Flugblatt Gesamt

Unglaublich, aber wahr! Unsere Krankenkassen als Entwicklungshelfer

»Es gilt türkisches Recht« Eltern von Deutschen haben keine Ansprüche aus der gesetzlichen KrankenFamilienversicherung. In der Türkei lebende Eltern von hier versicherten Türken aber sind mitversichert, auch bei Arbeitslosigkeit des Versicherten: Es gilt türkisches Recht. Soziale Gerechtigkeit? DEUTSCHE VERBINDUNGSSTELLE KRANKENVERSICHERUNG - AUSLAND

Ärgern Sie sich auch täglich neu über das krasse Mißverhältnis von steigenden Beiträgen und gekürzten Leistungen der Krankenkassen? Dann sollten Sie wissen, daß unsere Regierung Teile Ihrer Pflichtbeiträge ins Ausland weiterreicht!

A

ber woher sollten Sie das wissen, wenn von allen Parteien und Massenmedien gemeinsam die Tatsache tabuisiert wird, daß Familienangehörige von den in der Bundesrepublik lebenden Staatsbürgern der Türkei, Marokkos, Tunesiens, Kroatiens, Polens, Mazedoniens, Jugoslawiens, Bosnien-Herzegowinas, Tschechiens, Ungarns, Israels, der Schweiz und demnächst Sloweniens und Chinas kostenfrei bei Ihrer Krankenkasse mitversichert sind? Und zwar unabhängig davon, ob diese in der Bundesrepublik sich aufhaltenden Ausländer hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind und ihre Familienangehörigen dauerhaft in ihrem Heimatland wohnen!

Sie glauben es nicht? Und doch ist es wahr, und zwar geregelt in zwischenstaatlichen »Abkommen über Soziale Sicherheit«, nach denen unsere Krankenkassen nicht einmal bestimmen können, wer zu dem begünstigten Personenkreis gehört und wer nicht. Die Begriffsbestimmung der »Angehörigen« richtet sich nach dem Recht in dem jeweiligen Land und umfaßt in manchen Ländern ganze Großfamilien einschließlich der Eltern.

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Datum 19.12.1997

Deutsch-türkisches Abkommen über Soziale Sicherheit; hier: Personenkreis der nach türkischem Recht anspruchsberechtigten Familienangehörigen Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX Ihre Fragen beantworte ich gerne. Das o.g. Abkommen sieht u.a. vor. daß in den Fällen, in denen Familienangehörige eines in der Bundesrepublik Deutschland versicherten Arbeitnehmers in der Türkei wohnen, für die Bestimmung des Personenkreises der anspruchsberechtigten Familienangehörigen türkisches Recht gilt. Dieser Grundsatz ist keine Besonderheit des deutsch-türkischen Abkommens über Soziale Sicherheit. Er gilt vielmehr z.B. auch innerhalb der EG in gleichgelagerten Fällen für die Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EG. So bestimmt sich z.B. bei einem in Deutschland versicherten Franzosen für dessen in Frankreich wohnenden Familienangehörigen die Anspruchsberechtigung nach französischem Recht. Zu den nach türkischem Recht anspruchsberechtigten- Familienangehörigen gehören nach unseren Unterlagen der Ehegatte, die Kinder und die Eltern des unterhaltsverpflichteten Versicherten, wobei z.T. noch zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sind IHRE Eltern auch in der von Ihnen finanzierten Krankenkasse kostenfrei mitversichert? Nein, denn für uns Deutsche gilt ja das bundesdeutsche Recht, und nach dem sind Eltern eben nicht mitversichert. So geht unsere Regierung mit IHREM Geld um und jammert gleichzeitig, daß die Kosten des Gesundheitswesens für uns Deutsche nicht mehr aufgebracht werden können. Bekannt ist diese Handhabung IHRER Krankenversicherungsbeiträge schon lange (siehe »Dokument zum Zeitgeschehen«, veröffentlicht in der UN 10/99),

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doch bisher haben die meisten Wohlstandsbürger von solchen Dingen nichts lesen und nichts wissen wollen. Hoffen wir, daß sie jetzt endlich die Frage nach den Ursachen und den Verantwortlichen dafür stellen, wenn ihnen der Zahnersatz gestrichen wird und sie für Arztbesuche bar netto zuzahlen müssen!

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Zum Bankrott des Gesundheitssystems Die verschwiegenen Gründe der Kostenexplosion In den UN 12/2002 veröffentlichten wir den Hinweis des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, daß eine große Zahl ausländischer »Gesundheitstouristen« mit den Chipkarten ihrer Angehörigen und Freunde bei uns die ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen. Der Schaden sei laut Dr. Hoppenthaller »bestimmt so hoch wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen«. Doch die Kosten dieses ChipkartenBetruges, den die Gemeinschaft aller Pflichtversicherten zu tragen hat, sind nur ein Grund des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der sozialen und gesundheitlichen Versorgungssicherheit. Als Folge sogenannter bilateraler Sozialversicherungsabkommen mit mehreren Staaten werden von den Krankenkassen Millionenbeträge an Ausländer gezahlt, die sich in der BRD aufhalten, unabhängig davon, ob diese hier arbeiten, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind. Mitversichert sind auch deren Angehörige, selbst wenn diese getrennt vom Unterhaltspflichtigen und auf Dauer in ihrem Heimatland leben. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richtet sich dabei nicht nach den deutschen, sondern nach den Rechtsvorschriften der Herkunftsländer der Unterhaltspflichtigen. In einigen Ländern bezieht der erweiterte Familienkreis u.a. Eltern und Geschwister mit ein, wie z.B. in der Türkei. Derartige Abkommen wurden z.B. mit den Balkan-Ländern, mit Israel, Marokko, Polen, Tunesien und der Türkei vereinbart. Doch nicht nur die traditionell hohe Kinderzahl in manchen dieser Länder belastet unsere Kassen, wenn der Vater hier bei uns versichert ist. Inzwischen gewährt die deutsche Gerichtsbarkeit Fernsprecher:

