Jutta Schwerdle, Prof. D. Dieter Bremecker, Wilfried Kley, Dr. Kai Litschen, Bernhard Steuerer, Christian Wäldele • TVöD in der Praxis
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ISBN: 3 448 06873 X ab 1.1.2007: 978 3 448 06873 3
Bestell Nr.: 04236 0001
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[email protected] Lektorat: Ulrich Leinz Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie die Auswertung durch Datenbanken, vorbehalten.
Redaktion: Ass. jur. Claudia Wanzke Umschlag: 102prozent design, Simone Kienle, Stuttgart Druck: Bosch Druck GmbH, 84030 Ergolding Zur Herstellung dieses Buches wurde alterungsbeständiges Papier verwendet.
TVöD in der Praxis Das neue Tarifrecht sicher umsetzen
Jutta Schwerdle, Prof. Dr. Dieter Bremecker, Wilfried Kley, Dr. Kai Litschen, Bernhard Steuerer, Christian Wäldele,
Haufe Mediengruppe Freiburg · Berlin · München
Inhaltsverzeichnis 1
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Für wen gilt der TVöD? 1.1 Wie ist der tarifliche Stand? 1.1.1 Räumlicher Geltungsbereich des TVöD 1.1.2 Betrieblicher Geltungsbereich des TVöD 1.1.3 Persönlicher Geltungsbereich des TVöD 1.1.4 Vom Geltungsbereich ausgenommene Personen 1.1.5 Sonderproblem: Geringfügig Beschäftigte 1.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies?
11 11 11 12 12
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor? 2.1 Wie ist der tarifliche Stand? 2.1.1 Welche Ausnahmen sind zu beachten? 2.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 2.2.1 Was bringt die neue Entgeltgruppe 1? 2.2.2 Sind jetzt vorzunehmende Eingruppierungen an den TVöD anzupassen? 2.2.3 Sind Vertrauensschutzregelungen zu beachten? 2.2.4 Gibt es im neuen Eingruppierungsrecht Ermessensspielräume? 2.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 2.3.1 Gibt es noch Bewährungs , Fallgruppen und Tätigkeitsaufstiege? 2.3.2 Werden Vergütungsgruppenzulagen gewährt?
18 18 20 21 21
So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag 3.1 Wie ist der tarifliche Stand? 3.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 3.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 3.3.1 Wie setzen Sie eine Vertragsänderung um? 3.3.2 Wie kündigen Sie während der Probezeit?
30 30 36 37 41 41
12 14 15
25 25 26 26 28 28
Inhaltsverzeichnis
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeits verträge? 4.1 Wie ist der tarifliche Stand? 4.1.1 Befristete Verträge mit sachlichem Grund 4.1.2 Befristungen ohne sachlichen Grund 4.1.3 Regelungen zur Abwicklung nach § 30 TVöD 4.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 4.2.1 Die einzelnen Befristungs /Sachgründe 4.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 4.3.1 Diskriminierungsverbot 4.3.2 Informationspflichten des Arbeitgebers 4.3.3 Angemessene Aus und Weiterbildung 4.3.4 Formen der Zeitbestimmung
43 44 44 45 47 49 50 68 68 69 69 69
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit 5.1 Wie ist der tarifliche Stand? 5.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 5.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 5.3.1 Führung auf Probe 5.3.2 Führung auf Zeit
76 76 76 79 79 83
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In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht? 6.1 Wie ist der tarifliche Stand? 6.1.1 Die einzelnen Maßnahmen im Überblick 6.1.2 Wie ist die Versetzung geregelt? 6.1.3 Wie ist die Abordnung geregelt? 6.1.4 Wie ist die Zuweisung geregelt? 6.1.5 Wie ist die Personalgestellung geregelt? 6.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 6.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 6.3.1 Wie wird das Weisungsrecht ausgeübt? 6.3.2 Die Beschränkung Ihres Weisungsrechts 6.3.3 Ist die Anordnung mitbestimmungspflichtig? 6.3.4 Was regelt der Personalgestellungsvertrag? 6.3.5 Checkliste Maßnahmen des Weisungsrechts
89 89 90 92 97 98 100 104 105 105 106 107 108 109
7
Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert? 7.1 Wie ist der tarifliche Stand? 7.1.1 Das Volumen der regelmäßigen Arbeitszeit
111 111 111
5
Inhaltsverzeichnis
7.2
7.3
8
9
6
7.1.2 Jahresausgleichszeitraum 7.1.3 Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage 7.1.4 Überstunden 7.1.5 Gleitzeitmodelle 7.1.6 Tägliche Rahmenzeit 7.1.7 Wöchentlicher Arbeitszeitkorridor 7.1.8 Arbeitszeitkonten Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 7.2.1 Arbeitszeitmodelle des TVöD 7.2.2 Gleitzeit nach TVöD 7.2.3 Fazit Wege der betrieblichen Umsetzung 7.3.1 Arbeitszeitrahmen 7.3.2 Einsatz individueller Arbeitszeitmodelle 7.3.3 Mischformen, Zusammenwirken der Modelle 7.3.4 Zeitkontenmodelle bei Gleitzeit
Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor? 8.1 Wie ist der tarifliche Stand? 8.1.1 Eingruppierung nach Regelungen des BAT 8.1.2 Gibt es noch automatische Bewährungs und Zeitaufstiege in den Entgeltgruppen? 8.1.3 Wann wird der Beschäftigte höhergruppiert? 8.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 8.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 8.3.1 Nach welchem Bewertungsverfahren wird die Entgeltgruppe festgestellt? 8.3.2 Wie gehen Sie bei Höhergruppierung vor? 8.3.3 Wie ist die Personalvertretung zu beteiligen? Wie gestalten Sie den Stufenaufstieg? 9.1 Wie ist der tarifliche Stand? 9.1.1 Wie viele Entgelt Stufen gibt es im TVöD? 9.1.2 Zuordnung neu eingestellter Mitarbeiter 9.1.3 In welcher Stufe befinden sich übergeleitete Beschäftigte? 9.1.4 Was gilt für den Aufstieg in den Entgeltstufen?
113 113 114 117 118 119 119 123 124 130 131 132 133 133 138 140 150 150 151 153 154 155 155 155 162 162 166 166 166 167 169 170
Inhaltsverzeichnis
9.2
9.3
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 9.2.1 Welche Vorteile bietet die Stufe 1 der jeweiligen Entgeltgruppe? 9.2.2 Was bringt die Aufteilung in Grund und Entwicklungsstufen? 9.2.3 Welche Probleme entstehen aufgrund der fehlenden Systematik in der Entgelttabelle? Wege der betrieblichen Umsetzung 9.3.1 Wie kann der Stufenaufstieg leistungs orientiert ausgestaltet werden? 9.3.2 Wie erfolgt die Stufenzuordnung bei Höher und Herabgruppierung? 9.3.3 Wie wirken sich Unterbrechungen der Tätigkeit auf die Stufenlaufzeit aus?
171 171 171 172 172 172 175 177
10 Welche Entgeltbestandteile kennt der TVöD? 179 10.1 Wie ist der tarifliche Stand? 179 10.1.1 Das Tabellenentgelt 180 10.1.2 Die vermögenswirksamen Leistungen 182 10.1.3 Die kinderbezogenen Entgeltbestandteile 183 10.1.4 Der Strukturausgleich 188 10.1.5 Die Zulagen 190 10.1.6 Zeitzuschläge, Überstunden, Mehrarbeit 199 10.1.7 Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst/ zeit 206 10.1.8 Die Jahressonderzahlung 211 10.1.9 Das Leistungsentgelt ab 2007 216 10.1.10 Die Einmalzahlungen für 2006/2007 217 10.1.11 Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Krankheit und Arbeitsbefreiung 219 10.1.12 Das Jubiläumsgeld 222 10.1.13 Sterbegeld 227 10.1.14 Die betriebliche Altersversorgung 228 10.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 229 10.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 232 10.3.1 Ist der Betriebs /Personalrat zu beteiligen? 232 10.3.2 Was gilt für das Entgelt bei Teilzeitarbeit? 233 10.3.3 Wie wird der auszuzahlende Betrag berechnet? 233 10.3.4 Wann ist Zahltag im TVöD? 234
7
Inhaltsverzeichnis
10.3.5 Unständige Entgeltbestandteile? 10.3.6 Ist die Abrechnung dem Beschäftigten auszuhändigen? 10.3.7 Wie kann der Beschäftigte reagieren? 10.3.8 Was gilt bei Entgeltüberzahlungen? 10.3.9 Welche Ausschlussfristen sind zu beachten?
8
234 238 239 239 239
11 Wie gestalten Sie das Leitungsentgelt? 11.1 Wie ist der tarifliche Stand? 11.1.1 Leistungsbezogene Entwicklungsstufen 11.1.2 Zusätzliche Leistungszulage 11.1.3 Die Beteiligung von Betriebs , Personalrat 11.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 11.2.1 Welche Zielsetzung verfolgt die Beurteilung? 11.2.2 Arten der Leistungsmessung 11.2.3 Führen mit Zielvereinbarungen 11.2.4 Wer beurteilt? 11.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 11.3.1 Auswahl „zutreffender“ Leistungsmerkmale 11.3.2 Welche Beurteilungsfehler können auftreten? 11.3.3 Der Weg über das Einspruchsverfahren 11.3.4 Das „Führungs und Fördergespräch“
246 250 250 250 252 256 256 258 259 266 270 270 272 274 275
12 Wie gestalten Sie die Qualifizierung? 12.1 Wie ist der tarifliche Stand? 12.1.1 Welche Ziele verfolgt die Tarifregelung? 12.1.2 Was sind Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne des TVöD? 12.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 12.2.1 Gibt es einen Anspruch auf Qualifizierung? 12.2.2 Wer trägt die Kosten der Qualifizierung? 12.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 12.3.1 Welche Pflichten hat der Arbeitgeber? 12.3.2 Wie führen Sie das Gespräch über den Qualifizierungsbedarf? 12.3.3 Welche Mitbestimmungsrechte gibt es? 12.3.4 Was ist bei Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zu beachten? 12.3.5 Was kann in Qualifizierungsvereinbarungen geregelt werden?
279 279 279 280 282 282 282 286 286 286 288 289 290
Inhaltsverzeichnis
13 Wie gehen Sie vor bei Krankheit? 13.1 Wie ist der tarifliche Stand? 13.1.1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 13.1.2 Anspruch auf Krankengeldzuschuss 13.1.3 Welche Pflichten hat der Beschäftigte bei Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit? 13.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 13.2.1 Welchen Beweiswert hat die Arbeitsunfähig keitsbescheinigung? 13.2.2 Kann der Arbeitgeber eine Untersuchung veranlassen? 13.2.3 Kann der Arbeitgeber eine Einstellungs untersuchung verlangen? 13.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 13.3.1 Kann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher verlangt werden? 13.3.2 Welche Konsequenzen drohen bei Verletzung von Melde und Nachweispflichten? 13.3.3 Welche Pflichten hat der Arbeitgeber durch das betriebliche Eingliederungsmanagement? 13.3.4 Unter welchen Voraussetzungen kann ein Dritter in die Haftung genommen werden? 13.3.5 Was gilt bei überzahlten Krankengeld zuschüssen?
291 291 291 295
14 Wie gehen Sie vor beim Urlaub? 14.1 Wie ist der tarifliche Stand? 14.1.1 Wie hoch ist der Anspruch auf Erholungsurlaub? 14.1.2 Wann wird der Urlaubsanspruch gekürzt? 14.1.3 Wann ist Erholungsurlaub zu gewähren? 14.1.4 Ist der Erholungsurlaub teilbar? 14.1.5 Ist Übertragung auf das Folgejahr möglich? 14.1.6 Welche Folgen hat eine Erkrankung? 14.1.7 Ist Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld zu zahlen? 14.1.8 Zusatzurlaub bei (Wechsel ) Schichtarbeit? 14.1.9 Gibt es eine bezahlte Freistellung von der Arbeit ohne Urlaub? 14.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies?
314 314
299 301 301 302 304 307 307 308 309 309 311
314 315 317 318 318 319 320 321 325 327
9
Inhaltsverzeichnis
14.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 14.3.1 Wie ist der Urlaub zu planen? 14.3.2 Wie kann der Urlaub übertragen werden? 14.3.3 Kann der Urlaub abgegolten werden? 14.3.4 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs?
10
328 328 330 330 330
15 Wie beende ich das Arbeitsverhältnis rechtssicher? 15.1 Wie ist der tarifliche Stand? 15.1.1 Welche Kündigungsfristen gelten? 15.1.2 Tarifvertragliche Unkündbarkeit 15.2 Welche Möglichkeiten eröffnet dies? 15.2.1 Bedeutung und Voraussetzungen der Unkündbarkeit 15.3 Wege der betrieblichen Umsetzung 15.3.1 Beendigung durch Auflösungsvertrag 15.3.2 Beendigung durch Kündigung
332 332 333 335 336
Stichwortverzeichnis
377
336 349 349 352
1
Für wen gilt der TVöD?
1.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Um festzustellen, ob der TVöD auf eín Arbeitsverhältnis anwendbar ist, muss geprüft werden, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Geltungsbereich des TVöD fallen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen • dem räumlichen Geltungsbereich, • dem betrieblichen Geltungsbereich, • und dem persönlichen Geltungsbereich.
1.1.1
Räumlicher Geltungsbereich des TVöD
Der TVöD umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wird bei einer Reihe von Bestimmungen zwischen den Tarifgebieten West und Ost unterschieden. Wird auf das Tarifgebiet Ost Bezug genommen, so gelten die Regelungen für die Beschäftigen, deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet wurde und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht. Für die übrigen Beschäftigten gelten die Regelungen für das Tarifgebiet West (§ 38 Abs. 1 TVöD). Auf das jeweilige Tarifgebiet Bezug genommen wird z. B. in § 6 Abs. 1 Buchst. b bei der Arbeitszeit und bei der Regelung des Entgelts in § 15 TVöD. Allein auf das Tarifgebiet West anwendbar sind die Regelungen über die Befristung in § 30 Abs. 1 und die der Unkündbarkeit in § 34 Abs. 2 TVöD.
11
1
Für wen gilt der TVöD?
1.1.2
Betrieblicher Geltungsbereich des TVöD
Der TVöD erstreckt sich auf den Bund und alle Mitglieder eines Mitgliedsverbandes der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Er gilt nicht für die Länder.
1.1.3
Persönlicher Geltungsbereich des TVöD
Der TVöD gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Arbeitgeber, die Mitglieder einer Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber sind. Die bisherige Unterscheidung im BAT nach Angestellten und Arbeitern ist entfallen. Allerdings unterliegen nur die Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar dem TVöD, bei denen der Beschäftigte auch Mitglied in einer den TVöD abschließenden Gewerkschaft ist. Das sind ver.di, Gewerkschaft der Polizei, Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die dbb tarifunion, die wiederum 42 Fachgewerkschaften repräsentiert. Für Nichtgewerkschaftsmitglieder gilt der TVöD daher nur bei arbeitsvertraglicher Einbeziehung und entfaltet lediglich schuldrechtliche Wirkung. Diese arbeitsvertragliche Einbeziehungsabrede ist in aller Regel als Gleichstellungsabrede mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern zu verstehen. Sie ersetzt die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellt ihn 1 so, als wäre er tarifgebunden .
1.1.4
Vom Geltungsbereich ausgenommene Personen
§ 1 Abs. 2 TVöD führt in einem Ausnahmekatalog abschließend diejenigen Beschäftigten auf, die, obgleich sie unter den allgemeinen persönlichen Geltungsbereich des TVöD fallen, dennoch ausgenommen sind. Für diesen Personenkreis bestimmen sich die Arbeitsbedingungen entweder nach anderen tarifvertraglichen Regelungen oder werden im Arbeitsvertrag frei vereinbart. Zulässig wäre es aber auch, für diese Personengruppen den TVöD teilweise oder vollinhaltlich im Arbeitsvertrag wieder einzubeziehen. 1
12
BAG, Urt. v. 19.03.2003 - 4 AZR 331/02.
Für wen gilt der TVöD?
1
Vom Geltungsbereich des TVöD sind ausgenommen: 1. Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, sowie Chefärztinnen/Chefärzte, 2. Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten, 3. bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte, 4. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, für die der TV-V oder der TV-WW/NW gilt, sowie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die in rechtlich selbstständigen, dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegenden und dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V oder des TV-WW/NW zuzuordnenden Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern beschäftigt sind und Tätigkeiten auszuüben haben, welche dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V oder des TVWW/NW zuzuordnen sind, 5. Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, für die ein TV-N gilt sowie für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in rechtlich selbstständigen Nahverkehrsbetrieben, die in der Regel mehr als 50 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigen, 6. Angestellte, für die der TV Ang iöS, der TV Ang-O iöS, der TV Ang aöS oder der TV Ang-O aöS gilt, 7. Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag für Waldarbeiter tarifrechtlich oder einzelarbeitsvertraglich zur Anwendung kommt sowie die Waldarbeiter im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern, 8. Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten, 9. Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden, 10. Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten, 11. Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-ServiceAgenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind, 12. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,
13
1
Für wen gilt der TVöD?
13. künstlerisches Theaterpersonal, technisches Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit und Orchestermusikerinnen/Orchestermusiker, 14. Seelsorgerinnen/Seelsorger bei der Bundespolizei, 15. Beschäftigte als Hauswarte und/oder Liegenschaftswarte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig sind, 16. Beschäftigte im Bereich der VKA, die ausschließlich in Erwerbszwecken dienenden landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbaubetrieben, Gartenbau- und Obstbaubetrieben und deren Nebenbetrieben tätig sind; dies gilt nicht für Beschäftigte in Gärtnereien, gemeindlichen Anlagen und Parks sowie in anlagenmäßig oder parkartig bewirtschafteten Gemeindewäldern, 17. Beschäftigte in Bergbaubetrieben, Brauereien, Formsteinwerken, Gaststätten, Hotels, Porzellanmanufakturen, Salinen, Steinbrüchen, Steinbruchbetrieben und Ziegeleien, 18. Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik, 19. Beschäftigte des Bundeseisenbahnvermögens.
1.1.5
Sonderproblem: Geringfügig Beschäftigte
Bei einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) unterscheidet man grundsätzlich zwischen • einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und • einer kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Minijobbs
14
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 400 EUR nicht übersteigt. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor, wenn die Beschäftigung im Laufe eines Kalenderjahres entweder
Für wen gilt der TVöD?
1
auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage angelegt ist oder im Voraus vertraglich (z. B. durch einen auf längstens ein Kalenderjahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt wird. Eine geringfügige Beschäftigung ist kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei. Problematisch ist die unterschiedliche Behandlung beider Beschäftigungsformen: Die geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) unterfällt uneingeschränkt dem TVöD. Der Beschäftigte ist Teilzeitarbeitnehmer gemäß § 24 Abs. 2 TVöD. Damit wird der Rechtsprechung von BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs 1 TzBfG Rechnung getragen. Anders als im BAT ist die kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) jedoch aus dem Geltungsbereich des TVöD herausgenommen. Diese Herausnahme verstößt wohl gegen das Diskriminierungsverbot in § 4 Abs. 2 TzBfG, nach dem kurzfristig Beschäftigte als befristet Beschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen. Der kurzfristig Beschäftigte hat jedoch keinen Anspruch auf die Zusatzversorgung. Dementsprechend sind sie ausdrücklich in Anlage 2 Nr. 8 ATV von der Pflichtversicherung ausgenommen.
1.2
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
Eine normative Tarifbindung an den TVöD besteht nur, wenn • sowohl der Arbeitgeber an den Tarifvertrag gebunden ist – z. B. aufgrund Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband – • als auch der Beschäftigte in einer tarifschließenden Gewerkschaft – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dbb Tarifunion, usw. – organisiert ist. Die kollektivrechtliche Geltung des TVöD ergibt sich in diesem Fall unmittelbar und zwingend aus dem Tarifvertragsgesetz (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Ist eine der beiden Arbeitsvertragsparteien nicht organisiert, so kann die Geltung des TVöD individualrechtlich im Einzelarbeitsvertrag vereinbart werden. Man spricht von schuldrechtlicher Tarifbindung.
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1
Für wen gilt der TVöD?
Soweit der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband organisiert ist, wendet er den TVöD auf die organisierten Arbeitnehmer an. Um Unfrieden in der Einrichtung/im Betrieb zu vermeiden, bietet es sich an, auch bei Nichtgewerkschaftsmitgliedern im Arbeitsvertrag auf die vollständige Geltung des TVöD Bezug zu nehmen. Tipp Ist der Arbeitgeber nicht dem Arbeitgeberverband beigetreten, so kann er nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit lediglich die Geltung ein zelner Vorschriften des TVöD individualrechtlich – in den Arbeitsverträ gen – vereinbaren oder einzelne Regelungen des Tarifvertrags als nicht geltend bezeichnen.
Verbreitet werden Arbeitsverhältnisse auch „in Anlehnung an den BAT/TVöD“ abgewickelt. Dies kann geschehen durch eine ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch tatsächliche Handhabung. Durch eine wiederholte vorbehaltlose Abwicklung einzelner Tatbestände nach dem BAT/TVöD kann sich ein Anspruch auf bestimmte tarifliche Leistungen aus betrieblicher Übung ergeben. Vielfach hat der Arbeitgeber dabei die Vorstellung, er könne sich jeweils die für ihn im Einzelfall günstige BAT/TVöDRegelung aus dem Tarifvertragswerk – nach der „Rosinen-Theorie“ – heraussuchen. Dies ist nicht der Fall. In aller Regel sind Arbeitsverträge vom Arbeitgeber vorformuliert. Es gilt damit die sog. Unklarheitenregelung, womit Zweifel zu Lasten desjenigen gehen, der die Vorformulierung verwendet. Meist wird die Verwendung des Begriffs „in Anlehnung an den BAT/TVöD“ von der Rechtsprechung zu Lasten des Arbeitgebers ausgelegt: • Da die Formulierung „in Anlehnung an …“ für sich genommen keine rechtliche Bedeutung hat, kann ein Arbeitgeber sich nicht 2 auf tarifliche Ausschlussfristen berufen. • Eine Weihnachtszuwendung, die der Arbeitgeber nach dem BAT-Zuwendungstarifvertrag für Angestellte hat leisten wollen –
2
16
BAG, Urt. v. 26.09.1990, AP Nr. 9 zu § 1 BeschFG = EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 89.
Für wen gilt der TVöD?
1
ohne dies ausdrücklich zu vereinbaren –, kann nicht nach § 1 Abs. 5 BAT-Zuwendungstarifvertrag zurückgefordert werden.3 Tipp Es wird empfohlen, im Arbeitsvertrag zu verdeutlichen, welche Vor schriften des BAT/TVöD Anwendung finden sollen und welche nicht: „Es gelten die Bestimmungen des TVöD und der diesen ergänzenden Ta rifverträge in der jeweils gültigen Fassung, mit Ausnahme der § 30 TVöD (Befristete Verträge), § 34 Abs. 2 und 3 TVöD (Unkündbarkeit) und § 25 TVöD (Betriebliche Altersversorgung)."
3
ArbG Freiburg, Kammern Offenburg, Urt. v. 30.06.1994, 6 Ca 264/94.
17
2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?
Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages ist vor allem über die Zuordnung des Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe (Eingruppierung) und der zutreffenden Entgeltstufe zu entscheiden.
2.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Im Geltungsbereich des bis 30. September 2005 maßgebenden Tarifrechts – das noch zwischen Angestellten und Arbeitern unterschied –, bestand die Besonderheit der so genannten Tarifautomatik. Der Beschäftigte wurde automatisch in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm – nicht nur vorübergehend – auszuübenden Tätigkeit entsprach. Die Tätigkeitsmerkmale wiederum ergeben sich • für Angestellte aus den Anlagen 1a und 1b zum BAT, • für Arbeiter aus dem Lohngruppenverzeichnis. Diese etwa 17.000 Tätigkeitsmerkmale sind äußerst komplex und vielgestaltig. Durch den TVöD soll dieses System nun ersetzt werden durch eine neue einheitliche Entgeltordnung, mit dem Ziel ein transparentes und überschaubares Eingruppierungsrecht zu schaffen.
2.1.1 Wie wird die Eingruppierung geregelt? Das neue Eingruppierungssystem soll nach den bisherigen Verlautbarungen der Tarifvertragsparteien zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Dies erscheint jedoch wenig realistisch, die Tarifverhandlungen gestalten sich schwierig. Die neue Entgeltordnung wird wohl frühestens Mitte 2007, wahrscheinlich sogar erst zum 1.1.2008 eingeführt.
18
Wie ist der tarifliche Stand?
2
Bis zu diesem Zeitpunkt befinden sich die Tarifvertragsparteien in den so genannten Eingruppierungsverhandlungen. Gleichzeitig soll das neue Eingruppierungsrecht in Pilotprojekten praxiserprobt werden. Einigkeit besteht bislang über folgende Eckpunkte: • Die Tarifautomatik entsprechend § 22 BAT bleibt erhalten. • Das Bewertungsverfahren knüpft am Arbeitsvorgang und an der überwiegend auszuübenden Tätigkeit an. • Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege – automatische Aufstiege in den Entgeltgruppen ohne Änderung der auszuübenden Tätigkeit – werden abgeschafft. • Die künftige Entgeltordnung ist tätigkeitsbezogen und gliedert sich in vier ausbildungsbezogene Qualifikationsebenen. • Eine neue Entgeltordnung wird aufgebaut: Abstrakte Oberbegriffe werden ergänzt mit typischen Beispielen. In die folgenden vier ausbildungsbezogenen Qualifikationsebenen soll die künftige Entgeltordnung gegliedert werden: • Un-/Angelernte (Entgeltgruppe – EGr. 1 bis 4) Beschäftigte mit Tätigkeiten, die keine oder eine unter dreijährige Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf voraussetzen. • Dreijährige Ausbildung erforderlich (EGr. 5 bis 8) Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen. • Fachhochschulabschluss/Bachelor erforderlich (EGr. 9 bis 12) Beschäftigte mit Tätigkeiten, die einen Fachhochschulabschluss voraussetzen. • Wissenschaftlicher Hochschulabschluss/Master erforderlich (EGr. 13 bis 15) Beschäftigte mit Tätigkeiten, die einen Abschluss an einer wissenschaftlichen Hochschule voraussetzen. Die vier Qualifikationsebenen beginnen jeweils mit einer „Einstiegsentgeltgruppe“. Weiter wird es Heraushebungsentgeltgruppen mit höheren inhaltlichen Anforderungen geben, z. B. nach Vielseitigkeit, Schwierigkeit, Verantwortung, Selbständigkeit, Belastung und Kundenkontakt.
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2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor? •
Im TVöD sind die Paragraphen zur „Eingruppierung“ (§ 12 TVöD) und zur „Eingruppierung in besonderen Fällen“ (§ 13 TVöD) derzeit noch nicht belegt. Die Ausgestaltung der Entgeltordnung im einzelnen bleibt abzuwarten. Achtung: In der Übergangsphase zwischen dem In Kraft Treten des TVöD am 1. Oktober 2005 und dem (voraussichtlichen) In Kraft Treten der neuen Entgeltordnung am 1. Januar 2008 finden die bisherigen Eingruppie rungs bzw. Einreihungsvorschriften gemäß den §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 BAT, §§ 22, 23 BAT O einschließlich der Vergütungsordnung sowie die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß Rah mentarifvertrag zu § 20 BMT G und des Tarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT G O (Lohngruppenverzeichnis) weiterhin Anwendung.
2.1.1
Welche Ausnahmen sind zu beachten?
In drei Ausnahmefällen erfolgt die Eingruppierung der seit 1. Oktober 2005 neu eingestellten Mitarbeiter nicht nach den bisherigen Eingruppierungsvorschriften: • Die Neueinstellungen in der Entgeltgruppe 1 erfolgen originär. Dies beruht darauf, dass diese um ca. 19 % unter dem bisherigen Lohnniveau angesiedelte Entgeltgruppe neu geschaffen wurde. • Neueinstellungen im Bereich der bisherigen Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O erfolgen außertariflich, weil dieser Bereich in der Entgeltordnung nicht mehr abgebildet ist. • Bei Neueinstellungen von Ärzten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erfolgt die Eingruppierung allein nach § 51 TVöD BT-K.
2.1.3 Wie erfolgt die Zuordnung zu den Entgeltstufen? Durch die Eingruppierungsregelungen wird lediglich die Entgeltgruppe ermittelt. Zur vollständigen Einordnung der Beschäftigten in das Entgeltsystem des TVöD bedarf es der richtigen Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
2
Im Vergleich zum relativ starren System des bis 30. September 2005 gültigen Tarifrechts bietet § 16 TVöD vor allem im Bereich der VKA eine wesentlich höhere Flexibilität. Grundsätzlich erfolgt die Stufenzuordnung nach einschlägiger Berufserfahrung. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in Kapitel 8 – Wie gestalten Sie den Stufenaufstieg? – verwiesen.
2.2
2.2.1
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile? Was bringt die neue Entgeltgruppe 1?
Seit In-Kraft-Treten des TVöD zum 1. Oktober 2005 können neu eingestellte Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten unmittelbar der neuen Entgeltgruppe 1 zugeordnet werden. Es wurde eine so genannte Niedriglohngruppe geschaffen, die im Vergleich zu dem bis 30.09.2005 gültigen Entgeltniveaus (BAT/BAT-O bzw. BMT-G/ BMTG-O) eine Absenkung um ca. 19 % enthält. Hintergrund dieser Entwicklung war das Ziel der Tarifvertragsparteien, die weitere Ausgliederung von Betriebsteilen bzw. Abteilungen und Tätigkeiten zu verhindern. In der Vergangenheit waren vor allem die Bereiche der Gebäudeinnenreinigung und Küchen/Kantinen von Ausgliederungsmaßnahmen betroffen. Durch die im Verhältnis hohen Kosten des öffentlichen Arbeitgebers im Vergleich zu der Beauftragung eines privaten Reinigungsdienstes wurden diese Tendenzen der Ausgliederung wesentlich verstärkt. Um den Beschäftigten in diesem Niedriglohnsektor ebenfalls den tariflichen Schutz des TVöD – und insbesondere auch die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes – zugute kommen zu lassen und andererseits auf der Kostenseite eine Angleichung an entsprechende private Servicebetriebe zu erreichen, haben die Tarifvertragsparteien in der Entgeltgruppe 1 einen Kompromiss gefunden.
Niedriglohn gruppe
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2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?
Der Entgeltgruppe 1 sind Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten zugeordnet, so zum Beispiel:4 • Essens- und Getränkeausgeber/innen, • Garderobenpersonal, • Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks, • Hausgehilfe/Hausgehilfin • Hausarbeiter/innen, • Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion). Der abstrakte Oberbegriff der Entgeltgruppe 1 lautet also „einfachste Tätigkeiten“. Hierzu haben die Tarifvertragsparteien einen Beispielskatalog aufgestellt. Bei diesem handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung. Das bedeutet, • dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Es können daher weitere Tätigkeiten unter die Entgeltgruppe 1 fallen, die zunächst das Merkmal der „einfachsten Tätigkeit“ erfüllen und sich am Vergleich des bestehenden Beispielskataloges messen lassen. Erst wenn eine Wertigkeit der Tätigkeit auf gleicher Ebene besteht, kann der Beschäftigte der Entgeltgruppe 1 zugeordnet werden. • dass nicht jede der im Beispielskatalog aufgeführte Tätigkeit automatisch der Entgeltgruppe 1 zuzuordnen ist. Wird die auszuübende Tätigkeit im Katalog genannt, muss zusätzlich noch das Merkmal der „einfachsten Tätigkeit“ gegeben sein. Erhebliche Kritik unter Praktikern hat die Entgeltgruppe 1 erfahren, weil die Tätigkeit der Gebäudeinnenreinigung in der Liste nicht aufgeführt ist. Obwohl die Entgeltgruppe 1 zur Verhinderung von Ausgliederungen geschaffen wurde, und in diesem Bereich in verstärktem Maße Kosteneinsparungen durch entsprechende Maßnahmen erfolgen, ist diese Tätigkeit nicht ausdrücklich aufgeführt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen zum nicht abschließenden Beispielskatalog wird diskutiert, ob durch Auslegung des Kataloges die Gebäudeinnenreinigung grundsätzlich in die Entgeltgruppe 1 aufzunehmen ist. Dieser Ansicht ist aus mehreren Gründen zu widersprechen.
4
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Die Regelung findet sich in Anlage 3 TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜ-Bund.
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile? •
•
2
Bei der Auslegung eines Beispielskataloges ist grundsätzlich auch der Wille des Gesetzgebers oder wie vorliegend der Tarifvertragsparteien zu beachten. Wenn die Tarifvertragsparteien einen Bereich absichtlich nicht geregelt haben, es also offensichtlich ist, dass diese Tätigkeit nicht grundsätzlich unter die Entgeltgruppe 1 zu subsumieren ist, muss dies bei der Auslegung zwingend Beachtung finden. Die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich die „Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlage, Parks“ aufgeführt. Damit wurde die Gruppe der Reinigungskräfte eingeschränkt. Dieser Einschränkung hätte es nicht bedurft, wenn die Tarifvertragsparteien eine ergänzende Auslegung im Hinblick auf die Innenreinigung für zulässig gehalten hätten. Es muss also davon ausgegangen werden, dass bei Aufstellung des Kataloges den Tarifvertragsparteien die Problematik der Gebäudeinnenreinigung bewusst war, aber trotzdem eine Einschränkung auf die Außenanlagen erfolgt ist. Daher bleibt nach diesseitiger Ansicht eine erweiterte Auslegung auf den Bereich der „klassischen“ Reinigungskraft in Räumen versperrt. Ferner muss ungeachtet der obigen Ausführungen das Merkmal der „einfachsten Tätigkeit“ gegeben sein. Die Frage der Schwierigkeit der Tätigkeit spiegelt sich im Wesentlichen im Maß der Verantwortung und der Qualifikation wieder. Bei der Tätigkeit der Gebäudeinnenreinigung ist im Vergleich zu den übrigen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 1 in den meisten Bereichen eine größere Verantwortung gegeben. Beispiel: Eine Reinigungskraft hat unbeaufsichtigt Zugang zu den Büros der Ein richtung. Ihr wurde hierfür ein Generalschlüssel überlassen. Eine im Vergleich höhere Qualifikation ergibt sich aus der Tätigkeitsanforde rung als solche. Die Reinigungskraft muss zur ordnungsgemäßen Auf gabenerledigung die verschiedenen zu reinigenden Bereiche (Boden, Schreibtisch, PC u.s.w.) mit unterschiedlichen Reinigungsmittel behan deln. Vergleicht man diese höheren Anforderungen mit der Tätigkeit der Außenreinigung, ergibt sich im Regelfall gerade keine Vergleichbarkeit.
Hinzuweisen ist jedoch, dass es sich bei diesen Erwägungen um einen durchschnittlichen Tätigkeitszuschnitt der Reinigungskraft handelt. Im Einzelfall mag eine andere Betrachtung zulässig sein.
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2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?
Tipp Liegen bei der Gebäudeinnenreinigung abweichend von den obigen Ausführungen im Wesentlichen einfachste Tätigkeiten vor, die vom Re gelfall abweichen, können die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 1 durchaus gegeben sein.
Ein Gegenbeispiel ist die Reinigungskraft eines Operationssaales im Krankenhaus. Da hier unter besonderen hygienischen Bedingungen und in Kenntnis der Sensibilität der zu reinigenden Gegenstände vorgegangen werden muss, liegen sicherlich keine „einfachste Tätigkeiten“ im Sinne der Entgeltgruppe 1 vor. Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass keine der im Beispielskatalog aufgeführten Tätigkeiten pauschal der Entgeltgruppe 1 zugeordnet werden kann. Die Tätigkeit als solche muss im Lichte der Voraussetzung der „einfachsten Tätigkeit“ bewertet werden. Eine Besonderheit besteht jedoch – wie oben dargelegt – bei Reinigungskräften. Mischtätig keiten
Diskussionsbedarf besteht auch, ob Beschäftigte der Entgeltgruppe 1 zugeordnet werden können, die „Mischtätigkeiten“, also zwei oder mehr Tätigkeiten aus dem Katalog der Entgeltgruppe 1, ausüben. Bei den im Katalog genannten Aufgaben handelt es sich im Regelfall um einfachste Tätigkeiten. Werden dem Beschäftigten mehrere Tätigkeiten übertragen, bedeutet dies eine höhere Belastung, verbunden mit erhöhten Anforderungen und größerer Flexibilität des Beschäftigten. Grundsätzlich wird man dann von „einfachsten Tätigkeiten“ nicht mehr ausgehen können. Problematisch sind diesbezüglich die Beispiele „Hausarbeiter/innen“ und „Hausgehilfe/Hausgehilfin“, da ihren Tätigkeitsumschreibungen gerade „Mischtätigkeiten“ zugrunde liegen. Die dort genannten Mischtätigkeiten sind auch bei Einzelbetrachtung „einfachste Tätigkeiten“, die auch in der Summe überschaubar sind. Tipp Von den Tarifvertragsparteien wurde das Bedürfnis nach einem Nied riglohnsektor im öffentlichen Dienst erkannt. Die Umsetzung gleicht jedoch einem Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Im Ergebnis wird die Entgeltgruppe 1 in den seltensten Fällen zur Anwen dung kommen. Im Hinblick auf die Auslegungsunsicherheiten bleibt ab zuwarten, wie die Rechtsprechung die Problematik bewertet.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
2.2.2
2
Sind jetzt vorzunehmende Eingruppierungen an den TVöD anzupassen?
Alle Eingruppierungsvorgänge – Eingruppierung bei Neueinstellungen wie Umgruppierungen – zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung haben gemäß § 17 Abs. 3 TVÜ-VKA/Bund nur vorläufigen Charakter und begründen weder Besitzstände noch Vertrauensschutz. Die Vorläufigkeit der Eingruppierung gilt nicht • bei Neueinstellungen in Entgeltgruppe 1 und • bei der Eingruppierung von Ärzten. Diese sind endgültig.
nur vorläufigen Charakter
Tipp Weiterhin ist die Eingruppierung der Beschäftigten endgültig, die zum 1. Oktober 2005 erstmalig aus dem bisherigen Tarifrecht in den TVöD übergeleitet wurden. Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen des TVöD erfolgte hier nicht „zwischen“ dem 1. Oktober und dem In Kraft Treten der neuen Entgeltordnung, sondern „zum" 1. Oktober.
2.2.3
Sind Vertrauensschutzregelungen zu beachten?
Bei Umgruppierungen wird Vertrauensschutz gewährt. Er bezieht sich auf die in Zwischenzeit erfolgten Höhergruppierungen aufgrund ausstehender Fallgruppen- oder Bewährungsaufstiege in den Entgeltgruppen 3, 5, 6, oder 8 (vgl. gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 TVÜ). Diese Höhergruppierungen von Beschäftigten, die am Stichtag bereits 50 % der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit erfüllt haben oder deren Aufstieg bis zum 30.9.2007 erfolgt, beruht ihrerseits auf Gewährung von Bestandsschutz, der nicht nachträglich in Frage gestellt werden soll. Nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall, wenn der individuelle Aufstiegszeitpunkt bis zum In-Kraft-Treten der Entgeltordnung noch nicht erreicht wurde, die Höhergruppierung also noch aussteht. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich jedoch, dass der Aufstieg auch in diesem Fall weiterhin zu gewähren ist. Nicht erfasst vom Vertrauensschutz sind die ausstehenden Aufstiege in den Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 gemäß § 8 Abs. 2 TVÜ. Dies
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2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?
war auch nicht erforderlich, weil bei der dortigen Regelung die Eingruppierung nicht berührt wird, sondern sich der Aufstieg lediglich in einem höheren Vergleichsentgelt auswirkt und allenfalls einen Stufenaufstieg innerhalb der Entgeltgruppe zur Folge hat.
