Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustabschreibungen

Marc Weindel Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustabschreibungen

GABLER EDITION WISSENSCHAFT Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung Herausgegeben von Professor Dr. Hans-Joachim Böcking, Professor Dr. Michael Hommel und Professor Dr. Jens Wüstemann

Die Schriftenreihe präsentiert Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Forschung zu den Themengebieten Financial Accounting, Business Reporting, Business Audit, Business Valuation und Corporate Governance. Die Beiträge dieser Reihe verfolgen das Ziel, Vorgaben der Gesetzgebung, der nationalen und internationalen Standardsetter sowie Empfehlungen der Wirtschaftspraxis mittels des Instrumentariums der betriebswirtschaftlichen Theorie zu beschreiben, zu analysieren und insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des Kapitalmarktes weiterzuentwickeln.

Marc Weindel

Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustabschreibungen Objektivierungskonzeptionen der Verlustantizipation durch außerplanmäßige Abschreibungen nach GoB und IFRS

Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Jens Wüstemann

GABLER EDITION WISSENSCHAFT

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Diese Veröffentlichung beruht auf einer Dissertation der Universität Mannheim.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Frauke Schindler / Sabine Schöller Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-1235-0

Geleitwort Die Verlustantizipation folgt nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoB) erkennbar anderen Zwecken als nach International Financial Reporting Standards (IFRS): Die handelsbilanziellen Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustabschreibungen konkretisieren in einheitlichem Verlustbegriff das gesetzliche Imparitätsprinzip, nach dem Verluste bereits bei Entstehung zu berücksichtigen sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Ein einheitlicher Verlustmaßstab ist zwingend, will man einen Gewinn ermitteln, der als Ausschüttungsrichtgröße dient und dem Unternehmen grundsätzlich entziehbar ist. Demgegenüber haben die IFRS, dem kasuistischen Ansatz geschuldet, unterschiedliche Verlustkonzeptionen, die wertungskonsistent nur innerhalb der einzelnen Standards zu sein haben. Nun gibt es aber gerade bei den Verlustabschreibungen die Notwendigkeit zur Objektivierung – auch wenn das Gewicht des Objektivierungsprinzips nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung erkennbar größer ist. Dies führt für einzelne Bilanzierungsprobleme – objektivierungsbedingt – trotz unterschiedlicher Zwecke zu einer gewissen Normkongruenz nach GoB und IFRS. Dem Verfasser ist in diesem schwierigen Terrain in ganz bemerkenswerter Weise der wissenschaftliche Problemzugriff gelungen: Erst die systematische Durchdringung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung und IFRS ermöglicht den Blick aufs Ganze und kann so über das hinaus Nutzen stiften, was im Englischen zu Recht „cookbook accounting“ genannt wird und leider auch in unserem Rechtskreis – der mangelnden Zeit und gelegentlich auch der mangelnden Fähigkeit zur Durchdringung geschuldet – zunehmend als Publikationsideal angesehen zu werden scheint. Er vermag es zudem mustergültig, auf der Grundlage dieser Systematik und in beeindruckendem Detailreichtum Lösungen sich aufdrängender bilanzieller Problemstellungen in Handels- und Steuerbilanz sowie nach IFRS abzuleiten: Zweckadäquate Bilanzierungslösungen sind immer Gütemaßstab wohlverstandener wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Mit Gewinn wird daher die auch ausgezeichnet geschriebene Arbeit lesen, wer an der Schnittstelle von Theorie und Praxis nachhaltige Einsichten sucht.

Prof. Dr. Jens Wüstemann

V

Vorwort Zwar existiert derzeit – wie etwa die anhaltende Diskussion um eine umfassende Fair-ValueBewertung belegt – durchaus ein zunehmendes wissenschaftliches Interesse auch an Problemstellungen, die außerplanmäßige Abschreibungen von aktivischen Vermögensbestandteilen betreffen, nach wie vor sind jedoch insbesondere sowohl der diesen Verlustabschreibungen jeweils zugrunde liegende Verlustbegriff als auch die korrespondierenden Wertmaßstäbe nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung (GoB) und International Financial Reporting Standards (IFRS) in Literatur und Rechtsprechung äußerst umstritten. Ziel dieser Arbeit, die im Dezember 2007 in leicht veränderter Form von der Fakultät für Betriebswirtschaftslehre der Universität Mannheim als Dissertation angenommen wurde, ist es, die Regelungen der außerplanmäßigen Abschreibungen von zur Veräußerung gehaltenen Vorräten und zur Nutzung bestimmten Vermögensbestandteilen in den beiden Rechnungslegungssystemen zu strukturieren, wertend zu konkretisieren und vor allem systematisch zu vergleichen. Meinem verehrten akademischen Lehrer und Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jens Wüstemann, gilt mein ganz besonderer Dank für die umfassende, mit großem persönlichen Interesse und Engagement verbundene Betreuung der Dissertation, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die über fachliche Fragestellungen hinausreichende extensive Förderung. Herrn Prof. Dr. Ulrich Schreiber danke ich für die Übernahme und extrem rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Für die Aufnahme in die Reihe „Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung“ beim Gabler-Verlag gilt mein Dank ihren Herausgebern. Den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsprüfung der Universität Mannheim gebührt Dank für die mustergültige Kollegialität, ständige Gesprächsbereitschaft und freundschaftliche Arbeitsatmosphäre. In erster Linie seien Frau Dr. Sigrid Dexheimer, Herr Dr. Andreas Duhr, Herr Christopher Koch, Herr Peter Küting und Herr Nils Manegold, Frau Anne Najderek und Herr Dr. Christopher Sessar genannt; Herrn Jannis Bischof und Frau Dr. Christina Reifschneider bin ich darüber hinaus für wertvolle Unterstützung in der Endphase meiner Dissertation dankbar. Ganz besonders danken möchte ich meinen Eltern, Schwiegereltern und Schwägerinnen für ihren bedingungslosen Rückhalt und ihre uneingeschränkte Unterstützung. Mein größter Dank gilt jedoch meiner geliebten Frau Dominique mit unserem Töchterchen Mathilda: Ohne ihr nahezu unerschöpfliches Verständnis, ihre stete Ermutigung und ihren kontinuierlichen Beistand auch in schwierigsten Zeiten hätte mein Promotionsvorhaben nicht zum Abschluss gebracht werden können; ihr Anteil am Entstehen dieser Arbeit lässt sich nicht in Worten ausdrücken.

Marc Weindel VII

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis...................................................................................................................XI Abkürzungsverzeichnis.......................................................................................................XXI

Problemstellung........................................................................................................................ 1

Erstes Kapitel: Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustantizipation im geltenden Bilanzrecht A. Der Begriff des Verlusts im deutschen Bilanzrecht ............................................................. 8 B. Antizipation von Verlusten nach funktionalem Normverständnis ..................................... 63

Zweites Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vermögensbestandteilen des Vorratsvermögens als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch direkte Ertragszurechnung .......................... 70 B. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vorratsvermögensbestandteilen als Ausfluss direkter Verlustkonkretisierung ................. 72

Drittes Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur weiteren Nutzung bestimmten Vermögensbestandteilen als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch indirekte Ertragszurechnung ..................... 153 B. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Gebrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung ....................... 154 C. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Verbrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung ....................... 232

Thesenförmige Zusammenfassung ..................................................................................... 242

Verzeichnisse......................................................................................................................... 247 Sachregister........................................................................................................................... 323

IX

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.......................................................................................................XXI

Problemstellung........................................................................................................................ 1

Erstes Kapitel: Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustantizipation im geltenden Bilanzrecht A. Der Begriff des Verlusts im deutschen Bilanzrecht ............................................................. 8 I. Objektivierung der Bilanzinhalte als Verlustkonkretisierungsvoraussetzung................ 8 II. Definitionsimmanente Konkretisierung des Verlustbegriffs........................................ 10 1. Der Verlust in den Verlustdefinitionen und sein Verhältnis zum Risiko............... 10 a) Abgrenzung des Verlustbegriffs vom Risikobegriff ........................................ 10 aa) Abgrenzung der Verluste vom allgemeinen Unternehmensrisiko ............ 10 aaa) Irrelevanz des allgemeinen Unternehmensrisikos nach GoB.......... 10 bbb) Faktische Irrelevanz des Unternehmensrisikos nach IFRS ............. 12 bb) Abgrenzung der Verluste von (spezielleren) Risiken ............................... 13 aaa) Fehlendes Abgrenzungserfordernis von Risiken und Verlusten nach GoB ......................................................................................... 13 bbb) Fehlende (trennscharfe) Abgrenzung von Risiken und Verlusten nach IFRS ........................................................................................ 15 (1) Unklares Verständnis von Risiken und Verlusten ................... 15 (2) Kasuistische Konkretisierung von Verlusten........................... 16 b) Konzeptionelle Beschränkung auf Partialverluste............................................ 19 2. Verlustbegriffskonkretisierung anhand wesentlicher Tatbestandsmerkmale......... 20 a) Grundsatz der Vorhersehbarkeit von Verlusten ............................................... 20 aa) Vorhersehbarkeit im Sinne der Zukunftsbezogenheit der Verluste.......... 20 aaa) Grundsatz der Zukunftsbezogenheit der Verluste nach GoB .......... 20 bbb) Eingeschränkte Zukunftsbezogenheit der Verluste nach IFRS ....... 21 bb) Vorhersehbarkeit im Sinne von wahrscheinlicher Verlustrealisierung .... 23 aaa) Objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung nach GoB ......................................................................................... 23 bbb) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung nach IFRS................................................................................................. 26 b) Grundsatz der Entstehung der Verluste bis zum Abschlussstichtag ................ 30 aa) Wirtschaftliche Verursachung bis zum Abschlussstichtag ....................... 30 aaa) Wirtschaftliche Verursachung von Verlusten nach GoB ................ 30 XI

