Genossenschaftsrecht Das neue Genossenschaftsgesetz und die Einführung der europäischen Genossenschaft
Dr. Marcus Geschwandtner Dr. Marcus Helios
Haufe Mediengruppe Freiburg • Berlin • München
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ISBN 3-448-07496-9 ISBN 978-3-448-07496-3
Best.-Nr. 07125-0001
1. Auflage © 2006 Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG, Freiburg · Berlin · München Fraunhoferstraße 5, 82142 Planegg/München Telefon 089 / 89517-0, Telefax 089 / 89517-250, Internet: www.haufe.de, E-Mail:
[email protected] Lektorat: Ass. jur. Stephan Grauer Die Angaben entsprechen dem Wissensstand bei Redaktionsschluss am 31. Juli 2006. Da Hinweise und Fakten dem Wandel der Rechtsprechung und der Gesetzgebung unterliegen, kann für die vorliegenden Angaben keine Haftung übernommen werden. Die Informationen sind nur für den persönlichen Gebrauch des Lesers bestimmt. Dieses Werk sowie alle darin enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Zur Herstellung der Bücher wird nur alterungsbeständiges Papier verwendet. DTP: Text + Design Jutta Cram, 86391 Stadtbergen Druck: Bosch-Druck GmbH, 84030 Ergolding
Vorwort Am 18. August 2006 tritt das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes“ in Kraft. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Europäische Genossenschaft (SCE) als zusätzliche nationale Rechtsform und bot dem deutschen Gesetzgeber den von der Praxis lang ersehnten Anlass, das seit 1889 bestehende Recht der eingetragenen Genossenschaft (eG) zu ändern. Letzte Anpassungen liegen inzwischen mehr als 30 Jahre zurück. Während die SCE in der Praxis wohl keine Rolle spielen wird, bringt das Artikelgesetz für die mehr als 5.000 eGn und ihre ca. 17 Mio. Mitglieder zahlreiche, zum Teil gravierende Änderungen. Eine Novellierung des GenG war längst überfällig. Die Vereinigungsform der eG gilt als zu kompliziert und teuer. So wurden in den letzten drei Jahren unter dem Dach des DGRV nur 130 neue eGn gegründet. Die rechtlichen Ursachen der Neugründungsschwäche werden durch Image- und Präsenzprobleme noch verstärkt. Wegen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels hat sich die Bereitschaft zur genossenschaftlichen Selbsthilfe zurückentwickelt. Auch droht die der Vereinigungsform eigene Identität zwischen Mitglied und Kunde (s. § 1 Abs. 1 GenG) durch das anwachsende konditionengleiche Nichtmitgliedergeschäft zu zerfallen. Der drastische, insbesondere fusionsbedingte Rückgang eGn darf aber nicht zu dem Schluss führen, die eG sei eine überholte Vereinigungsform. Die Idee der förderwirtschaftlichen Mitgliederselbsthilfe ist nach wie vor aktuell. So steht auch im Zentrum der Genossenschaftsrechtsnovelle, die Gründung eingetragener Genossenschaften zu erleichtern und die Attraktivität der besonderen Vereinigungsform der eG insgesamt zu stärken. Ferner wird durch die Einführung eines fakultativen Mindestkapitals der Rahmen dafür geschaffen, im Falle der Bilanzierung nach IAS/IFRS Geschäftsguthaben weiterhin als Eigenkapital ausweisen zu können. Das ist insbesondere für Kreditgenossenschaften von Interesse. Schließlich sind einzelne Aspekte der vorwiegend aktienrechtlich geprägten Corporate-Governance-Diskussion auf die eG übertragen worden. Dass allein die rechtlichen Anpassungen den erhofften Gründungsboom auslösen werden, ist für die eG zu hoffen, muss aber bezweifelt werden. Die eG ist aus der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung und Literatur nahezu verschwunden. Kenntnisreiche externe Gründungshelfer und ebensolche Fürsprecher in Verwaltung und Gesetzgebung sind kaum noch anzutreffen. Anstatt sich zu isolieren, müssen die eG und ihre gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten ins Bewusstsein aller Interessierten und Beteiligten zurück. Das jedoch wird nur funktionieren, wenn sich die eG dem Gründungs- und Beratungswettbewerb mit anderen „frei gründbaren“ Rechtsformen stellt. Anderenfalls droht die eG nicht mehr gewählt und zur Umsetzung der Genossenschaftsidee schließlich überflüssig zu werden. Insofern werden für die Zukunft weitere Strukturanpassungen unumgänglich sein. Hierzu ist das neue GenG ein gelungener Startschuss. Das synoptisch aufgebaute Haufe Aktuell „Genossenschaftsrecht“ kommentiert die Änderungen des GenG umfassend. Hierzu dringt die Kommentierung, wo zum Verständnis notwendig, tief in die Grundgedanken des Genossenschaftsrechts und dessen Entwicklung ein und gibt der Praxis zahlreiche gesellschaftsrechtliche und steuerliche Hinweise. Wir hoffen, mit diesem ersten Kommentar sowohl neu gegründeten als auch langjährig bestehenden, zum Teil großen Genossenschaften und deren Mitgliedern die veränderte Rechtslage und ihre einzelnen Auswirkungen hilfreich aufgearbeitet zu haben. Bonn, im August 2006
RA Dr. Marcus Geschwandtner RA Dr. Marcus Helios
4
Vorwort
Über Anregungen und Hinweise freuen wir uns und erbitten diese an:
DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater RA Dr. Marcus Geschwandtner Godesberger Allee 125-127, 53175 Bonn
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Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater RA Dr. Marcus Helios Johanna-Kinkel-Straße 2-4, 53175 Bonn
[email protected]
Inhalt Vorwort ................................................................................................................................... 3 Abkürzungsverzeichnis.......................................................................................................... 9 A
B
Überblick über die Änderungen im deutschen Genossenschaftsrecht.................... 16 I.
Umfeld der Genossenschaftsrechtsnovelle 2006........................................................... 16 1. Entwicklung und Bestandsaufnahme des deutschen Genossenschaftswesens ........ 16 1.1 Gegenwärtige Strukturzahlen ..................................................................... 16 1.2 Neugründungsschwäche ............................................................................. 16 1.3 Erklärungsversuche..................................................................................... 17 2. Doppelte Zielrichtung des Änderungsgesetzes........................................................ 18
II.
Wesentliche Änderungen des GenG.............................................................................. 19 1. Redaktionelle und formelle Anpassungen ............................................................... 19 2. Erweiterung auf soziale und kulturelle Förderzwecke (§ 1 Abs. 1) ........................ 20 3. Organisationsrechtliche Veränderungen.................................................................. 20 3.1 Neue Regelungen für „kleine Genossenschaften“ ...................................... 20 3.2 Selbstorganschaft........................................................................................ 20 3.3 GV und e-voting ......................................................................................... 21 3.4 Kompetenzgestaltungsrecht der GV ........................................................... 21 4. Finanzwirtschaftliche Änderungen.......................................................................... 21 4.1 Sacheinlagen ............................................................................................... 21 4.2 Zulässigkeit von „investierenden Mitgliedern“ .......................................... 21 4.3 Geschäftsguthaben eGn als Eigenkapital nach IAS 32............................... 21 4.4 Mehrstimmrechte........................................................................................ 22 4.5 Übertragung von Teilen des Geschäftsguthabens (§ 76) ............................ 22 5. Verschärfung einzelner Vorschriften....................................................................... 22 5.1 Mitglieder- und Minderheitenrechte........................................................... 22 5.2 Unabhängigkeit des Verbandsprüfers......................................................... 22 6. Weitere Änderungen................................................................................................ 22
Synoptische Kommentierung der Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) ........................................................................................................................... 24 I.
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)..................................................................... 24 1. Literatur ................................................................................................................... 33 2. Inhaltsübersicht........................................................................................................ 34 3. Die eG als förderzweckgebundene Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1)........................ 36 3.1 Rechtsnatur der eG ..................................................................................... 36 3.2 Gesetzliche Merkmale der eG (§ 1 Abs. 1) ................................................ 37 3.3 Der Förderzweck des § 1 Abs. 1 als Kern des Genossenschaftlichen ........ 37 4. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................... 40 4.1 Soziale und kulturelle Mitgliederselbstförderung (§ 1 Abs. 1)................... 40 4.2 Abschaffung der beispielhaften Aufzählung eGn in § 1 Abs. 1 GenG....... 43 4.3 Aufhebung des Verbots eines Nachschusspflichtzusatzes (§ 3 Abs. 2 a. F.) ......................................................................................... 44 4.4 Mindestzahl der Mitglieder (§ 4) ................................................................ 45 4.5 Notwendiger Satzungsinhalt für Bekanntmachungen (§ 6 Nr. 5)............... 46
6
Inhalt
5.
4.6 Zulassung von Sacheinlagen (§ 7a Abs. 3)................................................. 47 4.7 Einführung sog. investierender Mitglieder (§ 8 Abs. 2) ............................. 49 4.8 Mindestkapital (§ 8a).................................................................................. 54 4.9 Vorstand und Aufsichtsrat (§ 9) ................................................................. 59 4.10 Registergerichtliche Gründungsprüfung (§ 11a Abs. 2)............................. 61 4.11 Abschrift der Satzung (§ 15 Abs. 1 S. 2).................................................... 62 4.12 Änderung der Satzung (§ 16 Abs. 2 S. 1) ................................................... 63 4.13 Festsetzung zusätzlicher finanzieller Beiträge (§ 16 Abs. 3 S. 2) .............. 63 Sonderthemen .......................................................................................................... 64 5.1 Fehlende Sicherung der Förderzwecktätigkeit als Grund für den Rückgang eGn ............................................................................................ 64 5.2 Anforderungen und Grenzen der §§ 51 ff. AO zur Anerkennung als steuerbegünstigte eG ............................................................................. 70 5.3 Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft gem. §§ 51 ff. AO ........ 71
II.
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17–23) ................. 80
III.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35) .............................................. 84 1. Literatur ................................................................................................................... 90 2. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................... 90 2.1 Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 24 Abs. 2 S. 1 u. 2) .................. 90 2.2 Einköpfiger Genossenschaftsvorstand (§ 24 Abs. 2 S. 3)........................... 92 2.3 Abschrift der Mitgliederliste (§ 31 Abs. 1 S. 2) ......................................... 93
IV.
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42).............................................. 95 1. Literatur ................................................................................................................... 97 2. Inhaltsübersicht ....................................................................................................... 97 3. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................... 98 3.1 Unvereinbarkeit von Ämtern (§ 37 Abs. 1) ................................................ 98 3.2 Aufgaben des Aufsichtsrats ........................................................................ 99 3.3 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (§ 39 Abs. 1) ............................... 101 3.4 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (§ 40) ................. 103
V.
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52) ....................... 104 1. Literatur ................................................................................................................. 112 2. Inhaltsübersicht ..................................................................................................... 112 3. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 113 3.1 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder ................................... 113 3.2 Vertreterversammlung .............................................................................. 118 3.3 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit........................................... 125 3.4 Form und Frist der Einberufung ............................................................... 126 3.5 Niederschrift ............................................................................................. 128 3.6 Anfechtung von Beschlüssen der GV....................................................... 128 3.7 Haftung der Kläger ................................................................................... 130
VI.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) .................................. 131 1. Literatur ................................................................................................................. 147 2. Inhaltsübersicht ..................................................................................................... 147 3. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 148 3.1 Gegenstand, Ziel und Bedeutung der genossenschaftlichen Pflichtprüfung........................................................................................... 148 3.2 Rechnungslegungsprüfung bei Kleingenossenschaften (§ 53 Abs. 2 S. 1)...................................................................................... 152
Inhalt
7 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8
Prüfung durch den Verband...................................................................... 156 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (§ 56)...................................... 165 Wahl eines Bevollmächtigten für Prüfungsverfahren (§ 57 Abs. 5)......... 166 Vorlage des Prüfungsberichts an Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 58 Abs. 3 S. 1) ...................................................................................... 167 Inpflichtnahme des Aufsichtsrats (§ 58 Abs. 3 S. 2) ................................ 169 Recht auf Einsicht in zusammengefasstes Ergebnis des Prüfungsberichts (§ 59 Abs. 1 S. 2) ......................................................... 170
VII. Prüfung und Prüfungsverbände – Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (§ 62)171 1. Literatur ................................................................................................................. 172 2. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 172 2.1 Anpassung an § 323 Abs. 1 HGB (§ 62 Abs. 1 S. 2 u. 3)......................... 172 2.2 Ausweitungen der Verschwiegenheitspflicht (§ 62 Abs. 3) ..................... 174 VIII. Prüfung und Prüfungsverbände – Verleihung des Prüfungsrechts; Aufgaben (§§ 63–63d) .................................................................................................................... 176 1. Literatur ................................................................................................................. 178 2. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 178 2.1 Aufhebung von § 63 S. 2 GenG................................................................ 178 2.2 Wegfall der eigenständigen Bedürfnisprüfung (§ 63a Abs. 2 u. Abs. 3 S. 2 GenG) .......................................................... 179 2.3 Mitglieder des Prüfungsverbandes (§ 63b Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3)............. 180 2.4 Anzeigepflicht bei Satzungsänderungen (§ 63c Abs. 3)........................... 180 IX.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) ................................................................................................................... 182 1. Literatur ................................................................................................................. 190 1.1 Literatur/Materialien zur Qualitätsaufsicht (§§ 63e ff.)............................ 190 1.2 Literatur zur allgemeinen Staatsaufsicht (§§ 64, 64a) .............................. 190 2. Inhaltsübersicht...................................................................................................... 191 3. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 191 3.1 Umfang der Qualitätsprüfung (§ 63e Abs. 2 S. 2) .................................... 191 3.2 Entziehung des Prüfungsrechts (§ 64a) .................................................... 197
X.
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a) ............................................................... 199 1. Literatur ................................................................................................................. 206 2. Inhaltsübersicht...................................................................................................... 206 3. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 207 3.1 Kündigung des Mitglieds (§ 65) ............................................................... 207 3.2 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (§ 67) .. 209 3.3 Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 67a) ............................................ 210 3.4 Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b)......................................... 210 3.5 Wegfall der gesetzlichen Ausschlussgründe (§ 68 Abs. 1 GenG) ............ 211 3.6 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (§ 73) ..................... 212 3.7 Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 76) ............................................ 215
XI.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97) ........................................... 217 1. Auflösung durch das Gericht (§ 80) ...................................................................... 226 2. Gerichtliche Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (§ 81)............... 227 3. Rechte und Pflichten der Liquidatoren (§ 89) ....................................................... 227
8
Inhalt XII. Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)........................ 228 1. Literatur ................................................................................................................. 238 2. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 238 XIII. Haftsumme (§§ 119-145) .............................................................................................. 239 XIV. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146–154) ............................................................ 240 1. Literatur ................................................................................................................. 242 2. Kommentierung der Gesetzesänderungen ............................................................. 242 XV. Schlussvorschriften (§§ 155–165) ................................................................................ 243 1. Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (§ 157) ............................................ 247 2. Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes (§ 158) ...................................... 247 3. Zwangsgeldverfahren (§ 160)................................................................................ 248 4. Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (§ 162)..................................... 248 5. Übergangsvorschrift für Mehrstimmrechte (§ 163)............................................... 249 6. Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung (§ 164) ........ 249 7. Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz (§ 165) ........................................... 249
C
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) ..................................................................250 1.
2. 3.
4.
5. 6.
7.
D
Von der SCE-VO zum SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG).................................. 257 1.1 Europäischer Rechtsrahmen ..................................................................... 257 1.2 Deutsche Ausführungsgesetzgebung (SCEAG und SCEBG)................... 258 Struktur und Rechtsnatur der SCE (Art. 1 SCE-VO) ............................................ 259 Gründung einer SCE.............................................................................................. 260 3.1 Gründungsmöglichkeiten.......................................................................... 260 3.2 Gründungsprüfung und Registereintragung.............................................. 261 3.3 Sitz und Sitzverlegung.............................................................................. 261 Organisationsverfassung der SCE ......................................................................... 262 4.1 Generalversammlung................................................................................ 262 4.2 Dualistisches oder monistisches System................................................... 262 Prüfungs- und Kontrollsystem............................................................................... 264 Finanzverfassung der SCE .................................................................................... 264 6.1 Kapitalstruktur .......................................................................................... 264 6.2 Investierende Mitglieder........................................................................... 264 Auflösung, Liquidation und Insolvenz .................................................................. 265
Anhang ........................................................................................................................266 Verordnung über das Genossenschaftsregister ............................................................... 266 Satzung für Qualitätskontrolle ........................................................................................ 273 Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände .................................................................. 291
Stichwortverzeichnis ..........................................................................................................294
Abkürzungsverzeichnis a. F.
alte Fassung
a. A.
anderer Ansicht
a. E.
am Ende
ABl.
Amtsblatt (der EG)
Abs.
Absatz (Absätze)
AEAO
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AG
Aktiengesellschaft/Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AktG
Aktiengesetz
Änderungsgesetz
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
Anm.
Anmerkung
AnzV
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Anzeigenverordnung)
AO
Abgabenordnung
APAG
Gesetz über die Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz)
arg.
argumentum (s. zum Beweis)
Art.
Artikel
Az.
Aktenzeichen
BaFin
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, Frankfurt am Main
Bähre/Schneider
Kommentar zum KWG, 3. Auflage, 1986
BAKred
Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen, Bonn (bis 30. April 2002)
BAnz.
Bundesanzeiger
Bauer, GH
Genossenschaftshandbuch, Loseblattsammlung
Baumbach/Hueck Kommentar zum GmbHG, 18. Auflage, 2006 BayGenBlatt
Zeitschrift für bayerische Genossenschaften
BB
Der Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Begr.
Begründung
Beuthien, GenG
Kommentar zum GenG, 14. Auflage, 2004
BFH
Bundesfinanzhof
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
10
Abkürzungsverzeichnis
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BI/GF
Bankinformation und Genossenschaftsforum (bis 4/2002)
BilReG
Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz)
BlfGenW
Blätter für Genossenschaftswesen
BMJ
Bundesministerium der Justiz
BR-Drucks.
Drucksache des Deutschen Bundesrates
BS WP/vBP
Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers
bspw.
beispielsweise
BStBl.
Bundessteuerblatt
BT-Drucks.
Drucksache des Deutschen Bundestages
Bundesanstalt
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BvR
Geschäftszeichen des Bundesverfassungsgerichts
BVR
Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
BzFdG
Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.V.
bzw.
beziehungsweise
CG-Kodex
Deutscher Corporate Governance Kodex (i. d. F. v. 12. Juni 2006)
CG-Kommission
Regierungskommission „Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts“
d. h.
das heißt
DB
Der Betrieb (Zeitschrift)
ders.
derselbe
DGRV
Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
DRV
Deutscher Raiffeisenverband e.V.
DStJG, Bd.
Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V., Band
DStR
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStZ
Deutsche Steuer-Zeitung
DZWIR
Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- u. Insolvenzrecht
Abkürzungsverzeichnis
11
E
Entwurf
e.V.
eingetragener Verein
eG
eingetragene Genossenschaft
EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGStGB
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
entspr.
entsprechend
EStDV
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EuroBilG
Gesetz zur Anpassung bilanzrechtlicher Bestimmungen an die Einführung des Euro, zur Erleichterung der Publizität für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen sowie zur Einführung einer Qualitätskontrolle für genossenschaftliche Prüfungsverbände (Euro-Bilanzgesetz)
f.
folgende (Seite)/für
FASB
Financial Accounting Standards Board
ff.
folgende (Seiten)
FG
Finanzgericht
FGG
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FinDAG
Art. 1 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Finanzdienstleistungsgesetz)
FNA
Fundstellennachweis A (Bundesrecht)
FR
Finanz-Rundschau
FS
Festschrift
GdW
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
gem.
gemäß
GenG
Genossenschaftsgesetz
GenG-E
Entwurf eines Genossenschaftsgesetzes
GenKurier
Genossenschafts-Kurier, Zeitschrift für das Management, Frankfurt am Main
GenRegVO
Genossenschaftsregisterverordnung
Geschwandtner
Staatliche Aufsicht über das genossenschaftliche Kreditwesen, Göttingen 2005
GewO
Gewerbeordnung
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GG
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
ggf.
gegebenenfalls
12
Abkürzungsverzeichnis
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GV
Generalversammlung
Halbs.
Halbsatz
Helios
Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht, Hamburg 2005
HGB
Handelsgesetzbuch
Hüffer, AktG
Kommentar zum AktG, 7. Auflage, 2006
HV
Hauptversammlung
IAS
International Accounting Standards
IASB
International Accounting Standard Board
i. d. F.
in der Fassung
IFRIC
International Financial Reporting Interpretation Committee
IFRS
International Financial Reports Standards
i. S.
im Sinne
i. V. m.
in Verbindung mit
IDW
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.
IDW-PH
Prüfungshinweis des IDW
IDW-PS
Prüfungsstandard des IDW
IfG
Institut für Genossenschaftswesen
INF
Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Zeitschrift)
InsO
Insolvenzordnung
Kap.
Kapitel
KapAEG
Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne an Kapitalmärkten und zur Erleichterung der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen (Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz) v. 20.4.1998
KapCoRLG
Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen
KodexKommission
Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“
Kommissionsbericht
Abschlussbericht „Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts“ v. 10. Juli 2001
KonTraG
Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich
Abkürzungsverzeichnis KoR
Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung
KStG
Körperschaftsteuergesetz
KTS
Zeitschrift für Insolvenzrecht (Konkurs, Treuhand, Sanierung)
KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz)
Kza.
Kennzahl (bei Reischauer/Kleinhans)
13
Lang/Weidmüller Kommentar zum GenG, 34. Auflage, 2005 lit.
litera (Buchstabe)
Lit.
Literatur
Mio.
Million (Euro)
m. N.
mit Nachweisen
MüKo
Münchener Kommentar
Müller, GenG
Kommentar zum GenG, 4 Bände, 2. Auflage, 1991-2000
m W. N.
mit weiteren Nachweisen
n. F.
neue Fassung
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
Nr.
Nummer
NZG
Neue Zeitschrift für das Gesellschaftsrecht
OLG
Oberlandesgericht
Palandt
Kommentar zum BGB, 65. Auflage, 2006
PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz)
R/K
Reischauer/Kleinhans, Kommentar zum KWG, Loseblattsammlung
RefE
Referentenentwurf
RegE
Regierungsentwurf
RG
Reichsgericht
RGBl.
Reichsgesetzblatt
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
Rn.
Randnummer
Rz.
Randziffer
14
Abkürzungsverzeichnis
S.
Satz/Seite
s.
siehe
SCE
Societas Cooperativa Europaea (Europäische Genossenschaft)
SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCEAusführungsgesetz)
SCE-VO
Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
SdS
Statut der Sicherungseinrichtung des BVR
SdS-V
Verfahrensregeln zum Statut der Sicherungseinrichtung
SfQK
Satzung für Qualitätskontrolle
sog.
so genannt(e)
SparkG RL-P
Sparkassengesetz Rheinland-Pfalz
StGB
Strafgesetzbuch
StPO
Strafprozessordnung
StuW
Steuer und Wirtschaft
TOP
Tagesordnungspunkt
Tz.
Teilziffer
u.
und
u. a.
unter anderem
UA
Unterabsatz
UmwG
Umwandlungsgesetz
UStG
Umsatzsteuergesetz
UStR
Umsatzsteuer-Richtlinien
v.
von
vBP
vereidigter Buchprüfer
VertrV
Vertreterversammlung
vGA
verdeckte Gewinnausschüttung
VGG
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
vgl.
vergleiche
VO
Verordnung
Vorbem.
Vorbemerkung(en)
Abkürzungsverzeichnis
15
VwVG
Verwaltungs-/Vollstreckungsgesetz
WM
Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift)
WP
Wirtschaftsprüfer
WPg
Die Wirtschaftsprüfung
WpHG
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)
WPK
Wirtschaftsprüferkammer
WPK-Mitt.
Wirtschaftsprüferkammer Mitteilungen – Zeitschrift für Berufspolitik, Berufsrecht und berufliche Praxis
WPO
Wirtschaftsprüferordnung
WPOÄG
Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz
z. B.
zum Beispiel
ZdW Bayern
Zeitschrift der Wohnungswirtschaft Bayern
ZfgG
Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen
ZfK
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen
ZGR
Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZGV
Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V.
ZHR
Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht
ZInsO
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
ZPO
Zivilprozessordnung
ZRP
Zeitschrift für Rechtspolitik
A
Überblick über die Änderungen im deutschen Genossenschaftsrecht
I.
Umfeld der Genossenschaftsrechtsnovelle 2006
1.
Entwicklung und Bestandsaufnahme des deutschen Genossenschaftswesens
Das ínzwischen knapp 120 Jahre alte Genossenschaftsrecht blieb seit der breit angelegten Genossenschaftsrechtsnovelle 1973 (v. 9.10.1973, BGBl. I 1973, S. 1451) und den kleinen „Reformen“ durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz 1985 (v. 19.12.1985, BGBl. I 1985, S. 2355) und das Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz 1993 (v. 20.12.1993, BGBl. I 1993, S. 2182; hierzu Schaffland, NJW 1994, 503 ff.) von gesetzgeberischen Eingriffen weitgehend verschont. An Reformvorschlägen fehlte es in der Vergangenheit sowohl aus der Wissenschaft (Beuthien, DB 2000, 1161 ff.; Schulze, in: Theurl/Greve, Reform des Genossenschaftsrechts, 2002, S. 9 ff.) als auch der genossenschaftlichen Praxis und den Prüfungsverbänden (statt aller Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208 ff.) freilich nicht. Eine Novellierung der besonderen Vereinigungsform der eG ist längst überfällig. Die Anzahl der eGn geht seit einigen Jahren erheblich zurück.
1.1
Gegenwärtige Strukturzahlen
Die Gesamtzahl der als eG verfassten Unternehmungen hat sich von über 26.000 im Jahre 1950 auf 5.279 im Jahre 2005 gleich mehrfach halbiert (siehe DGRV, Zahlen und Fakten 2006, S. 5 u. vgl. Bericht der DZ Bank [Hrsg.], Die deutschen Genossenschaften 2005, S. 6 ff.). Gravierend hat sich in den letzten Jahren vor allem die Anzahl der Kreditgenossenschaften verringert (von 7.096 im Jahre 1970 auf 1.290 im Jahre 2005). Durch verstärkte Fusionsbemühungen wird ihre Anzahl weiter abnehmen. Umgekehrt stehen notwendigen Umstrukturierungen steuerliche Hindernisse entgegen (vgl. Beuthien/Helios, Der Konzern 2004, S. 653 ff.). Viele mitgliederstarke Genossenschaften haben sich in der Vergangenheit in eine GmbH oder AG umgewandelt bzw. suchen durch Holdinggenossenschaften, die ihren operativen Geschäftsbetrieb auf kapitalgesellschaftsrechtlich organisierte Betriebsgesellschaften auslagern, sich Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen (hierzu Beuthien, AG 1996, 349 ff.; ferner Habel/Strieder, DZWIR 1996, 485 ff.). Zudem herrscht im deutschen Gesellschaftsrecht kein Rechtsformzwang. Förderwirtschaftliche Zweckverbände in Form von Selbsthilfeeinrichtungen können auch in anderen Vereinigungsformen gegründet werden (GmbH/AG).
1.2
Neugründungsschwäche
Ebenfalls bei Neugründungen wird die Vereinigungsform der eG kaum empfohlen, geschweige denn gewählt. Im Jahre 2004 wurden lediglich 74 Genossenschaften neu gegründet, 14 mehr als 2003 (siehe auch zu weiteren Kennzahlen den Bericht der DZ Bank [Hrsg.], Die deutschen Genossenschaften 2005, S. 7). Das Hineindrängen anderer europäischer Rechtsformen in den deutschen „Rechtsformmarkt“ wird den Verdrängungswettbewerb vermutlich beschleunigen, wenn nicht tradierte Vereinigungsformschwächen der eG beseitigt werden und die eG insgesamt an die Gegebenheiten der gegenwärtigen Marktsituation angepasst wird. Der künftige Erfolg der Vereinigungsform bzw. ihr Scheitern dürfte maßgeblich davon abhängen, ob vereinigungsspezifische Vorteile besser kommuniziert werden können. Dabei ist die Rolle der als kollektive Selbsthilfevereine errichteten
Überblick über die Änderungen im deutschen Genossenschaftsrecht
17
Genossenschaftsverbände ambivalent. Einerseits müssen sie in ihrer Funktion als Prüfungsverbände – nicht zuletzt aus Gründen der Existenzsicherung – ihre Stellung stärken und ihre prüfungsnahen Beratungsleistungen weiter ausbauen. Andererseits führt im Interesse ihrer Mitgliedergenossenschaften kein Weg daran vorbei, mit externen Beratern, Gründungshelfern und Kooperationspartnern zusammenzuarbeiten und Spezialwissen einer organisationsfremden Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Das bloße Verwalten eines abschmelzenden Mitgliederbestandes führt jedenfalls auf Dauer zum „Aussterben der eG“ und damit in eine Sackgasse (s. auch S. 155 f.). Der alarmierende Rückgang der eGn ist zwar für sich betrachtet unbefriedigend, darf aber nicht zu dem Schluss führen, die eG sei eine überholte Vereinigungsform. Dabei würde übersehen, dass die Idee der förderwirtschaftlichen Mitgliederselbsthilfe insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten nach wie vor aktuell ist. Unberücksichtigt bliebe insoweit auch, dass sich die Mitgliederzahl aller eGn von 4,4 Mio. (1950) über 11 Mio. (1970) auf 17 Mio. im Jahre 2005 positiv entwickelt hat. Die Zahl der gewerblichen Genossenschaften ist um ca. 20 Prozent, die der Wohnungsgenossenschaften sogar um fast 40 Prozent gestiegen (vgl. zu diesen Tendenzen Blomeyer, ZfgG 51 [2001], 79 f.). Auch ist die Wirtschaftskraft des genossenschaftlichen Sektors erheblich. Fast 600.000 Menschen sind bei einer eG beschäftigt. Wachstumschancen werden der eG vor allem in der integrierten Versorgung im Gesundheits- und Sozialwesen prognostiziert (Henke/Friesdorf/Marsolek, in: DGRV [Hrsg.], Genossenschaft als Chance für die Entwicklung der Integrierten Versorgung, 2. Aufl. 2005). Hinzu kommt, dass die eG statistisch gesehen als besonders insolvenzfest gilt, wenngleich dies nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wirtschaftlich schwache Genossenschaften mit Hilfe der Prüfungsverbände durch Fusionen aus dem Markt genommen werden.
1.3
Erklärungsversuche
Für die rückläufige Entwicklung der absoluten Anzahl der eGn werden vielfach gesellschaftliche und wirtschaftliche Gründe angeführt. Die Bereitschaft zur genossenschaftlichen Solidarität habe sich infolge des in Deutschland allseits gestiegenen Wohlstandes und des möglichen Zugangs aller zu Angeboten unabhängiger Wirtschaftseinheiten zurückentwickelt. Besonders kritisch wird in diesem Zusammenhang das insbesondere von Kreditgenossenschaften betriebene, konditionengleiche Nichtmitgliedergeschäft gesehen, das eine schwächer werdende Identifikation der Genossenschaftsmitglieder fördere, da ihnen keine mitgliedschaftlichen Sondervorteile geboten würden. Mitglieder seien daher nicht bereit, weitere Geschäftsguthaben ihrer eG zu erwerben und ihr dadurch mehr Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Dies hat die allgemein bestehenden Finanzierungsprobleme der Praxis weiter verschärft. Die für eGn nach § 1 Abs. 1 wesensimmanente Einheit von Mitglieder- und Kundenbeziehung (sog. Identitätsprinzip) droht daher zu zerfallen. Über diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründe hinaus besteht nach allgemeiner Ansicht (Beuthien, GenG, Einl. VI.; Beuthien, DB 2000, 1161 ff.; Beuthien/Klose, DB 1998, Beilage Nr. 15, S. 6; Blomeyer, ZfgG 51 [2001], 79 ff.; Binz/Freudenberg, DB 1991, 2473 ff.; Großfeld, Die Zukunft der Rechtsform „Genossenschaft“ – Lokale Rechtsform und globale Wirklichkeit, ZfgG 53 (2003), 181 ff.; Schulze, in: Theurl/Greve, Reform des Genossenschaftsrechts, 2002, S. 9 ff.; Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208 ff.; jüngst Keßler, BB 2005, 277) eine Ursache für den Rückgang der Vereinigungsform der eG in ihrer gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung. Kritisiert wird u. a. die bisherige Satzungsstrenge (§ 18 S. 2), die es verhindert, das förderwirtschaftliche Unternehmen modern organisieren zu können. So war bspw. nicht einsichtig, weshalb jeder eG unabhängig von Art und Größe ein eigenverantwortlich tätiger Vorstand vorstehen muss (s. § 27 Abs. 1). Die fehlende Möglichkeit, das Stimmrecht satzungsautonom ausgestalten zu können sowie eine geschlossene Vermögensstruktur (Stichwort: investierende Mitglieder, § 8 Abs. 2) wirkten sich ebenso nachteilig aus wie die fehlende Partizipation von Mitgliedern am inneren Unternehmenswert (zu einer Ausnahme s. § 73 Abs. 3 S. 1).
18
Überblick über die Änderungen im deutschen Genossenschaftsrecht
Obwohl im Grundsatz sowohl in der Praxis als auch der Wissenschaft Einigkeit über die Notwendigkeit einer Genossenschaftsrechtsnovellierung bestand, wurde über die „reformresistenten“ Details gestritten. Die hierzu geführte Diskussion verliert sich teilweise in nicht weiterführenden rechtsideologischen Kontroversen (s. etwa Jäger, Die Genossenschaften in der Auseinandersetzung um die Legitimation des Führungshandelns, 2002, S. 10: Die eG stehe „außerhalb des Wettbewerbs der Rechtsformen“, weil die „Genossenschaft nicht eine von mehreren Möglichkeiten, sondern einzigartig“ sei. Hier werden wirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Funktionszusammenhänge völlig verkannt). Richtigerweise muss es allein darum gehen, nicht mehr zeitgemäße, in weiten Teilen über 100 Jahre alte Regelungen entsprechend der gegenwärtigen Markt- und Wettbewerbserfordernisse zu modernisieren und dabei so weit als möglich die genossenschaftlichen Grundprinzipien zu beachten. Vor allem gilt es den nutzerbezogenen Förderzweck des § 1 Abs. 1 zu bewahren und dessen Einhaltung abzusichern. Insofern ist der vom Gesetzgeber beschrittene Weg, das GenG maßvoll zu modernisieren, im Grundsatz zu begrüßen, obwohl die Novellierung bei näherer Betrachtung in einigen Fragestellungen auf halbem Weg stehen bleibt.
2.
Doppelte Zielrichtung des Änderungsgesetzes
Das Artikelgesetz hat eine doppelte Zielrichtung. Einerseits sollen die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der Societas Cooperativa Europaea SCE als neue Rechtsform im deutschen Recht geschaffen werden. Andererseits bietet die SCE Anlass, das Recht der eG zu ändern, um Wettbewerbsnachteile der eG gegenüber der SCE zu vermeiden. Beispielhaft werden genannt: geringere Mindestmitgliederzahl, Erweiterung des Förderzwecks, Zulassung von investierenden Mitgliedern und Sacheinlagen, Übertragbarkeit einzelner Geschäftsanteile, Regelung des Mindestkapitals. Die geplanten Änderungen sollen insbesondere die Gründung eingetragener Genossenschaften und deren Kapitalbeschaffung und -erhaltung erleichtern. Darüber hinaus wird durch die Einführung eines fakultativen Mindestkapitals der Rahmen dafür geschaffen, dass Geschäftsguthaben im Falle einer Bilanzierung nach IAS/IFRS weiterhin als Eigenkapital ausgewiesen werden können. Das ist insbesondere für Kreditgenossenschaften von Interesse. Hinzu tritt die Möglichkeit, durch Satzungsbestimmung die Rückzahlung der Geschäftsguthaben ausgeschiedener Mitglieder von der Zustimmung der eG abhängig zu machen. Schließlich überträgt das Änderungsgesetz Einzelaspekte der vorwiegend aktienrechtlich geprägten Diskussion um eine gute Unternehmensführung auf eGn. Hierbei sollen bspw. die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats gestärkt, die Informationsversorgung der Mitglieder verbessert, die Online-GV und die Stimmabgabe in der GV auf elektronischem Weg ermöglicht sowie die Unabhängigkeit der Verbandsprüfer betont werden.
II.
Wesentliche Änderungen des GenG
BT-Drucksache 16/1025 v. 23.3.2006 (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts), Art. 3, S. 24 ff., 80 ff.; zu einer ersten Würdigung des RefE s. Helios/Strieder, DB 2005, 2794 ff.
1.
Redaktionelle und formelle Anpassungen
Insbesondere hat sich die Gesetzesbezeichnung geändert. Der seit dem Erlass des GenG im Mai 1889 verwendeten Überschrift „Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ wurde die zeitgemäßere Kurzform „Genossenschaftsgesetz“ angefügt. Das entspricht auch der in § 1 Abs. 1 vorgenommenen Ausweitung des genossenschaftlichen Förderzwecks auf soziale oder kulturelle Belange der Mitglieder (hierzu S. 40). Durchgängig und ohne, dass darauf die Kommentierung im Einzelnen eingeht, sind im GenG redaktionelle Korrekturen wie auch begriffliche und sprachliche Änderungen vorgenommen worden. Hierbei orientierte sich der Gesetzgeber an anderen Organisationsgesetzen wie dem AktG oder dem GmbHG.
Besonders hervorzuheben sind: (der von der Praxis verwendete, angeblich geschlechtsneutrale und auch gleichstellungspolitisch notwendige Begriff) Mitglied statt Genosse (kritisch Weiland, GB 2/2006, 24; in § 1 Abs. 1 RefE 1938 wurde das Mitglied einer eG [in Anlehnung an das Recht der Ostmark und des Sudetenlandes und wegen der allgemeinen Praxis] als „Genossenschafter“ legaldefiniert; s. auch Begr. zu § 1 RefE 1962, der bereits die Bezeichnung Mitglied vorsah: „Das Wort ‚Genosse‘ hat durch Verwendung im politischen Leben die Kennzeichnungskraft für die Mitglieder einer Genossenschaft verloren. Schon jetzt werden in der Praxis die Mitglieder der Genossenschaft … als ‚Mitglieder‘ bezeichnet.“ Dementsprechend ersetzte § 83 Abs. 1 RefE 1962 den Ausdruck „Generalversammlung“ durch die Bezeichnung „Mitgliederversammlung“.), Satzung statt Statut (u. a. § 5); Änderung statt Abänderung (§ 16 Abs. 1); bestimmen/bestimmte statt festsetzen/gewisse (§§ 20, 27 Abs. 2 S. 2); Einberufung statt Berufung (§§ 38 Abs. 2, 40, 43a Abs. 7, 45 Abs. 1 u. 3, 46 Abs. 1 u. 2); Zehntel statt Zehnteile (§ 7 Nr. 1); bestimmte statt gewisse und erforderlich statt erfordert (§ 27 Abs. 2 S. 2); Einsichtnahme statt Einsicht (§ 48 Abs. 3 S. 1); ordnungsgemäß statt gehörig (§ 51 Abs. 2 S. 1); unverzüglich statt ohne Verzug bzw. ohne schuldhaftes Zögern (§§ 39 Abs. 4, 78 Abs. 2, 82 Abs. 1, 99 Abs. 1 S. 1, 109, 115c Abs. 1, 117 Abs. 3); Prüfung statt Überwachung (§§ 88a Abs. 2, 108a Abs. 2); Vorschriften statt Bestimmungen (§ 115d Abs. 1). Im Übrigen sei auf die „Neuerung“ hingewiesen, dass durch die in neuer Rechtschreibung verabschiedeten Änderungen z. B. des Genossenschaftsgesetzes der Gesetzestext insgesamt sowohl in alter als auch in neuer Rechtschreibung verfasst ist.
Außerdem wurden viele der in Vorschriften in Klammern angegebenen Paragraphen (Verweisungen) in den laufenden Text integriert oder gestrichen; so bspw. in den §§ 22a Abs. 2, 26 Abs. 2, 32, 45 Abs. 3, 54a Abs. 1 S. 1; 56 Abs. 2 S. 2, 63b Abs. 2 S. 2 u. Abs. 5 S. 2, 63d, 63f Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 63g Abs. 3 S. 2, 64b S. 1, 80 Abs. 1, 81 Abs. 4, 82 Abs. 3, 83 Abs. 3, 88a Abs. 1, 92 S. 1, 115 Abs. 1 S. 1, 115a Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 1 S. 1. Das fördert den Lesefluss.
20
Wesentliche Änderungen des GenG
Durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes wird dem GenG eine Inhaltsübersicht vorangestellt (s. Anlage 1 zu Art. 3 Abs. 2, BT-Drucks. 16/1025, S. 48 ff.). Auch wurden die Abschnittsgliederungen sprachlich angepasst (s. etwa Abschnitt 3) und allen Paragraphen Überschriften zugeordnet. Schließlich findet durch das Gesetz eine Rechtsbereinigung statt. Zeitgleich mit Inkrafttreten der SCE-VO und der Änderungen des GenG, also zum 18. August 2006, sind durch Art. 21 Änderungsgesetz insgesamt sechs in der Hauptsache aus 1922 und 1933 stammende Gesetze und Verordnungen aufgehoben worden. Soweit passend, wurden einzelne Vorschriften oder Absätze in das GenG übernommen.
2.
Erweiterung auf soziale und kulturelle Förderzwecke (§ 1 Abs. 1)
In der Neufassung des § 1 Abs. 1 wird der nutzerbezogene Förderzweck auf soziale und kulturelle Belange erweitert. Damit können sich eGn künftig auch ausschließlich der Förderung der sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder widmen. Der Gesetzgeber lässt also vergleichbar einem Idealverein (§§ 21 ff. BGB) eine Idealgenossenschaft zu.
3.
Organisationsrechtliche Veränderungen
3.1
Neue Regelungen für „kleine Genossenschaften“
Der neu gefasste § 4 soll eine wichtige Erleichterung für Neugründungen eGn und den Fortbestand von Kleinsteinheiten darstellen. Danach soll die Mindestmitgliederzahl künftig drei statt sieben betragen (s. auch § 80 Abs. 1). § 11a Abs. 2 zur Gründung einer eG wurde neu gefasst und das Registergericht stärker an das Gründungsgutachten des Verbandes (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) gebunden. Für „kleine Genossenschaften“ mit bis zu 20 Mitgliedern kann die Satzung nach § 9 Abs. 1 S. 2 vorsehen, dass auf den grundsätzlich einzurichtenden Aufsichtsrat als Regelorgan verzichtet wird. Die Kontrollaufgaben sollen in diesem Fall von der GV als „Ersatz-Aufsichtsrat“ wahrgenommen werden (§ 9 Abs. 1 S. 3). Bei einer solchen „aufsichtsratlosen eG“ muss die GV dann nach § 57 Abs. 5 ein Mitglied bestimmen, das im Prüfungsverfahren die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt. Bei diesen Kleingenossenschaften ist es nach § 24 Abs. 2 S. 3 außerdem möglich zu bestimmen, dass der Vorstand aus nur einer Person besteht. In § 53 Abs. 2 S. 1 (im RegE noch § 53 Abs. 3) ist schließlich vorgesehen, dass im Rahmen der Pflichtprüfung aus § 53 Abs. 1 bei eGn eine Rechnungslegungsprüfung nicht stattfindet, wenn deren Bilanzsumme eine Mio. Euro und deren Umsatzerlöse zwei Mio. Euro nicht übersteigen. Gerade für eine frisch gegründete eG sowie für bestehende Kleingenossenschaften ist diese Prüfungsfreistellung von Vorteil, bedeutet sie doch jedenfalls auf dem Papier eine spürbare finanzielle Entlastung. Diese Mittel können dann für die Förderung der Mitglieder eingesetzt werden (eingehend Geschwandtner/Helios, INF 10/2006, 393 ff. u. 11/2006, 432 ff.).
3.2
Selbstorganschaft
§ 9 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 liberalisiert den Grundsatz der Selbstorganschaft. Künftig können die gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter von anderen juristischen Personen und Personengesellschaften, die Mitglied der eG sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der eG berufen werden. Vergleichbares soll nach § 43a Abs. 2 S. 2 auch für die Vertreterwahl gelten. Ferner sind investierende Mitglieder organamtstauglich.
Finanzwirtschaftliche Änderungen
3.3
21
GV und e-voting
Nach dem neu eingefügten § 43 Abs. 7 können künftig, soweit die Satzung dies gestattet, Beschlüsse der GV auch elektronisch gefasst werden. Auch ein schriftliches Umlaufverfahren ist möglich. Zudem können eine Präsenzversammlung mit Online-Teilnahme (Online-GV) und gar eine virtuelle GV durchgeführt werden. Das GenG wird zum Schrittmacher. Das Recht der eG reicht an dieser Stelle weiter als das der AG. Zum Ganzen Geschwandtner/Wieg, GV u. VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002.
3.4
Kompetenzgestaltungsrecht der GV
§ 43a Abs. 1 S. 2 (s. noch § 16 Abs. 1 S. 2 RefE) sieht vor, dass die Satzung eine lediglich eingeschränkte Einführung der VertrV oder auch deren nachträgliche Kompetenzbeschränkung bestimmt. Die Mitglieder können „bestimmte Beschlüsse“ der GV vorbehalten. Die neu eingefügte Vorschrift ermöglicht also ein dauerhaftes Nebeneinander von GV und VertrV. Das hat zur Folge, dass die eG zwei Mitgliederversammlungen mit einer fördergeschäftsbezogenen Beschlusskompetenz haben kann.
4.
Finanzwirtschaftliche Änderungen
4.1
Sacheinlagen
Mit dem neuen, klarstellenden § 7 Abs. 3 kann die Satzung der eG Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zulassen. Das macht die Finanzierung der eG flexibler. Dienstleistungseinlagen kommen nicht in Betracht.
4.2
Zulässigkeit von „investierenden Mitgliedern“
Um die Finanzierungssituation der eG zu verbessern und die eG der SCE gleichzustellen, eröffnet § 8 Abs. 2 die Möglichkeit, lediglich investierende und nicht nutzende Mitglieder zuzulassen. Das geschieht per Satzung. Hinzu kommt die Zustimmung im Einzelfall, entweder durch die GV oder den Aufsichtsrat. Mit Blick auf die Grundnorm des § 1 Abs. 1 muss die Satzung zudem sicherstellen, dass den nutzenden Mitgliedern in der GV und dem Aufsichtsrat die Entscheidungsgewalt zukommt.
4.3
Geschäftsguthaben eGn als Eigenkapital nach IAS 32
Die Neuregelungen in § 8a u. § 73 Abs. 4 erlauben Genossenschaften, die die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) anwenden, ihr Geschäftsguthaben als Eigenkapital auszuweisen. Der neu ins Gesetz eingefügte § 8a sieht vor, dass die Satzung ein Mindestkapital bestimmen kann, das durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von ausgeschiedenen Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. Der Grund hierfür ist, dass nach IAS 32 die Geschäftsguthaben der Mitglieder wegen ihrer unabdingbaren Kündbarkeit nach dieser international anerkannten Rechnungslegungsmethode nicht länger als Eigenkapital anerkannt werden. Dieses Problem soll damit zumindest für den Teil des in der Satzung festgesetzten Mindestkapitals gelöst werden. § 73 Abs. 4 eröffnet den Genossenschaften alternativ die Möglichkeit, durch Satzungsbestimmung die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eines ausgeschiedenen Mitglieds abweichend von § 73 Abs. 2 S. 2 zu beschränken. Eine satzungsmäßige Einschränkung dieses Anspruchs ist nach § 8a zwingend im Fall der Einführung eines Mindestkapitals. Zum Schutz der Mitglieder ist hierzu nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 u. 10 eine qualifizierte Mehrheit der GV erforderlich. § 67a Abs. 1 gewährt ferner jedem Mitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht.
22
4.4
Wesentliche Änderungen des GenG
Mehrstimmrechte
In § 43 Abs. 3 wird (entgegen § 43 Abs. 3 RegE) der herkömmliche genossenschaftsrechtliche Grundsatz „ein Mitglied – eine Stimme“ nicht erneut gestärkt. Es bleibt prinzipiell bei der Möglichkeit der Gewährung von Mehrstimmrechten (Satz 2). Jedoch wird in den Nr. 1 bis 3 nach Mitgliederarten unterschieden (natürliche Personen, Unternehmer nach § 14 BGB, sog. Zentralgenossenschaften). Für sie gelten unterschiedliche Gestaltungsvarianten.
4.5
Übertragung von Teilen des Geschäftsguthabens (§ 76)
Ein bedeutsames Anliegen der Praxis für die Finanzierung einer eG regelt § 76. Genossenschaftsmitglieder können demnächst ihre Geschäftsguthaben auch teilweise auf andere Mitglieder übertragen und damit die Anzahl ihrer Geschäftsanteile verringern, ohne § 67b in Anspruch nehmen zu müssen. Nach wie vor unzulässig ist es, einzelne Geschäftsanteile zu übertragen.
5.
Verschärfung einzelner Vorschriften
5.1
Mitglieder- und Minderheitenrechte
Unter anderem die §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 u. §§ 43a Abs. 4 S. 6, Abs. 6 S. 1 u. 4, Abs. 7 stärken die Rechte der Mitglieder und ihrer Minderheit, insbesondere auch bei bestehender VertrV die Rechte der nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder. Namentlich sind dies: Mitgliederquorum für Einberufungspflicht zur GV, verlängerte Einberufungsfrist, Anforderungen an den Wahlvorschlag, Einsichtnahme in und Abschrift der Vertreterliste, Abschaffung der VertrV. Eine deutliche Ausweitung der mitgliedschaftlichen Teilhaberechte stellt zudem § 59 Abs. 1 S. 2 dar, wonach die Mitglieder Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts nehmen können.
5.2
Unabhängigkeit des Verbandsprüfers
§ 55 Abs. 2 über die Unbefangenheit der angestellten Verbandsprüfer ist in Anlehnung an die kapitalgesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§ 319, 319a HGB neu erstellt und erweitert worden. Die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit von Prüfungspersonen gelten für die Prüfung aller Arten von Genossenschaften. Die Prüfungsverbandsbefangenheit (des § 56 Abs. 1 S. 1 a. F.) gibt es nicht mehr. § 340k Abs. 2 HGB gehört in Teilen aufgehoben.
6.
Weitere Änderungen
§ 65 Abs. 2 S. 2 eröffnet eGn, deren Mitglieder Unternehmer sind, die Möglichkeit, in der Satzung eine Kündigungsfrist von bis zu zehn Jahre festzulegen. Für die übrigen eGn bleibt es wie bisher bei einer Kündigungsfrist von bis zu fünf Jahren. Die in der Verordnung über das Genossenschaftsregister (GenRegV) vorgenommenen Änderungen beschränken sich auf Anpassungen, die zum einen aufgrund der Eintragung der SCE in das Genossenschaftsregister nach § 3 SCEAG, andererseits wegen Änderungen des GenG nach Art. 3 Änderungsgesetz erforderlich sind (s. im Einzelnen BT-Drucks, 16/1025, S. 39 ff., 96 ff.).
Weitere Änderungen
23
Bewertung der Gesetzesänderungen Alle Gesetzesänderungen und deren tatsächliche Auswirkungen zusammenfassend bewerten zu wollen, ist seriös nicht möglich. Dennoch lässt sich sagen, dass jedenfalls der viel beschworene große Wurf nicht gelungen ist. Der Gesetzgeber hat sich weitestgehend darauf beschränkt, Wettbewerbsnachteile der eG gegenüber der SCE zu verhindern. Im Mittelpunkt der Genossenschaftsrechtsnovellierung stehen Erleichterungen zur Gründung eingetragener Genossenschaften und deren Kapitalbeschaffung und -erhaltung sowie eine punktuelle Stärkung der Mitgliederteilhaberechte. Auch sind zahlreiche sprachliche Änderungen (zum Teil in Anlehnung an entsprechende Vorschriften des AktG) vorgenommen worden. Ohne den europäischen Regulierungsdruck hätte es eine Novellierung des seit 1889 bestehenden GenG aber womöglich gar nicht gegeben. Dabei lässt eine umfängliche Reformierung der Vereinigungsform der eG, lediglich unterbrochen durch die Novellierung von 1973, seit fast 50 Jahren auf sich warten. Sicherlich gibt es zahlreiche gute, d. h. der Mitgliederselbstförderung zuträgliche Ansätze. Auch ist der Weg zu begrüßen, das Rahmengesetz durch die Einräumung von mehr Satzungsautonomie für alle Genossenschaftsarten gleich welcher Größe handhabbar zu halten. Aber in einigen Regelungskomplexen fehlt die Feinabstimmung; so z. B. bei „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“. Neue organisatorische und haftungsrechtliche Probleme tauchen auf. Leider ist gerade auch dort die Regierungsbegründung häufig oberflächlich und lückenhaft. Ebenfalls gilt es zu erkennen, dass etliche Änderungen des GenG – der Öffentlichkeit als Errungenschaft verkauft – nur klarstellenden Charakter haben (z. B. die Erweiterung von § 1 Abs. 1, Sacheinlagen u. keine Dienstleistungseinlagen). Zudem waren die Gesetzesverfasser wider besseren rechtlichen Wissens an der einen oder anderen Stelle zu zaghaft (s. etwa § 53 Abs. 2 S. 1). Hinzu kommt, dass einige, in der Vergangenheit kontrovers diskutierte Gesichtspunkte erst gar nicht öffentlich in die laufende Novellierung eingebracht oder vom Gesetzgeber auf den Prüfstand gestellt worden sind (z. B. Nichtmitgliedergeschäft, Weisungsbefugnis der GV gegenüber dem Vorstand bei Kleingenossenschaften, Selbstorganschaft, sog. Pflichtmitgliedschaft eGn in Prüfungsverbänden, Verbandsaufsicht durch die Wirtschaftsprüferkammer). Schließlich bleibt abzuwarten, ob die genossenschaftsrechtlichen Veränderungen allein ausreichend sein werden, die Anziehungskraft der Vereinigungsform der eG umfassend und nachhaltig zu erhöhen. Die eG hat unübersehbar ein massives Neugründungs- und insoweit mit Rücksicht auf Art. 9 Abs. 1 GG bei gleichzeitig abschmelzender Anzahl eGn auf Dauer ein Existenzberechtigungsproblem, dessen rechtliche Ursachen durch Image-, Präsenz-, Kommunikations- und Gründungsberatungsprobleme verstärkt werden. Insoweit ist zu hoffen, aber zugleich zweifelhaft, ob die verabschiedeten genossenschaftsrechtlichen „Erleichterungen“ ohne weitere Anstrengungen und Strukturanpassungen den erhofften Gründungsboom auslösen werden.
B
I.
Synoptische Kommentierung der Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Alte Gesetzeslage Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft § 1 [Begriff der „eingetragenen Genossenschaft“; Genossenschaftsarten]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft § 1 Wesen der Genossenschaft
(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich:
(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes.
1. Vorschuß- und Kreditvereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Vereine zum gemeinschaftlichen Verkauf landwirtschaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine), 4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkauf derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktivgenossenschaften), 5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebens- oder Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen (Konsumvereine), 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung, 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen, erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn sie
(2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn sie
1. der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder,
1. der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder,
2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft
2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft
zu dienen bestimmt ist.
zu dienen bestimmt ist.
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
25
§ 2 [Haftung für Verbindlichkeiten]
§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.
§ 3 [Firma der Genossenschaft]
§ 3 Firma der Genossenschaft
(1) Die Firma der Genossenschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
Die Firma der Genossenschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ oder die Abkürzung „eG“ enthalten. § 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der darauf hindeutet, ob und in welchem Umfang die Genossen zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind.
[aufgehoben]
§ 4 [Mindestzahl der Genossen]
§ 4 Mindestzahl der Mitglieder
Die Zahl der Genossen muß mindestens sieben betragen.
Die Zahl der Mitglieder muss mindestens drei betragen.
§ 5 [Form des Statuts]
§ 5 Form der Satzung
Das Statut der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.
Die Satzung der Genossenschaft bedarf der schriftlichen Form.
§ 6 [Mußvorschriften für das Statut]
§ 6 Mindestinhalt der Satzung
Das Statut muß enthalten:
Die Satzung muß enthalten:
1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;
2. den Gegenstand des Unternehmens;
2. den Gegenstand des Unternehmens;
3. Bestimmungen darüber, ob die Genossen für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben;
3. Bestimmungen darüber, ob die Mitglieder für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe (Haftsumme) oder überhaupt nicht zu leisten haben;
4. Bestimmungen über die Form für die Berufung der Generalversammlung der Genossen sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; die Berufung der Generalversammlung muß durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Genossen oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger genügt nicht;
4. Bestimmungen über die Form für die Einberufung der Generalversammlung der Mitglieder sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; die Einberufung der Generalversammlung muß durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger genügt nicht;
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
5. Bestimmungen über die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie über die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind.
5. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft sowie Bestimmung der öffentlichen Blätter für Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung in öffentlichen Blättern durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist.
§ 7 [Weitere Mußvorschriften für das Statut]
§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
Das Statut muß ferner bestimmen:
Die Satzung muß ferner bestimmen:
1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jeder Genosse verpflichtet ist; dieselben müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehnteile des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein;
2. die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.
2. die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.
§ 7a [Kannvorschriften über mehrere Geschäftsanteile]
§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
(1) Das Statut kann bestimmen, daß sich ein Genosse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. Das Statut kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen.
(1) Die Satzung kann bestimmen, daß sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. Die Satzung kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen.
(2) Das Statut kann auch bestimmen, daß die Genossen sich mit mehreren Geschäftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung). Die Pflichtbeteiligung muß für alle Genossen gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Genossen oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Genossen richten.
(2) Die Satzung kann auch bestimmen, daß die Mitglieder sich mit mehreren Geschäftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung). Die Pflichtbeteiligung muß für alle Mitglieder gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Mitglieder richten. (3) Die Satzung kann Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zulassen.
§ 8 [Weitere Kannvorschriften für das Statut; Geschäfte mit Nichtmitgliedern]
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
(1) Der Aufnahme in das Statut bedürfen Bestimmungen, nach welchen:
(1) Der Aufnahme in die Satzung bedürfen Bestimmungen, nach welchen:
1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird;
1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird;
2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wird;
2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wird;
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
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3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen wird;
4. über gewisse Gegenstände die Generalversammlung nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit, sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erfordernissen Beschluß fassen kann;
4. die Generalversammlung über bestimmte Gegenstände nicht mit einfacher, sondern mit einer größeren Mehrheit oder nach weiteren Erfordernissen beschließen kann;
5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.
5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird.
(2) [weggefallen]
(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können. Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtsrats vorschreiben. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
(3) Als Ausdehnung des Geschäftsbetriebes gilt nicht der Abschluß von Geschäften mit Personen, welche bereits die Erklärung des Beitritts zur Genossenschaft unterzeichnet haben und von derselben zugelassen sind.
[aufgehoben]
§ 8a Mindestkapital (1) In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das auch durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden darf. (2) Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital, ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde. Das Nähere regelt die Satzung.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) § 9 [Vorstand; Aufsichtsrat]
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat
(1) Die Genossenschaft muß einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben.
(1) Die Genossenschaft muß einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Genossen sein. Gehören der Genossenschaft einzelne eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an oder besteht die Genossenschaft ausschließlich aus solchen, so können Mitglieder der letzteren in den Vorstand und den Aufsichtsrat berufen werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, soweit sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.
§ 10 [Eintragungen in das Genossenschaftsregister]
§ 10 Genossenschaftsregister
(1) Das Statut sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.
(1) Die Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.
(2) Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gericht geführt.
(2) Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gericht geführt.
§ 11 [Anmeldung zur Eintragung]
§ 11 Anmeldung zur Genossenschaft
(1) Die Anmeldung behufs der Eintragung liegt dem Vorstand ob.
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind beizufügen:
(2) Der Anmeldung sind beizufügen:
1. das Statut, welches von den Genossen unterzeichnet sein muß, und eine Abschrift desselben;
1. die Satzung, die von den Mitgliedern unterzeichnet sein muss, und eine Abschrift der Satzung;
2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, daß die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Genossen oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
3. die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, daß die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.
(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
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(4) Die Mitglieder des Vorstands haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
(4) Die Mitglieder des Vorstands haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
(5) Die Abschrift des Statuts wird von dem Gericht beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückgegeben. Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gericht aufbewahrt.
(5) Die Abschrift der Satzung wird von dem Gericht beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückgegeben. Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gericht aufbewahrt.
§ 11a [Prüfung durch das Gericht]
§ 11a Prüfung durch das Gericht
(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.
(1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.
(2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Genossen oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
(2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig oder aufgrund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. Gleiches gilt, wenn der Prüfungsverband erklärt, dass Sacheinlagen überbewertet worden sind.
(3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Statuts darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit
(3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung der Satzung darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit
1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Statut bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,
2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder
2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder
3. die Nichtigkeit des Statuts zur Folge hat.
3. die Nichtigkeit des Statuts zur Folge hat.
§ 12 [Veröffentlichung des Statuts]
§ 12 Veröffentlichung der Satzung
(1) Das eingetragene Statut ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen.
(1) Die eingetragene Satzung ist von dem Gericht im Auszug zu veröffentlichen.
(2) Die Veröffentlichung muß enthalten:
(2) Die Veröffentlichung muß enthalten:
1. das Datum des Status,
1. das Datum der Satzung,
2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft,
2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft,
3. den Gegenstand des Unternehmens,
3. den Gegenstand des Unternehmens,
4. die Mitglieder des Vorstands sowie deren Vertretungsbefugnis,
4. die Mitglieder des Vorstands sowie deren Vertretungsbefugnis,
5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.
5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) § 13 [Rechtszustand vor der Eintragung]
§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
§ 14 [Errichtung einer Zweigniederlassung]
§ 14 Einrichtung einer Zweigniederlassung
(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung hat der Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Statuts beizufügen. Das Gericht des Sitzes hat die Anmeldung unverzüglich mit einer beglaubigten Abschrift seiner Eintragungen, soweit sie nicht ausschließlich die Verhältnisse anderer Zweigniederlassungen betreffen, an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben.
(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung hat der Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen. Das Gericht des Sitzes hat die Anmeldung unverzüglich mit einer beglaubigten Abschrift seiner Eintragungen, soweit sie nicht ausschließlich die Verhältnisse anderer Zweigniederlassungen betreffen, an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht der Zweigniederlassung dem Gericht des Sitzes in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Gleiches gilt für Prokuristen, soweit die Prokura nicht ausschließlich auf den Betrieb einer anderen Niederlassung beschränkt ist.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht der Zweigniederlassung dem Gericht des Sitzes in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Gleiches gilt für Prokuristen, soweit die Prokura nicht ausschließlich auf den Betrieb einer anderen Niederlassung beschränkt ist.
(3) Das Gericht der Zweigniederlassung hat zu prüfen, ob die Zweigniederlassung errichtet und § 30 des Handelsgesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Zweigniederlassung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Tatsachen nicht zu prüfen, soweit sie im Genossenschaftsregister des Sitzes eingetragen sind. Die Eintragung hat die Angaben nach § 12 und den Ort der Zweigniederlassung zu enthalten. Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.
(3) Das Gericht der Zweigniederlassung hat zu prüfen, ob die Zweigniederlassung errichtet und § 30 des Handelsgesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Zweigniederlassung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Tatsachen nicht zu prüfen, soweit sie im Genossenschaftsregister des Sitzes eingetragen sind. Die Eintragung hat die Angaben nach § 12 und den Ort der Zweigniederlassung zu enthalten. Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen.
(4) Die Eintragung der Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Gericht des Sitzes mitzuteilen und in dessen Genossenschaftsregister zu vermerken. Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser zu vermerken.
(4) Die Eintragung der Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Gericht des Sitzes mitzuteilen und in dessen Genossenschaftsregister zu vermerken. Ist der Firma für die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser zu vermerken.
(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweigniederlassung.
(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Aufhebung einer Zweigniederlassung.
§ 14a [Behandlung bestehender Zweigniederlassungen]
§ 14a Bestehende Zweigniederlassung
(1) Ist eine Zweigniederlassung in das Genossenschaftsregister eingetragen, so sind alle Anmeldungen, die die Niederlassung am Sitz der Genossenschaft oder eine eingetragene Zweigniederlassung betreffen, beim Gericht des Sitzes zu bewirken. Dabei sind so viel Stücke einzureichen, wie Niederlassungen bestehen.
(1) Ist eine Zweigniederlassung in das Genossenschaftsregister eingetragen, so sind alle Anmeldungen, die die Niederlassung am Sitz der Genossenschaft oder eine eingetragene Zweigniederlassung betreffen, beim Gericht des Sitzes zu bewirken. Dabei sind so viel Stücke einzureichen, wie Niederlassungen bestehen.
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
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(2) Ist die Eintragung bekanntzumachen, so hat das Gericht des Sitzes in der Bekanntmachung anzugeben, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird. Ist der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben.
(2) Ist die Eintragung bekanntzumachen, so hat das Gericht des Sitzes in der Bekanntmachung anzugeben, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird. Ist der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben.
(3) Das Gericht des Sitzes hat seine Eintragung von Amts wegen den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Der Mitteilung ist ein Stück der Anmeldung beizufügen. Ist die Eintragung bekanntgemacht worden, so hat das Gericht des Sitzes die Nummer des Bundesanzeigers, in der die Eintragung bekanntgemacht worden ist, den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Die Gerichte der Zweigniederlassungen haben die Eintragung ohne Nachprüfung in ihr Genossenschaftsregister zu übernehmen.
(3) Das Gericht des Sitzes hat seine Eintragung von Amts wegen den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Der Mitteilung ist ein Stück der Anmeldung beizufügen. Ist die Eintragung bekanntgemacht worden, so hat das Gericht des Sitzes die Nummer des Bundesanzeigers, in der die Eintragung bekanntgemacht worden ist, den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Die Gerichte der Zweigniederlassungen haben die Eintragung ohne Nachprüfung in ihr Genossenschaftsregister zu übernehmen.
(4) Betrifft die Anmeldung ausschließlich die Verhältnisse einzelner Zweigniederlassungen, so sind außer dem für das Gericht des Sitzes bestimmten Stück nur so viel Stücke einzureichen, wie Zweigniederlassungen betroffen sind. Das Gericht des Sitzes teilt seine Eintragung nur den Gerichten der Zweigniederlassungen mit, deren Verhältnisse sie betrifft.
(4) Betrifft die Anmeldung ausschließlich die Verhältnisse einzelner Zweigniederlassungen, so sind außer dem für das Gericht des Sitzes bestimmten Stück nur so viel Stücke einzureichen, wie Zweigniederlassungen betroffen sind. Das Gericht des Sitzes teilt seine Eintragung nur den Gerichten der Zweigniederlassungen mit, deren Verhältnisse sie betrifft.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten ferner sinngemäß für die Einreichung von Schriftstücken und die Zeichnung von Namensunterschriften.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten ferner sinngemäß für die Einreichung von Schriftstücken und die Zeichnung von Namensunterschriften.
§ 15 [Beitrittserklärung]
§ 15 Beitrittserklärung
(1) Nach der Anmeldung des Statuts zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben.
(1) Nach der Anmeldung der Satzung zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Genosse ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.
(2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) § 15a [Inhalt der Beitrittserklärung]
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
Die Beitrittserklärung muß die ausdrückliche Verpflichtung des Genossen enthalten, die nach Gesetz und Statut geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt das Statut, daß die Genossen unbeschränkt oder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zu leisten haben, so muß die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der im Statut bestimmten Haftsumme zu zahlen.
Die Beitrittserklärung muß die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung, daß die Mitglieder unbeschränkt oder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zu leisten haben, so muß die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen.
§ 15b [Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen]
§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
(1) Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung. Für deren Inhalt gilt § 15a entsprechend.
(1) Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung. Für deren Inhalt gilt § 15a entsprechend.
(2) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen darf, außer bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Geschäftsanteile des Genossen, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind.
(2) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen darf, außer bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Geschäftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind.
(3) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 16 [Änderung des Statuts]
§ 16 Änderung der Satzung
(1) Eine Abänderung des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.
(1) Eine Änderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.
(2) Für folgende Änderungen des Statuts bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt:
(2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt:
1. Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,
1. Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,
2. Erhöhung des Geschäftsanteils,
2. Erhöhung des Geschäftsanteils,
3. Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,
3. Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,
4. Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Genossen zur Leistung von Nachschüssen,
4. Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
5. Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre,
5. Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre,
6. Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Genossen an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3,
6. Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3,
7. Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,
7. Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,
8. Zerlegung von Geschäftsanteilen.
8. Zerlegung von Geschäftsanteilen,
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
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Einführung oder Erhöhung eines Mindestkapitals,
10. Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, 11. Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen. Das Statut kann noch weitere Erfordernisse aufstellen.
Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(3) Zu einer Änderung des Statuts, durch die eine Verpflichtung der Genossen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann noch weitere Erfordernisse aufstellen.
(3) Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(4) Zu sonstigen Änderungen des Statuts bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt.
(4) Zu sonstigen Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt, sofern nicht die Satzung andere Erfordernisse aufstellt.
(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Anmeldung zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind. Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.
(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Anmeldung zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind. Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.
(6) Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.
(6) Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist
1. Literatur Beuthien, Der Geschäftsbetrieb von Genossenschaften im Verbund, 1979; ders., Wie genossenschaftlich ist die eingetragene Genossenschaft?, in: Beuthien, Genossenschaftsrecht: woher – wohin?, Hundert Jahre Genossenschaftsgesetz 1889– 1989, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 69, 1989, S. 9 ff.; ders., Die eG als Holdinggesellschaft, AG 1996, 349 ff.; ders., Müssen Genossenschaften über die Nachschußpflicht an Mitglieder schweigen?, ZRP 1999, 233 ff.; ders., Zur sozialen Funktion von Selbsthilfekooperationen in Europa, EWS 2000, 534 ff; ders., Die atypische stille Gesellschaft, NZG 2003, 849 ff.; ders., Ist die Genossenschaft eine sozialethische Veranstaltung?, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 98, 2003, S. 1 ff.; ders., Wieviel Wandel verträgt die Genossenschaft?, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 98, 2003, S. 24 ff.; ders., Gibt es eine Idealgenossenschaft?, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 98, 2003, S. 58 ff.; ders., Wie kapitalistisch darf eine Genossenschaft sein?, AG 2006, 53 ff.; Beuthien/Klose, Österreichische Genossenschaftsrechtsreform – Anregungen für Deutschland?, DB 1998, Beilage Nr. 15;
34
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
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2.
Inhaltsübersicht
3. 3.1 3.2 3.3
Die eG als förderzweckgebundene Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1) Rechtsnatur der eG Gesetzliche Merkmale der eG (§ 1 Abs. 1) Der Förderzweck des § 1 Abs. 1 als Kern des Genossenschaftlichen
36 36 37 15
4. 4.1 4.1.1 4.1.2 4.1.3 4.2 4.3 4.4 4.5
Kommentierung der Gesetzesänderungen Soziale und kulturelle Mitgliederselbstförderung (§ 1 Abs. 1) Klarstellung einer bestehenden Praxis Auslegung der Begriffe „sozial“ und „kulturell“ Gesellschaftsrechtliches Verbot einer gemeinnützigen eG? Abschaffung der beispielhaften Aufzählung eGn in § 1 Abs. 1 GenG Aufhebung des Verbots eines Nachschusspflichtzusatzes (§ 3 Abs. 2 GenG) Mindestzahl der Mitglieder (§ 4) Notwendiger Satzungsinhalt für Bekanntmachungen (§ 6 Nr. 5)
40 40 40 40 42 43 44 45 46
Inhaltsübersicht
35
4.6 4.6.1 4.6.2 4.6.3 4.7 4.7.1 4.7.2 4.7.3 4.7.4 4.7.5 4.8 4.8.1 4.8.2 4.8.3 4.8.4 4.9 4.9.1 4.9.2 4.10 4.11 4.12 4.13
Zulassung von Sacheinlagen (§ 7a Abs. 3) Von Geschäftsanteilen, Einlagen und Geschäftsguthaben Bar- und Sacheinlagen Dienstleistungseinlagen Einführung sog. investierender Mitglieder (§ 8 Abs. 2) Begriff, Bedeutung und Abgrenzung Verlust an „Genossenschaftlichkeit“ durch investierende Mitglieder? Begrenzung des Stimmgewichts (§ 8 Abs. 2 S. 2) Zulassung eines investierenden Mitglieds (§ 8 Abs. 2 S. 3) Investierende Mitglieder im Aufsichtsrat (§ 8 Abs. 2 S. 4) Mindestkapital (§ 8a) Regelungsgehalt von § 8a Bedeutung der IAS/IFRS für eGn Statutarisches Mindestkapital (§ 8a Abs. 1) Unterschreitung des Mindestkapitals (§ 8a Abs. 2 S. 1 u 2) Vorstand und Aufsichtsrat (§ 9) Verzicht auf die Errichtung des Pflichtorgans Aufsichtsrat (§ 9 Abs. 1 S. 2) Selbstorganschaft (§ 9 Abs. 2) Registergerichtliche Gründungsprüfung (§ 11a Abs. 2) Abschrift der Satzung (§ 15 Abs. 1 S. 2) Änderung der Satzung (§ 16 Abs. 2 S. 1) Festsetzung zusätzlicher finanzieller Beiträge (§ 16 Abs. 3 S. 2)
47 47 48 49 49 49 50 51 52 53 54 54 54 57 58 59 59 61 61 62 63 63
5. 5.1 5.1.1 5.1.2 5.1.2.1 5.1.3 5.1.3.1 5.1.3.2 5.1.3.3 5.2
Sonderthemen Fehlende Sicherung der Förderzwecktätigkeit als Grund für den Rückgang eGn Fehlender Förderbericht Ausweitung des Nichtmitgliedergeschäfts als Entartung der eG Strukturproblem des GenG Steuerliche Hindernisse der genossenschaftsrechtlichen Mitgliederförderung Steuerliche Einordnung der genossenschaftlichen Mitgliederförderung Tatbestandliche Voraussetzungen einer vGA Kostendeckung als Abgrenzungskriterium Anforderungen und Grenzen der §§ 51 ff. AO zur Anerkennung als steuerbegünstigte eG Steuer- und Finanzierungsvorteile einer steuerbegünstigten eG Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft gem. §§ 51 ff. AO Steuerbegünstigte Zwecke mit eG-Relevanz Förderung der Allgemeinheit Ausschließliche, unmittelbare, zeitnahe und selbstlose Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke durch die eG Ausschließlichkeit (§ 56 AO) Unmittelbarkeit (§ 57 AO) Zeitnahe Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) Selbstlosigkeit (§ 55 AO) Wirtschaftliche Aktivitäten der eG zur Einnahmenerzielung Satzungserfordernis (§§ 59, 60 AO)
64 64 64 65 65 67 67 67 68
5.2.1 5.3 5.3.1 5.3.2 5.3.3 5.3.3.1 5.3.3.2 5.3.3.3 5.3.3.4 5.3.4 5.3.5
70 70 71 71 72 73 73 74 74 75 77 77
36
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
3.
Die eG als förderzweckgebundene Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1)
3.1
Rechtsnatur der eG
Obwohl auch der sprachlich und inhaltlich neu gefasste § 1 Abs. 1 die eG als Gesellschaft bezeichnet, ist diese keineswegs Personengesellschaft i. S. der §§ 705 ff. BGB. Die eG ist vielmehr aufgrund ihrer körperschaftlichen Verfassung eine Sonderform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins, dessen Eigenart in der Bindung an einen auf nutzende Mitglieder bezogenen förderwirtschaftlichen Hauptzweck liegt. Daher können die Regelungen des bürgerlich-rechtlichen Vereinsrechts (§§ 24 ff. BGB) bei Gesetzeslücken entsprechend herangezogen werden, soweit einzelne Vorschriften des GenG dem nicht entgegenstehen. Die eG ist juristische Person (s. § 17 Abs. 1). Rechtsfähigkeit erlangt sie durch Eintragung in das Genossenschaftsregister (§§ 10, 13). Die eG ist Formkaufmann. Nach § 17 Abs. 2 „gilt“ sie als Kaufmann, ohne dass es auf eine gewerbliche Tätigkeit ankäme (§ 17 Abs. 2); dies gilt künftig auch dann, wenn sie kulturelle oder soziale Belange ihrer Mitglieder zu fördern beabsichtigt. Ihre Firma muss den Rechtsformzusatz „eingetragene Genossenschaft“ oder „eG“ beinhalten (s. § 3). Ein Zusatz zur Nachschusspflicht ist jetzt erlaubt (s. § 3 Abs. 2 a. F.; siehe S. 44 f.). Von anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsformen unterscheidet die eG im Kern, dass ihre Mitglieder zugleich Kunden des förderwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmens sind; ihnen die Leistungen also von der Genossenschaft angeboten werden müssen. Im Vergleich zu Kapitalgesellschaften ist die eG personalistischer ausgestaltet (RGZ 87, 408, 409 u. RGZ 143, 296, 300). Den Mitgliedern ist innerhalb der eG eine besondere Stellung zugewiesen. Genossenschaften erstreben eine Förderung ihrer Mitglieder dadurch, dass sich die Mitglieder der Einrichtungen der Genossenschaft zur Erreichung bestimmter (wirtschaftlicher oder ideeller) Ziele bedienen, die das Mitglied selbst nicht ode nicht mit gleichem Erfolg erreichen könnte. Die eG hat kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindest-, sondern ein variables Gesellschaftskapital (s. aber § 8a). Nach dem gesetzlichen Regelstatut kann der eG durch die Kündigung der Mitgliedschaft (§§ 65 ff.) oder der Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b) das Eigenkapital jederzeit entzogen werden (zum Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben s. § 73 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1). Hierin liegt zugleich der Grund für die strukturelle Eigenkapitalschwäche der eG. Abzuwarten bleibt, ob ein statutarisches Mindestkapital (§ 8a) oder die Möglichkeiten des neuen § 73 Abs. 4 Abhilfe schaffen werden. Beteiligt sich ein Mitglied an einer eG, dann zielt dies nicht auf eine möglichst hohe Rendite des in die Genossenschaft eingelegten Kapitals ab, sondern dient ausschließlich der unmittelbaren und wechselseitigen Förderung der eigenen wirtschaftlichen oder ideellen Bestrebungen (§ 1 Abs. 1). Genossenschaftsmitglieder fördern sich durch die gemeinschaftsdienliche Inanspruchnahme des förderwirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wechselseitig selbst (sog. Selbstförderungskreislauf). So gesehen ist ihnen die eG Hilfe zur Selbsthilfe. Hingegen genügt die bloße Verteilung erwerbswirtschaftlich erzielter Gewinne an die Mitglieder diesem besonderen Förderzweck nicht. Während Kapitalgesellschaften mit beliebigen Marktteilnehmern in Kontakt treten und ihr Wirtschaftsergebnis erzielen, stehen eGn vornehmlich in einer Marktbeziehung zu ihren Mitgliedern. Mit anderen Worten: Förderwirtschaftliche Mitgliederinteressen in einer eG stehen kapitalzinswirtschaftliche Anlegerinteressen bei Kapitalgesellschaften gegenüber. Diese gesellschaftsrechtliche Eigenart der eG wird auch nicht durch die neu geregelten, vermeintlich kapitalistischen Strukturelemente (investierende Mitglieder in § 8 Abs. 2 und fakultatives Mindestkapital in § 8a) nivelliert. Schon zuvor sah das GenG zahlreiche so bezeichnete kapitalgesellschaftsrechtliche Merkmale wie etwa Geschäftsguthabenverzinsung in § 21a oder Dividendenzahlungen nach § 19 Abs. 1 S. 1 vor. Insoweit jetzt von einer Rechtsformentartung zu sprechen (so Münkner, Fördermitglieder, Investorenmitglieder und externe Anteilseigner, S. 85 f.; zu kritisch
Die eG als förderzweckgebundene Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1)
37
gegenüber Investorenmitgliedern auch Cario, ZfgG 55 [2005], 151 ff.), greift zu kurz und geht von der falschen Prämisse aus, die eG sei eine nichtkapitalistische Vereinigung (klarstellend Beuthien, AG 2006, 53 ff.). Auch die eG als Sonderwirtschaftsverein benötigt zur Stärkung ihrer Förderkraft Kapital und soll ihren Mitgliedern förderwirtschaftliche oder ideelle Vorteile vermitteln. Identitätsprinzip macht den Unterschied Der wirklich entscheidende Unterschied der eG zu den Kapitalgesellschaften liegt jedoch in dem spezifisch genossenschaftlichen Prinzip der Einheit von Mitgliedern und Kunden (sog. Identitätsprinzip). Mitglieder der eG treten nicht wegen einer Renditeerwartung in eine Kapitalanlegerbeziehung zur eG, sondern suchen durch eine Nutzerbeziehung den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen.
3.2
Gesetzliche Merkmale der eG (§ 1 Abs. 1)
§ 1 Abs. 1 als Grundnorm der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform der eG: „Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer ‚eingetragenen Genossenschaft‘ nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Das Merkmal der „nicht geschlossenen Mitgliederzahl“ unterscheidet die eG sowohl von der Personen- als auch von der Kapitalgesellschaft. Die eG ist in ihrem Bestand unabhängig von dem Beitritt oder Ausscheiden einzelner Mitglieder. Die eG hat zudem anders als eine Kapitalgesellschaft keine, von der Zerlegung eines Grund- oder Stammkapitals abhängige, geschlossene Mitgliederanzahl. Unter dem „Geschäftsbetrieb“ ist die unternehmerische, auf der Grundlage der organisatorischen Zusammenfassung der Sach- und Personalmittel beruhende, planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit der eG zu verstehen. Dies setzt weder einen kaufmännisch eingerichteten Betrieb (§ 1 HGB) noch einen bestimmten Geschäftsumfang voraus. Aus der Entstehungsgeschichte (s. Parisius/Crüger/Crecelius/Citron, GenG, 1932, S. 13 f.) ergibt sich, dass „gemeinschaftlich“ nichts anderes als „genossenschaftlich“ heißen sollte. Dann aber hätte man die eG zirkulär mit sich selbst erklärt. Im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen zur Begriffsbestimmung vertreten, die jedoch für die Praxis ohne Auswirkungen sind (s. etwa Beuthien, GenG, § 1 Rn. 23 ff.). Richtigerweise meint gemeinschaftlich die förderwirtschaftliche Identität von Mitgliedern und Kunden und ist insoweit vereinigungsformprägend. Der Geschäftsbetrieb muss also in einem förderwirtschaftlichen Sachzusammenhang mit der Wirtschaft oder den ideellen Belangen der Mitglieder stehen.
3.3
Der Förderzweck des § 1 Abs. 1 als Kern des Genossenschaftlichen
Gemäß § 1 Abs. 1 muss der Zweck einer eG zwingend darauf gerichtet sein, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Im Gegensatz zu den Personen- und Kapitalgesellschaften, die zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können (s. § 1 GmbHG; § 3 Abs. 1 AktG; § 705 BGB; §§ 105, 161 HGB), muss eine eG gegenüber ihren Mitgliedern einen von ihnen (nach § 6 Nr. 2) konkretisierten Förderzweck erfüllen, der häufig auch als Förderauftrag bezeichnet wird. Der neue § 1 Abs. 1 soll das charakteristische Merkmal der Vereinigungsform der eG verdeutlichen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 81).
38
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Dessen Wortlaut trägt die Begründung aber nicht. Auch der neu formulierte § 1 Abs. 1 stellt die Mitgliederselbstförderung nicht hinreichend heraus. In Anlehnung an Art. 1 Abs. 3 S. 1 SCE-VO hätte der Gesetzgeber die Nutzerbeziehung der eG zu ihren Mitgliedern in die Begriffsbestimmung aufnehmen können. Die wechselseitige Mitgliederselbstförderung ist das Vereinigungsformcharakteristikum der eG. Besonders ist jedoch nicht, dass die eG einem Förderzweck dient. Denn alle Vereinigungen des Gesellschaftsrechts verfolgen einen gemeinsamen Zweck, der durch den Zusammenschluss der Mitglieder gefördert werden soll. Der mitgliederbezogene Förderzweck der eG, das Selbsthilfeprinzip, ist somit nicht einzigartig (so bereits Beuthien, ZfgG 26 [1976], 302, 327). Das Einzigartige an der eG ist die Art und Weise, wie sie ihre Mitglieder fördert. Gemäß § 1 Abs. 1 tut sie dies nämlich mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes, dessen Kunden die Genossenschaftsmitglieder zugleich sind. Dies ist ihr alleiniger Daseinszweck, sozusagen der Kern des Genossenschaftlichen. Mitglieder einer eG unterstützen sich nicht gegenseitig. Sie helfen sich vielmehr durch den gemeinschaftsdienlichen „Abschluss von Vereinbarungen … über die Lieferung oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Arbeiten …“ (Art. 1 Abs. 3 S. 1 SCE-VO) wechselseitig selbst (sog. Selbstförderungskreislauf). Die Mitglieder bedienen sich nicht mehr einzeln aus dem Markt, sondern gehen gemeinsam in den Markt, um sich die Marktleistungen, die sie ursprünglich bei anderen nachgefragt haben, selbst anzubieten. Genossenschaftliche Förderwirtschaft tritt auf vor- und nachgelagerten Marktstufen als zusätzlicher Anbieter auf, um als Selbsthilfeunternehmung die Mitglieder zu fördern. Insoweit ist jeder eG eine bestimmte geschäftliche Wirkungsweise auferlegt. Ihr Förderunternehmen betreibt keine Zinswirtschaft, sondern eine Bedarfsdeckungs- bzw. Existenzsicherungswirtschaft. Gerade hierin erblickten die Gesetzesverfasser seit jeher eine für die sozialstaatliche Ordnung und das moderne Wirtschafts- und Gesellschaftsleben notwendige Komponente (s. Abgeordneter Schenk, Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/ 89, 1. Band, S. 273–296). Denn „Selbsthilfe bedeutet grundsätzlich Hilfe aus eigener Initiative im Gegensatz zur Wohltätigkeit, die auf der Initiative sozial gesinnter Dritter beruht“ (Boettcher, ZfgG 34 [1984], 91 ff.). Ersichtlich liegt in der kollektiven Synthese gleichgerichteter Einzelinteressen der Schlüssel zum privatwirtschaftlichen Erfolg. Trotz des erarbeiteten gesellschaftlichen Mehrwerts genossenschaftlicher Unternehmungen (vgl. Kleinhans, ZfgG 23 [1973], 345, 348) bleibt die Genossenschaft eine Institution der Wettbewerbswirtschaft und ist kein sozialromantisches Instrument. Wirtschaftliche Vorteile, welche die Mitglieder durch eGn erzielen, sind nicht als Gewinne im kapitalistischen Sinne, sondern als Ersparnisse anzusehen. Überschüsse aus Förderzweckgeschäften stehen daher den Mitgliedern zu und sind an diese auszukehren; letztlich sind sie auch zu ihren Lasten erwirtschaftet worden (sog. genossenschaftliche Rückvergütung; zur steuerlichen Behandlung von Rückvergütungen s. § 22 KStG; siehe S. 67 f.). Vorbehaltlich des lediglich nachrangigen Nichtmitgliedergeschäfts (§ 8 Abs. 1 Nr. 5) wendet sich eine eG vornehmlich an Mitgliederkunden und nicht an bloße Nur-Kunden. Der zu fördernde Personenkreis ist nicht von Rechts wegen sozialpolitisch begrenzt. So müssen die zu fördernden Mitglieder nicht „wirtschaftlich schwach“ sein (Westermann, ZfgG 13 [1963], 273, 277). Eine eG kann ihren Mitgliedern auch lediglich nützliche Förderleistungen anbieten. Sie steht auch wohlhabenden Personen offen (s. Beuthien, Ist die Genossenschaft eine sozialethische Veranstaltung?, S. 1, 6).
Die eG als förderzweckgebundene Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1)
39
Aus dem identitätsprägenden Zweck der eG, ihre Mitglieder wirtschaftlich oder ideell zu fördern (§ 1 Abs. 1), folgt zugleich die Beschränkung des Nichtmitgliedergeschäfts. § 8 Abs. 1 Nr. 5 ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Grundnorm des § 1 Abs. 1 restriktiv auszulegen und anzuwenden. Im Verhältnis zu Dritten dürfen sich eGn lediglich im Rahmen eines förderzweckdienlichen Nebenzwecks (treffender: Nebentätigkeitsprivileg) geschäftlich betätigen. Fremdnützige Zweckgeschäfte dürfen nur ergänzend betrieben werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Hauptgesellschaftszweck einer eG muss das nutzerbezogene Mitgliedergeschäft sein. Das ist der springende Punkt jeder eG, egal welchen Unternehmensgegenstand sich die Mitglieder gegeben haben. Genossenschaftsmitglieder benötigen kein Mehr an Förderung, kein besonderes Förderplus. Eine als eG verfasste Vereinigung darf gesellschaftsrechtlich überhaupt nur sie und nicht Nichtmitglieder fördern. Das Identitätsprinzip und das Nichtmitgliedergeschäft betreffen deshalb zwei Seiten desselben Problems. In gleichem Umfang, in dem das konditionengleiche Nichtmitgliedergeschäft zunimmt, schwindet der mögliche nutzerbezogene Fördergeschäftsverkehr mit Mitgliederkunden und wird die eG als eigene Vereinigungsform gesellschaftsrechtlich überflüssig (vgl. Art. 9 Abs.1 GG). Für die Verfolgung von ausschließlich kapitalistischen Anlegerinteressen stehen die anderen Gesellschaftsformen zur Verfügung. Insofern genügt es nicht, wenn die eG ihre Mitglieder lediglich dadurch fördert, dass sie an ihre Mitglieder nutzerunabhängig einen Gewinn verteilt, der aus Geschäften mit einem beliebigen Personenkreis erzielt worden ist (sog. Verbot einer Dividendengenossenschaft, eingehend Beuthien, AG 2006, 53 ff.). Hieraus kann nicht schlussgefolgert werden, dass es einer eG verwehrt ist, Gewinne zu erzielen. Auch eine eG ist als wirtschaftlicher Sonderverein auf Gewinnerzielung angelegt. Dies betrifft jedoch vornehmlich die auf bestmögliche Gewinnmaximierung gerichteten Geschäfte mit der Marktgegenseite, um dadurch die Mitglieder wirtschaftlich oder ideell zu fördern. Die vereinigungsformspezifische Besonderheit der eG liegt darin, dass sie den von ihr zu erwirtschaftenden Überschuss in Form von förderwirtschaftlichen Leistungen des Geschäftsbetriebs an ihre nutzenden Mitglieder erbringen muss (nutzerbezogene Gewinnverteilung). Das schließt freilich nicht aus, dass im Geschäftsbetrieb der eG gewisse Überschüsse entstehen (s. auch § 19). Die Genossenschaft kann nicht mit Verlust arbeiten und muss den Mitgliedern aus Gründen kaufmännischer Vorsicht ihre Leistungen zum Marktpreis und nicht zum Selbstkostenpreis berechnen. Der Förderzweck des § 1 Abs. 1 wird insoweit dadurch verwirklicht, dass die eG die entstandenen Überschüsse am Ende des Geschäftsjahres nutzerbezogen als Rückvergütung an die Mitglieder der eG ausschüttet; nutzerbezogen meint, dass die Mitglieder mit der Genossenschaft im Fördergeschäftsverkehr gestanden und zum Entstehen der Überschüsse beigetragen haben. Im Hinblick auf den Förderzweck des § 1 Abs. 1 macht es keinen Unterschied, ob die eG den nutzenden Mitgliedern die erwirtschaftete Wertschöpfung durch günstige Leistungsentgelte, durch eine genossenschaftliche Rückvergütung, durch eine Leistungsdividende (§ 19 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1), durch eine Geschäftsguthabendividende (§ 19 Abs. 1 S. 1) oder eine Geschäftsguthabenverzinsung (§ 21a) verteilt.
40
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
4.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
4.1
Soziale und kulturelle Mitgliederselbstförderung (§ 1 Abs. 1)
4.1.1
Klarstellung einer bestehenden Praxis
Der durch das Änderungsgesetz textlich geänderte § 1 Abs. 1 erweitert die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder entsprechend Art. 1 Abs. 3 SCE-VO auf soziale und kulturelle Belange. In der Regierungsbegründung wird zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich insoweit lediglich um eine Klarstellung handelt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 80). Dies zeigen auch die in der Begründung aufgeführten praktischen Fälle wie Schulgenossenschaften, Sportgenossenschaften, Mediengenossenschaften sowie Theater- oder Museumsgenossenschaften. Bereits zur alten Gesetzeslage ist überzeugend aufgezeigt worden, dass Idealgenossenschaften uneingeschränkt zulässig sind (s. Beuthien, Gibt es eine Idealgenossenschaft?, S. 58 ff.). Zwar wird im älteren Schrifttum (Paulick, Das Recht der eG, 1956, § 5 II 1c) zu § 1 Abs. 1 a. F. die Auffassung vertreten, dass eine eG nicht ausschließlich ideelle Zwecke verfolgen dürfe, da für solche Zwecke der e.V. (§§ 21 ff. BGB) zur Verfügung stehe. Die eG sollte daher nur wie der e.V. im Rahmen eines sog. umgekehrten Nebenzweckprivilegs einen mit dem wirtschaftlichen Förderzweck verbundenen ideellen Nebenzweck verfolgen können. Ein solch enges Verständnis des Tatbestandsmerkmals „Wirtschaft“ i. S. einer privaten Hauswirtschaft ist richtigerweise kritisiert worden. Diese Auslegung stützte weder der alte Wortlaut von § 1 Abs. 1, noch hat der historische Gesetzgeber die eG auf rein wirtschaftliche Ziele beschränken wollen. Weder gibt es ein gesellschaftsrechtliches Idealzweckmonopol des e.V., noch ist es wegen der funktionellen Gleichwertigkeit aller Sondervereinsformen einzusehen, warum eine Ideal-eG anders als eine Ideal-GmbH oder eine Ideal-AG unzulässig sein sollte. 4.1.2
Auslegung der Begriffe „sozial“ und „kulturell“
Die in der Regierungsbegründung aufgezählten Beispiele zeigen, dass die Begriffe „sozial“ und „kulturell“ weit zu verstehen sind. Eine weitergehende Definition fehlt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 80 f.). Abgeleitet vom lateinischen Begriff „cultus“ (Landwirtschaft bzw. Feldbestellung) wird Kultur geisteswissenschaftlich als die Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Lebensäußerungen einer Gemeinschaft bzw. einer Ethnie und – bezogen auf einzelne Menschen – seine Bildung, Gesittung und Lebensweise verstanden (s. etwa Schweitzer, Kultur und Ethik, Sonderausgabe 1981). Dabei werden unter anderem künstlerische, geistige, soziale oder wissenschaftliche Ergebnisse und Produkte hervorgehoben. Diese Begriffsbestimmung kann jedoch nur einen ersten Anhaltspunkt darstellen. Im Hinblick auf den Regelungszweck des neu gefassten § 1 Abs. 1, der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform der eG insbesondere in dem seit Jahren wachsenden Non-Profit-Bereich einen neuen Anwendungsbereich zu verschaffen, kann für den Rechtsbegriff der kulturellen Belange der Mitglieder einer eG auf Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV zurückgegriffen werden. Der Verordnungsgeber erblickt hierin die Förderung der Kunst, die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege. Kunst wird in der Rechtsprechung (s. Beschluss des BVerfG v. 24.2.1971, BVerfGE 30, 173, 188), wenn auch in einem anderen rechtlichen Zusammenhang, als die freie schöpferische Gestaltung verstanden, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. „Sozial“ vom lateinischen „socius“ (gemeinsam, verbunden, verbündet) bedeutet umgangssprachlich die Eigenschaft einer Person, auch das Wohl anderer im Blick zu haben. Sozial i. S. des § 1
Kommentierung der Gesetzesänderungen
41
Abs. 1 meint jedoch nicht die Förderung der Allgemeinheit durch die Mitglieder einer eG. „Sozial“ als genossenschaftlicher Rechtsbegriff meint vielmehr die gesamte daseinsvorsorgende menschliche Lebensführung der Mitglieder einer eG, die nicht in einer Erwerbstätigkeit besteht. Insofern liegt die Förderung der Mitglieder auch dann vor, wenn die eG ausschließlich ideelle Bedürfnisse der Mitglieder befriedigt. Hierzu zählen Vorteile ideeller Art wie Unterhaltung, Geselligkeit oder Fortbildung. Der Begriff „sozial“ umfasst rein ideelle und karitative Unternehmenszwecke ohne wirtschaftliche Zielsetzung. Insofern können dem weiten Begriff „sozial“ grundsätzlich auch „kulturelle“ Belange der Mitglieder zugeordnet werden, sodass beide Begriffe überlappen. Für die Rechtsanwendung müssen kulturelle Mitgliederinteressen als eigener Förderzweck zu begreifen und, soweit möglich, von sozialen Zwecksetzungen abzugrenzen sein. Bereits diese Erklärungsversuche zeigen den weiten Anwendungsbereich der neu aufgenommenen Förderzwecke. Die ausdrückliche Hinzufügung von sozialen und kulturellen Förderzwecken als Gegensätze zur Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder muss zur Vermeidung von inhaltlichen und systematischen Überschneidungen in § 1 Abs. 1 dazu führen, dass die wirtschaftsbezogenen Merkmale in ihrer ursprünglichen traditionellen hauswirtschaftlichen Bedeutung zu verstehen sind. Praktische Auswirkungen folgen daraus jedoch nicht. Entscheidend ist, dass der ideelle Förderzweck nach dem Prinzip der kollektiven Selbstförderung verwirklicht wird. Unerheblich ist hierbei, ob eGn ein fehlendes Angebot schaffen oder in Wettbewerb zu bereits vorhandenen Marktteilnehmern treten. Die Förderleistungen einer sozialen oder kulturellen eG müssen die Mitglieder eigens als Kunden mittels eines gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs fördern. Allein in den engen Grenzen des förderzweckdienlichen Nichtmitgliedergeschäfts dürfen ideelle Förderleistungen auch fremdnützig sein. Gemeinwohlfördernde Auswirkungen sind indes zulässig, soweit sich diese aus dem Fördergeschäftsverkehr mit den Mitgliedern ergeben. Insofern ist ein Geschäftsbetrieb richtigerweise als organisierte Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel zur Verfolgung der sozialen und kulturellen Förderzwecke zu verstehen. An den Geschäftsbetrieb sind dabei geringe Anforderungen zu stellen.
Stellungnahme: Anreiz für Neugründungen in sozialen oder kulturellen Bereichen? Es ist fraglich, ob die Erweiterung des Förderzwecks um ideelle Interessen der Mitglieder die Attraktivität der genossenschaftlichen Vereinigungsform insoweit tatsächlich steigert. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass bereits nach der alten Rechtslage – und die Praxis zeigt das – die eG auch zur Verfolgung von sozialen und kulturellen Belangen gewählt werden konnte, ohne dass dies einen Gründungsboom nach sich gezogen hätte. Zumindest wird mit der gesetzlichen Klarstellung eine bestehende Praxis rechtlich abgesichert und für künftige Gründungen Rechtssicherheit geschaffen. Die eG bietet sich insbesondere dann an, wenn es den Mitgliedern gezielt darum geht, im Rahmen einer mitgliederoffenen Organisationsstruktur ihre ideellen und kulturellen Belange mit wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verknüpfen. Gegenüber dem e.V. darf die eG nämlich auch unbeschränkt wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Anders als bei einer GmbH bedarf es zudem bei der eG nicht einer in das Handelsregister einzutragenden und zu beurkundenden Stammkapitaländerung, wenn die Mitgliederstruktur sich verändert. Der freie Beitritt i. S. von § 15 und die Kündigung nach § 65 können daher ebenfalls als Vereinigungsformplus der eG bezeichnet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die beschränkbare Haftung der Mitglieder einer eG, die aber nach den herkömmlichen Begründungsmustern mit dem Rechtsformzwang, einem Prüfungsverband angehören zu müssen, teuer erkauft wird.
42
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. sieht in ihrer Stellungnahme v. 9.12.2005 ein wesentliches Hindernis für Neugründungen in dem althergebrachten Anschlusszwang der §§ 54, 54a, 55 Abs. 1 S. 1 (s. auch S. 148 f. und 155 f.). Über die genannten Gründe hinaus, gibt es aus unserer Sicht jedenfalls keinen durchschlagenden Grund, die Verfolgung ideeller Zwecke künftig vermehrt in der Vereinigungsform der eG durchzuführen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, worin hierzu der vereinigungsformeigene Vorteil einer eG im Vergleich zu einem e.V. oder einer GmbH liegen soll. Daran vermögen weder die von derzeit sieben auf drei reduzierte Mindestmitgliederzahl (§ 4) noch die, unseres Erachtens von Rechts wegen nicht weit genug gehenden, Erleichterungen bei der Rechnungslegungsprüfung etwas zu ändern (§ 53 Abs. 2 S. 1), zumal kleine Kapitalgesellschaften i. S. des § 267 Abs. 1 HGB (auch als Einmanngesellschaften) in noch größerem Umfang von der Abschlussprüfung befreit sind. Dessen waren sich die Gesetzesverfasser, trotz ihres gegenteiligen Handelns, bewusst (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 16 f.; eingehend zu § 53 Abs. 3 RegE Geschwandtner/Helios, INF 10/2006, 393 ff. u. 11/2006, 432 ff.). Das häufig (auch umgekehrt für den Anschlusszwang jeder eG an einen Prüfungsverband, s. aber § 8a) angeführte Mindestkapital der GmbH stellt kein wirkliches Problem dar. Derzeit wird sogar die Abschaffung bzw. die Abschmelzung der Haftsumme im Kapitalgesellschaftsrecht diskutiert (statt aller Schön, Der Konzern 2004, 162 ff.; vgl. RefE eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG – v. 29.5.2006; dazu u. a. Seibert, ZIP 25-26/2006, 1157 ff.). 4.1.3
Gesellschaftsrechtliches Verbot einer gemeinnützigen eG?
Ungeklärt ist, ob die klarstellende Ausweitung des Förderzwecks in § 1 Abs. 1 auf soziale und kulturelle Zwecksetzungen die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft i. S. der §§ 51 ff. AO erleichtert. Obschon eGn vereinzelt als gemeinnützig anerkannt sind (s. www.neuegenossenschaften.de), hat die Finanzverwaltung, gestützt auf genossenschaftsrechtliches Schrifttum (s. Beuthien, GenG, § 1 Rn. 7; a. A. Cario/Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 1 Rn. 37 m. N.), in der Vergangenheit für sich die Auffassung vertreten, dass das Gebot der nutzerbezogenen Mitgliederselbstförderung mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Selbstlosigkeit (s. § 55 AO) nicht zu vereinbaren sei. Diese These stützt sich also auf den mitgliederbezogenen Förderzweck in § 1 Abs. 1 und der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 beschränkten Möglichkeit, sich an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts zu beteiligen, wenn die Beteiligung dem alleinigen oder überwiegenden Zweck dient, gemeinnützige Zielsetzungen der eG zu verfolgen. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es dabei auf eine gemeinnützige Betätigung durch die eG selbst an. Richtigerweise hat § 1 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 2 keine präjudizielle Wirkung für die steuerliche Behandlung einer eG. Dies folgt bereits aus der Eigenständigkeit des Steuerrechts gegenüber dem Zivilrecht. Es gibt keine teleologische Prävalenz des Zivilrechts. Das dem Zivilrecht nebengeordnete Steuerrecht hat seine eigene Teleologie, die bei der Interpretation von Steuergesetzen zu entfalten ist (vgl. Flume, Steuerwesen und Rechtsordnung, 1986). Im genossenschaftsrechtlichen Schrifttum wird insbesondere verkannt, dass die §§ 51 ff. AO nicht a priori nutzerbezogene Zwecksetzungen untersagen. Das Beispiel der gemeinnützigen Sportvereine (s. § 67a AO) zeigt eindrucksvoll, dass auch mitgliedernützige Körperschaften als gemeinnützig anerkannt werden können. Im Übrigen kann aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 kein Argument für oder gegen die steuerliche Anerkennung eGn als gemeinnützig hergeleitet werden.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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§ 1 Abs. 2 bestimmt lediglich, ob und in welchem Umfange sich eine eG an anderen Unternehmungen beteiligen darf (Beteiligungsbesitz). Gesetzessystematisch differenziert die Vorschrift zwischen förderzweckdienlichen Beteiligungen (Nr. 1) und Beteiligungen, die im Rahmen eines Nebenzwecks allgemein drittbegünstigend sein dürfen (Nr. 2). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 darf eine eG einer anderen Gesellschaft beitreten, wenn die Beteiligung „der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange (…) zu dienen bestimmt ist.“ Nr. 1 stellt sicher, dass eGn auch bei Beteiligungen an anderen Gesellschaften den Förderzweck des § 1 Abs. 1 zu achten haben. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Bestimmung (näher Beuthien, GenG, § 1 Rn. 67 ff. m. N.). Es genügt, dass die Beteiligung der Fördertätigkeit der eG bzw. deren Mitgliederwirtschaften unmittelbar oder mittelbar nützt. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 darf eine eG neben ihrem Hauptzweck Mitgliederförderung gemeinnützige Zwecke verfolgen. Gemeinnützig i. S. der Nr. 2 ist in den Grenzen des Absatzes 1 Satz 1 ausschließlich als eigens genossenschaftsrechtliches Verbot einer überwiegend fremdnützigen Fördertätigkeit zu verstehen.
Änderungsvorschlag Um falsche Auslegungen und Annahmen zu vermeiden, sollte der Begriff „gemeinnützig“ in § 1 Abs. 2 Nr. 2 durch „drittbegünstigend“ oder „gemeinwohlfördernd“ ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund bringt § 1 Abs. 2 Nr. 2 zum Ausdruck, dass das Halten von Beteiligungen mit gemeinnütziger oder drittbegünstigender Zielrichtung als Hauptzweck für eine eG unzulässig ist. Wie das lediglich im Rahmen eines Nebenzwecks erlaubte Nichtmitgliedergeschäft darf die eG nur untergeordnet nichtmitgliederförderliche Beteiligungen halten. Rechtliche Auswirkungen auf die steuerliche Gemeinnützigkeit hat das nicht. Es folgt umgekehrt sogar daraus, dass in den Grenzen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 eine Beteiligung auch fremdnützigen Zwecken dienen kann (anders Beuthien, GenG, § 1 Rn. 74). Dementsprechend darf eine eG beipielsweise allein oder mit anderen Gesellschaften gemeinnützige Körperschaften errichten. Die gemeinnützigen Beteiligungsunternehmen können in vollem Umfange fremdnützige bzw. gemeinnützige Zwecke verfolgen, ohne dass der eG hieraus förderwirtschaftlich Vorteile entstehen müssten. Das Nebenzweckprivileg der Nr. 2 bezieht sich lediglich auf die die Beteiligung haltende eG. Entsprechendes gilt für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung (näher §§ 80 ff. BGB). Zwar kann eine eG – da eine Stiftung eine mitgliederlose rechtsfähige Organisation ist, die bestimmte durch ein Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mithilfe eines ihr dazu dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt (s. Staudinger/Rawert, BGB, Vorbem. 4 zu §§ 80 ff.) – nicht i. S. des § 1 Abs. 2 an einer solchen beteiligt sein. Der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 verankerte Rechtsgedanke ist hier aber analog anzuwenden. Soweit also der satzungsmäßige Hauptzweck einer eG nicht darin liegt, gemeinnützige Stiftungen zu errichten, ist genossenschaftsrechtlich gegen die Errichtung einer Stiftung nichts einzuwenden. Insbesondere muss eine solche Stiftung nicht einmal mittelbar förderzweckdienliche Aktivitäten entfalten. Innerhalb der aufgezeigten genossenschaftsrechtlichen Grenzen kann eine eG zulässig (Nebenzweck) auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen leisten, soweit das Förderinteresse der Mitglieder dem nicht entgegensteht. Im Einzelfall können für solche freigiebigen Zuwendungen auch betriebliche Belange sprechen. Sponsoring und Spendenmaßnahmen gehören zu den üblichen betriebswirtschaftlichen Marketinginstrumenten.