0208 - 84 01 32

sogar Zweitfrauen von Ausländern, in deren Heimat die Mehrehe gestattet ist, Aufenthaltsrecht in der BRD. Wenn die oder der glückliche Ehemann aber nicht zahlen kann, springt das deutsche Sozialsystem ein.

schreiben, diese können ohne Abstriche oder Zuzahlungen medizinische und zahnmedizinische Leistungen, Operationen, Krankenhausversorgung, Unterbringung in Pflegeheimen etc. in Anspruch nehmen. Grund: In der Medikamentenstreichliste wurde die staatliche Krankenhilfe schlichtweg »vergessen«! Die Statistischen Jahrbücher weisen aus: Im Jahr 1989 bezogen 256.000 Deutsche und 270.000 Ausländer uneingeschränkte Krankenhilfe aus den Sozialkassen. Im Jahre 1993 waren es 250.000 Deutsche und 577.000 Ausländer. Dies bedeutet bei den Deutschen in vier Jahren ein geringer Rückgang, bei den Ausländern mehr als eine Verdoppelung. Heute wird die Millionenzahl Anspruchsberechtigter bereits weit überschritten sein. Kein Wunder, daß die Zahlen seit 1994 nicht mehr veröffentlicht werden.

Was schließen wir daraus?

Kostendämpfung? Dann fangt doch mal an! Die vom Gesundheitsministerium mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform den Ärzten „verordnete" Medikamentenstreichliste sieht nur noch die Verschreibung von Billigmedikamenten vor. Diese Regelung gilt nur für die stets in die Solidarkassen einzahlenden Kassenpatienten, nicht aber für diejenigen, deren Krankheitskosten der Staat bezahlt, für Strafgefangene, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger! Diesen kann der Arzt weiterhin teure „Original-Medikamente" ver-

Zum Nachdenken

Es sind nicht die in die Pflichtkrankenkassen einzahlenden Versicherten, die für das zunehmende Defizit sorgen, sondern vorrangig diejenigen, die auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten beitragsfrei die Kassen belasten. Eine Gleichbehandlung aller Versicherten im Krankheitsfall wird durch den Gesetzgeber verhindert. Zahlende Kassenpatienten werden medizinisch eindeutig schlechter gestellt als kostenfrei Anspruchsberechtigte.

Es ist typisch, daß der Bürger über solche Handlungen nicht, falsch oder nur unzureichend informiert wird und keine Bundestagspartei solche Ursachen der Kostenexplosion zu kritisieren wagt. Fax: 0208 - 84 87 057

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»Das Milliardending« - Zweiter Teil Trotz schw arzer Löcher in den Rentenkassen eine neue Rentenart: Die »Ghetto-Rente« Am 20.11.1978 beschloß die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt die genannte Vereinbarung mit Israel, die nach erfolgter Ratifizierung am 12.6.1980 in Kraft trat. Unter dem unscheinbaren Titel einer Durchführungsverordnung wurde diese gesetzliche Grundlage für Milliardenforderungen verborgen, möglicherweise auch zur Täuschung von gutmeinenden Bundestagsabgeordneten. Die erkannten damals sicher nicht alle, um was es bei der betreffenden Abstimmung in Wirklichkeit ging.

Geldschieberei in Milliardenhöhe Unter der Überschrift »Das Milliardending« berichtete »DER SPIEGEL« Nr. 38/99 schon am 20.9.1999 über einen Skandal, der u. W. bis heute nicht geahndet ist: »Deutsche und israelische Staatsanwälte ermitteln gegen Anwälte in Tel Aviv und Berlin - Rund eine Milliarde Mark aus der deutschen Rentenkasse, für israelische Rentner gedacht, landete auf Konten privater Geschäftemacher. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nahm die Geldschieberei hin.« In dem Bericht wird geschildert, wie gerissene Anwälte die im Juni 1980 in Kraft getretene »Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel über Soziale Sicherheit« ausnutzten. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft hatten Berliner und Tel Aviver Anwälte einen Milliardenbetrag aus der deutschen Rentenkasse geholt, der dann »auf Konten von Anwälten, Agenturen und dubiosen Firmen landete, die in Steueroasen wie der Isle of Man oder im liechtensteinischen Ruggel residieren«. Mir raffinierten Tricks, die »in vielen Fällen nicht den Gesetzen« entsprechen, lenkten die Anwälte die von der BfA gezahlten Summen an den nach dem oben genannten Abkommen berechtigten Rentnern vorbei auf ihre Konten. Die Bundesversicherungsanstalt hatte - kaum begreifbar und wohl nur damit erklärbar, daß Verhandlungspartnern aus Israel und allen »Wiedergutmachungsberechtigten« viele Vorzugsbedingungen eingeräumt und Beweis-Belege erlassen werden - mit den Anwälten ein Abkommen getroffen, wonach es genügte, wenn mindestens ein

In der Ausgabe UN 1/2004 haben wir eine der Werbeanzeigen für die Antragstellung einer deutschen Rente abgedruckt, die in den 80er Jahren in israelischen Zeitungen erschienen. Hier in verkleinertem Format. Neue Leser können ein Exemplar der UN 1/2004 anfordern, um sie in voller Größe lesen zu können.

Drittel der Milliardensummen den Rentnern zur Verfügung gestellt werde. (!!) Zwei Drittel des Gesamtbetrages (also der Löwenanteil!) könne für Kredite, Abwicklung und sonstige Ausgaben der Vermittler verwendet werden. Doch selbst das wurde bei weitem nicht befolgt. »Man hat das Problem damals nicht gesehen«, zitiert »Der Spiegel« die BfA-Verwaltungsdirektorin Bosien. Das Ergebnis sei »nicht im beabsichtigten Sinne«.