bbb) Kausale Zuordnung von Verlusten zu (früherer) Periode nach IFRS ........................................................................................ 31 bb) Verlustentstehung mit Eintritt einer negativen Wertänderung ................. 32 aaa) Notwendigkeit einer eingetretenen Reinvermögensminderung nach GoB ......................................................................................... 32 bbb) Hinreichender Eintritt einer Stichtagsvermögensminderung nach IFRS................................................................................................. 34 c) Der Grundsatz des wertaufhellenden Bekanntwerdens von Verlusten ............ 36 aa) Bedeutung des Abschlussstichtagsgrundsatzes für die Wertaufhellung... 36 aaa) Charakter des Abschlussstichtagsgrundsatzes................................. 36 bbb) Das Verhältnis von Abschlussstichtags- und Wertaufhellungsgrundsatz............................................................... 37 bb) Die Konzeption der Wertaufhellung nach GoB und IFRS ....................... 39 aaa) Inadäquanz einer subjektiven Wertaufhellung für die Verlustermittlung............................................................................. 39 bbb) Die objektive Wertaufhellungskonzeption nach GoB und IFRS .... 41 (1) Die objektive Konzeption im Sinne des von einem Dritten Erkennbaren ............................................................................. 41 (a) Maßgeblichkeit der wohlverstandenen objektiven Konzeption nach GoB........................................................ 41 (b) Fehlender expliziter Rekurs auf subjektive Erkenntnisse nach IFRS........................................................................... 42 (2) Abgrenzung der objektiven Wertaufhellungskonzeption zur Wurzelthese ....................................................................... 44 (a) Unmaßgeblichkeit der Wurzelthese nach GoB.................. 44 (b) Unklare Abgrenzung zur Wurzelthese nach IFRS............. 45 ccc) Zur Frage der Geltung eines Grundsatzes imparitätischer Wertaufhellung ................................................................................ 46 (1) Irrelevanz einer imparitätischen Wertaufhellung nach GoB ... 46 (2) Ungeklärte Geltung imparitätischer Wertaufhellung nach IFRS ................................................................................ 48 ddd) Zur Berücksichtigung von nach dem Stichtag eingetretenen Verlusten ......................................................................................... 48 (1) Irrelevanz von nach dem Stichtag eingetretenen Verlusten nach GoB ................................................................................. 48 (2) Relevanz nachträglich eingetretener Verluste nach IFRS ....... 50 cc) Der Zeitraum der Wertaufhellung nach GoB und IFRS ........................... 51 aaa) Inadäquanz eines verkürzten Wertaufhellungszeitraums ................ 51 XII

(1) Irrelevanz eines generellen Endes bei Prüfungsbereitschaft nach GoB ............................................... 51 (2) Inadäquanz des Zeitpunkts der Freigabe zur Veröffentlichung nach IFRS .................................................... 53 bbb) Konkretisierung des bilanzrechtlich relevanten Wertaufhellungszeitraums............................................................... 55 (1) Grundsätzliche Ausdehnung bis zum Zeitpunkt der Bilanzunterzeichnung .............................................................. 55 (2) Objektivierungsbedingte Grenzen des Wertaufhellungszeitraums ....................................................... 56 III. Konkretisierung des Verlustbegriffs durch den Einzelbewertungsgrundsatz .............. 58 1. Einzelbewertung zum Zwecke der Objektivierung der Bilanzinhalte.................... 58 2. Grundsätzlich einzelbewertungsgeprägter Verlustbegriff...................................... 59 a) Objektivierung des Verlusts durch Verlustträger ............................................. 59 aa) Verlustobjektivierung durch Verlustträger nach GoB .............................. 59 bb) Impliziter Rekurs auf Verlustträger nach IFRS ........................................ 60 b) Konkretisierung des Verlusts durch das Saldierungsverbot............................. 61 aa) Verlustkonkretisierung durch Saldierungsverbot nach GoB .................... 61 bb) Zur Verlustkonkretisierung ungeeignetes Saldierungsverbot nach IFRS ................................................................................................. 62 B. Antizipation von Verlusten nach funktionalem Normverständnis ..................................... 63 I. Antizipation von Verlusten im Sinne der Vermögensermittlungsprinzipien ............... 63 1. Verlustantizipation bei nur vorgelagerter Vermögensermittlung nach GoB.......... 63 2. Verlustantizipation im Rahmen einer Zeitwertbilanzierung nach IFRS ................ 64 II. Antizipation von Verlusten im Sinne der Gewinnermittlungsprinzipien..................... 66 1. Das (Abgangs-)Verlustantizipationsprinzip als Folgeprinzip des (nachgelagerten) Vorsichtsprinzips nach GoB....................................................... 66 2. Verlustantizipation als Ergebnis traditioneller Vorsicht nach IFRS ...................... 67

XIII

Zweites Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vermögensbestandteilen des Vorratsvermögens als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch direkte Ertragszurechnung .......................... 70 B. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vorratsvermögensbestandteilen als Ausfluss direkter Verlustkonkretisierung ................. 72 I. Strenges Niederstwertprinzip für veräußerungsbestimmtes Vorratsvermögen............ 72 1. Strenges Niederstwertprinzip für Umlaufvermögen nach GoB ............................. 72 a) Grundsätzliches Abschreibungsgebot ungeachtet der Wertminderungsdauer ...................................................................................... 72 b) Steuerliche Abschreibungspflicht nur bei dauernder Wertminderung ............. 75 2. Strenges Niederstwertprinzip für Vorräte nach IFRS ............................................ 78 II. Konkretisierung außerplanmäßiger Abschreibungen von zur Veräußerung bestimmten Vorratsvermögensbestandteilen................................................................ 80 1. Bestimmung des Verlustmaßstabs.......................................................................... 80 a) Betonung der Wiederbeschaffungskosten durch die Rechtsprechung ............. 80 aa) Nachhaltig gesunkene Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab ... 80 bb) Theoretische Fundierung der Wiederbeschaffungskostenorientierung .... 82 aaa) Nutzenmaß und Objektivierungserfordernis ................................... 82 bbb) Substitutionsthese und Substanzwertkonzeption............................. 84 cc) Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten............................................... 86 dd) Bilanztheoretische Würdigung der Wiederbeschaffungskostenorientierung ............................................................................................... 88 b) Rekurs der Rechtsprechung auf gewinnverkürzten Nettoveräußerungserlös.................................................................................... 91 aa) Gewinnverkürzter Nettoveräußerungserlös als subsidiärer Verlustmaßstab ......................................................................................... 91 bb) Ermittlung des um den Gewinn gekürzten Nettoveräußerungserlöses ..... 92 aaa) Verkaufspreis abzüglich Erlösschmälerungen ................................ 92 bbb) Umfang der den Veräußerungserlös vermindernden Aufwendungen ................................................................................ 93 ccc) Berücksichtigung eines Unternehmergewinns ................................ 97 (1) Abschlag eines durchschnittlichen Gewinns infolge der Erwerberfiktion ........................................................................ 97 (2) Höhe des Gewinnabschlags und Teilwertkalkulation der Rechtsprechung...................................................................... 100 cc) Nachweisanforderungen ......................................................................... 103 XIV

c) Nettoveräußerungserlös und -wert als Verlustmaßstab nach GoB bzw. IFRS ....................................................................................................... 105 aa) Absatzmarktorientierung von Nettoveräußerungserlös und -wert.......... 105 aaa) Nettoveräußerungserlöse als funktionaler Verlustmaßstab nach GoB ....................................................................................... 105 bbb) Nettoveräußerungswert als Wertminderungsmaßstab nach IFRS ...................................................................................... 107 ccc) Irrelevanz eines doppelten Maßgeblichkeitsprinzips nach GoB und IFRS........................................................................................ 109 bb) Ermittlung des Nettoveräußerungserlöses und -werts ............................ 111 aaa) Umfang der den Veräußerungserlös vermindernden Aufwendungen .............................................................................. 111 (1) Prinzip der vollen zurechenbaren Kosten nach GoB ............. 111 (2) Unbestimmtes Verständnis noch anfallender Aufwendungen nach IFRS..................................................... 113 bbb) Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs ........................... 116 (1) Prinzip der Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs nach GoB ............................................................................... 116 (2) Grundsatz der Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs nach IFRS .................................................................. 117 2. Objektivierung des Verlustmaßstabs zum Bilanzstichtag .................................... 119 a) Verlustmaßstabsobjektivierung: Verlustantizipation und Stichtagsgrundsatz.......................................................................................... 119 aa) Inadäquanz einer einseitigen Betonung von Imparitäts- bzw. Stichtagsprinzip....................................................................................... 119 bb) Nach Stichtag bemessener (künftiger) Verlustmaßstab nach GoB und IFRS ................................................................................................. 120 b) Problematik der Berücksichtigung künftiger Preisentwicklungen ................. 122 aa) Rekurs auf das objektive Wertaufhellungsprinzip nach GoB................. 122 bb) Ungeklärte Normenhierarchie nach IFRS............................................... 123 c) Relevanz von Börsen- und Marktpreisen und Zufallskursen ......................... 125 aa) Bedeutung von Börsen- und Marktpreisen nach GoB und IFRS............ 125 bb) Bedeutung von Zufallskursen für die Verlustmaßstabsobjektivierung ......................................................................................... 126 aaa) Irrelevanz nicht wertaufhellender Kursentwicklungen nach GoB ....................................................................................... 126 bbb) Ungeklärte Bedeutung zufälliger Kursentwicklungen nach IFRS ...................................................................................... 128 XV