4.2
Abschaffung der beispielhaften Aufzählung eGn in § 1 Abs. 1 GenG
Die beispielhafte Aufzählung einzelner Genossenschaftsarten in § 1 Abs. 1 a. F. wurde aufgehoben. Der in Teilen auch sprachlich überholte Katalog der Genossenschaftsarten reichte auf das erste kodi-
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
fizierte GenG für das Land Preußen aus dem Jahre 1867 zurück (abgedruckt bei Beuthien/Hüsken/Aschermann, Materialien zum GenG Band 1, 1989, S. 1) und sollte durch Beispiele den Begriff der Genossenschaft veranschaulichen. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 a. F. vorgenommene Auflistung ist auch lückenhaft geworden und erwähnte in der Praxis inzwischen verbreitete Genossenschaftsformen nicht (z. B. Verkehrsgenossenschaften, eGn zur Vermittlung von Dienstleistungsoder Produktionsaufträgen, Haftungs- und Bürgschaftsgenossenschaften). In Anbetracht der vielfältigen Kooperationsarten, die außerdem auch künftig einem ständigen Wandel unterlegen sein werden, ist es richtig und entwirrend, auf eine beispielhafte Aufzählung zu verzichten.
4.3
Aufhebung des Verbots eines Nachschusspflichtzusatzes (§ 3 Abs. 2 a. F.)
§ 3 Abs. 2 a. F. und damit das Verbot eines Nachschusspflichtzusatzes hat der Gesetzgeber gestrichen (zur Geschichte Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 195 ff.). Nach § 3 Abs. 2 a. F. durfte der Firma einer eG kein Zusatz hinzugefügt werden, der auf eine Nachschusspflicht der Mitglieder aus § 6 Nr. 3 hindeutete. Eine solche Regelung wurde durch die GenGNovelle 1973 eingeführt. Das Verbot sollte verhindern, „daß Genossenschaften ohne Nachschußpflicht gegenüber den anderen Genossenschaften, die Nachschußpflichten kennen, benachteiligt werden, weil der Geschäftsverkehr auf den Hinweis und auf die Nachschußpflicht oder aus dem fehlenden Hinweis sachlich nicht gerechtfertigte Schlüsse ziehen könnte“ (BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 18). Zudem sei ein Hinweis auf die Nachschusspflicht ebenfalls unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes nicht notwendig. Wer eine Geschäftsverbindung mit einer eG eingeht, könne sich durch Einsicht in das Statut beim Registergericht unterrichten. Auch ergebe sich die Nachschusspflicht aus dem – veröffentlichten oder dem Gericht eingereichten – Jahresabschluss. Die jeweilige Art der Haftung ist also als Warnfunktion für den Rechtsverkehr aus der Firma nicht mehr ersichtlich gewesen. § 3 Abs. 2 a. F. war im Zusammenhang mit § 6 Nr. 3 und der Möglichkeit zu verstehen, durch Satzungsbestimmung die Nachschusspflicht in der Insolvenz nicht nur zu beschränken, sondern sogar ganz ausschließen zu können. In der Praxis führt § 6 Nr. 3 zu einer Beseitigung des althergebrachten Grundsatzes der Selbstverantwortung. Dies mag wissenschaftlich beklagenswert sein (Beuthien, GenG, § 3 Rn. 1), eine Nachschusspflicht stellt aber vor allem bei gewerblichen Genossenschaften einen Rechtsformnachteil dar und schreckt potenzielle Mitglieder ab (s. Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 6 Rn. 15). Die alte Regelung ist im Schrifttum (s. etwa Beuthien, ZRP 1999, 233 f.) zutreffend kritisiert worden. Im Übrigen würde die Beibehaltung des Verbots inzwischen auch in Widerspruch zu Art. 5 Abs. 4 Spiegelstrich 1, Art. 10 Abs. 1 SCE-VO stehen, die im Fall einer beschränkten Nachschusspflicht einen entsprechenden Zusatz zur Firma der SCE vorschreiben. Ferner wird darauf verwiesen, dass das gesetzliche Verbot des § 3 Abs. 2 a. F. die vereinsrechtliche Betätigungsfreiheit (des Art. 9 Abs. 1 GG) ohne zureichenden Grund insbesondere eines öffentlichen Ordnungsinteresses begrenzt (vgl. BT-Drucks. 16/1025, S. 81). Durch die Streichung des § 3 Abs. 2 GenG kann fortan jede eG selbst entscheiden, ob sie den Geschäftsverkehr über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Nachschusspflicht unterrichten will. Die Möglichkeit, auf die persönliche Nachschussbereitschaft der Mitglieder in der Insolvenz hinzuweisen, kann die Kreditwürdigkeit der eG im Rechtsverkehr steigern.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Praxistipp: Gesellschaftsformzusatz Um den handelsfirmenrechtlichen Anforderungen (§§ 17 ff. HGB) zu genügen, insbesondere eine irreführende Verwechselung (vgl. § 18 Abs. 2 HGB) mit der GmbH zu vermeiden, sind abgekürzte Gesellschaftsformzusätze wie „eGmbH“ oder „eGmuH“ wohl unzulässig. Dies gilt mit Rücksicht auf die Vorgabe des § 3 S. 1 a. E. und dem zum Ausdruck kommenden Plural auch für „eGn mbH“/„eGn muH“ oder „e.G.mbH“/„e.G.muH“. Für das letzte Begriffspärchen, weil in der isolierten Abkürzung „e.G.“ gesellschaftsrechtlich nicht unüblich und unterscheidbar, sollte in § 3 Abs. 1 a. E. der Weg freigemacht werden. Änderungsvorschlag für § 3 Abs. 1 entspr. §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HGB, 4 GmbHG: „… die Bezeichnung ‚eingetragene Genossenschaft‘ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung“. Bis dahin bleiben nur übrig „eingetragene Genossenschaft mbH“ oder „eingetragene Genossenschaft muH“.
4.4
Mindestzahl der Mitglieder (§ 4)
Die Mindestmitgliederzahl zur Gründung einer eG beträgt nach dem neu gefassten § 4 nur noch drei statt wie bislang sieben (s. auch § 80 Abs. 1). § 4 a. F. entsprach der vereinsrechtlichen Regelung des § 56 BGB. Der Bundesrat wie auch manche Prüfungsverbände hielten eine Herabsetzung auf fünf Personen für angemessen (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 103). Die Mindestmitgliederzahl auf drei zu senken sei zu weitgehend. Hierzu verwies der Rat insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 SCE-VO und dessen Erfordernisse. EGn mit lediglich drei Mitgliedern seien im Regelfall auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Bundesregierung (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 3, S. 106) hat richtigerweise auf einer Reduzierung auf nur drei Mitglieder bestanden. Die Mindestmitgliederzahl einer SCE beträgt zwar gem. Art. 2 Abs. 1 Spiegelstrich 1 SCE-VO in der Regel fünf natürliche Personen. Anders als § 4 sieht Art. 2 Abs. 1 SCE-VO für juristische Personen und die Gründungsart jedoch eine differenziertere Regelung vor. Zutreffend wird in dem Zusammenhang auf die Gründungsprüfung durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband hingewiesen, der u. a. prüft, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist (§§ 11 Abs. 2 Nr. 3, 11a Abs. 2; dazu S. 61 f.). Zudem unterliegen auch Kleinstgenossenschaften der Pflichtprüfung gem. § 53 Abs. 1 zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 3, S. 106). Die gesenkte Mindestgründerzahl beseitigt ein Gründungshemmnis vor allem bei kleinen Unternehmenskooperationen eGn. Namentlich im kreditgenossenschaftlichen Bereich besteht betriebswirtschaftlich Notwendigkeit, bestimmte gleichartige Betriebsabläufe auf Gesellschaften auszugliedern und mit anderen Unternehmen zu betreiben (s. Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 211). Darüber hinaus gibt es ein praktisches Bedürfnis vor allem bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Genossenschaften sowie bei Produktivgenossenschaften, die gerade in der Anfangsphase keine sieben Gründungsmitglieder zu stellen vermögen. Die Anpassung von § 4 wurde seit langem gefordert (eingehend Blomeyer, ZfgG 51 [2001], 79 ff.; Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 210). Der Gesetzgeber hat auf das Erfordernis einer Mindestmitgliederzahl richtigerweise nicht verzichtet (anders § 3 des österreichischen GenG). Im Gegensatz zu einer „Ein-Mann-GmbH“ (s. § 1 GmbHG) würde eine „Ein-Mann-Genossenschaft“ mit Blick auf die Grundnorm des § 1 Abs. 1 wirtschaftlich auch keinen Sinn haben, da ein einziges Mitglied nicht in der Lage ist, durch Bündelung von Marktkräften aus einem funktionierenden Selbstförderungskreislauf heraus (außer mit sich selbst in eine Förderbeziehung zu treten) hinreichend nutzerbezogen Vorteile zu erzielen.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Praxisproblem: „Mitgliedermix“ Aus der Begründung zu § 4 (vgl. BT-Drucks. 16/1025, S. 81) geht nicht hervor, ob die Mindestmitglieder nutzend sein müssen oder ob investierende Mitglieder (i. S. des § 8 Abs. 2) mitberücksichtigt werden können. Die Systematik des Gesetzes spricht eindeutig dafür, dass auch bei Gründung einer eG ausschließlich den Fördergeschäftsbetrieb nutzende (oder „fördernde“) Mitglieder gemeint sind. So verlangt § 8 Abs. 2 S. 2, dass investierende Mitglieder in keinem Fall die anderen Mitglieder überstimmen dürfen und dass Beschlüsse der GV, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden dürfen. Darüber hinaus regelt § 80 Abs. 1 S. 1, dass die eG spätestens nach Ablauf von sechs Monaten durch das nach § 10 zuständige Gericht aufzulösen ist, wenn die eG weniger als drei Mitglieder hat. Insoweit bleiben jedoch nach § 80 Abs. 1 S. 2, klarstellend angefügt in zweiter und dritter Beratung am 19. Mai 2006, rein investierende Mitglieder außer Betracht. Im Umkehrschluss folgt, dass auch bei Gründung einer eG ausschließlich nutzende (oder „fördernde“) Mitglieder die Mindestmitgliederzahl bilden müssen. Anderenfalls wäre die eG kurz nach Gründung wieder aufzulösen. Das wäre sinnwidrig. Die Beschränkung des § 80 Abs. 1 S. 2 soll außerdem verhindern, dass eine eG nur noch aus investierenden Mitgliedern besteht (s. BTDrucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 22). Zugleich kann ein „Mitgliedermix“, insbesondere bei nach § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3 „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ zu Gründungsschwierigkeiten führen (s. § 8 Abs. 2 S. 4). Hier ist auch an die Möglichkeit aus § 24 Abs. 2 S. 3 zu denken, den Vorstand einköpfig ausgestalten zu können. Jedenfalls kann es eine eG mit den gesetzlichen Pflichtorganen allenfalls mit fünf nutzenden Mitgliedern geben (zwei Vorstandsmitglieder, drei Aufsichtsratsmitglieder, fünf Mitglieder der GV). Wegen § 8 Abs. 2 S. 4 kann sich ein investierendes Mitglied hieran noch nicht beteiligen; es sei denn, es würde in den eigenverantwortlich tätigen Vorstand gewählt, was gesetzlich weder beschränkt noch untersagt ist.
4.5
Notwendiger Satzungsinhalt für Bekanntmachungen (§ 6 Nr. 5)
Der neu gefasste § 6 Nr. 5 stellt fest, dass eine Bekanntmachung in öffentlichen Blättern nur dann notwendig ist, wenn sie durch Gesetz oder die Satzung vorgeschrieben ist. Diese Klarstellung war erforderlich, weil im genossenschaftsrechtlichen Schrifttum in Teilen die Auffassung vertreten wird, dass Bekanntmachungen stets auch in einem öffentlichen Blatt erfolgen müssen (s. Müller, GenG, § 6 Rn. 44). Richtigerweise war § 6 Nr. 5 a. F. lediglich zu entnehmen, dass das Statut Auskunft über die öffentlichen Blätter zu geben hat, in denen Bekanntmachungen erfolgen, für die eine Bekanntmachung statutarisch oder gesetzlich vorgeschrieben ist (s. § 43a Abs. 6 S. 3 Fall 1). Zu den Bekanntmachungen des § 6 Nr. 5 zählen diejenigen Tatsachen, deren Veröffentlichung durch Gesetz (bspw. Berufung der GV gem. § 6 Nr. 4 S. 1 Halbs. 2; Veröffentlichung des Jahresabschlusses gem. § 339 Abs. 2 S. 1 Fall 1 HGB) oder durch die Satzung der eG vorgeschrieben ist. Mitteilungen, die sich auf die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Kunden beziehen, sind grundsätzlich nicht bekannt zu machen. Insofern sind Mitteilungen, wie etwa Geschäftsbedingungen, Konditionen oder Werbemitteilungen keine Bekanntmachungen i. S. dieser Vorschrift. Als öffentliche Blätter können nur solche bestimmt werden, die im Geschäftsbereich der eG verbreitet sind, insbesondere den Mitgliedern zugänglich sind und in deutscher Sprache erscheinen.
Gestaltungshinweis „Die Bekanntmachungen der eG werden unter Ihrer Firma in … in deutscher und … Sprache veröffentlicht.“
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Ein Verstoß gegen § 6 Nr. 5 hindert die Eintragung der eG in das Genossenschaftsregister. Zu den Aufgaben des Registergerichts zählt es insbesondere, die Vollständigkeit der Satzung zu prüfen. Wird die eG dennoch eingetragen, entsteht sie zwar als juristische Person rechtswirksam, kann jedoch gem. § 147 FGG wegen eines wesentlichen Mangels von Amts wegen als nichtig gelöscht werden.
4.6
Zulassung von Sacheinlagen (§ 7a Abs. 3)
4.6.1
Von Geschäftsanteilen, Einlagen und Geschäftsguthaben
Die Finanzverfassung der eG weicht erheblich von derjenigen der Kapitalgesellschaften ab. Anders als die GmbH oder AG kennt die eG insbesondere kein gesetzliches Mindestkapital in Form eines Stamm- oder Grundkapitals. Das Recht der eG differenziert in § 7 Nr. 1 zwischen satzungsmäßig gestatteten Einlagen (§ 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 1) und satzungsmäßig vorgeschriebenen Einzahlungen (§ 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 2, Halbs. 2). Gemäß § 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 1 muss die Satzung den Betrag bestimmen, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder der eG mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil). Einlage ist wie bei den Kapitalgesellschaften als Leistung in das Eigenkapital im Sinne eines haftenden Eigenvermögens zu verstehen. Damit jede eG eine Mindestförderkapitalbasis erreicht, muss ihre Satzung für alle Geschäftsanteile eine bestimmte Einzahlungsquote vorsehen und mindestens bis zu einem Zehntel nach Betrag und Zeit genau festsetzen (§ 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 2 u. Halbs. 2). Der Geschäftsanteil i. S. des Falles 1 ist anders als der Geschäftsanteil einer GmbH (§§ 5, 14, 15 GmbHG) oder der Aktie (§§ 1 Abs. 2, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1, 60 Abs. 1 AktG) nicht Ausdruck der Mitgliedschaft in der eG als Inbegriff aller gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten. Vielmehr handelt es sich um eine in der Satzung der eG festzulegende abstrakte Beteiligungsgröße, die den Festbetrag einer Einlage kennzeichnet und durch Erlass- und Auszahlungsverbote (§ 22 Abs. 4 u. 5) gesichert ist (zu dem Vorschlag, § 7 Nr. 1 sprachlich zu ändern, s. Beuthien, AG 2002, 266 ff.). Gemäß § 7a Abs. 1 kann die Satzung bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. § 7a Abs. 2 räumt ausdrücklich das Recht ein, eine gleichmäßige oder gestaffelte Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen vorzusehen. Der Geschäftsanteil gibt nicht die tatsächliche Höhe der Kapitalbeteiligung eines Mitglieds an und wird deswegen auch nicht bilanziert. Der Geschäftsanteil i. S. des § 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 1 ist lediglich eine Rechengröße, welche die höchstmögliche Beteiligung des Mitglieds angibt („Höchstbeteiligung“, Beuthien, GenG, § 7 Rn. 1 a. E.). Einen verpflichtenden Mindest- oder Höchstbetrag sieht das GenG nicht vor. Der Geschäftsanteil wirkt aus Sicht der eG und ihrer Mitglieder insoweit kapitalsichernd dafür, dass der Abfindungsanspruch aus § 73 Abs. 2 S. 2 eben hierauf beschränkt bleibt. Der Geschäftsanteil kann erhöht (§ 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 2), herabgesetzt (§ 22), zerlegt (§§ 22b, 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 8) und mit anderen Geschäftsanteilen zu einem einzigen Anteil zusammengelegt werden (RGZ 121, 246, 251). Zu den insoweit erforderlichen Mehrheitserfordernissen s. § 16. Aus den Einlagen und den gutgeschriebenen Gewinnen abzüglich den Verlustabschreibungen entsteht das Geschäftsguthaben des Mitglieds. Dies stellt den variablen Betrag dar, mit dem das einzelne Mitglied nach Maßgabe der Bilanz wertmäßig an der eG beteiligt ist. Insofern ist das Geschäftsguthaben Teil des genossenschaftlichen Eigenkapitals und anders als der festgeschriebene Geschäftsanteil variabel. Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds kann den Gesamtbetrag der jeweils gezeichneten Geschäftsanteile nicht übersteigen.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Als realer Buchwert erscheint in der Bilanz der Betrag des Geschäftsguthabens als Eigenkapital der eG (s. § 337 Abs. 1 S. 1 HGB; für Kreditgenossenschaften gilt § 10 KWG, s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 198). Soweit Einlagen oder Gewinngutschriften den satzungsmäßig festgelegten Geschäftsanteil übersteigen, ist der insoweit auflaufende Mehrbetrag als Verbindlichkeit der eG gegenüber ihren Mitgliedern zu passivieren und, soweit keine Stundungs- oder Darlehensvereinbarung vorliegt, von der eG sofort zu erfüllen. Das Geschäftsguthaben ist somit der bilanzmäßig erfasste vermögensrechtliche Kern der Mitgliedschaft (Beuthien, GenG, § 7 Rn. 5) und für die Gewinn- und Verlustverteilung (§ 19 Abs. 1 S. 2), die mögliche Verzinsung des Geschäftsguthabens (§ 21a Abs. 1 S. 1 u. 3) sowie als Verteilungsmaßstab für das Auseinandersetzungsguthaben bei Ausscheiden (§ 73 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 3 u. 4), Liquidation (§ 91 Abs. 1 u. 2) sowie für Umwandlungsvorgänge bedeutsam (§§ 80, 85, 87, 93, 253, 256, 263, 289 UmwG). Das Geschäftsguthaben unterliegt dem Grundsatz der Kapitalerhaltung. Insofern darf es den Mitgliedern während der Mitgliedschaft nicht ausgezahlt werden (§ 22 Abs. 4 S. 1 Fall 1). Ihrem Sinn und Zweck entsprechend muss die Pflichteinzahlung der eG tatsächlich zufließen. § 22 Abs. 5 verbietet daher, dass ein Mitglied mit eigenen Forderungen gegen den Pflichteinzahlungsanspruch der eG aufrechnet. Indes darf umgekehrt die eG aufrechnen, wenn die fällige und unbestrittene Forderung des Mitglieds wertmäßig zur vollen Erfüllung der Einlageschuld führt. Mit Anteilseinzahlung wird das Mitglied von seiner statutarischen Einzahlungspflicht befreit, auch wenn sein Geschäftsguthaben aufgrund von Verlustzuweisungen unter den Pflichteinzahlungsbetrag fällt. Die Einzahlungspflicht lebt nicht wieder auf (BGHZ 15, 66, 68). Soweit die Zahlungspflicht jedoch durch Gewinnzuschreibungen oder Rückvergütungen erfüllt wird, besteht diese fort und ruht lediglich (RGZ 68, 93, 96 u. 106, 403, 405). 4.6.2
Bar- und Sacheinlagen
Insbesondere mit Blick auf den Wortlaut des § 7 Nr. 1 Halbs. 1 Fall 2 („Einzahlungen“) wird im verbandsnahen Schrifttum (vgl. Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 7 Rn. 11) gefolgert, dass Sacheinlagen nicht zugelassen seien. Die Praxis (hierzu Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 211) half sich mit Verrechnungsgestaltungen, die jedoch im Insolvenzfall zur Problematik der verschleierten Sacheinlage führen können. Zutreffend wurde daher bereits aus dem alten Recht hergeleitet, dass nicht nur freiwillige Sacheinlagen, sondern auch Pflichtsacheinlagen zulässig seien, sofern sie aus verwertbaren Vermögensgütern bestehen und zum objektiv nachhaltigen Verkehrswert erfolgen (s. Beuthien, GenG, § 7 Rn. 6 m. N.; im österreichischen GenG § 57 Abs. 2). Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass der neu eingefügte § 7a Abs. 3 insoweit lediglich klarstellenden Charakter hat (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 81). Nach § 7a Abs. 3 kann die Satzung Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftanteil zulassen. Das sollen nur solche Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 81). Die Regierungsbegründung ist an § 27 Abs. 2 Halbs. 1 AktG angelehnt. Insoweit ist es nicht zuletzt im Hinblick auf den Haftungszweck von Einlagen gerechtfertigt, die zu § 27 Abs. 2 AktG entwickelten Grundsätze auf § 7a Abs. 3 zu übertragen. Danach sind allein bewertungsfähige Vermögensgegenstände (i. S. des § 246 Abs. 1 S. 1 HGB) sacheinlagefähig. Dies bestimmt sich nach dem Merkmal der „funktionalen Äquivalenz“ von Sach- und Geldeinlage, d. h. Sacheinlagen müssen „so gut wie Geld“ sein. Es muss sich daher um einen mit einem Geldbetrag bewertungsfähigen Vermögensgegenstand handeln (steuerlich: Wirtschaftsgut), der zu einem bestimmten Stichtag zur freien Verfügung steht, d. h. endgültig in das Vermögen der Gesellschaft überführt wird.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Wie werthaltig der Vermögensgegenstand im Einzelfall ist, kann im Rahmen der verbandsseitigen Gründungsprüfung nach §§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Fall 3, 11a Abs. 2 festgestellt werden (ausdrücklich § 11a Abs. 2 S. 2). Der wirtschaftliche Wert von Sachkapitalerhöhungen ist durch die Pflichtprüfung gem. § 53 Abs. 1 zu ermitteln. Zu den einlagefähigen Vermögensgegenständen zählen bewegliche wie unbewegliche Sachen, Wertpapiere und Rechte (etwa werthaltige Forderungen), die durch entsprechende Verfügungsgeschäfte in das Vermögen der Gesellschaft überführt werden können. Zu denken wären Produktivgenossenschaften, bspw. Handwerker, die teure Maschinen in die eG einbringen wollen (s. BzFdG, Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 5). Des Weiteren sind davon bewertbare Vertragspositionen umfasst (z. B. Lizenzen). Umstritten ist die Einlagefähigkeit von Nutzungsrechten (näher Ekkenga, ZHR 161 [1997], 599 ff.). 4.6.3
Dienstleistungseinlagen
Verwirrung stiftet die gesetzgeberische Anmerkung, Dienstleistungseinlagen würden in aller Regel nicht genügen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 81). So ist auch im verbandsnahen Schrifttum (Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 7 Rn. 11) bislang kategorisch die Auffassung vertreten worden, dass Dienstleistungseinlagen nicht zu „akzeptieren“ seien, da ein Missbrauchsspielraum eröffnet und Gläubigerinteressen vernachlässigt werden könnten. Liest man aus der Regierungsbegründung („in der Regel nicht“) heraus, dass bestimmte Formen von Dienstleistungen ausnahmsweise einlagefähig seien, ist dem nicht zu folgen. Richtig ist zwar, dass Dienstleistungseinlagen bei der eG insbesondere wegen ihres Selbsthilfecharakters sinnvoll sein können, um kapital- und sachgüterschwachen Personen den Eintritt zu eröffnen und eine zusätzliche Steuerbelastung zu vermeiden (s. BzFdG, Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 5; Beuthien, GenG, § 7 Rn. 6). Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gläubigerinteressen gehen. Einlagen – gleich welcher Art – müssen die Haftungsmasse der Gesellschaft mehren. Dienstleistungen stellen aber kein verwertbares Vermögensgut dar. Das stellt § 27 Abs. 2 Halbs. 2 AktG für die AG klar, der für die eG entsprechend anzuwenden ist. Dienstleistungen können nicht als geldersetzende Sacheinlagen zugelassen werden (s. für die SCE ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 S. 2 SCE-VO). Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die eG gesetzlich kein Mindestkapital vorschreibt (s. aber § 8a). Denn das GenG fordert zumindest eine Pflichteinlage i. S. einer Mindestförderkapitalbasis, die durch nicht übertragoder verwertbare Dienstleistungseinlagen untergraben werden könnte.
Praxistipp Ein Ausweg kann darin liegen, durch eigene Leistung zunächst einen Vermögensgegenstand zu schaffen, der dann eingelegt wird.
4.7
Einführung sog. investierender Mitglieder (§ 8 Abs. 2)
4.7.1
Begriff, Bedeutung und Abgrenzung
Nach dem neu eingefügten § 8 Abs. 2 kann die Satzung der eG bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können (Satz 1). Dies stimmt inhaltlich mit Art. 14 Abs. 1 UA 2 S. 1 SCE-VO überein. Durch eine entsprechende Satzungsregelung können eGn nunmehr das sog. Identitätsprinzip (Einheit von Mitglied und Kunde) durchbrechen. Bislang kamen als Mitglieder einer eG nur solche Personen in Betracht, die einen Anspruch auf die naturalen Förderleistungen des genossenschaftlichen Unternehmens erwerben
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
wollten. Die neue Mitgliedergruppe der investierenden (nicht nutzenden) Mitglieder möchte in keinen Fördergeschäftsverkehr mit der eG eintreten, sondern ist lediglich an einer kapital- und anlagebezogenen Rendite interessiert (etwa durch Verzinsung des Geschäftsguthabens gem. § 21a Abs. 1 S. 1).
Praxishinweis In der Praxis werden sich investierende Mitglieder ggf. mit mehreren Geschäftsanteilen an der eG beteiligen und dieser durch Bareinlagen Kapital zur Verfügung stellen. Das GenG verpflichtet Genossenschaftsmitglieder nicht, die Förderleistungen in Anspruch zu nehmen. So werden die Geschäftsguthaben grundsätzlich auch bei nutzungsinaktiven Mitgliedern verzinst. Wegen der in § 8 Abs. 2 S. 2 und 3 geregelten Restriktionen sowie im Hinblick auf Gründung und Auflösung der eG (§ 30 Abs. 2; §§ 4 u. 80 Abs. 1 S. 2) stellt sich die Frage, wie nutzungswillige, aber gegenwärtig nutzungsinaktive Mitglieder („Fördermitglieder“) von den investierenden Mitgliedern unterschieden werden können. Die investierenden Mitglieder zeichnen sich wohl dadurch aus, dass bei ihnen a priori ein Fördergeschäftsverkehr ausscheidet. Dies kann auf persönlichen oder anderen sachlichen Gründen beruhen. Auf die tatsächlichen Motive kommt es nicht an. Die Abgrenzung erfolgt formal: der Beitritt muss ausdrücklich als „investierendes Mitglied“ oder als „(nutzendes) Mitglied“ erfolgen (s. auch § 30 Abs. 2, dazu S. 93 f.). Ein Wechsel vom investierenden zum nutzenden Mitglied soll daher eine neue Zulassung und Umtragung in der Mitgliederliste erfordern (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 16). Insoweit erklärt sich auch die Passage in der Regierungsbegründung, dass kein Fall eines investierenden Mitglieds vorliegt, wenn ein Mitglied bspw. nach Beendigung seiner Berufstätigkeit, die durch den Beitritt zur eG gefördert werden sollte, oder nach Aufgabe seiner Wohnung bei einer Wohnungsgenossenschaft seine Mitgliedschaft fortsetzt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Es bleibt abzuwarten, ob investierende Mitglieder tatsächlich nennenswerte praktische Bedeutung erlangen werden. Möglich ist, dass die in der Vergangenheit entwickelten Gestaltungsmittel zur Stärkung des Eigenkapitals (z. B. Genussrechte) durch investierende Mitglieder abgelöst werden. Dies gilt namentlich für die eingeschränkten Mitgliedschaftsrechte in allen relevanten Angelegenheiten (s. § 8 Abs. 2 S. 2 u. 3).
Praxishinweis Die statutarische Zulassung investierender Mitglieder kann jedenfalls helfen, die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich in der Praxis aus dem Grundsatz der Selbstorganschaft nach § 9 Abs. 2 S. 1 bei der Besetzung des Vorstands und Aufsichtsrats mit (regelmäßig insgesamt fünf) qualifizierten Mitgliedern ergeben haben (s. aber unten § 8a Abs. 2 S. 4). Hier hat sich die Praxis bisher in fragwürdiger Weise mit den genossenschaftsrechtlich nicht geregelten sog. fördernden Mitgliedern geholfen. 4.7.2
Verlust an „Genossenschaftlichkeit“ durch investierende Mitglieder?
Im Vorfeld des Änderungsgesetzes ist die Einführung von investierenden Mitgliedern heftig kritisiert worden (s. Cario, ZfgG 55 [2005], 147 ff.; kritisch auch Saenger/Merkelbach, BB 2006, 566 f.). Insbesondere verbandsseitig ist vertreten worden, dass keine Gründe ersichtlich seien, die eine Zulassung von Investorenmitgliedern in eine eG rechtfertigten (s. Cario, ZfgG 55 [2005], 147, 151). Erstaunlicherweise wird sogar behauptet, dass die eG nicht (mehr) an einer strukturellen Eigenkapitalschwäche leide. Vor allem die bisherige Mitgliederhomogenität und das einheitliche Nutzungsinteresse aller Mitglieder würden durch Investorenmitglieder aufgehoben. Rein nutzende Mitglieder könnten in eine Abhängigkeit zu investierenden Mitgliedern geraten, wenn Renditeerwartungen enttäuscht werden und einen Kapitalentzug nach sich ziehen.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Diese Kritik übersieht nicht nur, dass – wirtschaftlich betrachtet – nutzungswillige, aber nutzungsinaktive Mitglieder wegen der Geschäftsguthabenverzinsung (§ 21a Abs. 1 S. 1) sich wie investierende Mitglieder verhalten. Im Übrigen wird Verwerfungen innerhalb der Mitgliederstruktur bereits dadurch vorgebeugt, dass die Zulassung von investierenden Mitgliedern von einem satzungsändernden, mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss der GV abhängt (s. §§ 8 Abs. 2 S. 3, 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 11). Dann jedoch entspricht es dem Grundsatz der genossenschaftlichen Selbstverwaltung, wenn die Mitglieder mittels ihrer organisationsrechtlichen Kontroll- und Mitverwaltungsrechte investierende Mitglieder einführen. Das sieht der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ähnlich: Keine eG ist gezwungen, von der Möglichkeit des § 8 Abs. 2 S. 1 Gebrauch zu machen (s. BTDrucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 16). Unabhängig hiervon ist nicht erkennbar, worin der Widerspruch zum genossenschaftlichen Förderzweck liegen soll. Rein investierende Mitglieder unterstützen (im Ergebnis dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 zulassungsfähigen Nichtmitgliedergeschäft vergleichbar) die Förderkraft der eG und vermögen auf diesem Weg zur Verwirklichung des Förderzwecks beizutragen. Unmittelbaren geschäftspolitischen Einfluss auf den Vorstand können auch investierende Mitglieder in der eG nicht nehmen, da dieser nach § 27 Abs. 1 S. 1 die eG und das von ihr betriebene Förderunternehmen eigenverantwortlich, d. h. frei von Weisungen anderer Genossenschaftsorgane leitet. Nichtnutzende Mitglieder vermögen daher unmittelbar keinen Druck auf den Vorstand in der Weise auszuüben, dass dieser aus kapitalzinswirtschaftlichen Gründen das begrenzt mögliche Nichtmitgliedergeschäft zu öffnen anregt oder ausweitet. Nach der Neuregelung können einzelne Investorenmitglieder Vorstandsmitglied werden (arg. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Fall 1, 8 Abs. 2 S. 2 bis 4), aber hierzu müssen sie von den übrigen Mitgliedern erst einmal gewählt werden. Das Argument, es drohe ein Kapitalentzug, sticht auch nicht. Kapital wird nämlich nur entzogen, wenn der förderwirtschaftliche Erfolg der eG ausbleibt. Insoweit stellt sich aber ohnehin die Frage nach der Existenzberechtigung einer erfolglosen eG. Außerdem sind eGn durch die Kündigungsfristen des § 65 Abs. 2 geschützt (dazu S. 207 f.), die in der Regel fünf und bei Unternehmergenossenschaften bis zu zehn Jahre betragen können (s. § 65 Abs. 2 S. 2 u. 3). Gesellschaftsinterne Konflikte werden sich in der Praxis dadurch auflösen, dass den investierenden Mitgliedern eine Kapitalrendite freilich nur dann gezahlt wird, wenn die eG im Fördergeschäftsverkehr mit ihren nutzenden Mitgliedern wirtschaftlich erfolgreich ist. Hierauf werden investierende Mitglieder Rücksicht nehmen (müssen). Umgekehrt schmilzt die Rendite ab, wenn sich das von der eG betriebene Förderunternehmen am (Mitglieder-)Markt nicht behauptet. Die Interessen dieser beiden Mitgliedergruppen sind daher grundsätzlich gleichgerichtet (auch Beuthien, AG 2006, 53, 57). Von einer genossenschaftlichen „Schizophrenie“ zu sprechen (so Blomeyer, in: Harbrecht/Vogel, 50 Jahre Forschungsinstitut Erlangen/Nürnberg, 2000, S. 49 ff., 63) ist jedenfalls nicht weiterführend. 4.7.3
Begrenzung des Stimmgewichts (§ 8 Abs. 2 S. 2)
Während Art. 59 Abs. 3 S. 2 SCE-VO die Stimmrechtsmacht der investierenden Mitglieder auf 25 Prozent der gesamten Stimmrechte beschränkt, muss nach § 8 Abs. 2 S. 2 die Satzung sicherstellen, dass investierende Mitglieder in keinem Fall die nutzenden Mitglieder überstimmen und Beschlüsse, die nach Gesetz oder Satzung einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedürfen, von den investierenden Mitgliedern nicht verhindert werden können.
Praxishinweis Investierende Mitglieder können damit unter anderem weder auf die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresüberschusses hinwirken (§ 48 Abs. 1 S. 1 u. 2) noch Satzungsänderungen verhindern (§ 16 Abs. 2).
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Die Begrenzung des Stimmgewichts und die damit schlechtere Rechtsposition investierender Mitglieder rechtfertigt die Regierung mit der Absicherung des Förderzwecks (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Insbesondere müsse die Entscheidungsbefugnis innerhalb der GV den nutzenden Mitgliedern vorbehalten bleiben. Daran ist richtig, dass allein die nutzenden Mitglieder in Einklang mit § 1 Abs. 1 in einem Fördergeschäftsverkehr zur eG stehen und dieser ihren förderwirtschaftlichen Sinn geben. Für investierende Mitglieder bleibt jedoch unbefriedigend, dass sie der eG finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, aber im Übrigen auf die relevanten Angelegenheiten der eG keinerlei Einfluss nehmen können und die Entscheidung der Zahlung einer Geschäftsguthabendividende (i. S. des § 19 Abs. 1 S. 1) allein den nutzenden Mitgliedern vorbehalten ist.
Gestaltungshinweis: Verknüpfung von § 8 Abs. 2 S. 2 mit § 43 Abs. 3 Die Satzung der eG muss insbesondere unter Berücksichtigung der (erweiterten) Möglichkeiten zur Gewährung von Mehrstimmrechten (§ 43 Abs. 3) die Vorgaben des § 8 Abs. 2 S. 2 beachten. Bei Mehrstimmrechten nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 u. 3 muss die Satzung daher für investierende Mitglieder ggf. zum Kopfstimmrecht (§ 43 Abs. 3 S. 1) zurückkehren oder auf sonstige Weise die Begrenzung des Stimmgewichts i. S. des § 8 Abs. 2 S. 2 gewährleisten. Insoweit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Veränderungen in der Mitgliederstruktur durch Bei- und Austritte machen ggf. Satzungsänderungen erforderlich. Investierende Mitglieder sind in der Mitgliederliste gesondert zu kennzeichnen; mit Rücksicht auf § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 auch mit Berufsbezeichnung. 4.7.4
Zulassung eines investierenden Mitglieds (§ 8 Abs. 2 S. 3)
§ 8 Abs. 2 S. 3 regelt (über § 8 Abs. 2 S. 1 hinaus) die einzelfallbezogene Zulassung eines investierenden Mitglieds wahlweise entweder durch die GV (Halbs. 1) oder den Aufsichtsrat (Halbs. 2). Die Vorschrift entspricht Art. 14 Abs. 1 UA 2 S. 2 SCE-VO und dient der Rechtsvereinheitlichung in diesem Bereich (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Die für die grundsätzliche Zulassung investierender Mitglieder notwendige Satzungsänderung bedarf nach § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der GV. Die Satzung kann aber auch weitere Erfordernisse festlegen (§ 16 Abs. 2 S. 2). Zusätzlich hängt die Zulassung investierender Mitglieder, also die organisationsrechtliche Annahme des Beitrittsgesuchs (vgl. § 15 Abs. 1), für jeden Einzelfall von der Zustimmung der GV ab. Hierzu genügt gem. § 43 Abs. 2 S. 1 grundsätzlich einfache Stimmenmehrheit. Nach § 8 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 kann in der Satzung die Zulassungsentscheidung auf den Aufsichtsrat übertragen sein. Dessen Willensbildung ist durch die Satzung zu regeln (§ 36 Abs. 1 S. 2).
Kritik: Unnötige Doppelung im Zulassungsverfahren Die von der Praxis des § 15 Abs. 1 abweichende Zulassungsregelung für investierende Mitglieder ist zu restriktiv. Eine Übertragung der Aufgabe auf den Vorstand ist nicht möglich (§ 18 S. 2). Es dürfte praktisch aber zu umständlich sein, für den Beitritt einzelner Investoren die GV abzuwarten oder ggf. einzuberufen. Dies gilt auch für die Möglichkeit, die Zustimmungsentscheidung auf den Aufsichtsrat zu übertragen. Dieser tagt gerade bei kleineren Genossenschaften häufig nur halbjährlich. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Zulassungsentscheidung nicht auch vom Vorstand getroffen werden können soll. Schließlich wird dem Förderzweck und damit den Interessen aller nutzenden Mitglieder bereits ausreichend durch das prinzipielle Zulassungserfordernis (§ 8 Abs. 2 S. 1), das begrenzte Stimmgewicht (§ 8 Abs. 2 S. 2) sowie die qualifizierten Mehrheitserfordernisse in § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 Rechnung getragen. Dafür, dass § 8 Abs. 2 S. 3 zu restriktiv ist, spricht schließlich auch Art. 14 Abs. 1 UA 2 S. 2 SCE-VO. Danach bedarf der Erwerb der Mitgliedschaft der Zustimmung der GV oder der Zustimmung eines ande-
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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ren Organs, dem von der GV oder durch Satzung die entsprechende Entscheidungsbefugnis übertragen wurde (so auch die Regel bei § 15 Abs. 1). Insoweit ist § 16 Abs. 2 Ziffer f Mustersatzung (für Kreditgenossenschaften) nicht zutreffend formuliert. Nach § 15 Abs. 1 muss der Vorstand per Satzung zunächst einmal für zuständig erklärt werden, über die Zulassung des Beitritts neuer Mitglieder im Einzelfall zu entscheiden. Dass er dann befugt ist, andere (Mitarbeiter der eG) mit dieser Aufgabe zu betrauen, folgt bereits aus § 27 Abs. 1 S. 1 und seinem Delegationsrecht – was jedoch seine Zuständigkeit und Verantwortung hierfür unberührt lässt.
4.7.5
Investierende Mitglieder im Aufsichtsrat (§ 8 Abs. 2 S. 4)
Gemäß § 8 Abs. 2 S. 4 darf die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Viertel nicht überschreiten. Das entspricht Art. 39 Abs. 3 u. Art. 42 Abs. 2 S. 3 SCE-VO. Soweit die Satzung keine höhere Anzahl festsetzt, besteht der Aufsichtsrat einer eG aus drei Mitgliedern (§§ 36 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 2 S. 1 Fall 2).
Kritik: Investierende Mitglieder als Vorstandsmitglieder Eine Aufsichtsratsbeteiligung investierender Mitglieder kommt daher im Regelfall nicht in Betracht, sondern ist mitgliederstärkeren Genossenschaften vorbehalten. Insoweit können investierende Mitglieder die sich aus dem Grundsatz der Selbstorganschaft ergebenden Organbesetzungsprobleme nicht lösen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 81; s. auch §§ 4, 80 Abs. 1 S. 2). Hingegen können investierende Mitglieder von der GV ohne Einschränkungen in den, nach § 24 Abs. 2 S. 3 ggf. nur einköpfigen und gem. § 27 Abs. 1 S. 1 nach wie vor stets eigenverantwortlich tätigen, Vorstand gewählt werden (arg. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Fall 1, 8 Abs. 2 S. 2 bis 4). Insbesondere mit Rücksicht darauf, dass der Vorstand selbst bei Kleingenossenschaften mit drei bis zwanzig Mitgliedern nicht weisungsgebunden ist und auch nicht werden kann und der Gesetzgeber die Einflussnahme investierender Mitglieder auf den Fördergeschäftsbetrieb der eG bewusst einschränkt (§ 8 Abs. 2 S. 2 bis 4), liegt hierin ein gesetzgeberischer Wertungswiderspruch. Eine Erklärung für diese Diskrepanz liegt nicht vor. Gewiss muss ein investierendes Mitglied auch erst einmal von der GV zum Vorstand gewählt werden; aber für die Aufsichtsratsmitglieder gilt ja nichts anderes.
Praxistipp: Investierende Mitglieder in „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ Soweit i. S. von § 9 Abs. 1 S. 2 kleine Genossenschaften auf die Errichtung des Organs Aufsichtsrat verzichten, ist die Besetzungsbeschränkung des § 8 Abs. 2 S. 4 auch für deren GV zu beachten. Denn nach § 9 Abs. 2 S. 3 nimmt die GV in ihrer Funktion als Aufsichtsrat die Rechte und Pflichten des regulären Aufsichtsrats wahr. Folglich dürfen bei den „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ investierende Mitglieder nicht mehr als ein Viertel der Gesamtmitgliederanzahl ausmachen, also etwa auch bei 20 Mitgliedern nicht mehr als fünf betragen. Vorstandsmitglieder sind von der Gesamtzahl der „ErsatzAufsichtsratsmitglieder“ jedoch abzuziehen (arg. § 37). Der Einzelfall ist maßgeblich. Investierende Mitglieder können theoretisch auch (einköpfiger) Vorstand einer eG sein (s. obiger Kasten). Für die nach § 4 kleinstdenkbare eG mit nur drei Mitgliedern sieht § 80 Abs. 1 S. 2 eine entsprechende Auflösungsbestimmung vor.
54
4.8
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Mindestkapital (§ 8a)
Lit. Hennrichs, Zur normativen Reichweite der IFRS, NZG 2005, 783 ff.; ders., Bilanzgestützte Kapitalerhaltung, HGBJahresabschluss und Maßgeblichkeitsprinzip – Dinosaurier der Rechtsgeschichte?, StuW 2005, 256; Herlinghaus, Steuerbilanz und europäisches Gemeinschaftsrecht, FR 2005, 1189 ff.; Herzig, IRS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung, WPg 2005, 211 ff.; Hüttemann, BB-Gesetzgebungsreport: Internationalisierung des deutschen Handelsbilanzrechts im Entwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes, BB 2004, 203 ff.; Kohler, Eigenkapital in der Bilanz – auch bei zwingender Rückzahlbarkeit?, ZHR 170 (2006), 101 ff.; Kopatschek, IFRIC D8: Geschäftsguthaben der Genossenschaften, WPg 2004, 1124 ff.; Küting/Wirth/Dürr, Personenhandelsgesellschaften durch IAS 32 (rev. 2003) vor der Schuldenfalle?, WPg 2006, 69 ff.; Leuschner/Weller, Qualifizierung rückzahlbarer Kapitaltitel nach IAS 32 – ein Informationsgewinn?, WPg 2005, 261 ff.; Lüdenbach/Hoffmann, Kein Eigenkapital in der IRS/IFRS-Bilanz von Personengesellschaften und Genossenschaften?, BB 2004, 1042 ff.; Prinz, Eigenkapitalvernichtende Konsequenzen freiwilliger IRS/IFRS Bilanzierung bei deutschen Personengesellschaften, FR 2006, 566; Schön, Entwicklung und Perspektiven des Handelsbilanzrechts: vom ADHGB zum IASC, ZHR 161 (1997), 133 ff.; Schubert, Die Einlage in Personenhandelsgesellschaften nach HGB-Bilanzrecht und IAS 32 (2003) – Eigen- oder Fremdkapital?, WM 2006, 1033 ff.; Spanier/Weller, Eigenkapitalausweis bei Genossenschaften nach IAS 32, ZfgG 54 (2004), 269 ff.
4.8.1
Regelungsgehalt von § 8a
Der neu eingeführte § 8a soll in Anlehnung an die Regelung in Art. 3 SCE-VO (dazu S. 264) eGn die Möglichkeit geben, in der Satzung ein Mindestkapital festzusetzen, das nicht unterschritten werden darf. Dem gleichen Zweck dient die Möglichkeit in § 73 Abs. 4 Halbs. 1, durch Satzungsbestimmung die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgeschiedener Mitglieder, von der Entscheidung der eG abhängig zu machen. Die Einführung eines fakultativen Mindestkapitals ermöglicht denjenigen eGn, die in Zukunft nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards IAS/IFRS bilanzieren werden, ihre Geschäftsguthaben weiterhin als Eigenkapital auszuweisen (vgl. hierzu näher Kohler, ZHR 170 [2006], 101 ff.; Leuschner/Weller, WPg 2005, 261 ff.; Kopatschek, WPg 2004, 1124 ff.; Lüdenbach/Hoffmann, BB 2004, 1042 ff.; Spanier/Weller, ZfgG 54 [2004], 269 ff.; zur steuerlichen Gewinnermittlung Herzig, WPg 2005, 211 ff.; zusammenfassend für Personengesellschaft Prinz, FR 2005, 566 ff.). Nach (zweifelhafter) Auffassung des Gesetzgebers, kann eine eG „durch die Einführung eines solchen Mindesteigenkapitals ihre Kreditfähigkeit unter Umständen maßgeblich verbessern“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 82). 4.8.2
Bedeutung der IAS/IFRS für eGn
Hintergrund für die Neuregelung ist die Strategie der EU, das europäische Bilanzrecht an die International Accounting Standards/International Financial Reports Standards (IAS/IFRS) des International Accounting Standard Board (IASB) anzupassen (hierzu auch Hüttemann, BB 2004, 203 ff.; Schön, ZGR 2000, 706 ff.). Seit dem 19. Juli 2002 verpflichtet die IAS-VO (Verordnung Nr. 1606/2002 v. 19.7.2002, ABl.EG v. 11.9.2002 L 243/1) börsennotierte Konzernmuttergesellschaften (vgl. § 2 Abs. 5 WpHG), für Geschäftsjahre, die nach dem 1. Januar 2005 beginnen, ihre konsolidierten Abschüsse auf der Grundlage der IAS/IFRS zu erstellen. Zwischenzeitlich hat die EU die IAS/IFRS „endorsed“, d. h. durch Verordnung der Europäischen Kommission in europäisches Recht umgesetzt (VO Nr. 1725/2003 v. 29.9.2003, ABl.EG v. 13.10.2003 L 261/1). Eine Anpassung des deutschen Bilanzrechts an die IAS-VO erfolgte mit dem Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG v. 4.12.2004, BGBl. I 2004, S. 3166). Der neu eingeführte § 315a Abs. 3 HGB (s. Art. 58 EGHGB; vgl. auch § 292a HGB i. d. F. des KapAEG v. 20.4.1998, BGBl. I 1998, S. 707) hat das in Art. 5 lit. b IAS-VO geregelte Mitgliedstaatenwahlrecht aufgegriffen und die freiwillige – zugleich von der Bilanzierung nach HGB befreiende – und vollständige Anwendung von IAS/IFRS auf nicht börsennotierte Konzernmuttergesellschaften erweitert. Die vollständige Beachtung ist
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notwendig, weil die IAS/IFRS ein in sich abgeschlossenes Regelwerk bilden, welches die an die Unternehmen zu stellenden Transparenzanforderungen umfassend beschreibt. Zu Informationszwecken können große Kapitalgesellschaften (i. S. des § 267 Abs. 3 HGB) gem. § 325 Abs. 2a HGB außer dem Einzelabschluss nach HGB (zusätzlich) einen IAS/IFRS-Abschluss zum Gegenstand ihrer Publizitätspflichten machen und mit befreiender Wirkung (s. § 325 Abs. 2b HGB) im Bundesanzeiger offen legen. Kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1 u. 2 HGB) bleibt es unbenommen, auf freiwilliger Basis einen zusätzlichen Einzelabschluss nach IAS/IFRS aufzustellen. Darüber hinaus findet § 315a HGB auf Gesellschaften Anwendung, die nicht nach dem HGB, sondern unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 u. 6 S. 1 Nr. 2 PublG publizitätspflichtig sind. § 340i Abs. 2 S. 3 HGB stellt klar, dass § 315a HGB auf Kreditinstitute anwendbar ist. Schließlich gilt § 325 Abs. 2a HGB aufgrund der Verweisung in § 339 Abs. 3 HGB entsprechend. Von weiteren Ausnahmen hat der deutsche Gesetzgeber abgesehen. An dem Einzelabschluss nach den Vorschriften des HGB – als notwendige Grundlage für Zwecke wie die gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltung und Ausschüttungsbemessung, die steuerliche Gewinnermittlung (vgl. § 5 Abs. 1 EStG) und die staatliche Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen – hat der Gesetzgeber nicht zuletzt wegen der starken Betonung des Fair-Value-Gedankens und der erfolgswirksamen Erfassung nicht realisierter Gewinne in dem IAS/IFRS festgehalten (zustimmend Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft, BB 2002, 2372 ff.; kritisch Ekkenga, AG 2006, 389; vgl. zur Diskussion im Steuerrecht Herzig, WPg 2005, 211 ff.).
Praxishinweis Kreditgenossenschaften dürfen einen IAS/IFRS-Konzernabschluss wegen der §§ 340i, 315a Abs. 3 HGB größenunabhängig aufstellen. Ungeachtet der bilanzrechtlichen Bestimmungen können eGn einen IAS/IFRS-Abschluss freiwillig aufstellen, um ausländischen Geschäftspartnern entgegenzukommen. Sicherlich wird parallel zu der wachsenden Verbreitung und Akzeptanz von IAS/IFRS unter Inkaufnahme erheblicher „Compliance Costs“ die praktische Bedeutung der internationalen Standards jedenfalls für international tätige eGn steigen (so auch Prinz, FR 2006, 566, 568 für Personengesellschaften). Ob und inwieweit IAS/IFRS als „starting point“ für die steuerliche Gewinnermittlung dienen kann, ist zwar wegen ihrer bloßen Informationsfunktion gegenwärtig fraglich, wird aber im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene diskutiert, die an einer einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage erarbeitet (s. Spengel/Braunhagel, StuW 2006, 34 ff.; Herzig, StuW 2006, 156; instruktiv auch Herlinghaus, FR 2005, 1189 ff.; umfassend Schön [Hrsg.], Steuerliche Maßgeblichkeit in Deutschland und Europa, 2005). Dieser kursorische Überblick zeigt, dass sich die Pflicht zur Anwendung von IAS/IFRS auf börsennotierte Konzernmuttergesellschaften beschränkt. De lege lata sind eGn daher gesetzlich nicht verpflichtet, einen Abschluss nach IAS/IFRS aufzustellen. Soweit eGn bestimmte Größenvoraussetzungen (nach §§ 339 Abs. 3, 325 Abs. 2a i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB oder § 11 Abs. 1 u. 6 S. 1 Nr. 2 PublG i. V. m. § 315a HGB ) erfüllen, kann zum Zwecke der Publizitätspflichterfüllung (zusätzlich) ein freiwilliger Einzelabschluss nach IAS/IFRS mit befreiender Wirkung aufgestellt werden.
Praxisproblem: Geschäftsguthaben als Eigenkapital nach IAS 32 Ein IAS/IFRS-Abschluss dient allein dazu, entscheidungserhebliche Informationen (decision usefulnesss) über Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens für Investoren zu liefern (s. IAS F.12 u. F.9). IAS 32 regelt die Bilanzierung von Finanzinstrumenten.
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
In IAS 32.11 wird Eigenkapital definiert als „Vertrag, der einen Residualanspruch an den Vermögenswerten eines Unternehmens nach Abzug aller dazugehörigen Schulden begründet“. Nach IAS 32.16 darf weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Rückzahlungs- oder Zinszahlungsverpflichtung bestehen. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, scheidet ein Ausweis als Eigenkapital aus. IAS 32.18 (b) bestimmt demgegenüber eine finanzielle Verbindlichkeit als ein „Finanzinstrument, das den Inhaber zur Rückgabe an den Emittenten gegen flüssige Mittel oder andere finanzielle Vermögenswerte berechtig …“. Für die Qualifizierung ist unerheblich, ob die Rückgabemöglichkeit an die Beachtung von Kündigungsfristen geknüpft ist. Insoweit liegt ein „puttable instrument“ (= kündbares Instrument) vor. Nach IAS 32.23 muss diese Verbindlichkeit den Barwert der künftigen Ertragserwartungen der Kapitalgeber widerspiegeln, wobei jährliche Anpassungen an den Zeitwert stets ergebniswirksam vorzunehmen sind (vgl. auch IDW RS HFA 9, Einzelfragen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS, Stand: 21.3.2006). Die Interpretation des International Financial Reporting Interpretation Committee (IFRIC 2 v. 8.7.2005, ABl.EG L 175/6) bestätigt die Grundsätze des IAS 32 für „Geschäftsanteile an Genossenschaften und ähnliche Instrumente“. So stellt IFRIC 2.5 klar, dass die §§ 65, 67b, 73 Abs. 2 S. 2 a. F. eine Qualifizierung der Geschäftsguthaben als Eigenkapital verhindern. Geschäftsguthaben wären in einer IAS/IFRS-Bilanz folglich nicht mehr als bilanzielles Eigenkapital, sondern als Verbindlichkeit zu passivieren. Wegen des Inhaberkündigungsrechts müssen genossenschaftsrechtlich als Eigenkapital gewährte Mittel in der IAS/IFRS-Bilanz einer eG ganz oder teilweise als Fremdkapital zum Zeitwert ausgewiesen werden („puttable instrument at fair value“). Die Nachteile einer solchen Umqualifizierung des genossenschaftsrechtlichen Eigenkapitals als bilanzielles Fremdkapital sind erheblich. Es kann u. a. nicht nur zum Ausweis eines negativen Eigenkapitals, sondern buchmäßig auch zu einer (insolvenzrechtlich relevanten) Überschuldung (vgl. § 19 InsO u. §§ 98 ff. GenG) kommen. Nach IAS 32.35 sind alle Zahlungen (Kapitalüberlassungsentgelte) als Aufwand in die Gewinn- und Verlustrechnung der eG einzustellen. Besonders problematisch kann die Veränderung der negativ beeinflussten Bilanzrelationen und Kapitalkennziffern im Hinblick auf die Neuregelungen durch das „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“ („Verteuerung von Fremdkapital“) und ggf. wegen aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalanforderungen werden (ebenso Leuschner/Weller, WPg 2005, 261, 262). Eigenkapitalvernichtende Konsequenzen hat die Bilanzierung nach IAS/IFRS gleichermaßen bei Personengesellschaften, denen im deutschen Recht ein unentziehbares Kündigungsrecht eigen ist (s. §§ 723, 724 BGB, 131 Abs. 3 Nr. 3, 132, 161 Abs. 2 HGB; hierzu Schubert, WM 2006, 1033 ff.; Küting/Wirth/Dürr, WPg 2006, 69 u. WPg 2006, 345). Die Regelung in IAS 32 wird im Schrifttum (etwa Kohler, ZHR 170 [2006], 101, 108) richtigerweise kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht die einseitige Sicht des emittierenden Unternehmens, vor allem aber die fehlende Berücksichtigung der Haftungsfunktion des Eigenkapitals bzw. die Nachrangigkeit im Fall der Insolvenz. Insoweit wird der Standard seiner eigenen Prämisse „substance over form“ (IAS 32.15) nicht gerecht. Unternehmungen in der Vereinigungsform der eG konnten bis zum Inkrafttreten der neu eingefügten §§ 8a, 73 Abs. 4 die aufgezeigten Negativfolgen daher grundsätzlich nur vermeiden, wenn sie auf die freiwillige Anwendung der IAS/IFRS verzichteten. Alternativ wird unter Berufung auf IAS 1.17 („verzerrende Wiedergabe der tatsächlichen Vermögenslage“) diskutiert, von IAS 32 abzuweichen und Geschäftsguthaben als Eigenkapital auszuweisen (vgl. Prinz, FR 2006, 566, 570; Schubert, WM 2006,1033, 1040 für Personengesellschaften). In diesem Fall müsste im Anhang („notes“) der Grund, die Art und die quantitative Wirkung der Abweichung erläutert werden (vgl. auch § 283b Abs. 1 StGB). Der nun vom IASB (s. den Exposure Draft zu IAS 32, abrufbar unter www.iasb.org; für eine erste Stel-
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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lungnahme s. Schmidt, BB 2006, 1563 ff.) vorgeschlagene Weg, Geschäftsguthaben als Eigenkapital zu klassifizieren, wenn Geschäftsguthaben u. a. nicht nur zum beizulegenden Zeitwert ausgegeben werden und gegen Zahlung des beizulegenden Zeitwertes kündbar sind, sondern zugleich die nachrangigste Kapitalklasse darstellen, ist nicht zielführend und daher abzulehnen (ebenso Schmidt, BB 2006, 1563, 1565). Es bleibt abzuwarten, ob das IASB sich von der zum Teil harschen Kritik beeindrucken lässt. Letztlich besteht die Hoffnung, dass der IASB künftig die Regelungen in IAS 32 an die Eigenkapitaldefinition des US-amerikanischen Financial Accounting Standards Board (FASB) anlehnen wird (vgl. Isert/Schaber, KoR 2005, 357, 364). Dieser geht richtigerweise vom „ownership/settlement approach“, also von einer unmittelbaren Eigentümerstellung aus. 4.8.3
Statutarisches Mindestkapital (§ 8a Abs. 1)
§ 8a Abs. 1 greift die in IFRIC 2.9 aufgezeigte Möglichkeit auf, die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals daran zu knüpfen, dass ein bestimmter Mindestbetrag nicht unterschritten wird. Dies gilt sowohl für die Fälle des Ausscheidens von Mitgliedern (§§ 65 ff., 73 Abs. 2 S. 2) als auch für die Kündigung von Geschäftsanteilen (§§ 67b, 73 Abs. 2 S. 2). Die Unterschreitung des Mindestkapitals kann aber auch durch Abschreibung des Geschäftsguthabens (gem. § 19 Abs. 1 S. 1) bewirkt werden. Hier muss die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenfalls nach § 8a Abs. 2 S. 2 ausgesetzt werden. Im Übrigen ist auch für das statutarische Mindestkapital die Regelung über die Kapitalerhaltung der Geschäftsguthaben nach § 22 Abs. 4 anwendbar. Die Einführung eines Mindestkapitals setzt nach § 8a Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 die Änderung der Satzung mit qualifizierter Mehrheit voraus. Der Gesetzgeber verzichtet somit auch weiterhin auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital. Zur Begründung trägt er vor, dass „wegen der erheblichen Unterschiede der Unternehmensgrößen bei Genossenschaften ein einheitliches Mindestkapital nicht sachgerecht bestimmt werden könnte“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Mit diesem Argument müsste der Gesetzgeber folgerichtig auch das Mindestkapital von Kapitalgesellschaften abschaffen. Daher überzeugt die Begründung nicht. Richtig ist allein die fehlende Korrespondenz zwischen einer Mindestkapitalziffer und dem betriebswirtschaftlichen Kapitalbedarf. Gleichwohl ist nach Einfügung der Möglichkeit zur Einführung eines genossenschaftlichen Mindestkapitals anzumerken, dass in der gesellschaftsrechtlichen Diskussion (s. etwa Schön, Der Konzern 2004, 162, 164 ff. m. N.; High Level Group, Report on a Modern Regulatory Framework for Company Law in Europe v. 4.11.2002, S. 84 ff.) überzeugend aufgezeigt worden ist, dass von diesem kein nennenswerter Gläubigerschutz ausgeht. Insofern kann der Grund für ein genossenschaftliches Mindestkapital allein in der angestrebten Kompatibilität mit IAS/IFRSBestimmungen gesehen werden.
Gestaltungshinweis Nach § 8a Abs. 1 obliegt es den Mitgliedern, in der Satzung die Höhe des Mindestkapitals und die Art seiner Berechnung festzusetzen. Die Gestaltungsspielräume sind erheblich, soweit das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot beachtet wird. So ist etwa auch eine prozentuale Bemessung nach dem Gesamtbetrag der Geschäftsguthaben zulässig (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Insoweit würde das Mindestkapital variabel, wenn die prozentuale Mindestgrenze sich jeweils am Gesamtbetrag der Geschäftsguthaben zum Schluss des vergangenen Geschäftsjahres orientiert. Vorstellbar ist aber auch die Festlegung eines Fixbetrages. Anders als in einer nach dem HGB aufgestellten Bilanz würde das über dem Mindestkapital eingezahlte Kapital in einer IAS/IFRS-Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen.
58 4.8.4
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) Unterschreitung des Mindestkapitals (§ 8a Abs. 2 S. 1 u 2)
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 Abs. 2 S. 2) wird nach § 8a Abs. 2 S. 1 zwingend ausgesetzt, soweit und solange es hierdurch zu einer Unterschreitung des Mindestkapitals kommt. Dann soll der Auseinandersetzungsanspruch nach Ansicht des Gesetzgebers aufschiebend bedingt sein (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82; a. A. BGHZ 88, 205, 206 nur zukünftiger Anspruch). Oberhalb der Mindestkapitalgrenze gilt kein Einlagenrückgewährverbot, sodass die eG Geschäftsguthaben zurückzahlen kann.
Gestaltungshinweis: Auszahlungsmodalitäten Im Übrigen bleibt es den Mitgliedern überlassen, in der Satzung die Modalitäten der Auszahlung zu regeln (§ 8a Abs. 2 S. 2), insbesondere wenn mehrere Mitglieder von der Aussetzung betroffen sind. Hier kann bspw. das Prioritätsprinzip (nach der zeitlichen Reihenfolge des Zugangs der Kündigungserklärung) in der Satzung festgeschrieben werden. Alternativ könnte je nach Interessenlage auch eine anteilige Kürzung aller Geschäftsguthaben vorgesehen werden. Im Einzelfall kann es trotz der Bemühungen aller Beteiligten an ausgewogenen Satzungsregelungen zu ungewollten Härten kommen; etwa, wenn mehrere Mitglieder aus einer eG ausscheiden wollen bzw. Geschäftsanteile kündigen. Deshalb wollte der Bundesrat (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 103) zusätzliche Hinweispflichten der eG gegenüber Beitrittsinteressierten einführen, weil die Mitglieder der eG ähnlich wie Gesellschafter einer GmbH für die Kapitalerhaltung der eG haften können. Die Bundesregierung (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 3, S. 106 u. S. 83 zu § 15 Abs. 1 S. 2) lehnte dies ab, da nach dem neu eingefügten § 15 Abs. 1 S. 2 (siehe S. 62 f.) jedem Antragsteller vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung gestellt werden muss. Die vom Bundesrat dargelegten Risiken einer Aussetzung, d. h. einer gewissen Verzögerung, der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens seien nicht so gravierend wie eine Verpflichtung zur Zahlung von Nachschüssen, über die gem. § 15a S. 2 eine ausdrückliche Belehrung erfolgen muss. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen, denn die potenziellen Mitglieder einer eG bekommen durch Aushändigung oder Übersendung der Satzungsabschrift die Möglichkeit, sich über die Folgen einer zeitweiligen Aussetzung der Auszahlung bewusst zu werden.
Verlangen der Praxis untergräbt Pflichtverbandsprüfung Mit der Einführung eines statutarischen Mindestkapitals nähert der Gesetzgeber die eG, obschon nicht so weitreichend wie bei der SCE, stärker an Kapitalgesellschaften an. Das hob auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hervor und stellte daher die Neuerungen unter Berücksichtigung praktischer Bedürfnisse größtenteils in die Satzungsautonomie der eGn (s. BTDrucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 15 f.). Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob die nach §§ 54, 54a, 55 Abs. 1 S. 1 gesetzlich zwingende (Prüfungs-)Zuordnung zu einem Prüfungsverband mit Rücksicht auf Art. 9 Abs. 1 GG und dessen schutzgutorientierter Ausgestaltung auch zukünftig verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein wird (s. bereits Geschwandtner/Helios, INF 11/2006, 432, 433 Fn. 53). Das BVerfG hat nämlich in seinem Beschluss v. 19.1.2001 (Az. 1 BvR 1759/01, NJW 2001, 2617) einen tragenden sachlichen Grund für den Anschlusszwang darin gesehen, Gläubiger der eG vor Schaden zu bewahren: „Während der Gesetzgeber dieses Ziel bei Kapitalgesellschaften durch eine obligatorische Mindestkapitalisierung oder bei Personengesellschaften durch eine obligatorische persönliche Haftung der Gesellschafter verfolgt, hat er für die Genossenschaft auf beide Sicherungsmittel verzichtet. Stattdessen soll das Prüfungssystem die Sicherheit gewähren, dass eine Genossenschaft von vorneherein nicht insolvent wird.“
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Im Übrigen unterstreicht die aktuelle gesellschaftsrechtliche Diskussion zum fehlenden Gläubigerschutz bei Kapitalgesellschaften durch ein gesetzlich festgelegtes Mindestkapital (s. Schön, Der Konzern 2004, 162, 166 m. w. N.) den Bedeutungsverlust dieser Argumentation. Die derzeit betriebene Reform der Vereinigungsform GmbH bestätigt diesen Befund. Schließlich besteht auch zwischen der Eigenkapitalausstattung durch eine Mindestkapitalziffer und einer institutionellen Haftungsbeschränkung weder ein zwingender rechtstheoretischer noch ein funktionaler Zusammenhang (vgl. Blaurock, in: FS Raiser, 2005, S. 3, 6 f.), sodass auch eine Kapitalgesellschaft ohne Mindestkapital zulässig wäre. Die Einführung eines statutarischen Mindestkapitals (in § 8a) schwächt jedenfalls die bisherigen verfassungsrechtlichen Argumentationsmuster (s. hierzu etwa Cario, in: Lang/Weidmüller, § 54 Rn. 4 ff.). Daran ändert auch nicht, dass ein Mindestkapital weder gesetzlich noch der Höhe nach vorgeschrieben ist. Zudem durchbricht ein Mindestkapital (§ 8a) die Begründungsmuster für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Registergericht aus § 11a Abs. 2 (vgl. BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Gleichfalls schwächend wirkt die tatsächliche („Fördermitglieder“) und gesetzliche („investierende Mitglieder“, § 8 Abs. 2; § 9 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2) Aufweichung der Selbstorganschaft aus § 9 Abs. 2 S. 1 (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2617 ff.; BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Ebenso hätten ein weisungsgebundener Vorstand bei Kleingenossenschaften und die (mit Blick auf § 1 Abs. 1 erforderliche) Eingrenzung des Nichtmitgliedergeschäfts gegen die bestehende Eingliederung der eGn in die Verbandsstruktur gesprochen. All dies ist kein Geheimnis. Deshalb überrascht, dass die Monopolisierung des genossenschaftlichen Prüfungsrechts bei den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden tabuisiert wird.
4.9
Vorstand und Aufsichtsrat (§ 9)
4.9.1
Verzicht auf die Errichtung des Pflichtorgans Aufsichtsrat (§ 9 Abs. 1 S. 2)
Die Mitglieder kleiner Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern können künftig gem. § 9 Abs. 1 S. 2 durch Bestimmung in der Satzung auf die Errichtung des Organs Aufsichtsrat verzichten. Dabei ist im Vorfeld der Reform auch verbandsseitig (Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 213) der vollständige Verzicht auf einen Aufsichtsrat bei kleinen eGn gefordert worden. Was jedenfalls keine Rolle spielte, ist, dass für den Fall des statutarischen Verzichts auf den Aufsichtsrat (dafür Beuthien, DB 2000, 1161, 1161) grundsätzlich die GV die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats als „ErsatzAufsichtsrat“ wahrnimmt. Das aber sieht § 9 Abs. 1 S. 3 ausdrücklich vor; dies kann jedoch damit zusammenhängen, dass sich die Änderungen im GenG sehr stark an der SCE-VO orientieren und zudem auf die Einführung eines bei Kleingenossenschaften satzungsmäßig weisungsgebundenen Vorstands verzichtet oder hierüber auf Seiten des Gesetzgebers nicht nachgedacht wurde.
Praxistipp: Einführung eines „Ersatz-Aufsichtsrats“ (§ 9 Abs. 1 S. 3) Wenn die eG auf die Errichtung des regulären Aufsichtsrats verzichtet, hat die GV als Kollegialorgan entsprechend § 38 Abs. 1 S. 1 (und der zahlreichen weiteren aufsichtsratsspezifischen Vorschriften) den Vorstand bei den Geschäftsführung zu überwachen. Es gibt also nicht wirklich eine eG ohne Aufsichtsrat. Die mit der Neuregelung in § 9 Abs. 1 S. 3 verbundenen Haftungsrisiken (§§ 34, 41) und organisatorischen Schwierigkeiten werden den Mitgliedern kleiner Genossenschaften wohl kaum bewusst sein (weiterführend S. 100). Insofern ist die gewählte „Erleichterung“ für kleine Genossenschaften mehr als misslungen. Die gesetzliche Konstruktion des § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3 führt zu der absurden Konsequenz, dass statt der Mindestaufsichtspersonenzahl von drei (s. § 36 Abs. 1 S. 1; kritisch zum Begriff „Person“ S. 90) künftig der „Ersatz-Aufsichtsrat“ auf sogar 20 Mitglie-
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
der ansteigen kann. Insoweit war die Änderung des § 9 Abs. 1 auch erforderlich im Hinblick auf die Senkung der Mindestmitgliederzahl des § 4 von sieben auf drei. Dadurch jedoch, dass der Gesetzgeber bei Kleingenossenschaften an dem regulären dreiköpfigen Aufsichtsrat grundsätzlich festhält (§§ 9 Abs. 1 S. 2, 36 Abs. 1 S. 1), kann selbst dann, wenn sich die Mitglieder für einen einköpfigen Vorstand entscheiden (§ 24 Abs. 2 S. 3), eine „Drei-MannGenossenschaft“ (s. § 4) gar nicht gegründet werden. Die Mitglieder wären gezwungen, auf die Errichtung des regulären Aufsichtsrats zu verzichten – die Ordnungsvorschrift des § 36 Abs. 1 S. 1 wird wohl durch § 9 Abs. 1 S. 3 ersetzt und ist von dessen Verweisung ausgenommen –, würden aber automatisch Mitglieder des verbleibenden zweiköpfigen „Ersatz-Aufsichtsrats“. Der GV gehören dann alle drei Mitglieder, also auch das Vorstandsmitglied an. Hinzu kommt, dass nach § 8 Abs. 2 S. 4 die Anzahl investierender Mitglieder im Aufsichtsrat ein Viertel nicht übersteigen darf (siehe S. 53). Hierauf ist insbesondere zu achten, wenn sich eine eG vermeintlich aufsichtsratlos stellt. Für den „Ersatz-Aufsichtsrat“ sind Vorstandsmitglieder abzuziehen (arg. § 37). Schließlich hat § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3 zahlreiche Folgeänderungen (s. etwa §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 1, 51 Abs. 3, 57 Abs. 5, 58 Abs. 3) und insbesondere auch in allen Einzelheiten noch nicht überschaubare Folgewirkungen. Im Übrigen kann es mitbestimmungsrechtlich unzulässig sein, auf die Errichtung des Aufsichtsrats zu verzichten. Eine Abschaffung des zwingend vorgeschriebenen Kontrollorgans Aufsichtsrat und die gleichzeitig mögliche Weisungsgebundenheit des Vorstands wäre für Kleingenossenschaften (insbesondere auch mit Blick auf die Rechtsformwahl) begrüßenswert gewesen. Es ist nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber hieran festgehalten hat. Eine Begründung liefert er nicht. Dabei vermögen die Mitglieder kleiner Genossenschaften die Geschäftsführung des Vorstands hinreichend selbst zu kontrollieren. Deshalb ist nicht zu erklären, weshalb nun die GV als „Ersatz-Aufsichtsrat“ die „Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats“ zusätzlich zu ihrer originären Funktion als oberstes Willensbildungsorgan übernehmen muss.
Kein weisungsgebundener Vorstand 1973 hat der Gesetzgeber unter Hinweis darauf, dass die eG im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Rechtsformen stehe (namentlich der AG, § 76 Abs. 1 AktG) und rasch und unkompliziert handeln können müsse (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 22), die Stellung des Vorstands gestärkt und zugleich die GV geschäftspolitisch entmachtet. Der Vorstand jeder eG, gleich welcher Art und Größe, handelt eigenverantwortlich, d. h. geschäftspolitisch weisungsunabhängig (§ 27 Abs. 1 S. 1). Diese Regelung erwies sich schnell als zu weit reichend. Durchweg wurde daher, wechselwirkend mit den neuen §§ 4, 9 Abs. 2, 24 Abs. 2 S. 3, 8 Abs. 2, eine Neuordnung der Verfassungsstruktur gefordert (vgl. etwa Beuthien, DB 2000, 1161, 1161; BzFdG, Stellungnahme v. 4.3.2004, S. 5 und v. 27.4.2006, S. 17). Vorgeschlagen wurde, dass der Vorstand jedenfalls kraft Satzung an Weisungen der GV gebunden werden können soll. Das würde zudem dem Selbstverwaltungswillen der Mitglieder gerecht. Gerade eGn mit einer geringen Mitgliederzahl benötigen nicht in jedem Fall einen weisungsfrei handelnden Vorstand (vgl. §§ 35, 37, 46 GmbHG). Vor allem mit Blick auf das Ziel, „gesellschaftsrechtliche Bürokratie“ abzubauen sowie Erleichterung und Wettbewerbsfähigkeit kleiner Genossenschaften herzustellen, verwundert, dass dieser Vorschlag überhaupt keinen Einzug in das Gesetzgebungsverfahren erhalten hat. Eine statutarische Weisungsgebundenheit hätte dazu beitragen können, die Bindung der Mitglieder an die eG zurück entwickeln. Stattdessen wird das Interesse, Mitverwaltungsrechte wahrzunehmen, weiter schwinden. Weiterhin beschränkt sich der geschäftspolitische Einfluss der Mitglieder auf statutarische Zustimmungsvorbehalte (§ 27 Abs. 1 S. 2), Empfehlungen, die Kapitalhoheit (§ 48 Abs. 1) und ihre Funktion als Wahlorgan (§§ 24, 36). Außerdem kann die GV nach §§ 27 Abs. 2, 38 Abs. 3, 43 Abs. 1 anderen Organen einzelne Geschäftsführungsbefugnisse zuordnen (dazu Geschwandtner/Wieg, GV u. VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002, S. 6 ff.).
Kommentierung der Gesetzesänderungen 4.9.2
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Selbstorganschaft (§ 9 Abs. 2)
An dem Mitgliedschaftserfordernis aus § 9 Abs. 2 S. 1 zur Berufung in den Vorstand und den Aufsichtsrat hat der Gesetzgeber festgehalten. Insoweit soll es sich um ein „strukturprägendes Element der Genossenschaft“ handeln, auf das nicht ohne zwingenden Grund verzichtet werden sollte (s. BTDrucks. 16/1025, S. 83). Im Schrifttum ist hingegen zutreffend gefordert worden, den Grundsatz der Selbstorganschaft statutarisch zu lockern, um durch sachkundige Nichtmitglieder (Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) die Leitungs- und Kontrollkompetenz dieser Organe zu steigern (s. Beuthien, DB 2000, 1161, 1162). Es handelt sich weder um eine identitätstragende noch -sichernde, sondern lediglich um eine identitätsfördernde Vorschrift (s. Beuthien, Wieviel Wandel verträgt die Genossenschaft?, S. 24, 31). Darüber hinaus spricht für die Aufgabe des Grundsatzes der Selbstorganschaft, dass die Genossenschaftspraxis den § 9 Abs. 2 S. 1 durch die breite Zulassung von „fördernden Mitgliedern“ umgeht und die genossenschaftliche Selbstorganschaft häufig praktisch nicht gelebt wird. Fördernd sind (auch in Abgrenzung zu den investierenden) solche Mitglieder, die zwar grundsätzlich nutzungswillig, aber gegenwärtig nutzungsinaktiv sind, den Zweck der eG aber „irgendwie“ noch fördern. Durchgreifende Änderungen werden sich auch nicht durch die Zulassung von investierenden Mitgliedern ergeben. Der vor allem für marktfunktionale Neugründungen schädliche „closed-shop“-Charakter eGn bleibt damit erhalten. Im Übrigen stellt § 9 Abs. 2 S. 1 (wie §§ 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG, 76 Abs. 2 S. 1 AktG) klar, dass allein natürliche Personen amtsfähig sind (kritisch im Vorfeld Beuthien, GenG, § 9 Rn. 5 m. N.). Während § 9 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 inhaltlich mit § 9 Abs. 2 S. 2 a. F. übereinstimmt, erweitert § 9 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 die Berufungsfähigkeit auf zur Vertretung berechtigte Personen von Mitgliedern, die juristische Person (GmbH, AG) oder Personengesellschaft sind (GbR, OHG, KG). Davon umfasst sind jedoch nur deren gesetzlich oder rechtsgeschäftlich zur Vertretung befugte natürliche Personen. Für eine Erweiterung auf sämtliche Mitglieder der juristischen Personen bzw. auf alle Gesellschafter soll es an einem praktischen Bedürfnis fehlen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Eine ähnliche, aber weniger weitreichende Bestimmung enthält § 43a Abs. 2 S. 2 zur Vertreterwahl (siehe S. 121). § 9 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 wird in der Praxis zu weiteren Entlastungen bei der Organbesetzung mit sachkundigen Mitgliedern führen.
4.10
Registergerichtliche Gründungsprüfung (§ 11a Abs. 2)
§ 11a Abs. 2 konkretisiert die gerichtliche Prüfungspflicht bei der Ersteintragung einer eG und weist der Prüfungstätigkeit der lizenzierten und staatlich überwachten Prüfungsverbände tatsächlich staatsentlastenden Charakter zu (dies bereits fordernd u. eine dem § 11a Abs. 2 entspr. Neufassung vorschlagend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 248 ff., 275). Für die Gründungsprüfung einer SCE verweist Art. 5 Abs. 3 SCE-VO auf die §§ 33 bis 35 AktG. Nach der Neuregelung in § 11a Abs. 2 S. 1 soll das Registergericht bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der gutachterlichen Äußerung des Prüfungsverbandes aus § 11 Abs. 2 Nr. 3 lediglich „ansetzen können“. Die vorausgegangene Verbandsprüfung biete eine ausreichende Gewähr für Gewissenhaftigkeit und Objektivität. Herr der Gründungsprüfung bleibe aber weiterhin das Registergericht, weil es an die Beurteilung des Verbandes nicht gebunden sei (so BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Das strafft den unnötig langwierigen registergerichtlichen Gründungsprozess. Oftmals liegen bereits zwischen der Kontaktaufnahme mit dem Verband und der Anmeldung zur Eintragung sechs Monate (näher Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 273 Fn. 733). Insofern zielt § 11a Abs. 2 S. 1 in die richtige Richtung. Meist wird es dem Richter, der Jurist und nicht zugleich auch Ökonom sein muss, auch an entsprechender Qualifikation und Erfahrung mangeln. Letzteres liegt zudem an der geringen Anzahl genossenschaftlicher Neugründungen. Aber in der Praxis hat sich das Registergericht im
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) ohnehin an dem Verbandsgutachten orientiert. Das war auch von den Gesetzesverfassern so gewollt (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 19: „Insoweit wird § 11 Abs. 2 Nr. 4 ergänzt“).
Kritik: Regierungsbegründung passt nicht zum Wortlaut der Vorschrift Von einem Novum kann bei § 11a Abs. 2 S. 1 also nicht gesprochen werden; insbesondere auch dann nicht, wenn man der Begründung folgt, dass die Gerichtsprüfung bei den Erwägungen und der gutachterlichen Äußerung der Verbände „ansetzen könne“ (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Insoweit nämlich trägt der Wortlaut die Begründung nicht. Nach dem Wortlaut „hat … abzulehnen, wenn …aufgrund … zu besorgen ist“ und dem gesetzgeberischen Hinweis, § 11a Abs. 2 S. 1 an § 38 Abs. 2 S. 1 AktG („kann … ablehnen, wenn …“) angleichen zu wollen, kann das Gericht nicht nur beim Prüfungsverbandsgutachten ansetzen, sondern ist dazu i. S. eines (in § 11a Abs. 2 stehen gebliebenen) „hat“ = „muss“ zwingend angehalten. Die Doppelprüfung entfällt, was sie nach der Begründung gar nicht sollte. Was übrig bleibt, ist die alleinige Prüfungskompetenz des Verbandes; es sei denn, einer Eintragung der Genossenschaft stehen offenkundig Mitglieder- oder Gläubigerbelange entgegen. Nur das darf das Registergericht nach dem Wortlaut der Vorschrift noch prüfen. Besser i. S. der Regierungsbegründung wäre gewesen, entweder die Vorschrift als „SollBestimmung“ (= muss mit atypischen Ausnahmefällen, so Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 275) oder wie in § 38 Abs. 2 S. 1 – was jedoch wohl eine zu schwache Bindung des Gerichts an das Verbandsgutachten bedeuten würde – als „Kann-Vorschrift“ auszugestalten. Jedenfalls bliebe in beiden Fällen das Prüfungsrecht des Gerichts dem der Verbände weiterhin übergeordnet. Das ist jetzt nicht der Fall. Insoweit ist § 11a Abs. 2 subjektiv misslungen, aber im Grunde sinnvoll, weil die Dauer und Kosten des Gründungs- und Eintragungsverfahrens in ein angemesseneres Verhältnis zum Wert der Überlebensprognose gebracht werden. Weil aber nach § 11a Abs. 2 das Gericht gezwungen ist, ggf. entgegen der eigenen Auffassung an der Gründung einer nicht überlebensfähigen eG mitzuwirken (oder umgekehrt), sind Auslegungsstreitigkeiten zu dem Begriff der „Offenkundigkeit“ absehbar. Im Zweifel nämlich wird ein Richter die Eintragung ablehnen, was jedoch gerade nicht zu der gewünschten Gründungsbeschleunigung führt.
Neufassung von § 11a Abs. 2 S. 1: „Das Gericht soll die Eintragung ablehnen, wenn der Prüfungsverband in seiner gutachterlichen Äußerung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 erklärt oder es offenkundig ist, dass nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Förderbelange der Mitglieder oder der Sicherheitsinteressen der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.“ Die Wortlautproblematik des Absatz 2 Satz 1 erstreckt sich auch auf Absatz 2 S. 2 (Gleiches gilt, wenn …“) und die Begutachtung von Sacheinlagen (s. § 7a Abs. 3). Nach Ansicht der Regierung sei das Gericht „auch insoweit nicht an die Aussage des Prüfungsverbandes gebunden“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Das hätte im Wortsinn zum Ausdruck kommen müssen.
4.11
Abschrift der Satzung (§ 15 Abs. 1 S. 2)
Der neue § 15 Abs. 1 S. 2 verpflichtet die eG ausdrücklich, einem Antragsteller die Satzung in der geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen, bevor dieser seine Beitrittserklärung gegenüber der Genossenschaft abgibt. „Zur Verfügung stellen“ meint, die Satzung „auszuhändigen oder zu übersenden“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 83); das kann also auch auf elektronischem Wege geschehen. Mit Absatz 1 Satz 2 soll sichergestellt werden, dass sich ein Bewerber um die Mitgliedschaft in einer eG
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vor seiner verbindlichen Entscheidung im Einzelnen darüber informieren kann, welche Rechte und insbesondere welche Pflichten sich für ihn nach der Satzung aus der Mitgliedschaft ergeben können (so BT-Drucks. 16/1025, S. 83). Die Neuregelung ist zu begrüßen, weil potenzielle Mitglieder den Satzungsinhalt ihrer eG nicht kennen werden und ein Irrtum über deren Inhalt und die Rechtsfolgen für die Mitgliedschaft unbeachtlich ist (s. Beuthien, GenG, § 15 Rn. 19). Zudem eröffnen die neu eingefügten §§ 8a u. 73 Abs. 4 die Möglichkeit, durch die Satzung den Anspruch des ausscheidenden Mitglieds auf das Auseinandersetzungsguthaben von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Hierüber muss der Antragsteller informiert werden.
4.12
Änderung der Satzung (§ 16 Abs. 2 S. 1)
Der in § 16 Abs. 2 normierte Katalog von Satzungsänderungen, die einer qualifizierten Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (durch die GV) bedürfen, soweit die Satzung nicht strengere Voraussetzungen aufstellt (s. § 16 Abs. 2 S. 2), ist im Hinblick auf zahlreiche Neuregelungen erweitert worden. Für die in § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 bis 11 geregelten Fälle eine qualifizierte Mehrheit zu fordern, dient dem Minderheitenschutz. Im Einzelnen ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich für Beschlüsse nach § 8a zur Einführung eines Mindestkapitals oder dessen Erhöhung (Nr. 9), die Einschränkung des Rückzahlungsanspruchs, der dem Mitglied nach seinem Ausscheiden oder nach Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b) nach § 73 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 zusteht (Nr. 10), sowie die Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 S. 1 u. 2, investierende Mitglieder zuzulassen (Nr. 11).
4.13
Festsetzung zusätzlicher finanzieller Beiträge (§ 16 Abs. 3 S. 2)
Der neu eingefügte § 16 Abs. 3 S. 2 – klarstellend geändert in Zweiter und Dritter Beratung (s. BTDrucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 4, 19) – bestimmt, dass mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln (s. auch § 16 Abs. 3 S. 3) der abgegebenen Stimmen eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beiträge für Leistungen eingeführt oder erweitert werden kann, welche die eG den Mitgliedern gegenüber erbringt oder zur Verfügung stellt. Voraussetzung ist stets, dass die zu vergütende Leistung der Fördergeschäftsbeziehung zwischen der eG und ihren Mitgliedern dient und allen Mitgliedern zugutekommt. Unerheblich ist, ob das einzelne Mitglied die Einrichtung tatsächlich nutzt. Wesentlich ist allein die Bereitstellung durch die eG, eine Gegenleistung ist nicht erforderlich (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 19; BzFdG, Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 8). Beispielhaft kann die (ergänzende) Finanzierung einer Geschäftsstelle, einer Telefonzentrale bei einer Taxigenossenschaft, von einem Schwimmbad oder Theater (s. § 1 Abs. 1 n. F.) sowie von Vorhaltekosten bei einer Krankenhausgenossenschaft angeführt werden.
Klarstellung Die Regierung (BT-Drucks. 16/1025, S. 84) begründet die Neuregelung damit, dass „die finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder, die ihre Grundlage im Mitgliedschaftsverhältnis haben, [...] im Genossenschaftsgesetz abschließend geregelt [sind]. Es handelt sich in erster Linie um die Pflicht zur Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und zur Übernahme einer Pflichtbeteiligung (§ 7 Nr. 1, § 7a Abs. 2). Durch die Satzung können zusätzliche Verpflichtungen nur begründet werden, soweit das Gesetz eine entsprechende Ermächtigung enthält (§ 18 Satz 2). In Rechtsprechung und Schrifttum ist unter Rückgriff auf das allgemeine Vereinsrecht lediglich anerkannt, dass trotz fehlender gesetzlicher Regelung die Satzung die Zahlung von Eintrittsgeldern und von Vertragsstrafen vorsehen kann. In der genossenschaftlichen Praxis hat sich seit längerem das Bedürfnis ergeben, der Genossenschaft zu ermöglichen, besondere Einrichtungen oder andere Leistungen, die sie ihren Mit-
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) gliedern im Fördergeschäftsverkehr zur Verfügung stellt, nicht nur durch eine höhere Kapitalausstattung durch Einzahlungen auf die Geschäftsanteile, sondern auch durch laufende Beiträge ihrer Mitglieder zu finanzieren.“
Richtig hieran ist, dass die Verbandsliteratur (s. Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 7 Rn. 20 ff.) und die ältere Rechtsprechung (etwa RGZ 62, 303, 315) aus den gesetzlich geregelten finanziellen Leistungspflichten der Mitglieder ein Beitragsverbot schlussfolgern. Ein solches ist zutreffend angezweifelt worden (s. Beuthien, § 18 Rn. 28 f.). Insbesondere ist es widersprüchlich, einen abschließenden Zahlungspflichtenkatalog zu behaupten und zugleich unter Berufung auf „allgemeine Vereinsgrundsätze“ Eintrittsgelder für zulässig zu erachten. Zu einem Verstoß gegen den gesellschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der wesentlichen Pflichtenmehrung (vgl. §§ 707 BGB, 53 Abs. 3 GmbHG, 180 Abs. 1 AktG) kommt es im Übrigen nicht, wenn insoweit die Zustimmung aller Mitglieder verlangt wird. Ferner werden von der Verbandsliteratur die ggf. negativen Umsatzsteuerfolgen übersehen (so etwa von Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 7 Rn. 20 ff.). Ein gesellschaftsrechtliches Verbot statutarisch begründeter Beitragsleistungen führt nämlich regelmäßig zu (teilweise ungewollten) umsatzsteuerpflichtigen Leistungsverhältnissen zwischen eG und Mitglied (vgl. § 2 Abs. 1 UStG und näher Abschnitt 4 UStR). Körperschaftsteuerlich wird die Anwendung von § 8 Abs. 5 KStG versperrt. Richtigerweise ist § 16 Abs. 3 S. 2 als Klarstellung zu verstehen, denn das GenG enthält keinen numerus clausus an Kapitalleistungspflichten.
5.
Sonderthemen
5.1
Fehlende Sicherung der Förderzwecktätigkeit als Grund für den Rückgang eGn
5.1.1
Fehlender Förderbericht
Keinen Einzug in das Reformvorhaben erhielt der, auch im Schrifttum, seit langem diskutierte Vorschlag der Praxis, in den Geschäftsbericht einen Förderbericht aufzunehmen, in dem der Vorstand anhand eines zuvor aufgestellten Förderplans Rechenschaft darüber ablegen muss, welche Maßnahmen er zur Förderung der Mitglieder ergriffen hat. Möglich wäre eine Ergänzung in § 33 (s. BzFdG, Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 17). Ob diese dann erfolgreich waren, kann das nutzende Mitglied nur bei sich feststellen. Würde ein Förderbericht aufgestellt werden müssen, bestünde zumindest die Möglichkeit, die Förderwirtschaftlichkeit der Gesamtgeschäftsführung festzustellen. Obwohl die Fördertätigkeit den Dreh- und Angelpunkt jeder eG bildet (§§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2) und die Prüfungsverbände nach § 53 Abs. 1 S. 1 zu dessen Prüfung verpflichtet sind, geht kaum ein Prüfungsbericht eigens darauf ein, ob und inwieweit der konkrete Förderzweck eingehalten wurde. In der prüfungsverbandseigenen Literatur zur Berichterstattung über die Geschäftsführungsprüfung taucht der Begriff „Förderzweck“ nicht einmal auf (s. DGRV, Prüfung der Geschäftsführung eGn, Schriftenreihe Band 10, 2005, S. 85 ff.). Eine Berichterstattung geschieht selbst dann nicht, wenn die eG (wie etwa bei Kreditgenossenschaften) in erheblichem Umfang das genossenschaftsrechtlich nur begrenzt zulässige Nichtmitgliedergeschäft betreibt. Insoweit besteht jedoch gesteigerter Anlass zu verdeutlichen, wie fördergeschäftspolitisch vorteilhaft eine Mitgliedschaft ist. Weitere gesellschaftsrechtliche Schutzmechanismen zur Sicherung des genossenschaftsrechtlichen Förderzwecks und komplementär hierzu zur Einschränkung eines ausufernden Nichtmitgliedergeschäfts sind auch nicht ersichtlich.
Sonderthemen 5.1.2
Ausweitung des Nichtmitgliedergeschäfts als Entartung der eG
5.1.2.1
Strukturproblem des GenG
65
Der Kern allen förderwirtschaftlichen Handelns, die Identität zwischen Mitgliedern und Kunden, gereicht dem genossenschaftlichen Unternehmen nur so lange zum Vorteil, wie die Mitglieder überzeugt bleiben, im Fördergeschäftsverkehr mit diesem und innerhalb der eG selbst eine hervorgehobene Rolle zu spielen. Obschon Prüfungsverbände und Vorstände von eGn in stärkerem Maße als in zurückliegenden Jahren bekunden, für die genossenschaftliche Grundidee eintreten zu wollen, wird der Rechts- und Organisationstypus eG zunehmend konturenlos. Seit geraumer Zeit werden insbesondere die Argumentationsprobleme bezüglich der konkreten Förderung der Mitglieder durch die Verwendung von Umschreibungen wie „Kundennähe“ oder „sachkundige Beratung und Freundlichkeit“ augenfällig oder dessen Umdeutung in eine anzustrebende Förderqualität (Mitglieder-Zufriedenheit) überlegt, ohne den Kern genossenschaftlichen Selbstverständnisses deutlich zum Ausdruck zu bringen. Jede eG muss die wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Förderung ihrer Mitglieder (s. §§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2) trotz der ggf. ökonomischen Notwendigkeit, Nichtmitgliedergeschäfte zu betreiben, nicht nur bezwecken, sondern mit Blick auf § 8 Abs. 1 Nr. 5 stets auch erreichen können. Denn gleich vorteilhafte Fremdgeschäfte können den Wert der Mitgliedschaft senken und auf Dauer die genossenschaftliche Förderwirtschaft aushöhlen (§ 1 Abs. 1). Zweckgeschäfte, also solche Geschäfte, durch die der satzungsmäßig festgelegte Hauptzweck oder ein statutarischer Nebenzweck der eG erreicht werden soll, mit (auch gebietsfremden) Nichtmitgliedern müssen sachlich vom Förderzweck der eG gedeckt sein. Sie gelten als fremdnützige Geschäfte. Dementsprechend haben Nichtmitgliedergeschäfte hinsichtlich der Erreichung des Förderzwecks dienenden Charakter. Beeinträchtigen dürfen sie ihn nicht. Folglich rechtfertigen sie sich nur, wenn sie die Förderleistungsfähigkeit der Genossenschaft steigern oder zumindest erhalten und soweit sie förderwirtschaftlicher Nebenzweck bleiben. Missbräuchlich wäre es daher, wenn das Nichtmitgliedergeschäft zum Hauptzweck der eG oder gar zum Selbstzweck des von ihr betriebenen Unternehmens würde.
Problem erkannt und nicht gebannt Der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb lässt sich daher nur begrenzt auf Dritte ausdehnen. Eine klare Regelung gibt es derzeit nicht. Das wurde bereits 1962 beklagt (s. bereits § 6 RefE 1962 mit einer differenzierten Lösung und einer allgemeinen Klausel von 10 Prozent des Gesamtumfangs der Zweckgeschäfte des vergangenen Geschäftsjahres). Grosskopf/Münkner/Ringle (Hamburger Beiträge zum Genossenschaftswesen Band 19 [1998], 4, 7) regen an, dass Nichtmitgliedergeschäfte auf der Hauptleistungsebene dauerhaft höchstens 40 Prozent des Geschäftsvolumens ausmachen sollten. umgekehrt also die Anteile der Mitglieder am Umsatzvolumen und an der Kundenzahl die Marke von 60 Prozent nicht unterschreiten sollten. Von einer solch zahlenmäßig festgelegten prozentualen Abgrenzung von Mitglieder- und Nichtmitgliedergeschäft ist abzuraten, weil nominelle Höchstgrenzen unflexibel und nur schwierig handhabbar sind (s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 158 ff. m. N.). Jedoch ist eine eG mit einem auch nur gering bzw. kurzfristig höheren Nichtmitglieder- als Mitgliederumsatz oder Anteil an der Gesamtkundenanzahl bereits deshalb genossenschaftsrechtlich nicht zulässig, weil das Nichtmitglieder- dem Mitgliedergeschäft zu jeder Zeit, und nicht erst im Durchschnitt mehrerer Jahre, eindeutig untergeordnet sein muss. Lediglich solange fremdnützige Zweckgeschäfte ergänzend betrieben werden, gelten sie als ein zulässiges (Hilfs-)Mittel, die originäre Mitgliederwirtschaft zu unterstützen (s. §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 5, 81). Anderenfalls drohen eGn (weiter) ihren eigens genossenschaftlichen Charakter zu verlieren und damit genossenschaftsrechtlich zu entarten (s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 160, u. a. unter Verweisung auf Müller, Das Problem einer Neustrukturierung des genossenschaftlichen Verbundes,
66
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
1976, S. 55: „Als ‚conditio sine qua non‘ steht die Förderung der Mitglieder in der Zielhierarchie der Genossenschaften an oberster Stelle.“). Zwar kann einer eG nicht vorgeschrieben werden, womit sie ihre Mitglieder fördert, jedoch muss diese darauf bedacht sein, (nur) ihre Mitglieder mittels Fremdgeschäften eigens als Kunden zu fördern. Insoweit müssen die genossenschaftlichen Prüfungsverbände einen strengen Maßstab anlegen (§§ 53 ff.) und gegebenenfalls die eG ausschließen (§§ 54, 54a) oder zur Wahl einer anderen Vereinigungsform anraten. Der dauerhafte Verstoß gegen § 1 Abs. 1 muss in letzter Konsequenz zur Auflösung der eG gem. § 81 führen. Bei Kreditgenossenschaften wird das Nichtmitgliedergeschäft seit jeher kritisch beurteilt (s. Zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften v. 23./26.3.1889 – Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, IV. Session 1888/89, 2. Band, S. 1029-1056, 1058-1086; Granzow, Das Recht der deutschen Genossenschaften, Denkschrift 1940, S. 81; Draheim, Die Genossenschaft als Unternehmungstyp, 1955, S. 145 ff.). Zu Recht, denn es stärkt zwangsläufig das eigenverantwortlich tätige Management (s. § 27 Abs. 1) und schwächt umgekehrt den Mitgliedereinfluss. Gleichwohl darf nicht außer Acht bleiben, dass über die Einführung des Nichtmitgliedergeschäfts die Mitglieder selbst entscheiden und insoweit nur begrenzt vor den Folgen des eigenen Handelns geschützt zu werden brauchen. Das neue Mitgliederprogramm „VR-PLUS“ ist der richtige Ansatz und sollte daher weiter ausgebaut werden (www.vr-plus.de).Gleichwohl stehen einer Erweiterung des Programms sowohl genossenschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Gründe entgegen. Genossenschaftsrechtlich stellt sich bereits die Frage, ob eine Kreditgenossenschaft (§§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2) mit bankfremden Sondervorteilen ihren Förderzweck tatsächlich verwirklicht. § 1 Abs. 1 fordert ausdrücklich eine (nach § 6 Nr. 2; konkret § 1 Abs. 1 KWG) unternehmensgegenstandsbezogene Förderung der den Fördergeschäftsbetrieb nutzenden Mitglieder einer eG. Steuerrechtlich wird mit diesen Sondervorteilen auch die Grenze zur steuerschädlichen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) überschritten. Es ist evident, dass es für eine Mitgliederförderung mit bankfremden Sondervorteilen keine Rechtfertigung gibt. Das Steuerrecht verbietet insoweit die Diskriminierung von NurKunden. Etwas anderes gilt freilich bei der Förderung mit typisch bankwirtschaftlichen Leistungen, die zugleich in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 fallen. Jedenfalls bedarf es Förderleistungen für die Mitglieder, die aus Sicht des Nur-Kunden auch keine unzulässige (oder diskriminierende) Besserstellung darstellen. Genossenschaftsrechtlich ist bedenklich, dass Förderleistungen nur noch vereinzelt ausschließlich den nutzenden Mitgliedern zugute kommen und im Geschäftsverkehr immer weniger zwischen mitglieder- und allein kundenbezogenen Leistungen unterschieden wird. § 1 Abs. 1 fordert eine differenzierte Behandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Dies gilt sogar im Verhältnis der Mitglieder untereinander. So kann die Satzung der eG Mitgliedern, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern, Mehrstimmrechte gewähren (s. § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 S. 1). Gleichfalls muss nach § 1 Abs. 1 der förderwirtschaftliche Erfolg an die Mitglieder unmittelbar in der Fördergeschäftsbeziehung weitergereicht werden. Daran vermögen auch Marktbedingungen nicht zu rütteln. Wird die (nutzerbezogene, förderzweck- und unternehmensgegenstandsmäßige) Mitgliederselbstförderung andauernd unterlaufen und missachtet, so schwindet innerhalb des „numerus clausus“ der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsformen (s. Art. 9 Abs. 1 GG) das Bedürfnis für die besondere Vereinigungsform der eG.
