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Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in Wien
Subjektive...
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Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in Wien
Subjektive Rechte Eine rechtstheoretische und dogmatische Analyse am Beispiel des Verwaltungsrechts
Eva Schulev-Steindl
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Forschungen aus Staat und Recht 162 Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, im Zusammenwirken mit Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Günther Winkler und Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter
Verfasser: ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M. (London) Institut für Staats und Verwaltungsrecht Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2008 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Reproduktionsfertige Vorlage des Herausgebers Druck: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF
SPIN: 12319053 Mit 1 Farbabbildung Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISSN
0071-7657
ISBN
978-3-211-09437-2 SpringerWienNewYork
ACHTUNG BILD FEHLT Paul Flora, „Ad absurdum“ Federzeichnung/Farbstift auf getöntem Papier, 17x27cm
A right is a right is a right ...?
Danksagung Die vorliegende Arbeit beruht auf meiner im Dezember 2003 an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät angenommenen Habilitationsschrift. Sie hätte ohne die großzügige Förderung meines akademischen Lehrers, o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, gerade auch in Zeiten erhöhten familiären Engagements, nicht geschrieben werden können. Dafür und für viele anregende Diskussionen während der „Lehrjahre“ sei ihm sehr herzlich gedankt! Bedanken möchte ich mich weiters bei o.Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm, o. Univ. Prof. Mag. Dr. Bernd-Christian Funk und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin: sie gaben mir – nicht zuletzt auch durch ihr eigenes rechtstheoretisches Erkenntisstreben – viele Impulse und Anregungen im Zusammenhang mit der Thematik dieser Arbeit! Für die umsichtige redaktionelle Unterstützung bei der Drucklegung bin ich Mag. Dr. Harald Eberhard, Mag. Barbara Goby und Mag. Dr. Nina Painz-Skoczdopole sehr verbunden. Paul Flora und Dr. Thomas Seywald danke ich vielmals für die freundliche Erlaubnis zum Abdruck der Federzeichnung „Ad absurdum“. Meiner Familie bin ich von Herzen für die vielfältige Unterstützung über all die Jahre dankbar!
Wien, im Dezember 2007 Eva Schulev-Steindl
The truths of the science of law grow among thorns; and are not to be plucked, like daisies, by infants as they run. Bentham, An Introduction to the Principles of Morals and Legislation 1789*
Vorwort Man spricht davon und weiß doch oft nicht so recht, was es ist: das subjektive Recht. So oder ähnlich könnte man einen Zustand beschreiben, der das moderne Rechtsdenken charakterisiert – von der alltäglichen Rechtspraxis bis hinauf in die höchsten Gefilde theoretischer Überlegungen: Rechte des Einzelnen werden gefordert, proklamiert, gewährt, interpretativ ermittelt, geltend gemacht und durchgesetzt. Die subjektive Seite des Rechtsordnung steht für den modernen, vom Individualismus geprägten Menschen bei Weitem im Vordergrund, vor allem als Gedanke der eigenen Berechtigung, zunehmend aber auch als Denken in Ansprüchen gegen Mitmenschen und Staat, und das in immer mehr Bereichen des Lebens. Ereignisse, denen früher der Charakter eines Schicksalsschlags zugemessen worden wäre, werden heute als Verletzung tatsächlicher oder vermeintlicher Rechte empfunden – ihre gerichtliche Geltendmachung folgt auf den Fuß. Subjektive Rechte sind also in aller Munde, man spricht sogar von einem „Zeitalter der Rechte“, einem „age of rights“.1 Dass dennoch in den Rechtswissenschaften bis heute keine Klarheit über die Figur des subjektiven Rechts herrscht – dies ungeachtet zahlloser wissenschaftlicher Bemühungen, die das Problem des subjektiven Rechts zu einem der prominentesten machten2 – verwundert nicht. Denn gerade über grundlegende Dinge gibt es in einer Wissenschaftsgemeinde oft die größte Meinungsverschiedenheit. Man ist sich zwar im laufenden Wissenschaftsbetrieb mehr oder weniger über bestimmte Begriffe einig, legt seiner Arbeit gewisse unausgesprochene Annahmen zugrunde etc ... . Auf den Punkt gebracht, weiß man aber das implizit Vorausgesetze oft nicht zu erklären: „Economics is what economists do“ wurde dies einmal im Bereich der Wirtschaftswissenschaften mit entwaffnender Einfachheit charakterisiert.3 ____________________
* Zitiert nach H.L.A. Hart, Bentham’s ‚Of Laws in General‘, 66; vgl Bentham, Introduction, 10. 1 ZB Chinkin, The age of rights, in LSE-Magazine 1999, Vol 11, No 1, 4. 2 Vgl nur Kelsen, Hauptprobleme, 568; Alexy, Theorie, 159; Fezer, Teilhabe, 1. 3 Dieser Satz wird dem Ökonomen Jacob Viner zugeschrieben.
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Vorwort
– Muss man sich also damit begnügen zu sagen: Subjektive Rechte sind das, was von Juristen für den Einzelnen in Bezug auf die Rechtsordnung gefordert, proklamiert, gewährt, interpretativ ermittelt, geltend gemacht und durchgesetzt wird? Selbstverständlich nicht! Auch wenn ein allgemeiner Konsens über die Figur des subjektiven Rechts nicht so schnell in Aussicht ist, scheint es doch keineswegs ein sinnloses Unterfangen, dieser Frage am Beispiel des öffentlichen Rechts nachzuspüren: Dabei kann auf die von Jellinek, Kelsen und Alexy entwickelten Auffassungen, aber auch auf angelsächsische Ansätze, insbesondere jenen Hohfelds, zurückgegriffen werden und das dadurch gewonnene Konzept vom subjektiven Recht sodann auf das österreichische Verwaltungsrecht angewendet und an der Lösung konkreterer Probleme erprobt werden. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht dabei die Struktur der Rechtsbeziehungen, weit weniger Gewicht liegt dagegen auf der Frage ihrer positivrechtlichen, das heißt einfachgesetzlichen aber auch verfassungsrechtlichen Begründung. Dies mag der zeitgenössischen stark verfassungsorientierten Denkweise prima vista nicht entsprechen. Geht sie doch oft von der – freilich zu weit reichenden – Annahme aus, das einfache Gesetzesrecht lasse sich, inhaltlich gesehen, nahezu lückenlos aus dem Verfassungsrecht herleiten bzw stringent begründen, sowie davon, man müsse in der Verfassung eine mehr oder weniger „eindeutige“ Antwort auf alle Fragen der Rechtspraxis finden können. Bevor man aber nach den Antworten sucht, muss man zunächst die richtigen Fragen stellen. Dies kann man wiederum nur, wenn man um die Essenz dessen weiß, wonach gefragt werden soll: das „Wesen“ des subjektiven Rechts. Diese Suche nach dem „Wesen“ bzw, in moderner und nüchterner Auffassung, der „Struktur“ des subjektiven Rechts steht daher im Zentrum dieser Arbeit. Indem man über die Struktur von Rechten nachdenkt und über die Beziehungen der Rechtssubjekte untereinander, also über das Geflecht der zwischen den Einzelnen und zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft – verkörpert im Staat – bestehenden subjektivrechtlichen Relationen, vermag man damit zwar nicht unmittelbar und umfassend in der Praxis auftretende Rechtsfragen zu lösen. Man kann aber diese Rechtsfragen besser strukturieren, implizite Denkannahmen und -voraussetzungen aufspüren und offen legen und damit das praktische Lösen von Rechtsfragen besser vorbereiten sowie rational anleiten. Gerade in einer Gesellschaft wie der heutigen, die von Pluralismus, weitgehender individueller Freiheit und Gleichberechtigung, einer Nivellierung hierarchischer Strukturen und einem wachsenden kritischen Be-
Vorwort
XI
wusstsein der Bürger geprägt ist, kann und darf sich auch die Rechtswissenschaft nicht auf eine bloße „Dogmatik“ zurückziehen und ihre praktischen Schlussfolgerungen auf unreflektierte, bedingungslos vorausgesetzte Annahmen stützen. Sie muss vielmehr den Mut haben, gerade dort, wo sich die auf einen konkreten Fall anwendbare rechtliche Regel nicht relativ klar aus dem Gesetz entnehmen lässt, sondern es zur Lösung des Falles eines Rückgriffs auf ein mehr oder weniger gut begründbares Prinzip bzw auf allgemeine Rechtsgrundsätze oder bestimmte, unausgesprochene und als selbstverständlich vorausgesetzte Annahmen und Wertungen (!) bedarf, dies auch zuzugeben und offen zu legen. Dass sie damit ihre Flanke für Kritik stärker öffnet, ist unübersehbar – freilich aber nur ein Aspekt. Rational verstandenes, argumentiertes und angewandtes Recht gewinnt in einer modernen Gesellschaft an Akzeptanz und damit an Legitimität und Effektivität. In diesem Sinne möchte die vorliegende Schrift verstanden werden: als ein Versuch, sich nicht mit einer Vorstellung vom subjektiven Recht als einer hypostasierten, weitgehend undefinierbaren, mit vielerlei unklaren und unausgesprochenen Implikationen verknüpften Rechtsfigur zufrieden zu geben. Wenn es sich dabei eben um einen Versuch handelt – einen Versuch das Wesentliche und Grundsätzliche am subjektiven Recht zu erkennen –, dabei aber viele, auch wichtige Fragen über das subjektive Recht im öffentlichen Recht noch offen geblieben sind, möge dies der Leser verzeihen: Wollte man Vollständigkeit anstreben, so könnte ein solches Unterfangen kaum zu Ende gebracht oder gar nicht erst begonnen werden. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationsflut, die den Blick aufs Grundsätzliche erschwert, ihn gleichzeitig aber auch vehement einfordert. In dieser Arbeit soll daher – unter bewusstem Verzicht auf so manches positivrechtliche Detail – der Fokus auf das Wesentliche konzentriert werden. Dabei wird sich zeigen, dass dieses oft nicht in einer komplizierten Struktur oder Begrifflichkeit zu suchen ist, sondern vielfach überraschend einfach erscheint, sodass oft mit Fug und Recht gesagt werden kann: „Im Einfachen liegt das Wesentliche!“
Wien, im Dezember 2007 Eva Schulev-Steindl
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Danksagung............................................................................................................... VII Vorwort ..................................................................................................................... IX Abkürzungsverzeichnis............................................................................................... XIX Teil I: Begriff und Struktur subjektiver Rechte I. Das Recht im Zentrum des Rechts .......................................................................
3
II. Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“...........................
9
III. Rechte auf fremdes Verhalten ............................................................................... 1. Willensausübung als Ausdruck individueller Freiheit ......................................... 2. Fordern- und Verlangendürfen........................................................................... 3. Disponieren ....................................................................................................... 4. Prozessuales Geltendmachen und Durchsetzen .................................................. 4.1. Die Realisierung des Anspruchsrechts........................................................... 4.2. Klagebefugnis und Rechtsmacht................................................................... 4.3. Entknüpfung von Anspruchsrecht und Durchsetzbarkeit............................. 4.3.1. Die Problematik eines „zwangsgegründeten“ Rechtsbegriffs................. 4.3.2. Mangelhafte Erzwingbarkeit fremden Verhaltens ................................. 4.3.3. Rückbezüglichkeit der Rechtswegegarantie........................................... 5. Korrespondenz von Recht und Pflicht ............................................................... 6. Interesse, Begünstigung und Reflex.................................................................... 6.1. Zur Interessentheorie.................................................................................... 6.2. Das Reflexproblem ....................................................................................... 6.3. Die Schutznormtheorie ................................................................................
17 17 21 26 32 32 36 45 45 51 53 54 64 64 67 73
IV. Rechte auf eigenes Verhalten................................................................................. 1. Dürfen als natürliche Freiheit ............................................................................ 2. Erlaubnis durch Regelungsverzicht..................................................................... 3. Erlaubnisrechte .................................................................................................. 3.1. Ausdrückliche Erlaubnisse ............................................................................ 3.2. Erlaubnis durch Bewehrung? ........................................................................ 4. Korrespondenz von Erlaubnis und Nicht-Recht.................................................
79 79 83 86 86 90 95
V. Subjektive Rechte als rechtliche Positionen........................................................... 101 1. Hohfeldsche Relationen ..................................................................................... 101 2. Anspruchsrechte................................................................................................. 104 3. Erlaubnisrechte .................................................................................................. 108 4. Kompetenzen und Subjektionsrechte ................................................................. 111 5. Immunitätsrechte............................................................................................... 122 6. Statusrechte........................................................................................................ 125 7. Rechtsausübung ................................................................................................. 131 7.1. Passive und aktive subjektivrechtliche Positionen ......................................... 131
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7.2. Vertreter und Vertretener .............................................................................. 133 8. Rechtsverletzung und Rechtsdurchsetzung......................................................... 140 9. Bewehrung von Rechten .................................................................................... 145 VI. Der Begriff des subjektiven Rechts........................................................................ 149 Teil II: Subjektive Rechte im Verwaltungsrecht I. Rechte im öffentlichen Recht .................................................................................. 163 1. Privatrecht und öffentliches Recht ..................................................................... 163 2. Verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte......................................................... 167 2.1. Grundrechte ................................................................................................. 167 2.2. Weitere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte ..................................... 171 3. Verwaltungsrechtliche Rechte............................................................................. 173 3.1. Erlaubnisse ................................................................................................... 174 3.1.1. Generelle Erlaubnisse ........................................................................... 174 3.1.2. Individuelle Erlaubnisse........................................................................ 175 3.2. Ansprüche .................................................................................................... 178 3.2.1. Bescheiderlassungsansprüche................................................................ 178 a) Zu eigenen Gunsten .......................................................................... 178 b) Zulasten anderer................................................................................ 179 aa) Nachbarschaft................................................................................ 180 1. Drittschutzverhältnis................................................................... 180 2. Nachbarbegriff ............................................................................ 181 3. Ansprüche ................................................................................... 184 bb) Konkurrenten ............................................................................... 185 cc) Inter privatos ................................................................................. 187 3.2.2. Legalitätsansprüche .............................................................................. 188 3.2.3. Leistungsansprüche .............................................................................. 188 3.2.4. Sonstige Ansprüche .............................................................................. 189 3.3. Kompetenzen und Subjektionsrechte ........................................................... 191 3.4. Statusrechte .................................................................................................. 191 4. Ausblick ............................................................................................................. 192 II. Subjektive Rechte gegenüber Bescheiden ............................................................... 193 1. Bescheidwirkungen ............................................................................................ 194 1.1. Normative Begünstigung und normative Belastung ..................................... 194 1.1.1. Begünstigende Positionen..................................................................... 194 1.1.2. Belastende Positionen ........................................................................... 196 1.1.3. Rechtsgestaltung................................................................................... 200 1.2. Mehrparteienverfahren ................................................................................. 202 1.2.1. Präkludierte Parteien ............................................................................ 205 1.2.2. Einwenderparteien ............................................................................... 206 a) Erteilung der Genehmigung .............................................................. 206 b) Abweisung des Genehmigungsantrags............................................... 209 c) Zurückweisung des Genehmigungsantrags ........................................ 209 1.2.3. Zustimmende Parteien ......................................................................... 210 1.2.4. Übergangene Parteien........................................................................... 213 1.2.5. Rechtsnachfolger .................................................................................. 214
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1.3. Zwischenbilanz und graphische Übersicht.................................................... 215 2. Bescheide im Verhältnis zu subjektiven Rechten ................................................ 2.1. Erfüllung, Verletzung und Begründung subjektiver Rechte .......................... 2.2. Strukturelle Trennbarkeit von Bescheid und subjektivem Recht ................... 2.3. Normativität und „Eingriff in Rechte“ ......................................................... 2.3.1. Die Eingriffsthese ................................................................................. 2.3.2. Normativität als Rechtsgestaltung ........................................................ 2.3.3. Normativität ohne Rechtseingriff ......................................................... a) Rechte als Produkte von Normen ...................................................... b) Keine ungeschriebenen „Allgemeinen Rechte“ .................................. c) „Eingriffe in die Rechtssphäre“ .......................................................... 2.3.4. „Eingriff“ und mögliche Rechtsverletzung............................................ 2.4. Rechtsverletzungen in Bezug auf Bescheide .................................................. 2.4.1. Interessen und rechtsstaatliche Aspekte ................................................ a) Belastende Bescheide ......................................................................... b) Begünstigende Bescheide................................................................... c) Mitbeteiligte Parteien ........................................................................ 2.4.2. Graphischer Überblick und Resümee ...................................................
217 217 219 222 222 223 224 224 225 228 228 230 231 231 234 237 239
3. Rechte und Rechtsschutz ................................................................................... 3.1. Normative Begünstigung.............................................................................. 3.1.1. Fehlende Berufungslegitimation ........................................................... 3.1.2. Mangelnde Beschwerdelegitimation ..................................................... a) Verwaltungsgerichtshof...................................................................... b) Verfassungsgerichtshof....................................................................... 3.1.3. Rechtsschutz bei antragsloser Begünstigung ......................................... 3.1.4. Ergebnis ............................................................................................... 3.2. Legalitätsrechte............................................................................................. 3.2.1. Rechtsstaatliches Legalitätsprinzip........................................................ a) „Nichts gegen das Gesetz“ ................................................................. b) „Nichts ohne das Gesetz“ .................................................................. c) Amtspflicht oder subjektives Recht? .................................................. aa) Art 18 B-VG kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ........ bb) Keine Verdoppelung von Rechtspflichten ..................................... 3.2.2. Berufung .............................................................................................. a) Berufungslegitimation ....................................................................... b) Materielle und formelle Rechtswidrigkeit.......................................... aa) Allgemeines ................................................................................... bb) Bescheiderlassungsansprüche ........................................................ cc) Mehrparteienverfahren .................................................................. 3.2.3. Verwaltungsgerichtshofbeschwerde....................................................... a) Beschwerdelegitimation ..................................................................... aa) Möglichkeit der Rechtsverletzung ................................................. 1. „Verschlechterung der Rechtsstellung“ ........................................ 1.1. Normative Belastung ............................................................. 1.2. „Beschwer“ ............................................................................ 1.3. Keine zwingende faktische Verschlechterung ......................... 2. „Beeinflussung der Rechtsstellung“ ............................................. 2.1. „Eigene“ normative Belastung ............................................... 2.2. Mitbeteiligte Parteien ............................................................
243 243 243 248 248 250 252 253 253 254 255 259 261 262 263 267 267 268 268 272 273 275 276 277 277 279 281 282 284 286 288
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2.3. Übergangene Partei ............................................................... 3. „Vorliegen des Rechts“ ................................................................ 3.1. Amtswegig ergangene Bescheide ............................................ 3.2. Auf Antrag ergangene Bescheide............................................ 3.3. Übergangene Parteien............................................................ 3.4. Zusammenfassung ................................................................. bb) Rechtsschutzbedürfnis .................................................................. 1. Faktische und normative Aspekte................................................ 2. Nachträglicher Wegfall der Rechtsverletzungsmöglichkeit? ......... 3. Änderung der Sachlage................................................................ 4. Änderung des faktischen Bedürfnisses nach Rechtsverfolgung....... cc) Exkurs zur Popularklage ................................................................ 1. Mögliche Konstruktionen ........................................................... 1.1. Stellvertretung ....................................................................... 1.2. Eigene materielle Rechte........................................................ 1.3. Verfahrensrechtliche Kompetenz ........................................... 2. Ansätze in der österreichischen Rechtsordnung........................... 2.1. Amts- und Organbeschwerden .............................................. 2.2. Verbandsklage........................................................................ 2.3. Eigene materielle Rechte........................................................ dd) Ergebnis........................................................................................ b) Materielle und formelle Rechtswidrigkeit.......................................... 3.2.4. Zwischenergebnis ................................................................................. 3.2.5. Sitz des Legalitätsanspruchs.................................................................. a) Ermächtigungen und Verpflichtungen der Verwaltung...................... aa) „Umkehrende“ Interpretation........................................................ bb) Rückgriff auf das liberale und rechtsstaatliche Prinzip .................. cc) Einwände ...................................................................................... dd) Conclusio ..................................................................................... b) Rechtsschutzinstrumente................................................................... aa) Berufung ....................................................................................... bb) Bescheidbeschwerde...................................................................... cc) Einwände ...................................................................................... dd) Conclusio ..................................................................................... c) Legalitätsanspruch oder Allgemeine Handlungsfreiheit?.................... aa) These vom Rechtscharakter der Allgemeinen Handlungsfreiheit ..... bb) „Eingriff“ keine Bedingung der Rechtsverletzung ......................... 1. Konzept des „Grundrechtseingriffs“ ............................................ 2. „Eingriffe“ durch Bescheid .......................................................... 3. Verwechslung von Recht und Rechtsgut ..................................... cc) Schluss vom Unterlassungsanspruch auf Erlaubnisrecht nicht zwingend ............................................... dd) Conclusio ..................................................................................... 3.2.6. Ergebnis ............................................................................................... 3.3. Bescheiderlassungsansprüche ........................................................................ 3.3.1. Antrags- und Einwendungsrechte......................................................... a) Rechte der Hauptparteien.................................................................. b) Rechte der Nebenparteien ................................................................. aa) Einwendungen .............................................................................. bb) Präklusion.....................................................................................
291 294 294 296 301 302 304 304 307 309 312 315 315 316 317 318 319 319 321 323 329 331 335 336 337 337 338 342 344 345 345 345 348 349 349 350 353 353 354 358 360 363 363 364 364 365 365 367 369
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3.3.2. Säumnisbehelfe, Berufung und Bescheidbeschwerde ............................ 3.4. Verfahrensrechte ........................................................................................... 3.4.1. Parteistellung........................................................................................ a) Rechtsanspruch und „rechtliches Interesse“ ....................................... b) Rechte an der Verwaltungssache........................................................ aa) Verwaltungssache........................................................................... bb) Rechte im Hinblick auf den Bescheid........................................... cc) Anspruchsrechte ............................................................................ dd) Öffentlich-rechtliche Rechte......................................................... ee) „Materielle“ Rechte ....................................................................... ff ) Rechte der Haupt- und Nebenparteien.......................................... c) Parteistellung kraft Bescheidwirkung?................................................ aa) Argumente..................................................................................... bb) Einwände...................................................................................... cc) Conclusio ...................................................................................... d) Behauptung von Rechten ..................................................................
376 378 379 379 381 381 383 385 387 392 393 396 396 398 406 408
Zusammenfassung .................................................................................................... 413 Rechtsquellenverzeichnis .......................................................................................... 427 Literaturverzeichnis .................................................................................................. 429 Stichwortverzeichnis ................................................................................................. 445
Abkürzungsverzeichnis aA aaO AB ABGB ABl Abs Abschn AcP aF Anm AöR arg ARSP Art ASVG Aufl AVG AWG BAO BauO Bd Beh Bf BGBl bgld BlgNR BMG BMI BVG B-VG bzw DFB dh di DÖV dRGBl DSG DVBl E ecolex
andere(r) Ansicht am angeführten Ort Ausschussbericht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946 idF zul BGBl I 2006/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz Abschnitt Archiv für die civilistische Praxis [Jahr, Seite] alte Fassung Anmerkung Archiv des öffentlichen Rechts (seit 1886; bis 1910: Archiv für öffentliches Recht) argumento (folgt aus) Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie [Jahr, Seite] Artikel Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl 1955/189 idF zul BGBl I 2007/76 Auflage Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl 1991/51 idF zul BGBl I 2004/10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 2002/102 idF zul BGBl I 2007/ 43 Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idF zul BGBl I 2007/24 Bauordnung Band Behörde Beschwerdeführer, -in Bundesgesetzblatt [Jahr/Nummer, ab 1997 Teil Jahr/Nummer] burgenländisch, -e, -er, -es Beilage(-n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesministeriengesetz 1986, BGBl 1986/76 (WV) idF zul BGBl I 2007/6 Bundesminister(ium) für Inneres Bundesverfassungsgesetz Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl 1930/1 (WV) idF zul BGBl I 2007/ 27 beziehungsweise Druckfehlerberichtigung das heißt das ist Die öffentliche Verwaltung [Jahr, Seite] (deutsches) Reichsgesetzblatt Datenschutzgesetz 2000, BGBl 1999/165 idF zul BGBl I 2005/13 Deutsches Verwaltungsblatt [Jahr, Seite] Entscheidung ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht [Jahr, Seite]
XX EG-K EGMR EGV EGVG EMRK etc EU EuR EWR f ff FN FPG FS G GewO GP GS hA hL hM hrsg idF idR idS ie ieS insb iSd IUR iVm iwS JBl JGS JN JRP Jud JudHinw JURA JZ krit KritV Lfg LGBl
Abkürzungsverzeichnis Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl I 2004/150 idF zul BGBl I 2006/84 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl 1997 C 340, 1 (BGBl III 1999/86) idF zul ABl 2005 L 157, 11 (BGBl III 2006/185) Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl 1991/50 (WV) idF zul BGBl I 2005/106 Europäische Menschenrechtskonvention, BGBl 1958/210 idF zul BGBl III 2002/179 (DFB) et cetera Europäische Union Europarecht [Jahr, Seite] Europäischer Wirtschaftsraum und der, die folgende und der, die folgenden Fußnote Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I 2005/100 idF zul BGBl I 2006/ 99 Festschrift Gesetz Gewerbeordnung 1994, BGBl 1994/194 (WV) idF zul BGBl I 2007/ 60 Gesetzgebungsperiode Gedächtnisschrift herrschende Ansicht herrschende Lehre herrschende Meinung herausgegeben in der Fassung in der Regel in diesem Sinn id est (das ist, das heißt) im engeren Sinn insbesondere im Sinn des, -der Institut für Umweltrecht der Johannes Kepler Universität Linz in Verbindung mit im weiteren Sinn Juristische Blätter [Jahr, Seite] Justizgesetzsammlung (Gesetze und Verordnungen im Justizfach) Jurisdiktionsnorm, RGBl 1895/111 idF zul BGBl I 2006/103 Journal für Rechtspolitik [Jahr, Seite] Judikat, -ur Judikaturhinweis, -e Juristische Ausbildung [Jahr, Seite] Juristenzeitung [Jahr, Seite] kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft [Band, Jahr, Seite] Lieferung Landesgesetzblatt
Abkürzungsverzeichnis lit LSE Magazine maW mE migralex mwH mwN NAG NGO NÖ BauO NÖ JagdG nö No Nov OGH ÖJT ÖJZ oö ORF ORF-G ÖWAV ÖZW Pkt RdU RFG RFG RFK RGBl RV Rz S Sbg sbg SchrR sog SPG StbG StGB StGG stRspr StVO Tir u ua
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litera (Buchstabe) Absolventenmagazin der London School of Economics and Political Science mit anderen Worten meines Erachtens Zeitschrift für Fremden- und Minderheitenrecht [Jahr, Seite] mit weiteren Hinweisen mit weiteren Nachweisen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl I 2005/100 idF zul BGBl I 2006/99 Non-Governmental Organization NÖ Bauordnung 1996, LGBl 8200-0 idF zul LGBl 8200-14 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500-00 (WV) idF zul LGBl 6500-21 niederösterreichisch, -e, -er, -es number (Nummer) Novelle Oberster Gerichtshof a) Österreichischer Juristentag b) Verhandlungen des österreichischen Juristentages [Jahr oder Band/ Teilband, Seite] Österreichische Juristen-Zeitung [Jahr, Seite] oberösterreichisch, -e, -er, -es Österreichischer Rundfunk ORF-Gesetz [bis BGBl I 2001/83 Rundfunkgesetz], BGBl 1984/ 379 (WV) idF zul BGBl I 2007/52 Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht [Jahr, Seite] Punkt Recht der Umwelt [Jahr, Seite; Entscheidungen: Jahr/Nummer] Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden [Jahr, Seite] Rundfunkgesetz (siehe ORF-G) Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes Reichsgesetzblatt [Jahr/Nummer] Regierungsvorlage Randzahl Seite Salzburg, Salzburger salzburgerisch, -e, -er, -es Schriftenreihe sogenannt, -e, -es Sicherheitspolizeigesetz, BGBl 1991/566 idF zul BGBl I 2006/56 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl 1985/311 (WV) idF zul BGBl I 2006/37 Strafgesetzbuch, BGBl 1974/60 idF zul BGBl I 2007/112 Staatsgrundgesetz, RGBl 1867/142 idF zul BGBl 1988/684 ständige Rechtsprechung Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl 1960/159 idF zul BGBl I 2006/ 152 Tirol, Tiroler und a) und andere, -s b) unter anderem
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Abkürzungsverzeichnis und ähnliche(s) United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) und so weiter Umweltverträglichkeitsprüfung Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl 1993/697 idF zul BGBl I 2006/149 Unabhängiger Verwaltungssenat vom Verwaltungsakt Verfassungsgerichtshofsgesetz 1953, BGBl 1953/85 (WV) idF zul BGBl I 2006/163 Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes [Nummer] vergleiche volume (Band) Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl 1991/52 (WV) idF zul BGBl I 2002/117 Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer [Jahr, Seite] Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl 1991/53 (WV) idF zul BGBl I 2001/137 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl 1985/10 (WV) idF zul BGBl I 2004/89 Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichtsordnung Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes [Nummer] Wirtschaftsrechtliche Blätter [Jahr, Seite] Bauordnung für Wien, LGBl 1930/11 idF zul LGBl 2007/31 Wiener Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl 1959/215 (WV) idF zul BGBl I 2006/ 123 Wiederverlautbarung Zahl, Ziffer zum Beispiel Zeitschrift für Verwaltung [Jahr, Seite] Ziffer Zeitschrift für öffentliches Recht [Jahr, Seite] Zivilprozessordnung, RGBl 1895/113 idF zul BGBl I 2006/7 zuletzt
Teil I Begriff und Struktur subjektiver Rechte
I. Das Recht im Zentrum des Rechts Gerade am Beispiel des Umweltrechts zeigt sich, dass der „Kampf ums Recht“ auch im öffentlichen Recht vorwiegend von rechtlichen Individualinteressen geprägt ist: im Vordergrund der Auseinandersetzung stehen weniger – wie man meinen könnte – Güter der Allgemeinheit, etwa die Umweltmedien Wasser, Luft und Boden, als vielmehr Rechte des Einzelnen auf Schutz vor Gefährdungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder auch vor unzumutbaren Belästigungen. Seine Dynamik gewinnt das Umweltrecht nicht sosehr durch die Vollziehung gesetzlich verankerter „Gemeinwohlformeln“1, sondern durch den Widerstreit einer Vielzahl individueller und notwendig partieller Interessen. Dabei entsteht das, nur auf den ersten Blick als solches erscheinende, Paradoxon, dass das öffentliche dem individuellen Interesse nicht entgegengesetzt ist, sondern von diesem gefördert wird, ja sogar in seiner Verwirklichung auf es angewiesen ist – ein Phänomen, das uns heute auch aus dem supranationalen Europarecht bekannt ist.2 Indem also das Recht das Interesse des Einzelnen anerkennt und ihm zur Geltung verhilft, fördert und sichert es zugleich auch die Anliegen der Allgemeinheit – für das Umweltrecht bedeutet dies, auf einen einprägsamen Nenner gebracht, „Umweltschutz durch Eigennutz.“3 Das moderne Umweltrecht scheint Jherings Thesen4 zu bestätigen. Es bedarf eines steten Ringens auch und gerade des Einzelnen ums Recht: um sein Recht, damit eine Rechtsordnung insgesamt, das heißt auch im Hinblick auf ihre Funktion für das Wohl aller, effektiv und entwicklungsfähig bleiben kann. Das Recht des Einzelnen scheint bei solcher Betrachtung gleichsam im Zentrum des Rechts zu stehen, ja seinen wesentlichen und zentralen Baustein zu bilden. Sodass sich fragt, ob nicht letztlich die gesamte Rechts____________________
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Vgl etwa § 69a GewO. Vgl statt mehrerer Masing, Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts – Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht (1997). 3 Darin liegt auch ein Ansatz, um die von der rechtsbiologischen Forschung analysierten Defizite der Umweltschutzgesetzgebung auszugleichen: Sie ergeben sich daraus, dass beim Umweltrecht häufig die so genannte indirekte Reziprozität, das heißt der biologisch begründete Altruismus („do ut des“) versagt, weil wegen der generationenübergreifenden Problematik des Umweltschutzes der aus der Regulierung entstehende Vorteil für den Einzelnen nicht unmittelbar einsichtig ist. Siehe Gruter, Rechtsverhalten, 173 4 Jhering, Der Kampf um’s Recht, Wien (1872), passim, insb 51 ff. 2
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ordnung um das subjektive Recht herum gruppiert und von ihm ausgehend erschlossen werden kann. Eine solche, das individuelle Recht ins Zentrum stellende, Denkweise dürfte vermutlich dem unbefangenen Rechtsgefühl5 des modernen individualistisch denkenden Bürgers in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat entsprechen. Die eigene Berechtigung, intuitiv formuliert als eigenes Dürfen, aber zunehmend auch als Denken in Ansprüchen gegen Mitmenschen und Staat, ist heute wohl vielen das Wesentliche und Primäre am Recht. Die das eigene Recht und die Rechte der Mitbürger sichernden Pflichten treten dagegen eher als instrumental und sekundär in den Hintergrund. Auch die Rechtswissenschaft befand sich lange Zeit im Banne des individuellen Rechtsdenkens. Das subjektive Recht war zunächst und insbesondere, seit der im Gefolge Kant’scher Freiheitsethik stehenden6 Pandektistik des 19. Jahrhunderts, als subjektives Privatrecht, später auch als subjektives öffentliches Recht im Brennpunkt rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung.7 Versuche, das System der Rechtsordnung von der individuellen Berechtigung her zu entwickeln – wie sie sich auch schon früher etwa bei Donellus8 finden – wurden von der Pandektistik mehrfach unternommen, so beispielsweise von Windscheid9. Besonders Dernburg ging in seinem Lehrbuch des Pandektenrechts von einem zeitlich-geschichtlichen Primat der subjektiven Rechte vor der objektiven Rechtsordnung aus, welche erst allmählich im Wege der Abstraktion „aus der Anschauung der vorhandenen subjektiven Rechte“ gewonnen worden sei.10 Eine Ansicht, die von Jhering11 plastisch formuliert wurde: „Auch das Recht war da, wenn auch in ganz anderer Weise als heutzutage; nicht nämlich als eine objektive Macht, die sich durch sich selbst verwirklicht, sondern als innerliche, als subjektives Rechtsgefühl. Was die Tatkraft geschaffen, was sie erworben und erkämpft, dem drückte das Rechtsgefühl seinen Stempel auf, machte es zu einem Teile der Person selbst und verdoppelte damit die Kraft, mit der es behauptet ____________________
5 Zum Rechtsgefühl vgl schon Jhering, Geist I, 108 f; weiters – aus der Sicht der Rechtssoziologie – etwa Raiser, Grundlagen, 319 ff mwH. 6 Coing, Geschichte, 18. – Zur Idee des subjektiven Rechts bei Kant jüngst Schütze, Rechte, 35 ff. 7 Vgl Kelsen, Hauptprobleme 2, 568: „Man begeht gewiß keine Übertreibung, wenn man behauptet, daß von allen juristischen Grundbegriffen gerade der des subjektiven Rechtes in der theoretischen Literatur der am meisten erörterte ist.“ 8 Zu Donellus Coing, Geschichte, 14 ff; Fezer, Teilhabe, 157, 166 ff. 9 Windscheid/Kipp 9, Lehrbuch des Pandektenrechts, dessen erster Band auf über fünfhundert Seiten „Von den Rechten überhaupt“ handelt. 10 Dernburg, Pandekten, I, § 39, 88. 11 Geist, I, 108 f.
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ward. Der erste Ansatz des Rechtsgefühls ist das Gefühl der eigenen Berechtigung, gestützt auf die Bewährung der eignen Kraft und gerichtet auf die Behauptung der Früchte derselben. Was der Mensch mit Schweiß oder Blut gewonnen, das will er behalten. Dies Gefühl involviert begrifflich freilich auch die Anerkennung des fremden Rechts, aber praktisch entwickelt sich die Achtung vor dem Rechte anderer nur sehr mühsam und allmählich.“ Diese These einer Evolution der Rechtsordnung aus dem subjektiven Recht heraus wurde in jüngerer Zeit auch aus rechtsphilosophischer Sicht vertreten, etwa von Vonlanthen, der das subjektive Recht als „Recht an sich“, als die „fundamentalste Urform des Rechts“ postuliert.12 Intuitiv betrachtet scheint diese Ansicht viel für sich zu haben – bedarf aber wohl noch eingehender Untersuchungen: In den Forschungen der relativ jungen Disziplin der Rechtsbiologie könnte sie eine vorsichtige Unterstützung finden.13 Demgegenüber stehen Erkenntnisse der Rechtsanthropologie von der Entbehrlichkeit der Rechtsfigur des subjektiven Rechts in den Rechtsordnungen so genannter „primitiver“, noch vorrangig verfahrensrechtlich und erst in zweiter Linie materiellrechtlich denkender, Gesellschaften,14 weiters die in der Romanistik vorherrschende Ansicht vom weitgehenden Fehlen einer subjektivrechtlichen Betrachtungsweise in der römischen Rechtsordnung,15 vor allem aber vehemente, nicht zuletzt gegen naturrechtliches Denken gerichtete, Angriffe seitens der Rechtstheorie gegen eine strukturelle Eigenständigkeit des subjektiven privaten wie öffentlichen16 Rechts im Verhältnis zur objektiven Rechtsordnung. Sie gipfeln in der Schule des skandinavischen Rechtsrealismus, die das subjektive Recht gar in den Bereich juristischen Aberglaubens verweisen will.17 ____________________
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Vonlanthen, Streit, 126. Dazu insbesondere Gruter, Rechtsverhalten; Gruter/Rehbinder, Beitrag; Lampe, Concept; Derselbe, Dimensionen; weiters Braeuer, Geltung; Broekman, Grundlage; Ehrlich, Protonorms; Fikentscher, Theory; Hof, Verhaltensforschung; Lehmann, Evolution; Rottleuthner, Biologie; Derselbe, Bedeutung; Sajó, Rechte; Schröter, Menschenaffen; Zemen, Evolution. 14 Ausführlich Fezer, Teilhabe, 4 ff; vgl aber zum Gebrauch grundlegender rechtlicher Begriffe (insbesondere auch der hier verwendeten Hohfeldschen subjektivrechtlichen Positionen bei der Untersuchung primitiver Rechtsordnungen Hoebel, Recht, 64 ff ). – Vgl auch die kritische Haltung der Rechtssoziologie zum subjektiven Recht, insbesondere Luhmann, Funktion; Derselbe, Gesellschaftsstruktur, 45 ff; zum soziologischen Begriff des subjektiven Rechts weiters etwa Schmidt, Begriff, Derselbe, Funktion, sowie Rollecke, Rechte. 15 ZB Coing, Geschichte, 9 ff. 16 Vgl Kelsen, Hauptprobleme, 567 ff; Vorwort zur zweiten Auflage, VIII; Derselbe, Rechtslehre, 194 f. 17 Vgl insb Lundstedt, Die Unwissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft, Bd I, Die falschen Vorstellungen von objektivem Recht und subjektiven Rechten (1932).
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Wie sich zeigen wird, sind die von der Rechtstheorie vorgebrachten Bedenken, etwa dahingehend, ob das eigene Dürfen, das intuitiv als Kern individueller Rechte begriffen wird, einer Subjektivierung durch die Rechtsordnung überhaupt zugänglich ist, in vielem berechtigt. Sie vermögen aber nichts daran zu ändern, dass das subjektive Recht seinen unverrückbaren und prominenten Platz in der Rechtsordnung sowie im praktischen und theoretischen Rechtsdenken behalten und gefestigt hat. Was die von der Rechtstheorie heftig bekämpfte Anschauung von der „wesensmäßigen“ Unterschiedlichkeit von objektivem und subjektivem Recht betrifft,18 so scheint der Streit um den Primat des subjektiven oder objektiven Rechts heute ein wenig wie das „Henne-Ei“-Problem. Im Rahmen der Rechtsdogmatik dürfte er mittlerweile zugunsten eines Vorrangs des objektiven Rechts entschieden sein, kaum jemals wird in Frage gestellt, dass das subjektive durch Regeln des objektiven Rechts, das heißt vor allem durch Gesetzesrecht, geschaffen wird. Bedarf es doch heute auch nicht mehr der Betonung einer angeblichen rechtsstrukturellen Wesensverschiedenheit von subjektivem und objektivem Recht, um dem Staat und seiner Gesetzgebung Schranken zum Schutz personaler Freiräume zu errichten. An die Stelle naturrechtlicher Begründung subjektiver Rechte ist im Verfassungs-(Rechts-)staat moderner Prägung die verfassungsrechtliche Fundierung und Garantie individueller Rechte und Freiheiten getreten. Die nationalen und aus „überstaatlichen“ Rechtsquellen rezipierten Grundrechtskataloge verbürgen heute im Zusammenhalt mit weiteren verfassungsrechtlichen Garantien ein relativ dichtes Feld individueller Freiheitsund Anspruchsrechte. Positivrechtlich verankerte Grundrechte haben die schrankensetzende Funktion naturrechtlich proklamierter Rechte übernommen19 – vorausgesetzt sie werden in ihrem Wertgehalt erkannt und interpretativ erfasst. Während der subjektivrechtliche Charakter der Grundrechte seit längerem unbestritten ist,20 ja Grundrechte heute als subjektive öffentliche ____________________
18 Vgl das Vorwort Kelsens zur zweiten Auflage der Hauptprobleme der Staatsrechtslehre, VII, wo er als eine der Grundtendenzen seiner Arbeit das Anliegen bezeichnet, „die Objektivität des Rechtes – zugleich mit seiner Positivität – nach allen Richtungen hin sicherzustellen“. Dies zeige sich „insbesondere auch in der Behandlung des Problems des subjektiven Rechtes: Ablehnung des subjektiven Rechtes als einer vom objektiven Rechte verschiedenen, gleichsam außerhalb des Systems der objektiv gültigen Rechtssätze, dieser Rechtsordnung als dem objektiven Rechte gegenüberstehenden Wesenheit“. (Hervorhebung im Original). 19 Dies ungeachtet dessen, dass aus rechtsphilosophischer Sicht die Diskussion um die (überpositive) Begründung von Grundrechten bzw Rechten natürlich intensiv weitergeführt wird; vgl etwa Alexy, Discourse Theory; Dworkin, Bürgerrechte; Habermas, Faktizität, 109 ff; Luf; Kant. 20 Vgl demgegenüber noch Gerber, Rechte, 78 sowie teilweise Jellinek, System, 97. Dazu Bauer, Grundlagen, 65 ff mwH; Rupp Grundfragen, 109.
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Rechte par excellence gelten, dringt erst allmählich ins Bewusstsein des Rechtsdenkens, dass verfassungsrechtlich normierte (Grund-)Rechte ihrerseits in gewissem Maße die Einrichtung subjektiver privater aber auch öffentlicher Rechte auf einfachgesetzlicher Ebene präformieren. Dies wird im Bereich des öffentlichen Rechts gerade am Beispiel des Umweltrechts deutlich, wo sich die Diskussion vor allem an der Problematik des so genannten Drittschutzes entzündet. Das heißt an der Frage, inwiefern von Verfassungs wegen Personen, die von umweltrechtlichen Genehmigungsregiemen nicht, wie der Projektbetreiber, unmittelbar und zwingend rechtlich, wohl aber faktisch, vor allem als Nachbarn, betroffen sind, Rechte zum Schutz ihrer Interessen und Güter einzuräumen sind, wie weit also ihre tatsächliche Betroffenheit als eine rechtliche anzuerkennen ist. Indem gefragt wird, ob und inwieweit das Verfassungsrecht den einfachen Gesetzgeber verhält, Einzelne mit individuellen und auch durchsetzbaren bzw effektiven Rechtspositionen auszustatten, wird in der Verfassung nach Gründen für Rechte sowie auch in Zusammenhang damit stehenden Pflichten und anderen Positionen des Staates gesucht. Verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte, insbesondere Grundrechte, gewinnen damit eine besondere Dimension. Sie bilden nicht nur ihrerseits subjektive Rechte, indem sie vor allem auf die Abwehr von Eingriffen des Staates in Form gesetzlicher Pflichten gerichtet sind, sondern sie stellen darüber hinaus Gründe für subjektive – nämlich einfachgesetzliche – Rechte dar.21 Nun setzt aber „die Frage nach einem Grund für etwas die Kenntnis dessen, was begründet werden soll, voraus“.22 – Und in diesem Punkt herrscht, trotz der angesprochenen Vielfalt und Intensität der Diskussion um das subjektive Recht noch bei weitem keine hinreichende Klarheit. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll daher Begriff und Struktur des subjektiven öffentlichen Rechts näher untersucht werden. Dies kann freilich nicht ohne eine Berücksichtigung des subjektiven Privatrechts geschehen. Hat sich doch das öffentliche aus dem privaten subjektiven Recht heraus (begriffs-)geschichtlich entwickelt23, vor allem aber entspricht es ____________________
21 Zum Gedanken von Rechten als Gründe für Pflichten sowie für (weitere) Rechte, Raz, Morality, 172. 22 Alexy, Theorie, 166, der zwischen Sätzen über Gründe für Rechte, Sätzen über Rechte und Sätzen über den Schutz von Rechten unterscheidet. 23 So geht etwa Gerber in seiner 1852 erschienen Untersuchung „Ueber öffentliche Rechte“ (mit der nach Jellinek, System, 4, die Thematik individueller Rechte aus rein staatsrechtlicher Sicht erstmals untersucht wurde) davon aus, dass, „bei jedem Versuche einer genaueren Bestimmung staatsrechtlicher Prinzipien ... von der privatrechtlichen Anschauung ausgegangen werden“ müsse (aaO, 29, Hervorhebung im Original); siehe weiters Fleiner, Umbildung; Tezner, Privatrechtstitel, 489. Stolleis, Geschichte, 374 spricht vom subjektiv-öffentlichen Recht als einem „dogmatischen Abkömmling“ des zivilrechtlichen subjektiven Rechts.
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diesem in seinen wesentlichen strukturellen Merkmalen. Im Folgenden wird daher über weite Strecken vom subjektiven Recht schlechthin, das heißt ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum öffentlichen oder privaten Recht, gesprochen und erst in einem letzten Schritt auf die subjektiven Rechte des öffentlichen Rechts eingegangen. Dass dabei insbesondere auch analytische, auf die logische Struktur des individuellen Rechts gerichtete Ansätze geprüft und fruchtbar gemacht werden, bedeutet freilich nicht, damit würde der Bedeutungsgehalt subjektiver Rechte als für die Rechtswissenschaft erschöpft erachtet. Der solcherart zu gewinnende Strukturbegriff des subjektiven Rechts wird nämlich anhand des in der österreichischen Rechtsordnung konkret und empirisch vorfindbaren Rechtsmaterials auf seine dogmatische Brauchbarkeit zu überprüfen sein. Hiebei wird sich zeigen, dass begriffliche Klarheit über Struktur und Typik subjektiver Rechte nicht nur für eine korrekte Formulierung verfassungsrechtlicher Problemstellungen unerlässlich ist. Ein adäquater Begriff des subjektiven Rechts ist vielmehr auch der Lösung konkreter verwaltungsrechtlicher Fragen förderlich. So zB der Frage, welche Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten eines anlagenrechtlichen Verwaltungsrechtsverhältnisses – in concreto zwischen dem Staat, dem Projektbetreiber und den Nachbarn – bestehen. Gerade für die subjektivrechtliche Betrachtungsweise ist daher mit Günther Winkler24 festzuhalten: „Im Mittelpunkt des Rechtes und daher auch des praktischen Rechtsdenkens steht der real existierende, in Raum und Zeit tatsächlich sinn- und zweckhaft handelnde Mensch und nicht eine formal-logische Denkform.“
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Prolegoma, 97.
II. Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“ In der Rechtspraxis ist oft von einer Fülle unterschiedlicher, teils einander ergänzender und verstärkender, teils einander widerstreitender, individueller Rechtspositionen die Rede: Etwa vom „Recht, des Anlageninhabers, dem Bewilligungsbescheid gemäß seine Betriebsanlage zu errichten und zu betreiben“, vom dem diesem Recht vorangehenden „Anspruch gegenüber der Verwaltung auf Erteilung einer solchen Bewilligung“, vom „Recht, durch einen bei der Behörde einzubringenden Antrag, ein Verfahren zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs einzuleiten“, von dem aus der Rechtskraft des Bewilligungsbescheids folgenden „Recht auf Nichtaufhebung bzw Nichtabänderung der Bewilligung durch die Verwaltung“. Auf Seiten der Nachbarn von den „Ansprüchen gegenüber dem Staat auf Schutz vor Beeinträchtigungen ihres Lebens, ihrer Gesundheit oder ihres Eigentums durch die Anlage“, von ihrer „Befugnis, diese Ansprüche mittels Einwendungen im Verfahren geltend zu machen und dadurch ihre Parteistellung im Verfahren zu prolongieren“, von ihrer „Befugnis, gegen einen ihre Rechte möglicherweise missachtenden Bescheid Berufung zu erheben“, aber auch vom „Recht, auf eine solche Berufungsmöglichkeit zu verzichten“. Handelt es sich bei diesen „Rechten“, „Ansprüchen“ und „Befugnissen“ um subjektive (öffentliche) Rechte oder um Rechtspositionen anderer Art, die allenfalls Bestandteile subjektiver Rechte sein können? Ein Blick in die gegenwärtige Lehrbuchliteratur hilft nur teilweise weiter: So definieren etwa Antoniolli/Koja25 das subjektive öffentliche Recht als „die dem einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene ‚Rechtsmacht‘, vom Staat zur Verfolgung seiner Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen.“ Sie ergänzen: „Der Anspruch auf Verwirklichung, formal also ein Klage- oder Beschwerderecht, muss gegeben sein, damit man den Bestand eines subjektiven Rechtes annehmen kann.“ Antoniolli/Koja vertreten damit – so wie die überwiegende österreichische und deutsche Lehre26 – eine Variante der insbesondere auf Ber____________________
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Verwaltungsrecht, 283. Vgl zB Mayer, Parteibegriff, 488; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 59; Perthold-Stoitzner, Auskunftspflicht, 59 FN 1; Thienel, Verwaltungsakt, 48; Aichlreiter, Formalpartei, 338; Davy, Gefahrenabwehr, 648; Stelzer, Grundzüge, 6, – auf der Ebene rechtsdogmatischer Begrifflichkeit – jüngst Grabenwarter, Subjektive Rech26
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Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
natzik27 zurückgehende Kombinationstheorie, die das Wesen des subjektiven privaten wie öffentlichen Rechts in einer Verbindung von Einzelinteresse und individueller, von der Rechtsordnung verliehener bzw verstärkter Willensmacht sieht, welche als so genannte „Rechtsmacht“ vor allem in der Klagebefugnis liegen soll. Diese Lehre vermag einen Teil der oben angesprochenen Rechtspositionen als subjektive Rechte zu erklären: so die Ansprüche des Anlagenbetreibers und der Nachbarn auf ein bestimmtes Verhalten des Staates, das heißt auf Erteilung der Bewilligung, auf Nichtaufhebung und Nichtabänderung dieser Bewilligung sowie auf Schutz vor bestimmten Beeinträchtigungen. Diese Ansprüche sind auf typischerweise im Interesse der Berechtigten liegende Leistungen des Staates gerichtet. Sie gelten jedoch nicht schon per se als subjektive Rechte, sondern werden zu solchen – zufolge der stipulativen Verknüpfung, welche diese Anschauung zwischen dem materiellen Element des Interesses und dem formalen Willens- bzw Rechtsmachtkriterium vornimmt – nur im Fall ihrer Durchsetzbarkeit, das heißt insbesondere Klagbarkeit. Im Lichte dieser Variante der Kombinationstheorie sind somit die obgenannten verfahrensrechtlichen Positionen, wie Antrags- und Berufungsbefugnisse sowie auch die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen keine eigenen subjektiven Rechte, sondern bloß deren unselbständige Elemente. Nicht erklärt werden Rechtspositionen, die zur Disposition über Rechte – wie etwa zum Verzicht auf die Berufung – ermächtigen, vor allem aber bleibt offen, wie die für das Verwaltungsrecht so zentralen bescheidmäßigen Bewilligungen – zB die Betriebsanlagengenehmigung – in das Schema der Rechte einzuordnen sind: Durch die Ausübung einer Bewilligung wird weder vom Staat etwas verlangt, noch bedarf es zur Verwirklichung der Bewilligung durch ihren Inhaber eines Klage- oder Beschwerderechts. Mit der Kombinationstheorie lassen sich also zum einen wesentliche – von Juristen im Allgemeinen als solche verstandene – Rechte nicht erfassen und erklären, sodass die Suche nach einem umfassenderen Modell bzw Begriff der subjektiven Rechte angebracht erscheint. Zum anderen scheint es erforderlich, die von der Kombinationstheorie vorgenommene definitorische Verknüpfung von „materieller“ Berechtigung und prozessualer Durchsetzbarkeit zu hinterfragen. Gibt sie doch immer wieder Anlass, ____________________
te, 19; Kahl/Weber, Verwaltungsrecht 259; anders dagegen etwa Ress, Recht, 127. Aus dem Privatrecht siehe Koziol/Welser, Grundriss I, 45 f; anders wohl Bydlinski, Bürgerliches Recht, 75, 81. Für die deutsche Lehre siehe insbesondere Jellinek, System, 44; Bühler, Rechte, 14; Bachof, Reflexwirkungen, 292; O. Mayer, Verwaltungsrecht, 107 sowie aus der neueren Zeit etwa Scherzberg in Erichsen/Ehlers, Verwaltungsrecht, 333 f; Derselbe, Recht, 840; Wahl, Vorbemerkung zu § 42 Abs. 2 VwGO, 18. 27 Bernatzik, Begriff, 69 f.
Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
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vor der Gefahr eines Zirkelschlusses zu warnen. So meinte etwa Merkl28 im Zusammenhang mit der Frage, woran Wissenschaft und Praxis das zum Verwaltungsprozess legitimierende subjektive Recht erkennen könnten: „Sollte der Anspruch auf ein behördliches Verfahren – in unserem Falle also auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtes – als Kennzeichen des subjektiven Rechtes gemeint sein, so würden wir uns in einem Zirkel bewegen. Denn wenn das Gesetz den Bestand oder die Verletzung eines subjektiven Rechtes zur Voraussetzung einer Beschwerde an das Gericht macht, so kann dieses subjektive Recht nicht im Beschwerderecht bestehen.“29 Will man zu einem umfassenderen Verständnis vom Begriff des subjektiven Rechts gelangen, so ist es unerlässlich, sich auch mit älteren in der Lehre vertretenen Konzeptionen vom Recht des Einzelnen zu befassen, was freilich nicht bedeuten soll, die Entwicklungsgeschichte des Begriffs vom subjektiven privaten und öffentlichen Recht nachzeichnen zu wollen – dies ist bereits andernorts geleistet worden.30 Weiters erscheint es angebracht, das subjektive Recht nicht lediglich aus der Warte des kontinentaleuropäischen, insbesondere deutschsprachigen, Rechtsdenkens zu betrachten, sondern vor allem auch Ansätze der angloamerikanischen Jurisprudenz mit einzubeziehen. Dabei wird sich zeigen, dass diese zu teils gleichartigen Ergebnissen wie die kontinentaleuropäische Rechtswissenschaft kommt, teils aber auch neue Einblicke eröffnet, die zu einer zweckmäßigeren, da „erklärungsstärkeren“ Konzeption des subjektiven Rechts führen können. In beiden Rechtskreisen bewegt sich die Diskussion um zwei Pole: Einerseits wird das Wesen des individuellen Rechts in einer Form von „Willensmacht oder -herrschaft“ gesehen – dies ist das Kriterium der „Willenstheorie“, in der englischsprachigen Literatur als „will“- oder „choicetheory“ bezeichnet. Andererseits wird als Essentiale des subjektiven Rechts das „Interesse“ bzw die den Rechtsinhaber treffende Begünstigung erachtet, die entsprechende Position daher „Interessentheorie“ bzw „benefittheory“ genannt.31 ____________________
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Merkl, Legitimation, 204. Ähnlich auch Ress, Recht, 117 mit Hinweis auf Rupp, Grundfragen, 170 und Henke, Recht, 3; weiters Thienel, Verwaltungsakt, 48 FN 146. 30 Zum subjektiven Privatrecht etwa Kasper, Recht; Fezer, Teilhabe, 98 ff; zum subjektiven öffentlichen Recht Bauer, Grundlagen; Malmendier, Recht; Pasemann, Entwicklung; Schmidt, Subjektivierung sowie aus österreichischer Sicht Olechowski, Einführung, 143 ff; aus rechtstheoretischer Sicht Olivecrona, Law, 135 ff. 31 Auf dem Kontinent wurde die Willenstheorie vor allem in der älteren Lehre vertreten, etwa von Gerber, Rechte, 32, 35; Savigny, System (dazu gleich unten Seite 12); Thon, Rechtsnorm, 282 und Windscheid/Kipp, Lehrbuch, 155 ff; für Österreich vgl etwa Ulbrich, Lehrbuch, 164 (weniger deutlich dagegen noch Derselbe, Rechte, 3,
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Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
Soweit ersichtlich ist der Streit vor allem im angelsächsischen Bereich bis heute noch nicht entschieden32, im deutschsprachigen Schrifttum dagegen hat die Diskussion an Intensität abgenommen, man scheint sich auf die Kombinationstheorie, als einen synthetischen Kompromiss von Willens- und Interessentheorie, geeinigt zu haben. Sie wird – jedenfalls im öffentlichen Recht – als die bei weitem herrschende Konzeption betrachtet. Insbesondere die verwaltungsrechtliche Diskussion wird heute nicht auf der Ebene des Begriffs des subjektiven Rechts geführt, sondern hat sich – unter dem Stichwort „Schutznormtheorie“ – auf die freilich auch schon immer umstrittene Frage der „Erkennbarkeit“ von subjektiven Rechten verlagert. Verstärkt in den Vordergrund getreten ist dabei, wie erwähnt, die Problematik der verfassungsrechtlichen Fundierung einfachgesetzlicher subjektiver Rechte. Als Begründer der „Willenstheorie“ gilt Friedrich Carl von Savigny.33 1840 definiert er in seinem, von der Freiheit als „ethischem Zentralbegriff“ geprägten34 „System des heutigen Römischen Rechts“35 das subjektive Recht mit folgenden Worten: „Betrachten wir den Rechtszustand, so wie er uns im wirklichen Leben von allen Seiten umgiebt und durchdringt, so erscheint uns darin zunächst die der einzelnen Person zustehende Macht: ein Gebiet, worin ihr Wille herrscht, und mit unsrer Einstimmung herrscht. Diese Macht nennen wir ein Recht dieser Person, gleichbedeutend mit Befugnis: Manche nennen es das Recht im subjectiven Sinn.“ Seine Grundlage findet das – auf objektives Recht zurückzuführende36 – subjektive Recht für Savigny im Rechtsverhältnis, „von welchem ____________________
FN 3). Im angelsächsischen Bereich wurde die Willenstheorie etwa von Austin, Lectures, vertreten und findet (allerdings in rechtstheoretisch verfeinerter, insbesondere auch auf den hier zugrunde gelegten Hohfeldschen rechtlichen Relationen [dazu unten Seite 101 ff ] beruhender Form) bis in die Gegenwart prominente Anhänger, so insbesondere Hart, Bentham, 197; oder auch Wellman, Theory, 85, 95 f, 102; Derselbe, Approach, 36 ff, 239. Die Interessentheorie wurde im deutschsprachigen Raum vor allem von Jhering (Geist III; dazu unten Seite 65), vertreten, in der angelsächsischen Jurisprudenz bereits von Bentham (siehe Hart, Bentham, 177 f; Coing, Bedeutung); in jüngerer Zeit etwa von Raz, Morality, 166 und Mac Cormick, Rights, 192 ff; Derselbe, Children’s Rights. Für einen Überblick über die rivalisierenden Konzeptionen vgl zB Kelsen, Hauptprobleme, 567 ff; Olivecrona, Law, 147 ff; Dubischar, Grundbegriffe, 30 ff; Bauer, Grundlagen, 69 ff; jüngst Schilcher, Rechte sowie, aus primär angelsächsischer Perspektive, Steiner, Essay, 57 ff; Waldron, Right, 79 ff; Derselbe, Theories, 1 ff; Kramer/Simmonds/Steiner, Debate; vgl weiters die bei Ten (Hrsg), Theories und Stepanians (Hrsg), Rechte abgedruckten Beiträge 32 Vgl zB Graham, Will Theory. 33 Fezer, Teilhabe, 216 mwH. 34 Eisenhardt, Rechtsgeschichte, 371. 35 System I, 7. (Hervorhebung im Original). 36 System I, 9.
Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
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jedes einzelne Recht nur eine besondere, durch Abstraction ausgeschiedene Seite darstellt, so daß selbst das Urtheil über das einzelne Recht nur insofern wahr und überzeugend seyn kann, als es von der Gesammtanschauung des Rechtsverhältnisses ausgeht37.“ Jedes Rechtsverhältnis gilt ihm als eine Beziehung zwischen Person und Person, durch eine Rechtsregel bestimmt. „Diese Bestimmung durch eine Rechtsregel besteht aber darin, daß dem individuellen Willen ein Gebiet angewiesen ist, in welchem er unabhängig von jedem fremden Willen zu herrschen hat.“38 Dementsprechend erwägt er eine Unterscheidung der Rechtsverhältnisse nach den Gegenständen, auf die der Wille seine Herrschaft erstrecken kann: „die eigene Person, die unfreye Natur, fremde Personen.“39 Ein Recht an der eigenen Person lehnt Savigny freilich ab: „Allein für jene Macht über uns selbst bedarf es der Anerkennung und Begränzung durch positives Recht nicht, und das Ungehörige der hier dargestellten Auffassung besteht darin, daß jene natürliche Macht mit diesen künstlichen Erweiterungen derselben in eben so überflüssiger als verwirrender Weise auf Eine (sic) Linie gestellt und als gleichartig behandelt werden soll.“40 Von den verbleibenden zwei Gegenständen möglicher Willensherrschaft, der „unfreyen Natur“ und den „fremden Personen“ erscheint Savigny eine Willensherrschaft betreffend Sachen unproblematisch, er sieht sie paradigmatisch im Eigentumsrecht verkörpert. Anders bei den Personen: da es keine eigentumsähnliche Totalherrschaft über Personen geben könne, wird die aus dem subjektiven Recht entspringende Herrschaft auf eine einzelne Handlung bezogen. Ähnlich wie schon vor ihm die Vertreter der Naturrechtslehre41 meint Savigny: „... diese Handlung wird dann, als aus der Freyheit des Handelnden ausgeschieden, und unserm Willen unterworfen gedacht. Ein solches Verhältniß der Herrschaft über eine einzelne Handlung der fremden Person nennen wir Obligation.“42 An Savigny’s prägnanten und relativ knappen Überlegungen lassen sich bereits die wesentlichsten Probleme aufzeigen, die bis heute noch die, vor allem rechtstheoretisch ausgerichtete, Diskussion um den Begriff des subjektiven Rechts bestimmen: ____________________
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System I, 7. System I, 333. 39 System I, 334 f. 40 System I, 336. 41 Vgl dazu Olivecrona, Law, 147, der auch die ähnlich klingenden Formulierungen betont. – Dass dieser Gedanke einer subjektivrechtlich begründeten Herrschaft über Handlungen eines anderen, die als aus dessen Freiheit ausgeschieden betrachtet werden, auch heute noch aufgegriffen wird, zeigt sich etwa bei Steiner, Essay, 55 ff. 42 System I, 339 (Hervorhebung im Original). 38
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Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
– Es scheint auf der Hand zu liegen, wenn Savigny schreibt, dass sich der individuelle Wille auf die eigene Person, auf Sachen und auf andere Personen faktisch erstrecken kann – aber vermag dieser Wille zugleich auch, und dies ist der Kern der Savigny’schen Theorie, Inhalt des durch die Rechtsordnung verliehenen subjektiven Rechts zu sein? Savigny erkennt, dass dies im Hinblick auf die eigene Person nicht unproblematisch ist. Er meint, für die „natürliche Macht über uns selbst“ bedürfe es der Anerkennung durch die Rechtsordnung nicht. Dabei übersieht er keineswegs, dass „für viele einzelne wirkliche Rechtsinstitute der Ausgangspunkt ... in der Sicherung jener natürlichen Macht des Menschen über sich selbst gegen fremde Einmischungen zu suchen“ ist.43 Dies gelte für große Teile des „Criminalrechts“ und im „Civilrecht“ für „die bedeutende Zahl von Rechten, welche auf den Schutz gegen Ehrverletzungen, gegen Betrug, und gegen Gewalt abzwecken“. Diese bildeten „ganz positive Rechtsinstitute, deren besonderer Inhalt von jener Unverletzlichkeit selbst völlig verschieden“ sei. Wolle man „sie dennoch als Rechte an der eigenen Person darstellen“, so werde „durch diese Bezeichnung ihre wahre Natur nur verdunkelt“.44 Was damit, wenn auch nur vage, angesprochen ist, ist die Frage, inwiefern eigenes Verhalten Inhalt eines subjektiven Rechts sein kann, das heißt, inwiefern die einem Menschen von Natur aus zukommende Freiheit – und diese richtet sich wohl am unmittelbarsten auf die eigene Person – diesem selbst als Inhalt eines Rechts verbürgt werden kann. Dass ein solches Recht auf eigenes „Dürfen“ von Rechten gegenüber anderen Personen, die zum Schutze dieses Dürfens eingerichtet sind,45 verschieden ist, legt Savigny mit dem Hinweis auf den straf- und zivilrechtlichen Schutz der Persönlichkeit dar. Keine Probleme bereitet es Savigny hingegen, die Herrschaft eines Menschen über Sachen als eigenständigen Inhalt subjektiver Berechtigungen zu begreifen, obwohl er betont, dass Rechtsverhältnisse, in welche er die individuellen Rechte eingebettet sieht, jeweils zwischen Personen bestehen46 – was aber letztlich bedeutet, dass Rechte an Sachen stets Rechte gegenüber anderen Personen sein müssen.47 Die mit Sachenrechten, insbesondere dem Eigentumsrecht, verknüpfte Willensherrschaft über Gegenstände, wird in der Folge von zahlreichen Autoren, insbesondere ____________________
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System I, 336. System I, 337. Viele dieser Rechte schützen genau genommen nicht ein eigenes Dürfen, das heißt die Freiheit eigenen Verhaltens, sondern einen bestimmten Zustand, etwa jenen der körperlichen Unversehrtheit, siehe dazu noch unten Seite 87. 46 System I, 333. 47 Vgl statt mehrerer Aicher, Eigentum, 67 mwH.
Das subjektive Recht zwischen „Willensmacht“ und „Interesse“
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Thon,48 in heftiger und bis heute nicht beendeter Diskussion49 als etwas bloß Faktisches qualifiziert werden: Das Dürfen – am Beispiel des Eigentums, die Befugnis, mit einer Sache nach Willkür und Belieben zu schalten und zu walten – gilt ihnen, nicht wie dies noch bei Savigny der Fall ist, als inhaltlicher Kern des Rechts, sondern als Teil der natürlichen (Handlungs)freiheit. Als das Eigentliche der Sachenrechte wird dagegen der Anspruch gegenüber Dritten bzw allen Rechtsgenossen auf Unterlassung (ungerechtfertigter) Eingriffe in diesen Freiheitsbereich erkannt. Dieser Abwehranspruch ist aber ein Recht auf fremdes Verhalten, sodass das Dürfen des sachenrechtlich Berechtigten als Inhalt des subjektiven Rechts insofern keine eigenständige Bedeutung zu haben scheint. Es fällt nach einem berühmten Ausspruch von Binding50 in das „Loch im Centrum eines Normenkreises“, welcher gleichsam aus einem um die Freiheit des Berechtigten herum gruppierten Kranz von Abwehrrechten gebildet wird. Sieht man also die Befugnis eines Menschen, über seine eigene Person und die ihm gehörigen Sachen zu disponieren, als Ausdruck der natürlichen Freiheit an, so erscheint es nur konsequent, Gesetzesbestimmungen, die Derartiges ausdrücklich gestatten,51 nicht als Einräumung einer subjektiven Berechtigung, sondern als im Grunde normlogisch überflüssig52 zu qualifizieren. In letzter Konsequenz leugnet daher auch Kelsen in seinen „Hauptproblemen der Staatsrechtslehre“ grundsätzlich die Möglichkeit eines Rechts am eigenen Verhalten.53 – Die zweite große und wohl meistdiskutierte Frage in Verbindung mit dem Begriff des subjektiven Rechts betrifft die Rechte auf fremdes Verhalten, bei Savigny „Obligationen“ genannt: Rechte auf fremdes Verhalten werden – soweit dürfte Einigkeit bestehen – vom objektiven Recht durch Normierung einer Verhaltenspflicht begründet: Einem „Verpflichteten“ wird beispielsweise aufgetragen, bestimmte Handlungen – etwa gewisse Eingriffe in die Freiheitssphäre eines anderen – zu unterlassen, oder diesem anderen gegenüber bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Frage ist nun, unter welchen Voraussetzungen dieser „andere“ als Berechtigter, als Inhaber eines subjektiven Rechts, das auf das objektivrechtlich ____________________
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Rechtsnorm, 288, 292, 300. Vgl Aicher, Eigentum, 45 ff mwH. 50 Besprechung von „Thon, Rechtsnorm und subjektives Recht“, KritV 21 (1879) 542 (563). 51 ZB bestimmt § 354 ABGB in Bezug auf das Eigentum: „Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden andern davon auszuschließen.“ 52 So etwa Aicher, Eigentum, 52. 53 Kelsen, Hauptprobleme, 593. 49
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gebotene Verhalten des Verpflichteten gerichtet ist, gelten kann. Etwas technischer ausgedrückt: Wie genau (!) lässt sich rechtlich-normativ die fremde Verhaltenspflicht mit der eigenen rechtlichen Position zu einem subjektiven Recht verknüpfen und besteht dieses subjektive Recht überhaupt in etwas anderem bzw in einem „Mehr“ als es die korrespondierende Pflicht darstellt? An diesem Punkt setzen die Differenzen zwischen „Willens- und Interessentheorie“ an: Für erstere ist es die Willensherrschaft des Berechtigten über das Verhalten des Verpflichteten in den verschiedensten Varianten, wie zB als (außerprozessuales) Geltendmachen der Pflicht, als rechtliche Disponierbarkeit über die fremde Pflicht oder als deren Klagbarkeit, welche die gesuchte Verknüpfung herstellt. Diese Theorie kämpft unter anderem mit dem Problem, dass nach allgemeiner Rechtsauffassung der Inhaber des subjektiven Rechts nicht immer mit demjenigen zusammenfallen muss, der die angesprochenen Willensakte setzt: so etwa im Fall der Geschäftsunfähigkeit des Rechtsinhabers, der durch einen anderen vertreten wird.54 Für die Interessentheorie dagegen liegt der springende Punkt im „Interesse“ bzw in der Begünstigung, welche mit Erfüllung der fremden Verhaltenspflicht bewirkt wird: derjenige, dem sie zufällt, gilt als Rechtsinhaber. Dem begegnet natürlich sofort der Einwand, dass es positivrechtlich auch Rechte gibt, die nicht darauf gerichtet sind, auch faktisch dem Rechtsinhaber zu nützen, sondern vielmehr einen Dritten begünstigen sollen, wie etwa die aus einem Vertrag zugunsten Dritter entspringenden Rechte. Die Kombinationstheorie schließlich will zwar eine zwischen Willensund Interessentheorie vermittelnde Lösung sein, sie scheint aber, ähnlich wie die Willenstheorie, das Essentielle der Verknüpfung der fremden Verhaltenspflicht mit der Position der eigenen Berechtigung in einer Form der Willensausübung zu sehen. Bevor versucht wird, das subjektive Recht in einen umfassenderen, die Begrifflichkeit von Willens- und Interessentheorie übersteigenden Rahmen zu stellen, wird es im Folgenden zunächst darum gehen, unter näherer Berücksichtigung der eben angesprochenen rivalisierenden Positionen der Frage nach der subjektivrechtlichen Natur des eigenen Dürfens bzw der Freiheit sowie der Problematik des Rechts auf fremdes Verhalten nachzugehen, wobei es zweckmäßiger erscheint, mit letzterem Punkt zu beginnen.
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Vgl Bernatzik, Begriff, 24.
III. Rechte auf fremdes Verhalten 1. Willensausübung als Ausdruck individueller Freiheit Geht man davon aus, dass es die Funktion von Rechten ist, individuelle Freiheit zu sichern, liegt es nahe, das Wesen des Rechts in der Willensausübung des Berechtigten zu sehen.55 Die Rechtsordnung sichert damit dem Einzelnen gleichsam einen personalen Freiraum, in dem er autonom beziehungsweise „unabhängig von jedem fremden Willen zu herrschen“56 vermag. H.L.A. Hart57, einer der modernen Vertreter der Willenstheorie, drückt dies folgendermaßen aus: „The idea is that of one individual being, given by the law exclusive control, more or less extensive, over another person’s duty so that in the area of conduct covered by that duty the individual who has the right is a small-scale sovereign to whom the duty is owed.“ Dieser Gedanke einer Konzeption des subjektiven Rechts als Betätigung individueller Freiheit übt auf die Rechtswissenschaft seit jeher eine ungeheure Faszination aus. Bezogen auf die Teleologie des subjektiven Rechts ist er zutreffend – so jedenfalls vor dem Hintergrund einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Rechtsordnung. Er kommt allerdings mit der „technischen“ bzw normlogischen Struktur der Rechtsordnungen in Konflikt, es dürfen nämlich Form und Funktion nicht verwechselt werden: Dass subjektive Rechte die Aufgabe haben, den Bürgern Autonomie und Freiheit sowohl gegenüber ihren Mitmenschen als auch in Relation zum Staat zu ermöglichen und zu sichern, dies steht außer Zweifel. Nichts ist bezeichnender, als dass Einrichtung und Garantie individueller Rechte – jedenfalls seit der französischen Revolution – regelmäßig auf der Tages____________________
55 Vgl etwa Jellinek, System, 42: „Aus dem Rechtsverhältnis entspringen die subjektiven Rechte, über deren Wesen Streit herrscht. Namentlich zwei Ansichten stehen einander gegenüber, die eine das Wesen des Rechtes im Willen, die andere es in der dem Willen gegenüberstehenden Güterwelt suchend. Die erstere Lehre knüpft an die alte naturrechtliche Theorie an, die das subjektive Recht der Freiheit gleichsetzte. ... Namentlich im Zusammenhange mit der Lehre Hegels vom Rechte, welche dieses als Willen erfasste: das objektive Recht in unverkennbarer Fortbildung Rousseauscher Gedanken als den allgemeinen Willen, das subjektive als Betätigung der Willensmacht des Individuums, um das Dasein des freien Willens zu offenbaren, hat sich eine Definition des subjektiven Rechtes ausgebildet, welche es als ein von der Rechtsordnung verliehenes Wollendürfen, als Willensherrschaft, Willensmacht oder in ähnlicher Art bezeichnet.“ 56 Savigny, System I, 333. 57 Bentham, 192 (Hervorhebung nicht im Original).
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Rechte auf fremdes Verhalten
ordnung rechtspolitischer Forderungsprogramme stehen und dass man seit dem Zweiten Weltkrieg gar von einem „Age of Rights“ spricht. Die freiheitskonstituierende und -sichernde Funktion subjektiver Rechte ist also unbestritten. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch auf rechtstechnischer Ebene in einer Form von individueller Freiheit bzw freier Willensbetätigung bestehen müssen. Aus dem von der Ethik der Freiheit geprägten Hintergrund der Diskussion um das Wesen des subjektiven Rechts ist es verständlich, dass nahezu einhellig in der Literatur das Merkmal der Ausübbarkeit eines Rechts als unverzichtbarer Bestandteil desselben betrachtet wird.58 Intuitiv werden Rechte nur als solche begriffen, wenn der Rechtsinhaber nicht bloß ein passiv Begünstigter, sondern ein aktiv Berechtigter ist, der seine durch das Recht geschützten Interessen auch autonom und nach eigenem Gutdünken verfolgen kann: Rechte müssen daher ausübbar sein.59 Und diese Idee der Rechtsausübung ist eng verknüpft mit der Vorstellung einer Willensherrschaft bzw, schwächer ausgedrückt, mit der Idee einer Willensbetätigung. Ist der Wille auf die eigene Person bzw auf eigenes Handeln gerichtet, so bereitet es grundsätzlich kein Problem, den Inhalt eines darauf bezogenen Freiheits- bzw Erlaubnisrechts60 gerade in der autonomen Willensausübung zu sehen. Gewährleistet beispielsweise eine Verfassung das Recht der freien wirtschaftlichen Betätigung, so ist es Rechtsausübung, wenn sich jemand dazu entschließt ein Gewerbe anzutreten, eine Betriebsanlage zu errichten und zu betreiben. Innerhalb des Schutzbereichs eines solchen Grundrechts liegende Willensakte bzw deren Realisierung machen geradezu den Kernbereich des Rechts aus. Die Problematik besteht freilich darin, dass nicht jede von der Rechtsordnung tolerierte Form individueller Freiheitsbetätigung als zugleich subjektivrechtlich garantiert erachtet werden kann, worauf im folgenden Kapitel näher einzugehen ist. Auch bei den so genannten Gestaltungs- bzw Kompetenzrechten,61 das heißt bei Rechten, die dem Individuum Anteil an der (staatlichen) Rechtssetzungsbefugnis dadurch gewähren, dass sie an sein Handeln unmittelbar eine Änderung der Rechtslage knüpfen, ist es möglich, ein Essentiale des Rechts in der Willensbetätigung zu erblicken: Ob zB jemand gegen einen ihn belastenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhebt und dabei insofern ein Kompetenzrecht ausübt, als er – wie ex lege vorgesehen – ein auf die Überprüfung des Bescheids gerichtetes Verwaltungsver____________________
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Steiner, Essay, 55 ff mwH auf die angelsächsische Literatur. Dies ist der intuitive Vorteil der Willens- gegenüber der Interessentheorie. Zur Terminologie siehe unten Seite 87. Dazu unten Seite 111 ff.
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fahren in Gang setzt, ist seinem freien Entschluss überlassen, die Erhebung der Berufung als Rechtsausübung somit Willensbetätigung. Bei den Rechten auf fremdes Verhalten – sie werden hier als „Anspruchsrechte“ bezeichnet62 – lässt sich dagegen die Willensbetätigung des Rechtsinhabers als unmittelbarer Inhalt des Rechts nur schwer begreifen. Dieses Recht ist auf das Verhalten anderer gerichtet, das heißt es kann nur durch ein Tun oder Unterlassen fremder Personen erfüllt werden und hat per se mit Willensausübung bzw -herrschaft des Berechtigten nichts zu tun, will man nicht das den Verpflichteten treffende Verhaltensgebot selbst auf den Willen des Berechtigten zurückführen.63 Auch lässt sich eine solche Willensausübung nicht etwa als eine Form willentlicher, mit Zwang behafteter, Einwirkung auf andere denken, zumal nach Zurückdrängung von Selbsthilfe, Abschaffung von Sklaverei und elterlichem Züchtigungsrecht Derartiges wohl kaum als Inhalt eines individuellen Rechts in Frage kommen wird. Und selbst wenn, dann wäre dieses Recht nicht ein Recht auf fremdes Verhalten, sondern ein Recht auf eigenes Handeln, das lediglich der Durchsetzung des gegenüber dem anderen bestehenden Anspruchsrechts dienen kann. Das Recht des Gläubigers auf Erbringung der Leistung durch den ihm mittels einer „Obligation“ verbundenen Schuldner lässt sich also nicht durch eine einfache Willensbetätigung ausüben, sein Kern kann somit nicht als eine solche begriffen werden. Dies wurde von der Willenstheorie naturgemäß bald erkannt und zwang diese zu den verschiedensten, teils sehr differenzierten Konstruktionen, wollte sie nicht gerade beim Anspruchsrecht, das von vielen als das einzig wahre subjektive Recht gesehen wurde und wird,64 die Idee von der freien Willensbetätigung als Wesen des individuellen Rechts aufgeben. So räumt etwa Windscheid65 in den späteren Auflagen seines „Pandektenrechts“ im Hinblick auf seine Definition des Anspruchsrechts als ____________________
62 Alexy, Theorie, 171 FN 48 räumt ein, dass der Begriff des „Anspruch“(-Rechts) das, was der Sache nach gemeint ist, zutreffend wiedergibt, zieht aber den – von ihm selbst als etwas hölzern apostrophierten – Begriff des „Rechts auf etwas“ vor, weil der Anspruchsbegriff mit zahlreichen Kontroversen, betreffend etwa die Aktualität, die Bestimmtheit des Gegners und die Klagbarkeit belastet sei. Hier wird dennoch der Begriff des „Anspruchs“ wegen seiner größeren Anschaulichkeit und Tradition gewählt. Er bringt deutlicher als der Begriff des „Rechts auf etwas“ zum Ausdruck, dass es um eine Rechtsbeziehung von Person zu Person (nicht etwa zwischen Person und Sache) geht und korrespondiert dem englischen Ausdruck „claim-right“, der, so wie hier, ganz allgemein das Konzept eines subjektiven Rechts auf ein fremdes Verhalten meint, und zwar unabhängig von einer allenfalls durch seine Verletzung eintretenden „Aktualität“ bzw einer darauf folgenden (klagsweisen) Geltendmachung. 63 Vgl in diesem Zusammenhang die Theorie Buchers, Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis (1965). 64 ZB Bierling, Prinzipienlehre, 160. 65 Windscheid/Kipp, Lehrbuch 9, 156 ff, FN 3 (Es handelt sich hiebei um eine Aussage Windscheids, nicht um eine Ergänzung Kipps, der ab der achten Auflage die Bearbeitung des Werkes übernommen hat, vgl die Vorrede auf S X.).
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Rechte auf fremdes Verhalten
eine „von der Rechtsordnung verliehenen Willensmacht oder Willensherrschaft“ ein, dass diese Definition mit einer Schwierigkeit zu kämpfen habe: „Dieselbe liegt in der Tatsache, dass der Bestand der dem R.[echte] entsprechenden Willensunterworfenheit, und somit des R.[echtes] selbst, unabhängig ist vom realen Wollen des Berechtigten, von einer von ihm ausgehenden Willensäußerung. Wer über ein fremdes Grundstück geht, verletzt das R.[echt] des Eigentümers, obgleich der Eigentümer es ihm nicht verboten hat; wer seinen Gläubiger nicht zur rechten Zeit befriedigt, verletzt das R.[echt] des Gläubigers, obgleich der Gläubiger es ihm nicht geboten hat. Und ein R.[echt] kann auch ein Willensunfähiger ohne Vertreter haben, ja man kann ein R.[echt] haben, ohne es zu wissen ... . Dieser Schwierigkeit habe ich in den vorigen Auflagen dadurch zu entgehen versucht, dass ich sagte, die Rechtsordnung erkläre in der Verleihung eines R.[echtes] für maßgebend nicht den Willen des Berechtigten, sondern einen gewissen Willensinhalt. Diesen Versuch gebe ich als unvollkommen auf. Die Grundlage der jetzt hier vertretenen Auffassung ist, wie ich dankbar anerkenne, dem trefflichen Buche Thons66 entnommen. Auszugehen ist davon, dass der im subjektiven R.[echt] gebietende Wille, nur der Wille der Rechtsordnung ist, nicht der Wille des Berechtigten. Selbst wenn die Rechtsordnung den Inhalt ihres Befehls aus dem Wollen einer Person entnimmt, befiehlt doch sie allein, nicht diese Person.“ Das Moment der freien individuellen Willensbetätigung als Merkmal des subjektiven (Anspruchs-)Rechts, auch wenn es nicht unmittelbar selbst das Wesen des Rechts ausmacht, sondern nur indirekt, aber durch die Rechtsordnung gleichsam verstärkt zur Geltung kommt, erscheint der traditionellen Lehre unverzichtbar:67 So meint Bernatzik, der Begründer der „Kombinationstheorie“:68 „Es lässt sich aber ein subjectives Recht ohne eine Willensherrschaft begrifflich nicht erfassen und darin liegt der richtige Kern des Willensdogmas. Ein Rechtssubject kann man sich nicht denken ohne einen diesem Subjekt angehörenden oder aber ihm in seinem Interesse octroirten Willen, dessen Träger den bezüglichen Zweck nach seinem Ermessen zu verwirklichen in der Lage ist, – soweit nicht fremde oder öffentliche Interessen im Wege stehen. Dieser Wille kann in jene Lage nur versetzt werden durch Normen der Rechtsordnung, welche seine Aeusserungen mit rechtlicher Wirksamkeit bekleiden.“ Diese Verstärkung des individuellen Willens durch die Rechtsordnung wird von der Lehre häufig als „Rechtsmacht“ bezeichnet69 und prägt in ____________________
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Vgl insb Thon, Rechtsnorm, 114 ff, 218 ff. ZB hält Jellinek, System, 44 eine „Elimination des Willensmomentes aus dem Rechtsbegriffe“ für unmöglich. 68 Bernatzik, Begriff, 69 (Hervorhebung im Original). 69 Vgl zB Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht, 283.
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dieser Begrifflichkeit bis heute die herrschende Kombinationstheorie sowie die Diskussion über das subjektive Recht überhaupt. Sie wird – in unterschiedlich intensiven Abstufungen – als für das subjektive Recht auf fremdes Verhalten wesentlich erachtet. So schreibt Bernatzik im Anschluss an die eben zitierten Ausführungen: „Die Gewährung einer „Klage“ oder eines „Anspruchs“70 ist zwar ein sehr häufiges Mittel zur Erzielung dieses Erfolges, aber durchaus nicht das einzige.“ Es könne „auch Rechte geben, die nicht durch den staatlichen Zwangsapparat geschützt sind“: „Derartige Rechte sind zwar nicht so vollkommen entwickelt, wie jene ersteren, aber sie gehören nichts destoweniger ins Gebiet des Rechtes, nicht in das der Ethik. Denn es leidet wohl keinen Zweifel, dass das Moment des Schutzes im Rechtsbegriffe in verschiedener Weise abgestuft sein kann: Ein Recht wird desto vollkommener sein, je schneller, sicherer, unabhängiger und unparteiischer jener „Schutz“, den die Rechtsordnung der Willensdisposition gewährt, ausgebildet ist. Von einem Recht wird man aber schon dann sprechen müssen, wenn die Thatsache vorliegt, dass die staatliche Autorität eine Willensdisposition als eine berechtigte, befugte erklärt und anerkennt.“71 Hier bleibt freilich offen, worin genau eine solche zum Wesen des Anspruchsrechts gehörige Willensdisposition unterhalb der Schwelle der gerichtlichen bzw prozessualen Geltendmachung bestehen soll. Wie schwer eine solche „Rechtsmacht“ der Sache nach festzumachen ist, zeigen etwa die Ausführungen von Enneccerus/Nipperdey, prominenter Vertreter der Kombinationstheorie: „Die Macht, die den Inhalt des Rechts bildet, läuft in letzter Linie darauf hinaus, daß andere Personen zu einem gewissen Verhalten (Tun oder Unterlassen) verpflichtet sind.“ Bzw liegt ihrer Ansicht nach „die Macht des Gläubigers ... eben darin ..., daß ihm der Schuldner (meist auch ohne besondere Anforderung) zur Leistung verpflichtet ist.“72 Dies scheint eigentlich ein Eingeständnis dessen zu sein, dass das Anspruchsrecht per se dem Berechtigten gar keine Macht vermittelt, weder eine tatsächliche noch eine rechtliche, denn wie soll in der bloßen Pflicht des Schuldners eine Macht des Gläubigers liegen?
2. Fordern- und Verlangendürfen Mehrere Autoren sehen die gesuchte „Rechtsmacht“ in einer Art nicht formgebundener Geltendmachung des den Verpflichteten treffenden Ver____________________
70 Hier nicht in dem im Rahmen dieser Arbeit gebrauchten Sinn eines Rechts auf fremdes Verhalten (vgl oben FN 62), sondern als eines Mittels zur Geltendmachung desselben verwendet. 71 Bernatzik, Begriff, 69 f. 72 Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch, 450, 440, FN 5.
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Rechte auf fremdes Verhalten
haltensgebots. So etwa Windscheid,73 der die für das subjektive Recht als charakteristisch erachtete Ausrichtung „auf Unterwerfung fremden Willens“ im „Ansprechen als rechtliche[r] Zuständigkeit, also ... [im] Recht zum Ansprechen, ... [im] Recht von einem anderen etwas zu verlangen“ erblickt. In diesem Ansprechen, das freilich nicht eine rechtsförmliche zwangsweise Durchsetzung der Pflicht ist, welche für Windscheid nicht zum Begriff des subjektiven Rechts gehört,74 liegt für ihn offenbar75 die Subjektivierung des von der Rechtsordnung an den Verpflichteten adressierten Verhaltensbefehls. Denn, auch wenn es letztlich der Wille der Rechtsordnung ist, auf den dieser Befehl zurückzuführen ist, so wird er für Windscheid doch erst dadurch zum subjektiven Recht einer Person, dass das objektive Recht „diesen Befehl, demjenigen, zu Gunsten dessen sie ihn erlassen hat, zur freien Verfügung hingegeben“ hat.76 Auch Bühler,77 dem das subjektive Recht in erster Linie ein Ausdruck für ein „Machtverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten“ ist, sieht diese Macht beim subjektiven öffentlichen Recht – und darin liege zugleich seine Gemeinsamkeit mit dem subjektiven privaten Recht – in einem „‚verlangen‘ können“. Damit wird seiner Ansicht nach am besten ausgedrückt, was für diejenige Stellung des Untertanen zum Staat charakteristisch sei, die man subjektives Recht nenne. Dieses „Verlangenkönnen bzw -dürfen“78 als eine Form der außerbzw vorprozessualen Geltendmachung der vom Recht implizierten Verhaltenspflicht wird in ähnlicher Form auch noch von einer Reihe weiterer Autoren – wie Walter Jellinek79, Forsthoff80, Adamovich sen.81, ____________________
73 74 75 76 77 78
Windscheid/Kipp, Lehrbuch, 182. Windscheid/Kipp, Lehrbuch, 164. Vgl Windscheid/Kipp, Lehrbuch, 183 FN 2. Windscheid/Kipp, Lehrbuch, 155 f. Rechte, 11 f. Wenn in den nachfolgenden Zitaten von einem Verlangenkönnen gesprochen wird, so ist damit regelmäßig ein (nicht rechtsförmig gebundenes) bloßes Verlangendürfen gemeint, nicht aber etwa die Ausübung rechtsgestaltender Befugnisse wie sie mit einem prozessualen Fordern und Geltendmachen verbunden sind. 79 Verwaltungsrecht, 208, der im Zusammenhang mit den die Freiheit schützenden Unterlassungsrechten, welche als Ansprüche auf fremdes Verhalten zu qualifizieren sind, meint: „Schon jenes bescheidene unbewehrte Verlangenkönnen ist aber eine Willensmacht, die die Freiheit zum subjektiven Rechte erhebt.“ 80 Lehrbuch, 186: „Unter dem subjektiven öffentlichen Recht ist also die Schutzfunktion einer dem einzelnen durch Norm oder Rechtsgeschäft gewährten Rechtsposition zu verstehen, das Vermögen, vom Staate oder einem sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung ein dieser Rechtsposition entsprechendes, konkretes Tun oder Unterlassen verlangen zu können.“ 81 Handbuch, 78, wonach materiellrechtliche Rechtsansprüche, welche in der Lehre als subjektive öffentliche Rechte bezeichnet werden, dann vorliegen, „wenn die Partei nach
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Henke82, Wolff/Bachof/Stober/Kluth83 und Scherzberg84, 85 – als die für das subjektive Recht sowohl nach der Willens- als auch nach der Kombinationstheorie unverzichtbare „Rechtsmacht“ erachtet. Aus einer stärker rechtstheoretischen Perspektive kommt Ruiter86 zu einem ähnlichen Standpunkt. Ihm zufolge drückt „ein gesetzlicher Anspruchsnormsatz eine Zustimmung für Rechtssubjekte einer Klasse B“ aus, „sich gemäß der Erwartung zu verhalten, daß Rechtssubjekte einer Klasse A eine für sie geltende Pflichtnorm ihnen gegenüber erfüllen“. In dieser von Ruiter auf Luhmann87 zurückgeführten Auffassung „verwandelt sich der Anspruch in eine ‚normative Verhaltenserwartung‘, d.h. eine das Verhalten eines anderen betreffende Erwartung, die, auch wenn sie nicht erfüllt ist, nicht aufgegeben wird“. Ein solches auf die Erwartung der Pflichterfüllung gerichtete „Sich-verhalten-dürfen“ beziehe sich sowohl auf Situationen vor als auch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Pflicht, sowie auf Situationen der Pflichtverletzung. Gegen all diese Auffassungen vom außerprozessualen Geltendmachen einer Pflicht als Kern des subjektiven Anspruchsrechts lässt sich freilich Folgendes einwenden: Liegt das als Rechtsmacht apostrophierte, auf die Geltendmachung der Pflicht gerichtete Handeln des Berechtigten in ei____________________
dem Gesetz bei Vorliegen des gesetzlich festgelegten Tatbestandes von der Behörde ein inhaltlich eindeutig bestimmtes Verhalten fordern kann.“ 82 Wandel, 543: Subjektives Recht ist „die Position eines Rechtssubjekts, kraft deren es etwas verlangen oder ungestört tun kann.“ 83 Verwaltungsrecht I, 460: „Ansprüche (Forderungsrechte): geben ihrem Inhaber die Befugnis, von einem bestimmten anderen Subjekt ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.“ Weiters 462, unter Berufung auf Bühler: „Die für ein subjektives öffentliches Recht erforderliche Rechtsmacht der Zivilperson, sich auch auf die begünstigende Rechtsfolge gegenüber dem Träger öffentlicher Verwaltung berufen zu können, ...“. 84 Grundlagen, 130 ff (Hervorhebungen nur teilweise im Original). Nach seiner Ansicht „begründet eine Subjektivierung des Rechts stets eine Berechtigung an objektiver Verhaltenslenkung“. Die Zuordnung objektivrechtlicher Verhaltensgebote zur Rechtssphäre des Begünstigten lasse sich „nur in der Weise denken, daß diesem die Berechtigung zu ihrer Geltendmachung gegenüber dem Verpflichteten“ zukomme. „Als subjektives Recht ist damit eine Rechtsposition bezeichnet, die mit der Befugnis zur Durchsetzung einer normativ intendierten Konfliktentscheidung verbunden ist.“ Diese für das subjektive Recht zufolge Scherzberg erforderliche Durchsetzungsbefugnis ist aber keine prozessuale. Denn Rechtsmacht lasse sich „seit der Überwindung actionenrechtlichen Denkens auch für das öffentliche Recht ausschließlich als materiellrechtliche Berechtigung verstehen“ und sei „von der Gewährung von Klage- oder Beschwerdebefugnissen wesensverschieden.“ Sie liege in der „für das subjektive Recht konstitutiven Berechtigung, eine normative Konfliktentscheidung den verpflichteten Rechtssubjekten gegenüber geltend zu machen“. Durch die Einräumung dieser Rechtsmacht werde „die Wahrnehmung einer tatsächlichen Begünstigung zu einem dem Rechtssubjekt durch die Rechtsordnung gewährten Handeln-Dürfen, zu einem ‚rechtlichen Können‘ und damit zum subjektiven Recht“. 85 Vgl weiters Aicher, Eigentum, 41, 62. 86 Typologie, 495 f. 87 Luhmann, Rechtssoziologie, 40 ff.
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Rechte auf fremdes Verhalten
nem „Verhaltendürfen“, so wäre ein solches für das Anspruchsrecht nur dann spezifisch und konstitutiv, wenn es etwas anderes darstellte als die Ausübung natürlicher, das heißt, bereits vor der Rechtsordnung und unabhängig von dieser bestehender Freiheit. Dies wäre dann der Fall, wenn die Akte des Geltendmachens der Pflicht lediglich dem Berechtigten erlaubt, jedem anderen aber verboten wären. Dann würde die dem Anspruchsrecht zugrunde liegende Norm auf Seiten des Verpflichteten eine Verhaltenspflicht, auf Seiten des Berechtigten aber eine Erlaubnis zur Geltendmachung dieser Pflicht begründen. Dies scheint in der klassischen Begriffsdiskussion am deutlichsten von Thon gesehen worden zu sein. Das Wesen des Anspruchs als Mittel zur Geltendmachung eines Rechts auf fremdes Verhalten88 liegt für ihn zwar im Wesentlichen in der Rechtsmacht des Klagenkönnens, darüber hinaus aber auch in einer „Erweiterung“ der Handlungsfreiheit.89 Eine solche „Erweiterung“ der Handlungsfreiheit, die eigentlich besser als deren „Wiederherstellung“ zu bezeichnen wäre, erfolgt nach Thon dadurch, dass die Rechtsordnung „gewisse Imperative, insbesondere Verbote“, die vorher den Berechtigten trafen, zurücknimmt:90 „Dem Berechtigten wird gestattet, was dem Unberechtigten verboten war. ... Und sie thut dies zu dem Zwecke, damit es dem Letzteren frei stehe, durch sein nunmehr unverbotenes Vorgehen das zu erreichen, was, wenn auch vergeblich, die ihn schützende Norm erstrebte.“ In den Anfängen der Rechtsentwicklung sei dies der bevorzugte, wenn nicht einzige Weg der Anspruchsgewährung gewesen, vor allem in der Form erlaubter Selbsthilfe. Nach deren nahezu gänzlichem Verschwinden gebe „der Anspruch heut zu Tage seinem Inhaber kaum noch eine Handlung, welche bis dahin verboten war, dem Verpflichteten gegenüber frei“. „Nur in dem Ansprechen selbst, in dem Mahnen- und Fordern-Dürfen“, eine Handlung, welche nach Ansicht Thons dem Nichtgläubiger verwehrt sei,91 zeige „sich noch in schwachem Bilde ein Ueberrest dieser einen Form der Anspruchsverleihung“. Soll also das außerprozessuale Fordern- bzw Verlangendürfen tatsächlich mehr sein als die Ausübung der natürlichen Freiheit, die jedermann ____________________
88 Thon, Rechtsnorm, 250 ff, schränkt diese von ihm Anspruch genannte Form der Geltendmachung des Rechts auf fremdes Verhalten auf den Fall der Normwidrigkeit ein, das heißt, auf den Fall der Nichterfüllung durch den Schuldner. Dies tut hier nichts zur Sache. Die gleich anzuführenden Einwände dagegen, ein außerprozessuales Geltendmachen als Kern des Anspruchsrechts zu begreifen, gelten gleichermaßen für ein „Verlangen“ der Pflichterfüllung vor oder nach deren Fälligkeit bzw im Fall der normwidrigen Nichterfüllung. 89 Thon, Rechtsnorm, 224. 90 Thon, Rechtsnorm, 224 f. 91 Thon, Rechtsnorm, 226 FN 7 verweist hierzu auf die so genannte „provocatio ex lege diffamari“.
Fordern- und Verlangendürfen
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zukommt und nicht als Ausfluss eines spezifischen subjektiven Rechts gesehen werden kann, so müsste dieses Fordern- und Verlangendürfen als ein grundsätzlich von der Rechtsordnung verbotenes Verhalten, das nur ausnahmsweise, nämlich zur Ausübung eines Anspruchsrechts, gestattet ist, qualifiziert werden können. – Dies scheint jedenfalls im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung weitgehend nicht zuzutreffen. Dass eine Person etwa einer anderen einen Brief schreibt, in dem sie zum Ausdruck bringt, dass sie von dieser – um mit den Worten Ruiters zu sprechen – „erwartet“, dass diese eine angeblich ihr gegenüber bestehende Schuld begleichen werde – ist, auch wenn dies mit etwas eindringlicheren Worten, etwa in Form eines „Forderns“ oder „Verlangens“ geschehen sollte, soweit ersichtlich als ein rechtlich nicht verbotenes Verhalten zu qualifizieren. Rechtliche Verbote, so insbesondere das Verbot der Nötigung setzen erst dann ein, wenn dieses Geltendmachen in einer den entsprechenden strafrechtlichen Tatbestand erfüllenden Form vorgenommen wird. Dies gilt aber unabhängig davon, ob dem strafrechtlich verpönten, da auf Nötigung hinauslaufenden Fordern und Verlangen, tatsächlich ein subjektives Recht zugrunde liegt oder nicht. Nötigen im strafrechtlichen Sinn kann auch ein subjektiv Berechtigter in Ausübung seines Rechts.92 Es ist daher nicht möglich in der Schwelle der Nötigung jene Grenze zu sehen, die die Ausübung eines Rechts auf fremdes Verhalten von anderen Handlungen, die nicht als Rechtsausübung qualifiziert werden können, zu trennen vermag.93, 94 Ein ähnlicher Befund ergibt sich auch mit Blick auf das öffentliche Recht. Gesuche, Wünsche, Bitten, Forderungen etc „darf“ jedermann bei der Behörde vorbringen.95 Dies nicht nur dann, wenn er dabei in Ausübung bzw Geltendmachung subjektiver Rechte handelt, sondern auch dann, wenn er darin vom Staat etwas verlangt, was ihm nicht zugleich auch von der Rechtsordnung als Anspruchsrecht, das heißt als Recht auf ein bestimmtes staatliches Verhalten, eingeräumt worden ist. Verwaltungsstrafrechtliche Verbote setzen erst ein, wenn er dies in einer rechtlich verpönten Weise macht, etwa weil er sich in seinen „schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise“ bedient96 oder weil er „offenbar mut____________________
92 Vgl Fabrizy, Strafgesetzbuch, 336 f; Schwaighofer, Kommentar zu § 105 StGB, Rz 76, 84. 93 Vgl dagegen in diese Richtung Raschauer, Verwaltungsrecht, 293, Rz 1100. 94 Auch die so genannte „missbräuchliche“ Rechtsausübung zeigt, dass das Erlaubtsein bestimmter Handlungen, wie „Fordern- oder Verlangenkönnen“ nicht immer und untrennbar mit der Ausübung eines subjektiven Rechts verbunden sein muss. Vgl zur Problematik, Mader, Rechtsmissbrauch; Bydlinski, Bürgerliches Recht I, 80 f; Ennöckl/Raschauer, Rechtsmissbrauch. 95 Dies bestätigt implizit § 13 AVG. 96 § 34 Abs 3 AVG.
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Rechte auf fremdes Verhalten
willig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch“97 nimmt. Mutwillig kann die Behörde jedenfalls auch in Ausübung bzw Geltendmachung eines Rechts in Anspruch genommen werden, etwa – so die Judikatur98 – durch Ergreifen eines Rechtsmittels im Verwaltungsverfahren. Das an einen Dritten, sei es ein Privater, sei es der Staat oder eine sonstige Person des öffentlichen Rechts, gerichtete Verlangen- und Forderndürfen ist also kein untrennbar mit diesem verbundener Ausfluss des Anspruchsrechts, es macht daher nicht dessen Substrat auf der Seite des Berechtigten aus. Vielmehr handelt es sich um eine Handlung im Rahmen der natürlichen Freiheit, die, wie Nawiasky es ausdrückt, bloß in den „Vorhof des Rechtes“ fällt99. Sollte die Rechtsordnung im Einzelfall ein Anspruchsrecht gleichwohl mit einer besonderen Erlaubnis – etwa der, über das Forderndürfen freilich beträchtlich hinausgehenden Gestattung der Selbsthilfe – verknüpfen, so wäre dies, ähnlich wie die gleich zu besprechenden Formen der Disponierbarkeit über Rechte, ein separates Recht – und zwar ein solches zu eigenem Verhalten, das auf Durchsetzung des Anspruchsrechts gerichtet ist.
3. Disponieren Für Georg Jellinek, den im öffentlichen Recht wohl bedeutendsten Vertreter der Kombinationstheorie,100 erweist sich der Inhaber eines subjektiven Rechts, „... als solcher dadurch, dass er anderen gegenüber über sein Interesse disponieren kann, so den Rechtsbestand dieser anderen erweiternd oder ihrem Handeln einen bestimmten Inhalt und Grenzen setzend“. „Im Fordern und Erlauben“ zeige „sich die auf andere gerichtete Funktion des subjektiven Rechtes“. Jedenfalls für subjektive Rechte inter privatos sei „die Möglichkeit einer a priori in der Regel inhaltlich nicht bestimmbaren Zahl von Forderungen und Erlaubnissen das innere Wesen der rechtlich anerkannten Willensmacht“.101 Neben einem Forderndürfen ____________________
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§ 35 AVG. VwSlg 3.410 A/1954, VwSlg 8.448 A/1973, VwGH 15.12.1995, 95/21/0046. 99 Nawiasky, Rechtslehre, 159. Dies dürfte der Sache nach auch gemeint sein, wenn Kelsen, Rechtslehre, 131 f davon spricht, dass das Fordern bzw Entgegennehmen einer Leistung durch ein berechtigtes Individuum „in dem Verhalten schon mitbestimmt“ ist, das den Inhalt der entsprechenden Pflicht des anderen Individuums bildet. In diesem Sinn etwa auch Aicher, Eigentum, 41. 100 Vgl System, 44 f, unter Berufung auf Bernatzik: „Das subjektive Recht ist daher die von der Rechtsordnung anerkannte und geschützte auf ein Gut oder Interesse gerichtete menschliche Willensmacht. ... Die Willensmacht ist das formale, das Gut oder Interesse das materiale Element im subjektiven Rechte.“ 101 Jellinek, System, 54. 98
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liegt somit für Jellinek der Kern des subjektiven (Privat-)Rechts in einer Verfügungsmacht des Berechtigten über seine Rechtsposition,102 die sich etwa beim Eigentümer in der Befugnis äußert, seine Sache zu verleihen oder zu verpachten, bzw darin, sein Recht zu veräußern oder darauf zu verzichten.103 Eine solche Verfügungsmacht ist nun in der Tat regelmäßig mit subjektiven Privatrechten verknüpft. Sie ist Ausdruck der das Zivilrecht durchdringenden Idee der Privatautonomie und, anders als das außerrechtliche „Forderndürfen“, eine spezifisch von der Rechtsordnung verliehene Fähigkeit. Freilich kann – im Unterschied zu Jellinek – die rechtliche Dispositionsbefugnis nicht als das innere Wesen eines Anspruchsrechts begriffen werden. Die rechtliche Verfügungsmacht des Berechtigten folgt nämlich nicht schon zwingend daraus, dass diesem – was den Inhalt des Anspruchsrechts ausmacht – von einem anderen ein bestimmtes Verhalten geschuldet wird, vielmehr wird sie von der Rechtsordnung mit den einzelnen Anspruchsrechten in von Fall zu Fall durchaus unterschiedlichem Ausmaß verknüpft. So gibt es auch im Privatrecht Anspruchsrechte, die dem Berechtigten nicht alle oder nur einzelne Formen der Disponierbarkeit über sein Recht gewähren. Beispielsweise kann im Interesse des Berechtigten selbst der Verzicht auf ein ihm eingeräumtes Recht ausgeschlossen sein. Dies insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber einen solchen Schutz des Rechtsinhabers durch zwingendes Recht aufgrund der zwischen Be____________________
102 Vgl zu dieser in der Privatrechtsliteratur weit verbreiteten Auffassung etwa die Literaturhinweise bei Thon, Rechtsnorm, 326 FN 1 sowie aus der jüngeren österreichischen Lehre zB Koziol/Welser, Grundriss I, 46, die es als Charakteristikum des subjektiven Rechts sehen, dass der Berechtigte regelmäßig über seine Position verfügen könne. 103 Jellinek, System, 54 f. Er meint: „In der rechtlichen Möglichkeit, Ansprüche [Anm: definiert als aus dem Recht entspringende aktuelle Forderung gegen eine bestimmte Person, aaO, 54] an einen anderen zu erheben in Verbindung mit der Verfügungsmacht über Recht und Anspruch selbst äussert sich das Dürfen. Es ist das spezifische Kennzeichen des Privatrechtes.“ Unter einem solchen „Dürfen“ scheint Jellinek (aaO, 50) eine Form der durch die Rechtsordnung bewehrten Freiheit zu verstehen. Da die Privatrechte immer mit einem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Anerkennung und Schutz verbunden seien, sei bei ihnen Dürfen und Können stets vereinigt. Das subjektive öffentliche Recht dagegen bestehe ausschließlich in der Fähigkeit, Rechtsnormen im individuellen Interesse in Bewegung zu setzen und habe daher immer nur ein Können zum Inhalt. (AaO, 51.) Dieser, insb von Kelsen, Hauptprobleme, 631 ff, zutreffend kritisierte, Versuch einer Abgrenzung zwischen subjektiven Rechten öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ursprungs ist jedenfalls insofern nicht überzeugend als er auf einer Skepsis betreffend die Möglichkeit echter Grundrechte, das heißt eines „Dürfens“ in Form bewehrter Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, beruht (vgl Jellinek, aaO, 51, FN 1) und diese nur als gegen die Verwaltung gerichteten Anspruch, nicht zu gesetzwidrigen Leistungen herangezogen zu werden, das heißt als subjektiviertes Legalitätsprinzip, begreift (vgl Jellinek, aaO 96 f, 103 ff ).