2.2.4 kein Ermessen
Gibt es im neuen Eingruppierungsrecht Ermessensspielräume?
Die Vorläufigkeit der Eingruppierung bei Einstellungen zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Eingruppierungsordnung führt wohl nicht zu einer weiteren Flexibilisierung. Wegen des Grundsatzes der Tarifautomatik besteht also auch im Geltungsbereich des TVöD kein Ermessen hinsichtlich der Eingruppierung (siehe Ziffer 2.3.1). Lediglich die veränderten Regelungen zur Stufenzuordnung mit der Möglichkeit der Anerkennung von 5 einschlägiger Berufserfahrung führen zu einem Gestaltungsspielraum für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Tipp Ab Geltung der neuen Eingruppierungsordnung muss die Eingruppie rung der seit 1. Oktober 2005 neu Eingestellten überprüft werden. Er gibt sich aus der Kontrolle eine geänderte Zuordnung, ist diese, ausge staltet mit dem Abschmelzen der Besitzstände, zu korrigieren.
2.3
Wege der betrieblichen Umsetzung
2.3.1 Wie werden die bisherigen Eingruppierungen der neuen Entgeltordnung angepasst? Mit In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung sind die Eingruppierungen der seit dem 1. Oktober 2005 neu eingestellten Beschäftigten sowie sämtliche Umgruppierungen in diesem Zeitraum dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Wertung der neuen Entgeltordnung übereinstimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Ein5
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Einzelheiten siehe Kapitel 8 – Wie gestalten Sie den Stufenaufstieg?
Wege der betrieblichen Umsetzung
2
gruppierungen/Umgruppierungen der neuen Entgeltordnung anzupassen. Diese Anpassungen erfolgen nur für die Zukunft. Sie können in Form von Höhergruppierungen – z. B. aufgrund der Weiterfassung des Begriffs des „sonstigen“ Beschäftigten – sowie Rückgruppierungen vorkommen. Die Darlegungs- und Beweislast bei einer Rückgruppierung obliegt dem Arbeitgeber. Tipp Bei einer Rückgruppierung wird Bestandsschutz gewährt, indem die fi nanziellen Nachteile durch eine nicht dynamische Besitzstandszulage ausgeglichen werden, solange die Tätigkeit ausgeübt wird.
Diese Besitzstandzulage bleibt unverändert bis zum 30. September 2008. Danach ist zu unterscheiden zwischen den am Stichtag übergeleiteten Beschäftigten – die allerdings nur bezüglich einer Umgruppierung betroffen sein können – und den ab dem 1. Oktober 2005 neu eingestellten Beschäftigten. • Bei den übergeleiteten Beschäftigten vermindert sich die Besitzstandszulage bei jedem Aufstieg in den Entgeltstufen nach dem 30. September 2008 um die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der bisherigen und der neuen Stufe. • Bei Neueinstellungen nach dem 30. September 2005 vermindert sich die Besitzstandszulage bei jedem Stufenaufstieg nach dem 30. September 2008 um den vollen Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der neuen Stufe. Die Regelung über die Anpassung erfasst lediglich den Fall, dass eine bisher tariflich zutreffend erfolgte Eingruppierung oder Umgruppierung mit der neuen Entgeltordnung nicht im Einklang steht und daher die Ein- bzw. Umgruppierung entsprechend der Wertung der neuen Entgeltordnung verändert werden muss. Hiervon nicht erfasst ist der Fall einer versehentlich tariflich unrichtig erfolgten Ein- bzw. Umgruppierung. In derartigen Fällen ist wie bisher auch eine korrigierende Rückgruppierung oder Höhergruppierung möglich.
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2
Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?
2.3.1 • •
Gibt es noch Bewährungs, Fallgruppen und Tätigkeitsaufstiege?
Bei Neueinstellungen ab dem 1. Oktober 2005 finden Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege nicht mehr statt. Bei übergeleiteten Beschäftigten erfolgen weiterhin noch Aufstiege in den in §§ 8 und 9 TVÜ angeführten Fällen aus Gründen des Bestandsschutzes.
2.3.2
Werden Vergütungsgruppenzulagen gewährt?
Grundsätzlich besteht bei einer ab dem 1. Oktober 2005 erfolgten Neuübertragung kein Anspruch auf Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage, auch wenn eine Vergütungsgruppenzulage begründende Tätigkeit vorliegt und gleichgültig, ob bei einem neu eingestellten oder übergeleiteten Beschäftigten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet ist, die dem Beschäftigten unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht.
2.3.2 Was Sie bei Neueinstellungen beachten müssen Der folgende Ablaufplan zeigt Ihnen in zwei Schritten, was Sie bei Eingruppierungen von Neueinstellungen beachten müssen. Ablaufplan Erster Schritt: Ab dem 1. Oktober neu eingestellte Beschäftigte sind zunächst nach den bisherigen Eingruppierungsvorschriften und nach dem bisherigen Bewertungsverfahren in das System der Vergütungsordnung bzw. des Lohngruppenverzeichnisses einzureihen. Zweiter Schritt: Anschließend werden sie sofort in den TVöD übergeleitet, indem die Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe einer Entgeltgruppe zugeordnet wird. Während sich die Zuordnung nach der am Stichtag 30.09.2005 bereits vorhandenen Beschäftigten nach Anlage 1 zum TVÜ, Anlage 2 beim Bund richtete, erfolgt die Zuordnung der seit 1.10.2005 neu Ein gestellten nach einer eigenen Zuordnungstabelle: beim TVÜ VKA in Anlage 3, beim TVÜ Bund in Anlage 4.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
2
Aber: Durch dieses Vorgehen ergibt sich lediglich die Entgeltgruppe, welcher der Beschäftigte zugeordnet wird. Eine Festlegung der Stufe innerhalb der Entgelttabelle erfolgt aus beiden obigen Schritten nicht.
Bei der Eingruppierung ist weiterhin die Fallgruppe zu bestimmen. Aus dieser ergibt sich, ob sich der Beschäftigte nach dem bisherigen Tarifrecht in einem Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe befinden würde. Zwar finden bei Neueinstellungen keine automatischen Aufstiege mehr statt, für die Zuordnung der bisherigen Vergütungs-/ Lohngruppe zu den Entgeltgruppen des TVöD wird jedoch die Information, ob sich der Beschäftigte in einer Aufstiegsfallgruppe befindet, benötigt. So werden z. B. neu eingestellte Beschäftigte • der Vergütungsgruppe IV ohne Aufstieg nach IVa der Entgeltgruppe 9, • der Vergütungsgruppe IV mit Aufstieg nach IVa dagegen der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
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3
So gestalten Sie den TVöD– Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag ist die rechtliche Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses. Er regelt zunächst die Leistungspflichten der am Arbeitsvertrag Beteiligten, also des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Sobald der Arbeitsvertrag von beiden Parteien wirksam unterzeichnet ist, kann dessen Inhalt grundsätzlich nur noch durch Änderungskündigung oder einvernehmliche Vertragsänderung umgestaltet werden. Eine Änderung kann aber gerade im Hinblick auf veränderte äußere oder in der Person des Beschäftigten liegende Umstände notwendig und sachgerecht sein.
3.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Unter Berücksichtigung einer möglichst hohen Flexibilität sowohl auf Seiten des Arbeitgebers, aber auch des Arbeitnehmers, empfiehlt es sich bereits vor Abschluss des Vertrages die Gestaltungsmöglichkeiten, z. B. hinsichtlich der Tätigkeitsbeschreibung, zu prüfen.
3.1.1. Welcher Arbeitsvertrag ist der Richtige? Zunächst muss die Frage beantwortet werden, ob ein Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit (befristetes Arbeitsverhältnis) oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden soll. Das befristete Arbeitsverhältnis trägt in vielen Fallgestaltungen dem Wunsch nach erhöhter Flexibilität für beide Arbeitsvertragsparteien Rechnung, da das Arbeitsverhältnis nach Zeitablauf oder Eintritt eines bestimmten Ereignisses endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf (siehe hierzu Kapitel 4 – Welche Möglichkeit bietet eine Befristung).
30
Wie ist der tarifliche Stand?
3
3.1.2. Was kann und was muss geregelt werden? Der Inhalt eines Arbeitsvertrages lässt sich aufteilen in Bestandteile, die geregelt werden müssen und zusätzliche Teile, die geregelt werden können. Geregelt werden müssen die so genannten Hauptrechte und Hauptpflichten eines Vertrages, da das Vertragsverhältnis sonst nicht wirksam zustande kommen kann. Zu den Hauptpflichten gehören: • die Arbeitsleistung, (Hierzu gehören auch Vereinbarungen über den Arbeitsort sowie über den zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung.) • die vertragliche Einbeziehung des TVöD, • das Arbeitsentgelt, (Hierzu gehört z. B. die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe sowie die Zusage eines höheren [übertariflichen] Entgelts.) • eine etwaige Befristung. Einer vertraglichen Einbeziehung des TVöD bedarf es lediglich dann, wenn aufgrund fehlender beidseitiger Tarifbindung der TVöD nicht normativ wirkt, z. B. bei Einstellung eines Nichtgewerkschaftsmitgliedes (siehe hierzu Kapitel 1 – Für wen gilt der TVöD?). Neben diesen Hauptpflichten können Nebenabreden getroffen werden. Zulässig sind z. B.: • Pauschalierung von Stundenvergütungen und Zeitzuschlägen (§ 24 Abs. 6 TVöD), • Verzicht auf Probezeit oder Abkürzung der Probezeit (§ 2 Abs. 4 TVöD), • Vereinbarung einer Pauschvergütung, • Regelung der Arbeitszeit bei Lehrkräften. Des Weiteren können Nebenabreden getroffen werden, die der TVöD nicht ausdrücklich vorsieht, wie z. B.: • Vereinbarung einer außertariflichen Zulage, • Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, • Gewährung von Fahrtkostenersatz, • Gewährung eines Verpflegungszuschusses (die Veröffentlichung von entsprechenden Richtlinien ersetzt die vorgeschriebene Schriftform nicht),
Hauptpflichten
Nebenabreden
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3
So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag •
Gewährung von Trennungsentschädigung, • Zahlung von Schmutz- und Erschwerniszuschlägen, • Vereinbarung einer Zuschusszahlung zu den Beiträgen von Beschäftigten an einen Kranken- und Unterstützungsverein, • Gewährung eines Essenszuschusses, • Zahlung einer monatlichen Zulage, die zwar tariflich geregelt ist, jedoch einem Beschäftigten gewährt wird, der nicht zum tariflich festgelegten anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, • unentgeltlicher Transport zu und von der Arbeitsstätte, • Zusage einer Lehrgangsteilnahme durch den Arbeitgeber. Der TVöD differenziert in § 2 zwischen Vereinbarungen über die Hauptrechte und Hauptpflichten (Abs. 1) und über Nebenabreden (Abs. 3). Die Abgrenzung ist erheblich für die Frage der Schriftform. Bezüglich Hauptrechten und Hauptpflichten ist in Abs. 1 geregelt, dass der Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen ist. Die Vorschrift ist lediglich deklaratorischer Natur, d. h. dass insofern auch mündliche Vereinbarungen wirksam sind. Achtung: Die Schriftform hinsichtlich der Nebenabreden ist zwingend, was zur Folge hat, dass mündliche Vereinbarungen über Nebenabreden grund sätzlich unwirksam sind. Ein Arbeitsverhältnis kann folglich hinsichtlich der Hauptleistungs pflichten wirksam mündlich begründet werden. Nebenabreden sind jedoch nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
Ein gesondertes Kündigungsrecht einer Nebenabrede ist in § 2 Abs. 3 TVöD vorgesehen. Dieses Kündigungsrecht muss jedoch gesondert im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Für eine derartige Kündigung haben die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fristen keine Bedeutung. Es empfiehlt sich jedoch, in Anlehnung an tarifliche Regelungen angemessene Fristen zu vereinbaren. Weitere Anforderungen an die Gestaltung des Arbeitsvertrages finden sich auch außerhalb des TVöD: Das Nachweisgesetz regelt die gesetzlichen Mindestbestandteile eines Arbeitsvertrages in Form einer Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Danach hat der Arbeitgeber späte-
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Wie ist der tarifliche Stand?
3
stens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses, • der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig wird, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Prämien, Zulagen und Sonderzulagen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit, • die vereinbarte Arbeitszeit, • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Zulässig ist allerdings, und gerade dies ist wiederum für den Bereich des TVöD bedeutsam, der Verweis auf einschlägige Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wird dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, so entfällt die Informationspflicht nach dem Nachweisgesetz, soweit der Vertrag die entsprechenden Angaben enthält. Tipp: Das Nachweisgesetz gilt auch für geringfügig Beschäftigte! Die Informationspflicht nach dem Nachweisgesetz besteht dagegen nicht für Arbeitnehmer, die nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Zu beachten ist jedoch das zwingende Schriftformerfordernis für die Befristungsabrede!
33
3
So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag
3.1.3. Sind mehrere Arbeitsverträge möglich? Der TVöD sieht die Möglichkeit mehrerer Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber ausdrücklich vor (§ 2 Abs. 2 TVöD). Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis. Mit der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung hat die Möglichkeit von mehreren Arbeitsverhältnissen an Bedeutung gewonnen. Bei der Beurteilung, ob ein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen mehreren Tätigkeiten für denselben Arbeitgeber besteht, ist maßgeblich jeweils auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Anhaltspunkt für einen fehlenden unmittelbaren Sachzusammenhang könnte etwa die Zahlung des Entgelts aus unterschiedlichen Haushaltstiteln sein, oder wenn der Arbeitnehmer in verschiedenen Dienststellen beschäftigt wird. Beispiel: Bei Beschäftigung in ein und derselben Dienststelle kommt der Größe der Dienststelle sowie der Aufgabengliederung große Bedeutung zu. So ist z. B. eine Beschäftigung als Bote einerseits und als Reinigungskraft andererseits vorstellbar.
Besteht ein unmittelbarer Sachzusammenhang, so sind die beiden Arbeitsverhältnisse als eine Einheit zu behandeln. Besteht dieser nicht, ist jeder Arbeitsvertrag arbeitsrechtlich – nicht jedoch sozialversicherungsrechtlich – für sich getrennt zu behandeln, z. B. hinsichtlich Entgelt, Befristung, Kündigung. Achtung: Soweit beim selben Arbeitgeber eine versicherungspflichtige Tätigkeit neben einer geringfügigen Tätigkeit ausgeübt wird oder beide Tätigkei ten geringfügig sind, sind die Arbeitsverträge hinsichtlich der sozialver sicherungsrechtlichen Behandlung zusammenzurechnen. Wird also ins gesamt die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, sind beide Arbeitsver hältnisse sozialversicherungspflichtig. Arbeitsrechtlich unterfallen beide Arbeitsverträge dem TVöD.
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Wie ist der tarifliche Stand?
3
3.1.4. Wie kann der Arbeitsvertrag geändert werden? Änderungen des Arbeitsvertrags können bewirkt werden durch: • Änderungsvertrag, • Änderungskündigung, • Eintritt zwingender Rechtsfolgen kraft Gesetzes (z. B. Änderung der Entgeltgruppe bei übergeleiteten Mitarbeitern durch Zeitoder Bewährungsaufstieg gemäß § 8 TVÜ-VKA oder gemäß § 23 BAT i. V. m. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA/Bund).
3.1.5. Was gilt für die Probezeit? Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten – von den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die ersten sechs Monate der Beschäftigung als Probezeit. Diese beginnt grundsätzlich mit dem rechtlichen (vereinbarten) Beginn des konkreten Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Die Probezeit läuft unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in dieser Zeit seine Arbeitsleistung erbringt (Krankheit, Arbeitsbefreiung, Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG usw.). Auf die Probezeit nicht angerechnet werden: • Grundwehrdienstzeiten, Wehrübungen §§ 6 Abs. 3, 11 Arbeitsplatzschutzgesetz, • Zivildienstzeiten § 78 ZivildienstG i. V. m. dem ArbeitsplatzschutzG, • Dienstpflichtzeiten nach dem BundesgrenzschutzG §§ 49, 59, • Eignungsübungszeiten § 8 VO zum EignungsübungsG, • Ausbildungszeiten nach § 8 SoldatenversorgungsG.
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So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag
3.2
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
3.2.1. Ist das Nachweisgesetz eine „Falle“ für den Arbeitgeber? Gerade die Erfüllung der Anforderungen des Nachweisgesetzes kann zu nicht wünschenswerten Ergebnissen auf Arbeitgeberseite führen: Nach § 2 Abs. 1 Ziffer 5 des Nachweisgesetzes ist eine kurze Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit in die Niederschrift oder den Vertrag aufzunehmen. Achtung: Schlagwortartige Bezeichnungen wie zum Beispiel „Beschäftigter im allgemeinen Verwaltungsdienst“, „Technischer Beschäftigter", „Beschäf tigter im Sozial und Erziehungsdienst", „Beschäftigter im Sparkassen dienst", „Beschäftigter im Pflegedienst" genügen nicht. Vielmehr ist eine kurze Beschreibung der geschuldeten Tätigkeit notwendig. Wie detail liert diese Charakterisierung auszusehen hat, bestimmt sich im Einzelfall nach dem Inhalt der geschuldeten Tätigkeit, insbesondere auch danach, inwieweit hinsichtlich der geschuldeten Tätigkeit ein fest umrissenes Berufsbild besteht, so dass dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbil dung die nähere Ausgestaltung seiner Tätigkeit hinreichend bekannt ist.
Eine detaillierte Umschreibung der zu leistenden Tätigkeit führt jedoch zu einer Einschränkung des Direktionsrechts. Dieses gestattet dem Arbeitgeber grundsätzlich, verhaltenslenkende Anordnungen zu treffen, die sich auf die Tätigkeit selbst oder der damit zusammenhängenden Verhaltensweisen beziehen. So kann er die Arbeitsleistung nach Art, Ort und Zeit näher bestimmen. Werden diese Faktoren jedoch in der Niederschrift oder dem Arbeitsvertrag konkret beschrieben, geht damit ein Großteil der Flexibilität auf Seiten des Arbeitgebers verloren. Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten damit keine andere Tätigkeit zuweisen. Um dies möglichst zu vermeiden, ist die Aufnahme einer umfassenden Umsetzungsklausel in den Arbeitsvertrag zwingend geboten (zur Formulierung siehe unter Ziffer 3.3.1)
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Wege der betrieblichen Umsetzung
3
Achtung: Ein Teil der Literatur sieht unzutreffend das Direktionsrecht des Arbeit gebers durch eine Niederschrift nicht eingeschränkt. Die Niederschrift dokumentiert lediglich das, was zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart wurde. Ist die konkrete Tätigkeit vereinbart, wird das Direkti onsrecht dadurch auch eingeschränkt. Es sollte daher auf jeden Fall ein Umsetzungsvorbehalt vereinbart werden. Formulieren Sie wie folgt: „Der Beschäftigte wird zunächst eingesetzt als ...“.
3.2.2. Kann man Probezeit verlängern oder verkürzen? Soll oder muss von der in § 2 Abs. 4 TVöD vorgesehenen sechsmonatigen Probezeit abgewichen werden, ist Folgendes zu beachten: Eine Verlängerung der Probezeit bis zur Grenze von sechs Monaten ist unproblematisch, wenn die Arbeitsvertragsparteien zuvor eine kürzere Probezeit vereinbart haben. Dies gilt sogar, wenn die vereinbarte kürzere Probezeit bereits abgelaufen ist. Eine Verlängerung über sechs Monate hinaus ist grundsätzlich nicht möglich. Tipp: Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht erfolgreich abgeleistet an, so kann er laut BAG dem Beschäftigten anstatt eine Kündigung auszusprechen in der Probezeit einen Aufhebungsvertrag anbieten, der den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses eine angemessene Zeitdauer über das vorherige Ende der Probezeit hinaus schiebt. Allerdings sollte der Aufhebungsvertrag einen alsbaldigen Be endigungszeitpunkt festsetzen (im entschiedenen Sachverhalt vier Mo nate nach Ende der ursprünglichen Probezeit).
3.3
Wege der betrieblichen Umsetzung
3.3.1. Was müssen Sie im Arbeitsvertrag regeln? Aufgrund der Geltung des TVöD bzw. dessen Inbezugnahme müssen nur einige wenige Punkte im TVöD-Arbeitsvertrag geregelt werden.
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3
So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag
Dies sind: • Datum des Arbeitsvertrags, • Vertragsparteien, • Beginn des Arbeitsverhältnisses, • Dauer des Arbeitsverhältnisses, • Umfang der Arbeitszeit, • Angabe des Arbeitsorts, • kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit, • Einbeziehung des TVöD, • Entgeltgruppe, • evtl. Probezeit, • evtl. Nebenabreden. Die notwendigen Bestandteile sollen im Folgenden erläutert werden: Einbeziehung des TVöD Da bei Einstellungsverhandlungen nach der Gewerkschaftszugehörigkeit nicht gefragt werden darf, wird – insbesondere bei tarifgebundenen Arbeitgebern – der Einheitlichkeit halber stets ausdrücklich die Geltung des TVöD im Arbeitsvertrag vereinbart. Diesen Weg gehen auch TVöD-Anwender, um die Geltung des TVöD für ihre Arbeitsverhältnisse zu vereinbaren. Die Einbeziehungsabrede erfolgt – wenn auch rechtlich nicht zwingend notwendig – regelmäßig dynamisch, um die Änderungen des TVöD infolge der jährlichen Tarifverhandlungen nicht gesondert einbeziehen zu müssen (siehe hierzu die Ausführungen in Kapitel 1). Befristung Soll das Arbeitsverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit laufen, so ist eine Befristung ausdrücklich zu vereinbaren. Die Befristung umgeht regelmäßig den Kündigungsschutz. Daher ist die Befristung nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Für den Bereich des TVöD ist zusätzlich § 30 TVöD zu beachten (siehe hierzu Kapitel 4). Probezeit Soweit eine Einbeziehung des TVöD in den Arbeitsvertrag vorliegt, ist die gesonderte Vereinbarung einer Probezeit nicht erforderlich. Sie ergibt sich aus § 2 Abs. 4 TVöD; bei Befristungen aus § 30 Abs. 4
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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TVöD. Soll die Probezeit abweichend vom TVöD verkürzt werden, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung. Entgelt Das Entgelt als Hauptleistung des Arbeitgebers muss nicht eigens vereinbart werden. Im Geltungs- und Anwendungsbereich des TVöD ist nach § 15 TVöD das Entgelt nach der Entgeltgruppe geschuldet, die der auszuübenden Tätigkeit entspricht (Tarifautomatik). Jedoch ist nach § 17 Abs. 1 TVÜ Bund/VkA i.V.m. § 22 Abs. 3 BAT die sich nach der Tarifautomatik ergebende Vergütungsgruppe bzw. die sich aufgrund der Zuordnung ergebende Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag anzugeben. Diese Angabe hat nur deklaratorische Wirkung. Durch sie wird kein eigenständiger vertraglicher Anspruch auf Übertragung von Tätigkeit der angegebenen Entgeltgruppe und entsprechende Bezahlung begründet. Tipp: Achten Sie sorgfältig darauf, wie Sie die Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag formulieren, damit Sie nicht durch eine unklare Formu lierung neben dem tariflichen Zahlungsanspruch noch einen zusätzli chen vertraglichen Anspruch auf Bezahlung nach der angegebenen Ent geltgruppe begründen. Die Formulierung könnte etwa lauten: „Der Beschäftigte ist nach Maßgabe der Tarifautomatik eingruppiert in die Entgeltgruppe … TVöD (§ 17 Abs. 7 TVÜ*VKA i.V.m. § 22 Abs. 3 BAT).“ oder „Die/Der Beschäftigte ist eingruppiert in Anwendung von § 17 Abs. 7 TVÜ*VKA i.V.m. § 22 BAT in der Entgeltgruppe … TVöD.“
Fallgruppe Die Fallgruppe entscheidet, ob der Beschäftigte, der aus dem bisherigen Tarifrecht in den TVöD übergeleitet wurde, die Möglichkeit eines Aufstiegs in die nächst höhere Vergütungsgruppe hat. Im Geltungsbereich des BAT war in der Praxis die Angabe der Fallgruppe im Arbeitsvertrag nicht gebräuchlich. Auch durch die Anforderungen des Nachweisgesetzes besteht kein Bedürfnis der entsprechenden Angabe.
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So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag
Auszuübende Tätigkeit/Umsetzungsklausel Die Angabe der auszuübenden Tätigkeit und der damit einhergehenden Einschränkung des Direktionsrechts ist unter Ziffer 3.2.1. beschrieben. Ein gelungenes Zusammenspiel zwischen den Anforderungen des Nachweisgesetzes und dem Erhalt eines möglichst weiten Direktionsrechts kann durch eine so genannte Umsetzungsklausel erfolgen. Beispiel: Die Umsetzungsklausel könnte wie folgt lauten: „Der Arbeitgeber hat das Rechts zur Umsetzung sowie zur Versetzung, Abordnung und Zuweisung (§ 4 TVöD). Insbesondere ist es ihm unbe* nommen, dem Beschäftigten aus dienstlichen bzw. betrieblichen Grün* den eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen.“ Konkretisierung
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Die Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung kann ungeachtet einer Umsetzungsklausel auch durch Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses eingeschränkt sein. Konkretisierung bedeutet die Verengung eines ursprünglich mit einem weiten Begriff z. B. „Beschäftigter im Verwaltungsdienst“ geschlossenen Arbeitsvertrags auf eine bestimmte Tätigkeit. Diese Konkretisierung tritt aber nicht allein durch Zeitablauf ein. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die dem Beschäftigten Anlass zum Vertrauen darauf geben, eine bestimmte Tätigkeit auf Dauer ausüben zu dürfen. So zum Beispiel, wenn dem Beschäftigten mehrfach Anträge auf eine andere Stelle abgelehnt worden sind mit Hinweis auf die beabsichtigte Weiterverwendung auf der bisherigen Stelle. Desgleichen ist eine Konkretisierung bei mehrfachen speziellen Schulungen möglich. Allerdings ist im öffentlichen Dienst eine Konkretisierung eher nur in Ausnahmefällen anzunehmen, weil das Entgeltgruppensystem gerade auch dazu dienen soll, dem Arbeitgeber einen flexiblen Einsatz der Mitarbeiter zu ermöglichen. Neben diesen zentralen Bestandteilen können noch weitere Bereiche geregelt werden, wie zum Beispiel: • Abtretungsverbot, • Öffnungsklausel für Betriebs-/Dienstvereinbarung, • Ausschluss der Kündigung vor Arbeitsantritt, • Bearbeitungspauschale bei Pfändungen,
Wege der betrieblichen Umsetzung • • •
3
Fortbildungsgebot, Entgeltüberzahlung, Verpflichtung zur Mehrarbeit.
3.3.1
Wie setzen Sie eine Vertragsänderung um?
Jede Änderung oder Ergänzung des Arbeitsvertrages sollte – allein schon aus Beweisgründen – grundsätzlich schriftlich erfolgen. Ein Änderungsvertrag kann jedoch auch mündlich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) abgeschlossen werden, soweit es sich nicht um Vertragsgegenstände handelt, die in Nebenabreden (§ 2 Abs. 3 TVöD) zu regeln sind. Tipp: Zur Abänderung des Arbeitsvertrags ist nicht erforderlich, dass die ge samte Vertragsurkunde neu erstellt wird. Es genügt, wenn eine schriftli che Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Teils des Arbeitsvertrags abgeschlossen wird, der einen anderen Inhalt erhalten soll.
3.3.2
Wie kündigen Sie während der Probezeit?
Das Arbeitsverhältnis kann in der Probezeit bei Vorliegen der Voraussetzungen (nicht willkürlich, nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig) durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet werden. Hinsichtlich der Form und des Zugangs der Kündigung gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der sonstigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (siehe hierzu Kapitel 15 – Wie beende ich das Arbeitsverhältnis rechtssicher durch Kündigung?) Besonderheiten bestehen bei der Frist: Nach § 622 Abs. 3 BGB kann in der Probezeit, allerdings längstens für die Dauer von sechs Monaten, mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall (auch bei einer Verkürzung der Probezeit) zwei Wochen zum Monatsende. Kündigungen während der Probezeit sind zunächst grundsätzlich wie Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu behandeln.
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So gestalten Sie den TVöD–Arbeitsvertrag
Folgende Besonderheiten gelten: • Nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt dieses Gesetz erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder derselben Dienststelle länger als sechs Monate bestanden hat. Tipp In den ersten sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis damit ohne Grund gekündigt werden. Die „subjektiven Erwägungen“, aus denen heraus gekündigt werden soll, müssen jedoch dem Betriebsrat/ Perso nalrat zwingend mitgeteilt werden, sonst ist die Kündigung unwirksam. Nach der im Koalitionsvertrag geplanten Änderung des KSchG ist zu künftig sogar eine bis zu 24 monatige Wartezeit für das Einsetzen des Kündigungsschutzes im Gespräch. • •
• •
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§ 4 KSchG ist hinsichtlich der Klagefrist jedoch anwendbar. Die Schutzbestimmungen des MuSchG hinsichtlich einer Kündigung gelten auch in der Probezeit, sodass das absolute Kündigungsverbot des § 9 MuSchG auch bei einer Probezeitkündigung zu beachten ist, sofern nicht nach § 9 Abs. 3 MuSchG die vorherige Zustimmung der zuständigen Landesbehörde vorliegt. Eine ohne Beachtung des § 9 MuSchG ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB unwirksam. Der Kündigungsschutz des § 2 ArbPlSchG (nach § 78 ZDG entsprechend anwendbar für Zivildienstleistende) ist zu beachten. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX setzt der Kündigungsschutz der unter den Geltungsbereich des SGB IX fallenden Personen erst dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Ein unmittelbar vorausgegangenes befristetes Arbeitsverhältnis ist jedoch ggf. anzurechnen, da es auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber ankommt.
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der auch für das Arbeitsrecht gilt, können Arbeitsverhältnisse nicht nur auf unbestimmte Dauer, sondern auch für eine bestimmte Zeit – befristet – geschlossen werden. Durch die Vereinbarung von befristeten Arbeitsverträgen wird dem Arbeitgeber der bedarfsgerechte Einsatz von Arbeitskräften erheblich erleichtert: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Damit finden die Kündigungsschutzbestimmungen keine Anwendung und die bei Kündigungen vorgesehene Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats entfällt. Um der Gefahr des Missbrauchs der vertraglichen Gestaltungsfreiheit zu begegnen und um Nachteile für den Arbeitnehmer wegen des Fehlens jeglicher Kündigungsbeschränkungen zu vermeiden, fordert die Rechtsprechung grundsätzlich, dass die Befristung durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein muss. Im Wege der Rechtsfortbildung wurde und wird damit der Grundsatz der Vertragsfreiheit durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eingeschränkt. Dieser Forderung hat sich schließlich auch der Gesetzgeber angeschlossen und erklärt durch das Teilzeitbefristungsgesetz (§ 14 Abs. 1) eine solche befristete Vereinbarung nur für zulässig, wenn für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegt Ausnahmsweise ist jedoch nach der noch aktuellen Rechtslage auch eine Befristung ohne sachlichen Grund (sog. erleichterte Befristung) zulässig, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer handelt, der das 52. Lebensjahr (ab dem 1.1.2007: das 58. Lebensjahr) vollendet hat (§ 14 Abs. 2 und 3 TzBfG).
Arbeitskräfte nach Bedarf
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
4.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Der TVöD enthält in § 30 eigene Bestimmungen für befristete Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich verweist die Norm jedoch auf die Vorschriften des zum 1.1.2001 in Kraft getretenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge (TzBfG). § 30 TVöD eröffnet – neben der ohnehin zulässigen Befristung mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) – die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG ohne sachlichen Grund zu befristen. Im Übrigen enthält die Vorschrift Regeln zur Abwicklung befristeter Verträge. Die folgenden Unterkapitel sollen Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Alternativen befristeter Arbeitsverhältnisse geben.
4.1.1
Befristete Verträge mit sachlichem Grund
Grundsätzlich sind befristete Verträge mit sachlichem Grund zulässig. Insofern wird die bestehende Rechtslage nicht verändert. § 14 Abs. 1 TzBfG enthält einen Katalog von Beispielen sachlicher Gründe, er ist jedoch nicht abschließend. Eine Befristung ist danach zulässig, wenn • der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, • die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern, • der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, • die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt, • die Befristung zur Erprobung erfolgt, • in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen, • der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder • die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Die Sachgründe zur Befristung werden im Einzelnen unter Ziffer 4.2 dargestellt.
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Wie ist der tarifliche Stand?
4.1.2
4
Die Zulässigkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund
Die Voraussetzungen für Befristungen ohne sachlichen Grund regelt § 14 TzBfG. Die Vorschrift unterscheidet zwischen befristeten Verträgen bei Neueinstellungen und befristeten Verträgen mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 52. Lebensjahres. Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Koalitionsvertrag die Regelung in § 14 Abs. 2 TzBfG ersatzlos entfallen soll. Einzelheiten, zu welchem Zeitpunkt die Gesetzesänderung in Kraft treten wird, liegen noch nicht fest. Befristete Verträge bei Neueinstellungen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist es nach § 14 Abs. 2 TzBfG noch zulässig, die Befristung eines Arbeitsvertrags • mit dreimaliger Verlängerung • bis zu einer Gesamtdauer von 24 Monaten zu vereinbaren, • ohne dass ein Befristungsgrund vorliegt; • es muss sich jedoch um eine echte Neueinstellung handeln. Der Mitarbeiter darf vorher weder befristet noch unbefristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein. Es kommt nicht darauf an, wie weit ein vorhergehender Arbeitsvertrag zurückliegt. Neueinstellungen liegen nur bei erstmaliger Beschäftigung vor! Befristete Verträge mit Arbeitnehmern nach Vollendung des 52. Lebensjahres Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG war bisher der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat. Zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber durfte ein enger sachlicher Zusammenhang jedoch nicht bestehen. Ein solcher Zusammenhang wäre zu vermuten, wenn ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten zwischen dem Ende des letzten Arbeitsvertrags und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses liegt (§ 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 TzBfG).
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Unmittelbar im Anschluss an eine Befristung ohne oder mit sachlichem Grund, z. B. die Vertretung eines Arbeitnehmers, konnte eine Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG vereinbart werden. Tipp Für den öffentlichen Dienst im engeren Sinne – die öffentliche Verwal tung – finden die EU Richtlinien unmittelbar Anwendung. Die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG wurde daher hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit europäischem Recht kritisch betrachtet. § 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge zur EU Richtlinie 1999/70/EG sieht für befristete Verträge vor, dass • entweder ein Sachgrund für die Verlängerung befristeter Verträge besteht • oder die maximal zulässige Dauer aufeinander folgender Arbeitsver hältnisse • oder die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Verträge festge legt werden muss. § 14 Abs. 3 TzBfG lässt im Widerspruch zur EU Richtlinie eine unbe schränkte Zahl von Anschlussbefristungen zu!
Konsequent hat der Europäische Gerichtshof inzwischen entschieden, dass die in § 14 Abs. 3 TzBfG enthaltene Möglichkeit, mit Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abzuschließen, mit europäischem Recht nicht 6 vereinbar ist. Die vorstehenden Ausführungen zur Befristung mit älteren Mitarbeitern stehen damit unter dem Vorbehalt einer Gesetzesänderung, die aufgrund des Koalitionsvertrages im Hinblick auf diese neue EuGH-Entscheidung zu erwarten ist. Tipp Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH sind ab sofort – mit Geltung für die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft – mit minde stens 52 jährigen Beschäftigten abgeschlossene Befristungsabreden ohne Sachgrund unwirksam! Sämtliche dieser Verträge gelten unbefri stet.
6
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EuGH, Urt. v. 22.11.2005 in der Rechtssache C-144/04.
Wie ist der tarifliche Stand?
4.1.3
4
Regelungen zur Abwicklung nach § 30 TVöD
Die Tarifvertragsparteien haben sich in § 30 TVöD im Wesentlichen darauf geeinigt, dass die Inhalte der bisherigen Sonderregelung (SR) 2y BAT – wie bisher auch – nur für die Angestellten im Tarifgebiet West weitergelten. Danach finden die Besonderheiten des § 30 Abs. 1 S. 2 und der Abs. 2 bis 5 TVöD keine Anwendung auf Angestellte im Tarifgebiet Ost sowie auf Arbeiter im gesamten Tarifgebiet. Für letztere Beschäftigtengruppen finden die Vorschriften des TzBfG unmittelbar Anwendung. Tipp Für die genannte Beschäftigtengruppe muss im Arbeitsvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung sowie eine Probezeit ausdrücklich vereinbart werden.
Hinsichtlich der Angestellten im Tarifgebiet West haben die Tarifvertragsparteien zwischenzeitlich ein Redaktionsversehen bereinigt. In § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der ursprünglichen Fassung wird auf die „in den Absätzen 2 bis 4 geregelten Besonderheiten“ verwiesen. Die die Sonderregelungen zum BAT ablösenden Vorschriften umfassen jedoch die Absätze 2 bis 5 des § 30 TVöD. Die redaktionelle korrigierte Textfassung des TVöD wird deshalb dahingehend lauten, dass für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten gelten. Höchstdauer von fünf Jahren Nicht eindeutig ist die in § 30 Abs. 2 TVöD festgelegte Differenzierung zur Höchstgrenze für befristete Arbeitsverträge von fünf Jahren: Nach dieser Norm ist der Abschluss eines Zeitvertrags – eines Vertrags mit Enddatum – für die Dauer von mehr als fünf Jahren n unzulässig. Da nach § 30 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz TVöD weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG unberührt bleiben, ist bei Ärzten, die zum Facharzt ausgebildet werden, eine Befristung von bis zu acht Jahren zulässig.
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Nach gefestigter Rechtsprechung verbietet die Vorschrift nur den Abschluss eines Zeitvertrags für von vornherein mehr als fünf Jahren Dauer, nicht dagegen die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Verträge, deren Laufzeit insgesamt fünf Jahre überschreitet. Geklärt ist die frühere Kontroverse, ob bei der Überschreitung von fünf Jahren ein jeweils anderer sachlicher Grund gegeben sein muss. Da sich im Wortlaut des Tarifvertrags für eine solche Beschränkung nicht der geringste Anhaltspunkt findet, hat der inzwischen allein zuständige siebte Senat des BAG zu Recht entschieden, dass auch der gleiche oder ein vergleichbarer sachlicher Grund zur Verlängerung 7 über fünf Jahre hinaus ausreiche. Bevorzugte Einstellung § 30 Abs. 2 Satz 2 TVöD schreibt vor, dass mit sachlichem Grund befristet beschäftigte Arbeitnehmer bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des BAG enthält die Vorschrift kein Ein8 stellungsgebot . Maßgebend für die unbefristete Einstellung bleibt im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG die Eignung des Bewerbers. Der befristet beschäftigte Arbeitnehmer ist deshalb bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes nur bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Befristung ohne sachlichen Grund Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TVöD vereinbart: • Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. • Vor Ablauf des Arbeitsvertrags hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob der Beschäftigte auf Dauer oder befristet weiterbeschäftigt werden kann. 7
BAG, Urt. v. 22.03.1985 - 7 AZR 142/84, AP Nr. 90; 7 AZR 487/84, AP Nr. 89 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 8 BAG AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile •
•
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Als Probezeit gelten abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 TVöD bei Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund die ersten sechs Wochen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.