3. Grenzen der durch Einzelbewertung geprägten Verlustantizipation.................... 128 a) Außerplanmäßige Abschreibungen ungängiger Vorräte nach GoB und IFRS......................................................................................................... 128 aa) Außerplanmäßige Abschreibung ungängiger Vorräte dem Grunde nach .................................................................................... 128 aaa) Herabsetzung trotz (zwingend) unverminderter Verkaufpreise nach GoB ....................................................................................... 128 bbb) Herabsetzung wegen fehlender Erlöserzielbarkeit nach IFRS ...... 131 bb) Außerplanmäßige Abschreibung ungängiger Vorräte der Höhe nach ......................................................................................... 133 aaa) Maßgeblichkeit der vollen zurechenbaren Lager- und Zinskosten nach GoB .................................................................... 133 bbb) Ungeklärte Höhe der Wertherabsetzungen ungängiger Vorräte nach IFRS ...................................................................................... 135 b) Verlustbestimmung über Bewertungseinheiten.............................................. 137 aa) Einheitliche Abschläge bei gleichartigen Vorräten ................................ 137 aaa) Mit dem Einzelbewertungsprinzip vereinbare Abschläge nach GoB ....................................................................................... 137 bbb) Unschärfe bei ähnlichen oder zusammenhängenden Vorräten nach IFRS ...................................................................................... 138 bb) Pauschale Gängigkeitsabschläge ............................................................ 140 aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit nach GoB ......................................... 140 bbb) Tendenzielle Zulässigkeit nach IFRS............................................ 142 c) Problematik außerplanmäßiger Abschreibung bewusster Verlustprodukte ... 143 aa) Außerplanmäßige Abschreibungen bewusster Verlustprodukte nach GoB ................................................................................................ 143 aaa) Unzulänglichkeiten des Abschreibungsverbots im Sinne der Rechtsprechung ............................................................................. 143 bbb) Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von bewussten Verlustprodukten ........................................................................... 148 bb) Unklare Regelung der Herabsetzung von Verlustprodukten nach IFRS ............................................................................................... 149

XVI

Drittes Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur weiteren Nutzung bestimmten Vermögensbestandteilen als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch indirekte Ertragszurechnung ..................... 153 B. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Gebrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung ....................... 154 I. Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Wertminderung................................................... 154 1. Prinzip der dauernden Wertminderung für Anlagevermögen nach GoB ............. 154 a) Problematik eines streng zeitorientierten Verständnisses der Dauerhaftigkeit ............................................................................................... 154 aa) Restnutzungsdauerorientiertes Verständnis bei Abnutzbarkeit .............. 154 bb) Unklare Konkretisierung der Nachhaltigkeit bei Nichtabnutzbarkeit .... 157 b) Verständnis im Sinne von künftigen Ausschüttungsbelastungen nach GoB.. 159 2. Formale Irrelevanz der Dauerhaftigkeit von Wertminderungen nach IFRS ........ 162 II. Bestimmung von Maßstab und Ermittlungsebene des Verlusts................................. 166 1. Bestimmung des Verlustmaßstabs........................................................................ 166 a) Marktpreisorientierung der Verlustmaßstäbe im Sinne der Rechtsprechung und des BilMoG-Referentenentwurfs............................................................. 166 aa) Wiederbeschaffungskosten im Sinne der Rechtsprechung ..................... 166 bb) Niedrigerer beizulegender Zeitwert gemäß dem BilMoGReferentenentwurf................................................................................... 168 b) Erzielbarer Betrag und beizulegender (Neubewertungs-)Zeitwert nach IFRS ....................................................................................................... 170 aa) Zeitwertstatische Konzeption des Wertminderungsmaßstabs ................ 170 bb) Konkretisierung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich Verkaufskosten und des gesunkenen Neubewertungsbetrags................. 174 aaa) Grundsätzliche Abgangsorientierung des (Netto-)Zeitwerts......... 174 bbb) Entobjektivierte Wertermittlungshierarchie .................................. 175 cc) Konkretisierung des Nutzungswerts ....................................................... 178 aaa) Konzeption des Nutzungswerts ..................................................... 178 bbb) Entobjektivierte Schätzung künftiger Cashflows .......................... 179 ccc) Entobjektivierte Bestimmung des Diskontierungssatzes............... 181 2. Bestimmung der Ermittlungsebene des Verlusts.................................................. 185 a) Grundsätzliche Einzelbewertung nach GoB................................................... 185 aa) Abweichungen vom Einzelbewertungsprinzip: Gruppen- und Einheitstheorie nach älterer Rechtsprechung.......................................... 185

XVII

bb) Grundsätzliche Einzelbewertung nach neuerer Rechtsprechung und GoB .................................................................................................. 187 cc) Bewertungstechnisch einheitliche Vermögensgegenstände im BilMoG-Referentenentwurf als erneute Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz .................................................................... 190 b) Wertminderungsermittlung über Unternehmens(teil)einheiten nach IFRS.... 193 aa) Unschärfen bei der Abgrenzung zahlungsmittelgenerierender Einheiten ................................................................................................. 193 bb) Unschärfen bei der Ermittlung der Wertminderung ............................... 196 aaa) Wertminderungsermittlung bei Zuordenbarkeit (anteiliger) Geschäfts- oder gemeinschaftlicher Vermögenswerte .................. 196 bbb) Wertminderungsermittlung bei fehlender Zuordenbarkeit (anteiliger) Geschäfts- oder gemeinschaftlicher Vermögenswerte ........ 199 c) Bilanztheoretische Würdigung ....................................................................... 200 III. Objektivierung des Verlustmaßstabs zum Bilanzstichtag .......................................... 202 1. Gesunkene Stichtagspreise und -werte als (objektivierter) Verlustmaßstab ........ 202 a) Objektivierung durch gesunkene Wiederbeschaffungskosten nach GoB ...... 202 aa) Gesunkene Wiederbeschaffungskosten im Sinne der Rechtsprechung .. 202 bb) Unternehmensspezifische Wiederbeschaffungskosten als Hilfswert nach GoB ................................................................................................ 204 b) Gesunkener erzielbarer Betrag als Wertminderungsmaßstab nach IFRS....... 207 2. Verminderte Rentierlichkeit des Gebrauchsvermögensbestandteils .................... 208 a) Fehlmaßnahme als von Anfang an bestehende verminderte Rentierlichkeit . 208 aa) Begriff und bilanzielle Behandlung von Fehlmaßnahmen ..................... 208 bb) Fragliche Relevanz von Überpreisen als Fehlmaßnahme....................... 210 aaa) Bilanzielle Behandlung von Überpreisen nach GoB..................... 210 (1) Grundsätzlicher Ausschluss einer Fehlmaßnahme bei Überpreisen ............................................................................ 210 (2) Fragwürdige Überpreisabsetzungstypisierung der Rechtsprechung...................................................................... 212 bbb) Unklare Absetzung von Überpreisen nach IFRS........................... 214 b) Nachträglich verminderte Rentierlichkeit einzelner Vermögensbestandteile................................................................................... 215 aa) Engeres Verständnis der Unrentierlichkeit der Anlage nach GoB ......... 215 bb) Weites Verständnis der Unrentierlichkeit der Anlage nach IFRS .......... 218 c) Nachträglich verminderte Rentierlichkeit des Unternehmens(teils) .............. 220 aa) Enges Verständnis der Unrentierlichkeit des Unternehmens nach GoB ................................................................................................ 220 XVIII

bb) Weites Verständnis der Unrentierlichkeit des Unternehmens(teils) nach IFRS ............................................................................................... 222 3. Negative Abschreibungsplanänderungen bei Abnutzbarkeit ............................... 223 a) Erhöhte planmäßige Abschreibungen im Sinne einer Restbuchwertverteilung........................................................................................................ 223 aa) Grundsätzliche Restbuchwertverteilung gemäß Rechtsprechung und IFRS ................................................................................................. 223 bb) Inadäquanz einer Restbuchwertverteilung nach GoB und IFRS ............ 225 b) Außerplanmäßige Abschreibungen im Sinne einer Abschreibungsnachholung ..................................................................................................... 227 aa) Abschreibungsnachholung nach GoB..................................................... 227 aaa) Tatbestände einer Abschreibungsnachholung im Sinne der Rechtsprechung ............................................................................. 227 bbb) Zweckadäquanz von Abschreibungsnachholungen nach GoB ....................................................................................... 228 bb) Tatbestände von Nachholungen unterlassener Abschreibungen nach IFRS ............................................................................................... 231 C. Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Verbrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung ....................... 232 I. Problematik direkter Verlustkonkretisierung bei Verbrauchsgegenständen .............. 232 1. Verständnis strenger Orientierung an der Verwendungsabsicht .......................... 232 2. Grenzen der retrograden Verlustermittlung bei Materialien ................................ 235 a) These retrograder Ermittlung im Mehrfaktoren- und Mehrproduktfall ......... 235 b) Grundsätzliche Inadäquanz retrograder Verlustermittlung bei Materialien... 236 II. Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten ...................................................................... 238 1. Objektivierungsbedingter Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten nach GoB ..... 238 2. Wertminderungsschätzung über Wiederbeschaffungskosten nach IFRS............. 240

Thesenförmige Zusammenfassung ..................................................................................... 242

Verzeichnis abgekürzt zitierter Schriften .......................................................................... 247 Verzeichnis zitierter Schriften ............................................................................................ 261 Verzeichnis zitierter Rechtsprechung ................................................................................ 303 Verzeichnis zitierter Gesetzgebungsmaterialien ............................................................... 315 Verzeichnis verwendeter Rechnungslegungsstandards.................................................... 317 Sachregister........................................................................................................................... 323

XIX

Abkürzungsverzeichnis a. A. a. a. O. Abl. EU A. Bus. Res. a. F. A. Hor. a. M. A. Rev. Abs. Abschn. Abt. AfA AfaA

anderer Auffassung am angegebenen Ort Amtsblatt der Europäischen Union Accounting Business Research (Zeitschrift) alte Fassung Accounting Horizons (Zeitschrift) am Main The Accounting Review (Zeitschrift) Absatz Abschnitt Abteilung Absetzung für Abnutzung Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung

AG AICPA AktG

Aktiengesellschaft American Institute of Certified Public Accountants Aktiengesetz vom 6. September 1965, BGBl. I 1965, 1089, zuletzt geändert durch Art. 11 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (FinanzmarktrichtlinieUmsetzungsgesetz) vom 16. Juli 2007, BGBl. I 2007, 1330 Accounting Research Bulletin Artikel Accounting Standards Board

ARB Art. ASB BB Bd. bearb. BewG

BFH

Betriebs-Berater (Zeitschrift) Band bearbeitet Bewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934, RGBl. I 1934, 1035, zuletzt geändert durch Art. 13a Nr. 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (FinanzmarktrichtlinieUmsetzungsgesetz) vom 16. Juli 2007, BGBl. I 2007, 1330 Bundesfinanzhof

XXI

BFH/NV

BMF BMJ BStBl. BT-Drs. Buchst. BVerfG bzw.

Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift) Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG) vom 4. Dezember 2004, BGBl. I 2004, 3166 Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz – BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985, BGBl. I 1985, 2355 Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Justiz Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Buchstabe Bundesverfassungsgericht beziehungsweise

c. p. CAP CAPM Ch.

ceteris paribus Committee on Accounting Procedure des AICPA Capital Asset Pricing Model chapter

d. h. DB DCF ders. DK DStR DStZ DStZ/A

das heißt Der Betrieb (Zeitschrift) Discounted Cashflow derselbe Der Konzern (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A (Zeitschrift)

BFHE BFuP BGBl. BGH BGHZ BilMoG BilReG

BiRiLiG

XXII

e. V. EBIT EBITDA

ET EU EuGH

eingetragener Verein Earnings Before Interest and Taxes Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization Exposure Draft Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Einkommensteuergesetz vom 16. Oktober 1934, RGBl. I 1934, 1005, zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, BGBl. I 2007, 2332 European Taxation (Zeitschrift) Europäische Union Europäischer Gerichtshof

f. FASB FB FG FIFO FR FS

die folgende (Seite), der folgende (Paragraph) Financial Accounting Standards Board Finanz-Betrieb (Zeitschrift) Finanzgericht First-In-First-Out Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Festschrift

GAAP GE ggf. GmbH GmbHG

grds GrS/Gr. S. GS

Generally Accepted Accounting Principles Geldeinheit gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892, RGBl. 1892, 477, zuletzt geändert durch Art. 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 19. April 2007, BGBl. I 2007, 542 GmbH-Rundschau (Zeitschrift) Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung) grundsätzlich Großer Senat Gedenkschrift

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift)

ED EFG EStG

GmbHR GoB

XXIII

HGB

HGB-E hrsg. Hrsg. Hs.

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, RGBl. 1897, 219, zuletzt geändert durch Art. 10 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. Juli 2007, BGBl. I 2007, 1330 Entwurf des Handelsgesetzbuches herausgegeben Herausgeber Halbsatz

i. Br. i. d. F. i. e. S. i. O. i. Ue. i. V. m. i.S.d. IAS IASB IASC IASCF IDW IFRS

im Breisgau in der Fassung im engeren Sinne im Original im Uechtland in Verbindung mit im Sinne der International Accounting Standard International Accounting Standards Board International Accounting Standards Committee International Accounting Standards Committee Foundation Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. International Financial Reporting Standard, International Financial Reporting Standards

J. A. R. J. Acc. J. Corp. L. JbCR JbFfSt JfB Jg. JITE Juris JZ

Journal of Accounting Research (Zeitschrift) The Journal of Accountancy (Zeitschrift) Journal of Corporation Law (Zeitschrift) Jahrbuch für Controlling und Rechnungswesen Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht Journal für Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Jahrgang Journal of Institutional and Theoretical Economics/ Zeitschrift für die gesamten Staatswissenschaften (Zeitschrift) Juris-Datenbank Juristen-Zeitung (Zeitschrift)

Kfz

Kraftfahrzeug

XXIV

KoR

Zeitschrift für internationale Rechnungslegung (Zeitschrift)

und

kapitalmarktorientierte

LIFO

Last-In-First-Out

m. E. m. w. N.

meines Erachtens mit weiteren Nennungen

NF No. Nr. nv NZG

Neue Folge Number Nummer nicht veröffentlicht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift)

o. V. OFD

ohne Verfasser Oberfinanzdirektion

qm

Quadratmeter

Par. PiR

paragraph Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift)

Rdvfg. RFH RFHE RG RGBl. RIW RK RM RStBl. RWZ Rz.

Rundverfügung Reichsfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs Reichsgericht Reichsgesetzblatt Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Rahmenkonzept Reichsmark Reichssteuerblatt Recht und Rechnungswesen (Zeitschrift) Randziffer

S. SFAC SFAS

Seite Statement of Financial Accounting Concepts Statement of Financial Accounting Standards XXV

Slg. sog. Sp. St. Stbg StbJb StBp StEntlG 1999/2000/2002 StuB StuW StVj

Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so genannte, so genannter, so genanntes Spalte Statement Die Steuerberatung (Zeitschrift) Steuerberater-Jahrbuch Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift) Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl. I 1999, 402 Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Steuerliche Vierteljahresschrift (Zeitschrift)

Tz.

Textziffer

u. a. u. ä. überarb. u. U. US-GAAP

und anderenorts, unter anderem und Ähnliches überarbeitet unter Umständen United States Generally Accepted Accounting Principles

vgl. Vol.

vergleiche Volume

wacc WertV

WiB WISU WPg

weighted average cost of capital Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungsverordnung – WertV) vom 6. Dezember 1988, BGBl. I 1988, 2209, geändert durch Art. 3 Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG) vom 18. August 1997, BGBl. I 1997, 2081 Wirtschaftsrechtliche Beratung (Zeitschrift) Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z. B.

zum Beispiel

XXVI

z. T. ZfB ZfbF ZfhF ZGR ZHR Ziff. ZIP ZVglRWiss

zum Teil Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift) Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung (Zeitschrift) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

XXVII

Problemstellung 1. Mit dem in der Rechnungslegungstheorie hinlänglich bekannten, aber nicht befriedigend gelösten Bewertungsproblem unmittelbar verknüpft sind die Schwierigkeiten einer Entwicklung und Formulierung von Grundsätzen der Antizipation von (bilanziellen) Verlusten und Prinzipien außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung und zur Nutzung gehaltenen Vermögensbestandteilen als dessen Ausfluss; dies gilt unabhängig davon, ob dies nun zum Zwecke der Ausschüttungsbemessung, der Steuerbemessung oder der Informationsvermittlung erfolgt.1 Missverständnisse bestehen dabei vor allem bezüglich des Zwecks und des Maßstabs der niedrigeren Folgebewertung dieser Bilanzpositionen im deutschen Bilanzrecht: So wird den entsprechenden Normen der GoB etwa vorgeworfen, dass sie neben großen Ermessensspielräumen zu erheblichen stillen Reserven führten,2 während die inzwischen in das europäische Bilanzrecht übernommenen Regelungen der IFRS derartige (vermeintliche) „‚Buchverluste‘ […] verringern“3 würden. Dass sich dieser Einwand als nicht stichhaltig erweist, verdeutlicht bereits die Existenz von ebenfalls eine stille Rücklagenbildung ermöglichenden Regelungen zur imparitätischen Behandlung von Gewinnen und Verlusten im Rahmen der IFRS.4 2. Für den in dieser Arbeit angestrebten systematischen Vergleich der Konzeptionen außerplanmäßiger Abschreibungen nach GoB und IFRS erweist sich insbesondere die Ableitung des Verlustmaßstabs als problematisch. Während Teile des Schrifttums etwa den (steuerlichen) Maßstab des Teilwerts aufgrund der der Gesetzesdefinition immanenten (unlösbaren) Verquickung von Einzelbewertung und Gesamtbewertung schon relativ früh als „begriffliche Mißgeburt“, „wirtschaftstheoretische[n] Unsinn“5 oder widersprüchliche „künstliche Konstruktion“6 bezeichnen und seine Abschaffung befürworten, wird neuerdings mitunter seine Ersetzung durch einen sog. Betriebswert im Sinne des niedrigeren Werts aus (existentem)

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Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, Düsseldorf 2003, hier S. 55–61 und S. 195–219; Jens Wüstemann: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, Tübingen 2002, hier S. 58–65; ders.: Generally Accepted Accounting Principles, Berlin 1999, hier S. 115 f., S. 152 f. und S. 158–160; Ulrich Schreiber: Die Bedeutung der US-amerikanischen Rechnungslegung für die Besteuerung von Gewinnen und Ausschüttungen, in: Ballwieser, S. 49–98, hier S. 86–88; ders.: Rechnungslegung im Einzelabschluß nach internationalen Grundsätzen?, in: FS Fischer, S. 879–912, hier insbesondere S. 882, S. 896 und S. 901. Vgl. etwa Friedrich Kübler: Vorsichtsprinzip versus Kapitalmarktinformation, in: FS Budde, S. 361–375, hier insbesondere S. 363 f. Rolf Eckhoff: Verluste im Einkommensteuerrecht, in: Verluste im Steuerrecht, S. 11–39, hier S. 19. Vgl. Thomas Schildbach: Harmonisierung der Rechnungslegung – ein Phantom, in: BFuP, 50. Jg. (1998), S. 1–22, hier S. 4. Dieter Schneider: Eine Reform der steuerlichen Gewinnermittlung?, in: StuW, 48. (1.) Jg. (1971), S. 326– 341, hier S. 337 [beide Zitate]. Vgl. ders.: Steuerbilanzen, Wiesbaden 1978, hier S. 154. Erich Kosiol: Einheitsbilanz oder Bilanzangleichung?, in: StuW I, 26. Jg. (1949), Sp. 123–174, hier Sp. 152.