Wo sitzen die Schuldigen? Die Hauptschuld an dieser Plünderung der deutschen Rentenkassen trifft wohl kaum die Bundesversicherungsanstalt, sondern die deutschen Politiker, die solche Möglichkeiten erst schufen und seit langem dulden:

Zur Verschleierung der milliardenschweren Folgen dieser Vereinbarung verkündete die Regierung in der zugehörigen Bundestagsdrucksache 8/3226 sogar, daß Bund, Ländern und Gemeinden keine unmittelbaren Kosten dadurch auferlegt würden. Verschwiegen wurde, daß die aus dieser Vereinbarung resultierenden Milliardenzahlungen den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern aufgebürdet wurden, womit jeder deutsche Rentenbeitragszahler die Kosten zu tragen hat. Die unauffällige »Vereinbarung« gestattete es Israelis, sich zu einmaligen Bedingungen rückwirkend ab 1.1.1956 in die deutsche Rentenversicherung einzukaufen. Die Anspruchsberechtigten brauchten niemals in Deutschland gelebt und auch nicht unter der NS-Regierung gelitten zu haben. Auch Personen, die bereits im Rentenalter standen und selbst Israelis arabischer Abstammung wurden rentenberechtigt. Es brauchten nur die niedrigen Beiträge der früheren Jahre nachgezahlt zu werden, um in Zukunft die hohen Renten zu kassieren. Diese weltweit einmalige Gelegenheit wurde in Israel mit großem Werbeaufwand bekannt gemacht. Noch am Tag vor Ablauf der Antragsfrist Ende 1986 wurden knapp 30.000 Anträge eingereicht.

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UN 2/2004 · Seite 7

Rund 200 BfA-Mitarbeiter mußten für die Bearbeitung abgestellt werden. Die BfA verlangte die erforderliche Nachentrichtung der Beiträge erst nach der Bewilligung der Anträge, während sofort nach der Bewilligung eine »Einmalzahlung« erfolgte, die »meist mehrere 10.000 Mark pro Rentner« betrug. Erst Ende 1986 wurde das Abkommen geändert, nachdem sich -zigtausend Israelis billig in die deutsche Rentenversicherung eingekauft hatten und unabsehbare Folgen deutlich wurden.

»Nicht angemessen - aber Besitzstandwahrung« In der Bundestagsdrucksache 10/5526 wurden die Folgen der Vereinbarung sehr vornehm und zurückhaltend so beschrieben: »Insbesondere für viele Antragsteller der (...) gestellten Nachentrichtungsanträge können sich hieraus Rentenleistungen ergeben, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den entrichteten Beiträgen stehen. Nach der Bestimmung sollen deshalb diese Beitragszeiten nur berücksichtigt werden, wenn wenigstens ein deutscher Pflichtbeitrag anrechnungsfähig ist.« Folgerichtig boten findige Vermittler schon vor Verabschiedung dieser Änderung in großen Anzeigen ihre Beratung an, wie man zu einem solchen »einzigen deutschen Pflichtbeitrag« kommen könne. Aber auch die bis Ende 1986 anerkannten Rentner ohne einen einzigen deutschen Pflichtbeitrag blieben ungeschoren, denn in der Bundestagsdrucksache 10/5526 heißt es abschließend: »Den Erfordernissen der Besitzstandwahrung wird (...) Rechnung getragen.« Das bedeutet, daß alle bis Ende 1986 erworbenen Ansprüche erhalten geblieben sind und die billig erworbenen Renten aus den Beiträgen der deutschen Beitragszahler bis heute bezahlt werden. Mit immer neuen Gesetzen wurden und werden Menschen in aller

(Werbeanzeige in den »Israel Nachrichten« vom 21.11.1986)

Welt anspruchsberechtigt auf eine deutsche Rente, obwohl sie keine oder nur minimale Beiträge in die deutschen Rentenkassen eingezahlt und zum Teil nie in Deutschland gearbeitet haben.

»BEISPIEL: Ein Akademiker, der nach Vollendung des 16. Lebensjahres acht Studienjahre absolvierte, wird zur Zeit seiner Pensionierung eine monatliche Rente von 240,00 DM erhalten (die an die Gehälter in Deutschland gekoppelt sind), gegen eine nur einmalige Investition in Höhe von 1000,- Schekel, plus Mehrwertsteuer.« (Aus der Werbeanzeige in den »Israel Nachrichten« vom 21.11.1986)

Heute sind die Rentenkassen leer und den deutschen Rentnern, die ein langes Arbeitsleben lang Monat für Monat ihre Beiträge abführen mußten, werden die Renten gekürzt. Die Behauptung der Bundesregierung in ihren jüngsten großformatigen Anzeigen in allen Tageszeitungen, der Grund für die Rentenkürzungen sei die höhere Lebenserwartung und die geringere Zahl der Beitragszahler, ist nur eine Teilwahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, daß jahrzehntelang die Beiträge nicht wertsteigernd angelegt und treuhänderisch verwaltet, sondern für versicherungsfremde Leistungen abgezweigt wurden, egal, ob CDU- oder SPD-Regierungen am Ruder waren.

Warum zahlen nur die Pflichtversicherten ? Wenn die Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland sich in

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der Verpflichtung fühlen, Opfern der damaligen Zeit bis heute Renten zu zahlen, kann man das gutheißen oder kritisieren. Beschließt der Gesetzgeber aber solche Gesetze, müßten diese Renten dann aus der Staatskasse, also von allen Bürgern bezahlt werden, nicht aber aus den Rentenkassen, in die nur die pflichtversicherten Arbeitnehmer einzahlen! So aber haben wir die groteske Situation, daß nur die Masse der pflichtversicherten »kleinen Leute« zu dieser Form der Wiedergutmachung herangezogen wird, nicht aber die nicht pflichtversicherten »Besserverdienenden« oder gar die Damen und Herren, die diese Gesetze beschließen!