Befristung mit sachlichem Grund Bei befristeten Verträgen mit sachlichem Grund gelten die ersten sechs Monate als Probezeit. Die Kündigungsfrist beträgt dabei zwei Wochen zum Monatsende. Kündigung befristeter Verträge nach Ablauf der Probezeit Arbeitsverhältnisse bis zu 12 Monaten können nach Ablauf der Probezeit nicht ordentlich gekündigt werden (§ 30 Abs. 5 Satz 1 TVöD). Die Kündigungsfristen sind in § 30 Abs. 5 Satz 2 TVöD detailliert aufgeführt. Für die Festsetzung der Kündigungsfrist – aber auch nur diesbezüglich – gilt nach § 30 Abs. 5 Satz 3 TVöD: Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass der Beschäftigte das Ausscheiden verschuldet oder veranlasst hat. Die Unterbrechungszeit bleibt bei Festlegung der Kündigungsfrist unberücksichtigt. Aus wichtigem Grund kann ein Arbeitsverhältnis unabhängig von seiner Dauer gekündigt werden. Die Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gilt als wichtiger Grund.
4.2
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
Da nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages die Möglichkeit, ohne Sachgrund zu befristen, wegfallen, und auch die Zulässigkeit von Befristungen mit älteren Mitarbeitern eine Neuregelung erfahren wird, kann derzeit nur empfohlen werden, befristete Verträge nur mit Sachgrund zu schließen.
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4
Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
4.2.1
Die einzelnen Befristungs /Sachgründe
Befristungen sind möglich bei • Befristung unter 6 Monaten (kurzfristige Aushilfen), • Erprobung des Mitarbeiters, • Fehlen von Einstellungsvoraussetzungen, • Vertretung erkrankter Mitarbeiter, • Vertretung für Mutterschutz, Elternzeit, • Lehrern, • aufgabenbezogener Aushilfe/zeitlich begrenztem Betriebszweck, • sinkendem oder steigendem Arbeitskräftebedarf bei genauer Prognose, • Wegfall von Haushaltsmitteln, • Drittmitteln, Forschungsprojekten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, • eigenem Wunsch des Arbeitnehmers, • sozialem Überbrückungsvertrag, Auslaufvertrag, • saisonalem Einsatz, • Künstlern, • Lehrbeauftragten, Lektoren, • Leitenden Angestellten, • gerichtlichem/außergerichtlichem Vergleich, • wissenschaftlichem Personal, • Ärzten in der Weiterbildung (Facharztausbildung). Befristungen sind nicht zulässig bei: • Wegschieben des Arbeitgeberrisikos, • Befristung im Interesse Dritter, • allgemeinen beschäftigungs- und sozialpolitischen Erwägungen. Zulässige Befristungen unter 6 Monaten (kurzfristige Aushilfen)? Die Rechtsprechung hielt bisher einen sachlich gerechtfertigten Grund für erforderlich, wenn mit der Befristung zwingende Bestimmungen des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers umgangen werden. Das Kündigungsschutzgesetz und damit der allgemeine Kündigungsschutz greift jedoch erst, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat (sog. „Wartezeit“) und der Arbeitgeber
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
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mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Der Arbeitnehmer besitzt damit in den ersten sechs Monaten keinen Kündigungsschutz. Eine Befristung war grundsätzlich auch dann wirksam, wenn kein sachlicher Grund vorlag. Beispiel: Die Formulierung im Arbeitsvertrag für solche kurzfristig eingestellten Aushilfen lautet: "Der Mitarbeiter wird eingestellt zur Aushilfe in Ab teilung .................... für die Zeit ................... vom bis ...................."
Eine Aneinanderreihung solcher mehrwöchiger Verträge war zulässig, soweit bei Gesamtschau der Befristungen der Zeitraum von sechs Monaten nicht überschritten wurde. Zu berücksichtigen ist, dass nach dem Wortlaut des TzBfG die befristeten Verträge in § 14 Abs. 1 mit sachlichem Grund und in § 14 Abs. 2 und 3 ohne Sachgrund abschließend geregelt sind. Die Möglichkeit, in den ersten sechs Monaten sachgrundlos ohne jede Einschränkung zu befristen, entfällt damit. Es erscheint sachgerecht, wegen des Wortlauts des TzBfG von der Notwendigkeit eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG auch bei einer Befristung bis zu sechs Monaten auszugehen. Eine einschränkende Auslegung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG ergibt jedoch, dass nur geringe Anforderungen an den Nachweis durch den Arbeitgeber zu stellen sind, "der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung bestehe nur vorübergehend". Tipp Die Rechtsprechung des BAG hat eindeutig festgestellt, dass auch bei 9 Befristungen bis zu sechs Monaten ein Sachgrund gegeben sein muss . Damit ist es nicht mehr möglich, Mitarbeiter lediglich zur Aushilfe in Abteilung … einzustellen.
Soll jemand unter sechs Monaten zur Aushilfe eingestellt werden, so muss vom Arbeitgeber der vorübergehende Charakter der Tätigkeit als Begründung angeführt werden (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG). Darauf hingewiesen wird, dass der Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten des – bei Fehlen eines Sachgrundes – unbefristeten Ar9
BAG, Urt. v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02.
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4
Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
beitsverhältnisses noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz besitzt. Damit ist die ordentliche Kündigung ohne Grund möglich. Ist im Vertrag nicht ausdrücklich eine Probezeit und Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich kündigen (§ 16 Satz 1 TzBfG). Es ist jedoch weiterhin möglich, Studenten aus deren Eigeninteresse heraus für die Dauer eines Semesters oder die Dauer der Semesterferien befristet zu beschäftigen. Erprobung des Mitarbeiters Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten im Normalfall die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Probezeit beenden, muss er kündigen. Für Schwangere verbietet jedoch § 9 MuSchG jegliche Kündigung, auch die während der ersten sechs Monate. Dies bedeutet, dass die Schwangere praktisch keine Probezeit hat. Bei verschiedenen Einrichtungen versuchen zudem Personal- bzw. Betriebsräte über ihr Beteiligungsrecht die Probezeitkündigung über die sechs Monate hinaus zu verzögern und damit eine Kündigung ohne Kündigungsgrund zu verhindern. Die geschilderten Probleme treten nicht auf bei Vereinbarung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses, das nach § 14 Abs. 1 Nr. 6 10 TzBfG bis zur Höchstdauer von sechs Monaten zulässig ist Die 11 Probezeitbefristung ist auch unter Geltung des § 30 TVöD zulässig . Der Erprobungszweck des befristeten Probearbeitsverhältnisses 12 muss nicht Vertragsinhalt geworden sein . Probezeitverlängerungen durch befristete Verträge über sechs Monate hinaus sind selbst bei mangelnder Bewährung des Arbeitnehmers unzulässig, bewirken demnach ein unbefristetes Arbeitsver13 hältnis !
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BAG AP Nr. 71 und 74 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag. BAG, Urt. v. 12.12.1985 - 2 AZR 9/85. 12 BAG, Urt. v. 23.06.2004 - 7 AZR 636/03. 13 BAG AP Nr. 45 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag. 11
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
4
Wird in dem Mitarbeiter, mit dem ein befristetes Probearbeitsverhältnis vereinbart ist – etwa durch Zusagen des Arbeitgebers – die Erwartung geweckt, er werde nach Ablauf der Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, so endet das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ablauf der Befristung. Vielmehr muss der 14 Mitarbeiter vom Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden . Tipp Damit sind Probezeitbefristungen für den Arbeitgeber gefährlich. Aus sagen zur Eignung und Leistung des Bewerbers darf der Arbeitgeber während des befristeten Arbeitsverhältnisses praktisch nicht machen.
Die Besonderheiten der neu eingeführten Begriffe "Führung auf Probe" und "Führung auf Zeit", deren Zulässigkeit befristungsrechtlich nicht unbedenklich ist, werden in einem eigenen Kapitel erläutert. Vorübergehende Vertretung für Mitarbeiter Einer der wichtigsten sachlich gerechtfertigten Gründe ist die Vertretung für einen festangestellten, vorübergehend jedoch nicht oder noch nicht zur Verfügung stehenden Mitarbeiter (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 15 TzBfG) . Der Vertretungsbedarf kann sich ergeben aus 16 • der Erkrankung eines Mitarbeiters , 17 • der Beurlaubung von Arbeitnehmern , • der Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehr- oder Zivildienst18, • der beabsichtigten Übernahme eines Auszubildenden nach be19 standener Prüfung , 20 • dem Mutterschutz bzw. Elternzeit einer Mitarbeiterin und ähnlichen Tatbeständen. 14
BAG AP Nr. 26 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag und AP Nr. 8 zu § 1 BeschFG 1985. 15 Vgl. z. B. BAG, Urt. v. 12.06.1987 - 7 AZR 8/86. 16 BAG, Urt. v. 06.06.1984 - 7 AZR 458/82; BAG, Urt. v. 03.10.1984 - 7 AZR 192/83. 17 BAG NZA 1987, 238 und 739; NZA 1988, 201. 18 BAG NZA 1985, 90. 19 BAG NZA 1985, 90 und 561. 20 BAG, Urt. v. 17.02.1983, AP Nr. 74 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag.
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4 Zeit /Zweck befristung
Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Soweit in diesen Vertretungsfällen das Enddatum des Vertretungszwecks bereits bei Vertragsschluss feststeht, sollte dieses Enddatum von vornherein in den befristeten Vertrag aufgenommen werden (Zeitbefristung). In einigen Fällen, so bei der Erkrankung eines Arbeitnehmers, steht jedoch nicht fest, wann der Vertretungsbedarf entfällt. Hier sind Zweckbefristungen angemessen. Wird eine Einzelperson vertreten, so sollte im Arbeitsvertrag grundsätzlich festgehalten werden, welche Person vertreten wird. Die Zeitarbeitskraft muss die Umstände kennen, die zur Befristung 21 ihres Arbeitsverhältnisses geführt haben . Anerkannt ist auch, dass der zur Vertretung befristet eingestellte Arbeitnehmer nicht zur Verrichtung exakt der Aufgaben eingestellt werden muss, die der verhinderte Mitarbeiter ausgeübt hat. Es genügt, dass ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf entstanden ist und die befristete Einstellung eben wegen dieses vorübergehenden Bedarfs erfolgt ist. Diesen ursächlichen Zusammenhang allerdings 22 muss der Arbeitgeber im Einzelnen darlegen . Zulässig ist es, den befristet eingestellten Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz eines festangestellten Mitarbeiters zu beschäftigen, der wiederum die Vertretung des zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers 23 übernimmt . Beispiel: Die Leiterin eines Schreibbüros erkrankt längerfristig. Eine festange stellte Schreibkraft übernimmt vorübergehend die Leitung. Für diese Schreibkraft wird eine Aushilfe eingestellt für die Zeit der Abwesenheit der Leiterin.
Die zur Vertretung eingestellte Aushilfe darf im Übrigen24 auch mit anderen Aufgaben betraut werden, die der ausfallende Mitarbeiter unter Umständen nach seinem Arbeitsvertrag nicht zu leisten hatte. Wie der Arbeitgeber die Arbeit intern verteilte, bleibe ihm überlas21
BAG, Urt. v. 20.02.1991 - 7 AZR 81/90. BAG, Urt. v. 11.12.1985 - 7 AZR 320/84. 23 BAG, Urt. v. 30.09.1981, AP Nr. 61, v. 08.05.1985, AP Nr. 97, v. 03.12.1986, AP Nr. 110 jeweils zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 24 LAG Bremen, BB 1989, 1411. 22
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
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sen. Entscheidend sei nur, dass durch den zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf entstehe 25 und die befristete Einstellung wegen dieses Bedarfs erfolge . Der erforderliche Zusammenhang zwischen Aushilfsbedarf und befristeter Einstellung fehle jedoch, wenn die Aushilfe Tätigkeiten verrichte, zu denen dem Vertretenen die entsprechende Qualifikation 26 fehlte . Sachlich gerechtfertigt ist es jedoch, wegen der geplanten Übernahme eines Auszubildenden ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen. Dabei ist nicht einmal Voraussetzung, dass der Arbeitgeber dem Auszubildenden die Übernahme bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem ersatzweise eingestellten Arbeitnehmer 27 zugesagt hat . Es ist zulässig, mehrere befristete Verträge mit der Vertretungskraft jeweils anschließend zu vereinbaren. Mit zunehmender Zahl und Dauer der Beschäftigung steigen jedoch die Anforderungen an den Sachgrund, insbesondere die Prognose, der Vertretungsbedarf werde 28 wegen Rückkehr des Vertretenen enden (näher unten). Nicht gebilligt hat das BAG dagegen, für einen bereits bei Vertragsschluss ersichtlichen laufenden Vertretungsbedarf immer wieder denselben Aushilfsarbeitnehmer befristet einzustellen (sog. Dauer29 aushilfe) . Bei dieser Sachlage muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellen, der als sog. Springer die ständige Aufgabe hat, vorübergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten. Dem Sachgrund der Vertretung steht es nicht entgegen, dass die Befristungsdauer hinter der Dauer des Vertretungsbedarfs zurückbleibt, denn dem Arbeitgeber steht es frei, den Arbeitsausfall über30 haupt zu überbrücken .
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BAG, Urt. v. 21.02.2001 - 7 AZR 107/00. LAG Bremen, Urt. v. 18.01.1989 - 2 Sa 328/87. 27 BAG, Urt. v. 21.04.1993 - 7 AZR 388/92. 28 BAG DB 1992, 1831. 29 BAG, Urt. v. 07.05.1980, AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit; NZA 1985, 561. 30 BAG, Urt. v. 13.10.2004 - 7 AZR 654/03. 26
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Vertretung erkrankter Mitarbeiter Die Vertretung erkrankter Mitarbeiter stellt einen anerkannten Befristungsgrund dar, für den die vorstehenden Ausführungen gelten. Folgende Besonderheiten sind jedoch zu beachten: • Befristet man den Vertrag lediglich mit der Formulierung „… bis zur Rückkehr des Erkrankten an seinen Arbeitsplatz …“, so entstehen Probleme für den Fall, in dem der vertretene Mitarbeiter aufgrund der Krankheit ausscheidet. Für die Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes ist möglicherweise eine sorgfältigere Personalauswahl als bei einer nur vorübergehend tätig werdenden Vertretung nötig. Tipp Um dem Problem aus dem Weg zu gehen, wird formuliert: „Die Zeitarbeitskraft wird eingestellt zur Vertretung des erkrankten Ar beitnehmers XY. Das Arbeitsverhältnis endet an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer XY an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt bzw. ausscheidet, automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Fall der dauer haften Besetzung des Arbeitsplatzes behält sich der Arbeitgeber eine Ausschreibung der Stelle zum Zweck der Eignungsprüfung vor.“ •
Im Regelfall wird sich bei einer nicht unerheblichen Erkrankung eines festangestellten Arbeitnehmers nicht absehen lassen, welche Dauer die Krankheit haben wird. Grundsätzlich ist es demnach angemessen, eine Zweckbefristung zu vereinbaren. Meldet sich der erkrankte Mitarbeiter kurzfristig beim Arbeitgeber zurück, so muss der Arbeitgeber die Vertretung für die Dauer der Auslauffrist weiterbeschäftigen, obwohl der Vertretungsbedarf nicht mehr besteht.
Vertretung für Mutterschutz, Elternzeit § 21 BErzGG regelt diesbezüglich einige Besonderheiten: • Die Dauer der Befristung muss grundsätzlich kalendermäßig bestimmt sein. • Eine Zweckbefristung „bis zur Rückkehr der Schwangeren an ihren Arbeitsplatz“ nach den allgemeinen Grundsätzen ist seit der Änderung des § 21 Abs. 3 BErzGG mit Wirkung vom 1.10.1996 zulässig.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile •
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Der Beginn der Mutterschutzfrist richtet sich nach dem errechneten Geburtstermin des Kindes. Die Dauer der Elternzeit, die nach § 16 Abs. 1 BErzGG unter Umständen abschnittsweise genommen wird, muss vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin spätestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Elternzeit dem Arbeitgeber gegenüber verbindlich erklärt werden, sofern die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sonst spätestens acht Wochen vor dem Beginn (§ 16 Abs. 1 BErzGG). Zwar ist es nach dem Gesetz grundsätzlich erlaubt, einen einheitlichen befristeten Vertrag mit der Vertretung für Mutterschutz und Elternzeit zu vereinbaren. Die Schwangere hat jedoch wie geschildert das Recht, erst sechs Wochen vor der Inanspruchnahme der Elternzeit zu erklären, ob und wie lange sie in Elternzeit gehen will. Zudem können nicht vorhersehbare Probleme während der Schwangerschaft – wie etwa eine Fehlgeburt – auftreten. Es ist kaum möglich, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretung die Dauer einer möglichen Elternzeit bereits datenmäßig zu bestimmen. Tipp Empfohlen wird deshalb, „für die Dauer der Mutterschutzfrist" einen ersten Vertrag mit Enddatum mit der Vertretung zu vereinbaren. Nach dem die Schwangere ihre Planung für die Elternzeit verbindlich erklärt hat, wird mit der Vertretung ein zweiter Vertrag „für die Dauer der El ternzeit" wiederum mit Enddatum geschlossen.
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Erweist es sich als schwierig oder sogar unmöglich, eine Aushilfe zu finden, die die kurzzeitige Befristung allein für die Mutterschutzfrist akzeptiert, so wird man von der Regelung des § 21 Abs. 3 BErzGG Gebrauch machen müssen. Beispiel: Der befristete Vertrag wird geschlossen: „… für die Dauer der Mutterschutzfrist der Stelleninhaberin ………....... bis zum ………......., ggf. für die Dauer der Elternzeit der Vertretenen. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung be darf, mit der Rückkehr der Vertretenen an ihren Arbeitsplatz bzw. ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis.“
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Lehrer Für Lehrer gelten die oben entwickelten Grundsätze. Im Schulbereich muss jedoch die Vertretungskraft nicht einem bestimmten Arbeitnehmer zuzuordnen sein, sondern es genügt, den Vertretungsbedarf anhand der Zahl der beurlaubten Lehrer im Schulverwaltungsbezirk festzustellen31 Bis zur Obergrenze der Zahl der beurlaubten Lehrer können Vertretungskräfte befristet eingestellt werden. Die Befristung ist sogar bezogen auf das jeweilige Schuljahr zulässig, 32 wenn der Bedarf für spätere Schuljahre nicht abzusehen ist . Es soll auch nicht schaden, wenn dabei die Ausgestaltung als Zweckbefristung gewählt wird, z. B. „für die Dauer der Beurlaubung des 33 Lehrers …“ . Für den Zeitarbeitnehmer muss jedoch das Ende des Arbeitsverhältnisses frühzeitig erkennbar sein, entweder durch eine datenmäßig festgelegte Höchstbefristungsdauer oder durch eine rechtzeitige 34 Ankündigung des bevorstehenden Wegfalls des Befristungszwecks . Die Auslauffrist beträgt zwei Wochen. Aufgabenbezogene Aushilfe/zeitlich begrenzter Betriebszweck Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG liegt ein Befristungsgrund vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Zulässig sind Befristungen, wenn nur vorübergehende, zeitlich abge35 grenzte Aufgaben wahrgenommen werden sollen . Tipp Die bloße Ungewissheit über die Entwicklung der Auftragslage bzw. der Nachfrage nach Dienstleistungen und damit des zukünftigen Arbeits kräftebedarfs reicht nicht aus, um Arbeitsverträge zu befristen. Solche Umstände gehören grundsätzlich zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden 36 darf. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst . 31
BAG NZA 1987, 739. BAG NZA 1987, 238. 33 BAG NZA 1987, 238. 34 BAG NZA 1985, 561. 35 LAG Frankfurt, DB 1989, 734. 32
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
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Beispiel: Bei der Einrichtung neuer Abteilungen in Krankenhäusern können die Arbeitsverträge nicht befristet werden mit dem Argument, man wisse nicht, ob nach einem gewissen Zeitraum eine ausreichende Auslastung der Abteilung gewährleistet sei.
Ein projektbedingter erhöhter Personalbedarf setzt die zutreffende Prognose des Arbeitgebers voraus, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus, mit hinreichender Sicherheit kein Bedarf mehr besteht. Die Prognose ist nicht deshalb unzutreffend, weil der Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt hätte beschäftigt werden können. Die Prognose des 37 Arbeitgebers muss sich nur auf das konkrete Projekt beziehen . Beispiel: • Abwicklung eines größeren abgrenzbaren Bauprojekts • Durchführung der Volkszählung 2007 • Abwicklung der Bundes oder Landesgartenschau • Durchführung eines Forschungsprojekts, das für einen festgelegten Zeitraum aus öffentlichen Mitteln gefördert wird • Umstellungs , Abschluss , Auslaufarbeiten, wie Umstellung auf EDV, zügige Erledigung der Lohnsteuerjahresausgleiche bis zu einem be stimmten Termin, Arbeiten an einem Haushaltsabschluss, erhöhte Antragstellung aufgrund des Auslaufens einer gesetzlichen Regelung
Soweit bei diesen Projektbefristungen ein Enddatum ersichtlich ist, ist dieses im Vertrag zu nennen. Regelmäßig werden jedoch Zweckbefristungen angemessen sein. Auch diesbezüglich gilt: Daueraushilfen, bei denen von vornherein voraussehbar ist, dass sie weiterbe38 schäftigt werden sollen, sind unzulässig . Tipp Der befristet eingestellte Arbeitnehmer sollte nur mit Tätigkeiten des zeitlich begrenzten Projekts beschäftigt werden. 36
BAG NZA 1987, 739; NZA 1993, 1081. BAG, Urt. v. 25.08.2004 - 7 AZR 7/04, DB 2005, 502. 38 BAG DB 1985, 2151. 37
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Sinkender, steigender Arbeitskräftebedarf bei genauer Prognose Sinkender, steigender Arbeitskräftebedarf, z. B. aufgrund längerfristig greifender Rationalisierungsmaßnahmen oder einer geplanten Stellenverminderung, kann eine Befristung von Arbeitsverhältnissen nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn eine genaue, exakte Prognose über die Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs erstellt wurde39. Beispiel: In einem Kindergarten konnte das Arbeitsverhältnis mit einer neu ein zustellenden Erzieherin befristet werden auf den Zeitpunkt des Weg falls der von ihr zu betreuenden Gruppe. Eine genaue Prognose war möglich, da zum Einstellungszeitpunkt sowohl der Rückgang der Ge burtenzahlen im Einzugsbereich bereits konkret feststand wie auch be kannt war, zu welchem Zeitpunkt sich die Neuaufnahmen im Kinder garten und somit die Gruppenzahl reduzieren würden.
Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht jedenfalls nicht aus, um befristete Arbeitsverträge zu schließen. Dies gilt auch für die Übertragung sozialstaatlicher Auf40 gaben durch die öffentliche Verwaltung auf private Träger . Wegfall von Haushaltsmitteln Der Wegfall von Haushaltsmitteln im öffentlichen Dienst stellt generell keinen sachlichen Grund für die Befristung von Arbeitsverhältnissen dar, da der Arbeitgeber unter Umständen die Aufgaben aus 41 eigenen Mitteln fortführen kann . Die bloße Unsicherheit, ob zukünftig Haushaltsmittel gewährt werden, reicht jedenfalls nicht aus, um eine Befristung zu rechtfertigen. Auch wenn Haushaltspläne Mittel jeweils nur vorübergehend ausweisen – es also nicht sicher ist, dass sie im nächsten Haushaltsjahr weiter gewährt werden –, ist mit dieser Tatsache eine Befristung nicht zu begründen. Selbst wenn eine allgemeine Mittelkürzung zu erwarten ist oder Einsparungen allgemein 42 angeordnet werden, lässt sich eine Befristung nicht rechtfertigen . 39
BAG, Urt. v. 10.06.1992 - 7 AZR 346/91. BAG, Urt. v. 22.03.2000 - 7 AZR 758/98. 41 BAG, Urt. v. 14.01.1982, AP Nr. 64; v. 03.12.1982 AP Nr. 72 jeweils zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 42 BAG, Urt. v. 03.12.1982, AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 40
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Ausnahmsweise sollte nach der Rechtsprechung ein sachlicher Grund gegeben sein, wenn der Haushaltsgesetzgeber eine konkrete Haushaltsstelle allein für eine begrenzte Zeit ausweist, ohne Verlängerungen vorzusehen. Notwendig ist ein „künftig wegfallend“ Vermerk (kw-Vermerk) mit Enddatum auf der Haushaltsstelle. Unzureichend ist dagegen ein kw-Vermerk ohne Datierung. Tipp Insbesondere bei der Gewährung von Sondermitteln ist die Abgrenzung häufig schwierig. Vereinfacht ausgedrückt kann man sich merken: Wenn die Gewährung von Haushaltsmitteln und damit eine mögliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Verwaltungsermessen abhän 43 gig ist, ist eine Befristung unzulässig . Nach § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG gilt heute im Bereich des öffentlichen Dienstes aber nur dort: Wenn die Vergütung des befristet angestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die nur be fristet bewilligt worden ist oder deren Streichung zum Ablauf der ver einbarten Befristung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist, so ist die Befristung sachlich begründet. In diesen Fällen kann nämlich angenommen werden, der Haushaltsge setzgeber habe sich mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und festgestellt, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vor übergehender Bedarf besteht.
Für private, von einem Träger öffentlicher Verwaltung beauftragter Arbeitgeber gilt dagegen: Besteht eine Abhängigkeit von befristet vergebenen öffentlichen Haushaltsmitteln, so rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Vielmehr muss der private Arbeitgeber selbst eine Prognose anstellen, ob es sich um eine Sonderaufgabe von begrenzter Dauer – bei der eine Befristung zulässig ist – oder um eine Daueraufgabe handelt. Drittmittel, Forschungsprojekte, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Bei Drittmittelfinanzierung, die vor allem im Forschungsbereich greift, wird eine Stelle von dritter Seite finanziert, weil die öffentliche Hand sie nicht selbst finanzieren kann und will. Diese Stellen werden im Regelfall – zeitlich begrenzt – besonders geschaffen. Es ist 43
Vgl. Schaub, 39, II 8 b.
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angemessen, den Bestandsschutz für die Stelle von der Gewährung der Drittmittel abhängig zu machen. Die Befristung des Arbeitsvertrags für die Dauer der Mittelzuweisung ist damit wirksam. Gleiches gilt für den Fall, in dem aus Sonderprogrammen des Landes be44 stimmte Forschungsaufgaben finanziert werden . Eigener Wunsch des Arbeitnehmers Auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers kann das Arbeitsverhältnis befristet werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG – Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen). Allein aus der Annahme eines Arbeitgeberangebots auf Abschluss eines Zeitvertrags kann noch nicht geschlossen werden, dieser beruhe auf dem 45 Wunsch des Arbeitnehmers . Der Arbeitnehmer kann faktisch gezwungen sein, das Befristungsangebot des Arbeitgebers zu akzeptieren. Beispiel: Nicht zulässig wenn auch üblich ist es, den Berufsanfänger, der noch nicht seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, „auf seinen Wunsch" einzustellen „bis zur Einberufung zur Bundeswehr". Hier wer den eindeutig die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes unter laufen.
Vielmehr müssen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektive Anhaltspunkte vorliegen, aus denen gefolgert werden kann, dass der Arbeitnehmer ein Interesse gerade an einer befristeten Beschäftigung hat. Nur so lässt sich einigermaßen zuverlässig feststellen, ob es der wirkliche, vom Arbeitgeber unbeeinflusste Wunsch des Arbeitneh46 mers war, nur befristet beschäftigt zu werden . Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nur für einen begrenzten Zeitraum arbeiten will oder kann, z. B. • wegen familiärer Verpflichtungen, • wegen einer noch nicht abgeschlossenen Ausbildung oder • bis zu einem bereits geplanten Auswanderungstermin.
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BAG AP Nr. 61 zu § 620 BGB = NJW 1982, 1173. BAG DB 1982, 2708. 46 BAG AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 45
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Tipp Aus dem Vertragswortlaut sollte sich eindeutig ergeben, dass der Zeit vertrag im Eigeninteresse des Arbeitnehmers geschlossen wurde.
Die für die betriebliche Praxis wichtigste Fallgruppe bildet die Beschäftigung von Studenten, die zur Studienfinanzierung eine bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit suchen. Wenn der Student seine Erwerbstätigkeit immer wieder durch Abschluss befristeter Verträge den wechselnden Erfordernissen des Studiums anpassen muss – aber auch nur dann – sind diese Befristungen im Arbeitsleben üblich und 47 sachlich gerechtfertigt . Tipp Es ist zulässig, mit Studenten semesterweise befristete Arbeitsverträge zu schließen, wenn Umfang und Lage der Arbeitszeit jeweils neu nach den Studienanforderungen vereinbart werden.
Nicht im Interesse des Studenten liegt die Befristung auf ein Semester, wenn die Erwerbstätigkeit den Erfordernissen des Studiums bereits durch eine flexible Vertragsgestaltung, z. B. durch variable 48 Arbeitszeit, angepasst ist . Desgleichen ist es zulässig, Studenten mehrfach befristet während der Semesterferien zu beschäftigen. Der Arbeitgeber tut gut daran, sich bei jeder Verlängerung eine Immatrikulationsbescheinigung vorlegen zu lassen. Es ist wohl auch sachlich begründet, ein Teilzeitverhältnis für die voraussichtliche Dauer des Studiums zu vereinbaren, wobei der Umfang des Arbeitsverhältnisses den Studienzweck nicht gefährden darf. Dem Arbeitgeber kann es nicht zugemutet werden, nach Abschluss des Studiums überqualifizierte und deshalb unzufriedene 49 Mitarbeiter auf Dauer zu beschäftigen . Wiederholte, auf den jeweiligen Einsatz befristete Arbeitsverhältnisse mit Studenten hat das BAG für zulässig gehalten, da sie „im Ar50 beitsleben üblich“ seien . 47
BAG NZA 1991, 18 = DB 1990, 1874. BAG, Urt. v. 10.08.1994 - 7 AZR 695/93. 49 Vgl. BAG a. a. O. 50 BAG NZA 1991, 18. 48
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So können Studenten über Jahre hinweg immer wieder neu befristet • für jeweilige Nachtwachen bzw. • für einzelne Pflegedienstschichten angestellt werden. Eine konkrete vertragliche Festlegung erfolge wegen der wechselnden Inanspruchnahme durch das Studium in der Regel nur kurzfristig und auch nur für einen überschaubaren Zeitraum. In einem dauernden Teilzeitarbeitsverhältnis stehen dagegen nach der Rechtsprechung Studenten, die nach einer mehrwöchigen Einarbeitung in den Pool von Sitz- und Sonderwachen der Intensivstation 51 eines Klinikums aufgenommen werden . Hier besteht ein Rahmenvertrag Arbeit auf Abruf. Tipp Sobald eine Rahmenvereinbarung, und sei dies nur mündlich, im Sinne „Können wir Sie auch öfter einsetzen?" geschlossen wurde, wird man das geschilderte Dauerarbeitsverhältnis Arbeit auf Abruf annehmen müssen.
Sozialer Überbrückungsvertrag, Auslaufvertrag Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG ist es zulässig, im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ein befristetes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Die Befristung erfolgt hier aus sozialen Gründen; zu Gunsten des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise befristet werden. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung ist es zulässig, • dem Arbeitnehmer nach Abschluss seiner Ausbildung oder seines Studiums durch einen befristeten Arbeitsvertrag den Eintritt in das Berufsleben als soziale Überbrückungsmaßnahme zu er52 leichtern , • einem wirksam gekündigten Arbeitnehmer einen zeitlich befristeten Anschlussvertrag zur Überwindung von Übergangsschwie53 rigkeiten aus sozialen Gründen anzubieten , 51 52
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BAG, Urt. v. 19.01.1993 - 9 AZR 53/92. BAG NZA 1986, 571.
BAG AP Nr. 16 zu § 620 Befristeter Arbeitsvertrag.
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nach Auslaufen eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses einen befristeten Anschlussvertrag zu vereinbaren, um dem Arbeitnehmer die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu 54 erleichtern . Angebliche soziale Erwägungen des Arbeitgebers dürfen dabei nicht zum Vorwand für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge genommen werden. Gerade die sozialen Belange des Arbeitnehmers müssen für den Abschluss des Arbeitsvertrags ausschlaggebend gewesen sein. Die betrieblichen Belange brauchen allerdings nicht ganz außer Betracht zu bleiben. Eine sinnvolle Beschäftigung des Arbeitnehmers darf möglich sein. Tipp Nur wenn anzunehmen ist, dass es ohne den sozialen Überbrückungs zweck überhaupt nicht auch nicht befristet zum Abschluss eines Ar beitsvertrags gekommen wäre, ist eine Befristung aus sozialen Gründen 55 gerechtfertigt . Hierfür ist der Arbeitgeber beweispflichtig.
Saisonaler Einsatz, Eigenart der Arbeitsleistung Nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 TzBfG kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigen. Mit Saisonkräften, die zwar regelmäßig, aber nur saisonal als Arbeitskräfte tätig werden, können befristete Arbeitsverträge geschlos56 sen werden . In Saisonbetrieben steigt die Beschäftigtenzahl des Betriebs aufgrund der Betriebsstruktur während der Saison nicht nur geringfügig. Als Saisonarbeit angesehen werden kann • die Tätigkeit des Bademeisters für die Sommersaison im Freibad, • die Anstellung in Fremdenverkehrsbetrieben wie Hotels, Gaststätten in Urlaubs- und Erholungsgebieten, • die Beschäftigung zusätzlichen Personals während der Sommerzeit im Fremdenverkehrsamt • bzw. im Winter in den Skigebieten. 54
BAG AP Nr. 54 und 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. BAG AP Nr. 88, 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; NZA 1988, 546. 56 BAG, Urt. v. 20.10.1967, AP Nr. 30 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; v. 29.01.1987, AP Nr. 1 zu 620 BGB Saisonarbeit. 55
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Nicht zu Saisonbetrieben zählen Unternehmen des Baugewerbes. Im Regelfall sollte eine Zeitbefristung vereinbart werden, d. h. die Saison muss durch Kalenderdaten begrenzt sein. Wird der Arbeitnehmer mehrfach zur Saison eingestellt, kann aus Gründen des Vertrauensschutzes ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen, etwa wenn alle anderen Arbeitnehmer Jahr für Jahr in der 57 Saison wieder eingestellt werden . Künstler, Eigenart der Arbeitsleistung In bestimmten Branchen, in denen wegen des Publikumsgeschmacks oder der Aktualität ein Abwechslungsbedürfnis besteht, dürfen regelmäßig Zeitarbeitsverträge abgeschlossen werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG – Eigenart der Arbeitsleistung). Betroffen sind vor allem Arbeitsverträge mit • Künstlern im Unterhaltungsgewerbe, • Musikern, • Schauspielern, • Sängern, • Regisseuren, • Redakteuren bei Funk und Fernsehen. Beispiel: Die Schauspieler am Stadttheater werden für bestimmte Spielzeiten verpflichtet. Aus Gründen der Programmgestaltung können Verträge mit Mitarbei 58 tern von Rundfunkanstalten befristet werden .
Gerichtlicher/außergerichtlicher Vergleich Nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung in einem gerichtlichen Vergleich zulässig, vor allem wenn dadurch der Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung beendet wird. Gleiches muss für den außergerichtlichen Vergleich gelten, zumindest dann, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Der Katalog des § 14 Abs. 1 TzBfG ist nicht abschließend. 57 58
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BAG, Urt. v. 29.01.1987, AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit. BAG, Urt. v. 28.06.1983, AP Nr. 4 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit; v. 11.12.1991, EzA § 620 BGB Nr. 112.
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vor und Nachteile
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Wissenschaftliches Personal Für die nach dem 26.6.1986 mit wissenschaftlichem Personal abgeschlossenen Verträge gelten die §§ 57 a-f Hochschulrahmengesetz (HRG) sowie das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal in Forschungseinrichtungen. Die gesetzliche Regelung bezieht sich auf befristete Arbeitsverträge, die die Hochschulen abschließen mit • wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern (§ 53 HRG), • Lehrkräften für besondere Aufgaben (§ 56 HRG) sowie • wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräften (§ 57a HRG). Des Weiteren gilt das Gesetz für befristete Arbeitsverträge, die Professoren, die Aufgaben ihrer Hochschule selbstständig erfüllen, mit aus Drittmitteln vergüteten Mitarbeitern abschließen. Arbeitgeber ist hier das Hochschulmitglied, der Professor (§ 57c HRG). Technisches Personal oder Verwaltungspersonal wird nicht erfasst. Die im Gesetz aufgeführten Befristungsgründe sind derart weit gefasst, dass kaum eine Befristung unzulässig ist. So ist ausreichend, dass • die Tätigkeit der beruflichen Fort- oder Weiterbildung des befristet beschäftigten Mitarbeiters dient, • die Vergütung des Mitarbeiters aus Mitteln erfolgt, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, • der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Forschungsarbeit erwerben oder vorübergehend in sie einbringen soll, • der Mitarbeiter überwiegend aus Drittmitteln vergütet wird, usw. Mehrfachbefristungen sind zulässig bis zur Höchstgrenze von grundsätzlich fünf Jahren, wobei Promotions- bzw. Beurlaubungszeiten nicht angerechnet werden. Ärzte in der Weiterbildung (Facharztausbildung) Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 15.5.1986 ist die Befristung eines Arbeitsvertrags bis zu acht Jahren gerechtfertigt, wenn die Beschäftigung des Arztes • seiner Weiterbildung zum Gebietsarzt (z. B. Facharzt für Chirurgie) oder
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge? •
dem Erwerb einer Anerkennung für ein Teilgebiet oder • dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung (z. B. Facharzt für Chirurgie insbes. Handchirurgie) dient. Selbst wenn die eingeräumte Zeitspanne nicht ausreichend ist, sollen 59 Befristungen zulässig sein .
4.3
Wege der betrieblichen Umsetzung
Neben der Notwendigkeit eines besonderen Rechtfertigungsgrundes für den befristeten Vertrag enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz allgemeine Regelungen zu befristeten Verträgen, die für beide Befristungsarten Anwendung finden.
4.3.1
Diskriminierungsverbot
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Insbesondere muss einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, in anteiligem Umfang gewährt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Tipp Befristet eingestellte Arbeitnehmer müssen eingruppiert werden und erhalten das sich daraus ergebende TVöD Entgelt.
Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung – hier der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – müssen befristet Beschäftigte nicht generell mit unbefristet eingestellten Arbeitnehmern gleichbehandelt werden. Die Zusatzversorgung wird vor allem gewährt, um eine gewisse Betriebstreue der Mitarbeiter zu erreichen und zu honorieren. Dieses Ziel besteht kaum bei kurzfristig sozialversicherungsfrei befristet eingestellten Aushilfen, die der ATV ausschließt. Es besteht demnach ein Grund für die unterschiedliche Behandlung. 59
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LAG Berlin, BB 1991, 1569.
Wege der betrieblichen Umsetzung
4.3.2
4
Informationspflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle – also durch Aushang – im Betrieb und Unternehmen erfolgen (§ 18 TzBfG). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung (Personal- und Betriebsrat, Mitarbeitervertretung) über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebs und des Unternehmens zu informieren (§ 20 TzBfG).
4.3.3
Angemessene Aus und Weiterbildung
Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch befristet Beschäftigte an angemessenen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen (§ 19 TzBfG), z. B. ein eingeschränktes Fortbildungsbudget.