1

Verkehrswert und Wiederbeschaffungskosten gefordert7. Der Steuergesetzgeber hat in der Steuerreformdiskussion zwar der „besonders unerquickliche[n] Sumpfblüte“8 der vollständigen Abschaffung von Teilwertabschreibungen nicht zu voller Pracht verholfen, diese jedoch durch das StEntlG 1999/2000/2002 erheblich eingeschränkt. Im Gesetzgebungsverfahren des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) waren noch im Referentenentwurf9 z. T. bedeutsame Änderungen der Konzeptionen außerplanmäßiger Abschreibungen in gewisser gedanklicher Orientierung an den entsprechenden Regelungen der IFRS ebenfalls handelsrechtlich geplant. Tatsächlich erweisen sich aber gerade auch Zweck und Wertminderungsmaßstab der (kasuistischen) IFRS als konkretisierungsbedürftig: So bietet der grundlegende Einzelstandard für Wertminderungen „zum Teil Steine statt Brot“10. Zudem wurde analytisch und empirisch belegt, dass die (vagen) angelsächsischen Regelungen außerplanmäßiger Abschreibungen für die meisten Vermögenswerte dem Management erhebliche Spielräume für eine ermessensbehaftete Abschreibungspolitik einräumen.11 Das Problem kulminiert somit in der Frage, ob die Ableitung eines eindeutigen, einheitlichen Verlustmaßstabs gelingt und ob dieser etwa als Wiederbeschaffungspreis (entry price), Veräußerungspreis (exit price) oder Nutzungswert (value in use) ausgestaltet ist12. 3. Systematisch muss das Erfordernis zur Vorwegnahme von Verlusten durch außerplanmäßige Abschreibungen von Vermögensbestandteilen nach GoB infolge der These Döllerers vom Fiskus „als stille[m] […] ‚Teilhaber‘“13 für die handelsrechtliche Gewinnanspruchs- und 7

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Vgl. Wissenschaftlicher Beirat des Fachbereichs der Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Stellungnahme zur Abschaffung des Teilwerts des Wissenschaftlichen Beirats des Fachbereichs der Ernst & Young, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Zugleich ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts), in: BB, 59. Jg. (2004), Beilage 3 zu Heft 24, S. 1–24, hier S. 18 f. Im Unterschied zur gleichnamigen Wertkonzeption der statischen Bilanztheorie (vgl. Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, 4. Auflage, Berlin 1910 [1898], hier S. 408 f.) bildet der Betriebswert hierbei jedoch einen gemeinen Wert. Für eine Ersetzung des Teilwerts durch den gemeinen Wert vgl. bereits Fritz Hoffmann: Zum Teilwertbegriff, in: StuW I, 24. Jg. (1947), Sp. 518–526, hier Sp. 526. Adolf Moxter: Abgewürgte Teilwertabschreibungen?, in: BB, 54. Jg. (1999), Heft 2, S. I. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), im Internet unter http://www.bmj.de/files/-/2567/RefE%20BilMoG.pdf, abgerufen am 12. Juni 2008, 21:40 Uhr. Vgl. hierzu überblicksartig etwa Christoph Ernst/Holger Seidler: Kernpunkte des Referentenentwurfs eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 2557–2566. Christian Dyckerhoff/Norbert Lüdenbach/Roland Schulz: Praktische Probleme bei der Durchführung von Impairment-Tests im Sachanlagevermögen, in: FS Pohle, S. 33–59, hier S. 57. Vgl. zu den mit den IFRS insofern weitgehend vergleichbaren Regelungen der US-GAAP Edward J. Riedl: An Examination of Long-Lived Asset Impairments, in: A. Rev., Vol. 79 (2004), S. 823–852, hier S. 849 f.; Jennifer Francis/J. Douglas Hanna/Linda Vincent: Causes and Effects of Discretionary Asset Write-Offs, in: J. A. R., Vol. 34 (1996), Supplement, S. 117–134, hier S. 134; Linda J. Zucca/ David R. Campbell: A Closer Look at Discretionary Writedowns of Impaired Assets, in: A. Hor., Vol. 6 (1992), September 1992, S. 30–41, hier S. 35 f. Vgl. hierzu etwa Mary E. Barth/Wayne R. Landsman: Fundamental Issues Relating to Using Fair Value Accounting for Financial Reporting, in: A. Hor., Vol. 9 (1995), S. 97–107, hier S. 99–103. Georg Döllerer: Maßgeblichkeit der Handelsbilanz in Gefahr, in: BB, 26. Jg. (1971), S. 1333–1335, hier S. 1334. Vgl. ders.: Steuerbilanz und Beutesymbol, in: BB, 43. Jg. (1988), S. 238–241, hier S. 238; Wolfgang Schön: Die Steuerbilanz zwischen Handelsrecht und Grundgesetz, in: StuW, 72. (25.) Jg. (1995), S. 366–377, hier S. 377. A. A. vgl. Franz W. Wagner: Neue Ziele für die Steuerbilanz: Investitionsanreize

die steuerrechtliche Steueranspruchsbemessung gleichermaßen gelten.14 Selbst wenn man eine Maßgeblichkeit der Verlustantizipation für Steuerbemessungszwecke ablehnt, spricht die (derzeitige) Inadäquanz der Normen zum steuerlichen Verlustausgleich gegen ein Abgehen von der nach GoB gebotenen Verlustvorwegnahme in der Steuerbilanz.15 In unmittelbarem Zusammenhang mit der grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz steht die Vorfragenkompetenz des Bundesfinanzhofs für die Auslegung der handelsrechtlichen GoB16; diese hat grundsätzlich auch für die Auslegung von handelsrechtlichem niedrigeren beizulegenden Wert und steuerlichem Teilwert zu gelten. Ein (implizites) Verlustberücksichtigungserfordernis besteht ferner im der Vermittlung entscheidungsnützlicher, d. h. entscheidungserheblicher und verlässlicher Informationen dienenden17 Regelungssystem der IFRS; für diesen Abschlusszweck erscheinen jedoch die für die GoB zentralen Objektivierungsgrundsätze, wie das Einzelbewertungsprinzip, insgesamt unwichtiger. Die weniger objektivierten Normen der IFRS können für die Gewinnanspruchsbemessung im handelsrechtlichen Jahresabschluss dann aber (auch künftig) nicht maßgeblich sein.18 4. Als zentral für die Interpretation außerplanmäßiger Abschreibungen in den einzelnen Regelungssystemen erweist sich vor allem das jeweils immanente Verständnis von Verlusten. Bilanztheoretisch lassen sich diese zum einen vermögensorientiert auslegen; der zugrunde liegende Bilanzzweck liegt in der zutreffenden Ermittlung des bilanziellen Kaufmannsvermögens: Nach der statischen Bilanztheorie Simons soll die Bilanz primär eine „periodische Gewährung einer Uebersicht über die Vermögenslage“ geben; erst ihre „zweite Bedeutung […]

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statt Imparitätsprinzip, in: Sächsische Steuertagung 2002, S. 71–89, hier S. 77 f. („eine der erstaunlichsten gedanklichen Fehlkonstruktionen der letzten Jahrzehnte“ (S. 78)). Vgl. in diesem Sinne Arnd Arnold: Die Zukunft des Verhältnisses von Handelsbilanz und steuerlicher Gewinnermittlung, in: StuW, 82. (35.) Jg. (2005), S. 148–157, hier S. 155 f.; Wolfgang Gassner: Die Maßgeblichkeit von Verlustvorsorgen des Handelsrechts im Steuerrecht und deren Grenzen, in: Verlustvorsorgen im Bilanz- und Steuerrecht, S. 107–129, hier S. 114; Michael Kempermann: Verlustausweis, Bemessungsgrundlage und Verlustberücksichtigung, in: Verluste im Steuerrecht, S. 99–162, hier S. 103; Adolf Moxter: Zum Verhältnis von Handelsbilanz und Steuerbilanz, in: BB, 52. Jg. (1997), S. 195–199, hier S. 197 f.; Heinz-Jürgen Pezzer: Bilanzierungsprinzipien als sachgerechte Maßstäbe der Besteuerung, in: Probleme des Steuerbilanzrechts, S. 3–27, hier S. 24 f. Vgl. Ulrich Schreiber: Die Angleichung der steuerlichen Gewinnermittlung in der Europäischen Gemeinschaft, in: ZfbF-Sonderheft 32, S. 139–173, hier S. 161–163; Holger Kahle: Internationale Rechnungslegung und ihre Auswirkungen auf Handels- und Steuerbilanz, Wiesbaden 2002, hier S. 202 f., S. 213 und S. 268; Christoph Spengel: International Accounting Standards, Tax Accounting and Effective Levels of Company Tax Burdens in the European Union, in: ET, Vol. 43 (2003), S. 253–266, hier S. 257. Vgl. hierzu Heinrich Beisse: Steuerliche Entwicklungstendenzen im Bilanzrecht, in: Bericht über die Fachtagung 1978, S. 75–86, hier S. 77; Georg Döllerer: Handelsrechtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, in: FS Klein, S. 699–714, hier S. 701; Wolfgang Schön: Steuerliche Einkünfteermittlung, Maßgeblichkeitsprinzip und Europäisches Bilanzrecht, in: FS Flick, S. 573–586, hier S. 581. Vgl. IAS 1.9; RK.12; RK.26; RK.31. Vgl. Ulrich Schreiber: Gewinnermittlung und Besteuerung der Einkommen, in: StuW, 79. (32.) Jg. (2002), S. 105–115, hier S. 114 f.; Holger Kahle: Zur Zukunft der Rechnungslegung in Deutschland: IAS im Einzelund Konzernabschluss?, in: WPg, 56. Jg. (2003), S. 262–275, hier S. 271 f.