Sonderthemen 5.1.3
Steuerliche Hindernisse der genossenschaftsrechtlichen Mitgliederförderung
5.1.3.1
Steuerliche Einordnung der genossenschaftlichen Mitgliederförderung
67
Die Förderung der Mitglieder einer eG wird auch nicht durch eine nachteilige steuerliche Behandlung erschwert (s. Storg, ZfgG 54 [2004], 215 ff.; Bobinger, ZfgG 55 [2005], 247; Helios/Weber, in: Münkner/Ringle [Hrsg.], Zukunftsperspektiven für Genossenschaften, 2006, S. 201 ff.). Dies zeigt deutlich das Beispiel der genossenschaftlichen Rückvergütung, die eine besonders wichtige Form der Mitgliederförderung darstellt und in § 22 KStG durch einen Betriebsausgabenabzug steuerlich begünstigt wird (näher Herlinghaus, DStZ 2003, 685 ff.). Nach Ansicht des BFH (Urteil v. 2.2.1954, BStBl. III 1954, S. 102) besteht der Unterschied zwischen Rückvergütung und Gewinnausschüttung in der Zielsetzung. Im Gegensatz zu kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen, die nach Gewinnerzielung streben, bezwecke die eG mit ihrem Handeln allein die Förderung ihrer Mitglieder. Die Rückvergütung stelle keine schuldrechtliche Beziehung zwischen eG und Mitglied dar, sondern repräsentiere zurückgewährte Entgelte. Insofern bliebe die Überschussverteilung auch außerhalb der Gewinnverteilung nach § 19. Die Entscheidung über die Höhe der Rückvergütung sei folgerichtig auch nicht der GV vorbehalten, sondern Teil der Geschäftsführung. Eine Bindung über das Jahresergebnis erfolge jedoch über den in § 1 Abs. 1 festgelegten Förderungszweck. Die eG dürfe daher nicht schrankenlos Überschüsse oder Gewinne erzielen und diese ihren Mitgliedern vorenthalten. Sie werde gegenüber Kapitalgesellschaften auch nicht begünstigt, da die Form der Rückvergütung nicht mit der Gewinnausschüttung von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter verglichen werden könne. Mit Urteil v. 1.2.1966 hat der BFH dies klargestellt (BStBl. III 1966, S. 321). Außerhalb des speziellen Anwendungsbereichs von § 22 KStG sind Förderleistungen an Mitglieder von vGA abzugrenzen. Nach der ertragsteuerlichen Systematik des § 8 Abs. 3 KStG dürfen nämlich Einkommensverwendungen – zu denen sowohl offene als auch vGA zählen – die Besteuerungsgrundlagen nicht mindern. Insoweit ist die Gesellschaftssphäre von der betrieblichen Sphäre abzugrenzen. Liegt eine vGA vor, ist der Gewinn der Körperschaft außerbilanziell zu korrigieren. Das genossenschaftliche Mitglied als Empfänger der vGA kann durch das auch auf vGA anwendbare Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) entlastet werden. Soweit eine Genossenschaft Begünstigte einer vGA ist, entsteht keine Mehrbelastung, da auch vGA nach § 8b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 KStG zu 95 Prozent steuerfrei sind. 5.1.3.2
Tatbestandliche Voraussetzungen einer vGA
Der BFH (Urteil v. 9.3.1988, BStBl. II 1988, S. 592) hat wiederholt entschieden, dass auch eGn verdeckt Gewinn ausschütten können. In einem frühen Urteil (v. 16.12.1955, BStBl. III 1956, S. 43 f.) hat er den Ersatz von Fahrtkosten zu einer GV einer eG als vGA beurteilt. Dagegen soll die Erstattung von Fahrtkosten an Mitglieder einer VertrV zu abziehbaren Betriebsausgaben führen (BFH v. 16.12.1983, BStBl. II 1984, S. 273, s. auch S. 122). Einen Widerspruch sieht der BFH darin nicht, denn anders als das einzelne Mitglied seien die Mitglieder der VertrV zur Anwesenheit verpflichtet. Der Auslagenersatz diene in erster Linie der eG selbst, weil sie durch die Tätigkeit der VertrV insgesamt funktionsfähiger werde. An dieser Rechtsprechung hat der BFH richtigerweise nicht festgehalten. Inzwischen (BFH v 11.10.1989, BStBl. II 1990, S. 88; BFH v. 20.1.1993, BStBl. II 1993, S. 376) fragt er nur danach, ob der Vermögensvorteil an das Mitglied mitgliedschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine an Interessen der eG bzw. ihrer Mitglieder orientierte Auslegung löst sich nicht nur von den gesetzlichen Vorgaben (§ 8 Abs. 3 KStG; § 4 Abs. 4 EStG), sondern ist wegen der subjektiven Unbestimmtheit Zufälligkeiten im Ergebnis ausgesetzt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der BFH seine Rechtsdogmatik zur vGA, die er am Veranlassungsprinzip ausrichtet, bei eGn aufgeben und auf eine bloße Interessenabwägung beschränken sollte. Die Anwendung des Veranlassungsgrundsat-
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
zes auf die vGA auch bei eGn hat zur Folge, dass die Zusammenhänge, die zu einer konkreten Gestaltung geführt haben, zu untersuchen sind. Aufzudecken sind die zu einer vGA führenden, diese auslösenden Umstände, d. h. die unter steuerlichen Wertungsgesichtspunkten maßgeblichen Zusammenhänge. EGn haben ebenso wenig wie Kapitalgesellschaften eine außerbetriebliche Sphäre. Deshalb ist auch bei ihnen jeweils festzustellen, ob Betriebsausgaben durch die korporationsrechtliche Beziehung zu den Mitgliedern (mit)veranlasst sind. Die besondere Schwierigkeit besteht bei einer eG aber darin, dass sich mitgliedschaftliche und betriebliche Beziehungen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern überlagern. Diese Eigenart ist auch steuerrechtlich zu beachten. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 20.1.1993, BStBl. II 1993, S. 376 m. w. N.) auch bei einer Genossenschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur eG veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Die Rechtsprechung prüft die Frage, ob eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) durch das Mitgliedschaftsverhältnis zur eG veranlasst ist, an dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der Genossenschaft (s. § 34 Abs. 1 S. 1). Dieser gedachte ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter ist zugleich die Einbruchstelle, um die besondere Aufgabenstellung der eG (§ 1 Abs. 1) auch steuerrechtlich durchzusetzen. Danach ist die Annahme einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG regelmäßig auch bei einer eG gerechtfertigt, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der eG den beanstandeten Vermögensvorteil dem Mitglied der Genossenschaft nicht zugewendet hätte. 5.1.3.3
Kostendeckung als Abgrenzungskriterium
Eine vGA bei eGn muss anders beurteilt werden als bei Kapitalgesellschaften. Während bei Kapitalgesellschaften deren Gesellschafter ausschließlich aus Renditeerwägungen am Kapital beteiligt sind und in der Regel keine Umsätze mit der Gesellschaft tätigen, ist es die nach § 1 Abs. 1 zwingende Aufgabe der eG, mit ihren Mitgliedern Umsätze zu tätigen und die einzelnen (Erwerbsunternehmen der) Mitglieder selbst durch diese Umsätze zu fördern. Fördert die eG nun die Mitglieder durch günstigere Preise als Nichtmitglieder sie erhalten, so kann dies nicht zu einer vGA führen, sondern verwirklicht gerade den besonderen Förderzweck. Der in der Rechtsprechung entwickelte Begriff der vGA ist daher rechtsformbezogen zu differenzieren (eingehend Helios/Weber, in: Münkner/Ringle [Hrsg.], Zukunftsperspektiven für Genossenschaften, 2006, S. 201 ff.). Exklusivleistungen für Mitglieder stellen keine vGA dar. Zwar werden den Mitgliedern Vorteile nur aufgrund der mitgliedschaftsrechtlichen Beziehung gewährt. Dies bedeutet aber auch nach der geltenden Rechtsprechung des BFH nicht automatisch, dass von einer vGA auszugehen ist. In seinem Urteil v. 20.1.1993 hat der BFH (BStBl. II 1993, S. 376) einen dogmatischen Weg aufgezeigt, wie Exklusivleistungen dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden können. In jenem Fall ging es um die Veräußerung einer Eigentumswohnung durch die eG an ein Mitglied zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis. Sonderzuwendungen einer eG an ein einzelnes Mitglied sind nach dem BFH unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von der Aufgabenstellung der eG (§ 1 Abs. 1) gedeckt, weshalb sie ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter derselben nicht tätigen würde. Umgekehrt müssen aber Zuwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können, die zwar mitgliedschaftsrechtlich mitveranlasst sind, aber dem Förderzweck und damit dem gemeinschaftlichen Betrieb dienen. Die Förderung von nutzenden Mitgliedern durch exklusive Leistungen verhilft dem Förderzweck zur Geltung. Die eG muss (und darf nur) ihre Mitglieder fördern. Nichtmitglieder haben keinen Anspruch auf Förderung. Ein ordentlicher und gewissenhafter Genossenschaftsleiter muss die Verwirklichung des Förderzwecks in den Mittelpunkt seines Handelns stellen und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern grundsätzlich bevorzugt behandelt werden. Es ent-
Sonderthemen
69
spricht der in § 34 Abs. 1 S. 1 geregelten Sorgfaltspflicht eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft“, dass die Geschäftsleiter einer eG nicht irgendeinen Unternehmenserfolg anzustreben haben, sondern kraft organschaftlicher Amtspflicht in rechtlich und betriebswirtschaftlich einwandfreier Weise für die bestmögliche Erreichung des den Mitgliedern dienenden genossenschaftlichen Förderzwecks i. S. des § 1 Abs. 1 sorgen müssen. So ist insbesondere bei einer eG die Ausrichtung auf den Förderzweck auch steuerrechtlich geboten und hat nichts mit einer unreflektierten Übertragung gesellschaftsrechtlicher Wertungen auf die steuerrechtliche Problematik der vGA zu tun. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 11.10.1989, BStBl. II 1990, S. 88). Danach ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) durch das Genossenschaftsverhältnis veranlasst ist, auf das Handeln eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft“ abzustellen. Dieser muss dem besonderen Zweck der Genossenschaft entsprechend handeln. In steuerrechtlicher Hinsicht wird die Grenze zur vGA erst dann überschritten, wenn die von den nutzenden Mitgliedern erhobenen Leistungsentgelte nicht mehr dem Kostendeckungsprinzip entsprechen. Innerhalb dieses betriebswirtschaftlich relevanten Spielraumes kann eine eG Mitgliederförderung betreiben, soweit der Förderzweck beachtet wird (näher Helios/Weber, in: Münkner/Ringle [Hrsg.], Zukunftsperspektiven für Genossenschaften, 2006, S. 201 ff.). Der Fördererfolg hängt entscheidend von der Mitgliederakzeptanz und der damit verbundenen Inanspruchnahme des förderwirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ab, sodass eine Gleichschaltung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern den Sinn der Mitgliedschaft in Frage stellt. Eine andere Auffassung hätte darüber hinaus zur Folge, dass eine eG immer dann, wenn sie das Nichtmitgliedergeschäft betreibt, Mitglieder und Nichtmitglieder gleich behandeln müsste, um die steuerlich nachteilige Folge einer vGA zu vermeiden. Das Steuerrecht würde den genossenschaftsrechtlichen Förderzweck konterkarieren. Wie § 22 KStG belegt, ist dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Dabei müssen die gewährten Vorteile einen Bezug zum gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb haben. Es ist also nicht möglich, außerhalb dieses Zwecks Vermögen auf das Mitglied zu transferieren. Allein Ausgaben im förderwirtschaftlichen Kontext rechtfertigen eine Behandlung als Betriebsausgabe. Zum gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zählen lediglich Zweckgeschäfte. Zweckgeschäfte ergeben sich aus dem Zweck der Genossenschaft, hergeleitet aus der wirtschaftlichen oder ideellen Betätigung ihrer Mitglieder. Alle sonstigen Geschäftsvorgänge, die außerhalb des Unternehmensgegenstandes und Förderzwecks stehen, führen bei Vorteilen an Mitglieder zu vGA. Gewinne aus Nichtmitgliedergeschäften sind erwerbswirtschaftliche Unternehmensgewinne und daher vGA, soweit diese etwa durch Exklusivleistungen an Mitglieder weitergegeben werden. Das entspricht auch der gesetzlichen Regelung des § 22 KStG: Im Nichtmitgliedergeschäft wird die eG wie jedes andere Unternehmen gewinnstrebig tätig, sodass eine Weitergabe entsprechender Gewinne an Mitglieder Gewinnverwendung und nicht Betriebsausgabe darstellt. Exklusivleistungen an Mitglieder müssen somit so kalkuliert sein, dass insoweit nicht Überschüsse aus dem Nichtmitgliedergeschäft verwendet werden. Im Übrigen müssen Vorteile dem Gebot der gleichmäßigen Behandlung der Mitglieder genügen.
70
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
5.2
Anforderungen und Grenzen der §§ 51 ff. AO zur Anerkennung als steuerbegünstigte eG
5.2.1
Steuer- und Finanzierungsvorteile einer steuerbegünstigten eG
Praxishinweis Der künftige Erfolg von Sozial- oder Kulturgenossenschaften im Sinne des neu gefassten § 1 Abs. 1 wird wesentlich davon abhängen, ob diese Genossenschaften als gemeinnützig i. S. des Steuerrechts anerkannt werden können. Neben den gemeinnützigkeitsabhängigen steuerlichen Vergünstigungen sind zahlreiche nichtsteuerliche Vorteile für die Finanzierung bedeutsam. Beispielhaft soll hier auf öffentlich-rechtliche Zuschüsse und Subventionstatbestände hingewiesen werden, die an die Anerkennung als gemeinnützig anknüpfen. Zu den außersteuerlichen Förderungen zählen unter anderem die Zuwendungszahlungen zur Einstellung von Ermittlungs- und Strafverfahren (§ 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3 StPO) und die Erbringung einer sonstigen gemeinnützigen Leistung bei Strafaussetzungen zur Bewährung (§ 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB). Wesentlich sind freilich die steuerlichen Vergünstigungen. Das deutsche Steuerrecht sieht in verschiedenen Einzelsteuergesetzen Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für den Fall vor, dass eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke gem. §§ 51 ff. AO verfolgt (vgl. Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit, 2005, S. 16 ff.). Steuerbefreiungen enthalten das Körperschaft-, das Gewerbe-, Grund-, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz sowie das Umsatzsteuergesetz und das Rennwett- und Lotteriesteuergesetz. Eine Steuerermäßigung für gemeinnützige Einrichtungen sieht § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG vor. Neben dieser direkten Förderung steht die indirekte Begünstigung durch Spenden bei freiwilligen und unentgeltlichen Zuwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (s. § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Die Rechtfertigung der weitreichenden Steuervergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen wird allgemein darin gesehen, dass die gemeinnützigen Körperschaften ihre Mittel für gemeinwohlfördernde selbstlose Aktivitäten verwenden, für die sonst der Staat mit seinen Untergliederungen finanziell aufkommen müsste (sog. Gedanke der Staatsentlastung; hierzu Helios, Steuerliche Gemeinnützigkeit, 2005, S. 9 ff.). §§ 51 bis 68 AO enthalten für alle Steuerarten die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen die Steuervergünstigung der Einzelsteuergesetze gewährt werden (s. Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung, 2003, S. 25 ff.). Die Gemeinnützigkeit ist eine Steuervergünstigung, die ausschließlich für die in § 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften gilt, nicht aber für natürliche Personen (§ 51 S. 2 AO), da bei diesen ein wirtschaftliches Eigeninteresse nicht ausgeschlossen werden kann. Für jede Steuerart und jedes Steuerjahr ist im Veranlagungs- oder Feststellungsverfahren zu prüfen, ob nach wie vor die Voraussetzungen für eine steuerliche Vergünstigung erfüllt sind. Eine besondere förmliche Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft mit Wirkung für verschiedene Steuerarten ist nicht vorgesehen. Ergibt die Prüfung im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren, dass die Körperschaft die Voraussetzungen der sachlichen Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, so hat das Finanzamt der Körperschaft für den steuerbefreiten Tätigkeitsbereich und den betreffenden Veranlagungszeitraum einen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid zu erlassen.
Sonderthemen
5.3
Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft gem. §§ 51 ff. AO
5.3.1
Steuerbegünstigte Zwecke mit eG-Relevanz
71
Um den steuerbegünstigten Status zu erlangen, muss eine eG die in den §§ 51 ff. AO geregelten Voraussetzungen erfüllen. Sie muss ausschließlich (§ 56 AO), unmittelbar (§ 57 AO) und selbstlos (§ 55 AO) gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgen (§ 51 S. 1 AO). § 51 S. 2 AO bestimmt ausdrücklich, dass nur Körperschaften i. S. des KStG die Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit erlangen können. Hierzu zählt auch die eG (s. § 1 Abs. 1 KStG). Eine eG verfolgt gemeinnützige Zwecke nach der Legaldefinition in § 52 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die in § 52 AO definierten gemeinnützigen Zwecke begründen die sog. Gemeinnützigkeit im engeren Sinne. § 52 Abs. 2 AO zählt die wichtigsten gemeinnützigen Zwecke auf. Historisch haben sich gemeinnützige Tätigkeiten vor allem in den Bereichen entwickelt, in denen einerseits die Privatautonomie und privatnützige Motivationen zu schwach ausgeprägt waren, um gemeinwohlorientierte Bedürfnisse zu erfüllen, andererseits aber die Erfüllung entsprechender Bedürfnisse auch nicht beim Staat monopolisiert ist (näher Schauhoff, in: Schauhoff [Hrsg.], Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl. 2005, § 5 Rn. 20). Beispielhaft kann hier etwa auf die Bereiche Kultur, Bildung, Erziehung und Wohlfahrtspflege hingewiesen werden. Neben diesen traditionellen Bereichen sind seit dem Vereinsförderungsgesetz vom 18.12.1989 (BGBl. I 1989, S. 2212) die in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO geregelten Freizeitbetätigungen gemeinnützig. Förderungen wirtschaftlicher Interessen sind nur in engen Grenzen zulässig. In § 58 Nr. 10 AO ist etwa geregelt, dass eine von der Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergeben darf. Eine weitere Ausnahme betrifft die Tätigkeit von sog. Beschäftigungsgesellschaften, die die Hilfe für früher arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen insbesondere durch Arbeitsbeschaffungs-, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen zum Ziel haben.
Praxishinweis Nicht alle in den §§ 51 ff. AO als gemeinnützig anerkannten Zwecke können auch von eGn verwirklicht werden. Der Gesellschaftszweck der eG ist auf den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder und deren soziale oder kulturelle Belange beschränkt, die zugleich durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb gefördert werden müssen. Rein karitative (nichtmitgliedernützige) Zwecke scheiden daher aus. Damit wird klargestellt, dass nur solche steuerbegünstigten Zwecke in §§ 51 ff. AO in der Vereinigungsform der eG verwirklicht werden können, die sich mit dem mitgliedernützigen Förderzweck decken. Jeder einzelne Zweck ist eigens danach zu beurteilen, ob eine Ausrichtung der Zweckverwirklichungsmaßnahmen auf die Mitglieder möglich ist, ohne dass die Grenzen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO überschritten werden. Obwohl sich eine schematische Einordnung verbietet, ergeben sich gewisse Anhaltspunkte aus der gesetzgeberischen Entscheidung zur spendenrechtlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen. Jedenfalls die in Abschnitt B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV bezeichneten Zwecke fördern mitgliedernützige Betätigungen, sodass davon auszugehen ist, dass diese Zwecke auch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 fallen. Möglich ist bspw. eine gemeinnützige Schulgenossenschaft, die das gemeinnützige Ziel der Bildung und Erziehung (§ 52 Nr. 1 AO) verfolgt. Im Bereich der Förderung des Gesundheitswesens sind etwa Assistenzgenossenschaften oder auch Krankenhäuser möglich (§ 52 Nr. 2 AO, § 66 AO). Die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 67a AO) ist gleichermaßen vorstellbar. Wirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen (Bsp.: „Tauschringe“) sind dagegen grundsätzlich
72
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
nicht gemeinnützig, weil durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 AO) verstoßen wird (so OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2000, DB 2000, 1371). Dies gilt auch für Wirtschaftsförderungsgenossenschaften, deren alleiniger Hauptzweck in der Förderung der Bewirtschaftung ihrer Mitglieder liegt (s. Finanzministerium NRW, Vfg. v. 15.11.1993, S 01170 – 3 VB 4; BFH v. 21.5.1997, BFH/NV 1997, 904). Diese wirtschaftsfördernden Tätigkeiten dienen nur mittelbar der Allgemeinheit, da die Zwecksetzung von Wirtschaftsförderungsgenossenschaften in erster Linie den geförderten Wirtschaftsunternehmen zugute kommen. Seniorengenossenschaften können jedoch gemeinnützig sein, wenn sich ihre Tätigkeit satzungsgemäß darauf beschränkt, alte und hilfsbedürftige Menschen in Verrichtungen des täglichen Lebens zu unterstützen. Die Tätigkeit der aktiven Mitglieder liegt in diesem Fall im Bereich der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO). Soweit die unterstützten Personen hilfsbedürftig i. S. des § 53 AO sind, verfolgt die eG mildtätige Zwecke (OFD Frankfurt, Vfg. v. 29.5.2000, DB 2000, 1371). Eine Einordnung und Abgrenzung der verschiedenen steuerbegünstigten Zwecke ist wegen der damit verbundenen steuerlichen Folgewirkungen im Einzelfall notwendig. Die Spendenberechtigung nach § 10b EStG i. V. m. § 48 EStDV; § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG; § 9 Nr. 5 GewStG setzt nämlich voraus, dass die begünstigte Körperschaft mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgt. Dies gilt gleichermaßen für die steuerlichen Privilegien der § 13 Abs. 4 KStG; § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG. Es ist nicht erforderlich, dass das Ziel, die Allgemeinheit zu fördern, auch erreicht wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Tätigkeit auf das steuerbegünstigte Ziel gerichtet ist und der Kreis der geförderten Personen nach den Umständen des Einzelfalles als Ausschnitt der Allgemeinheit angesehen werden kann. Der genossenschaftliche Förderzweck und die steuerbegünstigten Zwecke der §§ 51 ff. AO schließen somit einander nicht aus. Genossenschaftsrechtlich ist es unschädlich, wenn die Folgen einer steuerbegünstigten Tätigkeit einer eG auch Dritten (fremdnützigen Nichtmitgliedern) zugute kommen. Dies folgt aus dem weit gefassten Wortlaut („soziale oder kulturelle Belange ihrer Mitglieder“) und der Möglichkeit in § 8 Abs. 1 Nr. 5, den Geschäftsbetrieb auf Personen auszudehnen, die nicht Mitglieder der eG sind. Auch insoweit ist jedoch die Förderzweckbindung von Geschäften mit Nichtmitgliedern zu beachten. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder muss daher der naturalen Förderung der sozialen oder kulturellen Belange der Genossenschaftsmitglieder zu dienen bestimmt sein. 5.3.2
Förderung der Allgemeinheit
Das Merkmal der Förderung der Allgemeinheit steht der Anerkennung als gemeinnützig nicht entgegen, da eGn ausdrücklich Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl sind (vgl. § 1 Abs. 1). Nach § 52 Abs. 1 S. 2 AO ist eine Förderung der Allgemeinheit nur dann nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, bspw. infolge der Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (insofern verkennt Bösche [in: Flieger, Sozialgenossenschaften, 261, 266], dass die Finanzverwaltung entscheidend darauf abstellt, dass der Zugang zur Körperschaft grundsätzlich der Allgemeinheit offen stehen muss). Von einer Förderung der Allgemeinheit ist bei eGn daher grundsätzlich auszugehen, wenn die Satzung im Grundsatz jedermann freien Zutritt gewährt und die Mitglieder sich dementsprechend zumindest als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellen.
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Soweit die Satzung der eG Beitrittsgelder vorsieht (hierzu Beuthien, GenG, § 7 Rn. 14 m. N.), ist es gemeinnützigkeitsschädlich, wenn durch die Höhe der Aufnahmebeiträge eine Repräsentation der Allgemeinheit im Mitgliederbestand nicht mehr gewährleistet ist. Insbesondere bei eGn, die in kostenintensiven Bereichen aktiv werden wollen, kann es zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung kommen, ob die Höhe des Aufnahmebeitrags zu einem Versagen der Gemeinnützigkeit führt. Für Sportvereine hat die Finanzverwaltung (Tz. 1.1 ff. zu § 52 AEAO) Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren festgeschrieben. Unschädlich sind danach Mitgliedsbeiträge und Umlagen im Durchschnitt von Euro 1.022,00 je Mitglied und Jahr oder zusätzlich gesonderte Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt von Euro 1.534,00. Gegen das Erfordernis der Allgemeinheit in § 52 Abs. 1 AO wird nicht verstoßen, wenn Satzungsklauseln die Aufnahme von Genossenschaftsmitgliedern in das Ermessen des Vorstands stellen, selbst wenn jedes Genossenschaftsmitglied dem Beitritt zustimmen muss (a. A. FG Hamburg v. 8.12.1997, EFG 1008, 916; vgl. auch BFH v. 13.8.1997, DB 1997, 2204).
5.3.3
Ausschließliche, unmittelbare, zeitnahe und selbstlose Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke durch die eG
5.3.3.1
Ausschließlichkeit (§ 56 AO)
Die steuerbegünstigten Zwecke müssen gem. § 56 AO durch die eG „ausschließlich“ verfolgt werden. Dies erfordert, dass die gemeinnützige Einrichtung sowohl nach der Satzung als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung keine anderen als steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Die Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit entfallen, wenn eine eG sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Wirkungen entfaltet (s. Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, S. 30 f.). § 56 AO normiert ein sog. „Aufspaltungsverbot“. Danach verfolgt eine eG nur dann „ausschließlich“ steuerbegünstigte Zwecke, wenn sie ihre vereinnahmten Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), die bei einer eG zugleich den Mitgliedern zugutekommen müssen. Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen zur Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AO) konkretisieren insoweit den Ausschließlichkeitsgrundsatz. Dieser unterliegt einigen Ausnahmen. So gestattet § 58 Nr. 8 AO gesellige Zusammenkünfte, wenn sie nicht im Vordergrund stehen. § 58 Nr. 9 AO lässt die Förderung des bezahlten Sports teilweise zu. § 56 AO zielt auf die Endzwecke einer Körperschaft und nicht auf die Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung. Die zweckverwirklichenden Maßnahmen müssen final auf die verbandsmäßige Zielsetzung gerichtet sein. Neben solchen Aktivitäten, die die satzungsmäßigen Zwecke direkt umsetzen, genügen dem Grundsatz der Ausschließlichkeit auch vorbereitende Handlungen. Daher ist anerkannt, dass die gemeinnützige Körperschaft eigenständige Aktivitäten zur Mittelbeschaffung entfalten kann. § 55 Abs. 1 S. 1 AO ermöglicht eigenwirtschaftliche Betätigungen in Form von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 64 Abs. 1 AO), sofern sie nicht „in erster Linie“ verfolgt werden. Daraus folgt, dass jede Aktivität, die der Mittelbeschaffung dient, auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein muss (näher Schauhoff, DStR 1998, 701, 705). Insoweit besteht auch kein Widerspruch zu der förderwirtschaftlichen Pflicht der eG im Mitgliederverkehr grundsätzlich kostendeckend tätig zu werden. Denn Gewinne sind der eG auch im Mitgliedergeschäft nicht verboten. Im Verhältnis zu Dritten muss eine eG im Rahmen ihrer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe Gewinne erzielen.
74 5.3.3.2
Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16) Unmittelbarkeit (§ 57 AO)
Nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO muss die gemeinnützige Körperschaft ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verfolgen (sog. Unmittelbarkeit). Hierzu kann sich die eG gem. § 57 Abs. 1 S. 1 AO dritter Personen bedienen, sofern die rechtlichen Beziehungen so gestaltet sind, dass sich das Wirken Dritter als ihr eigenes darstellt. Die eG muss daher über ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Hilfsperson verfügen (vgl. etwa § 25a Abs. 2 KWG). Die gemeinnützigkeitsrechtliche Hilfsperson ist mit dem Erfüllungsgehilfen in § 278 BGB vergleichbar. Die Finanzverwaltung verlangt in diesem Zusammenhang eine besondere Weisungsgebundenheit der Hilfsperson (OFD Frankfurt, Vfg. v. 16.5.2002, DB 2002, 1531). Zu beachten ist, dass ein Handeln als Hilfsperson keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit begründet (Tz. 2 zu § 57 AEAO). Der Wortlaut von § 57 Abs. 1 S. 2 AO lässt eine doppelte Zurechnung nicht zu. Eine eG ist daher nur dann selbst gemeinnützig, wenn sie eigene steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. § 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 AO verbindet den Grundsatz der ausschließlichen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke mit dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach muss die eG ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Es reicht nicht aus, wenn die Körperschaft irgendwann in der Zukunft steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht. Mit dem BFH (BStBl. II 1992, S. 62) erfasst der Mittelbegriff des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht nur die der Körperschaft durch Spenden, Beiträge und Erträge ihres Vermögens und ihrer wirtschaftlichen Zweckbetriebe zur Verfügung stehenden Geldbeträge, sondern sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft. Ausgenommen von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung ist jedoch das sog. Ausstattungskapital, d. h. die Vermögenswerte, die vor Eintritt der Steuerbegünstigung angesammelt wurden oder Vermögenswerte, die durch die Bestimmung des Zuwendenden der Vermögensgrundlage dienen sollen (§ 58 Nr. 11 AO) sowie die zulässig gebildeten Rücklagen. Eine Verwendung der Mittel liegt nicht nur im Aufwand der Körperschaft für die steuerbegünstigten Zwecke, sondern auch in der Anschaffung und der Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen, wodurch so genanntes nutzungsgebundenes Kapital entsteht (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 2 AO). 5.3.3.3
Zeitnahe Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO)
§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO bestimmt, dass eine zeitnahe Mittelverwendung gegeben ist, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke auch tatsächlich verwendet werden. Die Finanzverwaltung (Tz. 27 zu § 55 Abs. 1 Nr. 5 AEAO) verlangt einen Nachweis für die zeitnahe Mittelverwendung, wenn Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung kann den wirtschaftlichen Erfordernissen einer nachhaltigen und dauerhaften Zweckverwirklichung widersprechen. Das liegt zu einem wesentlichen Teil daran, dass das Mittelaufkommen einer gemeinnützigen Körperschaft erheblichen Schwankungen ausgesetzt ist (näher Hüttemann, DStJG 26 [2003], 50, 65). Aus diesem Grund ist unter gewissen Voraussetzungen die Bildung von Rücklagen möglich (§§ 58 Nr. 6 u. 7 AO). Der Begriff „Rücklage“ stammt aus dem Bilanzrecht. Er beschreibt dort einen Teil des Eigenkapitals (§ 272 HGB). Im Gemeinnützigkeitsrecht gilt indes ein anderer Begriff. Die Wirkung einer Rücklage besteht in der Bindung eines aktiven Vermögenswerts in der Körperschaft, der damit nicht dem zeitnahen „Verbrauch“ unterliegt. Nach § 58 Nr. 6 AO kann eine gemeinnützige Körperschaft für konkrete zukünftige Maßnahmen Mittel ansammeln, soweit der steuerbegünstigte Zweck in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann (sog. gebundene Rücklage). Ein Unterfall der gebundenen Rücklage ist die sog.
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„Betriebsmittelrücklage“, die für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z. B. Löhne oder Mieten) gebildet werden kann. Jedoch ist es nicht zulässig, eine gebundene Rücklage nach § 58 Nr. 6 AO zu bilden, um die allgemeine Leistungsfähigkeit der Körperschaft zu erhalten oder zu steigern. Zur Erhaltung ihrer allgemeinen Leistungsfähigkeit kann die gemeinnützige Körperschaft vielmehr freie Rücklage bilden (vgl. § 58 Nr. 7 AO). Diese Rücklagen muss die Körperschaft weder für eine bestimmte Maßnahme noch zeitnah verwenden. § 58 Nr. 7a AO sieht zunächst vor, dass jährlich höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus der Vermögensverwaltung zugeführt werden. Darüber hinaus kann die Körperschaft höchstens zehn Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. § 58 Nr. 7b AO regelt die sog. Kapitalbeteiligungsrücklage. In der Kapitalbeteiligungsrücklage werden Mittel angesammelt, um die Beteiligungsquote bei bestehender Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Fall einer Kapitalerhöhung aufrechtzuerhalten. Nicht angesammelt werden können Mittel zur Erhöhung der Beteiligungsquote oder zum erstmaligen Erwerb der Beteiligung. Hierfür können die freien Rücklagen verwendet werden. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung erstreckt sich ferner auf den Ausgleich von Verlusten aus der Vermögensverwaltung oder aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Verluste in diesen Bereichen dürfen grundsätzlich nicht mit Mitteln des ideellen Bereichs, Erträgen aus der Vermögensverwaltung und dem entsprechenden Vermögen ausgeglichen werden, da sie nicht zu dem steuerbegünstigten Zweck beitragen. Keine Probleme bereitet dagegen der Ausgleich von Verlusten im ideellen Bereich, namentlich von Verlusten im Zweckbetrieb, da die Aufwendungen durch die steuerbegünstigte Zweckverwirklichung verursacht worden sind. Der BFH (BStBl. II 1998, S. 711, 713 f.) sieht in der Subventionierung einer steuerpflichtigen Tätigkeit dann keinen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO, wenn der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wirtschaftsjahres dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt, die nicht aus dem ideellen Bereich stammen. Die Finanzerwaltung (vgl. Tz. 4 bis 9 zu §55 Abs. 1 Nr. 1 AEAO) lässt weitere Ausnahmen zu. Die Subventionierung ist etwa auch dann unschädlich, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen. Darüber hinaus können Verluste unschädlich ausgeglichen werden, wenn sie auf einer Fehlkalkulation beruhen oder durch den Aufbau eines neuen Mittelbeschaffungsbetriebs verursacht sind, wenn innerhalb von drei Jahren insgesamt ein positives Ergebnis vorliegt. Die genannten Grundsätze gelten nach dem Anwendungserlass auch für die Verluste in der Vermögensverwaltung. 5.3.3.4
Selbstlosigkeit (§ 55 AO)
Schließlich müssen die gemeinnützigen Zwecke selbstlos (§ 55 AO) verwirklicht werden. Die eG muss ihre steuerbegünstigten Zwecke durch opferwilliges Handeln unter Verzicht auf eine eigene Nutzenmehrung verfolgen (s. Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 2003, S. 90). Der Grundsatz der Selbstlosigkeit betrifft nach tradierter Ansicht die Ebene der Mittelerzielung (Buchna, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 2003, S. 92 m. N.). § 55 Abs. 1 S. 1 AO verbietet nach dem BHF, dass die Körperschaft „in erster Linie“ eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, d. h. die Natürlichkeit darf nicht vorrangig darauf gerichtet sein, ihr Vermögen oder ihre Einkünfte zu erhöhen. Die Finanzverwaltung folgt dem, indem Mittelbeschaffungsbetriebe dann gemeinnützigkeitsschädlich sind, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der Körperschaft bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt. Hiergegen spricht jedoch, dass die gemeinnützige Mittelverwendung unabhängig vom Umfang der erwerbswirtschaftlichen Betätigung gesichert ist (s. Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, 1991, S. 35 ff.).
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
Selbstlosigkeit i. S. des § 55 Abs. 1 S. 1 AO liegt vielmehr vor, wenn die Körperschaft ihre Mittel zeitnah für den steuerbegünstigten Zweck verwendet. Richtigerweise bezieht sich die Selbstlosigkeit nicht auf die Körperschaft, sondern nur auf die eigenwirtschaftlichen Zwecke der Mitglieder. Gegen § 55 Abs. 1 S. 1 AO wird daher insbesondere verstoßen, wenn die eG die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. Es ist eine funktionale Unterordnung der wirtschaftlichen Tätigkeit unter den gemeinnützigen Zweck erforderlich. Folgerichtig ist die Steuerbegünstigung mit dem BFH (BStBl. II 2000, S. 162) nicht gefährdet, wenn die gemeinnützige Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und dessen unternehmerische Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen. Die Steuerbefreiung wird jedoch nicht durch die Größe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs beeinflusst.
Praxishinweis Das Hauptproblem der Anerkennung einer eG als gemeinnützig besteht darin, dass sich das Allgemeininteresse und das wirtschaftliche bzw. ideelle Interesse der Mitglieder decken. Wenn durch die Tätigkeit der gemeinnützigen eG in erster Linie wirtschaftliche Vorteile in der erwerbswirtschaftlichen Sphäre der Mitglieder entstehen, kann die Körperschaft die Steuervergünstigung verlieren. Aus diesem Grunde wurde die Gemeinnützigkeit zu Recht versagt bei berufsständischen Vereinigungen (Abschnitt 16 KStR), Fremdenverkehrsvereinen (OFD Frankfurt, Vfg. v. 27.10.1995, DB 1995, 2500), Börsenvereinen (BFH v. 16.11.1954, BStBl. III 1955, S. 12) und Wirtschaftsförderungsgesellschaften (BFH v. 21.5.1997, BFH/NV, 904), da insoweit die Förderung der Erwerbstätigkeit im Vordergrund stand. Es ist jedoch unschädlich, wenn die Mitglieder außerhalb ihrer Erwerbssphäre Aufwendungen durch die Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft ersparen. Ein derartiger Fall der Aufwandsersparnis ist etwa durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen bei einem Sportverein gegeben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für eGn, die lediglich eine Unterart des Wirtschaftsvereins sind, etwas anderes gelten sollte. Es ist daher abzuwägen, ob die wirtschaftlichen Vorteile, die bei den einzelnen Mitgliedern entstehen, im Interesse des Allgemeinwohls hinzunehmen sind, da die allgemeinwohlfördernde Tätigkeit der Körperschaft im Vordergrund steht, oder ob der Nutzen für das Allgemeinwohl hinter dem Mitgliedervorteil zurückbleibt. Richtigerweise werden auch überwiegend mitgliederbezogene Tätigkeit vom Steuergesetzgeber als selbstlos angesehen, wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung der Sport- und Freizeitvereine zeigt. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO bestimmt, dass die Mitglieder außerhalb von angemessenen Aufmerksamkeiten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten dürfen (vgl. § 20). Damit sind offene Gewinnausschüttungen an die Mitglieder einer eG untersagt. Dies ist genossenschaftsrechtlich unproblematisch. Die Mitglieder einer eG haben von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Ausschüttung des Gewinns. Einen Anspruch auf Gewinnauszahlung erlangen sie erst durch Gewinnverteilungsbeschluss (§ 48 Abs. 1 S. 2). Insofern müsste statutarisch die Ausschüttung des Gewinns an die Mitglieder ausgeschlossen werden (zu dieser Möglichkeit s. § 20). Eine gemeinnützige eG muss daher bemüht sein, im Fördergeschäftsverkehr mit ihren Mitgliedern kostendeckend zu kalkulieren. Leistungsdividenden (§ 19 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1), die Guthabenverzinsung (§ 19 Abs. 1 S. 1) oder eine Geschäftsguthabenverzinsung (§ 21a) sind unzulässig. Fraglich bleibt die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der genossenschaftlichen Rückvergütung.
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Soweit eine eG im Mitgliederförderungsgeschäft Überschüsse erzielt, hat sie ihren Mitgliedern Leistungsentgelte abverlangt, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt waren (s. BGH, NJW 1964, 355). Die Rückvergütung ist daher kein Preisnachlass, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur. Das Mitglied bekommt durch die Rückvergütung nur das zurück, was ihm an sich nicht hätte abverlangt werden dürfen. Genossenschaftliche Rückvergütungen stellen daher keine Zuwendungen i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO dar. Wie § 22 KStG zeigt, anerkennt dies auch das Steuerrecht. Eine Ausnahme von § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO gilt nur, sofern die Mitglieder als Begünstigte ihrerseits ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften sind (s. § 58 Nr. 1 u. 2 AO). Untersagt werden aber auch verdeckt geleistete Gewinnausschüttungen, die unter unangemessene Zuwendungen fallen. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO bestimmt, dass eine gemeinnützige Körperschaft keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen darf. Es gilt im Gemeinnützigkeitsrecht daher ein generelles Angemessenheitsgebot. Bei der Bestimmung der angemessenen Marktpreise im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO ist die konkrete geschäftspolitische Situation der gemeinnützigen Körperschaft zu berücksichtigen. 5.3.4
Wirtschaftliche Aktivitäten der eG zur Einnahmenerzielung
Das Gemeinnützigkeitsrecht verbietet einer gemeinnützigen eG nicht, wirtschaftliche Aktivitäten zu entfalten (unzutreffend daher Bösche, in: Flieger, Sozialgenossenschaften, 261, 267). Umgekehrt sind sogar wirtschaftliche Aktivitäten grundsätzlich notwendig, um die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der gemeinnützigen Tätigkeit zu erhalten. Die Einkünfte, die eine gemeinnützige Körperschaft erzielt, werden gemeinnützigkeitsrechtlich und steuerlich unterschiedlich behandelt. Es wird hierbei unterschieden zwischen nicht steuerpflichtigen Einkünften im ideellen Bereich (Spenden, Beiträge, Zuschüsse), den Einkünften aus der Vermögensverwaltung, die aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. § 14 Abs. 3 AO steuerfrei bleiben, den Einkünften im steuerbefreiten Zweckbetrieb (§§ 65 ff. AO) und den Einkünften im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64, 14 AO). Bedeutsam ist insoweit, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht zum Selbstzweck einer gemeinnützigen eG werden dürfen. § 56 AO bestimmt nämlich, dass eine gemeinnützige Körperschaft nur ihre gemeinnützigen Zwecke verfolgen darf. Mittelbeschaffungsaktivitäten dürfen daher nicht zu einem selbstständigen Hauptzweck werden. Die Finanzverwaltung prüft diese Frage danach, ob die wirtschaftliche Tätigkeit der Körperschaft das Gepräge gibt (Tz. 2 zu § 55 AEAO). Ein mögliches Indiz wird dabei im Umsatz gesehen, der im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt wird (s. auch OFD Kiel, Vfg. v. 25.8.2003, DB 2003, 2360). 5.3.5
Satzungserfordernis (§§ 59, 60 AO)
Die Steuervergünstigungen werden nach § 59 AO gewährt, wenn der Zweck der Körperschaft in der Satzung hinreichend verankert ist (§ 60 AO) und darüber hinaus die tatsächliche Geschäftsführung den Gemeinnützigkeitsvorschriften entspricht (§ 63 AO). Im Einzelnen müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind (Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit). Die tatsächliche Geschäftsführung muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, welche die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Die Anforderungen der §§ 59, 60 AO sind genossen-
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Errichtung der Genossenschaft (§§ 1–16)
schaftsrechtlich kein Problem, da eine entsprechende Pflicht zur Bestimmung des Unternehmensgegenstandes aus § 6 Nr. 2 folgt. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO bestimmt, dass bei Auflösung oder Aufhebung einer gemeinnützigen Körperschaft oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf (Grundsatz der Vermögensbindung). Das verhindert, dass Vermögen, das sich aufgrund der Steuervergünstigung gebildet hat, später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Auch diese Voraussetzungen können von einer eG erfüllt werden (s. § 91). Gemeinnützigkeitsrechtlich ist außerdem unschädlich, wenn im Rahmen der Auseinandersetzung gem. §§ 73 ff. das Geschäftsguthaben der Mitglieder nach dem Ausscheiden diesen zurückgezahlt wird. Problematisch wäre jedoch aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht eine Beteiligung von Mitgliedern im Rahmen einer Ergebnisrücklage i. S. des § 73 Abs. 3 S. 1.
Gestaltungshinweis: Mustersatzung der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung hat für gemeinnützigen Körperschaften eine Reihe von Mustersatzungen herausgegeben, welche die Satzungsbestimmungen beinhalten, die aufgrund des Grundsatzes der formellen Satzungsmäßigkeit notwendig sind. In der Praxis überprüft die Finanzverwaltung häufig allein die Übereinstimmung des Wortlautes der Satzung der gemeinnützigen Körperschaft mit den Vorgaben der jeweiligen Mustersatzung. Ihre Verwendung ist daher zu empfehlen. Der zentrale Streitpunkt im Rahmen der Satzungsgestaltung gemeinnütziger Körperschaften betrifft die konkrete und den Anforderungen des § 60 AO entsprechende Formulierung des gemeinnützigen Zwecks. Diese Aufgabe ist mit den Mustersatzungen allein nicht zu bewältigen. Es gibt keine Vorschrift, die die Verwendung der Mustersatzungen vorschreibt oder Abweichungen von den Mustern mit Sanktionen belegt (BFH v. 30.4.1997, BFH/NV 1997, 732). Im Folgenden abgedruckt ist eine in Anlehnung an die von der Finanzverwaltung für den e.V. erarbeitete Satzung (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen ohne Berücksichtigung der Vorschriften des GenG).
§1 (1) Die … eG mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Zweck der eG ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschaftsund Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule oder Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesangs, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheims, Unterhaltung eines Alten- oder Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs oder Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
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§2
oder
Die eG ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ……… (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die i. S. von § 53 AO bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses)
§3 Mittel der eG dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der eG. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. §5 Bei Auflösung der eG oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der eG (a) an – den – die – das – (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,
Alternative zu § 5 Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden (§ 61 Abs. 2 AO), so kommt folgende Bestimmung über die Vermögensbindung in Betracht: Bei Auflösung der eG oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
II.
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17–23)
Alte Gesetzeslage Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen § 17 [Juristische Person; Formkaufmann]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder § 17 Juristische Person; Formkaufmann
(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
(2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
§ 18 [Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Genossen]
§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zunächst nach dem Statut. Letzteres darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
§ 19 [Gewinn- und Verlustverteilung]
§ 19 Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Genossen sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist.
(1) Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist.
(2) Das Statut kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen, sowie Bestimmung darüber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Genossen auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.
(2) Die Satzung kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, sowie Bestimmung darüber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17–23)
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§ 20 [Ausschluß der Gewinnverteilung]
§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
Durch das Statut kann festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird.
Durch die Satzung kann festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird.
§ 21 [Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben]
§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
(1) Für das Geschäftsguthaben werden vorbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn der Genosse Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat.
(1) Für das Geschäftsguthaben werden vorbehaltlich des § 21a Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn das Mitglied Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat.
(2) Auch können Genossen, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Fall eines Verlustes andere Genossen nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, daß von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind.
(2) Auch können Mitglieder, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Fall eines Verlustes andere Mitglieder nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, daß von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind.
§ 21a [Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung durch Statut]
§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
(1) Das Statut kann bestimmen, daß die Geschäftsguthaben verzinst werden. Bestimmt das Statut keinen festen Zinssatz, muß es einen Mindestzinssatz festsetzen. Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Geschäftsguthaben am Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Sie sind spätestens sechs Monate nach Schluß des Geschäftsjahres auszuzahlen, für das sie gewährt werden.
(1) Die Satzung kann bestimmen, daß die Geschäftsguthaben verzinst werden. Bestimmt die Satzung keinen festen Zinssatz, muß sie einen Mindestzinssatz festsetzen. Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Geschäftsguthaben am Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Sie sind spätestens sechs Monate nach Schluß des Geschäftsjahres auszuzahlen, für das sie gewährt werden.
(2) Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisrücklagen, einen Jahresüberschuß und einen Gewinnvortrag nicht gedeckt ist, so dürfen in Höhe des nicht gedeckten Betrags Zinsen für dieses Geschäftsjahr nicht gezahlt werden.
(2) Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein Jahresfehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisrücklagen, einen Jahresüberschuß und einen Gewinnvortrag nicht gedeckt ist, so dürfen in Höhe des nicht gedeckten Betrags Zinsen für dieses Geschäftsjahr nicht gezahlt werden.
§ 22 [Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens]
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.
(1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben.
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Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17–23)
(2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen.
(2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen.
(3) Genossen, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind.
(3) Mitglieder, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind.
(4) Das Geschäftsguthaben eines Genossen darf, solange er nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Genossen keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
(4) Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann der Genosse nicht aufrechnen.
(5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
(6) Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
§ 22a [Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen]
§ 22a Nachschusspflicht
(1) Wird die Verpflichtung der Genossen, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt oder aufgehoben, so gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
(1) Wird die Verpflichtung der Mitglieder, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt oder aufgehoben, so gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
(2) Die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Genossen, die bei Wirksamwerden der Änderung des Statuts bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren (§§ 75, 76 Abs. 4, § 115b).
(2) Die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Wirksamwerden der Änderung der Satzung bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren (§§ 75, 76 Abs. 4, § 115b).
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder (§§ 17–23)
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§ 22b [Zerlegung des Geschäftsanteils]
§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
(1) Der Geschäftsanteil kann in mehrere Geschäftsanteile zerlegt werden. Die Zerlegung und eine ihr entsprechende Herabsetzung der Einzahlungen gelten nicht als Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Einzahlungen.
(1) Der Geschäftsanteil kann in mehrere Geschäftsanteile zerlegt werden. Die Zerlegung und eine ihr entsprechende Herabsetzung der Einzahlungen gelten nicht als Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Einzahlungen.
(2) Mit der Eintragung des Beschlusses über die Zerlegung des Geschäftsanteils sind die Genossen mit der Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt, die sich aus der Zerlegung ergibt. § 15b Abs. 3 ist nicht anzuwenden. Die Mitgliederliste ist unverzüglich zu berichtigen.
(2) Mit der Eintragung des Beschlusses über die Zerlegung des Geschäftsanteils sind die Mitglieder mit der Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt, die sich aus der Zerlegung ergibt. § 15b Abs. 3 ist nicht anzuwenden. Die Mitgliederliste ist unverzüglich zu berichtigen.
§ 23 [Haftung der Genossen]
§ 23 Haftung der Mitglieder
(1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Genossen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten.
(2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten.
(3) Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufender Vertrag ist ohne rechtliche Wirkung.
(3) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.
III.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35) Alte Gesetzeslage Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung § 24 [Vorstand]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft § 24 Vorstand
(1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(2) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt. Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festgesetzt werden.
(2) Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand aus einer Person besteht.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
§ 25 [Vertretung; Zeichnung durch Vorstandsmitglieder]
§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
(1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Das Statut kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
(1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
(2) Das Statut kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß.
(2) Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 Satz 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß.
(3) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt ist.
(3) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt ist.
(4) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
(4) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
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§ 25a [Angaben auf Geschäftsbriefen]
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
(1) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
(1) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die Nummer, unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.
(2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.
(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.
§ 26Vertretungsbefugnis des Vorstandes]
§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
(1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte.
(1) Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte.
(2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Gerichts (§ 10), daß die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstands in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.
(2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des nach § 10 zuständigen Gerichts, daß die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstands in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.
§ 27 [Beschränkung der Vertretungsbefugnis]
§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch das Statut festgesetzt worden sind.
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind.
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Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist.
(2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter bestimmten Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich ist.
§ 28 [Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder]
§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
(1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die Eintragung ist vom Gericht bekanntzumachen.
(1) Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die Eintragung ist vom Gericht bekanntzumachen.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
§ 29 [Publizität des Genossenschaftsregisters]
§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
(1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.
(1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.
(2) Ist die Änderung eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Änderung weder kannte noch kennen mußte.
(2) Ist die Änderung eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Änderung weder kannte noch kennen mußte.
(3) Ist die Änderung unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte.
(3) Ist die Änderung unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
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(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist, soweit es nach diesen Vorschriften auf die Eintragung ankommt, die Eintragung im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung entscheidend.
(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist, soweit es nach diesen Vorschriften auf die Eintragung ankommt, die Eintragung im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung entscheidend.
§ 30 [Mitgliederliste; Aufbewahrungsfrist für Unterlagen]
§ 30 Mitgliederliste
(1) Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitgliederliste zu führen.
(1) Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitgliederliste zu führen.
(2) In die Mitgliederliste ist jeder Genosse mit folgenden Angaben einzutragen:
(2) In die Mitgliederliste ist jedes Mitglied der Genossenschaft mit folgenden Angaben einzutragen:
1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften Firma und Anschrift, bei anderen Personenvereinigungen Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung oder Familiennamen, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder,
1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften Firma und Anschrift, bei anderen Personenvereinigungen Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung oder Familiennamen, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder,
2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile,
2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile,
3. Ausscheiden aus der Genossenschaft.
3. Ausscheiden aus der Genossenschaft.
Der Zeitpunkt, zu dem die eingetragene Angabe wirksam wird oder geworden ist, sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen sind anzugeben.
Der Zeitpunkt, zu dem die eingetragene Angabe wirksam wird oder geworden ist, sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen sind anzugeben.
(3) Die Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Genosse aus der Genossenschaft ausgeschieden ist.
(3) Die Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist.
§ 31 [Einsicht in die Mitgliederliste]
§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste
(1) Die Mitgliederliste kann von jedem Genossen sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Genossen hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen.
(1) Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen.
(2) Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.
(2) Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.
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Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35) § 32 [Vorlage beim Gericht]
§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
Der Vorstand hat dem Gericht (§ 10) auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
Der Vorstand hat dem nach § 10 zuständigen Gericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
§ 33 [Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht]
§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.
(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.
(2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt wird, eine Anfechtung nicht begründet werden.
(2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt wird, eine Anfechtung nicht begründet werden.
(3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.
(3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.
§§ 33a bis 33i
§§ 33a bis 33i
[weggefallen]
[weggefallen]
§ 34 [Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder]
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
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(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, so tragen sie die Beweislast.
(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder dem Statut
(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder die Satzung
1. Geschäftsguthaben ausgezahlt werden,
1. Geschäftsguthaben ausgezahlt werden,
2. den Genossen Zinsen oder Gewinnanteile gewährt werden,
2. den Mitgliedern Zinsen oder Gewinnanteile gewährt werden,
3. Genossenschaftsvermögen verteilt wird,
3. Genossenschaftsvermögen verteilt wird,
4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist,
4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist,
5. Kredit gewährt wird.
5. Kredit gewährt wird.
(4) Der Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Generalversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
(4) Der Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Generalversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
§ 35 [Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern]
§ 35 Stellvertreter und Vorstandsmitglieder
Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.
Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.
90
1.
Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
Literatur
Baums, Geschäftsleitervertrag, 1987; Beuthien, Leitungsmachtgrenzen des Genossenschaftsvorstandes, ZfgG 25 (1975), 180 ff.; ders., Genossenschaftliche Selbstverwaltung – Hauptamt, Nebenamt oder Ehrenamt?, in: Genossenschaftsrecht: woher – wohin?, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 69, 1989, S. 48 ff.; Blomeyer, Genossenschaftliches Ehrenamt und „Vier-Augen-Prinzip“, ZfgG 38 (1988), 164 ff.; ders., Die Kompetenz des Vorstands einer eG bei Beteiligung an anderen Unternehmen, ZfgG 43 (1993), 287 ff.; Geschwandtner, Josef Ackermann im Visier der BaFin – Wirtschaftlich erfolgreich! Persönlich unzuverlässig?, NJW 2006, 1571 ff.; Großfeld, Bilanzrecht für Juristen – Das Bilanzrichtlinien-Gesetz v. 19.12.1985, NJW 1986, 955 ff.; Schwarz, Die Gesamtvertretungsermächtigung, NZG 2001, 29 ff.; Thüsing, Auf der Suche nach dem iustum pretium der Vorstandstätigkeit – Überlegungen zur Angemessenheit im Sinne des § 87 I 1 AktG, ZGR 2003, 457 ff. Blomeyer/Meyer, Die Verantwortlichkeit des Vorstands der eG aus § 34 GenG, ZfgG 35 (1985), 250 ff.; Gehrlein, Beweislast für Sorgfaltspflichtverletzungen von Geschäftsleitern, NJW 1997, 1905 ff.; Großfeld/Noelle, Die Haftung des Vorstands einer Genossenschaftsbank als Strukturproblem, AG 1986, 275 ff.; Lammel, Zur Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane bei Kreditgenossenschaften, ZfgG 36 (1986), 125 ff.; Metz, Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder und deren rechtliche Stellung in der Genossenschaft, Blätter für Genossenschaftswesen 1963, 205 ff.
2.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
2.1
Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 24 Abs. 2 S. 1 u. 2)
Der neu gefasste § 24 Abs. 2 (i.V. mit §§ 39 Abs. 1, 40) klärt eine im Schrifttum umstrittene und für die Praxis bedeutsame Frage. Deren Grundlage war, dass die schuldrechtliche Anstellung und die organisationsrechtliche Bestellung bzw. deren Widerruf von Vorständen zwar funktional einheitlich, aber rechtlich verschiedenartig sind.
Genossen – Mitglieder – Personen In § 24 Abs. 2 S. 1 den bisherigen Begriff „Mitglieder“ unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 S. 1 und die durchgängige Ersetzung des „Genossen“ durch den Begriff „Personen“ zu ersetzen, leuchtet insoweit nicht recht ein, als es sich in § 24 zusammenhänglich um Mitglieder des Organs Vorstand, eben „Vorstandsmitglieder“, und weniger um die Mitglieder des Vorstands als Mitglieder der eG handelt. Ungebräuchlich jedenfalls wäre der jetzt nahe liegende Begriff „Vorstandspersonen“. Für die „Aufsichtsratspersonen“ gilt Gleiches (s. § 36 Abs. 1 S. 1). In § 24 Abs. 2 u. 3 S. 2 a. F. war ausdrücklich nur eine Zuständigkeitsregelung für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern, nicht jedoch auch für deren Abberufung enthalten. Grundsätzlich (und anders als nach § 84 Abs. 3 S. 1 AktG bei der AG) lag die Zuständigkeit bei der GV, jedoch konnte das Statut die Vorstandsbestellung durch den Aufsichtsrat bestimmen. Demgegenüber folgte aus §§ 24 Abs. 2 u. 3 S. 2, 40, 39 Abs. 1 a. F., dass für den Widerruf der Bestellung zwingend die GV zuständig war. Ob und inwieweit dies auch für die außerordentliche Kündigung des mit der Organstellung zusammenhängenden Anstellungsvertrages galt, sei im Schrifttum umstritten gewesen. Diesbezüglich schaffe der neu gefasste § 24 Abs. 2 Rechtssicherheit (so BTDrucks.16/1025, S. 84 f.). Anders als bei der AG (s. dort § 84 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 AktG) bleibt bei der eG die Mitgliederversammlung sowohl für die Bestellung als auch die Abberufung der Vorstandsmitglieder (§ 24 Abs. 2 S. 1 Fall 2) und damit auch für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages zuständig. Dem Aufsichtsrat steht danach der Abschluss/die Änderung der Anstellungsverträge und deren ordentliche Kündigung (§ 39 Abs. 1 S. 1) sowie die vorläufige Amtsenthebung aus § 40 zu. Bei den (nach § 9 Abs. 1 S. 3) „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ gelten Besonderheiten.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
91
Gestaltungshinweis: Gesamtzuständigkeit des Aufsichtsrats Durch die Änderung von § 24 Abs. 2, insbesondere Abs. 2 S. 2 Fall 2, können die Mitglieder einer eG durch Satzungsbestimmung nicht länger nur die Bestellung, sondern ebenfalls die (im Gegensatz zu § 40) endgültige Abberufung von Vorstandsmitgliedern „und damit auch“ die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages auf den Aufsichtsrat übertragen (sog. Kompetenzkonnexität). Gegen Mitglieder des nach § 27 Abs. 1 S. 1 eigenverantwortlich tätigen Vorstands zügig vorgehen zu können, ohne eine GV oder VertrV einberufen zu müssen, bietet sich insbesondere für mitgliederstarke Genossenschaften an (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Die nur vorläufige Amtsenthebung durch den Aufsichtsrat nach § 40 scheidet dann aus (siehe S. 103).
Praxistipp: Abberufungsverlangen der BaFin aus § 36 Abs. 1 S. 1 KWG Bei Kreditgenossenschaften kann nach § 36 Abs. 1 S. 1 KWG auch die BaFin die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen (zum Fall „Ackermann“ s. Geschwandtner, NJW 2006, 1571 ff.). Zum Betrieb erlaubnisfähiger Bankgeschäfte bedürfen Kreditinstitute der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Der Erlaubnisantrag muss nach § 32 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 bis 4 KWG, § 23 Abs. 4 u. 6 i. V. m. § 8 S. 2 Nr. 1 u. 2 AnzV auch Angaben und Unterlagen über die besondere „fachliche Eignung“ und „persönliche Zuverlässigkeit“ der designierten Geschäftsleiter enthalten. Das soll den Marktzutritt ungeeigneter Führungskräfte sowie von vornherein nicht überlebensfähiger und damit das Finanzsystem gefährdender Unternehmen verhindern und eine wirksame Institutsaufsicht ermöglichen. Dementsprechend „kann“ die BaFin „die Erlaubnis aufheben“ (§ 35 Abs. 2 KWG) oder stattdessen die Abberufung eines verantwortlichen Geschäftsleiters verlangen, wenn „dessen“ Institut zu risikoreich wirtschaftet oder sich dieser während des laufenden Bankgeschäftsbetriebs unter anderem als „persönlich unzuverlässig“ erweist (s. § 36 Abs. 1 S. 1 KWG i. V. m. §§ 35 Abs. 2 Nr. 3, 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 2 KWG). Ein Abberufungsverlangen ist sowohl gegenüber der Erlaubnisaufhebung nach § 35 Abs. 2 KWG als auch dem umfassenden Tätigkeitsverbot des § 36 Abs. 1 S. 1 Fall 2 KWG das mildere Mittel und insoweit verhältnismäßig. Der Vertrauensentzug sowohl durch die BaFin nach § 36 Abs. 1 S. 1 KWG als auch (dem rechtlich eigentlich vorgelagert) durch den Vorstand des BVR nach § 16 S. 1 SdS ist wesentlich und berechtigt die betreffende Kreditgenossenschaft, jedenfalls nach eigener umfassender Interessenabwägung, das Anstellungsverhältnis mit dem Vorstandsmitglied gem. § 626 Abs. 1 BGB außerordentlich zu kündigen. Dies zu vollziehen, bleibt dann den gesellschaftsrechtlich zuständigen Organen vorbehalten (s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 206 f.). Stets fragt sich also, ob „Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß … [der Geschäftsleiter] … nicht zuverlässig ist“ (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 2 KWG). Persönlich zuverlässig zu sein, ist ein allgemeines gewerberechtliches Marktzugangskriterium, also ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die persönliche Unzuverlässigkeit muss stets gewerbebezogen, d. h. schutzzweckorientiert ausgefüllt werden („in bezug auf dieses Gewerbe“, § 35 Abs. 1 S. 1 GewO). Folgerichtig hat die BaFin Tatsachen, die das Vertrauen der Anleger in eine funktionierende Finanzwirtschaft erschüttern, sowohl bereits vor und sogar ohne eine mögliche Verurteilung (z. B. wegen Untreue) als auch außerhalb eines Strafverfahrens festzustellen. Hierfür sieht § 35 Abs. 3 GewO eine allgemeine Sachverhaltsermittlungskompetenz vor. Stellt die BaFin die Unzuverlässigkeit oder die fachliche Ungeeignetheit eines einmal berufenen Geschäftsleiters fest, hat sie, über den insoweit zu engen Wortlaut des § 36 Abs. 1 S. 1 Fall 1 KWG hinaus, im Rahmen ihres in Verbindung mit § 35 Abs. 2 KWG pflichtgemäß auszuüben-
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Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
den Ermessens in einem zweiten Schritt marktbezogene Richtmaße zu sammeln und zu entscheiden, ob sie von den zuständigen Gremien der Kreditgenossenschaft tatsächlich verlangen kann, den Geschäftsleiter von seinem Vorstandsamt abzuberufen: § 35 Abs. 2 KWG: „Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis … aufheben, wenn …“; § 36 Abs. 1 S. 1 KWG: „In den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung … verlangen … “. Als Institutaufsichtsbehörde (s. §§ 4 Abs. 1 S. 1 Fall 1 FinDAG, 6, 1 Abs. 1b KWG) darf die BaFin hierbei einzig die Systemstabilität des Finanzsektors im Blick haben und insbesondere nicht außer Acht lassen, dass sie ihre Aufgaben und Befugnisse gem. § 4 Abs. 4 FinDAG ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Schließlich wird sich die BaFin fragen müssen, ob und wie dringlich die der Unzuverlässigkeit oder fachlichen Ungeeignetheit zugrunde liegenden Tatsachen die jeweilige Kreditgenossenschaft beschädigen, das Vertrauen der Anleger erschüttern und in der Folge das gesamte Finanzsystem schwächen können. Gegen ein Abberufungsverlangen der BaFin können die Kreditgenossenschaft als Adressat des Verwaltungsakts und auch der betroffene Geschäftsleiter Rechtsmittel einlegen.
2.2
Einköpfiger Genossenschaftsvorstand (§ 24 Abs. 2 S. 3)
Bei eGn mit 20 oder weniger Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. Das steht sachlich in Zusammenhang mit der nach §§ 4, 80 auf drei herabgesetzten Mindestzahl der Mitglieder. Weiterhin herrscht Selbstorganschaft (§ 9 Abs. 2). Für Kreditgenossenschaften kann § 24 Abs. 2 S. 3, abgesehen von deren zumeist viel zu hoher Mitgliederzahl, auch wegen des in §§ 32 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 u. Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG normierten „Vier-Augen-Prinzips“ keine Anwendung finden. Auch bei der SCE muss das Leitungsorgan (im dualistischen System dem Vorstand vergleichbar) nach § 14 SCEAG mindestens aus zwei Personen bestehen.
Praxishinweis: „Doppelverzicht“ Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll ein „Doppelverzicht“ – kein regulärer Aufsichtsrat (§ 9 Abs. 1 S. 2) und die GV als „Ersatz-Aufsichtsrat“ (§ 9 Abs. 1 S. 3) bei nur einem Vorstandsmitglied – jedoch nur dann im Interesse der Mitglieder liegen, wenn sich die Mitgliederzahl im einstelligen Bereich bewegt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Rechtlich unzulässig ist ein „Doppelverzicht“ jedenfalls auch bei 20 Mitgliedern nicht. Wollte der Gesetzgeber dies, hätten seine Vorstellungen und sein Willen Eingang in den Wortlaut von §§ 9, 24 finden müssen. Darüber hinaus folgt das, was die Mitglieder wollen, aus deren Satzung. Im Übrigen kann ein „Doppelverzicht“ erforderlich sein, um überhaupt eine eG gründen zu können (s. §§ 4, 80 Abs. 1). Selbst für den Fall, dass die Mitglieder das Organ Vorstand einköpfig ausgestalten, kann eine eG mit drei Mitgliedern nicht gegründet werden, wenn nicht zugleich auf die Errichtung des regulären Aufsichtsrats (3-Personen-Organ, § 36 Abs. 1 S. 1) verzichtet würde. Verschärft wird dieses Gründungsproblem durch die mögliche Zulassung investierender Mitglieder. Dann sieht § 8 Abs. 2 S. 4 für den Aufsichtsrat eine „Viertellösung“ vor. Ist demnach ein investierendes Mitglied beteiligt, muss eine eG aus jedenfalls fünf Mitgliedern bestehen (ein Vorstand, vier Aufsichtsräte, fünf Mitglieder der GV); es sei denn, das investierende Mitglied würde zum Vorstand bestellt (kritisch S. 53).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
2.3
93
Abschrift der Mitgliederliste (§ 31 Abs. 1 S. 2)
§ 31 Abs. 1 S. 2 wurde nur redaktionell angepasst und nicht, wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 27), auch seinem Wortlaut nach inhaltlich klarstellend erweitert. Um eine missbräuchliche Verwendung der Daten möglichst auszuschließen, kann ein Genossenschaftsmitglied grundsätzlich nur die Abschrift „der ihn betreffenden Eintragungen“ auf seine Kosten verlangen. Das Begehren muss also mitgliedschaftsbezogen sein. Jedoch ist über den Wortlaut von § 31 Abs. 1 S. 2 hinaus jedem Mitglied auch eine „Abschrift der gesamten Mitgliederliste“ (BTDrucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 111) zu erteilen, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegt. Als ein solches gilt der Minderheitenschutz, also etwa die Geltendmachung der Einberufungsrechte aus § 45 a. F. (s. BT-Drucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 112). Dies wollte die Bundesregierung in § 31 Abs. 1 S. 2 klarstellen. Vor allem im Hinblick auf die neuen §§ 43a Abs. 7 u. 45 sei es wesentlich, dass die Mitglieder „Kenntnis der Namen und Anschriften aller Mitglieder“ hätten (BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Das war im Übrigen auch der Grund, anstelle der überflüssigen Angabe des Berufs (nun aber § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, S. 113 ff.) jetzt in § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 die Eintragung der Anschrift zu fordern (s. BT-Drucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 111). Der Bundesrat lehnte die Klarstellung indes ab. Jedem Mitglied eine „vollständige Abschrift“ aus der Mitgliederliste zu erteilen, sei „unverhältnismäßig und unpraktikabel“. Dies gelte insbesondere für große Genossenschaften, ohne dass erkennbar würde, welches spezielle Interesse ein Mitglied „an den Eintragungen betreffend die übrigen Mitglieder haben könnte“ (BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 103). Dem sind die Berichterstatter gefolgt. Es drängt sich der Eindruck auf, aneinander vorbei argumentiert zu haben. Es hätte lediglich der Anspruch auf eine Abschrift auf die zur Durchsetzung der Minderheitenrechte aus §§ 43a Abs. 7, 45 erforderlichen Informationen beschränkt werden müssen. Name und Anschrift aller Mitglieder würden ausreichen, um andere Mitglieder gezielt mit der Bitte um Unterstützung ansprechen zu können. Hierzu ist die eG ohnehin verpflichtet. Das jedenfalls folgt aus ihrer besonderen Treuepflicht gegenüber ihren nutzenden Mitgliedern (s. Beuthien, GenG, § 31 Rn. 4). Nach Art. 14 Abs. 4 S. 2 SCE-VO kann auf Antrag jede Personen (Dritte wie Mitglieder) lediglich in Wahrnehmung eines unmittelbaren berechtigten Interesses (§ 294 ZPO) von dem ganzen Verzeichnis oder Teilen davon eine Kopie erhalten. Die Kosten für eine Abschrift – hierunter sind mit Blick auf den Zweck der Vorschrift und des technischen Fortschritts inzwischen auch „Ablichtungen“ (Kopien) zu verstehen – hat grundsätzlich die eG zu tragen, sie kann jedoch eine Kostenerstattung verlangen (s. BT-Drucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 111; s. auch Art. 14 Abs. 4 S. 2 a. E. SCE-VO „Verwaltungskosten“). Wird die Mitgliederliste in elektronischer Form geführt, sind unter „Abschriften“ Computerausdrucke zu verstehen, die von der eG zu fertigen sind (vgl. auch §§ 8a Abs. 1, 9 Abs. 2 HGB, 299 Abs. 1 ZPO).
Gestaltungshinweis: Kennzeichnung rein investierender Mitglieder Eine mit § 31 Abs. 1 S. 2 im Zusammenhang stehende und vom DGRV angeregte Änderung des § 30, für rein investierende Mitglieder von Gesetzes wegen eine gesonderte Rubrik oder eine besondere Kennzeichnung in der Mitgliederliste vorzusehen, hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen (ausdrücklich BT-Drucks. 16/1025, S. 82).
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Verfassung der Genossenschaft – Vorstand (§§ 24–35)
Es ist daher zwar grundsätzlich Sache des Genossenschaftsvorstands, die Mitgliederliste der eG über den Mindestinhalt des § 30 Abs. 2 hinaus so zu führen und auszugestalten, dass alle Mitglieder die mit § 31 Abs. 1 S. 2 bezweckten Vorteile bei der Geltendmachung ihrer Minderheitenrechte nutzen können (s. auch §§ 53 Abs. 1 S. 1, 160 Abs. 1 S. 1). Gleichwohl sollte eine – den § 30 Abs. 2 ergänzende – Regelung in die Satzung aufgenommen werden. Investierende Mitglieder verfügen zwar grundsätzlich über die gleiche Rechtsposition wie fördernde Mitglieder, sind aber in der Satzung vor allem hinsichtlich ihres Stimmrechts gewissen Beschränkungen zu unterwerfen (siehe S. 51 f.), welche wiederum Einfluss auf die §§ 43a Abs. 3 u. 7, 45 haben können. Im Übrigen sei auf das Erfordernis aus § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 hingewiesen, in die Mitgliederliste erneut die Berufsbezeichnung aufzunehmen.
IV.
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
§ 36 [Aufsichtsrat]
§ 36 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht das Statut eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Die zu einer Beschlußfassung erforderliche Zahl ist durch das Statut zu bestimmen.
(1) Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen. Die zu einer Beschlußfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen.
(2) Die Mitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen.
(2) Die Mitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen.
(3) Die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen dasselbe gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt.
(3) Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt.
§ 37 [Unvereinbarkeit von Ämtern]
§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstands oder dauernd Stellvertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstands bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben.
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein. Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben.
(2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.
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Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42) § 38 [Aufgaben des Aufsichtsrats]
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über dieselben Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren untersuchen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen; über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen, die Einsichtnahme und Prüfung durchzuführen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen; über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
(2) Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
(2) Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44.
(3) Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch das Statut bestimmt.
(3) Weitere Aufgaben des Aufsichtsrats werden durch die Satzung bestimmt.
(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen.
(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können ihre Aufgaben nicht durch andere Personen wahrnehmen lassen.
§ 39 [Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats]
§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung beschließt.
(1) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung gewählten Bevollmächtigten vertreten. Die Satzung kann bestimmen, dass über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder die Generalversammlung entscheidet.
(2) Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstands, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitglieds als Bürgen für eine Kreditgewährung.
(2) Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstands, soweit die Gewährung des Kredits nicht durch die Satzung an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitglieds als Bürgen für eine Kreditgewährung.
(3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gewählt werden.
(3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche von der Generalversammlung gewählt werden.
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42) § 40 [Einstweilige Enthebung des Vorstands]
97
§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
§ 41 [Sorgfaltspflicht und Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder]
§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß.
§ 42 [Prokura; Handlungsvollmacht]
§ 42 Prokura, Handlungsvollmacht
(1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Abs. 1 Satz 3, § 29 gelten entsprechend.
(1) Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Abs. 1 Satz 3, § 29 gelten entsprechend.
(2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
(2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
1.
Literatur
Dülfer/Brixner, Zur Wirksamkeit der Aufsichtsratskontrolle bei eGn, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 28, 1994; Frankenberger, Der Aufsichtsrat der Genossenschaft, 4. Auflage 1997; Geschwandtner, Josef Ackermann im Visier der BaFin – Wirtschaftlich erfolgreich! Persönlich unzuverlässig?, NJW 2006, 1571 ff.; Geschwandtner/Wieg, General- und Vertreterversammlung per Internet – Zur Corporate Governance der eG –, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 96, Göttingen 2002; Lippert, Die Informationspflicht des Aufsichtsrats unter dem Gesichtspunkt seiner Haftung, ZfgG 28 (1978), 181 ff.; Lutter, Bankenvertreter im Aufsichtsrat, ZHR 145 (1981), 224 ff.; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl. 2002; Wiese, Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance, DB 2000, 1901.
2. 3. 3.1 3.2 3.2.1 3.2.2 3.3 3.4
Inhaltsübersicht Kommentierung der Gesetzesänderungen Unvereinbarkeit von Ämtern (§ 37 Abs. 1) Aufgaben des Aufsichtsrats Kontrollfunktion des Aufsichtsrats (§ 38 Abs. 1 S. 1 u. 2) Einberufungspflicht bei eGn „ohne Aufsichtsrat“ (§ 38 Abs. 2 S. 2) Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (§ 39 Abs. 1) Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (§ 40)
98 98 99 99 101 101 103
98
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42)
3.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.1
Unvereinbarkeit von Ämtern (§ 37 Abs. 1)
§ 37 Abs. 1 wurde an § 105 AktG angepasst. Die für Aktiengesellschaften geltende Formulierung sei „auch für die Genossenschaften sachgerecht“ (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Für die SCE s. Art. 37 Abs. 3 SCE-VO (zum dualistischen System).
Praxistipp: Keine gesetzliche Befristung der Entsendung Anders als in § 105 Abs. 2 S. 1 AktG ist die vorübergehende Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrats in den Vorstand gem. § 37 Abs. 1 S. 2 nach wie vor in ihrer Gesamtdauer zeitlich nicht (auf „höchstens für ein Jahr“) befristet. Dem entspricht auch Art. 37 Abs. 3 S. 4 SCE-VO („können eine zeitliche Begrenzung hierfür vorsehen“). Damit reicht § 37 Abs. 1 gesellschaftsrechtlich nicht mehr weiter als § 105 Abs. 1 AktG. Denn die Unvereinbarkeit von Geschäftsleitung einerseits und deren Kontrolle andererseits erstreckt sich nicht länger auf alle Personen in leitenden Funktionen („Beamte“ i. S. des § 37 Abs. 1 S. 1), sondern ist fortan auf den in § 37 Abs. 1 benannten Personenkreis beschränkt. Die Notgeschäftsführung muss nach § 28 Abs. 1 S. 1 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden (s. § 18 Abs. 1 S. 1 GenRegV).
Corporate Governance: Karenzzeit für Wechsel von Vorstand in Aufsichtsrat Das Aktienrecht kennt (trotz der §§ 100 Abs. 2 S. 1, 105 Abs. 1 AktG bislang) keine dem § 37 Abs. 2 entsprechende Schutzklausel. Vorstandsmitglieder einer eG dürfen erst nach ihrer (ggf. Einzel-)Entlastung durch die GV (§ 48 Abs. 1 S. 2) in den Aufsichtsrat wechseln. Ob der Entlastung durch die GV anders als nach § 120 Abs. 2 S. 2 AktG durch die Mitglieder der AG, aber wie nach § 46 Nr. 5 Fall 2 GmbHG, auch eine begrenzte Verzichtswirkung zukommt, ist umstritten (s. Beuthien, GenG, § 48 Rn. 8). Entgegen § 250 Abs. 1 Nr. 4 AktG soll es mit dem Wortlaut von § 37 Abs. 2 nicht auf den Zeitpunkt der geplanten Amtsübernahme oder der Wahlannahme (so Müller, GenG, § 37 Rn. 36), sondern auf den frühen Zeitpunkt der Wahl ankommen (vgl. Schaffland, in: Lang/Weidmüller, § 37 Rn. 24; Beuthien, GenG, § 37 Rn. 4). Das ist so falsch nicht. Freilich droht zu diesem Zeitpunkt noch keine Kontrolle der eigenen Tätigkeit. Aber die Mitglieder sollen die Tatsachen, soweit vorhanden, vor der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds kennen, sich über die Berufung in den Aufsichtsrat intensiv Gedanken machen und sich ihrer Entscheidung sowie deren Nachhaltigkeit sicher sein. Ggf. lässt deshalb das Verfahren des § 37 Abs. 2 auch Rückschlüsse auf die Wirkung der Entlastung zu. Für AGn, insbesondere Publikumsgesellschaften, kommt die Regierungskommission „Corporate Governance“ unter dem Titel „Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder“ zu dem Ergebnis: „Ein Spezialproblem stellt die Übung dar, daß der ausscheidende Vorstandsvorsitzende regelmäßig in den Aufsichtsrat, nicht selten in den Aufsichtsratsvorsitz, wechselt. … Im Frankfurter Kodex heißt es insoweit sub III. 1. b) wie folgt: ‚… Die Wahl ausscheidender Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat sollte nicht den Regelfall bilden.‘.“ (Kommissionsbericht, Rn. 55). Dementsprechend lautet Ziffer 5.4.2 S. 1 i. V. m. S. 3 CG-Kodex: „Um eine unabhängige Beratung und Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat zu ermöglichen, … sollen [dem Aufsichtsrat] nicht mehr als zwei ehemalige Mitglieder des Vorstands angehören.“ Weiter heißt es in Ziffer 5.4.4 CG-Kodex (i. d. F. v. 2. Juni 2005): „Der Wechsel des bisherigen Vorstandsvorsitzenden oder eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsratsvorsitz … soll nicht die Regel sein. Eine entsprechende Absicht soll der Hauptversammlung besonders begründet werden.“ Es
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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handelt sich also lediglich um Empfehlungen. Wollen börsennotierte Gesellschaften hiervon abweichen, sind sie aber verpflichtet, dies jährlich offen zu legen (s. § 161 S. 1 AktG). Darüber hinaus gibt es gegenwärtig Bestrebungen, gesetzlich eine Karenzzeit von zwei bis drei Jahren einzuführen, durch die ein zeitlich unmittelbarer Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat und damit Interessenkonflikte vermieden würden. Das Wissen könne auch durch einen Beratervertrag eingebracht werden (so Dr. Beate Merk, bayerische Justizministerin). Für Kreditgenossenschaften gelten außerdem Sondervorschriften. Sie müssen (in der Regel über ihren Prüfungsverband) der BaFin und der für sie jeweils zuständigen Hauptverwaltungsstelle der Deutschen Bundesbank nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 KWG i. V. m. §§ 8 S. 1 u. 2, 26 Abs. 1 AnzV unverzüglich die (Absicht der) Bestellung eines Geschäftsleiters (Vorstandsmitglieds), die Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts und die Entziehung dieser Vertretungsbefugnis in deren gesamten Geschäftsbereich sowie das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds anzeigen. Der Veränderungsanzeige ist insbesondere eine sog. „Straffreiheitserklärung“ beizufügen (§ 8 S. 2 Nr. 2 AnzV). Gleiches gilt gem. § 8 S. 3 AnzV für Geschäftsleiter-Stellvertreter (§ 35). Das soll den Marktzutritt fachlich oder persönlich ungeeigneter Führungskräfte verhindern und eine wirksame Institutsaufsicht ermöglichen. Zur möglichen Abberufung von Geschäftsleitern siehe S. 91 u. Geschwandtner, NJW 2006, 1571 ff. („Ackermann“).
3.2
Aufgaben des Aufsichtsrats
3.2.1
Kontrollfunktion des Aufsichtsrats (§ 38 Abs. 1 S. 1 u. 2)
§ 38 Abs. 1 S. 1 u. 2 a. F. wird durch § 38 Abs. 1 S. 1 bis 4 ersetzt. Der alte Satz 3 bleibt als Satz 5 unverändert bestehen. Die neu gefassten Sätze 1 bis 3 lehnen an § 111 Abs. 1 u. 2 AktG an und stimmen inhaltlich mit dem alten Recht überein (s. bereits § 70 RefE 1962, der mit § 108 AktG-E wörtlich übereinstimmte).
Praxistipp: Beauftragung von Sachverständigen Nicht in § 38 Abs. 1 übernommen, aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt, wurde das in § 111 Abs. 2 S. 2 Fall 2 AktG normierte Recht des Aufsichtsrats, „für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige [zu] beauftragen.“. Das muss für den Aufsichtsrat der eG nach wie vor entsprechend gelten (vgl. Beuthien, GenG, § 38 Rn. 5). Dem steht auch nicht das (sprachlich neu gefasste) Gebot der persönlichen Aufgabenwahrnehmung aus § 38 Abs. 4 entgegen (s. auch § 111 Abs. 5 AktG). § 111 Abs. 2 S. 2 Fall 2 AktG gestattet keine Kontrollausübungsübertragung, sondern nur eine Kontrollberatungs- oder -unterstützungstätigkeit. Der neu eingefügte § 38 Abs. 1 S. 4 soll die Kontrollfunktion und Stellung des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds stärken. Danach kann nämlich jedes Aufsichtsratsmitglied vom Vorstand Auskünfte verlangen. Diese sind funktionsbezogen freilich nur solche nach Satz 2. Entsprechend § 90 Abs. 3 S. 2 AktG ist die Auskunft vom Vorstand nicht direkt an das fragende Mitglied, sondern an das Organ Aufsichtsrat (zu Händen des Vorsitzenden) zu erteilen. Das gewährleistet einen einheitlichen Kenntnis- und Tätigkeitsstand. Abgesehen von Missbrauchsfällen, kann der Vorstand die Auskunft nicht verweigern. Offensichtlich macht der Gesetzgeber zwischen der Kontrolle der „Geschäftsführung“ durch den Vorstand und dessen „Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung“ (so § 38 Abs. 1 S. 1 a. F.) keinen Unterschied. Folgt man allein dem jetzigen Wortsinn, umfasst die Aufsichtsratskontrolle (wie in § 111 Abs. 1 AktG für die AG) jedenfalls nicht den gesamten Bereich der Unternehmensleitung nach § 27 Abs. 1 S. 1 (§ 76 Abs. 1 AktG). Denn die Geschäftsführung ist ein zentrales Element der Unternehmensleitung und nicht umgekehrt. Ein Unternehmen „zu leiten“, d. h. unter-
100
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42)
nehmerisch und strategisch tätig zu sein, erschöpft sich nicht darin, die laufenden Geschäfte (aus)zuführen. Die Erlaubnis zur Geschäftsführung entstammt der Leitungsmacht des § 27 Abs. 1 S. 1. Im Übrigen ist auch der Aufsichtsrat Leitungsorgan (für die AG Rohde/Geschwandtner, NZG 2005, 996, 996 f.). Insofern greift die Formulierung in § 38 Abs. 1 S. 1, wenn man die „Geschäftsführung“ einheitlich auslegt, sehr kurz.
Haftungshinweis: Ersatzpflicht der „Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder“ entsprechend §§ 41, 34 Hat eine Kleingenossenschaft nach § 9 Abs. 1 S. 2 in ihrer Satzung auf die Errichtung des regulären Aufsichtsrats verzichtet, nimmt nach § 9 Abs. 1 S. 3 die GV „die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr“. Insoweit werden sämtliche Mitglieder der GV, die nicht Vorstandsmitglieder der eG sind (s. § 37 Abs. 1 S. 1), zugleich Mitglieder in einem großen „Ersatz-Aufsichtsrat“. Die GV wird zum Kontrollorgan der eG. Dementsprechend gelten die in § 38 Abs. 1 (und andernorts) geregelten Rechte und Pflichten für die GV und deren Mitglieder. Der GV kommt eine Kontrollverantwortung zu. Verletzt „ein Mitglied [bei der Wahrnehmung einer dem Aufsichtsrat obliegende Aufgabe eine Sorgfaltspflicht,] kommt eine Haftung dieses Mitglieds entsprechend § 41 in Verbindung mit § 34 in Betracht“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 82); „Im Fall einer Verletzung der Sorgfaltspflicht durch einzelne Mitglieder, …, können sich diese entsprechend §§ 41, 34 ersatzpflichtig machen“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Diese Begründungen sind erläuterungsbedürftig. § 9 Abs. 1 S. 3 überträgt die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats ausdrücklich auf die GV und nicht auf die einzelnen Mitglieder der eG. Die Vorschrift weist die Kontrollpflicht der GV als Kollegialorgan zu. Insoweit ist mit Rücksicht auf § 34 Abs. 2 S. 1 auch die Verweisung auf §§ 41, 34 zutreffend. Es haften gegenüber der eG die Mitglieder der GV als Gesamtschuldner. Dass § 41 nur entsprechend und insofern § 34 „entsprechend sinngemäß“ gelten kann, folgt bereits aus dem Wortsinn der Bestimmungen. Auf den Sorgfaltsmaßstab kann das indes keine entlastenden Auswirkungen haben. Auch für Mitglieder des großen „Ersatz-Aufsichtsrats“ gilt, dass bloßer Menschenverstand allein nicht ausreicht. Jedes Mitglied einer „aufsichtsratlosen eG“ muss objektiv in der Lage sein, sich ein Bild von der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des förderwirtschaftlichen Unternehmens zu machen. Wer glaubt, dazu nicht hinreichend befähigt zu sein, muss sein Amt ablehnen. Tut ein Mitglied dies trotz Kenntnis eigener Kontrollunzulänglichkeiten nicht, liegt genau hierin sein Verschulden. Beachtlich ist, dass bei Kleingenossenschaften ein Amtsverzicht aber gar nicht möglich ist. Mit dem wirksamen Verzicht auf Errichtung eines Aufsichtsrats nach § 9 Abs. 1 S. 2, also im Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister, wird jedes Mitglied der eG nach § 9 Abs. 1 S. 3 ungefragt zum „Ersatz-Aufsichtsratsmitglied“; und zwar auch solche, die sich für die Errichtung eines Aufsichtsrats ausgesprochen haben und eine Kontrollverantwortung nicht übernehmen wollen. Wenn sie sich der gesamtschuldnerischen Haftung entziehen wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als aus der eG (außerordentlich) auszutreten. Nach alledem läuft § 9 Abs. 2 S. 3 dem Sinn und Zweck des Satzes 2, mit Rücksicht auf die verringerte Mindestmitgliederzahl des § 4, der oftmals unzureichenden Ämterqualifikation der Mitglieder und aus organisatorischen Gründen auf eines von drei Pflichtorganen verzichten zu können, insoweit entgegen, als bei „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ alle Mitglieder unter Berücksichtigung von Unternehmensgegenstand und -größe geschäftsführungskontrollbefähigt sein müssen. Ob den Mitgliedern die in § 9 Abs. 1 S. 3 gesetzlich angeordnete haftungsrechtliche Tragweite ihrer Entscheidung in jedem Fall bewusst sein wird, darf bezweifelt werden.
Kommentierung der Gesetzesänderungen 3.2.2
101
Einberufungspflicht bei eGn „ohne Aufsichtsrat“ (§ 38 Abs. 2 S. 2)
Hat die eG auf die Bildung des Organs Aufsichtsrat verzichtet (s. § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3), hat § 38 Abs. 2 S. 1 unmittelbar keinen Sinn. Deshalb besteht in diesen Fällen nach dem neu eingefügten § 38 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 44 ersatzweise für den Vorstand die Pflicht, die außerordentliche GV einzuberufen (§ 44 Abs. 2). Bei Kreditgenossenschaften kann nach § 44 Abs. 5 S. 1 Fall 1 i. V. m. § 44 Abs. 4 S. 1 KWG ferner die BaFin verlangen, dass der Vorstand eine GV bzw. VertrV einberuft, wenn dies aus branchenspezifischen Gründen mit Blick auf den eng umrissenen Schutzzweck des KWG erforderlich erscheint.
Gestaltungshinweis: Einberufungsrecht der Genossenschaftsmitglieder Für „aufsichtsratlose Kleingenossenschaften“ (i. S. von § 9 Abs. 1 S. 2) wäre es, weil die GV den Aufsichtsrat ersetzt (s. § 9 Abs. 1 S. 3), zudem sinnvoll, in der Satzung zu regeln, dass über den Vorstand hinaus auch einzelne Genossenschaftsmitglieder oder der nach § 57 Abs. 5 Bevollmächtigte als „Ersatz-Aufsichtsratsvorsitzender“ eine nach § 38 Abs. 2 S. 1 erforderliche GV einberufen bzw. jedenfalls die Einberufung von ihrem Vorstand verlangen können. Schließlich ist § 38 Abs. 2 (i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3) ein Teil ihrer Kontrollaufgabe.
3.3
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (§ 39 Abs. 1)
Die Neufassung von § 39 Abs. 1 S. 1 ist dem § 112 AktG entlehnt. Bereits § 79 Abs. 1 RefE 1962 hat diese Vorschrift wörtlich übernommen. Im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 a. F. braucht nach § 39 Abs. 1 S. 1 die GV nicht mehr darüber zu beschließen, ob der Aufsichtsrat gegen Vorstandsmitglieder der eG aktiv einen Prozess führen soll oder darf. Für die Abwägung der mit einem solchen Prozess verbundenen Vor- und Nachteile, insbesondere dessen Außenwirkung, sei der Aufsichtsrat regelmäßig eher geeignet als die GV (so BT-Drucks. 16/1025, S. 85). Das trifft in der Sache zu, die Begründung trägt aber aus den nachfolgenden Gründen die Änderung des § 39 Abs. 1 nicht.
Praxistipp: Prozessführung gegen Vorstandsmitglieder Kommt es in Betracht, Schadenseratzansprüche der eG gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen, hat der Aufsichtsrat deren Bestand und Durchsetzbarkeit sowie die Verfolgung der Ansprüche im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit (nach § 38 Abs. 1) umfassend zu prüfen (s. hierzu BGH v. 21.4.1997, Az. II ZR 175/95, NJW 1997, 1926 ff., ARAG/Garmenbeck). Der Aufsichtsrat kann nicht ohne weiteres von der möglichen Anspruchsverfolgung der Genossenschaft absehen. Insoweit steht ihm kein autonomer unternehmerischer Ermessensspielraum zu. Ziel seiner Kontrolltätigkeit ist es, den Vorstand zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und Schäden von der Genossenschaft abzuwenden. Der Aufsichtsrat ist also allein dem Unternehmenswohl verpflichtet. Deshalb kann er von sich aus nur dann abwägend von der Wiederherstellung des geschädigten Vermögens absehen, „wenn gewichtige Interessen und Belange der Genossenschaft dafür sprechen, den ihr entstandenen Schaden ersatzlos hinzunehmen.“. Dabei „können negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und Ansehen der Gesellschaft in der Öffentlichkeit, Behinderung der Vorstandsarbeit und Beeinträchtigung des Betriebsklimas, durchaus Bedeutung erlangen.“ (BGH, NJW 1997, 1926, 1928). Das entspricht dem Gedanken des § 46 Nr. 8 GmbHG. Insoweit ist die Verfolgung der Ersatzansprüche gegenüber einem Vorstandsmitglied durchweg die Regel, ein Abstandnehmen hingegen die gut zu begründende Ausnahme. Diese kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätze gelten entsprechend auch für den Aufsichtsrat einer eG (s. BGH v. 3.12.2001, Az. III ZR 308/99, WM 2002, 220 ff.). Zunächst hat also allein der Aufsichtsrat abzuwägen, ob er die Ansprüche der Genossenschaft verfolgen will oder nicht. Durch
102
Verfassung der Genossenschaft – Aufsichtsrat (§§ 36-42)
die bei der eG engere Anbindung des Organhandelns an den Mitgliederwillen waren in diesem Zusammenhang jedoch insbesondere die §§ 38 Abs. 2 u. 39 Abs. 1 a. F. von Bedeutung. Wollte der Aufsichtsrat mögliche Ansprüche gerichtlich geltend machen, benötigte er bislang den vorherigen Beschluss der GV (s. § 39 Abs. 1 Fall 2 a. F.). Insoweit wurde die zweite (!) Abwägung in die Mitgliederversammlung delegiert. Als nach wie vor oberstes Willensbildungsorgan der eG sollte sie die unter Umständen gebotene Schonung des pflichtvergessenen Vorstandes sowie die dem Ansehen und Kredit der Genossenschaft abträgliche Wirkung eines öffentlichen Prozesses abwägen können (s. Beuthien, GenG, § 39 Rn. 4b). Dementsprechend informiert mussten die Mitglieder sein. Dem Mitgliederbeschluss musste der Aufsichtsrat Folge leisten. Wollte der Aufsichtsrat die Ansprüche hingegen außergerichtlich geltend machen (z. B. Erlass, Vergleich, Aufrechnung), brauchte er aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlauts von § 39 Abs. 1 a. F. nicht zwingend den Beschluss der Mitglieder. Dafür war und ist er grundsätzlich ohne Beteiligung der GV zuständig. Zu achten ist jedoch auf eventuelle statutarische Zustimmungserfordernisse und vor allem auf § 38 Abs. 2 S. 1 (und dessen Wechselwirkung mit § 39 Abs. 1). Nach § 38 Abs. 2 S. 1 hat der Aufsichtsrat einer eG eine GV einzuberufen, wenn dies „im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.“. Hiervon umfasst sind freilich auch mögliche Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern; zumal je nach dem Meinungsbild innerhalb der Versammlung hiermit zumeist auch deren Abberufung verbunden sein dürfte. Früher war zudem die Kompetenzordnung des § 39 Abs. 1 Fall 2 a. F. zu achten. Ob ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden sollte, entschieden die Mitglieder, nicht der Aufsichtsrat alleine. Insoweit war es ratsam, dass der Aufsichtsrat einer eG nach der eigenen umfassenden Abwägung der Umstände den Mitgliedern wenigstens in gebotener Klarheit den Sachverhalt und seine Beweggründe dafür offen legte, warum er selbst gegebenenfalls einen Anspruch nicht weiter (gerichtlich) verfolgen wollte. Sicherheitshalber ließ er über diese Frage Beschluss fassen. Daran ändert auch § 39 Abs. 1 S. 1 nichts. Hält nämlich der Aufsichtsrat die Schadensersatzfrage den Mitgliedern ganz vor, droht er infolge von Abwägungsfehlern selbst schadensersatzpflichtig zu werden. Für Kleingenossenschaften gilt zudem § 39 Abs. 1 S. 2. Verzichtet eine eG mit 20 oder weniger Mitgliedern nach § 9 Abs. 1 S. 2 auf die Bildung eines regulären Aufsichtsrats und nimmt die GV dessen Rechte und Pflichten wahr (§ 9 Abs. 1 S. 3), soll zur Vertretung der Genossenschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern ein Bevollmächtigter gewählt werden müssen. Es handele sich um eine notwendige Ausnahme zur „Generalverweisung“ des § 9 Abs. 1 S. 3 (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Eine Begründung hierfür fehlt. Hinzu kommt, dass der Bevollmächtigte Mitglied der eG sein kann, aber anders als derjenige aus § 57 Abs. 5 (siehe S. 166 f.) nicht auch sein muss. Warum dies – insbesondere mit Blick auf die für die (übrigen) Mitglieder wichtige Abwägung der Vor- und Nachteile eines Prozesses für die eG – so sein muss, bleibt ebenfalls offen. Jedenfalls geht es in § 39 Abs. 1 nicht allein um die Vornahme von Prozesshandlungen. Daher wäre es nicht fernliegend gewesen, einen „Mitglieder-Bevollmächtigten“ wie in § 57 Abs. 5 auch in dieser Vorschrift vorzusehen. Für die in § 39 Abs. 1 getroffene Grundentscheidung spricht, über den Umweg „Ersatz-Aufsichtsrat“ (§ 39 Abs. 1 S. 1) nicht die Mitwirkung der GV erneut zum Regelfall zu machen (s. Wertung des § 39 Abs. 1 S. 3).
Gestaltungshinweise: Erfordernis eines GV-Beschlusses Den Mitgliedern einer eG bleibt es nach Einfügung von § 39 Abs. 1 S. 3 unbenommen, durch eine Satzungsregelung die alte Rechtslage herzustellen und für die (Schadensersatz)Prozessführung des Aufsichtsrats gegen (auch ehemalige) Vorstandsmitglieder einen Beschluss der GV vorauszusetzen.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
103
Kreis möglicher Bevollmächtigter Die Satzung kann den Kreis möglicher Bevollmächtigter näher bestimmen, z. B. untersagen, dass ein anderes Mitglied des Vorstands oder Nichtmitglieder zu Bevollmächtigten gewählt werden können. Ferner ist es möglich, persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte aufzustellen, z. B. einen besonderen fachlichen Nachweis zu verlangen (vgl. hierzu auch § 43 Abs. 5 S. 4). Für den Beschluss kann die Satzung die einfache oder auch die qualifizierte Mehrheit vorsehen. Wegen der Befangenheit des Vorstands sollte die Satzung im Übrigen für die Wahl des Bevollmächtigten ein (Selbst-)Einberufungsrecht der GV beinhalten. Sonst bliebe nur § 44.
3.4
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (§ 40)
Die Einschränkung in § 40 „von der Generalversammlung abzuberufende“ ist eine Folgeänderung zu dem neu gefassten § 24 Abs. 2 (siehe S. 90 f.). Ist der Aufsichtsrat nicht nur nach § 40 für die vorübergehende, sondern durch Satzungsregelung auch für die endgültige Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig, kommt § 40 seinem Sinn und Zweck entsprechend als ein zwischenzeitliches Weniger nicht mehr zur Anwendung. § 40 RefE lautete noch „von der Generalversammlung gewählte“. Mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck der §§ 24 Abs. 2, 40 griff diese Formulierung sicherlich zu kurz. Das hat auch der DGRV angemahnt. Eine vorläufige Amtsenthebung hat nur dann Sinn, wenn der Aufsichtsrat nicht von der GV in der Satzung für die Abberufung zuständig gemacht wurde. Gleichwohl ist entgegen des zu engen Wortlauts von § 24 Abs. 2 S. 2 Fall 2: „andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen“; besser: „andere Art der Bestellung oder Abberufung bestimmen“ ein Kompetenzsplitting möglich. Der Aufsichtsrat ist für die Bestellung und die GV für die Abberufung zuständig. Auch dann bleibt § 40 anwendbar.
V.
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
§ 43 [Generalversammlung; Stimmrecht der Genossen]
§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
(1) Die Genossen üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Statut eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Für Wahlen kann das Statut eine abweichende Regelung treffen.
(2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Für Wahlen kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen.
(3) Jeder Genosse hat eine Stimme. Das Statut kann die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen. Mehrstimmrechte sollen nur für Genossen begründet werden, die den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft besonders fördern. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrstimmrechten müssen im Statut festgesetzt werden. Keinem Genossen können mehr als drei Stimmen gewährt werden. Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen und für die das Statut eine geringere als die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit nicht bestimmen kann, sowie bei Beschlüssen über die Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen des Statuts über Mehrstimmrechte hat ein Genosse, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme. Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Sätze 3 bis 6 nicht anzuwenden; das Statut dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Genossen nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Satzung kann die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrstimmrechten müssen in der Satzung mit folgender Maßgabe bestimmt werden: 1. Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gewährt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern. Keinem Mitglied können mehr als drei Stimmengewährt werden. Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen, sowie bei Beschlüssen über die Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte hat ein Mitglied, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme. 2. Auf Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder Unternehmer im Sinn des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden. Bei diesen Genossenschaften können Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied höchstens bis zu einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausgeübt werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln. 3. Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht anzuwenden. Die Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Mitglieder nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen.
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
105
Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen des Statuts über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Genossen.
Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder.
(4) Der Genosse soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
(4) Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
(5) Der Genosse oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Genossen vertreten. Das Statut kann persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, oder die Vertretung durch Bevollmächtigte ganz ausschließen.
(5) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten.
(6) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder der vertretene Genosse zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder den vertretenen Genossen einen Anspruch geltend machen soll.
(6) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. (7) Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln. Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und dass die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.
§ 43a [Vertreterversammlung]
§ 43a Vertreterversammlung
(1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1 500 Mitgliedern kann das Statut bestimmen, daß die Generalversammlung aus Vertretern der Genossen (Vertreterversammlung) besteht.
(1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, daß die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht. Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben. Der für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres.
106
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
(2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden.
(2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsratangehört, gewählt werden. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden.
(3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens fünfzig Vertretern, die von den Genossen gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.
(3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens fünfzig Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.
(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt. Für die Vertretung von Genossen bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5 entsprechend. Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung muß bestimmen,
(4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt. Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5 entsprechend. Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung muß bestimmen,
1. auf wie viele Genossen ein Vertreter entfällt;
1. auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entfällt;
2. die Amtszeit der Vertreter.
2. die Amtszeit der Vertreter.
Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung. Der Beschluß des Vorstands muß einstimmig gefaßt werden.
Eine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend, um einen Wahlvorschlag einreichen zu können. Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
(5) Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muß ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten. Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
(5) Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muß ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten. Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
(6) Eine Liste der gewählten Vertreter und der gewählten Ersatzvertreter ist zwei Wochen lang in dem Geschäftsraum der Genossenschaft zur Einsicht der Genossen auszulegen. Die Auslegung ist in
(6) Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52) einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Genossen unverzüglich eine Abschrift der Liste zu erteilen.
107
zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen. (7) Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die Abschaffung der Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird. § 45 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 44 [Berufung der Generalversammlung]
§ 44 Einberufung der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Statut oder diesem Gesetze auch andere Personen dazu befugt sind.
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind.
(2) Eine Generalversammlung ist außer den im Statut oder in diesem Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.
(2) Eine Generalversammlung ist außer den in der Satzung oder in diesem Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen einberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint.
§ 45 [Berufungsrecht der Minderheit]
§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Generalversammlung muß ohne Verzug berufen werden, wenn der zehnte Teil oder der im Statut hierfür bezeichnete geringere Teil der Genossen in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Berufung verlangt.
(1) Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt. Mitglieder, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen wird, können an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Die Satzung kann Bestimmungen darüber treffen, dass das Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung nur von einem oder mehreren von den teilnehmenden Mitgliedern aus ihrem Kreis gewählten Bevollmächtigten ausgeübt werden kann.
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
(2) In gleicher Weise sind die Genossen berechtigt zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung angekündigt werden.
(2) In gleicher Weise sind die Mitglieder berechtigt zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Mitglieder, auf deren Verlangen Gegenstände zur Beschlussfassung einer Vertreterversammlung angekündigt werden, können an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht hinsichtlich dieser Gegenstände teilnehmen. Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht (§ 10) die Genossen, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. Mit der Berufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekanntzumachen.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das nach § 10 zuständige Gericht die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Einberufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. Mit der Einberufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekanntzumachen.
§ 46 [Form und Frist der Berufung]
§ 46 Form und Frist der Einberufung
(1) Die Berufung der Generalversammlung muß in der durch das Statut bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen.
(1) Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare schriftliche Benachrichtigung bekannt zu machen.
(2) Der Zweck der Generalversammlung soll jederzeit bei der Berufung bekanntgemacht werden. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch das Statut oder durch § 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens drei Tage vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über die Leitung der Versammlung, sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach § 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich um Beschlüsse über die Leitung der Versammlung oder um Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung handelt.
(3) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.
(3) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
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§ 47 [Niederschrift über Beschlüsse der Generalversammlung]
§ 47 Niederschrift
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung enthalten.
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung enthalten.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(3) Sieht das Statut die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung des Statuts beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Genossen und der Vertreter von Genossen beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Genossen ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(3) Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstands des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
(4) Jedem Genossen ist die Einsicht in die Niederschrift gestattet. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
(4) Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen. Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
§ 48 [Zuständigkeit der Generalversammlung]
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluß fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.
(1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluß fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Wird der Jahresabschluß bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Wird der Jahresabschluß bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
(3) Der Jahresabschluß, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsicht der Genossen ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jeder Genosse ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
(3) Der Jahresabschluß, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
(4) Die Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach § 339 Abs. 3 in Verbindung mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden. Das Statut kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.
(4) Die Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach § 339 Abs. 3 in Verbindung mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden. Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen. Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.
§ 49 [Beschränkung der Kredite]
§ 49 Beschränkungen für Kredite
Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.
Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.
§ 50 [Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil]
§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
Soweit das Statut die Genossen zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlußfassung durch die Generalversammlung.
Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlußfassung durch die Generalversammlung.
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
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§ 51 [Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung]
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
(1) Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder Statuts im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden.
(1) Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden.
(2) Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Genosse, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstande hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats strafbar oder den Gläubigern der Genossenschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats zur Anfechtung befugt.
(2) Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern es die Anfechtung darauf gründet, daß die Einberufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Ferner sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde.
(3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten; § 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind ohne Verzug von dem Vorstande in den für die Bekanntmachung der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
(4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind unverzüglich vom Vorstand in den für die Bekanntmachung der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
(5) Soweit durch ein Urteil rechtskräftig der Beschluß für nichtig erklärt ist, wirkt es auch gegenüber den Genossen, welche nicht Partei sind. War der Beschluß in das Genossenschaftsregister eingetragen, so hat der Vorstand dem Gerichte (§ 10) das Urteil behufs der Eintragung einzureichen. Die öffentliche Bekanntmachung der letzteren erfolgt, soweit der eingetragene Beschluß veröffentlicht war.
(5) Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren. Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem nach § 10 zuständigen Gericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen. Eine gerichtliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt nur, wenn der eingetragene Beschluss veröffentlicht worden war.
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52) § 52 [Haftung der Kläger]
Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Genossenschaft entstandenen Schaden haften ihr solidarisch die Kläger, welchen bei Erhebung der Klage eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt.
1.
§ 52 [aufgehoben]
Literatur
Beuthien, Die Vertreterversammlung eingetragener Genossenschaften (Idee und Wirklichkeit), 1984; ders., Genossenschaftliche Selbstverwaltung durch Regionalorgane, in: Festschrift für Albert Weber, 1997, S. 213 ff.; ders., Wieviel Wandel verträgt die Genossenschaft?, in: Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 98, Göttingen 2003, S. 24 ff.; Dietrich, Die Restzuständigkeit der Mitglieder bei Genossenschaften mit Vertreterversammlung, 2001; Geschwandtner/Titze, Stimmrechtsvertretung in der Generalversammlung, GenKurier 2/2003, 35 ff. (Teil I) und 3/2003, 34 ff. (Teil II); Geschwandtner/Wieg, General- und Vertreterversammlung per Internet – Zur Corporate Governance der eG –, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 96, Göttingen 2002; Metz/Wehrhahn, Die Generalversammlung und Vertreterversammlung der Genossenschaft, 4. Auflage 1995; Westphal, Unverbindliche Beschlüsse im Aktien- und Genossenschaftsrecht, 1986. Bereska, Minderheitenschutz durch Klage in Genossenschaften, 1990; Noack, Fehlerhafte Beschlüsse in Gesellschaften und Vereinen, 1989; Schaffland, Beschränkungen nach § 49 GenG bei Kreditgewährung, BB 1982, 1694; Schmidt, Beschlußanfechtungsklage bei Vereinen und Personengesellschaften, in: Festschrift Stimpel, 1985, S. 217 ff.; Schönle, Der Entlastungsbeschluß im deutschen Gesellschaftsrecht, ZHR 126 (1964), 199 ff.; Tellis, Die Rechtsnatur der gesellschaftsrechtlichen Entlastung und die Entlastungsklage, 1988.
2. 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 3.3 3.3.1 3.3.2 3.4 3.4.1 3.4.2
Inhaltsübersicht Kommentierung der Gesetzesänderungen Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder Zulassung von Mehrstimmrechten (§ 43 Abs. 3) Ausschluss der Stimmvollmacht (§ 43 Abs. 5 S. 4) GV per Internet (§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 2 u. S. 2 Fall 2) Online-Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 43 Abs. 7 S. 2 Fall 1) Schriftliches Umlaufverfahren (§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 1) Vertreterversammlung Kompetenzgestaltungsrecht der GV (§ 43a Abs. 1 S. 2 u. 3) Gesetzliche Vertreter werden zu Vertretern (§ 43a Abs. 2 S. 2) Anforderungen an Wahlvorschlag (§ 43a Abs. 4 S. 6) Einsichtnahme in Vertreterliste (§ 43a Abs. 6 S. 1) Recht auf Abschrift der Vertreterliste (§ 43a Abs. 6 S. 4) Abschaffung der VertrV (§ 43a Abs. 7) Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Mitgliederquorum für Einberufungspflicht (§ 45 Abs. 1) Außerordentliches, beschränktes Teilnahmerecht (§ 45 Abs. 2 S. 2 u. 3) Form und Frist der Einberufung Verlängerte Einberufungsfrist (§ 46 Abs. 1) Sonderregelung für Kleingenossenschaften (§ 46 Abs. 2)
113 113 113 115 116 117 118 118 118 121 122 122 122 123 125 125 126 126 126 127
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
113
3.5 3.5.1
Niederschrift Beifügung eines Teilnehmerverzeichnisses (§ 47 Abs. 3)
128 128
3.5.2 3.6 3.6.1 3.6.2 3.7
Recht auf Abschrift der Niederschrift einer VertrV (§ 47 Abs. 4) Anfechtung von Beschlüssen der GV Anfechtungsbefugnis (§ 51 Abs. 2 S. 2) Passivlegitimation bei Kleingenossenschaften (§ 51 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2) Haftung der Kläger
128 128 128 129 130
3.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
Die Änderungen der §§ 43 ff. („Die Generalversammlung“) sind ein Kernstück der Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis der GV zur VertrV und umgekehrt. Insoweit berühren die §§ 43 ff. die Corporate Governance der eG (hierzu Geschwandtner/Wieg, S. 6 ff., 36 ff.). Sie suchen die binnenorganisationsrechtliche Stellung der Mitglieder zu stärken. Denn der Kern allen förderwirtschaftlichen Handelns, die Identität zwischen Mitgliedern und Kunden (§ 1 Abs. 1), gereicht dem genossenschaftlichen Unternehmen nur so lange zum wirtschaftlichen Vorteil, wie die Mitglieder überzeugt bleiben, im Fördergeschäftsverkehr mit diesem und innerhalb der eG selbst eine hervorgehobene Rolle zu spielen. Das gilt im Übrigen mit Rücksicht auf die nach §§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2, 16 Abs. 1, 8 Abs. 1 Nr. 1, 81 lediglich begrenzte genossenschaftsrechtliche Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts für alle Genossenschaftsarten gleichermaßen (s. auch Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 158 ff.; zum Nichtmitgliedergeschäft s. auch S. 65 f.).