4.3.4
Formen der Zeitbestimmung
Zu unterscheiden sind – auch nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) – zwei Arten der Befristung, Zeit- und Zweckbefristung. Zeitbefristung Befristungen für eine bestimmte Dauer – mit Enddatum – sind grundsätzlich zulässig. Der Arbeitsvertrag muss für einen kalendermäßig genau festgelegten Zeitraum (Tag, Woche, Monat, Jahr usw.) geschlossen werden. Beispiel: Die Formulierung lautet regelmäßig: „Das Arbeitsverhältnis endet am 31.8.2006, ohne dass es einer Kündigung bedarf."
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
Voraussetzung ist, dass die Dauer eindeutig ersichtlich ist. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, z. B. bei Einstellung „für 5-6 Wochen“, gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Als zulässig wird auch eine Befristung „für eine bestimmte Saison" angesehen, wenn die Saison objektiv, d. h. nach Kalenderdaten, bestimmbar ist, bei z. B. einer Einstellung für die Bädersaison. Nicht ausreichend ist die Befristung für eine unbestimmte Zeit, so für „den Sommer“, „die heißen Tage“. Beispiele für Zeitbefristungen sind: • Erprobung des Mitarbeiters, • Vertretung für Mutterschutz, Erziehungsurlaub, • Vertretung für Urlaub, Elternzeit. Zweckbefristung Befristungen nach einem bestimmten Zweck des Arbeitsverhältnisses sind ebenfalls grundsätzlich zulässig, soweit sich die Dauer der Arbeitsleistung objektiv aus dem Zweck ergibt, z. B. bei einer Einstellung zur Pflege eines Schwerkranken bis zur Genesung oder zum Tod des Betroffenen. Beide Vertragsparteien müssen sich darüber einig sein, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von seinem Zweck abhängig sein soll. Die einseitig durch den Arbeitgeber geäußerte Zwecksetzung reicht nicht aus. Beispiel: Zweckbefristungen sind nur zulässig, soweit sich die Dauer nicht aus dem Kalender entnehmen lässt!
Die Wirksamkeit einer Zweckbefristung setzt neben dem Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes zusätzlich voraus, dass der Zeitpunkt der Zweckerreichung für den Arbeitnehmer frühzeitig erkennbar ist, d. h. vom Arbeitgeber rechtzeitig angekündigt wird. Die Dauer der erforderlichen sog. Ankündigungs- bzw. Auslauffrist ist nach § 15 Abs. 2 TzBfG auf zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber festgelegt worden.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Tipp Im TVöD muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag zweckbefristet ist, den Zeitpunkt der Beendigung spätestens zwei Wo chen vorher schriftlich mitteilen. Der Anspruch auf Zahlung der Vergü tung erlischt frühestens zwei Wochen nach Zugang dieser Mitteilung.
Schriftform für befristete Verträge Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften reicht es aus, wenn die Befristungsabrede als solche schriftlich geschlossen wird. Tipp Ist die Befristung lediglich mündlich vereinbart, so ist sie unwirksam, § 125 BGB. Das Arbeitsverhältnis wird als unbefristetes aufrecht erhal ten.
Schriftform bedeutet, das Schriftstück muss eigenhändig unterschrieben sein (§ 126 BGB). Telefax, E-Mail und ähnliche Dinge reichen zur Zeit nicht aus. 60 Nach der Rechtsprechung des BAG kann ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis auch nach Antritt der Arbeit nicht geheilt werden. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 14 Abs. 4 TzBfG i. V. m. § 125 BGB, der für diesen Fall die Unwirksamkeit der Befristungsabrede, damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anordnet, ist eine nachträgliche schriftliche Bestätigung nicht ausreichend, um die Anforderungen des § 14 Abs. 4 TzBfG zu erfüllen. Die schriftliche Bestätigung ist als Neuabschluss eines befristeten Vertrags einzuordnen und damit als Ablösung des bestehenden unbefristeten Vertrags nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt ein sachlicher Befristungsgrund besteht. Ohne sachlichen Grund ist jedoch eine Anschlussbefristung nicht zulässig, da zum Zeitpunkt der Bestätigung eine Neueinstellung nicht vorliegt (vgl. § 14 Abs. 2 TzBfG). Das Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nur für die Vereinbarung der Befristung selbst, d. h. der Dauer des Arbeitsver-
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BAG, Urt. v. 01.12.2004 - 7 AZR 198/04.
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Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
hältnisses. Der Befristungsgrund muss bei zeitbefristeten Verträgen nicht schriftlich vereinbart werden61. Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag Der Befristungsgrund sollte konkret im Arbeitsvertrag benannt werden. Auch wenn die Rechtsprechung dies nicht fordert62, wird immer wieder verlangt, dass der Mitarbeiter den Befristungsgrund bei Vertragsschluss kennen muss, so bei der Probezeitbefristung und bei der Befristung auf Wunsch des Mitarbeiters. Beispiel: Um nicht später in Beweisschwierigkeit zu geraten, sollte in TVöD Arbeitsverträgen der sachliche Grund wie folgt angegeben werden. „Der Mitarbeiter wird eingestellt zur Vertretung des erkrankten Arbeit nehmers ………………… von ………… bis ………/zweckbefristet bis zur Rückkehr des erkrankten Arbeitnehmers an seinen Arbeitsplatz bzw. dessen Ausscheiden.“ …
Bei zweckbefristeten Verträgen hat das BAG ausdrücklich verlangt, dass der Vertragszweck – also der sachliche Grund – schriftlich ver63 einbart werden muss. Dauer der Befristung Die angemessene Dauer nicht überschreiten, „die Befristungsdauer muss mit dem Befristungsgrund im Einklang stehen“.64 Bereits beim Abschluss des jeweiligen Vertrags muss ersichtlich sein, dass auch die vereinbarte Zeitdauer angemessen ist. Beispiel: Wenn ein Forschungsprojekt von vornherein auf drei Jahre konzipiert ist, kann der in dem Projekt beschäftigte Mitarbeiter nicht ohne Wei teres auf ein Jahr befristet eingestellt werden.
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BAG, Urt. v. 23.06.2004 - 7 AZR 636/03. Vgl. BAG, Urt. v. 08.12.1988 - 2 AZR 308/88. 63 BAG, Urt. v. 21.12.2005 – 7 AZR 541/04. 64 BAG AP Nr. 40, 56, 62, 124 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. 62
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Wege der betrieblichen Umsetzung
4
Das BAG prüft allerdings nicht mehr isoliert, ob die Laufzeit sachlich gerechtfertigt ist, sondern weist der Befristungsdauer nur noch 65 im Rahmen der Prüfung des sachlichen Grundes Bedeutung zu. Das bloße Zurückbleiben der vereinbarten Vertragsdauer hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des Befristungsgrundes ist nicht ohne Weiteres geeignet, den Sachgrund der Befristung in Frage 66 zu stellen. Tipp Für den Sachgrund „Vertretung" hat das BAG entschieden, die vertrag lich vereinbarte Befristungsdauer bedürfe keiner eigenen sachlichen 67 Rechtfertigung.
Rechtsfolgen unwirksamer Befristung Bei wirksamer Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Genügt die Begründung für eine Befristung nicht den Anforderungen einer sachlichen Rechtfertigung oder liegen die Voraussetzungen einer erleichterten Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG oder § 14 Abs. 3 TzBfG nicht vor, so ist die Befristungsabrede nach § 16 Satz 1 TzBfG unwirksam. Damit ist ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande gekommen, das nur durch Kündigung aufgelöst werden kann. Es kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht das Recht zur ordentlichen Kündigung ausdrücklich – durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag – vereinbart war. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, so kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden (§ 16 Satz 2 TzBfG). Mehrere befristete Verträge, sog. Kettenarbeitsverhältnisse Werden hintereinander geschaltet mit demselben Arbeitnehmer mehrere befristete Arbeitsverträge geschlossen, so wird dadurch die generelle Vermutung, dass Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden
65
BAG, Urt. v. 26.08.1988 - 7 AZR 101/88. BAG, Urt. v. 26.08.1988 - 7 AZR 101/88. 67 BAG, Urt. v. 13.10.2004 - 7 AZR 654/03. 66
73
4
Welche Möglichkeiten bieten befristete Arbeitsverträge?
sollen, bestärkt. An die innere sachliche Berechtigung solcher Verlängerungen ist deshalb ein besonders strenger Prüfungsmaßstab zu legen. Mit zunehmender Zahl von Befristungen steigen die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung des zuletzt abgeschlossenen Vertrags. Nur dieser ist für die Befristungskontrolle entscheidend. Denn bei längerer Betriebszugehörigkeit verfestigt sich der Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses. Reicht die „sachliche Rechtfertigung“ einer Verlängerungsabrede nicht aus, so gilt auch hier das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen: Ein unzulässiges Kettenarbeitsverhältnis liegt vor. Frist zur Klageerhebung Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist (§ 17 TzBfG). Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Drei-Wochen-Frist mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der 68 Befristung beendet sei. Tipp Vereinbart ein Arbeitgeber nach einer unwirksamen Befristung mit dem Mitarbeiter erneut ein isoliert betrachtet wirksames befristetes Ar beitsverhältnis mit sachlichem Grund, so ist nach Ablauf von drei Wo chen die Möglichkeit entfallen, die Unwirksamkeit der Befristung des 69 vorangehenden Vertrags geltend zu machen.
Vertragsgestaltung Grundsätzlich sollte jeder befristete Arbeitsvertrag folgende Vereinbarungen enthalten: • die Form der Befristung: − Befristung mit Enddatum (Zeitbefristung) bzw. − Zweckbefristung, 68 69
74
BAG AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag. BAG, Urt. v. 22.03.2000 - 7 AZR 581/98.
Wege der betrieblichen Umsetzung
4
•
den Grund für die Befristung: − Befristung nach "§ 14 Abs. 2 TzBfG oder § 14 Abs. 3 TzBfG" oder − Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes aus der anerkannten Typologie, Darüber hinaus ist es sinnvoll, standardisiert weitere Abreden aufzunehmen, soweit die in den Absätzen zwei bis fünf des § 30 TVöD geregelten Besonderheiten keine Anwendung finden: • Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts, • Vereinbarung einer Probezeit bei längerer Befristungsdauer. Schließlich sollte in allen Verträgen geregelt sein • die Vereinbarung der Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für Verlängerungen. Im Übrigen richtet sich der Inhalt des befristeten Vertrags nach den auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen üblichen Vereinbarungen.
75
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Wie im Kapitel 4 beschrieben, bietet die Befristung von Arbeitsverträgen dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Schwankungen im Arbeitsbedarf auszugleichen. Welche besonderen Regelungen der TVöD darüber hinaus für Führungskräfte vorsieht, zeigt das folgende Kapitel.
5.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Mit den Vorschriften zur Führung auf Probe (§ 31) und Führung auf Zeit (§ 32 TVöD) haben die Tarifvertragsparteien völlig neue Regelungen zur befristeten Besetzung von Führungspositionen geschaffen. Beide Instrumente können sowohl mit neu eingestellten – also externen Bewerbern – als auch mit internen Bewerbern vereinbart werden.
5.2 Verlängerte Probezeit
76
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vorteile und Nachteile
Mit der Möglichkeit der Führung auf Probe – bis zu zwei Jahren – bietet der Tarifvertrag den Arbeitgebern ein wichtiges Instrument zur Erprobung der Beschäftigten in Führungspositionen. Die Führung auf Probe stellt praktisch eine verlängerte Probezeit dar, um den Bewerber/Beschäftigten sorgfältiger beobachten und ihn durch geeignete Hilfen besser auf die Führungsaufgabe vorbereiten zu können. Im Unterschied zur Führung auf Zeit zielt die Führung auf Probe grundsätzlich auf ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis bzw. eine dauerhafte Übertragung der Führungsposition.
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? Vorteile und Nachteile
Ziel der Tarifvertragsparteien bei Schaffung der – bis zu vier Jahren und mit Verlängerungen bis zu längstens zwölf Jahre zulässigen – Führung auf Zeit war es, dass sich der Arbeitgeber von Führungskräften ohne Ausspruch einer Kündigung und ohne Zahlung einer Abfindung trennen kann. Die Regelung des § 32 TVöD soll nach dem Willen der Tarifvertragsparteien dazu beitragen, dass • der befristete Wechsel in Führungsaufgaben von Arbeitgeber und Beschäftigen als normales Geschehen begriffen und vom Makel des Scheiterns befreit wird und • insbesondere bei der Verwaltung im öffentlichen Dienst unterhalb der Ebene der Wahlbeamten eine weitere Ebene mit zeitlicher Befristung von Führungsaufgaben eingezogen werden kann. Im Unterschied zur Führung auf Probe zielt die Führung auf Zeit grundsätzlich auf ein befristetes Arbeitsverhältnis bzw. – bei bereits vorhandenen Beschäftigten – auf die nur befristete Übertragung einer Führungsposition im Rahmen eines ansonsten unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Führungspositionen im Sinne der §§ 31, 32 TVöD sind nach der Definition in Abs. 2 der genannten Vorschriften „die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis“. Nach der geplanten neuen Entgeltordnung sind dies Tätigkeiten mit Fachhochschulausbildung in der ersten Heraushebungsstufe. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der Beschäftigte muss eine Tätigkeit der Entgeltgruppe 10 oder höher ausüben und im Rahmen dieser Tätigkeit auch Weisungsbefugnis innehaben. Erst diese macht schließlich die Führung aus, die erprobt bzw. befristet werden soll.
5 Wechsel in Führungs aufgaben
Tipp Weder im Tarifvertragstext noch in den Sitzungsprotokollen ist be stimmt, für wie viele Beschäftigte die Weisungsbefugnis bestehen muss. Gerade bei kleineren Einheiten wird davon auszugehen sein, dass es bereits ausreicht, wenn Weisungsbefugnis gegenüber einem anderen Beschäftigten besteht.
77
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Beispiel: Nach den derzeit noch gültigen Eingruppierungsvorschriften beginnt die Ebene der Führungspositionen im Sinne der §§ 31, 32 TVöD bereits bei • Technischen Angestellten mit besonderen Leistungen wie z.B. der Mitwirkung bei Leitung von schwierigen Bauten • In Sparkassen bei Gruppenleitern, die unterhalb der Abteilungsleiter und Geschäftsstellenleiter angesiedelt sind • Beschäftigungstherapeuten, Diätassistenten mit Weisungsbefugnis, leitenden Krankengymnasten. Ob in diesen Bereichen die Führung auf Probe/Führung auf Zeit praxis relevant werden wird, oder die genannten Instrumente nur bei höher zu bewertenden Führungsfunktionen eine Rolle spielen, bleibt abzuwarten.
Wird dem Beschäftigten eine Tätigkeit mit Weisungsbefugnis in einer niedrigeren als der Entgeltgruppe 10 übertragen, liegt keine Führungsposition im Sinne der §§ 31, 32 TVöD vor. In diesem Fall richtet sich die bloß vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD. Nach der Rechtsprechung des BAG zur „Vorläufer-Vorschrift“ in § 24 BAT kann der Arbeitgeber in Ausübung des Direktionsrechts einem Beschäftigten eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen. Die Entscheidung hat im Rahmen billigen Ermessens – 70 unter Abwägung der beiderseitigen Interessen – zu erfolgen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei Besetzung einer Führungsposition von den genannten Instrumenten Gebrauch zu machen. Der Tarifvertrag gibt lediglich die Option, die Position (zunächst) nur befristet zu besetzen. Die Regelungen zur Führung auf Probe und Führung auf Zeit sind befristungsrechtlich höchst problematisch, was im Einzelnen unten dargestellt ist.
70
78
BAG, Urt. v. 17.04.2002 – 4 AZR 174/01.
5
Wege der betrieblichen Umsetzung
5.3 5.3.1
Wege der betrieblichen Umsetzung Führung auf Probe
Bei der Vereinbarung von Führung auf Probe unterscheidet man die Vorgehensweisen bei externen und bei internen Bewerbern. Nach § 31 Abs. 1 TVöD können Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig.
Externe Bewerber
Zulässigkeit der Befristung § 31 TVöD enthält keine Regelungen hinsichtlich des Abschlusses, insbesondere der Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrags zur Führung auf Probe, so dass die von der Rechtsprechung zu § 14 TzBfG entwickelten Grundsätze anzuwenden sind. Die Führung auf Probe stellt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien keine sachgrundlose Befristung dar, sondern eine Befristung mit dem Sachgrund der Erprobung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Nach der Rechtsprechung des BAG kann die Probezeit, um die Eignung eines Beschäftigten festzustellen, nur für eine angemessene Zeitspanne vereinbart werden. Grundsätzlich ist die Probezeit auf längstens sechs Monate begrenzt. Bei besonderen Anforderungen des Arbeitsplatzes kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Insbesondere hat das BAG anerkannt, dass die einschlägigen Tarifverträge Anhaltspunkte dafür liefern können, welche zeitliche Dauer der Probezeit angemessen ist. Nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien ist eine bis zu zweijährige Probezeit angemessen, um die Geeignetheit für eine Führungsposition zu prüfen, bei der die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf das Führen, Leiten, Organisieren und Motivieren von Menschen erheblich komplexer und aufwändiger sind. Ob das BAG die bis zu zwei Jahren dauernde Erprobung akzeptieren wird, bleibt abzuwarten.
79
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Bisher hat das BAG längere Probezeitbefristungen z. B. im Manteltarifvertrag für die Orchester- und Chormitglieder des Westdeutschen Rundfunks für zulässig gehalten, wonach die Probezeit • für künstlerisches und wissenschaftliches Personal bis zu zwölf Monate und • für Orchester- und Chormitglieder bis zu 18 Monate beträgt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Beurteilung in diesen Bereichen schwierig und kaum objektivierbar ist und ausreichend Zeit gegeben werden soll für einen „künstlerischer Eingliede71 rungs- und Bewährungsprozess“. Ein weiteres Argument für die Zulässigkeit der Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag (B.I.2.7.1): Nach der geplanten Änderung des Kündigungsschutzgesetzes wird den Arbeitgebern die Option an die Hand gegeben, anstelle der gesetzlichen Regelwartezeit von sechs Monaten für das Einsetzen des allgemeinen Kündigungsschutzes eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren. Damit kann zukünftig durch die tariflich vorgesehene Befristung auch nicht mehr in unzulässiger Weise der allgemeine Kündigungsschutz umgangen werden. Tipp Der Arbeitgeber kann muss aber nicht die zwei Jahre ausschöp fen. Er hat die Möglichkeit, mit dem Beschäftigten kürzere Ab schnitte zu vereinbaren und diese bis zu zwei Mal zu verlängern. Ggf. wird auch je nach Stellung der Führungskraft in der betriebli chen Hierarchie eine Abstufung erfolgen müssen, so dass bei „einfa cheren“ Führungspositionen nicht die vollen zwei Jahre ausge schöpft werden können. Besteht der Beschäftigte die Erprobungsphase, so wird er die Führungsposition in der Regel auf Dauer erhalten. Bei erfolglos verlaufener Probezeit endet das Arbeitsverhältnis zur Führung auf Probe mit Fristablauf.
71
80
BAG, Urt. v. 12.09.1996 – 7 AZR 31/96, AP Nr. 27 zu § 611 BGB.
5
Wege der betrieblichen Umsetzung
Vergütung bei Ausübung der Führungsposition Der externe Bewerber wird entsprechend der übertragenen Tätigkeitsmerkmale in die Entgeltgruppen des TVöD eingruppiert und erhält das monatliche Entgelt. Auch einem internen Bewerber, einem Beschäftigten, der bereits im Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber steht, kann eine Führungsposition befristet bis zu längstens zwei Jahre zur Probe übertragen werden.
Interne Bewerber
Befristete Übertragung der Führungsposition Die Übertragung der Führungsposition erfolgt regelmäßig in Form einer befristeten Änderung des Arbeitsvertrages. Zwar kann der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG einem Beschäftigten einer höherwertige Tätigkeit vorübergehend im Rahmen des Direk72 tionsrechts zuweisen – auch § 31 Abs. 3 TVöD spricht vom „Übertragen“ der Führungsfunktion. Zu beachten ist jedoch, dass die Führung auf Probe auf eine dauerhafte Übertragung der Führungsposition abzielt und diese nur einvernehmlich – also mit Zustimmung des Beschäftigten – erfolgen kann. Tipp Bei einer befristeten Übertragung der Führungsposition an einen bereits beschäftigten Mitarbeiter wird nicht das Arbeitsverhältnis als solches, sondern lediglich einzelne Arbeitsbedingungen – hier die auszuübende Tätigkeit – befristet. Seit In Kraft Treten des Schuldrechtsmodernisie rungsgesetzes erfolgt die Kontrolle der befristeten Änderung einzelner Arbeitsbedingungen nicht mehr nach den Grundsätzen des Befri stungsrechts, sondern nach den Grundsätzen der sog. AGB Kontrolle, 73 der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Befristung darf den Beschäftigten nicht unangemessen benachteiligen. Eine umfassen de Abwägung der beiderseitigen Interessen ist vorzunehmen.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dürften jedoch die gleichen Grundsätze wie bei der befristeten Einstellung einer Führungskraft auf Probe anzuwenden sein. Die Tarifvertragsparteien haben die angemessene Dauer für die Erprobungsphase in 72 73
BAG, Urt. v. 17.04.2002 - 4 AZR 174/01. BAG, Urt. v. 27.07.2005 – 7 AZR 486/04.
81
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Führungspositionen auf bis zu zwei Jahre festgelegt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen oben verwiesen. Tipp Auch wenn das zwingende Schriftformerfordernis für befristete Verträ ge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) vorliegend nicht einschlägig ist, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit zu empfehlen, die vorübergehende Übertragung der Führungsposition zur Probe schriftlich zu fixieren! •
•
Nach Ablauf der vereinbarten Frist endet die Erprobung. Bei Bewährung wird dem Beschäftigten die Führungsposition auf Dauer übertragen (§ 31 Abs. 3 Satz 3 TVöD). Hat sich der Beschäftigte nicht bewährt, so erhält er/sie „eine der bisherigen Eingruppierungen“, also der vor Übertragung der Führungsposition ausgeübten Funktion entsprechende Tätigkeit (§ 31 Abs. 3 Satz 4 TVöD).
Vergütung bei der Führung auf Probe Der Beschäftigte hat für die Dauer der befristeten Übertragung der Führungsposition Anspruch auf • das Entgelt seiner bisherigen Entgeltgruppe sowie • „eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt“. Beispiel: (TVöD VKAWest) Ein Beschäftigter übt bisher eine Tätigkeit der EGr. 9 aus und ist in Stufe 3 eingestuft (monatliches Entgelt: 2.410,00 EUR). Er übernimmt im Rahmen der Führung auf Probe eine Tätigkeit, die EGr. 10 entspricht. Bei einer Höhergruppierung wäre der Beschäftigte in der EGr. 10 eben falls der Stufe 3 zuzuordnen (Entgelt: 2.600,00 EUR). Der Beschäftigter erhält damit für die Dauer der befristeten Übertra gung der Führungsposition Entgelt aus der EGr. 9 Stufe 3 2.410,00 EUR und die Zulage in Höhe von 190,00 EUR insgesamt
82
2.600,00 EUR
5
Wege der betrieblichen Umsetzung
5.3.2
Führung auf Zeit
Auch bei der Führung auf Zeit sind sowohl bei Gestaltung des Arbeitsvertrages als auch beim Entgelt Unterschiede zwischen externen und internen Bewerbern zu beachten. Zulässigkeit und Dauer der Befristung
Externe Bewerber
Nach § 32 Abs. 1 TVöD können Führungspositionen als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. Folgende Verlängerungen sind nach dem Wortlaut der Vorschrift zulässig: • bei Übertragung einer Führungsposition der EGr. 10-12 – nach der geplanten neuen Entgeltordnung der Ebene der Fachhochschulabsolventen mit Heraushebungsmerkmalen – eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren (§ 32 Abs. 1 Satz 2 lit. a. TVöD), • bei Übertragung einer Führungsposition der EGr. 13-15 – der Ebene der Hochschulabsolventen – eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren (§ 32 Abs. 1 Satz 2 lit. b. TVöD). Dabei können Zeiten in einer Führungsposition nach § 32 Abs. 1 lit. a. TVöD bei demselben Arbeitgeber auf die Gesamtdauer zur Hälfte angerechnet werden. § 32 TVöD enthält keine Regelungen hinsichtlich des Abschlusses, insbesondere der Zulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrags zur Führung auf Zeit. Die von der Rechtsprechung zu § 14 TzBfG entwickelten Grundsätze sind anzuwenden. Nach dem bei Drucklegung noch gültigen § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann der Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigten, der bisher nicht im Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stand, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren ohne sachlichen Grund befristet werden. Durch Tarifvertrag kann die Höchstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TVöD). Die Tarifvertragsparteien haben von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht, so dass bei neu eingestellten Mitarbeitern sich derzeit eine vierjährige bzw. über die Verlängerungsoptionen länger dauernde Befristung wohl noch rechtfertigen lässt.
83
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Achtung: Nach dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 (B.I.2.7.1) wird die Mög lichkeit, Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen, gestrichen. Sobald die anstehende Änderung des TzBfG be schlossen ist, können auch neu eingestellte Mitarbeiter grundsätzlich nicht mehr ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden.
Wird die Befristung auf Zeit mit Beschäftigten nach Vollendung des 52. Lebensjahres vereinbart, so kann – nach der im Koalitionsvertrag angekündigten europarechtskonformen Ausgestaltung der Vorschrift – zukünftig § 14 Abs. 3 TzBfG als Rechtsgrundlage für eine sachgrundlose Befristung herangezogen werden. Allerdings wird die Befristung wohl nur noch zulässig sein bei der Einstellung arbeitsloser 52-Jähriger. Tipp Damit ist der befristete Vertrag zur Führung auf Zeit in der Regel so wohl bei neu eingestellten als auch bei früher bereits beschäftigten Mitarbeitern nur noch zulässig, wenn ein sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt.
Es erscheint sehr fraglich, ob allein die tarifliche Regelung zur Führung auf Zeit als solche als „sachlicher Befristungsgrund“ ausreichen wird. Die Regelung wurde geschaffen, um die Besetzung von Führungspositionen flexibel zu gestalten und unerwünschte Verkrustungen, die durch die dauerhafte Besetzung gerade einer Führungsposition mit demselben Beschäftigen entstehen können, zu vermeiden. Hier bestehen Bedenken, denn nach der Rechtspre74 chung sind beispielsweise Gruppenbildungen in einem Tarifvertrag nicht schon deshalb als sachlich gerechtfertigt anzusehen, weil sie von den Tarifvertragsparteien stammen. Trotz der besonderen Sachkunde der Tarifvertragsparteien und des ausgewogenen Kräfteverhältnisses kann nicht unterstellt werden, dass ihre Regelungen stets den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechen. Die Befristung auf Zeit wird an dem Sachgrund „Eigenart der Leistung“, § 14 Abs. 1 Ziffer 4 TzBfG, zu messen sein. Danach werden
74
84
BAG, Urt. v. 30.08.2000.
5
Wege der betrieblichen Umsetzung
z. B. befristete Verträge bei Künstlern wegen des Abwechslungsbedürfnisses des Publikums oder bei Moderatoren wegen des Innovationsbedürfnisses zugelassen. Allerdings genießen in diesen Bereichen die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie die Rundfunkfreiheit jeweils Vorrang vor dem Arbeitsrecht. Damit bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit befristeter Verträge zur Führung auf Zeit. Letztlich bleibt die Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. Vergütung bei der Führung auf Zeit Der externe Bewerber wird während der Ausübung der Führungsposition auf Zeit entsprechend der übertragenen Tätigkeit – der Führungsposition – eingruppiert. Daneben wird (entgegen der Regelung bei internen Bewerbern, siehe unten) ein zusätzlicher „Risikozuschlag“ oder eine „Attraktivitätsprämie“ nicht gezahlt. Nach § 32 Abs. 3 TVöD kann auch einem bereits im Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stehenden Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in § 32 Abs. 1 TVöD genannten Fristen (4 Jahre mit Verlängerungsoption auf acht bzw. zwölf Jahre) übertragen werden.
Interne Bewerber
Übertragung der Führungsposition im Rahmen des Direktions rechts oder durch Vertragsänderung? Nach der Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitgeber einem Beschäftigten im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend eine 75 höherwertige Tätigkeit zuweisen . Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist danach an den Regeln des § 315 BGB – nach billigem Ermessen – zu prüfen. Hier verlangt das BAG eine zweistufige Prüfung: In einem ersten Schritt kommt es darauf an, ob es billigem Ermessen entspricht, dem Beschäftigten überhaupt, wenn auch nur vorübergehend, die höher bewertete Tätigkeit zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen.
75
BAG, Urt. v. 17.04.2002 - 4 AZR 174/01.
85
5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Die Übertragung einer Führungsposition auf Zeit dürfte allerdings kaum in Ausübung des Direktionsrechts zulässig sein. Mit der Führungsposition ist notwendigerweise die Übertragung von Weisungsbefugnissen auf den betroffenen Beschäftigten und damit regelmäßig mehr Verantwortung und eine erhebliche Veränderung der zu leistenden Aufgaben verbunden. Tipp In der Regel wird eine solche Änderung der Arbeitsaufgaben nur im Rahmen einer einvernehmlichen Vertragsänderung erfolgen können.
Dafür spricht auch die Systematik des Tarifvertrages, der in § 32 Abs. 3 TVöD eine gesonderte Regelung für die befristete Übertragung von Führungspositionen enthält. Die Vorschrift wäre entbehrlich, wenn die Übertragung im Rahmen des Direktionsrechts nach § 14 TVöD zulässig wäre. Tipp Bei der befristeten Übertragung der Führungsposition an einen bereits beschäftigten Mitarbeiter wird nicht das Arbeitsverhältnis als solches, sondern lediglich einzelne Arbeitsbedingungen – hier die auszuübende Tätigkeit – befristet. Seit In Kraft Treten des Schuldrechtsmodernisie rungsgesetzes erfolgt die Kontrolle der befristeten Änderung einzelner Arbeitsbedingungen nicht mehr nach den Grundsätzen des Befri stungsrechts, sondern nach den Grundsätzen der sog. AGB Kontrolle, 76 der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die Befristung darf den Beschäftigten nicht unangemessen benachteiligen. Eine umfassen de Abwägung der beiderseitigen Interessen ist vorzunehmen.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dürften jedoch die gleichen Grundsätze wie bei der befristeten Einstellung einer Führungskraft auf Zeit anzuwenden sein. Tipp Es bestehen erhebliche Bedenken, ob bei vier bzw. bis zu acht und zwölfjähriger Befristung der Führungsposition die berechtigten Inter essen des Beschäftigten an einer dauerhaften Übertragung der Füh rungsposition ausreichend berücksichtigt sind. Letztlich bleibt auch hier die Rechtsprechung abzuwarten. 76
86
BAG, Urt. v. 27.07.2005 – 7 AZR 486/04.
Wege der betrieblichen Umsetzung
5
Nach Fristablauf endet bei wirksamer Befristung die Übertragung der Führungsposition und der Beschäftige bekommt vom Arbeitgeber wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die seiner Eingruppierung vor Übertragung der Führungsposition entspricht (§ 32 Abs. 3 Satz 3). Vergütung bei der Führung auf Zeit Der/die Beschäftige hat für die Dauer der Übertragung der Führungsposition Anspruch auf • Entgelt nach seiner bisherigen Entgeltgruppe sowie • eine „Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt“ • zuzüglich eines „Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2“. Zusätzlich zu der Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Ausgangsentgeltgruppe und dem der Führungsposition entsprechenden Entgelt erhält der/die Beschäftigte noch einen „Zuschlag“ (§ 32 Abs. 3 Satz 2, 2. Teilsatz TVöD). Dieser Zuschlag soll nach dem Willen der Tarifvertragsparteien das Risiko ausgleichen, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Führungsposition nicht dauerhaft überträgt. Beispiel: (TVöD VKAWest) Ein Beschäftigter übt eine Tätigkeit der EGr. 9 aus, er ist der Stufe 3 zugeordnet (Entgelt 2.410 EUR). Er übernimmt befristet auf Zeit eine der EGr. 10 entsprechende Führungsposition. Bei einer Höhergruppierung wäre der Beschäftigte in EGr. 10 der Stufe 2 zu zuordnen (Entgelt 2.600 EUR). Der Beschäftigte erhält für die Dauer der Übertragung der Führungspo sition Entgelt aus EGr. 9 Stufe 3 2.410,00 EUR Zulage in Höhe von 190,00 EUR Zuschlag von 75 % des Unterschiedsbetrags 75,00 EUR zwischen EGr. 10 Stufe 2 und EGr. 11 Stufe 2 insgesamt 2.675,00 EUR
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5
Führung auf Probe/Führung auf Zeit
Externe Bewerber haben – wie oben dargestellt – keinen Anspruch auf den Zuschlag. Dies verwundert insofern, als der externe Bewerber bei Auslaufen der Befristung ohne Arbeitsverhältnis dasteht, während der interne Bewerber Anspruch auf eine Stelle entsprechend seiner früheren Tätigkeit hat. Eine weitere – in der Praxis kaum nachvollziehbare – Konsequenz ist, dass der interne Bewerber höhere Personalkosten verursacht und es für den Arbeitgeber deshalb günstiger sein kann, die Führungsposition mit einem externen Bewerber zu besetzen. Ob die Kenntnisse des internen Bewerbers über die Unternehmensstruktur, die Betriebsabläufe usw. die anfallenden Mehrkosten aufwiegen, bleibt dahingestellt.
88
6
In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
Das Arbeitsverhältnis wird im Gegensatz zu den vergleichbaren Werk- oder Dienstverträgen dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber die Art und Weise der Arbeitsleistung einseitig bestimmen kann. Der Arbeitnehmer muss die Anweisungen des Arbeitgebers grundsätzlich befolgen. Die rechtliche Grundlage für dieses Wei77 sungs- oder Direktionsrecht findet sich in § 106 GewO . Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) näher bestimmen. Daneben umfasst das Weisungsrecht aber auch die Möglichkeit, das arbeitsbegleitende Verhalten der Arbeitnehmer zu reglementieren.
6.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Veränderungen im Arbeitsbetrieb können es notwendig machen, dass dem Arbeitnehmer vorübergehend oder dauerhaft ein neuer Arbeitsort zugewiesen wird. Der Arbeitnehmer ist entweder auf der Grundlage des Weisungsrechts oder durch Tarifvertrag verpflichtet, der Weisung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nachzukommen.. Die Bestimmung des Arbeitsortes wurde bislang durch § 12 BAT konkretisiert, welcher zwischen der Versetzung, Abordnung und Zuweisung unterschieden hat. Auf die ausdrückliche Regelung der Umsetzung hingegen wurde verzichtet. Die Problematik in der Praxis bestand unter anderem in der Abgrenzung der einzelnen Begriffe, da sie im Tarifvertrag selbst nicht definiert wurden. Der beamtenrechtliche Ursprung ließ sich nur bedingt auf Arbeitsverhältnisse übertragen. Der TVöD schließt diese Lücke nun durch die Protokollerklärungen zu den Abs. 1-3 des § 4 TVöD. 77
seit 01.01.2003.
89
6 Personal gestellung
In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
Die bisher in § 12 BAT bestehenden Regelungen werden im Wesentlichen übernommen, jedoch durch das neu geschaffene Instrument der Personalgestellung erweitert. Im Gegenzug entfällt die Beschränkung, nach der während der Probezeit der Angestellte ohne seine Zustimmung weder versetzt noch abgeordnet werden darf. Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst muss wissen, dass ihm jede billigerweise zumutbare Tätigkeit auch an anderen Orten oder bei 78 anderen Arbeitgebern zugewiesen werden kann.
6.1.1
Die einzelnen Maßnahmen im Überblick
§ 4 TVöD bietet durch die Begriffsbestimmung eine klare begriffliche Abgrenzung der tarifvertraglichen Möglichkeiten, das Weisungsrecht auszuüben. Die mildeste Form der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, die Umsetzung, wird bereits durch das allgemeine Weisungsrecht gedeckt und wird daher nicht ausdrücklich noch mal im Tarifvertrag aufgeführt. Umsetzung Als Umsetzung bezeichnet man die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebes oder der Verwaltung am Dienstort. Soweit sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht ändert, kann die Umsetzung einseitig vom Arbeitgeber durchgesetzt werden. Auch eine durch das Weisungsrecht gedeckte Umsetzung kann im Einzelfall personalvertretungsrechtlich von Bedeutung sein, wenn sich dadurch das Arbeitsbild oder die Tätigkeit erheblich ändern. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Versetzung auf Dauer
Nach der Protokollnotiz Nr. 2 zu Absatz 1 versteht man unter „Versetzung“ eine auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Im Unterschied zur nachfolgend geschilderten Abordnung ist diese Maßnahme auf Dauer angelegt. 78
90
BAG, Urt. v. 26.06.2002 - 6 AZR 50/00.
6
Wie ist der tarifliche Stand?
Abordnung Ebenfalls in der Protokollnotiz zu Absatz 1 ist die Begriffsdefinition der Abordnung geregelt. Abordnung ist danach die vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Wesensmerkmal der Abordnung ist die zeitliche Befristung, die durch die Umschreibung der "vorübergehenden Beschäftigung" ihren Ausdruck findet. Ausdrücklich nicht geregelt ist die Dauer der Abordnung.
zeitliche Befristung
Tipp Sowohl die Versetzung als auch die Abordnung sind streng von der so genannten Umsetzung zu unterscheiden. Wesensmerkmal der Verset zung und Abordnung ist der Wechsel der Dienststelle. Eine Umsetzung meint lediglich die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs bei dersel ben Dienststelle am gleichen Dienstort.
Zuweisung Im zweiten Absatz des § 4 TVöD ist die Zuweisung geregelt. Nach der entsprechenden Protokollerklärung versteht man unter Zuweisung die – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt, d. h. der Arbeitgeber nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich des Tarifvertrages fällt. Personalgestellung Neu in den Tarifvertrag aufgenommen wurde die Möglichkeit der Personalgestellung. Der Tarifvertrag ergänzt das tarifvertragliche Weisungsrecht hierbei nur um eine bereits praktizierte Variante einer Zuweisung oder Abordnung. Die Personalgestellung findet ihre Anwendung bei Auslagerung von Aufgaben auf Dritte. Widersprechen die betroffenen Beschäftigten dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber, besteht beim bisherigen Arbeitgeber in der Regel keine andere Beschäftigungsmöglichkeit. Hat der neue
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In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
Aufgabenträger ein Interesse daran, das Know-how dieser Beschäftigten zu nutzen, wurden die Beschäftigten bisher auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages beim neuen Aufgabenträger eingesetzt. Der wesentliche Unterschied der jetzigen tariflichen Regelung zum früheren Zustand besteht darin, dass nunmehr das Direktionsrecht des Arbeitgebers wesentlich erweitert wird. Während vor Aufnahme in den Tariftext die Personalgestellung lediglich als einvernehmliche Regelung, also nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers, durchsetzbar war, besteht nun unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Regelung. Achtung: Bei der Abordnung an einen anderen Arbeitgeber, der Zuweisung und der Personalgestellung bleibt das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten beim bisherigen Arbeitgeber bestehen. Lediglich das Weisungsrecht in Bezug auf die konkret auszuübende Tätigkeit geht auf den anderen Arbeitgeber über.
6.1.2
Wie ist die Versetzung geregelt?