3

liegt darin, daß sie Gewinn und Verlust klarstellt“19. Der Erfolg ist konzipiert als positiver bzw. negativer „Vermögensüberschuß in dem Sinne, daß ein ‚richtig‘ ermitteltes Vermögen immer zu einem ‚richtig‘ ermittelten Gewinn [bzw. Verlust] führt“;20 die Verlustbestimmung verkommt damit zu einem „zwangsläufig anfallende[n] Nebenprodukt der jährlichen Vermögensermittlung“.21 Insoweit bestehen Ähnlichkeiten mit dem im angelsächsischen Schrifttum entwickelten asset/liability approach: Auch hier soll im Sinne eines analogen Primärzwecks der Vermögensermittlung zunächst in der Bilanz der Wert der Vermögenswerte (assets) und der Schulden (liabilities) ermittelt werden, um aus deren Veränderungen den davon abhängigen Periodenerfolg (income) zu bestimmen.22 In begrifflicher Abgrenzung zu den als betrieblich bedingte Nettovermögensminderungen verstandenen Aufwendungen (expenses) stellen dabei Verluste (losses) solche Nettovermögensminderungen dar, die aus „[o]ther events“ als „the rendering of a service or the production of a product“ herrühren und sich etwa aus „price fluctuations“ von Vorräten während der Periode ergeben.23 Von einem Verlust ist mithin bereits dann zu sprechen, wenn sich der (Zeit-)Wert des positiven (negativen) Vermögensbestandteils zum Bilanzstichtag vermindert (erhöht) hat und diese Wertverschlechterung infolgedessen eine Abnahme des sich als bilanzielle Nettogröße aus positiven und negativen Vermögensbestandteilen ergebenden Eigenkapitals bildet. Vom Verlustbegriff ausgenommen sind im Rahmen des asset/liability approach – neben den Abnahmen des eignerbezogenen Grund- oder Stammkapitals – jedoch aus negativen Änderungen des allgemeinen Preisniveaus oder der allgemeinen Kaufkraft resultierende Vermögensverminderungen; z. T. werden darüber hinaus auch solche Wertminderungen nicht als Verluste angesehen, die das Ergebnis von zum Zweck der Substanzerhaltung vorgenommenen Vermögensneubewertungen sind.24 Verluste lassen sich bilanztheoretisch zum anderen auch erfolgsorientiert verstehen; die zugrunde liegende Jahresabschlussaufgabe besteht in einer möglichst zutreffenden Bestimmung des periodengerechten Erfolgs „zum Zwecke richtiger Betriebssteuerung“: Im Sinne 19

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Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, a. a. O., hier S. 2 [erstes Zitat] und S. 5 [zweites Zitat]. Adolf Moxter: Statische Bilanz, in: HWR, Sp. 1852–1859, hier Sp. 1854. Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band I: Einführung in die Bilanztheorie, 3. Auflage, Wiesbaden 1984, hier S. 5. Vgl. Robert T. Sprouse: The Balance Sheet – Embodiment of the Most Fundamental Elements of Accounting Theory, in: Foundations of Accounting Theory, S. 90–104, hier S. 99 f.; ders.: The Importance of Earnings in the Conceptual Framework, in: J. Acc., Vol. 145 (1978), Januar 1978, S. 64–71, hier S. 68; David Solomons: Criteria for Choosing an Accounting Model, in: A. Hor., Vol. 9 (1995), März 1995, S. 42–51, hier S. 46. Vgl. Robert T. Sprouse/Maurice Moonitz: A Tentative Set of Broad Accounting Principles for Business Enterprises. Accounting Research Study No. 3, New York, New York: AICPA, 1962, hier S. 49–51 [erste beide Zitate auf S. 50; letztes Zitat auf S. 51]. Vgl. FASB: FASB Discussion Memorandum; an analysis of issues related to Conceptual Framework for Financial Accounting and Reporting: Elements of Financial Statements and Their Measurement, Stamford, Connecticut: FASB, 1976, hier S. 105 (Rz. 210) und S. 113 (Rz. 243). Vgl. zum weiten Verlustbegriff des asset/liability approach Sidney A. Alexander: Income Measurement in a Dynamic Economy, revised by David Solomons, in: Studies in Accounting Theory, hier S. 130 und S. 197–199.

der dynamischen Bilanztheorie Schmalenbachs soll die Bilanz zur Gewährleistung der im Vordergrund stehenden „richtige[n] Erfolgsrechnung“ nur dazu dienen, „die Entwicklung der Vermögenslage und des Geschäftserfolgs beobachten zu können“25. Der als positiver (negativer) „Überschuß der Leistung eines wirtschaftlichen Betriebs über seinen Aufwand“ verstandene dynamische Gewinn (Verlust) ermittelt sich in diesem Sinne durch eine verursachungsgerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen in der Gewinn- und Verlustrechnung.26 Infolge der Nachrangigkeit der Bilanz gegenüber der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgen bei der Bestimmung des derartigen vergleichbaren Periodenerfolgs indes bewusste Verfälschungen der Vermögensdarstellung durch die Bilanzierung bloßer Verrechnungsposten.27 Ausgeprägte Parallelen bestehen insoweit zum im angelsächsischen Schrifttum entwickelten revenue/expense oder matching approach. Auch hierbei soll gemäß dem analogen Zweck der Information über die Ertragskraft des Unternehmens in der Gewinn- und Verlustrechnung ein zutreffender periodengerechter Erfolg ermittelt werden: Dieser ergebe sich dabei durch eine rein verursachungsgerechte Zuordnung der Erträge und der korrespondierenden Aufwendungen zu den betreffenden Perioden des Umsatzes in der Gegenwart und der Zukunft; der residuale Abschlussbestandteil der Bilanz enthält damit ebenfalls lediglich Ausgaben und Einnahmen „awaiting some future matching“.28 Analog zum dynamischen Verlust, der die negative Differenz zwischen den einer Periode zuzurechnenden Erträgen und Aufwendungen bildet, wird ein Verlust (loss) im Sinne des revenue/expense approach definiert als „an expiration of cost incurred without compensation or return“ und solange zugunsten der weit verstandenen ertragszugehörigen Aufwendungen nicht als existent angesehen, „as conditions are not too far out of line with ordinary standards of management“. Als Ursache von Verlusten gelten danach zum einen die fehlende Deckung der umsatzzugehörigen Aufwendungen durch die betreffenden Erträge und zum anderen unvorhersehbare Ereignisse, die völlig unabhängig von der gegenwärtigen betrieblichen Leistung dergestalt auftreten, dass die betreffenden Verluste zwar nicht den jeweiligen Brutto-

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Eugen Schmalenbach: Dynamische Bilanz, 13. Auflage, bearb. von Richard Bauer, Köln und Opladen 1962, hier S. 26 [drittes Zitat; Hervorhebung im Original], S. 29 [zweites Zitat] und S. 50 [erstes Zitat; Hervorhebung im Original]. Vgl. Eugen Schmalenbach: Grundlagen dynamischer Bilanzlehre, in: ZfhF, 13. Jg. (1919), S. 1–60 und S. 65–101, hier S. 6 [auch Zitat] und S. 9 f. Vgl. Adolf Moxter: Bilanztheorien, in: HdWW, S. 670–686, hier S. 678 f.; ders.: Bilanzauffassungen, in: HWB, Sp. 500–510, hier Sp. 503. Vgl. W[illiam] A[ndrew] Paton/A[nanias] C[harles] Littleton: An Introduction to Corporate Accounting Standards. American Accounting Association Monograph No. 3, Ann Arbor, Michigan: American Accounting Association, 1956 [1940], hier S. 10, S. 15 und S. 25 [Zitat auf S. 25]; American Accounting Association: The Matching Concept, in: A. Rev., Vol. 40 (1965), S. 368–372, hier S. 368 f.; W[illiam] A[ndrew] Paton: Accounting Procedures and Private Enterprise, in: J. Acc., Vol. 85 (1948), April 1948, S. 278–291, hier S. 291; Ron Paterson: Primacy for the P&L Account, in: Accountancy, Vol. 106 (1990), August 1990, S. 80–82, hier S. 80.

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umsätzen der Periode, aber der entsprechenden Periode selbst zurechenbar sind.29 Im Sinne von Schmalenbach führen jedoch sich vor dem Umsatzakt durch bloßes Halten einstellende unrealisierte Wertverschlechterungen von Vermögensbestandteilen in Betonung eines (dynamischen) Realisationsprinzips bei gleichzeitiger Unmaßgeblichkeit eines Niederstwertprinzips konzeptionell nicht zu Verlusten.30 Diese Interpretation liegt auch dem revenue/expense approach implizit zugrunde, wenn zwar einerseits reine Marktwertverminderungen dem Grunde nach als Verlust charakterisiert werden, für dessen Berücksichtigung andererseits aber die hohe Wahrscheinlichkeitsschwelle der „convincing evidence“ vorliegen muss, die praktisch nur selten als erreicht angesehen wird.31 Das immanente Ziel der Ermittlung des verteilungsfähigen Gewinns bzw. Verlusts als zentraler Indikator der Entwicklung des Effektivvermögens muss jedoch – abgesehen von den ohnehin kritischen Ermessensspielräumen bei der Zuordnung der Aufwendungen zu den alimentierten Erträgen32 und ihrer Abgrenzung von Verlusten – an der nach Maßgabe dieser Bilanztheorie zweckinadäquaten generellen Berücksichtigung von die Vergleichbarkeit störenden (periodenfremden) Verlusten33 zwangsläufig scheitern.34 Wenn die Bilanzkonzeption der GoB die Ermittlung eines bedenkenlos entziehbaren Gewinns bezweckt, wird vieles für eine Interpretation der im Imparitätsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) erwähnten Verlusten gemäß dieser (ausschüttungs-)statischen Maßgabe sprechen.35 Führt man sich hinsichtlich der IFRS dagegen die verstärkte Hinwendung neuerer Einzelstandards zum asset/liability approach vor Augen,36 lässt dies einen vermögensorientiert interpretierten Verlustbegriff als nicht ausgeschlossen erscheinen.