3.1
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
3.1.1
Zulassung von Mehrstimmrechten (§ 43 Abs. 3)
Entsprechend einem namentlich im landwirtschaftlichen Genossenschaftsbereich aufgetretenen praktischen Bedürfnis (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 24) ließ § 43 Abs. 3 seit 1973 unverändert zu, dass die Satzung die Gewährung von Mehrstimmrechten für einzelne Genossenschaftsmitglieder vorsah. Dabei handelte es sich offensichtlich um eine Fehleinschätzung. Nicht einmal in § 26 der Mustersatzung für Agrargenossenschaften wurde eine Regelung zur Zulassung von Mehrstimmrechten berücksichtigt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass von der Möglichkeit des § 43 Abs. 3 S. 2 bis 6 nur in vereinzelten Ausnahmefällen und in wenigen Bereichen Gebrauch gemacht wurde (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 86). Mit § 43 Abs. 3 RegE (neu gefasst durch § 43 Abs. 3 i. d. F. v. 19. Mai 2006) ist § 43 Abs. 3 a. F. erheblich umgestaltet worden. „(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinn des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrstimmrechten müssen in der Satzung bestimmt werden. Mehrstimmrechte können vom einzelnen Mitglied nur bis zu höchstens einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausgeübt werden; das Nähere regelt die Satzung. Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder.“ Mit der Zulassung eines auf drei Stimmen begrenzten Mehrstimmrechts konnte dem mit § 43 Abs. 3 a. F. verfolgten Zweck, Mitgliedern, die den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft besonders fördern, größeren Einfluss in der GV zu ermöglichen, nicht entsprochen werden. Insoweit gelte es den Cha-
114
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
rakter der Vereinigungsform der eG als „körperschaftlich verfasster förderwirtschaftlicher Personalverein“ zu bewahren (vgl. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 24). Aus diesem Grund erachteten die Gesetzesverfasser die Einschränkung des wesentlichen genossenschaftlichen Grundsatzes „ein Mitglied – eine Stimme“ (§ 43 Abs. 3 S. 1) im bisherigen Umfang als nicht sachgerecht. Der das Genossenschaftsmitglied als eigenständiges Rechtssubjekt fördernde Charakter der eG sollte also gewahrt bleiben (s. Geschwandtner/Titze, GenKurier 2/2003, 35, 36), obschon für die Struktur der eG nicht durchweg wesentlich ist, dass bei ihr kein Kapital-, sondern zwingend ein Kopfstimmrecht gilt (s. Begr. zu § 43 Abs. 2 des Gesetzentwurfs v. 21.10.1920). Die Stimmrechtsgleichheit des § 43 Abs. 3 S. 1 ist nicht identitätstragend. Der Vorschrift kommt in Bezug auf die Grundnorm des § 1 vielmehr eine nur identitätsfördernde Rolle zu (s. Beuthien, Wieviel Wandel verträgt die eG?, S. 24, 31). Unter Berücksichtigung der seit Einfügung von § 43 Abs. 3 gemachten Erfahrungen sei ein praktisches Bedürfnis für die Zulassung von Mehrstimmrechten lediglich für die Fälle weiter anzuerkennen, in denen die Mitglieder der eG vereinigungsformübergreifend überwiegend gewerblich oder selbstständig beruflich tätige Personen sind (s. § 14 BGB). Das gelte vor allem für den Bereich der Landwirtschaft (so BT-Drucks. 16/1025, S. 86). Dementsprechend gestaltete die Bundesregierung § 43 Abs. 3 RegE traditionell aus und stärkte den Grundsatz „ein Mitglied – eine Stimme“. Mit § 43 Abs. 3 i. d. F. v. 19. Mai 2006 hingegen machen die Berichterstatter und schließlich die Regierung unter Außerachtlassung der eigenen Begründung eine Rolle rückwärts und behalten die allgemeine Zulassung von Mehrstimmrechten bei. Hierfür hat sich auch der DRGV eingesetzt (s. Stellungnahme v. 14.12.2005, S. 9 zum RefE). § 43 Abs. 3 S. 1, 2 u. 3 Nr. 1 greift die bestehende Regelung zu Mehrstimmrechten des § 43 Abs. 3 S. 1 bis 6 a. F. auf (für die SCE gilt Art. 59 Abs. 1 SCE-VO: „höchstens fünf [nutzungsbezogen vergebene] Stimmen je Mitglied oder 30 % der gesamten Stimmrechte – je nachdem, welche Zahl niedriger ist“). Beibehalten wurde auch die wenig überzeugende „Ausnahme zur Ausnahme“ aus § 43 Abs. 3 S. 6. Insoweit hat sich nichts geändert. Gleiches gilt für § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 3. Die Vorschrift über ein mögliches „Kapitalstimmrecht“ bei sog. Zentralgenossenschaften entspricht § 43 Abs. 3 S. 7 a. F. (s. auch Art. 59 Abs. 2 UA 2 SCE-VO). Schließlich ist auch § 43 Abs. 3 S. 4 nicht neu. Die Zustimmungsklausel war in § 43 Abs. 3 S. 8 enthalten. Was schlussendlich an Neuerung übrig bleibt, ist § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2. Diese Neuregelung war bereits in § 43 Abs. 3 S. 2 bis 4 RegE vorgesehen. Erweiternd zu § 43 Abs. 3 S. 7 a. F. u. § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 3, der lediglich die Mitgliedschaft von eGn berücksichtigt, stellt die neue Nr. 2 darauf ab, dass es sich bei mehr als drei Vierteln der Mitglieder um Unternehmer i. S. von § 14 BGB handelt. Sie müssen „als Unternehmer“ Mitglied sein, d. h. ihre Mitgliedschaft muss in dieser Unternehmereigenschaft begründet sein. Unternehmer in diesem Sinne sind auch Freiberufler, Handwerker und Landwirte (s. Palandt/Heinrichs, BGB, § 14 Rn. 2, unzutreffend DGRV, Stellungnahme v. 14.12.2005, S. 9). Hiervon verspricht sich die Regierung sachgerechtere Lösungen, als dies bei dem formalen Kriterium der Rechtsform der Fall sei (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 86). Um die Mitgliederzusammensetzung klarzustellen, bietet sich für diese eGn an, die genaue Berufsbezeichnung in die Mitgliederliste aufzunehmen. Der Mindestkatalog des § 30 Abs. 2 bietet hinreichend Freiraum (s. auch S. 93 f.). Entfallen die Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 S. 1 oder sind die der Satzung nicht mehr gegeben, entfällt das Mehrstimmrecht automatisch. Der neue § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 S. 2 Halbs. 1
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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enthält eine dahin gehende Einschränkung der Mehrstimmrechtsausübung, dass die Stimmen eines mit dem Mehrstimmrecht ausgestatteten Mitglieds jeweils nicht mehr als ein Zehntel der in der GV anwesenden Stimmen betragen (anders noch § 43 Abs. 3 RefE, s. dazu DGRV, Stellungnahme v. 14.12.2005, S. 9). Die Satzung der eG hat dies durch geeignete Regeln sicherzustellen (s. zum RegE BT-Drucks. 16/1025, S. 86). Wie bisher können Vertretern in der VertrV keine Mehrstimmrechte gewährt werden (§ 43a Abs. 3 S. 3). Zur Neufassung von § 43 Abs. 3 hat der EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e.V. eine vom DGRV abweichende Ansicht vertreten. 3.1.2
Ausschluss der Stimmvollmacht (§ 43 Abs. 5 S. 4)
Aus dem neu gefassten § 43 Abs. 5 S. 4 wurde der bisherige Fall 2 entfernt. Danach bestand (seit 1973) die Möglichkeit, die Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte in der Satzung ganz auszuschließen. Bis zur Novellierung 1973 galt ein strenges Verbot der Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 25). In § 87 Abs. 3 S. 1 RefE 1962 war bereits als Erleichterung insbesondere der ländlichen Genossenschaften eine Lockerung dahin gehend vorgesehen, dass das Mitglied entweder seinem Ehegatten oder einem volljährigen Abkömmling Stimmvollmacht hätte erteilen können. Vergleichbar eingeschränkt schreibt das auch § 26 Abs. 4 S. 4 Mustersatzung (für Kreditgenossenschaften) vor. Trotz § 43 Abs. 5 S. 1 gilt der Grundsatz der persönlichen Stimmrechtsausübung. Nach § 43 Abs. 4 S. 1 soll das Mitglied sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das setzt (unter Berücksichtigung des neuen § 43 Abs. 7) eine persönliche Anwesenheit in der GV voraus. Die Vorschrift hat normativen Charakter. Dementsprechend ist § 43 Abs. 4 S. 1 nach allgemeinen Grundsätzen so auszulegen, dass das Mitglied sein Stimmrecht grundsätzlich selbst ausüben muss und nur in eng umrissenen Ausnahmefällen Stimmvollmacht erteilen darf.
Gestaltungshinweis Wollen die Mitglieder insoweit Rechtssicherheit innerhalb der GV herstellen und einer denkbaren Gefahr von Anfechtungsklagen entgegenwirken (s. §§ 43 Abs. 4 u. 5 GenG, 134 BGB, 51 Abs. 1 S. 1 Fall 1), sollte die Satzung die zulässigen Ausnahmetatbestände benennen. Lediglich durch diese strenge Handhabung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der Absätze 4 und 5 bleibt der genossenschaftliche Grundsatz der persönlichen Stimmrechtsausübung gewahrt. Die Eigenart des genossenschaftlichen Wirtschaftens, angelegt im Gedanken der Mitgliederselbstförderung mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs (i. S. von § 1 Abs. 1), erfordert grundsätzlich, dass die Gesellschafter ihre Angelegenheiten selbst wahrnehmen und, damit sie sich möglichst weitgehend an der Genossenschaftsverwaltung beteiligen, persönlich eng an diese gebunden werden (eingehend zur Stimmrechtsvertretung Geschwandtner/Titze, GenKurier 2/2003, 35 ff. u. 3/2003, 34 ff.). Gleichwohl war das umfassende Ausschlussrecht des § 43 Abs. 5 S. 4 Fall 2 insbesondere im Hinblick auf § 67a und das danach bestehende außerordentliche Kündigungsrecht bedenklich. Dem Mitglied steht dieses Recht gem. § 67a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 nämlich nur zu, wenn in der GV von ihm selbst oder seinem Bevollmächtigten Widerspruch gegen den Beschluss zur Niederschrift erklärt wird. Kann das Mitglied etwa wegen Krankheit oder höherer Gewalt an der GV nicht teilnehmen, begründet dies sein Kündigungsrecht nicht, weil § 67a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. 2 die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung zwingend und erschöpfend regelt. Um diese unbefriedigende Rechtsfolge zu vermeiden, sei es daher notwendig, aber auch ausreichend, sicherzustellen, dass das Mitglied berechtigt ist, den Widerspruch durch seinen Bevollmächtigten erklären zu lassen. Entsprechendes gelte für das Anfechtungsrecht aus § 51, das Kündigungsrecht bei Fortsetzung einer insol-
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
venten eG nach § 118 und die Ausschlagung im Verschmelzungsfall nach § 90 UmwG (so BTDrucks. 16/1025, S. 86). Kritisch anzumerken ist, dass die Mitglieder in der GV nach § 117 nicht beschließen, eine insolvente eG fortzusetzen. Eine insolvente Gesellschaft ist nicht fortsetzungsfähig. Aus diesen Gründen wird also der Grundsatz, dass in möglichst statutarisch näher bezeichneten Fällen Stimmvollmacht erteilt werden kann (§ 43 Abs. 5 S. 1), zwingend ausgestaltet und die bisherige Satzungsautonomie eingeschränkt. Bei bestimmten Beschlussgegenständen eine Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte zu untersagen, bleibt davon unberührt. Im Übrigen sieht § 43 Abs. 5 S. 3 vor, dass ein Bevollmächtigter zwar unbegrenzt Stimmvollmachten erhalten darf, aber bei jeder einzelnen Abstimmung nicht mehr als zwei Stimmvollmachten ausüben, also höchstens zwei Mitglieder vertreten kann (s. jedoch zu § 67a Abs. 1 S. 1 das OLG Celle, 20 U 9/01). Das soll eine Interessendurchsetzung mittels Vollmachtsbündelung verhindern helfen (zu diesem Zweck noch strenger § 87 Abs. 3 S. 4 RefE 1962). Auch insoweit bestehe kein Bedürfnis, an der Ausschlussmöglichkeit des § 43 Abs. 5 S. 4 Fall 2 a. F. festzuhalten (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 86).
Praxistipp: Anwesenheit von Beratern in der GV Eng mit der Bevollmächtigung verbunden ist die im genossenschaftsrechtlichen Schrifttum umstrittene Frage, ob Mitglieder einer eG zur GV sachverständige Berater – etwa Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftsprüfer – mitbringen dürfen. Dies ist grundsätzlich zu verneinen (zu den Gründen Geschwandtner/Titze, GenKurier 3/2003, 34, 37 f.), aber in eng umrissenen Fällen zulässig, so z. B. im Rahmen des Ausschließungsverfahrens gegen Genossenschaftsmitglieder (§ 68) oder eines Haftungs- bzw. Amtsenthebungsverfahrens gegen Organmitglieder (§§ 34, 41, 24 Abs. 2 u. 3 S. 2, 40, 36 Abs. 3 S. 1). Zuständig für die Zulassung der Ausnahmen ist der Versammlungsleiter. Gegebenenfalls kann er auch eine Entscheidung der GV herbeiführen. Stets ist dabei der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (s. Geschwandtner/Titze, GenKurier 3/2003, 34, 38). 3.1.3
GV per Internet (§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 2 u. S. 2 Fall 2)
§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 2 greift die Regelung des Art. 58 Abs. 4 SCE-VO auf. Danach können Beschlüsse der GV künftig auch „in elektronischer Form“ gefasst werden, sofern die Satzung dies gestattet (sog. e-voting).
Gestaltungshinweis: Die virtuelle Generalversammlung Eine entsprechende Gestaltung der Satzung muss sicherstellen, dass alle Teilhaberechte der Mitglieder gewahrt bleiben, insbesondere eine ordnungsmäßige Stimmabgabe gewährleistet ist. Die GV ist ein Beschlussorgan. Insoweit sei auch die Durchführung einer virtuellen GV per Internet denkbar, wenngleich dies in der Praxis in nur wenigen Fällen, z. B. bei einer eG aus dem ITBereich, in Betracht kommen dürfte (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 87). Als deren Weniger ist daher auch eine Präsenzversammlung mit Online-Teilnahme (Online-GV) zulässig, bei der sich einzelne Mitglieder über das Internet an der traditionellen Präsenz-GV beteiligen (eingehend bereits Geschwandtner/Wieg, GV und VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002, auch unter Verweisung auf das Modell der Hostsharing eG, S. 51 ff.). Damit rütteln die Gesetzesverfasser nicht allein an dem bislang traditionell verhafteten Versammlungsbild des GenG („in der GV“), sondern gehen zudem über die durch das Namensaktiengesetz v. 18. Januar 2001 (BGBl. I 2001, S. 123) und das Transparenz- und Publizitätsgesetz v. 25. Juli 2002
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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(BGBl. I 2002, S. 2681) eingeführten aktienrechtlichen Regelungen hinaus. In den §§ 118 Abs. 1 u. 3, 121 Abs. 3 S. 2, Abs. 5, 130 Abs. 2 AktG ist bislang an dem Grundsatz der Präsenzversammlung festgehalten worden (s. auch Ziffer 2.3.4 CG-Kodex). Entsprechend § 118 Abs. 3 AktG sieht zudem § 43 Abs. 7 S. 2 Fall 2 vor, dass durch Satzungsregelung die GV für die Mitglieder „in Bild und Ton“ übertragen werden darf. Satz 2 Fall 2 formuliert lediglich eine Regelungskompetenz. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf eine allgemeine Übertragung der GV. Die Form und der Grad an Öffentlichkeit bleibt der GV überlassen. Dies eröffnet die Möglichkeit abgestufter Übertragungsvarianten (nur Rede des Vorstands) bis hin zur vollständigen Übertragung der gesamten Verhandlung (s. BT-Drucks. 14/8769 v. 11.4.2002, S. 19). Die Mitglieder können es auch der Verwaltung überlassen, von Fall zu Fall zu entscheiden, wie weitgehend die GV für physisch nicht präsente Mitglieder geöffnet wird („übertragen werden darf“). In bewusster Abgrenzung zum Wortlaut des Satzes 2 Fall 1 werden die außenstehenden Mitglieder aber nicht zu Online-Teilnehmern. Sie können die GV lediglich „in Bild und Ton“ verfolgen. § 118 Abs. 3 AktG eröffnet über § 43 Abs. 7 S. 2 Fall 2 hinaus eine Regelung in der Geschäftsordnung.
Prof. Dr. Ulrich Noack (Uni-Düsseldorf): „Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen. ‚Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden‘. So lautet der Regierungsentwurf eines neuen § 43 Abs. 7 GenG. Die Begründung führt aus: Die Satzung ‚muss durch ein entsprechendes Regelwerk sicherstellen, dass … Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung per Internet denkbar; in der Praxis wird dies … z. B. bei einer Genossenschaft aus dem IT-Bereich, in Betracht kommen.‘ Im Aktienrecht wurde in den letzten Jahren viel erreicht (Dokumentation): wenn die Satzung das vorsieht, kann elektronische Bevollmächtigung stattfinden (§ 134 III 2 AktG), die Hauptversammlung kann in Ton und Bild übertragen werden (§ 118 III AktG), Aufsichtsratsmitglieder können per Videozuschaltung teilnehmen (§ 118 II 2 AktG). Aber eine Abwicklung der Angelegenheit nur im ‚Cyberspace‘ (wie das in früheren Tagen hieß) ist wohl nicht möglich. – Das jetzt zur Reform anstehende Recht der Genossenschaft geht da einen wesentlichen Schritt weiter. Siehe auch Art. 58 IV der SCE-VO. Ferner Geschwandtner, General- und Vertreterversammlung per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002.“ (Genossenschaft 04.03.2006 10:02:37, W. Europe Standard Time, UTC+01:00). Zu weiteren virtuellen Organversammlungen und Besprechungen auch unter der Teilnahme Dritter (Verbandsprüfer, Peer Reviewer, usw.) Geschwandtner/Wieg, S. 86 ff. Außerdem verhilft das Internet einer Online-Mitgliederöffentlichkeit der VertrV zur Geltung. Die nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder einer eG haben, da das Internet Kapazitätsprobleme beseitigt, als mögliche Online-Zuschauer ein Recht zur virtuellen Anwesenheit bei der VertrV (eingehend Geschwandtner/Wieg, S. 72 ff.). 3.1.4
Online-Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 43 Abs. 7 S. 2 Fall 1)
Ergänzend wird in § 43 Abs. 7 S. 2 Fall 1 die 2002 eingefügte Regelung des § 118 Abs. 2 S. 2 AktG übernommen, wonach Aufsichtsratsmitglieder einer eG statt physisch vor Ort auf telekommunikativem Wege an der Präsenz-GV teilnehmen können (zu deren vormals entsprechender Anwendung Geschwandtner/Wieg, S. 57 ff.). Dabei ist „Teilnahme“ interaktiv zu verstehen (s. §§ 108 Abs. 4, 110 AktG).
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
Gestaltungshinweis Hierzu müssen, jedenfalls für den Fall, dass die Satzung keine virtuelle GV vorsieht, bestimmte Fallgruppen oder auch generalisierbare Konstellationen in die Satzung aufgenommen werden. So kann z. B. für Aufsichtsratsmitglieder von national oder international tätigen Großgenossenschaften, die ihren Wohnsitz weit entfernt vom Versammlungsort, vor allem im Ausland haben, eine generelle Möglichkeit in der Satzung vorgesehen werden (s. BT-Drucks. 14/8769 v. 11.4.2002, S. 19). Gerade im Vergleich zu dem entsprechend § 131 Abs. 1 S. 1 AktG für die Auskunftserteilung zuständigen Vorstand und mit Blick auf die überwiegend passive Rolle in der GV besteht für eine zwingende Präsenz aller Aufsichtsratsmitglieder ein geringeres Bedürfnis (vgl. BT-Drucks. 14/8769 v. 11.4.2002, S. 19). Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass eine ordnungsmäßige Kontrolle der Vorstandstätigkeit durch Mitglieder des Aufsichtsrats auch während der Präsenz-GV möglich bleibt (s. Geschwandtner/Wieg, S. 57 ff.). Für die Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an einer VertrV gilt das Ausgeführte wegen § 43a Abs. 1 entsprechend. 3.1.5
Schriftliches Umlaufverfahren (§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 1)
§ 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 1 erlaubt, dass die Mitglieder Beschlüsse auch „schriftlich“ fassen können, sofern die Satzung dies vorsieht. Die Begründung geht hierauf mit keinem Wort ein (BT-Drucks. 16/1025, S. 87). Das ist bemerkenswert. Denn bislang war nach §§ 43 Abs. 1, 43a Abs. 1, 47 Abs. 1 S. 2 („in der Generalversammlung“), § 18 S. 2 eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren wie in § 118 Abs. 1 AktG (und anders als nach §§ 32 Abs. 2 BGB, 48 Abs. 2 GmbHG) nicht zulässig. Es verwundert, dass nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 7 S. 1 Halbs. 1 Fall 1 im Gegensatz zu den anderen gesellschaftsrechtlichen Normen keine gesonderte Zustimmung zu dem Beschlussverfahren oder dem ohne physische Präsenz gefassten Beschluss erforderlich sein soll. Insoweit hat aber auch der Streit keinerlei Bewandtnis, zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung zur schriftlichen Abstimmung vorliegen muss: vorher (Einwilligung), gleichzeitig oder danach (Genehmigung s. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 48 Rn. 36)? Eine entsprechende Anwendung von § 32 Abs. 2 BGB scheidet aus, weil es an einer planwidrigen Unvollständigkeit (Gesetzeslücke) des GenG mangelt. Im Übrigen kann die nach Satz 1 Halbs. 1 notwendige statutarische Zulassungsregelung, derer es nach den §§ 32 Abs. 2 BGB, 48 Abs. 2 GmbHG nicht bedarf, als allgemeine Einwilligungserklärung der Mitglieder angesehen werden.
3.2
Vertreterversammlung
3.2.1
Kompetenzgestaltungsrecht der GV (§ 43a Abs. 1 S. 2 u. 3)
Der neu eingefügte § 43a Abs. 1 S. 2 (s. noch § 16 Abs. 1 S. 2 RefE) sieht die Möglichkeit vor, dass die Satzung eine lediglich eingeschränkte Einführung der VertrV oder auch deren nachträgliche Kompetenzbeschränkung bestimmt (s. auch § 18 S. 2).
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Gestaltungshinweis Die Mitglieder können durch satzungsändernden Beschluss (§ 16 Abs. 4) „bestimmte Beschlüsse“ der GV vorbehalten. In der Praxis dürfte das in erster Linie Beschlussgegenstände betreffen, „die für die Mitglieder von grundsätzlicher Bedeutung sind – wie z. B. Auflösung oder Umwandlung der Genossenschaft, Erhöhung der Geschäftsanteile“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 87; vgl. für die AG und § 111 Abs. 4 S. 2 die Ziffer 3.3 CG-Kodex). Das muss aber nach dem Wortsinn der Vorschrift, dessen Verbindung zur Abschaffungskompetenz des § 43a Abs. 7 S. 1 und mit Blick auf den als zu weitreichend empfundenen § 16 Abs. 1 S. 2 RefE nicht so sein. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die VertrV mit Eintragung in das Genossenschaftsregister den mitgliederversammlungsrechtlichen Regelfall bildet, während die fortbestehende GV zwar mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist (§§ 43a Abs. 1 S. 2, 43a Abs. 7 S. 1), bei bestehender VertrV aber nur ausnahmsweise auch fördergeschäftsbetriebsbezogen beschlussbefugt sein soll. Mit § 43a Abs. 1 S. 2 ist nicht bezweckt, dass sich die GV dauerhaft und regelmäßig mit Marginalien befasst und den Entlastungssinn der VertrV in Frage stellt. Sie soll sich vielmehr Grundlagenkompetenzen einräumen können. Insoweit passt ins Bild, dass auch Ziffer 2.2.4 CGKodex in seiner neuen Fassung dazu beitragen soll, „die Hauptversammlung als wichtiges aktienrechtliches Beschlussorgan wieder stärker ins Bewusstsein zu bringen“. Die HV sollte nicht länger als vier bis sechs Stunden dauern und sich inhaltlich auf die Beratung der wesentlichen strategischen Fragen des Unternehmens konzentrieren. Im Übrigen ist § 43a Abs. 1 S. 2 aber inhaltlich offen, weil dahin gehende Vorgaben nicht für jede eG ungeachtet ihrer Größe, Branche oder sonstigen Verhältnisse passt. Zudem ist ein allgemein gültiger Katalog schwierig zu formulieren und könnte auch Anlass für Missverständnisse geben. Es ergäbe sich also ein erhebliches Streitpotenzial. Für eine satzungsautonome Kompetenzregelung sprechen vor allem auch der Grundsatz der genossenschaftlichen Selbstverwaltung und das genossenschaftliche Demokratieprinzip.
Praxishinweis Gegen eine solche Regelung können insbesondere praktische Erwägungen angeführt werden. Eine mit fördergeschäftsbetriebsbezogener Beschlusskompetenz ausgestattete GV kann sich als unpraktikabel erweisen, weil deren Durchführung bei mitgliederstarken Genossenschaften mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommen ggf. Probleme einer sachgerechten Willensbildung, da die Zusammensetzung und Meinungsbildung einer großen Mitgliederversammlung von Zufällen und Stimmungen abhängen kann (vgl. BTDrucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 109). Zudem mangelt es häufig an geeigneten und ausreichend großen Versammlungsräumen. Gegen § 43a Abs. 1 S. 2 hat sich aus organisatorischen Gründen auch der Genossenschaftsverband Bayern ausgesprochen. Jedenfalls ist nach § 43a Abs. 1 S. 2 (anders als gem. § 16 Abs. 1 S. 2 RefE) keine eG verpflichtet, Regelungen umzusetzen, die sie selbst nicht für sinnvoll oder praktikabel erachtet. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich beim GenG um ein Rahmengesetz für alle Genossenschaftsarten in allen Größen handelt (s. §§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2; § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 a. F.) Nach Ansicht der Regierung kann ein Bedürfnis dafür, Entscheidungen über bestimmte Beschlussgegenstände sämtlichen Mitgliedern zu überlassen, insbesondere für solche eGn bestehen, die knapp über der Schwelle von 1.500 Mitgliedern liegen, bei der die Einführung einer VertrV erst möglich ist (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 3, S. 107). Inwieweit diese Einwände künftig durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien überwunden werden können s. Geschwandtner/Wieg, GV und VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002 u. oben S. 116 ff.
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
§ 43a Abs. 1 S. 2 ermöglicht also ein dauerhaftes Nebeneinander von GV und VertrV mit der gesellschaftsrechtlichen Folge, dass die Vereinigungsform der eG zwei Mitgliederversammlungen mit einer fördergeschäftsbetriebsbezogenen Beschlusskompetenz haben kann. Bislang und auch durch die klarstellende Einfügung von § 43a Abs. 7 waren die Restkompetenzen der GV lediglich vertreterversammlungsbezogen. Insoweit erlaubt die statutarische Öffnungsklausel des § 43a Abs. 1 S. 2 (§ 18 S. 2) den Mitgliedern einer eG einen (mit Blick auf § 43 Abs. 1; § 43a Abs. 1 S. 1 u. 7; § 16 Abs. 1, 2 u. 4; § 16 Abs. 1 S. 2 RefE) jedenfalls genossenschaftsrechtlichen Paradigmenwechsel. Nach dem alten Recht war es „nicht möglich, daß die Satzung bei Bestehen einer Vertreterversammlung einer ‚Mitgliederversammlung‘ eigene Rechte einräumt.“ (Begr. zu § 101 RefE 1962). Obschon die Bildung fakultativer Gremien, z. B. Beiräte oder Verwaltungsräte, dem Gesellschafts- und auch Genossenschaftsrecht nicht fremd sind (s. § 27 Abs. 2 S. 2), bilden Kompetenzverlagerungen etwa bei der AG (wegen § 23 Abs. 5 AktG) die Ausnahme. Die GmbH bietet in diesem Punkt mehr Spielraum. Indes sind nach § 27 Abs. 2 S. 2 in der Satzung vorgesehene regionale Mitgliederversammlungen nach wie vor auf Informationsaustausch und die Vorstandsberatung beschränkt (vgl. Beuthien, in: FS Weber, S. 213 ff.; für die Möglichkeit auch virtueller Vorversammlungen s. Geschwandtner/Wieg, S. 42 ff.).
Gestaltungshinweis: Beschlusskompetenzen der GV bei bestehender VertrV Nach der Öffnungsklausel des § 43a Abs. 1 S. 2 können die Mitglieder einer eG bei bestehender VertrV bestimmte Beschlüsse der jetzt ebenfalls insoweit fortbestehenden GV vorbehalten. Das kann z. B. durch eine Anwendungsverweisung auf § 16 Abs. 2 S. 1 erfolgen. Auch können konkret Beschlussgegenstände benannt und aufgelistet werden. „Bestimmte“ meint, dass die vorbehaltenen Beschlussgegenstände klar umrissen sein müssen. Allgemeine Klauseln wie „alle grundlegenden und für die Mitgliedschaft bedeutsamen Beschlussgegenstände“ sind nicht „bestimmt“ und daher unwirksam. Machen die Mitglieder von § 43a Abs. 1 S. 2 Gebrauch, dann wird die VertrV (rechtlich) nicht etwa teilweise abgeschafft, sondern lediglich in ihrer allumfassenden Beschlusskompetenz beschnitten. Die Kompetenz der fortbestehenden GV, trotz der Zuständigkeit der VertrV für alle satzungsändernden Beschlüsse (§§ 43a Abs. 1, 16 Abs. 1 Fall 1 u. Abs. 4; außer § 43a Abs. 7 S. 1), einzelne Beschlussvorbehalte in die Satzung einfügen zu können, ist Annex zur „Rückholbefugnis“ des § 43a Abs. 1 S. 2 und folgt zudem aus dem sachlichen Zusammenhang mit § 43a Abs. 7 S. 1. Freilich gehören der GV auch weiterhin die zu Vertretern gewählten Mitglieder an. Vertreter bleiben auch versammlungsrechtlich zugleich einfache Mitglieder. GV und VertrV vermitteln insoweit keine Exklusivität.
Mustersatzung Um Beschlusskompetenzprobleme oder -überscheidungen mit der eigentlich beschlusszuständigen VertrV zu vermeiden, müssen die Satzungsbestimmungen klar und eindeutig gefasst sein. Doppelbeschlüsse, ggf. sogar sich widersprechende, gilt es zu verhindern. Welcher Beschluss ansonsten wirksam und vom Vorstand befolgt werden muss, darf nicht offen bleiben. In der Mustersatzung (bspw. für Kreditgenossenschaften, gewerbliche Genossenschaften mit VertrV) sollte in jedem Fall in § 13 die GV als weiteres Organ angeführt werden. Zusätzlich kann die GV mit dem Vertreterwahlrecht und dem Beseitigungsrecht (aus § 43a Abs. 7) sowie dem neuen Kompetenzgestaltungsrecht (des § 43a Abs. 1 S. 2) klarstellend ausgestattet werden. Darüber hinaus empfiehlt sich einen „Musterkatalog“ an wesentlichen Beschlussgegenständen (s. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 11) aufzunehmen.
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Dementsprechend ist bei der Grundnorm für die VertrV (§ 26 Mustersatzung) anzufügen: „… und sich die Generalversammlung nicht bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung vorbehalten hat.“ Der neu eingefügte § 43a Abs. 1 S. 3 übernimmt den noch relevanten Absatz 3 der Verordnung über Inkraftsetzung und zur Ausführung des § 43a des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 24. Oktober 1922 (RGBl. I 1922, S. 807). Absatz 4 der Verordnung ist entbehrlich, da sich bereits aus § 43a Abs. 1 S. 1 ergibt, dass die Vorschriften über die GV auf die VertrV entsprechend Anwendung finden (ausdrücklich auch § 99 Abs. 1 RefE 1962). Die Verordnung konnte damit zum Zweck der Rechtsbereinigung und Reduzierung des Normenbestandes aufgehoben werden (s. Art. 21 Nr. 3 Änderungsgesetz). 3.2.2
Gesetzliche Vertreter werden zu Vertretern (§ 43a Abs. 2 S. 2)
Der neu eingefügte § 43a Abs. 2 S. 2 entspricht einem Bedürfnis der gesamtgenossenschaftlichen Praxis. Dies beurteilten die Gesetzesverfasser von 1962 in § 95 Abs. 2 RefE trotz Kenntnis des Vertreterwahlproblems noch anders (s. § 43 Abs. 2 a. F.): „Da das Vertreteramt ein vom Mitglied persönlich auszuübendes Ehrenamt ist und aus diesem Grunde nur natürlichen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen eingeräumt werden kann, muß die Folge, daß die gesetzlichen Vertreter einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Mitgliedern (juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften, geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen) nicht wählbar sind, in Kauf genommen werden.“ In Anlehnung an den erweiterten § 9 Abs. 2 S. 2 (dazu S. 61) wird den Mitgliedern einer eG, die juristische Personen oder Personengesellschaften sind, jetzt die Möglichkeit eingeräumt, Vertreter zur Wahl in die VertrV zu benennen. Das vergrößert die Anzahl der für die Vertreterwahl zur Verfügung stehenden Bewerber. Der Bundesrat forderte eine Erweiterung dahin gehend, § 43a Abs. 2 S. 2 RegE (wie in § 9 Abs. 2 S. 2) auch auf rechtsgeschäftliche Vertreter des Genossenschaftsmitglieds, z. B. Prokuristen, zu erstrecken. Es sei nicht sachgerecht, an die Wählbarkeit von Vertretern höhere Anforderungen zu stellen als an die von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 104). Dem widersprach die Bundesregierung. Eine VertrV einzurichten vermögen lediglich eGn mit mehr als 1.500 Mitgliedern. Insoweit sind stets hinreichend natürliche Personen oder gesetzliche Vertreter einzelner Mitglieder passiv wählbar. Indes müssen die (Pflicht-)Organe auch bei mitgliederschwachen Genossenschaften (mit nach § 4 ggf. nur drei Mitgliedern) besetzt sein, sodass ohne eine Ausdehnung auf rechtsgeschäftliche Vertreter des Mitglieds möglicherweise zu wenig als Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wählbare oder zur Wahl bereite Personen vorhanden sind. Zudem ist der Arbeits- und Zeitaufwand ein anderer (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 3, S. 107). Im Übrigen kann eine eG auch einzig aus juristischen Personen und/oder Personenhandelsgesellschaften oder anderen Personenvereinigungen bestehen. Das zeigen § 15, § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 43 Abs. 4 S. 2, wobei deren Mitgliederzahl die VertrV-Grenze von 1.500 wohl nur selten oder gar nicht übersteigen dürfte. Im Übrigen sieht § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 (früher § 43 Abs. 3 S. 7; s. bereits § 43 Abs. 2 GenG-E 1920) für sog. Zentralgenossenschaften vor, dass die Höhe der Kapitalbeteiligung zur Grundlage der Bemessung des Umfangs gemacht werden kann. Auch kann die Anzahl der sog. Untergenossenschaften als maßgeblich erklärt werden.
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
Steuertipp Angemessene Sitzungsgelder sind keine verdeckte Gewinnausschüttung (BFH v. 24.8.1983, BStBl. 1984 II 273 = DB 1984, 804). Siehe auch vorne, S. 67. 3.2.3
Anforderungen an Wahlvorschlag (§ 43a Abs. 4 S. 6)
§ 43a Abs. 4 S. 6 legt zusätzliche mitgliederfreundliche Regeln für die Vertreterwahl fest. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass Wahlvorschläge von Mitgliedern nicht durch unverhältnismäßig hohe Zulässigkeitsanforderungen unmöglich gemacht werden. Nach dem neu eingefügten Satz 6 reicht eine Zahl von 150 Mitgliedern – das entspricht zehn Prozent der Mindestzahl von 1.500 Mitgliedern nach Absatz 1 – für die Einbringung eines Wahlvorschlags aus. Legt die Wahlordnung nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen des § 43a Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 eine Listenwahl fest, sind Wahlvorschläge einer Mitgliederminderheit auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht Teil einer vollständigen Alternativliste sind. Die Sondervorschrift des § 43a Abs. 4 S. 8, wonach der Beschluss des Vorstands über die Wahlordnung einstimmig gefasst werden musste, wurde aufgehoben.
Gestaltungshinweis Die Einfügung von § 43a Abs. 4 S. 6 betrifft insbesondere den § 3 der Musterwahlordnung für die VertrV. Durch die Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses aus § 43a Abs. 4 S. 8 muss in § 26e Abs. 2 S. 1 der Mustersatzung (u. a. für Kreditgenossenschaften) der Halbsatz 2 entfallen. In § 43a Abs. 4 S. 8 RefE war vorgesehen, dass die nach § 43 Abs. 4 S. 7 zulässige Wahlordnung über Einzelheiten des Wahlverfahrens nicht länger von der VertrV, sondern von der GV abzuändern oder zu ersetzen ist. Das hätte nicht bloß eine Klarstellung bedeutet (ob aber RefE v. 19.10.2005, S. 86). Eine von der GV erlassene statutarische Wahlordnung aufzuheben, abzuändern oder gar zu ersetzen, ist (nach § 43a Abs. 1 S. 1) Sache der VertrV. Gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 kann sich die GV diesen Beschlussgegenstand jedoch vorbehalten. 3.2.4
Einsichtnahme in Vertreterliste (§ 43a Abs. 6 S. 1)
Die Regelungen sowohl in § 43a Abs. 6 S. 1 als auch in dem neu gefassten Satz 4 haben – wie auch der neue Absatz 7 und die in §§ 45 bis 47 vorgenommenen Änderungen – zum Ziel, die Stellung der Mitglieder innerhalb der eG, die bei Bestehen einer VertrV zwangsläufig eingeschränkt ist, zu stärken (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 87). Hierzu muss nach § 43a Abs. 6 S. 1 die Liste der gewählten und die Wahl angenommen habenden Vertreter und Ersatzvertreter nebst Namen und Anschrift in der Hauptstelle und auch jeder Niederlassung der eG zur Einsichtnahme ausliegen. So können die nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder sich einfacher an Vertreter wenden und damit mittelbar auf Beschlüsse der VertrV Einfluss nehmen. § 46 Abs. 6 S. 1 a. F. wurde bereits vom genossenschaftsrechtlichen Schrifttum seinem Zweck entsprechend in diese Richtung ausgelegt (Beuthien, GenG, § 43a Rn. 15; Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 43a Rn. 77 u. 79). Insoweit hat der neu formulierte Satz 1 weniger rechtserweiternden als vielmehr rechtssichernden Charakter. Ergänzend s. auch die Kommentierung zu § 31 Abs. 1 S. 2 auf S. 93 f. 3.2.5
Recht auf Abschrift der Vertreterliste (§ 43a Abs. 6 S. 4)
Gemäß § 43a Abs. 6 S. 4 kann jedes (auch zum Vertreter gewählte) Mitglied eine aktuelle Abschrift der Vertreterliste verlangen. Hierauf ist in der Bekanntmachung über die Auslegung der Vertreterlis-
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te nach § 43a Abs. 6 S. 2 gesondert hinzuweisen. Die Kosten für die Abschrift hat grundsätzlich die eG zu tragen, sie wird aber wohl eine Kostenerstattung verlangen dürfen (s. BT-Drucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 111 zu § 31 Abs. 1 S. 2). § 43a Abs. 6 S. 4 ist insoweit nicht neu, als unter den althergebrachten Begriff „Abschrift“ mit Rücksicht auf deren Zweck und den technischen Fortschritt seit Jahren auch „Ablichtungen“ (Kopien) fallen. Wird die Vertreterliste in elektronischer Form geführt, sind unter „Abschriften“ Computerausdrucke zu verstehen, die von der eG zu fertigen sind.
Gestaltungshinweis Durch die Neuregelungen in § 43a Abs. 6 S. 1 u. 4 müssen § 10 der Musterwahlordnung für die VertrV sowie § 26e Abs. 4 Mustersatzung (u. a. für Kreditgenossenschaften) angepasst werden. 3.2.6
Abschaffung der VertrV (§ 43a Abs. 7)
Die VertrV wird nach §§ 43a Abs. 1 S. 1, 18 S. 2, 16 Abs. 1 u. 4 von der Gesamtheit der Genossenschaftsmitglieder mit einer Dreiviertelmehrheit durch Satzungsregelung ins Leben gerufen. Mit Eintrag in das Genossenschaftsregister nimmt sie als Funktions- und Rechtsnachfolge der GV deren Stellung ein (s. § 16 Abs. 6; BGH v. 22.3.1982, ZfgG 32 [1982], 296, 298). Folglich ist die VertrV insbesondere auch für Satzungsänderungen zuständig (§ 16 Abs. 1 u. 2). Die VertrV wurde 1922 als Ersatz für die GV eingeführt, um eine geordnete Versammlung bei Großgenossenschaften zu gewährleisten (s. Geschwandtner/Wieg, S. 76 f.). Bis 1993 ist an der gesetzlichen Pflicht zur VertrV für Genossenschaften mit mehr als 3.000 Mitgliedern festgehalten worden (§ 43a Abs. 1 S. 1 a. F.). Mit stetig wachsenden Mitgliederzahlen erschien eine ordnungsgemäße und effiziente Abwicklung der GV sowie eine sachliche und übersichtliche Diskussion nicht mehr möglich (s. Müller, GenG, § 43a Rn. 2). Gegenwärtig soll es den Mitgliedern einer eG mit mehr als 1.500 Mitgliedern überlassen bleiben, ob sie imstande sind, eine GV ordnungsgemäß durchzuführen. Die hierzu maßgeblichen Verhältnisse seien von eG zu eG sehr unterschiedlich (s. BT-Drucks. 12/5553 v. 12.8.1993, S. 109). Kommen indes die Mitglieder der eG zu dem Schluss, zu ihrer GV zurückkehren und die VertrV auflösen zu wollen, war umstritten, in wessen Zuständigkeitsbereich die hierzu erforderliche Änderung der Satzung fällt (eingehend Geschwandtner/Wieg, S. 36 ff.). Im Vorfeld der Reform wurde die Ansicht vertreten, dass hierzu von Rechts wegen die mit Einführung der VertrV als viertes Organ mit vertreterversammlungsbezogener Restkompetenz fortbestehende GV zuständig wird. Mit Eintragung der VertrV in das Genossenschaftsregister gewinnt die als besonderer Wahlkörper für die Vertreterwahl fortbestehende GV eine „neue (zweite)“ Zuständigkeit hinzu (Geschwandtner/Wieg, S. 36 ff.). Dies stellt der neu eingefügte § 43a Abs. 7 jetzt ausdrücklich klar. Nach Einführung einer VertrV ist für eine Beschlussfassung über eine Rückkehr zur GV nicht die VertrV, sondern die „Mitgliederversammlung“ zuständig (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 87). Damit können die Mitglieder einer eG die VertrV wieder abschaffen, wenn diese sich nach Auffassung einer hierzu ausreichenden Mehrheit nicht bewährt hat. Der Antrag bedarf wie in § 45 Abs. 1 S. 1 der Textform (s. § 126b BGB). Kommt der Vorstand dem Verlangen nach Einberufung der GV nicht unverzüglich nach, gilt nach § 43a Abs. 7 S. 2 der § 45 Abs. 3 entsprechend. § 43a Abs. 7 S. 1 RegE wurde in der Zweiten und Dritten Beratung des Entwurfs noch abgeändert. Ursprünglich sollten zehn Prozent der Mitglieder oder, da diese Hürde bei mitgliederstarken Genossenschaften praktisch nie erreicht würde, eine Zahl von 500 Mitgliedern die Einberufung
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Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
einer GV zwecks Abschaffung der VertrV verlangen können. Der Unterschied zu § 45 Abs. 1 S. 1 RegE (dort 150 Mitglieder) sei wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung und im Hinblick auf die erheblichen Einberufungskosten großer Genossenschaften gerechtfertigt. Der Bundesrat hat sich mit der insoweit wortgleichen Begründung wie zu § 45 Abs. 1 S. 1 RegE erfolgreich für die Änderung von § 43a Abs. 7 S. 1 RegE eingesetzt. Die Einberufungsantragsgrenze von 500 Mitgliedern sei unverhältnismäßig und führe zu unvertretbaren Ergebnissen. Bei zahlreichen Kreditgenossenschaften würden 500 Mitglieder eine Minderheit darstellen, deren Quote weit unter einem Zehntel liegt (im Einzelnen BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 104; Anlage 3, S. 107; schließlich BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 2, 20 u. zu § 45 Abs. 1 S. 1, siehe S. 125).
Sektor- und Sektionsversammlungen bei der SCE Nach § 31 SCEAG (i. V. m. Art. 63 SCE-VO) kann die Satzung der SCE die Durchführung von Sektor- und Sektionsversammlungen zulassen. Dabei handelt es sich um eine verkleinerte GV, also eine der GV funktionsnachfolgende VertrV (s. Art. 63 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 SCE-VO). Dementsprechend bestimmt § 31 S. 2 SCEAG, dass über deren Beseitigung entsprechend dem neu eingefügten § 43a Abs. 7 GenG die GV beschließt. Für das Antragsrecht gilt der strengere Art. 55 SCE-VO („mindestens 5.000 Mitgliedern der SCE oder von Mitgliedern, die mindestens zehn Prozent der Stimmrechte halten“). Ggf. können (mit Blick auf Art. 58 Abs. 4 SCE-VO; s. auch § 43 Abs. 7 GenG) neue technische Entwicklungen dazu beitragen, die bei einer mehrstaatlichen SCE vorhandenen großen Entfernungen und dementsprechend langen und kostenintensiven Anfahrtswege zu einer Präsenzversammlung oder auch Aufsichtsratssitzung überwinden zu helfen (s. auch Geschwandtner/Wieg, GV und VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002). „Mitglieder“ i. S. von § 43a Abs. 7 S. 1 sind auch die zu Vertretern gewählten und mit Rücksicht auf die rechtlichen Gründe für die Vorschrift (dazu Geschwandtner/Wieg, S. 36 ff.) nicht nur die nicht zu Vertretern gewählten übrigen Mitglieder. Trotz ihrer organschaftlichen Befangenheit gehören die Vertreter ebenfalls derjenigen GV an, die nach § 43a Abs. 7 S. 1 über den Antrag zur Abschaffung der VertrV Beschluss fasst.
Praxishinweis: Regelungsgehalt von § 43a Abs. 7 § 43a Abs. 7 regelt also ausschließlich die Zuständigkeit für die Beseitigung der VertrV. Insoweit trägt der Wortlaut die Regierungsbegründung nicht. Insbesondere können Genossenschaftsmitglieder nicht auf der Grundlage von § 43a Abs. 7 eine bestimmte Beschlussfassung der GV zuweisen, wenn etwa Entscheidungen anstehen, die die Existenz der eG als solche berühren. § 43a Abs. 7 erlaubt auch nicht die „Einberufung einer GV zwecks – … teilweiser – Abschaffung der VertrV“ (BT-Drucks. 16/1025, S. 87; s. auch zu § 43a Abs. 1 S. 2). Entweder, oder: Wenn nach §§ 43 Abs. 1, 43a Abs. 1 S. 1, 16 Abs. 6 keine VertrV errichtet und eingetragen wurde, so besteht zwingend eine GV. Sofern aber eine VertrV eingetragen ist, tritt sie in die Funktions- und Rechtsstellung der GV ein (s. BGH v. 22.3.1982, ZfgG 32 [1982], 296, 298). Die GV besteht dann als viertes Organ (neben Vorstand, Aufsichtsrat und VertrV) mit lediglich vertreterversammlungsbezogener Restkompetenz fort. Sie dient als besonderer Wahlkörper für die Vertreterwahl (s. auch RG v. 23.12.1922, RGZ 119, 339, 341) und kann auf Verlangen zur Beseitigung der VertrV einberufen werden (bereits Geschwandtner/Wieg, S. 38 f.). Eine zusätzliche fördergeschäftsbetriebsbezogene Beschlusskompetenz kann sich die GV aufgrund ihrer diesbezüglichen Gestaltungskompetenz zuweisen (hierzu § 43a Abs. 1 S. 2 u. § 16 Abs. 1 S. 2 RefE oben S. 118 ff.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.3
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
3.3.1
Mitgliederquorum für Einberufungspflicht (§ 45 Abs. 1)
125
Nach dem Regierungsentwurf sollte § 45 Abs. 1 die – die Stimmrechtsmacht der Mehrheit begrenzenden – Minderheitenrechte umfassend stärken. Weil die nach § 45 Abs. 1 Fall 1 a. F. geltende Mindestgrenze von zehn Prozent bei mitgliederstarken eGn den Minderheitenschutz praktisch ausschloss, sollte nach § 45 Abs. 1 S. 1 RegE ausreichen, dass die Einberufung der GV von mindestens 150 Mitgliedern verlangt wird. Dies hätte zehn Prozent der Mindestzahl für die Einführung der VertrV durch die GV entsprochen (§ 43a Abs. 1) und nach § 45 Abs. 1 S. 2 auch bei Bestehen einer VertrV gegolten. Der Bundesrat lehnte die Neuregelung ab. Die Einberufungsantragsgrenze von 150 Mitgliedern sei unverhältnismäßig und führe zu unvertretbaren Ergebnissen. Die Vorschrift hätte bereits bei eGn mit mehr als 1.500 Mitgliedern praktische Bedeutung. Bei zahlreichen Kreditgenossenschaften würden 150 Mitglieder eine Minderheit darstellen, deren Quote weit unter einem Zehntel liegt. Es gäbe keinen vernünftigen Grund, einer derart kleinen Minderheit die Möglichkeit zur Einberufung einer GV mit der Folge hoher Kosten für die eG einzuräumen. Letztlich würde nur dem Missbrauch der Einberufungsantragsmöglichkeit Vorschub geleistet. Abweichende Satzungsregelungen blieben unberührt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 105). Mit der wortgleichen Begründung hat sich Bundesrat für die Änderung von § 43a Abs. 7 S. 1 RegE eingesetzt. Die Berichterstatter sind dem Bundesrat gefolgt (BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 20; s. auch Plenarprotokoll 16/36, Deutscher Bundestag, 19.5.2006, TOP 9). Damit entspricht § 45 Abs. 1 S. 1, abgesehen von der neu eingefügten Textform (des § 126b BGB), dem § 45 Abs. 1 a. F. (kritisch dazu BzFdG, Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 12). Für die AG liegt die Mindestbeteiligung bei fünf Prozent des Grundkapitals (§ 122 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 AktG). Für die SCE s. Art. 55 SCE-VO: „von mindestens 5.000 Mitgliedern der SCE oder von Mitgliedern, die mindestens zehn Prozent der Stimmrechte halten, …“. Über § 45 Abs. 1 S. 1 hinaus besteht wie bisher ein entsprechendes Minderheitsrecht der Vertreter. Stellt sich das Verlangen der Minderheit als rechtsmissbräuchlich dar, z. B. weil ohne weiteres die nächste GV abgewartet werden könnte (s. Hüffer, AktG, § 122 Rn. 6), kann der Vorstand die Einberufung ablehnen und dadurch eine nicht gerechtfertigte Kostenbelastung der eG vermeiden; Entsprechendes gilt für die gerichtliche Entscheidung nach § 45 Abs. 3. Eine besondere Verweisung enthält § 43a Abs. 7 S. 2 (siehe S. 123 f.).
Gestaltungshinweis: Bündelung des Rede- und Antragsrechts Gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 RegE sollte den nicht zu Vertretern gewählten Genossenschaftsmitgliedern, welche die Einberufung der VertrV verlangt haben, das Recht zustehen, an der VertrV teilnehmen, dort das Wort ergreifen und Anträge stellen zu können. Durch die späte, weder vom Bundesrat noch den Verbänden öffentlich geforderte, Hinzufügung von § 45 Abs. 1 S. 3 ist dies durch Satzungsregelung beschränkbar (s. BT-Drucks.16/1524 v. 17.5.2006, S. 6 f.). Die mögliche Bündelung des Rede- und Antragsrechts soll den reibungslosen Ablauf der außerordentlichen VertrV sicherstellen, d. h. den einer jeden Versammlung innewohnenden Konflikt zwischen Durchführungseffektivität und Mitgliederpartizipation lösen.
126 3.3.2
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52) Außerordentliches, beschränktes Teilnahmerecht (§ 45 Abs. 2 S. 2 u. 3)
Die erweiterten Minderheitsrechte nach Absatz 1 gelten nach Absatz 2 auch für das Verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung einer GV oder einer VertrV angekündigt werden. Das Rede- und Antragsrecht des Mitglieds in der VertrV gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 beschränkt sich in diesem Fall auf den verlangten zusätzlichen Gegenstand der Beschlussfassung. Hier das zur Bündelung des Redeund Antragsrechts Gesagte entsprechend (s. oben Kasten). Der im letzten Augenblick eingefügte § 45 Abs. 2 S. 3 verweist auf § 45 Abs. 1 S. 3 (s. auch BT-Drucks.16/1524 v. 17.5.2006, S. 7, 20).
3.4
Form und Frist der Einberufung
Die Regelung des § 46 Abs. 1 u. 2 a. F. über die Einberufung der GV bzw. der VertrV entspricht teilweise nicht den heutigen Anforderungen. Dies gilt vor allem für die Einberufungsfrist von lediglich „mindestens einer Woche“ (Abs. 1) sowie die kurze Frist von „mindestens drei Tage[n]“ für die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung (Abs. 2 S. 2). 3.4.1
Verlängerte Einberufungsfrist (§ 46 Abs. 1)
In § 46 Abs. 1 S. 1 ist die bisherige Mindestfrist auf zwei Wochen verdoppelt worden. Diese längere Frist entspricht den (Muster-)Satzungsbestimmungen zahlreicher eGn („Frist von mindestens sieben Tagen“) bzw. deren Praxis. Die längere Mindestfrist ist vor allem auch im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit der Minderheitsrechte nach §§ 43a Abs. 7, 45 erforderlich.
Gestaltungshinweis: Einberufungsfrist EGn müssen ihre in der Satzung festgelegte Einberufungsfrist prüfen und ggf. auf „mindestens zwei Wochen“ (oder „mindestens vierzehn Tagen“) verlängern. Darüber hinaus sind sie frei (§ 18 S. 2). Bei AGn beträgt die Regelfrist zur Einberufung „mindestens einen Monat“ (s. § 123 Abs. 1 AktG). Die Zweiwochenfrist des § 107 Abs. 1 S. 1 AktG 1937 wurde als zu kurz empfunden und 1965 aufgegeben. Für mitgliederstarke Genossenschaften, die ihre Mitglieder nicht persönlich laden, dürfte sich in Anlehnung an das AktG eine über zwei Wochen hinausreichende Frist anbieten. Maßgeblich für die Fristberechnung sind § 187 Abs. 1 und je nach Formulierung der Frist in der Satzung § 188 Abs. 1 oder 2 BGB. Nach § 46 Abs. 1 S. 2 ist bei der Einberufung jetzt auch die konkrete Tagesordnung und nicht nur wie nach § 46 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 a. F. allgemein der Versammlungszweck bekanntzumachen. Hierdurch können die Mitglieder sich besser auf die Versammlung vorbereiten und insofern von ihren Teilnahmerechten sinnvoller Gebrauch machen (für die AG differenzierter § 124 Abs. 1 u. 2 AktG). Gegenüber § 46 Abs. 2 S. 1 a. F. ist § 46 Abs. 1 S. 2 erweiternd und nicht lediglich klarstellend (unzutreffend insoweit BT-Drucks. 16/1025, S. 88; Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 46 Rn. 12 f.). Das ergibt sich bereits aus dem Wortsinn und dem systematischen Zusammenhang von § 46 Abs. 1 u. § 46 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 a. F. Der neue Satz 3 von § 46 Abs. 1 ist ein Teil guter Unternehmensführung. Er dient der umfassenden Mitgliederinformation und soll die internen Kommunikationsabläufe bei Bestehen einer VertrV verbessern und aufwerten. § 46 Abs. 1 S. 3 entspricht in Teilen dem § 43a Abs. 7 RefE. Warum jedoch die nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder einer eG über Beschlussinhalte nicht informiert werden sollen (so noch § 43a Abs. 7 RefE), lässt die Begründung offen.
Kommentierung der Gesetzesänderungen 3.4.2
127
Sonderregelung für Kleingenossenschaften (§ 46 Abs. 2)
Nach § 46 Abs. 2 S. 2 Fall 1 können GV-Beschlüsse ausdrücklich selbst dann gefasst werden, wenn die Einberufungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 und die Ankündigungsfrist des Absatz 2 Satz 1 nicht eingehalten worden sind. Das soll insbesondere den Arbeits- und Organisationsalltag kleiner Genossenschaften erleichtern; vorausgesetzt, alle Mitglieder sind zur GV tatsächlich erschienen (Vollversammlung), d. h. sie sind (mit Rücksicht auf die nach § 43 Abs. 7 S. 1 jetzt mögliche Online-Präsenz) persönlich anwesend oder wirksam vertreten (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 88). § 46 Abs. 2 S. 2 Fall 2 (in BT-Drucks. 16/1025, S. 88 unzutreffend als „Satz 3“ bezeichnet) entspricht § 46 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2.
Änderungsvorschlag: Beschlüsse trotz Ladungsmängeln Die neue Regelung in § 46 Abs. 2 S. 2 Fall 1 zielt versammlungsrechtlich in die richtige Richtung, ist aber zu weitreichend und handwerklich fehlerhaft. Sie setzt ausschließlich nur ein Erscheinen sämtlicher Mitglieder und nicht auch deren Einvernehmen mit der Abhaltung der Vollversammlung zu Beschlusszwecken voraus. Insoweit gleicht die Vorschrift dem ebenfalls unvollständigen § 51 Abs. 3 GmbHG. Danach meint „erschienen“ (dort: „anwesend“) jedenfalls nicht lediglich „anwesend und vertreten“ (so aber BT-Drucks. 16/1025, S. 88). Das übersieht der Gesetzgeber. Ohne Not holt er den Streit um die Auslegung des Wortlauts von § 51 Abs. 3 GmbHG in das GenG. Offen bleibt, warum der Gesetzgeber (was im Übrigen auch für die GmbH gefordert wird) nicht gleich auf den 1994 eingefügten § 121 Abs. 6 AktG zurückgegriffen hat. Übertragen müsste § 46 Abs. 2 S. 2 lauten: „ … erschienen sind und kein Mitglied der Beschlussfassung widerspricht oder …“ Warum soll der Widerspruch eines in der HV erschienenen Aktionärs die Beschlussfassung hindern können, der eines Genossenschaftsmitglieds indes nicht? Bei nach § 9 Abs. 1 S. 2 u. 3 „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ ist für die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse darauf zu achten, in welcher Funktion sich die Mitglieder jeweils versammeln, als GV (unter Berücksichtigung der §§ 46, 47) oder als „Ersatz-Aufsichtsrat“. So können z. B. nicht während einer „Ersatz-Aufsichtsratssitzung“, an der regelmäßig der Vorstand und/oder ein paar Mitglieder nicht teilnehmen, kurzfristig Beschlüsse der GV gefasst werden (und umgekehrt). Für Kreditgenossenschaften gilt außerdem § 44 Abs. 5 S. 1 Fall 2 KWG. Danach kann die BaFin tief in den Geschäftsbetrieb der Kreditinstitute eingreifen und die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung fordern. Mit Rücksicht auf den engen Schutzzweck der Institutsaufsicht ist davon in einer die Selbstverwaltung der eG schonenden Weise Gebrauch zu machen (Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 463 ff.).
Gestaltungshinweis: Mindestankündigungsfrist Die bisherige Unterscheidung nach Einberufungs- und Ankündigungsfrist bleibt beibehalten. Nach § 46 Abs. 2 S. 1 ist eine nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung möglich, die jetzt aber bereits nach § 46 Abs. 1 S. 2 zwingend früher bekannt zu machen ist. Entsprechend der verdoppelten Einberufungsfrist wird auch die Mindestankündigungsfrist von „mindestens drei Tage[n]“ auf „mindestens eine Woche“ (oder „mindestens sieben Tage“) ausgedehnt. Auch insoweit besteht ggf. Bedarf, die Satzung anzupassen.
128
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
3.5
Niederschrift
3.5.1
Beifügung eines Teilnehmerverzeichnisses (§ 47 Abs. 3)
§ 47 Abs. 3 wurde neu gefasst und insbesondere um die Fälle des § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 bis 11 erweitert. Im Hinblick auf den geänderten § 67a Abs. 1 (außerordentliche Kündigung eines Mitglieds bei Änderung der Satzung) ist auch bei diesen satzungsändernden Beschlüssen ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und deren Vertreter zu erstellen und der Niederschrift beizufügen. § 47 Abs. 3 hat insofern Beweissicherungsfunktion. Gleiches gilt, wenn die Satzung investierende Mitglieder zulässt; ein Verzeichnis ist für diesen Fall wegen der Stimmrechtsbeschränkung nach § 8 Abs. 2 S. 2 erforderlich (s. auch § 30 Abs. 2 SCEAG, S. 264 f.). Im Übrigen enthält der neue Text lediglich sprachliche Anpassungen. 3.5.2
Recht auf Abschrift der Niederschrift einer VertrV (§ 47 Abs. 4)
§ 47 Abs. 4 wurde sprachlich neu gefasst und in Satz 2 auch inhaltlich erweitert. Danach hat jedes, d. h. auch das nicht zum Vertreter gewählte Mitglied Anspruch darauf, auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer VertrV zu erhalten (für die AG BGH v. 19.9.1994, NJW 1994, 3094 ff.). Nicht nur die Einsicht, sondern auch eine Abschrift verlangen zu können, erleichtert den nicht gewählten Mitgliedern ihre Teilhaberechte wahrzunehmen. Ferner macht § 47 Abs. 4 S. 2 möglich, dass die Mitglieder sachlich ausgewogen mit ihrem Vertreterwahl- und jetzt auch Abschaffungsrecht aus § 43a Abs. 7 umzugehen vermögen. Unter den althergebrachten allgemeinen Begriff „Abschrift“ fallen mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift und den technischen Fortschritt seit Jahren auch „Ablichtungen“ (Kopien). Wird die Niederschrift in elektronischer Form angefertigt, sind „Abschriften“ als Computerausdrucke zu verstehen, die von der eG zu fertigen sind. Für die SCE sieht Art. 62 Abs. 3 S. 2 SCE-VO eine vergleichbare Regelung vor. Danach kann jedes Mitglied eine Kopie der Niederschrift sowie der beigefügten Unterlagen (Teilnehmerverzeichnis, Mitgliederberichte zu den TOPn, Einberufungsunterlagen) auf einfache Anfrage gegen Bezahlung der Verwaltungskosten beziehen.
Gestaltungshinweis Die Neufassung von § 47 Abs. 4, insbesondere dessen neuer Satz 2, kann in § 35 Abs. 4 der Mustersatzungen berücksichtigt werden. Insoweit bietet sich die Anfügung eines neuen Satzes an, der den Anspruch auf eine Abschrift der Niederschrift einer VertrV aufnimmt.
3.6
Anfechtung von Beschlüssen der GV
3.6.1
Anfechtungsbefugnis (§ 51 Abs. 2 S. 2)
Der sprachlich neu gefasste § 51 Abs. 2 S. 2 lehnt sich an die aktienrechtliche Parallelvorschrift des § 245 Nr. 5 AktG an.
Praxistipp: Anfechtungsbefugnis des Aufsichtsrats Der § 51 Abs. 2 S. 2 (i. d. F. v. 19. Mai 2006) reicht über § 51 Abs. 2 S. 2 a. F., § 51 Abs. 2 S. 2 RegE (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 30) und auch § 245 Nr. 4 u. 5 AktG insoweit hinaus, als jetzt auch der Aufsichtsrat als Kollegialorgan und nicht lediglich das einzelne ggf. strafbare oder ersatzpflichtige Aufsichtsratsmitglied anfechtungsbefugt ist. Dies soll, so der Rechtsausschuss, die Rolle des Aufsichtsrats stärken und eine bessere Wahrnehmung der Mitgliederinteressen ermöglichen (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 21).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Anfechtungsbefugnis bei „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ Verzichten kleine Genossenschaften nach § 9 Abs. 1 S. 2 auf die Bildung eines regulären Aufsichtsrats, dann tritt nach § 9 Abs. 1 S. 3 die GV in die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats ein. Insofern ist auch die GV in ihrer Funktion als Aufsichtsrat nach § 51 Abs. 2 S. 2 anfechtungsbefugt. Da einer solchen GV (abzgl. der Vorstandsmitglieder) alle Mitglieder der eG angehören, ist bei „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ das Anfechtungsrecht des § 51 Abs. 2 faktisch um die GV als Organ erweitert. Insbesondere kann im Einzelfall, da es sich um ein organschaftliches Anfechtungsrecht handelt, das Einzelanfechtungsrecht der Mitglieder nach § 51 Abs. 2 S. 1 ausgehebelt sein. Auch einzelne Mitglieder des „Ersatz-Aufsichtsrats“ sind in Ausweitung von § 51 Abs. 1 S. 1 unter den Voraussetzungen des Satzes 2 anfechtungsbefugt (vgl. etwa auch § 58 Abs. 3 S. 2; § 59 Abs. 1 S. 2).
Anfechtungsbefugnis der nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder Zudem wurde § 51 Abs. 2 S. 3 RegE in der 36. Sitzung am 19. Mai 2006 aufgehoben. Satz 3 sollte klarstellen, dass bei einem Beschluss der VertrV außer dem Vorstand und Aufsichtsrat nach Satz 2 auch jedes andere Genossenschaftsmitglied zur Anfechtung befugt ist. Weil ein Mitglied, das nicht Vertreter ist, nicht nach § 51 Abs. 2 S. 1 klagebefugt ist, sollte ihm in § 51 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 diese Befugnis generell eingeräumt werden. Es bestünde ein schutzwürdiges Interesse daran, dafür sorgen zu können, dass nur solche VertrV-Beschlüsse verbindlich werden, die im Einklang mit Gesetz und Satzung stehen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 89). Nach der Systematik und dem Wortlaut von § 51 Abs. 2 sind die nicht zu Vertretern gewählten Mitglieder, weil nicht zur Teilnahme an der VertrV berechtigt, grundsätzlich nicht anfechtungsbefugt. Das sahen §§ 99 Abs. 2 S. 2, 107 Nr. 3 RefE 1962 unter Hinweis auf RGZ 155, 24 u. RGZ 166, 179 auch ausdrücklich vor (Begr. zu § 107 RefE 1962). Ein nicht zum Vertreter gewähltes Mitglied sollte nur dann zur Anfechtung befugt sein, „wenn die Anfechtung auf Mängel in der Zusammensetzung der Vertreterversammlung gestützt wird“ (s. auch § 105 Abs. 4 RefE 1962). Bei für die Mitglieder oder die eG grundlegenden Beschlussgegenständen wird jedoch inzwischen (entsprechend § 90 Abs. 3 S. 2 UmwG) ein Anfechtungsrecht aller Mitglieder bejaht (vgl. BGH v. 22.3.1982, NJW 1982, 2558 ff.; Beuthien, GenG, § 43a Rn. 7 a. E. u. § 51 Rn. 25; Schulte, in: Lang/Weidmüller, § 43a Rn. 73 u. § 51 Rn. 38 m. N.). Das sieht der Rechtsausschuss unter Verweis auf eine notwendige Teilnahme an der Versammlung und einen erforderlichen Widerspruch offensichtlich anders (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 21). Eine Nichtigkeitsklage sollen sie ohnehin entsprechend § 249 Abs. 1 AktG erheben können (in BT-Drucks. 16/1524 unzutreffend als § 241 AktG bezeichnet). 3.6.2
Passivlegitimation bei Kleingenossenschaften (§ 51 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2)
Durch die spät vorgenommene Ausdehnung der Anfechtungsbefugnis auf den Aufsichtsrat in § 51 Abs. 2 S. 2 musste auch § 51 Abs. 3 S. 2 a. F. geändert werden (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 7, 21). Der RegE sah in § 51 Abs. 3 S. 2 zunächst nur die Anfügung eines Halbsatzes mit einer Verweisung auf § 39 Abs. 1 S. 2 vor. Dies berücksichtige den Fall, dass Kleingenossenschaften in der Satzung auf die Bildung des Organs Aufsichtsrat verzichten (s. § 9 Abs. 1 S. 2). Dann sei von der GV zur Vertretung der eG ein Bevollmächtigter zu wählen; er kann, braucht aber nicht Mitglied der eG zu sein. Nach § 51 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 ist der neu eingefügte § 39 Abs. 1 S. 2 entsprechend anzuwenden. Insoweit sei eine Ausnahme von § 9 Abs. 1 S. 3 notwendig (so BT-Drucks. 16/1025, S. 82). Warum? In der Regel vertreten die eG der Vorstand und der Aufsichtsrat gemeinsam. Klagt einer von beiden gegen die eG, verbleibt wechselseitig ein Vertretungsrecht des jeweils anderen. Da die
130
Verfassung der Genossenschaft – Generalversammlung (§§ 43–52)
GV nach § 9 Abs. 1 S. 3 in die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats eintritt, könnte es nach der Grundkonzeption der Vorschrift im Falle einer Anfechtungsklage durch diesen „Ersatz-Aufsichtsrat“ (aus § 51 Abs. 2 S. 2, s. oben im Kasten) bei der Passivlegitimation des Vorstands verbleiben und umgekehrt, wenn der Vorstand klagt, bei derjenigen der GV in ihrer Funktion als Aufsichtsrat. Nur für den Fall, dass sowohl einzelne Vorstands- als auch Aufsichtsratsmitglieder (oder gar beide Organe) klagen, braucht dann nicht mehr auf § 39 Abs. 3 zurückgegriffen zu werden. Es kommt nach § 51 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 die Regelung des § 39 Abs. 1 S. 2 entsprechend zur Anwendung. Insoweit ist bereits § 39 Abs. 1 S. 2 zweifelhaft (siehe S. 101 ff.). Für Prozesse gegen den Aufsichtrat gilt indes § 39 Abs. 3.
3.7
Haftung der Kläger
§ 52 a. F. ist ersatzlos weggefallen. Nach § 52 a. F. haftete ein Mitglied der eG oder eine andere nach § 51 zur Anfechtung befugte Person, wenn der eG durch eine sachlich unbegründete Anfechtungsklage ein Vermögensschaden entstanden war und der Kläger „böslich“ handelte. Ein bedingter Schädigungsvorsatz reichte aus. Nach Ansicht der Bundesregierung war die Vorschrift inhaltlich und auch sprachlich nicht mehr zeitgemäß. Weder im AktG noch im GmbHG sei eine entsprechende Regelung zu finden. Eine Schlechterstellung von Genossenschaftsmitgliedern sei insoweit nicht erforderlich; dies gelte auch mit Blick auf die in § 51 Abs. 2 S. 3 vorgesehene Erweiterung des Anfechtungsrechts (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 89). Letzteres jedenfalls trägt die Begründung nicht, da § 51 Abs. 2 S. 3 RegE in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag noch aufgehoben wurde (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 7, 21). Zudem ist es Aktionären oder GmbH-Gesellschaftern auch ohne gesetzliche Regelung nicht gestattet, grob eigennützige, illoyale und vermögensschädigende Anfechtungsklagen zu erheben (§ 242 BGB; Einzelfälle bei Hüffer, AktG, § 245 Rn. 22 ff.). Insoweit kann trotz der Aufhebung von § 52 a. F. für Mitglieder einer eG nichts anderes gelten. Ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB reicht aus (s. Begr. zu § 109 RefE 1962). § 52 a. F. tauchte als § 48 erstmals im Gesetzentwurf von 1888 auf, wurde ohne Diskussion 1889 in das GenG aufgenommen (§ 50; § 116 Abs. 2 Entwurf eines GenG v. 1938/39) und sollte bereits durch den RefE 1962 „in Übereinstimmung mit der bei der Ausarbeitung des AktGE für das Aktienrecht vertretenen Auffassung (Begründung des AktGE S. 203)“ abgeschafft werden (Begr. zu § 109 RefE 1962). Die Aufhebung erfolgt also mit 44 Jahren Verspätung. Durch die Aufhebung von § 52 ist auch § 96 sprachlich neu gefasst worden (siehe S. 226).
VI.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
Vierter Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände
Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53 [Zweijährige oder jährliche Pflichtprüfung]
§ 53 Pflichtprüfung
(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme zwei Millionen Euro übersteigt, muß die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.
(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme zwei Millionen Euro übersteigt, muß die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.
(2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist der Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, § 324a des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme eine Million Euro und deren Umsatzerlöse 2 Millionen Euro übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, § 324a des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 54 [Pflichtmitgliedschaft bei Prüfungsverband]
§ 54 Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverband
(1) Die Genossenschaft muß einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband).
(1) Die Genossenschaft muß einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband).
§ 54a [Verbandswechsel]
§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
(1) Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Gericht (§ 10) unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat.
(1) Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das nach § 10 zuständige Gericht unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat.
(2) Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Gericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. § 80 Abs. 2 findet Anwendung.
(2) Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Gericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. § 80 Abs. 2 findet Anwendung.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) § 55 [Prüfung durch den Verband]
§ 55 Prüfung durch den Verband
(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend vorgebildet und erfahren sein.
(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend vorgebildet und erfahren sein.
(2) Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, Angestellte und Mitglieder der zu prüfenden Genossenschaft dürfen die Genossenschaft nicht prüfen.
(2) Ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes oder eine vom Verband beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, ist von der Prüfung der Genossenschaft ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertreter oder die Person 1. Mitglied der zu prüfenden Genossenschaft ist; 2. Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Genossenschaft ist; 3. über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden Genossenschaft oder für diese in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks a) bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat, b) bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat, c) Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder d) eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken, sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Genossenschaft ausgeübt wird, bei dem der gesetzliche Vertreter des Verbandes oder die vom Verband beschäftigte Person als gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als 20 Prozent der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, diese Tätigkeit ausübt oder deren Ergebnis beeinflussen kann.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
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Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund erfüllt. Nimmt die zu prüfende Genossenschaft einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch, ist über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319 a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf die in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend anzuwenden. (3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Prüfers bedienen, wenn hierfür im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt. Der Verband darf jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen.
(3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Prüfers bedienen, wenn dies im Einzelfall notwendig ist, um eine gesetzmäßige sowie sachund termingerechte Prüfung zu gewährleisten. Der Verband darf jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen.
§ 56 [Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes]
§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
(1) Das Prüfungsrecht des Verbandes ruht, wenn ein Mitglied seines Vorstands oder ein besonderer Vertreter des Verbandes (§ 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft ist oder in der Zeit, auf die sich die Prüfung erstreckt, oder in den vorangegangenen beiden Geschäftsjahren gewesen ist. Das Prüfungsrecht des Verbandes ruht ferner, wenn der Verband über keine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der nach § 63e Abs. 1 erforderlichen Qualitätskontrolle verfügt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 63e Abs. 3 erteilt worden ist.
(1) [Satz 1 aufgehoben]
Das Prüfungsrecht des Verbandes ruht, wenn der Verband über keine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der nach § 63e Abs. 1 erforderlichen Qualitätskontrolle verfügt, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 63e Abs. 3 erteilt worden ist.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
(2) Ruht das Prüfungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auch auf Antrag des Verbandes, einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer zu bestellen. Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Gericht (§ 10) auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auch auf Antrag des Verbandes, einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen; im Falle des Absatzes 1 Satz 2 gilt dies nicht, wenn der Antrag vom Verband gestellt wird.
(2) Ruht das Prüfungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer zu bestellen. Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das nach § 10 zuständige Gericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen, soweit diese nicht vom Verband gestellt werden.
(3) Die Rechte und Pflichten des nach Absatz 2 bestellten Prüfers bestimmen sich nach den für den Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes. Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen.
(3) Die Rechte und Pflichten des nach Absatz 2 bestellten Prüfers bestimmen sich nach den für den Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes. Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen.
§ 57 [Prüfungsverfahren]
§ 57 Prüfungsverfahren
(1) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. Das gilt auch, wenn es sich um die Vornahme einer vom Verband angeordneten außerordentlichen Prüfung handelt.
(1) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. Das gilt auch, wenn es sich um die Vornahme einer vom Verband angeordneten außerordentlichen Prüfung handelt.
(2) Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Prüfung unverzüglich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Prüfers zu der Prüfung zuzuziehen.
(2) Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Prüfung unverzüglich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Prüfers zu der Prüfung zuzuziehen.
(3) Von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Prüfer sofortige Maßnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Prüfer unverzüglich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen.
(3) Von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Prüfer sofortige Maßnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Prüfer unverzüglich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) (4) In unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichten. Er kann zu diesem Zwekke verlangen, daß der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu einer solchen Sitzung einladen; wird seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen.
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(4) In unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichten. Er kann zu diesem Zwekke verlangen, daß der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu einer solchen Sitzung einladen; wird seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen. (5) Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, werden die Rechte und Pflichten des Aufsichtsratesvorsitzenden nach den Absätzen 2 bis 4 durch einen von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten wahrgenommen.
§ 58 [Prüfungsbericht]
§ 58 Prüfungsbericht
(1) Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluß und den Lagebericht betrifft, § 321 Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(1) Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluß und den Lagebericht betrifft, § 321 Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) Auf die Prüfung von Genossenschaften, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, ist § 322 des Handelsgesetzbuchs über den Bestätigungsvermerk entsprechend anzuwenden.
(2) Auf die Prüfung von Genossenschaften, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, ist § 322 des Handelsgesetzbuchs über den Bestätigungsvermerk entsprechend anzuwenden.
(3) Der Prüfungsbericht ist vom Verband zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, den Prüfungsbericht einzusehen.
(3) Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen; § 57 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(4) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten. Verband und Prüfer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.
(4) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten. Verband und Prüfer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) § 59 [Prüfungsbericht und Generalversammlung]
§ 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung
(1) Der Vorstand hat eine Bescheinigung des Verbandes, daß die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und den Prüfungsbericht bei der Berufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen.
(1) Der Vorstand hat eine Bescheinigung des Verbandes, daß die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und den Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen. Jedes Mitglied hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen.
(2) In der Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären.
(2) In der Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären.
(3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluß der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.
(3) Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen; auf seinen Antrag oder auf Beschluß der Generalversammlung ist der Bericht ganz oder in bestimmten Teilen zu verlesen.
§ 60 [Berufungsrecht der Verbandes]
§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
(1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, daß die Beschlußfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder daß die Generalversammlung bei der Beschlußfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war, so ist er berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll.
(1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, daß die Beschlußfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder daß die Generalversammlung bei der Beschlußfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war, so ist er berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll.
(2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung führt eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz.
(2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung führt eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz.
§ 61 [Vergütung des Verbandes]
§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.
Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
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Anhang zu §§ 53 ff. Handelgesetzbuch (ohne Seehandel) Vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219) Zuletzt geändert durch Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) v. 3.8.2005 (BGBl. I, S. 2267)
Drittes Buch. Handelsbücher (§§ 238-342e) Zweiter Abschnitt (§§ 264-335) Dritter Unterabschnitt. Prüfung 1
§ 316 Pflicht zur Prüfung. (1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. 2Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Jahresabschluß nicht festgestellt werden. (2) 1Der Konzernabschluß und der Konzernlagebericht von Kapitalgesellschaften sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. 2Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Konzernabschluss nicht gebilligt werden. (3) 1Werden der Jahresabschluß, der Konzernabschluß, der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Abschlußprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. 2Über das Ergebnis der Prüfung ist zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen. § 317 Gegenstand und Umfang der Prüfung. (1) 1In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung einzubeziehen. 2Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind. 3Die Prüfung ist so anzulegen, daß Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die in Satz 2 aufgeführten Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2 ergebenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.
(2) 1Der Lagebericht und der Konzernlagebericht sind darauf zu prüfen, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluß, gegebenenfalls auch mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a, und der Konzernlagebericht mit dem Konzernabschluß sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen des Abschlußprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens und der Konzernlagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Konzerns vermittelt. 2Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. (3) 1Der Abschlußprüfer des Konzernabschlusses hat auch die im Konzernabschluß zusammengefaßten Jahresabschlüsse, insbesondere die konsolidierungsbedingten Anpassungen, in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 zu prüfen. 2Dies gilt nicht für Jahresabschlüsse, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften nach diesem Unterabschnitt oder die ohne gesetzliche Verpflichtungen nach den Grundsätzen dieses Unterabschnitts geprüft worden sind. 3Satz 2 ist entsprechend auf die Jahresabschlüsse von in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland anzuwenden; sind diese Jahresabschlüsse nicht von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so gilt dies jedoch nur, wenn der Abschlußprüfer eine den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und der Jahresabschluß in einer den Anforderungen dieses Unterabschnitts entsprechenden Weise geprüft worden ist.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
(4) 1Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft ist außerdem im Rahmen der Prüfung zu beurteilen, ob der Vorstand die ihm nach § 91 Abs. 2 des Aktiengesetzes obliegenden Maßnahmen in einer geeigneten Form getroffen hat und ob das danach einzurichtende Überwachungssystem seine Aufgaben erfüllen kann. § 318 Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers. (1) 1Der Abschlußprüfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewählt; den Abschlußprüfer des Konzernabschlusses wählen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. 2Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 kann der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. 3 Der Abschlußprüfer soll jeweils vor Ablauf des Geschäftsjahrs gewählt werden, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt. 4Die gesetzlichen Vertreter, bei Zuständigkeit des Aufsichtsrats dieser, haben unverzüglich nach der Wahl den Prüfungsauftrag zu erteilen. 5Der Prüfungsauftrag kann nur widerrufen werden, wenn nach Absatz 3 ein anderer Prüfer bestellt worden ist. (2) 1Als Abschlußprüfer des Konzernabschlusses gilt, wenn kein anderer Prüfer bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des in den Konzernabschluß einbezogenen Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist. 2 Erfolgt die Einbeziehung auf Grund eines Zwischenabschlusses, so gilt, wenn kein anderer Prüfer bestellt wird, der Prüfer als bestellt, der für die Prüfung des letzten vor dem Konzernabschlußstichtag aufgestellten Jahresabschlusses des Mutterunternehmens bestellt worden ist. (3) 1Auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder von Gesellschaftern, bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien jedoch nur, wenn die Anteile dieser Gesellschafter bei Antragstellung zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht nach Anhörung der Beteiligten und des gewählten Prüfers einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des gewählten Prüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2 bis 5, § 319a besteht.
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Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach dem Tag der Wahl des Abschlussprüfers zu stellen; Aktionäre können den Antrag nur stellen, wenn sie gegen die Wahl des Abschlussprüfers bei der Beschlussfassung Widerspruch erklärt haben. 3Wird ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl bekannt oder tritt ein Befangenheitsgrund erst nach der Wahl ein, ist der Antrag binnen zwei Wochen nach dem Tag zu stellen, an dem der Antragsberechtigte Kenntnis von den befangenheitsbegründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 4Stellen Aktionäre den Antrag, so haben sie glaubhaft zu machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Wahl des Abschlussprüfers Inhaber der Aktien sind. 5Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. 6Unterliegt die Gesellschaft einer staatlichen Aufsicht, so kann auch die Aufsichtsbehörde den Antrag stellen. 7Der Antrag kann nach Erteilung des Bestätigungsvermerks, im Fall einer Nachtragsprüfung nach § 316 Abs. 3 nach Ergänzung des Bestätigungsvermerks nicht mehr gestellt werden. 8Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. (4) 1Ist der Abschlußprüfer bis zum Ablauf des Geschäftsjahrs nicht gewählt worden, so hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlußprüfer zu bestellen. 2Gleiches gilt, wenn ein gewählter Abschlußprüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluß der Prüfung verhindert ist und ein anderer Abschlußprüfer nicht gewählt worden ist. 3Die gesetzlichen Vertreter sind verpflichtet, den Antrag zu stellen. 4Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die sofortige Beschwerde statt; die Bestellung des Abschlußprüfers ist unanfechtbar. (5) 1Der vom Gericht bestellte Abschlußprüfer hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3 Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. 4Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 5Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) (6) 1Ein von dem Abschlußprüfer angenommener Prüfungsauftrag kann von dem Abschlußprüfer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerks, seine Einschränkung oder Versagung bestehen. 3Die Kündigung ist schriftlich zu begründen. 4Der Abschlußprüfer hat über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden. (7) 1Kündigt der Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag nach Absatz 6, so haben die gesetzlichen Vertreter die Kündigung dem Aufsichtsrat, der nächsten Hauptversammlung oder bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Gesellschaftern mitzuteilen. 2 Den Bericht des bisherigen Abschlußprüfers haben die gesetzlichen Vertreter unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. 3Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. 4Der Bericht ist auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auszuhändigen. 5Ist der Prüfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt worden, obliegen die Pflichten der gesetzlichen Vertreter dem Aufsichtsrat einschließlich der Unterrichtung der gesetzlichen Vertreter. § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe (1) 1Abschlussprüfer können Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein. 2Abschlussprüfer von Jahresabschlüssen und Lageberichten mittelgroßer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 267 Abs. 2) oder von mittelgroßen Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a Abs. 1 können auch vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften sein. 3Die Abschlussprüfer nach den Sätzen 1 und 2 müssen über eine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle nach § 57a der Wirtschaftsprüferordnung verfügen, es sei denn, die Wirtschaftsprüferkammer hat eine Ausnahmegenehmigung erteilt. (2) 1Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist als Abschlussprüfer ausgeschlossen, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
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(3) 1Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt, 1. Anteile oder andere nicht nur unwesentliche finanzielle Interessen an der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung an einem Unternehmen besitzt, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt; 2. gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder eines Unternehmens ist, das mit der zu prüfenden Kapitalgesellschaft verbunden ist oder von dieser mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt; 3. über die Prüfungstätigkeit hinaus bei der zu prüfenden oder für die zu prüfende Kapitalgesellschaft in dem zu prüfenden Geschäftsjahr oder bis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks a) bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses mitgewirkt hat, b) bei der Durchführung der internen Revision in verantwortlicher Position mitgewirkt hat, c) Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen erbracht hat oder d) eigenständige versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbracht hat, die sich auf den zu prüfenden Jahresabschluss nicht nur unwesentlich auswirken, sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind; dies gilt auch, wenn eine dieser Tätigkeiten von einem Unternehmen für die zu prüfende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, bei dem der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ist; 4. bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach den Nummern 1 bis 3 nicht Abschlussprüfer sein darf;
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
5. in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen. 2
Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner einen Ausschlussgrund nach Satz 1 Nr. 1, 2 oder 3 erfüllt.
(4) 1Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sind von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, der mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt, ein verbundenes Unternehmen, ein bei der Prüfung in verantwortlicher Position beschäftigter Gesellschafter oder eine andere von ihr beschäftigte Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. 2Satz 1 gilt auch, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ausgeschlossen ist oder wenn mehrere Gesellschafter, die zusammen mehr als zwanzig vom Hundert der den Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzen, jeweils einzeln oder zusammen nach Absatz 2 oder Absatz 3 ausgeschlossen sind. (5) 1Absatz 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4 sind auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden. § 319a Besondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. (1) 1Ein Wirtschaftsprüfer ist über die in § 319 Abs. 2 und 3 genannten Gründe hinaus auch dann von der Abschlussprüfung eines Unternehmens, das einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt, ausgeschlossen, wenn er 1. in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als fünfzehn vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft oder von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist,
2. in dem zu prüfenden Geschäftsjahr über die Prüfungstätigkeit hinaus Rechts- oder Steuerberatungsleistungen erbracht hat, die über das Aufzeigen von Gestaltungsalternativen hinausgehen und die sich auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in dem zu prüfenden Jahresabschluss unmittelbar und nicht nur unwesentlich auswirken, 3. über die Prüfungstätigkeit hinaus in dem zu prüfenden Geschäftsjahr an der Entwicklung, Einrichtung und Einführung von Rechnungslegungsinformationssystemen mitgewirkt hat, sofern diese Tätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung ist, oder 4. einen Bestätigungsvermerk nach § 322 über die Prüfung des Jahresabschlusses des Unternehmens bereits in sieben oder mehr Fällen gezeichnet hat; dies gilt nicht, wenn seit seiner letzten Beteiligung an der Prüfung des Jahresabschlusses drei oder mehr Jahre vergangen sind. 2
§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 letzter Teilsatz, Satz 2 und Abs. 4 gilt für die in Satz 1 genannten Ausschlussgründe entsprechend. **Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch, wenn Personen, mit denen der Wirtschaftsprüfer seinen Beruf gemeinsam ausübt, die dort genannten Ausschlussgründe erfüllen. 3Satz 1 Nr. 4 findet auf eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Maßgabe Anwendung, dass sie nicht Abschlussprüfer sein darf, wenn sie bei der Abschlussprüfung des Unternehmens einen Wirtschaftsprüfer beschäftigt, der nach Satz 1 Nr. 4 nicht Abschlussprüfer sein darf. (2) 1Absatz 1 ist auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden. § 320 Vorlagepflicht; Auskunftsrecht. (1) 1Die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft haben dem Abschlußprüfer den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung vorzulegen. 2Sie haben ihm zu gestatten, die Bücher und Schriften der Kapitalgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände und Schulden, namentlich die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, zu prüfen.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) (2) 1Der Abschlußprüfer kann von den gesetzlichen Vertretern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. 2Soweit es die Vorbereitung der Abschlußprüfung erfordert, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Satz 1 auch schon vor Aufstellung des Jahresabschlusses. 3 Soweit es für eine sorgfältige Prüfung notwendig ist, hat der Abschlußprüfer die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 auch gegenüber Mutter- und Tochterunternehmen. (3) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluß aufzustellen hat, haben dem Abschlußprüfer des Konzernabschlusses den Konzernabschluß, den Konzernlagebericht, die Jahresabschlüsse, Lageberichte und, wenn eine Prüfung stattgefunden hat, die Prüfungsberichte des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen vorzulegen. 2Der Abschlußprüfer hat die Rechte nach Absatz 1 Satz 2 und nach Absatz 2 bei dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen, die Rechte nach Absatz 2 auch gegenüber den Abschlußprüfern des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen. § 321 Prüfungsbericht. (1) 1Der Abschlußprüfer hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung schriftlich und mit der gebotenen Klarheit zu berichten. 2In dem Bericht ist vorweg zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens oder Konzerns durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen, wobei insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen ist, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzernlagebericht eine solche Beurteilung erlauben. 3Außerdem hat der Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie Tatsachen zu berichten, die den Bestand des geprüften Unternehmens oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Vertreter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder die Satzung erkennen lassen.
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(2) 1Im Hauptteil des Prüfungsberichts ist festzustellen, ob die Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und die weiteren geprüften Unterlagen, der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entsprechen. 2In diesem Rahmen ist auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und des geprüften Unternehmens von Bedeutung ist. 3 Es ist auch darauf einzugehen, ob der Abschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. 4Dazu ist auch auf wesentliche Bewertungsgrundlagen sowie darauf einzugehen, welchen Einfluss Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensspielräumen sowie sachverhaltsgestaltende Maßnahmen insgesamt auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben. 5Hierzu sind die Posten des Jahres- und des Konzernabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. 6Es ist darzustellen, ob die gesetzlichen Vertreter die verlangten Aufklärungen und Nachweise erbracht haben. (3) 1In einem besonderen Abschnitt des Prüfungsberichts sind Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu erläutern. 2Dabei ist auch auf die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze einzugehen. (4) 1Ist im Rahmen der Prüfung eine Beurteilung nach § 317 Abs. 4 abgegeben worden, so ist deren Ergebnis in einem besonderen Teil des Prüfungsberichts darzustellen. 2Es ist darauf einzugehen, ob Maßnahmen erforderlich sind, um das interne Überwachungssystem zu verbessern.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
(5) 1Der Abschlußprüfer hat den Bericht zu unterzeichnen und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen. 2Hat der Aufsichtsrat den Auftrag erteilt, so ist der Bericht ihm vorzulegen; dem Vorstand ist vor Zuleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 321a Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen. (1) 1Wird über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet oder wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen, so hat ein Gläubiger oder Gesellschafter die Wahl, selbst oder durch einen von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder im Fall des § 319 Abs. 1 Satz 2 durch einen vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers über die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführende Prüfung des Jahresabschlusses der letzten drei Geschäftsjahre zu nehmen, soweit sich diese auf die nach § 321 geforderte Berichterstattung beziehen. 2Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Prüfungsberichte in seinem Besitz hat. 1
(2) Bei einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien stehen den Gesellschaftern die Rechte nach Absatz 1 Satz 1 nur zu, wenn ihre Anteile bei Geltendmachung des Anspruchs zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 100 000 Euro erreichen. 2Dem Abschlussprüfer ist die Erläuterung des Prüfungsberichts gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Personen gestattet. (3) 1Der Insolvenzverwalter oder ein gesetzlicher Vertreter des Schuldners kann einer Offenlegung von Geheimnissen, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, widersprechen, wenn die Offenlegung geeignet ist, der Gesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen. 2§ 323 Abs. 1 und 3 bleibt im Übrigen unberührt. 3Unbeschadet des Satzes 1 sind die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 1 zur Verschwiegenheit über den Inhalt der von ihnen eingesehenen Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtet. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Schuldner zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und Konzernlageberichts verpflichtet ist.
§ 322 Bestätigungsvermerk. (1) 1Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss oder zum Konzernabschluss zusammenzufassen. 2Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten. (2) 1Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses muss zweifelsfrei ergeben, ob 1. ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt, 2. ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt, 3. der Bestätigungsvermerk aufgrund von Einwendungen versagt oder 4. der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben. 2
Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemein verständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, dass die gesetzlichen Vertreter den Abschluss zu verantworten haben. 3Auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens gefährden, ist gesondert einzugehen. 4 Auf Risiken, die den Fortbestand eines Tochterunternehmens gefährden, braucht im Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss des Mutterunternehmens nicht eingegangen zu werden, wenn das Tochterunternehmen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung ist. (3) 1In einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) hat der Abschlussprüfer zu erklären, dass die von ihm nach § 317 durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat und dass der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres- oder Konzernabschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) 2
Der Abschlussprüfer kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken.
(4) 1Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlussprüfer seine Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 einzuschränken (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) oder zu versagen (Absatz 2 Satz 1 Nr. 3). 2Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. 3Die Einschränkung oder Versagung ist zu begründen. 4Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. (5) 1Der Bestätigungsvermerk ist auch dann zu versagen, wenn der Abschlussprüfer nach Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4). 2 Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) 1Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss und gegebenenfalls mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt. 2Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. (7) 1Der Abschlussprüfer hat den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über seine Versagung unter Angabe von Ort und Tag zu unterzeichnen. 2Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen.
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§ 323 Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers. (1) 1Der Abschlußprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; § 57b der Wirtschaftsprüferordnung bleibt unberührt. 2Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. 3Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 4Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) 1Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung. 2Bei Prüfung einer Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im amtlichen Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, abweichend von Satz 1 auf vier Millionen Euro für eine Prüfung. 3Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. (3) 1Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Abschlußprüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. (4) 1Die Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. (5) (aufgehoben) § 324 Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlußprüfer. (1) 1Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abschlußprüfer und der Kapitalgesellschaft über die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie von Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung über den Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht entscheidet auf Antrag des Abschlußprüfers oder der gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaft ausschließlich das Landgericht.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
(2) 1Auf das Verfahren ist das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. 2Das Landgericht entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluß. 3Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 4 Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung zugelassen hat. 5Es soll sie nur zulassen, wenn dadurch die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erwarten ist. 6Die Beschwerde kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden. 7Über sie entscheidet das Oberlandesgericht; § 28 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden. 8Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 9Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Beschwerde für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. 10Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (3) 1Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. 2Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. 3Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. 4Wird der Antrag oder die Beschwerde zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung kommt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. 5 Der Geschäftswert ist von Amts wegen festzusetzen. 6 Er bestimmt sich nach § 30 Abs. 2 der Kostenordnung. 7Der Abschlußprüfer ist zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht verpflichtet. 8Schuldner der Kosten ist die Kapitalgesellschaft. 9Die Kosten können jedoch ganz oder zum Teil dem Abschlußprüfer auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 324a Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a. (1) 1Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts, die sich auf den Jahresabschluss beziehen, sind auf einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a entsprechend anzuwenden. 2An Stelle des § 316 Abs. 1 Satz 2 gilt § 316 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. (2) 1Als Abschlussprüfer des Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a gilt der für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellte Prüfer als bestellt. 2Der Prüfungsbericht zum Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a kann mit dem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zusammengefasst werden.
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
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Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige (§§ 340-341p) Erster Unterabschnitt. Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute Sechster Titel. Prüfung § 340k. (1) Kreditinstitute haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluß und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluß und Konzernlagebericht unbeschadet der Vorschriften der §§ 28 und 29 des Gesetzes über das Kreditwesen nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts über die Prüfung prüfen zu lassen; § 319 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Die Prüfung ist spätestens vor Ablauf des fünften Monats des dem Abschlußstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs vorzunehmen. Der Jahresabschluß ist nach der Prüfung unverzüglich festzustellen. (2) Ist das Kreditinstitut eine Genossenschaft oder ein rechtsfähiger wirtschaftlicher Verein, so ist die Prüfung abweichend von § 319 Abs. 1 Satz 1 von dem Prüfungsverband durchzuführen, dem das Kreditinstitut als Mitglied angehört, sofern mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mitglieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands Wirtschaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirtschaftsprüfer sein. § 319 Abs. 2 und 3 sowie § 319a Abs. 1 sind auf die gesetzlichen Vertreter des Prüfungsverbandes und auf alle vom Prüfungsverband beschäftigten Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können, entsprechend anzuwenden; § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Prüfungsverbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Abschlussprüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. Ist das Mutterunternehmen eine Genossenschaft, so ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts.
(3) Ist das Kreditinstitut eine Sparkasse, so dürfen die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Prüfungen abweichend von § 319 Abs. 1 Satz 1 von der Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands durchgeführt werden. Die Prüfung darf von der Prüfungsstelle jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Leiter der Prüfungsstelle die Voraussetzungen des § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 erfüllt; § 319 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 319a sind auf alle vom Sparkassenund Giroverband beschäftigten Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können, entsprechend anzuwenden. Außerdem muß sichergestellt sein, daß der Abschlußprüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen der Organe des Sparkassenund Giroverbands durchführen kann. Soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht, findet § 319 Abs. 1 Satz 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Bescheinigung der Prüfungsstelle erteilt worden sein muss. (4) Finanzdienstleistungsinstitute, deren Bilanzsumme am Stichtag 150 Millionen Euro nicht übersteigt, dürfen auch von den in § 319 Abs. 1 Satz 2 genannten Personen geprüft werden.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10.05.1897 (RGBl. 1897, S. 437)
Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 10.07.2006 (BGBl I 2006, S. 1461, 1465)
Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz Art. 25 [Prüfung des Jahresabschlusses] (1) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses 1. von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Gesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wenn die Mehrheit der Anteile und die Mehrheit der Stimmrechte an diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder zur Prüfung von Genossenschaften zugelassenen Prüfungsverbänden zusteht, oder 2. von Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren und die nicht eingetragene Genossenschaften sind, ist § 319 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Gesellschaften oder Unternehmen sich auch von dem Prüfungsverband prüfen lassen dürfen, dem sie als Mitglied angehören, sofern mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mitglieder des Vorstands dieses Prüfungsverbands Wirtschaftsprüfer sind. Hat der Prüfungsverband nur zwei Vorstandsmitglieder, so muß einer von ihnen Wirtschaftsprüfer sein. § 319 Abs. 2 und 3 sowie § 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind auf die gesetzlichen Vertreter des Prüfungsverbandes und auf alle vom Prüfungsverband beschäftigten Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können, entsprechend anzuwenden; § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Prüfungsverbandes nicht anzuwenden, wenn sichergestellt ist, dass der Abschlussprüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann.
(2) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften oder Unternehmen durch einen Prüfungsverband darf der gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muß so bemessen sein, daß die den Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verantwortlich durchführen können. (3) Ist ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkanntes Unternehmen als Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts nach dem Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, so ist der Prüfungsverband, dem das Unternehmen angehört, auch Abschlußprüfer des Konzernabschlusses.
Literatur
1.
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2. 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.1.6 3.1.7
Inhaltsübersicht Kommentierung der Gesetzesänderungen Gegenstand, Ziel und Bedeutung der genossenschaftlichen Pflichtprüfung Pflichtmitgliedschaft (§§ 54, 54a) Doppelte Verbandsaufsicht Prüfungsrecht als Teil von Art. 9 Abs. 1 GG Besondere Prüfungsverfolgung (§§ 57 ff.) Förderwirtschaftliche Betreuungsdauerprüfung Binnenstrukturelle Gegebenheiten Neue aufsichtsrechtliche Vorgaben für Kreditgenossenschaften
148 148 148 149 149 150 150 151 151
148
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.3 3.3.1 3.3.1.1 3.3.1.2 3.3.1.3 3.3.1.4 3.3.1.5 3.3.1.6 3.3.1.7 3.3.1.8 3.3.1.9 3.3.1.10 3.3.1.11 3.3.1.12 3.3.2 3.3.2.1 3.3.2.2 3.3.2.3 3.3.2.4 3.3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8
Rechnungslegungsprüfung bei Kleingenossenschaften (§ 53 Abs. 2 S. 1) Gesetzgebungsverfahren Kritik Neugründungswirklichkeit Prüfung durch den Verband Besorgnis der Befangenheit (§ 55 Abs. 2) Generalklausel des § 55 Abs. 2 S. 1 Ausweitung auf Ehegatten oder Lebenspartner Prüfungsverbandsbefangenheit Ausschlussgründe des § 55 Abs. 2 S. 2 Selbstprüfungsverbot Finanzielle Abhängigkeit Übernahme der Ausnahme aus § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 HGB Verweis auf § 319a Abs. 1 HGB Sonderfall: Art. 25 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 EGHGB Fazit Alter Wein in neuen Schläuchen Dauerselbstreflexion durch den Prüfer Unabhängigkeitserklärung, Ziffer 7.2.1 CG-Kodex Entsprechenserklärung nach § 161 S. 1 AktG Dauerselbstreflexion durch den Prüfer „Corporate Governance Kodex für Genossenschaften“ Bindung an Empfehlungen und Anregungen Zuziehung verbandsfremder Prüfer (§ 55 Abs. 3 S. 1) Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (§ 56) Wahl eines Bevollmächtigten für Prüfungsverfahren (§ 57 Abs. 5) Vorlage des Prüfungsberichts an Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 58 Abs. 3 S. 1) Inpflichtnahme des Aufsichtsrats (§ 58 Abs. 3 S. 2) Recht auf Einsicht in zusammengefasstes Ergebnis des Prüfungsberichts (§ 59 Abs. 1 S. 2)
3.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.1
Gegenstand, Ziel und Bedeutung der genossenschaftlichen Pflichtprüfung
152 152 153 155 156 156 156 156 157 157 157 158 158 159 159 159 160 160 161 162 162 162 163 164 165 166 167 169 170
Für eingetragene Genossenschaften legt § 53 Abs. 1 u. 2 außer der genossenschaftlichen Prüfungsduldungspflicht zugleich den Prüfungsinhalt und -umfang fest (gesetzlicher Prüfungsauftrag). Den eGn ist seit dem Änderungsgesetz von 1934 gesetzlich eine besondere Nähe zu ihren subsidiären Selbsthilfeeinrichtungen verordnet. Nach § 55 Abs. 1 S. 1 ist derjenige Prüfungsverband mit der regelmäßigen Pflichtprüfung betraut, dem die eG gem. § 54 angehört. Diese kann aus dem Verband ausscheiden (§ 54a Abs. 1 S. 1), sich einem anderen (auch bundesorganisationsfernen) Prüfungsverband anschließen (s. hierzu die Liste des BzFdG, Stand: 22.6.2006 und im Anhang S. 291) und bei anhaltender Verbandslosigkeit nach § 54a Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 von dem nach § 10 zuständigen Registergericht aufgelöst werden. 3.1.1
Pflichtmitgliedschaft (§§ 54, 54a)
Die andauernde Zugehörigkeit zu einem Prüfungsverband ist daher für die eG eine besondere Rechtsformvoraussetzung (eingehend Beuthien, WM 1995, 1788 ff.). „Durch § 11 Abs. 2 Nr. 4,
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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§§ 11 a, 54 Abs. 1, § 54a GenG ist hinreichend gewährleistet, daß keine Genossenschaft gegründet werden und Bestand haben kann, die nicht einem Prüfungsverband angeschlossen ist.“ (BT-Drucks. 10/317 v. 26.8.1983, S. 116). Die besondere Verbandszuordnung nach § 54 insoweit rechtlich näher einzuordnen, ließ das BVerfG in seinem Beschluss v. 19. Januar 2001 (Az. 1 BvR 1759/91, NJW 2001, 2617, 2617) bewusst offen. Das wird in Diskussionen häufig verkannt. Wohl auch deshalb, aber mit Rücksicht auf jahrelang geführte Auseinandersetzungen dennoch überraschend, spielte die sog. Pflichtmitgliedschaft eingetragener Genossenschaften in Prüfungsverbänden bei der Genossenschaftsrechtsreform überhaupt keine Rolle. Dass es sich dabei jedoch keineswegs um ein unumstößliches Rechtsinstitut handelt, zeigen die neuerlichen Vorgaben der Richtlinie 2006/43/EG v. 17. Mai 2006 (ABl. L 157/97 v. 9.6.2006 unter Aufhebung der Achten EU-Richtlinie, sog. Prüferrichtlinie) und die insoweit etwa in § 19 Abs. 2 SparkG RL-P eingeführte Rotation mit Prüfern i. S. von § 319 Abs. 1 S. 1 HGB bei den vergleichbar verbandsorganisierten Sparkassen sowie mit Rücksicht auf die herkömmlichen Begründungsmuster unter anderem der neue § 8a zur Einführung eines fakultativen Mindestkapitals und die Abschwächung der Selbstorganschaft (s. dazu auch S. 58 f.). 3.1.2
Doppelte Verbandsaufsicht
Die Prüfungs- und auch Begutachtungstätigkeit der Verbände (§§ 63b Abs. 4 S. 1 Fall 1, 63e Abs. 2 S. 2 a. F.) unterliegt der allgemeinen Staatsaufsicht (§§ 64 f.) und seit 2002 der vorgelagerten (ihrerseits nach § 57f WPO der Aufsicht unterworfenen) Qualitätsaufsicht (§§ 63e ff.; §§ 57a ff. WPO; eingehend dazu Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 368 ff.; zur Änderung von § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 siehe S. 191 ff.). 3.1.3
Prüfungsrecht als Teil von Art. 9 Abs. 1 GG
Das Prüfungsrecht der §§ 53 ff., §§ 316 ff. HGB ist Teil von Art. 9 Abs. 1 GG und steht als solches unaufhebbar im Zusammenhang mit der freiheitsgestaltenden Bedeutung und Stellung des übrigen Organisationsrechts, d. h. des AktG, GmbHG, HGB und GenG. Dementsprechend war die Rechnungslegungsprüfung durch Abschlussprüfer für Kapitalgesellschaften früher ausschließlich im Organisationsrecht der AG geregelt (s. §§ 162 ff. AktG a. F.). Während die Prüfungspflicht nach Regierungsentwürfen (s. BT-Drucks. 10/317 v. 26.8.1983 u. 10/3440 v. 3.6.1985), da diese in Teilen nach wie vor rechtsform-, größen- und branchenspezifisch ist, noch in den Spezialgesetzen geregelt werden sollte, ergibt sich diese nunmehr aus rechtstechnischen Gründen aus den §§ 316, 317 HGB (zu deren Entstehung BT-Drucks. 10/317 v. 26.8.1983, S. 66, 94 ff. u. 10/4268 v. 18.11.1985, S. 117 ff.). So stellt auch die genossenschaftliche Förderwirtschaftlichkeits- und Gesamtgeschäftsführungsprüfung des § 53 Abs. 1 nebst Prüfungsverfolgung der §§ 57 ff. eine angemessene Ausgestaltung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit dar, ohne jedoch selbst Verfassungsrang zu haben. Als Teil der Vereinigungsform der eG trägt das eigentliche genossenschaftliche Pflichtprüfungssystem der §§ 53 Abs. 1, 55 ff. den berührten öffentlichen Belangen (Gläubigerschutz, Minderheitenschutz, gesellschaftsinterne Leitungsmachtkontrolle, Funktionieren des Kapitalmarktes) in Form von wirtschaftszweigübergreifenden Mindestregelungen Rechnung (für Kreditgenossenschaften gelten ergänzend die Vorschriften des SdS u. des KWG, s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 121 ff.). EGn sind Selbsthilfevereinigungen und bedürfen als solche in erster Linie der andauernden und umfassenden Förderwirtschaftlichkeits- und Gesamtgeschäftsführungsprüfung des § 53 Abs. 1 (eingehend die Begründung zum Änderungsgesetz v. 30.10.1934, S. 1; Beschluss des BVerfG v. 19.1.2001, Az. 1 BvR 1759/91, NJW 2001, 2617, 2618). Dass im GenG bis zur Einfügung von § 53 Abs. 2 eine zwingende umfassende Rechnungslegungsprüfung fehlte, war Ausdruck von angemessener Grundrechtsausgestaltung. Die branchen- und bislang ebenfalls größenunabhängige Rech-
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nungslegungsprüfung für eGn (§ 53 Abs. 2) hat die mit den §§ 53 ff. a. F. gefundene Ausgewogenheit zwischen der Funktionsfähigkeit der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform eG einerseits und den Ordnungs- und Schutzinteressen Dritter andererseits grundlegend berührt (zu dem neu gestalteten § 53 Abs. 2 S. 1 siehe S. 152 ff.). 3.1.4
Besondere Prüfungsverfolgung (§§ 57 ff.)