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Rechte auf fremdes Verhalten
rechtigten und Verpflichteten typischerweise zu erwartenden Macht- und Interessenlage für erforderlich erachtet.104 Im öffentlichen Recht ist die Möglichkeit einer autonomen Disponierbarkeit über subjektive Rechte allgemein viel weniger ausgeprägt als im Zivilrecht: zB muss im Verwaltungsrecht die Übertragbarkeit individueller Rechte als Ausnahme, nicht als Regel gelten. Bescheidmäßig verliehene Rechtspositionen sind grundsätzlich höchstpersönliche Rechte,105 etwa die Erlaubnis, ein bestimmtes Gewerbe auszuüben, oder die Genehmigung, in einer Halteverbotszone parken zu dürfen. Nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es mehr auf die Charakteristika einer von der Bewilligung betroffenen Sache als auf die persönlichen Eigenschaften des Rechtsinhabers ankommt – zB bei der Anlagenbewilligung –, ist die Übertragbarkeit verwaltungsrechtlicher subjektiver Rechte anzunehmen, man spricht dann von dinglichen Rechten106 bzw von diese Rechte verleihenden dinglichen Bescheiden.107 In solchen Fällen der Dinglichkeit beruht allerdings die Übertragung des Rechts auf nachfolgende Rechtsinhaber auf expliziter108 oder impliziter109 Anordnung durch generelle Rechtsnormen, nicht aber auf privater Disposition, das heißt auf individueller Willensausübung. Von den möglichen Formen einer Disponierbarkeit über subjektive Rechte trifft man im öffentlichen Recht – wie auch Jellinek selbst betont110 – wohl am häufigsten die Verzichtbarkeit an, etwa bei im öffentlichen Recht wurzelnden vermögensrechtlichen Ansprüchen oder Rechtsmitteln.111 Insgesamt gesehen ist das öffentliche Recht aber in weitaus größerem Maße als das Privatrecht von so genanntem „zwingenden Recht“ geprägt, eine mit subjektiven Rechten verbundene privatautonome Disponierbarkeit für diesen Rechtsbereich also weitgehend untypisch. Folgen somit die von der Rechtsordnung mit den einzelnen privaten und öffentlichen subjektiven Berechtigungen in concreto verbundenen Verfügungsbefugnisse nicht schon notwendig aus dem Charakter eines auf fremdes Verhalten gerichteten Anspruchsrechts, kann in ihnen nicht das ____________________
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Vgl etwa zum Konsumentenschutzrecht Koziol/Welser, Grundriss II, 402. Statt aller Raschauer, Verwaltungsrecht, 311 ff. 106 Raschauer, Verwaltungsrecht, 313 ff. 107 Dazu Pauger, Bescheid. 108 ZB § 83 GewO. 109 Dies etwa dann, wenn aus dem dinglichen Charakter eines verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnisses, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung vom Interpreten auf die Dinglichkeit einzelner, zu diesem Rechtsverhältnis zählender subjektiver Rechte geschlossen wird, vgl die Beispiele bei Pauger, Bescheid. 110 System, 57. 111 Vgl Raschauer, Verwaltungsrecht, 322 ff sowie Kucsko-Stadlmayer, Verzicht. 105
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gesuchte, angeblich das Wesen des Anspruchsrechts ausmachende, zur „Rechtsmacht“ verstärkte Willensmoment gefunden werden. Dennoch handelt es sich bei diesen privat- und öffentlichrechtlichen Dispositionsbefugnissen in der Tat um eine Form der Rechtsmacht, die auch durchaus als Willensausübung begriffen werden kann. Knüpft doch die Rechtsordnung an ein von entsprechendem Willen des Berechtigten getragenes Handeln – im öffentlichen Recht spricht man in diesem Zusammenhang von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen112 – zwingend bestimmte Folgen, die in der Änderung der rechtlichen Position eines anderen bzw des Berechtigten selbst bestehen. So etwa, wenn das Eigentumsrecht an einer Sache übertragen, eine Forderung zediert, oder eine Berufung erhoben bzw auf eine solche verzichtet wird. In letzterem Fall gestaltet der Berechtigte die Rechtslage insofern als er durch Erhebung der Berufung ex lege ein Verwaltungsverfahren in Gang setzt, das ihm gegenüber eine Rechtsschutzpflicht des Staates, bzw der diesen repräsentierenden Behörden aktualisiert. Der Rechtsmittelverzicht gestaltet die Rechtslage dadurch, dass er auf Seiten des Verzichtenden das Rechtsmittelrecht selbst und auf Seiten des Staates die Möglichkeit einer Aktualisierung der Rechtsschutzpflicht beseitigt.113 Weil derartige Befugnisse unmittelbar eine Änderung der Rechtslage bewirken – und, sofern sie einem Rechtssubjekt als subjektive Berechtigung verliehen sind, als eine von der Rechtsordnung delegierte individuelle Rechtssetzungsbefugnis verstanden werden können – ist es zutreffend, sie als Rechtsmacht zu bezeichnen. Sie bilden aber nicht bloß einen Ausfluss subjektiver Anspruchsrechte, sondern einen eigenständigen Typus subjektiver Berechtigungen.114 Es handelt sich trotz ihrer häufigen Kombination mit Rechten auf fremdes Verhalten um selbständige Rechte, und zwar um die sowohl in der öffentlichrechtlichen als auch in der privatrechtlichen Literatur so genannten Gestaltungsrechte bzw – nach der hier bevorzugten Terminologie – Kompetenzrechte.115 Nun ist es natürlich durchaus möglich, für die Bildung eines wissenschaftlichen Begriffs vom subjektiven Recht eine stipulative Verknüpfung 116 ____________________
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Dazu Raschauer, Verwaltungsrecht, 346 ff. Dies bedeutet, dass der Staat insofern nicht mehr in der Position der „Subjektion“ ist, die mit der Rechtsgestaltungsbefugnis des Berechtigten korreliert. Dazu genauer unten Seite 115. 114 Vgl schon Thon, Rechtsnorm, 335, der zum Schluss gelangt, dass „die Befugniss, über die einzelnen Rechte zu verfügen, nicht zu dem Inhalt dieser Rechte gezählt werden darf“. 115 Siehe unten Seite 111 ff. 116 Vgl zum parallelen Problem der Verknüpfung von Anspruchsrechten mit ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit Alexy, Theorie, 167 sowie ausführlich unten Seite 45 ff. 113
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Rechte auf fremdes Verhalten
derart vorzunehmen, dass gesagt wird, von einem „echten“, „wahren“ oder „vollentwickelten“ subjektiven Recht könne nur dann gesprochen werden, wenn der von der Rechtsordnung eingeräumte Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten zugleich mit Rechtsmacht in Form eines Kompetenzrechts positivrechtlich verknüpft sei. Dies etwa mit der Begründung, nur dann könne ein solcher Anspruch auch seiner Funktion, eine autonome Lebensführung, das heißt also die Freiheit des Einzelnen, zu sichern, gerecht werden. Eine solche Position wird in etwa von H.L.A. Hart vertreten: Für ihn ist der höchste Grad der – vom Standpunkt seiner „will- or choice-theory“ für das Vorliegen eines Rechts geforderten – Kontrolle des Berechtigten über die ihm geschuldete Pflicht des anderen dann gegeben, wenn der Inhaber des Rechts erstens die Wahl hat, auf die Erfüllung der Pflicht zu verzichten oder sie aufrechtzuerhalten, wenn er zweitens im Fall einer (befürchteten) Nichterfüllung die Wahl hat, die Erfüllung der Pflicht, etwa durch eine Schadenersatzklage „durchzusetzen“ oder nicht und wenn er drittens die Befugnis hat, auf den aus der Nichterfüllung der Pflicht folgenden Schadenersatz zu verzichten.117 Hart postuliert dabei nicht etwa, dass diese Kontroll- bzw Dispositionsbefugnisse gleichsam aus dem Wesen des Anspruchsrechts selbst folgen sollen, sondern ist sich dessen bewusst, dass es sich um Kompetenzrechte handelt.118 Dies wird deutlich, wenn er meint, dass das Anspruchsrecht letzten Endes auf den Spezialfall eines Kompetenzrechts hinauslaufe, mittels dessen der Rechtsinhaber frei sei, über die Pflicht eines anderen durch Verzicht zu verfügen oder diese nach seinem Belieben durchzusetzen.119 Die begriffliche Verknüpfung eines Anspruchs auf fremdes Verhalten mit „Rechtsmacht“ in Form eines Kompetenzrechts – bei Hart insbesondere die Möglichkeit eines Verzichts auf das Anspruchsrecht selbst oder auf damit verbundene (weitere), zB auf Schadenersatz gerichtete, Ansprüche – erschwert allerdings die Bildung einer „allgemeinen Theorie“, bzw weniger anspruchsvoll ausgedrückt, eines allgemeinen Begriffs des subjektiven Rechts, der die von Juristen üblicherweise darunter verstandenen ____________________
117 Hart, Bentham, 192: „The fullest measure of control comprises three distinguishable elements: (i) the right holder may waive or extinguish the duty or leave it in existence; (ii) after breach of duty or threatened breach of duty he may leave it ‚unenforced‘ or may ‚enforce‘ it by suing for compensation or, in certain cases, for an injunction or mandatory order to restrain the continued or further breach of duty; and (iii) he may waive or extinguish the obligation to pay compensation to which the breach gives rise.“ 118 Vgl Hart, Bentham, 192: „These legal powers (for such they are) over a correlative obligation ...“. 119 Hart, Bentham, 196 f: „The case of a right correlative to obligation then emerges as only a special case of legal power in which the right-holder is at liberty to waive or extinguish or to enforce or leave unenforced another’s obligation.“
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rechtlichen Phänomene zu erfassen und zu erklären vermag. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass ein Festhalten an der Verfügungsmacht über ein Recht als zur Substanz desselben gehörig die Annahme subjektiver öffentlich-rechtlicher Anspruchsrechte weitgehend unmöglich macht, weil es, wie oben dargelegt, in diesem Rechtsbereich an positivrechtlich eingeräumter Disponierbarkeit durchwegs fehlt.120 Zum anderen würde es mit einer Auffassung vom subjektiven Recht, die das Konzept der Rechtsmacht in Form eines Kompetenzrechts für unverzichtbar hält, nicht gelingen die (noch näher zu besprechenden121) Positionen der Freistellung bzw Erlaubnis sowie der Immunität, aber auch des Status, als Inhalt einer subjektiven Berechtigung zu erfassen: Für die, etwa als Ausnahme zu einem gesetzlichen Verbot erteilte, Erlaubnis – zB die bescheidmäßige Genehmigung, eine Anlage zu errichten und zu betreiben – bedarf es keiner Rechtsmacht, um sie als subjektive Berechtigung mit dem Willen des Berechtigten zu „verbinden“. Sie ist geradezu rechtlich „erlaubte“ Willensbetätigung, die als solche nicht auf Durchsetzung mittels allfälliger „Rechtsmacht“ angewiesen ist. Die Immunität andererseits ist dem Begriff der Ausübbarkeit gar nicht zugänglich. Sie kann, als ein Recht, das kurz gesagt darin besteht, fremder Rechtsgestaltung nicht unterworfen zu sein, vom Berechtigten nicht durch individuelle Willensakte ausgeübt werden. Echte Immunität gewährt ihren Schutz dadurch, dass sie ihr widersprechende „rechtsgestaltende Akte“, mögen sie auf der Ausübung privater Kompetenzrechte oder staatlicher genereller bzw individueller Rechtssetzung beruhen, nicht bloß vernichtbar und somit vom Willen des Berechtigten abhängig, sondern ab ovo nichtig macht. Diese mangelnde Adäquanz des Willensmoments für das Konzept eines subjektiven Immunitätsrechts – Hart verweist auf verfassungsrechtliche „Immunitäten“ gegenüber der Gesetzgebung, die dem Bürger insbesondere durch die Grundrechte eingeräumt würden122 – hat Hart auch ____________________
120 Was auch von Hart, Bentham, 193 f erkannt wird; das den subjektivrechtlichen Charakter begründende Kompetenzrecht sieht er diesfalls in den zumeist (aber nicht notwendigerweise; siehe unten Seite 49 f) gegebenen Antragsbefugnissen der Berechtigten (vgl das Zitat in FN 199 unten). 121 Siehe unten Seite 108 ff. 122 Hart, Bentham, 198 ff. – Jedenfalls im Hinblick auf das österreichische Recht handelt es sich bei derartigen „Immunitäten“ idR insofern nicht um echte Immunitäten, als ein Verstoß des Gesetzgebers gegen das entsprechende Grundrecht nicht – wie erforderlich wäre – die Nichtigkeit des Gesetzgebungsakts, sondern bloß dessen Vernichtbarkeit (durch das Verfassungsgericht) nach sich zieht. Diese Charakteristik von Immunitätsrechten klingt auch bei Rainbolt, Concept, 45 an, wenn er meint: „In this important sense, some believe that the laws passed after September 11 violate their [consitutional] immunities to having these liberties and claims extinguished ... . With this distinction in mind, one can see the broader sense of ‚violate‘ in which one can violate an immunity right. One does so by doing physical acts and as-
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Rechte auf fremdes Verhalten
zu einem einschränkenden Zusatz bewogen: Er habe mit seiner „will- oder choice theory“ keine generelle Theorie der subjektiven Rechte entworfen, die das gesamte Feld individueller Rechte zu erklären vermöchte, sondern eine Theorie, die den Anforderungen des Juristen genüge, der sich mit dem „gewöhnlichen“ (das heißt überwiegend zivilrechtlichen) Recht beschäftige. Die Theorie bedürfe daher noch der Ergänzung, unter anderem durch den Verfassungsjuristen.123
4. Prozessuales Geltendmachen und Durchsetzen 4.1. Die Realisierung des Anspruchsrechts Denkt man an individuelle Rechte, so liegt intuitiv der Gedanke nahe, ein „echtes“, das heißt, nicht nur „papierenes“ Recht könne nur ein solches sein, wenn es auch tatsächlich in der vorgesehenen Form „verwirklicht“ werden könne. Während diese Verwirklichung oder Ausübung im Fall von Freiheits- bzw Erlaubnisrechten sowie bei Kompetenzen in eigenem Handeln des Berechtigten besteht und somit per se keiner rechtlichen Durchsetzungsmittel bedarf, liegt es in der Natur des Anspruchsrechts als eines Rechts auf fremdes Verhalten, dass seine Verwirklichung auf das Verhalten anderer, das heißt des Verpflichteten, angewiesen ist. Das Anspruchsrecht ist damit weitgehend dem Risiko der Nichterfüllung ausgesetzt. Letzten Endes erscheint eine Verwirklichung dieses Rechts nur dann gewährleistet, wenn das geschuldete fremde Verhalten auf die eine oder andere Weise mit Zwang herbeigeführt oder substituiert werden kann. Die Hilfe der Rechtsordnung zur Durchsetzung des Anspruchsrechts scheint also erforderlich; mag sie in der Erlaubnis der Selbsthilfe oder im staatlichen, prozessgebundenen Rechtsschutz liegen. Diese Ansicht von der inneren Verknüpfung des Anspruchsrechts mit seiner rechtlichen Durchsetzbarkeit ist im Rechtsdenken tief verwurzelt. Sie wird sowohl von Anhängern der Willens- als auch von Befürwortern der Kombinationstheorie vertreten: das für das Vorliegen eines Rechts geforderte Willensmoment wird dabei in der Erhebung der Klage durch den Berechtigten bzw überhaupt in der prozessualen Geltendmachung gesehen.124 So heißt es etwa bei Thon, wenn die Rechtsordnung zwar ____________________
serting that those acts change Hofeldian relations when in fact they do not.“ (Ergänzung in Klammer sowie Hervorhebung hinzugefügt). 123 Hart, Bentham, 201. 124 Vgl aus der älteren österreichischen Lehre etwa Ulbrich, Rechte, 73, der von dem „in jedem vollkommenen Rechte liegenden jus agendi, d.i. der Macht, gegen seine Verletzung selbstthätig zu reagiren,“ spricht, weiters Derselbe, Verwaltungsrecht, 166: „Zum Wesen der durch das subjektive Recht gewährten Rechtsmacht gehört es, daß dem Berech-
Prozessuales Geltendmachen und Durchsetzen
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gewisse individuelle Interessen dadurch schütze, dass sie für den Fall der Übertretung Rechtsfolgen androhe und deren Vollstreckung von Amts wegen gewähre, habe man dennoch keine Veranlassung, den den Interessenten „schützenden Staatswillen als sein Recht zu bezeichnen“. Dies könne man nur, „falls der Interessent selbst zur Realisierung des Schutzes mit berufen werde“.125 Der Normenschutz wird Thon „allein dadurch zum Rechte des Geschützten ..., dass diesem zwecks Erzwingung der seinem Interesse dienenden Norm ein Anspruch zu Gebote steht, und letzterer126 ... wiederum als die von der Rechtsordnung gewährte Macht erscheint, durch ein Vorgehen bestimmter Art sich die Hülfe der Gemeinschaft zu sichern“.127 Die „Klageerhebung“ bilde „die rechtliche Voraussetzung für das Lebendigwerden derjenigen Imperative, welche dem Richter ein Einschreiten gegen den Beklagten befehlen“. Der Berechtigte habe „es in der Hand ..., durch sein Verlangen die gedachten Imperative auszulösen“. Darin liege „sein Können, seine rechtliche Macht“.128 ____________________
tigten Rechtsmittel gewährt werden, um Verletzungen seiner Rechte, die durch Organe der Gemeinschaft erfolgt sind, durch Rechtshilfe der Kontrollorgane zu beseitigen.“ (Vgl allerdings aaO, 165, wo Ulbrich die Verfügungsmöglichkeit, die er insbesondere als Verzichtbarkeit [!] definiert, als Bestandteil der für das subjektive Recht wesentlichen Rechtsmacht erachtet.). Vgl weiters Lemayer, Begriff, 171 („Erzwingbarkeit“ als wesentliches Kriterium des Rechts). Zu Kelsen gleich unten; Merkl, meint in seinem 1927 erschienen Allgemeinen Verwaltungsrecht: „Jeder denkbare Begriff der subjektiven Berechtigung ist aber dadurch charakterisiert, daß das objektive Recht seine Anwendung durch das Organ von menschlichem Handeln eines Interessenten abhängig macht, sei es nun, daß das Tätigwerden des Organs durch die Initiative eines Interessenten bedingt oder daß dieser zu einer – im einzelnen wieder sehr verschieden beschaffenen – Mittätigkeit neben dem zuständigen Organ berufen ist.“ (138) Er „erblickt“ das „Wesen“ des subjektiven Rechts „in der Möglichkeit, die Behörde zur Wahrung des objektiven Rechtes in Bewegung zu setzen“ (389). In einem zehn Jahre später erschienenen Aufsatz, Legitimation, 204, meint Merkl allerdings: „Sollte der Anspruch auf ein behördliches Verfahren – in unserem Falle also auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtes – als Kennzeichen des subjektiven Rechtes gemeint sein, so würden wir uns in einem Zirkel bewegen. Denn wenn das Gesetz den Bestand oder die Verletzung eines subjektiven Rechtes zur Voraussetzung einer Beschwerde an das Gericht macht, so kann dieses subjektive Recht nicht im Beschwerderecht bestehen.“ (Hervorhebung im Original). Antoniolli, Verwaltungsrecht, 124 hält fest: „... Dieser Anspruch auf Verwirklichung, formal also ein Klage-, ein Beschwerderecht, muß gegeben sein, wenn man den Bestand eines subjektiven Rechtes annehmen will.“ Aus der neueren österreichischen Lehre vgl zB Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 59, die im Zusammenhang mit den von § 8 AVG an materielle Berechtigungen des Verwaltungsrechts geknüpften Parteirechten meinen: „Durch diese prozessualen Rechte werden die materiellen Berechtigungen zu ‚subjektiven‘ dh durchsetzbaren, öffentlichen Rechten.“ Siehe weiters auch die oben in FN 26 genannte Literatur. 125 Thon, Rechtsnorm, 216 f (Hervorhebung im Original). 126 Abgesehen von der Erlaubnis zur Selbsthilfe, die für Thon die zweite Form des „Anspruchs“, (in von dieser Arbeit abweichender Terminologie) verstanden als ein Mittel zur Geltendmachung des Rechts auf fremdes Verhalten, ist. 127 Thon, Rechtsnorm, 237. 128 Thon, Rechtsnorm, 228.
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Rechte auf fremdes Verhalten
Selbst Jhering, der Proponent der klassischen Interessentheorie, derzufolge der „Nutzen, nicht der Wille ... die Substanz des Rechts“ bildet,129 meint: „Zwei Momente sind es, die den Begriff des Rechts konstituieren, ein substantielles, in dem der praktische Zweck desselben liegt, nämlich der Nutzen, Vorteil, Gewinn, der durch das Recht gewährleistet werden soll, und ein formales, welches sich zu jenem Zweck bloß als Mittel verhält, nämlich der Rechtsschutz, die Klage. Ersteres ist der Kern, letzteres die schützende Schale des Rechts.“130 In seiner wohl ausgereiftesten und bestechendsten Form ist die Ansicht von der für die Subjektivierung des (Anspruchs-)Rechts erforderlichen Verknüpfung zwischen dem Recht auf ein fremdes Verhalten und seiner rechtlicher Durchsetzbarkeit von der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens131 vertreten worden. Auch ihm ist ein Recht nur dann ein wahrhaft „eigenes“, wenn der „die Rechtspflicht irgend jemandes statuierende Rechtssatz ... zu meiner Verfügung steht, d.h. wenn der in dem Rechtssatze ausgedrückte bedingte Wille des Staates zu einem bestimmten Verhalten unter anderem auch von mir abhängig gemacht, u.a. auch durch eine Äußerung meiner Person bedingt wird“.132 Kelsen133 geht zunächst davon aus, dass der als „‚Recht‘ oder ‚Anspruch‘ eines Individuums bezeichnete Sachverhalt ... nichts anderes [ist] als die Pflicht des oder der anderen“. Dies ist insofern zutreffend als Kelsen darauf verweist, dass ein als Rechtsausübung deutbares Verhalten des Berechtigten, etwa in Form eines Forderns oder eines Entgegennehmens geschuldeter Sach- und Dienstleistungen, nicht schon per se und wesensnotwendig aus dem Inhalt des subjektiven Rechts folgt. Spreche man – so Kelsen weiter – in diesen Fällen von einem „subjektiven Recht oder einem Anspruch eines Individuums, als ob dieses Recht oder dieser Anspruch etwas von der Pflicht des oder der anderen Verschiedenes wäre, so erzeugt man den Schein von zwei rechtlich relevanten Sachverhalten, wo nur einer vorliegt.“ „Der in Frage stehende Sachverhalt ist erschöpfend mit der Rechtspflicht des Individuums (oder der Individuen) beschrieben, sich einem anderen Individuum gegenüber in bestimmter Weise zu verhalten.“ „Subjekt“ sei in dieser Beziehung nur das verpflichtete Individuum, das durch sein Verhalten die Pflicht verletzen oder erfüllen könne, nicht aber das berechtigte Individuum, welches nur Objekt des Verhaltens sei. Kelsen nennt diesen „Begriff eines subjektiven Rechtes, das der blo____________________
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Jhering, Geist III, 338 (Hervorhebungen im Original). Jhering, Geist III, 339 (Hervorhebungen im Original). Zur Person jüngst Jestaedt (Hrsg) Hans Kelsen im Selbstzeugnis. Kelsen, Hauptprobleme, 619. Kelsen, Rechtslehre 130 ff.
Prozessuales Geltendmachen und Durchsetzen
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ße Reflex einer Rechtspflicht ist“ ein „Reflexrecht“.134 Er ist ihm zwar als „Hilfsbegriff“, der die Darstellung des rechtlichen Sachverhaltes erleichtert, brauchbar, vom „Standpunkt einer wissenschaftlich exakten Beschreibung des rechtlichen Sachverhaltes“ dagegen „überflüssig“. Das „Reflexrecht“ wird für Kelsen erst dann zum „subjektiven Recht im technischen Sinn“ wenn es mit „Rechtsmacht“ verbunden ist, „die Nichterfüllung einer Rechtspflicht durch Klage geltend zu machen“.135 Das Wesen dieser Rechtsmacht beschreibt Kelsen136 folgendermaßen: „Sie [die Rechtsmacht] liegt vor, wenn unter die Bedingungen der eine Rechtspflicht konstituierenden Sanktion eine auf deren Vollstreckung zielende, in Form einer Klage an das rechtsanwendende Organ zu richtende Aktion, normalerweise des Individuums aufgenommen ist, demgegenüber die Pflicht besteht. Dann kann dieses Organ die von ihm anzuwendende generelle Rechtsnorm nur anwenden und das heißt: die individuelle Rechtsnorm setzen, die an den konkreten, von dem Organ festgestellten Unrechtstatbestand eine konkrete Unrechtsfolge knüpft, wenn ein darauf hinzielender Antrag des hiezu ermächtigten Individuums – des Klägers – vorliegt, durch den das Verfahren des rechtsanwendenden Organs, insbesondere das Gerichtsverfahren, allererst in Bewegung gesetzt wird.“ Aufgrund dieser Rechtsmacht stehe „das Recht, das heißt die von dem Rechtsorgan anzuwendende generelle Rechtsnorm zur Verfügung eines bestimmten Individuums, ... und in diesem Sinne ist das – objektive – Recht in der Tat sein Recht“. „Nur diese Rechtsmacht ist ein von der durch ihre Ausübung geltend zu machenden Rechtspflicht verschiedener Sachverhalt; nur in der Ausübung dieser Rechtsmacht ist das Individuum ‚Subjekt‘ eines von der Rechtspflicht verschiedenen Rechtes. ... Die Ausübung dieser Rechtsmacht ist Rechts-Ausübung im eigentlichen Sinne des Wortes.“137 Indem somit Kelsen in der als „Rechtsmacht“ verstandenen Klagebefugnis dasjenige erblickt, was ein bloß als passive Begünstigung erachtetes „Reflexrecht“ zum echten, das heißt „technischen“, vom Berechtigten ausübbaren subjektiven Recht erhebt, erweist er sich als in der Tradition der, freilich von ihm heftig bekämpften,138 Willenstheorie stehend.139 Als Unterschied zu dieser hebt er hervor, dass eine Subjektivierung des objekti____________________
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Kelsen, Rechtslehre 133. Kelsen, Rechtslehre 140 f. 136 Kelsen, Rechtslehre 139. 137 Kelsen, Rechtslehre 139 f. 138 Hauptprobleme, 585 ff, vgl auch 121 ff. 139 Vgl schon Aicher, Eigentum, 35 unter Verweis auf Somlo, Juristische Grundlehre 1917, 481. 135
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Rechte auf fremdes Verhalten
ven Rechts auf die von ihm vorgenommene Weise deshalb einen „rechtstheoretisch zulässigen Sinn“ habe, weil in der als subjektives Recht bezeichneten „Norm die Äußerung meines Willens als Bedingung für eine dem Inhalt meiner Willensäußerung entsprechende Rechtspflicht eines anderen aufgenommen ist“.140 Es sei „nicht mehr der subjektiv-psychisch reale Willensakt, dem man gehorsamspflichtig“ sei, sondern „eine objektive Rechtsnorm, die nur für den konkreten Fall ihren besonderen Inhalt aus dem realpsychischen Willensakt der Partei“ hole. „An Stelle des realpsychischen Wollens“ trete „das rechtliche Sollen“.141
4.2. Klagebefugnis und Rechtsmacht Was die eben skizzierten Auffassungen von der gerichtlichen Geltendmachung bzw Durchsetzbarkeit als Essentiale des Rechts auf fremdes Verhalten prima facie so ansprechend macht, ist die Vorstellung, dass die Rechtsordnung den „nackten“ bloßen Anspruch eines Bürgers gegen einen anderen oder den Staat dadurch zu einem „bewehrten“142 erhebt, dass sie ihm zu seiner Realisierung gleichsam den „starken Arm“ des gerichtlichen Rechtsdurchsetzungsapparats leiht. Mit der Bezeichnung dieser Möglichkeit zur prozessualen Geltendmachung eines Anspruchsrechts als „Rechtsmacht“, welche vom Willen des Berechtigten abhängig ist, wird dabei die Vorstellung einer gleichsam automatischen, rechtlich zwingenden Durchsetzbarkeit des Rechts suggeriert. Dies ist jedoch natürlich weder faktisch,143 noch – worauf es bei der Frage nach dem Wesen des Anspruchsrechts ankommt – auch aufgrund der Struktur der Rechtsordnung der Fall: Während die im vorstehenden Abschnitt erörterten Dispositionsbefugnisse, wie Verzichtbarkeit oder Übertragbarkeit eines Rechts zwar nicht als dessen Substanz erkannt, aber dennoch als Rechtsmacht bezeichnet werden konnten, da ihre Ausübung durch den Berechtigten unmittelbar und zwingend die rechtliche Position des Verpflichteten gestaltet, liegt in der Klagebefugnis, bzw in der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung eines Rechts überhaupt, keine solche Rechtsmacht gegenüber dem Verpflichteten. Denn, auch wenn bei Kelsen die fragliche Rechtsmacht definiert wird als Klageerhebung durch den Rechtsinhaber, welche ihrerseits Bedingung für die Verhängung der Sanktion gegenüber dem Verpflichte____________________
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Kelsen, Staatslehre, 57. Kelsen, Staatslehre, 59. 142 Zum Begriff des bewehrten Rechts und den unterschiedlichen Formen der Bewehrung Alexy, Theorie, 208 ff; auch Bentham sprach schon von „vested rights“, vgl Hart, Bentham, 181. 143 Vgl schon Thon, Rechtsnorm, 239, 241. 141
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ten ist, so wird damit wohl dessen rechtliche Position potentiell verändert. Und zwar dann, wenn die Klage erfolgreich ist und die Sanktion verhängt wird (soferne man im Verhängen einer Sanktion die Veränderung einer rechtlichen Position sieht), dies geschieht aber nicht zwingend. Die Klageerhebung selbst verändert nicht unmittelbar die Rechtsstellung des Verpflichteten, sie ist eigentlich (diesem gegenüber) nur eine Tatsache, die eben einer rechtlichen Sanktionsbedingung korrespondiert. Die Sanktionsmöglichkeit war durch die Rechtsordnung schon vorher objektivrechtlich fixiert, die normative Position des Verpflichteten insofern schon zuvor gestaltet. Echte Rechtsmacht, wie sie in den Kompetenz- bzw Gestaltungsrechten zutage tritt, könnte gegenüber dem Verpflichteten nur vorliegen, wenn zwischen dem Handeln des Berechtigten und der Änderung der Rechtsposition des Verpflichteten kein menschliches Verhalten läge, und damit auch kein Verhalten staatlicher Organe, wie es aber zur Verhängung rechtlicher Sanktionen zwecks Erfüllung des geschuldeten Verhaltens unumgänglich ist. Daraus erhellt zugleich, dass der Kern des Klagerechts bzw des Rechts auf prozessuale Geltendmachung144 eines Anspruchsrechts eigentlich seinerseits in einem Anspruchsrecht liegt, und zwar in einem Recht auf ein Verhalten des Staates (bzw seiner Organe). Dieses ist auf die Gewährung von Rechtsschutz, also insbesondere auf die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, die Erlassung eines Urteils oder eines Bescheids und allenfalls deren zwangsweise Vollstreckung gerichtet. Mag das, worauf der Rechtsschutzanspruch abzielt, zu einem großen Teil auch in normativen, das heißt die Rechtsposition des verpflichteten Verfahrensgegners (was auch der Staat als Verpflichteter selbst sein kann145) gestaltenden Rechtsakten liegen, so sind diese Akte doch nicht unmittelbar auf die Klageerhebung des Berechtigten rückführbar, sondern beruhen auf dazwischengeschaltetem Handeln staatlicher Organe. Der Rechtsschutzanspruch ist in diesem Sinn ein Anspruch auf Setzung normativer Handlungen des Staates, seiner Struktur nach somit ein Recht auf fremdes Verhalten.146 Freilich steckt im Klagerecht tatsächlich ein Quäntchen echter Rechtsmacht, insofern nämlich, als mit dem Akt der Klageerhebung, ebenso wie mit der Erhebung einer Berufung, die gesetzlich statuierte Pflicht des Staates, Rechtsschutz zu gewähren, aktualisiert wird. Diesen Vorgang hat ____________________
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Im Folgenden wird teilweise auch verkürzend bloß vom „Klagerecht“ gesprochen. Der einen rechtswidrigen Bescheid abändernde Berufungsbescheid gestaltet – im Rahmen des zwischen Bescheidadressaten und Staat bestehenden Rechtsverhältnisses auch die Rechtsposition des Staates selbst. 146 Vgl zum Recht auf „positive normative Handlungen“ als Unterfall des hier Anspruchsrecht genannten (siehe oben FN 62) „Rechts auf etwas“ bei Alexy, Theorie, 180 f. Siehe auch unten Seite 108. 145
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Rechte auf fremdes Verhalten
Thon als das Lebendigwerden der an den Richter adressierten Imperative anschaulich beschrieben und zutreffend als ein rechtliches Können des Berechtigten bezeichnet.147 Die mit der Befugnis zur Klageerhebung verbundene Rechtsmacht besteht somit in einer Änderung der rechtlichen Position des Staates, dadurch dass an die Erhebung der Klage (ebenso wie im Fall der Berufung) von Gesetzes wegen unmittelbar die Einleitung eines gerichtlichen (bzw verwaltungsbehördlichen) Verfahrens geknüpft ist und damit die Pflicht des Staates Rechtsschutz zu gewähren von einer potentiellen zur aktuellen wird. Die mit der Klageerhebung bzw prozessualen Geltendmachung eines Anspruchsrechts verknüpfte Rechtsmacht erweist sich also als nicht unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten, sondern gegenüber dem Staat bestehend.148 Die prozessualen Befugnisse zur Einleitung eines zivil- oder verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen sowie eines behördlichen Rechtsschutzverfahrens können somit als Kompetenzrechte gegenüber dem Staat begriffen werden. Insgesamt gesehen kann daher das Klagerecht bzw das Recht der prozessualen Geltendmachung in zwei ihrer Art nach unterschiedliche subjektive Rechte aufgelöst werden: in das Anspruchsrecht auf staatlichen Rechtsschutz einerseits und in das, als Rechtsmacht zu begreifende, Kompetenzrecht zur Einleitung eines Rechtsschutzverfahrens andererseits. Das derart zu schützende privat- oder öffentlichrechtliche Anspruchsrecht selbst ist aus rechtsstruktureller Sicht nicht notwendigerweise mit diesen, seiner Bewehrung dienenden Rechten verknüpft. Auch wenn dies in der Realität des positiven Rechts regelmäßig der Fall und aus rechtspolitischen bzw verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sein mag. Wollte man nun an der individuellen Willensbetätigung als unerlässliches Merkmal einer Subjektivierung des objektiven Rechts festhalten, so wäre bei der hier vertretenen Auffassung lediglich ein Teil der genannten rechtlichen Positionen einer Subjektivierung zugänglich, nämlich die Befugnis zur Einleitung des Rechtsschutzverfahrens, die als Kompetenzrecht unmittelbar von der Willensbetätigung des Berechtigten abhängig ist. Dies hat Kelsen bei seiner kritischen Würdigung der Thonschen Auffassung vom subjektiven Recht, welche von einer der oben dargelegten Ansicht ähnlichen, dreigliedrigen Struktur des mit Klagebefugnis ausgestatteten subjektiven Anspruchsrechts ausgeht,149 zutreffend aufgezeigt. ____________________
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Siehe das Zitat oben Seite 33. Im Fall eines subjektiv-öffentlichen Rechts ist der Staat freilich häufig zugleich sowohl der aus dem durchzusetzenden Anspruchsrecht als auch aus dem Rechtsschutzanspruch Verpflichtete sowie auch der der Rechtsmacht des prozessualen Kompetenzrechts Unterworfene. 149 Thon, Rechtsnorm, unterscheidet vom materiellen Recht (147 ff ) den „Anspruch“ (223 ff ), durch den das materielle Recht erst zum subjektiven Recht wird (vgl zB 150 f,
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Er meint,150 dass in Konsequenz dieser Auffassung „zum subjektiven Rechte nur jener Bestandteil der Rechtsordnung werden kann, der den Befehl zur Unrechtsfolge enthält, nicht aber jener Imperativ, der die Pflicht zu dem rechtmäßigen Verhalten statuiert, bei dessen Fehlen erst jene andere, an die Behörden gerichtete Norm ergeht.“ Daraus folge aber, „daß von einem subjektiven Rechte auf die pflichtmäßige Leistung … eines anderen niemals die Rede sein könnte, denn die eine solche Pflicht statuierende Norm wäre niemals zur Verfügung eines einzelnen; nur ein subjektives Recht auf die Realisierung der Unrechtsfolge durch den Staat oder das Staatsorgan wäre gegeben“. Kelsen selbst vermeidet dieses Ergebnis durch seine spezifische Konstruktion des Rechtssatzes.151 Dieser kombiniert die, bei Thon „unverbunden nebeneinander stehenden“ Normen, nämlich die den Inhalt des Kelsenschen „Reflexrechts“ ausmachende Verhaltenspflicht eines Individuums einerseits und die Rechtsschutzpflicht152 des Staates – das heißt die „Rechtspflicht des Staates, im Falle der Verletzung der ersteren eine Unrechtsfolge zu verhängen“ – andererseits zu einem einheitlichen Ganzen. „Die Aufnahme der actio in den Rechtssatz als eine der den Willen des Staates zur Unrechtsfolge bedingenden Tatsachen“ ermögliche dabei „eine Subjektivierung des ganzen nicht nur eine ____________________
178). Unter „Anspruch“ versteht er die Möglichkeit(en) der Rechtsverfolgung, deren wichtigstes Mittel im Klagerecht liegt (257). Im Hinblick auf dieses meint er, dass „die Klagerhebung die rechtliche Voraussetzung für das Lebendigwerden derjenigen Imperative, welche dem Richter ein Einschreiten gegen den Beklagten befehlen“, bildet und sieht den „Anspruch“ als „die von der Rechtsordnung verliehene Macht, die Vorbedingung für den Eintritt der Imperative zu setzen, welche bestimmten staatlichen Organen (zumeist den Gerichten) die Gewähr von Rechtshülfe befehlen“ (228, Hervorhebung nicht wiedergegeben). „Anspruch“ ist bei Thon also der das materielle Recht bewehrende Rechtsschutzanspruch gegenüber dem Staat in Verbindung mit der rechtlichen Kompetenz, ein Rechtsschutzverfahren einzuleiten. Vgl auch Alexy, Theorie, 238 f FN 47, der bei der Analyse des Jellinek’schen „status positivus“ ebenso eine dreigliedrige Struktur herausarbeitet und dabei folgendes Beispiel anführt: „(i) ein Recht gegenüber dem Staat auf den Besuch einer höheren Lehranstalt, (ii) eine Kompetenz [Anm: das heißt ein Gestaltungsrecht], dieses Recht im Rechtswege zu verfolgen, und (iii) ein Recht gegenüber dem Staat darauf, daß dieser das kompetenzmäßig in Gang gesetzte Rechtsschutzverfahren ordnungsgemäß durchführt“. Alexy weiter: „Der auf privatrechtliche Positionen bezogene Jellineksche Rechtsschutzanspruch ist so zu interpretieren, daß das erste Glied dieser Verbindung nicht in einem Recht auf etwas gegenüber dem Staat, sondern in einem Recht auf etwas gegenüber einem Privaten besteht.“ 150 Kelsen, Hauptprobleme, 624. Zu den Unterschieden zwischen Thons und Kelsens Konzeption des subjektiven Rechts siehe auch Aicher, Eigentum, 26 f. 151 Zur dabei gemachten Implikation eines zwangsbewehrten Rechtsbegriffes siehe unten 45 ff. 152 Zur Frage „echter“ Rechtspflichten des Staates auf Basis des Kelsenschen Rechtsbegriffes vgl unten FN 190.
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Rechte auf fremdes Verhalten
Pflicht des Staates, sondern auch die Pflicht eines Untertanen statuierenden Rechtssatzes zu der mit der actio ausgestatteten Person“.153 Durch diese Konstruktion des Rechtssatzes wird die oben angesprochene Dreieckskonstellation zwischen Verpflichtetem, subjektiv Berechtigtem und dem Staat als Rechtsschutzverpflichteten übersprungen. Der Rechtssatz ist gleichsam der Hebel, über den die in der Klageerhebung enthaltene Willensäußerung des Berechtigten gegenüber dem Staat zu einer solchen mit Wirkung gegenüber dem Verpflichteten transformiert wird. Die dem Berechtigten zugeschriebene „Rechtsmacht“ kann so als gegenüber dem Verpflichteten bestehend erscheinen. Da es Kelsen bei seiner Analyse des subjektiven Rechts letztlich aber immer um dessen Rückführung auf das objektive Recht geht,154 stellt er auch die mit dem subjektiven Recht im technischen Sinn verknüpfte „Rechtsmacht“ in einen „höheren“, objektivrechtlichen Zusammenhang: er deutet sie als Mitwirkung an der Erzeugung von Normen und zwar jener individuellen Normen, die als Gerichtsentscheidung aufgrund der vom Berechtigten erhobenen Klage vom Richter gesetzt werden.155 Nur dieser Aspekt erlaubt es seiner Ansicht nach, das subjektive Privatrecht, verstanden als subjektives Recht im technischen Sinn, mit dem so genannten politischen Recht, das auch eine Rechtsmacht sei, in ein und demselben Begriff des subjektiven Rechts zusammenzufassen.156 Der Prototyp des politischen Rechts, das Wahlrecht, stelle für den Wahlberechtigten eine Rechtsmacht dar, „zwar nicht direkt, aber indirekt an der Erzeugung der Normen mitzuwirken“, die das gewählte Organ zu erzeugen ermächtigt sei. Diese Rechtsmacht diene aber im Unterschied zum subjektiven Privatrecht im technischen Sinn überhaupt nicht dazu, die Nichterfüllung einer individuellen Rechtspflicht geltend zu machen, sondern dazu, „– indirekt – an der Erzeugung von generellen Rechtsnormen mitzuwirken, durch die Rechtspflichten statuiert werden“.157 ____________________
153 „Da der Rechtssatz im engeren Sinne eine doppelte Pflicht statuiert, nämlich einerseits die eines Untertanen zu einem pflichtmäßigen Verhalten, andererseits die des Staates, mangels dieses pflichtmäßigen Verhaltens eine Unrechtsfolge zu verhängen, ist das subjektive Recht, sofern eines statuiert wird, sowohl auf die eine wie auf die andere gerichtet. So hat der Darlehensgeber nicht nur ein Recht auf Rückgabe des Darlehens gegenüber dem Darlehensempfänger, sondern auch ein Recht auf Exekution gegenüber dem Staate. Das sind nun freilich nicht zwei von einander verschiedene Rechte, sondern er hat das eine nur, indem er das andere hat, es ist derselbe Rechtssatz und somit dasselbe Recht nur in zwei verschiedenen Relationen.“ (Kelsen, Hauptprobleme, 620.) 154 Dazu Hammer, Rechtstheorie. 155 Kelsen, Rechtslehre, 144. 156 Kelsen, Rechtslehre, 144. 157 Kelsen, Rechtslehre, 145.
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Kelsen fasst hier über einen als mehr oder weniger indirekte Mitwirkung an der Normerzeugung verstandenen Rechtsmachtbegriff zwei durchaus unterschiedliche Phänomene zusammen. Von diesen ist zwar in der Tat eines, nämlich das politische Wahlrecht, von seiner – für Kelsen freilich unbeachtlichen – Teleologie her, auf eine Beteiligung des Berechtigten an der (demokratischen) Normerzeugung gerichtet.158 Der Sinn des anderen, das heißt des mit Klagerecht bewehrten Anspruchsrechts inter privatos, kann aber nur am Rande und bei einer formalen, auf der spezifischen Rechtssatzkonstruktion beruhenden, Betrachtungsweise als Mitwirkung des subjektiv Berechtigten an der Erzeugung einer an den Verpflichteten gerichteten individuellen Norm gesehen werden. Während Kelsen somit unter dem Begriff der Rechtsmacht sehr verschiedene Arten einer – indirekten – Beteiligung subjektiv berechtigter Individuen an der Normerzeugung versteht, wird andererseits nicht ganz deutlich, inwiefern er die unmittelbar von der Rechtsordnung an Rechtsunterworfene delegierte Normerzeugung selbst als mögliche Form eines subjektiven Rechts sieht. So qualifiziert er zwar die „Geschäftsfähigkeit als Fähigkeit, Pflichten und Rechte zu schaffen“ als eine echte Rechtsmacht und ihre Verleihung durch die Rechtsordnung als eine „‚Ermächtigung‘ im engsten, spezifischen Sinne des Wortes“159, das heißt als eine „Macht ..., Rechtsnormen zu erzeugen“160. Er scheint diese Form von Rechtsmacht aber nicht als subjektives Recht zu sehen.161 Dies entspricht ____________________
158 Auch stellt sich das Wahlrecht, wie noch zu zeigen (siehe unten Seite 114), aus rechtsstruktureller Sicht tatsächlich als „Rechtsmacht“ dar und zwar insofern als es als Kompetenzrecht des Wählers gegenüber den zur Wahl Kandidierenden deren Rechtsstellung gestaltet. 159 Kelsen, Rechtslehre, 151 f. 160 Kelsen, Rechtslehre, 57. – In der Allgemeinen Theorie der Normen, 82, wird Ermächtigung auch als Macht „Normen zu setzen und anzuwenden“ definiert. Vgl dazu auch Somek, Ermächtigung. 161 So meint Kelsen, Rechtslehre, 153: „Die einer ‚Privatperson‘ verliehene Rechtsmacht, durch Tätigung eines Rechtsgeschäftes Rechtsnormen zu erzeugen oder durch Klage, Berufung, Beschwerde, durch Ausübung des Wahlrechts an der Erzeugung von Rechtsnormen mitzuwirken, ihre subjektiven Rechte im technischen Sinn des Wortes, werden nicht als deren Zuständigkeit oder Kompetenz bezeichnet“. Einen Absatz weiter heißt es dagegen „Geschäftsfähigkeit und subjektives – Privat- oder politisches – Recht eines Individuums sind in demselben Sinne dessen ‚Zuständigkeit‘ oder ‚Kompetenz‘ ...“. – In der Allgemeinen Staatslehre, 153, findet sich folgende Passage: „Den typischen Fall der zweiseitigen Pflichtbegründung bildet das Rechtsgeschäft des Vertrages ... Es ist der typische Fall des privaten subjektiven Rechtes, obgleich auch hier das subjektive Recht offenbar in einem Anteil an der staatlichen Willensbildung, der Erzeugung der Rechtsordnung besteht. Denn in diesem – als ‚Privatautonomie‘ bezeichneten – Tatbestand liegt nichts anderes vor als eine Delegation des Gesetzes an die vertragschließenden Parteien, den Inhalt der individuellen Rechtsnormen selbst zu bestimmen, d.h. den Prozeß der Rechtserzeugung fortzusetzen. Faßt man das subjektive Recht in diesem Sinn als Ausdruck für die Teilnahme an dem Prozeß der Rechtserzeugung, dann kann man – wie dies zu geschehen pflegt – zwischen dem ‚Recht‘,
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Rechte auf fremdes Verhalten
auch der herrschenden Lehre, welche die allgemeine, insbesondere in der Vertragsfreiheit zutage tretende privatautonome Befugnis zur Rechtsgestaltung nicht als ein subjektives Recht bezeichnet.162 Andererseits bleibt offen, ob die ihrer Struktur nach gleichen, ebenfalls als Normsetzungsbefugnisse begreifbaren spezifischen Gestaltungs- bzw Kompetenzrechte163 – welche in der Literatur wohl überwiegend als subjektive Rechte qualifiziert werden und für die nach der hier vertretenen Auffassung der Ausdruck „Rechtsmacht“ angebracht erscheint – nach Kelsens Konzeption als subjektive Rechte zu verstehen wären. Folgt man Aicher, der einen in den wesentlichen Punkten Kelsenianischen Begriff des subjektiven Rechts vertritt, so ist dies zu verneinen: Aicher164 arbeitet zutreffend heraus, dass die Rechtsmacht des Gestaltungsrechts „ganz anders strukturiert ist, als diejenige, durch die aus normativer Sicht das subjektive Recht“ im Sinne Kelsens charakterisiert ist: „Während sie hier eine durch die objektive Rechtsordnung (qua Ermächtigungsnorm) delegierte Kompetenz zur Setzung von Verhaltensnormen darstellt, ist sie als Charakteristik des subjektiven Rechts vielmehr eine Bedingung, die neben das pflichtwidrige Verhalten (Unrechtstatbestand) als weiteres den auf Sanktionsverhängung gerichteten Staatswillen bedingendes Moment hinzutritt.“ Aus dieser unterschiedlichen Struktur der Rechtsmacht zieht Aicher den Schluss, dass die Gestaltungsrechte aus normativer Sicht keine subjektiven Rechte darstellen würden. Könnte ein solches Ergebnis auch Kelsen zugesonnen werden, so erschiene es jedenfalls angesichts einer Konzeption, welche „alle wesentlichen Bedeutungen, unter denen der in der herrschenden Lehre so schwankende Begriff des subjektiven Rechtes auftritt“, unter dem „Gesichtspunkt der Normerzeugung zusammenfassen“ will,165 zumindest überraschend – zumal der Inhalt der Gestaltungs- bzw Kompetenzrechte geradezu in der Normerzeugung besteht.166 Der Gedanke der Normerzeugung bzw Beteiligung an dieser vermag das Wesen des subjektiven Rechts nur in Bezug auf rechtliche Kompetenzen bzw Gestaltungsrechte zu treffen. Sofern es um das Recht auf fremdes Verhalten geht, charakterisiert die Idee der Rechtssetzung nur einen ____________________
das in dem Abschluß des Rechtsgeschäftes betätigt wird, und dem Recht, das sich in der Klage oder Beschwerde äußert, unterscheiden, da es sich eben um verschiedene Stadien des objektiven Rechtserzeugungsprozesses handelt.“ (Hervorhebungen nicht im Original). 162 Vgl dazu zB Aicher, Eigentum, 60, in Auseinandersetzung mit der abweichenden Meinung Adomeits, Gestaltungsrechte, 11 ff. 163 Adomeit, Gestaltungsrechte, Aicher, Eigentum, 60. 164 Eigentum, 57. 165 Kelsen, Staatslehre, 151. 166 Siehe unten Seite 111 ff.
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(kleineren) Teil der mit dem Anspruchsrecht von der Rechtsordnung regelmäßig verknüpften weiteren subjektiven Rechtspositionen. Dies ist die prozessuale Befugnis zur Einleitung eines Verfahrens, das der Erfüllung des für die Durchsetzung des Rechts auf fremdes Verhalten eigentlich entscheidenden Anspruchsrechts auf staatlichen Rechtsschutz dient. Abgesehen davon gelingt es mit dem als „Rechtsmacht“ bezeichneten Gesichtspunkt der Normerzeugung auch nicht, den Kern der anderen, noch zu erörternden,167 subjektivrechtlichen Positionen, insbesondere der Erlaubnis und der Immunität, zu charakterisieren. So besteht die Immunität, wie schon erwähnt,168 in einem Freisein von fremder Rechtsmacht, das heißt, darin, dass die eigene Rechtsposition nicht einer Änderung durch fremde Normerzeugung unterworfen werden kann. Die Immunität ist somit die Garantie eines fremden rechtlichen „Nicht-Könnens“, keinesfalls aber ist sie durch eine Normerzeugung, bzw eine wie immer geartete Beteiligung an dieser, auf der Seite des Berechtigten selbst, gekennzeichnet. Was die Erlaubnis, etwa die als Ausnahme zu einem rechtlichen Verbot subjektivrechtlich eingeräumte Handlungsfreiheit169 anbelangt, so akzeptiert sie Kelsen nach ursprünglichen, von Zweifeln an der Möglichkeit eines Rechts auf eigenes Verhalten getragenen Bedenken,170 später als Form des subjektiven Rechts und meint:171 „Sie involviert insoferne eine Rechtsmacht, als mit ihr die Ermächtigung verbunden ist, gewisse Rechtsgeschäfte zu tätigen, wie etwa den an eine behördliche Lizenz oder Konzession gebundenen Verkauf alkoholischer Getränke oder gewisser Giftstoffe enthaltender Medikamente.“ Dieser Befund ist allerdings, jedenfalls für die österreichische Rechtsordnung, nicht zutreffend: Die angesprochene Rechtsmacht zum Abschluss der genannten Rechtsgeschäfte steht zwar mit der genannten (etwa gewerberechtlichen) behördlichen Erlaubnis insofern in einem Zusammenhang als diese rechtsgeschäftliche Betätigung in den von der Erlaubnis erfassten Bereich zulässigen Verhaltens des Berechtigten fällt. Das heißt etwa, eine gewerberechtliche Berechtigung zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes172 erlaubt es dem Rechtsinhaber – im Verhältnis zum Staat! – unter anderem, alkoholische Getränke zu bestimmten Zeiten, an bestimmten Orten (usw) zu verkaufen. Oh____________________
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Siehe unten Seite 108 ff. Siehe oben Seite 31 sowie unten Seite 122 ff. 169 Dazu unten Seite 88. 170 Kelsen, Hauptprobleme, 661: „Ein subjektives Recht auf einen Gewerbebetrieb liegt wörtlich genommen niemals vor, weil ein subjektives Recht niemals auf eigenes Verhalten, sondern stets nur auf fremde Pflicht geht.“ 171 Kelsen, Rechtslehre, 143. 172 Vgl § 94 Z 26 iVm § 111 GewO. 168
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ne eine solche Erlaubnis abgeschlossene entsprechende Rechtsgeschäfte gälten als gewerberechtlich verboten und idR als verwaltungsrechtlich strafbar. Sie wären aber nicht in einem zivilrechtlichen Sinn nichtig! Die Befugnis zum Abschluss der genannten Rechtsgeschäfte, mag sie nun ihrerseits subjektivrechtlich begreifbar sein oder nicht, fließt nämlich – nach österreichischer Rechtslage – nicht aus der behördlichen Erlaubnis, sondern ist privatrechtlichen Ursprungs und damit eine von der Erlaubnis völlig getrennte und unabhängig zu beurteilende Rechtsmacht. Abgesehen davon gibt es subjektivrechtliche Erlaubnisse, deren Ausübung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit irgendeiner Form von rechtsgeschäftlicher Betätigung oder Ausübung rechtlicher Kompetenz überhaupt nahe legt. Man denke nur an die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis eines Gehbehinderten, in „Parkverbotszonen“ zu parken.173 Kelsen scheint auf eine mit der Erlaubnis als subjektives Recht – möglicherweise – verbundene Ermächtigung zu rechtsgeschäftlicher Betätigung auch nur zu rekurrieren, um die Erlaubnis in den Zusammenhang mit der von ihm als Charakteristikum des subjektiven Rechts gesehenen Partizipation an genereller oder individueller (das heißt auch privatautonomer) Normsetzung stellen zu können. Das Wesen der subjektivrechtlichen Erlaubnis besteht freilich nicht in einer Rechtsmacht bzw Normsetzungsbefugnis, sondern liegt vielmehr darin, dass ein (durch generelle Normen vorweg beschränktes) Stück menschlicher Handlungsfreiheit wiederhergestellt wird. Dass die normative Funktion des Ermächtigens, welches insbesondere in der Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Individuen besteht, sich von der normativen Funktion des Erlaubens (und auch des Gebietens) grundsätzlich unterscheidet, wird von Kelsen selbst in seiner posthum erschienenen „Allgemeine(n) Theorie der Normen“174 betont. Insgesamt lässt sich nunmehr Folgendes festhalten: – Die der Durchsetzung eines Rechts auf fremdes Verhalten dienende Befugnis zur Klage bzw prozessualen Geltendmachung dieses Rechts stellt keine Rechtsmacht dergestalt dar, dass der Berechtigte durch die Ausübung dieser Befugnis in der Lage wäre, die Rechtsstellung des Verpflichteten unmittelbar und rechtlich zwingend, nach Art einer rechtlichen Kompetenz bzw eines Gestaltungsrechts, zu ändern. Eine solche Rechtsmacht impliziert die prozessuale Befugnis nur gegenüber dem rechtsschutzverpflichteten Staat. – Der Aspekt der Normsetzungsbefugnis erscheint weder das Wesen der, der Durchsetzung eines Anspruchsrechts dienenden, Klagebefugnis ____________________
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§ 29b Abs 3 StVO. Theorie, 82 f.
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treffend zu charakterisieren, noch vermag er ein für alle Formen subjektiver Berechtigung typisches Merkmal abzugeben: Er trifft zwar den Kern rechtlicher Kompetenzen bzw Gestaltungsrechte, steht aber in keinem inneren Zusammenhang mit anderen subjektivrechtlichen Positionen, wie insbesondere der Erlaubnis und der Immunität. – Die Auffassung von der Klagebefugnis als einer „Rechtsmacht“ zwingt, aus rechtsstrukturellen Gründen, nicht dazu, das Wesen des Rechts auf fremdes Verhalten in der Möglichkeit seiner prozessualen Geltendmachung und Durchsetzung zu sehen. Vielmehr ist die Annahme einer dreigliedrigen, jeweils getrennte bzw trennbare subjektivrechtliche Positionen enthaltenden, Konstellation nahe liegender: Neben das Recht auf ein fremdes Verhalten (gegenüber einem Privaten oder dem Staat) tritt ein dieses bewehrender Rechtsschutzanspruch gegenüber dem Staat, welcher seinerseits durch eine rechtliche Kompetenz gegenüber dem Staat zur Initiierung eines Rechtsschutzverfahrens bewehrt ist. Recht und Rechtsschutz können, aus rechtsstruktureller Sicht, beim Recht auf ein fremdes Verhalten also durchaus getrennt werden. Für eine solche Entknüpfung sprechen aber noch weitere, gleich zu erörternde Gründe.
4.3. Entknüpfung von Anspruchsrecht und Durchsetzbarkeit 4.3.1. Die Problematik eines „zwangsgegründeten“ Rechtsbegriffs Die Kelsensche Konzeption vom subjektiven Recht „im technischen Sinn“ beruht auf folgenden Elementen: (i) Das zunächst als bloßes „Reflexrecht“ verstandene subjektive Recht eines Individuums setzt die objektivrechtlich statuierte Pflicht eines anderen Individuums voraus. (ii) Zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird jemand durch die Rechtsordnung, wenn und indem diese an das gegenteilige Verhalten einen Zwangsakt als Sanktion knüpft.175 (iii) Die Subjektivierung der objektivrechtlichen Pflicht zum subjektiven Recht im technischen Sinn erfolgt (als „Rechtsmacht“) dadurch, dass die Rechtsordnung einen Willensakt des berechtigten Individuums (insbesondere die Erhebung einer Klage) als eine der Bedingungen statuiert, von denen die Verhängung der Sanktion abhängig ist.176 Diese Konstruktion des subjektiven Rechts baut ganz wesentlich auf einem Rechtsbegriff auf, der das Recht als eine Zwangsordnung begreift.177 ____________________
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Kelsen, Rechtslehre, 120 f. Siehe oben Seite 35. Kelsen, Rechtslehre, 34 ff.
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Von einer Rechtspflicht, welche notwendige Voraussetzung des Anspruchsrechts ist, kann nämlich auf Grundlage eines solchen Rechtsbegriffs nur dann gesprochen werden, wenn die Nichterfüllung der Pflicht zwangsbewehrt ist; ja nach Kelsens Auffassung wird die Rechtspflicht unmittelbar durch die Sanktionsmöglichkeit bzw nur nach Maßgabe dieser statuiert: Die Rechtsordnung gebietet ein bestimmtes Verhalten, indem sie an das gegenteilige Verhalten einen Zwangsakt als Sanktion knüpft.178 Die These vom Recht als einer Zwangsordnung hat gewiss – vor allem, wenn man an das Strafrecht denkt, das manchem als der Prototyp des Rechts erscheinen mag – vieles für sich; uneingeschränkte Zustimmung wird ihr aber nicht zuteil.179 Vielmehr ist sie, wie Kelsen selbst einräumt180 nur eine der wissenschaftlich möglichen Ansätze, das „Wesen“ des (objektiven) Rechts zu erklären. Insbesondere hängt ihre „Erklärungskraft“ davon ab, ob die in der Realität beobachtbaren Rechtsordnungen tatsächlich nahezu ausschließlich zwangsbewehrte Normen aufweisen, wie Kelsen meint.181 Dies scheint in einer Zeit wie der heutigen, die einerseits von überbordender Regulierungsfreudigkeit und andererseits von einem „schlanken“, nicht zuletzt auch die Rechtsüberwachung und -durchsetzung einschränkenden Staat geprägt ist, immer weniger der Fall zu sein: „Folgenloses Recht“ findet sich – wenn auch nicht immer aus hehren gesetzgeberischen Motiven heraus – gerade im Bereich des Umweltrechts (wo auch mehr oder weniger bewusst Vollzugsdefizite in Kauf genommen werden182) häufig.183 Gesellschaftlich sensible bzw umstrittene Materien werden, in expliziter gesetzgeberischer Zurückhaltung, mit vorwiegend „bewusstseinsbildenden“ sanktionslosen Rechtsnormen reguliert.184 Fallweise ist auch eine Form gleichsam stufenweiser Regulierung anzutreffen: ____________________
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Kelsen, Rechtslehre, 34, 120. ZB Hart, Begriff, 61, 115 ff; aus der österreichischen Literatur insb Funk, Rechtswissenschaft; Derselbe, Abbildungs- und Steuerungsleistungen, 116 ff; Derselbe, Wirklichkeitsannahmen, 87 f; Derselbe, Rechtsgeltung, 165, 169. 180 Kelsen, Rechtslehre, 54, meint, dass es bei entsprechender Definition durch die Grundnorm auch sanktionslose Rechtsnormen geben könnte. 181 Kelsen, Rechtslehre, 55. 182 Das Auftreten (bloßer) Defizite beim Vollzug an sich sanktionsbewehrter Normen ist natürlich kein rechtstheoretisches Argument gegen einen als Zwangsordnung verstandenen Rechtsbegriff; ihre Inkaufnahme durch den Gesetzgeber könnte aber als ein Indiz dafür gesehen werden, dass der Stellenwert des Zwangsmoments in der Rechtsordnung abnimmt. 183 Vgl nur Davy, Folgenloses Umweltrecht; weiters etwa auch die Diskussion um eine, zwischen den Polen eines grundrechtlichen Anspruchs und einer bloßen Staatszielbestimmung (so nunmehr das BVG über den umfassenden Umweltschutz) geführte Diskussion um die verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzgedankens, dazu Duschanek, Wege. 184 Vgl nur die Rauchverbote der §§ 12 und 13 Tabakgesetz. 179
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beginnend mit Rechtsvorschriften, die bloße „Zielvorgaben“ enthalten und die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft stimulieren wollen, ist erst in zweiter Linie, als „Rute im Fenster“, die Erlassung sanktionsbewehrter Geund Verbote vorgesehen.185 Der Frage nach der Berechtigung der Auffassung vom Recht als einer Zwangsordnung kann hier nicht weiter nachgegangen werden – das verstärkte Auftreten von „soft law“186 nicht nur im internationalen, sondern auch im staatlichen Recht lässt sie allerdings zunehmend als weniger überzeugend bzw unabdingbar erscheinen. Zumal bei einem Verständnis vom Recht als Zwangsordnung immer mehr Vorschriften, die im vorgesehenen rechtlichen Verfahren erzeugt und auch von ihren Adressaten als Recht aufgefasst werden, als „rechtlich irrelevant“ erklärt werden müssten187, weil sie keine Zwangsakte statuieren, und auch nicht „in wesentlicher Verbindung mit Zwangsakte statuierenden Normen stehen“.188 Akzeptiert man dagegen, so wie hier, auch Normen, die nicht derart mit Zwangsakten verbunden sind, als Recht, dann kann Inhalt einer solchen Rechtsnorm auch die Einräumung eines subjektiven Rechts durch Statuierung einer bloßen, das heißt sanktionslosen Pflicht sein. In diesem Sinn wird hier von einer Pflicht schon dann gesprochen, wenn das Recht ein bestimmtes menschliches Verhalten (das auch ein solches staatlicher Organe sein kann!) ge- oder verbietet, auch wenn es dabei von einer zwangsförmigen Sanktion absieht.189 Ein subjektives Recht auf fremdes Verhalten ist dann auch als ein unbewehrtes, das heißt nicht durch einen Rechtsschutzanspruch geschütztes, denkbar! Das Konzept der Rechts- als Zwangsordnung mit seinem letztlich auf die Sanktion rückführbaren Pflichtbegriff hat auch zur Folge, dass subjektive Anspruchsrechte gegenüber dem Staat nur schwer „konstruierbar“ sind. Liegt nämlich das Wesen der Rechtspflicht in der Androhung einer ____________________
185 Vgl das System der so genannten „Ziel- und Maßnahmenverordnungen“ nach dem früheren Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl 1990/325, §§ 6 ff ), bei dem der Gesetzgeber im Hinblick auf die Abfallvermeidung und -verwertung zunächst auf freiwillige Verhaltensweisen der Wirtschaft und durch Verordnung vorgegebene Recyclingziele setzte und erst in letzter Konsequenz zu eingriffsintensiveren hoheitlichen Maßnahmen griff. 186 Siehe zB Ermacora, Soft Law; Walter, Soft Law; Raschauer, Verhaltenssteuerungen. 187 Kelsen, Rechtslehre, 53. 188 Kelsen, Rechtslehre, 51 f. Kelsen nennt Normen, die in wesentlicher Verbindung mit Zwangsakte statuierenden Normen stehen, „unselbständige Normen“; dies können insbesondere auch ermächtigende und erlaubende Normen sein. – Vgl zum Kelsenschen Rechtsbegriff bzw dem Rechtsbegriff der Reinen Rechtslehre etwa Thienel, Rechtsbegriff; Mayer, Dilemma, 432. 189 Dann braucht auch die schon seit jeher bekannte und als typisches Beispiel einer sanktionslosen Pflicht geltende Naturalobligation nicht als „bloße Einschränkung der Geltung einer eine Sanktion statuierenden Norm dargestellt werden“, Kelsen, Rechtslehre, 53.
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zwangsweisen Sanktion als Unrechtsfolge durch eine gleichsam höhere, das heißt durch ihre Rechtsetzungsbefugnis übergeordnete „Instanz“, dann ist es zwar unproblematisch, von subjektiven Rechten zwischen den, der staatlichen Rechtsordnung unterworfenen, Bürgern zu sprechen. Eine Verpflichtung des Staates selbst durch die von ihm geschaffene Rechtsordnung gegenüber seinen Bürgern, scheint dagegen, auch wenn man von der Kelsenschen Identifikation von Staat und Recht absieht, denkunmöglich.190 Echte Rechtspflichten könnten einem Staat dann nur durch übergeordnete inter- oder supranationale Rechtsordnungen auferlegt werden,191 vorausgesetzt wiederum, diese sehen entsprechende Sanktionen als Unrechtsfolgen vor. Nach dieser Auffassung könnte es keinerlei durch nationales Recht konstituierte Ansprüche der Bürger gegen den Staat geben,192 europarechtlich begründete Rechte der Bürger gegen den eigenen Mitgliedsstaat dagegen sehr wohl, soferne etwa in der Staatshaftung193 ein hinreichendes Sanktionsinstrumentarium erblickt wird. Die Auffassung vom Recht als einer Zwangsordnung schließt allerdings primär das Anspruchsrecht, das heißt das Recht des Bürgers auf ein bestimmtes (durch seine Organe zu setzendes) staatliches Verhalten, aus. Der Annahme der meisten anderen subjektivrechtlichen Positionen, insbesondere der einer Erlaubnis, rechtlichen Kompetenz, Subjektion oder Immunität, steht es nicht entgegen, da diese Positionen – auf der Seite des „Rechtsgegners“, das heißt des dem Berechtigten gegenüberstehenden Rechtssubjekts – nicht mit einer Pflicht korrelieren.194 Die subjektivrechtliche Erlaubnis ist zwar soweit sie als Ausnahme zu einem gesetzlichen Ge- bzw Verbot auftritt, dem Grunde nach auf eine Pflicht zurückzuführen; diese besteht bzw bestand aber auf Seiten des durch die Er____________________
190 Vgl die von Kelsen, Rechtslehre 307 ff, erörterten Bedenken betreffend die Frage, „ob ein in der staatlichen Rechtsordnung bestimmter Deliktstatbestand der Person des Staates als der Personifikation dieser Rechtsordnung zugeschrieben und eine von der staatlichen Rechtsordnung statuierte Sanktion als gegen den Staat gerichtet gedeutet werden kann“. Vgl weiters seine Auseinandersetzung mit Jellinek, der von der Möglichkeit einer Selbstverpflichtung des Staates ausgeht (System, 195 ff, 234), in den Hauptproblemen, 395 ff. Kelsen selbst spricht aber oft unbefangen von Rechtspflichten des Staates, es kann sich dann wohl seiner eigenen Position zufolge nur um „unechte“, das heißt nicht sanktionierte Rechtspflichten handeln; vgl Hauptprobleme 440 f. 191 Vgl Kelsen, Rechtslehre, 304, 326. – Vgl auch schon Jellinek, System, 350. 192 Dies konstatiert Kelsen in den Hauptproblemen, 658, auch ganz klar. 193 Dazu statt mehrerer Rebhahn, Staatshaftung. 194 Anderes gilt jedoch für die hier als subjektivrechtliche Positionen begriffenen „Statusrechte“. Auch dem „Status“ als Berechtigung korrespondiert zwar nicht die Position der Pflicht (sondern die hier so genannte Position der „Akzeptanz“), er bildet aber, anders als die übrigen Rechte, eine „nicht-deontische“, das heißt, nicht auf ein Sollen rückführbare Rechtsposition und setzt somit einen weiteren Rechtsbegriff voraus, der Recht nicht nur als (mit Zwang bewehrte) Sollensanordnungen bzw Ermächtigungen solche zu erlassen auffasst. Siehe unten Seite 128 .