Bei der Versetzung handelt es sich um eine tarifvertragliche Konkretisierung des Weisungsrechts. Zum Schutz des Arbeitnehmers vor einer willkürlichen Entscheidung ist die Möglichkeit der Versetzung an weitere Voraussetzungen, etwa an das Vorliegen dienstlicher oder betrieblicher Gründe, geknüpft. Wechsel der Dienststelle Wesentliches Merkmal der Versetzung ist der Wechsel der Dienststelle bzw. des Betriebs. Sowohl die ehemalige, als auch die neue Dienststelle/der neue Betrieb müssen demselben Arbeitgeber zuzuordnen sein. Nach der Rechtsprechung ist eine Dienststelle eine tatsächlich organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist, – wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatori-
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sche Abgrenzbarkeit genügt – und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt.79 Tipp Ein Wechsel der Dienststelle ist nicht zwingend mit einem Ortswechsel verbunden. Dies ergibt der Umkehrschluss zu § 4 Abs. 1 TVöD, wonach eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nur entsteht, wenn mit der Versetzung auch ein Wechsel des Dienstorts verbunden ist. So können beispielsweise mehrere Dienststellen dessel ben Arbeitgebers in einem Gebäude untergebracht sein. Andererseits ist es möglich, dass Teile einer Dienststelle räumlich voneinander entfernt liegen.
Der Begriff des Betriebs definiert sich durch eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt ver80 folgt. Wenn eine Dienststelle oder ein Betrieb als Gesamtheit an einen anderen Ort verlegt wird, liegt keine Versetzung vor, da dann der Arbeitnehmer nicht seine Dienststelle oder der Betrieb wechselt. Was sind dienstliche oder betriebliche Gründe? Voraussetzung für die Versetzung sind dienstliche oder betriebliche Gründe. Grundsätzlich hätte es dieser Regelung nicht bedurft, da das Weisungsrecht bereits eine Entscheidung nach billigem Ermessen erfordert. Der Arbeitgeber muss also einen nachvollziehbaren Grund haben, wenn er den Beschäftigten versetzen will. Inhaltlich können unter diese Begriffe nahezu alle Maßnahmen gefasst werden, die ihren Ursprung im dienstlichen oder betrieblichen Bereich haben. Auch in der Person des Beschäftigten selbst kann der Grund für eine Versetzung liegen, soweit ein Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht. Der häufigste Grund für eine Versetzung ist der Personalbedarf einer Dienststelle. Dieser kann sowohl in einem Personalüberhang 79
BVerwG, Urt. v. 06.04.1984 - 6 P 39.83; BAG; BAG, Urt. v. 21.06.1990 - 6 AZR 342/88; BAG, Urt. v. 19.10.2000 - 6 AZR 206/99. 80 BAG, Urt. v. 18.01.1990 - 6 AZR 386/89.
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als auch im Personalfehlbedarf einer anderen Dienststelle liegen. Die Ursache des veränderten Personalbedarfs ist unerheblich. So kann auch erst eine betriebliche oder dienstliche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers dazu geführt haben. Beispiel: Durch die Zusammenlegung zweier Abteilungen im Rathaus ist die Leitungsfunktion doppelt besetzt: Der Arbeitgeber versetzt einen Ab teilungsleiter auf eine gleich bewertete Stelle bei einem unselbständi gen Regiebetrieb der Kommune. Sozialauswahl
Hat der Arbeitgeber wie im vorhergehenden Beispiel die Wahl zwischen zwei gleich geeigneten Beschäftigten, so sind bei der Entscheidung die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 KSchG entspre81 chend zu berücksichtigen. Aber auch Gründe, die in der Person des Beschäftigten liegen, können der Auslöser für eine Versetzung in sein. Unerheblich ist, ob äußere oder arbeitgeberinterne Umstände dazu geführt haben. Insbesondere die individuellen Fertigkeiten und Kenntnisse können eine Rolle spielen, wenn sich der Arbeitgeber davon eine effizientere Aufgabenerledigung verspricht. Es ist ein legitimes Ziel, die Aufgabenerledigung dadurch zu optimieren, dass jeder Beschäftigte auf dem Arbeitsplatz eingesetzt wird, wo er dem Arbeitgeber den größten Nutzen bringt Beispiel: Der Arbeitgeber tauscht zwei Beschäftigte auf ihren bisherigen Arbeits plätzen aus, weil einer der beiden aufgrund einer Zusatzqualifikation besser geeignet ist, den Arbeitsplatz des anderen auszufüllen.
Gleichermaßen kommen gesundheitliche Gründe in Betracht. Kann der Beschäftigte aus diesem Grund seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, ist eine Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz zulässig. Problematisch – jedoch nicht ausgeschlossen – ist die Abwägung, wenn die Gründe in dem Verhalten des Beschäftigten liegen. Das
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BAG, Beschl. v. 2. 4. 1996 - 1 ABR 39/95.
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Vorliegen von dienstlichen oder betrieblichen Gründen lässt sich auch dann rechtfertigen, wenn beispielsweise zwischen Arbeitskollegen persönliche Probleme und Differenzen bestehen und dadurch die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gefährdet wird. Tipp Ist das persönliche Verhältnis zwischen den Beschäftigten derart zer stört, dass die Aufgabenerledigung darunter leidet, kann der Arbeitge ber im dienstlichen oder betrieblichen Interesse eine Versetzung vor nehmen. Bei der Ermessensabwägung ist nicht zwingend das jeweilige persönliche Verschulden der Beschäftigten maßgeblich, sondern die Frage, durch wessen Versetzung das Arbeitsklima am ehesten wieder hergestellt werden kann.
Selbst ein außerdienstliches Verhalten kann eine Versetzung rechtfertigen, wenn es in das Arbeitsverhältnis hineinwirkt. Versetzung auf Wunsch des Beschäftigten? Bei einer Versetzung bzw. Abordnung gemäß § 4 TVöD handelt es sich um eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers. Dies schließt jedoch nicht aus, dass eine Versetzung bzw. Abordnung auch auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgen kann. Äußert der Arbeitnehmer einen entsprechenden Wunsch und kommt der Arbeitgeber dem nach, liegt keine Versetzung bzw. Abordnung vor, sondern eine einvernehmliche Vertragsänderung. Die oben dargestellte Interessenabwägung kann jedoch auch zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vornahme einer entsprechenden Maßnahme werden. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Ort seine Arbeitsleistung erbringen will und dies beispielsweise aufgrund einer besonderen familiären Situation geboten ist. Die Maßnahme muss jedoch für den Arbeitgeber zumutbar sein. Wie ist die Anhörung durchzuführen? Wenn der Arbeitnehmer an einem anderen als dem bisherigen Dienstort versetzt werden soll, ist er vor dieser Maßnahme zu hören (§ 4 Abs. 1 TVöD). Die Voraussetzungen und der Ablauf einer Anhörung sind im Tarifvertrag nicht weiter erläutert. Nach den Auslegungsgrundätzen des
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BAG bedeutet der Begriff "zu hören" nicht, der/dem Beschäftigten die Versetzung bzw. Abordnung schlicht mitzuteilen. Durch eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber die Folgen der beabsichtigten Maßnahmen richtig einschätzt und seine Entscheidung aufgrund einer alle wesentlichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung tref83 fen kann. Tipp Der Beschäftigte sollte seine Einwendungen gegen die Versetzung in Schriftform darlegen, damit der Arbeitgeber später den Nachweis für seine Ermessensabwägung erbringen kann.
Da es sich nur um eine Obliegenheit handelt, führt eine unterlassene oder grob fehlerhafte Anhörung nicht zur Nichtigkeit der Versetzung oder Abordnung. Die schuldhafte Verletzung kann jedoch zur Schadensersatzverpflichtung führen. Kann der Beschäftigte auf jeden Arbeitsplatz versetzt werden? Entgeltgruppen
Die Tarifvertragsparteien haben in der Entgeltordnung84 Tätigkeitsmerkmale nach allgemeinen Kriterien zu Gruppen zusammengefasst, denen ein einheitliches Entgelt zugewiesen ist. Dadurch haben sie die Wertigkeit der jeweiligen Tätigkeit standardisiert. Die standardisierte Bewertung ist der Maßstab für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten. Das Weisungsrecht beschränkt sich auf die durch die 85 Entgeltordnung als vergleichbar festgelegten Tätigkeiten. Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten also nur solche Tätigkeiten zuweisen, die in der jeweiligen Gruppe enthalten sind. Beispiel: Ein Beschäftigter, der tarifgerecht in der EGr. 5 eingruppiert ist, kann nicht auf einen Arbeitsplatz versetzt werden, deren Tätigkeit nur eine Eingruppierung in EGr. 3 rechtfertigt.
82
BAG, Urt. v. 11.03.1982 - 2 AZR 233/81. BAG, Urt. v. 30.10.1985 - 7 AZR 216/83. 84 In der Übergangsphase gelten die Eingruppierungsregeln des BAT/BMT-G und MTArb weiter (§ 17 TVÜ-VKA/§ 17 TVÜ-Bund). 85 BAG, Urt. v. 09.02.1989 - 6 AZR 174/87 83
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Das gezahlte Entgelt ist für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Tätigkeit unerheblich. Auch wenn dem Beschäftigten keine finanziellen Einbußen entstehen, muss er die geringwertigere Tätigkeit nicht annehmen. Übernimmt er jedoch die Tätigkeit, könnte unter Umständen darin eine konkludente Vertragsänderung zu sehen sein. Versetzungen sind aber andererseits nicht schon deshalb unzulässig, weil die zugewiesene Tätigkeit zum Wegfall von Zulagen führt. Maßgeblich ist allein die Austauschbarkeit innerhalb der Entgeltgruppe.
6.1.3
Wie ist die Abordnung geregelt?
Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung im Wesentlichen nur durch die von vornherein befristete Wirkung der Maßnahme und die Möglichkeit, auch zu einem anderen Arbeitgeber abgeordnet zu werden. Wie ist die Abordnung zu befristen? Der Beschäftigte wird nur vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen. Für die Dauer der Abordnung sind weder ein Mindestnoch ein Höchstzeitraum tarifvertraglich festgelegt. Sie muss jedoch dem Grunde nach auf einen überschaubaren Zeitraum ausgelegt sein. Tipp Eine Abordnung kann auch nur zeitanteilig erfolgen. Dies kann etwa in der Form geschehen, dass der Beschäftigte nur an bestimmten Tagen in der Woche seine Arbeitsleistung bei einer anderen Dienststelle erbringt. Es sind hier sehr flexible Regelungen möglich. Die Abordnung kann so gar nur stundenweise erfolgen.
Wie erfolgt die Abordnung zu einem anderen Arbeitgeber? Nach der Protokollerklärung zu Abs. 1 des § 4 TVöD können die Beschäftigten ausdrücklich unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Arbeitgeber abgeordnet werden. Die Möglichkeit besteht jedoch nur zu solchen Arbeitgebern, die ebenfalls in den unmittelbaren Geltungsbereich des TVöD fallen.
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Achtung: Die Weisungsbefugnis beschränkt sich auch bei dem anderen Arbeitge ber auf das tarifvertraglich Zulässige. Dem Beschäftigten dürfen daher z. B. keine geringwertigeren Tätigkeiten übertragen werden.
Durch die Abordnung wird kein neues Arbeitsverhältnis zu dem anderen Arbeitgeber begründet. Es wird lediglich das Weisungsrecht im Hinblick auf die Arbeitsleistung (Arbeitszeit, Leistungserbringung) übertragen. Der bisherige Arbeitgeber ist weiterhin für alle Fragen des Grundverhältnisses zuständig. So sind Abmahnungen oder Kündigungen weiterhin nur von ihm auszusprechen. Auch die Zuständigkeit des Personal- oder Betriebsrates für diese Maßnahmen wird durch die Abordnung nicht aufgehoben. Ermessen und Anhörung Ebenso wie bei der Versetzung ist die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei Vorliegen eines dienstlichen- oder betrieblichen Grundes notwendig. Soll der Beschäftigte länger als drei Monate abgeordnet werden, besteht wie bei der Versetzung zudem ein Anhörungsrecht (siehe oben 6.1.2).
6.1.4
Wie ist die Zuweisung geregelt?
Die Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD ist der Abordnung weitestgehend nachgebildet. Der Unterschied besteht einerseits darin, dass dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Teils des TVöD im In- oder Ausland zugewiesen werden kann. Andererseits muss der Beschäftigten der Zuweisung ausnahmslos zustimmen. Wie ist die Zuweisung zu befristen? Auch bei der Zuweisung handelt es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme. Der Beschäftigte kann daher nur für einen bestimmten Zeitraum dem Weisungsrecht eines anderen Arbeitgebers unterworfen werden. Angesichts des Sinn und Zweck des Arbeitsverhältnisses ist dies auch nachvollziehbar. Eine dauerhafte Trennung des Beschäftigten von seiner bisherigen Dienststelle oder seinem Betrieb ist nur unter stark eingeschränkten Umständen mit
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seinem Arbeitsvertrag vereinbar, durch den sich die Vertragsparteien ja gerade persönlich gebunden haben. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein? Der Beschäftigte hat im Gegensatz zur Versetzung und Abordnung ein aktives Mitspracherecht. Für die Zuweisung genügen bereits dienstliche bzw. betriebliche oder öffentliche Interessen. Die Anforderungen an die vom Arbeitgeber vorzunehmende Abwägung sind also geringer. Es ist jedoch nicht mehr ausreichend, wenn der Arbeitgeber die Interessen des Beschäftigten in seine Abwägung mit einbezieht, er benötigt seine ausdrückliche Zustimmung.
Mitsprache recht
Achtung: Eine Zuweisung im Sinne des § 4 Abs. 2 TVöD kann also grundsätzlich nicht gegen den Willen der/des Beschäftigten durchgesetzt werden.
Der Beschäftigte kann die Zustimmung nicht ohne weiteres verweigern. Hat der Arbeitgeber bei seiner Abwägung bereits die Interessen des Beschäftigten berücksichtigt, so kann der Beschäftigte noch darüber hinausgehende berechtigte Interessen geltend machen, die trotz des allgemeinen Grundsatzes der Gehorsamspflicht zu einer Versagung der Zustimmung führen können. Zu welchen „anderen Arbeitgebern“ kann die Zuweisung erfolgen? An den Arbeitgeber, an den die Zuweisung des Beschäftigten erfolgt, werden keine weiteren Voraussetzungen gestellt. Es kann sich sowohl um einen Arbeitgeber im Inland als auch im Ausland handeln. Auch die Frage, ob der Arbeitgeber dem privaten oder staatlichen Bereich angehört, ist unerheblich. Als Unterscheidungsmerkmal zur Abordnung ist die Zuweisung nur außerhalb des Geltungsbereiches des TVöD zulässig. Beispiel: Soll ein Beschäftigter der Stadt Köln befristet eine Tätigkeit beim Land Nordrhein Westfalen übernehmen, so besteht derzeit nur die Möglich keit der Zuweisung, da die Länder noch nicht den TVöD anwenden. Der Beschäftigte kann hierfür seine Zustimmung verweigern. Sollte das Land später in den Geltungsbereich des TVöD fallen, kann der Beschäf tigte ohne Zustimmung abgeordnet werden.
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Welche Tätigkeiten muss der Beschäftigte übernehmen? Außerhalb des TVöD fehlt es an den Eingruppierungskriterien, mit denen man die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten bestimmen kann. Gemäß § 4 Abs. 2 TVöD darf dem Beschäftigten aber grundsätzlich auch bei dem anderen Arbeitgeber keine geringer „vergütete“ Tätigkeit zugewiesen werden. Da der Beschäftigte im Grundverhältnis bei seinem bisherigem Arbeitgeber verbleibt, kann dies nicht bedeuten, dass der Beschäftigte nun durch den anderen Arbeitgeber seine Vergütung erhält. Dass die Zuweisung nicht mit einer geringer vergüteten Tätigkeit verbunden sein darf, bezieht sich insbesondere auf die Art der Tätigkeit und deren Bewertung beim anderen Arbeitgeber. Der Beschäftigte muss eine Tätigkeit übertragen bekommen, deren Vergütung bei vergleichbaren Arbeitnehmern des anderen Arbeitgebers der bisherigen Eingruppierung des Beschäftigten entspricht. Er darf nicht mit Tätigkeiten von geringerer Wertigkeit betraut werden. Dies könnte problematisch werden, wenn sich die Wertigkeiten der Tätigkeit nach dem TVöD und des Vergütungssystems beim anderen Arbeitgeber extrem unterscheiden. Liegt das Vergütungsgefüge erheblich unter dem des TVöD, so wird auch die Übertragung einer geringer vergüteten Tätigkeit zulässig sein, die aber mit derjenigen der Entgeltgruppe des Beschäftigten vergleichbar ist. Der Anspruch auf das Entgelt richtet sich ja weiterhin nach dem TVöD. Liegt das Vergütungsgefüge erheblich über dem TVöD, wird dem Beschäftigten selbst dann keine erheblich geringwertigere Tätigkeit zugewiesen werden können, wenn sie gleich vergütet werden würde.
6.1.5
Wie ist die Personalgestellung geregelt?
Die Regelung der Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD trägt der Tatsache Rechnung, dass auch im öffentlichen Dienst immer häufiger Aufgaben auf Dritte übertragen werden (Outsourcing). Der Tatbestand knüpft ausschließlich die Verlagerung der Aufgaben des Beschäftigten zu einem Dritten an. Achtung: Der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers muss beim bisherigen Arbeit geber aufgrund einer Änderung, z. B. eines Betriebsübergangs, endgültig weggefallen sein.
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Grundsätzlich werden bei einer derartigen Auslagerung die Arbeitsverhältnisse der in dem jeweiligen (Teil-)Betrieb tätigen Beschäftigten gemäß § 613a BGB auf den Übernehmer übertragen. Widerspricht der Beschäftigte dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, und liegt deswegen kein Betriebsübergang vor oder ist der Beschäftigte nur mittelbar betroffen, so kann ihm im Wege der Personalgestellung beim Übernehmer eine Tätigkeit übertragen werden. Beispiel: Die Stadt Flensburg überführt den bisher als Eigenbetrieb geführten städtischen Bauhof in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sämtliche Ar beiten, die bisher durch den städtischen Bauhof ausgeübt wurden, wer den nun von der AöR erbracht. Die Stadt hat keinen Bedarf mehr zur Beschäftigung eines Gärtners.
Wer ist von der Personalgestellung betroffen? Nach dem Wortlaut des Tarifvertrags kann eine Personalgestellung durchgeführt werden, wenn die Aufgaben des Beschäftigten auf einen Dritten verlagert werden. Der Wegfall der Beschäftigung muss auf Dauer erfolgen. Der Tariftext spricht nämlich von der Verlagerung von Aufgaben. Eine Aufgabenverlagerung ist dann anzunehmen, wenn die Aufgaben endgültig und unwiderruflich auf einen Dritten, z. B. auf einen Dienstleister, übertragen werden. Nicht ausreichend ist, dass irgendwelche Aufgaben des Arbeitgebers auf einen Dritten verlagert werden. Die Aufgaben müssen konkret mit dem Arbeitsplatz des Beschäftigten im Zusammenhang stehen. Es können daher auch Beschäftigte betroffen sein, die zwar nicht in dem konkreten Aufgabenbereich tätig waren, deren Aufgaben aber ausschließlich mit diesem verbunden war. Beispiel: In oben genanntem Beispiel wird der Bauhof der Stadt Flensburg als AöR geführt. Die ursprünglich dort Beschäftigten können der AöR zur Arbeitsleistung zugewiesen werden, nicht jedoch innerhalb derselben Behörde arbeitende Beschäftigte des Personalreferats. Da der Bauhof auch bereits bisher schon Arbeiten für Dritte geleistet hat, wurde die Abrechnung dieser Leistung durch die Stadtverwaltung wahrgenommen. Für den ausschließlich mit dieser Aufgabe betrauten
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Beschäftigten ist mit der Übertragung ebenfalls die Aufgabe entfallen. Auch dieser Beschäftigte könnte daher grundsätzlich in den Anwen dungsbereich der Personalgestellung fallen.
Was gilt bei einem Betriebsübergang? Grundsätzlich ist für die Personalgestellung bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB kein Raum. Der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils tritt im vollen Umfang in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Im Idealfall wären dann keine Beschäftigten beim Veräußerer für eine Personalgestellung mehr vorhanden. Gleichwohl besteht in Einzelfällen – sowohl beim Beschäftigten als auch beim Arbeitgeber – das Interesse am Verbleib der Arbeitsverhältnisse. Der Übergang kann dann durch einen Widerspruch des Beschäftigten nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB verhindert werden. Hat der Erwerber trotzdem den Wunsch, das Know-how der Beschäftigten weiter zu nutzen, kann er mit dem Arbeitgeber einen Gestellungsvertrag schließen. Für diesen Fall greift die Personalgestellung. Für die Anwendung der Personalgestellung ist jedoch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB keine zwingende Voraussetzung. Der Tariftext ordnet lediglich an, dass § 613a BGB und die gesetzlichen Kündigungsrechte unberührt bleiben. Entscheidend sind also nicht die Voraussetzungen des § 613a BGB, sondern ist ausschließlich die Frage, ob Aufgaben des Arbeitnehmers endgültig auf einen Dritten übertragen werden. Muss der Beschäftigte zustimmen? Durch die Personalgestellung wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers wesentlich erweitert, da die Personalgestellung nicht der Zustimmung des Beschäftigten bedarf. Der Arbeitgeber hat daher nur in der Ermessensausübung die Interessen des Beschäftigten zu berücksichtigen. Bei einer Aufgabenverlagerung wird das Interesse des Beschäftigten in aller Regel hinter den betrieblichen oder dienstlichen Interessen zurückstehen, da durch den Übergang der Aufgabe auch die Beschäftigungsmöglichkeit entfallen ist. Kann der Beschäftigte nicht auf einen anderen freien Arbeitsplatz versetzt werden, so ist die Personalgestellung notwen-
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dig, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. Ob der Beschäftigte seine Arbeitsleistung an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter ausüben kann oder der Übernehmer die Arbeitsplätze verlegt, ist für die Personalgestellung ohne Belang. Der Übernehmer kann dem Beschäftigten auch eine andere Tätigkeit zuweisen. Die Grenzen werden jedoch auch beim Übernehmer durch die tarifvertraglichen Regelungen festgelegt. Es muss sich immer um eine zumutbare Tätigkeit im Sinne des Abs. 3 handeln. Achtung: Auch bei der Personalgestellung ist nur die vertraglich festgelegte Ar beit geschuldet. Auch der Übernehmer ist an diesen vorgegebenen Rahmen gebunden. Selbst wenn für die Arbeitnehmer des Übernehmers andere Regelungen gelten, ist dies nicht auf die gestellten Beschäftig ten übertragbar.
Muss der Übernehmer die Personalgestellung akzeptieren? Der Übernehmer der Aufgabe ist nicht gezwungen, eine Personalgestellung zu akzeptieren. Vielmehr muss er sich mit dem bisherigen Arbeitgeber einigen. Häufig will der Übernehmer jedoch die Erfahrungen und Kenntnisse der Beschäftigten nutzen, ohne dafür eigenes Personal einstellen zu müssen. Das Interesse des Arbeitgebers besteht in der Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen. Der Inhalt und die Ausgestaltung der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt. Dieser Personalgestellungsvertrag muss eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die die Personalgestellung ausgestalten, wie z. B. der finanzielle Ausgleich. Aufgrund des ähnlichen Sachverhalts ist der Personalgestellungsvertrag mit einem Leiharbeitsvertrag vergleichbar. Das Verhältnis zur Leiharbeit Die Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung ermöglicht dem Arbeitgeber die Möglichkeit, das Weisungsrecht über die Beschäftigten auf einen Dritten zu übertragen. Insbesondere die Personalgestellung ähnelt in der Ausgestaltung sehr der Leiharbeit. Problematisch ist diese Nähe aufgrund der zwingenden Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).
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Das AÜG erfasst jedoch nur die gewerbsmäßige, also mit Gewinnerzielungsabsicht verbundene Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 1 S. 1 AÜG). Daran fehlt es regelmäßig bei den Übertragungen zwischen öffentlich-rechtlichen und sonstigen Arbeitgebern, weil die abgebende Einrichtung in der Regel keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, sondern lediglich die Beschäftigungsmöglichkeit zum Ziel hat. Soweit der Übernehmer die anfallenden Personalkosten erstattet, ist darin noch keine Gewinnerzielungsabsicht zu sehen. Selbst wenn die anteiligen indirekten Kosten (Verwaltung) ebenfalls mit berechnet werden, führt dies noch nicht zu einem gewinnähnlichen Überschuss beim Arbeitgeber. Die Vorschriften des AÜG sind daher nur in den Fällen zu beachten, bei denen der finanzielle Ausgleich des Übernehmers höher ist, als die effektiven, direkten oder indirekten Personalkosten des Arbeitgebers.
6.2
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
Über das Weisungsrecht gemäß § 4 TVöD kann der Einsatz der Beschäftigten flexibler gestaltet werden. Der Arbeitgeber wird in die Lage versetzt, ein Arbeitsverhältnis auch dann aufrecht zu erhalten, wenn beim Arbeitgeber selbst keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Zudem wird der Austausch von Erfahrungen und Fertigkeiten im öffentlichen Dienst erleichtert. Für den Beschäftigten bedeutet dies, dass auch er flexibler sein muss. Die Vorstellung, das Arbeitsleben ohne Veränderung immer am gleichen Arbeitsort verbringen zu können, ist mit der heutigen Zeit wohl nicht mehr zu vereinbaren. Auch bei der Erweiterung des TVöD durch die Personalgestellung handelt es sich um keine grundlegende Innovation. Bereits in der Vorgängervorschrift des § 12 BAT waren diese Möglichkeiten enthalten. Durch die eindeutige Begriffsbestimmung im Tarifvertrag ist die Anwendung der unterschiedlichen Maßnahmen jedoch übersichtlicher und kann damit auch einfacher gestaltet werden.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
6.3
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Wege der betrieblichen Umsetzung
Die Ausübung des Weisungsrechts ist nicht an bestimmte Formen oder Zeitabläufe gebunden. Die betriebliche Umsetzung richtet sich daher allein nach den Umständen des Einzelfalls.
6.3.1
Wie wird das Weisungsrecht ausgeübt?
Weisungen können individuell über Einzelweisungen an einen Arbeitnehmer oder kollektiv über Dienst- oder Betriebsanweisungen an alle Arbeitnehmer erteilt werden. Dienst- und Betriebsanweisungen stellen höhere Anforderungen an die Ermessensausübung, da nicht nur die Interessen eines Einzelnen sondern einer ganzen Gruppe von Arbeitnehmern zu berücksichtigen sind. Soweit der Inhalt der Weisung auch in den Zuständigkeitsbereich einer Arbeitnehmervertretung fällt, kann das Weisungsrecht auch über eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung ausgeübt werden. Durch den Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung konkretisiert der Arbeitgeber sein Weisungsrecht für die Zukunft. Änderungen können nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter oder nach Kündigung der Vereinbarung vorgenommen werden, soweit diese nicht auch noch nachwirkt. Betriebs- und Dienstvereinbarungen unterliegen nicht dem gleichen arbeitsgerichtlichen Beurteilungsmaßstab wie Einzelweisungen, da es sich um eine einvernehmliche Regelung der Betriebsparteien vor Ort handelt. Hier ist zu vermuten, dass bereits ein beiderseitiger Interessenausgleich stattgefunden hat. Mit der einmaligen Ausübung des Weisungsrechts legt der Arbeitgeber sich nicht fest. Aufgrund von unternehmerischen Entscheidun86 gen kann er jederzeit die Weisung ganz oder zum Teil abändern. Wird jedoch der Inhalt der Weisung Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, etwa durch Vereinbarung oder betriebliche Übung, kann die Änderung nur über eine Änderungskündigung erfolgen.
86
BAG, Urt. v. 26.07.2001 - 6 AZR 434/99.
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In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
6.3.2
Die Beschränkung Ihres Weisungsrechts
Der Arbeitgeber ist bei der Ausübung seines Weisungsrechts nicht völlig frei. Schon bei der Art und Weise der Weisungserteilung ist er nach § 106 GewO durch die Ausübung des billigen Ermessens eingeschränkt. Aber auch der Inhalt der Weisung unterliegt den Grenzen der Rechtsordnung (Grundrechte des Arbeitnehmers, gesetzliche Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs-/Dienstvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträge, aber auch betriebliche Übung). Die wechselseitigen Interessen sind nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, aber auch der Verkehrssitte und Zumutbarkeit abzuwägen. Hierbei sind auch Fragen der Risikoverteilung im Arbeitsrecht, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale und persönliche Lebensverhältnisse einzubezie87 hen. Beispiel: Bei der Verteilung der Tag und Nachtschichten muss der Arbeitgeber die familiären Verhältnisse oder eine langjährige Beschäftigung aus schließlich in Nachtschichten berücksichtigen, soweit es die betriebli chen Verhältnisse zulassen.
Unzulässig sind auf jeden Fall Weisungen, die einen unberechtigt 88 maßregelnden Charakter haben. Die Interessen der Vertragsparteien müssen für die jeweils andere Vertragspartei erkennbar sein. Eine bloße innere Erwartungshaltung kann nicht Grundlage dieses Abwägungsprozesses sein. Sofern der Arbeitnehmer seine Interessen gegenüber dem Arbeitgeber nicht erkennbar offenbart, kann er diese später nicht geltend machen. Der Arbeitgeber ist nicht ohne Anlass zur Ausforschung verpflichtet. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist auf die jeweilige Interessen89 lage zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen.
87
BAG, Urt. v. 28.11.1989 - 3 AZR 118/88. LAG Erfurt, Urt. v. 10.04.2001 - 5 Sa 403/2000. 89 BAG, Urt. v. 23.09.2004 - 6 AZR 567/03. 88
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Wege der betrieblichen Umsetzung
6.3.3
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Ist die Anordnung mitbestimmungspflichtig?
Weisungen des Arbeitgebers sind grundsätzlich dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände für den Beschäftigten bedeuten. Die Umsetzung als mildeste Form der Weisung ist daher nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie sich auf den Status des Beschäftigten oder den Arbeitsort auswirkt. Daneben gibt es auch gesetzliche Regelungen für bestimmte Fälle (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG bei einem Wechsel des Dienstorts). Bei allen anderen Maßnahmen des § 4 TVöD ist dagegen von einer Mitbestimmungspflicht auszugehen, soweit keine Ausnahmebestimmung greift. Mitbestimmungspflicht beim Arbeitgeber Die beabsichtigte Maßnahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des Personal- oder Betriebsrates vorliegt (siehe etwa § 69 Abs. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass bei fehlender Zustimmung oder nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates die Maßnahme unwirksam ist. Ein Mitbestimmungserfordernis besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Abordnung nur für einen geringen Zeitraum angeordnet wird. Im Bereich des BPersVG ist die Mitbestimmung nicht erforderlich, wenn die Abordnung für weniger als drei Monate erfolgen soll. Stellt sich während der Abordnung jedoch heraus, dass dieser Zeitraum überschritten wird, ist der Personalrat sofort zu beteiligen. Dies gilt auch bei einer Teilabordnung. Im BetrVG beträgt die mitbestimmungsfreie Frist einen Monat (§ 95 Abs. 3 BetrVG). Bei Personal- oder Betriebsratsmitgliedern ist eine Maßnahme nach § 4 TVöD gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG und § 47 Abs. 2 BPersVG nur eingeschränkt möglich. Mitbestimmungspflicht beim Übernehmer Ist der Beschäftigte aufgrund einer Maßnahme nach § 4 TVöD in den Betrieb des Übernehmers eingegliedert, ist die Personalvertretung des Übernehmers für alle Fragen der Arbeitsgestaltung zuständig. Die Personalvertretung des abgebenden Arbeitgebers bleibt jedoch weiterhin zuständig für Fragen, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses (z. B. Abmahnung, Kündigung) betreffen.
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In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
Umstritten ist, ob die Personalvertretung des Übernehmers auch bereits bei der Übernahme zu beteiligen ist. • Geltungsbereich der PersVG Während in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen die Mitbestimmung ausdrücklich vorgesehen ist, findet sich im BPersVG keine Regelung. Das BVerwG hat ein Beteiligungsrecht der aufnehmenden Dienststelle für den Fall anerkannt, wenn 90 diese selbst auf die Versetzungsentscheidung Einfluss hat. Ist für die Versetzung die übergeordnete Dienststelle zuständig, entscheidet die Stufenvertretung der übergeordneten Dienststelle gemäß § 82 Abs. 1, Abs. 2 BPersVG im Rahmen des Mitbestimmungsrechts, wobei die betroffenen Dienststellen zu hören sind. • Geltungsbereich der BetrVG Soll der Beschäftigte in einen anderen Betrieb versetzt werden, so entsteht das Mitbestimmungsrecht sowohl auf Seiten des abgebenden, als auch des aufnehmenden Betriebs. Der aufnehmende Betrieb hat unter dem Gesichtspunkt der Einstellung zu ent91 scheiden.
6.3.4
Was sollte im Personalgestellungsvertrag geregelt sein?
Der Personalgestellungsvertrag ist die rechtliche Ausgestaltung der Rahmenbedingung zwischen dem Arbeitgeber und dem Übernehmer. Hier sollten alle Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung und der Verteilung der Weisungsbefugnisse geregelt werden. Die gesetzlichen und tarifvertraglichen Ansprüche oder das Arbeitsverhältnis als solches können dagegen durch den Personalgestellungsvertrag nicht geändert werden. Der Vertrag sollte folgende Regelungen enthalten: • Darstellung des Aufgabengebietes, • Arbeits- und Dienstort (soweit möglich), • Übertragung der Weisungsbefugnis; Beachtung der tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Bestimmungen, 90 91
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BVerwG, Urt. v. 06.11.1987 - 6 P 2.85. BAG, Beschl. v. 20.09.1990 - 1 ABR 37/90.
Wege der betrieblichen Umsetzung
6
•
Abstimmungsverfahren bei Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, • Informationspflichten zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen, • Kostenerstattung (Entgelt/Verwaltung), • Austausch von Beschäftigten oder Rückgaberecht einzelner Beschäftigter, • Krankheit oder sonstige Gründe des Arbeitsausfalls, • Beendigung des Personalgestellungsvertrages und des Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus sind auch die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Bestenfalls werden Nutzen und Risiken so aufgeteilt, dass der Übernehmer quasi die Stellung eines Arbeitgebers übernimmt und der eigentliche Arbeitgeber lediglich noch die technische Abwicklung zu besorgen hat.
6.3.5
Checkliste Maßnahmen des Weisungsrechts
Die folgende Checkliste gibt einen abschließenden Überblick über die unterschiedlichen Maßnahmen, die der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts treffen kann, die Voraussetzungen sowie die jeweiligen Rechtsgrundlagen. Was Umsetzung
Voraussetzungen • anderer Arbeitsplatz
Woraus
• gleiche Dienststelle • gleicher Arbeitgeber Abordnung
• zeitlich befristet
Versetzung
• andere Dienststelle/anderer Betrieb • gleicher oder anderer unter den TVöD fallender Arbeitgeber • zeitlich unbefristet • andere Dienststelle/ anderer Betrieb • gleicher Arbeitgeber
Weisungsrecht
§ 4 Abs. 1 TVöD
§ 4 Abs. 1 TVöD
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6
In welchem Umfang besteht ein Weisungsrecht?
Zuweisung
Personal gestellung
110
• zeitlich befristet • bei einem Dritten im In oder Ausland außerhalb des Gel tungsbereichs des TVöD • zeitlich unbefristet
§ 4 Abs. 2 TVöD
• bei einem Dritten
§ 4 Abs. 3 TVöD
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Eines der Kernanliegen der Arbeitgeber bei der Reform des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes war die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeit sollte künftig – ohne Verteuerung durch Zeitzuschläge – wesentlich leichter dann erledigt werden können, wenn die Bürger die Dienstleistungen auch tatsächlich benötigen. Durch Änderungen beim Überstundenbegriff (der Definition der Überstunde) sowie durch die neu eingeführten Arbeitszeitmodelle der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors konnten diese Ziele im Wesentlichen erreicht werden. Wichtig ist für die Anwender des TVöD darüber hinaus, dass künftig sowohl bestehende Gleitzeitmodelle fortgeführt als auch neu eingeführt werden können.
7.1 7.1.1
Wie ist der tarifliche Stand? Das Volumen der regelmäßigen Arbeitszeit
Die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit nach dem TVöD-Bund beträgt für die Beschäftigten des Bundes durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich im gesamten Tarifgebiet der Bundesrepublik. Für die Beschäftigten der kommunalen Verwaltungen und Unternehmen bleibt es zunächst bei dem Arbeitszeitvolumen des BAT von 38,5 Stunden im Tarifgebiet West und 40 Stunden im Tarifgebiet Ost. Für den kommunalen Bereich im Tarifgebiet West haben die Tarifvertragsparteien für das Arbeitszeitvolumen eine Öffnung vereinbart. Hiernach kann auf landesbezirklicher Ebene, also zwischen einem Kommunalen Arbeitgeberverband und einem Landesbezirk der Gewerkschaft Verdi oder der dbb Tarifunion, eine Verlängerung
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auf bis zu 40 Stunden vereinbart werden. Die Vorschrift zum Arbeitszeitvolumen, § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD, kann entsprechend der eingeräumten Verhandlungskompetenz auf landesbezirklicher Ebene von den einzelnen Kommunalen Arbeitgeberverbänden und den Landesbezirken der Gewerkschaft Verdi oder der dbb Tarifunion gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, § 39 Abs. 3 TVöD. Eine Kündigung war somit erstmals zum 30.11.2005 möglich; sie ist unterdessen für die Bereiche Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen ausgesprochen worden. Hier wurde die wöchentliche Arbeitszeit nach teilweise wochenlangen Streiks auf 39 bis 39,25 Stunden festgesetzt. Zum Teil gilt das neu vereinbarte Arbeitszeitvolumen einheitlich für alle Beschäftigten, zum Teil wird nach verschiedenen Kriterien (Lebensalter, Entgeltgruppen, Kinderanzahl) differenziert. Nach Wirksamwerden der Kündigung des § 6 Abs. 1 TVöD können die Mitglieder des jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbandes in neu abzuschließenden Arbeitsverträgen das Arbeitszeitvolumen frei vereinbaren. Eine Beschränkung für die Ebene der individuellen Arbeitsverträge auf 40 Stunden besteht insoweit nicht. Für bestehende Arbeitsverhältnisse verbleibt es wegen der im Tarifvertragsgesetz geregelten Nachwirkung gekündigter tarifvertraglicher Regelungen im kommunalen Bereich bis zu einer Neuregelung bei einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Eine Verlängerung kann hier erst eintreten, wenn es zu einer Einigung der Tarifvertragsparteien kommt. Der Freiheit der Arbeitgeber beim Abschluss neuer Arbeitsverträge steht auf gewerkschaftlicher Seite gegenüber, dass mit Wirksamwerden der Kündigung und dem Scheitern anschließender Verhandlungen die Friedenspflicht endet. Streikmaßnahmen der Gewerkschaften zur Erhaltung des geltenden Arbeitszeitvolumens – und theoretisch auch für eine Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit – wären dann zulässig. Die regelmäßige Arbeitszeit ist im TVöD so ausgestaltet, dass eine optimale Erfüllung der zu erledigenden Aufgaben im Mittelpunkt steht. Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit sehr weit gehend flexibel abrufen. Grenzen ergeben sich zunächst nur aus dem Arbeitszeitgesetz, den mitbestimmungsrechtlichen Gesetzen und dem Grundsatz, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht in Bezug auf die Lage der
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Arbeitszeit nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der dienstlichen/betrieblichen Interessen einerseits und der Interessen der Arbeitnehmer andererseits auszuüben hat. Die regelmäßige Arbeitszeit, die für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzt ist, ist ein wichtiges Merkmal für den Begriff (die Definition) der Überstunde, der in § 7 Abs. 7 TVöD geregelt ist.