Die §§ 57, 58 regeln das besonders aufsichtsrat- und mitgliederbezogene Prüfungsverfahren und die §§ 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 60, 62 Abs. 3 die fachgerechte Auswertung der Ergebnisse. Die Prüfungsverbände wirken an der weiteren Entwicklung ihrer Mitgliedsgenossenschaften insoweit mit, als sie Erkenntnisse über deren Geschäftsführung gewinnen, soweit notwendig gemäß § 57 Abs. 3 den Vorsitzenden des Aufsichtsrats über Mängel frühzeitig in Kenntnis setzen und eigene Verbesserungsvorschläge unterbreiten, diese nach §§ 57 Abs. 4, 58 Abs. 4 mit den Gremien der eG beraten und im Rahmen der sog. Prüfungsverfolgung auf deren baldige Umsetzung hinwirken. Dies kann auch durch die Anordnung von, in den Verbandssatzungen vorgesehenen Sonderprüfungen geschehen (s. § 57 Abs. 1 S. 2). Ausweislich der Gesetzesmaterialien ist die Mängelbeseitigung die eigentliche Prüfung: „Der Hauptteil der genossenschaftlichen Prüfung besteht sodann in der Auswertung des Prüfungsergebnisses, insbesondere darin, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Genossenschaft zu veranlassen, die gelegentlich der Prüfung festgestellten Mängel zu beseitigen sowie in der Ueberwachung der Beseitigung dieser Mängel.“ (Begründung zum Änderungsgesetz v. 30.10.1934, S. 2; s. auch BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 15). Jedoch ist die Verbandsdauerprüfung beschränkt durch die der eG als juristischer Person (§ 17) zustehenden unternehmerischen und betrieblichen Autonomie (Art. 9 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 GG) sowie durch die Berufsfreiheit der für die eG handelnden Organvertreter (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. Aldejohann, Unabhängigkeit, S. 89; Cario, in: Lang/Weidmüller, § 53 Rn. 8.). Insbesondere stehen dem Prüfungsverband kraft Gesetzes keine Weisungsrechte gegenüber den Organen der eG zu. Das gilt statutarisch auch für die sicherungszweckbezogenen Präventivmittel der §§ 6, 12 ff. SdS. Für Kreditgenossenschaften gelten zusätzliche besondere prüfungsrechtliche Bestimmungen, die zuweilen mit dem Institutsaufsichtsrecht kollidieren. Eingehend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 353 ff. u. 463 ff. 3.1.5
Förderwirtschaftliche Betreuungsdauerprüfung
Das genossenschaftliche Pflichtprüfungsverfahren der §§ 53 Abs. 1, 55 ff. ist vereinigungsformeigen und gilt branchenübergreifend für alle Genossenschaftsarten. Es unterstreicht die in Teilen bilanz- und prüfungsrechtliche Eigenständigkeit der besonderen Vereinigungsform der eG. Nach §§ 53 ff. geht es nicht nur darum, Mängel aufzudecken und die Verlässlichkeit der Rechnungslegung und des Risikofrüherkennungssystems (s. §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG, 317 Abs. 4 HGB) wie bei der Kapitalgesellschaft zu bestätigen. Vielmehr sollen die Mitglieder einer eG, ohne dass dies deren Vorstand oder Aufsichtsrat verhindern könnte, die Auffassung des Prüfungsverbandes zur Förderwirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Gesamtgeschäftsführung erfahren (s. auch § 59 Abs. 1 S. 2 n. F.). Daher ist die genossenschaftliche Pflichtprüfung nicht nur vergangenheitsbezogen und problemorientiert, sondern hat zugleich eine zukunftsgerichtete Beratungsdauerfunktion. Anderen Schutzvorschriften des Pflichtprüfungsrechts ist sie deshalb nicht nur gleichwertig, sondern überlegen. Daran hat auch das Bilanzrechtsreformgesetz (zu dessen Entwurf BR-Drucks. 326/04 v. 30.4.2004, insbes. Art. 1 Nummer 21 ff., S. 9 ff.) nichts geändert. Seit jeher stellt die Bera-
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tungsprüfung den umfassendsten und intensivsten Prüfungstyp dar (s. Knebel, S. 96; Trescher, ZfgG 18 [1968], 1; Jenkis, BB 1982, 1702). Zu Recht wird sie deshalb als förderwirtschaftliche Betreuungsdauerprüfung bezeichnet (s. Letschert, Pflichtprüfung, S. 83; Paulick, Das Recht der eG, 1956, S. 296; Henzler, Betriebswirtschaft, 1957, S. 10). Anhand der §§ 53 ff. sollen die Prüfungseinrichtungen die ordnungsmäßige Geschäftsführung der Genossenschaften und die Transparenz ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse feststellen, um daraus Erkenntnisse für die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen Unternehmens zu gewinnen und das der Vereinigungsform der eG, so die herkömmliche Begründung, eigene interne Prüfungsdefizit (Kontrolldefizit) auszugleichen. Das genossenschaftliche Prüfungssystem dient der Sicherheit des privaten Rechtsverkehrs, es bezweckt in erster Linie den Schutz der Mitglieder sowie auch der Gläubiger (vgl. Reinhardt, Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverbänden, in: FS Draheim, 1968, S. 227, 229). 3.1.6
Binnenstrukturelle Gegebenheiten
Vor dem Hintergrund der §§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 5 muss auch die Zweckmäßigkeit und (Förder-)Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung beurteilt werden (eingehend Rohlfing/Ziranka, ZfgG 22 [1972], 194 ff.). Die Zielsetzungen und Prüfungsinhalte der §§ 53 ff. reichen zurück auf die Ursprünge des Genossenschafts- und Prüfungsverbandswesens. Binnenstrukturelle Gegebenheiten (s. Beschluss des BVerfG v. 19.1.2001, Az. 1 BvR 1759/91, NJW 2001, 2617, 2618 f.), eine nach § 1 Abs. 1 u. 2 zwingend förderwirtschaftliche Unternehmensausrichtung, die oft nur unzureichende Geschäftsführungskontrolle und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Genossenschaftsmitglieder, die wirtschaftlich steigende Bedeutung als eG verfasster Vereinigungen, zahlreiche Schieflagen und Zusammenbrüche von Kreditgenossenschaften und nicht zuletzt die Sorge um eine staatliche Beaufsichtigung des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs waren damals die Gründe für die in §§ 53 ff. getroffene Regelung (eingehend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 332 ff.). Die Mitglieder sollen sich selbst vor – damals stets ihre Existenz bedrohenden – fördergeschäftlichen Fehlentwicklungen schützen können. Ferner dient die Pflichtprüfung dem Interesse des genossenschaftlichen Verbundes an einer ordnungsmäßigen, den fördergeschäftlichen Ruf aller mitwirkenden Genossenschaften wahrenden Geschäftsführung durch jede einzelne eG.
Anpassungsvorschlag: Gebotene Anhebung des Grenzwertes in § 53 Abs. 1 S. 2 Hat man die Entstehungsgeschichte der §§ 53 Abs. 1, 57 ff. (eingehend hierzu Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 333 ff.) sowie die Gründe für die 1973 und 1985 vorgenommenen Erhöhungen des Schwellenwerts in § 53 Abs. 1 S. 2 vor Augen (Geschwandtner/Helios, INF 11/2006, 432, 434 f.) und berücksichtigt ferner, dass 2005 mit dem Bilanzrechtsreformgesetz die Größenmerkmale des § 267 HGB aus wirtschaftlichen und monetären Gründen bereits nach Ablauf von fünf Jahren um knapp 17 Prozentpunkte angehoben wurden (BGBl. I 2004, S. 3166), hätte jedenfalls – was der Gesetzgeber bei Änderung des GenG nicht im Blick hatte, aber angemessen gewesen wäre – nach jetzt immerhin 20 Jahren (!) eine Erhöhung der Prüfungsgrenze in § 53 Abs. 1 S. 2 ernsthaft erwogen werden müssen; zumal die ursprüngliche Genossenschaftsprüfung nach §§ 53 Abs. 1, 57 ff. für Kleingenossenschaften gegenüber gesellschaftsrechtlich anders verfassten Kleinunternehmen auch zukünftig für eine Mehrbelastung sorgen wird. 3.1.7
Neue aufsichtsrechtliche Vorgaben für Kreditgenossenschaften
Eingehend zum besonderen Pflichtprüfungs- und Institutsaufsichtsrecht von Kreditgenossenschaften s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 353 ff., 463 ff. Zudem sieht die Bundesregierung in ihrem am 24. Februar 2006 vorgelegten und Ende Juni 2006 verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“ (s. insgesamt BT-Drucks. 16/1335 v. 26.4.2006) die Einfügung der §§ 30, 29 Abs. 2 S. 4 KWG vor. Hiernach soll die BaFin gegenüber einem Institut und über die branchenspezifischen Abschlussprüferpflichten des § 29 KWG hinaus Bestimmungen über den Inhalt der Rechnungslegungsprüfung treffen können, die in der Folge vom Institutsprüfer im Rahmen seiner Prüfung nach §§ 53 ff. GenG, 316 ff. HGB, 29 KWG zu berücksichtigen sind. Nach § 30 S. 2 KWG n. F. soll die BaFin insbesondere Schwerpunkte für die Rechnungslegungsprüfungen festlegen können (hierzu Geschwandtner, ZfK 2006, 580, 580 f.). Zum einen bedarf es des § 29 Abs. 2 S. 4 KWG n. F. im Grunde nicht. Zum anderen muss die in §§ 43 Abs. 1 S. 1, 44 WPO geregelte Eigenverantwortlichkeit von Wirtschaftsprüfern geachtet werden und schließlich bestehen zwischen § 29 u. § 30 KWG (wie auch § 44 Abs. 1 S. 2 KWG) wesentliche Unterschiede. Im Übrigen droht die schutzzweckbezogen auszugestaltende Verordnungsermächtigung des § 29 Abs. 4 KWG regelmäßig leer zu laufen und insoweit ein Widerspruch zur Einzelfallermächtigung des § 30 KWG n. F. zu bestehen. § 29 Abs. 4 S. 2 KWG ermächtigt die BaFin bereits, „durch Rechtsverordnung [unter anderem] nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung … [zu] erlassen“, soweit dies der Schutzzweck des KWG rechtfertigt. Dementsprechend kann die BaFin die Prüfungsberichtsverordnung ausgestalten. Überdies kann die Bundesanstalt die aufsichtsrechtliche Sonderprüfungsermächtigung des § 44 Abs. 1 S. 2 KWG, von der sie inzwischen ohnehin viel zu häufig und umfangreich Gebrauch macht, auf leisen Sohlen zu einer rechnungslegungsrechtlichen Regelprüfung umfunktionieren, ohne auf Prüfungsanordnungen nach § 44 Abs. 1 S. 2 KWG verzichten zu müssen. Insofern wäre es verhältnismäßig gewesen, für den Fall der Einfügung von § 30 KWG n. F. den § 44 Abs. 1 S. 2 erneut anlassbezogen auszugestalten (s. bereits Geschwandtner, ZfK 2006, 580, 581). Offen ist schließlich, zu welchem Zeitpunkt die BaFin die Schwerpunkte festlegen können soll – vor oder nach der Auftragsannahme durch den Abschlussprüfer? In welchem Verhältnis steht dann § 30 KWG-E mit Blick auf die Prüfungsvergabe nach § 44 Abs. 1 S. 2 KWG zu § 28 Abs. 1 und vor allem auch Abs. 3 KWG? Zu den §§ 30, 29 Abs. 2 S. 4, 10 Abs. 3 S. 5, 10a Abs. 10 S. 5 u. 6, 25a Abs. 2 u. Abs. 3 S. 1, 45b KWG n. F. Geschwandtner, ZfK 2006, 580 ff.; zur Neuordnung des Institutsaufsichtsrechts Geschwandtner, Banken & Partner 3/2006, 14 ff.; zu Sonderprüfungen bei Auslagerungsunternehmen nach §§ 44 Abs. 1 S. 2, 25a Abs. 2 Geschwandtner, WM 2005, 2257 ff.
3.2
Rechnungslegungsprüfung bei Kleingenossenschaften (§ 53 Abs. 2 S. 1)
Im Vorfeld der Reform des GenG waren sich alle Vertreter aus Wissenschaft und Praxis einig, „kleine Genossenschaften“ von der umfassenden und daher kostenintensiven und gründungsfeindlichen Rechnungslegungsprüfung des § 53 Abs. 2 i. V. m. §§ 316 Abs. 3, 317 Abs. 1 S. 2 u. 3, 324a HGB zu befreien. Denn Gründungsaktivitäten scheiterten an dem im Vergleich zu anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsformen viel zu hohen Prüfungsaufwand eGn. 3.2.1
Gesetzgebungsverfahren
Auch der am 25.1.2006 von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hatte zum Ziel, „dass bei Unternehmensneugründungen vermehrt die Rechtsform der Genossenschaft gewählt wird“ (Zypries, Pressemitteilung des BMJ v. 25.1.2006). Hierzu war unter anderem vorgesehen, „kleine Genossenschaften“ von der Prüfung der Rechnungslegung auszunehmen. Bis zum Schluss des Gesetzgebungsverfahrens herrschte jedoch Uneinigkeit darüber, was „kleine Genossenschaften“ sind, d. h., ab welcher Unternehmensgröße sie von der Pflicht zur Rechnungslegungsprüfung befreit werden sollten.
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Der RefE v. 19.10.2005 legte in § 53 Abs. 3 für als eG verfasste Vereinigungen die Prüfungsgrenze bei einer Bilanzsumme von bis zu einer Mio. Euro fest. Hingegen sah der § 53 Abs. 3 des RegE in Anlehnung an den Schwellenwert des § 53 Abs. 1 S. 2 vor, dass § 53 Abs. 2 nicht für Genossenschaften gilt, „deren Bilanzsumme zwei Millionen Euro nicht übersteigt“. Zur Begründung führte die Regierung an, dass bei genossenschaftlichen Kleinunternehmen an der zweijährigen Pflichtprüfung zwar grundsätzlich festgehalten werden solle. Der Umfang dieser Prüfung könne aber eingeschränkt werden, ohne den Schutz der Interessen der Mitglieder und Gläubiger und damit letztlich des genossenschaftlichen Verbundes zu beeinträchtigen. Zur Feststellung der förderwirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Abs. 1 bedürfe es bei „kleinen Genossenschaften“ nicht der mit einem erheblichen Zeit- und insofern Kostenaufwand verbundenen Rechnungslegungsprüfung. Als Abgrenzungskriterium wollte die Regierung anders als der Bundesrat (s. BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 105) allein die Bilanzsumme heranziehen. Ihrer Ansicht nach sei der Kreis der zu entlastenden Genossenschaften bei der Bilanzsumme von bis zu zwei Mio. Euro angemessen begrenzt. Dazu verwies die Regierung auf die besondere Genossenschaftsprüfung des § 53 Abs. 1 und deren Prüfungsturnus. Hingegen bat der Bundesrat darum zu prüfen, ob die Ausnahme in § 53 Abs. 3 auch auf Genossenschaften mit relativ geringen Umsatzerlösen oder einer relativ kleinen Mitgliederzahl erweitert werden kann. Gerade bei neu gegründeten Wohnungsgenossenschaften könne sich das Kriterium Bilanzsumme als zu eng darstellen, da die maßgebliche Bilanzsumme unter Umständen schnell überschritten ist, obwohl die Geschäftstätigkeit der Genossenschaften noch gering ist (siehe BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 105). Dem wollte die Bundesregierung nachkommen, betonte jedoch, dass weitere Merkmale auf alle Genossenschaftsarten und nicht nur auf Wohnungsgenossenschaften passen müssten. Am Ende stand eine „Viertelung von § 267 Abs. 1 HGB“ (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 8, 13, 16 ff., 21 f.). Von der Pflicht zur Rechnungslegungsprüfung sind nach § 53 Abs. 2 S. 1 (im RegE noch Abs. 3) künftig nur solche eGn befreit, deren Bilanzsumme nicht über eine Mio. Euro oder deren Umsatzerlöse nicht über zwei Mio. Euro liegen. § 53 Abs. 2 S. 1 ist also an die Systematik von § 316 Abs. 1 S. 1 angelehnt, aber holperig formuliert (s. bereits Geschwandtner/Helios, INF 11/2006, 432, 436). Mit § 164 wurde eine Übergangsvorschrift geschaffen (siehe S. 249). 3.2.2
Kritik
Obschon der RegE „kleine Genossenschaften“ jedenfalls hinsichtlich der Prüfungskosten anders verfassten Unternehmen gleichstellen wollte, fehlt in § 53 Abs. 2 S. 1 jeglicher Bezug zu den Vorschriften über die Pflicht zur Rechnungslegungsprüfung anderer Unternehmen. Dabei sieht sogar der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausdrücklich vor, „Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung [zu] befreien und insbesondere dem Mittelstand sowie Existenzgründern mehr Luft zum Atmen [zu] verschaffen. Vordringlich [seien] … die Vereinheitlichung von Schwellenwerten zum Beispiel im Bilanz- und Steuerrecht“ (Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD v. 11.11.2005, Rz. 3077 ff.). Die schließlich in § 53 Abs. 2 S. 1 vorgesehene Freistellungsgrenze („1/4 von § 267 Abs. 1 HGB“) reicht nicht aus. Vielmehr müssen „kleine Genossenschaften“ hinsichtlich der Prüfung ihrer Rechnungslegung von Rechts wegen „kleinen Kapitalgesellschaften“ i. S. des § 267 Abs. 1 HGB gleichgestellt werden (eingehend Geschwandtner/Helios, INF 10/2006, 393 ff. u. INF 11/2006, 432 ff.). § 53 Abs. 2 S. 2 i. V. m. §§ 316 Abs. 3, 317 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2, 324a HGB schreibt die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, also eine Überprüfung der vom Vorstand der eG gelegten Rechnung vor. Insoweit schlägt die Rechnungslegung
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
ihrem Inhalt nach denklogisch auf die Überprüfung und deren Gegenstand durch. Prüfungsrecht ist Folgerecht. Wenn etwa „kleine Genossenschaften“ – entsprechend § 267 Abs. 1 HGB – nach § 336 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 HGB i. V. m. § 264 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 HGB wie „kleine Kapitalgesellschaften“ keinen Lagebericht aufzustellen haben, kann dieser freilich nicht nach § 53 Abs. 2 Prüfungsgegenstand sein. Insoweit zielte eine Prüfungsfreistellung ohnehin ins Leere. Soweit die Rechnungslegung rechtsformunabhängig, aber größenverschieden ausgestaltet ist, muss dies spiegelbildlich auch für deren Überprüfung gelten. Die allgemeine Rechnungslegungsprüfung muss rechtsformübergreifend widerspruchsfrei bleiben. Insbesondere dürfen keine rechnungslegungsprüfungsfremden Größenmerkmale eingeführt werden. Raum bleibt nur für unerlässliche vereinigungsformveranlasste Sonderregelungen. Den mit § 53 Abs. 2 a. F. beschrittenen Irrweg und den damit verbundenen hohen Prüfungsaufwand zu korrigieren, war überfällig. Man hätte aber nicht mit einer Anteilsregelung zu § 267 HGB den aufgrund der §§ 238 ff., 336 ff. HGB, 53 Abs. 2 S. 2, 58 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 rechtstechnischen Fehler begehen dürfen, erneut prüfungsrechtlich einen Sonderweg einzuschlagen; zumal mit dem Änderungsgesetz etwa in § 55 bewusst eine rechtsformeigene Angleichung an die §§ 316 ff. HGB vorgenommen wurde (siehe S. 156 ff.). In § 53 Abs. 2 muss an den unveränderten Willen des EU-Richtliniengebers sowie an gesetzgeberische Leitentscheidungen angeknüpft werden. Das gilt vor allem für die einschneidende Frage der Prüfungspflicht. Alles dies kann ein verhältnismäßiges Pflichtprüfungsrecht nicht außer Acht lassen. Eine den Grundsatz der Typenwahrheit aufweichende Gleichsetzung mit dem kapitalgesellschaftlichen Organisationsrecht fände durch eine Freistellung „kleiner Genossenschaften“ von der Rechnungslegungsprüfung nicht statt, weil es für sie im Gegensatz zu den „kleinen Kapitalgesellschaften“ bei der besonderen Förderwirtschaftlichkeits- und Gesamtgeschäftsführungsprüfung aus § 53 Abs. 1 verbliebe. Insofern würde es sich vielmehr um eine Rückbesinnung auf das gesamtorganisationsrechtlich tatsächlich Gebotene handeln. Im Übrigen sind Verweisungen auf die Größenkriterien des § 267 HGB, weil hinsichtlich der jeweiligen Regelungsziele verhältnismäßig, dem Bilanz- und (Abschluss-)Prüfungsrecht der eG nicht fremd. Insoweit muss das Prüfungsrecht einheitlich bleiben. Sowohl die §§ 336, 339 HGB als auch § 58 bringen die Größenmerkmale des § 267 HGB für eGn zur Anwendung (im Einzelnen Geschwandtner/Helios, INF 11/2006, 432, 435). Sicherlich war eine Anpassung des § 53 Abs. 2 von Rechts wegen dringend geboten. Wie in § 53 Abs. 3 RegE aber noch vorgesehen, für die Freistellung von der Rechnungslegungsprüfung den Schwellenwert des § 53 Abs. 1 S. 2 heranzuziehen und sich dann an § 267 HGB lediglich zu orientieren, war in der Sache und rechtstechnisch verfehlt. „Kleine Genossenschaften“ (den „kleinen Kapitalgesellschaften“ entsprechend) aus der branchen- und größenunabhängigen Rechnungslegungsprüfung nicht großzügig entlassen zu wollen, ist sachfremd und verstößt gegen das durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Prinzip freier Assoziation und Selbstbestimmung. Dies erst gewährleistet die strukturelle Ausgewogenheit aller gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsformen und ist von den Gesetzesverfassern bei der sachlichen Begründetheit einer zu treffenden Regelung stets zu beachten. Was den „kleinen Genossenschaften“ vereinigungsformspezifisch an Mehrbelastung gegenüber gesellschaftsrechtlich anders verfassten Unternehmen ohnehin erhalten bliebe, wäre die Förderwirtschaftlichkeits- und Gesamtgeschäftsführungsprüfung nach §§ 53 Abs. 1, 57 ff. Im Zuge der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist freilich eine Überprüfung der Buchführung erforderlich (s. § 33 Abs. 1 S. 1, §§ 238 ff. HGB).
Praxishinweis Jetzt gilt es für „kleine Genossenschaften“ zu überdenken, wie sie nach §§ 53 Abs. 1, 57 ff. pflichtgeprüft werden wollen und welche Chancen das neue Prüfungsrecht bietet, die Pflichtprüfungskosten der gesetzgeberischen Zielsetzung entsprechend nachhaltig zu reduzieren.
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Insoweit sei an die rein dienende Funktion der als e.V. verfassten „genossenschaftlichen Selbstprüfungseinrichtungen“ erinnert. Hierzu hat unter anderem der BzFdG einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen.
Änderungsvorschlag: Neufassung von § 53 Abs. 2 S. 1 In Anlehnung an die Systematik des § 316 Abs. 1 S. 1 HGB sollte § 53 Abs. 2 S. 1 lauten: „(2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist der Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts von Genossenschaften zu prüfen, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB sind.“ 3.2.3
Neugründungswirklichkeit
Ausweislich des Plenarprotokolls zur zweiten und dritten Beratung des Änderungsgesetzes waren sich die Berichterstatter der jetzt verabschiedeten Ungleichbehandlung eGn gegenüber kleinen Kapitalgesellschaften bewusst. Schenkt man den gleichzeitigen Absichtserklärungen der Redner Glauben, dann ist die geforderte rechnungslegungsprüfungsrechtliche Gleichstellung, weil kein Grund für eine Andersbehandlung erkennbar, jedenfalls mittelfristig angestrebt (Plenarprotokoll 16/36 v. 19.5.2006, TOP 9; so auch in BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 16 f.). Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass es sich bei der Viertellösung des § 53 Abs. 2 S. 1 um ein wirtschaftliches Zugeständnis an die genossenschaftlichen Prüfungsverbände handelt, die in Teilbereichen massive Einbußen befürchten. Insoweit stellen die Gesetzesverfasser die nach der Grundkonzeption des GenG lediglich sekundären Eigeninteressen der genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen über die (auch nach der Kardinalnorm des § 1 Abs. 1) originären Förderinteressen ihrer Vereinsmitglieder bzw. deren Mitgliederkunden. Ob § 53 Abs. 2 S. 1 zudem „der [entscheidende] Schlüssel ist, der die Rechtsform Genossenschaft für Neugründer wieder attraktiv machen kann“ und tatsächlich vielzählig zu Neugründungen führen wird, darf bezweifelt werden. Dass die besondere gesellschaftsrechtliche Vereinigungsform der eG nicht gewählt wird, ist eher ein Präsenz- und Imageproblem sowie der Tatsache geschuldet, aus der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung und Literatur nahezu verschwunden zu sein und in der Folge von den organisationsexternen Promotoren nicht mehr empfohlen werden zu können. Kenntnisreiche externe Gründungshelfer und ebensolche Fürsprecher in Verwaltung und Gesetzgebung sind kaum noch anzutreffen. Dauerhaft werden hierüber weder staatliche Förderprogramme noch Bemühungen von Wirtschaftsverbänden hinweghelfen können. Sicherlich sind einzelne Änderungen des GenG geeignet, Neugründungsvorhaben (theoretisch) zu erleichtern, aber solange den für Unternehmensneugründungen maßgeblichen zahlreichen freien Beratern diese nicht hinreichend vermittelt werden und sie zudem keine Aussicht auf eine eigene Folgeberatung sehen, sondern nach der Gründungsentscheidung eine Rundumbetreuung durch die Prüfungsverbände und deren Tochterunternehmen befürchten, dürfte jedenfalls die Neugründungswirklichkeit unverändert bestehen bleiben. Hinzu kommt, dass die Prüfungsverbände große Gebilde und in der Fläche für Interessierte schwierig greifbar sind und es ihnen so mit Rücksicht auf ihre einseitige „Mandantenstruktur“ an einer natürlichen Anbindung an den eigentlichen Gründungsmarkt mangelt. Durch diese auch rechtlich bedingte Marktabschottung in Prüfung und Beratung mag man zwar bestehende eGn und (auch Prüfungsverbands-)Strukturen schützen, aber das Fortkommen einer gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform wird dadurch – nicht zuletzt, weil sie den möglichen Interessenten mit ihren Vor- und Nachteilen auch aus diesem Grunde nicht präsent ist – eher gefährdet als wenn man in einen umfassenden Wettbewerb rund um die eG einträte. Aus diesen Gründen scheint das vorherrschende Neugründungshemmnis der unangetastete Anschlusszwang der §§ 54, 54a, 55 Abs. 1 S. 1 zu sein. Umso erstaunlicher ist, dass diese zentrale Frage tabuisiert
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
wird und im Gesetzgebungsverfahren überhaupt keine Rolle spielte. Soll die eG gesellschaftsrechtlich nicht überflüssig werden und es nicht zu einer Aushöhlung des genossenschaftlichen Verbandswesens kommen, muss sie zur Umsetzung der Genossenschaftsidee auch gewählt und eigens als eG gelebt werden. Anderenfalls ist der Gesetzgeber nicht gehindert, künftig auf die eG zu verzichten. Bestehende Ausgestaltungen von Art. 9 Abs. 1 GG haben keinen Verfassungsrang.
3.3
Prüfung durch den Verband
3.3.1
Besorgnis der Befangenheit (§ 55 Abs. 2)
§ 55 Abs. 2 über die Unbefangenheit der Verbandsprüfer ist in Anlehnung an §§ 319 u. 319a HGB – neu gefasst und eingefügt durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BGBl. I 2004, S. 3166) – neu erstellt und erweitert worden. 3.3.1.1
Generalklausel des § 55 Abs. 2 S. 1
Um für die Pflichtprüfung aller Genossenschaftsarten (i. S. von § 1 Abs. 1) möglichst einheitliche Unabhängigkeitsstandards herzustellen, soll die bislang nur für Kreditgenossenschaften geltende Regelung des § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 HGB (i. V. m. §§ 319 Abs. 2 u. 3; 319a Abs. 1 HGB) künftig branchenübergreifend für alle eGn gelten (so BT-Drucks. 16/1025, S. 89). § 55 Abs. 2 bezieht sich auf die Mitglieder des Vorstands des Prüfungsverbandes und alle übrigen vom Verband beschäftigten Personen, die das Prüfungsergebnis beeinflussen können. In deren Person dürfen keine Gründe für die Besorgnis der Befangenheit vorliegen. In Anlehnung an die Generalklausel des § 319 Abs. 2 HGB sind dies ebenfalls nach § 55 Abs. 2 S. 1 insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art. Als unbefangen gilt, wer sich sein Urteil unbeeinflusst von unsachgemäßen Erwägungen bildet (s. § 21 Abs. 2 S. 1 BS WP/vBP). Es ist aber nicht zwingend erforderlich, dass der Prüfer tatsächlich befangen ist. Unerheblich ist ebenso, ob er sich selbst für befangen hält.
Prüferhinweis Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht eines vernünftigen und verständigen Dritten genügend objektive Gründe vorliegen, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (s. für § 319 HGB BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004, S. 38). Deshalb liegt Besorgnis der Befangenheit bereits vor, wenn Umstände i. S. von § 55 Abs. 2 gegeben sind, die aus Sicht eines verständigen Dritten geeignet sind, die Urteilsbildung unsachgemäß zu beeinflussen (vgl. § 21 Abs. 3 S. 1 BS WP/vBP). Das ist etwa immer dann der Fall, wenn der Prüfer Funktionen der Unternehmensleitung übernommen hat, und zwar unabhängig davon, ob sich diese auch auf den Bereich der Rechnungslegung erstrecken (s. § 23a Abs. 5 S. 1 BS WP/vBP). Davon ausgenommen ist der nach §§ 54, 54a, 63b Abs. 1 u. 4 gesetzliche Regelfall, dass die eG Mitglied ihres Prüfungsverbandes ist und deren Vertreter dementsprechend selbstverwaltend in den Gremien mitwirken (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 89 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004, S. 50, dort zu Art. 25 EGHGB). Gleichfalls unbeachtlich für die Besorgnis der Befangenheit sollte nach § 56 Abs. 2 S. 1 GenG 1973 umgekehrt sein, wenn ein Vorstand oder ein zur Durchführung der Prüfung bestellter besonderer Vertreter des Verbandes Mitglied in der prüfungsunterworfenen eG ist (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 25). 3.3.1.2
Ausweitung auf Ehegatten oder Lebenspartner
§ 55 Abs. 2 S. 4 erstreckt die Befangenheitstatbestände des § 55 Abs. 2 S. 2 u. 3 auf Ehegatten oder Lebenspartner der Verbandsprüfer. Es handelt sich um einen gesetzlich vermuteten Fall der Interessenkollision (s. auch § 319 Abs. 3 S. 2 HGB).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wohl noch bestehen müssen; andere Verwandte sind nicht erfasst. Entgegen dem Wortlaut sperrt § 55 Abs. 2 S. 4 aber nicht den Rückgriff auf die Generalklausel des Absatzes 1 Satz 1. § 55 Abs. 2 S. 2 u. 3 konkretisiert lediglich („insbesondere“) durch mehrere unwiderlegbare Vermutungen die Generalklausel des Satzes 1. Auch Fälle des § 55 Abs. 2 S. 1 können problematisch sein. § 55 Abs. 2 S. 4 bezieht sich nur auf den konkret betroffenen Prüfer, nicht auch auf andere Prüfer oder Prüfungsgehilfen. § 55 Abs. 2 S. 2 verfügt über keine besondere (dem § 319 Abs. 3 S. 1 HGB entsprechende) Verbandsklausel. 3.3.1.3
Prüfungsverbandsbefangenheit
Wie bereits § 340k Abs. 2 S. 3 HGB u. Art. 25 Abs. 1 S. 3 EGHGB erfasst auch § 55 Abs. 2 nur die prüfenden Personen und deren persönlichen Nähebereich und nicht (wie § 319 Abs. 4 S. 1 HGB für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) den Prüfungsverband selbst. Es gibt keine Prüfungsverbandsbefangenheit mehr. Folgerichtig ist § 56 Abs. 1 inhaltlich bereinigt und der alte Satz 1 in § 55 Abs. 2 aufgelöst worden. Dies rechtfertigt der Gesetzgeber im Zusammenhang mit § 340k Abs. 2 S. 3 HGB damit, dass „das wirtschaftliche Eigeninteresse als Bindeglied des gesamten Verbandes nicht so ausgeprägt ist wie einer gewinnorientierten und partnerschaftlich organisierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.“ Die verschiedenen Einrichtungen eines Prüfungsverbandes seien nicht in gleichem Maße wie die verschiedenen Teile einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch ein gemeinsames wirtschaftliches Interesse verbunden (s. BT-Drucks. 15/4054 v. 27.10.2004, S. 40). „Der Verweis in § 340k Abs. 2 Satz 3 HGB soll nun so eingeschränkt werden, dass die Unabhängigkeitsanforderungen nicht mehr für den gesamten Prüfungsverband als solchen, sondern nur noch für die vom Prüfungsverband für die jeweilige Abschlussprüfung eingesetzten Prüfer und sämtliche Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können (also die Mitglieder des Prüfungsteams sowie weisungsberechtigte Vorgesetzte), gelten. Der Prüfungsverband selbst und alle dort nicht mit der Prüfung befassten Personen sollen nicht erfasst werden. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass kein Verweis mehr auf § 319 Abs. 4 HGB erfolgt. Das Selbstprüfungsverbot wird damit nur auf die tatsächlich bei der Abschlussprüfung tätigen Prüfer und nicht auf den Prüfungsverband als Ganzes erstreckt“ (BT-Drucks. 15/4054 v. 27.10.2004, S. 40). 3.3.1.4
Ausschlussgründe des § 55 Abs. 2 S. 2
Die unwiderlegbaren Ausschlussgründe des § 55 Abs. 2 S. 2 (Nr. 1, 2 u. Nr. 3 Halbs. 1 lit. a bis d, Halbs. 2) stimmen in ihren Grundzügen mit denen des § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 HGB überein. Lediglich auf eine Festlegung der in § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 u. 2 HGB erfassten Beteiligungsverhältnisse wurde verzichtet, weil diese bei den mitgliederorientierten eGn anders als bei Kapitalgesellschaften nicht in Betracht kommen. § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 u. 2 entsprechen dem § 55 Abs. 2 a. F. Hierin findet sich auch § 56 Abs. 1 S. 1 a. F. in abgewandelter Form wieder. 3.3.1.5
Selbstprüfungsverbot
Für die nach § 63b Abs. 4 S. 1 mit einer Doppelfunktion ausgestatteten Genossenschaftsverbände ist vor allem das Verbot der Selbstprüfung aus § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 zu achten. Ein Unterschied zu Wirtschaftsprüfungsgesellschaften besteht insoweit nicht. Die Pflichtprüfung rechtfertigt nicht bereits die verbandsseitige Übernahme zusätzlicher Beratungsaufgaben (so aber Esser/Hillebrand/Walter, ZfgG 56 [2006], 26, 47). Auch dort, namentlich in den zahlreichen (Rechts-/Wirtschafts-)Beratungs-, Schulungs-, Bildungs- und Marketinggesellschaften der Genossenschaftsverbände, besteht Gewinnerzielungsabsicht und insoweit ein Interessenkonflikt. Der Beratungsmarkt ist nach der Konzeption des GenG auch für eGn und deren Verbände ein offe-
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ner Markt. Deshalb dürfen vereinsrechtliche Beiträge und Umlagen nur für die laufenden Kosten der Pflichtprüfung und gesondert davon für Interessensverbandsleistungen erhoben werden (s. zusätzlich § 61). Nach § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 soll der Vertreter oder Prüfer nicht im Rahmen der Rechnungslegungsprüfung die Ergebnisse eigener Beratungs- oder Bewertungsleistungen überprüfen. Alle vier Kategorien der Nr. 3 setzen voraus, dass die Tätigkeiten nicht nur von untergeordneter Bedeutung sind (§ 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Halbs. 1). Zu der entsprechenden Formulierung in § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HGB s. im Einzelnen BT-Drucks.15/3419 v. 24.6.2004, S. 39. Lediglich insoweit, aber nicht grundsätzlich (wie in den USA) ist ein Nebeneinander von Prüfung und Beratung verboten. Dem liegen die vom BGH ent- und weiterentwickelten Rechtsgedanken zugrunde (s. Urteil v. 25.11.2002, Az. II ZR 49/01, AG 2003, 319 – Hypovereinsbank –; Urteil v. 21.4.1997, Az. II ZR 317/95, DB 1997, 1394 – Allweiler –; bestätigt durch Urteil v. 3.6.2004, Az. X ZR 104/03, WM 2004, 1491, 1493 f.). Ohne eine begleitende Beratungstätigkeit drohen, insbesondere aufgrund der zunehmenden Anforderungen an die Prüfungsleistung, das Problembewusstsein und die Prüfungskompetenz verloren zu gehen. Das wäre im Übrigen auch aus Sicht der Institutsaufsicht nicht wünschenswert (s. §§ 26 Abs. 1, 7 Abs. 1 KWG; eingehend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 299 ff.). Ob Mitwirkungshandlungen i. S. des § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 von nur untergeordneter Bedeutung schädlich sind, ist nach der Generalklausel des § 55 Abs. 2 S. 1 unter Abwägung aller Umstände unter Einschluss von Schutzmaßnahmen zu beurteilen (vgl. § 23a Abs. 3 S. 4 BS WP/vBP). Bedeutsam ist von vornherein die unmittelbare Mitwirkung, grundsätzlich aber nicht Beratungs- oder sonstige Leistungen, die sich nur mittelbar auf den Jahresabschluss auswirken (s. § 23a Abs. 3 S. 2 BS WP/vBP). Eine „unzulässige Mitwirkung“ i. S. von § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Halbs. 1 ist die nach § 63b Abs. 4 S. 1 Fall 1 prüfungsnahe Beratung so lange nicht, als sie nicht über die Benennung von Alternativen im Sinne einer Entscheidungshilfe hinausreicht. Vor allem darf der Verbandsprüfer keine unternehmerischen Entscheidungen in Bezug auf den zu prüfenden Jahresabschluss treffen. Das gestatten für kreditgenossenschaftliche Prüfungsverbände auch die §§ 12 ff. SdS, Ziffer 9 ff. SdS-V nicht. 3.3.1.6
Finanzielle Abhängigkeit
Ebenso ist § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB nicht in § 55 Abs. 2 übernommen worden. Das dürfte weniger an Besonderheiten des genossenschaftlichen Kreditwesens (so aber BT-Drucks. 16/1025, S. 90) als vielmehr an der traditionellen Kleinteiligkeit des Genossenschaftssektors liegen. Genossenschaftliche Prüfungsverbände verfügen als Prüfungsvereine über eine breite finanzielle Basis und gelten durch die Verbandszuordnung nach §§ 54, 55 Abs. 1 S. 1 als institutionell besonders unabhängig. Insoweit findet § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB auch nicht ohne weiteres auf die Prüfung von Kreditgenossenschaften Anwendung („§ 319 Abs. 2 und 3 … sind [nach § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 HGB nur] entsprechend anzuwenden;“). 3.3.1.7
Übernahme der Ausnahme aus § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 HGB
§ 55 Abs. 2 S. 3 schließt § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 für Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes aus, wenn durch die Satzung sichergestellt ist, dass der Verbandsprüfer Prüfungen losgelöst von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchzuführen vermag. Die Regelung stimmt mit § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 HGB überein. Da § 55 Abs. 2 S. 3 für alle Genossenschaftsarten, also ebenfalls für als eG verfasste Kreditinstitute gilt, gehörte § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 HGB eigentlich abgeschafft (s. unten Kasten). Inzwischen ist aber diese Vorschrift ebenfalls lückenhaft. Auch § 319
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Abs. 1 S. 3 HGB gelangt nicht zur Anwendung. Denn was § 319 Abs. 1 S. 3 HGB eigens für, ihren Abschlussprüfer jährlich bestellende (§§ 318 Abs. 1, 319 HGB), Kapitalgesellschaften regelt, bestimmt § 56 Abs. 1 für nach §§ 54, 55 Abs. 1 S. 1 dauerhaft verbandsprüfungsunterworfene eGn (vgl. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 16). Von § 56 erfasst sind sämtliche genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Siehe zu § 56 Abs. 1 auch S. 165 f. 3.3.1.8
Verweis auf § 319a Abs. 1 HGB
Für im Genossenschaftssektor seltene Fälle verweist § 55 Abs. 2 S. 5 auf die entsprechende Anwendung von § 319a Abs. 1 HGB. Hierzu muss die prüfungsunterworfene eG einen nach § 2 Abs. 5 WpHG organisierten Markt in Anspruch nehmen. § 55 Abs. 2 S. 5 ist also auf die Prüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen beschränkt (s. auch § 3 Abs. 2 AktG). Dazu zählen weder genossenschaftliche Prüfungsverbände noch deren Mitgliedsgenossenschaften, und zwar auch nicht eGn „innerhalb der Kreditwirtschaft“ (insoweit unklar BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Als eG verfasste Kreditinstitute sind nach der gesetzlichen Konzeption nicht dem Kapitalmarkt, sondern einzig ihren Mitgliedern zugewandt. 3.3.1.9
Sonderfall: Art. 25 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 EGHGB
Dass jedoch nach Art. 25 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 EGHGB für Rechnungslegungsprüfungen genossenschaftlicher Prüfungsverbände bei nicht als eG verfassten Mitgliedsunternehmen (i. S. des Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB) nicht die §§ 55 u. 56, sondern stattdessen die §§ 319 Abs. 2 u. 3, 319a Abs. 1 HGB entsprechend gelten sollen, ist indes – weil die Prüfungsverbände gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB den freien Abschlussprüfern i. S. von § 319 Abs. 1 S. 1 HGB gleichstehen und einen gesonderten Prüfungsauftrag benötigen (§ 318 Abs. 1 HGB) – anders zu bewerten und zutreffend (s. auch § 63b Abs. 3). Die entsprechende Anwendung der §§ 319 Abs. 2 u. 3, 319a Abs. 1 HGB unterscheidet sich insofern von derjenigen nach § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 HGB. 3.3.1.10 Fazit Den (kredit-)genossenschaftlichen Prüfungsverbänden und ihren Prüfern sind und waren, wie das Gebot des § 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1 und die Ausschlusstatbestände der §§ 63e ff., 55 Abs. 2 u. 3, 56 Abs. 1, 63g Abs. 3, 64, 64a a. F. belegen, Interessenkonflikte und die Sorge um ihre (insbesondere organisatorische) Unbefangenheit und die ihrer Prüfer nicht fremd. In den Prüfungsverbänden setzt sich idealtypisch die genossenschaftliche Selbsthilfe aller Einzelgenossenschaften und deren gruppenweites Selbstverständnis fort. Prüfungsverbände sind als (in der Regel) vereinsrechtlich organisierte Pflichtprüfungs- und Betreuungseinrichtungen aller verbandsangehörigen eGn mit diesen gesellschaftsrechtlich verknüpft. Gerade jedoch das dürfen handelsrechtliche Abschlussprüfer und zu prüfende (Kapital-) Gesellschaft gem. § 319 Abs. 2 bis 4 HGB nicht sein (s. jüngst das Urteil des BGH v. 3.6.2004, Az. X ZR 104/03, WM 2004, 1491 ff.).
Praxishinweis Gleichwohl soll die bloße Mitgliedschaft und die damit einhergehenden Mitwirkungsrechte in einem gemeinschaftlich unterhaltenen Prüfungsverein keine besondere Beziehung sein, welche die Besorgnis der Befangenheit i. S. von § 319 Abs. 2 HGB begründet (s. BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004, S. 50 zu Art. 25 Abs. 1 S. 3 EGHGB; jetzt auch § 55 Abs. 2). Denn der vereinsrechtliche Einfluss jeder einzelnen eG reicht nicht über die Mitgliederversammlung bis hin zum Verbandsrat oder -vorstand und den von ihm eingesetzten Prüfern. Er verliert sich vielmehr in aller Regel im Prüfungsverbandsaufbau (vgl. auch Beschluss des BVerfG v.19.1.2001, NJW 2001, 2617, 2619; s. Esser/Hillebrand/Walter, ZfgG 56 [2006], 26, 41 ff.). Insofern prüfen die Verbände wie ein Außenstehender mit hinreichender Objektivität.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
3.3.1.11 Alter Wein in neuen Schläuchen Im Grunde bietet die mit § 55 Abs. 2 vorgenommene Anpassung an §§ 319 Abs. 2 u. 3, 319a Abs. 1 HGB also nicht viel Neues. Im Wesentlichen regelten bereits die vereinigungsformspezifischen Befangenheits- und Ersetzungsregelungen der §§ 55 Abs. 2 u. 3, 56 a. F. für die Pflichtprüfungen von eGn durch Prüfungsverbände und die bei ihnen angestellten Prüfer allgemein das, was § 319 Abs. 2 u. 3 HGB konkret für Rechnungslegungsprüfungen von Kapitalgesellschaften (§ 316 Abs. 1 S. 1 HGB) und § 319a Abs. 1 HGB von kapitalmarktorientierten Unternehmen (§ 2 Abs. 5 WpHG) durch punktuell zu wählende Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften normieren. Insbesondere untersagte bereits § 55 Abs. 2 a. F. die Selbstprüfung durch beim genossenschaftlichen Prüfungsverband angestellte und von diesem eingesetzte Prüfer. Im Übrigen prüften und wandten die Prüfungsverbände (insbesondere in Bezug auf Rechnungslegungsprüfungen, für die ein Bestätigungsvermerk zu erteilen ist) ohnehin die §§ 319 Abs. 2 bis 4, 319a HGB entsprechend an. Das stellt Bergmann vom DGRV heraus (ZfgG 51 [2001], 217, 223; s. Spanier, ZfgG 53 [2003], 117, 120 Fn. 8). Es handelt sich um allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze. Daher sind die angestellten und nach § 44 Abs. 2 WPO dennoch eigenverantwortlich tätigen, zeichnungsberechtigten und meist mit Prokura ausgestatteten (§§ 45 WPO, 48 HGB) öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 43a Abs. 1 a. E. WPO) und vereidigten Buchprüfer (§ 128 Abs. 1 S. 1 WPO) gem. §§ 17 Abs. 1 S. 2, 43 Abs. 1 S. 1, 49 Fall 2, 51 WPO zu einer Befangenheitsprüfung berufsrechtlich besonders verpflichtet. Sie müssen das allgemeine Berufsrecht und insbesondere §§ 49 Fall 2 WPO, 21 BS WP/vBP achten. Siehe insoweit auch den neu eingefügten § 22a BS WP/vBP. Maßstab dafür, dass die Prüfer die Mitgliedsgenossenschaften ihres Verbandes branchenübergreifend unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich prüfen (s. § 62 Abs. 1 S. 1), sind die – und das ist durch die Anpassung der §§ 55 Abs. 2, 56 Abs. 1 S. 1 a. F. im Wesentlichen neu – nunmehr auch zuverlässig feststellbaren Ausschlussgründe der §§ 55 Abs. 2, 56 Abs. 1. Es handelt sich also mehr um eine klarstellende denn um eine inhaltlich grundlegend neue Regelung. Auf eine Verweisung an die §§ 319, 319a HGB, wie bislang für Kreditgenossenschaften in § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 HGB oder auch für die Pflichtprüfung eGn in §§ 53 Abs. 2, 58 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 vorgesehen, ist verzichtet worden, um neuerliche Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden (Ausnahme: § 55 Abs. 2 S. 5). Zusätzlich wird die Unbefangenheit ihrer Prüfer von vielen Genossenschaftsverbänden durch eine wie 1995 vom BGH geforderte (s. Urteil v. 10.7.1995, Az. II ZR 102/94, BGHZ 130, 243 ff. = NJW 1995, 2981 ff.) organisatorische, personelle und rechtliche Trennung der Verbandsaufgaben Prüfung (§§ 63b Abs. 4 S. 1 Fall 1, 53 ff., 63e Abs. 2 S. 2) und prüfungsferne Beratung (s. § 63b Abs. 4 S. 1 Fall 2; jetzt auch § 55 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 Halbs. 1 lit. a bis d, Halbs. 2; vgl. § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 3a bis d HGB) sowie eine dementsprechende Prüfungsverbandsstruktur sichergestellt (z. B. Stimmenverteilung, Rechte des Verbandsrats, Weisungsrechte; s. bereits Westermann, Staatsaufsicht, 153, 184 f.; Lambert, GenKurier 3/1989, 5 f.; Weinkauf, BI/GF 1/2002, 22, 24). Die Gewissenhaftigkeit der Prüfungsdurchführung überwachen regelmäßig gem. §§ 63e ff. i. V. m. §§ 57a WPO die Kommission für Qualitätskontrolle sowie gem. §§ 64, 64a die allgemeine Staatsaufsichtsbehörde (eingehend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 368 ff.). 3.3.1.12 Dauerselbstreflexion durch den Prüfer Schließlich bleibt festzuhalten, dass ein objektives Prüfungsurteil abzugeben oder die förderzweckgerechte Gesamtgeschäftsführung sowie die Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse dauerhaft
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zu gewährleisten, ein hohes Maß an beruflicher und moralischer Verantwortung voraussetzen (s. EU-Empfehlung v. 16.5.2002, Anhang A. 1.). Dieses berufliche Ethos kann unmöglich jeder Prüfer zu jeder Zeit bei allen prüfungsunterworfenen Gesellschaften bewahren. Deshalb kann Unabhängigkeit als äußerer Ausdruck innerer Einstellung nicht absolut sichergestellt werden. Auch objektive und daher überprüfbare Ausschlusstatbestände (wie jetzt in § 55 Abs. 2) beseitigen das Unabhängigkeitsrisiko nicht. Objektivität und Integrität sind nur schwerlich fassbar und menschliches Versagen lässt sich nicht vollends verhindern. Der Absicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers sind mit der internen Dokumentation (s. § 21 Abs. 5 S. 2 BS WP/vBP) und externen Überprüfbarkeit der ordnungsmäßigen Befolgung von Schutzmaßnahmen konzeptionell Grenzen gesetzt. Das gilt jedenfalls so lange, als das Nebeneinander von Pflichtprüfung und (auch prüfungsferner) Beratung, für das zweifellos ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht (für Kreditinstitute bereits Ruland-Bericht v. 13.6.1961, R/K, Kza. 580, S. 24), die Struktur der Prüfungsverbände und das Berufsbild des Rechnungslegungsprüfers prägen. Insofern geht die größte Gefahr für die Unabhängigkeit der Prüfer von den Prüfungssystemen selbst aus. Der Besorgnis der Befangenheit vermag im Einzelfall nur der Prüfer selbst zu begegnen (zu § 49 Fall 2 WPO s. BGH v. 3.6.2004, Az. X ZR 104/03, WM 2004, 1491, 1495; insoweit unzutreffend aus §§ 54, 55 Abs. 1 S. 1 anderes herleitend Spanier, ZfgG 53 [2003], 117, 122 f.). Er muss seine innere Einstellung vor und während jedem Auftrag kontrollieren und für Dritte sichtbar Schutzvorkehrungen treffen, nach denen ein sachverständiger und informierter Dritter nicht befürchtet, er stehe der Sache, in der er tätig werden soll, voreingenommen und damit parteiisch gegenüber.
Änderungsvorschlag: Teilaufhebung von § 340k Abs. 2 HGB Kreditgenossenschaften und deren Vertreter sehen sich nach eigener Einschätzung als dem fürsorgenden Pflichtprüfungssystem entwachsen an. Ihre zwingend gut ausgebildeten Geschäftsleiter (s. §§ 1 Abs. 2, 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 4, Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 3, 36 Abs. 1 S. 1 KWG) lassen sich nur ungern von Verbandsprüfern bankgeschäftliche Empfehlungen geben. Dennoch sind sie eG (§§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., 1 Abs. 1 KWG) und es finden für sie die genossenschaftsrechtlichen Prüfungsvorschriften der §§ 53 ff. und damit aus vereinigungsformspezifischen Gründen auch für deren Prüfer zwingend die besonderen Unabhängigkeitsregeln der §§ 55 Abs. 2 u. 3, 56 Abs. 1 Anwendung. Aus diesem Grund sind die §§ 319 Abs. 2 u. 3, 319a Abs. 1 HGB lediglich entsprechend anwendbar. Mit Rücksicht darauf, dass § 55 Abs. 2 nun die Ausschlusstatbestände des § 319 Abs. 2 u. 3 für die Prüfung eGn konkretisiert und auf die entsprechende Anwendung des § 319a Abs. 1 HGB verweist, könnten die branchenspezifische Verweisung in § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 HGB sowie wegen § 55 Abs. 2 S. 3 auch § 340k Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 HGB aufgehoben und die Vorschrift dementsprechend angepasst werden (unzutreffend insoweit und § 340k Abs. 2 HGB von Art. 25 Abs. 1 EGHGB nicht unterscheidend Esser/Hillebrand/Walter, ZfgG 56 [2006], 26, 38). Diese Gesetzesbereinigung vorzunehmen, ist versäumt worden. 3.3.2
Unabhängigkeitserklärung, Ziffer 7.2.1 CG-Kodex
Bis zur vorgesehenen Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen, für alle prüfungspflichtigen Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsrat geltenden, Unabhängigkeitserklärung regelt die Empfehlung in Ziffer 7.2.1 CG-Kodex im Abschnitt „Rechnungslegung und Abschlussprüfung“ die Auseinandersetzung und Erklärung des Abschlussprüfers über seine Unbefangenheit (s. Kommissionsbericht, Rn. 303; eingehend zu dessen Abgabe IDW-PS 345 v. 2.3.2005, Auswirkungen des CG-Kodex auf
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
die Abschlussprüfung). Ziffer 7.2.1 CG-Kodex steht in engem Zusammenhang mit der Generalklausel des § 319 Abs. 2 HGB (s. BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004, S. 37). Gemäß Ziffer 7.2.1 CG-Kodex soll der Aufsichtsrat oder, soweit vorhanden, der Prüfungsausschuss noch vor der Unterbreitung des Wahlvorschlags an die HV (nach § 124 Abs. 3 S. 1 AktG) eine Erklärung des vorgesehenen Abschlussprüfers einholen. Darin muss dieser darlegen, ob und gegebenenfalls welche beruflichen, finanziellen oder sonstigen Beziehungen zwischen ihm und seinen Organen sowie Prüfungsleitern einerseits und dem prüfungsunterworfenen Unternehmen und seinen Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können. Ferner soll nach Ziffer 7.2.1 S. 2 CG-Kodex die Unabhängigkeitserklärung des potenziellen Abschlussprüfers auch den Umfang seiner für das zu prüfende Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erbrachten sowie für das folgende Jahr vertraglich vereinbarten Nichtprüfungsleistungen erkennen lassen, und zwar zur besseren Einschätzung der Bedeutung der finanziellen Beziehungen getrennt von dem Honorar für die Abschlussprüfung (s. Gelhausen/Hönsch, AG 2002, 529, 531 Fn. 13). Der Prüfer soll sich nach entsprechender Aufforderung in jedem Fall erklären müssen, sei es nur, dass er dem Aufsichtsrat mitteilt, Beziehungen zum potenziellen Auftraggeber, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen könnten, lägen nicht vor („ob“). Auch das entspricht dem (Unabhängigkeits-)Begriffsbestandteil „innere Unabhängigkeit“. 3.3.2.1
Entsprechenserklärung nach § 161 S. 1 AktG
Da es sich bei der Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2.1 CG-Kodex (bislang) um eine Erklärungsempfehlung handelt („soll“), ist nicht schon deren Einholung selbst für den Aufsichtsrat verbindlich (unzutreffend insoweit Gelhausen/Hönsch, AG 2002, 529, 531), sondern erst die Erklärung darüber, ob sie eingeholt wurde und wird (s. § 161 S. 1 Fall 1 AktG). Sollte der Aufsichtsrat also auf die Einholung der Erklärung des vorgesehenen Prüfers verzichten (wollen), muss dies die Gesellschaft den (potenziellen) Aktionären kundtun (s. § 161 S. 1 Fall 2 AktG). Aus dieser Abweichung vom CG-Kodex Konsequenzen für die Gesellschaft zu ziehen, bleibt – so dessen Ziel – den Kapitalmärkten überlassen. Insoweit geht Ziffer 7.2.1 CG-Kodex nicht etwa über die §§ 319, 319a HGB in der Weise hinaus, dass der Aufsichtrat „die Frage der Unabhängigkeit prüfen soll“ (so Gelhausen/Hönsch, AG 2002, 529, 530). Vielmehr muss nach wie vor der Abschlussprüfer sein Beziehungsgeflecht selbst kontrollieren. Es vermag nur in sehr begrenztem Maße, und bei eGn wegen der mangelnden Prüferbestellung überhaupt nicht, Aufgabe der prüfungsunterworfenen Gesellschaft zu sein, die Unabhängigkeit des Prüfers zu wahren (dazu EU-Empfehlung v. 16.5.2002, Anhang A. 4.1.1. u. 4.1.2.). 3.3.2.2
Dauerselbstreflexion durch den Prüfer
Daher dient die Erklärung nach Ziffer 7.2.1 CG-Kodex zuvörderst dazu, „dem Prüfer seine Berufspflichten in diesem Punkt nachdrücklich vor Augen zu halten“ (Kommissionsbericht, Rn. 303). Er soll sich intensiv mit seiner Haltung und Stellung zur Gesellschaft auseinandersetzen und sein (Selbst-)Urteil über Berufspflichten (§§ 17 Abs. 1, 43 Abs. 1, 49 Fall 2, 57a WPO, 1 f., 20 ff. BS WP/vBP, 323 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 HGB) schriftlich niederlegen müssen (vgl. EU-Empfehlung v. 16.5.2002, A. 4.1.2. (1. a) b.). Daher erweitert die Prüfererklärung die Schutzvorschriften zur Unabhängigkeit nicht. Der Prüfer bekennt sich lediglich zu bestehenden gesetzlich und berufsständisch ihm auferlegten Pflichten. 3.3.2.3
„Corporate Governance Kodex für Genossenschaften“
Für die Verwaltungsmitglieder eGn gilt der CG-Kodex weder insgesamt, noch sind die Organmitglieder eGn verpflichtet, dessen gem. § 161 AktG zur Offenlegung bestimmten Empfehlungen, etwa zur der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers, zu befolgen beziehungsweise etwaige Abweichungen den Genossenschaftsmitgliedern gegenüber darzustellen.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
163
Zwar arbeitet der DGRV derzeit an einem eigenen „Corporate Governance Kodex für Genossenschaften“, der jedoch unter Hinweis auf §§ 54, 55, 64 keine der Ziffer 7.2.1 S. 1 CG-Kodex entsprechende Unabhängigkeitserklärung enthält (Stand: 20.1.2006). Im Übrigen kennt das GenG bislang ebenso wenig eine den §§ 161 S. 1 AktG, 285 Nr. 16 HGB entsprechende Anbindung (unzutreffend ist insoweit die Ausnahme von der Verweisung des § 336 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 HGB in Halbs. 2). Der CG-Kodex ist das Ergebnis einer eigens auf die Vereinigungsform der (börsennotierten) zugeschnittenen Debatte um eine Neugestaltung der Corporate Governance. Nicht nur die eG, sondern auch andere gesellschaftsrechtliche Vereinigungen wurden einmal mehr weder von den Gesetzesverfassern noch der CG-Kommission noch im Transparenz- und Publizitätsgesetz (BGBl. I 2002, S. 2681) noch von der Kodex-Kommission näher in den Blick genommen. Insofern richtet sich der Kodex, wie auch der Wortlaut des § 161 S. 1 AktG zeigt, zuvörderst an börsennotierte AGn AG (i. S. des § 3 Abs. 2 AktG), aber „auch nichtbörsennotierten Gesellschaften [wird] die Beachtung des Kodex empfohlen“ (Ziffer 1 CG-Kodex). Diesen stünde es frei, „die gesetzesergänzenden Regeln eines Kodex durch Satzung, Geschäftsordnung oder Anstellungsvertrag zu übernehmen“ (Kommissionsbericht, Rn. 13). Hiervon können, soweit das mit den Organisationsnormen des GenG zur Verfassung der eG vereinbar ist, gleichermaßen die mit den AGn in Wettbewerb stehenden eGn Gebrauch machen. 3.3.2.4
Bindung an Empfehlungen und Anregungen
Das gilt für allgemeine, weitestgehend vereinigungsformübergreifende Verhaltensempfehlungen und -anregungen für eine zuverlässige Unternehmensleitung und -kontrolle. Indes können Bestimmungen des Aktienrechts, sofern sie nicht ohnehin für die eG entsprechend gelten, nicht mithilfe des CG-Kodex, etwa durch eine Generalverweisung auf den Kodex in der Satzung, für eGn anwendbar gemacht werden. Nur insoweit vermag der CG-Kodex „Ausstrahlungswirkung“ auch auf andere Vereinigungsformen zu entfalten. Außerdem bringt das Wechselspiel von CG-Kodex und Offenlegungspflicht (s. § 161 AktG) einen anlegerschützenden Transparenzmechanismus in Gang, der zwar den besonderen Informations- und Kommunikationsanforderungen an eine Kapitalmarktkontrolle, nicht jedoch dem Interesse der Mitglieder einer eG an einer besonderen Förderzweckkontrolle gerecht wird. Die körperschaftlich verfasste eG ist auch personalistisch ausgestaltet. Sie ist ausgelegt auf eine aktive persönliche Mitgestaltung und Optimierung der Förderleistungen durch ihre Mitglieder. Dementsprechend ist der nach § 27 Abs. 1 S. 1 eigenverantwortlich tätige Vorstand einer eG nicht „der Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswertes“ (Ziffer 4.1.1 S. 2 CG-Kodex), sondern nach § 1 Abs. 1 (u. Abs. 2) den Förderbedürfnissen der Mitgliederkunden verpflichtet. Ob die eG diese zu befriedigen vermochte, lässt sich daher nicht unmittelbar am Markterfolg des genossenschaftlichen Unternehmens, sondern nur an den Bilanzen der Mitglieder(-unternehmen) ablesen. Insoweit hätte auch ein möglicher Förderbericht nur begrenzte Aussagekraft (s. zum Förderbericht S. 64). Das für die Förderzweckkontrolle fehlende aktienrechtliche Instrument des Kapitalmarkts sucht das Recht der eG durch die Selbstorganschaft (§ 9 Abs. 2 S. 1), die Möglichkeit des Aufsichtsrats und der GV zur Mitgeschäftsführung (§§ 27 Abs. 1 S. 2, 38 Abs. 3, 43 Abs. 1) und durch eine mitgliederorientierte Prüfungstätigkeit zu ersetzen (§§ 53, 54, 57 ff.). Gerade die starke Einbindung des nach § 9 Abs. 2 S. 1 Fall 2 ausschließlich mit Mitgliederkunden besetzten Aufsichtsrats der eG in das Prüfungsverfahren (§§ 57 Abs. 3 u. 4, Abs. 5, 58 Abs. 3 u. 4, 59 Abs. 2, s. auch § 59 Abs. 1 S. 2) und das Recht zur Prüfungsverfolgung durch den jeweils zuständigen Prüfungsverband (s. §§ 59 Abs. 3, 60, 62 Abs. 3) erzwingen die Information über die Beachtung bestimmter Verhaltensmaßstäbe für eine gute, das heißt förderzweckgerechte und damit nachhaltige (§§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2), Unter-
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
nehmensleitung und -kontrolle („Ordnungsfunktion“) und machen detaillierte gesetzliche und statutarische Regelungen zur Corporate Governance der eG („Kommunikationsfunktion“) entbehrlich (s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 293 ff.).
Gestaltungshinweis Gleichwohl steht es eGn frei, einzelne, für sie geeignete, Empfehlungen (und Anregungen) des CG-Kodex in ihre Satzung zu übernehmen. Jedoch würde dies den unverbindlichen Charakter der Empfehlungen verändern und damit in rechtspolitisch unerwünschter Weise die Flexibilität des CG-Kodex aufheben. Zu prüfen ist daher, ob es sich empfiehlt, in der Geschäftsordnung des Vorstands, für deren Erlass grundsätzlich die GV zuständig ist (s. Beuthien, GenG, § 27 Rn. 17), den Vorstand anzuweisen, einzelne Empfehlungen des Kodex einzuhalten. Dies wäre dann Gegenstand der Geschäftsführungsprüfung nach § 53 Abs. 1 S. 1. Mit Blick auf die neu gefassten §§ 55 Abs. 2, 56 könnte auch der Aufsichtsrat der eG in seiner Geschäftsordnung dazu angehalten werden, entsprechend Ziffer 7.2.1 CG-Kodex vor Beginn der Pflichtprüfung vom zuständigen Prüfungsverband bzw. dem verantwortlichen Prüfungsleiter eine Erklärung einzufordern, in der dieser sich zu seiner eigenen Unabhängigkeit und die aller Personen, „die in der Lage sind, das Ergebnis der Pflichtprüfung zu beeinflussen“, erklärt (s. EUEmpfehlung v. 16.5.2002, A. 2., 2.b). Dazu gehören alle Personen, die unmittelbar mit der Pflichtprüfung befasst sind (das Auftragsteam), einschließlich des Prüfungsteams und der an dem Prüfungsauftrag beteiligten Fachkräfte aus anderen Bereichen sowie alle Weisungsbefugten in Bezug auf die Pflichtprüfung (s. EU-Empfehlung v. 16.5.2002, A. 2. (3.), Anhang Glossar). 3.3.3
Zuziehung verbandsfremder Prüfer (§ 55 Abs. 3 S. 1)
Der neu gefasste § 55 Abs. 3 S. 1 bringt für die Praxis, wenn überhaupt, eine Erleichterung. Inhaltlich hat sich nichts geändert. Nach § 55 Abs. 3 S. 1 a. F. konnte sich ein Prüfungsverband entgegen § 55 Abs. 1 S. 2 eines von ihm nicht angestellten Prüfers bedienen, wenn hierfür im Einzelfall ein wichtiger Grund vorlag. Das ist der Fall, wenn der Prüfungsverband nicht in der Lage ist, eine gesetzmäßige und sach- und termingerechte Prüfung mit eigenen Prüfern zu gewährleisten, etwa weil er für die konkrete Prüfung nicht über genügend fachkompetente Verbandsprüfer verfügt (s. auch § 55 Abs. 2), überlastet ist oder neu gegründet wurde.
Praxishinweis Nach intensiven Recherchen des BzFdG gibt es derzeit in Deutschland 36 genossenschaftliche Prüfungsverbände (Stand: 22. Juni 2006). Davon haben sich zehn in den letzten Jahren neu gegründet und sind weder im DGRV noch im GdW organisiert (s. Anhang, S. 291 ff.). Im Übrigen kann die Mitgliederstruktur des Prüfungsverbandes und damit der Unternehmensgegenstand (s. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 a. F., § 1 Abs. 1) eine Hinzuziehung eines freien Wirtschaftsprüfers begründen. Dies legt § 55 Abs. 3 S. 1 nun ausdrücklich fest und löst damit den zwar unbestimmten, aber gängigen Rechtsbegriff „wichtiger Grund“ auf (kritisch DGRV, Stellungnahme v. 14.12.2005, S. 11). Ob ein Grund für eine Fremdprüfung gegeben ist, entscheidet der Prüfungsverband nach pflichtgemäßem Ermessen („kann“). Er bleibt Träger der Pflichtprüfung und für die Prüfungsverfolgung zuständig. Deshalb muss für Pflichtverletzungen eines Fremdprüfers gem. § 62 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 278 S. 1 Fall 2 BGB zwar der Prüfungsverband einstehen, er kann sich jedoch beim Fremdprüfer wegen dessen vertraglicher Schlechterfüllung nach §§ 280 ff. BGB (i. V. m. §§ 675, 631 BGB) schadlos halten (s. Beuthien, GenG, § 55 Rn. 7).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Anordnungen von Sonderprüfungen nach § 44 Abs. 1 S. 2 KWG Außerdem müssen darüber hinaus Kreditgenossenschaften außerordentlich Fremdprüfungen dulden. Nach § 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 KWG darf die BaFin „andere Personen und Einrichtungen“ (i. S. von § 4 Abs. 3 FinDAG, früher § 8 Abs. 1 KWG) mit der Durchführung außerplanmäßiger Aufsichtsprüfungen bei Kreditinstituten beauftragen. Hierher gehören neben den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden auch Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Deutsche Bundesbank. Mittlerweile bedient sich die BaFin der genossenschaftlichen Prüfungsverbände immer seltener (s. Geschwandtner, GenKurier 2/2001, 30 ff. m. N.; ders., Staatliche Aufsicht, Kap. 5, S. 503 ff.). Soll gegenüber einem als eG verfassten Kreditinstitut gem. §§ 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 KWG, 4 Abs. 3 FinDAG eine Sonderprüfung angeordnet werden, muss die BaFin klären, wer das kreditgenossenschaftliche Institut prüfen soll. Wie die Frage nach dem Ob der Prüfung steht auch die Entscheidung über das „Wer soll mit der Sonderprüfung betraut werden?“ im pflichtgemäßen Ermessen der BaFin. Durch die Ermächtigung in § 4 Abs. 3 FinDAG sollen die Erkenntnismöglichkeiten der BaFin verbessert und vor allem ausgeschöpft werden. Demzufolge hat sich die BaFin bei jeder einzelnen Entscheidung darüber, welche außenstehende Prüfungseinrichtung sie beauftragt, einzig daran zu orientieren, welche der „anderen Personen und Einrichtungen“ imstande ist, ihr am wirksamsten zuzuarbeiten und den höchsten Erkenntniswert zur Erreichung der institutsaufsichtlichen Schutzziele zu erbringen. Im KWG nicht vorgesehen und nicht verständlich ist, dass die BaFin in „44er-Ausschreibungen“ die Beauftragung des Abschlussprüfers des betreffenden Instituts von vornherein ausschließt.
3.4
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (§ 56)
§ 56 Abs. 1 S. 1 a. F. bestimmte, dass bereits die Befangenheit einzelner Organvertreter den Prüfungsverband hinsichtlich der betreffenden eG insgesamt befangen macht (vgl. auch § 319 Abs. 4 HGB). Solange die Befangenheit andauerte, ruhte daher sein Prüfungsrecht. Diese Regelung ist in die neue, an § 319 Abs. 2 u. 3 HGB angelehnte Befangenheitsregelung des § 55 Abs. 2 einbezogen und insoweit geändert worden, als nicht der Verband als Prüfungsträger, sondern wie zuvor bereits in § 340k Abs. 2 S. 3 HGB im Falle der Befangenheit nur die einzelne Person als Prüfer von der weiteren Pflichtprüfung ausgeschlossen ist (siehe S. 156 ff.). Durch die Streichung des Satzes 1 enthält § 56 Abs. 1 fortan nur noch einen besonderen Ruhenstatbestand. Danach ist der Prüfungsverband, sofern er über keine wirksame Bescheinigung verfügt, an der Qualitätsaufsicht nach §§ 63e ff. teilgenommen zu haben, von jeglicher Prüfungstätigkeit ausgeschlossen (s. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 16). § 56 Abs. 1 wirkt also vorübergehend wie ein Prüfungsrechtsentzug nach § 64a S. 1. Für die Mitgliedsgenossenschaften sind gem. § 56 Abs. 2 andere Prüfer zu bestellen. Auch von nicht als eG verfassten Mitgliedsunternehmen (§ 63b Abs. 2 u. 3) darf der Prüfungsverband gem. Art. 25 Abs. 1 S. 3 EGHGB i. V. m. § 319 Abs. 1 S. 3 HGB keine Prüfungsaufträge i. S. des Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB i. V. m. §§ 318 Abs. 1, 319 HGB mehr annehmen. Tut er dies dennoch, handelte er vor Änderung der §§ 319 Abs. 2 u. 3, 319 Abs. 1 HGB nach § 334 Abs. 2 u. 3 HGB ordnungswidrig. § 334 Abs. 2 HGB ist aber in seinen Verweisungen nicht angepasst worden. Es fehlt der 2004 neu eingefügte § 319 Abs. 1 S. 3 HGB. Soweit Prüfungsverbände entgegen § 56 Abs. 1 Pflichtprüfungen bei eGn durchführen, mangelt es nach wie vor an einer entsprechenden Ordnungswidrigkeitsvorschrift.
166
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
Praxistipp: Rechtsfolge bei Verstößen Ein Verstoß gegen § 319 Abs. 1 S. 3 HGB, d. h. Wahl und Bestellung einer Person oder Gesellschaft zum Abschlussprüfer, die über keine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätsaufsicht verfügt, führt zur Nichtigkeit des Wahlbeschlusses und dementsprechend nach § 256 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 AktG auch zur Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses. Die Regelung gilt für die GmbH entsprechend. § 319 Abs. 1 S. 3 übernimmt die Einzelbestimmungen aus §§ 319 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 319 Abs. 3 Nr. 7 HGB a. F. Mit der Umstellung in § 319 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 u. 3 HGB u. § 256 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 AktG soll unterstrichen werden, dass der Teilnahme der Wirtschaftsprüfer und anderen betroffenen Personen am Qualitätsaufsichtsverfahren große Bedeutung zukommt. § 319 Abs. 1 S. 3 soll helfen, die regelmäßige Teilnahme an dem Qualitätssicherungsverfahren abzusichern (s. BT-Drucks. 15/3419 v. 24.6.2004, S. 38). Dem dient § 56 Abs. 1 (zuvor Abs. 1 S. 2) gleichermaßen. Mangels Problembewusstseins des Gesetzgebers steht dem der seit Einführung unveränderte Wortlaut der Vorschrift nicht entgegen. § 256 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 AktG knüpft anders als dessen Fall 1 nicht an die Prüferbestellung, die im GenG aufgrund des Anschlusszwangs der §§ 53, 54, 55 Abs. 1 S. 1 nicht existiert, sondern an die Prüferbefähigung an; und diese ist sowohl nach § 319 Abs. 1 S. 3 HGB als auch im Falle des § 56 Abs. 1 nicht vorhanden. Nach beiden Vorschriften (i. V. m. §§ 57a ff. WPO; bzw. auch §§ 63e ff., 64 f.) gilt derjenige als „Abschlussprüfer im Wartestand“, der seine Pflichtprüfungsbefähigung durch eine wirksame Teilnahmebescheinigung vorübergehend nicht nachzuweisen vermag. Nach § 319 Abs. 1 S. 3 darf der Prüfer nicht gewählt und bestellt und nach § 56 Abs. 1 nicht prüfungsaktiv werden und keine auf die Pflichtprüfung bezogene Handlung aufnehmen. Hierüber sind die prüfungsunterworfenen eGn zu informieren. Im Unterschied zu § 55 Abs. 2 („Selbsturteil des Prüfers“) ist den betroffenen Unternehmen ein Verstoß gegen die § 56 Abs. 1; § 319 Abs. 1 S. 3 HGB erkennbar. Schließlich wirkt sich die Verschärfung des § 319 Abs. 1 S. 3 HGB, weil nicht in den kapitalgesellschaftsrechtlichen Unbefangenheitsregelungen, sondern vielmehr in der ebenfalls für Prüfungsverbände geltenden Qualitätsaufsicht begründet, auch auf eGn aus. Das rechtfertigt, die strenge Rechtsfolge des § 256 Abs. 1 Nr. 3 Fall 2 AktG entsprechend auch auf eGn anzuwenden. Heilung ist möglich (s. § 256 Abs. 6 HGB). Spitzenverbände i. S. des § 56 Abs. 2 wie auch § 62 Abs. 3 sind einheitlich ebenfalls solche (Bundesverbände), denen das Prüfungsrecht nicht verliehen ist (s. zu § 63 Abs. 3, S. 178).
3.5
Wahl eines Bevollmächtigten für Prüfungsverfahren (§ 57 Abs. 5)
§ 57 Abs. 5 ist neu in das GenG eingefügt worden. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung, insbesondere deren Prüfungsverfolgung (§§ 57 ff.) ist stark aufsichtsrat- und insoweit wegen des Prinzips der Selbstorganschaft (§ 9 Abs. 1 S. 1) auch mitgliederbezogen. In § 57 Abs. 2 bis 4 sind besondere Rechte und Pflichten des Vorsitzenden des Aufsichtsrats gegenüber dem Verband (und umgekehrt) geregelt. Macht jedoch eine nach § 9 Abs. 1 S. 2 kleine eG von ihrem neuen Recht Gebrauch, durch Satzungsregelung auf die Errichtung eines regulären Aufsichtsrats zu verzichten, laufen die Absätze 2, 3 u. 4 S. 2 Halbs. 1 von § 57 ins Leere. An die Stelle des Aufsichtsrats als Kollegialorgan tritt nach § 9 Abs. 1 S. 3 ersatzweise die GV (s. § 57 Abs. 4 S. 1 u. S. 2 Halbs. 2). § 57 Abs. 5 stellt also eine prüfungsrechtliche Folgeregelung zu dem neu eingefügten § 9 Abs. 1 S. 2 dar (dazu S. 59 ff.) und ist daher für alle Kleingenossenschaften mit 20 oder weniger Mitgliedern von Bedeutung. Auf ihn wird in § 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 verwiesen.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Gestaltungshinweis: Bestimmungen zur Wahl und Amtsdauer des Bevollmächtigten Verzichtet also eine i. S. von § 9 Abs. 1 S. 2 „kleine Genossenschaft“ in ihrer Satzung auf die Bildung eines regulären Aufsichtsrats, hat deren GV als „Ersatz-Aufsichtsrat“ einen Bevollmächtigten zu wählen, der pflichtprüfungsrechtlich die Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden wahrnimmt. Anders als ein Bevollmächtigter i. S. von §§ 39 Abs. 1 S. 2 u. 51 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 (siehe S. 101 u. 128) muss der nach § 57 Abs. 5 zu wählende Bevollmächtigte zwingend Mitglied der eG sein. Das kann auch ein rein investierendes (arg. § 8 Abs. 2 S. 4) oder förderndes Mitglied sein. Bei § 57 Abs. 2 bis 4 geht es um eine aufsichtsrat- und wegen § 9 Abs. 1 S. 1 mitgliederbezogene Pflichtprüfungsmitwirkung (vgl. BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Die Genossenschaftsmitglieder sollen den nach § 27 weiterhin eigenverantwortlich tätigen und auch bei Kleingenossenschaften nicht weisungsgebundenen Vorstand mithilfe des Verbandes kontrollieren können. Außerdem wird die GV als „Ersatz-Aufsichtsrat“ tätig und darf als solcher entsprechend § 38 Abs. 4 weder ihre gesamte Kontrolltätigkeit noch Teile davon dauerhaft auf Dritte übertragen. Die eG muss in ihrer Satzung auch Bestimmungen über die (Wieder-)Wahl und Amtsdauer des Bevollmächtigten treffen. Dabei sind die Mitglieder in der Gestaltung frei, sie müssen jedoch die Amtszeit konkret festlegen. Das kann auch im Rahmen der Wahl geschehen. Die gesetzliche Höchstdauer für Aufsichtsratsmitglieder einer AG aus § 102 Abs. 1 AktG gilt für die eG nicht (BGHZ 4, 224, 227, NJW 1952, 343). In ihrer Funktion als GV darf die GV den Bevollmächtigten jederzeitig von seinem Amt abberufen (vgl. auch § 36 Abs. 3 S. 1). Für den Beschluss kann die Satzung eine einfache oder auch die qualifizierte Mehrheit vorsehen (vgl. § 36 Abs. 3 S. 2). Ferner ist es möglich, persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte aufzustellen, z. B. besonderen fachlichen Nachweis zu verlangen (vgl. hierzu auch § 43 Abs. 5 S. 4).
Unvereinbarkeit von Ämtern Was der Gesetzgeber unerwähnt lässt, ist, dass der Bevollmächtigte nicht zugleich dem Vorstand der eG angehören darf. Nicht jedes Mitglied der GV bzw. des „Ersatz-Aufsichtsrats“ ist also wählbar. Dem stünden die §§ 57 Abs. 5, 38, 27 i. V. m. § 37 entgegen (Unvereinbarkeit von Ämtern). Zudem sei auf die Verweisung in § 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 hingewiesen. Insoweit nimmt der Bevollmächtigte als „Vorsitzender des Ersatz-Aufsichtsrats“ die Rechte und Pflichten des Aufsichtsratsvorsitzenden wahr. Als solcher hat er kein Recht, für die GV zu entscheiden. Dass der Bevollmächtigte nicht zugleich Vorstandsmitglied der eG sein darf, sollte die Satzung klarstellen. Der Bevollmächtigte ist zugleich Mitglied der eG, als solches Teil der GV und haftet dementsprechend wie die anderen Mitglieder des „Ersatz-Aufsichtsrats“ aus §§ 34, 41 analog (siehe S. 100). Zudem wirken seine besonderen Kontrollaufgaben sorgfaltsmaßstaberhöhend. Das ist (gegenüber § 9 Abs. 1 S. 3) auch insoweit sachgerecht, als er in dieses Amt freiwillig gewählt wird.
3.6
Vorlage des Prüfungsberichts an Aufsichtsratsvorsitzenden (§ 58 Abs. 3 S. 1)
Der neu gefasste § 58 Abs. 3 ist Teil der sog. Prüfungsverfolgung und dient der besseren Vorbereitung auf die nach Absatz 4 gemeinsame Beratungssitzung von Vorstand und Aufsichtsrat über das Ergebnis der Prüfung. Nach § 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 Fall 2 wird der Bericht nicht länger ausschließlich dem Vorstand vorgelegt, worüber dann der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu informieren war, damit die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder möglichst zeitnah von ihrem Recht Gebrauch machen konnten, den Prüfungsbericht einzusehen (§ 58 Abs. 3 S. 2 a. F.). Vielmehr findet nach dem neu gefassten § 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 Fall 2 anders als bei Kapitalgesellschaften (§ 325 Abs. 5 S. 2, s. aber die anders lautende Empfehlung im IDW-PS 450 v. 8.12.2005, Grundsätze ordnungs-
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Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
mäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen, Tz. 117 a. E.) die Übergabe jetzt auch zwingend an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats statt („Doppelvorlage“).
Praxishinweis: Entgegennahme durch Bevollmächtigten Gemäß § 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 tritt bei „aufsichtsratlosen Kleingenossenschaften“ ein entsprechend § 57 Abs. 5 von dem „Ersatz-Aufsichtsrat“ gewählter Bevollmächtigter an die Stelle des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und nimmt den Bericht vom Prüfungsverband entgegen. Dieser muss (irgendein) Mitglied der eG sein und darf, da er prüfungsrechtlich Kontrollaufgaben des Aufsichtsrats wahrnimmt, freilich nicht zugleich auch dem Vorstand der eG angehören.
Praxistipp: Anforderung des Prüfungsberichts durch die BaFin Weil die §§ 53 ff. (wie auch die §§ 6, 7 Abs. 1, 12 ff. SdS) der Sicherheit des privaten Rechtsverkehrs dienen und in erster Linie den Schutz der Mitglieder und Gläubiger bezwecken, pflegte das BAKred seinen aufsichtsrechtlichen Entscheidungen zuvörderst die von den Prüfungsverbänden nach § 58 Abs. 1 angefertigten Prüfungsberichte zugrunde zu legen. Begründet wurde dies damit, dass Kreditgenossenschaften bereits von (im Übrigen inzwischen auch qualitätsgeprüften) staatlich beaufsichtigten und auf die Besonderheiten der von ihnen zu prüfenden Institute spezialisierten Prüfungsverbänden geprüft werden. Darum, so der Gesetzgeber, sei auch davon auszugehen, „daß besonderen Feststellungen bereits durch diese Prüfungsorgane nachgegangen wird“ (BT-Drucks. 3/1114 v. 25.5.1959, R/K, Kza. 575, S. 37). Wie bei § 28 Abs. 3 KWG ist für § 26 Abs. 1 S. 4 KWG nicht etwa wortlautgetreu die Prüfungsverbandsmitgliedschaft (so aber Müller, GenG, § 53 Rn. 40r), sondern mit Blick auf die §§ 54, 55 Abs. 1 S. 1, 63b Abs. 2 u. 3 das nur für als eG verfasste Verbandsmitglieder geltende Prüfungsrecht der §§ 53 ff., 57 ff. maßgeblich. Um unnötige Aufsichtsarbeit für die Aufsichtsbehörde zu vermeiden, sind deshalb Berichte über Abschlussprüfungen von Kreditgenossenschaften nach den §§ 26 Abs. 1 S. 4 KWG, 26 Abs. 1 AnzV nur auf Anforderung der BaFin und über den jeweils zuständigen Prüfungsverband einzureichen. Jedoch ist diese Ausnahme mittlerweile zur Regel geworden. Inzwischen fordert die BaFin Prüfungsberichte der genossenschaftlichen Prüfungsverbände „wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation im vergangenen Jahr“, „um sich ein möglichst detailliertes Bild von der genossenschaftlichen Bankengruppe machen zu können“ und grundsätzlich dann an, wenn die Bilanzsumme 125 Mio. Euro übersteigt (s. auch Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 483 ff. m. N.). Grund dafür mögen die fusionsbedingt steigenden Bilanzsummen und Vorbereitungen zu Sonderprüfungen sein. Das ist rechtlich bedenklich, weil die BaFin hierdurch die bankwirtschaftliche Lage und die Bilanzsumme zum alleinigen Maßstab ihrer Berichtsanforderung macht. Gänzlich außer Betracht bleibt, dass diese Regelung nicht auf der hohen Anzahl oder mangelnden Systemrelevanz der Kreditgenossenschaften, sondern auf den besonderen gesetzlichen Pflichten der Prüfungsverbände beruht. Deshalb muss für die Bundesanstalt stets konkret „Anlass zu besonderer Beobachtung des einzelnen Kreditinstituts [bestehen]“ (s. noch Bähre/Schneider, § 26 Anm. 3 a. E.), und zwar hervorgerufen dadurch, dass der Verband fehlerhaft prüft oder berichtet, seinen Prüfungsverfolgungspflichten nicht ordnungsmäßig nachkommt oder es ihm misslingt, die aufgezeigten Mängel gemeinsam (mit dem BVR und) mit den Organvertretern abzustellen. Dies durch unerwartete Sonderprüfungen festzustellen, bleibt der BaFin unbenommen. § 26 Abs. 1 S. 4 KWG stellt das private Pflichtprüfungsrecht vor das öffentlichrechtliche Institutsaufsichtsrecht. Dass branchenspezifische Erfordernisse allgemeine Prüfungspflichten und -inhalte nur zu ergänzen vermögen, zeigt (mit Blick auf § 51 GenG 1889; § 53 GenG 1898; § 53 Abs. 1 S. 1 GenG 1934) auch § 29 Abs. 1 S. 1 u. 2 KWG. Die aus guten Gründen und nach wie
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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vor gewollte Ausnahmeregelung zur allgemeinen Einreichungspflicht des § 26 Abs. 1 S. 3 KWG durch sachfremde Erwägungen außer Kraft zu setzen und zur Regelvorschrift umzufunktionieren, ist der BaFin mithin nicht gestattet. Das ist allein Sache des Gesetzgebers.
3.7
Inpflichtnahme des Aufsichtsrats (§ 58 Abs. 3 S. 2)
§ 58 Abs. 3 S. 2 soll verdeutlichen, dass jedes Aufsichtsratsmitglied auch verpflichtet ist, sich (sinnvollerweise vor dem Beratungsgespräch nach Absatz 4) mit dem Inhalt des Prüfungsberichts vertraut zu machen und auseinander zu setzen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Das ist jedenfalls insoweit nicht neuartig, als sie hierzu bereits aus ihrer besonderen Kontrollverantwortung (§§ 38, 41, 34) verpflichtet waren und sind.
Praxishinweis: Einsichtnahme aller Mitglieder in den Prüfungsbericht Einzelne Mitglieder der eG haben weder ein Einsichtsrecht noch eine Einsichtspflicht (s. aber für das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts § 59 Abs. 1 S. 2, Seite 170); es sei denn, sie sind Mitglieder einer nach § 9 Abs. 1 S. 2 kleinen Genossenschaft und haben in ihrer Satzung bestimmt, auf einen regulären Aufsichtsrat zu verzichten. Dann trifft die Pflicht aus § 58 Abs. 3 S. 2 gem. § 9 Abs. 2 S. 3 alle Mitglieder der eG, namentlich die GV. Für die Mitglieder des „Ersatz-Aufsichtsrats“ gilt über den § 41 die besondere Geheimhaltungspflicht des § 34 Abs. 1 S. 2 „entsprechend sinngemäß“ (s. zur Haftung bereits S. 100). Im Übrigen gilt die Strafvorschrift des § 151 entsprechend. § 59 Abs. 2 u. auch § 48 Abs. 3 S. 2 sind dann ohne Sinn.
Praxisproblem: Kleingenossenschaften – Einbindung der GV in die Prüfungsverfolgung Verzichtet eine Kleingenossenschaft auf die Errichtung des Organs Aufsichtsrat, nimmt nach § 9 Abs. 2 S. 3 die GV dessen Rechte und Pflichten wahr, soweit im GenG nichts anderes bestimmt ist. Das führt im Einzelfall dazu, dass „die GV“ einer solchen Kleingenossenschaft und ihre bis zu 20 Mitglieder nach Vorlage des Prüfungsberichts an das aus ihrer Mitte zur Entgegennahme bevollmächtigte Mitglied (§ 58 Abs. 3 S. 1 Halbs. 1 Fall 2, S. 1 Halbs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 5) in relativ kurzen Zeitabständen in die Prüfungsverfolgung eingebunden sind und/oder zu Beratungen und Beschlussfassungen als „Ersatz-Aufsichtsrat“ zusammenfinden müssen. Dies sind neben der Beistandspflicht „der GV“ und deren Mitglieder (§ 57 Abs. 2), die Prüfungsabschlusssitzung (§ 57 Abs. 4), das Studium des Prüfungsberichts (§ 58 Abs. 3 S. 2), die Beratung des Prüfungsberichts (§ 58 Abs. 4) und die Beschlussfassung über den Prüfungsbericht (§§ 59, 60). Schutzzweckgerecht sind die Prüfungsverfolgung und die auch insoweit neue Rolle der GV „aufsichtsratloser Kleingenossenschaften“ in den §§ 9 Abs. 2 S. 3, 57 ff. gesetzlich festgelegt und können in Ermangelung öffnender Klauseln nicht abweichend in der Satzung geregelt werden. Wie bei der AG nach § 23 Abs. 5 S. 1 AktG und anders als bei der GmbH (§ 45 GmbHG) gilt für die eG nach § 18 S. 2 der Grundsatz der Satzungsstrenge. Der organisatorische und zeitliche Aufwand für die GV eigens in ihrer Funktion als „ErsatzAufsichtsrat“ und damit für alle Mitglieder der eG muss bei der Entscheidung, auf einen regulären Aufsichtsrat verzichten zu wollen, berücksichtigt werden. Im Übrigen stellt sich auch in diesem Zusammenhang für alle Mitglieder die Haftungsfrage aus §§ 34, 41 entsprechend (siehe S. 100). Ggf. können technische Hilfsmittel und Übertragungstechniken helfen, den Kontrollaufwand in Grenzen zu halten (s. Geschwandtner/Wieg, GV und VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002; dort auch zu anderen Organversammlungen).
170
Prüfung und Prüfungsverbände – Pflichtprüfung (§§ 53–61)
Schließlich ist bei Beschlussfassungen und deren Vorbereitung (Einberufung, TOP, usw.) darauf zu achten, in welcher Funktion die GV jeweils abgehalten wird: als Mitgliederversammlung oder als „Ersatz-Aufsichtsrat“. Je nachdem ist eine kurzfristige Umorientierung nicht möglich. Insoweit ist es ratsam, jedenfalls ordentliche Niederschriften der Versammlungen anzufertigen.
3.8
Recht auf Einsicht in zusammengefasstes Ergebnis des Prüfungsberichts (§ 59 Abs. 1 S. 2)
Zwar haben einzelne Mitglieder einer eG regelmäßig kein Einsichtsrecht in den vollständigen Prüfungsbericht (s. § 58 zu § 9 Abs. 1 S. 3, S. 169), wohl aber können sie gem. § 59 Abs. 1 S. 2 in das vom Verband zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts Einsicht nehmen. Das gilt auch, wenn eine VertrV besteht (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Mitglieder einer AG haben ein solches Einsichtsrecht nicht (vgl. §§ 120, 171 Abs. 2 AktG). § 59 Abs. 1 S. 2 ist daher Ausdruck der besonderen Mitgliederbezogenheit der genossenschaftlichen Prüfung. Weil die Ergebniszusammenfassung von den Prüfungsverbänden weitgehend einheitlich durchgeführt werde, sei auf eine gesetzliche Regelung verzichtet worden. Ohnehin gilt für die „Vorweg-Stellungnahme“ jedenfalls über das Ergebnis der Rechnungslegungsprüfung nach §§ 53 Abs. 2, 58 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 321 Abs. 1 S. 2 HGB der IDW-PS 450 v. 8.12.2005 (Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen). Mit Blick auf die Förderwirtschaftlichkeits- und Gesamtgeschäftsführungsprüfung des § 53 Abs. 1 S. 1 reicht die Zusammenfassung nach § 59 Abs. 1 S. 2 inhaltlich über die bei Kapitalgesellschaften nach §§ 316 f., 321 Abs. 1 S. 2 HGB hinaus.
Kritik Was genau jedoch der Gesetzgeber unter dem „zusammengefassten Ergebnis des Prüfungsberichts“ versteht, geht weder aus dem Wortlaut von § 59 Abs. 1 S. 2 noch aus den Gesetzesmaterialien hervor. Hier wäre eine allgemein verbindliche Klärung und damit Standardisierung sinnvoll. In jedem Fall bildet das zusammengefasste Prüfungsergebnis seiner Bedeutung für die Berichtsadressaten wegen nicht etwa den Abschluss (so aber DGRV, Die Prüfung der Geschäftsleitung von Genossenschaften, Schriftenreihe Band 10, 2005, S. 85), sondern vielmehr den Anfang des Prüfungsberichts und folgt unmittelbar auf die einleitenden Angaben zum gesetzlichen Prüfungsauftrag (s. IDW-PS 450 v. 8.12.2005, Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen, Tz. 26 f.).
Praxistipp: § 59 Abs. 1 S. 2 bei Kleingenossenschaften Das neu eingefügte Mitgliederrecht auf Einsicht in das zusammengefasste Prüfungsergebnis (§ 59 Abs. 1 S. 2) hat freilich nur dann Sinn, wenn ein regulärer Aufsichtsrat überhaupt besteht und die eG auf dessen Errichtung nicht nach § 9 Abs. 1 S. 2 verzichtet hat. Anderenfalls nämlich haben die Mitglieder der eG in ihrer Funktion als „Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder“ gem. § 58 Abs. 3 ohnehin die (umfängliche weitergehende) Pflicht, sich mit dem gesamten Inhalt des Prüfungsberichts zu beschäftigen (s. auch S. 169).
Wahrung des Steuer- und Bankgeheimnisses (§§ 30 ff. AO) Siehe hierzu den Beitrag Bilsdorfer, NWB Nr. 25 v. 19.6.2006, S. 2079 ff.; auch Beuthien, GenG, § 59 Rn. 2.
VII. Prüfung und Prüfungsverbände – Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (§ 62) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
§ 62 [Aufgaben, Rechte und Pflichten der Prüfungsorgane
§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
(1) Verbände, Prüfer und Prüfungsgesellschaften sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Obliegenheiten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.
(1) Verbände, Prüfer und Prüfungsgesellschaften sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.
(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
(2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf eine Million Euro für eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben.
(3) Von dem Inhalt der Prüfungsberichte kann der Verband den ihm angehörenden Genossenschaften und den zentralen Geschäftsanstalten des Genossenschaftswesens Kenntnis geben, wenn diese auf Grund einer bestehenden oder zu begründenden Geschäftsverbindung Interesse daran haben, über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet zu werden. Der Verband kann dem Spitzenverband, dem er angehört, Abschriften der Prüfungsberichte mitteilen; der Spitzenverband darf sie so verwerten, wie es die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten erfordert.
(3) [Satz 1 aufgehoben]
(4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert.
(4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert.
Der Verband kann einem Spitzenverband, dem er angehört, Abschriften der Prüfungsberichte mitteilen; der Spitzenverband darf sie so verwerten, wie es die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten erfordert.
172
Prüfung und Prüfungsverbände – Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (§ 62)
(5) Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; das gleiche gilt von der Haftung des Verbandes für die Personen, deren er sich zur Vornahme der Prüfung bedient.
(5) Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; das gleiche gilt von der Haftung des Verbandes für die Personen, deren er sich zur Vornahme der Prüfung bedient.
(6) [weggefallen]
(6) [weggefallen]
1.
Literatur
Beuthien, Gelten bei der genossenschaftlichen Pflichtprüfung die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Prüfungsverbände?, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 98, 2003, S. 106 ff.; Geschwandtner, Staatliche Aufsicht über das genossenschaftliche Kreditwesen, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 101, 2005, S. 428 ff.; Großfeld/Neumann, Erteilung von Auskünften an eine Primärgenossenschaft über den Prüfungsbericht einer Zentrale gem. § 62 Abs. 3 Satz 1 GenG, ZfgG 30 (1980), 267 ff.; Peemöller/Weller, Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO für freie Berufe – aber nicht für Mitarbeiter genossenschaftlicher Prüfungsverbände?, BB 2001, 2415 ff.
2.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
2.1
Anpassung an § 323 Abs. 1 HGB (§ 62 Abs. 1 S. 2 u. 3)
§ 62 Abs. 1 S. 2 u. 3, eingefügt durch das Änderungsgesetz 1934, wird lediglich sprachlich an die kapitalgesellschaftsrechtliche Parallelvorschrift des § 323 Abs. 1 HGB angepasst. Der nur noch im Versicherungsvertragsrecht gebräuchliche, ansonsten aber überholte Begriff „Obliegenheiten“ wird durch das Wort „Pflichten“ bzw. „Tätigkeiten“ ersetzt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 90).
Rechtliche Herleitung: Obliegenheiten vs. Pflichten Der schlichte Verweis des Gesetzgebers auf § 6 VGG greift zu kurz. Insoweit trägt der Wortlaut die Begründung nicht. „Obliegenheit“ ist nicht der althergebrachte und inzwischen überholte Begriff für „Pflicht“. Der Leistungspflicht entspricht eine Forderung des Gläubigers (§§ 241 S. 1, 194 BGB). Es herrscht insoweit Erfüllungszwang (§ 253 ZPO). Obliegenheiten indes begründen für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch, noch bei Verletzung eine Schadensersatzforderung, noch sind sie zwangsweise durchsetzbar (s. BGH v. 2.11.1994, NJW 1995, 401, 402). Eine Obliegenheit ist ein „Verschulden/Verpflichtung gegen sich selbst“ (BGH v. 14.10.1971, BGHZ 57, 137, 145 m. N.), also eine „Verpflichtung minderer Intensität“ (MüKo/Kramer, Einleitung § 241 BGB Rn. 49 m. N.). Als Unterfall der Kategorie „Lasten“ ist sie keine echte Pflicht. Die Befolgung der Obliegenheiten ist daher ein Gebot des eigenen Interesses (s. auch § 377 Abs. 1 HGB). Ihre Beachtung steht dem Einzelnen frei. Obliegenheiten halten nicht mit Sanktionen im engeren Sinne zur Erfüllung an, sondern ihre Verletzung soll lediglich (gewissermaßen reflexartig) den Verlust oder die Minderung einer mit ihr korrespondierenden Rechtsposition zur Folge haben (vgl. MüKo/Kramer, Einleitung § 241 BGB Rn. 49; MüKo/Roth, § 242 BGB Rn. 174). So verhält es sich gem. § 63g Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 57d WPO (s. § 57d S. 2 WPO) bei der Mitwirkung im Rahmen der Qualitätsprüfung (s. BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000, S. 28). Demgegenüber ist etwa die Prüfung einer Kreditgenossenschaft (§ 53 Abs. 2 u. 1, §§ 340k HGB, 29 KWG), deren Durchführung den Verbänden zweifelsohne gem. § 64 Halbs. 1 „obliegt“, nicht lediglich eine im Eigeninteresse des Verbandes liegende Prüfungsobliegenheit, sondern eine gem. §§ 55 Abs. 1, 63b Abs. 4 S. 1 Fall 1, 63c Abs. 1 Nr. 1 im Interesse der Prüfungsverbandsmitglieder und ihrer Gläubiger liegende, den Prüfungsverbänden (mit der Verleihung des Prüfungsrechts, § 63a Abs. 1) gesetzlich zugewiesene Prüfungspflicht.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
173
Jede eG hat gegen den Prüfungsverband, dem sie gem. §§ 54, 54a angehört, einen einklagbaren Anspruch auf Durchführung der Pflichtprüfung (s. Cario, in: Lang/Weidmüller, § 55 Rn. 4; Beuthien, GenG, § 55 Rn. 1). Zudem ist jeder Verband öffentlich-rechtlich gegenüber der Staatsaufsichtsbehörde (§§ 63a Abs. 1, 64) zur Prüfungsdurchführung verpflichtet. Sie kann ihn dazu gem. § 64 Halbs. 2, was ebenso für § 63e Abs. 1, nicht aber für § 57d WPO gilt, anhalten. Die den Prüfungsverbänden obliegenden Aufgaben (§ 64 Halbs. 1) sind also mehr als reine Obliegenheiten. Aus diesen Gründen ging der Wortlaut des § 62 Abs. 1 S. 2 u. 3 a. F. fehl. Vor allem wegen des gewandelten Begriffsverständnisses von Obliegenheiten (Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 328 f.; s. auch Lang, BlfGenW 1935, 134 [136] u. Knebel, Lit. vor § 53, S. 49 ff.), des engen gesetzessystematischen und -geschichtlichen Zusammenhangs zwischen § 62 und der Pflichtprüfung (§§ 53 ff.), der Wortlautgeschichte des § 34 (früher: „ihre Obliegenheiten verletzen“, seit 1973, aber ohne nähere Hinweise in der Gesetzesbegründung: „ihre Pflichten verletzen“) und der für Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2 u. 3 HGB) geltenden Parallelvorschrift § 323 Abs. 1 HGB („seine Pflichten verletzt“) war eine Änderung des § 62 Abs. 1 insgesamt angezeigt (s. bereits Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 432).
Änderungsvorschläge: Pflichten, Obliegenheiten, Aufgaben und Tätigkeiten In § 38 Abs. 3 u. 4 ist demgegenüber der herkömmliche Begriff „Obliegenheiten“ unter Verweisung auf „sprachliche Anpassungen und Korrekturen“, also ohne sachliche Begründung, durch den der „Aufgaben“ ersetzt worden (s. BT-Drucks.16/1025, S. 85). Insbesondere bleibt offen, warum insoweit – außer dass in § 323 Abs. 1 HGB diese Begriffswahl vorgenommen ist – ein Unterschied zu § 62 Abs. 1 S. 2 u. 3 und den Worten „Tätigkeiten“ und „Pflichten“ bestehen soll. Auch bei den „Aufgaben“ nach § 38 Abs. 3 u. 4 handelt es sich um entweder gesetzliche oder statutarische „Pflichten“ (und freilich immer auch Tätigkeiten). Gleichwohl sind sie ebenfalls in § 111 Abs. 5 AktG, insbesondere die Kontrollpflichten aus § 111 Abs. 1 AktG als „Aufgaben“ bezeichnet. Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber – wenn er Obliegenheiten für Pflichten erachtet – in § 62 Abs. 1 S. 2 mit Rücksicht auf den Aufgabenkatalog des § 63b Abs. 4 S. 1 keinen zutreffenden Austausch vorgenommen hat (s. aber § 135 Abs. 1 S. 2 RefE 1962). „Tätig“ werden und dabei Geschäftsangelegenheiten zur Kenntnis nehmen, kann ein Verband und dessen Prüfer auch außerhalb der Prüfung und ohne dazu eigens verpflichtet zu sein. Die Pflicht zur Verschwiegenheit aus § 62 Abs. 1 S. 2 bezieht sich also (i. V. m. § 62 Abs. 1 S. 1) vielmehr auf Tatsachen und Umstände, „die ihnen bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben anvertraut oder bekannt werden“ (vgl. § 64 Halbs. 1; dort aber auch kritisch, S. 197 f.; besser: „… der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben anvertraut …“) oder wie in § 9 Abs. 1 BS WP/vBP: „… bei ihrer Berufstätigkeit anvertraut …“).