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laubnis Berechtigten. Die der Erlaubnis korrespondierende Position des „Rechtsgegners“ ist, was noch näher zu erläutern sein wird,195 die des „Nicht-Rechts“.196 Der auf dem Zwangsmoment gründende Rechtsbegriff führt auch dazu, dass Kelsen197 die Grund- und Freiheitsrechte nicht als auf „echter“ staatlicher Pflicht beruhende Anspruchsrechte sehen will, sondern ihnen subjektivrechtliche Qualität lediglich als eine „Rechtsmacht“ zur negativen Rechtssetzung, das heißt als eine Mitwirkung an der Aufhebung verfassungswidriger Gesetze, zugesteht. Dabei wird freilich überdeckt, dass dem Bürger ja keine echte Rechtsmacht, also keine subjektivrechtliche Kompetenz zur Gesetzesaufhebung zukommt; diese liegt vielmehr beim Verfassungsgericht. Die „Rechtsmacht“ des Bürgers ist vielmehr in diesem Zusammenhang – ebenso wie das Klagerecht beim privaten subjektiven Recht – im Wesentlichen198 nur ein auf Rechtsschutz gerichtetes Anspruchsrecht. Die Schwierigkeiten, zu denen ein im Zwang gründender Rechts- und Pflichtbegriff bei der Annahme eines Anspruchsrechts gegenüber dem Staat führt, sind auch nicht zu umgehen, wenn man die spezifische Form der Subjektivierung im öffentlichen Recht nicht in der Klagebefugnis, sondern in der (verwaltungs)prozessualen Geltendmachung bzw Antragsbefugnis sieht.199 Diese Akte setzen zwar – ähnlich wie das außerprozessuale Fordern und Verlangen – noch vor einer allfälligen Nichterfüllung durch den „Rechtsgegner“ ein und sind somit grundsätzlich davon unabhängig zu sehen, ob das vom Staat gegenüber dem Berechtigten Geschuldete Inhalt einer einklagbaren bzw zwangsweise durchsetzbaren Rechts____________________
195 196
Siehe unten Seite 95 ff. Der rechtlichen Kompetenz korrespondiert die Position der Unterworfenheit bzw Subjektion, der rechtlichen Immunität die Position des rechtlichen Nicht-Könnens. Dazu unten Seite 111 ff und 122 ff. 197 Rechtslehre, 145 ff. 198 Das heißt, sieht man von der subjektivrechtlichen Kompetenz zur Ingangsetzung des Gerichtsverfahrens ab. Siehe oben Seite 37. 199 Kelsen, Hauptprobleme, 657 ff. Die Subjektivierungsmöglichkeit bei Rechten gegenüber dem Staat besteht dabei nach Kelsen „in allen Fällen darin, daß der im Rechtssatze erklärte Wille des Staates zu irgendeinem Handeln von einem besonderen Akte des Berechtigten abhängig gemacht ist“. Ein solcher Akt – von Kelsen Anspruch genannt – sei etwa das Gesuch um Erteilung einer Gewerbekonzession (662). Auch Hart, Bentham, 194 rekurriert im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Rechte, bei welchen die für seine „choice-theory“ essentiellen Dispositionsbefugnisse weitgehend fehlen (siehe oben Seite 28) auf die Antragsbefugnis als Subjektivierungskriterium: „In most cases where such public duties are thought of as having correlative rights, the duty to supply the benefits are conditional upon their being demanded and the beneficiary of the duty is free to demand it or not. Hence, though he has no power to waive or extinguish the duty he has a power by presenting a demand to substitute for a conditional duty not requiring present performance an unconditional duty which does, and so has a choice.“
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pflicht ist oder nicht. Dennoch kann die öffentlich-rechtliche Befugnis zur Geltendmachung eines Rechts auf staatliches Verhalten, ebenso wenig wie die schon besprochenen subjektivrechtlichen Dispositionsbefugnisse200 den Inhalt eines Anspruchsrechts ausmachen. So steht nämlich das Recht, bei der Verwaltung einen Antrag einzubringen und dadurch eine Erledigungspflicht der Behörde, das heißt aber zugleich auch ein Verwaltungsverfahren auszulösen, jedermann zu.201 Diese rechtliche Fähigkeit zur Antragseinbringung, die auszuüben jedem Rechts- und Handlungsfähigen202 auch „erlaubt“ ist,203 ist ihrem Wesen nach eine rechtliche Kompetenz bzw ein Gestaltungsrecht. Dieses besteht aber – wie schon die Überlegung zeigt, dass auch Anträge, denen keinerlei materielle Berechtigung, das heißt kein Recht auf ein bestimmtes Verhalten des Staates, zugrunde liegt, rechtsgestaltend wirken, indem sie die gesetzliche Behandlungspflicht der Behörde auslösen – unabhängig vom geltend gemachten Anspruchsrecht und bildet ein selbständiges subjektives Recht. Sähe man in der rechtlichen Kompetenz, die die Antragsbefugnis dem Berechtigten verleiht, das für das subjektive öffentliche Recht essentielle Kriterium, so ließen sich damit – wie schon im Zusammenhang mit den Befugnissen zur Disposition über Rechte erörtert204 – Anspruchsrechte allenfalls als ein Spezialfall der Gestaltungs- bzw Kompetenzrechte darstellen, nicht aber subjektivrechtliche Positionen, wie Erlaubnis und Immunität, erklären. Schließlich ist überhaupt fraglich, ob alle öffentlich-rechtlichen Anspruchsrechte nur als „antragsgebundene“ denkbar sind. So kann und darf zwar die Behörde jemandem die Staatsbürgerschaft nur dann verleihen, wenn dieser einen entsprechenden Antrag gestellt hat.205 Wenn zugleich eine „Amtspflicht“ besteht, hat die Behörde aber das gegenüber dem berechtigten Bürger geschuldete Verhalten auch ohne dessen Antrag bzw sonstige formgebundene Geltendmachung zu setzen: Auflagen zum Schutz der Gesundheit von Nachbarn einer umweltgefährlichen Anlage sind auch dann in Erfüllung eines subjektiven drittschutzrechtlichen Anspruchs vorzuschreiben, wenn keine verfahrensrechtlichen Einwendungen206 der Nachbarn vorliegen. Am deutlichsten freilich zeigt sich, dass die Erfüllung der mit subjektiv-öffentlichen Rechten der Bürger verbundenen Pflichten des Staates nicht generell antragsgebunden ist, im Verfassungsrecht: die Grund____________________
200 201 202 203 204 205 206
Siehe oben Seite 26 ff. §§ 13 und 18 AVG. § 9 AVG. Siehe oben Seite 25. Siehe oben Seite 29 ff. Vgl §§ 10 ff Staatsbürgerschaftsgesetz. Das heißt Einwendungen im Sinne des § 42 AVG.
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rechte hat der Staat unter den konstituierten Bedingungen stets und unabhängig vom konkreten Wollen seiner Bürger zu achten – und diese verfassungsrechtlich verbürgten Positionen bestehen zu einem wesentlichen Teil aus (Unterlassungs-)Ansprüchen der Bürger gegenüber dem Staat. Ihr subjektivrechtlicher Charakter ist seit langem unbestritten. Dies anzuerkennen bedeutet allerdings, dass man für die Entstehung eines Anspruchsrechts gegenüber dem Staat, die „nackte“, das heißt nicht von einem (übergeordneten) Dritten mit Zwang sanktionierte, verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates im Verhältnis zum Bürger genügen lässt, was den Verzicht auf einen „zwangsgegründeten“ Rechtsbegriff impliziert.
4.3.2. Mangelhafte Erzwingbarkeit fremden Verhaltens Wenn bis jetzt von „Durchsetzbarkeit“, „Erzwingung“ oder „Realisierung“ des gegenüber dem durch das Anspruchsrecht Berechtigten geschuldeten fremden Verhaltens die Rede war, so wurde bislang nicht genug deutlich, dass es dabei im Grunde nicht um eine Erfüllung im eigentlichen Sinn, sondern mehr oder weniger nur um eine Substitution des an sich geschuldeten Verhaltens geht.207 Zwar kann gesagt werden, dass der Staat, seine gegenüber dem Bürger bestehende Pflicht letztlich auch dann „erfüllt“, wenn er eine diesem gebührende Zahlung – etwa die Rückzahlung eines Steuerguthabens – erst dann leistet, wenn seine Verpflichtung in einem Berufungsbescheid rechtskräftig konstatiert wurde, oder er die beantragte Konzession für eine wirtschaftliche Betätigung erst mit höchstinstanzlichem Bescheid erteilt. Auch der Gläubiger, der den ihm von einem anderen geschuldeten Geldbetrag oder die herauszugebende Sache erst nach einer Exekution erlangt, ist weitgehend so gestellt, wie es bei einer pflichtgemäßen Erfüllung der Fall gewesen wäre. Sieht man von der zeitlichen Verzögerung und einem dadurch möglicherweise entstandenen Schaden ab, kann man in diesen Fällen durchaus von einer „Realisierung“ des subjektiven (Anspruchs-)Rechts im Rechtsweg sprechen. Bei vertretbaren Handlungen ermöglicht die rechtliche „Durchsetzung“, wenn auch nicht eine „Erfüllung“ des Rechts im strengen Sinn, so doch jedenfalls eine Substitution des eigentlich geschuldeten Verhaltens. Anders jedoch bei unvertretbaren Leistungen: Besteht etwa das dem Anspruchsrecht zugrunde liegende, geschuldete fremde Verhalten in einer künstlerischen Leistung, so kann eine „Durchsetzung“ im Rechtsweg gegen den Willen des Verpflichteten niemals zu einer tatsächlichen Erfüllung des Rechts führen.208 Eine allfällige Schadenersatzklage zeigt dies ganz ____________________
207 208
Vgl aber dies herausstreichend Kelsen, Hauptprobleme, 596. Vgl Portmann, Wesen, 24.
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deutlich: sie dient nicht der Durchsetzung der Leistung, welche weder erzwingbar noch substituierbar ist; sie dient vielmehr der Geltendmachung eines anderen Anspruchs, nämlich des Anspruchs, dass dem Berechtigten durch eine eventuelle Nichterfüllung der Verpflichtung des Schuldners kein Schaden erwachse. Dieser Schadenersatzanspruch besteht aber neben dem ursprünglichen, auf die künstlerische Leistung gerichteten Recht209 und ist ein von diesem zu trennendes subjektives Recht. Dies macht deutlich, dass schon der ursprüngliche Anspruch ein vollständiges subjektives Recht ist, das freilich letztlich, da es ein Recht auf fremdes Verhalten darstellt, nicht erzwungen werden kann. Führt man sich dies vor Augen, so verliert die prima vista so einleuchtende Idee, ein (Anspruchs-)Recht sei nur dann ein „wahres“, wenn es im Rechtsweg „durchsetzbar“ ist, viel von ihrer Intuitivität. Eine Entknüpfung von Anspruchsrecht und Rechtsschutz erscheint auch dann nahe liegend, wenn man bedenkt, dass selbst in einem hoch entwickelten Rechtsstaat – der stets zugleich ein Rechtsschutzstaat ist – subjektive Rechte auf das Verhalten anderer nicht immer auch mit letzter Konsequenz im Rechtsweg geltend gemacht werden können; dies häufig aus ökonomischem Kalkül. Zu verweisen ist beispielsweise auf das Ablehnungsrecht des Verfassungsgerichtshofs, auf die Wertgrenzen der Zivilgerichte, auf Begrenzungen des Instanzenzugs, ja überhaupt auf verfahrensrechtliche Fristen zur Geltendmachung subjektiver Rechte. Dies bedeutet aber, dass in den in der Realität anzutreffenden Rechtsordnungen auch rechtliche Positionen der Bürger, deren Qualität als subjektive Rechte unbestritten ist, letztlich immer nur unvollkommen durchsetzbar sind – was, in bestimmten Grenzen, auf eine bewusste Inkaufnahme von Verletzungen dieser Rechte hinausläuft. Wollte man daran festhalten, dass (anspruchs-)rechtlichen Positionen nur dann subjektivrechtliche Qualität zukommt, wenn sie von der Rechtsordnung mit „Durchsetzbarkeit“ ausgestattet sind, so könnte man nun einwenden, dass dies natürlich nicht bedeute, dass in jedem Fall ein exorbitanter Rechtszug zur Verfügung gestellt werden müsse, sondern es vielmehr genüge, wenn ein gewisses Maß an rechtlicher Verfolgbarkeit gegeben sei. – Das Gegenargument drängt sich förmlich auf: Wie „hoch“ ist dieses Mindestmaß an rechtlicher Durchsetzbarkeit anzusetzen, damit ein (materielles) Recht zum subjektiven Recht wird? Genügt es – um im Bereich des öffentlichen Rechts zu bleiben –, wenn es lediglich einen Rechtszug innerhalb der Verwaltung gibt, oder muss ein solcher an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder die Unabhängigen Verwaltungssenate ____________________
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So auch Portmann, Wesen, 95 f, mwH.
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möglich sein? Was bedeutet es, wenn bei Entscheidungen über Rechte in Form von Bescheiden Berufungen überhaupt ausgeschlossen sind, bzw, was diskutiert werden könnte, der Berufung eine „Zulässigkeitsprüfung“ zum Ausschluss von Querulanten vorgeschaltet wäre? Was es deutlich zu machen gilt, ist Folgendes: Die scheinbar so zwingende Verknüpfung zwischen (Anspruchs-)Recht und „Durchsetzbarkeit“ bzw „Sanktionierbarkeit“ zum subjektiven Recht im „eigentlichen“ oder „technischen“ Sinn ist weder – wie oben gezeigt – die rechtsstrukturell bzw rechtstheoretisch einzig plausible Möglichkeit einer Erklärung bzw Konstruktion des subjektiven Rechts auf fremdes Verhalten, noch ist eine solche Verknüpfung stets in der Praxis der Rechtsordnungen anzutreffen. All dies spricht dafür, den Rechts- bzw Anspruchsbegriff als einen grundsätzlich unbewehrten zu formulieren. Überhaupt ist es eher der Begriff der „Bewehrung“ eines Rechts, und nicht jener der „Durchsetzbarkeit“, „prozessualen Geltendmachung“ oder „Klagbarkeit“, der geeignet ist, ein umfassendes Konzept des Schutzes subjektiver Rechte zu bilden. Denn – wie schon angedeutet und noch näher auszuführen ist – können andere subjektivrechtliche Positionen nicht, wie das Anspruchsrecht, klagsweise im Rechtsweg verfolgt werden. Allerdings sind sie einer „Bewehrung“, das heißt einer Verstärkung bzw Kombination mit anderen, ihrem Schutz dienenden subjektivrechtlichen Positionen zugänglich.
4.3.3. Rückbezüglichkeit der Rechtswegegarantie Die Verbindung von Anspruchsrecht und als „Rechtsmacht“ verstandener Durchsetzbarkeit verfügt vor allem im Privatrecht über eine gewisse Evidenz: Mit Ausnahme weniger so genannter „Naturalobligationen“ kann hier regelmäßig vom subjektiven Recht auf ein fremdes Verhalten auf seine Durchsetzbarkeit, und umgekehrt vom Rechtsschutz auf das dahinter liegende Recht, geschlossen werden. Nicht so im öffentlichen Recht: Hier ist es nur ein kleinerer Teil der Masse des Gesetzesrechts, der subjektive Rechte der Bürger konstituiert. Der überwiegende Teil der Normen, die ein bestimmtes Verhalten des Staates bzw seiner Organe verpflichtend vorsehen, konstituiert nur so genannte „Amtspflichten“. Diese Pflichten könnten in einem abstrakten Sinn als gegenüber der Gesamtheit der Bürger geschuldet und insofern gleichsam kollektive Rechte begründend210 gesehen werden. Ihnen kor____________________
210 Dies, wenn man davon ausgeht, dass eine rechtliche Pflicht, zwar nicht stets sanktionierbar sein muss, aber nicht bloß gegenüber dem Verpflichteten selbst bestehen darf, sondern gegenüber einem anderen Rechtssubjekt gelten muss. Bei dieser Sicht verpflichtet die Rechtsordnung den Staat (mag sie auch von ihm selbst geschaffen sein) durch die Normierung von Amtspflichten im Verhältnis zu seinen Bürgern (auch wenn die Gesamtheit der Bürger in einer Demokratie letztlich den Staat konstituiert).
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respondieren aber keine (Anspruchs-)Rechte einzelner Bürger, das heißt keine subjektiven Rechte im eigentlichen Sinn. Dennoch wird durch die Erfüllung der Amtspflichten regelmäßig nicht nur die Gesamtheit der Bürger, das heißt die Allgemeinheit begünstigt, sondern in durchaus bewusster Weise auch oder lediglich der Einzelne. Diesfalls wird von einem „rechtlichen Reflex“ gesprochen, also von einer bloß faktischen, nicht auf subjektivem Recht beruhenden, Begünstigung durch die Rechtsordnung.211 Für den Interpreten stellt sich dann häufig das Problem, wie einer Vorschrift entnommen werden kann, ob sie ein subjektives Recht des Bürgers begründen will oder bloß diesen reflexartig begünstigende Amtspflichten normiert. Dem Gesetzeswortlaut nach besteht zwischen beiden Fällen häufig kein Unterschied, sodass oft auf den Aspekt der „Durchsetzbarkeit“ – als ein prima vista untrügliches Indiz für das Vorliegen eines subjektiven (Anspruchs-)Rechts – rekurriert wird.212 Die Krux besteht hier freilich darin, dass in weiten Bereichen des öffentlichen Rechts die gesetzlichen Rechtswegeerfordernisse sich nicht etwa taxativ auf konkrete verfassungs- und insbesondere verwaltungsrechtliche subjektive Rechte beziehen, sondern generalklauselartig auf das Vorliegen213 bzw die „Verletzung von Rechten“214 verweisen. Bevor daher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann, muss geklärt sein, ob überhaupt ein subjektives Recht vorliegt. Auch dies zwingt dazu, das subjektive (Anspruchs-)Recht unabhängig von seiner Durchsetzbarkeit zu bestimmen, will man nicht der schon erwähnten Gefahr eines Zirkelschlusses215 anheim fallen und die Folge des Anspruchsrechts zu seiner Voraussetzung machen.
5. Korrespondenz von Recht und Pflicht Eingangs216 wurde außer Streit gestellt, dass das subjektive Anspruchsrecht auf Seiten des Rechtsgegners in einer objektivrechtlichen Pflicht gründet, welche durch die Zuordnung zu einem Rechtssubjekt zugleich zu einer subjektivrechtlichen wird. Strittig war, worin das Wesen des subjektiven Rechts auf ein fremdes Verhalten auf Seiten des Berechtigten besteht. Die Antwort der Kombinationstheorie, der Willenstheorie sowie ____________________
211 212
Dazu unten Seite 67 ff. Ein anderer Problemlösungsansatz besteht – insbesondere wenn es um die Rechte so genannter Dritter geht – in der „Schutznormtheorie“. Dazu unten Seite 73 ff. 213 Vgl § 8 AVG. 214 Vgl Art 131 Abs 1 Z 1 bzw Art 144 Abs 1 B-VG. 215 Siehe oben Seite 11. 216 Siehe oben Seite 15.
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ihrer rechtstheoretischen Verfeinerungen lautet: in einer Form der Willensausübung des Berechtigten, die zumeist als mehr oder weniger direkte Rechtsmacht gegenüber dem Verpflichteten gedeutet wird. Wie allerdings vorhin zu zeigen versucht wurde, ist diese Willensausübung entweder als ein rechtlich irrelevantes, das heißt freies Verhalten („Fordern- und Verlangendürfen“) zu qualifizieren, oder als ein selbständiges subjektives Gestaltungs- bzw Kompetenzrecht („Disponieren“, „öffentlich-rechtliche Antragsbefugnisse“), das wie im Fall der „Klageerhebung“, auch mit einem weiteren, auf Gewährung staatlichen Rechtsschutzes gerichteten Anspruchsrecht kombiniert sein kann. Diese rechtlichen Positionen sind zwar willentlich „ausübbar“ und können teilweise – soferne sie Gestaltungs- bzw Kompetenzrechte darstellen – auch als Rechtsmacht begriffen werden. Es handelt sich dabei aber nicht um den gesuchten Kern des Anspruchsrechts selbst, der mit diesem wesensnotwendig verbunden ist, sondern entweder um rechtlich nicht gebundene Freiheit oder um separate Rechte, die je nach Ausgestaltung durch die Rechtsordnung mit dem einen oder anderen Anspruchsrecht verbunden sein können. Ein solches Ergebnis ist, vor allem wenn man das Telos des subjektiven Rechts betrachtet – die Gestaltung und Sicherung individueller Freiheit –, für viele gleichsam eine „Enttäuschung“: auf Seiten des Berechtigten ist nichts Spezifisches aufzufinden, was das subjektive Anspruchsrecht ausmachen würde. Es besteht anscheinend bloß ein rechtliches „Nichts“, der Kern des subjektiven Rechts auf ein fremdes Verhalten scheint nur in der Pflicht des anderen zu liegen,217 über die allein aufgrund des Anspruchsrechts vom Berechtigten nicht im Rechtsweg verfügt werden kann. Daher nimmt es nicht Wunder, wenn einerseits die Willenstheorie auch gegen offensichtliche Einwände verteidigt wurde218 und andererseits ____________________
217 218
So deutlich das Konzept des Kelsenschen Reflexrechts, Kelsen, Rechtslehre, 133. So meinen zB Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch, 440, FN 5 in Antwort auf Kritik zur „Natur der im Anspruch und namentlich in der Forderung liegenden Macht“: „Diese besteht nicht etwa, wie mehrfach gesagt wird, nur darin, daß es dem Gläubiger gestattet ist, die Leistung anzufordern und mit staatlicher Hilfe zu erzwingen. Vielmehr erscheint dieses Anforderungs- und Zwangsrecht nur als sekundäres Recht. Das Prinzipale ist die Verpflichtung des Schuldners und (deren Kehrseite) die Macht des Gläubigers, die eben darin liegt, daß ihm der Schuldner (meist auch ohne besondere Anforderung) zur Leistung verpflichtet ist.“ (Hervorhebung hinzugefügt). – Wenn aber die (rechtliche) Macht des Gläubigers in der bloßen Pflicht des Schuldners, das heißt letztlich in einer (rechtlich relevanten) bloßen Verhaltensanforderung bzw –erwartung liegen soll, ist dies im Grunde das Eingeständnis dessen, dass eben auf der Seite des Anspruchsberechtigten gar keine spezifische „Rechtsmacht“ aufzufinden ist! (Siehe schon oben Seite 21.) Enneccerus/Nipperdey, Lehrbuch, 450 formulieren daher in diesem Sinn nochmals deutlicher: „Die Macht, die den Inhalt des Rechts bildet, läuft in letzter Linie darauf hinaus, daß andere Personen zu einem gewissen Verhalten (Tun oder Unterlassen) verpflichtet sind.“ (Hervorhebung im Original nicht wiedergegeben).
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Rechte auf fremdes Verhalten
Ernüchterung in beißenden Spott seitens mancher Rechtstheoretiker und -philosophen umschlug219 oder dazu führte, das subjektive Recht als eine Chimäre in den Bereich des juristischen Aberglaubens zu verweisen.220 Bei etwas nüchterner Betrachtung ist eine solche Enttäuschung freilich nicht angebracht: das subjektive Recht auf das Verhalten des anderen vermag, auch wenn dieses fremde Verhalten durch das subjektive Anspruchsrecht selbst nicht erzwingbar oder wie immer geartet durchsetzbar ist, seine freiheitssichernde Funktion dennoch zu erfüllen. Obschon sein Wesen nicht in den genannten Verhaltensweisen bzw rechtsgestaltenden Befugnissen besteht, wird es doch durch letztere auch im Rechtssinn „ausübbar“ oder „durchsetzbar“. Das subjektive (Anspruchs-)Recht bildet nämlich den Anknüpfungspunkt für diverse Dispositionsbefugnisse sowie Rechtsdurchsetzungs- bzw Rechtsschutzinstrumente. Diese stellen zwar ihrerseits subjektive Rechte (anderer Art) dar, geben allerdings ohne Rückgriff auf eine „materielle“, individuelle Berechtigung keinerlei Sinn. Wenn beispielsweise § 8 AVG – die Zentralnorm des österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – den Begriff einer Partei als den einer Person, die an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder rechtlichen Interesses beteiligt ist, bestimmt, so pflegt man im akademischen Unterricht eindringlich darauf hinzuweisen, dass damit noch keinerlei Aussage getroffen worden ist, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren nun tatsächlich über Parteistellung verfügt und damit ein mit allen Rechtsmitteln ausgestatteter Verfahrensteilnehmer ist. Dies zu beurteilen, ermöglicht erst ein Blick ins konkrete, „besondere“ Verwaltungsrecht: Dort ist nach einer materiellrechtlichen Position zu suchen, die einer Person einen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des Staates einräumt, das heißt also nach einem subjektiven (Anspruchs-)Recht gegenüber dem Staat. Wie aber soll dieses aufgefunden werden, wo doch gerade dargelegt wurde, dass das subjektive Anspruchsrecht auf Seiten des Rechtsinhabers anscheinend nicht greifbar ist? Nun ist es freilich keineswegs so, dass das subjektive Recht auf ein fremdes Verhalten auf Seiten des Berechtigten tatsächlich in einem rechtlichen „Nichts“ bestünde. Sein Wesen ist allerdings – aus rechtsstruktureller Sicht – weit weniger spektakulär als es die heftige und kontroverse Diskussion um seine Begrifflichkeit erwarten lässt. Der richtige Erklärungsansatz ist meines Erachtens schon bei Savigny221 zu finden. Er stellt das subjektive Recht in den Zusammenhang des ____________________
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So insbesondere Lundstedt, Unwissenschaftlichkeit. So insgesamt die Tendenz der skandinavische Schule, vgl den Überblick bei Olivecrona, Law, 174 ff und Fezer, Teilhabe, 311 ff; siehe insbesondere auch Ross, Tû-Tû und dazu Coing, Geschichte. 220
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Rechtsverhältnisses, von welchem seiner Ansicht nach jedes einzelne Recht nur eine besondere, durch Abstraktion ausgeschiedene Seite darstellt. Als Rechtsverhältnis gilt ihm eine Beziehung zwischen Person und Person, die durch eine Rechtsregel bestimmt ist. Diese Definition – die in ähnlich prägnanter Weise auch von späteren Autoren, wie Bierling222 und in jüngerer Zeit Achterberg,223 bekräftigt wird – mutet verblüffend einfach, wenn nicht gar nahezu banal an. Dennoch trifft sie den Kern der Sache, der freilich oft viel zuwenig beachtet wird: Recht ist eine Normenordnung, die soziale, (zwischen)menschliche Beziehungen regelt. Eine von der Rechtsordnung statuierte rechtliche Position besteht daher nicht isoliert, sondern gilt immer im Verhältnis zu anderen.224 Mag dieser andere auch der Normerlasser selbst, das heißt der Staat sein. Wenn folglich das (objektive) Recht eine Pflicht festlegt, muss es explizit oder implizit auch anordnen, wem gegenüber diese Pflicht besteht. Wenn die Rechtsordnung vorsieht, dass die rechtliche Position einer Person Rechtsgestaltungsbefugnissen unterworfen ist, so muss zugleich auch klargestellt sein, wem diese Befugnisse zustehen,225 das heißt also, wem gegenüber die rechtliche Position der „Subjektion“226 besteht. Indem das Recht derart Beziehungen zwischen Personen regelt, schafft es zwischen diesen Rechtsverhältnisse. Die ein solches Rechtsverhältnis konstituierende Norm kann dabei gleichsam als an ihren beiden Enden subjektiviert gesehen werden, das heißt, sie bezieht sich auf jeweils konkrete bzw konkretisierbare Rechtssubjekte. Im Hinblick auf das bei weitem meistdiskutierte und hier zunächst interessierende Rechtsverhältnis, nämlich das dem Anspruchsrecht zugrunde liegende Verhältnis zwischen ____________________
221 Im angelsächsischen Bereich ist diesbezüglich auf Bentham, Of Laws in General (zu diesem über 160 Jahre unentdeckten Werk, Hart, Bentham’s „Of Laws in General“) und Austin, Lectures, zu verweisen. Vgl aber auch Jellinek, System, 10, 42. 222 Prinzipienlehre, 183: „Verhältnis zwischen mehreren Subjekten, dessen Inhalt ein oder mehrere Rechtsnormen bilden“. 223 Achterberg, Rechtsordnung, 31: „rechtsnormgestaltete Beziehung zwischen zwei oder mehreren Subjekten“ (Hervorhebungen im Original nicht wiedergegeben). – Dort (18 ff ) auch zu den dogmengeschichtlichen Grundlagen der Figur des Rechtsverhältnisses. 224 Vgl Alexy, Theorie, 163 mwH zu „relationalen Positionen“; siehe schon Jellinek, System, 10: „Alles Recht ist Beziehung von Rechtssubjekten. Ein isoliert gedachter Rechtsträger ist eine unvollziehbare Vorstellung. ... Eine Rechtsordnung, die nur eine Persönlichkeit berechtigt, ist ein Unding.“ 225 ZB ist jemand, dessen Grundstück mit einem Vorkaufsrecht belastet ist, insofern in der Position der Subjektion als durch die Ausübung des Vorkaufsrechts seine Rechtslage (extern und einseitig) gestaltet wird. Dieses Verhältnis der Subjektion besteht aber nur gegenüber einer konkreten Person, der als Berechtigter ein entsprechendes Gestaltungsrecht eingeräumt wurde. 226 Dazu unten Seite 115.
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einer Pflicht und einem Recht (auf fremdes Verhalten),227 bedeutet dies Folgendes: Statuiert eine generelle bzw individuelle Norm des objektiven Rechts eine Pflicht, so ist diese inhaltlich an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis bzw an eine bestimmte Person gerichtet. Sofern eine konkrete Person unter diesen Adressatenkreis fällt bzw individuell normativ erfasst wird, wird sie zum Pflicht- bzw Rechtssubjekt.228 Derart wird die objektive Pflicht zur Pflicht einer bestimmten Person und somit subjektiviert.229 Indem nun diese objektiv- und zugleich subjektivrechtlich verpflichtende Norm anordnet, dass die von ihr statuierte Pflicht gegenüber einer anderen Person (bzw mehreren Personen) zu erfüllen ist bzw dieser gegenüber besteht – das heißt die Pflicht dieser anderen Person rechtlich zuordnet – ist die Norm auch an ihrem zweiten „Endpunkt“ subjektiviert. Sie schafft zwischen der verpflichteten Person und der Person, der gegenüber diese Pflicht aufgrund der rechtlichen Zuordnung besteht, ein Rechtsverhältnis. Dieses Rechtsverhältnis setzt sich aus zwei einander gegenüberstehenden (subjektiven) rechtlichen Positionen zusammen: Auf der einen, typischerweise als eher belastend angesehenen, Seite liegt die Position der Pflicht, auf der anderen, regelmäßig als begünstigend erachteten, Seite die Position des (subjektiven) Rechts auf die Erfüllung des durch die Pflicht vorgesehenen fremden Verhaltens. Das subjektive (Anspruchs-)Recht besteht somit keineswegs in einem rechtlichen „Nichts“ bzw geht es nicht, wie oft gemeint, vollständig in der Pflicht des anderen auf. Es ist vielmehr eine von der Rechtsordnung geschaffene, typischerweise günstige, rechtliche Position, bei dem die einem anderen auferlegte Pflicht dem Berechtigten, im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, rechtlich zugeordnet wird: Dem Berechtigten kommt ein Anspruch auf die Erfüllung der fremden Pflicht zu, ihm gegenüber ist das Verhalten des anderen „geschuldet“.230 Eine Rechtsposi____________________
227 Daneben gibt es – wie noch zu zeigen ist (siehe unten Seite 111 ff ) – auch Rechtsverhältnisse, die auf einer Korrelation von subjektivem Gestaltungsrecht und rechtlicher Unterworfenheit beruhen. Weiters können, unter bestimmten Bedingungen, im Rahmen eines Rechtsverhältnisses auch die rechtlichen Positionen einer Erlaubnis und Immunität oder eines Status mit den Positionen eines „Nicht-Rechts“ bzw einer „Nicht-Kompetenz“ und der „Akzeptanz“ korrelieren. 228 Vgl zur Frage der Rechtssubjektivität zB Kelsen, Rechtslehre, 172 ff. 229 Vgl zum Begriff der subjektiven Pflicht Kelsen, Rechtslehre, 173, der die Rechtssubjektivität, im Unterschied zur traditionellen Lehre primär über die Seite der Pflicht zu bestimmen sucht. 230 So auch Portmann, Wesen, 32: „Während der (belastende) normative Gehalt der Pflicht in einem Sollen besteht, liegt der (vorteilhafte) normative Gehalt des Rechts auf ein fremdes Verhalten nach der hier vertretenen Auffassung im Umstand, dass dem Rechtsinhaber ein fremdes Verhalten geschuldet ist, dass ihm gegenüber eine Pflicht besteht. (Hervorhebungen im Original)
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tion solchen Inhalts, mag sie auch für sich gesehen gleichsam lediglich einen „nackten“ Anspruch darstellen, kann nicht als etwas rechtlich nicht Vorhandenes oder Irrelevantes bezeichnet werden. Auch ist sie nicht auf die Pflicht des anderen reduzierbar; sie ist vielmehr die der Pflicht im Rahmen eines Verhältnisses zwischen Rechtssubjekten korrespondierende Position.231 Diese Korrespondenz von Recht und Pflicht wird im Privatrecht nahezu selbstverständlich zugrunde gelegt bzw vorausgesetzt: So normiert beispielsweise das ABGB, dass, „wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, ... ein Dienstvertrag“ entsteht. Die Position dieses anderen, das heißt des Dienstgebers, wird als ein „Anspruch auf die Dienste“ bezeichnet. Den Dienstgeber wiederum trifft die Pflicht, das vereinbarte „Entgelt nach Leistung der Dienste zu entrichten“, was mit einem „Anspruch (des Dienstnehmers) auf das Entgelt“ einhergeht.232 Nicht immer allerdings kommt die Entsprechung von Pflicht und Recht auch im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck. So zB wenn das ABGB sub titulo „Werkvertrag“ lediglich sagt: „Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Verantwortung ausführen zu lassen.“233 Ob dieser Pflicht ein subjektives (Anspruchs-)Recht korreliert bzw wem dieses zusteht, wird nicht expliziert. Aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich freilich, dass ein solches Recht auf ein bestimmtes Verhalten des Werkunternehmers (das heißt auf sein persönliches Tätigwerden) nur dem sog „Besteller“ zukommen kann. Dieser ist sein Vertragspartner, mit dem er in einem Rechtsverhältnis steht. Am letzten Beispiel wird deutlich, dass der Gesetzgeber Rechtsverhältnisse häufig von der Seite des Verpflichteten her formuliert und den Schluss auf die Position des Berechtigten dem Interpreten überlässt. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass im Recht wohl traditionellerweise das Denken in Pflichten vorherrscht – ein Aspekt, der im öffentlichen Recht besondere Bedeutung erlangt: Nahezu durchgängig werden im Verwaltungsrecht subjektive öffentliche Rechte der Bürger als Pflichten der Behörde ausgedrückt, selbst wenn die subjektivrechtliche Qualität der entsprechenden Norm unstrittig ist.234 ____________________
231 Zur Korrespondenzthese schon Bentham, zitiert bei Hart, Bentham, 177 sowie etwa auch Bierling, Prinzipienlehre, 183. 232 §§ 1151 Abs 1, 1153, 1154 Abs 1 und 1154b ABGB. 233 § 1165 ABGB. 234 Vgl auch Raschauer, Verwaltungsrecht, 300; Bühler, Rechte, 20 f.
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So gilt beispielsweise das (Anspruchs-)Recht auf Akteneinsicht als zum Kernbestand der subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei gehörig.235 Paragraph 17 AVG statuiert es allerdings mit folgenden Worten: „Die Behörde hat, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten“. Auch das subjektive (Anspruchs-)Recht eines Genehmigungswerbers auf Erteilung einer Anlagengenehmigung – um ein Beispiel aus dem materiellen Verwaltungsrecht herauszugreifen – ist durch einen an die Behörde gerichteten Gesetzesbefehl formuliert: „Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik ... zu erwarten ist, dass ... die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen ... vermieden ... werden“.236 Selbst in jüngeren Gesetzen bleibt diese Tendenz, Rechte als Pflichten des gegenbeteiligten Partners zu formulieren, ungebrochen. Und dies, obwohl die neuere Gesetzessprache dem „Zeitgeist“ entsprechend stärker von einem Denken in Rechten geprägt ist. Subjektive öffentliche (Anspruchs-)Rechte werden nunmehr zwar häufiger ausdrücklich als solche gekennzeichnet,237 inhaltlich aber dennoch als Pflichten des Rechtsgegners formuliert. So bestimmt beispielsweise das Datenschutzgesetz 2000238 unter der Überschrift „Rechte der Betroffenen – Auskunftsrecht“: „Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich verlangt ...“. Sub titulo „Recht auf Richtigstellung oder Löschung“ wird befohlen: „Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, ...“. – Diese Normen hätten sich genauso gut aus der Warte des Berechtigten formulieren lassen, etwa derart: „Der Betroffene hat gegenüber dem Auftraggeber ein Recht auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, wenn er dies schriftlich verlangt ...“. Nach der hier vertretenen Ansicht stellt das subjektive Recht auf ein fremdes Verhalten die der entsprechenden Pflicht eines Rechtssubjekts korrespondierende Rechtsposition dar bzw bildet es im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, bei dem die eine Person der anderen gegenüber verpflichtet ist, den typischerweise „günstigeren“ Endpol. Dem zugrunde liegt die Auffassung, dass das Recht als eine Sozialordnung notwendigerweise Beziehungen zwischen Menschen239 regelt und daher sowohl Rech____________________
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Siehe zB Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 85. § 77 Abs 1 GewO. Vgl zur Praxis der taxativen Aufzählung subjektiver Rechte von Nachbarn in den jüngeren Bauordnungen Hauer, Nachbar, 238 ff. 238 §§ 26 und 27 DSG. 239 Bzw auch zwischen juristischen Personen.
Korrespondenz von Recht und Pflicht
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te als auch Pflichten sich nicht gleichsam selbst genügen können, sondern auf einen anderen bezogen sein müssen. Der daraus folgende Schluss auf eine Korrespondenz von Recht und Pflicht sieht sich freilich dem verbreiteten Einwand, dass eine solche Korrelation im positiven Recht zwar häufig, keineswegs aber immer anzutreffen sei,240 ausgesetzt. Es gebe zwar immer dort eine Pflicht, wo ein (Anspruchs-)Recht vorhanden sei, nicht aber umgekehrt immer auch ein Recht, wo eine Pflicht normiert sei. Dies zeige sich gerade im öffentlichen Recht, wo die Mehrzahl der Normen zwar so genannte Amtspflichten statuiere, diesen aber keine subjektiven Rechte entsprechen würden. Ebenso auch im (gleichfalls öffentlich-rechtlichen) Strafrecht, das aus einer Unzahl von Pflichten der Bürger bestehe, ohne dass jemand einen subjektivrechtlichen Anspruch auf Erfüllung dieser Pflichten habe.241 Dem ist – zunächst im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Amtspflichten – Folgendes entgegenzuhalten: So wie eine zivilrechtliche Pflicht nicht nur einem Einzelnen, sondern einer Mehrheit von Personen geschuldet sein kann, von denen, nach Maßgabe des positiven Rechts, jede einzelne oder nur alle zusammen über die auf die Durchsetzung dieser Pflicht zielenden rechtlichen Befugnisse verfügen,242 so kann auch die Pflicht des Staates einem Einzelnen, mehreren Einzelnen oder eben der Gesamtheit der Bürger geschuldet sein. Ist sie einem oder mehreren konkreten bzw konkretisierbaren Individuen geschuldet, so spricht man von subjektiven öffentlichen (Anspruchs-) Rechten, ist sie allen geschuldet so spricht man nicht von korrespondierenden Rechten, sondern von Amtspflichten, die insofern gleichsam im luftleeren Raum zu stehen scheinen, als ihnen anscheinend keine rechtlichen Positionen anderer Rechtssubjekte, insbesondere der Bürger, korrespondieren. Es scheint sich um Pflichten zu handeln, die nicht in Rechtsverhältnisse eingebettet, das heißt, nicht – nach Art eines subjektiven Anspruchsrechts – auf andere rechtlich bezogen sind. Will man diese Amtspflichten nicht als subjektive Pflichten der Organwalter gegenüber dem Staat deuten, sondern sieht man sie – so wohl die herrschende Auffassung – als Pflichten des Staates selbst, dann ist es freilich möglich, die diesen Pflichten korrespondierenden, „günstigeren“ Rechtspositionen der Gesamtheit der Bürger zuzuweisen. Diese Gesamtheit der Bürger, das heißt letztlich die Allgemeinheit, stünde damit in ei____________________
240 Statt mehrerer Jellinek, System, 196; Koller, Theorie, 95; Antoniolli, Verwaltungsrecht, 120; Raschauer, Verwaltungsrecht, 293. 241 In diese Richtung etwa Hart, Bentham, 190 ff; vgl dazu auch Steiner, Essay, 65 ff. 242 Vgl zu den entsprechenden Konstellationen einer Gesamt- bzw Gesamthandgläubigerschaft Koziol/Welser, Grundriss II, 137 ff.
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Rechte auf fremdes Verhalten
nem Rechtsverhältnis zum Staat; ihr käme dann gleichsam ein (Anspruchs-) Recht gegenüber dem Staat auf Erfüllung der, regelmäßig auch im Allgemeininteresse statuierten, Amtspflichten des Staates zu. Dies ausgehend von der Annahme, dass eine Rechtspflicht nicht lediglich sich selbst geschuldet sein kann,243 sondern, weil Recht stets Beziehungen zwischen Personen regelt, rechtliche Pflichten immer gegenüber anderen – das heißt vom Verpflichteten verschiedenen – Personen bestehen. – Dies bedeutet freilich nicht, dass die Rechtspflicht nicht auch von der verpflichteten Person selbst statuiert worden sein darf! Akzeptiert man nämlich einen Rechtsbegriff, der nicht notwendigerweise auf Zwang von dritter, übergeordneter Seite rekurriert, so kann der Staat auch sich selbst durch die von ihm geschaffene Rechtsordnung Rechtspflichten auferlegen. Er schuldet diese Pflicht bzw ihre Erfüllung aber notwendigerweise jemandem anderen (das heißt nicht bloß sich selbst), die Pflicht besteht gegenüber jemandem, mit anderen Worten, die Pflicht wird jemandem anderen rechtlich zugeordnet. Ist nun eine von der Rechtsordnung statuierte staatliche Verpflichtung nicht einem konkreten bzw individualisierbaren Bürger rechtlich zugeordnet, sondern weist sie den Charakter einer Amtspflicht auf, so steht dieser Rechtspflicht nicht ein subjektives Recht im eigentlichen (bzw klassischen) Sinn gegenüber, sondern eine Vielzahl, die Gesamtheit der Bürger begünstigender Rechtspositionen, die gleichsam als deren „kollektives Recht“ begriffen werden können. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auch „bloße Amtspflichten“ bei konsequenter Betrachtung in Rechtsverhältnisse eingebettet sind, und zwar in so genannte „multipolare“,244 an deren einem Ende jeweils das Rechtssubjekt Staat und an deren anderen Enden eine Vielzahl von Rechtssubjekten, das heißt die Bürger, stehen. Aus rechtspraktischer Sicht ergeben sich freilich wenige Konsequenzen daraus, derartige durch Amtspflichten geschaffene, die Bürger begünstigende Rechtspositionen als ihre „kollektiven Rechte“ aufzufassen. Stellt doch die Rechtsordnung meist keinerlei Durchsetzungsinstrumentarium ____________________
243 So aber Bentham (siehe Hart, Bentham, 177) und Austin, Lectures, 396, die die Möglichkeit von „duties against myself“ (etwa die Pflicht, nicht Selbstmord zu begehen oder Glücksspiel zu spielen) annehmen, denen keine korrelativen Rechte anderer entsprechen sollen. Sieht man freilich eine solche „duty against myself“ als eine „duty in my own interest“, so kann sie durchaus Inhalt einer rechtlichen Relation sein, das heißt einem anderen Rechtssubjekt gegenüber geschuldet sein: Man denke etwa an die Möglichkeit, dass sich ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenüber vertraglich verpflichtet, sich des Glücksspiels zu enthalten (und damit ein Recht des Arbeitgebers begründet, das – jedenfalls bei objektiv-typisierender Betrachtung – sowohl im Interesse des Verpflichteten als auch des Berechtigten liegt). Ähnliche Formen einer „Zwangsbeglückung“ finden sich auch im öffentlichen Recht, wie etwa das Beispiel der straßenverkehrsrechtlichen Gurtenanlegepflicht zeigt. 244 Statt mehrerer Achterberg, Rechtsordnung, 35.
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bzw Mittel zu ihrer Bewehrung zur Verfügung.245 Bedeutung gewinnen könnte eine solche Konzeption aber im Fall einer so genannten Popularklage:246 Ihr liegt die in unserer Rechtsordnung seltene247 Konstellation zugrunde, dass ein Einzelner Pflichten, die der Gesamtheit der Bürger, und damit aber auch ihm, geschuldet sind, genauso geltend machen kann, wie (so der Normalfall) Ansprüche, bei denen die zugrunde liegende Pflicht nur ihm gegenüber besteht. Vergleichbar ist dies mit der „Gesamtgläubigerschaft“ des Zivilrechts, bei der jeder Einzelne die Erfüllung des allen Gläubigern Geschuldeten verlangen kann.248 Was nun das Strafrechtsargument anbelangt, kann Folgendes gesagt werden: Obwohl strafrechtliche Pflichten der Bürger nicht gegenüber Privaten bestehen, das heißt keine Rechte inter privatos konstituieren, sind sie doch in Rechtsverhältnisse eingefügt. Als das fehlende „Gegenüber“ kann nämlich der Staat gesehen werden; dieser hat im rechtstechnischen Sinn einen Anspruch darauf, dass die Bürger ihm gegenüber ihre Rechtspflichten erfüllen.249 So wie er sich seinen Bürgern gegenüber verpflichten kann, vermag er sich – da ihm die Rechtssetzungskompetenz zusteht – auch selbst zu „berechtigen“, indem er seinen Bürgern Pflichten auferlegt. Diese, den Bürgerpflichten korrespondierende, „begünstigtere“ Rechtsposition des Staates besteht gleichfalls im Rahmen eines multipolaren Rechtsverhältnisses zwischen der Vielzahl der verpflichteten Bürger und dem Staat als „Berechtigten“. Sie wird freilich nicht als ein subjektives Recht im eigentlichen bzw herkömmlichen Sinn aufgefasst, da als ein solches nur die Rechtsposition eines Rechtsunterworfenen, nicht aber des Normsetzers selbst, bezeichnet wird. Was hier zu zeigen war, ist Folgendes: Statuiert die Rechtsordnung eine Verpflichtung, so korrespondiert ihr – in einem rechtstechnischen Sinn – stets eine oder mehrere „günstigere“ Positionen, die als Recht bzw Rechte aufgefasst werden können: – Trifft die Pflicht eine Privatperson und ist diese Pflicht einem anderen Privaten als Anspruch rechtlich zugeordnet, so korrespondiert der Pflicht ein subjektives (privates) Anspruchsrecht. ____________________
245 Dies ist ja gerade der Grund, warum in diesen Fällen herkömmlicherweise – das heißt unter der Annahme nur „durchsetzbare“ Positionen könnten Rechte darstellen – das Vorliegen subjektiver Rechte verneint wird. 246 Dazu unten Seite 315 ff 247 Anders zB im englischen oder französischen Recht; vgl Gerstner, Drittschutzdogmatik, 171 ff. 248 Koziol/Welser, Grundriss II, 137 f. 249 Vgl in diesem Sinn zB auch Kelsen, Rechtslehre, 312; Wellman, Theory, 31, 35 f; Steiner, Essay, 66. Von „Rechten des Staates“ gegenüber seinen Bürgern wurde in der älteren Lehre auch viel zwangloser gesprochen, vgl etwa, Jellinek, System, 193; Merkl, Verwaltungsrecht, 136; Herrnritt, Grundlehren, 71; anders Austin, Lectures, 396; aus jüngerer Zeit, wieder bejahend, Bauer, Rechte.
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Rechte auf fremdes Verhalten
– Trifft die Pflicht den Staat und ist sie einem bzw mehreren individualisierbaren Bürgern rechtlich zugeordnet, so handelt es sich bei den der Pflicht korrespondierenden Positionen um subjektive (öffentliche) Rechte auf ein bestimmtes Verhalten des Staates. – Besteht die Pflicht eines Privaten – wie im Fall des Strafrechts – dagegen nicht gegenüber anderen Privaten, sondern gegenüber dem Staat, oder besteht die Pflicht des Staates nicht gegenüber konkreten bzw individualisierbaren Bürgern, sondern gegenüber der Gesamtheit der Bürger als Allgemeinheit, so werden die der Pflicht jeweils gegenüberstehenden Rechtspositionen nicht als subjektive Rechte bezeichnet. Diese der Pflicht jeweils korrespondierenden „günstigeren“ Positionen, deren Notwendigkeit sich meines Erachtens aus der Natur des Rechts als Sozialordnung ergibt, können jedoch, jedenfalls in einem rechtsstrukturellen Sinn, als Rechte begriffen werden: im ersten Fall als Rechte des Staates, im zweiten Fall als kollektive Rechte der Gesamtheit der Bürger.
6. Interesse, Begünstigung und Reflex 6.1. Zur Interessentheorie Nach der hier vertretenen Ansicht kommt es für die Begründung eines subjektiven Anspruchsrechts, das heißt eines Rechts auf fremdes Verhalten, darauf an, dass die Pflicht, die dieses Verhalten statuiert, als rechtlich gegenüber jemandem bestehend festgelegt wird, ihm also in diesem Sinn rechtlich zugeordnet wird. Das subjektive Recht wurde dabei als die im Vergleich zur korrespondierenden Pflicht typischerweise „günstigere“ Rechtsposition bezeichnet. In diesem abstrakten Sinn, dass nämlich das subjektive Recht im Rahmen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses den vergleichsweise günstigeren Endpol bildet und dass die Erfüllung der Pflicht typischerweise den Interessen des Berechtigten dient, kann davon gesprochen werden, dass das subjektive Anspruchsrecht ein „rechtliches Interesse“ des Berechtigten bildet. Dies gilt – wie später zu zeigen ist – nicht nur für das Anspruchsrecht, sondern auch für die anderen Formen subjektiver Berechtigungen, die gleichfalls das jeweils günstigere Ende des Rechtsverhältnisses darstellen, in welches sie eingebunden sind.250 – Insoweit ist die Auffassung der Interessentheorie berechtigt! ____________________
250 Vgl auch schon Hohfeld, Conceptions, 42, 71 („any sort of legal advantage“), weiters Bentham, Of Laws in General („party favoured by the law“) zitiert nach Hart, Bentham, 201.
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Nicht zugestimmt werden kann dagegen der weitergehenderen Ansicht der Interessentheorie, wonach – so Jhering251 – „Subjekt des Rechts ... derjenige“ sei, „dem der Nutzen desselben vom Gesetz zugedacht ist (der Destinatär)“ und „der Nutzen, [nicht der Wille] ... die Substanz des Rechts“ bilde. Ähnlich weitgreifend hatte zuvor schon Bentham den Standpunkt vertreten, dass jene Person, die von der Erfüllung einer Rechtspflicht begünstigt werden soll, ein subjektives Recht besitze, welches mit dieser Pflicht korreliert.252 Dass dies nicht zutreffen kann, ist leicht einsichtig: In Konsequenz dieser Auffassung müssten etwa die Normen des Strafrechts subjektive Rechte der dadurch Begünstigten gewähren,253 das heißt etwa Rechte darauf, von anderen nicht bestohlen oder körperlich verletzt zu werden. Dies ist jedoch – wie wohl für die meisten modernen Rechtsordnungen unbestritten – nicht der Fall, da strafrechtliche Normen kein Rechtsverhältnis und damit auch keine Rechte inter privatos konstituieren, sondern strafrechtliche Pflichten der Bürger gegenüber dem Staat bestehen und – in einem rechtstechnischen Sinn gesehen – lediglich diesen „berechtigen“.254 Andere, das heißt die Mitbürger, sind in diesem Zusammenhang lediglich begünstigte „Dritte“, nicht aber durch eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht Berechtigte. Auch das Zivilrecht, wo Begünstigter und Rechtsinhaber in der Regel zusammenfallen, kennt Ausnahmen, wie beispielsweise die Figur des Vertrags zugunsten Dritter.255 Zu den größten Abgrenzungsschwierigkeiten führt eine „radikale“ Interessentheorie freilich im öffentlichen Recht. Begünstigt doch die Masse der verwaltungsrechtlichen Pflichten des Staates, auch wenn sie lediglich im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden sein mögen, in concreto häufig auch den einzelnen Bürger, ohne dass diesem aber anerkanntermaßen Rechte zustünden. Als geradezu klassisch kann hier Jherings Schutzzollbeispiel genannt werden: „Nicht jedes Gesetz, welches ein Interesse schützt, verschafft dem ____________________
251
Geist III, 336, 338 (Hervorhebungen im Original). In den Worten Hart’s, Bentham, 177 (unter Verweis auf Bentham, An Introduction to the Principles of Morals and Legislation und Of Laws in General): „... and to have a right correlative to an obligation is to be the person or persons intended to benefit from the performance of the obligation.“ 253 So auch die Auffassung Bentham’s, Hart, Bentham, 177 f. Ebenso wohl auch Jhering, Geist III, 352: „Damit ist die Ansicht, ..., daß es ein subjektives Recht auf Leben und Freiheit gebe, obschon der Schutz desselben heutzutage dem Strafrichter und der Polizei zugewiesen ist, gerechtfertigt.“ 254 Siehe oben Seite 63. 255 Koziol/Welser, Grundriss II, 141 ff. 252
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Rechte auf fremdes Verhalten
Interessenten ein Recht im subjektiven Sinn, d.h. einen Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Schutzes. Das Gesetz, welches im Interesse gewisser Fabrikationszweige Schutzzölle einführt, kommt den Fabrikanten zugute, es fördert, schützt sie in ihrem Geschäftsbetriebe, und dennoch gewährt es ihnen keine Rechte.“256 Auch im Umweltrecht finden sich zahlreiche Beispiele: so dient etwa die Pflicht der Behörde, im Zuge einer Betriebsanlagengenehmigung eine Begrenzung der Emission von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik vorzuschreiben257 unzweifelhaft den Interessen der Nachbarn, ohne aber diese zugleich subjektiv zu berechtigen.258 Die Interessentheorie erweist sich in solchen Fällen als zu erklärungsschwach, ihr Kriterium, wonach Rechtsinhaber der durch die Pflicht Begünstigte sei, greift zu weit. Deswegen setzt ihr die Willenstheorie ein „formales“ Moment entgegen – wie etwa das Disponieren-, Einfordernund Klagenkönnen259 –, das den Kern des Anspruchsrechts ausmachen und den lediglich faktisch Begünstigten vom Rechtsinhaber unterscheiden soll. Selbst Jhering, der prononcierteste Vertreter der kontinentaleuropäischen Interessentheorie, nimmt ein formales Kriterium in seine Definition auf, indem er das „substantielle“ Element des Nutzens um das „formale“ des Rechtsschutzes, das heißt der Klage, ergänzt, welches sich seiner Ansicht nach zu ersterem wie das Mittel zum Zweck verhalte.260 Dieser Ansatz führt letztlich zur Kombinationstheorie, bei der am Interesse als Bestandteil des subjektiven Anspruchsrechts zwar festgehalten, dieses aber lediglich in die Zweckdimension verlagert wird. So definieren beispielsweise Enneccerus/Nipperdey:261 „Das subjektive Recht ist begrifflich eine Rechtsmacht, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung verliehen ist, seinem Zwecke nach ein Mittel zur Befriedigung menschlicher Interessen.“ In einer solchen Begriffsbestimmung liegt aber zum einen eine Selbstverständlichkeit, nämlich, dass Recht als Sozialordnung menschlichen Zwecken dienen soll.262 Und zum anderen verliert in ihr das Inte____________________
256 257 258 259 260 261 262
Jhering, Geist III, 351. § 77 Abs 3 GewO. Siehe unten Teil II, FN 602. Siehe oben Seite 21 ff. Jhering, Geist III, 339. Lehrbuch, 428 f (Hervorhebung im Original). Vgl in diesem Sinn zur Kritik an der Interessentheorie schon Kelsen, Hauptprobleme, 575: „Daß es die ‚Absicht des Gesetzgebers‘ d.h. der bei der Gesetzgebung faktisch mitwirkenden Menschen oder, noch genauer, der Redaktoren des Gesetzestextes gewesen sein mag, Interessen zu schützen, ist höchstwahrscheinlich; man müßte sie für unvernünftig halten, wollte man überhaupt die Möglichkeit zugeben, sie hätten einen Schutz statuiert, ohne ein Interesse der Geschützten anzunehmen. Die Behauptung, daß der ‚Gesetzgeber‘ Interessen schützen wolle, bedeutet tatsächlich nichts anderes, als daß er zweckmäßig tätig war.“
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resse die ihm zugedachte Abgrenzungsfunktion, denn dass etwas einem bestimmten Zweck dient, bedeutet nicht, dass sein Wesen gerade in diesem Zweck besteht.263 Deshalb halten manche Vertreter der Kombinationstheorie, wie etwa Antoniolli/Koja264 den „Anspruch auf Verwirklichung, formal also ein Klage- oder Beschwerderecht“, für das Vorliegen eines subjektiven Rechts für unverzichtbar, nähern sich damit aber im Effekt stark der Willenstheorie an.
6.2. Das Reflexproblem Was die willensorientierten Ansätze vermeiden wollen bzw die klassische Interessentheorie nicht zu lösen vermag, ist das so genannte „Reflexproblem“, das heißt die Frage, wie das subjektive Anspruchsrecht auf die Erfüllung einer einem anderen auferlegten Pflicht von der bloß faktischen Begünstigung durch diese Pflicht zu unterscheiden ist. In letzterem Fall spricht man von einer bloßen „Reflexwirkung“ dieser Pflicht, „ein Verhältnis, das“ – so Jhering265 – „mit dem Recht die größte Ähnlichkeit hat, aber um so sorgfältiger von ihm geschieden werden muß.“ Während somit allgemein die Begünstigung durch bloß faktischen Reflex einerseits sowie durch subjektives Recht andererseits unterschieden und einander gegenübergestellt werden,266, 267 stellt sich die Reflexproblematik für Kelsen in etwas anderer Form: Ausgehend davon, dass für ihn das subjektive Anspruchsrecht grundsätzlich auf die Pflicht reduzierbar ist, meint er:268 „Bezeichnet man die Beziehung eines Individuums, dem gegenüber ein anderes Individuum zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist, zu diesem anderen Individuum als ‚Recht‘, ist dieses Recht nur ein Reflex dieser Pflicht.“ Subjekt in dieser Beziehung ist nach Kelsen nur das verpflichtete, nicht aber das berechtigte Individuum, welchem gegenüber das geschuldete Verhalten stattzufinden habe. Das berechtige Individuum sei nur Objekt des geschuldeten Verhaltens. Diesen „Begriff eines subjektiven Rechtes, das der bloße Reflex einer Rechtspflicht ist, das ist der Begriff eines Reflexrechtes“, akzeptiert Kelsen zwar als wissenschaftlichen Hilfsbegriff, hält ihn aber letztlich für ____________________
263 So ein häufig an Jhering gemachter Vorwurf; vgl in diese Richtung etwa Raschauer, Verwaltungsrecht, 293. 264 Verwaltungsrecht 3, 283. 265 Geist III, 351. 266 Gelegentlich wird freilich irreführend von sog „Reflexrechten“ gesprochen, wo bloß faktische Begünstigungen (das heißt „Reflexe“) gemeint sind. Vgl zu diesem Sprachgebrauch zB kritisch Antoniolli, Verwaltungsrecht, 124 f. 267 So zB Jellinek, System 67 ff; Bühler, Rechte, 20 ff. 268 Kelsen, Rechtslehre, 132 f.