7.1.2
Jahresausgleichszeitraum
Für die Berechnung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zulegen, §6 Abs. 2 TVöD. Dies ermöglicht eine Verteilung der Arbeitszeit entsprechend dem jeweiligen Arbeitsanfall. So kann bei saisonal bedingtem erhöhtem Arbeitsbedarf die Arbeitsleistung während der Saison bis an die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes abgerufen werden. Es muss nur sichergestellt sein, dass über den Zeitraum von einem Jahr der jeweils geltende Umfang des Arbeitszeitvolumens eingehalten wird. Maßgeblich für die Bestimmung dieses Zeitraumes ist ein zu bestimmender Anfangszeitpunkt – es muss nicht auf das Kalenderjahr abgestellt werden. Der Jahresausgleichszeitraum ist für die Verteilung der Arbeitszeit durch Dienstpläne anzuwenden, nicht aber hierauf beschränkt. Auch bei ohne nach Dienstplänen bestimmter Arbeitszeit kann die Flexibilität ausgenutzt werden, die sich daraus ergibt, dass die Arbeitszeit nur im Durchschnitt eines Jahres das vereinbarte Volumen erreichen muss.
7.1.3
Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden, § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD. Auch hier steht die Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben im Mittelpunkt. Die Verteilung erfolgt dabei auf „Tage”, ist also nicht auf Wochentage oder Werktage beschränkt. Eine Einbeziehung des Samstags und des Sonntags als Arbeitszeit ist ohne weiteres möglich und setzt nicht einmal „notwendige betriebliche/dienstliche Gründe” voraus, falls nicht die Verteilung zugleich auf sechs Tage erstreckt werden
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert? 92
soll. Es gelten nur das Arbeitszeitgesetz und das Willkürverbot im Rahmen des vom Arbeitgeber vorzunehmenden billigen Ermessens. Die Anforderungen an eine von der Regel der Verteilung auf fünf Tage abweichende Verteilung auf sechs Tage sind sehr gering. Der Arbeitgeber muss hierzu nicht etwa „dringende”, sondern lediglich „notwendige betriebliche/dienstliche Gründe” darlegen.
7.1.4
Definition
Überstunden
Überstunden sind diejenigen Arbeitsstunden, für die der Arbeitgeber einen Zeitzuschlag zahlen muss, dessen Höhe in § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD geregelt ist. Demgegenüber sind Mehrarbeitsstunden, also diejenigen Stunden, die ein Teilzeitbeschäftigter über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten leistet, zuschlagsfrei. Nicht jede über 38,5 Stunden pro Woche (bzw. 40 Stunden im Tarifgebiet Ost) hinausgehende Arbeitsstunde ist eine Überstunde. Eine zuschlagspflichtige Überstunde entsteht vielmehr erst, wenn alle drei Voraussetzungen des Überstundengrundbegriffs erfüllt sind (vgl. unten) und zusätzlich – für den Fall, dass eine tägliche Rahmenzeit oder ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor durch Dienstoder Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist – die zu prüfende Stunde außerhalb einer täglichen Rahmenzeit oder außerhalb eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors liegt. Überstunden sind in § 7 Abs. 7 TVöD definiert: Danach muss die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, wie sie für die betreffende Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzt wurde, überschritten sein und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden können. Zunächst setzen Überstunden eine Anordnung des Arbeitgebers voraus. Anordnung des Arbeitgebers Das erste Merkmal einer Überstunde ist die Anordnung des Arbeitgebers. Freiwillig geleistete Arbeitsstunden sind damit grundsätzlich keine Überstunden. 92
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§§ 9 und 10 „Sonn- und Feiertagsruhe” und „Sonn- und Feiertagsbeschäftigung”.
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Neben einer ausdrücklichen Anordnung des Arbeitgebers kann allerdings die Anordnung einer Überstunde auch durch eine stillschweigende (konkludente) Vereinbarung zustande kommen. Nach der Rechtsprechung muss der Arbeitnehmer im Prozess darlegen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig waren bzw. ob 93 vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet wurden . Zutreffend hat 94 das Landesarbeitsgericht Hamm dieses Erfordernis präzisiert: Auch im Falle einer stillschweigenden Vereinbarung entsteht ein Anspruch auf Überstundenvergütung nur, wenn zuvor eine rechtsgeschäftliche Überstundenabrede getroffen wurde. Insbesondere bei Gleitzeitmodellen (zu deren Zulässigkeit nach dem TVöD vgl. Ziff. 7.1.5) wird es regelmäßig an einer solchen Überstundenabrede fehlen. Der Arbeitgeber kann hier davon ausgehen, dass zusätzlich geleistete Arbeitsstunden innerhalb des Gleitzeitrahmens ausgeglichen werden. Besteht hierzu wegen eines erhöhten Arbeitsanfalls allerdings keine Möglichkeit und weist die/der Beschäftigte den Arbeitgeber hierauf hin, so deutet dies auf das Zustandekommen einer Überstundenabrede. Die Darlegungs- und Beweislast tragen in diesem Zusammenhang die Beschäftigten. Bei einem mit Billigung des Vorgesetzten angewachsenen Zeitguthaben handelt es sich dagegen nicht um angeordnete oder gebilligte Überstunden, so eine Entscheidung des LAG Köln. Arbeitnehmer haben daher keinen Anspruch auf Zahlung einer Barabgeltung für ein Gleitzeitguthaben. Darüber hinaus handeln Arbeitnehmer im Regelfall sogar rechtsmissbräuchlich, wenn sie Gleitzeitguthaben in nicht unerheblicher Höhe ansammeln, ohne den geringsten Versuch zu unternehmen, bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Zeitausgleich 95 zu sorgen.
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Überstunden bei Gleitzeit
93 BAG, Urt. v. 25.11.1993 – 2 AZR 517/93. 94 LAG Hamm, Urt. v. 10. 06.1999 – 8 Sa 94/99. 95 LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.09.1981 – 14 Sa 728/81.
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Über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus geleistete Arbeit Das zweite Merkmal knüpft an die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten an, und zwar danach, wie diese für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzt worden ist. Tipp: Für Arbeit, deren Umfang vorhersehbar ist, ist dieses Merkmal die wichtigste Stellschraube zur Steigerung der Arbeitszeitflexibilität. Un regelmäßig anfallende Arbeit kann entweder über einen Dienstplan oder über die Betriebsüblichkeit so verteilt werden, dass Überstunden von vornherein nicht anfallen.
Der Arbeitgeber kann die Arbeitszeit in den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (und für den Fall, dass eine Betriebs-/Dienstvereinbarung zu § 6 Abs. 4 TVöD besteht, darüber hinaus) so verteilen, dass Abweichungen von der dienstplanmäßig festgelegten bzw. der betriebsüblichen Arbeitszeit gar nicht oder nur selten vorkommen. Beispiel: In Saisonbetrieben kann geregelt werden, dass in den Saisonmonaten die dienstplanmäßige oder die betriebsübliche Arbeitszeit 48 Stunden pro Woche beträgt. Die Arbeitszeit in den restlichen Monaten ist dann auf so viel Arbeitsstunden pro Woche festzulegen, dass im Ausgleichs zeitraum von bis zu einem Jahr durchschnittlich die regelmäßige Ar beitszeit erreicht wird, die für den jeweiligen Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD gilt. Eine Überstunde kann dann in den Saisonmonaten frühestens ab der 49. Arbeitsstunde pro Woche entstehen, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurde.
Kein Ausgleich bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche Das dritte Merkmal der Überstunde stellt gegenüber BAT und BMTG eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeitflexibilität für den Arbeitgeber dar: Jede Arbeitsstunde, die über die für die Woche festgesetzten Arbeitsstunden hinausgeht, kann noch bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Erfolgt der Ausgleich, so liegt keine Überstunde und damit keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Leistung von Zeitzuschlägen vor.
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Beispiel: Der Arbeitgeber des oben dargestellten Saisonbetriebs ordnet in einer in der Saison liegenden Woche zwei zusätzliche, also 50 Arbeitsstunden an, was arbeitsschutzrechtlich bei entsprechendem Ausgleich zulässig wäre. Hier kann der Arbeitgeber bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche die zwei Arbeitsstunden wieder ausgleichen, indem er die für diese zweite Woche festgesetzten Arbeitsstunden um zwei Arbeitsstunden reduziert. So fallen keine Überstundenzuschläge an. Tipp: Diese Ausgleichsmöglichkeit setzt in der Praxis voraus, dass die jeweili ge Überstunde erfasst und der Zeitpunkt bestimmt wird, bis zu dem ein Ausgleich möglich ist. Die Erfassung kann in einem einfachen System erfolgen und setzt nicht notwendig ein Arbeitszeitkonto, erst recht kei nes im Sinne des § 10 TVöD voraus. Gegenüber dem BAT bedeutet die Notwendigkeit einer Erfassung keine zusätzliche Erschwernis für den Arbeitgeber. Auch hier müsste die Entstehung einer Überstunde erfasst werden, um zu prüfen, ob deren Ausgleich bis zum Ende derselben Wo che erfolgt war.
7.1.5
Gleitzeitmodelle
Gleitzeitmodelle werden im TVöD in der Protokollerklärung zu § 6 und in der Protokollerklärung zu Abschnitt II erwähnt, ohne dass für diese Modelle im Einzelnen Regelungen aufgestellt werden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit die Gestaltungsfreiheit respektiert, im Rahmen derer die früheren Anwender von BAT und BMTG solche Arbeitszeitmodelle entwickelt und in aller Regel zur beiderseitigen Zufriedenheit praktisch umgesetzt haben. Gleitzeitregelungen sind unabhängig von den im TVöD geregelten Arbeitszeitmodellen der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors. Sie werden durch diese Arbeitszeitmodelle in keiner Weise eingeschränkt. Beispiel: Nach einer bestehenden Gleitzeitregelung darf die Arbeitsleistung in der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erbracht werden. Zugleich existiert eine Dienstvereinbarung, durch die eine tägliche Rahmenzeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt wurde.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Hier wird die „erlaubte” Zeit der Arbeitsleistung nicht beschränkt – sie könnte auch künftig über 18.00 Uhr hinaus bis 21.00 Uhr erbracht wer den. In dieser Zeit anfallende Arbeitsstunden würden dabei den Begriff der Überstunde erst erfüllen, wenn sie vom Arbeitgeber „angeordnet” worden wären.
Ist ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von 45 Stunden vereinbart, bedeutet dies ebenfalls keine Beschränkung für die nach einer Gleitzeitregelung festgelegte Zeit, innerhalb derer die Arbeitsleistung erbracht werden darf. Der Hintergrund für diese Regelung war eine Auseinandersetzung darüber, ob bestehende und künftige Gleitzeitregelungen durch ausdrückliche tarifvertragliche Regelungen „eingefangen”, d. h. tarifvertraglich beschränkt werden sollten. Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf geeinigt, im TVöD weder eine Beschränkung noch überhaupt eine Regelung bewährter Gleitzeitmodelle vorzunehmen. Dies ermöglicht die Fortsetzung und die Neueinführung von Gleitzeitmodellen und damit einen wirtschaftlichen Umgang mit der Arbeitszeit bei gleichzeitig regelmäßig hohem Grad der Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Eine eher geringe Einschränkung liegt insoweit vor, als dass die Protokollerklärung zu § 6 TVöD klarstellt, dass Gleitzeitregelungen nicht zugleich Regelungen zu Abweichungen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (Öffnungsklausel gemäß § 6 Abs. 4 TVöD) enthalten dürfen. Sind Arbeitgeber und Beschäftigte der Auffassung, dass dringende betriebliche/dienstliche Gründe Regelungen zu Öffnungen von den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes erfordern, so können entsprechende Vereinbarungen außerhalb von Gleitzeitregelungen getroffen werden. Wird dies befolgt, so ist eine weitere Einschränkung durch die Protokollerklärung zu § 6 nicht gegeben.
7.1.6
Tägliche Rahmenzeit
Es kann zusätzlich zu den automatisch geltenden Flexibilisierungen bei dem Grundbegriff der Überstunde das neue Arbeitszeitmodell der täglichen Rahmenzeit durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Dann sind die innerhalb der festgelegten Rah-
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menzeit liegenden Arbeitsstunden auch dann keine Überstunden, wenn alle anderen Voraussetzungen einer Überstunde erfüllt wären.
7.1.7
Wöchentlicher Arbeitszeitkorridor
Als weiteres neues Arbeitszeitmodell bietet der TVöD den wöchentlichen Arbeitszeitkorridor, der ebenfalls durch Dienst-/ Betriebsvereinbarung eingeführt werden kann. Ein Arbeitszeitkorridor von 45 Stunden bewirkt zum Beispiel, dass frühestens ab der 46. Stunde eine Überstunde vorliegen kann, wenn ansonsten alle anderen Voraussetzungen gegeben sind.
7.1.8
Arbeitszeitkonten
§ 10 Abs. 1 TVöD sieht vor, dass Arbeitszeitkonten eingerichtet werden können. Nur für den Fall, dass eine tägliche Rahmenzeit oder ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor vereinbart wird, sind diese zwingend einzurichten. Dies entspricht dem Ausgleich zwischen dem Bedürfnis des Arbeitgebers nach Arbeitszeitflexibilität einerseits und dem Interesse der Beschäftigten nach Arbeitszeitsouveränität andererseits. Anders ausgedrückt: Nur dann, wenn dem Arbeitgeber eine erhöhte Arbeitszeitflexibilität durch eines der beiden Arbeitszeitmodelle des TVöD – Rahmenzeit oder Arbeitszeitkorridor – eingeräumt wird, haben die Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeitszeit über Arbeitszeitkonten im Sinne des § 10 TVöD geregelt wird. Dann kann davon ausgegangen werden, dass – stets unter Berücksichtigung der betrieblichen und dienstlichen Belange – die Beschäftigten „souveräner” mit der Lage ihrer Arbeitszeit umgehen können, also ihre privaten Interessen wichtiger genommen werden als dies z. B. bei starren Anfangs- und Endzeiten der Fall wäre. Neben Arbeitszeitkonten nach § 10 TVöD sind Arbeitszeitkontierungen zulässig, für die es keine tarifvertraglichen Vorgaben gibt. Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebs /Dienstverein barung oder Tarifvertrag Arbeitszeitkonten nach § 10 TVöD können durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
durch landesbezirkliche Tarifverträge (z. B. im Bereich eines Mitgliedverbandes der VKA) oder durch einen Tarifvertrag auf Bundesebene (im Bereich des Bundes) eingerichtet werden, § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 TVöD. Diese Regelungen werden in der Praxis bedeuten, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb/einer Verwaltung, für die ein Personalvertretungsgesetz gilt, ein Arbeitszeitkonto nicht mehr gegen den Willen der Personalvertretung durchsetzen kann. Lehnt nämlich die Personalvertretung eine entsprechende Dienstvereinbarung ab, so lässt sich diese auch nicht nach einem Einigungsstellenverfahren gegen den Willen des Personalrates durchsetzen. Es läge dann keine „einvernehmlich zustande gekommene Dienstvereinbarung“ vor. Die Möglichkeit des Abschlusses eines landesbezirklichen Tarifvertrages ist in diesen Fällen wohl eher theoretischer Natur. Die Gewerkschaften werden kaum geneigt sein, die vom Arbeitgeber gewünschte und dem Personalrat abgelehnte Vereinbarung in einem Tarifvertrag zu regeln. Dem Arbeitgeber steht es in diesen Fällen aber frei, ein Arbeitszeitkonto einzurichten, das nicht den Regeln des § 10 TVöD, sondern eigenen Regeln folgt. Tipp Stellen Sie den Wert eines Arbeitszeitkontos für die Arbeitszeitsouverä nität der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu einer Dienst /Betriebsvereinbarung. Ein Arbeitszeitkonto im Sinne des § 10 TVöD ist keineswegs selbstverständlich. Es sollte als Gegenleistung für die Gewährung von mehr Arbeitszeitflexibilität des Arbeitgebers ange sehen werden. Ein Arbeitszeitkonto im Sinne des § 10 TVöD sollte stets mit der Vereinbarung von Rahmenzeit oder Arbeitszeitkorridor oder mit Gleitzeitmodellen verbunden werden.
Geltungsbereich der Betriebs/Dienstvereinbarung Ein Arbeitszeitkonto muss nicht zwingend für den ganzen Betrieb, die ganze Verwaltung eingerichtet werden. Nach § 10 Abs. 2 ist in der Betriebs-/Dienstvereinbarung festzulegen, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb, der ganzen Verwaltung oder nur in Teilen davon eingerichtet wird.
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Beispiel: Durch eine Dienstvereinbarung wird geregelt, dass in einem Landkreis nur für die Kfz Zulassungsstelle ein Arbeitszeitkonto zusammen mit einer täglichen Rahmenzeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr eingerichtet wird. Für die übrigen Teile der Kreisverwaltung verbleibt es bei festen Dienstzeiten ohne Arbeitszeitkonten und ohne Vereinbarung eines Ar beitszeitmodells.
Allerdings sollte eine Zersplitterung vermieden werden, die zu unterschiedlichen Regelungen für einzelne Beschäftigte in einem Betriebs-/Verwaltungsteil führen würde. Deswegen bestimmt § 10 Abs. 2 Satz 2 TVöD, dass alle Beschäftigten der Betriebs-/Verwaltungsteile, für die ein Zeitkonto eingerichtet wird, von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst werden. Inhalt der Betriebs/Dienstvereinbarung In der Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Einrichtung eines Arbeitszeitkontos ist zunächst der Zeitraum festzulegen, für den der Beschäftigte entscheidet, welche der buchbaren Zeiten tatsächlich auf das Arbeitskonto gebucht werden sollen, § 10 Abs. 3 TVöD. Diese Regelung besagt zum einen, dass der Beschäftigte, nicht der Arbeitgeber darüber entscheidet, ob buchbare Zeiten tatsächlich gebucht werden sollen. Zum anderen kann der Beschäftigte aber seine Entscheidung später nicht von Fall zu Fall treffen. Er ist an seine Entscheidung für die Dauer des in der Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelten Zeitraums gebunden. Sinn der Regelung ist es, den organisatorischen Aufwand für den Arbeitgeber überschaubar zu halten. Weitere Vorgaben für den Mindest-Regelungsgehalt einer Betriebs- / Dienstvereinbarung sind in § 10 Abs. 5 TVöD geregelt. • Buchst. a: Geregelt werden muss die höchstmögliche Zeitschuld und das höchstmögliches Zeitguthaben, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen dürfen. Dabei ist nur die Zeitschuld auf 40 Stunden begrenzt, nicht das Zeitguthaben. Letzteres kann bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden betragen und somit im Ergebnis unbeschränkt vereinbart werden. Ein „Vielfaches” ist nicht beschränkt auf 80, 120 usw. Stunden; es können auch dazwischen liegende Grenzen vereinbart werden (z. B. das x-fache von 40 Stunden).
Zeitraum
Mindest Regelungs gehalt
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Buchst. b: Je nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs sind gestaffelte Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch die Beschäftigten vorzusehen. In der Bestimmung der Fristen sind die Betriebsparteien frei. • Buchst. c: Die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben an bestimmten Zeiten vorzusehen, kann vereinfacht oder beschränkt werden. Hier können bestehende betriebliche oder Belange der Beschäftigten gleich in der Dienst-/ Betriebsvereinbarung generalisiert geregelt werden. Im Übrigen sind die Betriebsparteien frei, weitere Regelungen zu treffen oder es bei den Mindestinhalten zu belassen. Buchbare Zeiten Das Arbeitszeitkonto des § 10 TVöD ist für die Buchung von Zeiten, nicht von Geld vorgesehen. Die Frage, welche Arten von Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto gebucht werden können, regelt § 10 Abs. 3 TVöD. Es gibt eine Grundregelung, die für alle Arbeitszeitkonten gilt, und weiter gehende Buchungsmöglichkeiten, die erst durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung „freigegeben werden” müssen.
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Buchbare Zeiten (§ 10 TVöD)
Erläuterung/Anmerkung
1. Zeitguthaben oder Zeitschul den, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2 TVöD festgeleg ten Zeitraums bestehen bleiben, § 10 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt.
Geringe Bedeutung wegen der Länge des Aus gleichszeitraums: bis zu 1 Jahr; nur die nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichenen Zei ten können gebucht werden.
2. nicht durch Freizeit ausgegli chene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 TVöD, § 10 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt.
Überstunden als solche (nicht: Zeitzuschläge für Überstunden); Arbeitsstunden, die keine Überstun den sind und die nicht innerhalb des Ausgleichs zeitraums nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festge legten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden.
3. im Verhältnis 1:1 umgewan delte Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD, § 10 Abs. 3 Satz 1, 3. Alt.
Die Zeitzuschläge nach § 8 Abs. Satz 2 TVöD für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Fei ertagsarbeit, Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember, Arbeit an Samstagen (soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt) können unter den in § 8 Abs. 1 Satz 4 genannten Voraussetzungen im Verhältnis 1:1 in Zeit umgewandelt und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
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Freigabe weiterer Kontingente in Betriebs/Dienstvereinbarung Weitere Kontingente können nur auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden, wenn dies durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung „freigegeben” wurde. Ausdrücklich genannt werden Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienstentgelte, ohne dass hierin eine Beschränkung liegt. Jegliche andere Kontingente können buchbar gestellt werden. Die Beschränkung der buchbaren Zeiten in der Grundregelung gilt für alle Arbeitszeitkonten auf der Grundlage des § 10 TVöD. Der Grund: Die Regelung soll für den Arbeitgeber beherrschbar bleiben. Würden z. B. Bereitschaftsdienstentgelte generell buchbar gestellt, so könnte dies in Bereichen, in denen solche Entgelte einen erheblichen Umfang einnehmen, zu einer nicht verkraftbaren Reduzierung der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit führen. Die Faktorisierung weiterer Entgeltbestandteile kann jedoch auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, z. B. wenn die Arbeit insgesamt erledigt werden kann und sich durch die Faktorisierung der Bereitschaftsdienstentgelte die Personalkosten reduzieren. Problematisch wäre eine solche Regelung aber, wenn es durch die Arbeitszeitreduzierung zu Engpässen bei der Aufgabenerledigung käme. Der Arbeitgeber kann seine entweder vorrangig an Arbeitszeit oder an Kostenreduzierung orientierten Interessen bei der Verhandlung über eine Betriebs/Dienstvereinbarung einbringen.
7.2
Bereitschafts dienstentgelte
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Gegenüber dem früheren „Arbeiterrecht“ im BMT-G oder dem MTArb ist die Ausweitung der Flexibilität besonders deutlich, da hier der „tägliche Überstundenbegriff“ galt. Überstunden fielen bereits an, wenn die für den Tag festgesetzte Arbeitszeit auf Anordnung überschritten wurde. Auch gegenüber dem BAT wurde die Flexibilität im Bereich der früheren Angestelltenarbeitsverhältnisse deutlich verbessert. Erstmals ist die Verhinderung von Überstundenzuschlägen bei solchen angeordneten Arbeitsstunden, die am Ende einer Woche liegen, überhaupt möglich. Bisher konnte ein Ausgleich nämlich nur inner-
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
halb derselben Woche erfolgen, in der die zusätzliche Arbeitsstunde angeordnet wurde. Am Ende einer Woche angeordnete Arbeitsstunden können nach § 6 Abs. 7 TVöD noch zuschlagsfrei angeordnet werden, wenn sie bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Für solche Arbeitsstunden, die am Anfang einer Kalenderwoche angeordnet werden, besteht ein Ausgleichszeitraum von zwei Wochen, in welchem der Ausgleich erfolgen kann. Das dritte Merkmal der Überstunde – die Ausgleichsmöglichkeit bis zum Ende der auf die Anordnung der Überstunde folgenden Kalenderwoche – ist für die Erhöhung der Arbeitszeitflexibilität und damit der Arbeitsproduktivität deswegen besonders wichtig, weil die Regelung keine Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraussetzt und damit jedem Arbeitgeber unmittelbar zugute kommt. Diese Regelung wurde möglich, weil eine starre Arbeitszeit und eine „Bestrafung” der Arbeitgeber durch Überstundenzuschläge auch für den früheren Arbeiterbereich nicht mehr zeitgemäß erschienen.
7.2.1
Arbeitszeitflexibilisierung
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Arbeitszeitmodelle des TVöD
BAT und BMT-G gingen ausschließlich von „für die Woche” (BAT) oder „für den Tag” (BMT-G/MTArb) dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden aus und kannten weder den Begriff der variablen Arbeitszeit noch sonstige spezielle Arbeitszeitmodelle. Dennoch haben sich auf der Grundlage dieser Tarifverträge vielfältige Formen von Arbeitszeitmodellen entwickelt. Insbesondere Gleitzeitmodelle (mit oder ohne festen Anwesenheitszeiten, „Kernzeiten“) sind in Verwaltungen und Unternehmen flächendeckend eingeführt worden. Dieser Entwicklung haben die Tarifvertragsparteien in den §§ 6 bis 10 TVöD Rechnung getragen, indem Gleitzeitregelungen erstmals in zwei Protokollerklärungen – zu § 6 TVöD und zu Abschnitt II – ausdrücklich erwähnt und damit anerkannt worden sind. Darüber hinaus sind die Arbeitszeitmodelle der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors neu im TVöD geregelt worden. Gleitzeit und allen sonstigen im TVöD oder auf dessen Grundlage (früher: des BAT/BMT-G) geregelten Arbeitszeitmodellen gemeinsam ist eine ausgewogene Berücksichtigung des Interesses der Ar-
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
beitgeber nach Arbeitszeitflexibilisierung und des Interesses der Beschäftigten nach Arbeitszeitsouveränität. Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet dabei die Möglichkeit für die Arbeitgeber, die regelmäßige Arbeitszeit möglichst effektiv, d. h. entsprechend dem jeweiligen Arbeitsanfall (nach den Bedürfnissen der Bürger, der Kunden), einsetzen zu können, ohne dafür – jedenfalls in der Regel – Überstundenzuschläge zahlen zu müssen. Arbeitszeitsouveränität bedeutet demgegenüber die Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit im Rahmen der dienstlichen/ betrieblichen Anforderungen nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen einteilen zu können. Diese Souveränität wird durch die Einrichtung von Arbeitszeitkonten ermöglicht. Sie ist dabei aber immer begrenzt durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers, der unabhängig von den Regelungen zu Arbeitszeitkonten in Zweifelsfällen den Vorrang der dienstlichen/betrieblichen vor den privaten Interessen durchsetzen kann. Etwas anderes gilt nur, wenn in Dienst-/Betriebsvereinbarungen das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt worden ist. Hiervon ist dringend abzuraten. Die neuen Arbeitszeitmodelle des TVöD der täglichen Rahmenzeit und des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors gelten nicht für Schichtund Wechselschichtarbeit, § 6 Abs. 8 TVöD. Dies ist darin begründet, dass die Beschäftigten in Schicht- und Wechselschichtarbeit von vornherein weniger Arbeitszeitsouveränität haben, als dies sonst der Fall ist. Allerdings ist durch § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD der Ausgleich einer angeordneten Überstunde nicht nur bis zum Ende der nächsten Kalenderwoche, sondern bis zum Ende des Schichtplanturnus möglich. Dies ermöglicht auch bei Schichtarbeit eine erhebliche Flexibilität.
7
Schicht und Wechsel schichtarbeit
Tägliche Rahmenarbeitszeit Das Arbeitszeitmodell der täglichen Rahmenzeit ist ein zusätzlicher „Filter”, um der diejenigen Stunden, die nach § 6 Abs. 7 TVöD grundsätzlich geeignet sind, Überstunden zu sein, weiter wirksam zu begrenzen. Durch die Regelung zur täglichen Rahmenzeit sollen „Überstunden mit Zuschlagspflicht” abgewendet und zusätzliche zuschlagsfreie Arbeitsstunden ermöglicht werden.
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7 zwölf Stunden Rahmenzeit
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Nach § 6 Abs. 7 TVöD kann durch Betriebs-/Dienstvereinbarung in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. Abweichend hiervon sind dann nur die Arbeitsstunden Überstunden, die über die vereinbarte Obergrenze (maximal 12 Stunden) hinaus angeordnet worden sind. Beispiel: Es besteht eine Betriebs/Dienstvereinbarung über die Einrichtung einer täglichen Rahmenzeit von zwölf Stunden, nämlich von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der Arbeitgeber ordnet Arbeitsstunden an, die über die für die Woche festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Die zu sätzlichen Stunden liegen innerhalb der Zeit von 06.00 bis 18.00 Uhr. Die zusätzlich angeordneten Arbeitsstunden erfüllen den Grundbegriff der Überstunde, ohne dass im Ergebnis eine zuschlagspflichtige Über stunde vorliegt, da die Stunden innerhalb der Rahmenzeit liegen. Für die angeordneten Arbeitsstunden sind keine Zeitzuschläge zu zahlen.
Besonderheit TVöD-E
Eine Besonderheit besteht für den TVöD-E: Hier kann die tägliche Rahmenzeit von bis zu 12 Stunden in einer Zeitspanne von 6.00 bis 22.00 Uhr festgelegt werden. Wöchentlicher Arbeitszeitkorridor Das Arbeitszeitmodell des wöchentlichen Arbeitszeitkorridors bildet das zweite im TVöD neu geregelte Arbeitszeitmodell. Hiernach sind abweichend von § 6 Abs. 7 TVöD nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle der Einführung eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors nach § 6 Abs. 7 TVöD außerhalb dieses Korridors liegen. Nach § 6 Abs. 6 TVöD kann durch Betriebs-/Dienstvereinbarung ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. Beispiel: Es besteht eine Betriebs/Dienstvereinbarung über die Einrichtung eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors von 45 Stunden. Der Arbeitgeber ordnet fünf zusätzliche Arbeitsstunden an, die nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
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Die fünf zusätzlich angeordneten Arbeitsstunden erfüllen den Grundbe griff der Überstunde. Dennoch liegen im Ergebnis keine Überstunden vor. Es ist in einer Betriebs /Dienstvereinbarung ein Arbeitszeitkorridor von 45 Stunden eingerichtet worden und die zusätzlich angeordneten Arbeitsstunden liegen innerhalb dieses Korridors. Damit liegen „abwei chend von Abs. 7” keine Überstunden vor.
Das Verhältnis von Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor § 6 Abs. 8 TVöD regelt, dass die Vorschriften zur Rahmenzeit und zum Arbeitszeitkorridor „nur alternativ gelten”. Diese Vorschrift, die im Rahmen des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe seit einigen Jahren Anwendung findet, schränkt Rahmenzeit und Korridor nur geringfügig ein. Die Einschränkung gilt nämlich nicht generell in Bezug auf einen Betrieb, eine Verwaltung, sondern nur in Bezug auf das jeweilige Arbeitsverhältnis. Es ist also ohne weiteres möglich, tägliche Rahmenzeit und wöchentlichen Arbeitszeitkorridor nebeneinander in einem Betrieb, in einer Verwaltung zur Anwendung zu bringen. Dabei kann der Anwendungsbereich auf unterschiedliche Teile eines Betriebes, einer Verwaltung erstreckt werden. Denkbar und zulässig ist es darüber hinaus, in Teilen von Betrieben, Verwaltungen für jeweils ein Arbeitsverhältnis das eine und für ein anderes Arbeitsverhältnis das andere Arbeitszeitmodell zur Anwendung zu bringen. Beispiel: In einem Betriebsteil fällt Arbeit über 45 Stunden pro Woche, aber stets beschränkt auf den Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr an (bei einer 5 Tage Woche z. B. 60 Arbeitsstunden). In einem anderen Be triebsteil ist der Arbeitsanfall zwar regelmäßig auf maximal 45 Stunden beschränkt, die Verteilung aber so unregelmäßig, dass die Arbeit sich an manchen Tagen auf mehr als 12 Stunden verteilt, insgesamt aber weni ger als 45 Stunden umfasst. Hier empfiehlt es sich, in dem einen Betriebsteil eine tägliche Rahmen zeit und in dem anderen Betriebsteil einen wöchentlichen Arbeitszeit korridor einzuführen. § 6 Abs. 8 TVöD lässt dies zu.
Kritische Bewertung des Arbeitszeitkontos nach § 10 TVöD Nach § 10 TVöD kann ein Arbeitszeitkonto von bis zu einem Jahr eingerichtet werden, wiederum durch Betriebs-/Dienstvereinbarung.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Es ergibt sich aus der Natur der Sache, dass auf das Arbeitszeitkonto im laufenden Abrechnungszeitraum zwingend Zeitschulden bzw. Zeitguthaben gebucht werden müssen. Weitere Zeiten – Überstunden als solche, Überstundenzuschläge, faktorisierte sonstige Zeitzuschläge – können nach Wahl des Beschäftigten auf das Konto gebucht werden. Darüber hinaus können Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienstentgelte durch Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. Der Beschäftigte entscheidet – abgesehen von den Plus- und Minusstunden im Korridor und Rahmenarbeitszeit – nach dem Tarifvertrag allein darüber, welche Zeiten auf sein persönliches Konto gebucht werden sollen. Er muss dies noch nicht einmal auf Dauer tun, sondern die Betriebs-/Dienstvereinbarung muss einen Zeitraum festlegen, für den sich der Beschäftigte bindet. Die Beschäftigtenvertretung wird naturgemäß darauf drängen, die Zeiträume möglichst kurz zu halten – z. B. ein halbes Jahr zu vereinbaren –, für das der Beschäftigte sich bindet. Der Arbeitgeber hat dagegen ein Interesse, möglichst lange Abrechnungszeiträume zu vereinbaren, um die Ausgleichsmöglichkeit zu vergrößern. Tipp Es wird empfohlen, einen möglichst großzügigen Abrechnungszeitraum, z. B. von einem Jahr festzulegen. Gleichzeitig sollte eine Übertragungs möglichkeit von Plus und Minusstunden auf den Folgezeitraum das Folgejahr in der Betriebs / Dienstvereinbarung vereinbart werden, z. B. von plus und minus 40 Stunden. Verwaltungs aufwand
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Die Arbeitszeitkonten nach § 10 TVöD werden nur mit großem Aufwand zu verwalten sein, da jeder Beschäftigte abweichende Buchungsvorgaben machen wird und diese unter Umständen nach relativ kurzen Zeiträumen wieder ändern wird. Angesichts der eindeutigen Anordnung des Tarifvertrags erscheint es kaum zulässig, durch Betriebs-/Dienstvereinbarung einheitlich festzulegen, welche Zeiten ins Konto einfließen sollen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Faktorisierung von Zeitzuschlägen, insbesondere von Überstundenzuschlägen. § 10 Abs. 3 TVöD ordnet an, dass der Mitarbeiter die Buchung von in Zeit umgewandelten Zuschlägen nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD,
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
z. B. Überstundenzuschlägen, verlangen kann. Voraussetzung ist dabei, dass überhaupt Überstunden außerhalb der Korridor- bzw. Rahmenarbeitszeit angefallen sind. Eine Faktorisierung von Zeitzuschlägen erscheint grundsätzlich durchaus sinnvoll, wenn der Arbeitgeber in Zeiten geringeren Arbeitsanfalls letztere anordnen kann. Die Zielsetzung wird jedoch konterkariert, wenn allein der Beschäftigte – jeder individuell – über die Buchung entscheidet. Ist für den Mitarbeiter ein Arbeitszeitkorridor von 45 Wochenstunden eingerichtet, so führt jede angeordnete Stunde des Überschreitens zu einer zuschlagspflichtigen Überstunde, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen werden kann. Wählt der Mitarbeiter die Faktorisierung von Zeitzuschlägen im Konto, so ergibt sich folgendes Problem:
7 Faktorisierung von Zeitzu schlägen
Beispiel: Bei einmaligen Arbeitsspitzen, wie z. B. bei der Einführung einer kom plexen Software, überschreitet der Mitarbeiter unter Umständen über einige Wochen hinweg die 45 Stunden Korridor Grenze. Es ist grund sätzlich nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig, bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Da nach 2 bis 3 Wochen massiver Korridorüberschreitungen auf den Mitarbeiter wieder die Normalbelastung von durchschnittlich 38,5 Stunden zukommt, ist er nicht in der Lage, die zuviel geleisteten Stun den auszugleichen. Die geleisteten Überstunden inklusive eines faktori sierten Zeitzuschlags von 25 % fließen spätestens am Ende des Ab rechnungszeitraums in das Arbeitszeitkonto. Am Ende des nächsten Abrechnungszeitraums treten die genannten Stunden erneut auf, weil Stunden in diesem Umfang kaum ausgegli chen werden können. Sie werden jedoch nicht erneut als zuschlags pflichtige Stunden gewertet, fließen aber zu 100 % wiederum in das Arbeitszeitkonto ein (§ 8 Abs. 2 TVöD). Bewegt sich die normale Arbeitsbelastung des Mitarbeiters um die 38,5 Wochenstunden ist also ein Ausgleich nicht möglich , so werden die einmal gemachten Überstunden am Ende eines jeden Abrechnungs zeitraums im Konto gebucht. Die Flexibilität relativiert sich.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Tipp Eine Faktorisierung von Zeitzuschlägen macht nur Sinn, wenn der Mit arbeiter im Folgezeitraum einen geringeren Arbeitsanfall hat, um den entsprechenden Ausgleich vorzunehmen. Benötigt der Beschäftigte jedoch im Durchschnitt 38,5 Wochenstunden, um seine Normalaufgaben zu bewältigen, so wirkt die Faktorisierung kontraproduktiv: Ein Abbau kann nicht erfolgen, am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums treten erneut Plus Stunden auf, die das Konto belasten.
Bei Gesamtbetrachtung des § 10 TVöD ergeben sich also wesentliche Vorbehalte gegen das dort beschriebene Arbeitszeitkonto. Da die Flexibilisierungsformen „Rahmenarbeitszeit“ und „Arbeitszeitkorridor“ zwingend eine Anwendung des § 10 TVöD nach sich ziehen, kann nur mit Vorbehalten empfohlen werden, die genannten Flexibilisierungsinstrumente einzuführen. Gleitzeitregelungen sind jedoch von den Vorgaben der §§ 6 und 10 TVöD befreit, wie im Folgenden dargestellt wird.
7.2.2
Gleitzeit nach TVöD
Bestehende Gleitzeitregelungen unterliegen nach der Protokollerklärung zu Abschnitt 2 Arbeitszeit nicht den Vorgaben zu Korridor, Rahmenzeiten und Abrechnung im Stundenkonto nach § 10 TVöD. Im Protokoll nicht ausdrücklich erwähnt ist jedoch, ob dies auch für neu abzuschließende Gleitzeitregelungen gelten soll. Für eine Befreiung von den Vorgaben spricht, dass das Arbeitszeitkonto des § 10 TVöD nur für die Flexibilisierungsformen Arbeitszeitkorridor und Rahmenarbeitszeit zwingend angeordnet ist, die Flexibilisierungsform Gleitzeit ist in der Vorschrift nicht genannt. Zudem enthält § 10 die Formulierung „kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden“. Dies bedeutet, dass auch andere Abrechnungsmöglichkeiten, nämlich die der Gleitzeit, vereinbart werden können und nicht alle den Vorgaben des § 10 TVöD unterliegen sollen. Außerdem können Gleitzeitregelungen unabhängig von Korridor- und Rahmenzeitvorgaben mit dem Betriebs- bzw. Personalrat vereinbart werden.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
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Im Ergebnis sollen neu abzuschließende Gleitzeitregelungen wohl grundsätzlich den tariflichen Regelungen entsprechen, z. B. der Vorgabe des § 6 Abs. 2 TVöD, nach der für die Berechnung des Durchschnitts der 38,5 Wochenstunden ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen ist. Abweichungen bezüglich Rahmen-, Korridor-, Kontovorgaben des § 10 sind jedoch durchaus zugelassen.