Das Neueste: Die »Ghetto-Rente«! Trotz der schwarzen Löcher in den Rentenkassen hat der Deutsche Bundestag am 20. Juni 2002 ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Gesetz mit der Bezeichnung »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)« verabschiedet. Dessen Folgen müssen wiederum nur die pflichtversicherten Beitragszahler tragen, denn die Anträge sind an die Bundesversicherungsanstalt oder an dafür ausgewählte Landesversicherungsanstalten zu richten. Nicht durch die Tagesschau oder Tageszeitungen erfuhren wir von diesem Gesetz, sondern aus dem Weltnetz, in dem eine »Conference on Jewish Material against Germany, Inc« in New York ein »Handbuch« zur Antragstellung auf eine deutsche »Ghetto-Rente« anbietet. Auf 19 DIN A4-Seiten wird in diesem Handbuch ausgeführt, wer anspruchsberechtigt ist und wie man bestimmte Fragen beantworten solle, um nicht in eine Falle der Nichtanerkennung zu laufen. Zwei Beispiele dafür aus der »Anleitung für das Ausfüllen des Kurzfragebogens«: Frage 3: »Hat Ihre Beschäftigung auch außerhalb des/der Ghettos stattgefunden?

UN-Leser, die sich über Einzelheiten dieser neuen Belastung der deutschen Rentenkassen informieren wollen, können eine Kopie dieses Handbuches der »Conference on Jewish Material against Germany, Inc« bei uns anfordern: UN-Archiv 3048 (19 Seiten).

Bitte antworten Sie entweder mit Ja" oder „nein" auf die Frage, ob Sie außerhalb des Ghettos beschäftigt waren oder im Ghetto geblieben sind. Falls Ja": Sind Sie täglich ins Ghetto zurückgekehrt? Hinweis: Um sich für die Ghettorente zu qualifizieren, müssen Sie Ihre Beschäftigung in dem Ghetto ausgeübt haben, in dem Sie gelebt haben. Es ist jedoch zulässig, das Ghetto jeden Tag verlassen zu haben, um zu arbeiten, solange Sie jeden Abend zurückgekehrt sind.« Frage 5: »Welcher Art von Beschäftigung (kurze Beschreibung Ihrer Arbeitsaufgaben) sind Sie nachgegangen? Beschreiben Sie Ihre Arbeit in kurzen Worten. Zum Beispiel könnten Sie schreiben: „Ich habe deutsche Armeeuniformen genäht".«

Auch Hinterbliebene haben Rentenansprüche Ausdrücklich wird in dem »Handbuch« darauf hingewiesen, daß auch Hinterbliebene der in Ghettos Beschäftigten einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus dieser »Ghettorente« anmelden können. Wir möchten nicht in den bösen Verdacht geraten, mit dieser Veröffentlichung eines in der Öffentlichkeit weithin unbekannten Gesetzes »antiisraelische« Stimmungen fördern zu wollen. Aber wenn heute der deutschen Rentenversicherung Mil-

liarden fehlen, liegt es zumindest zum Teil auch an solchen Abkommen, Vereinbarungen und Gesetzen, die es auch mit anderen Staaten (z.B. Polen) gibt. So wies Karl-Heinz Schüler im »Badischen Tageblatt« vom 19.10.1999 darauf hin, daß nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen von 1975 z. B. ein polnischer General des Warschauer Pakts nach Übersiedlung in die Bundesrepublik eine deutsche Rente kassieren konnte. Der 1970 pensionierte General trat 1936 in die Rote Armee ein. 1943 wurde er Abt.-Kommandant in der 1. Polnischen Armee, die an der Seite der Roten Armee gegen die Deutschen kämpfte. 1981 blieb der General bei einer Reise im Westen, beantragte Asyl in der Bundesrepublik und erhielt für diese seine Lebensleistung im Kampf gegen Deutschland - wie wohl Tausende andere auch - eine Monatsrente von 2.500 DM aus der deutschen Rentenkasse. Fragen Sie angesichts solcher Entnahmen aus der deutschen Rentenkasse doch einmal Ihre Sozialministerin Ulla Schmidt, ob sie bei ihrer plakatierten Behauptung bleibt, die Rentenkürzungen bei den deutschen Rentnern seien »sozial ausgewogen«! Anschrift: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn.

UN-LESER WISSEN MEHR!

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UN 4/2006 · Seite 9

333 Millionen Euro für Israel:

Versteckt und doch entdeckt Ende März hat der Bundestag den Haushaltsplan 2006 verabschiedet, der eine Rekordsumme neuer Schuldenaufnahmen von 38,3 Milliarden Euro vorsieht.

Eines Tages kocht der Topf über! Abgesehen von dieser nicht nachvollziehbaren einseitigen Waffenlieferung an eine der Parteien in der hochbrisanten Nahostregion zeigt dieses kleine Beispiel, daß die Angaben im Haushaltsplan des Bundes für den Normalbürger völlig undurchschaubar sind.

Schon heute machen die Ausgaben für Zinsen mit der unvorstellbaren Summe von 39,45 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushaltsposten aus.

So kann auch niemand die oft gestellte Frage beantworten, wieviel Milliarden Euro jährlich für die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer und für die Nebenwirkungen und Folgekosten der »Integration« ausgegeben werden, weil sie in den verschiedensten Haushaltsposten versteckt sind. Eine Gesamtkostenrechnung gibt es nicht.

Angesichts dieser katastrophalen Finanzlage und der Drohung der EU, die Bundesrepublik für die zu hohe Verschuldung mit rund 11 Milliarden Euro Buße zu belegen, ruhten alle Augen auf dem Verteidigungsetat: Würde Israel trotzdem mit den im Jahre 2004 noch abgelehnten, 2005 dann aber doch zugesagten 333 Millionen Euro für den Kauf zweier U-Boote bedacht?

Ähnlich sieht es z. B. bei den EU-Kosten oder bei den WiedergutmachungsZahlungen aus.