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entbehrlich.269 Was sich schon daran zeige, dass keineswegs in allen Fällen einer Rechtspflicht ein subjektives Reflexrecht angenommen werde: „So wenn es rechtlich verboten ist, gewisse Tiere zu gewissen Zeiten oder überhaupt zu töten, oder gewisse Blumen zu pflücken, gewisse Bäume zu fällen oder gewisse historisch bedeutsame Gebäude oder Denkmale zu zerstören. Das sind Pflichten, die – mittelbar – der an diesen Objekten interessierten Rechtsgemeinschaft gegenüber bestehen. Aber Reflexrechte der Tiere, Pflanzen und leblosen Gegenstände, denen gegenüber diese Pflichten unmittelbar bestehen, werden nicht angenommen.“ Dies liege freilich nicht an deren mangelnder Rechtssubjektivität; denn eine solche könnte theoretisch bei Tieren, Pflanzen etc genauso angenommen werden, wie bei einem Gläubiger in Bezug auf das Recht, das in der Pflicht des Schuldners ihm gegenüber bestehe.270 Der Grund sei vielmehr, dass – da Reflexrecht und Rechtspflicht identisch seien – das Individuum, dem gegenüber die Pflicht bestehe, da es nicht Subjekt dieser Pflicht sei, rechtlich nicht als „Subjekt“ in Betracht komme: „Der Mensch, dem gegenüber das pflichtgemäße Verhalten stattzufinden hat, ist ebenso nur Objekt dieses Verhaltens wie das Tier, die Pflanze oder der leblose Gegenstand, dem gegenüber Menschen verpflichtet sind, sich in gewisser Weise zu verhalten.271 Rechtssubjektivität entsteht nach Kelsen in solchen Fällen erst dann, wenn die Rechtsordnung die Begünstigung durch das „Reflexrecht“ um eine als Rechtsmacht verstandene Klagebefugnis zur Geltendmachung desselben ergänzt.272 Das Kelsensche „Reflexrecht“ scheint bei genauerer Betrachtung zweierlei zu umfassen: einerseits das „nackte“, also unbewehrte Anspruchsrecht, das heißt im Sinne der hier vertretenen Auffassung die einer Person als subjektives Recht auf ein fremdes Verhalten zugeordnete, der Pflicht des anderen korrespondierende Rechtsposition und andererseits die im üblichen Sinn „reflexhafte“ Begünstigung jemandes durch die Erfüllung einer (einem anderen geschuldeten) Pflicht. Dies deshalb, weil Kelsen bei der Bestimmung des „Reflexrechts“, welches ja für ihn mit der Pflicht identisch ist, darauf abstellt, wem „gegenüber das Verhalten … stattzufinden hat“.273 Dieser Aspekt des „Jemandem-Gegenüber-Stattfindens“, läuft ____________________
269 270
Kelsen, Rechtslehre, 133 f. Denn „wenn Subjekt eines Reflexrechtes der Mensch ist, dem gegenüber das Verhalten des hiezu verpflichteten Individuums stattzufinden hat, dann sind die Tiere, Pflanzen und leblosen Gegenstände, denen gegenüber Menschen verpflichtet sind, sich in bestimmter Weise zu verhalten, in demselben Sinn „Subjekte“ eines Rechtes auf dieses Verhalten, wie der Gläubiger Subjekt des Rechtes ist, das in der Pflicht besteht, die der Schuldner ihm gegenüber hat.“ Kelsen, Rechtslehre, 134. 271 Kelsen, Rechtslehre, 134. 272 Kelsen, Rechtslehre, 139. 273 Kelsen, Rechtslehre, 134.
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aber – wie die obzitierte Gleichsetzung von Menschen, Tieren, Pflanzen und leblosen Gegenständen als bloßen Objekten der Pflicht zeigt – lediglich auf die Frage hinaus, wem gegenüber das verpflichtende Verhalten faktisch zu setzen ist, das heißt, wer von der Erfüllung der Pflicht profitiert. Kelsen stellt damit im Grunde genauso auf das Kriterium der Begünstigung ab, wie die schon beschriebene „weitergehende“ Variante der Interessentheorie. Im Unterschied zu dieser gesteht er aber nicht schon dem durch eine fremde Pflicht faktisch Begünstigten Rechtssubjektivität zu, sondern nur jenem, der – anknüpfend an das bloße Reflexrecht – über eine dieses betreffende Klagebefugnis verfügt.274 Dieses formale Abgrenzungskriterium ist im Rahmen des Kelsenschen Ansatzes ebenso wie für die Vertreter von Willens- und Kombinationstheorie deshalb erforderlich, weil auf einer rein materiellen Ebene, soferne sie (lediglich) durch das Merkmal der Begünstigung durch eine fremde Verhaltenspflicht bestimmt wird, sich keinerlei Unterscheidungsmerkmale zwischen der subjektiven Berechtigung und der bloß faktischen Begünstigung zu bieten scheinen.275 Dennoch sind Versuche, das Vorliegen eines subjektiven Anspruchsrechts mithilfe rechtsgestaltender Befugnisse, wie etwa des Klagerechts, zu bestimmen, nicht zielführend – dies wurde bereits oben ausführlich dargelegt. Um nur einen Einwand zu wiederholen: Schon allein die Rückbezüglichkeit der Rechtswegegarantie, das heißt die Tatsache, dass gesetzlich vorgesehene Befugnisse zur Klage bzw prozessualen Geltendmachung subjektiver Rechte üblicherweise an das Vorliegen bzw Behaupten von „Rechten“ anknüpfen, zwingt letztlich auch jene, die das entscheidende Kriterium des subjektiven Anspruchsrechts in einer formalen Rechtsgestaltungsbefugnis sehen, zu einer materiellen Bestimmung dessen, was „Rechte“ sind. Eine solche „materielle“ Bestimmung des subjektiven Rechts sollte – wie oben ausgeführt – an der Figur des Rechtsverhältnisses anknüpfen. Rechte und Pflichten sollten nicht isoliert, sondern als aufeinander bezogen, das heißt relational, betrachtet werden: Dass gegenüber einer Person (bzw Tieren, Pflanzen und sonstigen Sachen) ein bestimmtes Verhalten zu setzen ist, bedeutet nicht, dass die dieses Verhalten anordnende Pflicht auch dieser Person (bzw diesen Sachen) gegenüber besteht, das heißt, ihr (ihnen) rechtlich zugeordnet ist. Jenes Rechtssubjekt, dem die Pflicht – als subjektivrechtliche Position – zugeordnet ist, das somit im Rahmen des von Pflicht und korrespondierendem Recht gebildeten Rechtsverhältnis____________________
274 Kelsen, Rechtslehre, 133f, 172 (Kelsen spricht diesfalls vom „Subjekt einer Rechtsmacht“). 275 Vgl zB Fleiner, Institutionen, 163.
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ses das rechtliche Gegenüber des Verpflichteten ist, kann und wird zwar im Regelfall der durch die Pflichterfüllung Begünstigte sein, braucht es aber nicht! Der Begünstigte kann, wie am Paradigma des Vertrags zugunsten Dritter deutlich wird, ein außerhalb dieses Rechtsverhältnisses stehender Dritter sein.276 Dieses „Dreiecksverhältnis“ von Verpflichtetem, Berechtigtem und (bloß) Begünstigtem wird von Kelsen zwar ansatzweise aufgezeigt, indem er meint, dass Pflichten, die ein bestimmtes Verhalten gegenüber Tieren, Pflanzen etc vorschreiben, Pflichten sind, „die – mittelbar – der an diesen Objekten interessierten Rechtsgemeinschaft gegenüber bestehen“ und dass in derartigen Fällen „mitunter von einem Recht der Gemeinschaft, speziell des Staates, auf dieses Verhalten des verpflichteten Individuums“ gesprochen werde.277 Kelsen reduziert in der Folge aber – wie oben dargelegt – alles auf die Dimension der Pflicht, welcher seiner Ansicht nach lediglich ein so genanntes „Reflexrecht“ korrespondieren kann. Dieses umfasst, wie erwähnt, sowohl die Position einer bloß faktischen Begünstigung als auch eines unbewehrten Anspruchsrechts und vermag, da es mit der Rechtspflicht identisch ist,278 keine Rechtssubjektivität im Sinne einer subjektiven Berechtigung zu vermitteln. Was dabei nicht beachtet wird, ist meines Erachtens der Aspekt, dass die Pflicht notwendigerweise relational ist, das heißt, immer jemandem gegenüber besteht und daher in ein Rechtsverhältnis eingebunden ist. Dieses Rechtsverhältnis kann freilich nicht nur zwischen einzelnen Individuen bzw zwischen Individuen als Berechtigten und dem Staat als Verpflichtetem bestehen. Vielmehr kann (können), wie bereits dargelegt, die der Pflicht des Individuums korrespondierende(n) Rechtsposition(en) auch dem Staat bzw der Gesamtheit der Bürger als „Rechte“ zugewiesen sein. Bei den von Kelsen erwähnten, gegenüber Tieren, Pflanzen oder leblosen Gegenständen faktisch zu erfüllenden Pflichten wäre dies nach der hier vertretenen Ansicht der Fall: Der Pflicht des einzelnen Normadressaten, diesen Objekten gegenüber ein bestimmtes Verhalten zu setzen, korrespondiert, in einem zumindest rechtstechnischen Sinn, das Anspruchsrecht des Staates als Normsetzer auf eben dieses Verhalten. Das von der verpflichtenden Norm geforderte Verhalten ist rechtlich dem Staat geschuldet; faktisch aber ist es gegenüber den durch dieses Verhalten begünstigten Tieren, Pflanzen etc zu setzen. Ein Rechtsverhältnis besteht dabei zwischen dem verpflichteten Bürger einerseits und dem Staat als Be____________________
276 Der Begünstigte kann aber auch, wie etwa im Fall der straßenverkehrsrechtlichen Gurtenanlegepflicht; mit dem Verpflichteten selbst zusammenfallen; dann spricht man im untechnischen Sinn von „Pflichten gegenüber sich selbst“. Vgl oben FN 243. 277 Kelsen, Rechtslehre 133. 278 Kelsen, Rechtslehre, 134.
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rechtigten andererseits. Nicht in dieses Rechtsverhältnis eingebunden sind die begünstigten Tiere, Pflanzen etc. Sie profitieren als außenstehende „Dritte“ lediglich faktisch-reflexhaft von der Pflichterfüllung. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den begünstigten Tieren, Pflanzen etc um Sachen handelt; ein außerhalb eines Rechtsverhältnisses stehender, reflexhaft begünstigter Dritter kann selbstverständlich auch ein Mensch sein.279 Das für die Reflexsituation typische Beispiel des Dreiecksverhältnisses zwischen Verpflichtetem, Berechtigtem, und bloß Begünstigtem wird heute vielfach unter dem Begriff des „Drittschutzes“ diskutiert, und manifestiert sich etwa im umweltrechtlichen Anlagenrecht: Der gegenüber dem Staat bestehenden Verpflichtung des Anlagenbetreibers, gesetzliche Vorschriften bzw bescheidmäßige Auflagen zugunsten der Nachbarn einzuhalten, korrespondieren keine subjektiven Rechte dieser. Die Nachbarn werden von den Betreiberpflichten bloß reflexhaft begünstigt, sie haben daher gegenüber dem Betreiber, der lediglich in einem Rechtsverhältnis zum Staat steht, keinen im öffentlichen Anlagenrecht gegründeten Anspruch inter privatos. Ihre gesetzlich eingeräumten, an den Staat als Verpflichteten adressierten subjektiv-öffentlichen Rechte sind Ansprüche auf Setzung bestimmter normativer Handlungen, etwa auf Vorschreibung entsprechender Auflagen im Anlagengenehmigungsbescheid, insofern besteht ein Rechtsverhältnis zwischen Nachbarn und Staat. Außerhalb dieses Rechtsverhältnisses stehen die so genannten Amtspflichten, etwa die Pflicht des Staates, eine Anlage nur zu genehmigen, wenn eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht zu befürchten ist.280 Sie begünstigen zwar faktisch auch die Nachbarn, sind ihnen aber nicht subjektivrechtlich zugeordnet. Den Amtspflichten korrespondieren vielmehr „kollektive“ Rechte der Gesamtheit der Bürger. Das der Reflexkonstellation zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist meines Erachtens – so wie alle durch Pflichten gegründeten Rechtsverhältnisse – immer ein „symmetrisches“. Dies ist im Sinne Achterbergs281 ein solches, in dem „von seinen Endpunkten das eine Rechtssubjekt ein Recht gegenüber dem anderen hat und diesem anderen die Pflicht obliegt, dieses Recht zu erfüllen.“ Unzweckmäßig erscheint dagegen der Versuch Achterbergs, das Reflexproblem mithilfe des so genannten „asymmetrischen“ Rechtsverhältnisses zu erfassen.282 Dieses soll dadurch gekennzeichnet sein, „daß nur ____________________
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Bzw auch eine juristische Person. Vgl § 17 Abs 2 lit b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Rechtsordnung, 40. Achterberg, Rechtsordnung, 39.
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Rechte auf fremdes Verhalten
dem einen der beiden als Endpunkte des Rechtsverhältnisses erscheinenden Subjekte eine Pflicht auferlegt ist, ohne daß dieser ein Recht des anderen Subjekts entspricht“. In den Kategorien von Recht und Pflicht gesprochen, erscheine das Rechtssubjekt hier mithin als „Pflichtsubjekt“. Gleichwohl sei auf der anderen Seite des Rechtsverhältnisses ein Rechtssubjekt als notwendiger Endpunkt vorhanden, nämlich ein solches, dem gegenüber die Pflicht bestehe. Dieses Rechtssubjekt ist nach Achterberg lediglich ein solches im objektiven Sinn, id est „ein mit Zuständigkeiten ausgestatteter Teil der Normenordnung“, nicht aber eines im subjektiven, das heißt die Eigenschaft eines Berechtigten oder Verpflichteten vermittelnden, Sinn.283 Wenn man aber nun, wie Achterberg, davon ausgeht, dass der Begriff des Rechtsverhältnisses „als die rechtsnormgestaltete Beziehung zwischen zwei oder mehreren Subjekten“284 zu bestimmen ist und dass, „indem ... eine Beziehung rechtsnormgestaltet wird, ... deren Endpunkte Rechtssubjekte werden“, so muss die objektive Rechtssubjektivität des lediglich reflexhaft begünstigten Subjekts (auch) durch die das Rechtsverhältnis konstituierende Norm vermittelt werden, das heißt, nicht etwa bloß aufgrund der übrigen Rechtsordnung bestehen. Es fragt sich freilich, was dabei mit dem Begriff der objektiven Rechtssubjektivität gewonnen werden soll. Um Achterbergs diesbezügliches Beispiel aufzugreifen:285 wenn eine Norm dem Staat die „Unterhaltung einer öffentlichen Straße“ gebietet, ohne einzelnen Bürgern entsprechende Anspruchsrechte einzuräumen, so macht es meines Erachtens wenig Sinn, die reflexhafte Begünstigung des einzelnen Straßenbenutzers als Verleihung einer Rechtssubjektivität im objektiven Sinn bzw einer „Zuständigkeit im Rahmen der Rechtsordnung“ zu bezeichnen. Treffender erscheint es, die der Amtspflicht korrespondierende subjektivrechtliche Position, wie schon ausgeführt, der Gesamtheit der Bürger als eine Art „kollektives Recht“ zuzuschreiben286 und die reflexweise, das heißt faktische, Begünstigung des Einzelnen durch die Straßenerhaltungspflicht des Staates außerhalb des zwischen Staat und Allgemeinheit bestehenden Rechtsverhältnisses zu stellen. Der reflexweise Begünstigte ist meines Erachtens nicht Partner eines Rechtsverhältnisses, auch nicht eines asymmetrischen, sondern befindet sich außerhalb des Rechtsverhältnisses. Deswegen ist seine Begünstigung auch eine lediglich faktische – eben reflexartige – und nicht eine subjektivrechtliche. Das „Reflexproblem“ lässt sich somit mit der Figur des Rechtsverhältnisses, bzw eines „Dreiecksverhältnisses“ zwischen den in das Rechtsver____________________
283 284 285 286
Achterberg, Rechtsordnung, 40. Achterberg, Rechtsordnung, 31 (Hervorhebung im Original nicht wiedergegeben). Achterberg, Rechtsordnung, 75. Siehe oben Seite 61 f.
Interesse, Begünstigung und Reflex
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hältnis eingebundenen berechtigten und verpflichteten Rechtssubjekten einerseits und dem außenstehenden, bloß faktisch begünstigten Dritten andererseits analysieren und, jedenfalls auf einer theoretischen Ebene, auch einer Klärung zuführen.
6.3. Die Schutznormtheorie Auf rechtsdogmatischer Ebene allerdings ist die Lösung des Reflexproblems – insbesondere im öffentlichen Recht – oft diffiziler. Hauptgrund ist dabei, dass der Gesetzgeber sich vielfach nicht klar genug ausdrückt und, wie gezeigt,287 Rechtsverhältnisse häufig nur von der Seite des Verpflichteten her formuliert. Dem Interpreten bleibt es dann überlassen, zu bestimmen, ob einer staatlichen Pflicht das subjektive Recht eines Bürgers entspricht, oder ob der Pflicht als bloßer Amtspflicht im rechtstechnischen Sinn ein kollektives Recht der Gesamtheit der Bürger korrespondiert und der Einzelne bloß reflexhaft begünstigt wird. Die Frage, ob der durch öffentliches Recht begründeten Pflicht eines Individuums das Anspruchsrecht eines anderen Individuums gegenübersteht, stellt sich dagegen – da im öffentlichen Recht Rechtsverhältnisse inter privatos die Ausnahme sind288 – selten. Lehre und Judikatur versuchen dieses Auslegungsproblem mittels der so genannten „Schutznormtheorie“289 zu lösen. So vertritt beispielsweise Thienel290 in Übereinstimmung mit der herrschenden deutschsprachigen Lehre291 die Ansicht, dass ein „Recht“ im Sinne des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dann vorliege, „wenn eine öffentlichrechtliche Norm zumindest auch die Berücksichtigung der Interessen eines individualisierbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises vorschreibt, also insb dem Schutz individualisierbarer Interessen dient, nicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse.“ Im Anschluss an Bachof292 gelangt er zu einer Art rechtsstaatlichen Vermutungsregel: „Wenn die Rechtsordnung ... individualisierbaren Interessen einzelner Per____________________
287
Siehe oben Seite 59 f. Siehe unten Teil II, Seite 165, 187. 289 Für Österreich zB ex- oder implizit Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht, 298; Adamovich/Funk, Verwaltungsrecht, 384; Mayer, Bürgerbeteiligung, 29 f, Raschauer, Verwaltungsrecht, 305; Thienel, Verwaltungsakt, 50; zutreffend kritisch jüngst Pöschl, Subjektive Rechte. Für Deutschland statt vieler Bauer, Grundlagen, 140 ff; Derselbe, Altes und Neues; Derselbe, Schutznormtheorie; Wahl, Vorbemerkung zu § 42 Abs. 2 VwGO, 34 ff; vgl in diesem Zusammenhang zum (öffentlichen bzw privaten) Interesse als Rechtsbegriff auch kritisch Reiling, Interesse. 290 Verwaltungsakt, 50 (Hervorhebung im Original). 291 Vgl die Hinweise bei Thienel, Verwaltungsakt, 50. 292 Begriff, 74 f. 288
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Rechte auf fremdes Verhalten
sonen erkennbar Rechnung trägt, insb deshalb eine behördliche Handlungspflicht normiert, ist dies als Begründung eines ‚Rechtes‘ ... zu deuten, das auch rechtlich durchsetzbar sein muß“.293 Während sich die zweite Schlussfolgerung – dass nämlich subjektiven Anspruchsrechten des Einzelnen von Verfassungs wegen der Rechtsschutz im Allgemeinen nicht versagt werden darf – tatsächlich aus dem Rechtsstaatsprinzip zu ergeben scheint, ist die erste Folgerung zu weitgehend: Die Berücksichtigung von Individualinteressen durch den Gesetzgeber erfordert auch im Rechtsstaat nicht zwingend und automatisch die Einrichtung individueller (Anspruchs-)Rechte. Schlagendstes Beispiel dafür ist das Strafrecht: Selbst jene Normen, die, neben dem Aspekt der Generalprävention, wohl vorrangig dem Schutz des Einzelnen vor den schwersten Eingriffen anderer in seine Rechtsgüter dienen, wie die strafrechtlichen Pflichten bzw Verbote betreffend Mord oder Körperverletzung, sind vom Strafrecht nicht durch subjektive Rechte, weder inter privatos, noch gegenüber dem Staat, bewehrt. Hält man dies für verfassungskonform, woran bis jetzt kaum gezweifelt worden sein dürfte, muss es – argumentum a maiori ad minus – auch im übrigen öffentlichen Recht einen Spielraum des Gesetzgebers geben, innerhalb dessen er Individualinteressen durch bloße Amtspflichten, denen in traditionell paternalistischer Manier keine subjektiven Rechte Einzelner korrespondieren, schützen und begünstigen darf.294 Eine „extreme“ Schutznormtheorie, die auf interpretatorischer Ebene grundsätzlich von dem im Individualinteresse gelegenen Regelungszweck einer verpflichtenden Norm auf ein Recht des Begünstigten schließen würde, liefe auf die Umsetzung der klassischen Interessentheorie hinaus, die das Wesen des subjektiven Anspruchsrechts im Nutzen bzw in der Begünstigung sieht. Sie wäre damit auch den gegen die Interessentheorie gerichteten Einwänden ausgesetzt. Diese gehen aber eben gerade dahin, dass das Reflexproblem bei einer – regelhaften – Gleichsetzung von Begünstigung und Recht nicht zu lösen ist. Formuliert man dagegen die Schutznormtheorie – wie dies in der Literatur auch häufig geschieht295 – als Auslegungsregel für den Zweifelsfall, so hat sie durchaus Berechtigung. Sie bringt dann nämlich als eine Variante verfassungskonformer Interpretation den verfassungs- und insbesondere grundrechtlich fundierbaren Gedanken zum Ausdruck, dass Bürgern ____________________
293
Thienel, Verwaltungsakt, 52 (Hervorhebung im Original). Vgl dazu unter dem Aspekt grundrechtlicher Schutzpflichten Holoubek, Gewährleistungspflichten, 267, 299 f. 295 So zB schon Bühler, Rechte, 45; teilweise in diese Richtung aber auch Thienel, Verwaltungsakt, 53. 294
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um so eher subjektive Rechte einzuräumen sind, als sie durch die Gesetzgebung in eigenen Angelegenheiten betroffen sind. Sei es, dass diese Betroffenheit durch an sie adressierte gesetzliche Pflichten bewirkt wird, sei es, dass sie aus an Dritte, das heißt an andere Private, gewährten Erlaubnissen resultiert. Bevor allerdings die Schutznormtheorie als Auslegungstopos zur Anwendung kommt, muss nach dem klassischen Auslegungskanon vorgegangen werden: Zuerst ist nach dem Wortlaut des Gesetzes – und dieser ist zunehmend ergiebig!296 – im Zusammenhang mit systematischer und historischer Interpretation zu bestimmen, welche Art von Rechtsverhältnis der Gesetzgeber schaffen wollte: das einer „Amtspflicht“ zugrunde liegende zwischen dem Staat als Verpflichteten und der Gesamtheit der Bürger als Berechtigten oder das dem subjektiven Anspruchsrecht eines einzelnen Bürgers entsprechende Rechtsverhältnis zwischen diesem als Rechtsinhaber und dem Staat als Verpflichteten. Erst wenn dies zu keinem (eindeutigen) Ergebnis führt, darf auf die Schutznormtheorie zurückgegriffen werden. Die Berechtigung der Schutznormtheorie liegt darin, dass sie – indem sie Bürgern, die in ihren Angelegenheiten betroffen sind, und die wegen dieser Betroffenheit objektivrechtlich geschützt sind, im Zweifel subjektive Rechte einräumt – ein im Grunde rechtspolitisches Argument umsetzt, welches im Zuge verfassungskonformer Interpretation auch rechtsdogmatische Relevanz erlangen kann. Sie ergibt sich aber nicht daraus, dass der Schluss vom gesetzlich geschützten (Individual-)Interesse auf ein subjektives Recht aus dem Wesen bzw der Struktur des Rechts auf ein fremdes Verhalten folgen würde. Es liegt also, trotz Akzeptanz der Schutznormtheorie als Zweifelsregel, nicht in jedem Fall, wo der Gesetzgeber ein Individualinteresse schützt, ein subjektives (Anspruchs-)recht vor. Aber auch umgekehrt kann nicht gesagt werden, nur dann, wenn dies ausschließlich bzw vorrangig Zwecken dient, die im eigenen Interesse des Bürgers liegen, dürfe bzw könne der Gesetzgeber ein subjektives Anspruchsrecht des Bürgers einrichten. Eine Voraussetzung, von der implizit manche Varianten der Interessenund Kombinationstheorie ausgehen.297 Sieht man nämlich mit der hier vertretenen Ansicht das Essentiale des subjektiven Rechts auf ein fremdes Verhalten darin, dass die dieses Verhalten normierende Pflicht im Rahmen eines Rechtsverhältnisses jemandem rechtlich zugeordnet wird, so spricht rechtsstrukturell nichts dagegen, auch eine vorrangig im Interesse ande____________________
296 297
Vgl oben FN 237. So meint etwa Jellinek, System, 231: „Die Zweckbeziehung auf ein individuelles Interesse … [ist] dem subjektiven Rechte wesentlich ...“. Vgl aber auch Derselbe, System, 71. Ähnlich weiters: Bachof, Reflexwirkungen, 292; Bühler, Rechte, 21, Derselbe, Begriff, 272. In jüngerer Zeit wird dieses Kriterium etwa von Masing, Mobilisierung, betont.
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rer298 oder der Allgemeinheit gelegene Pflicht (des Staates) einem bzw mehreren Einzelnen als subjektives Recht zuzuordnen. Und dies geschieht in der jüngeren Gesetzgebungspraxis auch tatsächlich: So räumt beispielsweise das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz299 einer Gruppe von mindestens 200 Personen (Bürgerinitiative) aus der näheren Umgebung einer der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Anlage unter bestimmten Umständen300 im Verfahren die Stellung einer Partei ein und bestimmt explizit: „Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben.“301 Die vom UVP-G verwiesenen Umweltschutzvorschriften sind etwa Bestimmungen, die den Staat verpflichten, eine Anlage nur zu genehmigen, wenn – über den Schutz der Nachbarn hinausgehend – die Emission von Luftschadstoffen im Sinne des Vorsorgeprinzips nach dem Stand der Technik begrenzt ist, und erhebliche Belastungen der Umwelt (insbesondere des Bodens, des Pflanzenstands oder des Tierbestands) vermieden werden.302 Sie gelten als im Allgemeininteresse gelegen und begründen nach herrschender Auffassung keine subjektiven Rechte Einzelner, insbesondere nicht der im Immissionsbereich der Anlage gelegenen Nachbarn.303 Dies wird nun vom UVP-G durchbrochen: Die im Allgemeininteresse gelegenen, in ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und der Gesamtheit der Bürger eingebetteten, (Amts-)Pflichten nach den einzelnen im UVP-Verfahren anwendbaren Materiengesetzen werden für bestimmte im UVP-G spezifizierte Fälle einer Gruppe von mindestens 200 Bürgern rechtlich zugeordnet. Damit werden dieser Gruppe – der Gesetzeswortlaut lässt hier keinen Zweifel – subjektive (Anspruchs-)Rechte eingeräumt, die sie im Rahmen eines damit begründeten Rechtsverhältnisses in Relation zum Staat als Verpflichteten geltend machen kann. Zu diesem Zwecke werden ihr auch ein entsprechender Rechtsschutzanspruch und die korrespondierenden rechtsgestaltenden Rechtsmittelbefugnisse verliehen. Die Bürgerinitiative erlangt insofern – das heißt im Rahmen der ihr solcherart eingeräumten Berechtigungen – Rechtssubjektivität. Der Gesetzgeber folgt in diesem Beispiel gerade nicht dem Gedanken der Schutznormtheorie, die vom Telos des Individualschutzes auf das ____________________
298 299 300 301 302 303
Man denke nur an den Vertrag zugunsten Dritter. UVP-G. Vgl § 19 Abs 4 UVP-G. § 19 Abs 4 letzter Satz UVP-G; dazu unten Seite 327 ff. Vgl § 17 Abs 2 UVP-G. Siehe unten Teil II, FN 602.
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Recht schließt, bzw jenen Auffassungen von Interessen- und Kombinationstheorie, die den Schutz des Individualinteresses als konstitutive Voraussetzung eines subjektiven Rechts sehen, und schafft dennoch eine rechtliche Position, die aus rechtstheoretischer Sicht zweifellos als ein subjektives Anspruchsrecht bezeichnet werden muss. Dass man gegen eine solche Rechtsposition eventuell aus verfassungsrechtlicher, das heißt rechtsdogmatischer, Sicht Bedenken haben könnte –, weil durch eine solche Subjektivierung von Amtspflichten zugunsten einzelner Bürger diesen eine an die Popularklage angenäherte, für das österreichische Rechtssystem untypische, Position eingeräumt wird, steht auf einem anderen Blatt.304 In Verbindung mit der Schutznormtheorie wird gelegentlich auch darauf abgestellt, ob die begünstigende, möglicherweise ein Recht gewährende Norm den Schutz eines „von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises“305 bezweckt bzw „bestimmte Individuen aus der Allgemeinheit hervorhebt“.306 Dieser Aspekt ist, wie die Schutznormtheorie insgesamt, sicherlich als Interpretationstopos im Zweifelsfall geeignet. Nämlich insofern, als die Abgrenzbarkeit jener Personen, die von einer gesetzlichen Regelung im oben angesprochenen Sinn normativ oder faktisch in ihren Angelegenheiten betroffen werden, ein Indiz dafür sein kann, dass diese Betroffenheit eine über die Bagatellgrenze hinausgehende Erheblichkeitsschwelle übersteigt und deshalb objektivrechtliche Schutznormen als subjektive (Anspruchs-)Rechte der Betroffenen zu deuten sind. So etwa, wenn bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung von der Behörde darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse in der Nachbarschaft nicht erheblich nachteilig beeinflusst werden307 und diese „Schutznorm“ zugunsten der Eigentümer der Nachbargrundstücke als eines abgrenzbaren und – wegen des „räumlichen Verbundes“308 – potentiell am intensivsten betroffenen Personenkreises subjektiviert wird. Auf rechtsstruktureller Ebene dagegen ist es für das Vorliegen eines subjektiven (Anspruchs-)Rechts309 nicht erforderlich, dass der Kreis der Berechtigten ein abgrenzbarer bzw beschränkter ist. Wohl kann das subjektive Recht in einem relativ abstrakten Sinn als eine günstige bzw im Vergleich zur korrespondierenden Position des Rechtsgegners vorteilhafte Rechtsstellung aufgefasst werden, es ist aber nicht in dem Sinn ein Privi____________________
304
Siehe unten Seite 329. Thienel, Verwaltungsakt, 50. 306 Blankennagel, Rechtspositionen, 25 307 Vgl § 12 WRG. 308 Zu diesem Aspekt als „Kriterium der Subjektivierungsentscheidung“ aus deutscher Sicht etwa Preu, Grundlagen, 159 ff. 309 Vgl dazu noch unten Seite 151. 305
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Rechte auf fremdes Verhalten
leg,310 dass es nur Einzelnen, aus der Gesamtheit der Rechtsunterworfenen Herausgehobenen, zukommen könnte. Andernfalls dürften verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrechte mit einem unbeschränkten persönlichen Geltungsbereich, das heißt, so genannte „Jedermannsrechte“,311 nicht zu den subjektiven Rechten gezählt werden: Diese Grundrechte sind in (verfassungs-)gesetzlich begründete Rechtsverhältnisse zwischen dem Staat und allen rechtsunterworfenen Bürgern eingebettet und berechtigen folglich jedermann, das heißt jeden Normadressaten.
____________________
310 In diese Richtung freilich Portmann, Wesen, 41 f; richtig dagegen Merli, Nutzungsrechte, 419. 311 Statt mehrerer Berka, Grundrechte 90 f.
IV. Rechte auf eigenes Verhalten 1. Dürfen als natürliche Freiheit Ernst Rudolf Bierling, der sich schon früh sehr eingehend und scharfsinnig mit der Figur des Rechtsverhältnisses und den in dieses eingebetteten subjektiven Rechten beschäftigt hat, konstatiert in seiner 1894 erschienenen „Juristischen Prinzipienlehre“: „Nach einem zweifellos allgemeinen Sprachgebrauche, der in seinen Anfängen wohl bis in das früheste Jugendalter unseres Volks zurückweist und überdies mit dem Sprachgebrauch anderer Nationen wesentlich übereinstimmt, sind wir gewöhnt, von Rechten eines Subjekts in einer dreifachen Bedeutung zu reden. Wir sprechen einmal von Rechten, die wir gegen andere Personen oder, was in der Sache dasselbe besagt, auf ein Thun oder Unterlassen Anderer haben; wir sprechen von einem Rechte, unsererseits etwas zu thun oder zu lassen; wir sprechen endlich von unserem Rechte, gewisse vom Rechte vorgesehene Handlungen mit einer bestimmten rechtlichen Wirkung vorzunehmen.“312 Während aber im ersten Fall das Recht identisch sei mit dem, was Rechtsanspruch genannt würde und in der dritten Redeweise mit Recht ein eigentümliches rechtliches Können bezeichnet würde, liege im zweiten Fall ein bloßes Dürfen oder Erlaubtsein vor. Dieses sei aber kein „wahrhaft subjektives Recht“,313 sondern bloß „ein der äusseren Form nach positiver Ausdruck für die dem Wesen nach negative Thatsache bzw. Erkenntnis, dass einem gewissen Verhalten im gegebenen Falle keine positive Rechtsnorm entgegensteht“.314 Wenn in solchen Fällen „trotzdem noch immer die Mehrzahl unserer Juristen nicht davon lassen“ wolle, „das Dürfen als eine besondere Art oder gar als das eigentlich Wesentliche des ‚subjektiven Rechts‘ zu betrachten“, so lasse sich dies nur daraus einigermaßen erklären, „dass thatsächlich in den weitaus meisten Fällen in Verbindung mit dem Dürfen zugleich wahre Rechtsansprüche“ auftreten, „die von der gewöhnlichen Anschauung zunächst ignoriert oder ____________________
312 Prinzipienlehre 162. – Nach Brockmöller, Entstehung, 249 ist Bierling einer der deutschsprachigen Pioniere der Rechtstheorie; zu Bierling und der Entwicklung einer „Allgemeinen Rechtslehre“ um 1900, weiters Funke, Rechtslehre; Wilhelm, Methodenlehre. 313 Ein solches ist für Bierling, Prinzipienlehre, 160, nur das Anspruchsrecht, welches selbst durch und durch positives Recht sei. Auch das rechtliche Können, das Recht durch ein bestimmtes Handeln bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, gehöre zwar zum einen Teile wirklich dem positiven Rechte selbst an, aber immer nur insoweit, als darin Rechtsansprüche oder Rechtspflichten beschlossen seien. 314 Bierling, Prinzipienlehre, 160 (Hervorhebungen im Original).
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Rechte auf eigenes Verhalten
höchstens als selbstverständliche Folge des Dürfens aufgefasst werden, während hiermit der wirkliche Sachverhalt geradezu auf den Kopf gestellt werde“. In Wahrheit seien die bezüglichen Rechtsansprüche in allen solchen Fällen das rechtlich Wesentliche, ihr letzter Zweck liege darin, dem Anspruchsinhaber die Vorteile des Dürfens zu sichern. So etwa, „wo jemandem ein Recht zugesprochen ist, mit Ausschluss aller Anderen etwas zu thun, insbesondere eine bestimmte Sache zu nutzen“.315 Bierlings Auffassung, wonach das (bloße) Dürfen einer Person nicht geeignet sei, den Inhalt eines subjektiven Rechts zu bilden, impliziert die Annahme, dass ein Dürfen letztlich nichts anderes ist als die natürliche Freiheit dieser Person, die ihr schon unabhängig vom Bestehen einer Rechtsordnung zukommt und ihr somit vom Recht nicht „gewährt“ werden kann, sondern von diesem lediglich durch flankierende Anspruchsrechte vor potentiellen Eingriffen geschützt zu werden vermag. Diese Ansicht ist einerseits, vor allem in der rechtstheoretischen Literatur, vielfach bestätigt worden, andererseits aber wird sie bis heute heftig bekämpft.316 So scheiden sich die Geister insbesondere am Verständnis des zivilrechtlichen Eigentums, dem Paradigma des (privaten) subjektiven Rechts: Sieht die traditionelle Lehre sein Wesen „in einer „unmittelbaren rechtlichen Herrschaft über eine Sache“, mit anderen Worten in einem „Verhaltendürfen des Berechtigten gegenüber einer Sache“,317 liegt der Kern des Eigentumsrechts für die anderen im Ausschlussrecht gegenüber den Rechtsgenossen, das heißt im (Anspruchs-)Recht des Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auf die Sache auszuschließen.318 Dieses ist aber seiner Struktur nach nicht ein Recht auf eigenes, sondern ein Recht auf fremdes Verhalten. Und zwar, wie es Portmann319 klar ausdrückt, „ein gegen alle gerichtetes, also ein absolutes Recht mit dem Inhalt, nicht durch fremde Einwirkungen auf die Sache gestört zu werden“.320 Das Dürfen des Eigentümers im Hinblick auf seine Sache erscheint so gesehen als etwas lediglich Faktisches, das vom Gesetzgeber nicht als Berechtigung gewährt zu werden braucht, bzw einer Regulierung aus normlogischen Gründen unzugänglich ist.321 Auch in diesem Zusammenhang wird häufig von ei____________________
315 316 317 318 319 320
Bierling, Prinzipienlehre, 164. Vgl die Hinweise bei Aicher, Eigentum, 52. Aicher, Eigentum, 65 mit ausführlichen Nachweisen. Vgl die Formulierung des § 354 ABGB, Aicher, Eigentum, 13, 77 mwH. Wesen, 127 (Hervorhebungen im Original nicht wiedergegeben). Irreführend also die auch vom ABGB gebrauchte Gesetzesterminologie; vgl auch Portmann, Wesen, 126, der meint die Konzeption von der Ausschließungsbefugnis entspreche nicht der Rechtswirklichkeit. „Der Eigentümer muss die anderen nicht (durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Willenserklärung) von Einwirkungen ausschließen; aufgrund seines Eigentums sind sie bereits ausgeschlossen. (Hervorhebungen im Original). 321 Aicher, Eigentum, 67.
Dürfen als natürliche Freiheit
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nem „Reflex“ gesprochen: Zwar steht außer Streit, dass es sich bei den das Dürfen des Eigentümers bewehrenden Unterlassungsansprüchen gegen seine Rechtsgenossen um echte subjektive Rechte und nicht bloß um reflexive Begünstigungen durch fremde Verhaltenspflichten handelt. Die durch diese Ansprüche geschützte Freiheitssphäre des Eigentümers, die darin liegt, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren,322 wird allerdings als bloßer, normativ bedeutungsloser, Reflex aufgefasst; selbst wenn diese Freiheit vom Gesetzgeber ausdrücklich als Befugnis bzw Erlaubnis statuiert sein sollte.323 Wirkt die Normenlogik auch bestechend, so zeigt das hartnäckige Festhalten der privatrechtlichen Lehre an einer „positiven“ Definition des Eigentumsrechts bzw der so genannten Herrschaftsrechte, dass sich etwas dagegen zu sträuben scheint, eigene Berechtigungen bloß als an andere adressierte Verhaltensgebote zu definieren.324 Aber auch im öffentlichen Recht ist es für das Verständnis der verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte sicherlich zentral, dass diese nicht nur als Unterlassungsansprüche an den Staat325 aufgefasst werden,326 sondern als ein dem Einzelnen subjektivrechtlich verbürgtes Stück individueller Freiheit. Es mag das vielbeschworene Rechtsgefühl327 sein, das die eigene Berechtigung als das Primäre und Wesentliche am Recht denkt. Das Verbot der Störung durch andere erscheint ihm dabei nur als sekundär, die eigene Berechtigung sichernd. Dennoch gilt es, wie schon eingangs ausgeführt, nicht vom Telos des subjektiven Rechts auf seine Struktur zu schließen. Dass subjektive Rechte individuelle Freiheit ermöglichen und sichern wollen, impliziert nicht, dass sie auch normativ betrachtet in einem Dürfen bestehen müssen, so wie es ebenso wenig zwingend ist, das Wesen des individuellen Rechts in der (freien) Willensausübung des Berechtigten zu sehen. Vermag also die individuelle Freiheit aus rechtstheoretischer Sicht keinesfalls den unmittelbaren Inhalt eines von der Rechtsordnung verbürgten ____________________
322 Natürlich im Rahmen der Rechtsordnung insgesamt, das heißt unter Berücksichtigung diverser gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen. 323 So zB auch das § 354 ABGB. 324 Vgl für Österreich etwa Koziol/Welser, Grundriss I, 46, die unter Bezugnahme auf Aicher, Kelsen und Bucher im Hinblick auf die Befugnis des Eigentümers, seine Sache nach Belieben zu gebrauchen, meinen: „Es wird dem Inhalt dieser Macht nicht gerecht, wenn man sie bloß als Reflex eines für andere bestehenden ‚Behinderungsverbotes‘ versteht.“ 325 Bzw im Fall von so genannter „Drittwirkung“ auch als Unterlassungsansprüche gegenüber Privaten. 326 In der jüngeren Diskussion gewinnt die Frage an Bedeutung, inwiefern Grundrechte auch Leistungsansprüche implizieren; dazu statt aller Holoubek, Gewährleistungspflichten. 327 Vgl schon eindringlich Jhering, Geist, I, 108 f.
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Rechte auf eigenes Verhalten
subjektiven Rechts zu bilden und ist deshalb die Einräumung eines Rechts auf eigenes Verhalten328 in der Tat ein Ding der Denkunmöglichkeit?329 – Die Sache ist differenziert zu betrachten: Das, was an der rechtstheoretischen Analyse gemeinhin auf das meiste „Unbehagen“ stößt, ist die Auffassung vom Primat der Pflicht gegenüber dem subjektiven Recht: Wurde schon gegen das Anspruchsrecht vorgebracht, dass dieses auf die Pflicht des anderen reduzierbar und die Position des Berechtigten nur dann eine subjektivrechtliche sei, wenn sie in einer „Rechtsmacht“ zur Geltendmachung dieser Pflicht bestehe,330 wird die individuelle Freiheit als Resultante von an andere adressierten Verhaltenspflichten betrachtet, die einer Versubjektivierung durch die Rechtsordnung prinzipiell unzugänglich sei. Im Hinblick auf das Anspruchsrecht, das heißt das Recht auf ein fremdes Verhalten, wurde oben zu zeigen versucht, dass eine solche Reduktion auf die Position der Pflicht nicht zwingend ist. Dass vielmehr bei einer rechtsverhältnistheoretischen Betrachtung Pflicht und subjektives Recht als korrespondierende und gleichgewichtige Endpole einer Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten erscheinen. Was die Freiheit als subjektive Berechtigung anlangt, so hat die Auffassung von der Priorität der Pflicht dagegen weit größere Berechtigung. Und zwar – es scheint paradox – gerade deshalb, weil und insofern als Recht Freiheit sichern will, was es nur vermag, indem es menschliches Verhalten steuert. Geht man von einem vorrechtlichen Dürfen als der „natürlichen“, das heißt der Rechtsordnung vorausliegenden, Freiheit aus, und ist das Ziel rechtlicher Regelung die Erhaltung dieser natürlichen Freiheit, soweit sie – im Sinne Kants331 – wechselseitig verträglich ist, so kann dies nicht schon dadurch erreicht werden, dass das natürliche Dürfen des Individuums in ein rechtliches überführt wird, dass also bloß die Herrschafts- bzw Freiheitsbereiche der einzelnen Individuen durch Statuierung rechtlicher Erlaubnisse gleichsam „abgesteckt“ werden. Dadurch wird gegenüber dem vorrechtlichen Zustand noch nichts verändert. Das Recht muss auch wech____________________
328 Sieht man einmal von den durch „institutionelle Handlungen“ auszuübenden Kompetenzrechten (dazu unten Seite 111 ff ) ab. 329 Vgl Kelsen, Hauptprobleme, 571: „Gerade in dieser Vorstellung von dem „Recht“ auf ein eigenes Tun oder Lassen, in der Auffassung des Rechtes als „dürfen“ steckt der spezifische Grundfehler des Naturrechtes, das mit „Recht“ die von der Staatsordnung frei gelassene Sphäre, das Nicht-Gebotene oder Verbotene – das Nichtgesollte, also Gedurfte identifizierte.“ Derselbe, ebenda, 593: „Und darum liegt der Grundfehler überhaupt in der Vorstellung eines subjektiven Rechtes auf eigenes Verhalten. Ein solches ist aber vom formaljuristischen Standpunkte aus ebenso undenkbar, wie eine Pflicht zu fremdem Verhalten.“ (Hervorhebungen im Original). 330 So insbesondere Kelsen, siehe oben Seite 34 ff. 331 Kant, Metaphysik der Sitten, I, Einleitung in die Rechtslehre, § B [66 f ].
Erlaubnis durch Regelungsverzicht
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selseitige Ansprüche auf Anerkennung dieser individuellen Freiheitsbereiche (das heißt jedenfalls auf Unterlassung von Eingriffen in diese) schaffen. Dies kann nur durch Anordnung von Ge- und Verboten an die Gesellschaftsmitglieder geschehen. Damit werden aber, um eine Verhaltenssteuerung zu erzielen, notwendig Pflichten geschaffen.332 Es könnte nun überlegt werden, ob es nicht möglich ist, Pflichten definitorisch aus einem Erlaubtsein abzuleiten, indem etwa gesagt wird: „Es ist nicht erlaubt zu stehlen, daher ist es verboten.“ 333 Dann müsste einer solchen Rechtsordnung aber die Regel zugrunde liegen: „Was nicht erlaubt ist, ist verboten“. Dies ist, wie Kelsen334 ausführt, theoretisch zwar denkbar, praktisch aber nicht durchführbar. Und zwar wohl deshalb, weil kein Gesetzgeber die Vielfalt der menschlichen Handlungen, schon allein aus dem Bereich des Alltäglichen, voraussehen könnte, die er explizit erlauben müsste, um ein reibungsloses Leben zu ermöglichen. Und überdies impliziert auch diese Grundregel, die dem Erlauben scheinbar die primäre Bedeutung einräumt, gerade das Gegenteil: den Primat der Pflicht, der sich daraus ergibt, dass grundsätzlich, das heißt eben soweit das Recht nicht erlaubend eingreift, alles als verboten gilt.335 Es kann also festgehalten werden: Eben weil aufgrund der natürlichen Freiheit das Dürfen, das heißt die „Berechtigung“ des Menschen im unjuristischen Sinn, das Vorrangige ist, ist beim Recht als Medium der Verhaltenssteuerung das Sollen, das heißt die „Pflicht“, das Primäre.
2. Erlaubnis durch Regelungsverzicht Greift somit das Recht in die natürliche Freiheit des Menschen durch Normen mehr oder weniger punktuell ein, so erscheint es richtig, jene (Lebens-)Bereiche, die weder von einem Gebot noch von einem Verbot erfasst sind, – im Bindingschen Sinne – als „Löcher im Normenkreis“ zu begreifen: Den Menschen steht es frei, es ist ihnen „erlaubt“, in diese ____________________
332 Vgl dazu Weinberger, Conception, 428: „Only ought-sentences, but not permissory sentences, can assume a regulative role. Regulation means determination (that is, the elimination of certain possibilities), whereas any form of behaviour is compatible with every permission, and no permission can be in conflict with any other permission. Only oughtsentences are directives for action; thus, a purely permissory system would not constitute a normative order at all.“ (Hervorhebungen im Original). 333 So G.H. Wright, Deontic Logic, Logical Studies, London 1957, 58 ff zitiert nach Kelsen, Theorie, 264 FN 78 dazu kritisch Kelsen, aaO. 334 Theorie, 81. 335 Vgl Kelsen, Theorie, 81: „... setzt die bezeichnete Regel eine Norm des Gesetzgebers voraus, mit der jedes Verhalten verboten wird, sofern es nicht durch den Gesetzgeber erlaubt wird, ...“.
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Rechte auf eigenes Verhalten
Bereiche fallende Handlungen zu setzen, sie aber auch zu unterlassen.336 Ein „Erlauben“ in diesem Sinn ist nicht die Funktion einer Norm,337 sondern vielmehr die Folge der Abwesenheit von Normen. Obwohl somit derartige „Erlaubnisse“ oder „Freistellungen“338 nicht auf rechtssetzende Tätigkeit zurückzuführen sind, sondern das Ergebnis eines Regelungsverzichts bilden, werden sie dennoch als „rechtliche Positionen“ bezeichnet.339 Dies ist meines Erachtens insofern zutreffend, als dadurch gleichsam eine Angabe über einen Punkt im Koordinatensystem der Rechtsordnung gemacht wird: in einem widerspruchsfreien Normensystem kann eine Handlung stets entweder als verboten (bzw geboten) oder als erlaubt qualifiziert werden.340 Weil aber eine solche Position durch die Rechtsordnung weder geschaffen, noch durch eine ausdrückliche Erlaubnisnorm normativ bestätigt wird, sollte sie nicht als subjektives Recht bezeichnet werden.341 Sie bildet vielmehr einen Teil der vorrechtlichen, natürlichen Freiheit. Kelsen spricht allerdings auch in diesem Zusammenhang davon, dass ein derart, das heißt durch das Schweigen des Rechts, erlaubtes Verhalten als „rechtlich geregelt“342 bzw „rechtlich erlaubt“343 zu qualifizieren ist: „... denn es unterliegt rechtlicher Regelung in dem Sinn, dass es Gegenstand einer Rechtsnorm werden, dass es insbesondere rechtlich geboten oder verboten werden kann. Auch ein durch keine Rechtsnorm bestimmtes Verhalten ist – wenn auch nicht aktuell, so doch potentiell – der Rechtsordnung unterworfen.“ Mag man auch damit nicht einverstanden sein, von der Rechtsordnung „unberührt“ gelassene Bereiche menschlicher Freiheit als von dieser „erlaubt“ (und damit auch von ihr in einem passiven Sinn „gewährt“) zu bezeichnen, so wird doch dadurch richtigerweise zum Ausdruck gebracht, dass jede im Koordinatensystem der Rechtsordnung durch Nichtregelung ____________________
336 Vgl den Begriff der zweiseitigen Freiheit bei Hart, Bentham, 175 f; Alexy, Theorie, 184 f, spricht von „Freistellungen“, die aus den beiden Komponenten einer positiven und negativen Erlaubnis bestehen. Kelsen, Theorie, 78, dagegen nennt beide Aspekte dieser rechtlichen Position, nämlich dass „weder dieses Verhalten noch sein Unterlassen durch eine Norm geboten ist“, als ein Erlaubtsein bzw Erlauben „im negativen Sinn“. 337 Kelsen, Theorie, 78. 338 Kelsen, Theorie, 79. 339 Vgl Alexy, Theorie, 206 iVm 163 f und 170. 340 Alexy, Theorie, 206, FN 137. Alexy spricht nur davon, dass eine Handlung entweder als verboten oder erlaubt qualifiziert werden könne. Versteht man, wie auch Alexy, unter Erlaubnis die bilaterale Freiheit etwas sowohl zu tun als auch zu unterlassen, so müsste dies im obigen Sinn um den Aspekt des Nicht-Gebotenseins ergänzt werden. 341 AA offenbar Alexy, vgl FN 339. 342 Theorie, 106. 343 Rechtslehre, 43.
Erlaubnis durch Regelungsverzicht
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freigelassene Position stets von Normierung „bedroht“ ist und sich der Bürger insofern in der rechtlichen Position der „Subjektion“344 befindet. Dies gilt jedenfalls im Hinblick auf die Unterworfenheit des Bürgers unter die Rechtsetzungsbefugnis des klassischen, allkompetenten Staates. Qualifiziert man in diesem Sinn von der staatlichen Rechtsordnung durch Nichtregelung freigestellte Positionen als „rechtliche Freiheiten“,345 dann könnte von natürlicher Freiheit nur hinsichtlich des Verhältnisses von Rechtssubjekten zu Rechtsetzungsautoritäten mit begrenzten normativen Befugnissen gesprochen werden:346 Dann wäre etwa die Religionsausübungsfreiheit eines Unionsbürgers im Verhältnis zu dem Mitgliedsstaat, dessen Staatsbürger er ist, auch wenn sie nicht grundrechtlich garantiert, sondern lediglich durch Regelungsverzicht freigestellt wäre, „rechtlich“ frei, da sie (wenn auch potentiell verfassungswidriger) Gesetzgebung ausgesetzt wäre. Im Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften dagegen, wäre die Religionsausübung insofern „natürlich“ frei als es den Gemeinschaften (wie wohl weitgehend noch der Fall) an entsprechenden Rechtssetzungskompetenzen mangelt und dennoch gesetzte Rechtsakte nichtig347 wären. Wenn hier im Zusammenhang mit der bloßen, das heißt nicht durch Normen erfassten Freistellung menschlichen Handelns durch die Rechtsordnung weiterhin von natürlicher Freiheit gesprochen wird, so geschieht dies ungeachtet dieses Aspekts der Subjektion unter potentielle, also erst künftig zu setzende normative Einschränkungen der Freiheit. Auch macht der Gesichtspunkt der Subjektion die aus reinem Regelungsverzicht des Staates folgende Freiheit noch nicht zum subjektiven Recht.348 Er stellt allerdings ein Argument dafür dar, warum explizite Erlaubnisnormen sub____________________
344 345 346
Dazu unten Seite 115. Vgl Alexy, Theorie, 202 f. Bzw auch, was banal ist, im Hinblick auf das Verhältnis von Menschen zu einer Rechtssetzungsautorität, deren Kompetenz sie von vornherein nicht unterworfen sind (zB das Verhältnis von Menschen zu einem Staat, in dem sie sich weder aufhalten, noch dessen Staatsbürger sie sind). 347 Zur „Nichtigkeit“ als Folge von Kompetenzmängeln siehe im Zusammenhang mit der Position der Immunität unten Seite 124. Zur Nichtigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten statt mehrerer Raschauer, Ultra-vires-Akte. 348 In diese Richtung auch Hart, Bentham, 182, offenbar gegenteilig etwa Holoubek, Gewährleistungspflichten, 365 (arg „Freiheit als Rechtsposition“, vgl aber auch die Einschränkung in FN 784). – Ein subjektives Recht ist eine aus Regelungsverzicht entspringende Erlaubnis schon deshalb nicht, weil sie nicht in ein entsprechendes Rechtsverhältnis eingebettet ist. Es besteht zwar aufgrund der Subjektion ein Rechtsverhältnis. Dieses begründet auf der Seite des Staates eine Kompetenz, das heißt eine Normsetzungsbefugnis, der auf der Seite des Normadressaten eine Subjektion, das heißt idR gerade keine „günstige „Position, entspricht. Eine solche entsteht nur, wenn der Regelungsverzicht normativ durch eine Erlaubnis verbürgt wird; zum entsprechenden Rechtsverhältnis siehe unten Seite 108 ff.
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Rechte auf eigenes Verhalten
jektive Rechte auf eigenes Verhalten, das heißt (Freiheits- oder besser:) Erlaubnisrechte 349 begründen können, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie durch Anspruchsrechte (auf Unterlassung) bewehrt sind.