7.2.3
Fazit
Um die wenig praktikable Regelung des § 10 TVöD „Arbeitszeitkonto“ zu vermeiden, sollte der Arbeitgeber nach Möglichkeit mit dem Betriebs-/Personalrat Gleitzeitregelungen,, unter Umständen auch mit Funktionszeiten – Mindestbesetzungen oder Besetzungen – vereinbaren. Die Möglichkeit, die 38,5 Stunden im Jahresdurchschnitt abzurechnen, ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 2 TVöD. Zudem sind Gleitzeitregelungen von den Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich dem Arbeitszeitkonto des § 10 unterworfen worden. Damit ist die Möglichkeit eröffnet, abweichende Abrechnungsformen zu vereinbaren (Einzelheiten vgl. unten „Abrechnung im Gleitzeitkonto“). Soweit erforderlich, z. B. in Werk-, Bauhöfen, sollte die Betriebs-/ Dienstvereinbarung vorsehen, dass der Arbeitgeber die Funktionszeiten wöchentlich oder zweiwöchentlich ändern kann. Tipp Um den Beschäftigten die Sorge zu nehmen, dass sich die Arbeitszeit wöchentlich bzw. zweiwöchentlich völlig ändert, sollte für die Abwick lung des Gleitzeit /Jahresstundenkontos eine Arbeitszeitgrobplanung für das Kalenderjahr vorgenommen werden, die einen durchlaufenden Schichtplan für den jeweiligen Bereich enthalten kann. In den Zweiwo chen bzw. Wochenplan werden dann nur noch die Änderungen einbe zogen, die sich aktuell ergeben, z. B. durch Krankheit eines betroffenen Beschäftigten.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
7.3 Zielsetzung
Wege der betrieblichen Umsetzung
Alle dargestellten Instrumente zur Arbeitszeitflexibilisierung haben ein gemeinsames Ziel: die effektive Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall. In einer Zeit knapper Haushaltsmittel sowie starken Konkurrenzdrucks durch privatrechtlich organisierte Betriebe gewinnt dieses Thema auch im öffentlichen Dienst zunehmend an Bedeutung. Feste Arbeitszeiten bedeuten, dass der Mitarbeiter für seine Anwesenheit auch dann bezahlt wird, wenn keine Arbeit anfällt. Treten dagegen Arbeitsspitzen auf, müssen über die Normalarbeitszeit hinaus zuschlagspflichtige Überstunden angeordnet werden. Beim konsequenten Einsatz flexibler Arbeitszeiten wird dagegen nur gearbeitet, wenn die Arbeit anfällt. Überstunden/Mehrarbeit sind nicht mehr erforderlich. Die Personalkosten können über die Erarbeitung speziell auf die Einrichtung bezogener Arbeitszeitmodelle erheblich reduziert werden. Der Aufgabenanfall ist nach der besonderen Aufgabenstellung der Einrichtung durchaus unterschiedlich. Soll wirtschaftlich gearbeitet werden, so darf sich die Arbeitszeit der Mitarbeiter nicht auf die Fünf-Tage-Woche bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage beschränken. Gearbeitet werden muss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitsleistung nachgefragt ist. Beispiel: Stehen die Patienten in einem Krankenhaus für Behandlungen der Bäderabteilung nur zu bestimmten Zeiten zur Verfügung, so muss sich die Arbeitszeit der betroffenen Mitarbeiter diesen Zeiten anpassen.
Die Aufgabenstellung der Einrichtung kann nur dann zur Zufriedenheit des Bürgers/Kunden erledigt werden, wenn die Arbeitsleistung zur richtigen Zeit erbracht wird, nämlich zum Zeitpunkt der Nachfrage durch den Bürger/Kunden, selbst wenn diese Zeiten üblicherweise in den Feierabend des „Normalarbeitnehmers“ fallen.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Beispiel: Bei verstärkter Nachfrage nach einer Dienstleistung müssen die Öff nungszeiten eines Amts/Bereichs bedarfsgerecht gestaltet, unter Um ständen verlängert werden, was einen flexiblen Arbeitseinsatz der Mit arbeiter bedingt.
7.3.1
Arbeitszeitrahmen
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geht auch in der Neufassung von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden aus, die allerdings erst im Durchschnitt eines halben Jahres erreicht sein muss (§ 3 ArbZG). • Die Vereinbarung der Sechs-Tage-Woche ist damit grundsätzlich zulässig, auch nach § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD, soweit dienstliche oder betriebliche Verhältnisse dies erfordern. • Die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit beträgt zehn Stunden (§ 3 Satz 2 ArbZG). Der TVöD enthält zur Arbeitszeit lediglich Rahmenregelungen: • Er legt den Umfang der Arbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Wochenstunden fest (§ 6 Abs. 1 TVöD). • Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit und damit die Lage der Arbeitszeit regelt der Tarifvertrag nicht. Er überlässt die Vereinbarung von Arbeitszeitmodellen vielmehr den Betriebsparteien, Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalrat. Bei Zugrundelegung des TVöD kann demnach • an bis zu sechs Tagen in der Woche • bis zu 10 Stunden täglich gearbeitet werden, soweit in anderen Wochen eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung erfolgt. Zu beachten ist lediglich, dass das Gesamtvolumen bei Betrachtung eines Zeitraums von bis zu einem Jahr den 38,5-StundenDurchschnitt nicht überschreitet.
7.3.2
Einsatz individueller Arbeitszeitmodelle
Will der Arbeitgeber das für seine Einrichtung/seinen Betrieb passende Arbeitszeitmodell entwickeln, so ist zunächst durch eine Organisationsuntersuchung festzustellen,
Organisations untersuchung
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert? •
zu welchen Zeitpunkten und • und in welchem Umfang in der jeweiligen Abteilung die Arbeit anfällt. Da sämtliche Arbeitszeitmodelle mitbestimmungspflichtig sind (§ 87 Abs. 1 Ziffer 2 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG), sollten gemeinsam mit dem Betriebs-/Personalrat die Vor- und Nachteile der jeweiligen Arbeitszeitform abgewogen werden. Je nach Akzeptanz durch die Mitarbeiter, auch abhängig von der Arbeitsmarktsituation, kann der Flexibilisierungsbedarf sowohl durch Vollzeit- als auch durch Teilzeitkräfte oder gemeinsam von beiden Gruppen ausgefüllt werden. Die folgenden Arbeitszeitmodelle können sowohl als Vollzeit- wie auch als Teilzeitarbeitsverhältnisse vereinbart werden. Man unterscheidet zwischen Gleitzeit, Schichtarbeit und Schichtdienst, Blockarbeitszeit, starrer Arbeitszeit, flexibler Arbeitszeit sowie sonstigen Modellen und Mischformen. Gleitzeit
Kernarbeitszeit
Funktionszeiten
Das zur Zeit am häufigsten verwendete Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung ist die gleitende Arbeitszeit:: Während der Kernarbeitszeit ist der Mitarbeiter zur Anwesenheit verpflichtet, in den Gleitzeiträumen vor und nach der Kernarbeitszeit entscheidet der Mitarbeiter allein nach seinem Interesse über die weitere Anwesenheit. Die Gleitzeit dient primär den Interessen der Mitarbeiter. Benötigt der Arbeitgeber wegen einer Steigerung des Arbeitsanfalls die Mitarbeiter in den Gleitzeiträumen, so muss er zuschlagspflichtige Überstunden anordnen. Eine effektive Aufgabenerledigung fördert dieses Arbeitszeitmodell nur bei mündigen, kooperativen Mitarbeitern. Durch Festlegung von Mindestbesetzungen – sog. Funktionszeiten – in den verschiedenen Arbeitsbereichen kann der Arbeitgeber sicherstellen, Bürger/Kunden oder auch andere Mitarbeiter etc. immer einen Ansprechpartner finden. Schichtarbeit, Schichtdienst Fällt die Arbeit über eine längere Zeitspanne als 7,7 Stunden täglich an, so wird regelmäßig Schichtarbeit, bei Arbeitsleistung rund um die Uhr Wechselschichtarbeit angeordnet.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Der Mitarbeiter wechselt im Normalfall wöchentlich zwischen Früh-, Spät-, Nacht- und Freischicht. Schichtdienst muss in Betrieben/Einrichtungen eingesetzt werden, die nach ihrer Aufgabenstellung dem Bürger/Kunden rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen, z. B. im Krankenhaus. Wegen der erheblichen gesundheitlichen Belastung der Mitarbeiter sollte die Schichtarbeit jedoch nur dort eingesetzt werden, wo sie unerlässlich ist. Blockarbeitszeit, starre Arbeitszeit Obwohl gut geeignet zur Flexibilisierung, ist die Vereinbarung von festen Blockarbeitszeiten mit Vollzeitkräften wenig verbreitet. Treten regelmäßig saisonale Schwankungen im Arbeitsanfall auf, so können diese in erheblichem Umfang von in Blockarbeitszeit arbeitenden Vollzeitkräften abgedeckt werden. In der Regel wird Blockarbeitszeit jedoch mit Teilzeitkräften vereinbart. Beispiel: Eine Vollzeitkraft kann in bestimmten Monaten fünf, u. U. auch sechs Tage in der Woche für täglich 10 Stunden herangezogen werden, so weit in den anderen Monaten ein entsprechender Ausgleich erfolgt.
Die Blockbildung ist stunden-, tage-, wochen- oder monatsweise möglich. So kann die Arbeit geleistet werden • an bestimmten Stunden des Tages
z. B. zwei Stunden morgens von 9 bis 11 Uhr und zwei Stunden nachmittags von 16 bis 18 Uhr
• an bestimmten Tagen der Woche
z. B. montags, mittwochs, freitags
• in bestimmten Wochen im Monat
z. B. jeweils die erste und letzte Woche eines Monats
• an bestimmten Monaten im Jahr
z. B. Januar bis März und Juni bis Au gust
Die Blockarbeitszeit eignet sich, um vorhersehbar wiederkehrende Arbeitsschwankungen oder Arbeitsspitzen abzudecken. Wo Arbeiten starken saisonalen Schwankungen, z. B. hervorgerufen durch Witterungseinflüsse und jahreszeitlich bedingt anfallende
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7
Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Arbeiten, unterliegen, empfiehlt sich eine entsprechend ungleichmäßige Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit auf die einzelnen Monate (vgl. KGSt-Bericht 2/1999). Neben den vertrauten Formen saisonaler Arbeit, wie sie auch im Garten und Friedhofsbereich bzw. Grünflächenamt gängig sind, fallen in vielen Bereichen ebenfalls saisonal bedingte Mehrbelastungen an, die zum Teil nicht bewusst als saisonale Schwankungen wahrgenommen werden, z. B. in den Bereichen Schulsekretariat, Jugendbereich (Stichwort: Jugendfreizeiten), Volkshochschule (Programmerstellung und Kurseinschreibungen), Beihilfebearbeitung (Spitzen z. B. vor Urlaubsbeginn), Sport- und Bäderamt, Kämmerei (Haushaltsaufstellung), Baugenehmigungen, Kulturbetrieb, Kommunaler Sitzungsdienst. Beispiel: Bei einer kommunalen Musikschule können die durch Ferienzeiten (Ostern, Sommer, Herbst, Weihnachten) bedingt entstehenden Arbeits täler durch freie Arbeitstage, aber auch durch entsprechende Urlaubs planung umgesetzt werden. Dem stehen Arbeitsspitzen durch Anmel dungen/Kurseinteilungen etc. jeweils zum Schulbeginn sowie durch Jahresabschlüsse etc. gegenüber. Die Vorteile einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung in diesen Bereichen liegen auf der Hand: Der Personaleinsatz der Verwaltung wird wirt schaftlicher gestaltet, wenn in den Monaten mit hohem Arbeitsanfall eine höhere Arbeitszeit geleistet wird als in Zeiten, in denen weniger Arbeit anfällt. Für die Beschäftigten kann sich in diesen Zeiten die Möglichkeit eröffnen, individuelle Wünsche, z. B. nach längeren Erho lungs oder Fortbildungsphasen, zu verwirklichen. Tipp Die Personaleinsatzplanung bei saisonal bedingten Arbeitszeiten kann jedoch nur dann funktionieren, wenn die Nachfrageverläufe ermittelt werden.
Flexible Arbeitszeit, Arbeit auf Abruf Aufgaben, die von Umfang und Lage nicht vorhersehbaren Schwankungen im Arbeitsanfall unterliegen, aber wiederholt auftreten, können mit der Vereinbarung flexibler Arbeitszeit abgewickelt werden.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
Die Vorteile: • Es kann zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang gearbeitet werden, in dem die Arbeit anfällt. • Bei geringer Arbeitsauslastung kann die Arbeitszeit ohne Leerzeiten verkürzt werden. • Fallen Arbeitsspitzen an, wird Arbeit in zunehmendem Umfang abgerufen. Grundsätzlich kann die flexible Arbeitszeit auch mit Vollzeitkräften vereinbart werden. Ist der Arbeitsanfall und damit der Abruf jedoch nicht vier Tage im Voraus planbar, so hat der Mitarbeiter das Recht, die Arbeitsaufnahme abzulehnen. Ein Vollzeitvolumen kann auf diese Weise kaum erreicht werden. Flexible Arbeitszeit wird daher typischerweise als Teilzeitarbeitsvertrag vereinbart. Bei flexibler Teilzeitarbeit variieren Dauer und Lage der Arbeitseinsätze. Im Arbeitsvertrag muss jedoch ein festes Arbeitsdeputat (Umfang der Arbeitszeit) vorgesehen sein, § 12 Abs. 1 TzBfG. Demnach ist nur die Lage der einzelnen Arbeitseinsätze flexibel. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, eine festgelegte Anzahl von • Stunden/Tagen in der Woche, • Stunden/Tagen/Wochen im Monat, • Stunden/Tagen/Wochen/Monaten im Halbjahr, im Jahr zu erbringen.
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flexible Teilzeitarbeit
Tipp Am gebräuchlichsten ist die Vereinbarung eines Stundenkontos im Halbjahr oder Jahr. Das Deputat wird vom Arbeitgeber im vereinbarten Bezugszeitraum nach Bedarf abgerufen (daher auch die Bezeichnung „Arbeit auf Abruf"). Die Mindestvorgaben des § 12 Abs. 1 u. 2 TzBfG – Ankündigungsfrist von vier Tagen, Mindesteinsatzdauer von drei Stun den am Tag – sind einzuhalten.
Bewertung Blockarbeitszeiten mit regelmäßig wiederkehrender Arbeitszeit sollten, soweit möglich, bevorzugt eingesetzt werden. Die Flexible Arbeitszeit, vor allem solche mit kurzfristigem Abruf, wird grundsätzlich auf nicht vorhersehbare Einzelfälle beschränkt bleiben müssen.
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7 Springerklausel
Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Es bietet sich jedoch an, Aushilfenpools einzuführen. Mit den Beschäftigten werden „Arbeit auf Abruf“-Verträge mit einer so genannten Springerklausel abgeschlossen. Es wird vereinbart, dass die Beschäftigten nach der Eigenart ihrer Tätigkeit auf verschiedenen Arbeitsplätzen, zur Vertretung arbeiten.
7.3.3
Mischform
Mischformen, Zusammenwirken der Modelle
Die beschriebenen Grundformen der Arbeitszeit sind vielfältig miteinander kombinierbar. Konsensfähig sind vor allem Modelle, bei denen der Mitarbeiter grundsätzlich feste Arbeitszeiten hat, ein Teil der Arbeitszeit jedoch flexibel für Verlängerungen oder Verkürzungen zur Verfügung steht (Mischform zwischen fester und flexibler Arbeitszeit). Beispiel: Werden bei einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden sechs Stunden fest verplant etwa in einem Schichtmodell , darüber hinaus zwei Stunden flexibel vereinbart, gewinnt der Arbeitgeber Flexibilität über einen Zeitraum von vier Stunden täglich. Ist nach Ablauf der Sechs Stunden Schicht die Arbeit erledigt, endet die Arbeitszeit. Fällt an anderen Tagen in größerem Umfang Arbeit an, kann die Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden verlängert werden.
kombinierte Arbeitszeit
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Die Akzeptanz auf Arbeitnehmerseite und damit die Zustimmung des Betriebs-/Personalrats ist leichter zu erreichen, wenn die konkrete Verlängerung der Arbeitszeit aus der Natur der Sache oder aufgrund ausdrücklicher Bestimmung in einer Betriebs-/ Dienstvereinbarung nur mit Einverständnis des Arbeitnehmers möglich ist. Erhält der Mitarbeiter fühlbare Zuschläge zur Vergütung für die flexiblen Stunden, ist er durchaus motiviert, die kurzfristige Arbeitszeitveränderung hinzunehmen. Unterliegt der Arbeitsanfall regelmäßig saisonalen Schwankungen, die vom Umfang her im Vorhinein im Wesentlichen berechenbar sind, bei denen sich lediglich geringfügige Verschiebungen zu Beginn und am Ende der Arbeitsspitzen und in deren Höhe ergeben, so sollte der Arbeitgeber über ein kombiniertes Arbeitszeitmodell nachdenken.
Wege der betrieblichen Umsetzung
7
Beispiel: In einer kommunalen Ferieneinrichtung besteht erhöhter Arbeitskräfte bedarf für vier Monate in der Wintersaison – vom 15. Dezember bis zum 15. April – und für weitere dreieinhalb Monate während der Som mersaison – vom 1. Juni bis zum 15. September.
Grundsätzlich ist es möglich, den gesamten, sich ändernden Arbeitsanfall mit Vollzeitkräften abzudecken, soweit die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden im Durchschnitt eines Jahres wieder erreicht wird. Beispiel: In den saisonalen Spitzen arbeiten die Mitarbeiter bis zu 10 Stunden am Tag. Zum Ausgleich nehmen die Mitarbeiter in den arbeitsarmen Monaten längere Freizeitperioden oder arbeiten eine geringere Stun denzahl am Tag bzw. weniger Tage in der Woche. Ein solches Modell eignet sich für die Mitarbeiter von Sportämtern, Grünflächenämtern, Bauämtern, Freibädern usw.
Mit Sicherheit werden einige Mitarbeiter bereit sein, in fixierten Monatsblöcken vom Umfang her zum Teil mehr, zum Teil weniger Arbeit zu leisten, jedenfalls dann, wenn die jeweilige Tagesstundenzahl im Vorhinein festgelegt ist. Eher auf Resonanz stoßen könnten Modelle/Arbeitsverträge, die feste und flexible tägliche Arbeitszeit kombinieren.
Kombination fest/flexibel
Beispiel: Die Mitarbeiter arbeiten in den Saisonspitzen täglich sechs Stunden fest und 1,7 Stunden flexibel (= im Durchschnitt eines Jahres). In den Monaten mit geringerem Arbeitsanfall erfolgt der Ausgleich, z. B. durch eine tägliche feste Arbeitszeit von fünf Stunden und einer Stunde flexi bler Arbeitszeit.
Ein solches Arbeitszeitmodell ermöglicht es dem Arbeitgeber, in den Arbeitsperioden am Tag bis zu 10 Stunden abzurufen. Die Arbeitsaufnahme ist bei kurzfristigem Abruf allerdings freiwillig, so dass die flexiblen Stunden mit einem Zuschlag z. B. von 10 % der Stundenvergütung versehen sein sollten. Letztlich wird es jedoch schwierig werden, in ausreichendem Umfang Vollzeitmitarbeiter zu finden, die derart flexible Arbeitszeitformen vereinbaren.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Beispiel: In einigen Einrichtungen, vor allem Krankenhäusern, wurden bereits „Schichten mit Flexi Zeiten" eingeführt. So werden z. B. zwei von sechs Beschäftigten in einem Team zu einer Schicht mit Flexi Zeiten einge teilt, statt zum Beispiel acht Stunden arbeiten sie festgelegt nur fünf Stunden. Bei sich kurzfristig ergebendem Mehranfall von Arbeit sind die Betroffenen verpflichtet, länger zu arbeiten. Teilzeitarbeit
Alternativ können die saisonalen Arbeitsspitzen auch durch Teilzeitkräfte abgedeckt werden: Soweit regelmäßig vorhersehbar in den Saisonmonaten Arbeit anfällt, kann starre Teilzeitarbeit mit zwei Arbeitsblöcken – in der Zeit vom 15. Dezember bis zum 15. April und vom 1. Juni bis zum 15. September – angeboten werden. Der Mitarbeiter bestimmt dabei selbst, in welchem Umfang er konkret in den Blöcken arbeiten möchte. Der Arbeitgeber sollte lediglich beachten, dass bei Betrachtung aller Teilzeitkräfte das Gesamtarbeitsvolumen erreicht wird. Nicht absehbare, erst kurzfristig auftretende Schwankungen, die letztlich während des gesamten Jahres gegeben sind, kann der Arbeitgeber mit Mitarbeitern eines Abrufpools – mit flexibler Arbeitszeit – bewältigen.
7.3.4
Zeitkontenmodelle bei Gleitzeit
Um die Probleme der tariflichen Vorgaben zum Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD zu vermeiden, sollten möglichst Gleitzeitkonten zwischen den Betriebsparteien vereinbart werden, die nicht unter die Reglementierung des § 10 TVöD fallen. Grob eingeteilt sind drei Grundgestaltungen bei Zeitkontenmodellen denkbar: • Der Arbeitgeber legt die Arbeitszeit einseitig fest (Abrufarbeit). • Die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren die Arbeitszeitverteilung einvernehmlich, z. B. in einem gemeinsamen Arbeitsplan (Konsensprinzip). • Der Arbeitnehmer bestimmt die Lage der Arbeitszeit im Wesentlichen selbst (Zeitsouveränität bei Gleitzeitarbeit).
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Abrechnung der Gleitzeit im Jahresstundenkonto Erfahrungsgemäß bewegen sich in klassischen Gleitzeitsystemen die individuellen Zeitsalden fast ausschließlich im positiven Bereich – oft nahe der Grenze des höchstzulässigen Zeitübertrags (bisher meistens 10 Stunden zu Monatsende). Wenn dann bei erhöhtem Arbeitsanfall längere Tagesarbeitszeiten erforderlich werden, verbleibt oft nur die Anordnung von Überstunden oder die fast immer als ungerecht empfundene Kappung der über das übertragbare Plus hinausgehenden Zeitguthaben. In modernen Gleitzeitsystemen werden daher häufiger flexible Zeitkonten eingesetzt, in denen auf automatische Kappung verzichtet wird. Tipp Nach der Rechtsprechung ist es bei Zeitkonten nicht mehr zulässig, ab einem bestimmten Volumen einen ersatzlosen Wegfall der darüber hin 96 aus geleisteten Stunden zu vereinbaren. 97
In aktuellen Gleitzeitmodellen werden Zeitkonten häufig nach dem Modell eines Ampelkontos geführt. Dies bezieht sich auf die zwei oder drei „Ampelphasen“, in die es unterteilt ist. Im Unterschied zu den oben beschriebenen Zeitkonten hat das Modell keine Kappungsgrenzen, sondern setzt dem Grundsatz nach auf Gegensteuerung: • Die so genannte „Grüne Zone“ (z. B. bis +/- 30 Stunden): Selbstverantwortliche Disposition der Mitarbeiter. • Die so genannte „Gelbe Zone“ (z. B. bis +/- 40 Stunden): Die Führungskraft muss Maßnahmen ergreifen, die ein weiteres Anwachsen von Zeitguthaben bzw. -schulden verhindern. • Die so genannte „Rote Zone“ (z. B. +/- 50 Stunden): Sollte nur ausnahmsweise bzw. vorübergehend erreicht und muss 98 schnellstmöglich wieder verlassen werden. Nach der Rechtsprechung müssen zwischen Vorgesetztem und Beschäftigten konkrete Möglichkeiten zum Zeitausgleich aufgezeigt und festgelegt 99 werden.
Ampelkonto
96
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01. KGSt-Bericht 2/1999. 98 Vgl. Kutscher/Weidinger/Hoff 1996, S. 158. 99 LAG Baden-Württemberg, a. a. O. 97
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Frühwarn system
Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Diese Konten werden fortlaufend geführt. Verlässt der Mitarbeiter die „Grünphase“ und kann er nicht zeitnah wieder in diese zurückkehren, ist er verpflichtet, die Führungskraft hierüber zu informieren. Diese ist dann dafür verantwortlich, dass ein entsprechender Zeitausgleich möglich wird: etwa durch Schieben von Terminen, Entlastung von einzelnen Aufgaben, das Stellen einer Aushilfe – und notfalls durch Anordnung von (bezahlten) Überstunden bzw. die Absenkung von Standards. Die Führungskraft bzw. das Kontrollgremium kann dem Mitarbeiter vorübergehend auch einen Zeitsaldo in der „Rotphase“ gestatten, wenn ein Zeitausgleich kurzfristig – etwa nach Abschluss der Terminarbeit – möglich ist. Grundsätzlich zielt das Ampelsystem als „Frühwarnsystem“ darauf ab, dass das Kappen von Zeitguthaben verhindert wird. Erreicht wird dies durch eine rechtzeitige Abstimmung zwischen Mitarbeiter und Führungskraft und v. a. bei absehbaren Schwankungen des Arbeitsanfalls durch den Aufbau von Zeitschulden in Zeiten geringerer Auslastung. Im Krankheitsfall empfiehlt es sich, mit Werten zu agieren, die sich aus einer gleichmäßigen Verteilung der persönlichen Wochenarbeitszeit über die planmäßigen Arbeitstage ergibt. Für Vollzeitbeschäftigte bedeutet das im Regelfall eine Anrechnung des Fehltages mit je 7,7 Stunden. Für Teilzeitbeschäftigte bedeutet es eine gleichmäßige Verteilung der individuell vereinbarten Arbeitszeit. In einer Betriebs-/Dienstvereinbarung könnte die Formulierung zum Ampelkonto wie folgt lauten: Muster Betriebs/Dienstvereinbarung: Ampelkonto Das Arbeitszeitkonto wird in Form eines Ampelkontos geführt. Bis zur Höhe von Plus 30 und Minus 20 Stunden bewegt sich der Arbeitnehmer ei genverantwortlich in der Grünphase. Die Gelbphase als Warnphase erfasst die Stunden von mehr als 30 bis 50 Plus bzw. 30 Minusstunden. Erreicht der Arbeitnehmer die Gelbphase, so wird ein Gespräch zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmer über Möglichkeiten zum Stundenabbau geführt. Bei Überschreiten der Grenze Plus 50 bzw. Minus 30 Stunden befindet sich der Ar beitnehmer in der Rotphase. Bevor der Mitarbeiter in die Rotphase eintritt, wird ein Gespräch zwischen dem für die Arbeitszeitplanung Verantwortlichen, einem Vertreter der Personalabteilung und dem örtlichen Betriebsrat geführt, um Lösungen zum Ab bau der in der Rotphase anfallenden Stunden im Sinne der Präambel zu finden.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Bereits bei Genehmigung dieser Stunden wird ein konkreter Maßnahmenkatalog für den Arbeitnehmer zum Abbau der Stunden festgelegt. Stellt sich heraus, dass für die Überschreitung der 50 Plusstunden Grenze eine abgrenzbare einmalige Maßnahme die Ursache war, können ausnahmsweise Überstunden angeordnet werden.
Neben der Vereinbarung eines Ampelkontos, das als Steuerungsmechanismus zur Arbeitszeitplanung gut geeignet ist, sollte eine Betriebs-/ Dienstvereinbarung zum Gleitzeitkonto (das abweicht vom Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD) folgende Regelungsinhalte haben: • Während des Abrechnungszeitraums – ein Jahr – sind Begrenzungen im Sinne eines Korridors nicht vorzusehen. Die allein gültige Begrenzung nach oben wird gebildet durch die Höchstgrenzen des ArbZG, zehn Stunden täglich, durchschnittlich 48 Wochenstunden. • Am Ende des Abrechnungszeitraums ist eine Übertragungsmöglichkeit vorzusehen, die vom Umfang her die Beteiligten zur Planung des Kontos während des Jahres zwingt, z. B. kann die Übertragung von 50 Plus- und 40 Minusstunden vorgesehen werden. Die Betriebs-/Dienstvereinbarung sollte deutlich regeln, wann Überstunden im Modell anfallen, einerseits bei Überschreiten der 50 Plusstunden am Jahresende, andererseits bei ausdrücklicher Anordnung während des Jahres. § 43 TVöD BT-V sieht als Grundsatz den Freizeitausgleich für angeordnete Überstunden vor und lässt die Abgeltung erst bei nicht vorgenommenem Ausgleich bis zum Ende des dritten Monat zu. Bei angeordneten Überstunden während des Jahres erscheint diese Regelung zwingend. Der Ausgleich kann innerhalb des Jahreskontos erfolgen. Bei den Stunden, die rein rechnerisch am Ende des Abrechnungszeitraums oberhalb der Übertragungsmöglichkeit auftreten, handelt es sich jedoch nicht um Überstunden im Wortsinn de § 43 TVöD BT-V. Es erscheint deshalb zulässig, zu vereinbaren, dass diese Stunden inklusive der Zeitzuschläge am Jahresende ausgezahlt werden.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert? •
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Bei vorhersehbaren regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsspitzen bzw. -tälern können Elemente der Blockarbeitszeit in das Gleitzeitkonto einfließen. In den Monaten des Mehranfalls verschiebt sich der 38,5-Wochenstunden-Mittelwert auf z. B. 42 Stunden, bei geringerem Arbeitsanfall auf 35 Wochenstunden. Die Ampelphasen im Konto verschieben sich entsprechend. Dadurch vergrößert sich die Flexibilität. Zudem befindet sich der Mitarbeiter auch bei geringerem Arbeitsanfall „im grünen Bereich“ seiner Zeiterfassung. Zwingend regeln sollte die Betriebs-/Dienstvereinbarung in welchem konkreten Gleitzeitmodell/Mischmodell die Arbeitszeit innerhalb des Kontos verteilt wird. Auf die Ausführungen im Folgenden wird verwiesen.
Vertrauensarbeitszeit mit Ergebnisorientierung In neuerer Zeit wird die sog. „Vertrauensarbeitszeit“ propagiert, bei der eine Kontrolle der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nicht stattfindet. Der Mitarbeiter verfügt eigenverantwortlich über seine Arbeitszeit. Bei hoher Identifikation des Mitarbeiters mit der Einrichtung bzw. dem Produkt oder der Dienstleistung erscheint die Einführung von Vertrauensarbeitszeit sinnvoll. In einigen Einrichtungen, insbes. im IT-Bereich, führt die Nichterfassung der Arbeitszeit dazu, dass die Mitarbeiter wesentlich mehr als die arbeitsvertraglich bzw. tarifvertraglich geschuldete Wochenarbeitszeitt leisten. Allein aus Gründen der Fürsorge für die Gesundheit der Mitarbeiter sollte der Betriebs-/Personalrat einen Überblick über den Umfang der geleisteten Arbeitszeit erhalten. Tipp Nach der Rechtsprechung kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeits zeitaufzeichnungen erfolgen, um die tarifliche Arbeitszeit wie auch die gesetzlichen Höchstgrenzen zu erfassen. Diesbezüglich ist vor allen Dingen auf die Aufzeichnungspflicht aus dem ArbZG hinzuweisen, die 100 sich auf alle Stunden, die acht am Tag überschreiten, bezieht.
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BAG, Beschl. v. 06.05.2003 - 1 ABR 13/02.
Wege der betrieblichen Umsetzung
Fehlen Anreize in der Vergütung, wie Ergebnisbeteiligungen oder Leistungszulagen, so besteht die Gefahr, dass die Mitarbeiter Arbeitsunterbrechungen, Pausen, Leerzeiten u. Ä. mit berücksichtigen, um die tarifliche bzw. betriebliche Wochenarbeitszeit zu erreichen. Für den Arbeitgeber optimal ist es jedoch, wenn lediglich der Arbeitserfolg – z. B. das Profit-Center-Ergebnis, das Projektergebnis – kontrolliert und honoriert wird, nicht jedoch die dafür im Einzelnen aufgewendete Arbeitszeit. Eigenverantwortlich arbeitende Mitarbeiter sind im Regelfall äußerst motiviert und damit produktiv für den Arbeitgeber. Ein sinnvoller Einsatz wird durch das Modell Vertrauensarbeitszeit letztlich erst dann ermöglicht, wenn das „Vertrauen“ einem Team von Beschäftigten gewährt wird. Neben der Verlagerung von Anwesenheitszeiten des Einzelnen (Kernzeiten) hin zu Ansprechzeiten des Teams gibt es bei innovativen Arbeitszeitsystemen auch eine Entwicklung weg von der Anwe101 Grundvorsenheitsorientierung hin zur Ergebnisorientierung. aussetzung hierfür sind klare Ziel- und Qualitätsvereinbarungen sowie eine Vertrauenskultur. Diese Vertrauensarbeitszeit sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren: • Die Steuerung der Vertragsarbeitszeiten soll grundsätzlich eigenverantwortlich im Team erfolgen – entsprechend den jeweiligen Anforderungen und unter Beachtung von Gesetz und Tarifvertrag. In diesem Rahmen können selbstverständlich persönliche Belange Berücksichtigung finden. • Die Beschäftigten sollen an der laufenden Aktualisierung der Standards, die ihrer Arbeit zugrunde liegen, beteiligt werden (Servicezeiten, garantierte Bearbeitungszeiten, Qualitätsstandards etc.). Hierfür sollen regelmäßige Gespräche und Zielvereinbarungen mit allen Mitarbeitern erfolgen. Systematische arbeitgeberseitige Zeiterfassung und somit -kontrolle entfällt hierbei und wird durch Zielvereinbarungen, Qualitäts- und Ergebnisabsprachen ersetzt. So kann Verantwortung zugewiesen und eingefordert werden. Unabdingbare Voraussetzung ist die Teambil101
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Teambildung
KGSt-Bericht 2/1999.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
dung, die innerhalb der vorhandenen Strukturen stattfinden kann. Kernzeiten mit Anwesenheitspflicht des Einzelnen sind aufgehoben und finden ihren Fortgang in den Servicezeiten des jeweiligen Arbeitsteams. Das Team legt Besetzungsstärken, Dienstplan und Terminmanagement grundsätzlich eigenverantwortlich fest. Maßstab des Handelns ist der Anspruch der externen oder internen Kundinnen bzw. Kunden einerseits und die Erfüllung der Vertragsarbeitszeit andererseits. Beispiel: Den Kunden steht statt der bisher unterschiedlichen Öffnungszeiten nunmehr eine einheitliche, von 8.30 bis 17 Uhr durchgängige An sprechzeit zur Verfügung. Ziel ist, „Schaltergeschäfte“ (z. B. Kfz Zulassung) sofort zu erledigen. Individuelle Anfragen erfordern, wenn eine unmittelbar qualifizierte Leistung nicht möglich ist, eine Termin oder zumindest eine Rückrufvereinbarung. Wie im privaten Bereich sollen in der Verwaltung Terminvereinbarungen greifen, um Wartezei ten zu vermeiden. Allerdings tritt eine erhöhte zeitliche Anforderung bei den Servicediensten wie Telefonzentrale, Hausmeister, Infostand etc. ein. Tipp Die Vertrauensarbeitszeit setzt voraus, dass tatsächlich in großem Um fang Verantwortung delegiert wird. Nur auf diese Weise kann das In strument Führen mit Zielvereinbarungen sinnvoll eingesetzt werden. In den meisten Einrichtungen ist Letzteres jedoch nicht der Fall.
Gleitzeit mit Funktionszeiten Das Modell „Gleitzeit mit Funktionszeit“ zeigt eine weitere mögliche konkrete Ausgestaltung eines Zeitkontenmodells, bei der die Funktionszeiten – die jeweilige Mindestbesetzung des Bereiches, der Abteilung – einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben werden. Die Mitarbeiter sprechen die jeweilige Besetzung unter sich ab. Der Arbeitgeber greift lediglich ein, wenn eine „Schicht“ nicht besetzt ist. Es geht hier um eine Neugestaltung der betrieblichen Arbeitszeit, bei der die Arbeitszeit als Steuerungsinstrument zur bestmöglichen Erledigung der jeweiligen Aufgaben eingesetzt wird. Die Arbeitsaufgabe und deren Erfordernisse stehen im Mittelpunkt. Das bedeutet für
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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ein Dienstleistungsunternehmen eine zentrale Ausrichtung an den Kundeninteressen. Symbol hierfür sind die Servicezeiten (auch Funktions-, Ansprech-, Öffnungszeiten). Sie treten an die Stelle der Kernzeit. Während dieser Zeitspannen ist die jeweilige betriebliche Einheit entsprechend den internen oder externen Kundenbedürfnissen qualifiziert ansprechbar zu halten. Ziel ist eine kundenorientierte Ausweitung der Servicezeiten. Beispiel: Es ist vom Kunden/Bürger her gesehen nur schwer hinnehmbar, dass der öffentliche Dienst in weiten Bereichen unter der Woche nur bis 16 Uhr und freitags gar nur bis 12 Uhr seine Dienstleistungen anbietet. Eine Ausweitung der Servicezeiten ist aber zwingend verbunden mit der Einführung von Teamstrukturen.
Im Mittelpunkt der Teamdiskussion steht die Ausgestaltung der Servicebereitschaft. Diese kann je nach den Anforderungen der betrieblichen Einheit durchaus unterschiedlich ausfallen. Das Team muss dabei drei Fragen beantworten:
Service bereitschaft
Checkliste Servicebereitschaft Wer sind meine externen bzw. internen Kunden und wie lange muss die Organisationseinheit den Service anbieten? Hieraus ergibt sich die Servicezeit. Welche Anforderungen müssen die Mitarbeiter zur Abdeckung des Service erfüllen? Hieraus ergibt sich die Servicequalität, die je nach Saison oder aber auch Wochentag oder Tageszeit durchaus unterschiedlich beschaffen sein kann. So wird bei einer weit ausgedehnten Ser vicezeit in den Randzeiten meist keine optimale Servicequalität zu gewährleisten sein. Mit wie vielen Mitarbeitern muss die Organisationseinheit zu be stimmten Zeiten besetzt sein? Hieraus ergibt sich die Mindestbesetzungsstärke. Auch diese kann saisonal oder auch innerhalb eines Tages durchaus unterschiedlich ausfallen.
Bei dem geschilderten Modell werden die Funktionszeiten einmalig und auf Dauer festgelegt. Schwankungen im Arbeitsanfall löst das Modell nicht.
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Wie gestalten Sie die Arbeitszeit flexibel und kundenorientiert?