Haftungsbegrenzung in § 62 Abs. 2 S. 1 Dass in § 62 Abs. 2 S. 1; § 323 Abs. 2 S. 1 HGB die (regelmäßigen) Haftsummen von höchstens 1 Mio. Euro je Versicherungsfall einander entsprechen, ist das Ergebnis einer gesetzgeberischen Unachtsamkeit. Bis zur maßgeblichen Erhöhung der Beträge durch das KonTraG (BGBl. I 1998, S. 786) galt eine unterschiedlich hohe Haftungsbeschränkung bei AGn von 500.000,- DM und bei eGn von 200.000,- DM. Weil diese Grenzen zunehmend als unzureichend empfunden wurde, unbeschränkte Haftungsregelungen aber abgelehnt wurden, schlug die Bundesregierung eine Erhöhung auf 4 Mio. DM bei nicht börsennotierten AGn (s. § 323 Abs. 2 S. 2 HGB) und auf 2 Mio. DM bei eGn vor. Der Bundesrat indes wandte sich gegen die Anhebung der Haftungsbeschränkung auf 4 Mio. DM, da diese unangemessen und mittelstandsfeindlich sei, und schlug einen Betrag von 2 Mio. DM vor, der dann auch in § 323 Abs. 2 S. 1 HGB übernommen wurde. Dass die Beschränkung bei eGn nicht nur verachtfacht, sondern gar verzehnfacht wurde, übersa-
174
Prüfung und Prüfungsverbände – Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (§ 62)
hen die Gesetzesverfasser. Legt man deren Zielsetzungen und Begründungen zugrunde (BTDrucks. 13/9712 v. 28.1.1998, S. 29 f. u. Anlage 2 S. 35), müsste die Beschränkung des § 62 Abs. 2 S. 1 nachträglich auf 500.000,- Euro gesenkt werden. Im Übrigen umfasst „Prüfung“ i. S. von § 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1 (i. V. m. Abs. 2) auch die gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen der §§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Fall 2, 79a Abs. 2; §§ 81 Abs. 1 S. 1, 125 Abs. 1 S. 1, 259 UmwG. Die Verpflichtung, eine gewissenhafte und unparteiische Prüfung durchzuführen, beschränkt sich nicht auf die Prüfung im engeren Sinne, sondern umfasst mit Blick auf § 62 Abs. 1 S. 3 „seine Pflichten“. Insoweit lautete § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 a. F. zutreffend „Prüfungen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen des Verbandes bei Genossenschaften“. Die Prüfungsverbandspflicht, sich in den angeführten Fällen gutachterlich zu äußern und die Genossenschaftsmitglieder vor übereilten förderwirtschaftlichen Schritten zu schützen, folgt aus der Verbandszuordnung (§§ 54, 55 Abs. 1 S. 1) und ist Teil der damit verbundenen besonderen Dauerprüfungstätigkeit (§§ 53, 57 ff.). Insoweit hatte § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. zwei Fälle, nämlich Prüfungen einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Begutachtungen (Fall 1) und Prüfungen nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB (Fall 2). Die gesetzlich vorgeschriebenen Verbandsgutachten von der Qualitätsaufsicht auszunehmen, ist daher nicht sachgerecht (siehe S. 191 ff.). Auch zu ihrer gewissenhaften Erfüllung müssen Prüfungsverbände in der Lage sein (s. §§ 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1, Abs. 2 S. 1, 63a Abs. 1, 64a; s. zum Ganzen Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 414 f., 412). Einer analogen Anwendung des § 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1, Abs. 2 auf gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungen bedarf es nach alledem nicht (anders DGRV, Stellungnahme v. 14.12.2005, S. 12). Eine klarstellende Formulierung, z. B. angelehnt an § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 a. F., könnte jedoch Rechtssicherheit schaffen.
2.2
Ausweitungen der Verschwiegenheitspflicht (§ 62 Abs. 3)
§ 62 Abs. 3 S. 1 GenG wurde aufgehoben. Bislang konnte ein Prüfungsverband seinen Mitgliedsgenossenschaften und den zentralen Geschäftsanstalten des Genossenschaftswesens (i. S. von § 1 Abs. 2) Kenntnis von Prüfungsberichtsinhalten geben, wenn diese an einer Mitteilung geschäftlich interessiert waren. Dies konnte lediglich dann der Fall sein, wenn deren Vermögensinteressen ernsthaft in Gefahr waren (s. Beuthien, GenG, § 62 Rn. 5). Diese Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht des § 62 Abs. 1 S. 1 Fall 2 war Teil der besonderen Prüfungsverfolgung und diente dem Schutz des wirtschaftlich verzahnten genossenschaftlichen Verbundes. Dies jedoch rechtfertige nicht die sehr weitgehende Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht. Im Übrigen sei die Vorschrift datenschutzrechtlich bedenklich (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Im genossenschaftlichen Schrifttum ist zwar auf die restriktive Anwendung des § 62 Abs. 3 a. F. hingewiesen, aber nicht dessen Aufhebung gefordert worden. Demgegenüber war die in § 62 Abs. 3 a. F. erlaubte Durchbrechung der Pflicht zur Verschwiegenheit auf Anraten der Sachverständigen bereits in § 135 RefE 1962 nicht mehr enthalten. Für eine Mitteilung des Prüfungsberichtsinhalts an die anderen, dem Verband angehörenden – vielleicht mit der geprüften eG in Wettbewerb stehenden – eGn sei kein Anlass gegeben. Zur Mitteilungsbefugnis an die zentralen Geschäftsanstalten (zum Begriff § 115 Abs. 3 RefE 1962) stellte die Regierung bereits 1962 fest, dass eGn, die eine entsprechende Geschäftsbeziehung unterhalten, schon ggf. hieraus veranlasst werden können, der Geschäftsanstalt Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren. Unter Hinweis auf die bei den Spitzenverbänden bestehenden Sicherungseinrichtungen (z. B. des BVR) bejaht der Gesetzgeber deren Informationsinteresse und hält an der Ausnahme des § 62 Abs. 3 S. 2 a. F. (jetzt § 63 Abs. 3) fest. Im Übrigen sei die Einschränkung der Verwertung in Halbsatz 2 sachgerecht (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 90). Im RefE 1962 sollte hingegen auch die Mitteilung an einen Spitzenverband unzulässig sein, da dieser sich in der Regel nicht mit der Prüfung zu befassen habe. Dann hätte es des Einverständnisses jeder einzelnen eG, bedurft, wenn ein Spitzenverband,
Kommentierung der Gesetzesänderungen
175
etwa vom zuständigen Prüfungsverband, den Prüfungsbericht der eG hätte erhalten bzw. einsehen wollen. Die sprachliche Änderung von „dem Spitzenverband“ hin zu „einem Spitzenverband“ soll klarstellen, dass der Begriff des Spitzenverbandes (s. auch § 56 Abs. 2), den das GenG nicht gesondert definiert, weit auszulegen ist. Auch die in den Genossenschaftssparten bestehenden Bundesverbände (z. B. BVR, DRV, ZGV) sind Spitzenverbände im Sinne dieser Ausnahmeregelung. Für § 56 Abs. 2 S. 1 gilt im Übrigen trotz des nach wie vor anderen Wortlauts nicht anderes (abweichend und bei § 56 Rn. 11 widersprüchlich Cario, in: Lang/Weidmüller, § 53 Rn. 7, § 62 Rn. 19, § 56 Rn. 11). Spitzenverbände i. S. der §§ 62 Abs. 3 u. 56 Abs. 2 waren und sind einheitlich auch solche (Bundesverbände), denen das Prüfungsrecht nicht verliehen ist. Das stellt § 62 Abs. 3 jetzt klar.
VIII. Prüfung und Prüfungsverbände – Verleihung des Prüfungsrechts; Aufgaben (§§ 63–63d) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
§ 63 [Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts]
§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Erstreckt sich der Bezirk des Verbandes über das Gebiet eines Landes hinaus, so erfolgt die Verleihung im Benehmen mit den beteiligten Ländern.
Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat.
§ 63a [Verleihung des Prüfungsrechts]
§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts
(1) Dem Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts darf nur stattgegeben werden, wenn der Verband die Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet.
(1) Dem Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts darf nur stattgegeben werden, wenn der Verband die Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet.
(2) Der Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts kann insbesondere abgelehnt werden, wenn für die Prüfungstätigkeit des Verbandes kein Bedürfnis besteht.
(2) [aufgehoben]
(3) Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann die Verleihung des Prüfungsrechts von der Erfüllung von Auflagen und insbesondere davon abhängig machen, daß der Verband sich gegen Schadensersatzansprüche aus der Prüfungstätigkeit in ausreichender Höhe versichert oder den Nachweis führt, daß eine andere ausreichende Sicherstellung erfolgt ist. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann die Verleihung des Prüfungsrechts von der Erfüllung von Auflagen und insbesondere davon abhängig machen, daß der Verband sich gegen Schadensersatzansprüche aus der Prüfungstätigkeit in ausreichender Höhe versichert oder den Nachweis führt, daß eine andere ausreichende Sicherstellung erfolgt ist. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
§ 63b [Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Verbandes]
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
(1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben.
(1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben.
(2) Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige oberste Landesbehörde (§ 63). Sie kann Ausnahmen von
(2) Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde. Sie kann Ausnahmen
[Satz 2 aufgehoben]
Prüfung und Prüfungsverbände – Verleihung des Prüfungsrechts; Aufgaben (§§ 63–63d)
177
der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Unternehmungen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verband diesen anderen Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung nach diesem Gesetz.
(3) Mitglieder des Verbandes, die nicht eingetragene Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verband diesen anderen Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung nach diesem Gesetz.
(4) Der Verband muß unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.
(4) Der Verband muß unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.
(5) Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muß der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter (§ 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestellen. Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
(5) Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muß der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden.
(6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden
§ 63c [Satzung des Verbandes]
§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes
(1) Die Satzung des Verbandes muß enthalten:
(1) Die Satzung des Verbandes muß enthalten:
1. die Zwecke des Verbandes;
1. die Zwecke des Verbandes;
2. den Namen; er soll sich von dem Namen anderer bereits bestehender Verbände deutlich unterscheiden;
2. den Namen; er soll sich von dem Namen anderer bereits bestehender Verbände deutlich unterscheiden;
3. den Sitz;
3. den Sitz;
4. den Bezirk.
4. den Bezirk.
(2) Die Satzung soll ferner Bestimmungen enthalten über Auswahl und Befähigungsnachweis der anzustellenden Prüfer, über Art und Umfang der Prüfungen sowie über Berufung, Sitz, Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes und über die sonstigen Organe des Verbandes.
(2) Die Satzung soll ferner Bestimmungen enthalten über Auswahl und Befähigungsnachweis der anzustellenden Prüfer, über Art und Umfang der Prüfungen sowie über Berufung, Sitz, Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes und über die sonstigen Organe des Verbandes.
178
Prüfung und Prüfungsverbände – Verleihung des Prüfungsrechts; Aufgaben (§§ 63–63d)
(3) Änderungen der Satzung des Verbandes, die den Zweck oder den Bezirk (Absatz 1 Nr. 1 und 4) zum Gegenstand haben, bedürfen der Zustimmung der für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde; § 63 Satz 2 und § 63a Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.
(3) Änderungen der Satzung, die nach den Absätzen 1 und 2 notwendige Bestimmungen zum Gegenstand haben, sind der für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
§ 63d [Einreichung bei Gericht]
§ 63d Einreichung bei Gericht
Der Verband hat den Gerichten (§ 10), in deren Bezirk die Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie jährlich im Monat Januar ein Verzeichnis der dem Verbande angehörigen Genossenschaften einzureichen.
Der Verband hat den nach § 10 zuständigen Gerichten, in deren Bezirk die ihm angehörenden Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie jährlich im Monat Januar ein Verzeichnis der ihm angehörenden Genossenschaften einzureichen.
1.
Literatur
Geschwandtner, Staatliche Aufsicht über das genossenschaftliche Kreditwesen, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 101, 2005, S. 368 ff.; Henzler, Die Genossenschaft, eine fördernde Betriebswirtschaft, Essen 1957; Jenkis, Die Doppelnatur der genossenschaftlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Prüfungsverbände, BB 1982, 1702 ff.; Schemmann, Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände, Kooperations- und genossenschaftswissenschaftliche Beiträge Band 18, Münster 1986; Wirtschaftsprüferkammer, Stellungnahme zu dem RegE eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BR-Drucks. 71/06 v. 27.1.2006), hier auch: Übertragung der Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Siehe auch vor §§ 53-61.
2.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
2.1
Aufhebung von § 63 S. 2 GenG
An der Prüfungsrechtsverleihung ist nach § 63 zukünftig ausschließlich die zuständige oberste Landesbehörde (Landesminister für Wirtschaft) desjenigen Landes beteiligt, in dem der Verband seinen Sitz hat (s. § 63c Abs. 1 Nr. 3). Inzwischen erstreckt sich das Tätigkeitsgebiet der Prüfungsverbände (in ihrer Satzung) über die Bundesländer hinaus. Im Übrigen hätten sich die benachbarten Bundesländer nur selten an Verleihungsverfahren beteiligt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 91). Die Aufhebung von § 63 S. 2 GenG dient daher klarstellend der Verwaltungsvereinfachung. Folgerichtig entfallen auch die Verweisungen der §§ 63a Abs. 3 S. 2, 63c Abs. 3 Halbs. 2, 64a S. 3 GenG.
Änderungsvorschlag: Übertragung der Verbandsaufsicht auf die Wirtschaftsprüferkammer Seit der Genossenschaftsrechtsnovelle 1973 entspricht die nach §§ 63 S. 1, 64a S. 2 GenG für die Verleihung und den Entzug des Prüfungsrechts zuständige Behörde der nach § 64 für die laufende Beaufsichtigung der Prüfungsverbandstätigkeit zuständigen obersten Landesbehörde. Unabhängig davon, ob sich der Tätigkeitsbereich eines Prüfungsverbandes über Ländergrenzen erstreckt, ist stets nur derjenige Landeswirtschaftsminister zuständig, in dessen Gebiet der Verband seinen Hauptsitz hat. Durch die Aufhebung von § 63 S. 2 u. §§ 63a Abs. 3 S. 2, 63c Abs. 3
Kommentierung der Gesetzesänderungen
179
Halbs. 2, 64a S. 3 GenG muss er sich zwar künftig nicht mehr mit seinen Ministerkollegen der übrigen Bundesländer ins Benehmen setzen. In Anbetracht der 1973 aber häufig den Ländergrenzen entsprechenden Verbandsgebiete, der nicht vorhersehbaren deutschen Wiedervereinigung und den unter anderem mit ihr verbundenen Verbandsneuordnungen sowie der zahlreichen Prüfungsverbandsverschmelzungen (§§ 105 ff. UmwG) der zurückliegenden Jahre stellt sich Frage, ob die Zuständigkeit der Bundesländer für eine immer geringere Anzahl eigenständig tätiger Prüfungsverbände auf Dauer aufrechterhalten werden sollte oder ob es nicht vielmehr sachgerechter wäre, zumindest die laufende Prüfungsverbandsaufsicht (§§ 64, 64a S. 1) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Wirtschaft zu überführen (so Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 371 f. unter Verweisung auf Lambert, ZfgG 53 [2003], 102 ff. u. Horsthemke, ZfgG 53 [2003], 110 ff.). Möglich ist auch, für genossenschaftliche Prüfungsverbände eine der Anerkennungsaufsicht über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (§§ 57 Abs. 1 u 2 Nr. 4, 27 ff. WPO) entsprechende Verbandsaufsicht unter dem Dach der WPK in Berlin zu organisieren (s. § 58 Abs. 2 WPO; so bereits Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 372; zur sprachlichen Veränderung von der „Verleihung des Prüfungsrechts“ hin zu einer der WPO entsprechenden „Anerkennung von Prüfungsverbänden“ s. bereits Begr. zu § 149 RefE 1962). Das sahen einige Bundesländervertreter und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ähnlich (s. auch Erläuterung, 820. BR, 10.3.2006, TOP 29: Verleihung des Prüfungsrechts an die Verbände künftig durch die Wirtschaftsprüferkammer). Jedoch zogen die Länder dieses Entbürokratisierungsanliegen wohl deshalb zurück, um in der parallel verhandelten Föderalismusreform an Verhandlungsmasse mit dem Bund hinzuzugewinnen. Das entsprach auch dem ausdrücklichen Wunsch des Freien Ausschusses der deutschen Genossenschaftsverbände unter der Federführung des DGRV und GdW. Sie schlugen vor, die Bundesregierung nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu beauftragen, die Frage der Zentralisierung bzw. der Übertragung der allgemeinen Prüfungsverbandsaufsicht auf die WPK gemeinsam mit den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden zu klären (hierzu auch die WPK, Stellungnahme v. 17.2.2006). In Anbetracht der Tatsache, dass die genossenschaftlichen Prüfungsverbände den freien Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gleichen, bereits jetzt freiwillige Mitglieder der WPK sind (zur begrenzten „Pflichtmitgliedschaft“ § 63g Abs. 1 S. 1), an der Qualitätsaufsicht durch die WPK und deren Kommission für Qualitätskontrolle unter Berücksichtigung der genossenschaftsrechtlichen Besonderheiten gleichberechtigt teilnehmen (s. §§ 63e ff.; §§ 57a ff. WPO) und deren angestellte Wirtschaftsprüfer den allgemeinen standesrechtlichen Vorschriften einschließlich der Berufsaufsicht unterliegen sowie der nach §§ 64, 64a aufgrund der nicht überwindbaren Praxisferne der Landesbehörde (bereits 1957 Henzler, S. 209) auf das „Ob“ der ordnungsmäßigen Prüfungs- und Begutachtungstätigkeit beschränkte Verbandsaufsicht, dürften einer Übertragung der Aufgabe auf die WPK – objektiv betrachtet und organisatorisch entsprechend ausgestaltet – keine wirklich rechtlich tragenden Hindernisse entgegenstehen (anders das vom Freien Ausschusses der deutschen Genossenschaftsverbände in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Gutachten von Keßler, Funktionale und verfassungsrechtliche Aspekte der Verlagerung der Staatsaufsicht über die Prüfungsverbände auf die Wirtschaftsprüferkammer, 14.2.2006).
2.2
Wegfall der eigenständigen Bedürfnisprüfung (§ 63a Abs. 2 u. Abs. 3 S. 2 GenG)
Die eigenständige Bedürfnisprüfung im Rahmen einer Neugründung eines Prüfungsverbandes (§ 63a Abs. 2 GenG) hat der Gesetzgeber aufgehoben. Die Regelung sei mit Art. 12 GG insoweit nicht vereinbar gewesen, als sie einen eigenständigen, d. h. von den sachlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts losgelösten Ablehnungsgrund normierte (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 91).
180
Prüfung und Prüfungsverbände – Verleihung des Prüfungsrechts; Aufgaben (§§ 63–63d)
Praxishinweis Da es sich bei der Frage nach dem Bedürfnis eines weiteren Prüfungsverbandes um einen besonderen Teil der Erfüllungsgewähr des § 63a Abs. 1 handelte („insbesondere“), darf diese aber nicht auf dem „kalten Wege“ über § 63a Abs. 1 in künftige Verleihungsverfahren einfließen (unklar BT-Drucks. 16/1025, S. 91). Ob es eines neuen Verbandes bedarf, müssen durch Zuspruch oder Ablehnung die pflichtprüfungsunterworfenen genossenschaftlichen Unternehmen entscheiden. Die verbleibende Erfüllungsgewähr des § 63a Abs. 1 ist daher mit Blick auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben (§ 63b Abs. 4 S. 1 Fall 1, § 63e Abs. 2 S. 2 a. F.) eines Prüfungsverbandes nach pflichtgemäßem Ermessen bei Antragstellung rein verbandsbezogen zu überprüfen (Anzahl der prüfungsunterworfenen Mitglieder und Prüfer, ordnungsgemäße Besetzung der Gremien, ausreichender Prüfungsapparat, usw.). Bereits der RefE zu einem GenG v. 23.2.1962 verzichtet in § 149 unter Verweisung auf Art. 12 GG mit der Begründung auf eine Bedürfnisprüfung, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, das Bedürfnis von frei wirtschaftenden Unternehmen festzulegen. Insoweit belebt der (wenngleich mit über 40 Jahren Verspätung) erfolgte Wegfall von § 63a Abs. 2 den Prüfungs(verbands)wettbewerb. Außerdem nahm der RefE 1962 von der Möglichkeit, dem Verband ein mit Auflagen belastetes Prüfungsrecht verleihen zu können (s. § 63 Abs. 3), ganz Abstand und wollte die Voraussetzungen in § 149 Abs. 1 u. 3 abschließend regeln. Hinsichtlich der Mindestmitgliederzahl eines Verbandes hat der BzFdG eine Konkretisierung angemahnt (Stellungnahme v. 27.4.2006, S. 15). § 63a Abs. 3 S. 2 wurde aufgehoben. Deshalb entfällt auch die Verweisung in § 63a Abs. 2 S. 2. Die Gesetzesbegründung verweist auf den bisherigen „Absatz 1 Satz 2“ und ist insoweit fehlerhaft (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 91).
2.3
Mitglieder des Prüfungsverbandes (§ 63b Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3)
Es handelt sich um sprachliche Korrekturen. Die bislang in § 63b Abs. 2 S. 1 GenG verwandte Formulierung „Unternehmungen“ wird durch die Wörter „Unternehmen und andere Vereinigungen“ ersetzt. Das sei die sachlich und rechtlich zutreffende Aufschlüsselung der „Unternehmung“. Warum dieser Begriff in § 63b Abs. 3 dann jedoch durch „Mitglieder des Verbandes“ ausgetauscht worden ist, bleibt offen; und zwar auch deshalb, weil in Absatz 3 nunmehr zusätzlich die „Zugehörigkeit zum Verband“ aufgeführt wird. Unabhängigkeit davon, ob die Gesetzesbegründung, Unternehmungen seien Unternehmen und andere Vereinigungen, in der Sache zutrifft, löst die Änderung der Absätze 2 u. 3 ohne Begründung einen rechtlichen Sammelbegriff uneinheitlich auf. Das birgt Auslegungsrisiken und stiftet unnötig Verwirrung.
2.4
Anzeigepflicht bei Satzungsänderungen (§ 63c Abs. 3)
§ 63c Abs. 3 ist Teil der Verbandsaufsicht (nach §§ 64 f.) und erforderte in seiner a. F. die Zustimmung der nach § 63 zuständigen Landeswirtschaftsminister zu Änderungen der Prüfungsverbandssatzung, die den Zweck oder den Bezirk zum Gegenstand haben. Das erscheint nicht länger angebracht. § 63c Abs. 3 sieht daher vor, dass (über die Nr. 1 u. 4 hinaus) alle staatsaufsichtlich relevanten Satzungsänderungen i. S. von Absatz 1 Nr. 1 bis 4 u. Absatz 2 der Behörde nur noch unverzüglich anzuzeigen sind. Diese Beschränkung stehe dann auch mit der Vereinsautonomie der Verbände in
Kommentierung der Gesetzesänderungen
181
Einklang. Um eine besonders junge Erkenntnis handelt es sich dabei freilich nicht. Mit eben dieser Begründung sah bereits § 150 Abs. 2 S. 1 RefE 1962 nur eine Anzeigepflicht vor.
Praxistipp: Anzeigezeitpunkt für Satzungsänderungen Klärungsbedürftig bleibt, was „unverzüglich nach Änderung der Satzung“ meint. Wirksam geändert ist die Satzung eines (nach § 63b Abs. 1 in der Regel als e.V. verfassten) Prüfungsverbandes gem. §§ 33, 71 Abs. 1 S. 1 BGB erst mit Eintragung in das Vereinsregister (konstitutive Wirkung der Eintragung). Gemäß § 63c Abs. 3 hat also der Prüfungsverband dem zuständigen Landeswirtschaftsminister seine Satzungsänderungen nach der Eintragung in das Vereinsregister anzuzeigen. Diesen Anzeigezeitpunkt sah § 150 Abs. 2 S. 1 RefE 1962 noch ausdrücklich vor.
IX.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
§ 63e [Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände]
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
(1) Die Prüfungsverbände sind verpflichtet, sich im Abstand von jeweils drei Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen.
(1) Die Prüfungsverbände sind verpflichtet, sich im Abstand von jeweils drei Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen.
(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf die Prüfungen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen des Verbandes bei Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen.
(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen.
(3) Zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer auf Antrag befristete Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 genehmigen. Die Ausnahmegenehmigung kann wiederholt erteilt werden. Die Wirtschaftsprüferkammer kann vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde einholen.
(3) Zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer auf Antrag befristete Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 genehmigen. Die Ausnahmegenehmigung kann wiederholt erteilt werden. Die Wirtschaftsprüferkammer kann vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde einholen.
§ 63f [Prüfer]
§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
(1) Die Qualitätskontrolle wird durch Prüfungsverbände nach Maßgabe des Absatzes 2 oder durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, die nach § 57a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung als Prüfer für Qualitätskontrolle registriert sind.
(1) Die Qualitätskontrolle wird durch Prüfungsverbände nach Maßgabe des Absatzes 2 oder durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, die nach § 57a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung als Prüfer für Qualitätskontrolle registriert sind.
(2) Ein Prüfungsverband ist auf Antrag bei der Wirtschaftsprüferkammer als Prüfer für Qualitätskontrolle zu registrieren, wenn
(2) Ein Prüfungsverband ist auf Antrag bei der Wirtschaftsprüferkammer als Prüfer für Qualitätskontrolle zu registrieren, wenn
1. ihm das Prüfungsrecht seit mindestens drei Jahren zusteht;
1. ihm das Prüfungsrecht seit mindestens drei Jahren zusteht;
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
183
2. mindestens ein Mitglied seines Vorstands oder ein besonderer Vertreter (§ 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ein Wirtschaftsprüfer ist, der als Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung registriert ist;
2. mindestens ein Mitglied seines Vorstands oder ein nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter besonderer Vertreter ein Wirtschaftsprüfer ist, der als Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung registriert ist;
3. der Prüfungsverband über eine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle verfügt.
3. der Prüfungsverband über eine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle verfügt.
Wird einem Prüfungsverband der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so muss der für die Qualitätskontrolle verantwortliche Wirtschaftsprüfer die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen.
Wird einem Prüfungsverband der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so muss der für die Qualitätskontrolle verantwortliche Wirtschaftsprüfer die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen.
(3) § 57a Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) § 57a Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung ist entsprechend anzuwenden.
§ 63g [Prüfungsverfahren]
§ 63g Durchführung für Qualitätskontrolle
(1) Der Prüfungsverband muss Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung sein. Er erteilt einem Prüfer für Qualitätskontrolle den Auftrag zur Durchführung der Qualitätskontrolle. § 57a Abs. 7 der Wirtschaftsprüferordnung über die Kündigung des Auftrags ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Prüfungsverband muss Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung sein. Er erteilt einem Prüfer für Qualitätskontrolle den Auftrag zur Durchführung der Qualitätskontrolle. § 57a Abs. 7 der Wirtschaftsprüferordnung über die Kündigung des Auftrags ist entsprechend anzuwenden.
(2) Auf das Prüfungsverfahren sind § 57a Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 bis 4 und 6 bis 9 sowie Abs. 8, §§ 57b bis 57e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 7 und Abs. 3 sowie § 57f der Wirtschaftsprüferordnung entsprechend anzuwenden. Soweit dies zur Durchführung der Qualitätskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 62 Abs. 1 eingeschränkt.
(2) Auf das Prüfungsverfahren sind § 57a Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 bis 4 und 6 bis 9 sowie Abs. 8, §§ 57b bis 57e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 7 und Abs. 3 sowie § 57f der Wirtschaftsprüferordnung entsprechend anzuwenden. Soweit dies zur Durchführung der Qualitätskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 62 Abs. 1 eingeschränkt.
(3) Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen oder eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung nicht erteilt werden soll, so ist der Vorgang der für die nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde vor der Entscheidung vorzulegen. Die Kommission für Qualitätskontrolle (§ 57e Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung) hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn die Erteilung der Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung versagt oder nach § 57e Abs. 2 Satz 3, 4 und 6 oder Abs. 3 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen worden ist.
(3) Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen oder eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung nicht erteilt werden soll, so ist der Vorgang der für die nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde vor der Entscheidung vorzulegen. Die Kommission für Qualitätskontrolle nach § 57e Abs. 1 der Wirtschaftsprüfersordnung hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn die Erteilung der Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung versagt oder nach § 57e Abs. 2 Satz 3, 4 und 6 oder Abs. 3 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen worden ist.
184
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) §§ 63h und 63i
[weggefallen]
§§ 63h und § 63i [weggefallen]
§ 64 [Staatsaufsicht]
§ 64 Staatsaufsicht
Die zuständige oberste Landesbehörde, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat, ist berechtigt, die Prüfungsverbände darauf prüfen zu lassen, ob sie die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen; sie kann sie durch Auflagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten.
Die zuständige oberste Landesbehörde, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat, ist berechtigt, die Prüfungsverbände darauf prüfen zu lassen, ob sie die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen; sie kann sie durch Auflagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten.
§ 64a [Entziehung des Prüfungsrechts]
§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts
Das Prüfungsrecht kann dem Verband entzogen werden, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben bietet, wenn er Auflagen der nach § 64 zuständigen Behörde nicht erfüllt oder wenn für seine Prüfungstätigkeit kein Bedürfnis mehr besteht. Die Entziehung wird nach Anhörung des Verbandsvorstands durch die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde ausgesprochen. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Von der Entziehung ist den im § 63d bezeichneten Gerichten Mitteilung zu machen.
Die nach § 64 zuständige Behörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt. Vor der Entziehung ist der Vorstand des Verbandes anzuhören. Die Entziehung ist den in § 63d genannten Gerichten mitzuteilen.
§ 64b [Bestellung eines Prüfungsverbandes]
§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht (§ 10) einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden.
Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das nach § 10 zuständige Gericht einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden.
§ 64c [Prüfung aufgelöster Genossenschaften]
§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Auch aufgelöste Genossenschaften unterliegen den Vorschriften dieses Abschnitts.
Auch aufgelöste Genossenschaften unterliegen den Vorschriften dieses Abschnitts.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
185
Anhang zu §§ 63e ff. Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) In der Fassung der Bekanntmachtung v. 5.11.1975 (BGBl. I, S. 2803) zuletzt geändert durch das Abschlussprüferaufsichtsgesetz v. 27.12.2004 (BGBl. I, S. 3846) Vierter Teil. Organisation des Berufs (§§ 57-61) § 57a Qualitätskontrolle 1
(1) Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich im Abstand von drei Jahren einer Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn sie gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen durchführen. 2Zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer auf Antrag befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen. 3Die Ausnahmegenehmigung kann wiederholt erteilt werden. (2) 1Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. 2Sie erstreckt sich auf betriebswirtschaftliche Prüfungen im Sinne von § 2 Abs. 1, bei denen das Siegel geführt wird. (3) 1Die Qualitätskontrolle wird durch bei der Wirtschaftsprüferkammer registrierte Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Prüfer für Qualitätskontrolle) durchgeführt. 2Ein Wirtschaftsprüfer ist auf Antrag zu registrieren, wenn er 1. seit mindestens drei Jahren als Wirtschaftsprüfer bestellt und dabei im Bereich der Abschlussprüfung tätig gewesen ist; 2. über Kenntnisse in der Qualitätssicherung verfügt; 3.
in den letzten fünf Jahren nicht berufsgerichtlich wegen der Verletzung einer Pflicht nach § 43 Abs. 1 verurteilt worden ist, die seine Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt;
4. nach erstmaliger Registrierung eine spezielle Fortbildung über die Qualitätssicherung nachweisen kann. 3
Die Registrierung setzt für einen Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis voraus, dass er über eine wirksame Bescheinigung nach Absatz 6 Satz 7 verfügt.
4
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist auf Antrag zu registrieren, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, persönlich haftender Gesellschafter oder Partner nach Satz 2 registriert ist und die Gesellschaft die Voraussetzung nach Satz 3 erfüllt. 5Wird einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so muss der für die Qualitätskontrolle verantwortliche Wirtschaftsprüfer entweder dem Personenkreis nach Satz 4 angehören oder Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nach Satz 2 registriert sein. 6Sind als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsangehörige, welche die Voraussetzung von Satz 3 nicht erfüllen, in eigener Praxis und in sonstiger Weise tätig, dürfen sie keine Qualitätskontrolle in eigener Praxis durchführen.
(4) 1Ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer für Qualitätskontrolle sein, wenn kapitalmäßige, finanzielle oder persönliche Bindungen zum zu prüfenden Wirtschaftsprüfer oder zur zu prüfenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder sonstige Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit (§ 49, zweite Alternative) begründen, bestehen. 2Ferner sind wechselseitige Prüfungen ausgeschlossen. (5) 1Der Prüfer für Qualitätskontrolle hat das Ergebnis der Qualitätskontrolle in einem Bericht (Qualitätskontrollbericht) zusammenzufassen. 2Der Qualitätskontrollbericht muss enthalten 1. die Nennung der Kommission für Qualitätskontrolle und des oder der Geprüften als Empfänger oder Empfängerinnen des Berichts, 2. eine Beschreibung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung, 3. eine nach Prüfungsart gegliederte Angabe der Stundenanzahl, 4. die Zusammensetzung und Qualifikation der Prüfer und Prüferinnen für Qualitätskontrolle und 5. eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses;
186
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
zum Inhalt und zur Vereinheitlichung des Aufbaus des Qualitätskontrollberichts können weitere Bestimmungen getroffen werden (§ 57c Abs. 2 Nr. 6). 3 Sind vom Prüfer für Qualitätskontrolle keine wesentlichen Mängel im Qualitätssicherungssystem oder Prüfungshemmnisse festgestellt worden, hat er zu erklären, dass das in der Prüfungspraxis eingeführte Qualitätssicherungssystem im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen steht und mit hinreichender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von Prüfungsaufträgen nach § 2 Abs. 1, bei denen das Berufssiegel verwendet wird, gewährleistet. 4Sind wesentliche Mängel im Qualitätssicherungssystem oder Prüfungshemmnisse festgestellt worden, so hat der Prüfer für Qualitätskontrolle seine Erklärung nach Satz 3 einzuschränken oder zu versagen. 5Die Einschränkung oder die Versagung sind zu begründen. 6 Im Falle der Einschränkung aufgrund festgestellter wesentlicher Mängel im Qualitätssicherungssystem hat der Prüfer für Qualitätskontrolle Empfehlungen zur Beseitigung der Mängel zu geben. (6) 1Die zu kontrollierende Person reicht bei der Kommission für Qualitätskontrolle bis zu drei Vorschläge für mögliche Prüfer oder Prüferinnen für Qualitätskontrolle ein. 2Die eingereichten Vorschläge müssen jeweils um eine Unabhängigkeitsbestätigung des Prüfers oder der Prüferin für Qualitätskontrolle nach Maßgabe der Satzung für Qualitätskontrolle ergänzt sein (§ 57c Abs. 2 Nr. 6). 3 Von den Vorschlägen kann die Kommission für Qualitätskontrolle in angemessener Frist und unter Angabe der Gründe einzelne oder alle ablehnen (Widerspruchsrecht); die Absicht, Vorschläge abzulehnen, ist innerhalb von vier Wochen seit Einreichung der zu kontrollierenden Person mitzuteilen, ansonsten gelten die Vorschläge als anerkannt. 4Bei Ablehnung aller Vorschläge kann die zu kontrollierende Person bis zu drei neue Vorschläge einreichen; die Sätze 2 und 3 finden Anwendung. 5Der Prüfer oder die Prüferin für Qualitätskontrolle wird von der zu kontrollierenden Person eigenverantwortlich beauftragt. 6Nach Abschluss der Prüfung leitet der Prüfer oder die Prüferin für Qualitätskontrolle eine Ausfertigung des Qualitätskontrollberichts der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich zu; dies soll in elektronischer Form geschehen.
7
Nach Eingang des Qualitätskontrollberichts bescheinigt die Wirtschaftsprüferkammer dem Wirtschaftsprüfer oder der Wirtschaftsprüferin in eigener Praxis oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Teilnahme an der Qualitätskontrolle. 8Die Bescheinigung ist bis zum Zeitpunkt, zu dem die nächste Qualitätskontrolle nach Absatz 1 Satz 1 durchzuführen ist, zu befristen. 9Sie wird nicht erteilt, wenn die Qualitätskontrolle unter Verstoß gegen Absatz 3 Satz 1 und 5 durchgeführt oder die Erklärung nach Absatz 5 Satz 3 versagt wurde. 10Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Teilnahmebescheinigung nicht erteilt werden soll, so ist der Vorgang vor Entscheidungsbekanntgabe der Abschlussprüferaufsichtskommission vorzulegen. (7) 1Ein Auftrag zur Durchführung der Qualitätskontrolle kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. 2Als wichtiger Grund ist es nicht anzusehen, wenn Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Qualitätskontrollberichts bestehen. 3Der Prüfer für Qualitätskontrolle hat über das Ergebnis seiner bisherigen Prüfung und den Kündigungsgrund zu berichten. 4Der Bericht nach Satz 3 ist von dem Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Falle einer späteren Qualitätskontrolle dem nächsten Prüfer für Qualitätskontrolle vorzulegen. (8) 1Der Qualitätskontrollbericht ist sieben Jahre nach Eingang in der Wirtschaftsprüferkammer zu vernichten. 2Im Falle eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle verlängert sich die in Satz 1 bestimmte Frist bis zur Rechtskraft des Urteils. § 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit (1) Der Prüfer für Qualitätskontrolle und seine Gehilfen, die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle (§ 57e), die Mitglieder des Qualitätskontrollbeirats (§ 57f) und die Bediensteten der Wirtschaftsprüferkammer sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der Qualitätskontrolle bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) (2) 1Für die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle, die Mitglieder des Qualitätskontrollbeirats und die Bediensteten der Wirtschaftsprüferkammer gilt § 64 Abs. 2 entsprechend. 2Der Genehmigung bedarf auch die Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken durch die Wirtschaftsprüferkammer an Gerichte oder Behörden. 3Die Genehmigung erteilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 die Kommission für Qualitätskontrolle. 4Sie kann nur erteilt werden, wenn der Beschuldigte den geprüften Wirtschaftsprüfer, die geprüfte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder den Prüfer für Qualitätskontrolle von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden hat. (3) Soweit dies zur Durchführung der Qualitätskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach Absatz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1 dieses Gesetzes und § 323 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit der Personen, die den Beruf gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis ausüben, eingeschränkt. (4) § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 entsprechend. § 57c Satzung für Qualitätskontrolle (1) 1Die Wirtschaftsprüferkammer erlässt eine Satzung für Qualitätskontrolle; die Satzung wird vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen. 2 Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz. (2) Die Satzung für Qualitätskontrolle hat im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher zu regeln: 1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Registrierung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 sowie nach § 63f Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 2.
Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 4;
3. das Verfahren nach den §§ 57a ff. innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer; 4. die Berechnung der Dreijahresfrist nach § 57a Abs. 1 Satz 1;
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5. die Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle; 6. weitere Bestimmungen nach § 57a Abs. 5 Satz 2 und Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2; 7. Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 sowie das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtung. § 57d Mitwirkungspflichten 1
Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie die Personen, die den Beruf gemeinsam mit diesen ausüben, sind verpflichtet, dem Prüfer Zutritt zu den Praxisräumen zu gewähren, Aufklärungen zu geben sowie die verlangten Nachweise vorzulegen, soweit dies für eine sorgfältige Prüfung erforderlich ist. 2Die Mitwirkung kann nicht im Wege des Verwaltungszwangs nach § 57e Abs. 3 erzwungen werden. § 57e Kommission für Qualitätskontrolle
(1) 1In der Wirtschaftsprüferkammer wird eine Kommission für Qualitätskontrolle eingerichtet. 2 Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle sind Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, die auf Vorschlag des Vorstands vom Beirat gewählt werden; mindestens ein Mitglied soll im genossenschaftlichen Prüfungswesen erfahren und tätig sein. 3Sie sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. 4Die Kommission für Qualitätskontrolle ist innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer zuständig für alle Angelegenheiten der Qualitätskontrolle im Sinne von § 57a, soweit nicht die Abschlussprüferaufsichtskommission zuständig ist. 5Ihr obliegt insbesondere: 1. Ausnahmegenehmigungen nach § 57a Abs. 1 Satz 2 zu erteilen; 2. Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 zu registrieren; 3. Qualitätskontrollberichte entgegenzunehmen; 4. Bescheinigungen über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle zu erteilen und zu widerrufen; 5. über Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu entscheiden; 6. Widersprüche gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle zu bescheiden.
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Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
(2) 1Liegen Mängel bei einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin in eigener Praxis oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor oder wurde die Qualitätskontrolle nicht nach Maßgabe der §§ 57a bis 57d und der Satzung für Qualitätskontrolle durchgeführt, kann die Kommission für Qualitätskontrolle Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen. 2 Sie kann bestimmen, dass mit der Sonderprüfung ein anderer Prüfer oder eine andere Prüferin für Qualitätskontrolle beauftragt wird. 3Stellt die Kommission für Qualitätskontrolle fest, dass die Erklärung nach § 57a Abs. 5 Satz 3 zu versagen war, widerruft sie die Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7. 4Die Bescheinigung ist auch dann zu widerrufen, wenn die Prüfung entgegen den Verboten des § 57a Abs. 4 erfolgte. 5Wurde die Erklärung nach § 57a Abs. 5 Satz 3 zu Unrecht versagt, kann die Kommission für Qualitätskontrolle entgegen § 57a Abs. 6 Satz 9 die Bescheinigung erteilen. 6Wurde die Qualitätskontrolle unter schwerwiegendem Verstoß gegen die in Satz 1 genannten Vorschriften durchgeführt, stellt die Kommission für Qualitätskontrolle fest, dass die Pflicht nach § 57a Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt ist und widerruft die Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7. 7Der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin oder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist vor Erlass von Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 6 anzuhören. 8Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 widerrufen werden soll, so ist der Vorgang vor Entscheidungsbekanntgabe der Abschlussprüferaufsichtskommission vorzulegen. (3) 1Befolgt ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Maßnahmen nach Absatz 2 einschließlich der Aushändigung der Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 nicht, kann die Kommission für Qualitätskontrolle ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro verhängen. 2Werden trotz wiederholter Festsetzung eines Zwangsgeldes Maßnahmen nicht befolgt, kann die Kommission für Qualitätskontrolle die Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 widerrufen.
(4) 1Die Kommission für Qualitätskontrolle hat den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu unterrichten, wenn ein Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer oder der Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Betracht zu ziehen ist. 2Die mitgeteilten Tatsachen dürfen im Rahmen eines berufsaufsichtlichen Verfahrens nach den §§ 61a ff. und dem Sechsten Teil dieses Gesetzes nicht verwertet werden. (5) Verletzungen des Berufsrechts, die zu einer Maßnahme nach den Absätzen 2 und 3 geführt haben, können nicht Gegenstand eines berufsaufsichtlichen Verfahrens sein. § 57f Überwachung der Qualitätskontrolle (1) Für die Überwachung der Qualitätskontrolle ist die Abschlussprüferaufsichtskommission im Rahmen des § 66a zuständig. (2) Die Abschlussprüferaufsichtskommission 1. überwacht die Angemessenheit und die Funktionsfähigkeit der Qualitätskontrolle und nimmt hierzu Stellung; 2. gibt Empfehlungen zur Fortentwicklung und Verbesserung der Qualitätskontrolle ab und 3. erstellt einen jährlichen öffentlichen Bericht. (3) 1Die Abschlussprüferaufsichtskommission kann zur Durchführung ihrer Aufgaben die erforderlichen Aufklärungen und Nachweise von der Kommission für Qualitätskontrolle und dem Prüfer oder der Prüferin für Qualitätskontrolle verlangen. 2Die Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission haben das Recht, an einer Qualitätskontrolle und den Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle teilzunehmen. (4) Die Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission dürfen, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei ihrer Tätigkeit nach den Absätzen 2 und 3 bekannt geworden ist, nicht offenbaren und nicht verwerten. § 57g Freiwillige Qualitätskontrolle § 57a Abs. 2 bis 6, §§ 57b bis 57f gelten entsprechend für die freiwillige Durchführung einer Qualitätskontrolle bei Wirtschaftsprüfern in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) § 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände 1
(1) § 57a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 5, Abs. 6 Satz 1 bis 9, Abs. 7 bis 8, §§ 57b bis 57d und § 57f gelten entsprechend für die Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, soweit diese Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind und das Landesrecht hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Qualitätskontrolle nichts anderes vorsieht. 2Maßstab und Reichweite der Qualitätskontrolle werden in entsprechender Anwendung von § 57a Abs. 2 durch die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt. 3 § 57e Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Kommission für Qualitätskontrolle nicht über belastende Maßnahmen gegenüber den Prüfungsstellen entscheidet, sondern der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich die Tatsachen und Schlussfolgerungen mitteilt, die Grundlage solcher Maßnahmen sein können. 4Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 widerrufen oder eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 nicht erteilt werden soll, so sind § 57a Abs. 6 Satz 10 und § 57e Abs. 2 Satz 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vorgang der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen ist. (2) 1Prüfer für Qualitätskontrolle können im Falle des Absatzes 1 auch Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sein. 2Eine Prüfungsstelle ist auf Antrag nach § 57a Abs. 3 zu registrieren, wenn der Leiter der Prüfungsstelle nach § 57a Abs. 3 Satz 2 registriert ist und die Prüfungsstelle die Voraussetzung nach § 57a Abs. 3 Satz 3 erfüllt. 3Wird einer Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so muss die für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 Satz 5 verantwortliche berufangehörige Person der Leiter oder die Leiterin der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes sein und nach § 57a Abs. 3 Satz 2 registriert sein.
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§ 58 Mitgliedschaft (1) 1Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind die Wirtschaftsprüfer, die nach diesem Gesetz bestellt oder als solche anerkannt sind, und Mitglieder des Vorstandes, nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Personen, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, sowie die anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. 2Für beurlaubte Wirtschaftsprüfer ruht die Mitgliedschaft während der Dauer ihrer Beurlaubung. 3Sie bleiben der Berufsgerichtsbarkeit unterworfen. (2) 1Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, die Sparkassen- und Giroverbände für ihre Prüfungsstellen sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für öffentliche Körperschaften können die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftsprüferkammer erwerben. 2Die Vorschriften des § 57 Abs. 1 und 2 sind auf diese Mitglieder nicht anzuwenden. § 59 Organe (1) Organe der Wirtschaftsprüferkammer sind 1. die Wirtschaftsprüferversammlung, 2. der Beirat, 3. der Vorstand, 4. die Kommission für Qualitätskontrolle. (2) … (3) … (4) …
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1.
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
Literatur
Geschwandtner, Staatliche Aufsicht über das genossenschaftliche Kreditwesen, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 101, 2005, S. 368-463.
1.1
Literatur/Materialien zur Qualitätsaufsicht (§§ 63e ff.)
Clauß, Die Kontrolle der Qualitätssicherung im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, NJW 2001, 2383; Dörner, Die externe Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, WPK-Mitt. 1999, 126 ff.; Eberle, Prüfung der Prüfung durch den Prüfer, BayGenBlatt 2003, 46 ff.; Hammers-Strizek/Dannenbring, Die Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung im europäischen Kontext, WPK-Mitt. Sonderheft 4/2001, 18 ff.; Kluth, Peer Review auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand – Anmerkungen zum Wirtschaftsprüferordnungsänderungsgesetz (WPOÄG) –, DStR 2000, 1927 ff.; Ludewig, Qualitätssicherung und Peer Review – Eine Chance für den Mittelstand –, WPg 2001, 388 ff.; Ludewig/Greiffenhagen/Poll/Zürn, Handbuch zur Qualitätssicherung und zur Vorbereitung auf die externe Qualitätskontrolle für den prüfenden und beratenden Mittelstand, IDW-Verlag 2003; Marten, Die externe Qualitätskontrolle (Peer Review) im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer in Deutschland und in den USA, WPK-Mitt. Sonderheft 4/2001, 23 ff.; Mochty/Gorny, Anforderungen an die externe und interne Überwachung in Zeiten organisatorischen Wandels, WPg 2001, 537 ff.; Niehus, Peer Review in der deutschen Abschlussprüfung – ein Berufsstand kontrolliert sich –, DB 2000, 1133 ff.; Perkounigg, Gedanken zum Peer-Review bei der Genossenschaftsrevision im Österreichischen Raiffeisensektor, ZfgG 51 (2001), 231 ff.; Poll, Externe Qualitätskontrolle in der Praxis – Erfahrungen mit dem Peer Review in Deutschland, Grenzen und Chancen –, WPg 2003, 151 ff.; Sahner/Schulte-Groß/Clauß, Das System der Qualitätskontrolle im Berufsstand der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer, WPK-Mitt. Sonderheft 4/2001, 5 ff.; Stoeber, Peer Review, Praxishandbuch mit Grundlagenwissen, Checklisten, Beispiele, Vorbereitung auf das Peer-Review-Verfahren, DATEVDienste Steuern und Recht 2001. BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000 (WPOÄG) u. 14/6456 v. 27.6.2001 (Euro-Bilanzgesetz); Abschlussprüferaufsichtsgesetz (APAG; BGBl. I 2004, S. 3846). Empfehlung der EG-Kommission v. 15.11.2000, Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU, Az. K(2000) 3304 L 91/91; EU-Kommission v. 24.7.1996, Grünbuch – Rolle, Stellung und Haftung des Abschlußprüfers in der Europäischen Union; WPK, Stellungnahme v. 17.2.2006 zu dem RegE eines Gesetzes zur Einführung der europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (BR-Drucks. 71/06 v. 27.1.2006) u. Stellungnahme v. 16.5.2006 zu BT-Drucks. 16/1025; IDW-PH 9.140, Checkliste zur Planung der Durchführung der Qualitätskontrolle, WPg 2002, 124 Anhang 2; IDW-PS 140, Die Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis, WPg 2002, 111 ff.; VO 1/1995, Zur Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis, Gemeinsame Stellungnahme der WPK und des IDW, WPK-Mitt. Sonderheft 4/2001, 58 ff.; VO 1/2006, Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis, Gemeinsame Stellungnahme der WPK und des IDW v. 27.3.2006; Tätigkeitsberichte der Kommission für Qualitätskontrolle unter http://www.wpk.de; Satzung für Qualitätskontrolle (§ 57c WPO) v. 17.1.2001 (BAnz. S. 2181), geändert am 12.6.2002 (BAnz. S. 20605), in der Fassung v. 16.6.2005, in Kraft getreten am 19.8.2005 (BAnz. S. 12529); Satzung der WPK über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers in der Fassung v. 23.11.2005 (BAnz. S. 16872), in Kraft getreten am 1.3.2006, siehe.
1.2
Literatur zur allgemeinen Staatsaufsicht (§§ 64, 64a)
Geschwandtner, Staatliche Aufsicht über das genossenschaftliche Kreditwesen, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 101, 2005, S. 368 ff.; Henzler, Die Genossenschaft eine fördernde Betriebswirtschaft, Essen 1957; Jenkis, Genossenschaftsautonomie und Staatsaufsicht – ein Widerspruch? Erfahrungen und Überlegungen in Deutschland, ZdW Bayern 11/2002, 577 ff.; Knebel, Das Prüfungsrecht der eG, Halle-Wittenberg 1941; Pauli, Die Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände nach dem GenG und dem WGG, Münster 1957; Pramann, Die genossenschaftlichen Betreuungsverbände, Hamburg 1972; Sandmann, Genossenschaftsverband und Staatsaufsicht, Genossenschaftsforum 9/1980, 15 f.; Schemmann, Staatsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände, Kooperations- und genossenschaftswissenschaftliche Beiträge Band 18, Münster 1986; Harry Westermann, Staatsaufsicht über Prüfungsverbände, in: Zur Reform des Genossenschaftsrechts, Referate und Materialien, Band 3, Bonn 1959, S. 153 ff. Siehe auch vor §§ 53-61 u. §§ 63-63d.
Inhaltsübersicht
2. 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.1.2.1 3.1.2.2 3.1.2.3 3.1.2.4 3.1.2.5 3.1.2.6 3.1.3 3.1.4 3.1.5 3.1.6 3.2
191
Inhaltsübersicht Kommentierung der Gesetzesänderungen Umfang der Qualitätsprüfung (§ 63e Abs. 2 S. 2) Frühere Rechtslage Neue Rechtslage Freiaufgaben i. S. des § 63b Abs. 4 S. 1 Fall 2 Begründung für die Neuregelung in § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 Stellungnahme Besonderheiten des genossenschaftlichen Prüfungswesen Regelmäßiger Gegenstand der Qualitätsaufsicht Genossenschaftsrechtlicher Aufsichtsgegenstand Gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungen Funktionszusammenhänge von §§ 56 Abs. 1, 63g Abs. 3, 64, 64a Prüfungsverfolgung Sonderprüfungen/freiwillige Prüfungen Entziehung des Prüfungsrechts (§ 64a)
3.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.1
Umfang der Qualitätsprüfung (§ 63e Abs. 2 S. 2)
191 191 192 192 193 193 194 194 195 195 195 195 196 197 197
Die aufgrund von Art. 4 des EuroBilG v. 10. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3414; BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, Art. 4) eingefügten §§ 63e ff. schreiben für genossenschaftliche Prüfungsverbände eine obligatorische externe Qualitätskontrolle nach dem Peer-Review-Verfahren vor. Dabei nimmt ein außenstehender Berufsangehöriger die Qualitätsprüfung vor. Ein Peer Review ist die Überprüfung der Prüfungstätigkeit einer Person (oder Gesellschaft) durch einen seiner praktizierenden Standesgenossen, einen seiner „Peers“ (s. Empfehlung der EG-Kommission v. 15.10.2000, L 91/92; Niehus, DB 2000, 1133, 1134). Im Sinne der berufsständischen Selbstverwaltung überwacht und regelt die Berufsorganisation das Verfahren (s. BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000, S. 18). Dies reicht im Wesentlichen auf die durch Art. 1 des zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen WPOÄG (BGBl. I 2000, S. 1769; BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000) eingefügten §§ 57a ff. WPO zurück (teilweise geändert durch Art. 5 des EuroBilG u. APAG). Diese führen die Qualitätsaufsicht (und deren Beaufsichtigung!) für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie für Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände in Bezug auf gesetzlich vorgeschriebene Rechnungslegungsprüfungen von Kapitalgesellschaften beziehungsweise Sparkassen ein. Eingehend zu den rechtlichen Zusammenhängen der doppelten Prüfungsverbandsaufsicht, den Zuständigkeiten und insbesondere auch der Rolle der BaFin Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 368 ff.
192 3.1.1
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c) Frühere Rechtslage
Bislang waren von der genossenschaftlichen Qualitätsprüfung und damit der besonderen Qualitätsaufsicht durch die Kommission für Qualitätskontrolle folgende Prüfungs- und Begutachtungstätigkeiten erfasst: •
genossenschaftliche Pflichtprüfungen (§§ 53 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 2, 57 ff.);
•
Rechnungslegungsprüfungen gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB;
•
vom Prüfungsverbandsvorstand angeordnete Sonderprüfungen (§ 57 Abs. 1 S. 2);
•
ggf. von Organen der eG in Auftrag gegebene freiwillige Prüfungen;
•
gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungen (§§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Fall 2, 79a Abs. 2; §§ 81 Abs. 1 S. 1, 125 Abs. 1 S. 1, 259 UmwG).
In die Qualitätsaufsicht ausdrücklich einbezogen waren also solche Prüfungs- und Begutachtungsaufgaben, die den Prüfungsverbänden gesetzlich übertragen sind oder bei denen sie ihr Siegel führen (zum Ganzen s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 404 ff.). Die Qualitätsaufsicht sollte also ursprünglich alle prüfungsverbandseitigen Prüfungs- und Begutachtungsleistungen (§ 63e Abs. 2 S. 2 a. F.) sicherstellen und verbessern. Um das Vertrauen der Mitgliedsgenossenschaften, ihrer Gläubiger und anderer Interessengruppen in die Prüfungs- und Unterstützungsfunktion der Verbandstätigkeit zu festigen, sollte deren den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ordnungsmäßigkeit gewährleistet werden. Unverändert müssen die Prüfungsverbände stets zu einer nach § 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1 gewissenhaften, d. h. gesetzmäßigen, fachgerechten, sachkundigen und sorgsam geplanten (vgl. §§ 43 Abs. 1 S. 1 Fall 2 WPO u. 4 BS WP/vBP), Ausübung ihrer übernommenen Aufgaben im Stande sein (s. §§ 63a Abs. 1, 64a S. 1 Fall 1; s. auch § 64a S. 1 Fall 1 a. F.). Dem entsprach die Verknüpfung der Qualitätsaufsicht mit der allgemeinen Verbandsaufsicht (§§ 63f Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 63g Abs. 3, 56 Abs. 1 S. 2 a. F., 64, 64a, 64b S. 1). Insoweit unterfielen freiwillig erstattete Gutachten nicht der Qualitätsaufsicht. Daran hat sich durch das Änderungsgesetz nichts geändert. Es besteht kein öffentliches Interesse daran, auch die außerhalb der Prüfung erfolgende Beratungstätigkeit (§ 63b Abs. 1 S. 1 Fall 2) zu beaufsichtigen. Folgerichtig nimmt § 63e Abs. 2 S. 2 sämtliche freiwilligen Prüfungsverbandsaufgaben von der Qualitätsaufsicht aus (s. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 17; so auch Bauer, GH, § 63e Rn. 21; unzutreffend ordnet Spanier [WPg 2003, 911, 921 f.] dem die Prüfungsverfolgung zu); es sei denn, die Verbandsaufgaben sind „mit Prüfungstätigkeiten verbunden“ (für § 57a Abs. 2 S. 2 WPO; BT-Drucks 14/3649 v. 23.6.2000, S. 25). Das heißt, sie stehen mit den Pflichtprüfungen einschließlich der Prüfungsverfolgung und den gutachterlichen Äußerungen i. S. des § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. in einem inneren Zusammenhang (vgl. auch Bauer, GH, § 63e Rn. 21). Eindeutig erfassbar dürften insoweit jedoch nur diejenigen kritischen Ratschläge des Prüfers sein, die in den Prüfungsbericht, die Arbeitspapiere und die Besprechungsprotokolle, insbesondere i. S. der §§ 57 Abs. 4, 58 Abs. 4 eingegangen sind. 3.1.2
Neue Rechtslage
Durch die Neufassung von § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 sind die Wörter „einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen des Verbandes bei Genossenschaften“ im RegE v. 23.3.2006 durch die Wörter „nach § 53 Abs. 1 und 2 bei Genossenschaften mit Ausnahme der in § 53 Abs. 3 bezeichneten Genossenschaften“ und schließlich – wegen der Änderung der §§ 53 Abs. 3 RegE, 53 Abs. 2 S. 1 a. F. – durch „nach § 53 Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften“ ersetzt worden.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
193
„Dem gemäß wird die Qualitätskontrolle … auf die gesetzlichen Prüfungen der Verbände nach § 53 Abs. 1 und 2 beschränkt. Ausgenommen werden auch die Prüfungen bei den in dem neuen § 53 Abs. 3 erfassten Genossenschaften, da hier keine Jahresabschlussprüfung stattfindet.“ (BTDrucks. 16/1025, S. 91 zu § 53 Abs. 3 RegE). Die Neuregelung in § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 führt also zu einer bewussten Verkürzung der Qualitätsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände. Künftig erstreckt sich die Qualitätsaufsicht nur noch auf: •
Genossenschaftliche Pflichtprüfungen (§§ 53 Abs. 1 u. 2, 57 ff.)
•
mit Ausnahme der isolierten Gesamtgeschäftsführungs- und Förderwirtschaftlichkeitsprüfung „kleiner Genossenschaften“ i. S. von § 53 Abs. 2 S. 1;
•
Rechnungslegungsprüfungen gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB.
3.1.2.1
Freiaufgaben i. S. des § 63b Abs. 4 S. 1 Fall 2
Nicht zu den aufsichtsunterworfenen Aufgaben zählen insbesondere Betreuungsaufgaben wie die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter einzelner Verbandsmitglieder und die Unterhaltung entsprechender Schulungseinrichtungen oder auch von kollektiven Sicherungseinrichtungen, und als so bezeichnete Beratungsaufgabe die Öffentlichkeitsarbeit, die Durchführung gemeinschaftlicher Werbemaßnahmen und werbliche Beratung einzelner Mitglieder. Zudem gehört hierher nicht die Mitgliederberatung in unternehmerischer Hinsicht, vor allem in rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen, wenn sie auf einer einzelvertraglichen Beauftragung beruht und nicht unmittelbar sachlich und zeitlich mit den Pflichtprüfungen gem. § 53 Abs. 2 u. 1; §§ 340k Abs. 2 HGB, 29 KWG einschließlich der Prüfungsverfolgung (§§ 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 60, 62 Abs. 3) oder den anderen gesetzlichen Verbandsaufgaben i. S. des § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. zusammenhängt. Auch das Engagement Review (§ 63e Abs. 1 S. 1 Fall 2: „bei der Durchführung einzelner Aufträge“) betrifft nur Aufgaben des Verbandes im Sinne des § 63e Abs. 2 S. 2. Ausgenommen davon sind seine nicht mit der Prüfungsrechtsverleihung (§§ 63a Abs. 1, 64a) zusammenhängenden Freiaufgaben im Sinne des § 63b Abs. 4 S. 1 Fall 2. Durch die mehrjährige Übergangsregelung zu § 63e (§ 165; vgl. § 136 Abs. 1 WPO) blieb den Prüfungsverbänden nicht nur hinreichend Zeit, die Qualitätsprüfungen vorzubereiten, sondern auch dazu, ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche organisatorisch aufzuteilen und jeweils ein angemessenes Qualitätssicherungssystem zu errichten. Zur organisatorischen Trennung des Bereichs, der unmittelbar mit betriebswirtschaftlichen Prüfungen i. S. von §§ 2 Abs. 1, 57a Abs. 2 S. 2 WPO zusammenhängt, von denjenigen, zu denen ein Wirtschaftsprüfer oder eine -prüfungsgesellschaft sonst beauftragt werden kann (§ 2 Abs. 2 u. 3 WPO) siehe die BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000, S. 19. Dies deckt sich mit den Vorstellungen des BGH (Urteil v. 10.7.1995, BGHZ 130, 243 = NJW 1995, 2981 ff. = ZfgG 46 [1996], 150 ff.), wonach eine auf die Pflichtprüfung (§§ 53 ff.) begrenzte Prüfungsverbandsmitgliedschaft möglich bleiben muss und die Prüfungsverbände, um eine mittelbare Heranziehung zur Finanzierung nicht prüfungsbedingter Tätigkeiten zu verhindern, durch eine entsprechende interne Organisation eine Kostentrennung herbeiführen müssen. 3.1.2.2
Begründung für die Neuregelung in § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1
Zur Begründung für die Neuregelung führt die Regierung an, dass mit der vorherigen Fassung eine nicht unerhebliche Benachteiligung der eG gegenüber anderen gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsformen, insbesondere der GmbH, vorgelegen habe. Eine sich auch auf Sonderprüfungen oder gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungen erstreckende Qualitätsaufsicht sei für die verbandsange-
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Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
hörigen Genossenschaften mittelbar mit höheren Kosten verbunden. Im Übrigen trage die Verkürzung der Qualitätsaufsicht in § 63e Abs. 2 S. 2 dem Ziel des Änderungsgesetzes Rechnung, den Zugang zur Vereinigungsform der eG zu erleichtern, soweit dadurch nicht wesentliche Elemente der eG oder die Interessen der Mitglieder und Gläubiger beeinträchtigt würden (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 91). 3.1.2.3
Stellungnahme
Die Begründung der Bundesregierung stellt vordergründig auf eine Entlastung eGn und deren vereinfachte Neugründung ab und trägt daher eine derart weitreichende Freistellung der genossenschaftlicher Prüfungsverbände und die damit verbundene Andersbehandlung gegenüber Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht. Ziel der Einfügung der §§ 63e ff. und deren Verknüpfung mit den §§ 57a ff. WPO war es, ein Verbandsaufsichtsverfahren zu entwickeln, das den auch gegenständlichen Besonderheiten des genossenschaftlichen Prüfungswesens Rechnung trägt und zugleich der Qualitätsaufsicht nach der WPO gleichwertig ist. Das EuroBilG (BGBl. I 2001, S. 3414) hat eine insoweit für die Prüfungsverbände vergleichbare Rechtslage hergestellt. 3.1.2.4
Besonderheiten des genossenschaftlichen Prüfungswesen
Dazu sind folgende Besonderheiten des genossenschaftlichen Prüfungswesen vom Gesetzgeber bei der Qualitätsaufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände (§§ 56, 63e ff.) bereits berücksichtigt worden: Die genossenschaftliche Prüfung (§§ 53 ff.) reicht gegenständlich über die Rechnungslegungsprüfung von Kapitalgesellschaften (§§ 316 ff. HGB) hinaus. Im Mittelpunkt der genossenschaftlichen Prüfung steht die Gesamtgeschäftsführungs- und Förderwirtschaftlichkeitsprüfung (§ 53 Abs. 1 S. 1). Dabei ist nach der gesetzlichen Konzeption insbesondere die Einhaltung des Förderzwecks (§ 1 Abs. 1 u. 2) zu berücksichtigen. Die genossenschaftliche Prüfung bezieht eine Prüfungsverfolgung ein (vor allem § 60). Der Prüfungsverband ist (in der Praxis) stets als e.V. organisiert (s. § 63b Abs. 1). Jede eG ist einem Prüfungsverband zugeordnet, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (§§ 54, 63a Abs. 1) und der seine Mitgliedsgenossenschaften prüft (§ 55 Abs. 1 S. 1). Insofern haben eGn ein Recht auf und der Prüfungsverband die Pflicht zur Prüfung. Zur konkreten Umsetzung s. BT-Drucks 14/6456 v. 27.6.2001, S. 15 f. Da die Kommission für Qualitätskontrolle gegenüber den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden aufsichtsbefugt ist (§ 63g Abs. 2 S. 1 i. V. m. §§ 57e Abs. 1 S. 5, Abs. 2 u. 3 WPO) und in das genossenschaftliche Prüfungswesen einzugreifen vermag, gehört ihr nach § 57e Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 WPO mindestens ein im genossenschaftlichen Prüfungswesen erfahrener und tätiger Verbandsprüfer an. Er stellt sicher, dass von der Kommission bei der Auswertung der Qualitätskontrollberichte (§ 10 SfQK) die prüfungsrechtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden.
Verbandshinweis Um an dem Verfahren der §§ 57a ff. WPO teilnehmen zu können, müssen die Prüfungsverbände nach § 63g Abs. 1 S. 1 insoweit Mitglieder der WPK sein. Es handelt sich also um eine auf die Qualitätsaufsicht beschränkte (Zwangs-)Mitgliedschaft. Zwang vor allem insoweit, als ohne Teilnahme am Qualitätsaufsichtsverfahren und einer entsprechend wirksamen Bescheinigung nach § 56 Abs. 1 das Prüfungsrecht des Verbandes insgesamt ruht. Im Übrigen steht ihnen der Beitritt zur WPK nach wie vor frei (s. § 58 Abs. 2 S. 1 WPO). Den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden gegenüber ist die WPK zur Aufgabenerfüllung nach § 57 Abs. 1 u. 2 WPO nicht verpflichtet (s. § 58 Abs. 2 S. 2 WPO).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
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Dementsprechend muss auch die regelmäßige Beitragszahlung ausgestaltet sein. Eine – im Gegensatz zu den vergleichbar aufgestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unabhängig von den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen (in § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Beitragsordnung der WPK vorgesehene) – vom Beirat festgesetzte Pauschalsumme wird dem ohne Begründung sicherlich nicht gerecht. Ein gesonderte Gebühr für Leistungen der WPK im Rahmen des Qualitätsaufsichtsverfahrens sieht die Gebührenordnung nicht vor und wird daher, soweit ersichtlich, auch nicht erhoben. 3.1.2.5
Regelmäßiger Gegenstand der Qualitätsaufsicht
In die Qualitätsaufsicht bei Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften werden solche betriebswirtschaftlichen Prüfungen einbezogen (§ 57a Abs.2 S. 1 WPO), bei denen der Berufsangehörige – sei es aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder wegen besonderer Anforderungen an seine Tätigkeit (s. §§ 48 Abs. 1 WPO, 18 BS WP/vBP) – das Siegel tatsächlich verwendet (§ 57a Abs. 2 S. 2 WPO). Nur dann nimmt er das besondere Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verlässlichkeit der von ihm überprüften Informationen in Anspruch (s. § 43 Abs. 2 S. 2 WPO; §§ 1 Abs. 2 S. 2, 18 BS WP/vBP), dessen Berechtigung durch den Peer Reviewer überprüft und die Kommission für Qualitätskontrolle bescheinigt werden soll. Aber auch die freiwilligen Prüfungen (z. B. Rechnungslegungsprüfungen, prüferische Durchsichten von Abschlüssen oder andersartiger Rechnungslegungsunterlagen, Anlagenprüfungen), bei denen sowohl der Prüfungsumfang als auch das -verfahren frei vereinbar sind, und Erstellungen von Jahresabschlüssen, die mit Prüfungstätigkeiten verbunden sind, gelten als betriebswirtschaftliche Prüfungen i. S. des § 2 Abs. 1 Fall 1 WPO. 3.1.2.6
Genossenschaftsrechtlicher Aufsichtsgegenstand
§ 63e Abs. 2 S. 2 Fall 2 nimmt insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen und auch die Geschäftsführungs- und Förderwirtschaftlichkeitsprüfung nach § 53 Abs. 2 S. 1 „kleiner Genossenschaften“ von der Qualitätsaufsicht aus. Freilich soll und darf das genossenschaftliche Aufsichtsverfahren dem Verfahren nach §§ 57a ff. WPO nur gleichgestellt sein, es aber umfänglich nicht ohne besondere Gründe übertreffen (s. Art. 12, 13 u. 3 GG; vgl. auch Kluth, DStR 2000, 1927 ff.); zumal dies nicht unerhebliche Kosten verursacht. Umgekehrt sollen die Prüfungsverbande den Qualitätsstandard ihrer eigens genossenschaftlichen Prüfungstätigkeit nachweisen können. Hierfür hat sich ebenfalls die genossenschaftliche Praxis ausgesprochen (s. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 15). Anderenfalls bestünde aus deren Sicht die Gefahr, als zweitklassige Prüfungseinrichtung zu gelten. Insoweit beschränkte § 63e Abs. 2 S. 2 die aufsichtsunterworfenen Tätigkeiten auf die den Prüfungsverbänden kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben. 3.1.3
Gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungen
In die Qualitätsprüfung einbezogen waren gem. § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 a. F. deshalb insbesondere auch die „gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen des Verbandes bei Genossenschaften“ (§§ 11 Abs. 2 Nr. 3 Fall 2, 79a Abs. 2 GenG, 81 Abs. 1 S. 1, 125 Abs. 1 S. 1, 259 UmwG). Die im Falle einer Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Aufgliederung) oder eines Formwechsels einer eG zu erstellenden Prüfungsgutachten führt die Begründung zu § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. zwar nicht gesondert auf (s. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001, S. 17), sie gehören aber wie § 81 Abs. 1 S. 1 UmwG in den gesetzlich zugewiesenen gutachterlichen Aufgabenbereich eines Prüfungsverbandes. Die Prüfungsverbandspflicht, sich in diesen Fällen gutachterlich zu äußern und die Genossenschaftsmitglieder vor übereilten förderwirtschaftlichen Schritten zu schützen, folgt aus der Verbandszuordnung (§§ 54, 55 Abs. 1 S. 1) und ist Teil der besonderen Dauerprüfungstätigkeit
196
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
(§§ 53 ff.). Insoweit hatte § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. auch nur zwei und nicht drei Fälle, nämlich Prüfungen einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Begutachtungen (Fall 1) und Prüfungen nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB (Fall 2). Die gesetzlich vorgeschriebenen, das Fördervertrauen der Genossenschaftsmitglieder in Anspruch nehmenden, Verbandsgutachten von der Qualitätsaufsicht ganz auszunehmen, ist daher nicht sachgerecht. Auch zu ihrer gewissenhaften Erfüllung müssen Prüfungsverbände in der Lage sein (§§ 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1, 63a Abs. 1, 64, 64a). Dementsprechend soll das prüfungsverbandsinterne Qualitätssicherungssystem stets die gesamte Prüfungsabteilung umfassen. Insofern ist eine Sicherungsausnahme für einzelne Prüfungsarten oder -tätigkeiten in einem prüfungsgesellschafts- oder abteilungsweiten Sicherungssystem eines Verbandes nur schwer vorstellbar. Siehe zum Ganzen Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 414 f., 412. 3.1.4
Funktionszusammenhänge von §§ 56 Abs. 1, 63g Abs. 3, 64, 64a
Im Übrigen lässt die Neuregelung des § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 die verbandsaufsichtsrechtlichen Funktionszusammenhänge der §§ 56 Abs. 1, 63g Abs. 3, 64, 64a genauso unberücksichtigt wie den hierauf bezogenen ausdrücklichen Willen des (sich damals damit intensiv beschäftigenden) Gesetzgebers zu den §§ 63e ff. Die Kommission für Qualitätskontrolle betreibt das ihr gesetzlich zugewiesene Aufsichtsverfahren, ist für alle diesbezüglichen Maßnahmen zuständig und verfügt gegenüber Prüfungsverbänden über zum Teil weitreichende Berichtigungsbefugnisse (BT-Drucks. 14/3649 v. 23.6.2000, S. 28). Anderes gilt nach § 57h WPO nur für die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände. Die gleichberechtigte Teilnahme der genossenschaftlichen Prüfungsverbände am Verfahren gem. §§ 57a ff. WPO entspricht dem Eindruck der Öffentlichkeit, bei der Qualitätsaufsicht handele es sich um ein unterschiedslos für alle gesetzlichen Abschlussprüfer von der WPK organisiertes und nach einheitlichen Aufsichtsmaßstäben durchgeführtes Verfahren. Die Maßnahmen und Ergebnisse der Qualitätsaufsicht sind deshalb auch für die Prüfungsverbandsaufsicht von erheblicher Bedeutung. Gewiss fußen diese beiden Rechtsinstitute auf verschiedenartigen Leitgedanken, sie konkurrieren aber nicht miteinander. Sie bilden zwar keine in sich geschlossene Gesamtregelung, verfolgen jedoch einen gemeinsamen Zweck und sind daher rechtlich miteinander verknüpft (§§ 63e Abs. 3 S. 3, 63f Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 63g Abs. 3, 56 Abs. 1). Folgerichtig sind auch die neuen §§ 63e ff. dem Vierten Abschnitt des GenG zugeordnet und deren Aufsichtsgegenstände bislang deckungsgleich gewesen (eingehend hierzu Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 368 ff.). Denn das Fehlen einer wirksamen Teilnahmebescheinigung (§§ 63g Abs. 3, 56 Abs. 1) ist für die Verbandsaufsichtsbehörde Anlass zu prüfen, ob eine Entziehung des Prüfungsrechts (§ 64a S. 1) in Betracht kommt oder ob jedenfalls Auflagen (§ 64 Halbs. 2) notwendig sind, um den Prüfungsverband zur Aufgabenerfüllung anzuhalten (s. BT-Drucks. 14/6456 v. 27.6.2001 S. 18). Beide Aufsichtsverfahren greifen also ineinander. Das genossenschaftliche Qualitätsaufsichtsverfahren ist wegen der verbandsaufsichtlichen Besonderheiten (§§ 63 ff., 64 f.) als ein „im Vollzug gespaltenes System“, d. h. als Stufenverfahren ausgestaltet. Hinzu kommt, dass ein Hinweis auf rechtliche Besonderheiten kein Weniger, sondern ein Anders impliziert. Daher hinkt eine prüfungsverbandsseitige Verweisung auf den abweichenden Inhalt des § 57a Abs. 2 S. 2 WPO. Weil eben nicht alle eGn einer Rechnungslegungsprüfung unterliegen, sollte die Aufsicht jedenfalls die anderen Pflichtprüfungsinhalte erfassen. Zur Siegelführung bei Prüfungen durch Prüfungsverbände und deren Wirtschaftsprüfer Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 404 ff.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
197
Bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden dient die Qualitätsaufsicht der Überwachung, ob und in welcher Weise die eingeführten Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungssystem) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, vor allem der §§ 53, 54, 55 Abs. 1 S. 1, 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1, im Ganzen und bei der Durchführung von Einzelaufträgen eingehalten werden (§ 63e Abs. 1 S. 1). Insofern wirkt sich die Verkürzung auch auf das Engagement Review aus. 3.1.5
Prüfungsverfolgung
Die Qualitätsprüfung erstreckt sich auch künftig auf die Gesamtdauer der verbandsseitigen Betreuungsprüfung und umfasst im Unterschied zu § 57a Abs. 2 S. 2 WPO folgerichtig auch die Phase der Prüfungsverfolgung (§§ 58 Abs. 4, 59 Abs. 3, 60, 62 Abs. 3; a. A. bereits zur a. F. Spanier, WPg 2003, 911, 921 f.). Dieser auf Mängelbeseitigung zielende (im Anschluss an §§ 53, 58 Abs. 3 S. 1 zweite) Teil des einheitlichen genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverfahrens und sein mitgliederbezogener Schutzzweck bilden den eigentlichen Schwerpunkt der gesamten Prüfungstätigkeit i. S. des § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. Die Prüfungsnachsorge muss von den Prüfungsverbänden ebenso gewissenhaft (§ 62 Abs. 1 S. 1 Fall 1) wahrgenommen werden können wie die eigentliche Prüfungstätigkeit selbst (s. §§ 63a Abs. 1, 64a). Folgerichtig ist ein Prüfungsverband, dessen Prüfungsrecht gem. § 56 Abs. 1 ruht, mit Ausnahme von § 62 Abs. 3 (s. § 56 Abs. 3 S. 2) bei der Prüfung eGn auch von der Prüfungsverfolgung ausgeschlossen. Der gem. § 56 Abs. 2 S. 1 u. 2 bis auf weiteres von einem Spitzenverband oder Registergericht bestellte Pflichtprüfer ist, solange die Interessenkollision andauert (§ 55 Abs. 2) beziehungsweise der an sich zuständige Prüfungsverband nicht über eine wirksame Teilnahmebescheinigung verfügt (§ 56 Abs. 1), selbst unmittelbar Prüfungsträger. Als solcher ist er mit allen Prüfungsbefugnissen ausgestattet (§ 56 Abs. 3 S. 1; s. BT-Drucks. 10/317 v. 26.8.1983, S. 117). 3.1.6
Sonderprüfungen/freiwillige Prüfungen
Mit der Neuregelung von § 63e Abs. 2 S. 2 und deren Zielrichtung wäre es folgerichtig gewesen, entsprechend § 57a Abs. 2 S. 2 WPO jedenfalls die Einbeziehung der Sonderprüfungen oder freiwilligen Prüfungen in die Qualitätsprüfung (§ 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 a. F.) davon abhängig zu machen, ob der Prüfungsverband über die Prüfungsergebnisse nur berichtet oder darüber hinaus diese auch schriftlich würdigt (Bescheinigung) und ob diese Bescheinigung dann entweder lediglich durch einen Wirtschafts- oder Verbandsprüfer unterzeichnet oder zusätzlich mit dem Prüfungsverbandssiegel versehen wird. So gesehen hätten nicht gesetzliche, betriebswirtschaftliche Verbandsprüfungen (i. S. des § 2 Abs. 1 Fall 1 WPO) nur bei einem unterzeichneten und gesiegelten Bericht oder einer dementsprechenden Prüfungsverbandsbescheinigung als Prüfungen i. S. des § 63e Abs. 2 S. 2 a. F. Gegenstand der Qualitätsprüfung sein können. Entsprechend dürfte über kreditwirtschaftliche Sonderprüfungen gem. §§ 4 Abs. 3 FinDAG, 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 KWG, da sie der BaFin als Grundlage hoheitlicher Entscheidungen dienen, regelmäßig ein gesiegelter Bericht und/oder eine Bescheinigung ausgestellt werden. Letzteres mag auch für nach § 57 Abs. 1 S. 2 vom Verbandsvorstand im Rahmen der planmäßigen Pflichtprüfung angeordnete Sonderprüfungen gelten.
3.2
Entziehung des Prüfungsrechts (§ 64a)
§ 64a wurde sprachlich neu gefasst, sein Inhalt soll aber unberührt bleiben. Als Folgeänderung zur Aufhebung der Bedürfnisprüfung aus § 63a Abs. 2 (dazu S. 179 f.), ist in § 64a S. 1 der dem entsprechende Entziehungsgrund des Fall 3 entfernt worden. Ferner entfällt die in § 64a S. 3 a. F. enthaltene Verweisung auf § 63 S. 2.
198
Prüfung und Prüfungsverbände – Qualitätsaufsicht; Verbandsaufsicht (§§ 63e-64c)
In § 64a S. 1 (in Abweichung zu § 64a S. 2 a. F.) auf die „nach § 64 zuständige Behörde“ Bezug zu nehmen, ist systematisch unglücklich, da auch § 64 lediglich mittelbar auf § 63 verweist (besser, aber langatmig insoweit §§ 63e Abs. 3 S. 3 u. 63g Abs. 3). Danach könnte auch § 64 straffer gefasst werden („Die nach § 63 zuständige Behörde …“). Um den Inhalt des in § 64a S. 1 Fall 1 a. F. verwandten Begriffs der „übernommenen Aufgaben“ herrschte mit Blick auf § 63b Abs. 4 S. 1 Uneinigkeit (s. Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 435 ff.). Zu dessen Klärung trägt die Neufassung von § 64a S. 1 („seiner Aufgaben“) nicht gerade bei. Die Neufassung von § 64a S. 1 ist auch insoweit missglückt. § 64b S. 1 spricht von „im Gesetz … übertragenen Aufgaben“. Dass die den Verbänden nach § 64 „obliegenden Aufgaben“ ebenfalls unvollkommen umschrieben sind, ist aber wohl dem althergebrachten Sprachgebrauch geschuldet (s. auch § 138 Abs. 1 S. 1 RefE 1962: „Dem Prüfungsverband liegt die Prüfung seiner Mitglieder ob.“). Schließlich ist eine komplette Überarbeitung und Präzisierung der Begrifflichkeiten in §§ 62 Abs. 1, 2 u. 3 a. E., 63a Abs. 1, 64, 64a S. 1 Fall 1, 64b S. 1 angezeigt, um den Gegenstand und die Reichweite der allgemeinen Verbandsaufsicht klarzustellen. In Bezug auf das Stufenverfahren der §§ 63e ff. tut sich jedoch nach der Neuregelung in § 63e Abs. 2 S. 2 Fall 1 eine systematische Lücke auf. Eingehend zum Inhalt der Verbandsaufsicht und dessen Verknüpfung mit der Qualitätsaufsicht Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 368 ff.
Änderungsvorschlag: Neufassung von § 64a S. 1 § 64a S. 1 war bereits in Bezug auf die nach § 63a Abs. 3 mögliche, eingeschränkte Prüfungsrechtsverleihung sowie insbesondere seit Einfügung der §§ 63e ff. lückenhaft. Hieran hat die jetzige Neufassung nichts geändert. Eingehend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 451 ff. (mit RefE 1962). Von § 64a S. 1 nach wie vor nicht erfasst wird der Fall, dass die Kommission für Qualitätskontrolle eine vorübergehend wirksame Teilnahmebescheinigung nach § 57e Abs. 3 S. 2 WPO widerruft und hiervon der allgemeinen Verbandsaufsichtsbehörde nach § 63g Abs. 3 Mitteilung macht, damit diese dann als zuständige Mitwirkungsbehörde dem betreffenden Prüfungsverband dessen Prüfungsrecht abzuerkennen vermag. Im Übrigen ist § 63a Abs. 3 nicht erfasst. Herleitend Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 450 ff.
§ 64a S. 1 müsste lauten: „Die nach § 63 zuständige Behörde kann einem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn dieser nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben bietet, wenn er Auflagen nach §§ 63a Abs. 3, 64 Halbs. 2 nicht erfüllt oder wenn seine wirksame Teilnahmebescheinigung nach § 57e Abs. 3 S. 2 WPO widerrufen wird.“
X.
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a) Alte Gesetzeslage Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen § 65 [Kündigung durch die Genossen]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft § 65 Kündigung des Mitglieds
(1) Jeder Genosse hat das Recht, mittels Aufkündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden.
(2) Die Aufkündigung findet nur zum Schluß eines Geschäftsjahres statt. Sie muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen. Durch das Statut kann eine längere, jedoch höchstens fünfjährige Kündigungsfrist festgesetzt werden. Ist in dem Statut eine längere als eine zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt worden, so kann jeder Genosse, der wenigstens ein volles Geschäftsjahr der Genossenschaft angehört hat, mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß eines Geschäftsjahres, zu dem er nach dem Statut noch nicht kündigen kann, kündigen, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, daß er bis zum Ablauf der im Statut festgesetzten Kündigungsfrist in der Genossenschaft verbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn die Genossenschaft ausschließlich oder überwiegend aus eingetragenen Genossenschaften besteht.
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen alle Mitglieder als Unternehmer im Sinn des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(3) Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem der Austritt nach Absatz 2 erfolgt wäre, aufgelöst, so scheidet der Genosse nicht aus. Die Auflösung der Genossenschaft steht dem Ausscheiden des Genossen nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, währenddessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; jedoch scheidet der Genosse frühestens zum Schluß des Geschäftsjahres aus, in dem der Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft durch Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann.
200
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
(4) Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufendes Abkommen ist ohne rechtliche Wirkung.
(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird. (5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.
§ 66 [Kündigung durch die Gläubiger]
§ 66 Kündigung durch Gläubiger
(1) Der Gläubiger eines Genossen, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossen fruchtlos versucht ist, die Pfändung und Überweisung des demselben bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zukommenden Guthabens erwirkt hat, kann behufs seiner Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossen an dessen Stelle ausüben, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.
(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Mitglieds fruchtlos verlaufen ist, kann das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. Die Ausübung des Kündigungsrechts ist ausgeschlossen, solange der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar ist.
(2) Der Aufkündigung muß eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein.
(2) Der Kündigung muss eine beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels und der Bescheinigungen über den fruchtlosen Verlauf der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners beigefügt werden.
§ 67 [Ausscheiden bei Aufgabe des Wohnsitzes]
§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
(1) Ist durch das Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft (§ 8 Nr. 2), so kann ein Genosse, welcher den Wohnsitz in dem Bezirk aufgibt, zum Schluß des Geschäftsjahres seinen Austritt schriftlich erklären.
Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform. Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Behörde vorzulegen.
(2) Imgleichen kann die Genossenschaft dem Genossen schriftlich erklären, daß er zum Schluß des Geschäftsjahres auszuscheiden habe. (3) Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde beizubringen.
[aufgehoben]
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
201
§ 67a [Außerordentliche Kündigung bei Änderung des Statuts]
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Wird eine Änderung des Statuts beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so kann kündigen:
(1) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, kann kündigen:
1. jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
1. jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
2. jeder in der Generalversammlung nicht erschienene Genosse, wenn er zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht gehörig berufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht gehörig angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Änderung des Statuts beschlossen, so kann jeder Genosse kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
2. jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Änderung der Satzung beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
(2) Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung zu geschehen. Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluß des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit der Beschlußfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, so hat die Genossenschaft die Beweislast. Im Falle der Kündigung wirkt die Änderung des Statuts weder für noch gegen den Genossen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt die Änderung der Satzung weder für noch gegen das Mitglied.
(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn in dem Statut eine längere als eine zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt worden ist; die Kündigung kann nur zu dem Zeitpunkt erklärt werden, zu dem sie bei einer zweijährigen Kündigungsfrist erklärt werden könnte.
(3) [aufgehoben]
202
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a) § 67b [Kündigung einzelner Geschäftsanteile]
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
(1) Ein Genosse, der mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluß eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit er nicht nach dem Statut oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Genossen in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft war.
(1) Ein Mitglied, das mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluß eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.
(2) § 65 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.
(2) § 65 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.
§ 68 [Ausschließung einzelner Genossen]
§ 68 Ausschluss eines Mitglieds
(1) Ein Genosse kann wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Ort ein gleichartiges Geschäft betreibt, zum Schluß des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden. Aus Vorschuß- und Kreditvereinen kann die Ausschließung wegen der Mitgliedschaft in einer anderen solchen Genossenschaft auch dann erfolgen, wenn die letztere ihr Geschäft nicht an demselben Ort betreibt.
(1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
(2) Durch das Statut können sonstige Gründe der Ausschließung festgesetzt werden.
(2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.
(3) Der Beschluß, durch welchen der Genosse ausgeschlossen wird, ist diesem von dem Vorstand ohne Verzug mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. (4) Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann der Genosse nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, auch nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein.
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
203
§ 69 [Eintragung des Ausscheidens in die Mitgliederliste]
§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste
In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des Genossen, im Fall des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genosse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Fall des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§§ 70 bis 72
§§ 70 bis 72
[weggefallen]
[weggefallen]
§ 73 [Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied]
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
(1) Die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Vermögenslage derselben und dem Bestand der Mitglieder zur Zeit seines Ausscheidens.
(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausgeschiedenen Mitglied. Sie bestimmt sich nach der Vermögenslage der Genossenschaft und der Zahl ihrer Mitglieder zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft.
(2) Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbetrag den ihn treffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, wenn und soweit er im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an sie zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet.
(2) Die Auseinandersetzung erfolgt unter Zugrundelegung der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Fall des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.
(3) Das Statut kann Genossen, die ihren Geschäftsanteil voll eingezahlt haben, für den Fall des Ausscheidens einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuß zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. Das Statut kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft der Genossen abhängig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschränkungen des Anspruchs vorsehen. Für
(3) Die Satzung kann Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil voll eingezahlt haben, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuss zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. Die Satzung kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft abhängig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschränkungen des Anspruchs
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Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
die Auszahlung des Anspruchs gilt Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1.
vorsehen. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Satzung kann die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz 2 regeln; eine Bestimmung, nach der über Voraussetzungen oder Zeitpunkt der Auszahlung ausschließlich der Vorstand zu entscheiden hat, ist unwirksam.
§ 74 [weggefallen]
§ 74 [weggefallen]
§ 75 [Nichtausscheiden bei Auflösung der Genossenschaft]
§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so gilt dasselbe als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, so gilt das Ausscheiden als zum Schluß des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
§ 76 [Übertragung des Geschäftsguthabens]
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
(1) Ein Genosse kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben mittels schriftlicher Übereinkunft einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten, sofern der Erwerber an seiner Stelle Genosse wird oder sofern derselbe schon Genosse ist und dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Das Statut kann eine solche Übertragung ausschließen oder an weitere Voraussetzungen knüpfen.
(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden oder die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, sofern der Erwerber, im Fall einer vollständigen Übertragung anstelle des Mitglieds, der Genossenschaft beitritt oder bereits Mitglied der Genossenschaft ist und das bisherige Geschäftsguthaben dieses Mitglieds mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Eine teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ist unwirksam, soweit das Mitglied nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
205
(2) Das Ausscheiden des übertragenden Genossen ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genosse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Die Satzung kann eine vollständige oder teilweise Übertragung von Geschäftsguthaben ausschließen oder an weitere Voraussetzungen knüpfen; dies gilt nicht für die Fälle, in denen in der Satzung nach § 65 Abs. 2 Satz 3 eine Kündigungsfrist von mehr als fünf Jahren bestimmt oder nach § 8a oder § 73 Abs. 4 der Anspruch nach § 73 Abs. 2 Satz 2 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens eingeschränkt ist.
(3) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so hat dieser im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung er verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als zu derselben der Erwerber unvermögend ist.
(3) Auf die Beendigung der Mitgliedschaft und die Verringerung der Anzahl der Geschäftsanteile ist § 69 entsprechend anzuwenden.
(4) Darf sich nach dem Statut ein Genosse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Übertragung des Geschäftsguthabens auf einen anderen Genossen zulässig ist, sofern das Geschäftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.
(4) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach der Beendigung der Mitgliedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung es verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als der Erwerber diese nicht leisten kann.
§ 77 [Tod eines Genossen]
§ 77 Tod des Mitglieds
(1) Mit dem Tode des Genossen geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
(2) Das Statut kann bestimmen, daß im Falle des Todes eines Genossen dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Das Statut kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werden, daß die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer im Statut fest-
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werden, daß die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer in der Sat-
(5) Darf sich nach der Satzung ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Übertragung des Geschäftsguthabens auf ein anderes Mitglied zulässig ist, sofern das Geschäftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.
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Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
gesetzten Frist einem Miterben allein überlassen worden ist.
zung festgesetzten Frist einem Miterben allein überlassen worden ist.
(3) Der Tod des Genossen sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen. Die Erben des verstorbenen Genossen sind unverzüglich von der Eintragung zu benachrichtigen.
(3) Der Tod des Mitglieds sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben, sind unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen. Die Erben des verstorbenen Mitglieds sind unverzüglich von der Eintragung zu benachrichtigen.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§ 73 und 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 3 entsprechend.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§ 73 und 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 3 entsprechend.
§ 77a [Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft]
§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluß des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genosse oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluß des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
1.
Literatur
Beuthien, Der genossenschaftliche Geschäftsanteil, Begriffliches Unding oder Schlüssel zur Öffnung der Rechtsform?, AG 2002, 266 ff.; ders., Zur Mitgliedschaft als Grundbegriff des Gesellschaftsrechts, in: FS für Wiedemann, 2002, S. 756 ff.; Beuthien/Gätsch, Vereinsautonomie und Satzungsrechte Dritter, ZHR 156 (1992), 459 ff.; Feuerborn, Die Beteiligungsfonds und das genossenschaftliche Eigenkapital, 1977; Schiemann, Kündigung und Übertragung des Geschäftsanteils nach neuem Genossenschaftsrecht, ZfgG 26 (1976), 13 ff.; Strieder, Eigenkapitalbeschaffung bei genossenschaftlichen Unternehmen, ZfgG 50 (2000), 214 ff.; ders., Übertragbarkeit von einzelnen Geschäftsanteilen bei eGn?, JR 2000, 309 ff.
2. 3. 3.1 3.1.1 3.1.2 3.2 3.3 3.4
Inhaltsübersicht Kommentierung der Gesetzesänderungen Kündigung des Mitglieds (§ 65) Verlängerte Kündigungsfrist für Unternehmergenossenschaften (§ 65 Abs. 2 S. 3) Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 65 Abs. 3) Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (§ 67) Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 67a) Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b)
207 207 207 209 209 210 210
Kommentierung der Gesetzesänderungen 3.5 3.6 3.6.1 3.6.2 3.6.2.1 3.6.2.2 3.6.2.3 3.6.2.4 3.7 3.7.1 3.7.2 3.7.3
Wegfall der gesetzlichen Ausschlussgründe (§ 68 Abs. 1 GenG) Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (§ 73) Begriff und Folge der Auseinandersetzung (§ 73 Abs. 1 u. 2) Beschränkung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 Abs. 4) Hintergrund der Neuregelung Strukturelle Eigenkapitalschwäche im Anwendungsbereich von § 73 Abs. 4? Zuständigkeit für Auszahlung des Geschäftsguthabens (§ 73 Abs. 4 Halbs. 2) Schutz der Minderheitenmitglieder Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 76) Problemstellung Teilübertragung (§ 76 Abs. 1) Mitgliederschutzbestimmung (§ 76 Abs. 2)
3.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.1
Kündigung des Mitglieds (§ 65)
207 211 212 212 212 212 213 214 214 215 215 215 216
Außer sprachlichen Anpassungen hat der Gesetzgeber in dem neu gefassten § 65 das bisher in Absatz 2 Satz 4 versteckt geregelte außerordentliche Kündigungsrecht der Übersicht halber in Absatz 3 gesondert geregelt. § 65 Abs. 1 ist sachlich unverändert geblieben. § 65 Abs. 2 S. 1 u. 2 entspricht § 65 Abs. 2 S. 1 bis 3 a. F. Die eigentliche Neuerung in § 65 ist die Möglichkeit des Absatz 2 Satz 3, die regelmäßige Höchstkündigungsfrist von fünf Jahren (§ 65 Abs. 2 S. 2) für Unternehmer i. S. des § 14 BGB unter bestimmten Voraussetzungen auf zehn Jahre auszudehnen. 3.1.1
Verlängerte Kündigungsfrist für Unternehmergenossenschaften (§ 65 Abs. 2 S. 3)
Gestaltungshinweis § 65 Abs. 2 S. 3 bestimmt, dass die Satzung einer eG zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens abweichend zu § 65 Abs. 2 S. 2 eine Kündigungsfrist von bis zu zehn Jahren bestimmen kann, soweit alle Mitglieder Unternehmer i. S. des § 14 BGB sind (zum Unternehmerbegriff siehe S. 114). Der Gesetzgeber rechtfertigt dies mit Bedürfnissen der Praxis (BT-Drucks. 16/1025, S. 92). Die Forderung nach einer verlängerten maximalen Kündigungsfrist ist in der Vergangenheit wiederholt zur Stärkung von Neugründungen eGn erhoben worden (s. Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 212). Erstaunlich ist insoweit jedoch, dass deren praktische Bedeutung im gleichen Atemzug als tatsächlich gering eingeschätzt wird (s. Schaffland, ZfgG 51 [2001], 208, 212). Insgesamt bezieht sich die Neuregelung nur auf einzelne Sachverhalte bei landwirtschaftlichen eGn (etwa Molkereigenossenschaften; Errichtung von Biogasanlagen). Um ihre Mitglieder fördern zu können, müssen sie in erheblichem Umfang investieren. Die bisherige Höchstkündigungsfrist von fünf Jahren genügt hierzu nicht, da sich das investierte Eigenkapital in diesem Zeitraum regelmäßig noch nicht amortisiert hat und der dann drohende Kapitalentzug zu Finanzierungsproblemen führen kann. Umgekehrt darf nicht verkannt werden, dass die Verdoppelung der allgemeinen Höchstkündigungsfrist aus § 65 Abs. 2 S. 2 die Freiheit der Mitglieder einschränkt, sich förderwirtschaftlich in anderer Weise zu betätigen. Insoweit räumt der Gesetzgeber den betrieblichen Belangen gegenüber den Interessen der einzelnen Mitglieder Vorrang ein. Dabei wurde 1973 die Einführung der statutarisch möglichen fünfjährigen Kündigungsfrist noch mit der Begründung eingefügt, „daß Genossenschaften bei der finanziellen Förderung durch die öffentliche Hand langjährige Verpflichtungen zu übernehmen haben und dabei nicht der Gefahr ei-
208
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
ner größeren Zahl von Kündigungen der Mitgliedschaft mit kurzer Frist ausgesetzt sein sollen.“ (BTDrucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 26). Hingegen erachtete man eine etwa zehnjährige Frist als nicht vertretbar, da die Freiheit des einzelnen Mitglieds, sich zur Aufgabe der Mitgliedschaft in der eG zu entschließen, sonst nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben würde (s. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 26).
Kritik Unverständlich ist, warum der Gesetzgeber die mögliche statutarische Einführung einer zehnjährigen Kündigungsfrist daran knüpft, dass sämtliche Mitglieder Unternehmer i. S. des § 14 BGB sind. Im Hinblick auf das qualifizierte Mehrheitserfordernis des § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 für die insoweit erforderliche Satzungsänderung hätte es nahe gelegen, auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf zehn Jahre bereits dann zuzulassen, wenn drei Viertel der Mitglieder Unternehmer (i. S. des § 14 BGB) sind. Eine Begründung für diese Unterscheidung gibt der Gesetzgeber nicht. Die (überstimmten) „Unternehmermitglieder“ einer solchen eG blieben nicht ungeschützt. So steht jedem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht nach § 67a Abs. 1 (i.V.m. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 5) zu. Die außerordentliche Kündigung aus § 65 Abs. 3 gilt zudem auch für den Fall des § 65 Abs. 2 S. 3. Ferner bleibt es einem Mitglied unbenommen, anstelle der Kündigung jederzeit ohne Auseinandersetzung durch Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 76 Abs. 1 u. 2) aus der eG auszuscheiden. Dieses Recht ist unbeschränkbar und unentziehbar (s. auch § 76 Abs. 2 Halbs. 2 Fall 1). Schließlich zeigt die Beschränkung auf Unternehmer i. S. von § 14 BGB (in Abgrenzung zu Verbrauchern, § 13 BGB), dass solche Mitglieder sich über die Folgen des Beitritts und die damit zusammenhängende lange Bindung ihrer Geschäftsguthaben ganz besonders bewusst sein müssten. Die Verlängerung der Kündigungsfrist ist nur „zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens“ möglich. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind wenig konkret und werden vom Gesetzgeber leider nicht näher erläutert. Für die Anwendung von § 65 Abs. 2 S. 3 wird jedoch allein die Behauptung, die Finanzierung wäre dauerhaft nicht gesichert, wohl nicht ausreichen können. Gleiches gilt für Satzungsfloskeln. Hierfür würden die Rechtspositionen der Mitglieder durch eine zehnjährige Kündigungsfrist zu stark beeinträchtigt (vgl. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 26). Daher sind die Tatbestandsvoraussetzungen besonders eng auszulegen. Jedenfalls ist erforderlich, dass eine mögliche Auszahlung einzelner Geschäftsguthaben (gem. § 73 Abs. 2 S. 2) die Finanzierung des Anlagevermögens gefährdet. Insoweit bedarf es im Vorfeld der geplanten Einführung der zehnjährigen Kündigungsfrist einer soliden Prognose (Finanzierungsmodalitäten und -belastungen, Sicherheit der Finanzierung; zu erwartende Mitgliederfluktuation, usw.). Insgesamt kann aber bereits (bei Kleingenossenschaften) ausreichen, dass durch das Ausscheiden eines einzelnen Mitglieds eine Fremdfinanzierung unumgänglich würde. Der Bezug auf die Sicherung des Anlagevermögens wirft die Frage nach der Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen auf (näher Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 247 Rn. 102 ff.). In Übereinstimmung mit § 247 Abs. 2 HGB („Beim Anlagevermögen sind nur Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.“) sind dem Anlagevermögen Vermögensgegenstände zuzuordnen, die (entspr. §§ 1 Abs. 1, 6 Nr. 2) dazu bestimmt sind, dauernd dem Fördergeschäftsbetrieb zu dienen, sei es als eigene Betriebsausstattung oder in Gestalt der zeitlich begrenzten Überlassung an Dritte (Vermietung, Leasing, Lizenzvergabe). Abzustellen ist auf den anhand objektiver Merkmale nachvollziehbaren Mitgliederwillen. „Dauernd“ meint die zumindest beabsichtigte mehrmalige Verwendung. Unerheblich ist die Zeitdauer, so dass ggf. auch weniger als ein Jahr genügen kann.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
209
Dagegen sind Vermögensgegenstände Umlaufvermögen, die ihrer Zweckbestimmung entsprechend in einem einmaligen Akt veräußert oder verbraucht werden sollen. Neben dem Anlage- und Umlaufvermögen existiert keine dritte bilanzrechtliche Vermögensart. Im Fall einer Änderung der Zweckbestimmung kann Anlage- zu Umlaufvermögen werden oder umgekehrt. Gegenstände des Anlagevermögens werden aber nicht allein dadurch zum Umlaufvermögen, dass sie veräußert werden oder werden sollen. Vielmehr müssen Maßnahmen hinzutreten, durch welche die Vermögensgegenstände zum Verkauf besonders hergerichtet oder aus ihrem bisherigen Nutzungszusammenhang gelöst und zum Verkauf besonders dargeboten werden. 3.1.2
Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 65 Abs. 3)
Der vor allem sprachlich neu gefasste § 65 Abs. 3 enthält das bisher in § 65 Abs. 2 S. 4 geregelte (und mit der Novelle 1973 eingefügte) außerordentliche Kündigungsrecht des Mitglieds für den Fall, dass die Satzung eine Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren vorsieht. Der Wortlaut von § 65 Abs. 3 S. 1 enthält keinerlei Einschränkung für Unternehmergenossenschaften. Insofern steht das Kündigungsrecht auch Unternehmern i. S. des § 14 BGB zu. Dies ist auch sachgerecht, weil eine Kündigungsfrist von bis zu zehn Jahren zu im Einzelfall nicht tragbaren Härten führen kann. Das entspricht im Übrigen der allgemein anerkannten Befugnis, Dauerschuldverhältnisse (wie die Mitgliedschaft in einer eG) aus wichtigem Grunde kündigen zu können (vgl. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 26). Inhaltlich gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze fort (s. BGHZ 103, 219, 227; vgl. Beuthien, GenG, § 65 Rn. 11). Eine außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn ein Verbleib in der eG nach den persönlichen (bspw. dauernde Arbeitsunfähigkeit des Mitglieds) oder wirtschaftlichen (bspw. Geschäftsaufgabe) Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Hierher gehört nicht, dass das Mitglied durch die Beendigung seiner Mitgliedschaft bei der eG günstigere Konditionen zu erreichen versucht (näher Beuthien, GenG, § 65 Rn. 11 m.N.). Andere Tatbestände vermögen eine außerordentliche Kündigung nicht zu begründen und können folgerichtig auch nicht satzungsmäßig festgelegt werden.
3.2
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (§ 67)
§ 67 bestimmt auch in seiner Neufassung die Möglichkeit des Mitglieds, nach Aufgabe des Wohnsitzes die Mitgliedschaft zur eG ohne Einhaltung einer Frist zum Schluss des Geschäftsjahres schriftlich kündigen zu können. Die Wohnsitzaufhebung folgt aus § 7 Abs. 3 BGB. § 67 S. 1 bedingt jedoch, dass die Satzung die Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten (Geschäfts-) Bezirks knüpft. § 67 S. 2 verlangt wie § 67 Abs. 3 a. F. die Vorlage einer Behördenbescheinigung über die Aufgabe des Wohnsitzes. § 67 Abs. 2 wurde ersatzlos gestrichen. Danach konnte auch die eG dem Mitglied schriftlich erklären, dass es unter den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 zum Schluss des Geschäftsjahres auszuscheiden habe. Über die dogmatische Einordnung dieser Erklärung herrschte im wissenschaftlichen Schrifttum (Beuthien, GenG, § 67 Rn. 3: offen gelassen) und in der Verbandsliteratur (Schaffland, in: Lang/Weidmüller, GenG, § 65 Rn. 4: sui generis) Uneinigkeit. Gesellschaftsrechtlich spricht vieles dafür, die alte Regelung als Sonderfall einer Ausschließung anzusehen (so auch BT-Drucks. 16/1025, S. 92). Letztlich ist diese Frage aber ohne praktische Relevanz. Die Streichung des § 67 Abs. 2 ist zu begrüßen und stärkt die Satzungsautonomie der eG.
Gestaltungshinweis Es bleibt nun jeder eG überlassen, ob die Aufgabe des Wohnsitzes einen Ausschließungsgrund darstellen und daher in ihre Satzung nach § 68 Abs. 1 eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden soll.
210
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
Zutreffend hat die Regierung den Vorschlag des DGRV (Stellungnahme v. 145.12.2005, S. 12 f.) sowie des Bundesrates (BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 105) abgelehnt, ein Kündigungsrecht seitens der eG für den Fall vorzusehen, dass ein Mitglied die Förderleistungen nicht mehr in Anspruch nimmt. Zwar ist einzuräumen, dass es mitunter durchaus ein praktisches Bedürfnis für ein Kündigungsrecht der eG gegenüber nutzungsinaktiven (dennoch fördernden?) Mitgliedern gibt. Die Forderung des DGRV sowie des Bundesrates ist jedoch insbesondere genossenschaftsrechtlich systemfremd und lässt sich auch nicht rechtfertigen. Denn die eG kann ein Mitglied gem. § 68 Abs. 1 aufgrund in der Satzung festgelegter Gründe (z. B. dauerhafte Nichtnutzung der Förderleistungen) ausschließen.
