrukturierungsrückstellung 6 16 – Sicherungsbeziehung 6 18 – sukzessiver Unternehmenszusammenschluss 6 33 – Transaktionskosten 6 31 – umgekehrter Unternehmenserwerb 6 12
Stichwortverzeichnis – zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte 6 24 – zurückgekaufte Rechte 6 24
V Vorräte – – – – – – – – – – –
Angaben 5 398 Ansatz 5 347 Anschaffungskosten 5 350 Bewertungsvereinfachungsverfahren 5 381 Fifo-Verfahren 5 387 Herstellungskosten 5 353 Lifo-Methode 5 388 Nettoveräußerungswert 5 368 retrograde Methode 5 365 Standardkostenmethode 5 364 Wertaufholung 5 377
WWertkonzeptionen – Anschaffungs-/ Herstellungskosten 3 69 – beizulegender Zeitwert 3 73 – Erträge 3 88 – erwarteter Cashflow Ansatz 3 101 – erzielbarer Betrag 3 94 – immaterielle Vermögenswerte 3 81 – kapitalwertorientiertes Verfahren 3 91 – kostenorientiertes Verfahren 3 93 – Nettoveräußerungswert 3 106 – Nutzungswert 3 98 – Sachanlagevermögen 3 78 – Wertminderung 3 84 Wertminderung von Vermögenswerten – Angaben 5 150 – beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufskosten 5 104 – Diskontierungszinssatz 5 118 – erzielbarer Betrag 5 94
– – – – – –
Goodwill 5 102 Niederstwerttest 5 87 Nutzungswert 5 107 Wertaufholung 5 142 Wertaufholungsverbot 5 144 Wertminderung der Vermögenswerte 5 88 – Wertminderungsaufwand 5 132 – zahlungsmittelgenerierende Einheit 5 99 – zu prognostizierende Zahlungen 5 108
Z Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche – Angaben 5 226 – aufgegebener Geschäftsbereich 5 213 – Begriff „höchstwahrscheinlich“ 5 216 – beizulegender Zeitwert 5 223 – Klassifizierung als „zur Veräußerung gehalten“ 5 215 – langfristiger Vermögenswert 5 209 – Reklassifizierung 5 228 – Veräußerungsgruppe 5 212 – Veräußerungskosten 5 222 Zwischenberichterstattung – Anhangangaben 4 127 – Ansatz- und Bewertungsmethoden 4 129 – Bilanz 4 127 – Eigenkapitalspiegel 4 127 – Ertragsteuer 4 134 – freiwillige Ergänzungen 4 123 – Gewinn- und Verlustrechnung 4 127 – Kapitalflussrechnung 4 127 – Mindestinhalt 4 122
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