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Vgl. W[illiam] A[ndrew] Paton/A[nanias] C[harles] Littleton: An Introduction to Corporate Accounting Standards. American Accounting Association Monograph No. 3, a. a. O., hier S. 18 und S. 93 f. [erstes Zitat auf S. 93; zweites Zitat auf S. 94]. Vgl. Doris Zimmermann: Schmalenbachs Aktivierungsgrundsätze, Frankfurt a. M. u. a. 1985, hier S. 63. Interessanterweise spricht sich Schmalenbach nach anfänglich klarer Ablehnung des Niederstwertprinzips später „eindeutig für die Bildung stiller Reserven aus“ (ebenda, hier S. 150). William A[ndrew] Paton: Cost and Value in Accounting, in: J. Acc., Vol. 81 (1946), April 1946, S. 192– 199, hier S. 193 f. und S. 197 [Zitat auf S. 193]. Vgl. Vernon Kam: Accounting Theory, 2. Auflage, New York u. a., New York: John Wiley & Sons, 1990, hier S. 287 f., und allgemein Arthur L. Thomas: The Allocation Problem in Financial Accounting Theory. Studies in Accounting Research #3, Sarasota, Florida: American Accounting Association, 1976 [1969], hier S. 1–6. Vgl. Roland Euler: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, Stuttgart 1996, hier S. 88; Ernst Walb: Finanzwirtschaftliche Bilanz, 3. Auflage, Wiesbaden 1966, hier S. 79 f. Vgl. Adolf Moxter: Rechnungslegungsmythen, in: BB, 55. Jg. (2000), S. 2143–2149, hier S. 2144 f. Vgl. zur Diskussion Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, in: ZfbF, 47. Jg. (1995), S. 1029–1043, hier S. 1030–1032. Der Begriff „‚Grundsatz der Imparität‘“ geht maßgeblich auf Lion zurück (Max Lion: Das Bilanzsteuerrecht, 2. Auflage, Berlin 1923, hier S. 67). Vgl. kritisch Jens Wüstemann/Jannis Bischof: Der Grundsatz der Fair-Value-Bewertung von Schulden nach IFRS: Zweck, Inhalte und Grenzen, in: ZfB, 76. Jg. (2006), Special Issue 6, S. 77–110, hier S. 84–86; Michael Hommel/Reinhard H. Schmidt/Jens Wüstemann: Adolf Moxter und die Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft, S. S84–S98, hier S. S90.

5. Es ergibt sich folgender Gang der Untersuchung: Im ersten Kapitel werden die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustantizipation nach GoB und IFRS systematisch vergleichend bestimmt. Den Kern dieses Kapitels nimmt die Untersuchung des Verlustbegriffs ein (Abschnitt A.): Nach inhaltlicher Bestimmung des allgemeinen Objektivierungsgrundsatzes (Abschnitt A.I.) erfolgt die Darstellung der objektivierenden Konkretisierung des Verlusts sowohl – mittels Abgrenzung zum Risikobegriff und Analyse von Verlusttatbestandsmerkmalen – durch die Verlustdefinitionen selbst (Abschnitt A.II.) als auch durch den Einzelbewertungsgrundsatz (Abschnitt A.III.). Ferner gilt es zu untersuchen, ob die jeweiligen Normen der Verlustantizipation am Bilanzstichtag systematisch Vermögens- oder Gewinnermittlungsgrundsätze bilden (Abschnitt B.). Im zweiten Kapitel folgt die Diskussion des die dargestellten (allgemeinen) Grundsätzen ordnungsmäßiger Verlustantizipation konkretisierenden Prinzips außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vermögensbestandteilen des Vorratsvermögens nach GoB und IFRS. Nach der Skizzierung des Grundsatzes direkter Verlustkonkretisierung (Abschnitt A.) als konzeptioneller Grundlage der Wertherabsetzungen von Waren, unfertigen und fertigen Erzeugnisse (Abschnitt B.) gilt es – neben der hierfür erforderlichen Dauer der Wertminderung (Abschnitt B.I.) – deren Grundkonzeption nach GoB und IFRS zu würdigen (Abschnitt B.II.). Die Analyse beinhaltet sowohl die wertmäßige Konkretisierung des Verlustmaßstabs am Bilanzstichtag als auch die durch die variierende Stellung des Einzelbewertungsgrundsatzes divergierenden Grenzen außerplanmäßiger Abschreibungen dieser Vermögensbestandteile. Im dritten Kapitel werden außerplanmäßige Abschreibungen von zur Nutzung bestimmten Vermögensbestandteilen als weitere Konkretisierung der (allgemeinen) Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustantizipation untersucht. Auf die inhaltliche Bestimmung des den Wertherabsetzungen zugrunde liegenden Grundsatzes indirekter Verlustkonkretisierung (Abschnitt A.) folgt die Konkretisierung außerplanmäßiger Abschreibungen von Gebrauchsvermögensbestandteilen als wesentliche Elemente des Nutzungsvermögens (Abschnitt B.). Dabei gilt es zunächst den Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Wertminderung (Abschnitt B.I.) und die divergierenden Wertkonzeptionen und Ermittlungsebenen des Verlusts der Gebrauchsgüter zu bestimmen (Abschnitt B.II.), um anschließend den Verlustmaßstab am Bilanzstichtag zu konkretisieren (Abschnitt B.III.). In einem (mit Ausnahme der zusammenfassenden Thesen) abschließenden Abschnitt wird die Darstellung und systematische Würdigung der außerplanmäßigen Abschreibungen im Nutzungsvermögen durch das Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von Verbrauchsvermögensbestandteilen vervollständigt (Abschnitt C.).

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Erstes Kapitel: Grundsätze ordnungsmäßiger Verlustantizipation im geltenden Bilanzrecht A. Der Begriff des Verlusts im deutschen Bilanzrecht I. Objektivierung der Bilanzinhalte als Verlustkonkretisierungsvoraussetzung Eine adäquate bilanzielle Berücksichtigung von Verlusten erfordert, dass diese weder zu weit noch zu eng verstanden werden. Grundvoraussetzung und Instrument der Verlustkonkretisierung zugleich ist somit – zweckunabhängig – der Objektivierungsgrundsatz als Rahmengrundsatz jeglicher Vermögens- und Gewinnermittlung. (a) Nach GoB lässt sich das Objektivierungsbedürfnis mit der Forderung des Rechtsverkehrs nach Rechtssicherheit und -klarheit begründen: Das Objektivierungsprinzip will zum Ersten (formal) Ermessensspielräume des Kaufmanns und deren Missbrauch im Rahmen der Rechnungslegung einschränken.37 Eng verbunden mit diesem Grundsatz der „Werturteilsfreiheit“ ist das Erfordernis intersubjektiver Nachprüfbarkeit als weiterer Ausfluss eines derartigen „Anti-Subjektivismus“ in dem Sinne, dass der Kaufmann „bei der Erstellung seines Abschlusses die getroffenen Wertungen nachvollziehbar zu dokumentieren [hat]“.38 Materiell verbirgt sich hinter dem Objektivierungsprinzip zum Zweiten eine Ermessensspielräume verringernde sog. „‚Verrechtlichung‘“ durch vergegenständlichte Bilanzinhalte.39 Zum Dritten lässt sich Objektivierung nach handelsrechtlichen GoB mit dem Begriff der Bestimmtheit der zugrunde liegenden Normen konkretisieren: Zur Einschränkung von Subjektivismen meint es als „Prinzip der Rechtsfindung“ insbesondere die „Herausarbeitung klarer Kriterien, die praktikabel sind und einer wohlverstandenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise entsprechen“.40 (b) Im Rahmen der IFRS soll das Kriterium der Verlässlichkeit (reliability) Objektivierungskonsequenzen entfalten: Gemäß IAS 8.10 (b) und RK.31–38 gelten Informationen – im 37

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Vgl. Adolf Moxter: Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und das neue Bilanzrecht, in: ZGR, 9. Jg. (1980), S. 254–276, hier S. 267; Winfried Mellwig: Bilanzrechtsprechung und Betriebswirtschaftslehre, in: BB, 38. Jg. (1983), S. 1613–1620, hier S. 1616. Thomas Berndt: Wahrheits- und Fairnesskonzeptionen in der Rechnungslegung, Stuttgart 2005, hier S. 205 [erste beide Zitate; i. O. jeweils hervorgehoben] und S. 209 [letztes Zitat]. Vgl. zum Grundsatz intersubjektiver Nachprüfbarkeit auch Jörg Baetge: Möglichkeiten der Objektivierung des Jahreserfolges, Düsseldorf 1970, hier S. 17. Heinrich Beisse: Zum Verhältnis von Bilanzrecht und Betriebswirtschaftslehre, in: StuW, 61. (14.) Jg. (1984), S. 1–14, hier S. 2. Vgl. Adolf Moxter: Erosion von Georg Döllerers Bilanzrechtskonzeption beim BFH?, in: DStR, 56. Jg. (2003), S. 1586–1590, hier S. 1588. Heinrich Beisse: Gläubigerschutz – Grundprinzip des deutschen Bilanzrechts, in: FS Beusch, S. 77–97, hier S. 84 [beide Zitate]. Die dem geltenden Bilanzrecht immanente und mit dem Objektivierungsprinzip z. T. konfligierende wirtschaftliche Betrachtungsweise bildet jedoch keineswegs eine „betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise“, sondern ist – als genuin juristische Betrachtungsweise – „in ihrer legitimen Form nichts anderes als die Anwendung der teleologischen Methode der Rechtsfindung“ (Georg Döllerer: Gedanken zur „Bilanz im Rechtssinne“, in: JbfFSt 1979/1980, S. 195–205, hier S. 201 [zweites Zitat] und S. 203 [erstes Zitat]). Vgl. ferner etwa Heinrich Beisse: Handelsbilanzrecht in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, in: BB, 35. Jg. (1980), S. 637–646, hier S. 643; Manfred Eibelshäuser: Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht – Herkunft und Bedeutung, in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 1426–1432, hier S. 1426–1430.