3.3
Außerordentliches Kündigungsrecht (§ 67a)
Die Neufassung von § 67a Abs. 1 ist eine Folgeänderung zu § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 bis 11 und erweitert damit das außerordentliche Kündigungsrecht auf die mit einer Satzungsänderung verbundene Einführung oder Erhöhung eines Mindestkapitals (§ 8a), der Einschränkung des Anspruchs aus § 73 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 sowie die Zulassung investierender Mitglieder (§ 8 Abs. 2). Dies dient dem Schutz von Mitgliederminderheiten, die anderenfalls widerwillig erhebliche Verpflichtungen hinnehmen müssten. Das Sonderkündigungsrecht gewinnt insbesondere Bedeutung, wenn in der Satzung von Unternehmergenossenschaften die ordentliche Kündigungsfrist gem. § 65 Abs. 2 S. 3 auf zehn Jahre verlängert wurde. Der Vorteil des außerordentlichen Kündigungsrechts gegenüber § 65 Abs. 3 S. 1 liegt darin, dass das Mitglied nicht nachzuweisen braucht, dass ihm ein Verbleib in der eG persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar sei. Materiell betrachtet genügt für § 67a Abs. 1 bereits, dass das Mitglied mit dem jeweiligen Mehrheitsbeschluss nicht einverstanden ist. Wenn das Mitglied die Kündigung form- und fristgerecht erklärt, wirkt die Änderung der Satzung weder für noch gegen das Mitglied ( 67a Abs. 2 S. 5). Mit Streichung von § 67a Abs. 3 a. F. wird die eG der SCE gleichgestellt (s. Art. 15 Abs. 2 S. 3 SCE-VO). Während bisher die satzungsmäßige Erhöhung des Geschäftsanteils und die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen (s. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 u. 3) zugunsten eines möglichst stabilen Mitgliederbestands nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 67a Abs. 1 u. 2 berechtigten, wenn die satzungsmäßige Kündigungsfrist mehr als zwei Jahre betrug, können die Mitglieder nach der neuen Rechtslage unter Beachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen stets außerordentlich kündigen. Begründet wird die Aufhebung von § 67a Abs. 3 damit, dass die alte Regelung für das Mitglied zu sachlich nicht gerechtfertigten Folgen geführt habe. Insbesondere seien auch hinzutretende Mitglieder zu schützen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 92).
3.4
Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67b)
Außer sprachlichen und redaktionellen Änderungen ist in § 67b Halbs 2 Fall 3 das letzte Wort „war“ durch das Wort „ist“ ersetzt worden. Inhaltlich handelt es sich lediglich um eine Klarstellung. Der Wortlaut des § 67b Halbs. 2 Fall 3 stellt jetzt fest, dass im Zeitpunkt der teilweisen Kündigung die auf der Satzung oder einer Vereinbarung beruhende Pflicht, gekündigte Geschäftsanteile zu übernehmen, fortbesteht, wenn das betreffende Mitglied entsprechende Leistung gegenwärtig noch in Anspruch nimmt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Voraussetzungen für die Übernahmeverpflichtung inzwischen entfallen sind. In der Praxis sind von dieser Regelung beispielsweise Wohnungsgenossenschaften betroffen. Ein Mitglied kann die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Kündigung eines Geschäftsanteils auch dadurch schaffen, dass es die genossenschaftliche Wohnung nicht mehr nutzt.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
3.5
211
Wegfall der gesetzlichen Ausschlussgründe (§ 68 Abs. 1 GenG)
Zu dem geänderten § 68 stellt die Regierung lapidar fest, dass der Ausschluss eines Mitglieds „im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht“ geregelt sei (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 93). Das trifft nicht zu. Die gesetzlichen Ausschlussgründe des § 68 Abs. 1 a. F. sind komplett entfallen. Danach konnte ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es einer anderen Genossenschaft angehörte, die an demselben Ort („d.h. daselbst ihre Hauptniederlassung oder eine Filiale oder selbständige Agentur besitzen“) ein gleichartiges Fördergeschäft betrieb (Satz 1). Speziell aus einer Kreditgenossenschaft war der Ausschluss bereits dann möglich, wenn eine Mitgliedschaft in einer anderen Kreditgenossenschaft bestand, obwohl diese ihr Geschäft nicht an demselben Ort betrieb (Satz 2). Gleiches gilt für die kollektive Sicherungseinrichtung des BVR (s. § 24 Abs. 1 SdS). Einer Kreditgenossenschaft ist die Fortführung einer Mitgliedschaft unzumutbar, wenn das Mitglied ihren kollektiven Förderinteressen gröblich zuwiderhandelt und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen vermag. Es handelt sich um eine organisationsrechtliche Funktionsvoraussetzung der Vereinigungsform der eG (s. Beuthien, GenG, § 68 Rn. 3). Das zwangsläufig geringere Interesse an den Vereinsangelegenheiten (§§ 9, 43 Abs. 1) schwächt die eG. Angesichts der (nach der gesetzlichen Idealkonzeption) zentralen Stellung der Mitgliederkunden innerhalb einer eG (Interessenidentität) und ihrer damit verbundenen Informationsrechte in deren Angelegenheiten sollen Doppelmitglieder nicht treuepflichtwidrig von ihrem erworbenen „Insiderwissen“ zu Lasten der eG auf der gleichen Marktstufe eigennützig Gebrauch machen können.
Hintergrund Ursprünglich bestand für die Einführung des § 68 Abs. 1 (§ 66 Abs. 1 GenG 1889) ein anderer Grund: „… schwächt [die Beteiligung bei mehreren Genossenschaften] auch die auf der Haftpflicht des einzelnen Genossen beruhende Kreditbasis der Genossenschaften und erschwert diesen die Prüfung der Kreditwürdigkeit ihrer Mitglieder. … Es ließe sich höchstens fragen, ob nicht hierbei ein Unterschied zwischen den Genossenschaften mit unbeschränkter und denen mit beschränkter Haftpflicht gemacht … sein möchte. Dies wird indessen zu verneinen sein, da auch die Betheiligung bei mehreren Kreditgenossenschaften mit beschränkter Haftpflicht nicht ohne Weiteres als unbedenklich angesehen werden kann.“ (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften v. 1.5.1889, Besondere Begründung, Fünfter Abschnitt: Ausscheiden einzelner Genossen, zu § 64 s. auch BGH v. 10.11.1992, NJW 1993, 1710 ff. – Taxigenossenschaft II –). Die Besorgnis der übermäßigen Verschuldung mit der Folge des Forderungsausfalls ist in den Hintergrund getreten, weil die Mitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für eine Kreditaufnahme ist (s. § 8 Abs. 2 a. F.; s. Schaffland, in: Lang/Weidmüller, GenG, § 68 Rn. 7; Beuthien, GenG, § 68 Rn. 1). Die gesetzlichen Ausschließungsmerkmale wirkten für das gesamte Genossenschaftswesen dezentralisierend und verdeutlichten den hohen, oft existenziellen Stellenwert der eG für das Mitglied. Im Vergleich zum Aktienportfolio, in der Regel gibt es also Mehrfachaktionäre, sind die Mitglieder von eGn in den seltensten Fällen Mehrfachgenossen. Das hat seine Ursachen in der Genossenschaftsgeschichte und den grundlegend anderen wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder (s. § 1 Abs. 1; vgl. Steding, NZG 2002, 449, 451; Pleister, ZfgG 52 [2002], 85, 91). Umgekehrt will jede Genossenschaft, um ihre Förderleistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, in ihrem Geschäftsgebiet ihre Mitglieder im Rahmen ihres Förderzwecks geschäftspolitisch ausschließlich an sich binden (vgl. auch die insoweit räumlich etwas offenere Ziffer 5 SdS-V). Ohne ein Mindestmaß an (selbst-)fördernder Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes und aktiver
212
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
persönlicher Mitgestaltung verliert das genossenschaftliche Selbsthilferad an förderwirtschaftlichem Schwung. Sofern jedoch die Mitgliederkunden in einen regen Fördergeschäftsverkehr mit ihrer eG eintreten, wächst deren Eigeninteresse, zur Optimierung ihrer Förderleistungen unmittelbar beizutragen und geschäftspolitisch selbst Einfluss zu nehmen (s. bereits Draheim, Die Genossenschaft als Unternehmungstyp, 1955, S. 42). So profitiert jede eG in zweierlei Hinsicht von ihren Mitgliederkunden: aktive Mitverwaltung plus gesteigerter Fördergeschäftsverkehr (eingehender hierzu Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 149 ff.). Nach alledem ist nicht recht einsichtig, warum die gesetzlichen Ausschlussgründe abgeschafft wurden bzw. warum dies (was die Begründung betrifft) „auf leisen Sohlen“ geschehen ist.
Gestaltungshinweis In der Satzung müssen nicht länger nur „sonstige Gründe der Ausschließung (§ 68 Abs. 2 a. F.), sondern alle Ausschlussgründe festgesetzt werden. Das können freilich auch die vormals gesetzlich vorgesehenen sein. Jedenfalls läuft in § 9 Mustersatzung (für Kreditgenossenschaften) der Verweis auf „§ 68 des Genossenschaftsgesetzes“ fortan leer.
3.6
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (§ 73)
3.6.1
Begriff und Folge der Auseinandersetzung (§ 73 Abs. 1 u. 2)
Der Wortlaut von § 73 Abs. 1 stimmt trotz der Neufassung mit der vorigen Regelung überein. Lediglich § 73 Abs. 2 S. 2 schränkt die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens für den Fall ein, dass ein Mindestkapital in der Satzung vorgesehen ist (§ 8a) und durch die Auszahlung unterschritten würde (zum Mindestkapital S. 54 ff.). Insoweit wird die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt. Der dem Grunde nach bereits mit der Einzahlung des Geschäftsanteils (§ 7 Nr. 1) entstehende Auseinandersetzungsanspruch (a. A. BGHZ 88, 205, 20 - nur künftiger Anspruch) steht damit zukünftig im Anwendungsbereich von § 8a unter einer doppelten aufschiebenden Bedingung. Erforderlich ist nicht länger nur das Ausscheiden des Mitglieds, sondern darüber hinaus darf das statutarisch festgesetzte Mindestkapital durch die Auszahlung nicht unterschritten werden (eingehender S. 213 ff.). 3.6.2
Beschränkung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 Abs. 4)
3.6.2.1
Hintergrund der Neuregelung
Der Auseinanderzahlungsanspruch des § 73 Abs. 2 S. 2 steht ferner unter dem statutarisch möglichen Vorbehalt des Absatzes 4. Nach dessen Halbs. 1 kann die Satzung die Voraussetzungen, die Modalitäten und die Frist für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens abweichend von Absatz 2 Satz 2 regeln. Über die Voraussetzungen oder den Zeitpunkt der Auszahlung darf aber nicht ausschließlich der Vorstand entscheiden (§ 73 Abs. 4 Halbs. 2). Damit lockert der Gesetzgeber die bisher zwingende Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§§ 73 Abs. 2 S. 2 a. F., 18 S. 2). § 73 Abs. 4 steht im Zusammenhang mit IAS 32 und der Qualifizierung von Geschäftsguthaben in einer IAS/IFRS-Bilanz (hierzu bereits S. 54 ff.). Mit dem formellen Auszahlungsvorbehalt des § 73 Abs. 4 setzt der Gesetzgeber die in IFRIC 2.7 (IFRIC 2 v. 8.7.2005, ABl.EG L 175/6) aufgezeigte Möglichkeit um, Geschäftsguthaben eGn in einer IAS/IFRS-Bilanz als Eigenkapital zu passivieren, wenn „das Unternehmen ein uneingeschränktes Recht auf Ablehnung der Rücknahme von Geschäftsanteilen besitzt“ (Letztentscheid der Genossenschaft, s. auch BT-Drucks. 16/1025, S. 52).
Kommentierung der Gesetzesänderungen
213
Das in IFRIC 2 im Anhang gebildete Beispiel 1 stellt eine erhebliche Entlastung für die Praxis dar. Hiernach soll es bei der Eigenkapitalpassivierung selbst dann bleiben, wenn das genossenschaftliche Unternehmen in „der Vergangenheit die Rücknahme von Geschäftsanteilen noch nie abgelehnt (hat), obwohl der Vorstand hierzu berechtigt ist“. IFRIC 2.7 setzt damit nur voraus, dass die Satzung einem Organ der eG das uneingeschränkte Recht verleiht, die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (theoretisch) abzulehnen. Zu einer IAS/IFRS-induzierten Umqualifizierung einzelner Geschäftsguthaben von Eigenkapital in Fremdkapital kommt es aber selbst dann nicht, wenn die Auszahlung praktisch nie verwehrt wird.
Kritik Der Gesetzgeber begründet den möglichen Auszahlungsvorbehalt des § 73 Abs. 4 Halbs. 1 mit Anforderungen an einen Eigenkapitalausweis für Geschäftsguthaben in einer IAS/IFRS-Bilanz (BT-Drucks. 16/1025, S. 93). Von § 73 Abs. 4 Halbs. 1 müsste dann aber (konsequenterweise) auch der Fall erfasst sein, dass die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von der Zustimmung der GV abhängen darf. Dies bringt der Wortlaut von § 73 Abs. 4 jedoch nicht klar genug zum Ausdruck.
Praxistipp Der Gesetzgeber stellt für eGn, die künftig die IAS/IFRS anwenden wollen, zwei Gestaltungswege zur Verfügung. Außer der Einführung eines statutarischen Mindestkapitals (§ 8a) kann die eG abweichend von § 73 Abs. 2 S. 2 die Auszahlung des Auseinandersetzungsanspruchs in der Satzung regeln und letztlich sogar in das Ermessen des Vorstands stellen, soweit dessen Entscheidung von der Zustimmung eines weiteren Organs abhängt. Auf diese Weise kann den besonderen wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Im Grundsatz stellt § 73 Abs. 4 gegenüber § 8a die einfachere Regelung dar. Die Einführung eines Mindestkapitals bedarf komplizierter kapitalerhaltender Regelungen sowie entsprechender Folgebestimmungen für die betroffenen Mitglieder. Nachteilig ist auch, dass bei Unterschreitung des Mindestkapitals die Auszahlung des Guthabens im Einzelfall zu versagen ist. Zwar gilt dies prinzipiell auch für § 73 Abs. 2 S. 2. Hier kann das zuständige Organ der eG jedoch in der Praxis unverändert das Auseinandersetzungsguthaben stets auszahlen, ohne dass sich dies negativ auf die Eigenkapitalqualifizierung auswirken würde. Darüber hinaus ist im Rahmen des § 8a zu beachten, dass in der IAS/IFRS-Bilanz ein Eigenkapital nur in Höhe des Mindestkapitals ausgewiesen werden kann. Die über diesen Betrag hinausgehenden Geschäftsguthaben gelten als Verbindlichkeit. Demgegenüber ist es im Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2 S. 2 möglich, die gesamten eingezahlten Geschäftsguthaben als Eigenkapital abzubilden. 3.6.2.2
Strukturelle Eigenkapitalschwäche im Anwendungsbereich von § 73 Abs. 4?
Unabhängig von der IAS/IFRS-Problematik stellt sich die Frage, ob § 73 Abs. 4 die Probleme beseitigt, die (hervorgerufen durch einen sich permanent verändernden Mitgliederbestand) mit einem schwankenden Kapital verbunden sind. Insoweit liegt nach § 73 Abs. 4 Halbs. 1 jedenfalls dann keine problematische Variabilität der Geschäftsguthaben mehr vor, wenn das zuständige Organ der eG der Satzungsregelung entsprechend die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens auch tatsächlich verweigert. Die statutarische Einführung des Mindestkapitals (§ 8a), die mögliche Zulassung von investierenden Mitgliedern (§ 8 Abs. 2) und die beschränkbare Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens i. S. des § 73 Abs. 4 sind ferner geeignete Mittel, die strukturelle Eigenkapitalschwäche der eG zu beheben (hierzu Beuthien, GenG, § 1 Rn. 61). Die strukturelle Eigenkapitalschwäche ist einer eG somit nicht mehr rechtsformimmanent, obwohl freilich zuzugeben ist, dass es für Mitglieder wegen der (immer noch) fehlenden Beteiligung am Unternehmenswert an Anreizen fehlt, weitere Geschäftsanteile zu übernehmen. Eine inflationäre Anwendung von § 73
214
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a)
Abs. 4 wird freilich die Akquisition von weiteren Geschäftsanteilen nicht vereinfachen (s. auch Strieder, JR 2000, 309). 3.6.2.3
Zuständigkeit für Auszahlung des Geschäftsguthabens (§ 73 Abs. 4 Halbs. 2)
§ 73 Abs. 4 Halbs. 2 schreibt vor, dass eine Bestimmung, nach der über die Voraussetzungen oder den Zeitpunkt der Auszahlung (nach § 73 Abs. 2 S. 2, Abs. 4) ausschließlich der Vorstand der eG zu entscheiden hat, unwirksam ist. Eine nähere Begründung gibt der Gesetzgeber leider nicht. Offensichtlich soll der (seit 1973) nach wie vor stets eigenverantwortlich handelnde Vorstand (§ 27 Abs. 1 S. 1) nicht allein die Rechtsposition einzelner Mitglieder derart erheblich beschneiden dürfen. Damit fällt die nähere Ausgestaltung in die Satzungsautonomie der eG.
Gestaltungshinweis Der offen formulierte Gesetzeswortlaut ermöglicht zahlreiche Varianten. Denkbar ist bspw., dass zunächst der Vorstand über die Auszahlung entscheidet und anschließend der Aufsichtsrat oder die Mitglieder unmittelbar selbst in der GV dem Beschluss des Vorstands zustimmen müssen. Möglich ist auch zu vereinbaren, dass nur die GV oder der Aufsichtsrat oder auch die GV nach Vorschlag durch den Aufsichtsrat nach eigenem Ermessen entscheiden. 3.6.2.4
Schutz der Minderheitenmitglieder
Der Gesetzgeber betont, dass die durch § 73 Abs. 4 Halbs. 1 möglich gewordene Beschränkung der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens einen gravierenden Eingriff in die Rechte der Mitglieder darstellt (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 93). Hieran ändert auch nicht, dass sich die Eigenkapitalsituation der eG möglicherweise verbessert und die eG Refinanzierungsvorteile nutzen kann, die dann wiederum auch dem einzelnen Mitglied zugutekommen. Zu den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzinstrumentarien zählt u. a. die erforderliche Satzungsänderung, die gem. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Darüber hinaus hat jedes Mitglied nach § 67a Abs. 1 ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie das nicht beschränkbare Recht, sein Geschäftsguthaben jederzeit auf eine andere Person, welche Mitglied ist oder wird, zu übertragen (§ 76 Abs. 2). Einen gewissen Schutz vermittelt auch § 73 Abs. 4 Halbs. 2.
Wertungswiderspruch zwischen § 65 Abs. 2 S. 3 und § 73 Abs. 4 Zwischen der neu eingeführten möglichen Verlängerung der Kündigungsfrist auf zehn Jahre für eGn, deren Mitglieder ausnahmslos Unternehmer i. S. des § 14 BGB sind (§ 65 Abs. 2 S. 3), und der Neuregelung des § 73 Abs. 4 besteht förderwirtschaftlich ein Wertungswiderspruch. Übereinstimmend setzen beide Regelungen einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss voraus (s. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 u. 10). Für eine „bloße“ Verlängerung der Kündigungsfrist auf zehn Jahre müssen alle Mitglieder einer eG unternehmerisch tätig sein. Dagegen kann eine eG im Anwendungsbereich des § 73 Abs. 4 sogar insgesamt aus Verbrauchern bestehen, obwohl die Rechtsfolgen (Ausschluss der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens) gravierender sind. Für § 73 Abs. 4 ist auch nicht erforderlich, die Finanzierung des Anlagevermögens sichern zu wollen. Hier kann sogar statutarisch das Umlaufvermögen geschützt werden. Dies alles ist wirtschaftlich betrachtet widersprüchlich und vom Gesetzgeber (wiederholt) nicht aufeinander abgestimmt. Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dass § 73 Abs. 4 allein den Belangen der Internationalen Rechnungslegung dient. Denn dies bringt der Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck. Dass der Vorstand nicht allein handeln kann, beseitigt die Widersprüche ebenfalls nicht. Etwas anderes ergibt sich schließlich ebenfalls nicht daraus, dass § 65 Abs. 2 S. 3 eine Fristenregelung ist und § 73 Abs. 4 die Guthabenauszahlung nach erklärter Kündigung betrifft. Wirtschaftlich betrachtet kommt es (dem Mitglied) nämlich allein auf die Rückzahlung des Geschäftsguthabens an. Insoweit eröffnet § 73 Abs. 4 die Möglichkeit, über eine Auszahlungsverweigerung eine Kündigung
Kommentierung der Gesetzesänderungen
215
der Mitgliedschaft faktisch auszuschließen. Die Freiheit des einzelnen Mitglieds, sich zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses „Mitgliedschaft“ zu entschließen, würde unvertretbar eingeschränkt (vgl. BT-Drucks. 7/97 v. 5.2.1973, S. 26).
3.7
Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 76)
3.7.1
Problemstellung
§ 76 Abs. 1 lässt künftig auch eine nur teilweise Übertragung des Geschäftsguthabens zu. Nach altem Recht konnte das Geschäftsguthaben nicht in Teilen, sondern nur als Ganzes auf einen einzigen Erwerber übertragen werden (s. etwa OLG Schleswig, ZfgG 42 [1992], 353 ff.). Dem lag die Doktrin der Einheit des Geschäftsguthabens zugrunde (näher RGZ 143, 296, 301). Zutreffend ist im Schrifttum darauf hingewiesen worden, dass die so bezeichnete Einheit des Geschäftsguthabens nur zum Ausdruck bringt, dass jedes Mitglied lediglich ein und nicht mehrere Geschäftsguthaben besitzt (Beuthien, GenG, § 76 Rn. 2). Eine Teilübertragung des Geschäftsguthabens (analog § 76 Abs. 1) durchbricht diese Einheit nicht. Es kommt lediglich zu einer Veränderung im Umfang. Zudem ist mit § 67b und der Möglichkeit, einzelne Geschäftsanteile übertragen zu können, die Einheitlichkeit des Geschäftsguthabens aufgegeben worden. 3.7.2
Teilübertragung (§ 76 Abs. 1)
Mit der Änderung von § 76 Abs. 1 sind erhebliche praktische Erleichterungen verbunden. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen die Inanspruchnahme der Förderleistungen einer eG satzungsmäßig an die Übernahme einer entsprechenden Anzahl von Geschäftsanteilen (Pflichtanteilen) gebunden ist. Bei Rückgang des Fördergeschäftsverkehrs konnte das Mitglied anteilige Geschäftsguthaben an übernahmebereite Genossenschaftsmitglieder oder potenzielle Mitglieder bislang nicht übertragen. Stattdessen vermochte das Mitglied ein vergleichbares wirtschaftliches Ergebnis lediglich mit der Kündigung einzelner Geschäftsanteile (gem. § 67b) zu erreichen. Möglich war freilich auch, das gesamte Guthaben nach § 76 Abs. 1 a. F. zu übertragen und anschließend mit dem Pflichtanteil erneut Mitglied zu werden. Diese Gestaltungswege sind umständlich und nicht praxistauglich. Anders als bei der Kündigung nach § 67b wird bei einer Teilübertragung des Geschäftsguthabens auf ein Mitglied das Kapital der eG nicht durch eine teilweise Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 73 Abs. 2 vermindert. Ein Abfluss von Eigenkapitel findet also nicht statt. Für die teilweise Übertragung des Geschäftsguthabens gelten (nach § 73 Abs. 1 S. 1, Abs. 5) dieselben Voraussetzungen wie für die Vollübertragung. Zusätzlich müssen bei einer Teilübertragung nach § 73 Abs. 1 S. 2 die in § 67b für den Kündigungsfall geltenden Voraussetzungen beim übertragenden Mitglied gegeben sein, da sowohl bei der Teilübertragung als auch der Kündigung die Zahl der Geschäftsanteile des Mitglieds herabgesetzt wird (s. BT-Drucks. 16/1025, S 93). Danach ist eine Verminderung der Geschäftsanteile durch eine Teilübertragung des Geschäftsguthabens wie bei einer Teilkündigung ausgeschlossen, soweit es sich aufgrund der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft um Pflichtanteile des Mitglieds handelt oder soweit die Beteiligung mit mehreren Anteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Förderleistung ist. Für das übernehmende Mitglied gilt § 15b Abs. 2. Danach müssen alle Geschäftsanteile des Mitglieds – abgesehen von dem zuletzt neu übernommenen – voll eingezahlt sein. Erleichternd wirkt, dass diese Voraussetzung nach Hinzurechnung des übertragenen Geschäftsguthabens erfüllt sein muss (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 93). Der neue § 73 Abs. 3, der den bisherigen Absatz 2 enthält, berücksichtigt den Fall der Teilübertragung und verweist hinsichtlich des Eintragungserfordernisses und der Benachrichtigungspflicht auf § 69.
216 3.7.3
Beendigung der Mitgliedschaft (§§ 65–77a) Mitgliederschutzbestimmung (§ 76 Abs. 2)
§ 76 Abs. 2 Halbs. 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1 Satz 2 und berücksichtigt den neuen Fall der Teilübertragung des Geschäftsguthabens.
Gestaltungshinweis: Ausschluss/Einschränkung der Übertragung von Geschäftsguthaben Nach § 76 Abs. 2 Halbs. 1 sind grundsätzlich Satzungsbestimmungen möglich, nach denen eine teilweise oder vollständige Übertragung von Geschäftsguthaben ausgeschlossen oder (z. B. durch ein Zustimmungserfordernis) eingeschränkt ist. Der neu eingefügte § 76 Abs. 2 Halbs. 2 schließt entsprechende Satzungsbestimmungen jedoch für diejenigen Fälle aus, in denen der Anspruch nach § 73 Abs. 2 S. 2 kraft Gesetzes bei Einführung eines Mindestkapitals oder durch Satzungsbestimmung eingeschränkt oder eine mehr als fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt wird (s. § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 u. 10; §§ 8a, 73 Abs. 4; § 65 Abs. 2 S. 3). Hierdurch sollen die Mitglieder geschützt und nicht doppelt mit Übertragungs- bzw. Austrittshemmnissen belastet werden. Eine Übertragung des Geschäftsguthabens auf einen Dritten, der noch nicht Mitglied ist, setzt voraus, dass dieser die Bedingungen erfüllt, die nach der Satzung für eine Mitgliedschaft gefordert werden, und gem. §§ 15, 15a beitritt. Der Vorstand darf den Beitritt nicht willkürlich ablehnen. Anderenfalls würde er die gegenüber dem sein Geschäftsguthaben übertragenden Mitglied bestehende Treuepflicht der Genossenschaft verletzen. In den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 (statutarische Zulassung investierender Mitglieder) soll dagegen ein entsprechendes Schutzbedürfnis nicht gegeben sein. Durch die Hinzufügung des Wortes „Personengesellschaft“ in § 77a S. 1 ist lediglich klargestellt, dass sich die Vorschrift auch auf BGB-Gesellschaften bezieht.
XI.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78 [Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung]
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung
(1) Die Genossenschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen.
(1) Die Genossenschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(2) Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Die Auflösung ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
§§ 78a u. 78b
§§ 78a u. 78b
[aufgehoben]
[aufgehoben]
§ 79 [Auflösung durch Zeitablauf]
§ 79 Auflösung durch Zeitablauf
(1) In dem Falle, daß durch das Statut die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt ist, tritt die Auflösung derselben durch Ablauf der bestimmten Zeit ein.
(1) Ist die Genossenschaft nach der Satzung auf eine bestimmte Zeit beschränkt, ist sie mit dem Ablauf der bestimmten Zeit aufgelöst.
(2) Die Vorschrift in § 78 Abs. 2 findet Anwendung.
(2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.
§ 79a [Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft]
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
(1) Ist eine Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, so kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft unter die Genossen begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Genossen nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.
(1) Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.
218
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
(2) Vor der Beschlußfassung ist der Revisionsverband, dem die Genossenschaft angeschlossen ist, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Genossen vereinbar ist.
(2) Vor der Beschlussfassung ist der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.
(3) Das Gutachten des Revisionsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Revisionsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu vertreten.
(3) Das Gutachten des Prüfungsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Prüfungsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu erläutern.
(4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Revisionsverbandes mit den Interessen der Genossen nicht vereinbar, so bedarf der Beschluß unbeschadet weiterer Erschwerungen durch das Statut einer Mehrheit von drei Vierteilen der Genossen in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinanderfolgenden Generalversammlungen.
(4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Prüfungsverbandes mit den Interessen der Mitglieder nicht vereinbar, bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinander folgenden Generalversammlungen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, daß der Beschluß der Generalversammlung zu einer Zeit gefaßt ist, als noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft unter die Genossen begonnen war.
(5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, dass der Beschluss der Generalversammlung zu einer Zeit gefasst wurde, zu der noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft an die Mitglieder begonnen worden war.
§ 80 [Auflösung durch das Gericht]
§ 80 Auflösung durch das Gericht
(1) Beträgt die Zahl der Genossen weniger als sieben, so hat das Gericht (§ 10) auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen.
(1) Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das nach § 10 zuständige Gericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. Bei der Bestimmung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 bleiben investierende Mitglieder außer Betracht.
(2) Der Beschluß ist der Genossenschaft zuzustellen. Gegen denselben steht ihr die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung zu. Die Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit.
(2) Der gerichtliche Beschluss ist der Genossenschaft zuzustellen. Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. Mit der Rechtskraft des Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
219
§ 81 [Auflösung wegen gesetzwidriger Handlungen]
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
(1) Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die in diesem Gesetz (§ 1) bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet.
(1) Gefährdet eine Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl und sorgen die Generalversammlung und der Aufsichtsrat nicht für eine Abberufung der Verwaltungsträger oder ist der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet, kann die Genossenschaft auf Antrag der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, durch Urteil aufgelöst werden. Ausschließlich zuständig für die Klage ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat.
(2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen geltenden Vorschriften.
(2) Nach der Auflösung findet die Liquidation nach den §§ 83 bis 93 statt. Den Antrag auf Bestellung oder Abberufung der Liquidatoren kann auch die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Behörde stellen.
(3) Von der Auflösung hat die in erster Instanz entscheidende Behörde dem Gericht (§ 10) Mitteilung zu machen.
(3) Ist die Auflösungsklage erhoben, kann das Gericht auf Antrag der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Behörde durch einstweilige Verfügung die nötigen Anordnungen treffen. (4) Die Entscheidungen des Gerichts sind dem nach § 10 zuständigen Gericht mitzuteilen. Dieses trägt sie, soweit eintragungspflichtige Rechtsverhältnisse betroffen sind, in das Genossenschaftsregister ein.
§ 81a [Auflösung bei Insolvenz]
§ 81a Auflösung bei Insolvenz
Die Genossenschaft wird aufgelöst
Die Genossenschaft wird aufgelöst
1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2. durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2. durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 82 [Eintragung der Auflösung]
§ 82 Eintragung der Auflösung
(1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht ohne Verzug in das Genossenschaftsregister einzutragen.
(1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen.
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Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
(2) Sie muß von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden.
(2) Sie muß von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden.
(3) Im Falle der Löschung der Genossenschaft (§ 81a Nr. 2) sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
(3) Im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
§ 83 [Bestellung und Abberufung der Liquidatoren]
§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch das Statut oder durch Beschluß der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluß der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.
(2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein.
(2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein.
(3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Genossen kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht (§ 10) erfolgen.
(3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das nach § 10 zuständige Gericht erfolgen.
(4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden.
(4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden.
(5) Ist die Genossenschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Liquidatoren sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. § 83 Abs. 5: Eingef. durch Art. 49 Nr. 9 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999.
(5) Ist die Genossenschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Liquidatoren sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. § 83 Abs. 5: Eingef. durch Art. 49 Nr. 9 nach Maßgabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGInsO) mWv 1.1.1999.
§ 84 [Anmeldung der Liquidatoren]
§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren
(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis beizufügen.
(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis beizufügen.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
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(2) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
(2) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
(3) Die Liquidatoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
(3) Die Liquidatoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
§ 85 [Zeichnung der Liquidatoren]
§ 85 Zeichnung der Liquidatoren
(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen.
(1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärung kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen.
(2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(3) Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
(3) Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
§ 86 [Publizität des Genossenschaftsregisters]
§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.
Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.
§ 87 [Bei der Liquidation anzuwendende Vorschriften]
§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidatorenstadium
(1) Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Genossen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nicht ein anderes ergibt.
(1) Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Genossen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nicht ein anderes ergibt.
(2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen.
(2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen.
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Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
§ 87a [Erhöhung der Geschäftsanteile im Liquidationsstadium]
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz, einer späteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß das Vermögen auch unter Berücksichtigung fälliger, rückständiger Einzahlungen die Schulden nicht mehr deckt, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Genossen, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben, zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, soweit dies zur Deckung des Fehlbetrages erforderlich ist. Der Beschlußfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen des Statuts nicht entgegen.
(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz, einer späteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß das Vermögen auch unter Berücksichtigung fälliger, rückständiger Einzahlungen die Schulden nicht mehr deckt, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Mitglieder, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben, zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, soweit dies zur Deckung des Fehlbetrages erforderlich ist. Der Beschlußfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen der Satzung nicht entgegen.
(2) Reichen die weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zur Deckung des Fehlbetrages nicht aus, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Genossen nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile weitere Zahlungen zu leisten haben, soweit es zur Deckung des Fehlbetrages erforderlich ist. Für Genossenschaften, bei denen die Genossen keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn das Statut es bestimmt. Ein Genosse kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Feststellung des Verhältnisses der Geschäftsanteile und des Gesamtbetrages der Geschäftsanteile gelten als Geschäftsanteile eines Genossen auch die Geschäftsanteile, die er entgegen den Bestimmungen des Statuts über eine Pflichtbeteiligung noch nicht übernommen hat.
(2) Reichen die weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zur Deckung des Fehlbetrages nicht aus, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile bis zur Deckung des Fehlbetrag weitere Zahlungen zu leisten haben. Für Genossenschaften, bei denen die Mitglieder keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn die Satzung dies bestimmt. Ein Genosse kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Feststellung des Verhältnisses der Geschäftsanteile und des Gesamtbetrages der Geschäftsanteile gelten als Geschäftsanteile eines Mitglieds auch die Geschäftsanteile, die es entgegen den Bestimmungen der Satzung über eine Pflichtbeteiligung noch nicht übernommen hat.
(3) Die Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(3) Die Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(4) Die Beschlüsse dürfen nicht gefaßt werden, wenn das Vermögen auch unter Berücksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die Schulden nicht mehr deckt.
(4) Die Beschlüsse dürfen nicht gefaßt werden, wenn das Vermögen auch unter Berücksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die Schulden nicht mehr deckt.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
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§ 87b [Keine Erhöhung nach Auflösung]
§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der Geschäftsanteil noch die Haftsumme erhöht werden.
Nach Auflösung der Genossenschaft können weder der Geschäftsanteil noch die Haftsumme erhöht werden.
§ 88 [Aufgaben der Liquidatoren]
§ 88 Aufgaben der Liquidatoren
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.
§ 88a [Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge]
§ 88a Abtretung der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
(1) Die Liquidatoren können den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1) und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge (§ 73 Abs. 2) mit Zustimmung des Prüfungsverbandes abtreten.
(1) Die Liquidatoren können den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1) und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 mit Zustimmung des Prüfungsverbandes abtreten.
(2) Der Prüfungsverband soll nur zustimmen, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralkasse oder an eine der fortlaufenden Überwachung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird und schutzwürdige Belange der Genossen nicht entgegenstehen.
(2) Der Prüfungsverband soll nur zustimmen, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralbank oder an eine der Prüfung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird und schutzwürdige Belange der Mitglieder nicht entgegenstehen
§ 89 [Rechte und Pflichten der Liquidatoren]
§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahr eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.
Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lagebericht aufzustellen. Die Eröffnungsbilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.
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Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97) § 90 [Voraussetzung der Verteilung des Vermögens; Sperrjahr]
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Genossen darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern (§ 82 Abs. 2) erfolgt ist.
(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern (§ 82 Abs. 2) erfolgt ist.
(2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
(2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
§ 91 [Verteilung des Vermögens unter die Genossen]
§ 91 Verteilung des Vermögens
(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Genossen erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der ersten Liquidationsbilanz (§ 89) ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Genossen nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluß (§ 33) und der ersten Liquidationsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluß geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird.
(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der ersten Eröffnungsbilanz ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluß (§ 33) und der ersten Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluß geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird.
(2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen.
(2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen.
(3) Durch das Statut kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.
(3) Durch die Satzung kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden.
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
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§ 92 [Unverteilbares Reinvermögen]
§ 92 Unverteilbares Reinvermögen
Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen (§ 91 Abs. 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch das Statut einer physischen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.
Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen (§ 91 Abs. 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.
§ 93 [Aufbewahrung der Bücher und Schriften]
§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen
Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Genosse oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht (§ 10) bestimmt. Dasselbe kann die Genossen und deren Rechtsnachfolger sowie die Gläubiger der Genossenschaft zur Einsicht der Bücher und Schriften ermächtigen.
Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das nach § 10 zuständige Gericht bestimmt. Das Gericht kann die ehemaligen Mitglieder und deren Rechtsnachfolger sowie die Gläubiger der Genossenschaft ermächtigen, die Bücher und Schriften einzusehen.
§ 94 [Klage auf Nichtigerklärung]
§ 94 Klage auf Nichtigerklärung
Enthält das Statut nicht die für dasselbe wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Genosse und jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde.
Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde.
§ 95 [Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln]
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen des Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses.
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses.
(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung des Statuts betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen des Statuts entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden.
(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden.
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Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
(3) Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Berufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind.
(3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind.
(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Genossen beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Genossen übernommenen Haftung nicht vermindert werden.
(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Mitgliedern übernommenen Haftung nicht vermindert werden.
§ 96 [Verfahren bei Nichtigkeit]
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5 und des § 52.
Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.
§ 97 [Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit]
§ 97 Wirkung der Eintragung bei Nichtigkeit
(1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
(2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt.
(2) Die Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt.
(3) Soweit die Genossen eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des folgenden Abschnitts zu leisten.
(3) Soweit die Mitglieder eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des Abschnitts 7 zu leisten.
1.
Auflösung durch das Gericht (§ 80)
§ 80 ist sprachlich und inhaltlich angepasst worden, in seinem Regelungsgehalt aber unverändert. Sinkt die Mitgliederzahl unter drei (s. § 4), so hat das Registergericht die Auflösung der eG auszusprechen (§ 80 Abs. 1 S. 1). § 80 Abs. 1 S. 2 wurde vom Bundesrat angeregt (BT-Drucks. 16/1025, Anlage 2, S. 105) und in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses aufgenommen (s. BTDrucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 8, 22). Dadurch, dass investierende Mitglieder (§ 8 Abs. 2) bei der Berechnung der Mindestmitgliederzahl insoweit außer Betracht bleiben, wird verhindert, dass Ge-
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78-97)
227
nossenschaften mit etwa zwei investierenden und einem nutzenden Mitglied entstehen. Das widerspricht dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 und hätte im Übrigen zur Folge, dass entweder faktisch eine „Ein-Mann-Genossenschaft“ entstehen oder die eG theoretisch ausschließlich aus investierenden Mitgliedern bestehen könnte.
2.
Gerichtliche Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde (§ 81)
§ 81 ist vor allem sprachlich an die Parallelvorschrift des § 396 AktG angepasst worden. Dies sah bereits § 161 RefE 1962 vor. Im Mittelpunkt der Begründung steht zutreffend (auch mit Blick auf § 8 Abs. 1 Nr. 5) der Fall 2 des § 81 Abs. 1 S. 1. Danach kann die eG durch Urteil des zuständigen Landgerichts aufgelöst werden, wenn „der Zweck der Genossenschaft entgegen § 1 nicht auf die Förderung der Mitglieder gerichtet“ ist. Auch insoweit sei die Vorschrift eng auszulegen. Es reiche nicht aus, dass die Genossenschaft Geschäfte betreibt, die nicht im Rahmen ihres satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes (§ 6 Nr. 2) liegen oder dem durch die Satzung bestimmten Förderungszweck nicht entsprechen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 94). Das schließt aber nach wie vor nicht aus, dass die sog. Dividendengenossenschaft oder ein umfänglich unzulässiges Nichtmitgliedergeschäft einen Auflösungsgrund i. S. von Fall 2 bedeuten können (zum Nichtmitgliedergeschäft vgl. noch den gesonderten Auflösungsgrund in § 161 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RefE 1962). Auflösungsfälle aufzuspüren, ist u. a. Aufgabe der genossenschaftlichen Prüfungsverbände (§ 53). Der neue § 81 Abs. 3 u. 4 entspricht § 161 Abs. 2 u. 3 RefE 1962.
3.
Rechte und Pflichten der Liquidatoren (§ 89)
Der neu gefasste § 89 S. 2 stellt klar, dass die Liquidatoren für den Schluss eines Jahres nicht nur eine Bilanz (§ 242 Abs. 1 HGB), sondern einen vollständigen Jahresabschluss (Bilanz u. GuV, § 242 Abs. 3) sowie – außer bei kleinen Genossenschaften, s. § 336 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1; § 264 Abs. 1 S. 3 HGB, BT-Drucks. 16/1025, S. 94 – einen Lagebericht aufzustellen haben. Dies entspricht der Parallelvorschrift des § 270 Abs. 1 AktG. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber auch in § 89 und seiner dazugehörigen Begründung explizit auf die nach § 336 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 267 Abs. 1 HGB rechnungslegungsrechtlich „kleinen Genossenschaften“ eingeht (zu den Verweisungen auf Größenmerkmale des § 267 HGB Geschwandtner/Helios, INF 11/2006, 432, 435), in dem neu gefassten und hierzu korrespondierenden § 53 Abs. 2 S. 1 indes wider besseren rechtlichen Wissens (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 13 f., 16 ff.) pflichtprüfungsrechtlich eine andere, viel niedrigere Freistellungsgrenze vorsieht (eingehend S. 152 ff.).
XII. Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118) Alte Gesetzeslage
§ 98 [Eröffnung des Insolvenzverfahrens]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn
Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn
1. die Genossen Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsummen aller Genossen übersteigt,
1. die Mitglieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsummen aller Genossen übersteigt,
2. die Genossen keine Nachschüsse zu leisten haben oder
2. die Mitglieder keine Nachschüsse zu leisten haben oder
3. die Genossenschaft aufgelöst ist.
3. die Genossenschaft aufgelöst ist.
Siebenter Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen
§ 99 [Antragspflicht des Vorstandes]
§ 99 Antragspflicht des Vorstands
(1) Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
(1) Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
(2) Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.
(2) Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.
§ 100
§ 100
[weggefallen]
[weggefallen]
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
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§ 101 [Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens]
§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.
§ 102 [Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens]
§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Das gleiche gilt für
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Das gleiche gilt für
1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
(2) Die Eintragungen nach Absatz 1 werden nicht bekanntgemacht.
(2) Die Eintragungen nach Absatz 1 werden nicht bekanntgemacht.
§§ 103 u. 104
§§ 103 u. 104
[weggefallen]
[weggefallen]
§ 105 [Nachschußpflicht der Genossen]
§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
(1) Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlußverteilung (§ 196 der Insolvenzordnung) berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Genossen verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, daß das Statut die Nachschußpflicht ausschließt. Im Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschußpflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.
(1) Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist. Im Fall eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.
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Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
(2) Die Nachschüsse sind von den Genossen, wenn nicht das Statut ein anderes Beitragsverhältnis festsetzt, nach Köpfen zu leisten.
(2) Die Nachschüsse sind von den Mitgliedern nach Köpfen zu leisten, es sei denn, dass die Satzung ein anderes Beitragsverhältnis bestimmt.
(3) Beiträge, zu deren Leistung einzelne Genossen unvermögend sind, werden auf die übrigen verteilt.
(3) Beiträge, zu deren Leistung einzelne Mitglieder nicht in der Lage sind, werden auf die übrigen Mitglieder verteilt.
(4) Zahlungen, welche Genossen über die von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist, aus den Nachschüssen zu erstatten. Das gleiche gilt für Zahlungen der Genossen auf Grund des § 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
(4) Zahlungen, die Mitglieder über die von ihnen nach den vorstehenden Vorschriften geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen nach der Befriedigung der Gläubiger aus den Nachschüssen zu erstatten. Das Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
(5) Gegen die Nachschüsse kann der Genosse eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen er als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat.
(5) Gegen die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat.
§ 106 [Vorschußberechnung]
§ 106 Vorschussberechnung
(1) Der Insolvenzverwalter hat sofort, nachdem die Vermögensübersicht (§ 153 der Insolvenzordnung) auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wieviel zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrages die Genossen vorschußweise beizutragen haben. Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stillegungswerte nebeneinander angegeben, so ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stillegungswerte ergibt.
(1) Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach § 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Dekkung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschießen haben. Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.
(2) In der Berechnung (Vorschußberechnung) sind die sämtlichen Genossen namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist jedoch derart zu bemessen, daß durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag nicht entsteht.
(2) In der Vorschussberechnung sind alle Mitglieder namentlich zu bezeichnen und die Beiträge auf sie zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.
(3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, des Statuts beizufügen.
(3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
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§ 107 [Terminsbestimmung zur Erklärung über die Vorschußberechnung]
§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
(1) Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist öffentlich bekanntzumachen; die in der Berechnung aufgeführten Genossen sind besonders zu laden.
(1) Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Der Termin ist öffentlich bekanntzumachen; die in der Berechnung aufgeführten Mitglieder sind besonders zu laden.
(2) Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.
(2) Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.
§ 108 [Erklärungstermin]
§ 108 Erklärungstermin
(1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören.
(1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören.
(2) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termin oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidung ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen.
(2) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termin oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidung ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen.
(3) Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.
(3) Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.
§ 108a [Abtretung der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen, anteilige Fehlbeträge und Nachschüsse]
§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
(1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1), auf anteilige Fehlbeträge (§ 73 Abs. 2) und auf Nachschüsse (§§ 106, 108) mit Genehmigung des Insolvenzgerichts abtreten.
(1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 und auf Nachschüsse mit Genehmigung des Insolvenzgerichts abtreten.
(2) Die Genehmigung soll nur nach Anhörung des Prüfungsverbandes und nur dann erteilt werden, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralkasse oder an eine der fortlaufenden Überwachung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird.
(2) Die Genehmigung soll nur nach Anhörung des Prüfungsverbandes und nur dann erteilt werden, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralbank oder an eine der Prüfung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird.
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Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118) § 109 [Einziehung der Vorschüsse]
§ 109 Einziehung der Vorschüsse
(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen.
(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen.
(2) Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.
(2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt.
(3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.
(3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.
§ 110 [Hinterlegung oder Anlegung der Vorschüsse]
§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
Die eingezogenen Beträge sind nach Maßgabe des § 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.
Die eingezogenen Beträge sind nach Maßgabe des § 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.
§ 111 [Anfechtungsklage]
§ 111 Anfechtungsklage
(1) Jeder Genosse ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem Termin (§ 107) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war.
(1) Jedes Mitglied ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach § 107 Abs. 1 anberaumten Termin geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war.
(2) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Genossen.
(2) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Mitglieder.
§ 112 [Verfahren bei Anfechtungsklage]
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
(1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
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(2) Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozeß vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.
(2) Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozeß vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.
(3) Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.
(3) Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.
(4) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.
(4) Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.
§ 112a [Vergleiche über Nachschüsse]
§ 112a Vergleich über Nachschüsse
(1) Der Insolvenzverwalter kann über den von dem Genossen zu leistenden Nachschuß einen Vergleich abschließen. Der Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
(1) Der Insolvenzverwalter kann über den von dem Mitglied zu leistenden Nachschuß einen Vergleich abschließen. Der Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
(2) Der Vergleich wird hinfällig, wenn der Genosse mit seiner Erfüllung in Verzug gerät.
(2) Der Vergleich wird hinfällig, wenn das Mitglied mit seiner Erfüllung in Verzug gerät
§ 113 [Zusatzberechnung]
§ 113 Zusatzberechnung
(1) Soweit infolge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§ 106 bis 112a gelten auch für die Zusatzberechnung.
(1) Soweit infolge des Unvermögens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird oder aufgrund des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§ 106 bis 112a gelten auch für die Zusatzberechnung.
(2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
(2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
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Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118) § 114 [Nachschußberechnung]
§ 114 Nachschussberechnung
(1) Sobald mit dem Vollzug der Schlußverteilung (§ 196 der Insolvenzordnung) begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 der Insolvenzordnung) die Insolvenzmasse verwertet ist, hat der Insolvenzverwalter schriftlich festzustellen, ob und in welcher Höhe nach der Verteilung des Erlöses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachschüsse gedeckt ist. Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts niederzulegen.
(1) Sobald mit dem Vollzug der Schlußverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 der Insolvenzordnung die Insolvenzmasse verwertet ist, hat der Insolvenzverwalter schriftlich festzustellen, ob und in welcher Höhe nach der Verteilung des Erlöses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachschüsse gedeckt ist. Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts niederzulegen.
(2) Verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag und können die Genossen zu weiteren Nachschüssen herangezogen werden, so hat der Insolvenzverwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und der zu ihr etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Genossen nach § 105 an Nachschüssen zu leisten haben (Nachschußberechnung).
(2) Verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag und können die Mitglieder zu weiteren Nachschüssen herangezogen werden, so hat der Insolvenzverwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und der zu ihr etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Mitglieder nach § 105 an Nachschüssen zu leisten haben (Nachschußberechnung).
(3) Die Nachschußberechnung unterliegt den Vorschriften der §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des § 106 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auf Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden.
(3) Die Nachschußberechnung unterliegt den Vorschriften der §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des § 106 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auf Mitglieder, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden.
§ 115 [Nachtragsverteilung]
§ 115 Nachtragsverteilung
(1) Der Insolvenzverwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung (§ 203 der Insolvenzordnung) unter die Gläubiger zu verteilen. Soweit es keiner Nachschußberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach § 114 Abs. 1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist.
(1) Der Insolvenzverwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung nach § 203 der Insolvenzordnung unter die Gläubiger zu verteilen. Soweit es keiner Nachschußberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach § 114 Abs. 1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist.
(2) Außer den Anteilen auf die in §§ 189 bis 191 der Insolvenzordnung bezeichneten Forderungen sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Prüfungstermin von dem Vorstand ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vorstands durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskräftig für begründet erklärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei.
(2) Außer den Anteilen auf die in §§ 189 bis 191 der Insolvenzordnung bezeichneten Forderungen sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Prüfungstermin von dem Vorstand ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vorstands durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskräftig für begründet erklärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei.
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
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(3) Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Insolvenzverwalter an die Genossen zurückzuzahlen.
(3) Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder zurückzuzahlen.
§ 115a [Abschlagsverteilung der Nachschüsse]
§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
(1) Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich längere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die eingezogenen Beträge (§ 110) schon vor dem in § 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen. Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer Erstattung eingezogener Beträge an Genossen nach § 105 Abs. 4 oder § 115 Abs. 3 zu rechnen ist.
(1) Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich längere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die nach § 10 eingezogenen Beträge schon vor dem in § 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen. Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer Erstattung eingezogener Beträge an Mitglieder nach § 105 Abs. 4 oder § 115 Abs. 3 zu rechnen ist.
(2) Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gläubiger ein Überschuß aus der Insolvenzmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Beträge den Genossen aus dem Überschuß zu erstatten.
(2) Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gläubiger ein Überschuß aus der Insolvenzmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Beträge den Mitgliedern aus dem Überschuß zu erstatten.
§ 115b [Nachschußpflicht ausgeschiedener Genossen]
§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger auch nicht durch Einziehung der Nachschüsse von den Genossen Befriedigung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Genossen, welche nicht schon nach § 75 oder § 76 Abs. 3 der Nachschußpflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Insolvenzmasse zu leisten.
Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger auch nicht durch Einziehung der Nachschüsse von den Mitgliedern Befriedigung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Mitgliedern, welche nicht schon nach § 75 oder § 76 Abs. 4 der Nachschußpflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Insolvenzmasse zu leisten.
§ 115c [Beitragspflicht der ausgeschiedenen Genossen]
§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
(1) Der Insolvenzverwalter hat ohne Verzug eine Berechnung über die Beitragspflicht der Ausgeschiedenen aufzustellen.
(1) Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich eine Berechnung über die Beitragspflicht der ausgeschiedenen Mitglieder aufzustellen.
(2) In der Berechnung sind dieselben namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen, soweit nicht das Unvermögen einzelner zur Leistung von Beiträgen vorauszusehen ist.
(2) In der Berechnung sind die ausgeschiedenen Mitglieder namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen, soweit nicht das Unvermögen einzelner zur Leistung von Beiträgen vorauszusehen ist.
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Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
(3) Im übrigen finden die Vorschriften in § 106 Abs. 3, §§ 107 bis 109, 111 bis 113 und 115 entsprechende Anwendung.
(3) Im übrigen finden die Vorschriften in § 106 Abs. 3, §§ 107 bis 109, 111 bis 113 und 115 entsprechende Anwendung.
§ 115d [Einziehung der Nachschüsse; Erstattung an die Ausgeschiedenen]
§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
(1) Durch die Bestimmungen der §§ 115b, 115c wird die Einziehung der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen nicht berührt.
(1) Durch die Vorschriften der §§ 115b, 115c wird die Einziehung der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern nicht berührt.
(2) Aus den Nachschüssen der letzteren sind den Ausgeschiedenen die von diesen geleisteten Beiträge zu erstatten, sobald die Befriedigung oder Sicherstellung der sämtlichen in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger bewirkt ist.
(2) Aus den Nachschüssen der verbliebenen Mitglieder sind den ausgeschiedenen Mitgliedern die von diesen geleisteten Beiträge zu erstatten, sobald die in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt oder sichergestellt sind.
§ 115e [Eigenverwaltung]
§ 115e Eigenverwaltung
Ist gemäß § 270 oder § 271 der Insolvenzordnung die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters angeordnet, so gelten die §§ 105 bis 115d mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Sachwalter tritt.
Ist gemäß § 270 oder § 271 der Insolvenzordnung die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters angeordnet, so gelten die §§ 105 bis 115d mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Sachwalter tritt.
§ 116 [Insolvenzplan]
§ 116 Insolvenzplan
Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1. Ein Plan wird berücksichtigt, wenn er vor der Beendigung des Nachschußverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht;
1. Ein Plan wird berücksichtigt, wenn er vor der Beendigung des Nachschußverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht;
2. im darstellenden Teil des Plans ist anzugeben, in welcher Höhe die Genossen bereits Nachschüsse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachschüssen sie nach dem Statut herangezogen werden könnten;
2. im darstellenden Teil des Plans ist anzugeben, in welcher Höhe die Mitglieder bereits Nachschüsse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachschüssen sie nach der Satzung herangezogen werden könnten;
3. bei der Bildung der Gruppen für die Festlegung der Rechte der Gläubiger im Plan kann zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden;
3. bei der Bildung der Gruppen für die Festlegung der Rechte der Gläubiger im Plan kann zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden;
4. vor dem Erörterungstermin hat das Insolvenzgericht den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Genossen vereinbar ist.
4. vor dem Erörterungstermin hat das Insolvenzgericht den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Mitglieder vereinbar ist.
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
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§ 117 [Fortsetzung der Genossenschaft]
§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft
(1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung im Statut zu beschließen, ob die Genossen für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
(1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluß über die Nachschußpflicht der Genossen durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluß über die Nachschußpflicht der Mitglieder durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
§ 118 [Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft]
§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
(1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 117 beschlossen, so kann kündigen
(1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, kann kündigen
1. jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
1. jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, wenn es gegen den Beschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist;
2. jeder in der Generalversammlung nicht erschienene Genosse, wenn er zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht gehörig berufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht gehörig angekündigt worden ist.
2. jedes in der Generalversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist.
Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, so kann jeder Genosse kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
238
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98–118)
(2) Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung innerhalb eines Monats zu geschehen. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlußfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, so hat die Genossenschaft die Beweislast. Im Falle der Kündigung wirkt der Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen den Genossen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluss des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, trägt die Genossenschaft die Beweislast. Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das Mitglied.
(3) Der Zeitpunkt des Ausscheidens des Genossen ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genosse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(3) Der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Für die Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Genossen mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch.
1.
(4) Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs. 2 und des § 73 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch.
Literatur
Beuthien/Titze, Offene Probleme im Insolvenzverfahren der eG, ZIP 2002, 1116 ff.; Klotz, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht in der Genossenschaftsinsolvenz, DZWIR 2000, S. 273; Pick, Die neue Insolvenzordnung – ein Überblick, NJW 1995, 992; Scheibner, Pflichtmitgliedschaft und Prüfungspflicht von eGn im Insolvenzverfahren, DZWIR 1999, 454; ders., Besonderheiten des Insolvenzplanes bei eGn, DZWIR 1999, 8; K. Schmidt, Genossenschaftliche Nachschusspflicht bei Massearmut und Masselosigkeit, KTS 1997, 339; Terbrack, Die Insolvenz der eG, 1999; ders., Insolvenzpläne betreffend die eG, ZInsO 2001, 1027 ff.; Westermann, Reform des Konkursrechts der Genossenschaft, ZfgG 2 (1952), 49 ff.
2.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
Im Abschnitt 7 wurden insbesondere die §§ 105, 106, 108a, 114 Abs. 1 S. 1, 115b, 115d Abs. 2, 117 Abs. 2 S. 2 u. 118 neu gefasst. Dabei handelt es sich um sprachliche und in §§ 108a Abs. 2 u. 115b um redaktionelle Anpassungen an die neu gefassten §§ 88a Abs. 2 u. 76. Der Anregung des DGRV, aus Gründen der Rechtssicherheit in § 107 Abs. 1 klarzustellen, wann die Zweiwochenfrist für die Terminanberaumung zu laufen beginnt, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Zum Zeitpunkt Terbrack, Rn. 438; Beuthien, GenG, § 107 Rn. 1. Zudem weist § 118 eine inhaltliche Abweichung auf. Der Anspruch des durch Kündigung ausgeschiedenen Mitglieds auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 118 Abs. 4 steht unter dem Vorbehalt, dass dieser nicht nach § 8a kraft Gesetzes oder nach § 73 Abs. 4 durch die Satzung eingeschränkt ist (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 95). Eine Streichung des § 118 Abs. 1 S. 2, wie sie der RefE noch vorsah, wurde mit Wegfall des § 16 Abs. 1 S. 2 RefE obsolet (s. jetzt § 43a Abs. 1 S. 2 u. 3, S. 118 f.).
XIII. Haftsumme (§§ 119-145) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
Achter Abschnitt. Haftsumme
Abschnitt 8 Haftsumme
§ 119 [Bestimmung der Haftsumme im Statut]
§ 119 Bestimmung der Haftsumme
Bestimmt das Statut, daß die Genossen beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme im Statut nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt werden.
Bestimmt die Satzung, daß die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt werden.
§ 120 [Herabsetzung der Haftsumme]
§ 120 Herabsetzung der Haftsumme
Für die Herabsetzung der Haftsumme gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
Für die Herabsetzung der Haftsumme gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
§ 121 [Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen]
§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
Ist ein Genosse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Das Statut kann einen noch höheren Betrag festsetzen. Es kann auch bestimmen, daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt.
Ist ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Die Satzung kann einen noch höheren Betrag festsetzen. Sie kann auch bestimmen, daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt.
§ 122 bis § 145
§ 122 bis § 145
[weggefallen]
[weggefallen]
Es handelt sich lediglich um sprachliche Anpassungen (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 95). Zum Haftsummenzuschlag bei Kreditgenossenschaften siehe Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 198 m. N.
XIV. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146–154) Alte Gesetzeslage Neunter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften § 146 [weggefallen]
Neue Gesetzeslage Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften § 146 [weggefallen]
§ 147 [Falsche Versicherung und falsche Angabe von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsräten und Liquidatoren]
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluß zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluß zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
§ 148 [Unterlassung der Einberufung der Generalversammlung; Unterlassung des Antrags auf Insolvenzverfahren
§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator unterläßt,
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 33 Abs. 3 bei einem Verlust, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und der Rücklagen nicht gedeckt ist, die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen,
1. entgegen § 33 Abs. 3 die Generalversammlung nicht oder nicht rechtzeitig einberuft oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146–154)
241
2. entgegen § 99 Abs. 1 bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
2. entgegen § 99 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
§ 149
§ 149
[weggefallen]
[weggefallen]
§ 150 [Prüfer und Gehilfen von Prüfern]
§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
§ 151 [Verletzung der Geheimhaltungspflicht]
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als
1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator oder
1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator oder
2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers
2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers
bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, im Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, im Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebsoder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebsoder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.
242
Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146–154
(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt.
§ 152 [Stimmenkauf]
§ 152 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder
1. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder
2. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme.
2. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§§ 153 u. 154
§§ 153 u. 154
[weggefallen]
1.
[weggefallen]
Literatur
Wolf, Die Strafbestimmungen für Amtsträger im Genossenschaftswesen, Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen Band 62, 1986.
2.
Kommentierung der Gesetzesänderungen
Im Neunten Abschnitt (§§ 146-154) wurde nur die Strafvorschrift des § 148 und dessen Überschrift neu gefasst. Sachlich stimmt sie aber mit der alten Fassung überein (vgl. auch § 401 AktG). Kreditgenossenschaften haben die Subsidiaritätsklauseln der §§ 147 Abs. 2, 151 Abs. 1 Nr. 2 zu beachten. Darüber hinaus gelten für sie die branchenspezifischen §§ 54 ff., 46b Abs. 1 S. 1 u. 2 KWG.
XV. Schlussvorschriften (§§ 155–165) Alte Gesetzeslage
Neue Gesetzeslage
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen
Abschnitt 10 Schlussvorschriften
§ 155
§ 155
[gegenstandslos]
[gegenstandslos]
§ 156 [Bekanntmachung von Eintragungen]
§ 156 Bekanntmachung von Eintragungen
(1) Die Vorschriften der §§ 8a, 9, 9a des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § 22 Abs. 1, des § 22a Abs. 1, des § 82 Abs. 1 und des § 97 und nur durch den Bundesanzeiger statt. Auf Antrag des Vorstands kann das Gericht neben dem Bundesanzeiger noch andere Blätter für die Bekanntmachungen bestimmen; in diesem Fall hat das Gericht jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die Veröffentlichungen erfolgen sollen. Wird das Genossenschaftsregister bei einem Gericht von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese über die Bezeichnung der Blätter nicht, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen; ist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer.
(1) Die Vorschriften der §§ 8a, 9, 9a des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs. 5, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § 22 Abs. 1, des § 22a Abs. 1, des § 82 Abs. 1 und des § 97 und nur durch den Bundesanzeiger statt. Auf Antrag des Vorstands kann das Gericht neben dem Bundesanzeiger noch andere Blätter für die Bekanntmachungen bestimmen; in diesem Fall hat das Gericht jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die Veröffentlichungen erfolgen sollen. Wird das Genossenschaftsregister bei einem Gericht von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese über die Bezeichnung der Blätter nicht, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen; ist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer.
(2) Eintragungen, die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen. Eine Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung findet nur auf Antrag des Vorstands statt.
(2) Eintragungen, die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen. Eine Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung findet nur auf Antrag des Vorstands statt.
(3) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.
(3) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.
(4) Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages als erfolgt, an dem der Bundesanzeiger oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist.
(4) Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages als erfolgt, an dem der Bundesanzeiger oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist.
244
Schlussvorschriften (§§ 155–165) § 157 [Anmeldung zum Genossenschaftsregister]
§ 157 Anmeldung zum Genossenschaftsregister
Die Anmeldungen zum Genossenschaftsregister sind durch sämtliche Mitglieder des Vorstands oder sämtliche Liquidatoren in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Die in § 11 Abs. 1 geregelte Anmeldung zum Genossenschaftsregister ist von sämtlichen Mitgliedern des Vorstands, die anderen nach diesem Gesetz vorzunehmenden Anmeldungen sind vom Vorstand oder den Liquidatoren in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
§ 158 [weggefallen]
§ 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes (1) Ist für die Bekanntmachungen einer Genossenschaft in deren Satzung ein öffentliches Blatt bestimmt, das vorübergehend oder dauerhaft nicht erscheint, müssen bis zum Wiedererscheinen des Blattes oder einer anderweitigen Regelung durch die Satzung die Bekanntmachungen statt in dem nicht erscheinenden Blatt in einem der Blätter erfolgen, in denen die Eintragungen in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht werden. (2) Macht das Registergericht die Eintragungen in das Genossenschaftsregister nur im Bundesanzeiger bekannt, hat es für die Bekanntmachung der Einberufung der Generalversammlung, in der im Sinn des Absatzes 1 die Satzung geändert werden soll, auf Antrag des Vorstands oder einer anderen nach der Satzung oder diesem Gesetz zur Einberufung befugten Person mindestens ein öffentliches Blatt zu bestimmen.
§ 159 [weggefallen]
§ 159 [weggefallen]
§ 160 [Zwangsgeld]
§ 160 Zwangsgeldverfahren
(1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Gericht (§ 10) zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes und in § 242 Abs. 1 und 2, § 336 Abs. 1, § 339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften sowie
(1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem nach § 10 zuständigen Gericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes und in § 242 Abs. 1 und 2, § 336 Abs. 1, § 339 des Handelsgesetzbuchs
Schlussvorschriften (§§ 155–165)
245
die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist.
enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) Rücksichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. Auf die Erzwingung der Befolgung der in § 242 Abs. 1 und 2, § 336 Abs. 1, § 339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften ist § 335 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. Auf die Erzwingung der Befolgung der in § 242 Abs. 1 und 2, § 336 Abs. 1, § 339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften ist § 335 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 161 [Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz]
§ 161 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters, die Einsicht in das Genossenschaftsregister und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben werden, daß das Geburtsdatum von in das Genossenschaftsregister einzutragenden Personen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden sowie die Anschrift der Genossenschaft und von Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, findet § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für die Fälle, in denen die Landesregierungen nach § 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bestimmt haben, daß das Genossenschaftsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 auch nähere Bestimmungen hierzu getroffen werden; dabei können auch Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Genossenschaftsregister durch Abruf und der Genehmigung hierfür (§ 9a des Handelsgesetzbuchs) geregelt werden.
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters, die Einsicht in das Genossenschaftsregister und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben werden, daß das Geburtsdatum von in das Genossenschaftsregister einzutragenden Personen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden sowie die Anschrift der Genossenschaft und von Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, findet § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für die Fälle, in denen die Landesregierungen nach § 8a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bestimmt haben, daß das Genossenschaftsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 auch nähere Bestimmungen hierzu getroffen werden; dabei können auch Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Genossenschaftsregister durch Abruf und der Genehmigung hierfür (§ 9a des Handelsgesetzbuchs) geregelt werden.
246
Schlussvorschriften (§§ 155–165)
§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören. Die Unternehmen können bis zum 30. Juni 1990 gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum 31. Dezember 1991 erklären; das Recht zur Kündigung nach der Satzung des Prüfungsverbands bleibt unberührt.
Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören. [aufgehoben]
§ 163 [Weiterleitung von Anträgen durch das Gericht; Fiktion des Zeitpunkts des Ausscheidens] (1) Anträge auf Eintragung in die gerichtlich geführte Liste der Genossen, die bis zum Ablauf des Jahres 1993 bei dem Gericht eingereicht, aber nicht erledigt worden sind, hat das Gericht unverzüglich der Genossenschaft zuzuleiten.
§ 163 [aufgehoben]
(2) Ist in der gerichtlich geführten Liste der Genossen die Vormerkung des Ausscheidens eines Genossen eingetragen, gilt der Austritt oder die Ausschließung des Genossen als am Tage der Vormerkung erfolgt, sofern der Vorstand den Anspruch in beglaubigter Form anerkennt oder er zur Anerkennung rechtskräftig verurteilt wird. Die Genossenschaft hat den Zeitpunkt des Ausscheidens unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und den Genossen hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 164 [Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro]
§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
(1) Über die Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro beschließt die Generalversammlung abweichend von § 16 Abs. 4 mit einfacher Stimmenmehrheit. Dies gilt auch, wenn mit der Umstellung eine Herabsetzung der Geschäftsanteile verbunden wird, durch die der Betrag der Geschäftsanteile auf volle Euro gestellt wird. Für die Eintragung der Umstellung in das Genossenschaftsregister gilt § 16 Abs. 5 und 6.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 in der vom 18. August 2006 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses für ein frühestens am 31. Dezember 2006 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
(2) Anmeldungen von Beschlüssen nach Absatz 1 Satz 1 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister, die nur die Ersetzung des auf Deutsche Mark lautenden Betrags des Geschäftsanteils durch den zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Arti-
Schlussvorschriften (§§ 155–165)
247
kel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs ermittelten Betrag in Euro zum Gegenstand haben, bedürfen nicht der in § 157 vorgeschriebenen Form. Artikel 45 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.
§ 165 [Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz vom 10. Dezember 2001]
§ 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz
(1) § 62 Abs. 2 in der vom 1. Januar 2002 an geltenden Fassung ist erstmals auf die Prüfung des Abschlusses für ein nach dem 31. Dezember 2001 endendes Geschäftsjahr anzuwenden. § 62 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist letztmals auf die Prüfung des Abschlusses für ein spätestens am 31. Dezember 2001 endendes Geschäftsjahr anzuwenden.
[aufgehoben]
(2) § 63e Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die erste Qualitätskontrolle eines Prüfungsverbandes spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 durchgeführt worden sein muss.
(1) § 63e Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die erste Qualitätskontrolle eines Prüfungsverbandes spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 durchgeführt worden sein muss.
(3) Abweichend von § 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 ein Prüfungsverband auch dann registriert werden, wenn noch keine Qualitätskontrolle durchgeführt wurde; die Registrierung ist in diesem Falle bis zum 31. Dezember 2005 zu befristen.
(2) Abweichend von § 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 ein Prüfungsverband auch dann registriert werden, wenn noch keine Qualitätskontrolle durchgeführt wurde; die Registrierung ist in diesem Falle bis zum 31. Dezember 2005 zu befristen.
1.
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister (§ 157)
§ 157 lehnt in seiner neuen Fassung an § 36 Abs. 1 AktG, § 78 GmbHG u. § 33 Abs. 1 HGB an. Anders als bislang genügt für nach dem GenG ausdrücklich vorzunehmende Anmeldungen regelmäßig eine organschaftliche Vertretung durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl (§ 25 Abs. 1 S. 2). Diese Vereinfachung war ein ausdrückliches Anliegen der Praxis. Nur für die Erstanmeldung nach § 11 Abs. 1 besteht weiterhin die Verpflichtung, Anmeldungen zum Genossenschaftsregister persönlich durch sämtliche Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter einzureichen. Zur SCE siehe auch § 3 S. 1 SCEAG (S. 251). Dementsprechend wurden auch die §§ 6 u. 7 GenRegV neu gefasst. Die Anmeldung ist in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB) einzureichen.
2.
Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes (§ 158)
§ 158 wurde neu eingefügt. Sein Absatz 1 ergänzt den neu gefassten § 6 Nr. 5, der klarstellt, dass eine Bekanntmachung in öffentlichen, d. h. allgemein und nicht nur den Mitgliedern der eG zugänglichen, Blättern stets nur dann auch notwendig ist, wenn sie durch Gesetz oder die Satzung der eG vorgeschrieben ist (siehe S. 46).
248
Schlussvorschriften (§§ 155–165)
Sofern aber ein in der Satzung vorgesehenes Bekanntmachungsblatt zum Zeitpunkt der Bekanntmachung nicht erscheint, wäre die eG außerstande ihren Bekanntmachungspflichten nachzukommen. Daher sieht § 158 Abs. 1 für diesen Fall vor, dass die betroffenen Bekanntmachungen in einem der Blätter erfolgen, in denen Eintragungen in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht werden. Ebenfalls kann die Satzung – auch durch kurzfristigen Beschluss – ein Ersatzblatt bestimmen. Damit übernimmt § 158 Abs. 1 den § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen v. 15. Juni 1933 (FNA 415-2), der im Zuge einer weiteren Rechtsbereinigung aufgehoben werden soll (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 95). Absatz 2 von § 158 übernimmt mit Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes v. 20. Dezember 1933 (FNA 415-3) eine letzte, aber unverändert bedeutsame Spezialvorschrift zu den Formvorschriften für die GV (§ 6 Nr. 4). Folgerichtig wird das Gesetz aus 1933 durch Art. 21 Nr. 6 Änderungsgesetz ganz aufgehoben. Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes sollte all diejenigen Fälle abdecken, in denen das Statut der eG noch eine Berufung der GV durch den Deutschen Reichsanzeiger vorsah. Diese dürften mittlerweile bereinigt worden sein. Indes werden ergänzend die Fälle geregelt, in denen für die Berufung der GV ein öffentliches Blatt bestimmt war, das zur Zeit nicht erscheint. Weil nach § 6 Nr. 4 die Einberufung der GV zur Beschlussfassung über die Festlegung eines neuen Bekanntmachungsblattes nicht allein im Bundesanzeiger vorgenommen werden darf, bedurfte es über § 158 Abs. 1 hinaus eine Regelung des Falls, dass das Registergericht die Eintragungen in das Genossenschaftsregister nur im Bundesanzeiger bekannt macht. Dann hat es für diese Bekanntmachung auf Antrag des Vorstands oder einer anderen nach der Satzung oder dem GenG zur Einberufung der GV befugten Person ein oder mehrere öffentliche Blätter zu bestimmen. Das regelt jetzt § 158 Abs. 2.
3.
Zwangsgeldverfahren (§ 160)
Über die sprachlichen Anpassungen in § 160 Abs. 1 S. 1 hinaus berücksichtigt die Einfügung in Satz 2, dass eGn mit einer sehr kleinen Mitgliederzahl nach § 9 Abs. 1 S. 2 auf die Bildung eines regulären Aufsichtsrats verzichten können. Der neue Absatz 1 Satz 3 entspricht den Regelungen in den §§ 14 S. 2 u. 335 S. 3 HGB. Danach darf das einzelne Zwangsgeld den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Das war unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 EGStGB (1.000 Euro) bislang streitig (s. Beuthien, GenG, § 160 Rn. 6); eine Verweisung auf „§ 40 EGStGB“ (Schaffland, in: Lang/Weidmüller, § 160 Rn. 6) zielt ins Leere. Gegen Kreditgenossenschaften kann außerdem die BaFin Zwangsmittel nach den Vorschriften des VwVG festsetzen (§ 17 S. 1 FinDAG; s. § 9 VwVG). Das Zwangsgeld beträgt nach § 17 S. 4 FinDAG höchstens 250.000 Euro.
4.
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (§ 162)
§ 162 S. 2 ist, weil durch Zeitablauf erledigt, aufgehoben. Satz 1 ist weiterhin Voraussetzung für die weitere freiwillige Mitgliedschaft gesellschaftsrechtlich nicht als eG verfasster Wohnungsunternehmen in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband (s. § 63b Abs. 2 S. 1). Gemäß Art. 25 Abs. 1 u. 2 EGHGB kann die Rechnungslegungsprüfung bei nichtgenossenschaftlichen Wohnungsunternehmen abweichend zu § 319 Abs. 1 S. 1 HGB auch durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband durchgeführt werden, dessen Mitglied sie jeweils sind (eingehend zu Art. 25 EGHGB Großfeld/Fechtrup, ZfgG 36 [1986], 186 ff.; Geschwandtner, Staatliche Aufsicht, S. 409 f.). Für die Prüfung gelten ausschließlich die für die Wohnungsunternehmen maßgeblichen gesetzlichen Prüfungsvorschriften (etwa §§ 316 ff. HGB). Deshalb dürfen die Prüfungsverbände eine zusätzliche
Übergangsvorschrift für Mehrstimmrechte (§ 163)
249
Wirtschaftlichkeits- oder Geschäftsführungsprüfung (i. S. von § 53 Abs. 1 S. 1) auch nicht ohne eine Satzungsregelung oder einzelvertragliche Abrede vornehmen (klarstellend § 63b Abs. 3 a. E.; Art. 25 EGHGB i. V. m. §§ 316 f. HGB; IDW-PS 220 v. 2.7.2001, Beauftragung des Abschlussprüfers, Tz. 14 u. 29). Ob genossenschaftliche Prüfungsverbände, die Aufträge gem. Art. 25 Abs. 1 S. 1 EGHGB, §§ 318 Abs. 1 S. 1, 319 Abs. 1 HGB, 111 Abs. 2 S. 3 AktG annehmen wollen, zur Sicherung eigenverantwortlicher Prüferaussagen hinreichend öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 43a Abs. 1 WPO) beschäftigen (s. Art. 25 Abs. 2 EGHGB), darüber wacht die Kommission für Qualitätskontrolle (§ 63e Abs. 2).
5.
Übergangsvorschrift für Mehrstimmrechte (§ 163)
§ 163 (i. d. F. des RegE) wurde im Zuge der spät vorgenommenen Neufassung von § 43 Abs. 3 aufgehoben (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 8, 22). Zunächst sah der neu gefasste § 163 einen Bestandsschutz für nach § 43 Abs. 3 S. 3 bis 6 oder S. 7 a. F. gewährte Mehrstimmrechte vor. Sie sollten den Mitgliedern im bisherigen Umfang erhalten bleiben und § 43 Abs. 3 S. 5 RegE, der § 43 Abs. 3 S. 8 a. F. entsprach, Anwendung finden (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 96).
6.
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung (§ 164)
§ 164 regelt den Übergang für Prüfungsbefreiungen nach dem neuen § 53 Abs. 2 S. 1. Danach sind insoweit „kleine Genossenschaften“ für ein frühestens am 31. Dezember 2006 endendes Geschäftsjahr von der umfassenden Rechnungslegungsprüfung nach § 53 Abs. 2 S. 2 i. V. m. §§ 316 Abs. 3, 317 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2, 324a HGB befreit. Insofern sei aus organisatorischen Gründen nicht entscheidend, dass Prüfungen nach dem 18. August 2006 stattfinden (s. BT-Drucks. 16/1524 v. 17.5.2006, S. 23).
7.
Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz (§ 165)
Die Fristen des § 165 Abs. 1 (Jahreswende 2001/2002) sind abgelaufen. Die Übergangsvorschrift des Absatzes 1 wurde daher aufgehoben. Indes sind die Fristen der Absätze 2 u. 3 auch nach wie vor beachtlich. Insbesondere § 165 Abs. 2 (jetzt Abs. 1) ist praktisch von Bedeutung. Er richtet sich an genossenschaftliche Prüfungsverbände (§§ 54, 55 Abs. 1 S. 1, 63 f.) und entspricht dem § 136 Abs. 1 S. 1 WPO für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Die bloße Vergabe eines Qualitätsprüfungsauftrags reicht danach nicht. „Durchgeführt“ meint vielmehr, dass die Qualitätsprüfung durch den Berufskollegen beendet sein und dem geprüften Genossenschaftsverband nach § 63g Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 57a Abs. 6 S. 7 WPO eine Bescheinigung über die Teilnahme ausgestellt worden ist (s. §§ 63e Abs. 1, 56 Abs. 1).
C
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG)
Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Kontrolle der Gründung § 3 Eintragung § 4 Zulassung investierender Mitglieder Abschnitt 2 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung § 5 Bekanntmachung § 6 Verschmelzungsprüfer § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung Abschnitt 3 Sitz und Sitzverlegung § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung Abschnitt 4 Aufbau der Europäischen Genossenschaft Unterabschnitt 1 Dualistisches System § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans
Unterabschnitt 2 Monistisches System § 17 Anmeldung und Eintragung § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder § 22 Geschäftsführende Direktoren § 23 Vertretung § 24 Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen § 26 Anmeldung von Änderungen § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses Unterabschnitt 3 Generalversammlung § 28 Einberufung durch Prüfungsverband § 29 Mehrstimmrechte § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen Abschnitt 5 Jahresabschluss und Lagebericht § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts § 33 Offenlegung § 34 Prüfung Abschnitt 6 Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften § 35 Zuständigkeiten § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz ist auf Europäische Genossenschaften mit Sitz im Inland anzuwenden; im Übrigen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1). §2 Kontrolle der Gründung Für die Kontrolle der Gründung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 32 bis 35 des Aktiengesetzes entsprechend. Ist nach § 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes eine Prüfung durch Gründungsprüfer erforderlich, ist diese abweichend von § 33 Abs. 3 und 4 des Aktiengesetzes durch den Prüfungsverband nach § 54 des Genossenschaftsgesetzes, dem die Europäische Genossenschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 angehören muss (Prüfungsverband), durchzuführen. §3 Eintragung Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist. §4 Zulassung investierender Mitglieder Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Abschnitt 2 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung §5 Bekanntmachung Die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bekannt zu machenden Angaben sind dem Genossenschaftsregister bei Einreichung des Verschmelzungsplans mitzuteilen. Das Gericht hat diese Angaben zusammen mit dem nach § 61 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vorgeschriebenen Hinweis bekannt zu machen, wobei sich dieser Hinweis auf die Einreichung zum Genossenschaftsregister zu beziehen hat.
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§6 Verschmelzungsprüfer Die Prüfung des Verschmelzungsplans und die Erstellung des schriftlichen Berichts nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 erfolgt bei einer Genossenschaft mit Sitz im Inland durch den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört. §7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist. (2) Ist bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der Europäischen Genossenschaft niedriger als in der übertragenden Genossenschaft, kann jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 geltend, dass sein Geschäftsguthaben in der Europäischen Genossenschaft niedriger als sein Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft sei, hat auf seinen Antrag das Gericht nach dem Spruchverfahrensgesetz eine angemessene bare Zuzahlung zu bestimmen. Satz 1 ist auch auf Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Anteile vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind.
252
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) §8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder
(1) Wird eine Europäische Genossenschaft, die ihren Sitz im Ausland haben soll, durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 gegründet, gelten die auf der Verschmelzungswirkung beruhenden Anteile und Mitgliedschaften bei der Europäischen Genossenschaft als nicht erworben, wenn sie ausgeschlagen werden. (2) Das Recht zur Ausschlagung hat jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft mit Sitz im Inland, wenn es in der Generalversammlung, die nach § 13 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, 1. erscheint und gegen den Verschmelzungsbeschluss Widerspruch zu Protokoll erklärt oder 2. nicht erscheint, sofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Verschmelzung beschlossen, ist jedes Mitglied zur Ausschlagung berechtigt; für die Vertreter gilt Satz 1. (3) Die Ausschlagung ist gegenüber der Europäischen Genossenschaft schriftlich binnen zwei Monaten nach dem Tag zu erklären, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Die Ausschlagung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erklärt werden. Sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Ausschlagungserklärung der Europäischen Genossenschaft zugeht. (4) Die Europäische Genossenschaft hat sich mit einem früheren Mitglied, dessen Beteiligung an der Europäischen Genossenschaft nach Absatz 1 als nicht erworben gilt, auf Grund der Schlussbilanz der übertragenden Genossenschaft auseinanderzusetzen. Auf die Auseinandersetzung ist § 93 Abs. 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor den Gläubigern nach § 9 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 Sicherheit geleistet wurde und bevor zwei Monate seit dem Tag abgelaufen sind, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist. §9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung Liegt der künftige Sitz der Europäischen Genossenschaft im Ausland, gilt § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde. Abschnitt 3 Sitz und Sitzverlegung § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (1) Erfüllt eine Europäische Genossenschaft nicht mehr die Verpflichtung nach Artikel 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, gilt dies als wesentlicher Mangel der Satzung im Sinn des § 94 des Genossenschaftsgesetzes in Verbindung mit § 147 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Registergericht fordert die Europäische Genossenschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie entweder ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 verlegt. (2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist der Aufforderung nicht genügt, hat das Gericht die Europäische Genossenschaft nach den §§ 142 und 143 in Verbindung mit § 141 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als nichtig zu löschen.
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
253
§ 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung
§ 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans
(1) Verlegt eine Europäische Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht hinzuweisen.
Die Abstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig. § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen. § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
(2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind.
(1) Das Aufsichtsorgan besteht aus mindestens drei Personen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 7 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn
(2) Auf die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans sind § 96 Abs. 2 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei auch der SCE-Betriebsrat antragsberechtigt ist.
1. bei einer Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System die Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer Europäischen Genossenschaft mit monistischem System die geschäftsführenden Direktoren versichern, dass allen Gläubigern, die nach den Absätzen 1 und 2 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde und 2. die Vertretungsorgane der Europäischen Genossenschaft erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist. Abschnitt 4 Aufbau der Europäischen Genossenschaft Unterabschnitt 1 Dualistisches System § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.
(3) § 51 des Genossenschaftsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes. § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans Jedes Mitglied des Aufsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 40 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen. Unterabschnitt 2 Monistisches System § 17 Anmeldung und Eintragung (1) Eine Europäische Genossenschaft, die nach Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, ist bei Gericht von allen Gründern, Mitgliedern des Verwaltungsrats und geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
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Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
(2) In der Anmeldung haben die geschäftsführenden Direktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 entgegenstehen, und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die geschäftsführenden Direktoren haben. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren beizufügen. Die geschäftsführenden Direktoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. (3) Bei der Eintragung sind die geschäftsführenden Direktoren sowie deren Vertretungsbefugnis anzugeben. (4) In die Bekanntmachung der Eintragung sind die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgesetzt wird, sowie Name, Beruf und Wohnort der Mitglieder des Verwaltungsrats aufzunehmen. § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat leitet die Europäische Genossenschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. (2) Der Verwaltungsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Europäischen Genossenschaft erforderlich ist. (3) Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. Er kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Verwaltungsratsmitglieder die Bücher und Schriften der Europäischen Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. (4) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Europäischen Genossenschaft gilt § 99 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(5) Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, die dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer Genossenschaft Rechte oder Pflichten zuweisen, gelten für den Verwaltungsrat entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz für den Verwaltungsrat und für geschäftsführende Direktoren besondere Regelungen enthalten sind. § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Personen, bei einer Europäischen Genossenschaft, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus mindestens drei Personen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. (2) Auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sind § 96 Abs. 2 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei 1. die dem Vorstand zugewiesenen Rechte und Pflichten vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats wahrzunehmen sind; 2. auch der SCE-Betriebsrat entsprechend § 98 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 des Aktiengesetzes antragsberechtigt ist. (3) Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern gilt § 51 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend, wobei das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes. § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der Generalversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) § 22 Geschäftsführende Direktoren (1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. Die Bestellung ist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Satzung kann Regelungen über die Bestellung eines oder mehrerer geschäftsführender Direktoren treffen. § 38 Abs. 2 des SCEBeteiligungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Europäischen Genossenschaft. Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, sind sie nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt; die Satzung oder eine vom Verwaltungsrat erlassene Geschäftsordnung kann Abweichendes bestimmen. Gesetzlich dem Verwaltungsrat zugewiesene Aufgaben können nicht auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen werden. Soweit nach den für Genossenschaften geltenden Rechtsvorschriften der Vorstand Anmeldungen und die Einreichung von Unterlagen zum Genossenschaftsregister vorzunehmen hat, treten an die Stelle des Vorstands die geschäftsführenden Direktoren. (3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, haben die geschäftsführenden Direktoren dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats unverzüglich darüber zu berichten. Dasselbe gilt, wenn die Europäische Genossenschaft zahlungsunfähig wird oder sich eine Überschuldung der Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 99 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes ergibt. (4) Geschäftsführende Direktoren können jederzeit durch Beschluss des Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit abberufen werden, sofern die Satzung nichts anderes regelt. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. (5) Geschäftsführende Direktoren haben dem Verwaltungsrat jederzeit auf dessen Verlangen über die Angelegenheiten der Europäischen Genossenschaft zu berichten.
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(6) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der geschäftsführenden Direktoren gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (7) Die Vorschriften über die geschäftsführenden Direktoren gelten auch für ihre Stellvertreter. § 23 Vertretung (1) Die geschäftsführenden Direktoren vertreten die Europäische Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. (2) Mehrere geschäftsführende Direktoren sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Europäischen Genossenschaft befugt. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Europäischen Genossenschaft abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem geschäftsführenden Direktor. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne geschäftsführende Direktoren allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Europäischen Genossenschaft befugt sind. Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen entsprechend. (4) Zur Gesamtvertretung befugte geschäftsführende Direktoren können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt entsprechend, wenn ein einzelner geschäftsführender Direktor in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Europäischen Genossenschaft befugt ist. (5) Gegenüber den geschäftsführenden Direktoren vertritt der Verwaltungsrat die Europäische Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. § 24 Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren Die geschäftsführenden Direktoren zeichnen für die Europäische Genossenschaft, indem sie der Firma der Europäischen Genossenschaft ihre Namensunterschrift mit dem Zusatz „Geschäftsführender Direktor“ hinzufügen.
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Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 34 Prüfung
(1) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Europäischen Genossenschaft und die Nummer, unter der die Europäische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle geschäftsführenden Direktoren und der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
(1) Für die Prüfung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend.
Für die Eintragung der Europäischen Genossenschaft und für die in Artikel 7 Abs. 8 und Artikel 29 Abs. 2 sowie den Artikeln 30 und 73 Abs. 1 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bezeichneten Aufgaben ist das nach § 10 des Genossenschaftsgesetzes in Verbindung mit § 125 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Gericht zuständig. Das zuständige Gericht im Sinn des Artikels 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bestimmt sich nach § 145 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zuständige Antragsbehörde im Sinn des Artikels 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist die zuständige oberste Landesbehörde nach § 63 des Genossenschaftsgesetzes, in deren Bezirk die Europäische Genossenschaft ihren Sitz hat.
§ 26 Anmeldung von Änderungen Die geschäftsführenden Direktoren haben jede Änderung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (1) Die geschäftsführenden Direktoren haben den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und danach unverzüglich dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorzulegen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats legt den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich der Generalversammlung zum Zweck der Feststellung vor. (2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsratsmitglied auszuhändigen. Unterabschnitt 3 Generalversammlung § 28 Einberufung durch Prüfungsverband Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen. § 29 Mehrstimmrechte Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann Mitgliedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräumen.
(2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 340k Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Abschnitt 6 Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften § 35 Zuständigkeiten
§ 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (1) Die Strafvorschriften der §§ 147 bis 151 des Genossenschaftsgesetzes, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische Genossenschaft im Sinn des Artikels 8 Abs. 1 Buchstabe c Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003. Soweit sie 1. Mitglieder des Vorstands, 2. Mitglieder des Aufsichtsrats oder 3. Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Genossenschaft betreffen, gelten sie bei der Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System in den Fällen der Nummern 1 und 3 für die Mitglieder des Leitungsorgans und in den Fällen der Nummer 2 für die Mitglieder des Aufsichtsorgans. Bei der Europäischen Genossenschaft mit monistischem System gelten sie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 3 für die geschäftsführenden Direktoren und in den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 für die Mitglieder des Verwaltungsrats.
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE) (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer 1. als Vorstandsmitglied entgegen § 9 Satz 2, 2. als Mitglied des Leitungsorgans einer Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System oder als geschäftsführender Direktor einer Europäischen Genossenschaft mit monistischem System entgegen § 11 Abs. 3 Nr. 1 oder
257
3. als geschäftsführender Direktor einer Europäischen Genossenschaft mit monistischem System entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Satz 2, eine Versicherung nicht richtig abgibt.
Lit. Blomeyer, Auf dem Weg zur europäischen Genossenschaft, BB 2000, 1741 ff.; Deipenbrock, Corporate Governance in der europäischen Économie Sociale – Unternehmenskontrolle und Steuerung im Vorschlag über ein Statut der europäischen Genossenschaft, EWS 2002, 410 ff.; El Mahi, Die Europäische Genossenschaft, DB 2004, 967 ff.; Fischer, Die europäische Genossenschaft, 1995; ders., Das Statut der europäischen Genossenschaft, in: Theurl/Greve (Hrsg.), Genossenschaftsrecht in Europa, Münstersche Schriften zur Kooperation Band 52, 2001, S. 167 ff.; Hagen-Eck, Die europäische Genossenschaft, 1995; Kessel, Der Entwurf zum Statut der europäischen Genossenschaft, EuZW 1992, 475 ff.; Luttermann, Geänderter Entwurf für das Statut der europäischen Genossenschaft, EWS 1994, 14 ff.; Schaffland, Die europäische Genossenschaft – eine neue Rechtsform, DZWir 1991, 18 ff.; Schulze [Hrsg.], Europäische Genossenschaft – SCE Handbuch, 2004; Schulze/Wiese, Die SCE mit Sitz in Deutschland und die Reform des deutschen Genossenschaftsrechts, ZfgG 56 (2006), 108 ff.; Steding, Die europäische Genossenschaft – Entwurf einer künftigen supranationalen Rechtsform für Unternehmen, BuW 1999, 64 ff.
1.
Von der SCE-VO zum SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG)
1.1
Europäischer Rechtsrahmen
Am 18. August 2006 (s. Art. 80 SCE-VO) tritt die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der europäischen Genossenschaft (SCE) in Kraft (ABl.EU 2003 L 207/1). Zum Statut der SCE zählt nach Art. 1 Abs. 6 SCE-VO die Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur untrennbaren Ergänzung des Status der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl.EU 2003 L 207/25), die zum gleichen Zeitpunkt umzusetzen ist (s. Art. 16 Richtlinie 2003/72/EG). Hauptziel der SCE-VO ist es, natürlichen Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten oder nach dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten gegründeten juristischen Personen die Gründung einer SCE zu ermöglichen. Sie ermöglicht ferner die Gründung einer SCE durch Verschmelzung. Von der Verordnung nicht erfasst sind Bereiche wie Steuer-, Wettbewerbs- oder auch das Insolvenzrecht. Nach Art. 249 UA 2 EGV haben Verordnungen in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbare Geltung. Die SCE-VO regelt jedoch nicht alle Fragen abschließend, sondern enthält zugunsten des nationalen Rechts zahlreiche Wahlmöglichkeiten (s. etwa Art. 2 Abs. 2, 6 S. 2, 7 Abs. 4, 7 SCE-VO; zu einer vollständigen Aufzählung s. Beuthien, GenG, Art. 8 SCE Rn. 3). Im Hinblick auf diese Wahlrechte sind die Mitgliedstaaten gem. Art. 78 Abs. 1 SCE-VO verpflichtet, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um das Wirksamwerden dieser Verordnung zu gewährleisten. Hierzu dient das SCEAG. Die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hat indes keine unmittelbare Geltung (siehe Art. 249 UA 3 EGV) und bedurfte somit eines umsetzenden Gesetzes. Die Rechtsgrundlage für die entsprechend Art. 80 Abs. 1 SCE-VO am 21. August 2003 in Kraft getretene SCE-VO war zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission umstritten und führte sogar zu einer Klage des Europäischen Parlaments auf Nichtigerklärung der SCE-VO beim EuGH. Während das Europäische Parlament die SCE-VO – wegen des ihr dann zu-
258
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
stehenden Mitentscheidungsrechts – auf Art. 251 EGV stützen wollte, war nach Auffassung der Europäischen Kommission Art. 308 EGV die zutreffende Rechtsgrundlage, sodass das Europäische Parlament lediglich hätte angehört werden müssen. Der EuGH (Urteil v. 2.5.2006, Rs. C-436/03, abrufbar unter www.curia.eu.int) hat jüngst die Klage des Europäischen Parlaments abgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission bestätigt.
1.2
Deutsche Ausführungsgesetzgebung (SCEAG und SCEBG)
In Anlehnung an die Ausführungsgesetzgebung zur Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) fasst der Gesetzgeber das Ausführungsgesetz zur SCE (SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG) mit den zur Umsetzung der ergänzenden Richtlinie notwendigen Regelungen (SCEBeteiligungsgesetz – SCEBG) in einem Artikelgesetz zusammen (Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts; zum Regierungsentwurf s. BT-Drucks. 16/1025 v. 23.3.2006), das zugleich Änderungen des deutschen GenG zur Modernisierung der gesellschaftsrechtlichen Vereinigungsform eG beinhaltet. Letztere wurde insbesondere deshalb für notwendig erachtet, um Wettbewerbsnachteile der Vereinigungsform der eG gegenüber der SCE zu vermeiden. Aus diesem Grund konzentriert sich das Änderungsgesetz in Art. 3 auf solche Regelungen für die eG, die im Vorfeld diskutiert wurden und nun auch für die SCE zur Anwendung kommen (z. B. geringere Mindestmitgliederzahl, Erweiterung des Förderzwecks, Zulassung investierender Mitglieder und von Sacheinlagen, Regelung des Mindestkapitals. Hinzu treten einzelne Elemente aus der für das Aktienrecht geführten Corporate-Governance-Diskussion. In das SCEAG sind nur die spezifisch für SCEn neu geschaffenen Regelungen aufgenommen worden, die der Verordnungsgeber durch Einräumung von Wahlrechten in die Entscheidungsautonomie eines jeden Mitgliedstaates gestellt hat. Die beiden Ausführungsgesetze (SCEAG u. SCEBG) gelten nur für SCEn mit Sitz in Deutschland. Einzelne Regelungen der SCE-VO werden nicht wiederholt, da eine EU-Verordnung bereits unmittelbar in Deutschland geltendes Recht ist. Die SCE-VO behandelt Fragen des Wesens, der Gründung, der (Kapital-)Struktur und der Organe der SCE sowie der Mitgliedschaft in einer SCE. Die Schwerpunkte des SCEAG bilden u. a. Vorschriften zur Gründung einer SCE mit Sitz in Deutschland durch Verschmelzung (§§ 5 ff. SCEAG) und zur Verlegung des Sitzes einer SCE in einen anderen Mitgliedstaat (§§ 10 f. SCEAG), zur Zulassung investierender Mitglieder (§§ 4, 30 SCEAG), zu Mehrstimmrechten (§ 29 SCEAG) sowie zum dualistischen (§§ 12 ff. SCEAG) bzw. monistischen System (§§ 17 ff. SCEAG). Das SCEBG setzt das entscheidende Grundprinzip der Richtlinie 2003/72/EG um; nämlich die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Gründung und bei strukturellen Veränderungen einer SCE im Wege von Verhandlungen mit den jeweiligen Leitungs- und Verwaltungsorganen (s §§ 1 Abs. 2, 4 ff. SCEBG). Scheitern Verhandlungen, findet eine Auffangregelung Anwendung (s § 22 Abs. 1 Nr. 2 SCEBG). Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung ist von Gesetzes wegen ein SCE-Betriebsrat zu bilden (s. § 23 Abs. 1 S. 1 SCEBG). Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erfolgt gem. §§ 34 ff. SCEBG im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat der SCE. Der 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/72/EG erklärt die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen zum „fundamentalen Grundsatz“. Dieses Ziel soll durch eine „Vorher-Nachher-Betrachtung“ realisiert werden, d. h. der vor Gründung einer SCE vorhandene Bestand an Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer muss grundsätzlich auch in der SCE gegeben sein. Gleiches gilt für eine Sitzverlegung.
Struktur und Rechtsnatur der SCE (Art. 1 SCE-VO)
2.
259
Struktur und Rechtsnatur der SCE (Art. 1 SCE-VO)
Die SCE ist eine Gesellschaft, deren Grundkapital in Geschäftsanteile zerlegt ist (Art. 1 Abs. 2 SCE-VO). Gemäß Art. 1 Abs. 5 SCE-VO ist die SCE rechtsfähig. Sie ist juristische Person mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat. Das Grundkapital ist ebenso wie die Mitgliederzahl veränderlich. Sofern in der Satzung der SCE bei der Gründung nichts anderes vorgesehen ist, haftet ein Mitglied der SCE nur bis zur Höhe seines eingezahlten Geschäftsanteils (Art. 1 Abs. 2 UA 2 S. 1 SCE-VO). Sofern die Mitglieder nur beschränkt haften, muss der Firma der SCE der Zusatz „mit beschränkter Haftung“ angefügt werden (Art. 1 Abs. 2 UA 3 S. 2 SCE-VO). Hauptzweck einer SCE ist es, den Bedarf ihrer Mitglieder zu decken und/oder deren wirtschaftliche und/oder soziale Tätigkeiten zu fördern. Die SCE tut dies insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen oder die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten, die die SCE ausübt oder ausüben lässt (s. Art. 1 Abs. 3 S. 1 SCEVO). Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, können Dritte, die nicht Mitglied sind, die Tätigkeiten der SCE nicht in Anspruch nehmen und an Tätigkeiten der SCE nicht beteiligt werden (Art. 1 Abs. 4 SCE-VO). Zu den strukturprägenden Merkmalen einer zwingend mitgliederselbstfördernden SCE und schließlich auch einer eG siehe die unter Erwägungsgrund 10 zur Verordnung (ABl.EU 2003 L 207/2) vorgenommene Auflistung. Zu den besonderen Funktionsprinzipien einer SCE zählen die im 7. bis 9. Erwägungsgrund der SCE-VO (floskelartig) angeführten Grundsätze: Vorrang der Person gegenüber dem Kapital; die Regel „ein Mitglied, eine Stimme“; kein Rückgriff auf das Vermögen der Genossenschaft; „Prinzip der demokratischen Struktur und Kontrolle“; „Verteilung des Netto-Jahresüberschusses nach dem Billigkeitsgrundsatz“. Die SCE ist – wie nach § 1 Abs. 1 GenG die deutsche eG – auf die gemeinschaftliche Selbsthilfe ihrer Mitglieder gerichtet, die den Fördergeschäftsbetrieb der SCE persönlich in Anspruch nehmen, also zugleich Mitglieder und Kunden sind (s. 10. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 4 SCE-VO). Im Gegensatz zur deutschen eG verfügt sie auch über kapitalistische Strukturmerkmale, weil sie ähnlich wie eine Kapitalgesellschaft ein in mitgliedschaftsrechtevermittelnde Geschäftsanteile zerlegtes Mindestgrundkapital besitzt (Art. 1 Abs. 2 UA 1, Art. 4 SCE-VO), das durch Veränderungen der Mitgliederzahl zwar variabel ist, aber durch Rückzahlungen der Geschäftsguthaben aus der SCE ausscheidender Mitglieder nicht unterschritten werden darf (s. Art. 3 Abs. 4 S. 1 SCE-VO). Mit der Einführung der SCE, die sich auf gemeinsame europäische Grundsätze stützt, aber den jeweiligen mitgliedstaatlichen Besonderheiten Rechnung trägt, sollen die Voraussetzungen für ein grenzüberschreitendes Förderwirtschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet geschaffen werden. Zu diesem Zweck gibt das Statut lediglich einen verbindlichen Mindestrahmen vor, verweist aber im Übrigen auf das jeweils einschlägige einzelstaatliche Genossenschaftsrecht. Dies ist folgerichtig, da die formellen und materiellen Rechtsgrundlagen für eGn in den nationalen Rechtsordnungen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Insoweit gelten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Jede SCE unterliegt nach Art. 8 SCE-VO: •
in erster Linie den Bestimmungen der SCE-VO,
•
soweit die SCE-VO dies durch Öffnungsklauseln zulässt, ergänzend den in der Satzung getroffenen Bestimmungen,
•
sodann mangels besonderer Verordnungsvorschriften den Vorschriften des nationalen SCERechts des Sitzstaates und
•
schließlich denjenigen des nationalen Genossenschaftsrecht des Sitzstaates.
260
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
Der Rechtsrahmen der SCE ist also nicht homogen, sondern wird ausgehend von der SCE-VO durch Varianten, die sich aus der subsidiären Geltung nationaler Regelungen des Sitzstaates ergeben, bestimmt. Die Satzung muss insbesondere auch Angaben zu den Bedingungen und Modalitäten für die Aufnahme, den Ausschluss und den Austritt der Mitglieder machen (Art. 5 Abs. 4 Spiegelstrich 5 SCEVO).
3.
Gründung einer SCE
3.1
Gründungsmöglichkeiten
Nach Art. 2 SCE-VO kann eine SCE durch Neugründung, Verschmelzung (s. auch §§ 5 ff. SCEAG) oder Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft erfolgen. In jedem Fall muss das Kriterium der Mehrstaatlichkeit erfüllt sein. Ferner ist ein Mindestgrundkapital von 30.000 Euro aufzubringen, das auch durch die Einbringung von Sacheinlagen erfolgen kann. Zur Prüfung der Einlagen s. § 27 AktG. Die Mindestmitgliederzahl einer SCE beträgt gem. Art. 2 Abs. 1 Spiegelstrich 1 SCEVO in der Regel fünf natürliche Personen. Anders als § 4 GenG sieht Art. 2 Abs. 1 SCE-VO für juristische Personen und die jeweilige Gründungsart eine differenziertere Regelung vor. Von der jeweiligen Gründungsart abhängig werden besondere Gründungsvoraussetzungen verlangt. Eine SCE kann gem. Art. 2 SCO-VO durch a) Neugründung •
von mindestens fünf natürlichen Personen, deren Wohnsitze in mindestens zwei Mitgliedstaaten liegen,
•
von insgesamt mindestens fünf natürlichen Personen und nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften i. S. des Art. 48 Abs. 2 EGV oder juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, deren Wohnsitze in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen oder die dem Recht mindestens zweier Mitgliedstaaten unterliegen,
•
von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften i. S. des Art. 48 Abs. 2 EGV oder juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die dem Recht mindestens zweier verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen,
errichtet werden; b) Verschmelzung •
von Genossenschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft haben, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, gegründet werden.
Die Verschmelzung erfolgt auf der Grundlage eines Verschmelzungsplanes (Art. 23 ff. SCE-VO). § 6 SCEAG bestimmt – abweichend zu Art. 26 Abs. 1, 4 Abs. 6, aber in Einklang mit Art. 71 SCEVO – den jeweils zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsverband zum unabhängigen Sachverständigen für die an der Verschmelzung beteiligten eGn. § 7 SCEAG konkretisiert Art. 28 Abs. 2 SCE-VO und betrifft Einwendungen der Mitglieder bezüglich der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses der Geschäftsanteile. Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft geltend, dass sein Geschäftsguthaben in der SCE niedriger als sein Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft sei, erfolgt gem. § 7 Abs. 4 SCEAG eine gerichtliche Nachprüfung im Rahmen eines Spruchverfahrens (Gesetz v. 12.6.2003, BGBl. I 2003, S. 838). Ein Widerspruch ist als Anspruchsvoraussetzung nicht verlangt.
Gründung einer SCE
261
Zum Schutz von Minderheitsmitgliedern bestimmt § 8 Abs. 1 SCEAG (in Ausgestaltung von Art. 28 Abs. 2 SCE-VO) ein Recht auf Ausschlagung durch Mitglieder der übertragenden Genossenschaft (vgl. §§ 90 bis 94 UmwG). Insoweit gelten die auf der Verschmelzungswirkung beruhenden Anteile und Mitgliedschaften bei der SCE als nicht erworben. § 8 SCEAG stellt den Ausgleich dafür dar, dass die Mitgliedschaft bei der übernehmenden SCE kraft Gesetzes, also auch gegen den Willen des Mitglieds der übertragenden Genossenschaft eintritt (s. Art. 33 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. b SCE-VO). Das Ausschlagungsrecht soll aber nur dann bestehen, wenn die zu gründende SCE ihren Sitz im Ausland haben soll. Hat die künftige SCE dagegen ihren Sitz in Deutschland, besteht für ein Ausschlagungsrecht keine Notwendigkeit, weil sich das anwendbare Recht nicht entscheidend ändert (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 56). Ferner kann eine SCE gem. Art. 2 SCO-VO durch c) Umwandlung •
einer Genossenschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und ihren Sitz sowie ihre Hauptverwaltung in der Gemeinschaft hat, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegende Niederlassung oder Tochter hat, errichtet werden.