3. Erlaubnisrechte 3.1. Ausdrückliche Erlaubnisse Die Sinnhaftigkeit von Erlaubnisnormen wurde und wird vor allem mit dem Argument in Frage gestellt, sie wären, da sie ein bloßes Dürfen statuierten und damit gegenüber dem schon durch die Abwesenheit von Ge- und Verboten gekennzeichneten Zustand der Freiheit nichts veränderten, normlogisch überflüssig.350 Sieht man nun diesen Zustand der Freiheit unter dem Aspekt der Subjektion unter staatliche Rechtssetzungsbefugnisse, so macht es durchaus Sinn, wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes menschliches Verhalten ausdrücklich erlaubt, auch wenn es zuvor weder ge- noch verboten war.351 Er verbürgt damit seinen Regelungsverzicht gleichsam normativ als subjektives Recht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Stufenbau der Rechtsordnung von Bedeutung, da eine ausdrückliche rechtliche Erlaubnis nur durch einen auf mindestens gleicher Stufe stehenden Rechtsakt aufgehoben werden kann und so gegenüber niederrangigen Rechtsakten eine gewisse Bestandskraft erhält.352 Ein Beispiel aus dem öffentlichen Recht: Statuiert etwa das Forstgesetz, dass das Betreten von Wald grundsätzlich jedermann erlaubt ist, so legt der Gesetzgeber damit ausdrücklich fest, dass dieses Verhalten der Bürger im Verhältnis zum Staat353 freigestellt ist. Der Bescheid einer Ver____________________
349 350
Zur Terminologie siehe gleich unten. Vgl in diesem Sinn Aicher, Eigentum, 52, nunmehr aber Weinberger, Conception,
430. 351 352
Zur Erlaubnis als Ausnahme von Ge- und Verboten siehe unten Seite 88. Vgl Weinberger, Conception, 430: „In hierarchical systems, explicit permission is a tool for guaranteeing some kinds of normative freedom. Qualified permissions can be derogated only by means of suitably qualified acts.“ Ähnlich auch Alexy, Theorie, 207 f: „Im Rahmen des Stufenbaues der Rechtsordnung haben grundrechtliche Erlaubnisnormen damit die überaus bedeutsame Funktion, bezogen auf niedere Stufen ‚dem Sollen Grenzen‘ zu setzen. Diese Funktion kann durch eine bloße Abwesenheit von Gebots- und Verbotsnormen nicht erfüllt werden. Sie kann allerdings durch erlaubnisschützende Normen erfüllt werden, nämlich durch Normen, die es dem Staat verbieten, bestimmte Handlungen zu verbieten oder zu gebieten, und negative Kompetenznormen, die dem Staat die Kompetenz nehmen, bestimmte Handlungen zu verbieten oder zu gebieten. Derartige erlaubnisschützende Normen ermöglichen es jedoch nicht, von einem Widerspruch einer unterverfassungsrechtlichen Verbots- oder Gebotsnorm zu einer grundrechtlichen Erlaubnisnorm zu sprechen.“ 353 Davon zu unterscheiden ist die Frage, inwiefern eine solche Erlaubnis nach Art des § 33 ForstG eine Eigentumsbeschränkung hinsichtlich der Waldbesitzer als Privatrechts-
Erlaubnisrechte
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waltungsbehörde, der dieses Betreten untersagt oder mit Strafe belegt, widerspricht diesem subjektiven, vom Gesetzgeber gewährten, also höherrangigen Freiheitsrecht des Bürgers und ist damit objektiv rechtswidrig.354 Ob der Bürger diese Rechtswidrigkeit auch abwehren kann, weil er – neben dem Freiheitsrecht – auch ein Anspruchsrecht auf Unterlassung von Eingriffen in diese Freiheit gegen den Staat bzw die Verwaltung hat, welches im Rechtsweg verfolgt werden kann,355 ist eine andere Sache. Denn, was vielfach übersehen wird: Aus einem subjektiven Freiheits- bzw Erlaubnisrecht folgen nicht zwingend Anspruchsrechte gegenüber anderen auf Unterlassung von Eingriffen in diese Freiheit!356 Stellt doch das subjektivrechtlich verbürgte Dürfen ein Recht auf eigenes Verhalten, das subjektive Anspruchsrecht dagegen ein Recht auf fremdes Verhalten dar. Das durch eine Erlaubnisnorm einem Rechtssubjekt gewährte Dürfen wird hier also unabhängig davon, ob es von der Rechtsordnung mit weiteren, seinem Schutz dienlichen Rechtspositionen verbunden ist, als ein subjektives Recht, und zwar als ein solches auf eigenes Verhalten, verstanden. Es ist, ebenso wie das (nicht mit Rechtsschutzanspruch und Klagebefugnis versehene) Anspruchsrecht, auch als ein unbewehrtes Recht denkbar. Da dieses subjektive Recht inhaltlich ein Handelndürfen des Berechtigten verbürgt und somit ein Stück natürlicher Freiheit verrechtlicht, könnte es wohl treffend mit dem Begriff des „Freiheitsrechts“ bezeichnet werden. Freiheit wird allerdings häufig in einem weiteren, über die Freiheit des Handelns hinausgehenden, Sinn verstanden.357 Insbesondere wird von „Freiheitsrechten“ auch gesprochen, wenn es um die „Freiheit“, das heißt um die Unangetastetheit, eines bestimmten Zustands geht.358 So etwa bei Grundrechten, die die körperliche Unversehrtheit oder die Privatsphäre schützen.359 Diese Freiheitsrechte stellen bei genauer Betrachtung keine Rechte auf eigenes, sondern auf fremdes Verhalten dar. Es han____________________
subjekte darstellt. Dies ist nach hL (statt aller Merli, Nutzungsrecht, 318 ff, insb 331 und 336 ff) hier der Fall, man spricht von einer Legalservitut. 354 Zur Begründung dieser objektiven Rechtswidrigkeit bedarf es dann mE diesfalls nicht auch der (zusätzlichen) Regel, dass Bescheide der Verwaltungsbehörden nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ergehen dürfen. (So das Legalitätsprinzip des B-VG). 355 Das heißt, dass das Anspruchsrecht seinerseits mit einem Rechtsschutzanspruch in Verbindung mit den entsprechenden verfahrensrechtlichen Kompetenzen bewehrt ist. 356 Vgl allerdings bereits deutlich Bierling, Prinzipienlehre, 163 sowie auch schon Derselbe, Kritik, 52 f; wegweisend insbesondere Hohfeld, der die einzelnen Relationen durch sein Schema besonders deutlich macht; dazu unten Seite 95 ff. Die Häufigkeit dieses Trugschlusses zeigt etwa Jellineks Aussage, aus dem „status negativus“ würden diesen bewehrende Abwehransprüche „entspringen“ (System, 106), dazu Alexy, Theorie, 236. 357 Vgl die Bedeutungsgehalte bei Alexy, Theorie, 194 ff. 358 Alexy, Theorie, 330. 359 Vgl etwa Art 2 EMRK („Recht auf Leben“), Art 3 EMRK („Verbot der Folter“), Art 8 EMRK („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“).
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Rechte auf eigenes Verhalten
delt sich in der Regel um Anspruchsrechte, die auf Unterlassung von Eingriffen in den geschützten Zustand gerichtet sind. Die Freiheit menschlicher Handlungen wird dabei nur indirekt, dass heißt durch den Schutz eines Zustands, der die Ausübung der Handlungsfreiheit faktisch erst ermöglicht bzw erleichtert, geschützt. Inhalt solcher subjektiven Freiheitsrechte bildet somit nicht ein Dürfen des Berechtigten360 – als Rechtsinhalt kann auch nicht die Unversehrtheit des geschützten Zustands verstanden werden. Diese könnte von der Rechtsordnung auch gar nicht unmittelbar gewährt werden, denn das Recht steuert direkt nur das Verhalten von Menschen und kann die Unversehrtheit eines der Freiheitsausübung dienlichen Zustands nur insoweit zu garantieren suchen, als es das Verhalten von Menschen, welches diesen Zustand beeinträchtigen könnte, reglementiert. Die Handlungsfreiheit, das heißt das Dürfen der Bürger, kann es hingegen unmittelbar beeinflussen, indem es eben Gebote und Verbote statuiert oder Erlaubnisse einräumt.361 Der Begriff des Freiheitsrechts umfasst also mehr als Rechte, die auf die Freiheit des eigenen Handelns gerichtet sind, und wird auch für Rechte auf fremdes Verhalten gebraucht. Subjektive Rechte, die unmittelbar ein Dürfen des Berechtigten gewähren und in diesem Sinn Rechte auf eigenes Verhalten darstellen, werden deshalb im Folgenden mit dem vergleichsweise „technischeren“, die Struktur des Rechts aber besser treffenden, Ausdruck des „Erlaubnisrechts“ bezeichnet. Ausdrückliche normative Erlaubnisse, das heißt Erlaubnisrechte, finden sich in der Rechtspraxis oft in einer spezifischen Konstellation, und zwar als subjektivrechtliche Ausnahmen zu generellen, in der Regel gesetzlichen, Verboten oder Geboten. Besonders häufig wohl im öffentlichen Recht,362 wo das so genannte gesetzliche „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“363 zum Standardrepertoire verwaltungspolizeilicher Regelung gehört: Das Forstgesetz etwa untersagt generell-abstrakt „die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung)“, ____________________
360 Vgl Alexy, Theorie, 331: Diesfalls ist keine Erlaubnisnorm formulierbar. Das heißt nicht, dass nicht eine konkret auffindbare Grundrechtsnorm, die überwiegend auf den Schutz eines Zustands gerichtet ist, daneben bzw ergänzend auch eine grundrechtliche Erlaubnis enthalten könnte, siehe Alexy, Theorie, 331, FN 93. 361 Deshalb der unmittelbare Schluss vom Freisein von rechtlichen Ge- und Verboten auf eine (implizite) Erlaubnis bzw Freistellung oder natürliche (Handlungs-)Freiheit im obigen Sinn. Vgl Alexy, Theorie, 202, der betont, dass in dieser Konstellation der zwischen dem Freiheitshindernis (Ge- und Verboten) und dem Freiheitsgegenstand (Handlungsfreiheit) bestehende Zusammenhang auf einer analytischen, nicht empirischen Beziehung beruht. 362 Für das Privatrecht vgl etwa am Beispiel (privatrechtlicher) Eigentumsbeschränkungen als Erlaubnisse, Aicher, Eigentum, 79 ff. 363 Dazu unten Teil II, Seite 175 f.
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um daraufhin gleichwohl der Verwaltung die ausnahmsweise Einräumung einer Rodungsbewilligung zu ermöglichen.364 Durch die Einräumung einer solchen individuellen Erlaubnis wird das gesetzliche Ver- oder Gebot für den Einzelfall aufgehoben bzw eingeschränkt. Dies geschieht rechtstechnisch nicht durch eine Derogation des Gesetzes selbst, sondern durch eine (in concreto mittels Verwaltungsakt gesetzte) Erlaubnisnorm niedrigerer Stufe, die vom Gesetz vorgesehen und insofern delegiert ist. Inhaltlich bewirkt die Erlaubnis die Wiederherstellung der vorrechtlichen natürlichen, zuvor durch das Gesetz eingeschränkten, Handlungsfreiheit, die allerdings nunmehr eine normativ verbürgte, das heißt rechtliche bzw subjektivrechtliche, geworden ist. Der Rechtscharakter einer als Ausnahme zu einem Ge- bzw Verbot normierten Erlaubnis wird zumeist auch von jenen anerkannt, die dem Dürfen als Inhalt subjektiver Berechtigungen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen.365 Macht die ausdrückliche Statuierung einer Erlaubnis diesfalls doch unzweifelhaft auch normlogisch Sinn: Sie bewirkt gleichsam eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses: Während im Allgemeinen die von der Rechtsordnung statuierte Pflicht als Ausnahme zur Grundregel der natürlichen Freiheit auftritt (und somit die Rechtsordnung der Freiheit als Grundprinzip Rechnung trägt!), liegt es beim Erlaubnisrecht gerade umgekehrt: Die Regel ist hier das Ver- bzw Gebotene als Inhalt einer Pflicht, das subjektive Dürfen die Ausnahme. Seine Verbürgung in Form eines subjektiven Rechts kann insofern, das heißt wegen des Ausnahmecharakters, durchaus treffend auch mit dem Begriff des Privilegs bezeichnet werden.366 Dabei ist aber zu beachten, dass die „aus____________________
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§ 17 Abs 1 und 2 ForstG. Die subjektivrechtliche Qualität der Erlaubnis als Ausnahme zu gesetzlichen Ge- oder Verboten anerkennen etwa Jellinek, System, 109 f; Merkl, Verwaltungsrecht, 258 ff. Auch Bentham kennt ein „right resulting from the absence of obligation“, welches unter anderem durch „active permission or countermand“ entstehen kann, siehe Hart, Bentham, 174. Siehe andererseits zB O. Mayer, Verwaltungsrecht, 244: „(Wenn dieser für den Einzelnen seinen Wert hat), so ist er deshalb noch nicht gleichbedeutend mit einem subjektiven Rechte. Die Erlaubnis bedeutet nur die Wiederherstellung der Freiheit, sie hat keinen eigenen Inhalt.“ (Hervorhebung im Original); weiters W. Jellinek, Verwaltungsrecht, 200: „Auch dadurch wird eine Freiheit nicht zum Rechte, daß sie einer bestimmten Person besonders gewährt wird, etwa durch Erteilung einer Gewerbeerlaubnis. Denn die besondere Gewährung einer Freiheit bedeutet an sich nur die Aufhebung gewisser staatlicher Verbote oder Gebote und eine Annäherung an die völlige Freiheit des einsamen Menschen.“ 366 Vgl schon die aus der Rechtsgeschichte bekannten und als „Privilegien“ bezeichneten Sonderrechte; Dölemeyer/Mohnhaupt, Privileg. Vgl auch den Terminus „privilege“ bei Hohfeld (siehe unten Seite 102, FN 401), den dieser freilich ganz allgemein für die Bezeichnung der Erlaubnis verwendet. 365
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Rechte auf eigenes Verhalten
nahmsweise Begünstigung“ kein Strukturmerkmal des Erlaubnisrechts an sich367 sowie des subjektiven Rechts insgesamt darstellt.
3.2. Erlaubnis durch Bewehrung? Oben wurde versucht zu begründen, warum zwar nicht die bloße Freistellung durch Regelungsverzicht, wohl aber die „nackte“, das heißt unbewehrte ausdrückliche Erlaubnis durch die Rechtsordnung als ein subjektives Recht qualifiziert werden kann. Solche „bloßen“, unbewehrten Erlaubnisrechte werden in der Rechtspraxis ebenso wie unbewehrte Anspruchsrechte freilich höchst selten vorkommen, Erlaubnisse werden vielmehr in der Regel mit entsprechenden Abwehrrechten, das heißt mit Anspruchsrechten auf Unterlassung von Eingriffen in den erlaubten Bereich, kombiniert sein. Erst diese machen den rechtlich garantierten Freiheitsbereich zu einem effektiven und geschützten.368 Es taucht daher die Frage auf, ob auch in jenen Fällen, wo der Gesetzgeber lediglich derartige Abwehrrechte statuiert und auf eine ausdrückliche Normierung des dadurch geschützten subjektiven Dürfens verzichtet hat, dennoch von Erlaubnisrechten gesprochen werden soll. Man denke etwa an den Fall, ein klassisch-liberales Grundrecht würde nicht durch eine Erlaubnisnorm ausgedrückt, sondern als Abwehrrecht formuliert, als welches es freilich auch derzeit vorrangig interpretiert wird. Das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit etwa lautete dann nicht: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“369 Es hieße vielmehr, traditionellerweise von der Rechtsposition des Verpflichteten her formuliert: „Der Staat hat Eingriffe in die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre zu unterlassen.“370 Die faktische (natürliche) Wissenschaftsfreiheit wäre dann explizit durch ein subjektives Anspruchsrecht des Bürgers geschützt, das genau auf den Schutz dieser Freiheit vor staatlichen Eingriffen gerichtet ist. Diesem Recht entspricht auf der Seite des Verpflichteten, das heißt des Staates, eine Pflicht zur Unterlassung von Eingriffen in den Freiheitsbereich. Eine solche Pflicht kann, da sie genau auf den Schutz der Freiheit vor Eingriffen gerichtet ist, als eine zu dieser Freiheit „korrelative“ bezeichnet werden.371 ____________________
367 Dies zeigen etwa als Menschenrechte statuierte grundrechtliche Erlaubnisnormen (siehe schon oben Seite 77 f ). 368 Weitere Formen der Bewehrung bei Alexy, Theorie, 208 ff. 369 Art 17 StGG. 370 Bzw, von der Seite des Berechtigten her formuliert, etwa: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass der Staat Eingriffe, die ihn in seiner Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, beschränken, unterlässt.“ 371 Hart, Bentham, 176, 180 f spricht von einem „liberty-right to do some kind of act protected by a strictly correlative obligation upon others not to interfere with it ...“.
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Sofern nun die derart durch korrelative Unterlassungspflichten bzw diesen entsprechende subjektive Anspruchsrechte geschützte (natürliche) Freiheit eine Freiheit des Handelns ist, das heißt, sofern sich – im Fall von Grundrechten der so genannte „Schutzbereich“372 – inhaltlich als ein Dürfen formulieren lässt, ist ein interpretativer Schluss von gesetzlich statuierten Abwehrrechten auf ein korrespondierendes Erlaubnisrecht möglich. So könnte im obigen Fall aus einem ausdrücklich statuierten subjektiven Anspruchsrecht des Bürgers, das auf Abwehr staatlicher Eingriffe in seine Wissenschaftsfreiheit gerichtet ist, – weil und insofern diese eine Handlungsfreiheit ist – auf eine ergänzende subjektivrechtliche Erlaubnis geschlossen werden. Bei Freiheitsrechten, die nicht Handlungsfreiheiten, sondern den Schutz eines Zustands gewährleisten wollen, und, insbesondere als Grundrechte, in Form staatlicher Unterlassungspflichten niedergelegt sind,373 wäre dies dagegen nicht möglich. Wichtig ist, dass ein derartiger Schluss nur ein interpretativer, das heißt konkret-dogmatisch auf eine bestimmte (Grundrechts-)Norm bezogener, nicht aber ein normlogischer, aus der Struktur der subjektiven Rechte folgender, ist! Denn, wenn, wie oben gesagt, aus einem normativ statuierten Dürfen nicht folgt, dass dieses durch (korrelative) Unterlassungsansprüche geschützt ist, kann auch umgekehrt nicht zwingend aus Unterlassungsansprüchen auf ein korrelatives Dürfen geschlossen werden. Nur wenn die Interpretation ergibt, dass der Gesetzgeber zusammen mit den Unterlassungsansprüchen auch einen korrelierenden Bereich der Handlungsfreiheit verbürgen wollte, kann auf ein subjektives Erlaubnisrecht geschlossen werden. Insofern kann man Fälle, in denen der Gesetzgeber Bürgern Ansprüche auf Unterlassung von Eingriffen in ihre Freiheit einräumt,374 ____________________
372 Dieser wird allgemein als eine dem Einzelnen gewährleistete „Sphäre individueller Freiheit, die dem Zugriff des Staates prinzipiell entzogen ist“ aufgefasst, Berka, Grundrechte, 140 f mwH. 373 Vgl zB Art 10 StGG: „Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen“ nur in bestimmten Fällen „vorgenommen werden“. 374 Nicht aber Leistungsrechte. Obwohl bekanntlich die (Handlungs-)Freiheit nicht nur durch Unterlassung, sondern auch durch positive Leistungen „geschützt“ bzw gefördert werden kann und die moderne Grundrechtsdogmatik klassisch-liberale auf Abwehr gerichtete Grundrechte um Leistungsansprüche ergänzt. Diesfalls steht aber weniger das subjektive Dürfen als vielmehr der Anspruch auf eine Leistung, das heißt auf fremdes Verhalten im Vordergrund. Dass es nicht zweckmäßig ist, durch Leistungsansprüche „geförderte“ von der Rechtsordnung implizit freigestellte rechtliche Positionen als Freiheits- bzw Erlaubnisrechte zu bezeichnen, zeigt die Überlegung, dass ansonsten alle verwaltungsrechtlichen Leistungsansprüche des daseinsvorsorgenden Staates Freiheitsrechte begründen bzw implizieren würden: niemand spricht davon, dass ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Unternehmers auf staatliche Subventionen ein Freiheitsrecht wäre. – Vgl allerdings Alexy, Theorie, 210, der in diesem Zusammenhang von einer „positiven Bewehrung“ von Freiheiten spricht.
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ohne zugleich ergänzend eine Erlaubnis zu statuieren, mit jenen Fällen gleichsetzen, in denen er beides normiert. Eine gänzlich unbewehrte, von der Rechtsordnung bloß durch Regelungsverzicht freigestellte Position wird dagegen, wie schon dargelegt, nicht als subjektives (Freiheits- bzw) Erlaubnisrecht qualifiziert. Eine Ansicht, die grundsätzlich auch von Hart375 vertreten wird, meint er doch: „But it is not at all clear that lawyers or anyone else would speak of a completely naked or unprotected liberty as a right, or that any useful purpose would be served if they did.“ Und weiter: „It is not necessary, nor I think useful for any purpose, to treat liberties without any such protection as a distinct kind of legal right.“376 Hart verweist allerdings darauf, dass in jenen Fällen, wo das Recht jemandem durch die Abwesenheit von Ge- und Verboten ein bestimmtes Tun oder Unterlassen freistellt, die Ausübung dieser Freiheit bis zu einem gewissen Grade immer durch das Recht geschützt sein wird, auch wenn es keine streng korrelative Verpflichtung anderer, Eingriffe zu unterlassen, gibt. Und zwar deshalb, weil zumindest die gröberen Formen der Störung, wie physische Angriffe oder Hausfriedensbruch, strafrechtliche oder zivilrechtliche Vergehen bzw beides sein würden und weil die entsprechenden Pflichten, derartige Störungen zu unterlassen, einen „schützenden Perimeter“ („protective perimeter“) bilden würden, hinter welchem Freiheiten existieren und ausgeübt werden könnten.377 Dies ist natürlich richtig: Es ist wohl eine der klassischen Funktionen einer Rechtsordnung, dass sie die Bürger vor gröberen Übergriffen und Verletzungen seitens anderer schützt und so eine wechselseitig verträgliche Ausübung von Freiheit ermöglicht. Diese friedenssichernde Funktion der Rechtsordnung macht aber noch nicht den gesamten derart geschützten Freiheitsbereich zum subjektiven Recht, wie dies Hart anzunehmen scheint. ____________________
375 376 377
Bentham, 181. Bentham, 182. Hart, Bentham, 179 f, wörtlich: „Those who have doubted the importance of liberties or mere absence of obligation for the analysis of legal rights have felt that so negative a notion without some positive correlate is not worth a lawyer’s attention. This is a mistaken way of presenting the important fact that where a man is left free by the law to do or not to do some particular action, the exercise of this liberty will always be protected by the law to some extent, even if there is no strictly correlative obligation upon others not to interfere with it. This is so because at least the cruder forms of interference, such as those involving physical assault or trespass, will be criminal or civil offences or both, and the duties or obligations not to engage in such modes of interference constitute a protective perimeter behind which liberties exist and may be exercised. ... This makes clear the difference between a liberty-right to do some kind of act protected by a strictly correlative obligation upon others not to interfere with it, and a liberty-right protected only by a normally adequate perimeter of general obligations.“
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Hart geht nämlich davon aus, dass der durch einen „protective perimeter“ geschützte Freiraum, der von ihm als eine Erlaubnis durch Regelungsverzicht definiert wird, dann ein Freiheitsrecht darstellt, wenn der Perimeter ein „normalerweise adäquater“ ist. So meint er, beispielsweise sei sein Recht sich am Kopf zu kratzen nicht durch eine korrelative Pflicht anderer, ihn dabei nicht zu stören, bewehrt, sondern dadurch, dass Verpflichtungen, physische Angriffe und Hausfriedensbruch ihm gegenüber zu unterlassen, im Allgemeinen eine wirksame Störung ausschließen würden. In den meisten Fällen würde der Schutz seiner Freiheit durch diesen Perimeter von Verpflichtungen adäquat sein, er könnte aber möglicherweise nicht komplett sein. Etwa dann, wenn andere, ohne Bruch dieser Verpflichtungen ihn daran hindern könnten, seinen Kopf zu kratzen, zB indem sie ihn hypnotisierten. Dies zeige den Unterschied zwischen einem Freiheitsrecht dazu, etwas zu tun, was durch eine strikt korrelative Pflicht anderer nicht zu stören geschützt sei, und einem Freiheitsrecht, das lediglich durch einen normalerweise adäquaten Perimeter allgemeiner Verpflichtungen geschützt werde.378 Die Hartsche Auffassung erscheint freilich aus folgenden Gründen nicht ganz überzeugend: Für Hart wird ein von der Rechtsordnung (durch Regelungsverzicht) freigestellter Lebensbereich dann zu einem subjektiven Freiheits- (bzw Erlaubnis)recht, wenn er vor Eingriffen anderer durch einen adäquaten Perimeter von (Unterlassungs-)Pflichten geschützt ist. – Das Adäquanzkriterium ist aber meines Erachtens – wenn es darum geht, Begriff und Struktur des subjektiven Rechts zu untersuchen379 – kein geeignetes Merkmal um das subjektive (Freiheits- bzw Erlaubnis) Recht gegenüber anderen rechtlichen Positionen abzugrenzen. Da „Adäquanz“ eines schützenden Perimeters wohl bedeuten soll, dass dieser, bezogen auf den zu schützenden Freiheitsbereich einen angemessenen, im großen und ganzen effektiven Schutz bieten muss, bedarf die Beurteilung der „Adäquanz“ wohl eher auf einzelne Fallkonstellationen bezogener Bewertungen und scheint schwer generalisierbar. Eine klare und abstrakte Abgrenzung jener von der Rechtsordnung offen gelassenen Freiräume, welche infolge des sie umgebenden Perimeters subjektivrechtlichen Charakter annehmen sollen, und jener Positionen, die wegen der mangelnden Adäquanz der ihrem Schutz dienenden Pflichten im Bereich natürlicher Freiheit verbleiben, scheint dabei nicht möglich. ____________________
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Hart, Bentham, 180; siehe FN 377. Der Gesichtspunkt des adäquaten Schutzes von Freiheiten durch die Rechtsordnung kann freilich auf verfassungsrechtlicher Ebene sehr wohl Bedeutung erlangen: etwa, wenn es darum geht, ob der Staat seine, sich unter anderem aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden, Rechtsschutzpflichten in hinreichendem Maße erfüllt hat.
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– Da „adäquat“ jedenfalls nicht komplett heißt, wie Hart am Beispiel seiner Freiheit, sich am Kopf zu kratzen, veranschaulicht, verbleibt stets ein Freiheitsbereich, der vor gewissen Eingriffen anderer nicht geschützt ist, auch wenn der Perimeter insgesamt als „adäquat“ zu bezeichnen ist. Dieser ungeschützte Freiheitsbereich ergibt sich daraus, dass die Rechtsordnung gar nicht alle denkbaren Konflikte zu verhindern sucht.380 Dies einerseits aus rechtstechnischen Gründen381 und andererseits, weil mit jeder Unterlassungspflicht zum Schutze der Freiheit des einen ja zugleich ein Eingriff in die Freiheit des anderen verbunden ist. „Adäquat“ im Sinne Harts kann aber schon deshalb nicht komplett heißen, weil Hart den schützenden Perimeter nicht auf korrelative bzw inhaltsgleiche Pflichten anderer beschränkt. Nur diese könnten den von Hart als Handlungsfreiheit (durch Regelungsverzicht) definierten Freiheitsbereich von Rechts wegen382 vollständig schützen. Die Hartsche Freiheit, sich am Kopf kratzen zu dürfen, könnte durch die Rechtsordnung nur dann komplett geschützt werden, wenn es jedem anderen untersagt wäre, ihn bei Ausübung dieser Freiheit, in welcher Form auch immer, zu stören. Indem Hart den Perimeter nun bewusst auf nichtkorrelative Pflichten anderer erstreckt, bezieht er insbesondere auch Pflichten mit ein, die auf den Schutz bestimmter (freiheitsfördernder) Zustände gerichtet sind, wie die Unangetastetheit der häuslichen Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit. Diese können aber, da sie einen anderen Gegenstand erfassen, die Handlungsfreiheit (im Beispiel die Freiheit, sich am Kopf zu kratzen), um deren subjektivrechtliche Qualität es hier geht, immer nur mittelbar und damit, wie Harts Beispiel zeigt, unvollständig schützen.383 Ist aber von jedem adäquat schützenden Perimeter stets ein gewisser Bereich mitumfasst, der dieses Schutzes entbehrt (wie hier die Freiheit, sich am Kopf zu kratzen gegenüber Beeinträchtigungen durch Hypnotisierung), so liegt in diesem Bereich – mag er auch der Sache nach mehr ____________________
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Kelsen, Rechtslehre, 44. Kelsen, Rechtslehre, 45, spricht in diesem Zusammenhang von einem Freiheitsminimum: „Aber ein Minimum von Freiheit, das heißt rechtlicher Ungebundenheit, eine Sphäre menschlicher Existenz, in die kein Gebot oder Verbot eingreift, bleibt stets gewahrt. Es gibt selbst unter einer noch so totalitären Rechtsordnung so etwas wie eine unveräußerliche Freiheit; nicht als ein dem Menschen eingeborenes, natürliches Recht, sondern als eine Konsequenz der technisch beschränkten Möglichkeiten positiver Regelung menschlichen Verhaltens.“ 382 Das heißt ungeachtet ihrer tatsächlichen Effektivität. 383 Aus diesem Grunde wurde oben (Seite 91) auch die Ansicht vertreten, dass der interpretative Schluss von Unterlassungsansprüchen auf subjektive Erlaubnisrechte nur dann möglich ist, wenn diese Unterlassungsansprüche auf den Schutz einer Handlungsfreiheit, nicht aber auf den Schutz eines Zustands gerichtet sind. 381
Korrespondenz von Erlaubnis und Nicht-Recht
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oder weniger bedeutend sein – eine ungeschützte Freiheit vor. Eine solche „naked liberty“ ist allerdings auch Hart zufolge nicht als subjektives Freiheitsrecht zu bezeichnen. – Der Hartsche Perimeter besteht auch aus freiheitsschützenden Verpflichtungen, wie etwa strafrechtlichen, denen keine subjektiven Anspruchsrechte des Geschützten korrespondieren.384 Auch dies spricht dagegen, dem dadurch geschützten Freiheitsbereich subjektivrechtliche Qualität zuzuschreiben. Und zwar deshalb, weil der Schluss von freiheitsschützenden Unterlassungspflichten anderer auf ein (Freiheits- bzw) Erlaubnisrecht des Geschützten ja kein normlogisch zwingender, sondern ein lediglich interpretativer, dogmatischer ist. Ihm liegt die Überlegung zugrunde, dass der Gesetzgeber, wenn er subjektive Anspruchsrechte der Bürger auf Unterlassung von Eingriffen in bestimmte Bereiche der Handlungsfreiheit vorsieht, diese Freiheitsbereiche damit zugleich auch im Sinne eines subjektiven Rechts auf eigenes Verhalten garantieren wollte. Dieser Schluss liegt aber nur dann nahe, wenn es sich um subjektive Anspruchsrechte zum Schutz der Handlungsfreiheit, nicht aber bloß um reflexive Begünstigungen handelt. Andernfalls käme man etwa zu dem kuriosen Ergebnis, dass strafrechtliche Pflichten zwar keine subjektiven Anspruchsrechte, wohl aber subjektive (Freiheits- bzw) Erlaubnisrechte der Geschützten statuieren würden. Der „protective perimeter“ im Sinne Harts ist eine die Funktion einer Rechtsordnung sehr veranschaulichende Figur, er macht aber die von seinem Schutz umfasste natürliche Handlungsfreiheit der Bürger noch nicht insgesamt zu einem (Freiheits- bzw) Erlaubnisrecht. Von einem solchen wird nach der hier vertretenen Auffassung nur dann gesprochen, wenn eine explizite Erlaubnisnorm vorliegt, mag sie mit korrelativen Anspruchsrechten bewehrt sein oder nicht, sowie dann, wenn aus subjektiven freiheitsschützenden Anspruchsrechten, ohne dass explizit eine korrelative Erlaubnis statuiert wurde, interpretativ auf eine solche geschlossen werden kann.
4. Korrespondenz von Erlaubnis und Nicht-Recht Beim Anspruchsrecht ist es wohl unbestritten, dass dieses – als ein Recht auf ein fremdes Verhalten – auf der Seite des „Rechtsgegners“ in ____________________
384 Vgl auch Alexy, Theorie, 209, der in diesem Zusammenhang von einer Bewehrung von Freiheiten sowohl „durch subjektive Rechte gewährende Normen (subjektive Bewehrung) als auch durch nicht subjektive Rechte gewährende Normen (objektive Bewehrung)“ spricht.
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Rechte auf eigenes Verhalten
einer Pflicht besteht. Die Auseinandersetzung geht vielmehr darüber, ob sich das aus der Pflicht entspringende subjektive Recht zugleich auch in dieser Pflicht erschöpft, oder ob ihr auf Seiten des Berechtigten etwas Spezifisches korrespondiert. Beim Erlaubnisrecht ist es gerade umgekehrt: Sofern ihm in der Diskussion überhaupt größeres Augenmerk geschenkt wird und seine Möglichkeit nicht etwa aus normlogischer Sicht geleugnet wird, konzentriert sie sich auf die Seite des Berechtigten. Handelt es sich doch auch um ein Recht auf eigenes Verhalten. Da aber – wie oben erörtert – das Recht als eine Sozialordnung zwischenmenschliche Beziehungen regelt, existieren rechtliche Positionen nicht isoliert, sondern sind immer auf ein Gegenüber bezogen und damit in ein Rechtsverhältnis eingebettet. Subjektive Rechte sind also relational, das heißt, sie bestehen immer gegenüber jemandem und korrespondieren auf dessen Seite mit einer spezifischen Rechtsposition. – Welcher Art ist nun die dem Erlaubnisrecht korrespondierende Position? Häufig scheint in diesem Zusammenhang wohl an Unterlassungspflichten gedacht zu werden:385 So zählen etwa Wolff/Bachof/Stober/ Kluth386 zu den Berechtigungen bzw subjektiv-öffentlichen Rechten neben „Einräumungsberechtigungen“ (als „Ansprüchen“ bzw „Rechten auf etwas“) auch „Ausübungsberechtigungen“ (als „Rechte zu etwas“)387 und bezeichnen als eine schwächere Form der Ausübungsberechtigung, die durch Erteilung einer (zB gewerberechtlichen) Erlaubnis mittels Verwaltungsakt eingeräumt werden könne, den „verwaltungsrechtlichen Besitzstand“: „Darunter wird die Berechtigung einer Zivilperson verstanden, ein Interesse so lange und in der Weise zu verfolgen, wie das von den (zuständigen) Subjekten öffentlicher Verwaltung zugelassen wird. Diese sind verpflichtet, die Interessenverfolgung zu dulden, solange rechtliche Gründe zur Entziehung oder Einschränkung der Berechtigung nicht vorliegen.“388 Die rechtswidrige Beeinträchtigung einer Ausübungsberechtigung – so Wolff/Bachof/Stober/Kluth weiter389 – löse einen auf die Beseitigung der Störung gerichteten Abwehranspruch des Verletzten aus. Dieser bedürfe, soweit er sich gegen die Unterlassung bevorstehender oder die Fortsetzung andauernder Beeinträchtigungen richte, keiner weiteren Ableitung, da die Ausübungsberechtigung gerade darin bestehe, sie ungestört ausüben zu dürfen. ____________________
385 386 387
Vgl weiters Jellinek, System, 50. Verwaltungsrecht I, 474 ff. In Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I 10, 579, hatte es in diesem Zusammenhang überdies geheißen, dass die Berechtigungen von Verpflichtungen abhängig seien und jeweils nur soweit reichen würden, wie die entsprechenden Verpflichtungen eines Hoheitssubjekts bestünden. 388 Verwaltungsrecht I, 479. (Hervorhebung nicht im Original). 389 Verwaltungsrecht I , 480.
Korrespondenz von Erlaubnis und Nicht-Recht
97
Soweit durch diese Ausführungen ein rechtsstruktureller Zusammenhang zwischen der subjektivrechtlichen Erlaubnis auf der Seite des Berechtigten und einer (Unterlassungs-)Pflicht auf Seiten des „Rechtsgegners“ zum Ausdruck gebracht werden soll, kann ihnen nicht zugestimmt werden. Ein solcher Schluss vom Erlaubtsein bestimmter Handlungen des Berechtigten auf eine Verpflichtung anderer, ihn dabei nicht zu stören, ist kein normlogischer, sondern kann allenfalls, bei Interpretation konkreter Bestimmungen, auf teleologische Überlegungen gestützt werden. Dies ergibt sich daraus, dass – wie schon oben gesagt – der Verhaltenspflicht eines („anderen“) Rechtssubjekts im Rahmen eines Rechtsverhältnisses nur ein subjektives Anspruchsrecht des Berechtigten, also ein Recht auf fremdes Verhalten korrespondieren kann, während das Erlaubnisrecht dem Berechtigten ein Recht auf eigenes Verhalten vermittelt. In einem anschaulichen Beispiel Hohfelds390 ausgedrückt heißt dies: Wenn A dem B erlaubt, seinen Shrimpsalat zu essen, dann bedeutet dies noch nicht, dass A sich B gegenüber auch verpflichtet, ihn dabei nicht zu stören. Wenn B daraufhin den Salat verspeist, so verletzt er kein Recht des A. Sollte es B aber nicht gelingen, den Salat zu essen, etwa weil A ihm den Teller entzieht, verletzt A damit kein Recht des B, weil dieser zwar A gegenüber ein auf den Verzehr des Shrimpsalates gerichtetes Erlaubnisrecht, nicht aber auch über einen dieses bewehrenden Abwehranspruch verfügt. – Ein, Unterlassungspflichten anderer inkludierender, Abwehranspruch, folgt also nicht per se aus dem Erlaubnisrecht, sondern stellt nur eine möglicherweise vorhandene zusätzliche Rechtsposition dar. Die der Erlaubnis korrespondierende Rechtsposition des „Rechtsgegners“ ist somit nicht die einer Pflicht, sie ist vielmehr, wie Hohfeld klargestellt hat, die eines so genannten „Nicht-Rechts“.391 Was darunter zu verstehen ist, lässt sich am ehesten an der Erlaubnis als Ausnahme zu einem Ge- oder Verbot verdeutlichen: Diese stellt, wie gezeigt, die Ausnahme zu einer den Berechtigten grundsätzlich treffenden Pflicht – in einem oben genannten Beispiel war dies die Pflicht, Waldboden nicht zu roden392 – dar. Da nun, zumindest im rechtstechnischen Sinn, jeder Pflicht ein (Anspruchs-)Recht korrespondiert, entsprach dieser Pflicht zuvor ein Recht eines anderen, in unserem Fall das „Recht“ des Staates gegenüber den rechtsunterworfenen Bürgern darauf, dass Waldboden nicht gerodet wird. Indem nun durch Erteilung der (verwaltungsrechtlichen) Erlaubnis für den Einzelfall die Pflicht eines Bürgers beseitigt wird, entfällt auch auf Seiten des Staates das korrespondierende ____________________
390 391 392
Hohfeld, Conceptions, 41. Hohfeld, Conceptions, 39. Siehe oben Seite 88 f.
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Rechte auf eigenes Verhalten
„Recht“. Auf Seiten des Bürgers entsteht durch die Erlaubnis ein Recht auf eigenes Verhalten – hier die Freiheit, eine Rodung vorzunehmen393 –, auf Seiten des Staates die korrespondierende Position des „Nicht-Rechts“: Der Staat hat nunmehr, soweit und solange die Erlaubnis gilt, kein Recht (im technischen Sinn) darauf, dass der durch die Erlaubnis Berechtigte das Roden unterlässt. Dieser Begriff des „Nicht-Rechts“, verstanden als ein Fehlen von Anspruchsrechten gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, ist sicherlich sperrig und nicht gebräuchlich, für eine exakte Untersuchung subjektiver Erlaubnisrechte aber unerlässlich. Da durch die Erlaubnis dem Berechtigten die Freiheit zu bestimmten Handlungen verbürgt wird, ist man oft zu denken geneigt, dass das derart freigestellte Verhalten damit umfassend, also gegenüber jedermann „berechtigt“, das heißt erlaubt ist. Dies kann allerdings ein voreiliger Schluss sein. Die Erlaubnis ist nämlich nur innerhalb des Rechtsverhältnisses, in welches sie eingebettet ist, nicht aber „allseitig“ gültig.394 Wenn beispielsweise etwas gegenüber dem Staat erlaubt ist, muss es nicht notwendigerweise (das heißt nicht aus logischen Gründen, sondern nur sofern dies normiert ist) auch gegenüber den Mitbürgern erlaubt sein. Einem Grundeigentümer kann es zB aufgrund einer baurechtlichen Erlaubnis freistehen, sein Grundstück mit einem dreigeschossigen Gebäude zu bebauen, während ihm dies gegenüber seinem Nachbarn, der ihm das Grundstück vor Jahren verkauft hat, nicht erlaubt ist, da er sich diesem gegenüber vertraglich dazu verpflichtet hat, nur ein Gartenhäuschen zu errichten. Die Erlaubnis ist also immer nur in Bezug auf das entsprechende Rechtsverhältnis zu betrachten. Auch kann von einem Erlaubnisrecht nur im Rahmen eines Rechtsverhältnisses gesprochen werden. Das heißt, ein subjektives Recht liegt nur dort vor, wo die Rechtsordnung Erlaubnisse durch Normen (mögen diese auch nur auf interpretativem Wege erschließbar sein) eingeräumt hat: inter privatos oder zwischen Bürger und Staat. Fehlt eine solche normative Erlaubnis, macht ein Verzicht der Rechtsordnung auf Regulierung bestimmter Bereiche die dadurch bestehende Handlungsfreiheit des Bürgers noch nicht zum subjektiven Recht, weder im Verhältnis zu seinen Mitbürgern noch in Relation zum Staat: Im Verhältnis der Bürger untereinander wäre es wohl absurd, jegliche Form der Handlungsfreiheit, ohne dass diese unmittelbar von der Rechtsordnung ____________________
393 Die ergänzende Freiheit, eine Rodung zu unterlassen, besteht und bestand schon zuvor als eine Position der natürlichen Freiheit, vgl Alexy, Theorie, 191 f, der ergänzend zum Hohfeldschen Schema betont, dass nicht nur ein Unterlassen, sondern auch ein Tun erlaubt (bzw geboten) sein kann. 394 Vgl Alexy, Theorie, 189, FN 99.
Korrespondenz von Erlaubnis und Nicht-Recht
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erfasst wäre, nur wegen des Fehlens wechselseitiger Anspruchsrechte und Pflichten als Ausübung von Erlaubnisrechten zu bezeichnen. Wenn A den B beim Gehen auf dem Gehsteig mit schnellem Schritt überholen „darf“, dann nicht, weil er ein subjektives (Erlaubnis-)Recht ausübt, sondern weil er im Rahmen seiner natürlichen Freiheit agiert. Wenn B diesem Überholen nichts entgegensetzen kann, dann nicht, weil er sich rechtlich in der Position des Nicht-Rechts befindet, sondern, weil in der durch den staatlichen Regelungsverzicht unberührt gelassenen vorrechtlichen Konstellation Mitbürger untereinander selbstverständlich über keinerlei gegenseitige Rechte oder Pflichten verfügen. Ist dieses Gehen auf dem Gehsteig durch die Rechtsordnung auch im Verhältnis zum Staat nicht ausdrücklich (zB durch grundrechtliche oder einfachgesetzliche – etwa einen sog Gemeingebrauch395 statuierende – Erlaubnisnormen) erlaubt, sondern bloß durch Regelungsverzicht freigestellt, dann liegt in Relation zum Staat gleichfalls kein subjektives Erlaubnisrecht, sondern lediglich ein Bereich natürlicher (Handlungs-)Freiheit vor. Denn diesfalls wurde durch den Gesetzgeber kein Rechtsverhältnis geschaffen, im Rahmen dessen ein solches Recht auf eigenes Verhalten eingebettet wäre. Daran ändert auch der Gesichtspunkt der Subjektion nichts. Dieser – das heißt die Unterworfenheit des Bürgers unter potentielle staatliche Regulierung – ist zwar Ausdruck eines Rechtsverhältnisses; allerdings eines Verhältnisses von ganz anderer Art als es die Relation zwischen Erlaubnis und Nicht-Recht ist: Die Position des Staates besteht in einer rechtlichen Kompetenz, das heißt in einer Normsetzungsbefugnis. Ihr entspricht auf Seiten des Bürgers die Subjektion, verstanden als Unterworfenheit unter diese staatliche Rechtssetzungsbefugnis. Ein Erlaubnisrecht entsteht nur, wenn der staatliche Regelungsverzicht, also der Verzicht auf eine Beschränkung der Handlungsfreiheit der Bürger durch Auferlegung von Pflichten, in einem eigenen Rechtsverhältnis normativ verbürgt wird. Und zwar, indem sich der Staat selbst in die Position des Nicht-Rechts versetzt und dem Bürger eine korrespondierende Erlaubnis einräumt. – Inter privatos, wo es dem Grunde nach keine Rechtssetzungsbefugnisse der Bürger im Verhältnis zueinander gibt, fällt selbst dieser Subjektionsaspekt weg. Wollte man dennoch den gesamten Bereich der zulässigen, also auch durch bloßen Regelungsverzicht erlaubten Freiheitsausübung als subjektiv berechtigt bezeichnen, so verlöre der Begriff des Erlaubnisrechts wohl jegliche Kontur. Auch verfiele man dann in einen Fehler, wie er in ähnlicher Form der Naturrechtslehre vorgeworfen wurde: dass sie nämlich die ____________________
395
Siehe Merli, Nutzungsrechte 139 ff.
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Rechte auf eigenes Verhalten
Freiheit insgesamt als ein Recht gesehen und dieses der (staatlichen) Rechtsordnung entgegengesetzt hat. Freiheit kann als Handlungsfreiheit im positiven Recht nur eine subjektivrechtliche sein, sofern sie unmittelbar durch ausdrückliche oder – in bestimmten Grenzen – interpretativ erschließbare Erlaubnisnormen gewährt wird.
V. Subjektive Rechte als rechtliche Positionen 1. Hohfeldsche Relationen Bisher wurde schon wiederholt davon gesprochen, dass subjektive Rechte als rechtliche Positionen aufgefasst werden können: Der Position des durch ein Anspruchsrecht Berechtigten (das heißt des „Anspruchsrechts“) korrespondiert die Position des Verpflichteten (das heißt der „Pflicht“), der Position der subjektivrechtlichen Erlaubnis die Position des „NichtRechts“. Subjektive Rechte werden dabei als normative – das heißt durch die Rechtsordnung geschaffene – Eigenschaften von Personen und Handlungen sichtbar:396 Indem die Rechtsordnung einer Person ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen freistellt, wird dieses Handeln (bzw Nichthandeln) zu einem „erlaubten“, die Person zu einer durch die Erlaubnis „Berechtigten“; indem das Recht jemandem die Pflicht eines anderen rechtlich „zuordnet“, räumt sie ihm die Position eines Anspruchsrechts ein, er wird zu einem („Anspruchs-“)„Berechtigten“. Subjektivrechtliche Positionen bestehen nicht isoliert für sich, sondern sind relational, also auf ein rechtliches Gegenüber bezogen. Sie sind nicht bloß Positionen im Verhältnis zu einer diffus als Gesamtheit verstandenen Rechtsordnung, sondern Positionen bzw normative Eigenschaften, die gegenüber jemandem anderen gelten, mag dieser auch der Normsetzer selbst – insbesondere wohl der Staat – sein. Dass ein Anspruchsrecht nur im Verhältnis zum Verpflichteten existiert, ist selbstverständliche Voraussetzung; dass auch das Erlaubnisrecht auf ein rechtliches Gegenüber bezogen ist, wird an der Erlaubnis als Ausnahme zu einer zuvor bestehenden Pflicht deutlich: Die Person, der die Pflicht geschuldet war, und die insofern dem Verpflichteten gegenüber ein Anspruchsrecht besaß, wird durch die Erteilung der Erlaubnis in die Position des „Nicht-Rechts“ versetzt. Aber auch die „ursprüngliche“, nicht eine zuvor bestehende Pflicht aufhebende, Erlaubnis, etwa nach Art eines grundrechtlichen Freiheitsrechts, tangiert die Rechtsposition anderer: Indem die Personen, in Relation zu denen das berechtigte Verhalten als erlaubt gilt, sich in der Position des „Nicht-Rechts“ befinden, ist klargestellt, dass ihnen gegenüber dem durch die Erlaubnis Berechtigten kein gegenläufiges, also auf Vornahme oder Unterlassung der erlaubten Handlungen gerichtetes, Anspruchsrecht zukommt. So statuiert zB ein Grund____________________
396
Alexy, Theorie, 163.
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Subjektive Rechte als rechtliche Positionen
recht, das die freie Religionsausübung erlaubt, zugleich, dass dem Staat kein Recht397 auf Unterlassung oder Vornahme der in den Schutzbereich dieses Grundrechts fallenden Handlungen seiner Bürger zusteht. In dieser deklarativen Funktion, die das rechtlich Erlaubte von einem Zustand unregulierter „natürlicher“ Freiheit abgrenzt, liegt auch einer der Gründe für die Sinnhaftigkeit von Erlaubnisnormen bzw -rechten. Zugleich wird daran deutlich, warum als subjektives Recht nicht bloß eine Position „unter“ der Rechtsordnung – wie insbesondere die Position der Freiheit infolge Regelungsverzichts –, sondern nur eine durch diese geschaffene, verstanden werden kann.398 Dass subjektive Rechte als relationale rechtliche Positionen aufzufassen sind, hat in bahnbrechender Weise vor allem Wesley Newcomb Hohfeld in seinen 1913 und 1917 erschienen Aufsätzen über „Some fundamental Legal Conceptions as Applied in Judicial Reasoning“ gezeigt.399 Ausgehend davon, dass dem klaren Verständnis und der Lösung rechtlicher Probleme häufig die Annahme entgegenstehe, alle rechtlichen Beziehungen ließen sich auf „Rechte“ und „Pflichten“ reduzieren, unterscheidet er acht grundlegende rechtliche Relationen.400 Dies sind einerseits so genannte korrelative Relationen („jural correlatives“) und andererseits konträre Relationen („jural opposites“). Eine korrelative Beziehung, das heißt eine Relation wechselseitiger Ergänzung, besteht nach Hohfeld zwischen folgenden rechtlichen Positionen:401 „(Anspruchs-)Recht“ „Pflicht“ „Erlaubnis“ „Nicht-Recht“ „Kompetenz“ „Subjektion“ „Immunität“ „Nicht-Kompetenz“ ____________________
397
In einem zumindest technischen Sinn. Siehe oben Seite 83 ff sowie zum analogen Problem in Bezug auf die Position der Immunität unten Seite 123 f. 399 Ansätze in diese Richtung finden sich freilich schon bei Bentham und Austin. Vgl Hart, Bentham; Cornides, Theorie; Rosdorff, Bentham; Alexy, Theorie, 187 FN 96. 400 Diese Relationen bezeichnet Hohfeld, 36 als „strictly fundamental“ und „sui generis“. Dies bedeutet freilich nicht, dass sie nicht untereinander definierbar wären, dazu genauer Alexy, Theorie, 187 ff, 193 FN 107. 401 Hohfeld, Conceptions, 36. Hohfeld bezeichnet diese Relationen folgendermaßen: Als „Jural Opposites“ gelten „right“ und „no-right“, „privilege“ und „duty“, „power“ und „disability“ sowie „immunity und „liability“, als „Jural Correlatives“ „right“ und „duty“, „privilege“ und „no-right“, „power“ und „liability“ sowie „immunity“ und „disability“. – Die hier verwendete Terminologie orientiert sich im Wesentlichen an Alexy, Theorie, 187 ff. Abweichend von Alexy wird aber die der Subjektion konträre Position wegen ihrer größeren Anschaulichkeit als „Immunität“ (bei Alexy die „Nicht-Subjektion“) sowie die der Pflicht korrespondierende Position des „Rechts auf etwas“ als „“Anspruchsrecht“ bezeichnet. 398
Hohfeldsche Relationen
Konträre Positionen sind dagegen: „(Anspruchs-)Recht“ mo „Erlaubnis“ mo „Kompetenz“ mo „Immunität“ mo
103
„Nicht-Recht“ „Pflicht“ „Nicht-Kompetenz“ „Subjektion“
Während die konträren Positionen ein Verhältnis der Negation zum Ausdruck bringen – zB besteht bezüglich einer Handlung, deren Vornahme und Unterlassung durch Erlaubnis freigestellt ist, eben keine Pflicht des Berechtigten, diese Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen –, sind die korrelativen Relationen Grundlage subjektiver Rechte. Dies wurde im Zuge der obigen Diskussion über die Möglichkeit subjektiver Rechte auf fremdes und auf eigenes Verhalten schon deutlich: Beim Recht auf ein fremdes Verhalten korreliert die als „Anspruchsrecht“ bezeichnete Position des Berechtigten mit der „Pflicht“ seines rechtlichen Gegenübers, das Recht auf eigenes Verhalten verschafft dem Berechtigten die Position der Erlaubnis, welcher das „Nicht-Recht“ eines anderen korrespondiert. Die Hohfeldschen Positionen, insbesondere auch in ihrer Präzisierung durch die Rechtslogik,402 ermöglichen eine weit schärfere Begriffsbildung und Analyse subjektivrechtlicher Strukturen als dies auf Basis der traditionellen, im Banne der Kontroverse zwischen Willens- und Interessentheorie stehenden, kontinentaleuropäischen Diskussion möglich ist. Dies zeigt sich etwa darin, dass bei der Konstruktion eines Erlaubnisrechts als Hohfeldsche Relation zwischen Erlaubnis und Nicht-Recht sofort sichtbar wird, dass subjektivrechtlichen Handlungsfreiheiten nicht per se Pflichten anderer, welcher Art auch immer (meist wird fälschlich an Duldungs- oder Unterlassungspflichten gedacht), gegenüberstehen. Darüber hinaus ermöglichen die Hohfeldschen Positionen („Kompetenz“ und „Subjektion“) auch eine adäquate Erfassung jener subjektiven Rechte, die als „Kompetenzrechte“ auf Rechtsgestaltung abzielen und die vor allem im Privatrecht unter dem Titel „Gestaltungsrechte“ diskutiert werden.403 Schließlich wird am Hohfeldschen Schema deutlich, dass noch weitere Kategorien subjektiver Rechte existieren. Es sind dies die auf den Positionen „Immunität“ und „Nicht-Kompetenz“ beruhenden, in der Rechtswirklichkeit freilich seltenen, Immunitätsrechte, die Schutz vor fremder Rechtsgestaltung bieten, sowie die „Subjektionsrechte“, wel____________________
402 Siehe für die deutschsprachige Literatur vor allem das beeindruckende Werk von Alexy, Theorie, 187 ff, der eine präzise, stärker formalisierte Analyse der Hohfeldschen Positionen vorgelegt hat. 403 Vgl schon kurz oben Seite 29; zur terminologischen Vielfalt, Alexy, Theorie, 211.
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Subjektive Rechte als rechtliche Positionen
che in einer für den Berechtigten typischerweise begünstigenden Unterworfenheit unter die Rechtssetzungskompetenz eines anderen bestehen. Hohfelds Werk hat vor allem im angelsächsischen Rechtsdenken weite Verbreitung gefunden und ist dort zum Fundament bzw Ausgangspunkt der meisten Theorien über subjektive Rechte geworden.404 Auch im deutschsprachigen Raum bilden, nach anfangs geringerer Verbreitung,405 die Hohfeldschen Positionen immer häufiger den Ansatzpunkt für die Untersuchung subjektiver Rechte.406 Der Inhalt der einzelnen Positionen und ihre Beziehung zueinander scheinen dabei weitgehend außer Diskussion zu stehen; unklar ist dagegen vor allem, ob schon einzelne dieser Positionen für sich – so Hohfeld selbst sowie etwa Alexy407 –, oder erst eine Kombination mehrerer Positionen – so insbesondere Wellman408 – ein subjektives Recht ausmachen. Hinter dieser Frage steht letztlich die Problematik, ob rechtliche Positionen nur dann als subjektive Rechte gelten können, wenn sie durch das Recht in irgendeiner Form „bewehrt“ sind – ein Punkt, der schon zwischen Willens- und Interessentheorie im Hinblick auf das Anspruchsrecht heftig umstritten war. Bevor in dieser Frage Stellung bezogen werden kann, ist es freilich erforderlich, die schon behandelten Anspruchs- und Erlaubnisrechte nochmals als rechtliche Positionen zu formulieren und zu präzisieren sowie weitere mögliche Formen subjektiver Rechte zu erläutern.
2. Anspruchsrechte Das Anspruchsrecht ist in ein durch eine Norm begründetes Rechtsverhältnis zwischen einem Berechtigten einerseits und einem Verpflichteten andererseits409 eingebettet. Die Seite des Berechtigten bildet dabei den Hauptstreitpunkt der Auseinandersetzung zwischen Willens- und Interessentheorie: Wie vorhin zu zeigen versucht wurde, besteht sie weder in einem Fordern- und Verlangendürfen, noch in einem Disponieren, Beantragen oder prozessualen ____________________
404 ZB jener von Wellman, Steiner, Waldron sowie jüngst Rainbolt, aber auch der Theorie von Hart, die freilich bei Bentham, der viele der Hohfeldschen Einsichten schon vorweggenommen hat, ihren Ausgang nimmt. 405 Vgl dazu Aliprandis, Rechtsgrundbegriffe. 406 Für das Privatrecht siehe etwa Portmann und teilweise Imhof, für das öffentliche Recht vor allem Alexy, in Österreich Merli und Koller. 407 Vgl Alexy, Theorie, 164, 170. 408 Wellmann, Theory, 102. 409 Sowohl auf der Seite des Berechtigten als auch des Verpflichteten ist natürlich jeweils eine Personenmehrheit denkbar.