Im Militär-Haushalt sucht man die U-Boote vergebens Das geheime Rüstungsgeschäft steht nicht im Verteidigungsetat, sondern wurde im Kapitel »allgemeine Finanzausgaben« des Finanzministeriums versteckt. Dort sind als »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« für dieses Jahr Ausgaben von 170 Millionen Euro angegeben, weitere 163 Millionen Euro sind für die nächsten drei Jahre als sogenannte »Verpflichtungsermächtigungen« genannt. Den Begriff »U-Boote« sucht man dabei vergebens. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Im Etat von Finanzminister Steinbrück wird zur Finanzierung eine »globale Minderausgabe« ausgewiesen, also eine Kürzung aller anderen Ausgaben. Seit Jahren ist bekannt, daß Israel die noch von der Regierung Kohl geschenkten drei modernen U-Boote der »Dolphin«-Klasse für

»Israel braucht die U-Boote, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Das ist auch in unserem nationalen Interesse.« Reinhold Robbe (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der rot-grünen Regierung, im Juli 2004

den Abschuß von Atomraketen umgerüstet hat. Auf entsprechende Nachfragen im Verteidigungsausschuß des Bundestages hat die Bundesregierung nach Angaben eines Mitgliedes dieses Ausschusses versichert, daß eine Bestückung der U-Boote mit atomaren Waffen vertraglich ausgeschlossen sei. Gesehen hat diese Verträge jedoch niemand. Wir fordern ein Ende dieser Versteckspiele vor den Bürgern!

WO UNSER GELD BLEIBT

Zwar hat die Bundesregierung kürzlich eine Aufstellung über 62,372 Milliarden Euro bis zum 31.12.2004 veröffentlicht (siehe Seite 10), aber niemand weiß, ob und wieviel aus den Renten- und Sozialkassen und aus anderen Töpfen »allgemeiner Finanzausgaben« noch hinzuzurechnen sind. Wenn man als mündiger Bürger wählen soll, muß man wissen, was und wen man wählt, wie und an wen die Steuermilliarden der ausgequetschten Bürger ausgegeben werden. Sollte sich die Bundesregierung diesbezüglich nicht endlich zu mehr Wahrheit, Klarheit und Offenheit durchringen, muß sie sich nicht wundern, wenn bei den geplanten weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen eines Tages der Topf überkocht. Armin Feldberg

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UN 5/2005 · Seite

Schon 500 Milliarden an die EU Ein Aderlaß, der dem deutschen Volk verheimlicht wird

Handelsblatt, 21.04.2005

Die Milliardensummen und Schaubilder über deutsche Nettozahlungen an die EU, die gelegentlich in der Presse veröffentlicht werden, sind erschreckend genug, aber offenbar immer noch eine Verharmlosung des tatsächlichen Aderlasses der Deutschen, mit dem das EU-Gebilde am Leben gehalten wird. Nach den Berechnungen von Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke, einem der bedeutendsten Volkswirtschaftler der Bundesrepublik, hat die BRD seit 1958 an die europäischen Institutionen (damals EWG, dann EG, jetzt EU) Nettobeiträge im Gesamtwert von sage und schreibe über eine halbe Billion

Mark, also mehr als 250 Milliarden Euro gezahlt. Das Unbegreiflichste an dieser EU-Finanzierung durch deutsche Steuerzahler ist, daß zwei Drittel dieser schwindelerregenden Zahlungen auf die Jahre nach der Wiedervereinigung 1990 bis 2002 entfallen, in denen verantwortungsbewußte Regierungen diese Milliarden für den Aufbau Mitteldeutschlands und die Stärkung der deutschen Wirtschaft gegen die globale Konkurrenz hätten einsetzen müssen. In seiner von der Universität Heidelberg veröffentlichten Untersuchung »Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozah-

lern und Nettoempfängern« heißt es: »Allein seit der Wiedervereinigung hat Deutschland im Zeitraum von 1990 bis 2002 an die Europäische Union Nettobeiträge in einem Gesamtwert von 278,9 Milliarden DM, umgerechnet 142,6 Milliarden Euro, entrichtet, wie sich aus einer Auswertung der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank ergibt.« Nehme man aber das Kaufkraftniveau von 2002 zum Maßstab, bei Einbeziehung der Preisentwicklung, seien dieser Summe noch einmal 30 Milliarden Mark oder 15 Milliarden Euro hinzuzurechnen.

DIE MILCHKUH EUROPAS

UN 5/2005 . Seite 4 Am Ende seiner umfangreichen Ausarbeitung kommt Prof. Willeke zum Ergebnis seiner Untersuchung, die unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung zu noch höheren Beträgen kommt als in der Statistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesen werden: »Werden sämtliche Nettobeiträge seit 1958 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung auf das Jahr 2002 hochgerechnet, ergeben sich rund 497 Milliarden Mark (254 Milliarden Euro), die Deutschland nach und nach in den Preisen von 2002 an die Mitgliedsstaaten der EU übertragen hat. (...) Die unter Berücksichtigung des Preisniveaus nach oben korrigierten Nettobeiträge lassen es auch zu, eine güterwirtschaftliche, also real unverzerrte Aussage über das Gewicht der deutschen Nettobeiträge seit der Wiedervereinigung zu machen: rund 62 Prozent aller bis 2002 geleisteten Nettobeiträge Deutschlands fallen auf die Zeit nach der Wiedervereinigung, nämlich 310 von 497 Milliarden DM (159 von 254 Milliarden Euro).« Daß diese seine Untersuchung bei Regierung, Parteien und Medien kein merkbares Echo gefunden hat, wundert den langjährigen Professor der Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Tübingen und Heidelberg (dort auch Mitdirektor des Alfred-WeberInstituts für Sozial- und Staatswissenschaften und Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät), außerdem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Angesichts dieser Größenordnung der deutschen EU-Zahlungen findet es Prof. Willeke »erstaunlich, daß darüber auf Deutschlands politischer Bühne hinweggeschwiegen wird.« Es mag Zeitgenossen geben, die es für »rechtsradikale Propaganda« halten, wenn Sie ihnen solche Zahlen vorhalten. Wir senden Ihnen deshalb auf Anforderung gerne eine Kopie der 21-seitigen Veröffentlichung der Universität Heidelberg. Stichwort: UN-Archiv 5053.