Art. 35 SCE-VO regelt das Umwandlungsverfahren nicht umfassend. Das SCEAG sieht gar keine besonderen Regelungen vor. Letztlich bedurfte es auch keiner gesonderten Bestimmung, weil sich aus Art. 8 Abs. 1 lit. c Fall ii SCE-VO unmittelbar ergibt, dass die für die Umwandlung einer Genossenschaft hierzu geltenden Vorschriften der §§ 190 ff. UmwG maßgebend sind.
3.2
Gründungsprüfung und Registereintragung
Für die Kontrolle der Gründung der SCE gelten entweder die §§ 32 bis 35 AktG (Art. 5 Abs. 3 SCEVO; § 2 S. 1 SCEAG) oder die Vorschriften des UmwG entsprechend (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 53 f.). Ist nach § 33 Abs. 2 AktG eine Prüfung durch Gründungsprüfer erforderlich, ist diese abweichend von § 33 Abs. 3 u. 4 AktG durch den Prüfungsverband durchzuführen, dem die SCE nach § 54 angehören muss (s. Art. 71 SCE-VO). Die SCE wird gemäß § 3 SCEAG entsprechend den für AGn geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die SCE zum Beitritt zugelassen ist (s. Art. 71 SCE-VO; § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG).
3.3
Sitz und Sitzverlegung
Art. 6 S. 1 SCE-VO sieht vor, dass der Sitz einer SCE in der Gemeinschaft liegen muss, und zwar in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung der SCE befindet. Sofern der satzungsmäßige Sitz und die Hauptverwaltung auseinander fallen, bestimmt § 10 Abs. 1 u 2 SCEAG, dass nach einer Beendigungsaufforderung ggf. ein Amtslöschungsverfahren (§ 147 Abs. 3 i. V. m. §§ 142, 143 FGG) durchzuführen ist. Die Ermächtigung für diese Regelung entstammt Art. 73 Abs. 2 bis 4 SCEVO. Im Gegensatz zur deutschen eG kann die SCE ihren Gesellschaftssitz von einem Mitgliedsstaat in einen anderen verlegen, ohne vorher aufgelöst und neu gegründet werden zu müssen (s. Art. 7 Abs. 1 S. 2 SCE-VO). Hierzu bedarf es eines Beschlusses der GV (s. Art. 5 Abs. 4 Spiegelstrich 4, Art. 7 Abs. 6 SCE-VO) auf der Grundlage eines Verlegungsplans (Art. 7 Abs. 2 SCE-VO), der von dem Leitungs- und Verwaltungsorgan zu erstellen ist. Wirksam wird die Sitzverlegung mit Eintragung der SCE in das zuständige Register am Ort des neuen Sitzes. § 11 Abs. 1 SCEAG knüpft an Art 7 Abs. 7 SCE-VO an und behandelt Probleme des Gläubigerschutzes, die sich im Zusammenhang mit der Sitzverlegung ergeben können. Den Ausgangspunkt bildet die Frage, worin bei einer Sitzverlegung die konkrete Gefährdung der Gläubiger besteht. Anders als bei der Verschmelzung (vgl. § 22 UmwG) ist mit der Sitzverlegung keine Änderung der Vermögenslage der Genossenschaft verbunden. Die bloße Verlagerung des satzungsmäßigen Sitzes ins europäische Ausland bedeutet noch keine nennenswerte Beeinträchtigung der Gläubiger. Die SCE kann gem. Art. 7 Abs. 16 SCE-
262
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
VO wegen vor der Verlegung entstandener Verbindlichkeiten weiterhin im früheren Sitzstaat verklagt werden. Gefahren drohen den Gläubigern somit allein aus einer Vermögensverlagerung, die eine spätere Durchsetzung der Forderungen faktisch erschweren könnte. Aus diesem Grund knüpft der Gläubigerschutz nicht an die bloße Sitzverlegung an, sondern setzt eine besondere Gefährdung der Forderung voraus, die im Regelfall durch den Nachweis erbracht werden kann, dass im Zuge der Sitzverlegung auch bedeutende Vermögensverlagerungen vorgenommen werden oder zu befürchten sind (s. BT-Drucks. 16/1025, S. 57). Verlegt eine SCE ihren Sitz, ist den Gläubigern der SCE soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht hinzuweisen (vgl. § 11 Abs. 1 SCEAG; Art. 7 Abs. 7 SCE-VO). Erst danach erteilt das Registergericht nach § 10 Abs. 1 SCEAG die notwendige Bescheinigung über die für die Sitzverlegung erforderlichen Rechtshandlungen (Art. 7 Abs. 7, 8 u. 9 SCE-VO).
4.
Organisationsverfassung der SCE
4.1
Generalversammlung
Die Art. 36 bis 63 SCE-VO regeln Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Organe einschließlich der GV der SCE (s. auch §§ 12 ff., 28 ff. SCEAG). Art. 52 SCE-VO regelt die Zuständigkeiten der nach Art. 36 lit. a) SCE-VO zwingenden GV. Die GV ist das oberste Willensbildungs- und Entscheidungsorgan der SCE. Sie beschließt grundsätzlich über alle Angelegenheiten der SCE, soweit ihr diese durch SCE-VO, SCEAG, SCEGB oder Satzung zugewiesen sind. Jedes Mitglied hat in der GV ein Stimme (s. Art. 59 Abs. 1 SCE-VO). Sofern das Recht des Sitzstaates der SCE dies zulässt, kann die Satzung einem Mitglied eine bestimmte Anzahl von Stimmen zuteilen, die sich nach der Beteiligung an der genossenschaftlichen Tätigkeit in anderer Form als einer Kapitalbeteiligung richtet (Art. 59 Abs. 2 S. 1 SCE-VO). Dementsprechend verweist § 29 SCEAG auf § 43 Abs. 3 S. 3. Bemerkenswert ist u. a. Art. 59 Abs. 2 UA 2, der für die „Europäische Kreditgenossenschaft“, soweit national zulässig, ein begrenztes Kapitalbeteiligungsstimmrecht vorsieht. Schließlich sei auf den § 31 SCEAG (i. V. m. Art. 63 SCE-VO) hingewiesen, wonach die Satzung der SCE die Durchführung von Sektor- und Sektionsversammlungen zulassen kann. Dabei handelt es sich um eine verkleinerte GV, eine der GV funktionsnachfolgende VertrV (s. Art. 63 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 SCE-VO). Dementsprechend bestimmt § 31 S. 2 SCEAG, dass über deren Beseitigung entsprechend dem neu eingefügten § 43a Abs. 7 GenG die GV beschließt. Für das Antragsrecht gilt der strengere Art. 55 SCE-VO. Ggf. können (mit Blick auf Art. 58 Abs. 4; s. auch § 43 Abs. 7 GenG) neue technische Entwicklungen dazu beitragen, die bei einer mehrstaatlichen SCE vorhandenen großen Entfernungen und dementsprechend langen und kostenintensiven Anfahrtswege zu einer Präsenzversammlung oder auch Aufsichtsratssitzung überwinden zu helfen (s. auch Geschwandtner/Wieg, GV und VertrV per Internet – Zur Corporate Governance der eG, 2002).
4.2
Dualistisches oder monistisches System
Gemäß Art. 36 lit. b) SCE-VO kann die SCE entweder über eine dualistische oder monistische Organstruktur verfügen. Insoweit besteht eine Wahlfreiheit der Gründer hinsichtlich ihrer Kontrollstruktur. Art. 46 Abs. 1 UA 1 SCE-VO sieht vor, dass auch nichtnatürliche Personen amtsfähig sind, sofern dies im Sitzstaat genossenschaftsrechtlich zulässig ist. Indes müssen nach § 9 Abs. 2 S. 1 GenG alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats natürliche Personen sein, sodass diese Möglichkeit bei einer SCE mit Sitz in Deutschland ausscheidet (siehe auch S. 61). Die Struktur des dualistischen Systems weist zahlreiche Übereinstimmungen mit der deutschen eG auf und zeichnet sich durch eine Trennung von Leitungs- und Aufsichtsorgan aus. Das Leitungsor-
Organisationsverfassung der SCE
263
gan führt die Geschäfte der SCE in eigener Verantwortung (vgl. § 27 Abs. 1 S. 1 GenG) und vertritt diese nach außen; das Aufsichtsorgan überwacht demgegenüber die Geschäftsführung des Leitungsorgans (s. Art. 37 Abs. 1 S. 1, Art. 39 Abs. 1 S. 1 SCE-VO). Aus diesem Grund verbietet Art. 37 Abs. 3 SCE-VO die gleichzeitige Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsorgan. Zeitlich begrenzt ist eine Ausnahme für Mitglieder des Aufsichtsorgans möglich (s. Art. 37 Abs. 3 S. 2 bis 4 SCE-VO, § 13 SCEAG). Art. 37 ff. SCE-VO regeln die nähere Ausgestaltung des dualistischen Systems fast vollständig. Die §§ 12 bis 16 SCEAG regeln daher lediglich einige Spezialfragen, u. a. die Zusammensetzung des Aufsichtsorgans. Bemerkenswert ist § 12 SCEAG. Nach Art. 37 Abs. 2 der SCEVO werden die Mitglieder des Leitungsorgans der SCE vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen. § 12 SCEAG macht von der Ermächtigung des Art. 37 Abs. 2 UA 2 SCE-VO Gebrauch, der SCE zu ermöglichen, in ihrer Satzung die Zuständigkeit der GV für die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Leitungsorgans zu bestimmen. Hierdurch wird ein Gleichlauf mit § 24 Abs. 2 S. 1 hergestellt. Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen (§ 14 SCEAG). Grundlage von § 14 SCEAG ist Art. 37 Abs. 4 SCE-VO. Nach dessen Satz 1 wird die Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans durch die Satzung der SCE festgelegt, die Mitgliedstaaten werden jedoch in Satz 2 ermächtigt, eine Mindest- und/oder Höchstzahl bestimmen zu können. Die Regelung in § 14 SCEAG, wonach eine Mindestzahl von zwei Leitungsorganmitgliedern erforderlich ist und die Satzung lediglich eine höhere Zahl festsetzen kann, korrespondiert mit § 24 Abs. 2 S. 1. Das Aufsichtsorgan besteht aus mindestens drei Personen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen (§ 15 Abs. 1 S. 1 u. 2 SCEAG; Art. 39 Abs. 4 SCE-VO). § 15 Abs. 1 S. 1 SCEAG stimmt mit § 36 Abs. 1 S. 1 GenG überein. Erleichterungen für kleine SCEn (mit nicht mehr als 20 Mitgliedern, s. etwa §§ 9 Abs. 1 S. 2, 24 Abs. 2 S. 3 GenG) sieht das SCEAG merkwürdigerweise gar nicht vor (auch kritisch Schulze/Wiese, ZfgG 56 [2006], 108, 118 f.). Das alternativ zulässige monistische System ist durch die Vereinigung aller Leitungsaufgaben in einem einzigen Verwaltungsorgan geprägt (Art. 36 lit. b) SCE-VO). Zu den Aufgaben des Verwaltungsorgans zählen grundsätzlich die Geschäftsführung und die Vertretung der SCE nach außen. Art. 42 ff. SCE-VO regeln die Organstruktur lediglich rudimentär. Auf der Grundlage von Art. 42 Abs. 4 SCE-VO hat der Gesetzgeber daher in den §§ 17 bis 27 SCEAG eingehende Regelungen getroffen. § 17 SCEAG regelt die Registereintragung einer SCE-VO. Nach Art. 45 Abs. 1 SCE-VO werden die Mitglieder des Verwaltungsorgans von der GV für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren gewählt. Demgegenüber bestimmt § 20 SCEAG (in Anlehnung an § 36 Abs. 3), dass die Mitglieder des Verwaltungsrats, die von der GV ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden können. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Personen, bei einer „kleinen SCE“, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus mindestens drei Personen (s. § 19 Abs. 1 S. 1 SCEAG). Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 GenG entsprechend (§ 21 SCEAG), d. h. sie haben die Sorgfalt eines (i. S. von § 18 Abs. 1 SCEAG) ordentlichen und gewissenhaften Verwaltungsratsmitglieds einer SCE anzuwenden. § 22 SCEAG geht auf Art. 42 Abs. 1 S. 2 SCE-VO zurück. Der deutsche Gesetzgeber hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, geschäftsführende Direktoren vorzusehen und in § 22 Abs. 1 S. 1 SCEAG geregelt, dass der Verwaltungsrat einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt. Auch für sie gilt § 34 GenG entsprechend. Verwaltungsratsmitglieder können ebenfalls zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. Die Bestellung geschäftsführender Direktoren durch den Verwaltungsrat dient dazu, die Funktionen der Geschäftsführung und der allgemeinen Unternehmensleitung klar zu trennen. Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der SCE. Sind mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, sind sie nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt, soweit die Satzung keine abweichende Regelung trifft (§ 22
264
Einführung in die Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE)
Abs. 2 S. 2 SCEAG). Die Direktoren vertreten die SCE gerichtlich und außergerichtlich (§ 23 Abs. 1 SCEAG). Der Gesetzgeber ermöglicht also im monistischen System eine dem dualistischen System vergleichbare Aufgabenteilung zwischen geschäftsführendem Direktor und Verwaltungsrat.
5.
Prüfungs- und Kontrollsystem
§ 34 Abs. 1 SCEAG bestimmt (i. V. m. Art. 70, 71 SCE-VO), dass für die Pflichtprüfung der SCE die §§ 53 bis 64c GenG entsprechend gelten. Das bedeutet insbesondere, dass auch eine SCE mit Sitz in Deutschland einem Prüfungsverband i. S. des § 54 GenG angehören muss und der umfassenden genossenschaftlichen Prüfung nach § 53 GenG unterliegt. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 53 ff. GenG ist, dass der Prüfungsverband den Bedingungen der Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates v. 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Prüfung der Rechnungslegung beauftragten Personen entspricht (zum 29. Juni 2006 aufgehoben durch Richtlinie 2006/43/EG v. 17. Mai 2006, ABl. EU v. 9.6.2006, L 157/87). Danach muss die SCE einem Prüfungsverband angehören, bei dem mehr als die Hälfte der geschäftsführenden Mitglieder des Prüfungsverbandsvorstandes Wirtschaftsprüfer sind (s. auch § 340k Abs. 2 S. 2 HGB, Art. 25 Abs. 1 S. 1 u. 2 EGHGB; s. KapCoRLG v. 24.2.2000, BGBl. I, S. 154); hat der Verbandsvorstand nur zwei Mitglieder, braucht nur eines von ihnen Wirtschaftsprüfer zu sein (s. auch BT-Drucks. 16/1025, S. 61).
6.
Finanzverfassung der SCE
6.1
Kapitalstruktur
Das Mindestgrundkapital der SCE, das in Geschäftsanteile zerlegt ist, beträgt gem. Art. 3 Abs. 2, 4 SCE-VO 30.000 Euro, das auch durch Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder nicht unterschritten werden darf. Insofern ist davon auszugehen, dass die Kapitalstruktur der SCE den Anforderungen von IAS/IFRS 32 entspricht. Abweichend zu § 7 Nr. 1 GenG handelt es sich bei dem Geschäftsanteil der SCE nicht lediglich um eine Beteiligungshöchstgrenze, sondern (den §§ 14, 15 Abs. 1 GmbHG, §§ 1 Abs. 2, 8 AktG entsprechend) um den Inbegriff aller mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten (vgl. Beuthien, GenG, Art. 4 SCE Rn. 1). Zudem sind die Geschäftsanteile der SCE gem. Art. 4 Abs. 11 SCE anders als bei der eG an jede Person übertragbar.
6.2
Investierende Mitglieder
Neben der Ausgabe von Wertpapieren, die keine Geschäftsanteile sind, und (stimmrechtlose) Schuldverschreibungen i. S. des Art. 64 Abs. 1 SCE-VO, können Mitgliedstaaten die Aufnahme investierender (nicht nutzender) Mitglieder in die SCE zulassen (Art. 14 Abs. 1 UA 2 SCE-VO; § 4 SCEAG). Die Zulassung investierender Mitglieder kann sich positiv auf die Kapitalausstattung einer SCE auswirken und daher wie bei der deutschen eG wirtschaftlich sinnvoll sein. Es bleibt jeder SCE überlassen, ob sie durch ihre Satzung investierende Mitglieder erlaubt. Für den zustimmungspflichtigen Erwerb der Mitgliedschaft als investierendes Mitglied gilt Art. 14 Abs. 1 UA 2 S. 2 SCE-VO. Jedes investierende Mitglied soll wie jedes nutzende Mitglied eine Stimme haben. Die Regelung des § 30 Abs. 1 S. 1 SCEAG bestimmt (s. Art. 59 Abs. 3 SCE-VO), dass den investierenden Mitgliedern auch unter Berücksichtigung von Mehrstimmrechten insgesamt nicht mehr als 25 Prozent der gesamten Stimmrechte zustehen dürfen. Die nutzenden Mitglieder sollen mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 SCE-VO weiterhin Herr ihres Fördergeschäftsbetriebs bleiben.
Auflösung, Liquidation und Insolvenz
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Zudem gelten die Art. 39 Abs. 3, 42 Abs. 2 S. 3 SCE-VO, wonach investierende Mitglieder höchstens ein Viertel der Mitglieder des Aufsichtsorgans bzw. Verwaltungsrats stellen dürfen (s. für die eG auch § 8 Abs. 2 S. 4; S. 53).
7.
Auflösung, Liquidation und Insolvenz
Im Hinblick auf ihre Auflösung, Liquidation und Insolvenz unterliegt die SCE den Rechtsvorschriften, die für eine nach dem Recht des Sitzstaats der SCE gegründete eG maßgebend sind (Art. 72 ff. SCE-VO). Das SCEAG enthält hierzu keine gesonderten Vorschriften.
D
Anhang Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordnung – GenRegV)
(Anmerkung: Die in BT-Drs. 16/1025 S. 39ff (Artikel 4) vorgesehen Änderungen wurden redaktionell eingearbeitet und durch Fettdruck hervorgehoben. Maßgeblich ist die im BGBl. veröffentlichte, bei Durcklegung aber noch nicht vorliegende Fassung der Verordnung) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines §1
Zuständigkeit und Verfahren
§2
(weggefallen)
§3
Benachrichtigung der Beteiligten
§4
Bekanntmachung der Registereintragungen
§5
Bekanntmachungsblätter, Bekanntmachung bei Zweigniederlassungen
§6
Form der Anmeldung
§7
Sonstige Anzeigen und Erklärungen
§8
Form der einzureichenden Abschrift einer Urkunde
§9
(weggefallen)
§ 10 (weggefallen) § 11 (weggefallen) Abschnitt 2 Eintragungen in das Genossenschaftsregister § 12 Einrichtung des Registers § 13 Registerakten § 14 (weggefallen)
§ 15 Eintragung der Satzung § 16 Eintragung von Satzungsänderungen § 17 (weggefallen) § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen § 19 (weggefallen) § 20 Eintragung der Auflösung § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz § 21a (weggefallen) § 21b (weggefallen) § 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung § 24 Berichtigung von Schreibfehlern § 25 Gestaltung des maschinell geführten Genossenschaftsregisters § 26 Inhalt der Eintragungen § 27 Übergangsregelung für das maschinell geführte Genossenschaftsregister Anlage 1 Inhalt des Genossenschaftsregisters in spaltenweiser Wiedergabe Anlage 2 Inhalt des Genossenschaftsregisters als fortlaufender Text
Verordnung über das Genossenschaftsregister Abschnitt 1 Allgemeines §1 Zuständigkeit und Verfahren Zuständigkeit und Verfahren bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften oder die nachstehenden Vorschriften etwas anderes vorgeschrieben ist, nach den für das Handelsregister geltenden Vorschriften. Dies gilt auch, soweit das Genossenschaftsregister auf Grund einer Bestimmung nach § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 8a des Handelsgesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. §2 (weggefallen) §3 Benachrichtigung der Beteiligten (1) Von jeder Eintragung oder Ablehnung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister sind der Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft das Leitungsorgan oder die geschäftsführenden Direktoren, oder die Liquidatoren zu benachrichtigen. Bei der Ablehnung einer Eintragung sind auch die Ablehnungsgründe mitzuteilen. (2) Diese Benachrichtigungen können ohne Förmlichkeiten, insbesondere durch einfache Postsendung erfolgen. §4 Bekanntmachung der Registereintragungen Soweit die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist, ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne daß eine andere Eintragung abgewartet werden darf. §5 Bekanntmachungsblätter, Bekanntmachung bei Zweigniederlassungen (1) Für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister können neben dem Bundesanzeiger andere als die für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister dienenden Blätter bestimmt werden. (2) Hört eines der Blätter im Laufe des Jahres zu erscheinen auf, so hat das Gericht auf Antrag des Vorstandes unverzüglich ein anderes Blatt zu bestimmen.
267 (3) Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind in einem bestimmten Teil des Blattes zusammenzustellen. (4) Eintragungen, die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind, soweit eine Veröffentlichung vorgeschrieben ist, nur durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen, sofern der Vorstand nicht die Bekanntmachung auch durch das Gericht der Zweigniederlassung beantragt hat (Gesetz § 156 Abs. 2). Das Gericht der Hauptniederlassung hat in seiner Bekanntmachung anzugeben, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird; ist der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben (Gesetz § 14a Abs. 2). Das Gericht der Zweigniederlassung ist bei Bekanntmachungen im Bundesanzeiger in der alphabetischen Reihenfolge der Registergerichte unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Gerichts der Hauptniederlassung aufzuführen. Das Gericht der Hauptniederlassung hat den Gerichten der Zweigniederlassungen die Nummer des Bundesanzeigers mitzuteilen, in der die Eintragung bekanntgemacht worden ist (Gesetz § 14a Abs. 3 Satz 3). (5) Für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, gelten die Absätze 1 bis 3 nicht.“ §6 Form der Anmeldung (1) Die Vorschrift, dass Anmeldungen zum Genossenschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind (§ 157 des Gesetzes), gilt nur für die Anmeldungen, die in dem Gesetz als solche ausdrücklich bezeichnet sind. (2) Dahin gehören: 1. die Anmeldung der Satzung (Gesetz §§ 10, 11); 2. die Anmeldung von Änderungen der Satzung (Gesetz § 16); 3. die Anmeldung einer Zweigniederlassung und ihrer Aufhebung (Gesetz § 14); 4. die Anmeldung der Bestellung, des Ausscheidens, der vorläufigen Enthebung und der Änderung der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds, seines Stellvertreters oder eines Liquidators (Gesetz §§ 10, 11, 28, 35, 84 Abs. 1 und 3, § 85 Abs. 2);
268
Verordnung über das Genossenschaftsregister
5. die Anmeldung der Erteilung, der Änderung und des Erlöschens einer Prokura (Gesetz § 42 Abs. 1, Handelsgesetzbuch § 53);
§8 Form der einzureichenden Abschrift einer Urkunde
6. die Anmeldung der Auflösung und der Fortsetzung einer Genossenschaft in den Fällen der §§ 78, 79, 79a, 117 des Gesetzes;
In den Fällen, in welchen die Abschrift einer Urkunde zum Genossenschaftsregister einzureichen ist, genügt, sofern nicht ein anderes vorgeschrieben ist, eine einfache Abschrift (vgl. Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 84 Abs. 1 Satz 2).
7. die Anmeldung der Umwandlung unter Beteiligung einer Genossenschaft (§§ 16, 38, 125, 129, 137, 148, 198, 222, 254, 265, 286 UmwG); (3) Die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. § 129 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (4) Auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister, welche die Europäische Genossenschaft betreffen, sind die Absätze 1 bis 3 unter Berücksichtigung der §§ 3, 17, 22 Abs. 1 und des § 26 des SCEAusführungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
§§ 9 bis 11 (weggefallen) Abschnitt 2 Eintragungen in das Genossenschaftsregister § 12 Einrichtung des Registers
§7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen
(1) Das nicht maschinell geführte Genossenschaftsregister wird nach dem in den einzelnen Ländern vorgeschriebenen Formular geführt.
(1) Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen, die zum Genossenschaftsregister zu bewirken sind, bedarf es, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, nicht der öffentlich beglaubigten Form.
(2) Jede Genossenschaft und jede Europäische Genossenschaft ist auf einem besonderen Blatt des Registers einzutragen; die für spätere Eintragungen noch erforderlichen Blätter sind freizulassen.
(2) Sind die sonstigen Anzeigen oder Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft verbunden, müssen sie in der für die Willenserklärungen der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft vor- geschriebenen Form erfolgen, insbesondere unter Mitwirkung der hiernach erforderlichen Zahl von Vorstandsmitgliedern, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder geschäftsführenden Direktoren, von Prokuristen oder Liquidatoren (§§ 25, 42 Abs. 1 und § 85 des Gesetzes sowie § 23 des SCEAusführungsgesetzes). (3) Die Einreichungen und Anzeigen können persönlich bei dem Gericht oder schriftlich mittels Einsendung bewirkt werden. Im ersteren Fall wird über den Vorgang ein Vermerk unter Bezeichnung der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei einer Europäischen Genossenschaft der erschienen Mitglieder des Leitungsorgans oder geschäftsführenden Direktoren, oder der sonst dazu Berechtigten aufgenommen; im Falle schriftlicher Einreichung ist die ordnungsgemäße Zeichnung durch hierzu berechtigte Personen erforderlich (§§ 25, 42 Abs. 1, § 85 des Gesetzes sowie § 23 des SCE-Ausführungsgesetzes).
§ 13 Registerakten (1) Für jede in das Register eingetragene Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft werden besondere Akten gehalten. (2) In die Registerakten sind aufzunehmen die zur Eintragung in das Register bestimmten Anmeldungen nebst den ihnen beigefügten Schriftstücken, insbesondere den Zeichnungen von Unterschriften, die sonstigen dem Gericht eingereichten Urkunden und Belege, ferner die gerichtlichen Verfügungen sowie die Mitteilungen anderer Behörden und die Nachweise über die Bekanntmachungen. § 14 (weggefallen) § 15 Eintragung der Satzung (1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes genügt, insbesondere ob 1. der in der Satzung bezeichnete Zweck der Genossenschaft den Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes entspricht,
Verordnung über das Genossenschaftsregister 2. auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes keine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist und eine solche Gefährdung auch nicht offenkundig ist (§ 11a Abs. 2 des Gesetzes) und 3. die Satzung die erforderlichen Bestimmungen (§§ 6, 7 und 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) enthält. (2) Die Eintragung der Satzung in das Register erfolgt durch Aufnahme eines Auszugs. (3) Der Auszug muß die im § 12 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Angaben enthalten, nämlich: 1. das Datum der Satzung; 2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 3. den Gegenstand des Unternehmens; 4. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; ferner: 5. die Mitglieder des Vorstands, ihre Vertretungsbefugnis (Gesetz § 25) und ihre Stellvertreter (Gesetz § 35). 6. (weggefallen) 7. (weggefallen) (4) In den Auszug sind ferner die Bestimmungen der Satzung über die Nachschußpflicht der Mitglieder (Gesetz § 6 Nr. 3) aufzunehmen. Ist in der Satzung bestimmt, daß sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht (Gesetz § 121 Satz 2) oder daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz § 121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung aufzunehmen. (5) Die Urschrift der Satzung (Gesetz § 11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, wo die Satzung sich befindet, zu verweisen. (6) Auf die Eintragung der Satzung der Europäischen Genossenschaft sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.
269 § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (1) Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Änderung der in § 15 Abs. 3 und 4 dieser Vorschriften bezeichneten Bestimmungen der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft zum Gegenstand haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine sonstige Satzungsänderung betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16). (2) Die eine der mit der Anmeldung eingereichten Abschriften des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, wo die Abschrift sich befindet, zu verweisen. Die andere Abschrift ist, mit der Bescheinigung der Eintragung versehen, zurückzugeben (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 5 Satz 1). (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf satzungsändernde Beschlüsse der Generalversammlung einer Europäischen Genossenschaft entsprechend anzuwenden; an die Stelle der in § 15 Abs. 3 und 4 bezeichneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1). § 17 (weggefallen) § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (1) Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder von geschäftsführenden Direktoren und ihrer Stellvertreter, ihre Vertretungsbefugnis sowie die Änderung und die Beendigung der Vertretungsbefugnis (§ 10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1, § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufsichtsrat (Gesetz § 40). Die Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Leitungsorgans, geschäftsführenden Direktoren und ihre Stellvertreter sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen.
270
Verordnung über das Genossenschaftsregister
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. § 19 (weggefallen) § 20 Eintragung der Auflösung (1) Die Eintragung der Auflösung einer Genossenschaft oder einer Europäischen Genossenschaft in das Register der Hauptniederlassung erfolgt
(3) Für die Anmeldung und Eintragung der Vertretungsbefugnis, jeder Änderung der Vertretungsbefugnis und der Zeichnung der Liquidatoren (Gesetz § 84 Abs. 1 und 3, § 85) sowie für den Inhalt der Eintragung gilt § 18 Abs. 1 Satz 1 und 3 entsprechend. § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (1) Sobald mit der vollständigen Verteilung des Genossenschaftsvermögens die Liquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis zur Eintragung anzumelden.
1. in den Fällen der §§ 78 und 79 des Gesetzes auf Grund der Anmeldung des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft auf Grund der Anmeldung des Leitungsorgans oder der geschäfts- führenden Direktoren,
(2) Von Amts wegen auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts sind einzutragen (§ 102 Abs. 1 des Gesetzes)
2. in den übrigen Fällen von Amts wegen, und zwar
2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes,
a) im Fall des § 80 des Gesetzes sowie im Fall des Artikels 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Eintritt der Rechtskraft des von dem Registergericht erlassenen Auflösungsbeschlusses,
1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung,
b) im Fall des § 81 des Gesetzes auf Grund der von dem zuständigen Landgericht dem Registergericht mitgeteilten rechtskräftigen Entscheidung, durch welche die Auflösung ausgesprochen ist,
4. die Einstellung und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und
c) im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und im Fall des § 81a Nr. 1 des Gesetzes auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (§ 31 der Insolvenzordnung).
§§ 21a und 21b (weggefallen)
(2) In allen Fällen der Auflösung, außer dem Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft vom Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren als Liquidatoren erfolgt (Gesetz §§ 83, 84). Sind die Liquidatoren durch das Gericht ernannt, so geschieht die Eintragung der Ernennung und der Abberufung von Amts wegen (Gesetz § 84 Abs. 2).
5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
§ 22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft In das Genossenschaftsregister werden Angaben entsprechend den folgenden Nummern 1 bis 8 eingetragen. (1) Soll eine Genossenschaft oder eine Europäische Genossenschaft von Amts wegen als nichtig gelöscht werden, so ist in der Verfügung, welche nach § 142 Abs. 2, § 147 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft zugestellt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Mangel bis zur Löschung durch Beschluß der Generalversammlung gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgesetzes geheilt werden kann.
Verordnung über das Genossenschaftsregister (2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft als nichtig bezeichnet. Das gleiche gilt in dem Fall, daß die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist (Gesetz §§ 94, 96). (3) Im übrigen finden die Vorschriften des § 20 Abs. 2, 3 und des § 21 Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung Soll ein eingetragener Beschluß der Generalversammlung von Amts wegen als nichtig gelöscht werden (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 147 Abs. 3, 4), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines Vermerkes, der den Beschluß als nichtig bezeichnet. Das gleiche gilt, wenn der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist (Gesetz § 51 Abs. 5). § 24 Berichtigung von Schreibfehlern Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gericht zu berichtigen, ohne daß es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes. § 25 Gestaltung des maschinell geführten Genossenschaftsregisters Der Inhalt des maschinell geführten Genossenschaftsregisters muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend dem beigegeben Muster (Anlage 1) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) kann statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach dem Muster in Anlage 2 sichtbar gemacht werden. § 26 Inhalt der Eintragungen 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft betreffenden Eintragungen einzutragen. 2. In Spalte 2 sind unter Buchstabe a die Firma, unter Buchstabe b der Sitz der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft und die
271 Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes, und unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben. 3. In Spalte 3 sind die Bestimmungen der Satzung über die Nachschusspflicht der Mitglieder und, sofern die Satzung bestimmt, dass sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht oder dass durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt, auch diese Bestimmungen der Satzung einzutragen; auch ist die Bestimmung eines Mindestkapitals in der Satzung einzutragen. Ferner sind alle Änderungen der in Satz 1 bezeichneten Bestimmungen einzutragen. Bei einer Europäischen Genossenschaft ist das Grundkapital mit dem Hinweis, dass dieses veränderlich ist, einzutragen. 4. In Spalte 4 sind unter Buchstabe a die allgemeine Regelung zur Vertretung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten durch die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen oder die Liquidatoren und die Bestimmungen bei der Bestellung der Liquidatoren über die Form, in welcher diese ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft zu zeichen haben, einzutragen. Unter Buchstabe b sind die Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder die geschäftsführenden Direktoren sowie bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen und die als solche bezeichneten Liquidatoren mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung einzutragen. Ferner ist unter Buchstabe b jede Änderung in den Personen der Mitglieder des Vorstandes, bei einer Europäischen Genossenschaft des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren oder der Liquidatoren einzutragen. Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.
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Verordnung über das Genossenschaftsregister
5. In Spalte 5 sind die die Prokura betreffenden Eintragungen einschließlich Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben. 6. In Spalte 6 sind unter Buchstabe a die Rechtsform, das Datum und Änderungen der Satzung sowie die Zeitdauer der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist, einzutragen. Änderungen der Satzung, die nicht die Änderung von einzutragenden Angaben betreffen, sind nur unter der allgemeinen Bezeichnung des Gegenstandes der Änderung einzutragen. Unter Buchstabe b sind die sonstigen Rechtsverhältnisse einzutragen, namentlich aa)die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung; die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung; bb)die Auflösung, Fortsetzung und die Nichtigkeit der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft; das Erlöschen der Firma, die Löschung der Genossenschaft oder Europäischen Genossenschaft sowie Löschungen von Amts wegen; cc) Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz; dd)die Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung. 7. In Spalte 7 erfolgt unter Buchstabe a die Angabe des Tages der Eintragung, unter Buchstabe b die Verweisungen auf Fundstellen im Sonderband der Registerakten und sonstige Bemerkungen. 8. Enthält eine Eintragung die Nennung eines in ein öffentliches Unternehmensregister eingetragenen Rechtsträgers, so sind Art und Ort des Registers sowie die Registernummer dieses Rechtsträgers mit zu vermerken.
§ 27 Übergangsregelung für das maschinell geführte Genossenschaftsregister Für die Dauer von zwei Jahren nach seiner Einführung kann abweichend von § 12 Abs. 1 und den §§ 25 und 26 auch das maschinell geführte Genossenschaftsregister nach dem in den einzelnen Ländern vorgeschriebenen Formular gestaltet und benutzt werden.
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Satzung für Qualitätskontrolle (§ 57c WPO) Vom 17. Januar 2001 (BAnz. S. 2181) unter Berücksichtigung der Änderungen der Satzung für Qualitätskontrolle vom 12. Juni 2002, in Kraft getreten am 28. August 2002 (BAnz. S. 20605) und vom 16. Juni 2005, in Kraft getreten am 19. August 2005 (BAnz. S. 12529)
Inhaltsverzeichnis Teil 1: Voraussetzungen und Verfahren der Registrierung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 WPO sowie nach § 63f Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 1. Abschnitt: Voraussetzungen für die Registrierung §1 Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung §2 Kenntnisse in der Qualitätssicherung 2. Abschnitt: Verfahren der Registrierung §3 Antrag auf Registrierung §4 Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Registrierung §5 Widerruf und Erlöschen der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle Teil 2: Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 4 WPO §6 Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle Teil 3: Verfahren nach den §§ 57a ff. WPO innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer §7 Verfahren §8 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung § 8a Auswahl des Prüfers für Qualitätskontrolle §9 Mitteilungen an die Wirtschaftsprüferkammer § 10 Auswertung des Qualitätskontrollberichts § 11 Teilnahmebescheinigung § 12 Mitteilung berufsgerichtlicher Verurteilungen § 13 Unterrichtung des Vorstandes nach § 57e Abs. 4 WPO § 14 Erstellung eines jährlichen Berichts über die Ergebnisse der Qualitätskontrollen § 15 Beteiligung der Abschlussprüferaufsichtskommission
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Teil 4: Berechnung der Frist nach § 57a Abs. 1 Satz 1 WPO § 16 Dreijahresfrist
Teil 5: Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle § 17 Maßnahmen Teil 6: Bestimmungen nach § 57a Abs. 5 Satz 2 WPO sowie zu Inhalt und Aufbau der Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2 WPO 1. Abschnitt: Qualitätskontrollbericht § 18 Qualitätskontrollbericht 2. Abschnitt: Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2 WPO § 19 Unabhängigkeitsbestätigung Teil 7: Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WPO sowie das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtung § 20 Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WPO § 21 Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung
Teil 8: Schlussbestimmungen § 22 Anwendung von Vorschriften der Satzung § 23 Inkrafttreten und Übergangsregelungen Anlage zu § 19
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Teil 1 Voraussetzungen und Verfahren der Registrierung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 3 WPO sowie nach § 63f Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
1. Abschnitt Voraussetzungen für die Registrierung
§1 Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung 1
Voraussetzung für die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle von Berufsangehörigen
ist eine Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung. 2Anzuerkennen sind dabei alle Tätigkeiten, die im Bereich der Abschlussprüfung von einem Wirtschaftsprüfer ausgeübt werden. 3
Dazu gehören auch die Facharbeit, die auftragsbezogene Qualitätssicherung (§ 24d Berufs-
satzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer) sowie sonstige mit der Abschlussprüfung zusammenhängende Tätigkeiten.
§2 Kenntnisse in der Qualitätssicherung (1) 1Kenntnisse in der Qualitätssicherung von Berufsangehörigen umfassen die Grundsätze der internen Qualitätssicherung sowie die Grundsätze für eine ordnungsmäßige Durchführung der Qualitätskontrolle. 2Die Anforderungen an die Qualitätssicherung sind in der Wirtschaftsprüferordnung sowie der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer geregelt. 3Diese Normen werden durch fachliche Regelungen konkretisiert. (2) 1Das Vorliegen von Kenntnissen in der Qualitätssicherung kann durch Teilnahme an einem Schulungskurs erlangt werden. 2Dieser Schulungskurs muss mindestens sechzehn Unterrichtseinheiten à 45 Minuten umfassen und folgende Inhalte aufweisen: 1. Das System der Qualitätskontrolle 2. Die Anforderungen an den Prüfer für Qualitätskontrolle 3. Das Qualitätssicherungssystem der Wirtschaftsprüferpraxis als Prüfungsgegenstand der Qualitätskontrolle 4. Die Durchführung der Qualitätskontrolle 5. Die Berichterstattung über die durchgeführte Qualitätskontrolle.
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(3) Die Wirtschaftsprüferkammer bestätigt dem Veranstalter eines Schulungskurses, der die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 erfüllt, die Übereinstimmung mit dieser Vorschrift. (4) Die Teilnahme an einem Schulungskurs soll im Zeitpunkt des Registrierungsantrages nicht länger als drei Jahre zurückliegen.
2. Abschnitt Verfahren der Registrierung
§3 Antrag auf Registrierung (1) 1Die Registrierung erfolgt auf schriftlichen Antrag bei der Wirtschaftsprüferkammer. 2Die Wirtschaftsprüferkammer hat die Registrierung des Antragstellers vorzunehmen, wenn bei einem Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis die Voraussetzungen nach § 57a Abs. 3 Satz 2 und 3 WPO vorliegen. 3Ist ein Berufsangehöriger Antragsteller, der nicht in eigener Praxis tätig ist, ist er zu registrieren, wenn er die Voraussetzungen nach § 57a Abs. 3 Satz 2 WPO erfüllt. 4Bei einer Berufsgesellschaft haben die Voraussetzungen nach § 57a Abs. 3 Satz 4 WPO vorzuliegen. 5Bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband haben die Voraussetzungen nach § 63f Abs. 2 Satz 1 GenG vorzuliegen. 6Die Voraussetzungen für die Registrierung müssen bei Antragstellung gegeben sein. (2) Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle erfolgt ohne zeitliche Befristung.
§4 Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Registrierung (1) 1Berufsangehörige haben einen Nachweis über die Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung und der Kenntnisse in der Qualitätssicherung zu führen. 2Über der Wirtschaftsprüferkammer bekannte Tatsachen bedarf es keiner Führung eines Nachweises. (2) 1Der Nachweis der Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung kann durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Antragstellers erbracht werden. 2Ist der Antragsteller in eigener Praxis tätig, so genügt die Versicherung, dass der Antragsteller im Bereich der Abschlussprüfung tätig gewesen ist. 3Die Wirtschaftsprüferkammer kann bei begründeten Zweifeln geeignete, weitergehende Nachweise verlangen.
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(3) 1Die Kenntnisse in der Qualitätssicherung können durch Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem Schulungskurs nach § 2 Abs. 2 nachgewiesen werden. 2Hat der Antragsteller nicht an einem Schulungskurs teilgenommen, müssen die Kenntnisse in der Qualitätssicherung anderweitig in geeigneter Form nachgewiesen werden. (4) 1Genossenschaftliche Prüfungsverbände haben den Nachweis über das ihnen seit mindestens drei Jahren verliehene Prüfungsrecht zu führen. 2Dies soll in der Regel durch Vorlage von Urkunden über die Verleihung des Prüfungsrechts nach § 63 GenG erfolgen. 3Des Weiteren sind geeignete Nachweise vorzulegen, dass eine als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Person als Vorstandsmitglied oder als besonderer Vertreter nach § 30 BGB (§ 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG) bestellt ist.
§5 Widerruf und Erlöschen der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle (1) 1Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle entfallen sind. 2Sie ist insbesondere zu widerrufen, wenn 1. eine berufsgerichtliche Maßnahme rechtskräftig gegen den als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierten Berufsangehörigen verhängt worden ist, und die Kommission für Qualitätskontrolle festgestellt hat, dass diese Verurteilung die Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt, 2. bei einem ausschließlich in eigener Praxis tätigen Prüfer für Qualitätskontrolle im Rahmen der letzten Qualitätskontrolle eine Teilnahmebescheinigung nicht erteilt oder widerrufen worden ist, 3. die als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsgesellschaft die Voraussetzungen nach § 57a Abs. 3 Satz 4 WPO nicht mehr erfüllt.
(2) Die Eintragung der Registrierung im Berufsregister ist nach Vorliegen der Voraussetzungen von § 39 Abs. 3 WPO zu löschen. (3) Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle erlischt, wenn die Bestellung zum Wirtschaftsprüfer bzw. die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erlischt.
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Teil 2 Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 4 WPO
§6 Ausschlussgründe des Prüfers für Qualitätskontrolle (1) 1Ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darf nach § 57a Abs. 4 Satz 1 WPO nicht Prüfer für Qualitätskontrolle sein, wenn kapitalmäßige, finanzielle oder persönliche Bindungen zu der zu prüfenden Praxis oder sonstige Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit (§ 49 zweite Alternative WPO) begründen, bestehen. 2Nach § 57a Abs. 4 Satz 2 WPO sind auch wechselseitige Prüfungen ausgeschlossen. (2) 1Eine kapitalmäßige Bindung besteht, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle Anteile an der zu prüfenden Praxis oder an einem mit der zu prüfenden Praxis verbundenen Unternehmen besitzt. 2Dies gilt auch im umgekehrten Fall. 3Personen, mit denen der Prüfer für Qualitätskontrolle seinen Beruf gemeinsam ausübt, dürfen ebenfalls keine Anteile im Sinne des Satzes 1 besitzen. 4Wird eine Berufsgesellschaft mit der Durchführung einer Qualitätskontrolle beauftragt, dürfen ihre gesetzlichen Vertreter und die für die Durchführung der Qualitätskontrolle verantwortlichen Personen sowie die Mitglieder eines Aufsichtsrats keine Anteile im Sinne des Satzes 1 besitzen. 5Ist die Berufsgesellschaft eine juristische Person, dann gilt dies auch für einen Gesellschafter, der 20 v.H. oder mehr der sämtlichen Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt. 6Ist die Berufsgesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft, dann gilt dies für jeden Gesellschafter. (3) 1Eine finanzielle Bindung besteht, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle aus seiner beruflichen Tätigkeit für die zu prüfende Praxis, einschließlich der Unternehmen, die mit dieser verbunden sind, mehr als 30 v.H. seiner Gesamteinnahmen erzielt. 2Eine finanzielle Bindung besteht auch bei gewährten oder erhaltenen Darlehen sowie Versorgungszusagen. (4) 1Persönliche Bindungen bestehen, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrats oder Arbeitnehmer der zu prüfenden Praxis oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens ist oder in den letzten drei Jahren vor seiner Beauftragung war. 2Übt der Prüfer für Qualitätskontrolle seinen Beruf mit anderen Personen gemeinsam aus, so darf auch bei diesen Personen eine solche persönliche Bindung nicht bestehen bzw. bestanden haben. 3Ist eine Berufsgesellschaft Prüfer für Qualitätskontrolle, so gilt dies für die gesetzlichen Vertreter und die Personen, die für die Durchführung der Qualitätskontrolle verantwortlich sind, sowie für die Mitglieder eines Aufsichtsrats. 4Ist die Berufsgesellschaft eine juristische Person, dann gilt dies auch für einen Gesellschafter, der 20 v.H. oder
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mehr der sämtlichen Gesellschaftern zustehenden Stimmrechte besitzt. 5Ist die Berufsgesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft, dann gilt dies für jeden Gesellschafter. (5) 1Eine Besorgnis der Befangenheit besteht insbesondere, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle sowie, wenn dieser eine Berufsgesellschaft ist, Mitglieder des Aufsichtsrats oder die in Absatz 4 Sätzen 4 und 5 genannten Gesellschafter über eine Prüfungs- und Beratungstätigkeit hinaus bei der Einrichtung des Qualitätssicherungssystems der zu prüfenden Praxis mitgewirkt haben. 2Ferner besteht eine Besorgnis der Befangenheit, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle und die zu prüfende Praxis gemeinsam Abschlussprüfungen (Joint Audits) durchführen oder im vergangenen Jahr durchgeführt haben und das anteilige Prüfungshonorar beim Prüfer für Qualitätskontrolle im vergangenen Jahr nicht unwesentlich war. 3Die Unwesentlichkeit ist insbesondere nicht gegeben, wenn das Verhältnis des Umsatzes aus gemeinsamen Abschlussprüfungen zu dem Gesamtumsatz des Prüfers für Qualitätskontrolle mehr als 10 v.H. beträgt. (6) 1Eine wechselseitige Prüfung liegt vor, wenn sich Praxen gegenseitig mit der Durchführung der Qualitätskontrolle beauftragen. 2Dies ist auch der Fall, wenn sich mehr als zwei Praxen im Ring mit der Qualitätskontrolle beauftragen (Ringprüfung), es sei denn, dass auch aus Sicht eines objektiven Dritten die Besorgnis der Befangenheit nicht besteht. 3Ferner umfasst er den Fall, dass die zu prüfende Praxis bei dem Prüfer für Qualitätskontrolle die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt hat. 4Der Ausschlussgrund besteht nicht mehr, wenn inzwischen bei dem Prüfer für Qualitätskontrolle ein anderer Prüfer für Qualitätskontrolle die Qualitätskontrolle durchgeführt hat.
Teil 3 Verfahren nach den §§ 57a ff. WPO innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer
§7 Verfahren 1
Das Verfahren für Qualitätskontrolle ist in der Wirtschaftsprüferkammer von der Berufsauf-
sicht organisatorisch und personell zu trennen. 2Die Dienstangehörigen der Wirtschaftsprüferkammer unterstehen im Bereich des Verfahrens für die Qualitätskontrolle nur den Weisungen der Kommission für Qualitätskontrolle.
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§8 Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (1) 1Die Wirtschaftsprüferkammer kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 WPO von der Verpflichtung zur Durchführung einer Qualitätskontrolle nach § 57a Abs. 1 Satz 1 WPO erteilen. 2Der Antrag ist zu begründen. 3Auf Anforderung der Wirtschaftsprüferkammer sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung durch geeignete Nachweise zu belegen. (2) 1Die Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 WPO ist befristet und nur mit Wirkung für die Zukunft zu erteilen. 2Sie kann für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden. 3Nach erneuter Antragstellung kann die Ausnahmegenehmigung wiederholt erteilt werden.
§ 8a Auswahl des Prüfers für Qualitätskontrolle (1) 1Der Kommission für Qualitätskontrolle sind nach § 57a Abs. 6 Satz 1 WPO vor Erteilung eines Auftrages zur Durchführung einer Qualitätskontrolle von der zu kontrollierenden Person bis zu drei Vorschläge für mögliche Prüfer für Qualitätskontrolle einzureichen. 2Die Vorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: 1. Benennung der Prüfer für Qualitätskontrolle, 2. bei Berufsgesellschaften die nach § 57a Abs. 3 Satz 5 WPO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 verantwortlichen Berufsangehörigen sowie 3. die Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2 WPO.
(2) Die Kommission für Qualitätskontrolle hat Vorschläge abzulehnen, wenn Ausschlussgründe nach § 57a Abs. 4 WPO bestehen. (3) Die Kommission für Qualitätskontrolle kann Vorschläge ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Qualitätskontrolle, einschließlich der Berichterstattung, nicht gewährleistet ist. (4) 1Die Kommission für Qualitätskontrolle hat nach § 57a Abs. 6 Satz 3 WPO die Absicht, einen Vorschlag abzulehnen, innerhalb von vier Wochen seit Einreichung der Vorschläge durch die zu kontrollierende Person mitzuteilen. 2Der Vorschlag hat wenigstens vier Wochen vor Beauftragung durch die zu kontrollierende Person bei der Wirtschaftsprüferkammer einzugehen. 3Die Vier-Wochen-Frist nach Satz 1 beginnt mit der vollständigen Vorlage der Unterlagen nach § 8a Abs. 1 und § 19.
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§9 Mitteilungen an die Wirtschaftsprüferkammer 1
Der Wirtschaftsprüferkammer ist die Erteilung des Auftrags zur Durchführung einer Quali-
tätskontrolle von der beauftragenden Praxis unter Nennung des Prüfers für Qualitätskontrolle, des voraussichtlichen Beginns der Prüfung und des Prüfungszeitraums unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Bei der Bestellung einer Berufsgesellschaft zum Prüfer für Qualitätskontrolle ist auch mitzuteilen, welcher Berufsangehörige die Qualitätskontrolle verantwortlich durchführen wird. 3Die Kündigung des Auftrags aus wichtigem Grund nach § 57a Abs. 7 WPO sowie Änderungen bezüglich der Durchführung des Auftrags sind der Wirtschaftsprüferkammer ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
§ 10 Auswertung des Qualitätskontrollberichts (1) 1Die Wirtschaftsprüferkammer wertet den Qualitätskontrollbericht aus. 2Die Auswertung des Qualitätskontrollberichts erstreckt sich darauf, ob dieser inhaltlich den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berichterstattung entspricht und ob aufgezeigte Mängel das Prüfungsergebnis rechtfertigen. 3Wurden Mängel im Sinne des § 57a Abs. 5 Satz 4 WPO festgestellt, soll die geprüfte Praxis der Wirtschaftsprüferkammer eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Qualitätskontrolle in zeitlichem Zusammenhang mit dem Qualitätskontrollbericht zuleiten. 4Die Stellungnahme der geprüften Praxis ist in die Auswertung des Qualitätskontrollberichts einzubeziehen. 5Im Rahmen der Auswertung ist die Wirtschaftsprüferkammer berechtigt, beim Prüfer für Qualitätskontrolle und der geprüften Praxis weitere Auskünfte einzuholen sowie Unterlagen anzufordern. 6Der geprüften Praxis ist vor Erlass von Maßnahmen nach § 57e Abs. 2 WPO Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) 1Die Kommission für Qualitätskontrolle kann den Prüfer für Qualitätskontrolle sowie den geprüften Berufsangehörigen oder die verantwortlichen Berufsangehörigen der Berufsgesellschaft zur Anhörung laden. 2Erscheinen die Berufsangehörigen nicht zur Anhörung, entscheidet die Kommission für Qualitätskontrolle nach Aktenlage. 3Die Anhörung kann auch von einem beauftragten Mitglied der Kommission für Qualitätskontrolle wahrgenommen werden, sofern die geprüfte Praxis der Übertragung der Anhörung auf das beauftragte Mitglied zustimmt.
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§ 11 Teilnahmebescheinigung (1) 1Nach Eingang des Qualitätskontrollberichts und vor Auswertung des Qualitätskontrollberichts (§ 10) erteilt die Wirtschaftsprüferkammer der geprüften Praxis unverzüglich eine Teilnahmebescheinigung, sofern die Erteilung der Teilnahmebescheinigung nicht nach § 57a Abs. 6 Satz 9 WPO ausgeschlossen ist. 2Sie ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Qualitätskontrolle nach § 16 durchzuführen ist, zu befristen. (2) 1Vor Erteilung der Teilnahmebescheinigung ist zu prüfen, ob ein registrierter Prüfer für Qualitätskontrolle (§ 57a Abs. 3 Satz 1 WPO) die Qualitätskontrolle durchgeführt und den Qualitätskontrollbericht erstellt hat. 2Ist die Qualitätskontrolle von einer als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierten Berufsgesellschaft durchgeführt worden, ist auch zu prüfen, ob der für die Durchführung der Qualitätskontrolle verantwortliche Berufsangehörige registriert ist. (3) 1Hat der Prüfer für Qualitätskontrolle das Prüfungsurteil nach § 57a Abs. 5 Satz 4 WPO versagt, wird die Entscheidung über die Erteilung der Teilnahmebescheinigung bis zur Auswertung des Qualitätskontrollberichts und Entscheidung der Kommission für Qualitätskontrolle zurückgestellt. 2Die Kommission für Qualitätskontrolle erteilt eine Teilnahmebescheinigung, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass das Prüfungsurteil nicht zu versagen war. (4) Im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme der Teilnahmebescheinigung ist sie der Wirtschaftsprüferkammer von der geprüften Praxis unverzüglich zurückzugeben.
§ 12 Mitteilung berufsgerichtlicher Verurteilungen 1
Die Abteilung Berufsrecht/-aufsicht der Wirtschaftsprüferkammer hat der Kommission für
Qualitätskontrolle für eine Entscheidung über den Antrag eines Berufsangehörigen auf Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle auf Anfrage mitzuteilen, ob eine berufsgerichtliche Verurteilung des Antragstellers wegen einer Verletzung der Berufspflichten nach § 43 Abs. 1 WPO vorliegt. 2Wird ein Berufsangehöriger, der als Prüfer für Qualitätskontrolle registriert ist, in einem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt, so teilt die Abteilung Berufsrecht/aufsicht der Kommission für Qualitätskontrolle dies mit.
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§ 13 Unterrichtung des Vorstands nach § 57e Abs. 4 WPO 1
Erhält die Kommission für Qualitätskontrolle in einem Verfahren für Qualitätskontrolle
Kenntnis von Sachverhalten, die den Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer oder der Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtfertigen können, so hat sie den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer diesbezüglich zu unterrichten. 2Die Unterrichtungspflicht besteht bei allen Widerrufsgründen.
§ 14 Erstellung eines jährlichen Berichts über die Ergebnisse der Qualitätskontrollen (1) 1Die Kommission für Qualitätskontrolle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem insbesondere die Ergebnisse der durchgeführten Qualitätskontrollen anonymisiert dargestellt werden. 2Die Darstellung der Ergebnisse basiert unter anderem auf einer statistischen Auswertung der Qualitätskontrollberichte, wobei im Bericht neben der Gesamtzahl der durchgeführten Qualitätskontrollen die Zahl der Prüfungsurteile ohne Einschränkung, mit Einschränkung und solchen, die versagt wurden, anzugeben ist. (2) 1Im Tätigkeitsbericht werden daneben die am häufigsten festgestellten Mängel dargestellt, wobei angegeben wird, bei welchen Mängeln Auflagen erteilt und in welchen Fällen Sonderprüfungen angeordnet wurden. 2Über die Ergebnisse dieser Maßnahmen ist ebenfalls zu berichten. (3) Soweit der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer nach § 57e Abs. 4 Satz 1 WPO unterrichtet wurde, ist auch darüber zu berichten. (4) Darüber hinaus ist im Tätigkeitsbericht über die Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle, d.h. über deren Anzahl, über die wichtigsten Themen sowie über wesentliche Entscheidungen zum Verfahren der Qualitätskontrolle zu berichten. (5) 1Der Tätigkeitsbericht ist an die Abschlussprüferaufsichtskommission zu richten. 2Darüber hinaus erhalten ihn Vorstand und Beirat der Wirtschaftsprüferkammer zur Kenntnis. 3Nach Billigung des Tätigkeitsberichts durch die Abschlussprüferaufsichtskommission wird dieser im Mitteilungsblatt der Wirtschaftsprüferkammer veröffentlicht.
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§ 15 Beteiligung der Abschlussprüferaufsichtskommission (1) 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 57f Abs. 2 WPO erhält die Abschlussprüferaufsichtskommission neben dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle (§ 14) die Einladungen zu Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle nebst Tagesordnung und Anlagen. 2Die Mitglieder der Abschlussprüferaufsichtskommission sind berechtigt, persönlich an einer Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle teilzunehmen (§ 57f Abs. 3 Satz 2 WPO). (2) Um den Mitgliedern der Abschlussprüferaufsichtskommission auch die unmittelbare Überwachung der Durchführung von Qualitätskontrollen zu ermöglichen (§ 57f Abs. 3 Satz 2 WPO), sind die der Wirtschaftsprüferkammer gemeldeten, künftig stattfindenden Qualitätskontrollen den Mitgliedern der Abschlussprüferaufsichtskommission mitzuteilen. (3) 1Die Wirtschaftsprüferkammer stellt der Abschlussprüferaufsichtskommission die erforderlichen Mitarbeiter sowie Aufklärungen und Nachweise zur Verfügung. 2Benötigt die Abschlussprüferaufsichtskommission weitere Nachweise und Aufklärungen vom Prüfer für Qualitätskontrolle, so wird sie diesbezüglich von der Wirtschaftsprüferkammer unterstützt. (4) Beabsichtigt die Kommission für Qualitätskontrolle eine Teilnahmebescheinigung nicht zu erteilen oder zu widerrufen (§ 57a Abs. 6 Satz 10, § 57e Abs. 2 Satz 8 WPO), ist der Vorgang vor Entscheidungsbekanntgabe der Abschlussprüferaufsichtskommission vorzulegen.
Teil 4 Berechnung der Frist nach § 57a Abs. 1 Satz 1 WPO
§ 16 Dreijahresfrist (1) 1Nach § 57a Abs. 1 Satz 1 WPO hat die Qualitätskontrolle alle drei Jahre zu erfolgen. 2
Bei der Berechnung der Dreijahresfrist ist auf das Ausstellungsdatum der Teilnahmebe-
scheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 WPO abzustellen. (2) 1Geht der Qualitätskontrollbericht innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Dreijahresfrist bei der Wirtschaftsprüferkammer ein, so beginnt der folgende Dreijahreszeitraum nach Ablauf des laufenden Dreijahreszeitraumes. 2Geht der Qualitätskontrollbericht früher
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als sechs Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist bei der Wirtschaftsprüferkammer ein, so berechnet sich der neue Dreijahreszeitraum nach Absatz 1 Satz 2.
Teil 5 Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle
§ 17 Maßnahmen (1) Die Kommission für Qualitätskontrolle trifft ihre Entscheidung über Maßnahmen unter Berücksichtigung der Auffassung der Abschlussprüferaufsichtskommission (§ 66a Abs. 4 WPO). (2) 1Die Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle sollen die Angemessenheit und Funktionsfähigkeit des Qualitätssicherungssystems der geprüften Praxis und eine ordnungsmäßige Durchführung der Qualitätskontrolle gewährleisten. 2Entsprechend kann die Kommission für Qualitätskontrolle bei Vorliegen von Mängeln im Qualitätssicherungssystem der geprüften Praxis oder bei Verstößen gegen die §§ 57a bis 57d WPO und diese Satzung: 1. Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen, 2. eine Sonderprüfung anordnen, 3. eine bereits erteilte Teilnahmebescheinigung widerrufen.
(3) 1Werden von der Kommission für Qualitätskontrolle Auflagen zur Beseitigung von Mängeln erteilt, kann sie die Form des Nachweises für die Beseitigung der Mängel regeln. 2Wird eine Sonderprüfung angeordnet, hat die zu prüfende Praxis nach § 57a Abs. 6 Sätze 1 und 2 WPO Vorschläge für mögliche Prüfer für Qualitätskontrolle bei der Kommission für Qualitätskontrolle einzureichen. 3Die Kommission für Qualitätskontrolle hat in diesem Verfahren die Rechte und Pflichten aus § 57a Abs. 6 Sätze 3 und 4 WPO. 4§ 8a Abs. 1 und § 19 finden Anwendung. 5Die Sätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn die zu prüfende Praxis den Prüfer für Qualitätskontrolle, der die Qualitätskontrolle durchgeführt hat, auch mit der Durchführung der Sonderprüfung beauftragt. 6Die zu prüfende Praxis hat nach Auftragserteilung die Mitteilungspflichten nach § 9 zu beachten. 7Nach Abschluss der Sonderprüfung hat der beauftragte Prüfer für Qualitätskontrolle eine Ausfertigung des Berichts über die Sonderprüfung der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich zuzuleiten. 8Die Kommission für Qualitätskontrolle kann bestimmen, dass mit der Durchführung ein anderer Prüfer für Qualitätskontrolle zu beauftragen ist, insbesondere wenn der bisherige Prüfer für Qualitätskontrolle die Qualitätskontrolle nicht nach Maßgabe der §§ 57a bis 57d WPO und dieser Satzung durchgeführt hat.
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(4) 1Nach § 57e Abs. 3 Satz 1 WPO kommt eine Verhängung von Zwangsgeld in Betracht, wenn Auflagen zur Beseitigung von Mängeln im Qualitätssicherungssystem der geprüften Praxis nicht erfüllt werden, eine angeordnete Sonderprüfung nicht durchgeführt wird oder eine bereits erteilte Teilnahmebescheinigung, die von der Kommission für Qualitätskontrolle widerrufen wurde, nicht ausgehändigt wird. 2Nach § 57d Satz 2 WPO kann ein Zwangsgeld nicht verhängt werden, wenn die geprüfte Praxis ihre Mitwirkungspflicht nach § 57d Satz 1 WPO nicht erfüllt hat. (5) 1Der Widerruf einer bereits erteilten Teilnahmebescheinigung hat zu erfolgen, wenn die Kommission für Qualitätskontrolle aufgrund der vorliegenden Mängel im Qualitätssicherungssystem der geprüften Praxis abweichend vom Prüfer für Qualitätskontrolle zu der Auffassung gelangt, dass das Prüfungsurteil zu versagen war, oder wenn sie feststellt, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die §§ 57a bis 57d WPO und diese Satzung vorliegt. 2
Ein schwerwiegender Verstoß gegen die §§ 57a bis 57d WPO liegt insbesondere vor, wenn
der Prüfer für Qualitätskontrolle die Bestimmungen des § 57a Abs. 4 WPO und des § 6 dieser Satzung hinsichtlich seiner Unbefangenheit nicht beachtet hat. 3Der Widerruf einer bereits erteilten Teilnahmebescheinigung kann auch erfolgen, wenn die geprüfte Praxis trotz wiederholter Festsetzung von Zwangsgeld verhängte Maßnahmen nicht befolgt. (6) 1Alle Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle sind gegen die geprüfte Praxis gerichtet. 2Dies gilt auch dann, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle gegen die §§ 57a bis 57d WPO und diese Satzung verstoßen hat. 3In diesem Fall obliegt es der geprüften Praxis, dafür Sorge zu tragen, dass der Verstoß behoben wird.
Teil 6 Bestimmungen nach § 57a Abs. 5 Satz 2 WPO sowie zu Inhalt und Aufbau der Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2 WPO
1. Abschnitt Qualitätskontrollbericht
§ 18 Qualitätskontrollbericht (1) 1Der Qualitätskontrollbericht ist so zu gestalten, dass die Kommission für Qualitätskontrolle das Urteil des Prüfers für Qualitätskontrolle über die Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems der geprüften Praxis in angemessener Zeit nachvollziehen
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kann. 2Der Qualitätskontrollbericht ist nach den gesetzlichen und fachlichen Regeln eindeutig und klar zu erstellen. 3Er hat insbesondere neben den allgemeinen Angaben zur Wirtschaftsprüferpraxis und der Beschreibung des Qualitätssicherungssystems auch Ausführungen über Art und Umfang der Qualitätskontrolle, die getroffenen Prüfungsfeststellungen und deren Würdigung sowie Empfehlungen zur Beseitigung wesentlicher Systemmängel zu enthalten. (2) Der Qualitätskontrollbericht soll folgende Gliederung aufweisen: 1. Adressat, 2. Auftrag und Auftragsgegenstand, 3. Angaben zur Wirtschaftsprüferpraxis, 4. Beschreibung des Qualitätssicherungssystems, 5. Art und Umfang der Qualitätskontrolle, 6. Maßnahmen aufgrund der in der vorangegangenen Qualitätskontrolle festgestellten Mängel, 7. Würdigung der Prüfungsfeststellungen, 8. Empfehlungen zur Beseitigung festgestellter wesentlicher Mängel, 9. Prüfungsurteil.
2. Abschnitt Unabhängigkeitsbestätigung nach § 57a Abs. 6 Satz 2 WPO
§ 19 Unabhängigkeitsbestätigung (1) 1Den Vorschlägen nach § 57a Abs. 6 Satz 1 WPO und § 8a ist eine Unabhängigkeitsbestätigung jedes vorgeschlagenen Prüfers für Qualitätskontrolle beizufügen. 2Sie muss die in der Anlage zu dieser Satzung genannten Angaben enthalten. (2) 1Wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle und die zu prüfende Praxis gemeinsame Abschlussprüfungen (Joint Audits) durchführen oder im vergangenen Jahr durchgeführt haben, ist dies ebenfalls in der Unabhängigkeitsbestätigung anzugeben. 2Dabei ist in Prozenten anzugeben, in welchem Verhältnis das jeweilige anteilige Honorar aus den gemeinsamen Abschlussprüfungen zu dem Gesamtumsatz des Prüfers für Qualitätskontrolle im vergangenen Jahr steht.
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Teil 7 Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WPO sowie das Verfahren zum Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtung
§ 20 Umfang und Inhalt der speziellen Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WPO (1) 1Die Fortbildungsverpflichtung nach § 57a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WPO erfüllt ein Prüfer für Qualitätskontrolle, wenn er an einer anerkannten einschlägigen Fortbildungsveranstaltung als Hörer teilnimmt oder sie als Dozent leitet. 2Die Fortbildungsverpflichtung ist erfüllt, wenn der Prüfer für Qualitätskontrolle wenigstens 24 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten in drei Jahren absolviert. 3Die Fortbildung soll über die drei Jahre verteilt werden. 4Gegenstand der Fortbildungsveranstaltung ist die Kenntnis der aktuellen gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an den Prüfungsgegenstand des Auftrags sowie der gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen an die Auftragsdurchführung. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer bestätigt dem Veranstalter einer Fortbildungsveranstaltung auf Antrag, dass die Fortbildungsveranstaltung die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 4 erfüllt.
§ 21 Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung 1
Die Erfüllung der speziellen Fortbildungsverpflichtung ist der Wirtschaftsprüferkammer
nachzuweisen. 2Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung über die Teilnahme an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen nach § 20 Abs. 2 zu erbringen, aus der die Anerkennung der speziellen Fortbildungsveranstaltung, der Gegenstand und die Dauer der Teilnahme zu entnehmen sind. 3Der Nachweis ist nach Ablauf der drei Jahre innerhalb eines Monats zu erbringen.
Satzung für Qualitätskontrolle
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Teil 8 Schlussbestimmungen
§ 22 Anwendung von Vorschriften der Satzung (1) Auf vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften finden die Vorschriften dieser Satzung entsprechende Anwendung. (2) 1Auf die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände finden die Vorschriften dieser Satzung ebenfalls entsprechend Anwendung. 2Eine Prüfungsstelle eines Sparkassenund Giroverbandes ist zu registrieren, wenn sie die Voraussetzungen nach § 57h Abs. 2 Satz 2 WPO erfüllt. 3§ 17 gilt mit der Maßgabe des § 57h Abs. 1 Satz 3 WPO. (3) Auf genossenschaftliche Prüfungsverbände finden die Vorschriften dieser Satzung entsprechende Anwendung. (4) § 17 Abs. 3 Satz 5 findet nur Anwendung, wenn bei der Beauftragung der Qualitätskontrolle das Verfahren nach § 57a Abs. 6 Sätze 1 bis 4 WPO durchgeführt wurde. (5) Für Prüfer für Qualitätskontrolle, die vor Inkrafttreten des Abschlussprüferaufsichtsgesetzes registriert wurden, beginnt die Berechnung der Drei-Jahres-Frist für die spezielle Fortbildungsverpflichtung mit Inkrafttreten des Abschlussprüferaufsichtsgesetzes.
§ 23 Inkrafttreten und Übergangsregelungen Die Satzung für Qualitätskontrolle und ihre spätere Änderung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und treten am Tage nach der Bekanntgabe im Bundesanzeiger in Kraft.
290
Satzung für Qualitätskontrolle
Anlage zu § 19
Unabhängigkeitsbestätigung
Ich bestätige, dass bei der Durchführung der Qualitätskontrolle bei
(Name/Firma des/der zu prüfenden Berufsangehörigen/-gesellschaft einfügen)
• keine Ausschlussgründe nach § 57a Abs. 4 WPO in Verbindung mit § 6 Satzung für Qualitätskontrolle und • keine Besorgnis der Befangenheit nach § 49 zweite Alternative WPO (§§ 20 bis 24 Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer) bestehen, sowie • meine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach § 43 Abs. 1 WPO (§§ 1, 2, 20 Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer) gewahrt ist.
Die zu prüfende Praxis hat mit mir gemeinsam Abschlussprüfungen (Joint Audits) durchgeführt. Das Honorar aus den gemeinsamen Abschlussprüfungen beträgt (Summe einfügen) Prozent meines Gesamtumsatzes. 1
Datum, Unterschrift/Stempel des vorgeschlagenen Prüfers für Qualitätskontrolle
1
Diese Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Satzung für Qualitätskontrolle ist nur bei gemeinsamen Abschlussprüfungen (Joint Audits) von Prüfer für Qualitätskontrolle und zu prüfender Praxis in die Unabhängigkeitsbestätigung aufzunehmen.
Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände
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Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände I. Spitzen- und Bundesverbände Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV), Pariser Platz 3, 10117 Berlin (Tel.: 0 30/202 41 - 69 00; Fax: 0 30/202 41 - 69 89; e-mail:
[email protected]); Büro Bonn, Adenauerallee 121, 53113 Bonn (Tel.: 0 22 8/106 - 304; Fax: 0 22 8/106 - 260) Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR), Schellingstraße 4, 10785 Berlin (Tel.: 0 30/20 21 - 0; Fax: 0 30/20 21 - 1900; e-mail:
[email protected]); Büro Bonn, Heussallee 5, 53113 Bonn (Tel.: 0 22 8/509 - 0; Fax: 0 22 8/509 - 201) Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DVR), Adenauerallee 127, 53113 Bonn (Tel.: 0 22 8/106 - 0; Fax: 0 22 8/106 - 266; e-mail:
[email protected]); Büro Berlin, Pariser Platz 3, 10117 Berlin (Tel.: 0 30/85 62 14 - 3; Fax: 0 30/85 62 14 - 55) Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin (Tel.: 0 30/59 00 99 - 618; Fax: 0 30/ 59 00 99 - 617; e-mail:
[email protected]) Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK), Baumeisterstraße 2, 20099 Hamburg (Tel.: 0 40/2 35 19 79 - 0; Fax: 0 40/2 35 19 79 - 67; e-mail:
[email protected]) Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW), Mecklenburgische Straße 57, 14197 Berlin (Tel.: 0 30/8 24 03 - 0; Fax: 0 30/ 8 24 03 - 199; e-mail:
[email protected]);
II. Regionale Prüfungsverbände Badischer Genossenschaftsverband e.V., Lauterbergstraße 1, 76137 Karlsruhe (Tel.: 0 72 1/3 52 0; Fax: 0 72 1/352-1482; e-mail:
[email protected]) Genossenschaftsverband Bayern e.V., Türkenstraße 22-24, 80333 München (Tel.: 0 89/28 68 - 30; Fax: 0 89/ 28 68 – 32 55; e-mail:
[email protected]) Genossenschaftsverband Frankfurt e.V., Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Thüringen, Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg (Tel.: 0 69/69 78 - 0; Fax: 0 69/69 78-111; e-mail:
[email protected]); Wolfsschlucht 15, 34117 Kassel (Tel.: 0 56 1/71 22 - 0; Fax: 0 56 1/71 22 - 507); Beethovenstraße 33, 66111 Saarbrücken (Tel.: 0 68 1/3 87 06 - 0; Fax: 0 68 1/3 87 06 - 39); Weimarische Straße 46, 99099 Erfurt (Tel.: 0 36 1/5 58 00 - 0; Fax: 0 36 1/5 58 00 - 33); Seminarweg 5, 01683 Nossen (Tel.: 0 35 24 2/4 31 - 0; Fax: 0 23 24 2/4 31 - 19) Mitteldeutscher Genossenschaftsverband (Raiffeisen/Schulze-Delitzsch) e.V., Helbersdorfer Straße 44-48, 09120 Chemnitz (Tel.: 0 37 1/27 88 - 0; Fax: 0 37 1/22 61 78; e-mail:
[email protected]); Cossebauder Straße 18-20, 01157 Dresden (Tel.: 0 35 1/42 01 - 50; Fax: 0 35 1/4 21 64 29); KonradZuse-Straße 5, 99099 Erfurt (Tel.: 0 36 1/44 29 60; Fax: 0 36 1/4 42 96 11); Neue Grünstraße 18, 10179 Berlin (Tel.: 0 30/2 75 84 - 500; Fax: 0 30/2 75 84 -102) Genossenschaftsverband Norddeutschland e.V., Hannoversche Straße 149, 30627 Hannover (Tel.: 0 51 1/95 74 - 0; Fax: 0 51 1/95 74 - 348; e-mail:
[email protected]); Potsdamer Straße 88, 10785 Berlin (Tel.: 0 30/2 64 72 - 0; Fax: 0 30/2 65 14 - 11); Raiffeisenstraße 1-3, 24768 Rendsburg (Tel.: 0 43 31/13 04 - 0; Fax: 0 43 31/13 04 - 12 88); Wismarsche Straße 302; 19055 Schwerin (Tel.: 0 38 5/34 33 - 150; Fax: 0 38 5/34 33 - 160) Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e.V., Mecklenbecker Straße 235-239; 48163 Münster (Tel.: 0 25 1/71 86 - 0; Fax: 0 25 1/71 86 - 248; e-mail:
[email protected]); Severinstraße 214-
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Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände
218, 50676 Köln (Tel.: 0 22 1/20 14 - 0; Fax: 0 22 1/23 65 81); Roonstraße7, 56068 Koblenz (Tel.: 0 26 1/1 30 91 - 0; Fax: 0 26 1/1 22 36) Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V., Raiffeisenstraße 26, 26122 Oldenburg (Tel.: 0 44 1/2 10 03 - 0; Fax: 0 44 1/1 57 86; e-mail:
[email protected]) Württembergischer Genossenschaftsverband Raiffeisen/Schulze-Delitzsch e.V., Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart (Tel.: 0 71 1/ 2 22 13 - 0; Fax: 0 71 1/2 22 13 - 73 76; e-mail:
[email protected]) vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Herdweg 52, 70174 Stuttgart (Tel.: 0 71 1/1 63 45 - 0; Fax: 0 71 1/1 63 45 - 45; www.vwb-online.de); Schwarzwaldstraße 39, 76137 Karlsruhe (Tel.: 0 72 1/933 53 - 0; Fax: 0 72 1/933 53 - 99) VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V., Stollbergstraße 7, 80539 München (Tel.: 0 89/29 00 20 - 0; Fax: 0 89/2 28 59 40; www.vdwbayern.de) Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), Lentzeallee 107, 14195 Berlin (Tel.: 0 30/8 97 81 - 0; Fax: 0 30/8 97 81 - 249; www.bbu.de); Behlertstraße 13; 14469 Potsdam (Tel.: 0 33 1/2 71 83 - 0; Fax: 0 33 1/2 71 83 - 18) VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (vnw), Tangstedter Landstraße 83, 22415 Hamburg (Tel.: 0 40/5 20 11 - 0; Fax: 0 40/5 20 11 - 201, www.vnw.de); Geschwister-SchollStraße 3-5, 19053 Schwerin (Tel.: 0 38 5/74 26 - 510; Fax: 0 38 5/74 26 - 500); Wilhelminenstraße 16, 24103 Kiel (Tel.: 0 43 1/5 15 69; Fax: 0 43 1/55 16 94) VdW südwest Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. Franklinstraße 62, 60486 Frankfurt am Main (Tel.: 0 69/9 70 65 - 01; Fax: 0 69/9 70 65 – 147; www.vdwsuedwest.de) Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V., Leibnizufer 19, 30161 Hannover (Tel.: 0 51 1/12 65 - 01, Fax: 0 51 1/12 65 - 111; www.vdw-online.de) Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e.V., Goltsteinstraße 29, 40211 Düsseldorf (Tel.: 0 21 1/1 69 98 - 0; Fax: 0 21 1/1 69 98 - 50; www.vdw-rw.de) Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V., Antonstraße 37, 01097 Dresden (Tel.: 0 35 1/8 07 01 - 0; Fax: 0 35 1/8 07 01 - 60; www.vswg.de) vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., Weißeritzstraße 3, In der Yenidze, 01067 Dresden (Tel.: 0 35 1/4 91 77 - 0; Fax: 0 35 1/4 91 77 - 11; www.vdw-sachsen.de) VdWg Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V., Olvenstedter Straße 66, 39108 Magdeburg (Tel.: 0 39 1/7 44 17 - 0; Fax: 0 39 1/7 44 17 - 99; www.vdwvdwg.de) VdW Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V., Olvenstedter Straße 66, 39108 Magdeburg (Tel.: 0 39 1/7 44 19 - 0; Fax: 0 39 1/7 44 19 - 99; www.vdwvdwg.de) ptw.Prüfungsverband Thüringer Wohnungsunternehmen e.V., Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt (Tel.: 0 36 1/3 40 10 - 0; Fax: 0 36 1/3 40 10 - 229; www.vtw.de) vtw.Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt (Tel.: 0 36 1/3 40 10 - 0; Fax: 0 36 1/3 40 10 - 233; www.vtw.de)
Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände
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III. Fachprüfungsverbände BÄKO - Prüfverband Deutscher Bäcker- und Konditorengenossenschaften e.V., Adenauerallee 121, 53113 Bonn (Tel.: 0 22 8/ 106 - 240; Fax: 0 22 8/106 - 250; e-mail:
[email protected]) EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e.V., New-York-Ring 6, 22297 Hamburg (Tel.: 0 40/63 77 - 0; Fax: 0 40/63 77 - 22 63; e-mail:
[email protected]) Prüfungsverband der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e.V., Gotenstraße 17, 20097 Hamburg (Tel.: 0 40/23 61 32 - 10; Fax: 0 40/23 61 23 - 23; e-mail:
[email protected]) REWE-Prüfungsverband e.V., Domstraße 20, 50668 Köln (Tel.: 0 22 1/149 - 40 00; Fax: 0 22 1/149 - 94 01) Verband der PSD Banken e.V., Dreizehnmorgenweg 36, 53175 Bonn (Tel.: 0 22 8/9 59 04 - 0; Fax: 0 22 8/9 59 04 - 99; e-mail:
[email protected]) Verband der Sparda-Banken e.V., Hamburger Allee 2-10, 60486 Frankfurt am Main (Tel.: 0 69/79 20 94 - 0; Fax: 0 69/79 20 94 - 11; e-mail:
[email protected]) Fachprüfungsverband von Produktgenossenschaften in Mitteldeutschland e.V. (FPV), KarlLiebknecht-Straße 10, 06114 Halle (Tel.: 0 34 5/3 88 79 - 0; Fax: 0 34 5/3 88 00 55; e-mail: fpvhalle.net)
IV. Organisationsfreie Prüfungsverbände Agrar Prüfungs- und Beratungsverband e.V., Berlin Allgemeiner Genossenschaftlicher Prüfungsverband Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg e.V., Schwerin Genossenschaftlicher Prüfungsverband „Saale Unstrut“ e.V., Freyburg Genossenschaftlicher Prüfungsverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Woldegker Straße 27, 17033 Neubrandenburg (Tel.: 0 39 5/5 70 75 - 0; Fax: 0 39 5/5 63 91 31) Genossenschaftlicher Prüfungsverband Halle/Saale e.V., Halle Potsdamer Prüfungsverband e.V., Ludwigsfelde Prüfungsverband der klein- und mittelständischen Genossenschaften e.V., Berlin Prüfungsverband der Sozial- und Wirtschaftsgenossenschaften e.V., Berlin Prüfungsverband Deutscher Produktiv- und Dienstleistungsgenossenschaften e.V., Dessau Verband landwirtschaftlicher Unternehmen Sachsen e.V., Leipzig (Quelle der Angaben unter IV.: Auflistung des BzFdG, Stand: 22.6.2006)
Stichwortverzeichnis Abberufungsverlangen 91 - Rechtsmittel 91 Agrargenossenschaften - Mehrstimmrechte 113 - Mustersatzung 113 Ämter, Unvereinbarkeit 98 Aktie 47 Amtsenthebung des Vorstands 91,103 Anfechtung 128 - Klage 115, 130 - Befugnis 128 Anlagevermögen 208 Anstellung des Vorstands 90 Assistenzgenossenschaften 71 Auflösung der eG 226 - Bilanz 227 - Dividendengenossenschaft 227 - Ein-Mann-Genossenschaft 227 - investierende Mitglieder 226 - Jahresabschluss 227 - Kleingenossenschaften 227 - Lagebericht 227 - Liquidatoren 227 - Mindestmitgliederzahl 226 - Nichtmitgliedergeschäft, unzulässiges 227 - Oberste Landesbehörde 227 - Registergericht 226 - Urteil des Landgerichts 227 Aufsichtsrat 59, 92 - Abberufung der Vorstandsmitglieder 90, 102 - Anfechtungsbefugnis 128 - Kollegialorgan 128 - Kontrollfunktion 99 - Leitungsorgan 100 - Online-Teilnahme an GV 117 - Prüfungsverfolgung 167, 169 - Sachverständige 99 - Selbstorganschaft 20, 50, 166 - Unvereinbarkeit mit Vorstandsamt 98, 167 - Vertretungsbefugnis 101 - Verzicht auf 20, 53, 59, 92, 100, 129, 167 Aufsichtsratlose Kleingenossenschaft siehe Kleingenossenschaft Auseinandersetzungsguthaben 48, 212 - Beschränkung 212 Auseinandersetzung 212 Auslagenersatz 67 Ausschlussgründe 211 - Wegfall 211 Außerordentliches Kündigungsrecht 115, 209, 210 Auszahlung des Geschäftsguthabens 214 - Modalitäten 58 - Zuständigkeit 214
BaFin 91, 99, 101 - Abberufungsverlangen 91 - Anforderung des Prüfungsberichts 168 - Prüfungsberichtsverordnung 152 - Rechtsmittel 91 - Zwangsmittel 248 BAKred 168 Bedürfnisprüfung, eigenständige 179 Beendigung der Mitgliedschaft 209 - Aufgabe des Wohnsitzes 209 - Auseinandersetzung 212 - Unternehmergenossenschaften 207 Beiräte 120 Beitragsverbot 63 Bekanntmachungen 46 - notwendiger Satzungsinhalt 46 Bekanntmachungsblatt 247 Belange - der Mitglieder 46 - kulturelle 36 - soziale 36 - wirtschaftliche 36, 65 Beschlussfassung 169 Beschlusskompetenz Fördergeschäftsbetriebsbezogene 120 - GV 21, 119 - VertrV 21, 120 Bilanzrechtsreformgesetz 54, 148 Bürgschaftsgenossenschaften 44 CG-Kodex - Abschlussprüfer 162 - Abschlussprüfung, Honorar 162 - AG, börsennotierte 163 - Anregungen 163 - Anstellungsvertrag 163 - Aufsichtsrat 164 - Ausstrahlungswirkung 163 - Berufspflichten, Prüfer 162 - Dauerselbstreflexion, Prüfer 162 - Empfehlungen 163 - Erklärungsempfehlung 162 - Förderzweckkontrolle 163 - Generalversammlung 119 - Genossenschaften 163 - Geschäftsordnung 163 - Kapitalmarktkontrolle 163 - Offenlegungspflicht 163 - Prüfungsverfolgung 164 - Satzung 163, 164 - Unabhängigkeitserklärung 162 - Verbindlichkeit 163 Corporate Governance 113, 164, 258
Stichwortverzeichnis Demokratieprinzip, genossenschaftliches 119 Deutsche Bundesbank 99 Dienstleistungseinlage 49 Dividendengenossenschaft 39, 227 Doppelverzicht, Organe 92 Dualistisches System 262 eG - Auflösung 65, 226 - Aufsichtsrat 59, 92, 164 - Auseinandersetzung 212 - Beitritt zur 41, 50, 73, 216 - CG-Kodex 113, 164, 258 - Corporate Governance 113, 164, 258 - Firma 45 - Förderzweck 37, 40 - Generalversammlung 113 - Geschäftsanteil 47, 210 - Geschäftsbetrieb 37 - Geschäftsguthaben 47, 55, 213 - Gründungserleichterung 20, 23, 46, 59 - Gründungsprüfung 45, 49, 61, 261 - landwirtschaftliche 207 - Liquidation 48 - Mindestkapital 54, 57, 149 - Mindestmitgliederzahl 18, 42, 45, 100, 226, 260 - Mitgliederliste 51, 93, 114 - Pflichtprüfung 148, 156 - Rückvergütung 38, 67 - Satzung 62 - Satzungsänderungen 63, 180, 181 - Schadensersatzanspruch 130 - Selbstorganschaft 50, 58, 61, 166 - steuerbegünstigte 70 - Verbandslosigkeit 148 - Vertreterversammlung 117, 118 - Vorstand 59, 163 - Zulassung, Mitgliedschaft 52 Eigenkapital, genossenschaftliches 21, 47, Eigenkapitalschwäche 36, 54, 207, 213 Ein Mitglied - eine Stimme 114 Einberufungsrecht - Aufsichtsrat, des 101 - GV, der 103 - Vorstand, des 101 Einlagen 47 Eintrittsgelder 63 Einzahlungen 47 Einzahlungspflicht 48 Erbschaftsteuergesetz 70 Ersatz-Aufsichtsrat 59, 102 - Aufgaben 20, 59, 167 - Bevollmächtigter 167 - Geheimhaltungspflicht 169 - Haftung 100 - Mitglieder 100, 169 - Prüfungsbericht 169 - Prüfungsverfolgung 169 - Sorgfaltspflichtverletzung 100
295 Euro-Bilanzgesetz 249 Fahrtkosten 67 Firma 45 - Nachschusspflichtzusatz 36, 44 Förderbericht 64 Fördermitglieder 50, 167 Förderung der Allgemeinheit 72 Förderzweck 37 - Absicherung 52 - Einhaltung 39, 64, 194 - Erweiterung 20, 258 - kultureller 40 - sozialer 40 - Verstoß 227 Gebot der zeitnahen Mittelverwendung 74 Gebundene Rücklage 74 Gemeinnützige eG 42, 43, 70 - Steuervergünstigung 70 Generalversammlung - Abschaffung, der VertrV 119 - Anfechtung von Beschlüssen 128 - Anfechtungsklage 115 - Ankündigungsfrist 127 - Berater 116 - Beschlusskompetenz 21, 119, 124 - Beseitigungsrecht, der VertrV 120 - Einberufung, Form 126 - Einberufung, Frist 126, 127 - Funktions- und Rechtsnachfolge 123, 124 - Gestaltungskompetenz 124 - Gleichbehandlungsgrundsatz 116 - Kapitalstimmrecht 114 - Kollegialorgan 100 - Kompetenzgestaltungsrecht 118, 120 - Kopfstimmrecht 114 - Mehrstimmenrechte 113 - Minderheitenschutz 63, 93, 125 - Minderheitsrechte 93, 125, 210, 214, 261 - Mitgliederquorum Einberufung 125 - Mustersatzung 120 - Niederschrift 115, 128 - Online-Teilnahme, Mitglieder 116 - Präsenzversammlung 116 - Restkompetenz 124 - Stimmrechtsgleichheit 114 - Stimmrechtsvertretung 115 - Stimmvollmacht 115 - Teilnehmerverzeichnis 128 - Übertragung in Bild und Ton 117 - Versammlungsleiter 116 - Vertreterwahlrecht 120 - virtuelle 116 - Vollmachtsbündelung 116 - Wahlkörper für Vertreter 123 - Widerspruch gegen Beschluss 115 Genossen 19, 90 Genossenschaft, siehe eG Genossenschaftliche Rückvergütung 38, 67
296 Genossenschaftsregister 98, 247 - Anmeldung 247 - Eintragungen 248 - Vertretung durch Vorstandsmitglieder 247 - Verordnung, im Anhang Genossenschaftsregisterverordnung, im Anhang Genossenschaftsvorstand, siehe Vorstand Genussrecht 50 Geschäftsanstalten 174 Geschäftsanteil 47, 210 - Aktie 47 - Einzahlung 21, 47, 63 - GmbH-Anteil 47 - Kündigung 210 - Teilübertragung 215 Geschäftsbetrieb 37 Geschäftsguthaben 47, 55, 213 - Abgrenzung 54 - Auseinandersetzung 21, 36, 48, 54, 212 - Auszahlung 214 - Bilanzierung 54 - Dividende 39 - Eigenkapital nach IAS 32 55 - Kürzung, anteilige 58 - Mindestkapital 47, 54, 213 - Übertragung, teilweise 22, 215 - Variabilität 213 - Verzinsung 36, 39 Geschäftsleiter 91 - Abberufung 91 - Eignung, fachliche 91 - Zuverlässigkeit, persönliche 91 Gesellschaftsformzusatz 45 Gewerbesteuergesetz 70 Gewinnausschüttung, verdeckte 67 Gläubigerschutz 44, 149 Gründungserleichterung 20, 23, 46, 59 Gründungsprüfung 61 - Gutachten 20, 62 - Prüfungsverband 45 - registergerichtliche 61, 261 Haftung - Aufsichtsrat 100 - Ersatz-Aufsichtsrat 59, 100 - GV 100, 167 - Mitglieder 41, 58, 100, 130, 167, 259 - Verbandsprüfer 173 - Vorstand 100 Haftungsgenossenschaften 44 IAS 32 54, 212 Idealgenossenschaften 40 IFRS 54, 212 Institutsaufsichtsrecht 168 Investierende Mitglieder 46, 49, 92, 167 - Abgrenzung 46, 49 - Auflösung der eG 226 - Aufsichtsrat, im 46, 53, 60, 264 - Gründung 46
Stichwortverzeichnis - Kleingenossenschaft 53 - Mindestmitgliederzahl 46 - Mitgliedermix 46 - Selbstorganschaft 20, 59 - Stimmgewicht, Begrenzung 51 - Vorstand, im 46, 53, 264 - Zulassung 52 Jahresabschlussprüfung siehe Rechnungslegungsprüfung Kapitalbeteiligungsrücklage 75 Kapitalerhaltung 48 Kapitalgesellschaften 37, 58 - CG-Kodex 162 - kleine 42, 154 Kapitalleistungspflichten 64 Kapitalstimmrecht 114 Klägerhaftung 130 Kleingenossenschaft - Anfechtungsbefugnis 129 - Anschlusszwang 156 - Assoziation, freie 154 - Auflösung 227 - aufsichtsratlose 23, 53 - Bevollmächtigter 102, 129, 166 - Doppelverzicht 92 - Einberufungsfrist, GV 127 - Entgegennahme, Prüfbericht 168 - Ersatz-Aufsichtsrat 129, 130, 170 - Generalversammlung 100 - Größenkriterien 42, 55, 151, 154, 227 - Haftung, der Mitglieder 100 - Mindestmitgliederzahl 18, 42, 45, 100, 226, 260 - Mitgliedermix 46 - Passivlegitimation 129 - Prozess, gegen Vorstandsmitglied 101 - Prüfung 152, 155, 165 - Prüfungsbericht 169, 170 - Prüfungskosten 153 - Rechnungslegungsprüfung, Befreiung 152, 249 - Unternehmensgröße 153 - Verzicht, auf Aufsichtsrat 20, 53, 59, 92, 100, 129, 169 - Vollversammlung 127 - Vorstand, einköpfiger 53, 92 - Wirksamkeit der Beschlüsse 127 - Wohnungsgenossenschaften 153 Koalitionsvertrag 153 Kollegialorgan 100 Kommission für Qualitätskontrolle 196, 249 Kompetenzkonnexität 91 Kompetenzsplitting 103 Konzermuttergesellschaften 54 Kopfstimmrecht 114 Körperschaftsteuergesetz 70
Stichwortverzeichnis Kreditgenossenschaften 48, 55, 66, 91, 99, 101, 125, 127, 149, 150, 151, 242 - Aufsichtsrecht 151 - Haftsummenzuschlag 239 - Institutsaufsichtsrecht, Neuordnung 152 - Mustersatzung 115 - Pflichtprüfung 150, 158, 160 - Prüfer 160 - Prüfungsberichtsverordnung 152 - Prüfungsvergabe 152 - Rechnungslegungsprüfung 152 - Sonderprüfung 164, 197 - Straffreiheitserklärung 99 - Wirtschaftsprüfer 152 - Zwangsgeldverfahren, BaFin 248 Kulturgenossenschaften 70 Kündigung - Auseinandersetzung 54, 58, 78, 212 - Geschäftsanteile 210 - Mitgliedschaft 57, 207 - Recht zur außerordentlichen 115, 209, 210 Leistungsdividende 39 Liquidation 48, 265 Mehrstimmrechte 52 - Übergangsvorschrift 249 - Zulassung 113 Minderheitenmitglieder 214 Minderheitenschutz 63, 93, 125, 149 Mindestkapital 54, 57, 149 - IAS 32 54, 212 - SCE 258 - Statutarisches 57 - Unterschreitung 58 Mitglied 45, 90 - Antragsrecht 124, 262 - Auseinandersetzung 212 - Auskunftsrecht 99 - Beitritt 41, 50, 208 - Eintrittsgeld 63 - fördernde 50, 167 - investierende 46, 49, 52, 53, 92, 167 - Kündigungsrecht, außerordentlich 209 - Mindestzahl 45 - Rederecht 125 - Stimmrecht 51, 113, 258 - Teilnahmerechte126 - Wahl der Vertreter 121, 128 Mitgliederliste 50, 93 - Ablichtung 22, 93, 122 - Abschrift 22, 93, 122 - Berufsbezeichnung 94, 114 - Computerausdrucke 22, 93, 122 - Einsichtsrechte 93 - Kopie 22, 93, 122 - Mindestinhalt 94 - Name und Anschrift 93 Mitgliederversammlung - Bezeichnung 19
297 - Doppelbeschlüsse 120 - Beschlusskompetenz 120 - Regionale 120 Mitgliederzahl, nicht geschlossene 37 Mitgliedschaft in eG, siehe Mitglied/eG Mittelverwendung, zeitnahe 74 Monistisches System 262 Mustersatzung 52, 113, 115, 120, 122, 128, 212 Nebenzweck 43 Nichtmitgliedergeschäft 38, 58, 64, 113 Obliegenheiten 172, 173 Organversammlung, virtuelle 117 Personen, Begriff 90 Personengesellschaft 36, 37, 56, 121, 216 Pflichtbeteiligung 47 Pflichten 172, 173 Pflichtmitgliedschaft 23, 58, 148, 155, 179 Pflichtprüfung 148, 156 - Abschlussprüfer, handelsrechtlicher 159 - Anspruch auf Durchführung 172 - Bedeutung 148 - Befangenheit 156 - Begutachtungen 173 - Beratung, prüfungsferne 160 - Beratung, prüfungsnahe 158 - Beratungsmarkt 158 - Beratungstätigkeit, begleitende 158 - Berufsrecht 160 - Betreuungseinrichtungen 159 - Bevollmächtigter 166, 167 - Binnenstruktur 151 - Buchprüfer, vereidigte 160 - Bundesverbände 175 - Dauerselbstreflexion, Prüfer 161 - Durchführung, gewissenhafte 161 - Einrichtungen 159 - Erfüllungsgewähr 180 - Gegenstand 148 - Gesamtgeschäftsführung 150 - Geschäftsanstalten 174 - Haftungsbegrenzung 173 - Interessenkollision 157 - Kapitalmarkt 159 - Kommission für Qualitätskontrolle 161 - Kreditgenossenschaften 156 - Obliegenheiten 172 - Pflichten 172 - Pflichtmitgliedschaft 148 - Pflichtverletzung eines Fremdprüfers 164 - Prüfer, verbandsfremde 164 - Prüfungsbericht 167 - Prüfungsrechtverleihung 178 - Prüfungsverbände 159 - Prüfungsverbandsbefangenheit 157 - Qualitätsaufsicht 165 - Rechnungslegung 150 - Risikofrüherkennung 150
298 - Schlechterfüllung 164 - Selbstprüfungsverbot 157 - Sicherungseinrichtungen 174 - Sonderprüfung 164 - Spitzenverbände 166, 174 - Tätigkeiten 172 - Unabhängigkeit 161 - Unvereinbarkeit von Ämtern 167 - Verbandsklausel 157 - Verschwiegenheitspflicht 174 - Verstöße 166 - Vorsitzender des Aufsichtsrats 166 - Wirtschaftsprüfer 160 - Wirtschaftsprüfer, öffentlich bestellter 160 - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 160 - Ziel 148 Pflichtenmehrung, Verbot der 63 Prioritätsprinzip 58 Prüfer 156, siehe auch Pflichtprüfung Prüferbefähigung 166 Prüfungsauftrag, gesetzlicher 148 Prüfungsbericht 64, 167 - Anforderung, durch BaFin 168 - Aufsichtsrat 169 - Bevollmächtigter 168 - Doppelvorlage 167 - Einreichung 168 - Einsichtnahme 169 - Ergebnis, zusammengefasstes 169 - Geheimhaltungspflicht 169 - Haftung 169 - Kapitalgesellschaften 170 - Recht auf Einsicht 170 - Vorlage, an Aufsichtsrat 167 - Vorweg-Stellungnahme 170 Prüfungsrecht 165 - Entziehung 196, 197 - Ruhen 165 - Verleihung, Auflagen 196 Prüfungsrechtsverleihung 178 - Anerkennungsaufsicht 178 - Bedürfnisprüfung 179, 197 - Oberste Landesbehörde 178 Prüfungsstellen 196 - Giroverbände 196 - Sparkassenverbände 196 Prüfungsverband 61, 164, 178 - Aufgaben 45, 61, 164, 174, 194 - Aufsicht, über 196 - Aufstellung, Liste, im Anhang - Anzeigepflicht, Satzungsänderungen 180 - Bedürfnisprüfung 179, 197 - Doppelfunktion 157 - Erfüllungsgewähr 180 - Mitglieder 180 - Mitgliederstruktur 164 - Qualitätsaufsicht 197 - Selbstprüfungsverbot 157 - Siegelführung 196 - Unabhängigkeit 22, 156, 161
Stichwortverzeichnis - Unternehmungen 180 - Weisungsrecht 150 - Wettbewerb 180 Prüfungsverbandsaufsicht 149, 178, 191 - Auflagen 180, 196 - Entziehung des Prüfungsrechts 197 - Systemzusammenhang mit Qualitätsaufsicht 191 Prüfungsverfahren 166 - Bevollmächtigter 166 - Selbstorganschaft 166 Prüfungsverfolgung 150, 194, 197 - bei Kleingenossenschaften 169 - durch „Ersatz-Aufsichtsrat“ 169 Qualitätsaufsicht 149, 165, 193, 194 - Bescheinigung 197 - Beitragszahlung 195 - Gebührenordnung 195 - Gegenstand 191, 195 - Peer-Review-Verfahren 191 - Prüfungen, betriebswirtschaftliche 195 - Prüfungen, freiwillige 195 - Sicherungseinrichtungen 193 - Siegel 195 - Stufenverfahren 196 - Systemzusammenhang mit Verbandsaufsicht 191 - Teilnahmebescheinigung 166 - Verfahren 196 - Verkürzung 193, 194 - Zwangsmitgliedschaft 194 Qualitätskontrolle - Kommission für 196 - Satzung für, im Anhang Qualitätsprüfung 172 - Engagement Review 193 - Förderzweckeinhaltung 194 - Freiaufgaben 193 - Freiwillige Prüfung 197 - Giroverbände 191 - Gutachten, freiwillige 192 - Interessenkollision 197 - Mängelbeseitigung 197 - Prüfungsabteilung 196 - Prüfungsrechtsentziehung 197 - Prüfungsstellen, Sparkassen 191 - Prüfungsträger 197 - Prüfungsverbände 191 - Prüfungsverfolgung 194, 197 - Qualitätskontrollbericht 194 - Registergericht 197 - Sonderprüfung 197 - Sparkassenverbände 191 - Spitzenverband 197 - Stufenverfahren 198 - Umfang 191 - Verbandsaufgaben, freiwillige 192 - Verbandsmitgliedschaft 193
Stichwortverzeichnis Rechnungslegungsprüfung 42, 149, 170, 191, 248 Rechnungslegungsstandards, siehe IAS Rechtsbereinigung 121 Registergerichtliche Gründungsprüfung 61 Rücklage 74 Rückvergütung, genossenschaftliche 38, 39, 67 Sacheinlagen 47 Satzung 62 - Abschrift 62 - Änderung 63, 180, 181 - Beiträge, zusätzliche 63 Satzungsänderungen 63, 180, 181 - Anzeigepflicht 180 - Anzeigezeitpunkt 181 Satzungsautonomie 116 Satzungsstrenge 169 SCE 58, 92, 124, 259 - Auflösung 265 - Dualistisches System 262 - Finanzverfassung 264 - Generalversammlung 262 - Gründung 260 - Gründungsprüfung 261 - Insolvenz 265 - Investierende Mitglieder 264 - Kapitalstruktur 264 - Kontrollsystem 264 - Liquidation 265 - Mitbestimmung, Arbeitnehmer 258 - Monistisches System 262 - Neugründung 260 - Organisationsverfassung 262 - Prüfungssystem 264 - Rechtsnatur 259 - Registereintragung 261 - Sektionsversammlung 123 - Sektorversammlung 123 - Sitz 261 - Sitzverlegung 261 - Struktur 259 - Umwandlung 261 - Verschmelzung 258, 260 SCEAG, siehe SCE SCEBG, siehe SCE Schulgenossenschaft 71 Selbstförderungskreislauf 38 Selbstlosigkeit 42, 75 Selbstorganschaft 50, 58, 61, 166 Selbstverantwortung 44 Selbstverwaltung, genossenschaftliche 119 Seniorengenossenschaften 71 Sonderprüfung 150 - Beauftragung zu 150, 165 - Deutsche Bundesbank 164 - Kreditgenossenschaften 165, 197 - Wirtschaftsprüfer 164 Sozialgenossenschaften 70 Spitzenverbände 166
299 Staatsaufsicht, allgemeine 149 - Gegenstand 149, 180 - Wirtschaftsprüferkammer 178 - Zuständigkeit 178 Statut, siehe Satzung Stiftung 43 Stimmrecht - Ausschluss 115 - Stimmrechtsausübung 115 - Grundsatz der persönlichen 115 - Stimmrechtsgleichheit 114 - Stimmrechtsvertretung 115 - Stimmvollmacht 115 - Umlaufverfahren, schriftliches 118 - elektronische Abgabe 18, 116 Tauschringe 71 Umlaufverfahren, schriftliches 118 Umlaufvermögen 208 Umsatzsteuergesetz 70 Unabhängigkeit, der Verbandsprüfer 22, 161 Unternehmensleitung 99 Unternehmer i. S. von § 14 BGB 51, 114, 207 Unternehmergenossenschaften 51, 207, 210 - Mehrstimmrechte 113 - Verlängerte Kündigungsfrist 207 Unvereinbarkeit von Ämtern 98 Variables Gesellschaftskapital 36 Verbandsprüfer - Abhängigkeit, finanzielle 158 - Befähigung 166 - Ehegatten 157 - Lebenspartner 157 - Unabhängigkeit 22, 156 Verdeckte Gewinnausschüttung 67 - Abgrenzung zur Betriebsausgabe 68 - Kostendeckung 68 Verkehrsgenossenschaften 44 Vermögensgegenstände 49 Verpflichtungsklage Vertreter - gesetzliche 20, 61, 121 - rechtsgeschäftliche 20, 61 - Wahl zur VertrV 121 Vertreterliste 122 - Ablichtung 123 - Abschrift 122 - Computerausdruck 123 - Einsichtnahme 122 - Kopie 123 Vertreterversammlung 117, 118 - Ablichtung der Niederschrift 128 - Abschaffung 123 - Abschrift der Niederschrift 128 - Beseitigungsrecht 120 - Computerausdruck 128 - Doppelbeschlüsse 120 - Kompetenzgestaltungsrecht 120
300 - Kopie 128 - Mustersatzung 123 - Musterwahlordnung 122, 123 - Natürliche Personen 121 - Online-Mitgliederöffentlichkeit 117 - Rederecht 125 - Rechtsbereinigung 121 - Rechtsstellung 118 - Teilhaberecht der Mitglieder 128 - Vertreterwahlrecht 120 Vertreterwahl 121 Verwaltungsräte 120 Verzeichnis der Mitglieder 93 Vollmachtsbündelung 116 Vollversammlung - Einvernehmen mit Abhaltung 127 Vorstand 59, 163 - Abberufung 90 - Amtsenthebung, vorläufige 90, 103 - Anfechtung von GV-Beschlüssen 128 - Anstellungsverhältnis 91 - Auskunftserteilung 118 - Bestellung 90 - einköpfig 53, 92 - Entlastung 98 - Geschäftsführung 99 - Geschäftsordnung 164 - Haftung 102 - Karenzzeit 98
Stichwortverzeichnis - Kündigung, fristlose 90 - nicht weisungsgebunden 59 - Widerruf 90 Vorstandsmitglieder - Amtsenthebung, vorläufige 90, 103 - Haftung 102 - investierendes Mitglied 53 - Prozess, gegen 101 - Schadensersatzansprüche, gegen 101 - Selbstorganschaft 20, 61 Wahlvorschlag, Vertreter - Anforderungen 122 Wirtschaftliche Interessen 71 - Förderung 71 Wirtschaftsförderungsgenossenschaften 71 Wohnsitz, Aufgabe 209 Wohnungsgenossenschaft 50, 153 Wohnungsunternehmen 248 - Freiwillige Mitgliedschaft 248 - Rechnungslegungsprüfung 248 - Übergangsvorschrift 248 - Wirtschaftsprüfer 249 Zeitnahe Mittelverwendung, Gebot 74 Zentralgenossenschaften 121 Zwangsgeld 248 Zwangsgeldverfahren 248