Anspruchsrechte
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Geltendmachen, das heißt in keiner Form von Willensausübung des Berechtigten. Die (Anspruchs-)Berechtigung liegt vielmehr – ganz banal – in jener Rechtsposition, die dadurch entsteht, dass die Rechtsordnung einem Rechtssubjekt die Pflicht eines anderen in dem Sinn „zuordnet“, dass diese Pflicht ihm gegenüber als „geschuldet“ gilt. Der Berechtigte befindet sich dabei im Vergleich zu dem ihm gegenüber Verpflichteten in der typischerweise günstigeren Rechtsposition, er verfügt über einen normativen Vorteil.410 In diesem abstrakten Sinn – das heißt, ohne dass dabei auf Inhalt oder Telos der konkreten Norm abgestellt würde – kann der Gedanke der Interessentheorie aufgegriffen und vom subjektiven (Anspruchs-)Recht als einem rechtlichen Interesse gesprochen werden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Erfüllung der geschuldeten Pflicht dem Berechtigten tatsächlich zum Vorteil gereichen muss. Häufig ist auch von vorneherein intendiert, dass die Pflichterfüllung nicht den Berechtigten selbst, sondern einen – außerhalb des Rechtsverhältnisses stehenden – Dritten begünstigt. Diesem gegenüber liegt dann eine bloß faktische Reflexwirkung des zwischen (Anspruchs-)Berechtigtem und Verpflichtetem bestehenden Rechtsverhältnisses vor. Es ist sogar möglich, dass durch die Erfüllung der Pflicht primär der Verpflichtete selbst begünstigt werden soll, wie dies vor allem bei öffentlich-rechtlichen Pflichten gegenüber dem Staat der Fall ist.411 Die Position der Anspruchsberechtigung erscheint im Hohfeldschen Sinn insofern als eine fundamentale, als sie zwar durch die Position der Pflicht definierbar,412 mit dieser aber nicht identisch ist, sie stellt vielmehr die der Pflicht korrespondierende Position dar. Unter der Annahme, dass rechtliche Pflichten nicht lediglich sich selbst geschuldet sein können, sondern, weil das Recht als Sozialordnung immer Beziehungen zwischen Rechtssubjekten regelt, auf andere bezogen sind, kann gesagt werden, dass jeder Pflicht das, zumindest in einem technischen Sinn als solches verstandene, Recht eines anderen korrespondiert. Dieser andere kann – soferne man akzeptiert, dass sich der Staat durch die von ihm geschaffene Rechtsordnung nicht nur selbst zu verpflichten, sondern auch selbst zu berechtigen vermag – auch der Staat als Normsetzer selbst sein. In terminologischer Hinsicht wird der Umstand, dass die Pflicht eines anderen dem Berechtigten als rechtlich geschuldet gilt und solcherart ein Recht auf fremdes Verhalten begründet wird, am besten durch den Begriff des Anspruchsrechts zum Ausdruck gebracht, weshalb dieser tradi____________________
410
Nach Hart, Bentham, 201 spricht Hohfeld von einem „legal advantage“. So zB bei der straßenverkehrsrechtlichen Gurtenanlegepflicht, diesen Pflichten steht im rechtstechnischen Sinn ein Recht des Staates gegenüber. 412 Dazu Alexy, Theorie, 193, FN 107, 108. 411
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Subjektive Rechte als rechtliche Positionen
tionelle, gerade deshalb freilich auch mehrdeutige, Begriff hier gewählt wurde. Oben wurde argumentiert, dass schon diese Position der Berechtigung als ein Anspruchsrecht gelten kann. Das heißt, dass es nicht der Ergänzung um andere, meist sub titulo einer auf Durchsetzung des Anspruchs gerichteten „Rechtsmacht“ diskutierte, Positionen bedarf, damit von einem „richtigen“ oder „vollständigen“ Anspruchsrecht gesprochen werden kann. Insbesondere ergibt sich eine solche Kombination eines als materielles Recht verstandenen Anspruchs mit („formell-rechtlichen“) Rechtspositionen, die auf seine Durchsetzbarkeit im Verfahrenswege gerichtet sind, auch nicht aus einem Begriff des Rechts als Zwangsordnung, welcher dem Rechtsverständnis notwendigerweise zugrunde zu legen wäre. Während somit das „Wesen“ des Anspruchsrechts auf Seiten des Berechtigten heftig umstritten ist, wird die korrespondierende Position der Pflicht im Zusammenhang mit der Diskussion um subjektive Rechte meist weniger eingehend behandelt.413 Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem der Inhalt der Pflicht, da dieser ja zugleich den Inhalt des Anspruchsrechts ausmacht:414 Die Pflicht erfasst, was sich schon aus dem Regelungsgegenstand der Rechtsordnung ergibt, menschliches Verhalten.415 Das Anspruchsrecht ist also stets auf fremdes Verhalten gerichtet. Dies auch, soweit es sich vordergründig auf Gegenstände zu beziehen scheint, was am Paradigma des Eigentumsrechts schon oft aufgezeigt wurde. Pflichten werden häufig danach differenziert, ob sie auf ein Tun oder Unterlassen gerichtet sind. Das so genannte Dulden bildet einen Unterfall des Unterlassens; es bezieht sich zumeist auf das Unterlassen von Störungen der Ausübung natürlicher Handlungsfreiheit oder von Erlaubnisrechten durch den Berechtigten oder einen begünstigten Dritten.416 Im Hinblick auf die hier vorrangig interessierenden subjektiv-öffentlichen Rechte ist vor allem eine von Alexy417 getroffene Klassifikation möglicher Rechte in Korrespondenz zu Pflichten des Staates von Bedeutung, insbesondere deshalb, weil sie die Bedeutung normativer Handlungen des Staates herausstreicht. Wie später ersichtlich werden wird, ist ein Großteil sowohl der verfassungs- als auch verwaltungsrechtlichen An____________________
413
Dies gilt natürlich nicht für die rechtstheoretische Diskussion insgesamt. Siehe auch die oben, Seite 59 f, erwähnte Rechtspraxis, Rechte von der Seite des Verpflichteten her zu formulieren. 415 Dies letztlich auch im Fall, dass die Pflicht eine juristische Person trifft und durch deren Organe zu erfüllen ist. 416 Vgl zur Unklarheit dieses Begriffes Alexy, Theorie, 331 mwH. 417 Alexy, Theorie, 174 ff. 414
Anspruchsrechte
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spruchsrechte gegenüber dem Staat auf normative Handlungen, das heißt auf Ausübung oder Nichtausübung seiner Rechtssetzungsbefugnisse gerichtet.418 Alexy unterscheidet zunächst die auf Unterlassungen („negative Handlungen“) des Staates gerichteten, traditionellerweise „Abwehrrechte“ genannten, Rechte. Sie können erstens die Pflicht des Staates, bestimmte Handlungen der Bürger nicht zu behindern, umfassen. Typisches Beispiel ist die Pflicht des Staates, die Bürger nicht in der Ausübung ihrer grundrechtlich garantierten Handlungsfreiheiten zu hindern.419 Der Staat kann Handlungen seiner Bürger durch faktische Akte – zB die Schließung eines konsenslosen Gewerbebetriebs oder die Hinderung einer Demonstration durch Straßensperren – be- oder verhindern. Adressat von Pflichten auf Unterlassung faktischer Hinderungshandlungen (solche Pflichten bestehen insbesondere für den Fall, dass es an einer gegenteiligen, verfassungs- bzw gesetzeskonformen Ermächtigung fehlt) ist in der Regel die Verwaltung. Pflichten auf Unterlassung von Behinderungen der Bürger in ihren Handlungsfreiheiten durch normative Akte treffen dagegen sowohl die Verwaltung als auch den Gesetzgeber: so insbesondere verfassungsrechtliche Pflichten des Gesetzgebers, verfassungswidrige, vor allem nicht im öffentlichen Interesse liegende, unverhältnismäßige, Beschränkungen der grundrechtlichen Handlungsfreiheiten zu unterlassen. Durch den Staat be- oder verhindert werden können auch Rechtshandlungen der Bürger (das heißt die Ausübung rechtlicher Kompetenzen): etwa indem die Möglichkeit zur Geltendmachung von Parteirechten, zB die Erhebung von Einwendungen, an unverhältnismäßig kurze Fallfristen gebunden wird. Werden die Normen, die den Bürgern entsprechende rechtliche Kompetenzen einräumen, zur Gänze aufgehoben, so wird die Vornahme dieses Rechtsakts rechtlich unmöglich gemacht.420 Unterlassungspflichten des Staates implizieren zweitens Rechte der Bürger, die auf Nichtbeeinträchtigung bestimmter Eigenschaften (zB der körperlichen Unversehrtheit) oder Situationen (zB der Privatsphäre) der Berechtigten gerichtet sind, sowie drittens Rechte auf Nichtbeseitigung bestimmter rechtlicher Positionen der Rechtsträger. ____________________
418 Rechte auf normative Handlungen im Sinne einer Ausübung von Kompetenz- bzw Gestaltungsrechten sind natürlich auch als Inhalt privatrechtlicher subjektiver Rechte denkbar (wenngleich von geringerer Bedeutung): So räumt A dem B ein Anspruchsrecht auf Ausübung eines Kompetenzrechts ein, wenn er sich dem B gegenüber vertraglich verpflichtet, ihn testamentarisch als Erben einzusetzen. 419 Vgl Alexy, Theorie 175. 420 Rechte darauf, dass der Staat subjektivrechtliche Kompetenzen nicht aufhebt, gehören in die dritte von Alexy gebildete Gruppe der Rechte auf negative Handlungen des Staates („Rechte auf die Nichtbeseitigung von rechtlichen Positionen“), dazu gleich oben.
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Subjektive Rechte als rechtliche Positionen
Diese dritte Gruppe von Anspruchsrechten korrespondiert mit Pflichten des Staates, in bestimmten Fällen die Ausübung seiner Rechtssetzungskompetenz zu unterlassen: solche Pflichten des Staates werden insbesondere im Zusammenhang mit so genannten „institutionellen Grundrechtsgehalten“ (soweit sie subjektivrechtlichen Charakter aufweisen) diskutiert. Im Bereich des Eigentums wird in Österreich etwa davon ausgegangen, dass der Staat die privatrechtliche Eigentumsordnung im Grundsätzlichen weder qualitativ noch quantitativ verändern darf.421 Auch ein verfassungsrechtlich verankerter „Vertrauensschutz“ stellt ein Anspruchsrecht auf Nichtbeseitigung „wohlerworbener“ rechtlicher Positionen dar. Im Verwaltungsrecht umfasst die „Rechtskraft“ unter anderem ein Anspruchsrecht auf Nichtbeseitigung einer, durch Verwaltungsakt eingeräumten, Rechtsposition. Subjektive Anspruchsrechte, die auf eine Pflicht des Staates zu einem Tun („positiven Handeln“) gerichtet sind, unterteilt Alexy in solche auf faktische und solche auf normative Handlungen. Erstere stellen das dar, was, im Zusammenhang mit dem modernen, „daseinsvorsorgenden“ Staat, üblicherweise unter „Leistungsrechten“ verstanden wird. Darunter fallen etwa Ansprüche auf Sozial(versicherungs)leistungen oder Subventionen. Subjektivrechtliche Ansprüche auf normative Handlungen des Staates sind insbesondere im Verwaltungsrecht sehr häufig: Beispiele sind der Anspruch eines Genehmigungswerbers auf Erteilung einer anlagenrechtlichen Bewilligung, der Anspruch eines Berufungswerbers, auf Aufhebung eines rechtswidrigen Bescheids. Auch die subjektive Berechtigung der so genannten Dritten bzw Drittbetroffenen (zB der „Nachbarn“ im Anlagengenehmigungsverfahren) ist, wie noch zu erläutern, ihrem Inhalt nach ein Anspruch auf normative Handlungen des Staates, und zwar in der Regel ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheids, der den gesetzlich im Interesse des Dritten getroffenen Bewilligungserfordernissen inhaltlich Rechnung trägt. Auf grundrechtlicher Ebene kann einem solchen Anspruch des Drittbetroffenen ein Anspruch gegenüber dem Gesetzgeber auf Erlassung entsprechender, seinem Schutz dienender Normen korrespondieren, was unter dem Stichwort Schutzpflichten diskutiert wird.
3. Erlaubnisrechte Auf Seiten des Berechtigten besteht die Erlaubnis in einem Freisein von Pflichten, das heißt in einem Fehlen rechtlicher Ge- und Verbote. Als erlaubt gilt dabei ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten; analog zur ____________________
421
Holoubek, Gewährleistungspflichten, 171 unter Bezugnahme auf Aicher.
Erlaubnisrechte
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Einteilung der Pflichten kann dieses in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die Erlaubnis räumt dem Berechtigten also eine bestimmte Handlungsfreiheit ein. Von einem Zustand vollständiger (rechtlicher) Handlungsfreiheit kann richtigerweise nur dann gesprochen werden, wenn der Berechtigte über Handlungsalternativen verfügt, wenn ihm also sowohl ein Tun als auch ein Unterlassen offen stehen.422 Insbesondere grundrechtliche Erlaubnisnormen werden daher so genannte „zweiseitige Freiheiten“423 umfassen, etwa die Freiheit, eine Meinung zu äußern oder dies zu unterlassen, eine Berufstätigkeit auszuüben oder dies zu unterlassen. Der Inhalt eines Erlaubnisrechts kann allerdings auch nur eine Handlungsdimension aufweisen, also entweder ein Tun oder ein Unterlassen normativ verbürgen, und dabei eine durch Regelungsverzicht unberührt gelassene Position der natürlichen Freiheit ergänzen: So etwa, wenn eine anlagenrechtliche Genehmigung einem Projektwerber erlaubt, die beantragte Anlage „zu errichten und zu betreiben“. Die, in Aufhebung des zuvor bestandenen (gesetzlichen) Verbots ergangene, Erlaubnis verbürgt die Freiheit eines Tuns. Die ergänzende Freiheit des Unterlassens (also des Nichterrichtens und -betreibens der Anlage) stellt424 eine natürliche Freiheit dar und erfordert nicht notwendigerweise eine normative Verbürgung. Wie oben diskutiert, werden Erlaubnisrechte von der Rechtsordnung durch Erlaubnisnormen konstituiert. So etwa, wenn ein Grundrecht den Bürgern die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung einräumt oder ein einfaches Gesetz festlegt, dass sich Verfahrensbeteiligte einer bestimmten Verhandlungssprache bedienen dürfen. Soweit diese Erlaubnisnormen, wie insbesondere grundrechtliche Erlaubnisse, natürliche Handlungsfreiheiten sozusagen normativ bestätigen und damit verrechtlichen, tritt für den Rechtsunterworfenen noch keine unmittelbar „spürbare“ Änderung seiner Rechtsstellung ein. Wird doch, wie oben dargelegt, die Normativität derartiger subjektivrechtlicher Erlaubnisse vor allem im Verhältnis zu niederrangigem, widersprechendem, Recht sichtbar. Anders dagegen im Fall von Erlaubnisrechten, die als Ausnahme zu zuvor bestehenden rechtlichen Ge- und Verboten eingeräumt wurden: Durch die Erteilung einer „Bewilligung“, das heißt Erlaubnis, mittels Verwaltungsakts wird dem Berechtigten eine Handlungsfreiheit (zB die Freiheit, auf seinem Grund ein Haus zu bauen) wiederverschafft, die ihm zuvor vom Gesetzgeber (hier: durch das Verbot bewilligungsloser Bauten) ____________________
422
Vgl Alexy, Theorie, 203. Hart, Bentham, 175 f, spricht diesbezüglich von „bilateral liberty“. 424 Unter der Voraussetzung, dass es keine Norm gab, die ein solches Errichten oder Betreiben der Anlage gebot. 423
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Subjektive Rechte als rechtliche Positionen
entzogen worden war. Aber auch unmittelbar durch Gesetz eingeräumte Erlaubnisrechte, wie etwa der wasserrechtliche Gemeingebrauch an privaten Gewässern,425 können als Ausnahmen zu grundsätzlichen rechtlichen Ge- und Verboten auftreten (hier: zum eigentumsrechtlichen Verbot, den Eigentümer in Ausübung seiner mit dem Eigentum verbundenen Nutzungs- bzw Handlungsfreiheiten zu stören). Wie ausgeführt, ist das subjektive Erlaubnisrecht von einem seiner Bewehrung dienenden subjektiven Recht, insbesondere von einem (Anspruchs-)Recht auf Unterlassung von Störungen der Ausübung der Erlaubnis, zu trennen. Eine solche Bewehrung kann – aufgrund rechtspolitischer (bzw verfassungsrechtlich verankerter) Kriterien – von der Rechtsordnung mit einer Erlaubnis verbunden werden; aus rechtsstruktureller Sicht bildet die Erlaubnis aber schon als eine „bloße“, also unbewehrte, ein subjektives Recht. So stellt zB der wasserrechtliche Gemeingebrauch als eine von Gesetzes wegen jedermann erteilte Erlaubnis schon per se ein subjektives Recht dar, mag er von der Rechtsordnung durch korrespondierende Unterlassungsansprüche bewehrt sein oder nicht. So wie aus rechtsstruktureller Sicht eine subjektivrechtliche Erlaubnis nicht notwendigerweise bewehrt ist, kann auch umgekehrt aus einem als „Abwehrrecht“ verstandenen Anspruch auf Unterlassung von Störungen einer Handlungsfreiheit nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass diese Handlungsfreiheit zugleich Inhalt eines subjektiven Erlaubnisrechts ist. Ein solcher Schluss ist, wie oben426 dargelegt, ein dogmatischer, der erst aufgrund eines entsprechenden Interpretationsergebnisses angezeigt sein kann. Die subjektivrechtliche Erlaubnis ist stets in ein Rechtsverhältnis eingebettet: es besteht zwischen dem Berechtigten einerseits, dem durch die Erlaubnis ein bestimmtes Verhalten freigestellt wurde, und demjenigen andererseits, dem gegenüber dieses Verhalten als berechtigt gilt. Subjektivrechtliche Handlungsfreiheiten werden also durch die Rechtsordnung geschaffen und sind von Konstellationen „natürlicher“ Freiheit „unter“ der Rechtsordnung zu unterscheiden, welche mE keine subjektiven Rechte darstellen. Da somit subjektive Erlaubnisrechte im Rahmen von Rechtsverhältnissen, verstanden als von der Rechtsordnung konstituierte Relationen, bestehen, gelten sie jeweils auch nur in Bezug auf die Person bzw das Rechtssubjekt in Relation zu welchem das Rechtsverhältnis besteht. Soll ein Erlaubnisrecht „allseitig“, das heißt gegenüber allen Rechtsgenossen bzw auch dem Staat, wirken, so muss dies durch die Rechtsordnung an____________________
425 426
§ 8 Wasserrechtsgesetz. Siehe oben Seite 91.
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geordnet und dementsprechend ein gegenüber allen bestehendes („multipolares“) Rechtsverhältnis427 geschaffen werden. Die Position des dem durch die Erlaubnis Berechtigten gegenüberstehenden Rechtssubjekts besteht – wie ausführlich dargelegt – im von Hohfeld so genannten „Nicht-Recht“, welches das Fehlen gegenläufiger Rechte zum Ausdruck bringt. Dass jemand gegenüber einem durch Erlaubnis berechtigten Rechtssubjekt ein „Nicht-Recht“ hat, bedeutet, dass ihm gegenüber dem Berechtigten kein Anspruchsrecht darauf, dass dieser die erlaubte Handlung vornehme oder unterlasse, zukommt: Wenn A dem B vertraglich erlaubt, seinen Garten zu betreten, dann kommt A gegenüber B kein Anspruch darauf zu, dass dieser dem Garten fernbleibe.
4. Kompetenzen und Subjektionsrechte Das Konzept der „Rechtsmacht“ spielt in der klassischen Diskussion um subjektive (Anspruchs-)rechte eine bedeutende Rolle: Nach der heute noch herrschenden Kombinationstheorie stellt ein Recht auf fremdes Verhalten nur dann ein wahrhaft subjektives dar, wenn es eine – meist als Klagebefugnis verstandene – „Rechtsmacht“ impliziert. Ganz in der Tradition der Willenstheorie, für die das konstitutive Element im subjektiven Recht in einer (wie auch immer gearteten) Form der Willensausübung des Berechtigten gegenüber dem Rechtsgegner (beim Anspruchsrecht also dem Verpflichteten) liegt, wird „Rechtsmacht“ als eine rechtlich gebundene bzw institutionalisierte Art der Willensausübung gegenüber dem Verpflichteten gesehen. Dabei klingt die Vorstellung an, durch das Klagerecht sei dem Berechtigten insofern rechtliche Macht verliehen, ____________________
427 Rechtsverhältnisse, die zwischen einem einzelnen Rechtssubjekt und allen anderen Rechtssubjekten bestehen, wurden schon mehrfach bei der Analyse so genannter „absoluter“ Privatrechte, die – wie insbesondere das Eigentumsrecht – Abwehransprüche gegen jedermann umfassen, diskutiert. Der vielfach dagegen vorgebrachte Einwand, die Annahme einer unüberschaubaren Zahl von Rechtsverhältnissen gegenüber jedermann sei absurd, greift nicht: Die Figur des Rechtsverhältnisses, in dem hier gebrauchten rechtsstrukturellen Sinn, bedeutet lediglich, dass gewisse, potentiell in der Realität vorkommende Beziehungen zwischen zwei Rechtssubjekten rechtlich geregelt sind, nicht aber dass derartige Beziehungen bereits tatsächlich verwirklicht wurden. ZB wird durch die eigentumsrechtlichen Normen ein Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und jedem anderen Privaten insofern begründet, als jeden Privaten die Pflicht trifft, den Eigentümer in der Ausübung seiner Eigentumsnutzungsfreiheit nicht zu stören und dieser Pflicht ein Anspruchsrecht des Eigentümers korrespondiert. Nur in einer relativ geringen Zahl von Fällen, in denen das Störungsverbot von einer Person verletzt wird, wird das jeweilige Rechtsverhältnis gleichsam „aktualisiert“. Für diese Fälle sind dann von der Rechtsordnung in der Regel weitere subjektive Rechte, wie Schadenersatz- und insb Rechtsschutzansprüche vorgesehen.
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als er mittels Klageerhebung die rechtliche Stellung seines (widerstrebenden) Gegenübers zu ändern vermöge. Eine rechtsstrukturelle Betrachtung zeigt allerdings, dass das Klagerecht die Rechtsposition des dem Rechtsinhaber Verpflichteten nicht unmittelbar zu beeinflussen vermag. Es besteht auch gar nicht dem Verpflichteten gegenüber (ist also nicht in ein Rechtsverhältnis zu diesem eingebettet). Vielmehr stellt es im Wesentlichen ein Anspruchsrecht des Berechtigten gegenüber dem Staat dar. Inhaltlich ist es auf die Gewährung von Rechtsschutz durch staatliches Handeln (Durchführung eines Verfahrens, Erlassung eines Urteiles, Vollstreckung etc) gerichtet. Das Anspruchsrecht gegenüber dem Verpflichteten wird also durch ein zweites Anspruchsrecht, adressiert an einen „helfenden“ Dritten, ergänzt und damit bewehrt. Erst das in Erfüllung des Rechtsschutzanspruchs ergehende staatliche Handeln ändert, soweit es, wie zB die Erlassung eines Urteils, normativ ist, die Rechtsposition des Verpflichten und kann somit aus rechtsstruktureller Sicht als Rechtsmacht bezeichnet werden.428 Rechtsmacht in diesem Sinn ist also nichts anderes als die Befugnis zur Rechtssetzung: Rechte und Pflichten werden geschaffen, geändert und aufgehoben; die Adressaten der entsprechenden Normen gelten als „Rechtsunterworfene“, sie werden zu „Rechtssubjekten“, zu Trägern von Rechten und Pflichten. Über Rechts(setzungs)macht verfügt in modernen Rechtsordnungen zunächst der Staat. Delegiert er sie von Rechts wegen an seine Bürger, so schafft er dadurch Rechtspositionen, die es ihnen – im Rahmen ihrer natürlichen und rechtlichen Freiheiten429 – ermöglichen, selbst rechtssetzend bzw rechtsgestaltend tätig zu werden. Derartige, die Befugnis zur Rechtssetzung vermittelnde rechtliche Positionen sollen, in Übereinstimmung mit einem verbreiteten Sprachgebrauch,430 als „Kompetenzen“ bezeichnet werden. Sie stellen, abstrakt gesehen, das heißt unabhängig davon, zu welchen Rechtssetzungsakten sie ____________________
428 Wie oben Seite 37 f ausgeführt, impliziert das Klagerecht idR gleichwohl auch „echte“ Rechtsmacht des Berechtigten; diese – wie insbesondere die Kompetenz ein Verfahren zu initiieren (siehe auch FN 429) – besteht aber gegenüber dem Staat. 429 Mitunter ist die Ausübung privater Rechtssetzung in Form der oben zu besprechenden Kompetenzrechte von der Rechtsordnung nicht ausdrücklich bzw durch Regelungsverzicht freigestellt, sondern korrespondiert mit Pflichten (Vgl zB den Fall des Vertreters, dem es im privatrechtlichen Innenverhältnis gegenüber dem Vertretenen untersagt ist, nach Erschöpfung des Instanzenzugs Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts einzulegen.). Dies nimmt der Kompetenz nicht den Charakter eines subjektiven Rechts (Das pflichtwidrige Einbringen einer VwGH-Beschwerde bleibt Ausübung eines Kompetenzrechts und löst gleichwohl die Pflicht der Behörde, ein Verfahren einzuleiten, aus.). 430 Vgl Alexy, Theorie, 211, der sich mit guten Gründen für die Wahl des Begriffs „Kompetenz“ ausspricht.
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im Einzelfall ermächtigen, typischerweise „günstige“ Rechtspositionen dar: Kompetenzen erweitern den Handlungsspielraum des Bürgers. Sie ermöglichen es ihm, durch Vornahme bestimmter, von der Rechtsordnung vorgesehener und damit „institutioneller“ Handlungen431 (zB die Abgabe einer Erklärung unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften) die prinzipiell heteronom auf ihn einwirkende Rechtsordnung in gewissen Bereichen zu gestalten. Mittels Kompetenzen vermag der Einzelne zB, über eigene Rechte zu disponieren, oder auch eigene Pflichten und damit zugleich (Anspruchs-)Rechte anderer zu begründen. Kompetenzen dienen damit einem Telos, das aus rechtsphilosophischer und rechtspolitischer Sicht traditionellerweise mit der Figur des subjektiven Rechts verknüpft wird, der Garantie menschlicher Freiheit. Von der natürlichen Handlungsfreiheit, die auch ohne Rechtsordnung zu bestehen vermag, sind sie dennoch strikt zu unterscheiden. Dies hat Jellinek432 folgendermaßen ausgedrückt: „Die Rechtsordnung kann aber auch der Handlungsfähigkeit des Individuums etwas hinzufügen, was es von Natur aus nicht besitzt. … Das Individuum mag welche Geschlechtsverbindung auch immer eingehen, zur Ehe wird sie nur unter den vom objektiven Recht festgesetzten Bedingungen, es mag welche Verfügungen auch immer auf den Todesfall treffen, zum Testament werden sie nur auf Grund der Rechtsvorschrift erhoben. Hier hat die natürliche Freiheit eine Grenze. Denn alle Bestimmungen, welche die Gültigkeit von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften betreffen, statuieren ein von der Rechtsordnung ausdrücklich verliehenes rechtliches Können. Dieses Können steht in scharfem Gegensatz zum Dürfen.“ Indem der Staat die Bürger mit Rechtspositionen, die sie zur Rechtsgestaltung bzw Rechtssetzung ermächtigen, ausstattet, verleiht er ihnen subjektive Rechte: Kompetenzrechte. Diese Form von Rechten ist, vor allem im Privatrecht, seit längerem als selbständiger Typus subjektiver Rechte anerkannt.433 Häufig wird dabei von „Gestaltungsrechten“ gesprochen. Beispiele sind das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten, oder diesen zu kündigen, das Vorkaufsrecht oder die Bevollmächtigung. In ihrer Gesamtheit bilden die privatrechtlichen Gestaltungsrechte – wie Adomeit434 aus rechtsstruktureller Sicht zutreffend herausgearbeitet hat – die Privat____________________
431 Siehe Alexy, Theorie, 215 mwH insb auf Searle, Speech Acts (1969): „Institutionelle Handlungen sind Handlungen, die nicht allein aufgrund natürlicher Fähigkeiten vorgenommen werden können, sondern Regeln voraussetzen, die für sie konstitutiv sind.“ (Alexy, ebenda). 432 System, 47 (Hervorhebung im Original). 433 Siehe zB Adomeit, Gestaltungsrechte, 7 ff; Bydlinski, Übertragung. Für das öffentliche Recht vgl zB Raschauer, Verwaltungsrecht, 290, 356. 434 Gestaltungsrechte, 19.
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autonomie. Ihr wichtigster Unterfall, die Vertragsfreiheit, kann dabei als ein grundsätzlich jeder geschäftsfähigen Person eingeräumtes und durch Rechtsgeschäft auszuübendes Gestaltungsrecht, ein Schuldverhältnis mit ein- oder gegenseitigen Pflichten (bzw Rechten) zu begründen, begriffen werden.435 Gestaltungs- bzw Kompetenzrechte finden sich aber auch im öffentlichen Recht, wenngleich in viel geringerer Zahl – ist doch das öffentliche Recht gerade nicht vom Prinzip der Privatautonomie, sondern vom Aspekt der weitgehenden Unterworfenheit des Bürgers unter einseitige staatliche Rechtssetzung geprägt: Historisch gesehen, wurden mit dem Vordringen des Gedankens, dass es auch im öffentlichen Recht subjektive, und zwar staatsgerichtete, Rechte geben könne,436 Normen, die zuvor – wie häufig die Grundrechte – als Staatszielbestimmungen gedeutet worden waren, als Rechte gegenüber dem Staat aufgefasst. Diese (materiellen) Rechte wurden mit korrelierenden Rechtsschutzansprüchen verstärkt. Damit die Bürger die Rechtsschutzverpflichtung des Staates auch geltend machen konnten, wurden ihnen subjektive Kompetenzrechte in die Hand gegeben, wie das Recht eine Berufung zu erheben, oder ein Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig zu machen. Neben dieser Gruppe der eher dem Verfahrensrecht zuordenbaren Kompetenzrechte gibt es im öffentlichen Recht noch einen zweiten, traditionellerweise mit subjektiven Kompetenzen ausgestatteten Bereich, jenen der so genannten „politischen Rechte“.437 So lässt sich insbesondere das Wahlrecht in seinem Kern438 als ein subjektives Kompetenzrecht des Bürgers verstehen: Durch die von der Rechtsordnung vorgesehene institutionelle Handlung der Stimmabgabe setzt der sein Wahlrecht ausübende Bürger einen rechtsgestaltenden Akt derart, dass jener Kandidat, für welchen er – zusammen mit der Mehrheit der übrigen Wähler – gestimmt hat, als im Rechtssinn „gewählt“439 gilt.440 ____________________
435 436
Adomeit, Gestaltungsrechte, 13 f, 21. Dies wurde von der Staatsrechtslehre lange angezweifelt, vgl Stolleis, Geschichte,
375. 437
Vgl Nowak, Grundrechte. In der konkreten Ausgestaltung der Rechtsordnung ist das Wahlrecht – wie die meisten gesetzlich vorgesehenen subjektiven Rechte – ein „Bündel“, unterschiedlicher subjektivrechtlicher Positionen. 439 Zur Frage, inwiefern dieses „Als-gewählt-gelten“ als Ergebnis eines rechtsgestaltenden also normativen Akts qualifiziert werden kann, siehe unten FN 440. 440 Vgl zB für die Wahl des Bundespräsidenten Art 60 Abs 2 B-VG: „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen für sich hat.“ (§ 17 Bundespräsidentenwahlgesetz: „Die Bundeswahlbehörde hat jenen Wahlwerber als gewählt zu erklären, der mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat.“) – Die Konstruktion des subjektiven (aktiven) Wahlrechts als eines Kompetenzrechts zwischen Wähler und zu Wählen438
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Kompetenzbegründende Normen vermitteln dem Bürger also, indem sie seinen natürlichen Handlungsspielraum durch Befugnisse zur Rechtsetzung erweitern, typischerweise „günstige“ Rechtspositionen. Diesen korrespondiert auf der anderen Seite des Rechtsverhältnisses die Position der Unterworfenheit eines Rechtssubjekts unter die Rechtssetzungsbefugnisse des kompetenzrechtlich Berechtigten. Diese passive, typischerweise als „ungünstiger“ erachtete Rechtsposition wird, einem verbreiteten Sprachgebrauch folgend,441 als „Subjektion“ bezeichnet. Die Position der Subjektion ist dadurch gekennzeichnet, dass durch die Ausübung der Kompetenz von Seiten des Berechtigten, die Rechtsstellung des Subjizierten – nach Maßgabe der kompetenzverleihenden Norm – verändert wird: Etwa kann eine Pflicht des Subjizierten begründet bzw eine gesetzlich vorgesehene Pflicht aktualisiert werden: So im Fall der verfahrensrechtlichen Kompetenzen, wo zB die Erhebung einer Berufung die Pflicht der Behörde zur Überprüfung des Bescheids und zur Durchführung eines entsprechenden Verfahrens auslöst. Mittels Kompetenzen können dem Subjizierten auch Rechte eingeräumt werden, wie etwa bei der Zession von Forderungsrechten. Diese Rechte können auch ____________________
dem wird allerdings nicht in jedem Fall deutlich – so etwa im Hinblick auf die Wahlen zum Nationalrat: Hier scheint die Stimmabgabe des Wählers nicht unmittelbar die Rechtsposition der wahlwerbenden Parteien und deren Kandidaten zu beeinflussen: Die Mandate werden von den Wahlbehörden den Parteien bzw Kandidaten aufgrund des Wahlergebnisses zugewiesen (vgl zB § 98 Nationalratswahlordnung). Erst diese Zuweisung scheint den Kandidaten die Rechtsstellung eines Gewählten zu verschaffen („Mandat“), sodass bei rechtsstruktureller Betrachtung, das Wahlrecht des Bürgers sich zunächst als ein Kompetenzrecht gegenüber der Behörde darstellt, das deren Pflicht, dem bzw den Gewählten ein Mandat zuzuweisen, auslöst. Insofern als diese Pflicht der Wahlbehörde aber mit einem subjektivrechtlichen Anspruch der gewählten Kandidaten bzw Parteien auf Mandatszuweisung korrespondiert (§ 106 Abs 1 Nationalratswahlordnung spricht zB von einem „Anspruch auf Zuweisung von Mandaten“; das verfassungsrechtlich abgesicherte passive Wahlrecht der Kandidaten umfasst nach hL auch das Recht auf Ausübung des Amts und damit wohl auch ein Anspruchsrecht auf Zuweisung eines entsprechenden Mandates), lässt sich das aktive Wahlrecht des Bürgers aber auch als ein direkt gegenüber dem Kandidaten bzw der wahlwerbenden Partei bestehendes Kompetenzrecht auffassen: Durch den, freilich erst in der Gesamtheit mit den übrigen abgegebenen Stimmen, rechtsgestaltend wirkenden Wahlakt des Bürgers wird zwar die Rechtsposition der Kandidaten bzw Parteien nicht derart gestaltet, dass diese als unmittelbar gewählt gelten. Es wird diesen aber ein Anspruchsrecht gegenüber dem Staat auf Zuweisung entsprechender Mandate verschafft. – Das Wahlrecht wird häufig als subjektivrechtliche Kompetenz des Wählers gesehen (zB Alexy, Theorie, 222 Ruiter), offen bleibt dabei aber meist, worin die mit der Kompetenz verbundene Rechtsgestaltung aber genau besteht. Möglicherweise aus diesen Gründen verneint Jellinek, System, 159 ff, den subjektivrechtlichen Charakter des Wahlrechts: „Das Wahlrecht besteht daher, so paradox dies klingen mag, keineswegs in dem Recht zu wählen.“ (S 159 f ). Jellinek, 160 f, anerkennt lediglich den subjektivrechtlichen Charakter flankierender Ansprüche, wie den Anspruch in Wählerlisten eingetragen und zur Wahlhandlung zugelassen zu werden. 441 Alexy, Theorie, 219, Hohfeld, Conceptions, 36 spricht von „liability“.
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selbst wiederum Kompetenzen darstellen – man denke an die Übertragung von Stimmrechten an einen Vertreter. Daran, dass mittels Kompetenzen einem sich in der Position der Subjektion befindlichen Rechtssubjekt auch Rechte verschafft werden können, wird ersichtlich, dass nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden kann, die Rechtsstellung der Subjektion sei im Vergleich zur Position der Kompetenz die „ungünstigere“: Sieht man als subjektives Recht eine für ein Rechtssubjekt typischerweise vorteilhafte Rechtsposition im Rahmen eines Rechtsverhältnisses an, so kann man bei durch Kompetenznormen vermittelten Rechtsverhältnissen, nicht nur – wie dies üblicherweise geschieht – im Hinblick auf die Position der Kompetenz, also der Befugnis zur Rechtsgestaltung, von einem subjektiven Recht sprechen, sondern in bestimmten Fällen auch in Bezug auf die Position der Subjektion. Dies hat Wellman442 am Beispiel eines „Rechts“ darauf, eine Ehe eingehen zu können, verdeutlicht. Wird eine Ehe durch einen staatlichen rechtsgestaltenden Akt (zB des Standesbeamten) gegründet, so fehlt es einem Heiratswilligen, nach der Rechtsordnung (zB aufgrund seines Alters) allerdings Eheunfähigen, an der Rechtsposition der Subjektion im Hinblick auf die entsprechende staatliche Kompetenz – es fehlt ihm an dem korrespondierenden Subjektionsrecht. Bei genauer Betrachtung ließe sich der ganze Bereich der Rechtsfähigkeit (verstanden als die „passive“ Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten443 zu sein), – mit ihren vielen Unteraspekten, wie der Geschäftsfähigkeit, der Prozessfähigkeit oder zB auch der Fähigkeit testamentarisch bedacht zu werden – mit der Position der Subjektion gegenüber rechtsgestaltenden Kompetenzen erklären. Soweit Rechtsfähigkeit als typischerweise vorteilhaft erachtet wird, könnte sie als subjektives (Subjektions-)Recht begriffen werden. Dies ist freilich ebenso wenig gebräuchlich, wie etwa die Privatautonomie (bzw ihre Ausformungen) als subjektives Kompetenzrecht zu bezeichnen. Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass die Rechtsfähigkeit als etwas Natürliches, Angeborenes, nicht aber von der Rechtsordnung selbst Verliehenes, empfunden wird. Dass dies nicht zutrifft,444 zeigt sich freilich daran, dass es durchaus Personen gibt, denen die Rechtsfähigkeit, wie etwa Unmündigen im heutigen Recht, teilweise oder, wie den Sklaven in historischen Rechtsordnungen, ganz bzw weitgehend fehlen kann. Das Konzept eines Subjektionsrechts hat aber durchaus auch außerhalb des vor allem im Privatrecht diskutierten Bereichs der Rechts- bzw ____________________
442 443 444
Theory, 86f. Bzw rechtlicher Positionen überhaupt. So schon klar Kelsen, Rechtslehre, 172 ff sowie Jellinek, System, 28.
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Geschäftsfähigkeit Bedeutung. Dies wird etwa am Beispiel des passiven Wahlrechts deutlich, welches in freiheitlich-demokratischen Rechtsordnungen wohl unzweifelhaft als subjektive Berechtigung verstandenen wird. Das B-VG (Art 60 Abs 3) zB formuliert dieses Recht im Zusammenhang mit der Wahl des Bundespräsidenten folgendermaßen: „Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben.“ Schon aus diesem Verfassungswortlaut ist ersichtlich, dass das passive Wahlrecht (in seinem Kern445) kein Recht auf fremdes Verhalten darstellt, wäre doch auch ein, mit entsprechenden Pflichten der Wähler korrespondierender, Anspruch eines Kandidaten darauf, gewählt zu werden, mit dem Wesen einer Wahl völlig unvereinbar. Das Recht der Wählbarkeit kann aber auch nicht als ein Erlaubnisrecht oder ein zu aktiver Rechtsgestaltung ermächtigendes Kompetenzrecht begriffen werden. Es bildet vielmehr die von der Rechtsordnung verliehene Fähigkeit, durch einen rechtsgestaltenden Akt (des Wählers446) die Rechtsstellung eines Gewählten zu erlangen – eine Rechtsposition der Subjektion, die gemeinhin als vorteilhaft erachtet wird. Das passive Wahlrecht kann somit aus struktureller Sicht als ein subjektives Subjektionsrecht begriffen werden.447 Zur Rechtssetzung bzw Rechtsgestaltung ermächtigende Normen begründen also, wenn sie an den Bürger adressiert sind, subjektive Kompetenzrechte, in selteneren Fällen aber auch subjektive (Subjektions-)Rechte des der Kompetenz unterworfenen rechtlichen Gegenübers. Von subjektiven Rechten spricht man allerdings nur, wenn Kompetenznormen an Private adressiert sind. Richten sie sich – wie die große Masse der zu ____________________
445 Das heißt, sieht man von den diesen Kern ergänzenden und schützenden weiteren subjektiven Rechtspositionen ab, dazu unten Seite 145 ff. 446 Bzw unmittelbar durch einen Akt der Behörde, vgl oben FN 440 zum aktiven Wahlrecht. 447 Vgl demgegenüber Jellinek, System 141, der weder die „Wählbarkeit“, noch die „Ämterfähigkeit“ (dazu gleich unten) als subjektive Rechte erachtet. Er misst ihnen lediglich den Charakter „passiver Qualifikationen“ bei, die ausschließlich Reflex von Rechtssätzen seien und zu keiner wie immer gearteten Handlung berechtigen würden. Auch erwachse aus ihnen nicht der geringste Anspruch, der eines rechtlichen Schutzes fähig wäre. – Dass das passive Wahlrecht (sowie die Ämterfähigkeit) kein Recht auf eigenes Verhalten („Handlungen“) oder gar fremdes Verhalten im Sinne etwa eines Anspruchs auf Einräumung der angestrebten Position darstellt, ist unmittelbar einsichtig; der subjektivrechtliche Charakter dieser von Jellinek zutreffend als „passive Qualifikationen“ bezeichneten Rechtspositionen erschließt sich erst, wenn man in ihnen subjektive Rechte eines eigenständigen, von Kompetenznormen begründeten Typus – des Subjektionsrechts im obigen Sinn – sieht.
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Rechtssetzung ermächtigenden Normen – an den Staat bzw dessen Organe, so werden die dadurch vermittelten Befugnisse nicht subjektive Rechte genannt: Die durch die Verfassung ermächtigte einfache Gesetzgebung wird ebenso wenig wie normative Handlungen der Verwaltung, sei es die Erlassung genereller oder individueller Normen, oder auch die Ernennung von Organwaltern, als Ausübung subjektiver Rechte des Staates bzw seiner Organe empfunden. Der Struktur nach handelt es sich aber bei diesen – traditionellerweise „Zuständigkeiten“ oder „Kompetenzen“(!) genannten Befugnissen – um dasselbe Phänomen wie bei den eben erörterten subjektiven Kompetenzrechten, und zwar um Rechtspositionen die zur Rechtssetzung ermächtigen. Soweit diese Positionen gegenüber dem Bürger bestehen, entspricht ihnen die Subjektion des Bürgers als Adressaten von Gesetzen, Verordnungen etc, aber zB auch als potentieller Organwalter, das heißt als zu bestimmten Organfunktionen ernennungsfähige Person.448 Subjektive Kompetenzrechte werden hier als relationale Rechtspositionen aufgefasst. Dies bedeutet, dass der Berechtigte, indem er seine Kompetenz ausübt, die Rechtsstellung eines oder mehrer anderer Rechtssubjekte ändert, die kompetenzverleihende Norm somit ein Rechtsverhältnis begründet. Stellt beispielsweise ein Projektwerber bei der Behörde den verfahrensrechtlichen Antrag auf Bewilligung einer Betriebsanlage, so löst dies unter anderem die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung der Behörde aus, ihm – bei Erfüllung der gesetzlichen Bewilligungserfordernisse – die angestrebte Anlagenbewilligung zu erteilen. Dieser Pflicht der Behörde korrespondiert – jedenfalls nach der österreichischen Rechtsordnung – im Regelfall ein entsprechendes subjektives Anspruchsrecht des Genehmigungswerbers. Durch die Ausübung seines Kompetenzrechts via verfahrensrechtlichen Antrags ändert der Projektwerber somit nicht nur die Rechtsposition des Staates (verkörpert durch die Behörde), sondern er beeinflusst zugleich auch seine eigene Rechtsstellung: sein im Gesetz vorgesehenes subjektives Anspruchsrecht auf Erteilung der Genehmigung ist nunmehr ein konkretes.449 Gleichzeitig erzeugt der Genehmigungsantrag häufig aber auch konkrete (Schutz-)Pflichten der Behörde (bzw des Staates) gegenüber den Nachbarn der Anlage sowie deren korrespondierende Ansprüche: Durch die Aktualisierung gesetzlich vorgesehener Pflichten ____________________
448 Diesfalls kann auch von einem subjektiven Subjektionsrecht des Bürgers gesprochen werden. In diesem Sinn legt etwa Art 147 Abs 1 bis 3 B-VG die Kriterien der Ernennbarkeit zum Verfassungsrichter und damit ein Subjektionsrecht jener, die diese Voraussetzungen erfüllen, fest. Dieses, als Ernennungsfähigkeit zu verstehende, subjektive Recht fehlt dagegen den in Art 147 Abs 4 und Abs 5 B-VG genannten Personengruppen. 449 Insofern kann man davon sprechen, dass dieses Recht ebenso wie die konkrete Pflicht der Behörde auf individueller Ebene „erzeugt“ worden ist.
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und Anspruchsrechte ändert der verfahrensrechtliche Antrag des Genehmigungswerbers somit auch die Rechtsverhältnisse zwischen Dritten. Wellman450 ist nun der Ansicht, es könne auch Fälle geben, in denen durch Ausübung einer subjektiven Kompetenz – nicht wie eben erörtert – der Berechtigte die Rechtsstellung eines (anderen) Subjizierten im Verhältnis zum ihm selbst oder zu einem Dritten451 ändere, sondern in welchen der Kompetenzberechtigte lediglich seine eigene Rechtsposition gestalte: „Although the concept of a legal power is relational, necessarily relating the possessor of the power to the party whose legal position would be changed by its exercise, this relationship can exist between a person and himself/herself or between one person and several others.“452 Dies ist meines Erachtens nicht zutreffend, was deutlich wird, wenn man überlegt, worin der mögliche Inhalt von Kompetenzrechten besteht. Da Kompetenz die Befugnis zur Rechtserzeugung (worunter auch die so genannte „Rechtsgestaltung“ fällt) darstellt, kommen als Rechtspositionen des oder der Subjizierten, welche mittels Kompetenz erzeugt bzw geändert werden können, jedenfalls die Hohfeldschen rechtlichen Positionen in Frage. Sieht man einmal von den Positionen der Kompetenz und Subjektion selbst ab, so sind dies Pflichten, Anspruchsrechte, Erlaubnisse, Positionen des „Nicht-Rechts“ sowie die noch zu besprechenden Rechtsstellungen der Immunität und der ihr korrespondierenden „Nicht-Kompetenz“. Folgt man nun der hier vertretenen Ansicht, dass rechtliche Pflichten stets derart relational sind, dass ihnen jedenfalls Anspruchsrechte anderer (zB des Staates bzw der Allgemeinheit) in einem technischen Sinn korrespondieren, sowie, dass auch Erlaubnisse (und wie noch zu zeigen Immunitäten453) nicht bloß einseitige Positionen „unter“ der Rechtsordnung darstellen, so sind die von Kompetenzen potentiell erfassten Rechtspositionen relational. Das heißt, durch die Ausübung von Kompetenzrechten gestaltet der Kompetenzberechtigte ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Subjekten – mag eines davon auch er selbst sein. Dies zeigen auch die Beispiele, die Wellman für Kompetenzen anführt, welche lediglich zwischen dem Berechtigten und ihm selbst bestehen sollen. So etwa der Fall eines Patienten, der die Kompetenz besitzt, in eine chirurgische Operation einzuwilligen: dieser habe damit die Kompetenz, seinen Rechtsanspruch gegenüber dem Arzt, dass dieser nicht mit einem Messer in seinen ____________________
450
Theory, 24, 42 ff. Auch dieser steht dann, weil seine Rechtsstellung durch die Ausübung der Kompetenz beeinflusst wird, bei genauer Betrachtung zum Kompetenzberechtigten in einem Verhältnis der Subjektion. 452 Wellman, Theory, 25. 453 Bzw „Nicht-Kompetenzen“. 451
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Körper schneide, zum Erlöschen zu bringen. Mit dem Erlöschen dieses Rechtsanspruchs wird aber nicht nur über eine Rechtsposition des die Kompetenz ausübenden Patienten selbst disponiert (sein Anspruchsrecht wird durch die Position des Nicht-Rechts ersetzt), sondern zugleich auch dem Arzt ein Erlaubnisrecht gegenüber dem Patienten erteilt. Die Ausübung des Kompetenzrechts gestaltet somit nicht nur die Rechtsposition des Patienten, ist also nicht nur eine Kompetenz des Berechtigten gegenüber sich selbst, sondern – wegen der Relationalität der von der Kompetenz erfassten Position – zugleich auch notwendigerweise eine Kompetenz gegenüber dem Arzt, der sich insofern in der Position der Subjektion befindet.454 Gleichwohl gibt es Konstellationen, in welchen Wellmans These von der „Kompetenz über sich selbst“ prima vista berechtigt zu sein scheint. So etwa im Fall, dass eine Rechtsordnung – wie die österreichische455 – einem Verlobten anlässlich der Eheschließung die Kompetenz einräumt, in Bezug auf seine Person erklären zu können, dass er oder sie künftighin einen Doppelnamen führen oder auch seinen (ihren) bisherigen Familiennamen weiterführen werde. Diese von Rechts wegen vorgesehene Disposition über den Familiennamen kann als ein subjektives, durch den Rechtsakt der „Erklärung“ auszuübendes Kompetenzrecht gesehen werden – der Berechtigte gestaltet mit dessen Hilfe seine namensrechtliche Position. Wird durch diese Erklärung aber auch die Rechtstellung anderer Rechtssubjekte beeinflusst? – Dies ist nicht unmittelbar ersichtlich. ____________________
454 Wellman, Theory, 24 f, führt als weiteres Beispiel einer Kompetenz, welche lediglich gegenüber sich selbst bestehen soll, die Übertragung von Eigentumsrechten an: „The owner of a piece of property has the legal power of extinguishing his or her own legal position as owner by selling the property to a willing buyer or giving it to a willing donee.“ Auch dieses Beispiel überzeugt nicht: Geht man davon aus, dass das Eigentumsrecht im Kern aus einem dem Eigentümer als Erlaubnisrecht verbürgten Dürfen (in Bezug auf die ihm gehörige Sache) in Verbindung mit korrelierenden Anspruchsrechten gegenüber den Rechtsgenossen, die Eigentumsnutzung nicht zu stören, besteht (siehe oben Seite 80), dann bewirkt die Übertragung des Eigentums an einer Sache durch A an B – verstanden als Ausübung eines Kompetenzrechts des A – Folgendes: Das Erlaubnisrecht des A wird (samt den korrespondierenden Positionen des „Nicht-Rechts“ all derjenigen, gegenüber welchen die Erlaubnis galt) ebenso wie A’s Anspruchsrecht und die entsprechenden Nichtstörungspflichten der anderen, aufgehoben. Zugleich wird dem B ein äquivalentes Erlaubnisund Anspruchsrecht eingeräumt, welchen Rechten wiederum die entsprechenden Rechtspositionen der anderen Rechtsgenossen korrespondieren. Durch die Übertragung des Eigentums an einer Sache von A an B wurde also nicht nur in A’s Rechtsposition eingegriffen, sondern zugleich auch die Rechtsstellung des B sowie Dritter gestaltet. Es liegt also kein Fall einer bloß sich selbst gegenüber bestehenden Kompetenz vor (ebenso wenig wie auch bei der Dereliktion, die Wellman, Theory, 42 gleichfalls als Beispiel anführt, und bei der jedenfalls die Rechtsverhältnisse zwischen dem seine Sache aufgebenden Eigentümer und seinen Mitbürgern durch die eben beschriebene Aufhebung des Erlaubnis- und Anspruchsrechts geändert werden). 455 § 93 Abs 2 und 3 ABGB.
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Die Problematik liegt im vorliegenden Fall darin, dass der Inhalt der subjektivrechtlichen Kompetenz, das heißt die Art von rechtsgestaltendem Akt, zu welchem der Berechtigte ermächtigt ist, sich von den bisher behandelten Typen strukturell unterscheidet. Die angesprochene Erklärung bewirkt, dass ein Rechtssubjekt als Träger eines bestimmten Namens gilt. Dieses „Innehaben-eines-Namens“ als Rechtsposition des Berechtigten kann nun aber weder als ein Anspruchs- oder Erlaubnisrecht456 bzw eine Kompetenz noch auch als eine diesen korrespondierende Hohfeldsche Position gesehen werden. Sie stellt vielmehr ein aliud dar, das sich wohl am treffendsten mit dem Begriff eines rechtlichen Zustands, eines „Status“457 charakterisieren lässt. Wie im Folgenden noch genauer darzulegen sein wird, lässt sich freilich auch der Status als eine subjektivrechtliche Position begreifen, welche aber im Unterschied zu den subjektiven Rechten auf Basis der Hohfeldschen Positionen eine nicht-deontische, das heißt, nicht durch ein „Sollen“ charakterisierbare Rechtsstellung darstellt. Wie zu zeigen, ist auch ein solches „Statusrecht“ in ein Rechtsverhältnis zwischen unterschiedlichen Rechtssubjekten eingebettet und daher eine relationale Position: Der spezifisch rechtliche Zustand, der „Status“, gilt immer im Verhältnis zu einem bzw mehreren anderen Rechtssubjekten. Wird also durch Ausübung eines Kompetenzrechts in Form einer namensrechtlichen Erklärung gegenüber einem staatlichen Organ, etwa dem Standesbeamten, ein Statusrecht des Erklärenden betreffend das Innehaben eines bestimmten Namens begründet, so wird damit zugleich die Rechtsposition (mindestens) eines anderen Rechtssubjekts geändert. Diesem anderen Subjekt gegenüber – hier jedenfalls dem die Erklärung empfangenden Staat – gilt, im Unterschied zu vorher, der Erklärende als Träger eines bestimmten Namens. Insgesamt ergibt sich bei genauer Betrachtung der von Wellman für als „lediglich sich selbst gegenüber“ bestehende Kompetenzen angeführten Beispiele, aber auch im Hinblick auf die Begründung statusrechtlicher Positionen mittels Kompetenzen, dass auch in diesen Fällen der Kompetenzberechtigte nicht bloß über seine eigene Rechtsstellung disponiert, sondern diese in Relation zu anderen Rechtssubjekten ändert. Das subjektive Kompetenzrecht besteht daher im Rahmen eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Berechtigten und einem oder mehreren anderen Rechtssubjekten. ____________________
456 Betont man den Handlungsaspekt, so könnte man allenfalls noch von einer subjektivrechtlichen Erlaubnis, einen bestimmten Namen zu führen, sprechen – der rechtliche Zustand des „Einen-bestimmten-Namen-Innehabens“ geht aber wohl über diesen handlungsbezogenen Aspekt hinaus. 457 Raschauer, Verwaltungsrecht 1, 524, unter Hinweis auf Winkler, „Staatsangehörigkeit“.
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5. Immunitätsrechte Wie gezeigt, bilden die ersten drei Paare korrelativer Hohfeldscher Rechtspositionen die Grundlage subjektiver Rechte – des Anspruchs-, Erlaubnis-, Kompetenz- und Subjektionsrechts. Mit Ausnahme des letzteren wurden diese Typen von Rechten in ähnlicher Form auch in der klassischen kontinentaleuropäischen Diskussion herausgearbeitet, wenngleich meines Erachtens mit geringerer Klarheit. Die vierte Hohfeldsche korrelative Relation ergibt sich aus der Verneinung der Kompetenz, das heißt aus dem Mangel an Rechtssetzungsbefugnissen: Fehlt es einem Rechtssubjekt in Relation zu einem anderen an der Befugnis zur Rechtssetzung, so wird seine Position als „NichtKompetenz“ bezeichnet, diejenige des Rechtssubjekts, dem gegenüber (!) dieser Kompetenzmangel besteht, als „Immunität“.458 Diese „Immunität“ bildet insofern eine typischerweise begünstigende Rechtsposition als sie – gleichsam wie ein Schild459 – Schutz vor fremder Rechtssetzung bietet. Das in der Position der „Nicht-Kompetenz“ befindliche Rechtssubjekt kann – soweit die Immunität reicht – die Rechtsstellung des durch sie Geschützten nicht ändern. Es vermag also nicht, ihm Pflichten aufzuerlegen oder seine bestehenden Rechte abzuändern oder aufzuheben. Indem somit die Immunität Schutz vor sozusagen „unerwünschter“ Rechtssetzung bietet, stellt sie das Gegenteil des Subjektionsrechts dar, das gerade darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsstellung dadurch zu erlangen, dass ein anderer seine Kompetenz zur Rechtssetzung ausübt. Die Position der Immunität wird im angelsächsischen Bereich zutreffenderweise als Grundlage eines eigenständigen Typus von subjektiven Rechten gesehen – in der klassischen kontinentaleuropäischen Diskussion dagegen findet dieses „Immunitätsrecht“, soweit ersichtlich, keine Entsprechung.460 Dies mag daran liegen, dass echte Immunitätsrechte, wie noch zu zeigen, in der Realität der Rechtsordnungen nur selten anzutreffen sind. Was kann nun unter einem solchen Immunitätsrecht in concreto verstanden werden? Wellman461 nennt folgendes Beispiel: „Accordingly, a paradigm example of an immunity-right is my right that my neighbor not sell my house and lot while I am away on vacation. The law confers this right upon me, in part, because it does not recognize any act of my ____________________
458 Vgl Hohfeld, Conceptions, 60: „... an immunity is one’s freedom from the legal power or „control“ of another as regards some legal relation“. 459 Wellman, Theory, 26. 460 Anders in der jüngeren, von Hohfeld geprägten Literatur, vgl Alexy, Theorie, 219, 223; Koller, Theorie, 99. 461 Wellman, Theory, 76;
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neighbor as constituting a legally valid sale of my property.“ – Aber ist dieses mangelnde rechtliche Können meines Nachbarn, ohne mein Wissen und Einverständnis mein Hab und Gut zu verkaufen, tatsächlich ein von der Rechtsordnung verliehenes Recht, wie Wellman meint? Die Problematik ist jener des Erlaubnisrechts analog: Im vorrechtlichen Zustand verfügt niemand über Rechtssetzungsbefugnisse gegenüber anderen – dies ist eine Selbstverständlichkeit. Mit der Etablierung einer Rechtsordnung dagegen, erlangt der Rechtssetzer – jedenfalls soweit es sich um den modernen Staat handelt462 – sehr weitgehende Kompetenzen gegenüber seinen Bürger, man spricht von der Allkompetenz des Staates. Inter privatos ist freilich auch in einer etablierten Rechtsordnung mangelndes rechtliches Können des einen gegenüber dem anderen der Normalzustand. Dies insbesondere soweit es um einseitiges, das heißt, ohne Zustimmung des anderen ausübbares rechtliches Können geht – wäre doch andererseits der die meisten Privatrechtssysteme prägende Grundsatz der Privatautonomie aufgegeben. Mangelndes rechtliches Können des einen und die korrespondierende Freiheit des anderen vor fremder Rechtssetzung inter privatos ist daher im Regelfall zwar – ebenso wie natürliche Freiheit aus Regelungsverzicht – eine Position im Koordinatensystem der Rechtsordnung. Sie bildet aber kein „verbrieftes“ Recht. Denn, dass A ohne Zustimmung des B nicht dessen Eigentum verkaufen kann, ist nichts, was die Rechtsordnung dem B als subjektives Recht gewähren würde, sondern ergibt sich einfach daraus, dass das Recht dem A niemals eine derartige Kompetenz eingeräumt hat. Wird daher A im Einzelfall von B ermächtigt, über B’s Eigentum rechtlich zu verfügen, geschieht dies durch privatautonome Einräumung einer (von der Rechtsordnung diesfalls vorgesehenen) Kompetenz, nicht dagegen durch einen Verzicht B’s auf sein angebliches Immunitätsrecht, wie dies in der Literatur angenommen wird.463 Eine solche „vorrechtliche“ Immunität, verstanden als ein von fremder Rechtssetzungsbefugnis freier Lebensbereich, bildet daher, ebenso wie die Erlaubnis durch bloßen Regelungsverzicht, kein subjektives Recht, sondern ist wie diese lediglich Ausdruck natürlicher Freiheit. Soll die Immunität eine rechtliche Kategorie sein, so nur, wenn sie positivrechtlich eingeräumt wurde. Wiederum analog zur Erlaubnis macht dies vor allem als Ausnahme zur Regel Sinn.464 Etwa wenn der Staat zur Verstärkung ____________________
462 Anders ist dies bekanntlich auch heute noch in Bezug auf supranationale Gebilde, sie verfügen in der Regel nur über begrenzte Kompetenz. 463 Wellman, Theory, 76; Mac Cormick, Rights, 195. 464 Daneben ist es auch – wiederum ähnlich wie im Fall der Erteilung einer Erlaubnis für zuvor weder ge- noch verbotenes Verhalten – denkbar, dass die Rechtsordnung die Im-
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und zum Schutz grundrechtlicher Freiheiten seinen Bürgern korrespondierende Immunitäten gewährte. Durch diesen Akt des Kompetenzverzichts würde er sich seiner gesetzgeberischen Befugnisse, in diese Freiheitsbereiche regulierend einzugreifen, begeben. Dennoch ergangene Rechtsakte würden an Nichtigkeit leiden. Da nämlich das Wesen der Immunität in einem Mangel an Rechtssetzungsbefugnissen desjenigen liegt, demgegenüber der Berechtigte über Immunität verfügt, kann die Konsequenz einer Missachtung der Immunität nur die Nichtigkeit, nicht aber bloß die Fehlerhaftigkeit eines Rechtsakts sein. Fälle echter Nichtigkeit sind freilich – wie jedenfalls ein Blick auf die österreichische Rechtsordnung zeigt – relativ selten, es finden sich dementsprechend auch nur wenige Beispiele für Immunitätsrechte. Art 20 B-VG etwa bestimmt, dass ein, grundsätzlich weisungsgebundenes, Organ die Befolgung einer Weisung ablehnen „kann“, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde. Obwohl diese Rechtsposition des Organs vom Verfassungswortlaut her eher als ein Erlaubnisrecht formuliert ist, wird sie in der Lehre465 überwiegend als eine Ablehnungspflicht aufgefasst. Ein Teil der Lehre nimmt darüber hinaus allerdings auch an, die von einem Unzuständigen erteilten Weisungen seien absolut nichtig.466 Folgt man dieser Auffassung, die freilich das Argument gegen sich hat, dass nichtige Weisungen, weil im Rechtssinn nicht existent, gar keiner Ablehnung bedürfen,467 so könnte die von Art 20 Abs 1 B-VG eingeräumte Rechtsstellung als echtes Immunitätsrecht gesehen werden, das einem Organ(walter) Schutz vor Weisungen unzuständiger Organe bieten soll. Im Privatrecht wäre die Einräumung eines Immunitätsrechts etwa auf folgende Weise denkbar: So genannte Dauerschuldverhältnisse, wie Miete oder Pacht, sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass sie von den Parteien unter Einhaltung bestimmter Bedingungen und Fristen auch durch einseitige Erklärung aufgekündigt werden können. Für den Fall, dass diese Kündigungsmöglichkeit durch dispositives Gesetzesrecht festgelegt ist, wäre es möglich, dass eine Partei vertraglich auf ihre rechtliche ____________________
munität einer Person im Verhältnis zu einer anderen normiert, ohne dass diese andere aber zuvor entsprechende Kompetenzen gehabt hätte. So etwa, um an obiges Beispiel anzuknüpfen, wenn der Gesetzgeber festlegte, dass kein Bürger über das Eigentum eines anderen ohne dessen Zustimmung rechtlich verfügen könne. – Ein solches Immunitätsrecht wird wohl in der Rechtspraxis selten zu finden sein; seine Sinnhaftigkeit könnte vor allem in einer Klarstellung der Rechtslage liegen. 465 Differenzierend Raschauer, Verwaltungsrecht 1, 480. 466 Statt mehrerer Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht, 169 f, zur Problematik der Weisung eines unzuständigen Organs vgl weiters Dieselbe, Legalitätsprinzip, 84 ff. 467 Raschauer, Verwaltungsrecht 1, 480, insb FN 25 mwH.