Unabhängige Nachrichten . Postfach 10 17 06 . D-46017 Oberhausen

BRAVO,

Herr Gauweiler!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) hatte noch vor der Abstimmung des Bundestages über den Europäischen Verfassungsvertrag Klage und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. In der 282-seitigen Verfassungsbeschwerde, die sein Bevollmächtigter Prof. Dr. K.A. Schachtschneider dem Bundesverfassungsgericht vorlegte, geht es im Kernpunkt darum, daß die sogenannte EUVerfassung gemäß Beweisführung des Beschwerdeführers den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährde und deshalb nach deutschem Recht verfassungswidrig sei. Gauweiler wollte erreichen, daß das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung dem Bundestag untersagt, eine solche Abstimmung überhaupt durchzuführen, weil das Zustimmungsgesetz gegen Artikel 2 Abs,1 GG, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG verstoße. Mit Beschluß vom 28. April 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nur aus formalen Gründen nicht angenommen: Der Beschluß, am 12./13. Mai 2005 in zweiter und dritter Lesung über die Annahme des Vertrages zu beschließen und die Abstimmung im Bundestag setze noch kein geltendes Recht, durch das der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt werde. Das könne erst nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens der Fall sein. Das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Beschluß unmißverständlich darauf hin, daß der Beschwerdeführer die Verfassungsklage unmittelbar nach der Befassung des Bundesrates dem Gericht erneut vorlegen könne: »Den Interessen des Beschwerdeführers ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, daß er gegen das Zustimmungsgesetz zum Ver-

»Der Verfassungsvertrag verstößt derart eklatant gegen das Grundgesetz, daß er in Deutschland nicht zur Geltung kommen wird.« Prof. Dr. jur. K.A. Schachtschneider

trag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat, anders als sonst bei Gesetzen üblich, schon vor Ausfertigung und Verkündung mit der Verfassungsbeschwerde vorgehen kann.« Das Gericht gibt auch einen deutlichen Hinweis, daß bei einer erneuten Verfassungsbeschwerde der Bundespräsident die Ratifizierungsurkunde erst dann unterzeichnen möge, wenn das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden habe, indem es auf das Verfahren zum Maastricht-Vertrag hinweist: »Der Bundespräsident hat etwa im Verfahren betreffend das Zustimmungsgesetz im Vertrag von Maastricht, in dem die Beschwerdeführer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt hatten, um eine völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an den Unions-Vertrag zu verhindern, erklärt, er werde die Ratifikationsurkunde erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. Desgleichen sicherte die Bundesregierung im damaligen Verfahren zu, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu hinterlegen (vgl. BverfGE 89, 155 – 165).« Prof. Dr. Schachtschneider hat angekündigt, daß diesem Hinweis folgend die Verfassungsbeschwerde Dr. Gauweilers unmittelbar nach dem Bundesratsbeschluß erneut eingelegt werden wird. Eine Verfassungsbeschwerde kann jeder Bürger erheben. Es ist zu hoffen, daß möglichst viele mündige Staatsbürger diesem Beispiel folgen. (UN-Archiv 5054: Wortlaut der Verfassungsbeschwerde Dr. Gauweilers - 282 Seiten - und Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes - 9 Seiten)

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Die Weichen zu Europas Unglück sind gestellt: Am 17.12.2004 haben die Regierungschefs der EU-Länder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Sie handelten damit gegen den in vielen Meinungsumfragen erklärten Willen ihrer Völker und beugten sich folgsam dem us-amerikanischen Druck und einer Forderung der USA, die damit globalstrategische Ziele verfolgt. Der Beitritt der vorderasiatischen Türkei, deren europäisches Staatsgebiet nur 3 % ausmacht, soll den Weg ebnen für den späteren Beitritt Israels, das nahe an die Türkei grenzt. Schon 1996, als die Frage einer gemeinsamen Währung im »alten Europa« noch streitig war, wurde in Israel eine höchst symbolträchtige Euro-Münze herausgegeben. Die Größenverhältnisse der Darstellung auf dieser Münze sagen mehr aus als die vielen vernebelnden Reden der Politiker. Zur Beruhigung der normalverdummten Bürger wird der Beschluß zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgewiegelt, es sei ja noch alles offen. In Wirklichkeit haben die Machthaber hinter den offiziell Regierenden längst entschieden.

Kaum einer der Beitritts-Befürworter traut sich offen auszusprechen, daß die EU gar nicht in der Lage sein wird, ein so großes, fremdes und unterentwickeltes Land zu verkraften. Der unbegreiflicherweise so beliebte BRD-Außenminister Joschka Fischer beruhigt besorgte Bundesbürger gern mit dem Hinweis, daß es bis zum Beitritt bis zu 15 Jahren dauern würde. Das scheint ewig weit hin. Wer weiß, wie dann die Welt aussieht? Die heutige Politiker-Kaste wird dann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Ansonsten aber gehen 15 Jahre sehr schnell vorüber:

15 Jahre sind im Völkerleben nur ein Augenblick! 2005 feiern wir den 15. Jahrestag der Wiedervereinigung. Sie war Wunschtraum unserer Nation, wenn auch der Alptraum mancher Politiker. Wie schnell sind diese 15 Jahre vergangen? Bis die vom Privatkapitalismus in der BRD und vom Staatskapitalismus in der DDR geprägten Lebensverhältnisse angeglichen sein werden, wird noch viel Zeit vergehen. Bei vielen Leuten in West- und Mitteldeutschland ist die Einheit in diesen 15 Jahren noch nicht einmal in den Köpfen erreicht worden, obwohl wir zur gleichen Nation gehören, dem gleichen Kulturkreis angehören und dieselbe Sprache sprechen.

Was im Kleinen kaum gelingt, wird im Großen erst recht scheitern!

1996: Der erste Israel-Euro, geprägt von der Israel Government Coints & Medals Corporation

Schon heute sind die Türken mit 1,9 Millionen die mit Abstand größte Ausländergruppe in der Bundesrepublik. Nur ein Teil von ihnen hat sich »eingebürgert« und sich den hier herrschenden Sitten und Gebräuchen angepaßt. Wovor wir seit vielen Jahren gewarnt haben und dafür mit mehr als

Als Aufkleber erhältlich 40 Verfahren überzogen wurden, ist inzwischen bittere Wirklichkeit geworden: In immer mehr Wohnvierteln und Stadtgebieten bilden sich Ghettos und Parallelgesellschaften, in denen kaum mehr Deutsch gesprochen wird, in denen eigene Gesetze herrschen und eigene »Friedensrichter« nach den archaischen Gesetzen Anatoliens »Recht« sprechen.