Gleitzeit mit sich ändernden Funktionszeiten Bei diesem Modell werden die Funktionszeiten durch den Arbeitgeber in bestimmten Zeitabständen geändert und angepasst. Das Modell „Gleitzeit als gemeinsamer, sich ändernder Arbeitsplan“ zeigt eine weitere mögliche konkrete Ausgestaltung eines Zeitkontenmodells, bei der die Funktionszeiten – die jeweilige Mindestbesetzung oder Besetzung des Bereiches, der Abteilung – einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben werden. Die Beschäftigten sprechen die jeweilige Besetzung unter sich ab. Der Arbeitgeber greift lediglich ein, wenn eine „Schicht“ nicht besetzt ist. Das Modell kann sowohl als Monats-, Halbjahres- oder Jahresstundenkonto vereinbart werden. Eine wichtige Frage, die zwischen Arbeitgeber und Betriebs-/Personalrat verhandelt werden muss, sind die Übertragungsmöglichkeiten von Stunden auf den nächsten Abrechnungszeitraum (Plus-, Minusstunden). Das Modell setzt eine Grob- und Feinplanung des Arbeitsanfalls sowie der privaten Belange des einzelnen Mitarbeiters voraus. In die Grobplanung werden saisonale Schwankungen und längere Freistellungszeiträume auf Wunsch des Mitarbeiters einbezogen. Die Feinplanung, die bezogen auf die Woche, 2 Wochen oder den Monat erstellt wird, berücksichtigt kurzfristige Schwankungen des Arbeitsanfalls sowie konkrete Ausfälle von Mitarbeitern, z. B. Krankheit, Arbeitsbefreiung von Mitarbeitern. Um Überstunden i.S.d. § 7 TVöD zu vermeiden, sollte diese Feinplanung – der konkrete Einsatzplan – für eine bzw. zwei Wochen gemacht werden. Beispiel: Das vorliegende Modell ist gut geeignet für einen Bau oder Werkhof, der bisher mit festen Schichten gearbeitet hat. Es wird ein durchlau fender Schichtplan erarbeitet, aus dem der Beschäftigte seinen Arbeit seinsatz zu unterschiedlichen Zeiten ablesen kann. Diese Arbeitszeit grobplanung wird heruntergebrochen auf einen Monatsplan, der die bis zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Abweichungen, z. B. langfristige Er krankungen, Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen usw. berücksich tigt. Der letztlich entscheidende Einsatzplan wird mit einem Vorlauf von mindestens vier Tagen auf Wochenbasis erstellt und berücksichtigt nur noch die kurzfristig eintretenden Besonderheiten, z. B. kurzfristige Erkrankungen, Mehranfall von Arbeit durch Naturereignisse usw.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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Die Betriebs-/Dienstvereinbarung könnte wie folgt lauten: Muster Betriebs/Dienstvereinbarung: Gemeinsame Arbeitsplanung (1) (2)
In den in § 17 näher bezeichneten Bereichen und Abteilungen wird das Jahres stundenkonto nach dem Modell „Gemeinsame Arbeitsplanung" abgewickelt. Der Arbeitgeber hat eine Arbeitszeitgrobplanung in Form eines durchlaufenden Schichtplans vor Beginn des Jahreszeitraums zu erstellen. Der durchlaufende Jahresschichtplan dokumentiert sich auch im gemeinsam zu erarbeitenden Mo natsplan, in dem vorhersehbare Abweichungen einbezogen werden. Aufgrund des Monatsplans wird mit 4 Tagen Vorlauf der verbindliche Wocheneinsatzplan erstellt (vgl. Abs. 3). Innerhalb der Arbeitszeitgrobplanung kann die monatliche Sollarbeitszeit abwei chend von derzeit durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich festgelegt werden, z. B. auf durchschnittlich 35 Stunden wöchentlich oder durchschnittlich 42 Stunden wöchentlich. Änderungen der durchschnittlich zu leistenden Wochen arbeitszeit können z. B. bei Baumaßnahmen und strukturellen Veränderungen vorgenommen werden.
(3)
Der Betriebsrat erhält ständig durch EDV Zugriff Einblick in die jeweilige Pla nung. Individuelle Konflikte aus der Arbeitszeitverteilung werden mit dem Be triebsrat besprochen. Die Planung des Arbeitseinsatzes erfolgt spätestens am Dienstag der Vorwoche durch einen von der Leitung und dem Team eigenverantwortlich ausgearbeiteten Wocheneinsatzplan. Arbeitnehmerwünsche werden bei der Erstellung des Plans nach Möglichkeit berücksichtigt. Einigen sich die Teammitglieder nicht, so ent scheidet der Vorgesetzte. Der durchlaufende Schichtplan, aktualisiert im Monatsplan, soll bei der Erarbei tung des Wocheneinsatzplans Berücksichtigung finden. Änderungen der Mo natsplanung sind nur bei nicht vorhersehbaren Anlässen zulässig. Dazu zählt z. B. Krankheit, kurzfristiger Urlaub, Fortbildungsveranstaltungen und nicht planbare Änderungen des Arbeitsanfalls. Dienstags wird die Planung für die Folgewoche abgeschlossen. Die Wochenein satzplanung wird den Arbeitnehmern durch Aushang bekannt gegeben. Sollte ein Arbeitnehmer nicht in der Einrichtung anwesend sein (Krankheit/Urlaub), so ist er verpflichtet, vor der Arbeitsaufnahme seinen Arbeitsbeginn abzufragen.
(4)
Abweichungen vom Wocheneinsatzplan: Eine Verpflichtung zur jeweiligen Ar beitsaufnahme bzw. reduzierung besteht nur, wenn der Arbeitnehmer späte stens 4 Tage vor dem Bedarfsfall verständigt wird. Bei Anforderungen unter dieser Frist, z. B. kurzfristiger Änderung der Wocheneinsatzplanung, ist die Ar beitsaufnahme freiwillig. Kurzfristige Änderungen des Wocheneinsatzplans, wozu auch der Wegfall von Arbeit zählt, sollen gleichmäßig auf die Arbeitnehmer verteilt werden. Ist keine Freiwilligkeit hinsichtlich des Arbeitseinsatzes erreichbar, so kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen. Die tatsächlich geleisteten Überstunden sind dem Betriebsrat unter Nennung des Grundes innerhalb von 3 Tagen mitzuteilen.
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Im öffentlichen Dienst bestimmt sich die Höhe des Entgelts des Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der gesamten von ihm – nicht nur vorübergehend – auszuübenden Tätigkeit. Diese so genannte Tarifautomatik bedingt eine entsprechende Eingruppierung. Dies gilt ebenfalls für eine ausstehende Höhergruppierung innerhalb des Entgeltsystems des TVöD.
8.1
Wie ist der tarifliche Stand?
Wie im 2. Kapitel „Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor?“ dargestellt, gibt es zwar eine Einigung über bestimmte Grundsätze des neuen Eingruppierungsrechts, die neue Entgeltordnung wird jedoch voraussichtlich erst Mitte 2007 oder sogar erst zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Eingruppierung im TVöD nach den Regelungen des bisherigen Tarifrechts. In der Zwischenzeit ist also für die Bestimmung der Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe bei Angestellten die Anlage 1a bzw. 1b zum BAT, bei Arbeitern das Lohngruppenverzeichnis maßgebend. Nach dieser Feststellung erfolgt die Überleitung und Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD. Fazit: Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung sind im Wesentlichen die Regelungen zur Eingruppierung des BAT/BAT-O, BMTG II/BMTG-O sowie MTArb/ MTArbO weiter anzuwenden. Bei der Eingruppierung bei Neueinstellungen ab dem 1. Oktober 2005 wird jedoch kein Besitzstand gewährt. Ab Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung ist die Eingruppierung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (siehe 2. Kapitel Punkt 2.3.1).
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Wie ist der tarifliche Stand?
8.1.1
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Wie erfolgt die Eingruppierung nach den Regelungen des BAT?
Bedarf die Eingruppierung eines förmlichen Eingruppierungsaktes? Nach BAT wird die Vergütung nicht ausgehandelt. Sie hängt auch nicht von einer konkreten Leistung ab, sondern allein von der Zugehörigkeit des Beschäftigten zu einer Vergütungsgruppe. Entscheidend ist, ob die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe erfüllt sind. In diesem Fall erfolgt die Eingruppierung automatisch, ohne dass es eines förmlichen Aktes seitens des Arbeitgebers hierzu bedarf (Grundsatz der Tarifautomatik). Die Mindestvergütung eines tarifunterworfenen Beschäftigten ist somit nicht von einer durch den Arbeitgeber vorzunehmenden „Eingruppierung“ abhängig, sondern folgt allein und unmittelbar aus der arbeitsvertraglich auszuübenden Tätigkeit. Die Vereinbarung der auszuübenden Tätigkeit im Arbeitsvertrag hat daher maßgebliche Bedeutung in zweierlei Hinsicht: • Sie gibt Anspruch auf Beschäftigung mit entsprechender Tätigkeit und • bestimmt die Eingruppierung und damit die Vergütung. Merkmale, auf die es bei der Eingruppierung nicht ankommt, sind: • Qualität der geleisteten Arbeit und die inner- wie außerdienstliche Führung, • ausgewiesene Stelle im Haushalts- oder Stellenplan, • Einstufung vergleichbarer Beschäftigter, • anfallende Arbeitsmenge, • in der Regel Einarbeitungszeit. Was regelt die Vergütungsordnung? In § 22 Abs. 1 BAT haben die Tarifvertragsparteien geregelt, dass die Eingruppierung der Beschäftigten sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (VergO) – Anlagen 1a und 1b – richtet. In der Anlage 1b zum BAT ist die Eingruppierung der Angestellten im Pflegedienst geregelt. Die Anlage 1a zum BAT (allg. VergO) enthält die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten außerhalb des Pflegedienstes. Für den Bereich der VkA sowie den Bereich des Bundes und der Länder gelten verschiedene Fassungen der Anlage 1a zum BAT.
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Diese Vergütungsordnungen sind unterschiedlich gegliedert. Innerhalb der Vergütungsordnung sind gewisse Strukturierungen erkennbar, die den Laufbahngruppen des Beamtenrechtes (einfacher, mittlerer, gehobener, höherer Dienst) nachgebildet sind. Vom Rechtscharakter her enthalten die Vergütungsordnungen Rechtsnormen. Eingruppierungsrichtlinien der Arbeitgeberverbände haben dagegen keine tarifrechtliche oder arbeitsrechtliche Bedeutung. Es handelt sich dabei um verwaltungsinterne Anweisungen bzw. einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder. Beispiel: Das Innenministerium erlässt für seinen Amtsbereich einen Eingrup pierungserlass. Wird hierdurch die VergO verdrängt? Auch der Erlass des Ministeriums ist lediglich die juristische Meinungs äußerung einer Tarifvertragspartei; wegen der unmittelbaren Wirkung, und dem zwingenden Charakter der Tarifnormen können Eingruppie rungsrichtlinien die VergO nicht verdrängen. Tipp Soll eine Tätigkeit eingruppiert werden, so ist zunächst zu prüfen, ob ein spezielles Tätigkeitsmerkmal angewendet werden kann. Steht dies nicht zur Verfügung, wird die Anwendung der „allgemeinen“ Tätig keitsmerkmale für den Verwaltungsdienst geprüft. Diese sind im Sinne einer Auffangfunktion extensiv auszulegen.
Mit der Vergütungsordnung haben die Tarifvertragsparteien ein Instrument der Arbeitsbewertung geschaffen. Dort ist die Differenzierung der Tätigkeiten für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in 18 (Bereich Bund und Länder) bzw. in 15 (Bereich VkA) Gehaltsgruppen festgelegt. Den Vergütungsgruppen werden Tätigkeiten zugeordnet. Diese Tätigkeiten werden umschrieben durch eine Vielzahl von Tätigkeitsmerkmalen, wie z. B. • gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, • schwierige Aufgaben, • besondere Leistungen etc. Bei den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen ist zu differenzieren zwischen den allgemeinen und speziellen Tätigkeitsmerkmalen.
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Wie ist der tarifliche Stand?
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Spezielle Tätigkeitsmerkmale Spezielle Tätigkeitsmerkmale gehen den allgemeinen vor. Sind also für die betreffende Tätigkeit spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale vorhanden, dann gelten die allgemeinen Merkmale der jeweiligen Fallgruppe nicht. Beispiel: Zusätzliche Tätigkeitsmerkmale des Teils II VergO B/L gehen dem All gemeinen Teil I der VergO vor.
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Im Teil I der VergO B/L sowie im Allgemeinen Teil der VergO VkA sind in den jeweils ersten Fallgruppen (1 und 1a – 1c) der jeweiligen Vergütungsgruppe die so genannten allgemeinen Tätigkeitsmerkmale festgelegt. Bei den jeweils ersten Fallgruppen handelt es sich zwar um eigenständige Eingruppierungsnormen, zu beachten ist jedoch, dass der weitaus überwiegende Teil der Tätigkeitsmerkmale aufeinander aufbaut. Ein besonders starker innerer Zusammenhang der Tätigkeitsmerkmale besteht bei „allgemeinen“ Tätigkeitsmerkmalen für den Verwaltungsdienst. Hier entwickelt sich die höhere Anforderungen stellende Eingruppierungsnorm aus den Anforderungen der im Tarifgefüge darunter stehenden Vergütungsgruppe. Diese innere Systematik wird im Bereich der Vergütungsgruppen VIII, VII, VI b, V c und V b in erster Linie durch eine Steigerung der anzuwendenden Fachkenntnisse hergestellt.
8.1.2
Gibt es noch automatische Bewährungs und Zeitaufstiege in den Entgeltgruppen?
In den Vergütungsordnungen findet sich eine Vielzahl von Regelungen zu einer automatischen Höhergruppierung nach Ablauf einer bestimmten Zeit der Bewährung oder Tätigkeit. Achtung: Im TVöD werden automatische Aufstiege in den Entgeltgruppen nur noch bei übergeleiteten Beschäftigten im Rahmen des Besitzstandes berücksichtigt.
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8
Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Das bedeutet: trotz der Eingruppierung nach den Regelungen des BAT sind bei Neueinstellungen die automatischen Aufstiege nicht mehr zu berücksichtigen! Eine Höhergruppierung erfolgt nur noch im Zusam menhang mit der Übernahme höherwertiger Tätigkeiten.
8.1.3
Wann wird der Beschäftigte höhergruppiert?
Überträgt der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine tariflich höher bewertete Tätigkeit auf Dauer, wird der Beschäftigte mit dem Tag der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit automatisch in die höhere Vergütungsgruppe eingruppiert. Ist dieser höheren Vergütungsgruppe nach der Anlage 3 TVÜ-VKA bzw. Anlage 4 TVÜBund eine höhere Entgeltgruppe zugeordnet, führt dies zu einer höheren Eingruppierung nach TVöD. Dies folgt aus dem Grundsatz der Tarifautomatik. Im Arbeitsvertrag ist in diesem Fall eine Änderung hinsichtlich der vom Beschäftigten geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich, die in der Praxis oft dadurch zustande kommt, dass der Beschäftigte die neue, höherwertige Tätigkeit ohne Einwendungen übernimmt. Beispiel: Der Beschäftigte A ist bei der Stadt B als Sachbearbeiter im Amt für Wohnungswesen tätig. Die Tätigkeit ist eingruppipert in VergGr. VIb, Fgr. 1a., der Beschäftigte wurde der EG 6 zugeordnet. Am 01.01.2007 werden ihm neue Aufgaben, die den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. Vc, Fgr. 1a entsprechen, auf Dauer übertragen. Der Beschäftigte A ist mit Wirkung vom 01.01.2007 in VergGr. Vc höhergruppiert und wird der EG 8 zugeordnet.
Grundsätzlich erfolgt eine Höhergruppierung nur bei Übertragung einer höherwertigeren Funktion. Im Rahmen des Besitzstands gibt es jedoch auch Fälle, in denen der Beschäftigte ohne Übertragung einer neuen Tätigkeit höhergruppiert ist (§ 8 TVÜ): Beispiel: • Der beim Bund Beschäftigte erfüllt die Voraussetzungen für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT. • Der Beschäftigte erfüllt gemäß § 8 TVÜ die Voraussetzungen für den Fallgruppenbewährungsaufstieg.
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Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
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•
Der Beschäftigte wächst in eine höherwertige Tätigkeit hinein (§ 23 BAT iVm § 17 Abs.1 TVÜ). Hängt die Eingruppierung von einer oder mehreren Voraussetzungen in der Person des Beschäftigten ab, so ist der Beschäftigte mit dem Tag der Erfüllung dieser Voraussetzungen höhergruppiert, z. B. im kommu nalen Bereich bei erfolgreichem Ablegen der ersten oder zweiten Prü fung nach § 25 BAT i. V. m. § 17 Abs. 1 TVÜ VKA.
8.2
Welche Möglichkeiten eröffnet dies? – Vorteile und Nachteile?
Das Eingruppierungsrecht des BAT, das bis zum In-Kraft-Treten der Entgeltordnung weiter gilt, ist sehr umfassend – allein im kommunalen Bereich gibt es ca. 17.000 unterschiedliche Eingruppierungsnormen – und kompliziert ausgestaltet. Hier bleibt zu hoffen, dass die neue Entgeltordnung ein einfacheres und handhabbares Eingruppierungsrecht bringt. Im übrigen wird auf die Ausführungen in Kapitel 2 – Wie gehen Sie bei Neueinstellungen vor? verwiesen.
8.3 8.3.1
Wege der betrieblichen Umsetzung Nach welchem Bewertungsverfahren wird die Entgeltgruppe festgestellt?
Das Bewertungsverfahren ist im Wesentlichen in § 22 Abs. 2 Satz 2-5 BAT festgelegt. Hieraus ergeben sich folgende Bewertungsschritte: 1. Feststellung der „Arbeitsvorgänge“, 2. Bewertung jedes einzelnen Arbeitsvorgangs, 3. Feststellung, ob bei einer „zusammenfassenden Gesamtbetrachtung“ der Arbeitsvorgänge bestimmte Tätigkeitsmerkmale erfüllt werden, deren Vorliegen bei der Einzelbewertung noch nicht bejaht werden konnte, 4. Addition der zeitlichen Anteile der mit den gleichen Tätigkeitsmerkmalen bewerteten Arbeitsvorgänge, 5. Feststellung der Eingruppierungsnorm (VergGr., Fallgruppe).
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Arbeitsvorgänge feststellen Der Arbeitsvorgang ist die für die Tätigkeitsbewertung allein maßgebliche Bewertungseinheit. Seiner Feststellung kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, 1. bezogen auf den Aufgabenbereich des Beschäftigten, 2. zu einem bei natürlicher Betrachtung 3. abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Wie gelangt man zur Feststellung eines Arbeitsvorgangs? Die auszuübende Tätigkeit ist aufzugliedern in einzelne Arbeitsschritte und diese Arbeitsschritte wiederum in Arbeitseinheiten, und diese sind wiederum in Arbeitsvorgängen zusammenzufassen. Tipp Zusammenhangsarbeiten, Tätigkeiten, die aufgrund ihres engen Zu sammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Beschäftigten verbunden sind, dürfen bei der tariflichen Bewer tung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitsein heiten nicht abgetrennt werden, sondern sind diesen zuzurechnen.
Bei der Feststellung von Arbeitsvorgängen ist von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen. Von Bedeutung ist: • ob die Einzeltätigkeiten zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führen, • ob einzelne Arbeitsleistungen zueinander einen starken inneren Zusammenhang aufweisen, • ob die Arbeitsleistung tarifrechtlich selbständig bewertbar ist, • ob wiederkehrende gleichartige Arbeitsleistungen vorliegen (dann ein Arbeitsvorgang). Neben diesen allgemeinen Grundsätzen sind zwei weitere Verbote von grundlegender Bedeutung: • Das Verbot der „Atomisierung“ von Arbeitsvorgängen: Höherwertige Arbeitsleistungen dürfen nicht aus dem Zusammenhang mit niedriger zu bewertenden Arbeiten gerissen und tarifwidrig in viele kleine Bewertungseinheiten aufgespalten werden.
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Wege der betrieblichen Umsetzung •
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Das Aufspaltungsverbot des Satzes 2 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT: Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Fällt also in einen Arbeitsvorgang eine höher zu bewertende Tätigkeit, z. B. „selbständige Leistungen“, so erfüllt der gesamte Arbeitsvorgang diese Anforderungen, unabhängig davon, in welchem Umfang diese „selbständigen Leistungen“ anfallen. Beispiel: Ein Arbeitsvorgang nimmt 30 % der Gesamtarbeitszeit in Anspruch. Innerhalb des Arbeitsvorganges sind die Tätigkeitsmerkmale „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ zu 40 % und „selbständige Leistungen“ zu 5 % erfüllt. Wie ist der Arbeitsvorgang zu bewerten? Da der Arbeitsvorgang hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespaltet werden darf, erfüllt er insgesamt die Tätigkeitsmerkmale „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Lei stungen“.
Einfach gestaltet sich die Bewertung, wenn die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Aufgabenbereich in der Form einer Dienstpostenbeschreibung oder Funktionsbezeichnung zum Tätigkeitsmerkmal erhoben haben. Hier sind alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen. Beispiel: • Leiter von Kassen mit mindestens 30 Kassenangestellten (VergGr. IV a, Fallgruppe 2 des Teils I der VergO B/L); • Vorsteher von Kanzleien mit mindestens 40 Kanzleikräften (VergGr. V b, Fallgruppe 2 des Teils I der VergO B/L); • Vorlesekräfte für Blinde (VergGr. VII, Fallgruppe 42d des Teils I der VergO B/L); • Hausmeister mit einschlägiger Handwerker oder Facharbeiteraus bildung in Verwaltungsgebäuden mit einer benutzten Bodenfläche von mindestens 15.000 qm (VergGr. VII des Teils II Abschn. O unter Abschn. II VergO B/L).
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Abschließend noch ein paar Beispiele für die Bewertung von Tätigkeiten als ein Arbeitsvorgang: • Leitung eines Gartenbaubezirks, • Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten, • Unterschriftsreife Bearbeitung von Anträgen auf Bewilligung von Wohnungsbaumitteln, • Erfassung von Film-/Bildgut für Dokumentationszwecke, • Durchführung von Brückenneubauten von der Ausschreibung bis zur endgültigen Abwicklung des Bauvorhabens, • Leitung einer Küche, • Kontrolle von Lebensmitteln, • Erstellung eines EKG, • Fertigung einer Bauzeichnung, • Eintragung in das Grundbuch, • Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld, • Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz. Grundlage einer Arbeitsplatzbeschreibung ist in aller Regel die T ätigkeitsbeschreibung. In dieser Tätigkeitsbeschreibung müssen alle bewertungsrelevanten Angaben enthalten sein. Neben der reinen Tätigkeitsbeschreibung ist auch der zeitliche Anteil der Arbeitsvorgänge an der Gesamttätigkeit zu berechnen und anzugeben. Im Streitfall empfiehlt es sich, eine Tätigkeitsaufzeichnung anzufertigen. Das Bewertungsverfahren im Detail Das Bewertungsverfahren in seinen Einzelheiten soll nun anhand eines anschaulichen Beispiels verdeutlicht werden. Beispiel: Die Beschäftigte T erhält Vergütung nach VergGr. V b, Fallgruppe 1a der VergO B/L. Sie ist der Auffassung, ihre Tätigkeit erfülle die Tätigkeits merkmale der VergGr. IV b, Fallgruppe 1a, daher hat sie ihre nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit in einer Tätigkeitsbeschreibung geschildert, Arbeitsvorgänge gebildet und über einen Zeitraum von 2 Monaten Tätigkeitsaufzeichnungen durchgeführt. Nach der Auswertung der Tätigkeitsaufzeichnungen ergibt sich folgendes Bild: • Arbeitsvorgang A: Anteil an der Gesamttätigkeit 30 % • Arbeitsvorgang B: Anteil an der Gesamttätigkeit 10 %
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Wege der betrieblichen Umsetzung
8
•
Arbeitsvorgang C: Anteil an der Gesamttätigkeit 20 % Arbeitsvorgang D: Anteil an der Gesamttätigkeit 15 % • Arbeitsvorgang E: Anteil an der Gesamttätigkeit 20 % • Arbeitsvorgang F: Anteil an der Gesamttätigkeit 5 % Abschließend muss sie ihre Tätigkeiten bewerten. Wie geht sie vor? •
1. Bewertung der Arbeitsvorgänge Jeder Arbeitsvorgang ist für sich zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Dabei ist das Tätigkeitsmerkmal zu ermitteln, dessen Anforderungen der Arbeitsvorgang erfüllt. Beispiel: Im Beispielfall gehen wir davon aus, dass für die Tätigkeit der Beschäf tigten die Tätigkeitsmerkmale des Allgemeinen Teils der VergO B/L an zuwenden sind. Innerhalb dieses Allgemeinen Teils ist jedoch die Sy stematik der aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmale zu berück sichtigen. Also ist mit der „Eingangsgruppe“, im vorliegenden Fall bei der VergGr. V b, Fallgruppe 1a, zu beginnen.
Die Bewertung gibt im Beispielsfall dann folgendes Bild: 1
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3
4
Arbeitsvorgang A Anteil an der Gesamttätigkeit: 30 %
X
X
X
X
X
X
X
X
Arbeitsvorgang B Anteil an der Gesamttätigkeit: 10%
X
Arbeitsvorgang C Anteil an der Gesamttätigkeit: 20% Arbeitsvorgang D Anteil an der Gesamttätigkeit: 15% Arbeitsvorgang E Anteil an der Gesamttätigkeit: 20% Arbeitsvorgang F Anteil an der Gesamttätigkeit: 5%
X
1 = gründliche Fachkenntnisse. 2 = gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. 3.= gründliche, umfassende Fachkenntnisse. 4 = selbstständige Leistungen.
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Ergebnis: Die auszuübende Tätigkeit erfüllt die Anforderungen der VergGr. V c Fallgruppe 1a. 2. Zusammenfassende Gesamtbetrachtung der Arbeitsvorgänge Nach der Bewertung der einzelnen Arbeitsvorgänge im obigen Beispiel ist nach § 22 Abs. 2 BAT eine zusammenfassende Bewertung aller Arbeitsvorgänge vorzunehmen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass in der Regel die Erfüllung der folgenden Tätigkeitsmerkmale erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann: • Gründliche Fachkenntnisse, • Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, • Gründliche, umfassende Fachkenntnisse, • Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit, • Besondere Schwierigkeit der Tätigkeit, • Bedeutung der Tätigkeit, • Maß der Verantwortung. Das Tätigkeitsmerkmal „selbständige Leistung“ entzieht sich einer zusammenfassenden Bewertung. Denn ob bei der Erledigung eines Arbeitsvorganges eine geistige Initiative zu entwickeln ist, kann nur für jeden einzelnen Arbeitsvorgang entschieden werden. Beispiel: Bei der ersten isolierten Bewertung ergab sich obiges Bild. Nun ist in einem zweiten Bewertungsschritt in einer zusammenfassenden Ge samtbetrachtung zu prüfen, ob bei einer zusammenfassenden Bewer tung aller Arbeitsvorgänge das Vorliegen des Tätigkeitsmerkmals „gründliche, umfassende Fachkenntnisse“ bejaht werden kann. Gehen wir davon aus, dass das Ergebnis der Prüfung das Vorliegen dieses Merkmals ergibt. Zwischenergebnis: Die Tätigkeit der T erfüllt die Tätig keitsmerkmale der VergGr. V b, Fallgruppe 1a.
Warum ist diese Feststellung von Bedeutung? Hätte diese Feststellung nicht getroffen werden können, wäre die Bewertung beendet gewesen. Denn eine Tätigkeitsbewertung nach Vergütungsgruppe IV b, Fallgruppe 1a, ist nur möglich, wenn die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. V b, Fallgruppe 1a erfüllt sind. Das Überspringen einer VergGr. ist daher nicht möglich.
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Wege der betrieblichen Umsetzung
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3. Vorliegen einer Heraushebung prüfen? Im Beispielsfall ist daher in einem weiteren Bewertungsschritt zu prüfen, ob eine Heraushebung vorliegt. Zur Feststellung dieses zusätzlichen Merkmals ist ein Vergleich anzustellen. Zunächst ist darzulegen, welche Tätigkeitsmerkmale die niedrigere Gruppe erfordert. Sodann ist zu prüfen, wodurch sich die Tätigkeit des die Höhergruppierung erstrebenden Beschäftigten aus den Merkmalen der niedrigen Gruppe heraushebt und ob dadurch die tariflichen Anforderungen erfüllt sind. Beispiel: Im Fall ist als zusätzliches neues selbständiges Tätigkeitsmerkmal „die besondere Verantwortung“ aufgeführt. Es ist also zu prüfen, ob eine „besonders verantwortliche Tätigkeit“ vorliegt. (Heraushebungsgruppen sind z. B. auch VergGr. IV a, Fallgruppe 1a „besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit“ sowie VergGr. III Fallgruppe 1a „das Maß der Verantwortung“.) Bei der Bewertung des Aufgabenkreises der Beschäftigten T ist somit zu untersuchen, ob die Tätigkeit beispielsweise durch die Wahrnehmung von ideellen oder materiellen Belangen des Arbeitgebers, durch die Auswirkung der Tätigkeit im Behördenapparat oder auf die Lebensver hältnisse Dritter besonders verantwortungsvoll ist. Dies kann mögli cherweise erst bei einer Gesamtbetrachtung mehrerer oder sämtlicher Arbeitsvorgänge festgestellt werden.
Bei der vorzunehmenden Prüfung darf nicht auf die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit abgestellt werden. Denn die besondere Schwierigkeit des Aufgabenkreises ist vielmehr erstes selbständiges Tätigkeitsmerkmal der VergGr. IV a, Fallgruppe 1a. Auch ist zu beachten, dass fast jede Tätigkeit „Verantwortung“ erfordert. Nach der Bewertung der einzelnen Arbeitsvorgänge sind die zeitlichen Anteile der mit den gleichen Tätigkeitsmerkmalen bewerteten Arbeitsvorgängen zu addieren. Anschließend kann die Eingruppierungsnorm wie folgt festgestellt werden: Die Vergütungsgruppe greift ein, deren Merkmale durch Arbeitsvorgänge erfüllt werden, die zeitlich mindestens die Hälfte der gesamten auszuübenden Tätigkeit ausmachen. Wenn in einer Vergütungsgruppe ein anderes zeitliches Maß als die Hälfte bestimmt ist, gilt dieses.
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Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
8.3.2
Wie gehen Sie bei einer Höhergruppierung vor?
Ergibt sich aus der Anlage 3 TVÜ-VKA oder Anlage 4 TVÜ-Bund (z. B. bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit oder nachlaufendem Bewährungsaufstieg aus der Überleitung) ein Wechsel der Entgeltgruppe, so erfolgt die Zuordnung zur Tabellenstufe in der höheren Entgeltgruppe nicht stufengleich, sondern nach dem Entgelt. Der Arbeitnehmer wird der höheren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, in der er zumindest sein bisheriges Tabellenentgelt erhält. Mindestens erfolgt die Zuordnung jedoch in Stufe 2. Bezüglich der Einzelheiten und der Darstellung anhand von Beispielen wird auf die Ausführungen in Kapitel 9 – Wie erfolgt der Stufenaufstieg? verwiesen.
8.3.3
Wie ist die Personalvertretung zu beteiligen?
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 PersVG unterliegen der Mitbestimmung die • Eingruppierung, • Höher- oder Rückgruppierung, • Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand festgelegt. Nach § 99 BetrVG ist die Ein- und Umgruppierung mitbestimmungspflichtig. Mitbestimmung bei der Eingruppierung Eingruppierung ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer tariflichen Lohn- oder Gehaltsgruppe im Rahmen eines kollektiven Entgeltschemas. Sie ist keine rechtsgestaltende Maßnahme seitens des Arbeitgebers, sondern ergibt sich nach der Tarifautomatik unmittelbar aus der Übertragung tariflich geregelter Tätigkeiten. Die Eingruppierung ist also ein gedanklicher Vorgang, ein Akt der Rechtsanwendung. Es geht um die Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter eine vorgegebene Vergütungsordnung. Da die Eingruppierung kein Gestaltungs-, sondern ein Beurteilungsakt ist, gilt auch das Mitbestimmungsrecht nicht als Mitgestaltungs-,
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sondern als reines Mitbeurteilungsrecht. Dieses soll die einheitliche und gleichmäßige Anwendung der Lohn- und Gehaltsgruppenordnung sowie die tarifgerechte Bewertung des Arbeitsplatzes sicherstellen. Mitbestimmungspflichtig ist: • sowohl die erstmalige Einreihung, • als auch die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen. Es handelt sich insoweit auch um eine „Neu-Eingruppierung“. Die Mitbestimmung entfällt auch dann nicht, wenn die NeuEingruppierung weder zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe noch zu einem Wechsel der Fallgruppe führt.
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Neu Eingruppierung
Tipp Mitbestimmungspflichtig ist auch die Feststellung der Fallgruppe, wenn sie Auswirkungen auf die Entgelthöhe hat in der Weise, dass die Anlage 3 TVÜ VKA bzw. Anlage 4 TVÜ Bund die Beschäftigten einer Vergü tungsgruppe je nach Fallgruppe unterschiedlichen Entgeltgruppen zu ordnet. Auch die Korrektur der Feststellung der Fallgruppe (negativer Fallgruppenwechsel) ist mitbestimmungspflichtig.
Mitbestimmungspflichtig ist auch die übertarifliche Eingruppierung. Achtung: Die Zuordnung der aus dem bisherigen Tarifrecht übergeleiteten Be schäftigten zu einer Entgeltgruppe des TVöD nach Anlage 3 TVÜ VKA bzw. Anlage 4 TVÜ Bund ist tariflich abschließend geregelt und unter liegt daher nicht der Mitbestimmung. Im Zeitpunkt der Überleitung erfolgte keine neue „Eingruppierung“.
Kein Fall der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung ist hingegen die Entscheidung über zusätzliche Leistungen wie etwa Zuschläge, Zulagen etc., die von bestimmten persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen abhängig sind. Beispiel: Die Übertragung besonderer Aufgaben, die mit Erteilung einer Funkti onszulage (z. B. Schichtführerzulage) verbunden sind, ist nicht mitbe stimmungspflichtig, da kein Wechsel der Entgeltgruppe damit verbun den ist.
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8 Information
Wie gehen Sie bei einer Eingruppierung/ Höhergruppierung vor?
Entsprechendes gilt, wenn eine Änderung der auszuübenden Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe zum Wegfall einer Tätigkeitszulage führt. Damit die Personalvertretung ihr Mitbeurteilungsrecht ausüben kann, ist sie nach § 68 Abs. 2 BPersVG/§ 80 Abs.2 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Da Basis der Eingruppierung die auszuübende Tätigkeit ist, wird der Arbeitgeber diesem Informationsanspruch der Personalvertretung am besten durch die Vorlage einer hinreichend detaillierten Tätigkeitsbeschreibung gerecht. Meinungsverschiedenheiten können hierbei auftreten, zum einen über Rechtsfragen, aber auch – und dies wird häufiger der Fall sein – über die tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes. Tipp Es besteht kein Anspruch auf eine unmittelbare Mitprüfung des Ar beitsplatzes seitens der Personalvertretung. Jedoch erscheint es durch aus sinnvoll und sachgerecht, die Personalvertretung an Arbeits platzüberprüfungen – etwa durch eine Bewertungskommission – infor matorisch oder aber auch mitwirkend teilnehmen zu lassen.
Streiten sich Personalvertretung und Arbeitgeber nicht über die Einstellung als solche, sondern lediglich um die richtige Eingruppierung, so kann die Personalvertretung zwar die Zustimmung zur „Eingruppierung“, nicht aber zur „Einstellung“ verweigern. Widerspricht die Personalvertretung der vorgesehenen Maßnahme, so ist die Frage, ob der Personalrat zu Recht widersprochen hat oder die Eingruppierung zutreffend erfolgt ist, im Einigungsverfahren zu lösen. Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes wird der Streit durch eine Zustimmungsersetzung seitens des Arbeitsgerichtes gelöst. Durch eine Einstellung und eine vorläufige Gehaltszahlung unter Vorbehalt der Rückforderung bei gleichzeitiger Durchführung des Einigungsverfahrens bzw. Zustimmungsersetzungsverfahrens wird das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nicht verletzt. Mitbestimmung bei einer Höhergruppierung/Herabgruppierung Höhergruppierung ist die Einreihung des Beschäftigten in eine höhere Vergütungs-/Lohngruppe, der eine höhere Entgeltgruppe zugeordnet ist. Die Höhergruppierung ist in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
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ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand angeführt. Zu beachten ist, dass in manchen Personalvertretungsgesetzen der Länder die Höhergruppierung als solche nicht der Mitbestimmung unterliegt, sondern lediglich die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt die Höhergruppierung als Unterfall der „Umgruppierung“ gemäß § 99 BetrVG der Mitbestimmung. Herabgruppierung (auch Rückgruppierung) ist die Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Vergütungs-/Lohngruppe, der eine niedrigere Entgeltgruppe zugeordnet ist. Hier gilt Entsprechendes wie bei der Höhergruppierung. Auswirkungen einer unterlassenen Personalvertretungsbeteiligung Wird das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verletzt, ist zwischen den individualrechtlichen und den personalvertretungsrechtlichen Auswirkungen zu unterscheiden. Der Entgeltanspruch beruht allein und ausschließlich auf der individualvertraglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag und der sich hieraus ergebenden tariflichen Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. Daher ist die Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei der korrigierenden Rückgruppierung für den Entgeltanspruch unerheblich. Der Entgeltanspruch richtet sich allein nach der tariflichen Eingruppierung. Ein nach den vertraglichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen nicht gegebener Entgeltanspruch kann durch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nicht begründet werden. Von diesem Fall einer korrigierenden Rückgruppierung zu unterscheiden ist allerdings der Fall der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Diese kann rechtswirksam nur erfolgen unter Zustimmung der Personalvertretung. Wurde die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit unwirksam. „Auszuübende Tätigkeit“ bleibt daher die bisherige höherwertige Tätigkeit. Sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Teilnahme am Bewährungs-/Zeitaufstieg im Rahmen des § 8 TVÜ richtet sich allein nach dieser „auszuübenden" Tätigkeit.
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Wie gestalten Sie den Stufenaufstieg?
Die Entgelttabellen des TVöD enthalten verschiedene Entgeltgruppen, die wiederum in Entgeltstufen unterteilt sind.
9.1 9.1.1
Wie ist der tarifliche Stand? Wie viele EntgeltStufen gibt es im TVöD?
Die Entgelttabellen des TVöD sehen grundsätzlich sechs verschiedene Stufen vor. • Im Bereich der VKA umfassen die Entgeltgruppen 2 bis 15 sechs Stufen. • Beim Bund bestehen nur die Entgeltgruppen 2 bis 8 aus sechs Stufen, die Entgeltgruppen 9 bis 15 enden bei Stufe 5. Diese differenzierte Regelung war erforderlich, da Bund und VKA unterschiedliche Startvoraussetzungen hatten: Die Vergütungstabelle des BAT für den Bereich der VKA ist vergleichsweise teuerer als die entsprechende BAT-Tabelle des Bundes. Welche Besonderheiten gelten bei der Entgeltgruppe 1? Die Entgeltgruppe 1 umfasst nur fünf Stufen (Stufe 2 bis 6). Stufe 1 für Beschäftigte ohne Berufserfahrung fehlt, weil der Entgeltgruppe 1 ohnehin nur un-/angelernte Mitarbeiter zugeordnet werden und es damit auf die Berufserfahrung nicht ankommt. Die Beschäftigten steigen nach jeweils vier Jahren in der vorangegangenen Stufe in die nächst höhere Stufe auf, befinden sich damit nach zwölf Jahren in der Endstufe. Ein leistungsorientiertes Verkürzung oder Hemmen des Stufenaufstiegs ist auch in Entgeltgruppe 1 zulässig.
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Wie ist der tarifliche Stand?
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Welche Übergangsregelungen sind zu beachten? Im A