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Kompetenz zur Kündigung verzichtet und damit zugleich dem Vertragspartner ein Immunitätsrecht einräumt. Wiederum läge im Fall eines solchen Kündigungsschutzes eine echte Immunität im rechtsstrukturellen Sinn nur dann vor, wenn die Rechtsordnung vertragswidrig vorgenommene Kündigungen als nichtig und nicht etwa bloß anfechtbar qualifiziert. – Geht man von diesen Voraussetzungen aus, so stellt das von Mac Cormick468 gebrachte Beispiel einer arbeitsrechtlichen Unkündbarkeit in der Tat ein echtes Immunitätsrecht dar. Viel häufiger als echte Immunitäten sind allerdings „immunitätsähnliche Rechte“ anzutreffen. Darunter können subjektive Rechte verstanden werden, die Schutz vor („unerwünschter“) Rechtssetzung bieten sollen, wobei aber die Konsequenz ihrer Verletzung in der bloßen Fehlerhaftigkeit eines Rechtsakts, nicht dagegen, wie bei echter Immunität, in dessen Nichtigkeit liegt. Typisches Beispiel aus dem Verfassungsrecht sind die zum Schutz grundrechtlicher Freiheiten gewährten so genannten „Abwehrrechte“. Sie sind auf Unterlassung verfassungswidriger Eingriffe des Gesetzgebers in den geschützten Freiheitsbereich gerichtet. Dennoch ergangene, verfassungswidrige Gesetze sind allerdings nicht ab ovo nichtig, sondern fehlerhaft und in der Regel beim Verfassungsgericht bekämpfbar. Diese Rechte stellen daher ihrer Struktur nach Anspruchsrechte gegenüber dem Gesetzgeber auf Unterlassung bestimmter normativer Akte dar, nicht aber subjektive Rechte, die den Bürgern echte Immunität im Hohfeldschen Sinn verbürgen würden. Aus dem Verwaltungsrecht wäre als Beispiel für ein immunitätsähnliches Recht die „Rechtskraft“469 zu nennen. Soweit sie eine den Bürger subjektiv begünstigende Rechtsposition ist, bildet sie bei rechtsstruktureller Betrachtung ein an den Staat gerichtetes Anspruchsrecht auf Nichtaufhebung individueller (begünstigender) Verwaltungsakte.
6. Statusrechte Bislang wurde deutlich, dass subjektive Rechte, typischerweise günstige, rechtliche Positionen im Rahmen eines Rechtsverhältnisses darstellen: einem „Berechtigten“ kommt dabei in Relation zu seinem rechtlichen Gegenüber ein Recht auf eigenes oder fremdes Verhalten, ein rechtliches Können, ein Subjektionsrecht oder eine Immunität zu. ____________________
468 469
Rights, 194. Zu Funktion und theoretischer Begründung dieses Rechtsinstituts jüngst Jabloner, Rechtskraft; zu seinen verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen Öhlinger, „Rechtskraft“, Griller „Rechtskraft“; zu seiner positivrechtlichen Ausformung im Übrigen die weiteren Beiträge in Holoubek/Lang (Hrsg), Rechtskraft.
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Mit diesen subjektivrechtlichen Typen lassen sich – wie noch anhand des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts zu zeigen ist – die meisten der in der Rechtspraxis vorkommenden und allgemein als „subjektive Rechte“ begriffenen rechtlichen Phänomene erfassen und erläutern. Daneben gibt es freilich Rechtspositionen Einzelner, die dem juristischen Sprachgebrauch nach zwar häufig als subjektive Rechte bezeichnet werden, auf welche die obgenannten Relationen aber nicht so richtig zu „passen“ scheinen. So etwa das „Staatsbürgerschaftsrecht“, das (verwaltungsrechtliche) „Namensrecht“ oder das „Mitgliedschaftsrecht“470 in Bezug auf eine Körperschaft. Für sich genommen verleihen diese Rechtspositionen keine subjektiven Rechte der bisher behandelten Art: Dass etwa jemand – zB aufgrund einer rechtsgestaltenden Erklärung gegenüber der Verwaltungsbehörde – von Rechts wegen als Träger eines bestimmten Namens gilt, bedeutet nicht notwendigerweise auch, dass er Ansprüche gegenüber anderen auf Unterlassung des (unbefugten) Gebrauchs dieses Namens hat. Seine eigene „Berechtigung“ diesen Namen zu führen ist, mangels gegenteiliger rechtlicher Verbote, Bestandteil der natürlichen Freiheit und nicht etwa ein sich aus der namensrechtlichen Qualifikation ergebendes Erlaubnisrecht. Auch sind mit dem „Namensrecht“ nicht notwendigerweise zugleich Pflichten, beispielsweise die Pflicht den Namen bei bestimmten Anlässen bekannt zu geben, verknüpft. Die genannten Institute sind also nicht durch die Hohfeldschen Rechtspositionen charakterisierbar –; ihre rechtliche Qualifikation ist schwankend: Einerseits ist man geneigt, sie – wohl vor dem Hintergrund ihres als für den Einzelnen „begünstigend“ erachteten Charakters – zu den individuellen Rechten zu zählen. Andererseits verneint man die subjektivrechtliche Qualität derartiger Rechtstellungen und erachtet sie als rechtliche „Zustände“, als „Status“, die Anknüpfungspunkte für subjektive Rechte bilden, nicht aber selbst solche darstellen sollen. So insbesondere Jellinek, auf den der Statusbegriff maßgeblich zurückgeht. Er definiert ihn als „eine das Individuum qualifizierende Beziehung zum Staate“. Der Status sei „juristisch ein Zustand ..., an den das einzelne Recht anknüpfen kann, der aber selbst nicht Recht ist.“ Ein Recht habe man, Persönlichkeit sei man. „Der rechtliche Zustand“, so heißt es bei Jellinek471 weiter, bedeute „ein dauerndes, kraft juristischer Anschauungsweise hypostasiertes Verhältnis, ein Sein im juristischen Sinne.“ Die genaue Bedeutung des Jellinekschen Statusbegriffs ist freilich bis heute nicht geklärt. Insbesondere das Verhältnis zwischen Status und ____________________
470 471
Vgl etwa Habersack, Mitgliedschaft. System, 118.
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den an ihn anknüpfenden Rechten – Jellinek472 spricht gelegentlich davon, dass diese aus dem Status „entspringen“ würden – ist dunkel. Auch wurde in Frage gestellt, ob dem Status überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt, da – so Richter473 – „die das Individuum rechtlich qualifizierenden Beziehungen eben nur die Rechtsverhältnisse sein können, in denen es jeweils steht“ und sich „der Status und damit die Persönlichkeit ... aus den einzelnen Rechten und Pflichten“ ergebe, der Statusbegriff demnach zwar zur Veranschaulichung dienen könne, „aber seinem Gehalte nach nur ein Doppelgänger der Rechte und Pflichten und für deren Darstellung entbehrlich“ sei.474 – So betrachtet wäre der Status nicht mehr als die Summe bestimmter (sachlich zusammengehöriger) Rechte und Pflichten, die die Rechtsstellung einer Person charakterisieren, hätte aber selbst keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Dies ist allerdings meines Erachtens nicht zutreffend. Der Status kann vielmehr als eine selbständige und zwar subjektivrechtliche Rechtsposition begriffen werden: als ein in seiner Struktur von den bisher besprochenen Rechten abweichendes Recht, als ein „Statusrecht“: Auszugehen ist davon, dass die Rechtsordnung – denkbarerweise – jemandem bestimmte rechtliche Eigenschaften, wie zB einen bestimmten Namen, Titel oder eine Mitgliedschaft zu einem Personenverband, verleihen kann, ohne dass damit zwingend weitere Rechtspositionen im Sinne Hohfelds, also etwa Anspruchs- und Erlaubnisrechte oder Pflichten, verknüpft sein müssen. Man mag in Frage stellen, welchen Sinn es haben soll, wenn jemand etwa zum „Mitglied“ einer Körperschaft oder zum „Bürger“ eines Staates im Rechtssinn wird, ohne dass damit weitere „greifbare“ Rechte und Pflichten verbunden sind. Auch wird Derartiges in der Realität der Rechtsordnungen kaum vorkommen,475 denn der normökonomische Sinn solcher Qualifikationen liegt gerade darin, dass sie als Anknüpfungspunkt für weitere subjektive Rechtsstellungen dienen, ohne dass jedes Mal neu umschrieben bzw festgesetzt werden müsste, wem, unter welchen Voraussetzungen, diese Rechtspositionen im Einzelnen zukom____________________
472
Jellinek, System, zB 121. Recht, 60. 474 Ähnlich auch Kelsen, Rechtslehre, 172 ff (insb 177) zur Rechtspersönlichkeit: „Die physische oder juristische Person, die Rechtspflichten und subjektive Rechte – als deren Träger – ‚hat‘, ist diese Rechtspflichten und subjektiven Rechte, ist ein Komplex von Rechtspflichten und subjektiven Rechten, deren Einheit im Begriff der Person figürlich zum Ausdruck kommt. Die Person ist nur die Personifikation dieser Einheit.“ Es handle sich lediglich um einen zur Darstellung des Rechts nicht notwendigen Hilfsbegriff der Rechtswissenschaften (173, 193 f ) (Hervorhebung im Original). 475 Dass die Vorstellung nicht gänzlich absurd ist, zeigt sich aber, wenn man an die Möglichkeit bloßer „Ehrenbürgerschaften“ oder Titel honoris causa denkt! 473
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men.476 Worauf es aber ankommt ist, dass die Rechtsordnung derartige rechtliche Qualifikationen, das heißt „Status“, als selbständige Rechtspositionen verleihen kann. Dies ist es, was bei Jellinek477 anklingt, wenn er schreibt: „Die zum Sein verdichtete Relation zwischen Individuum und Staat bleibt nämlich als solche ganz unverändert, welchen konkreten Inhalt man ihr auch setzen möge. Sollten z.B. die rechtlichen Ansprüche der deutschen Reichsangehörigen an das Reich noch so sehr reduziert oder erweitert werden, die Relation „Deutscher“ würde als solche bestehen bleiben, bereit jeden wechselnden Inhalt in sich aufzunehmen. Ein Status lässt sich daher niemals inhaltlich definieren, weil er als eine feste Relation ganz unabhängig von einzelnen aus ihm entspringenden Rechten und Pflichten ist.“ Sieht man eine von der Rechtsordnung verliehene rechtliche Eigenschaft – einen Status – als eigenständige Rechtsposition, muss man freilich einen weiteren als den traditionellen Rechtsbegriff zugrunde legen. Ein Status im hier verstandenen Sinn bildet nämlich eine so genannte nicht-deontische, das heißt nicht durch ein „Sollen“ charakterisierbare Rechtsposition:478 es wird nicht etwa ein bestimmtes Verhalten als verpflichtend angeordnet oder durch Erlaubnis freigestellt, es wird lediglich eine bestimmte Eigenschaft rechtlich festgelegt. Einen Ansatz für einen solchen weiteren Rechtsbegriff, der es erlaubt, die Rechtsposition des „Status“ adäquat zu erfassen, bietet Ruiter, welcher die als zu eng erachtete traditionelle Auffassung, alle Rechtsnormen seien auf deontische Normen reduzierbar, überwinden will:479 Basierend auf der Sprechakttheorie qualifiziert Ruiter Rechtsakte als „deklarative Sprechakte“ auf Grundlage ermächtigender Kompetenznormen.480 Charakteristisch für deklarative Sprechakte ist dabei, dass sie so genannte „institutionelle Fakten“ erzeugen und damit dem normativen System, welchem sie angehören, neue Elemente hinzufügen.481 Diese Elemente be____________________
476
Vgl Winkler, Staatsangehörigkeit, 571; Thienel, Staatsbürgerschaft, 26 ff mwN. Jellinek, System, 118. 478 Dazu im Hinblick auf die Hohfeldschen Positionen, Alexy, Theorie, 192 f, insbesondere (aaO, 216 ff ) auch zutreffend kritisch zu den Versuchen einer Reduktion von Kompetenzen auf Verhaltensnormen. Nach Alexy, Theorie, 218, ist allerdings die Reduktionsthese insofern berechtigt, als nach ihm der normative Gehalt einer Kompetenz mit der Klasse der nach ihr möglichen Gebote, Verbote und Erlaubnisse ident sei und der Begriff der Kompetenz als mögliches Sollen qualifiziert wird. – Nach der hier vertretenen Ansicht, die als möglichen Inhalt von Kompetenzrechten auch die Setzung von nicht-deontischen Rechtsakten akzeptiert, wäre allerdings eine solche Gleichsetzung von Kompetenz und potentiellem Sollen nicht möglich. 479 Ruiter, Powers, 472. 480 Ruiter, Powers, 481. 481 Ruiter, Powers, 477. 477
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schränken sich nun nicht auf deontische Normen, sondern umfassen etwa Akte einer Absichtserklärung oder Empfehlung482 sowie auch so genannte „deklarativen Rechtsakte“. „Deklarative Rechtsakte“ sind Rechtsakte, durch welche ein bestimmter Zustand als im Rechtssinn bestehend erklärt und damit normativ konstituiert wird. Ruiter bringt hiezu das Beispiel eines „deklarativen Rechtsakts“ der Verwaltung, durch den aufgrund eines umweltrechtlichen Gesetzes ein bestimmtes Gebiet zur „Zone mit Lärmbelästigung“ erklärt wird.483 Die Verleihung eines rechtlichen „Status“ im oben diskutierten Sinn kann nun unschwer als ein solcher „deklarativer“ – das heißt einen rechtlichen Zustand, nicht aber eine deontische Position schaffender – Rechtsakt gesehen werden. Wird beispielsweise jemandem durch staatlichen Rechtsakt die Staatsbürgerschaft oder ein bestimmter Titel verliehen, so wird dadurch der Adressat dieses Akts in einen rechtlich relevanten Zustand, einen „Status“ versetzt; er wird – im Rechtssinn – Angehöriger eines bestimmten Staates bzw Träger eines bestimmten Titels. Dies ist eine nicht durch ein „Sollen“ charakterisierbare Rechtsstellung. – Ob und inwieweit mit diesem Status weitere individualrechtliche Positionen, etwa Anspruchsrechte, Erlaubnisse, Kompetenzen oder Pflichten, verknüpft sind, ergibt sich nicht schon aus der Rechtsposition des Status selbst, sondern bedarf einer separaten rechtlichen Zuordnung. Der Begriff des Status in dem hier gebrauchten Sinn kennzeichnet also eine nicht-deontische Rechtsposition und differiert insofern vom Jellinekschen Statusbegriff. Dies jedenfalls dann, wenn man die vier von Jellinek unterschiedenen Status – den „passiven“, den „negativen“, den „positiven“ und den „aktiven“ – mit Alexy484 als „Abstraktionen über Klassen von Geboten und Verboten, Freistellungen, Rechten auf etwas und Kompetenzen“ begreift, also als Abstraktionen über Rechtspositionen des Einzelnen im Verhältnis zum Staat, die durch ein „Sollen“ charakterisierbar sind.485 Fraglich ist nun, ob auch nicht-deontischen Rechtsstellungen, wie der „Status“, ebenso wie die Hohfeldschen deontischen Positionen relatio____________________
482 Im Einzelnen unterscheidet Ruiter, Powers, 481 ff, der Klassifikation von deklarativen Sprechakten im Allgemeinen folgend, sieben Klassen von Rechtsakten: „Declarative Legal Acts“, „Commissive Legal Acts“, „Purposive Legal Acts“, „Imperative Legal Acts“, „Hortatory Legal Acts“, „Expressive Legal Acts“, „Assertive Legal Acts“. 483 Ruiter, Powers, 481. 484 Theorie, 246. 485 Jellinek selbst beschreibt den Status teilweise aber auch auf eine in die Nähe der hier verwendeten Begrifflichkeit kommenden Weise, so etwa, wenn er den Status als ein hypostasiertes Sein qualifiziert oder seine Unabhängigkeit von konkreten Rechten und Pflichten hervorhebt; siehe die Zitate oben im Text bei FN 471 und FN 477.
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nal, das heißt in ein Rechtsverhältnis zwischen Rechtssubjekten eingebettet, sind. Dies ist meines Erachtens jedenfalls insofern der Fall, als auch Normen mit nicht-deontischen Inhalt „gegenüber“ jemandem – also gegenüber einem vom Urheber der Normen unterschiedlichen Subjekt – gelten müssen, sollen sie überhaupt Sinn machen. Am Beispiel des namensrechtlichen Status, das heißt des „Innehabenseines-bestimmten-Namens“ im Rechtssinn486 bedeutet dies Folgendes: Die Festsetzung eines Namens durch Rechtsakt – wie sie im Zusammenhang mit den Kompetenzrechten diskutiert wurde – wäre überflüssig, hätte sie keinerlei bindende Wirkung gegenüber anderen Rechtssubjekten. Im Fall einer namensrechtlichen Erklärung anlässlich der Eheschließung ist dieses Rechtsubjekt jedenfalls der Staat, vertreten durch die Behörde, welcher gegenüber die Erklärung abzugeben ist: ihm gegenüber gilt der vom Verlobten anlässlich seiner Eheschließung gewählte Name als Name im Rechtssinn. So gesehen besteht der namensrechtliche Status im Rahmen eines Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat: der statusrechtlichen Position des Bürgers korrespondiert eine Rechtsstellung des Staates, derart, dass dieser den (diesfalls durch ein Kompetenzrecht des Bürgers erzeugten) Status als einen Zustand im Rechtssinn sich gegenüber gelten lässt. Man könnte diese Rechtsstellung als eine solche der „Akzeptanz“ bezeichnen. Indem auch eine statusrechtliche Position in Beziehung zu einem rechtlichen Gegenüber gilt und somit in ein Rechtsverhältnis eingebettet ist, stellt sie ebenso wenig wie die Hohfeldschen Positionen eine Stellung bloß „unter“ einer als Gesamtheit verstandenen Rechtsordnung dar. Es handelt sich beim Status vielmehr um eine relationale Rechtsposition. Wem gegenüber ein rechtlicher Status gilt, ist daher nach Maßgabe der statusverleihenden Rechtsnormen zu beurteilen. Eine allfällige „erga omnes“-Wirkung von Statusakten ergibt sich deshalb nicht schon aus der Natur des Status selbst, sondern aus den Anordnungen der Rechtsordnung: Inwieweit etwa die zitierten namensrechtlichen Erklärungen des Verlobten gegenüber dem staatlichen Standesbeamten auch Rechtswirkungen gegenüber anderen Rechtssubjekten, insbesondere den Mitbürgern, entfalten, ist nach Maßgabe der konkreten Rechtsvorschriften zu beurteilen.487 ____________________
486 487
Siehe explizit Ruiter, Powers, 477. Auch Normen mit nicht-deontischen Inhalten können sowohl einen generellen Adressatenkreis haben (vgl zB die Erklärung eines bestimmten Tages zum staatlichen Feiertag durch den Gesetzgeber) als auch an individuelle Personen adressiert sein (zB der Bescheid, mit dem jemand [ohne dass dabei Dienstpflichten oder Rechte festgelegt werden] zum Beamten ernannt wird). Das Problem der „erga omnes“-Wirkung stellt sich dabei meist bei individuellen Statusakten, die – wie zB die bescheidmäßige Verleihung der Staatsbürgerschaft – gegen je-
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Akzeptiert man also mit der hier vertretenen Ansicht Regelungen, die nicht durch ein „Sollen“ charakterisierbar sind, als selbständige Inhalte von Rechtsnormen, so lassen sich die eingangs genannten, in das herkömmliche Schema schwer einordenbaren Rechtsphänomene, nach Art der Staatsbürgerschaft oder des Namensrechts, als solche nicht-deontische Rechtspositionen Einzelner erkennen. Diese „Status“ genannten Rechtsstellungen konstituieren einen bestimmten Zustand (also zB den Zustand der Zugehörigkeit zu einem Staat) als einen Zustand im Rechtssinn und bestehen gegenüber einem oder mehreren anderen Rechtssubjekten, welche sich in der hier so genannten korrespondierenden Position der „Akzeptanz“ befinden. Insofern es sich beim „Status“, wie in den hier genannten Beispielen der Staatsangehörigkeit, einer Verbandsmitgliedschaft, des Innehabens eines Namens oder eines Titels, um typischerweise begünstigende, relationale Rechtspositionen handelt, wird die Ähnlichkeit zu den bisher behandelten, auf den Hohfeldschen Relationen beruhenden subjektiven Rechten ersichtlich: Der Status wird daher hier als ein subjektives Recht – als ein Statusrecht – qualifiziert. Das Statusrecht unterscheidet sich seiner Struktur nach von den bisher erörterten und herkömmlicherweise als solche akzeptierten subjektiven Rechten lediglich dadurch, dass die den Rechtsinhaber begünstigende Rechtsstellung ein rechtlicher „Zustand“, also eine nicht-deontische Rechtsposition ist. – Der oft diskutierte Gegensatz von Status und Recht ist damit überwunden.
7. Rechtsausübung 7.1. Passive und aktive subjektivrechtliche Positionen Wie ersichtlich wurde, können subjektive Rechte als relationale rechtliche Positionen aufgefasst werden: als Rechtspositionen Einzelner, die im Verhältnis zu anderen (a) einen Anspruch auf fremdes Verhalten, (b) eine Erlaubnis zu eigenem Verhalten, (c) eine Befugnis zur Rechtsgestaltung oder (d) eine Immunität vor fremder Rechtssetzung, in bestimmten Fällen aber auch (e) die Subjektion unter Kompetenzen anderer, sowie schließlich (f ) einen bestimmten rechtlichen Status beinhalten. Die Mehrzahl dieser Rechtspositionen ist nicht unmittelbar auf aktives eigenes Handeln bezogen, sondern lässt sich als eine eher „passive“, ____________________
dermann Wirkung entfalten sollen, und ist mE eher durch das Konzept der Tatbestandswirkung erklärbar (aA etwa Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 236 f mwH), ihr Ende findet die „erga omnes“-Wirkung eines nationalen Rechtsakts jedenfalls am Geltungsbereich der nationalen Rechtsordnung.
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wenngleich typischerweise günstige Rechtsstellung begreifen. – Wie ist dies mit der herkömmlichen Vorstellung, dass subjektive Rechte als freiheitssichernde Instrumente, in dem von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmen, nach eigenem Wollen und Gutdünken ausübbar und gegenüber anderen auch durchsetzbar sein müssen,488 zu vereinbaren? Dies ist, wie schon erörtert, einer der Aspekte, der als intuitiv mit dem so genannten Rechtsgefühl korrespondierend die klassische „Willenstheorie“ für viele so ansprechend erscheinen ließ und wohl immer noch lässt.489 Harts Bild vom „small-scale sovereign“, dem durch das subjektive Recht ein mehr oder weniger großes Maß an Kontrolle über das Verhalten anderer gegeben ist, zeigt dies deutlich. Die an der Willenstheorie orientierten Ansätze suchen denn auch den Kern bzw das Wesen des subjektiven Rechts in irgendeiner Form der rechtlichen Macht zu finden, die dieses dem Berechtigten über seinen Rechtsgegner verleihen soll. Dass dies freilich gerade am Beispiel des von vielen als das einzig „wahre“ subjektive Recht erachteten Anspruchsrechts nicht gelingt, wurde oben ausführlich dargelegt: Weder liegt das Wesen des subjektiven Rechts auf ein fremdes Verhalten in einem Fordern- und Verlangendürfen, noch in rechtlichen Kompetenzen, wie „Dispositions- und Antragsbefugnissen“, noch im klageweise geltend zu machenden Rechtsschutzanspruch gegenüber dem Staat. Es handelt sich hiebei vielmehr um ergänzende Positionen, die teils Ausdruck natürlicher Freiheit sind, teils separate subjektive Rechtspositionen darstellen. Letztere werden von der Rechtsordnung zwar häufig mit dem Anspruchsrecht verknüpft, sind mit diesem aber nicht wesensnotwendig und untrennbar verbunden. – Das unbewehrte Anspruchsrecht selbst ist – als ein Recht auf fremdes Verhalten – durch den Berechtigten gar nicht ausübbar. Die hier vertretene Konzeption, die subjektive Rechte als relationale Rechtspositionen begreift, verzichtet auf die Ausübbarkeit als konstitutives Merkmal aller subjektiven Rechte – obwohl freilich zwei Arten von Rechten, da auf ein Handeln des Berechtigten selbst bezogen, „ausübbare“ und insofern „aktive“ Rechtspositionen sind: Und zwar das Erlaubnisrecht als ein Recht auf eigenes Verhalten sowie das Kompetenzrecht als ein Recht, das eigenes rechtliches Können verleiht und das durch „institutionelle Handlungen“ ausgeübt wird. Rechte, die sich, wie das Anspruchs____________________
488 Vgl zB Steiner, Essay, 57: „The idea that rights are things which are exercisable deeply permeates both ordinary language and standard legal usage.“ Hart, Bentham, 192, meint: „Thus it is hard to think of rights except as capable of exercise [and this conception of rights correlative to obligations as containing legal powers accommodates this feature].“ (Hervorhebung im Original). Wie hier dagegen Rainbolt, Concept, 44: „It is not true that ordinary language and standard legal usage indicates that all rights are exercisable.“ 489 Vgl zB Graham, Will theory.
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recht, auf fremdes Verhalten oder, wie das Subjektionsrecht, auf fremdes rechtliches Können bzw, wie das Immunitätsrecht, auf fremdes rechtliches Nicht-Können richten, sind dagegen vom Berechtigten per se nicht ausübbar. Ebenso wenig die Statusrechte; sie beziehen sich (unmittelbar) auch gar nicht auf Handlungen, weder auf „natürliche“ noch auf „institutionelle“, sondern auf bloße rechtlich relevante Zustände. Dabei wird nicht verkannt, dass in der Rechtsrealität die oben dargestellten subjektivrechtlichen Positionen selten isoliert vorkommen, sondern zumeist in der einen oder anderen Form miteinander kombiniert sind und so in einem rechtspraktischen Sinn vom Berechtigten ausübbar sind. Das Anspruchsrecht etwa wird meist mit einem weiteren, auf staatlichen Rechtsschutz gerichteten Anspruch verbunden. Dieser ist ergänzt um ein Kompetenzrecht des Berechtigten, ein entsprechendes Verfahren auszulösen. Insbesondere im Privatrecht sind Anspruchsrechte mit subjektivrechtlichen Kompetenzen verknüpft, die eine Übertragung des Rechts oder auch einen Verzicht auf es ermöglichen. Durch eine derartige Kombination mit weiteren subjektivrechtlichen Positionen werden daher auch jene subjektiven Rechte, die nicht auf eigenes Handeln bezogen sind, im herkömmlichen Sinn „ausübbar“ und „durchsetzbar“.
7.2. Vertreter und Vertretener Verzichtet man auf das Merkmal der Ausübbarkeit als ein Essentiale von Rechten, so wird eines der klassischen Probleme der Diskussion über subjektive Rechte lösbar, mit dem insbesondere die Vertreter der Willenstheorie konfrontiert waren. Ihnen blieb nämlich, mit den Worten Bernatziks,490 nichts anderes übrig um ihr Dogma aufrecht zu erhalten, als „dem Willensunfähigen einen rechtlich relevanten Willen anzudichten“. Andernfalls hätte man zu dem Schluss kommen müssen, „Willensunfähige“ könnten – ganz im Gegensatz zur Auffassung der Rechtspraxis – nicht Träger subjektiver Rechte sein. Dies wurde schon von Jhering491 in seiner Kritik an der Willenstheorie ins Treffen geführt: „Wenn der Zweck des Rechts im subjektiven Sinn in der Willensmacht besteht, so können willenlose Personen keine Rechte haben, denn in ihrer Person ist der Zweck nicht erreichbar, unter dieser Voraussetzung fallen Rechtsfähigkeit und Willensfähigkeit zusammen. Wie verträgt es sich damit, daß alle Rechte der Welt ... in den Kindern und Wahnsinnigen nicht bloß das rein Menschliche der Persönlichkeit, Leib und Leben anerkennen und schützen, sondern ihnen auch mit ge____________________
490 491
Begriff, 21. Geist III, 332.
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ringen Modifikationen dieselbe Vermögensfähigkeit zugestehen, wie den willensfähigen Personen?“492 Jherings Lösung besteht bekanntlich in der so genannten Interessentheorie. Ihrzufolge ist Subjekt des Rechts derjenige, dem der Nutzen desselben vom Gesetz zugedacht worden sei, was im Fall des vom Vormund vertretenen Mündels eben Letzteres sei.493 Daran ist richtig, dass das Anspruchsrecht per se eine „passive“ Rechtsposition darstellt, die den Berechtigten typischerweise begünstigt. Abgesehen davon, dass die Interessentheorie allerdings insgesamt nicht überzeugt, weil sie vor allem, wie oben dargelegt, das so genannte Reflexproblem nicht zu lösen vermag, bleibt freilich in dieser Konstellation die Position des Stellvertreters ungeklärt. Jhering gesteht lediglich zu, dass das „Wollen“ sich „zur Not auf einen andern übertragen“ lasse,494 erörtert aber nicht, welche Rechtsposition diesem dann zukommt. Die Position des Stellvertreters bleibt auch beim Bernatzikschen Ansatz im Dunkeln: Als Vertreter bzw Begründer der Kombinationstheorie definiert er das subjektive Recht als „ein menschliches Interesse, dessen Verwirklichung durch ein Wollen-Dürfen sichergestellt ist. Anders ausgedrückt: Recht ist ein menschlicher Zweck, behufs dessen Realisierung die Rechtsordnung die Möglichkeit einer Willensherrschaft dadurch anerkennt, dass sie rechtliche Wirkungen an dieselbe knüpft, gleichviel wem dieser Wille angehört.“ Ob daher „dieser von der Rechtsordnung anerkannte Wille dem Subjecte des geschützten Interesses selbst angehört oder nicht, ist für den Begriff des Rechtes nicht wesentlich. Dieser Wille kann vielmehr auch der eines anderen Subjectes sein, wenn rechtliche Imperative die Geltendmachung desselben im Interesse des Zwecksubjectes sicherstellen.“495 In so einem – insbesondere bei der Stellvertretung gegebenen – Fall „übt“ dann „das Subject dieses Willens … ein ‚fremdes‘ Recht aus“.496 Der Ansatz der Kombinationstheorie ist insgesamt gesehen nicht zielführend, weil, wie gezeigt, die Willensausübung nicht als ein Merkmal aller subjektiven Rechte gelten kann, insbesondere auch dann nicht, wenn sie – wie in den heute noch vertretenen Varianten dieser Theorie – als eine „Rechtsmacht“ zur Rechtsdurchsetzung auftritt. Trotz der Ergänzung ____________________
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Vgl dazu aus neuerer Zeit etwa Mac Cormick, Children’s Rights. Jhering, Geist III, 336. 494 Geist III, 336. 495 Begriff, 70. 496 Begriff, 51 (Hervorhebung im Original). Dort heißt es weiter: ... im Gegensatz dazu übt das Rechtssubject selbst sein Recht als ‚eigenes‘ aus. ‚Eigenes‘ Recht ist daher jenes, dessen Subject man ist; ‚fremdes‘ Recht jenes, das man zwar ausübt, dessen Subject aber ein Anderer ist.“ 493
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des Willensmoments um die Zweckdimension, trifft die Kombinationstheorie in diesem Punkt der gleiche Vorwurf wie die Willenstheorie. In der hier interessierenden Frage führt sie zu einer unbefriedigenden Spaltung des subjektiven Rechts zwischen „Zwecksubjekt“ und „Willenssubjekt“, die Rechtsposition des Vertreters, der – so Bernatzik497 –, nicht Subjekt des von ihm ausgeübten Rechts ist, bleibt, ebenso wie bei Jhering, offen. Will man zu einer Lösung gelangen, so muss man zunächst überlegen, warum die Rechtsordnung so genannte „Willensunfähige“ nicht in gleicher Weise subjektiv berechtigt wie andere Menschen, das heißt, warum sie diesen zur Wahrung ihrer Interessen in bestimmten Fällen einen (gesetzlichen) „Vertreter“ zuweist: Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass nur der Mensch als vernunftbegabtes Wesen Adressat der Rechtsordnung sein kann. Diese Annahme hängt wohl insbesondere mit dem Konzept der Pflicht zusammen und mit der Frage, wann die Nichterfüllung von Pflichten vorwerfbar ist (das heißt mit der Frage der „Schuldfähigkeit“): evidentermaßen hat es wenig Sinn, Tiere oder gar Pflanzen zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten. Adressat eines gesetzlichen Gebots, dass Hunde auf öffentlichen Plätzen einen Beißkorb zu tragen haben, ist folglich nicht der Hund, sondern sein Herr. Diesen, und nicht den Hund, trifft eine allfällige Strafe bei Nichteinhaltung des Gebots. Was für die Pflicht gilt, gilt aber auch für andere subjektive Rechtspositionen, die ein vernunftgebundenes Verhalten zum Inhalt haben, so insbesondere für rechtliche Kompetenzen: Sie erfordern das Setzen institutioneller Handlungen, wie zB die Abgabe einer Unterschrift, das Verfassen eines Testaments, das Einbringen einer Berufung oder Klage. Die Rechtsordnung wird Normen, die ein derartiges vernunftbedingtes Handeln erfordern, nicht an Tiere und Pflanzen, aber auch nicht an Menschen adressieren, denen es – wie Kindern und Entmündigten – an der entsprechenden Einsichtsfähigkeit mangelt; sie wird ihnen also keine Pflichten auferlegen oder Kompetenzrechte einräumen.498 Anders bei den „passiven“, das heißt, nicht auf eigenes Handeln bezogenen, subjektivrechtlichen Positionen: Schon einem Baby kann mit der Geburt das Statusrecht der Staatsbürgerschaft verliehen werden. Auch verfügt ein Kind – was bei Jhering angesprochen ist – in den meisten Rechtsordnungen über eine als Subjektionsrecht begreifbare Rechtsfähig____________________
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Begriff, 48. Obwohl dies natürlich rein rechtstechnisch möglich wäre, wie ja schon historische Rechtordnungen am Beispiel von gegenüber Tieren zu verhängenden „Strafen“ zeigen, vgl zB für das hebräische Recht, Wesel, Geschichte, 110. 498
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keit zu seinen Gunsten, das heißt, es vermag etwa (sogar schon vor seiner Geburt) durch Schenkung Eigentum zu erwerben. Unproblematisch wäre es auch, nicht eigenberechtigten Personen ein Immunitätsrecht einzuräumen, da dieses auf keinerlei Ausübung durch menschliches Verhalten angewiesen ist. Bei diesen „passiven“ subjektivrechtlichen Positionen stellt sich somit die Frage einer Stellvertretung gar nicht! Träger dieser Rechte können problemlos auch Unmündige und Entmündigte sein, theoretisch sogar Tiere oder Pflanzen. Zu diesen „passiven“ Rechtspositionen zählt neben Immunität, Subjektion und Status aber vor allem auch der Anspruch. Erfordert doch das „bloße“ Anspruchsrecht, als ein Recht auf fremdes Verhalten, per se keinerlei Ausübung, bzw ist es einer solchen gar nicht zugänglich. Wozu es allerdings eines „Vertreters“ bedarf, ist die Geltendmachung des Rechtsschutzanspruchs, der das Anspruchsrecht üblicherweise bewehrt: Diese Geltendmachung erfolgt nämlich in der Regel mittels eines Kompetenzrechts. Die damit verknüpften institutionellen Handlungen, wie das Erheben einer Klage oder Berufung, vermag nun aber der „willensunfähige“ Träger des zu schützenden Anspruchsrechts nicht selbst zu setzen. Die Rechtsordnung wird daher diese Kompetenzen einer anderen, „willensfähigen“ Person als so genanntem Stellvertreter in die Hand geben.499 Nach der hier vertretenen Auffassung übt dieser dann aber nicht fremdes, sondern eigenes Recht aus. Das heißt, es liegt nicht, wie nach der klassischen Diskussion, ein einheitliches Recht vor, das aber im Fall der Stellvertretung zwischen einem eigentlich Berechtigten und einem bloß seinen „Willen“ zur Rechtsausübung „Leihenden“ gespalten ist. Vielmehr handelt es sich um zwei getrennte Rechte: Der „Vertretene“ hat bloß ein Anspruchsrecht.500 Dieses ist sein eigenes Recht. Der Anspruch auf fremdes Verhalten ist ihm nämlich von der Rechtsordnung rechtlich zugeordnet worden, das fremde Verhalten ist ihm geschuldet; der Anspruch braucht ihm daher auch nicht etwa fiktiv zugeschrieben werden.501 Das ergänzende Kompetenzrecht ist dagegen nicht das Recht ____________________
499 Dies gilt ebenso, wenn die anderen passiven subjektivrechtlichen Positionen mit Rechtsschutzansprüchen – etwa Ansprüchen auf Feststellung des Bestehens eines Rechts – und entsprechenden Kompetenzen bewehrt sind. 500 In Verbindung mit dem bloßen Anspruch auf Rechtsschutz, dessen kompetenzrechtliche Bewehrung beim „Vertreter“ liegt. 501 Vgl dazu Kelsen, Rechtslehre, 164 ff, der auch zutreffend aufzeigt, dass eine solche fiktive Zuschreibung entbehrlich wäre, wenn man das subjektive Recht nicht als Rechtsmacht, sondern als Interesse definieren würde, was er aber verwirft. Von seinem Standpunkt aus (demzufolge das subjektive Recht als eine Rechtsmacht in der Fähigkeit liegt, klagsweise die Nichterfüllung der Rechtspflicht eines anderen gegenüber dem Berechtigten geltend zu machen) kommt er, konsequenterweise zu dem Schluss, dass „sich der vorlie-
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des Vertretenen, die Rechtsordnung hat es aus den obgenannten Überlegungen nicht ihm, sondern einer anderen Person, der des „Vertreters“, eingeräumt. Das Kompetenzrecht ist ein eigenes Recht dieses Vertreters, er hat es allerdings „im Interesse“ des Vertretenen auszuüben. Auch dieses Ausüben im Interesse des anderen bedeutet nicht eine fiktive Zuschreibung des Kompetenzrechts zum Vertretenen, sondern ist Inhalt einer den „Vertreter“ treffenden Pflicht, welche nach Maßgabe der Rechtsordnung gegenüber dem Vertretenen selbst, oder gegenüber einem Dritten (zB dem Staat vertreten durch das Gericht) bestehen kann. Bei den „passiven“ subjektivrechtlichen Positionen ist somit eine „Vertretung“ der nicht zu vernunftbegabtem Handeln fähigen Rechtsinhaber lediglich insoweit erforderlich, als es um rechtliche Kompetenzen zur Geltendmachung bewehrender Rechtsschutzansprüche oder um Kompetenzen zur Disposition über diese Rechte (zB Übertragung auf andere) geht. Das Erfordernis der „Vertretung“ stellt sich daher nur bei den aktiven, durch eigenes Handeln ausübbaren, subjektivrechtlichen Positionen. Zu diesen zählt aber neben der Kompetenz auch die Erlaubnis. Wie oben ausgeführt, kann das subjektive Erlaubnisrecht als eine verrechtlichte Handlungsfreiheit begriffen werden: und zwar einerseits als eine gleichsam ursprüngliche Erlaubnis und andererseits als eine Art derivativer Erlaubnis. Im ersten Fall wird durch eine Erlaubnis, beispielsweise eine grundrechtliche, eine Handlungsfreiheit normativ bestätigt und garantiert, ohne dass zugleich zuvor bestehende Einschränkungen dieser Freiheit durch Ge- und Verbote aufgehoben würden. Genau dies ist dagegen die Funktion der derivativen Erlaubnis. Sie tritt als subjektivrechtliche Ausnahme zur Pflicht auf – so etwa die bescheidmäßige Baugenehmigung, die den Berechtigten vom gesetzlichen Verbot bewilligungsloser Bauführung ausnimmt. Beide Formen des Erlaubnisrechts können sich aus inhaltlicher Sicht auf Handlungen beziehen, die in mehr oder weniger großem Ausmaß ____________________
gende Sachverhalt ohne fiktive Zuschreibung nur in der Weise darstellen [lässt], daß man die in Betracht kommenden Pflichten und Rechte als Pflichten und Rechte des gesetzlichen Stellvertreters deutet, die dieser im Interesse des von ihm vertretenen Handlungsunfähigen zu erfüllen bzw. auszuüben hat“ (Kelsen, Rechtslehre, 165). – Nach Kelsen liegt daher im Fall der Stellvertretung das Recht insgesamt beim Vertreter, nach der hier vertretenen Ansicht liegen dagegen zwei getrennte Rechte vor, ein Anspruchsrecht in Verbindung mit einem Rechtsschutzanspruch des „Vertretenen“ und ein Kompetenzrecht des „Vertreters“. – Die fiktive Zuschreibung von Kompetenzen des „Vertreters“ zum „Vertretenen“ ist freilich bei der parallelen Problematik der Handlungsfähigkeit juristischer Personen üblich (vgl Kelsen, Rechtslehre, 166): Insbesondere bei der „Vertretung“ des Staates als juristischer Person durch seine Organe bzw Organwalter, werden die von diesen ausgeübten Kompetenzen nicht als ihre (eigenen) subjektiven Rechte erachtet, sondern dem Staat zugeschrieben.
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vernunftgebunden sind. Man denke zB einerseits an die Freiheit, sich im Staatsgebiet unbehindert bewegen zu dürfen und andererseits an die Freiheit, ein Auto lenken zu dürfen. Normen, die wie die verfassungsrechtliche Garantie der Freizügigkeit der Person,502 Freiheiten gewähren, welche ohne Gefahr für den Berechtigten und andere, auch von Personen mit geringerer Einsichtsfähigkeit ausgeübt werden können, werden vom Gesetzgeber auch an solche Menschen, und nicht etwa nur an „Grundrechtsmündige“,503 adressiert sein. Anders dagegen Erlaubnisse, wie die Lenkerberechtigung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Einen Führerschein darf nach österreichischem Recht nur erwerben, wer ein bestimmtes Alter erreicht und seine Befähigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges, insbesondere durch eine Prüfung nachgewiesen hat.504 Eine solche Beschränkung von Erlaubnissen auf eigenberechtigte Personen (die in der Regel noch weitere Voraussetzungen, etwa bestimmte fachliche Qualifikationen, erfüllen müssen) wird tendenziell eher bei „derivativen“ Erlaubnisrechten auftreten, also bei solchen, die als Ausnahmen zu zuvor bestehenden Ge- und insbesondere Verboten erteilt werden. Dies deshalb, weil die gesetzgeberischen Motive für die Beschränkung der Erlaubnis wohl weitgehend mit jenen für die Erlassung dieser Ge- und Verbote konform gehen werden. Dennoch zeigt die Gesetzgebungspraxis, dass auch in solchen Fällen, als Träger eines Erlaubnisrechts mitunter nicht eigenberechtigte Personen vorgesehen sind. Beispielsweise fordert das österreichische Gewerberecht für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung zwar grundsätzlich die Eigenberechtigung,505 macht aber etwa für den Fall, dass eine nicht eigenberechtigte Person mehr als die Hälfte eines Gewerbebetriebs erbt, eine Ausnahme. Ebenso wie beim so genannten „Fortbetriebsrecht“, welches unter anderem den Kindern eines verstorbenen Gewerbetreibenden zusteht,506 ermöglicht das Gesetz diesfalls auch Nicht-Eigenberechtigten, Träger einer gewerberechtlichen Erlaubnis zu sein. Allerdings ist für die faktische Ausübung des Gewerbes ein Geschäftsführer zu bestellen, was an der Rechtsträgerschaft aber nichts ändert: auch der eigenberechtigte Gewerbeinhaber kann einen Geschäftsführer bestellen507 und bleibt dennoch selbst Träger der gewerberechtlichen Erlaubnis. Sofern allerdings zur Gewerbeanmeldung und zur Bestellung des Geschäftsführers rechtliche Kompetenzen vorgesehen sind, über____________________
502 503 504 505 506 507
Art 6 Abs 1, 1. Satzteil StGG. Vgl dazu Berka, Grundrechte, 94. §§ 6 ff Führerscheingesetz. § 8 iVm § 339 GewO. §§ 41 ff GewO. § 39 GewO.
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trägt sie das Gesetz nicht dem Nicht-Eigenberechtigten, sondern seinem gesetzlichen Vertreter.508 Ähnlich ist die Konstellation im Hinblick auf jenes Recht, bei welchem die Rechtsträgerschaft nicht eigenberechtigter Personen traditionellerweise anerkannt wird, nämlich beim Eigentumsrecht: Wenn etwa das ABGB bestimmt: „Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert, haben sie es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren; Geld ist nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen.“509, so geht es davon aus, dass Inhaber des dem Vermögen zugrunde liegenden Eigentumsrechts das Kind ist. Die Rechtsordnung hat ihm aber – um seiner noch ungenügenden Einsichtsfähigkeit Rechnung zu tragen – nicht ein „Vollrecht“ eingeräumt. Das heißt, sie hat ihm nicht alle jene subjektivrechtlichen Positionen gewährt, die ansonsten das zivilrechtliche Eigentum ausmachen. Das Kind verfügt zwar über die eigentumsrechtliche Erlaubnis, seine Sachen nach Belieben zu gebrauchen und zu nutzen und ist Subjekt des diese Erlaubnis bewehrenden Nichtstörungsanspruchs gegenüber anderen.510 Die ergänzenden Kompetenzrechte, zur Geltendmachung der Anspruchsrechte, aber auch im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung, liegen jedoch bei den Eltern. Sie sind es, die die Kompetenz haben, einen Werkvertrag über die Reparatur der dem Kind gehörigen Sachen zu schließen, diese zu verpachten sowie die Erträge daraus – etwa durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit einer Bank – zu veranlagen. Ihre Dispositionsbefugnis ist freilich eine beschränkte, insofern nämlich als sie sie für Vertretungshandlungen und Einwilligungen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, der Genehmigung des Gerichts bedürfen.511 Die Erlaubnis ist also, ebenso wie das Kompetenzrecht, auf eine Ausübung durch menschliches Handeln angewiesen. Während dieses Handeln – als ein Setzen institutioneller, rechtserheblicher Akte – allerdings beim Kompetenzrecht stets jenes Maß an Vernünftigkeit und Einsicht erfordert, das die Rechtsordnung im Allgemeinen nur bei so genannten „Handlungsfähigen“ voraussetzt, und daher zielführenderweise nur die____________________
508 Vgl § 8 Abs 2 GewO: „Bei nicht eigenberechtigten Personen hat der gesetzliche Vertreter die erforderliche Gewerbeanmeldung zu erstatten sowie den Geschäftsführer zu bestellen ...“. Ähnlich § 41 Abs 4 GewO. 509 § 149 Abs 1 ABGB; dazu Koziol/Welser, Grundriss I, 542 ff. 510 § 354 ABGB bestimmt: „Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen.“ 511 § 154 Abs 3 ABGB.
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sen eingeräumt werden kann, ist beim Erlaubnisrecht zu differenzieren. Kann das erlaubte Verhalten ohne Gefährdung von Rechtsgütern auch von einer nicht eigenberechtigten Person – wenn auch mit faktischer Hilfe Dritter – gesetzt werden, so spricht nichts dagegen, diese auch zum Träger eines entsprechenden Erlaubnisrechts zu machen. Liegen diese Voraussetzungen dagegen nicht vor, ist es zweckmäßig, entweder (wie im Fall der Lenkerberechtigung) eine solche Erlaubnis an Nichteigenberechtigte überhaupt nicht, oder (wie bei der Konstellation des Eigentumsrechts) nur eingeschränkt zu erteilen, oder schließlich (wie bei der gewerberechtlichen Erlaubnis) von Rechts wegen vorzusehen, dass sich der Berechtigte zur Ausübung seines Erlaubnisrechts eines Dritten, eines „Geschäftsführers“, zu bedienen hat. Insgesamt gesehen stellt sich das Problem der Rechtsträgerschaft so genannter „Willensunfähiger“, welches die traditionelle Diskussion nicht überzeugend zu lösen vermochte, also keineswegs bei allen Typen subjektiver Rechte: Die „passiven“ subjektivrechtlichen Positionen, wie Immunitäten, Subjektions- und Statusrechte, insbesondere aber Anspruchsrechte, können, da sie nicht auf menschliches Handeln angewiesenen sind, unterschiedslos allen Menschen zuteil werden; denkbarerweise sogar, wie dies in der modernen umweltrechtlichen Diskussion öfters gefordert wird – Tieren und Pflanzen, oder anderen Objekten der Umwelt. Anders die „aktiven“, auf menschliches Handeln, also auf „Ausübung“ angewiesenen, Positionen; hier wäre (obwohl rein rechtstechnisch natürlich nicht unmöglich) ein derart weiter Kreis von Rechtssubjekten nicht sinnvoll, vor allem dann nicht, wenn es um rechtliche Kompetenzen und „anspruchsvollere“, das heißt nur mit gewisser Vernunft ausübbare Erlaubnisse geht. Entsprechende Rechte wird die Rechtsordnung daher nur „Handlungsfähigen“ einräumen. Will sie durch diese Rechte aber eigentlich einen anderen (Handlungsunfähigen) „begünstigen“, so wird sie den Berechtigten gleichzeitig dazu verpflichten, diese Rechte als „Vertreter“ im Interesse dieses anderen als „Vertretenem“ auszuüben. Strukturell gesehen liegen dann allerdings eigene Rechte des „Vertreters“ vor, mag sie die Praxis gleichwohl fiktiv dem „Vertretenen“ zuschreiben.
8. Rechtsverletzung und Rechtsdurchsetzung Der Aspekt der „Durchsetzbarkeit“ wird, ebenso wie jener der „Ausübbarkeit“, traditionellerweise mit dem Konzept eines subjektiven Rechts verknüpft.512 Er ist von der Vorstellung getragen, dass subjektive Rechte ____________________
512
Vgl zB Jhering, Geist III, 345 f.
Rechtsverletzung und Rechtsdurchsetzung
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im Konfliktfall – das heißt insbesondere wenn sie verletzt werden – dem Rechtsinhaber als effektive Waffen, gleichsam wie Schwerter und Schilde513, zur Seite stehen. „Echte“ Rechte, so meint man, müssen durchsetzbar sein und dürfen nicht bloß papierene Rechtspositionen darstellen. Insbesondere das Anspruchsrecht wird – man denke etwa an die herrschende „Kombinationstheorie“ – nur dann als ein wahres erachtet, wenn es auch durchsetzbar ist. Die „Durchsetzbarkeit“ von Rechten – vor allem wenn sie, wie bei den willenstheoretisch orientierten Ansätzen, als eine vom Entschluss des Berechtigten abhängige Form der Rechtsausübung erachtet wird – gilt nun nach der hier vertretenen Konzeption ebenso wenig wie die Ausübbarkeit des Rechts im Allgemeinen als ein unverzichtbares Merkmal des subjektiven Rechts. Dies wurde oben für das Anspruchsrecht ausführlich dargelegt. Was die übrigen subjektivrechtlichen Positionen anbelangt, so ist zunächst die Frage zu stellen, in welchem Sinn diese Rechte verletzbar sind und inwiefern sie überhaupt einer „Durchsetzung“ im herkömmlichen Sinn bedürfen. Angesichts des schon von Jhering514 skizzierten, allenthalben stattfindenden Kampfes ums individuelle Recht mag diese Frage absurd erscheinen. Anders dagegen, wenn man die Wirkungsweise der oben herausgearbeiteten subjektivrechtlichen Positionen nochmals genauer betrachtet: Angenommen der Staat räumt seinen Bürgern eine grundrechtliche Erlaubnis zu freier wirtschaftlicher Betätigung ein, konkurriert aber gleichzeitig die private Wirtschaft mittels staatseigener marktbeherrschender Unternehmen in unlauterer Weise. Der Staat würde die Erwerbsfreiheit seiner Bürger damit sicherlich – faktisch – behindern; würde er damit aber zugleich auch das grundrechtlich verankerte Erlaubnisrecht „verletzen“? – Genau genommen: nein! Der Staat hat dem Bürger ja lediglich ein (unbewehrtes) Erlaubnisrecht eingeräumt. Wenn es ihm durch eigene wirtschaftliche Tätigkeit (mag sie auch „unlauter“ sein) gelingt, sich am Markt derart durchzusetzen, dass dem Bürger eine volle Ausnützung seiner durch die Erlaubnis verrechtlichen Freiheit nicht mehr möglich ist, so liegt darin nicht eine Verletzung des Erlaubnisrechts. Inhalt dieses Rechts ist nämlich eine Berechtigung des Bürgers zu eigenem Verhalten, nicht aber eine Pflicht des Staates – nur eine solche könnte verletzt werden.515 Damit in der vorliegenden Konstellation also von einer Rechts____________________
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Wellman, Theory, 26. Kampf. 515 Die Konstellation ähnelt dem Hohfeldschen „Shrimpsalat-Beispiel“ (siehe oben Seite 97): Obwohl A dem B erlaubt hat, seinen Shrimpsalat zu essen, verletzt er dieses Er514
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verletzung gesprochen werden könnte, müsste die grundrechtliche Erlaubnis des Bürgers noch um ein gegen den Staat gerichtetes Anspruchsrecht ergänzt sein, das diesen zur Unterlassung derartiger faktischer Behinderungen der Erwerbsfreiheit verpflichten würde. Wenn nun aber andererseits der Staat, um die Marktchancen seiner staatseigenen Betriebe zu sichern, privaten Konkurrenten per Gesetz bestimmte Kapazitäts- und Betriebsgrößenbeschränkungen auferlegen würde, wäre dann das grundrechtliche Erlaubnisrecht „verletzt“? Wiederum läge keine „Verletzung“ der Erlaubnis im eigentlichen Sinn vor. Vielmehr handelte es sich um eine, möglicherweise verfassungswidrige, partielle Aufhebung bzw Einschränkung der verfassungsrechtlich erteilten Erlaubnis durch den einfachen Gesetzgeber. Durch die eventuelle (objektive) Verfassungswidrigkeit eines solchen Gesetzes, das dem Unternehmer verbietet, seinen Betrieb über eine bestimmte Größe hinaus zu erweitern, wäre nur dann ein Recht des Bürgers verletzt, wenn eine, die Erlaubnis wiederum ergänzende bzw bewehrende, korrespondierende Pflicht des Staates, derartige Gesetze nicht zu erlassen, bestünde. Wenn daher in der Rechtspraxis die Verletzung grundrechtlicher Freiheiten, welche ein Erlaubnisrecht einräumen (verfassungsgerichtlich) eingeklagt wird, so wird im Grunde nicht die „Verletzung“ der Erlaubnis selbst gerügt. Geltend gemacht wird vielmehr eine Verletzung der die Erlaubnis bewehrenden Unterlassungsansprüche gegenüber dem Staat, gerichtet meist auf Unterlassung verfassungswidriger normativer „Eingriffe“, also einfachgesetzlicher Einschränkungen der Erlaubnis, sowie – im positiven Recht seltener anzutreffen – auf Unterlassung faktischer Behinderungen der durch die Erlaubnis garantierten Handlungsfreiheit. Die Erlaubnis per se kann daher gar nicht „verletzt“ werden und braucht in diesem Sinn auch nicht durchgesetzt zu werden. Was verletzt werden kann und „durchgesetzt“ werden muss, ist das eine Erlaubnis bewehrende Anspruchsrecht. Wird nämlich zB die verfassungswidrige Rücknahme einer grundrechtlichen Erlaubnis durch Gesetz nicht bekämpft, so bleibt das an sich von Verfassungs wegen erlaubte Verhalten, solange dieses verfassungswidrige Gesetz dem Rechtsbestand angehört, für den Bürger verboten. Ähnlich im Fall einer einfachgesetzlichen oder verwaltungsbehördlichen Erlaubnis, die durch rechtswidrigen Verwaltungsakt eingeschränkt oder aufgehoben wird: Zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands bedarf es der Initiative des Bürgers. Er muss sein Anspruchsrecht auf Unterlassung rechtswidriger Einschränkungen seines Erlaubnisrechts im ____________________
laubnisrecht nicht, wenn es ihm gelingt, B den Salat wieder zu entziehen, bevor ihn dieser verspeisen kann.
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Rechtsweg geltend machen, um eine Aufhebung des in die Erlaubnis eingreifenden Akts zu erreichen. Ist dagegen die Erlaubnis nicht durch ein Anspruchsrecht, sondern durch eine Immunität gegenüber dem Erlaubenden bewehrt, so ist zur Realisierung dieses Schutzes keine „Durchsetzung“ erforderlich. Die Immunität kann nämlich im Unterschied zum Anspruchsrecht nicht verletzt werden: Besteht sie doch in einem rechtlichen Unvermögen des Rechtsgegners, der dem durch die Immunität Berechtigten gegenübersteht. Dieser hat nicht bloß, wie beim Anspruchsrecht, die Pflicht, die Erlaubnis nicht zurückzunehmen oder einzuschränken, er vermag es gar nicht! Es fehlt ihm an der entsprechenden Rechtssetzungskompetenz. Dennoch gesetzte, in die Erlaubnis „eingreifende“ Akte sind ab ovo nichtig und lassen die subjektivrechtliche Erlaubnis unangetastet. Eine „Durchsetzung“ des Erlaubnisrechts ist insofern nicht erforderlich. Ebenso wenig „verletzbar“ wie Erlaubnis und Immunität und daher in ihrer Effektivität gleichfalls nicht unmittelbar auf eine „Durchsetzbarkeit“ angewiesen, sind die übrigen subjektivrechtlichen Positionen. Wird etwa jemand an der Ausübung seines Kompetenzrechts faktisch gehindert – beispielsweise, wenn A den B davon abhält, sein Haus vertraglich an C zu übereignen – so liegt darin keine Verletzung der subjektivrechtlichen Kompetenz, die B (durch Unterzeichnung des Vertrags) auszuüben gedachte. Verletzt werden hierbei allenfalls Anspruchsrechte des B gegenüber A; bei gewaltsamem Vorgehen des A etwa B’s Anspruch auf Wahrung seiner körperlichen Unversehrtheit. Auch bei Subjektionsrechten, die in einer für den Berechtigten günstigen Unterworfenheit unter die Kompetenz eines anderen bestehen, sowie bei Statusrechten, die den Berechtigten in einen bestimmten rechtlichen Zustand versetzen, ist evidentermaßen keine „Rechtsverletzung“ im herkömmlichen Sinn möglich. Diese Rechte können auch nicht, wie die Erlaubnis oder die Kompetenz, die auf ein Verhalten des Berechtigten gerichtet sind,516 durch faktische Hinderungshandlungen anderer beeinträchtigt werden, seien es Akte desjenigen, dem gegenüber diese Rechte bestehen, oder Handlungen Dritter. Werden diese subjektivrechtlichen Positionen von demjenigen, der sie eingeräumt hat, das heißt also vom Staat oder inter privatos auch von einem Privaten, (durch contrarius actus) aufgehoben bzw entzogen, so liegt nicht eine Verletzung dieser Rechte vor. Wie schon am Beispiel der verfassungs- oder verwaltungsrechtlich eingeräumten Erlaubnis verde