»Blutige Selbstjustiz« Der »SPIEGEL« vom 6.12.2004 berichtet von einer schon heute nicht mehr beherrschbaren Entwicklung: »In Deutschland, so ein vertraulicher Expertenbericht für die Innenministerkonferenz, haben sich kriminelle ethnische Subkulturen derart abgeschottet, daß sie für die Polizei kaum noch zu durchdringen sind. Sie leben nach eigenen Gesetzen und üben gnadenlose Selbstjustiz.« Der Bericht der Experten-Kommission stellt fest, daß mafiose Ethno-Clans nicht mehr zu kontrollieren seien und kritisiert die deutsche Justiz: Die habe in falsch verstandener Toleranz diese Entwicklung noch befördert. Mehrfach habe der Kommissionsvorsitzende Max-Peter Ratzel (Abteilungspräsident im Bundes-kriminalamt und Kandidat für den Chefposten bei Europol in Den Haag) den Bericht entschärft, weil er »politisch unkorrekt« gewesen sei.

NEIN ZUM EU-BEITRITT DER TÜRKEI !

Leseprobe aus den Unabhängigen Nachrichten · www.un-nachrichten.de

Der »SPIEGEL«: »Aber selbst die Schlußfassung klingt noch alarmierend genug: „Ethnisch abgeschottete Subkulturen" heißt es dort, hätten sich „unter erheblichem Mißbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländerund Asylrechts bereits fest etabliert". Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen" möglich sein. Für deutsche Jugendliche in Vierteln, die von ethnischen Banden beherrscht werden, ist die Lage nach Ansicht der Kripo-Beamten bereits dramatisch geworden. Deren Rückzug in die Defensive werde als Schwäche empfunden, bedeute damit Ehrverlust und Gefahr Die Zahl deutscher Jugendlicher, die nur deshalb zusammengeschlagen oder ausgeraubt werden, weil sie ein leichtes Opfer darstellen, sei in ethnisch dominierten Problemkiezen erheblich.«

Türkei: Ausbürgerung zu unseren Lasten Die Türkei macht es sich einfach: Sie bürgert in der Bundesrepublik straffällig gewordene Staatsbürger einfach aus, damit sie nicht mehr dorthin abgeschoben werden können. Begründet wird das damit, daß nach türkischem Gesetz Wehrpflichtige, die keinen Wehrdienst geleistet haben, nach Artikel 25 c des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausgebürgert werden können. In diesem Jahr entzog die Türkei schon 721 solchen Landsleuten die Staatsbürgerschaft, in den Jahren 2002-2003 waren es 6.400. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig und ein Sicherheitsrisiko für jeden deutschen Bürger, es kommt den deutschen Steuerzahlern auch teuer zu stehen: Allein in Nordrhein-Westfalen leben in 20 Kommunen etwa 5.000 ungeklärte Staatsangehörige, die jährlich 30 Millionen Euro Sozialhilfe beziehen - und das schon seit Jahren.

Der Türkei-Beitritt wird das Ende Europas sein Der Historiker Heinrich August Winkler weist im »Focus« 49/2004 darauf hin, daß eine Aufnahme der Türkei den Charakter der Europäischen Union dramatisch verändern würde: »Eine politische Union verlangt ein europäisches Wir-Gefühl. Dieses setzt gemeinsame historische Erfahrungen und Prägungen voraus.« Die EU-Kommission schätzt das Anwachsen der türkischen Bevölkerung von jetzt 72 Millionen auf knapp 90 Millionen im Jahr 2030. Dieser Bevölkerungsriese würde die Gewichtung in den europäischen Institutionen dramatisch verändern: »Die alte EU ist dann tot.« Unsere kurzgefaßte Feststellung »EU = Europas Unglück« wird sich also auf doppelte Weise bewahrheiten: Sie wird das Ende des von oben diktierten Monstrums »EU« bedeuten, und mit dem Hereinströmen von Millionen dann gleichberechtigter EU-Bürger das Ende der gewachsenen Völker und Nationen Europas besiegeln. Die einzige Hoffnung: Das Kunstprodukt »EU« kollabiert, und die Völker und Nationen Europas besinnen sich ihrer Kraft und erwachen zu neuem Leben.

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EU-Gerichtshof kippt deutsche Gesetze:

Türkische Straftäter dürfen bleiben Nach dem bundesdeutschen Ausländergesetz können Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie wegen Drogendelikten zu Freiheitsoder Jugendstrafen von mindestens zwei Jahren, bei anderen Straftaten zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden sind. Leider wurde diese Möglichkeit von den regierenden politischen Gutmenschen seit Jahren nur sehr begrenzt genutzt, obwohl der heutige Bundeskanzler Schröder solche Ausweisungen schon 1997 zu seinem Programm erklärte. Im April 2004 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese deutsche Gesetzgebung verworfen, soweit EU-Bürger betroffen seien. Diese dürfen seitdem nur noch ausgewiesen werden, wenn von dem Straftäter auch nach Verbüßung seiner Haft eine »gegenwärtige Gefahr« ausgeht. Am 11. November 2004 entschied der Europäische Gerichtshof nun erneut gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers: Auch NichtEU-Bürger, z.B. Türken mit einem festen Aufenthaltsrecht in der BRD, dürfen nach diesem neuen EuGHUrteil nach einer Straftat nur ausgewiesen werden, wenn die öffentliche Sicherheit dies zwingend erfordert. Eine Ausweisung mit der Begründung, der Straftäter stehe während seiner Haft ja nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, rechtfertige nicht die Einschränkung oder Aufhebung seines Aufenthaltsrechts. Frage: Wozu brauchen wir eigentlich noch die vielen hochbezahlten Politiker, Regierungen, Gesetzgeber und den ganzen Justizapparat, wenn letzten Endes doch nur in Brüssel und Luxemburg entschieden wird, was wir dürfen oder nicht?

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EU = Europas Unglück

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Volkes Stimme:

378.582 Anrufer sagten NEIN zur EU-Verfassung!

Wenn Volksmeinung und Bürgerwille in der Demokratie noch irgendeine Rolle spielen, müßten Parteien und Regierung die Reißleine ziehen: Bei einer sogenannten »TEDUmfrage« von BIILD und RTL griffen 390.694 Anrufer zum Telefon. Das Ergebnis: - »Bitte stimmen Sie GEGEN die EU-Verfassung«:

378.582 Anrufer

- »Bitte stimmen Sie FÜR die EU-Verfassung«:

12.112 Anrufer.

96,9 Prozent aller Anrufer sagten also NEIN, nur 3,1 Prozent stimmten für die EU-Verfassung. Bei den üblichen Umfragen der Meinungsforschungsinstitute werden gewöhnlich rund 1000 Wähler befragt, was angeblich für eine »repräsentative Umfrage« ausreiche. Wie aber reagieren unsere Politiker von SPD bis CDU auf solche eindeutige Abstimmung? Sie halten an ihrem EU-Extremismus fest und betreiben jetzt noch die Aufnahme der Armutsländer Bulgarien und Rumänien!

UN 6/2005 . Seite 9

1,3 Milliarden Euro allein an Rumänien! Schon vor dem EU-Beitritt:

»2004 erhielt Rumänien von der Europäischen Kommission das Testat einer funktionierenden Marktwirtschaft. Um das Land bis 2007 an die Union heranzuführen, erhält Rumänien von der EU erhöhte finanzielle Subventionen (2005: ca. 1,3 Mrd. EUR an Vorbeitrittshilfen) und erleichterten Zugang zum Gemeinsamen Binnenmarkt.« Informationen der Bundesregierung (www.auswaertiges-amt.de, Stand April 2005)

Irgendwer

muß

irre

sein!

Entweder die Mehrheit der normaldenkenden Menschen, die nur noch den Kopf schütteln oder die Politiker, die den Bürgern im Inland immer mehr Opfer abverlangen und das Geld hemmungslos ans Ausland verteilen. Wenn z. B. Rumänien jetzt schon Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Euro bekommt, von denen die deutschen »EU-Nettozahler« den Hauptteil tragen, was kommt dann nach 2007 auf uns zu? In einer Zusatzerklärung zum Beitrittsvertrag heißt es nach Presseberichten wörtlich: »Deutschland wird sich bemühen, rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen verstärkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren.« Außerdem verpflichte sich Deutschland, »möglichst rasch eine vollständige Freizügigkeit der Arbeitnehmer« aus Rumänien und Bulgarien herzustellen. Man kann solche Versprechungen und Verpflichtungen nur noch als Wahnsinn mit Methode bezeichnen. Haben wir nicht seit Jahren vier bis sieben Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik? Werden nicht seit Monaten in Presse und Fernsehen die Folgen der schlampigen Beitrittsverträge mit den Beitrittsländern des Jahres 2004 kritisiert, die zu dem Problem der vieldiskutierten scheinselbständigen Fliesenleger und Billiglohn-Schlachter führten, die deut-

sche Arbeiter in die Arbeitslosigkeit und Handwerksbetriebe in die Insolvenz treiben? Mit der Agenda 2010, mit Praxisgebühren, realer Rentenkürzung, Studiengebühren, Lohnverzicht, Hartz IV und Gebührenerhöhungen werden die Bürger im eigenen Lande malträtiert, die Staatsschulden und deren Zinslast haben astronomische Höhen erreicht, und trotzdem kehren die Politiker nicht von ihrem verhängnisvollen Weg ab. Wenn diese Politiker nicht irre sind, wovon auszugehen ist, muß es andere Gründe geben: Sind sie anderen, höheren Verpflichtungen ergeben als dem Wohl des Volkes? Gilt schlimmerweise auch für unsere Tage, was der Begründer der »Paneuropa-Union«, Coudenhove-Kalergi, zu seiner Zeit feststellte? Er schrieb 1922: »Heute ist die Demokratie Fassade der Plutokratie: Weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister.« R. N. Coudenhove-Kalergi, »Adel«, Leipzig 1922 (Faksimile: Roland-Versand, Bremen 2005)

EU = EUROPAS UNGLÜCK

UN 4/2006 · Seite 10

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Statistik zur Wiedergutmachung »Sonstige Leistungen in Milliardenhöhe sind nicht bezifferbar«

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung Stand: 31. Dezember 2004 Beträge in Mrd. € Bisherige Leistungen

bis 2003

2004

bis 2004

1. Bundesentschädigungsgesetz (BEG) 2. Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) 3. Entschädigungsrentengesetz (ERG) 4. NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) 5. Israelvertrag 6. Globalverträge (o.Ä.) 7. Sonstige Leistungen (Öffentlicher Dienst, Wapniarka, NGJ-Fonds, Menschenversuchsopfer, Art. VI BEG-SG etc.) 8. Leistungen der Länder außerhalb des BEG 9. Härteregelungen (ohne Länder) 10. Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

43,588 2,022 0,675 0,971

0,494 0,001 0,025 0,164

44,082 2,023 0,700 1,135

1,764 1,460 4,601

0,000 0,000 0,014

1,764 1,460 4,615

1,453 2,314 2,556

0,035 0,235 0,000

1,488 2,549 2,556

GESAMT:

61,404

0,968

62,372

Weitere Zahlungen im Rahmen der Wiedergutmachung von NS-Unrecht Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Das Bundesministerium der Finanzen geht daher nach vorsichtigen Schätzungen von weiteren Leistungen in zweistelliger Milliardenhöhe aus. In der Übersicht nicht berücksichtigt sind nicht bezifferbare sonstige Leistungen in Milliardenhöhe nach anderen Regelungen, wie z.B. dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung, dem Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung und dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz. Auszug aus dem Dokument BMF-Referat VB 4, Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung, www.bundesfinanzministerium.de, 1 WG-Statistik 2004, Seiten 1-4. Eine komplette Ablichtung kann angefordert werden bei UN, Postfach 400215, 44736 Bochum (UN-Archiv 40610).

EINE STATISTIK OHNE WERT