Sinne der Abwesenheit wesentlicher Fehler und verzerrender Einflüsse – als verlässlich, wenn sie u. a. glaubwürdig dargestellt sind (Grundsatz der faithful representation) und neutral (Grundsatz der neutrality) sind. Während ersterer Grundsatz gemäß RK.33 eine glaubwürdige Darstellung der von diesen Informationen (vermeintlich) repräsentierten Geschäftsvorfälle und Ereignisse fordert, verlangt letzterer Grundsatz, dass diese entsprechend „frei von verzerrenden Einflüssen“ sind (RK.36). Angesichts der genannten Formulierungen muss die Reichweite und Qualität der damit bezweckten Objektivierung zunächst offen bleiben. Es könnte indes einiges darauf hindeuten, dass der Grundsatz der Verlässlichkeit (reliability) als bloßer für die Bewertung geltender Grundsatz in dem Sinne verstanden wird, dass er einen bestimmten Grad an Übereinstimmung unter den Rechnungslegern bei der Auswahl der jeweiligen Bewertungsmethoden sicherstellt.41 In diesem Sinne scheint es sich bei diesem Kriterium und dem ihn konkretisierenden Neutralitätskriterium um reine „Formalgrundsätze“ zu handeln, die sich lediglich „auf die Eigenschaft eines angewandten Meß- und Abbildungsverfahrens [beziehen]“.42 Vor allem mangels aus den Formulierungen ableitbaren, gleichermaßen vorgesehenen materiellen Objektivierungskonsequenzen kann dabei nicht auf eine mit den handelsrechtlichen GoB vergleichbare Objektivierungswirkung geschlossen werden: Zum einen fehlt in den Leitlinien der IFRS-Rechnungslegung derzeit explizit ein dem Grundsatz der (intersubjektiven) Nachprüfbarkeit entsprechendes Kriterium.43 Zum anderen liegt dem Grundsatz glaubwürdiger Darstellung als Unterkriterium der Verlässlichkeit – vor allem aufgrund seiner Verknüpfung mit dem auf systematisch gleicher Ebene stehenden Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise (RK.35) – eine eher „betriebswirtschaftliche(re) Betrachtungsweise“ zugrunde: Der Verlässlichkeitsgrundsatz scheint – entgegen den GoB – daher eingebettet in ein System mit einer „stärkeren betriebswirtschaftlichen Orientierung bei gleichzeitigem (relativem) Verzicht auf formalere, womöglich (formal-)rechtliche Objektivierungen“.44

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Vgl. zu einem solchen Verständnis Yuji Ijiri/Robert K. Jaedicke: Reliability and Objectivity of Accounting Measurements, in: A. Rev., Vol. 41 (1966), S. 474–483, hier S. 476 und S. 482 f.; Harry I. Wolk/Michael G. Tearney/James L. Dodd: Accounting Theory, 5. Auflage, Cincinnati, Ohio u. a.: South-Western College Publishing, 2001, hier S. 9 und S. 148. Vgl. zum Problem Joachim Hartle: Möglichkeiten der Entobjektivierung der Bilanz – eine ökonomische Analyse, Frankfurt a. M. u. a. 1984, hier S. 18–23. Andreas Rüdinger: Regelungsschärfe bei Rückstellungen, Wiesbaden 2004, hier S. 27 [beide Zitate]. Vgl. hinsichtlich der verwandten US-amerikanischen Regelung des SFAC 2 Christoph Kuhner: Das Spannungsverhältnis zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Willkürfreiheit – im Recht und in der Rechnungslegung, in: BFuP, 53. Jg. (2001), S. 523–542, hier S. 531. Im Rahmen des Projekts „Conceptual Framework“ soll dagegen künftig ein mit der intersubjektiven Nachprüfbarkeit zumindest verwandter Grundsatz der verifiability eingeführt werden, der jedoch – nach ebenfalls geplanter Abschaffung des Kriteriums der reliability – auf gleicher Hierarchieebene wie das Kriterium der faithful representation angeordnet werden soll (vgl. ED An improved Conceptual Framework for Financial Reporting, Par. QC15, Par. QC20 f. und Par. BC2.13–BC2.16). Andreas Duhr: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung, Düsseldorf 2006, hier S. 27 [erstes Zitat] und S. 30 [zweites Zitat].

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II. Definitionsimmanente Konkretisierung des Verlustbegriffs 1. Der Verlust in den Verlustdefinitionen und sein Verhältnis zum Risiko a) Abgrenzung des Verlustbegriffs vom Risikobegriff aa) Abgrenzung der Verluste vom allgemeinen Unternehmensrisiko aaa) Irrelevanz des allgemeinen Unternehmensrisikos nach GoB (a) Eine gesetzliche Erwähnung von bilanziellen Verlusten findet sich im kodifizierten Imparitätsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB): Gefordert wird zwar die Berücksichtigung sämtlicher vorhersehbarer „Risiken und Verluste“, indes fehlt eine Legaldefinition beider Rechtsbegriffe. Bereits bezüglich des gesetzlichen Terminus des Risikos finden sich im Schrifttum unterschiedliche Auslegungen: „Man versteht darunter in einem weiteren Sinne die Unsicherheit (Mehrwertigkeit) künftiger Entwicklungen, in einem engeren Sinne die Gefahr ungünstiger künftiger Entwicklungen.“45 I. e. S. ist Risiko als „Verlustgefahr“ zu begreifen;46 Risiko meint hiernach allein „die Möglichkeit einer negativen Abweichung von einem erwarteten Wert der unternehmerischen Aktivität“47. Der weit gefasste Risikobegriff beinhaltet dagegen sowohl die durch ein bestimmtes Risiko hervorgerufene „Chance […] ebenso wie die Möglichkeit eines […] Verlustes“48. (b) Auszuschließen vom Begriff der bilanziellen Verluste (und Risiken) im Sinne des Imparitätsprinzips sind vor allem alle nicht hinreichend konkretisierten (negativen) Entwicklungen und allgemeine Unsicherheiten wirtschaftlichen Handelns, denen der Kaufmann auf irgendeine Weise ausgesetzt ist. Das folgt neben der für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zwingenden ermessensbeschränkenden Objektivierung schon aus den auf Einzelbewertung und der Einwertigkeit der Größen basierenden technischen Grenzen jeder Bilanzierung. Der Verlustbegriff kann daher keine unspezifizierten, bloß generellen und nicht zu prognostizierenden Risiken des Unternehmens beinhalten: Das allgemeine Unternehmerrisiko, das die in den meist nach Funktionsbereichen aufgespaltenen Einzelrisiken unerfasst

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Adolf Moxter: Die Vorschriften zur Rechnungslegung und Abschlußprüfung im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, in: BB, 52. Jg. (1997), S. 722–730, hier S. 722. Vgl. Peter U. Kupsch: Das Risiko im Entscheidungsprozeß, Wiesbaden 1973, hier S. 26 [auch Zitat]. Heike Winter: Risikomanagement und effektive Corporate Governance, Wiesbaden 2004, hier S. 117. Vgl. zu einem solchen Verständnis IDW: IDW Rechnungslegungsstandard: Aufstellung des Lageberichts (IDW RS HFA 1), in: WPg, 51. Jg. (1998), S. 653–662, hier S. 657 (Rz. 29). Jens Wüstemann/Andreas Duhr: Steuerung der Fremdwährungsrisiken von Tochterunternehmen im Konzern – Finanzcontrolling vs. Bilanzierung nach HGB und IAS/IFRS, in: BB, 58. Jg. (2003), S. 2501–2508, hier S. 2502. Vgl. Dietrich Dörner/Stefan Bischof: Zweifelsfragen zur Berichterstattung über die Risiken der künftigen Entwicklung im Lagebericht, in: WPg, 52. Jg. (1999), S. 445–455, hier S. 446. Dieses umfassende Risikoverständnis wurde nunmehr vom Gesetzgeber explizit bestätigt und liegt vor allem den durch das BilReG geänderten Vorschriften zur Lageberichterstattung zugrunde (vgl. Norbert Pfitzer/Peter Oser/ Christian Orth: Offene Fragen und Systemwidrigkeiten des Bilanzrechtsreformgesetzes (BilReG), in: DB, 57. Jg. (2004), S. 2593–2602, hier S. 2597).

gebliebenen Risikoelemente beinhaltet oder die Auswirkungen jener einzelnen Betriebsrisiken mit einschließt,49 wird nicht von ihm umfasst.50 Nicht ausreichend für eine Anerkennung als bilanzrechtlicher Verlust sind „bloße Vermutungen und pessimistische Beurteilungen der künftigen Entwicklung, die in den Tatsachen keinen greifbaren Anhalt finden“51, für die mithin „nicht die geringsten Anhaltspunkte und Grundlagen erkennbar sind“52. Als nicht zu berücksichtigende Risikobestandteile nennt die Rechtsprechung „allgemeine Geschäfts- oder Konjunkturrisiken, die der Kaufmann am Bilanzstichtag befürchtet“ oder die zu diesem Zeitpunkt die jeweils betreffenden Geschäfte „nicht unmittelbar […] angehen“53; dementsprechend dürften bilanzielle Verluste etwa auch nicht ausschließlich mit dem Bestehen allgemeiner Wechselkursrisiken54, einer unsicheren Absatzmarktsituation sowie der allgemeinen Möglichkeit eines künftig steigenden Lohnniveaus oder von nicht versicherbaren Schäden55 begründbar sein. Daneben sieht der BFH auch in der jedes Unternehmen betreffenden „betriebswirtschaftliche[n] Verpflichtung zur Substanzerhaltung“ und „Sicherung der Lebens- und Widerstandsfähigkeit“ „keine geeignete Grundlage“ für eine Anerkennung als bilanzrechtlichen Verlust.56 Das Gleiche gelte bei einem schwebenden Geschäft für die bloße Tatsache, dass dieses zu künftig sinkenden Gewinnen im Sinne einer reinen Ertragswertminderung führt57. Da derartige Bestandteile des allgemeinen Unternehmerrisikos „den Wert des Unternehmens im ganzen [betreffen]“, handelt es sich bei ihrer etwaigen bilanziellen Erfassung nicht um die Berücksichtigung von Verlusten, sondern lediglich um die Bildung von „Rücklagen“58; sie sind mithin „nicht bei der Gewinnermittlung, sondern bei der Gewinnverwendung zu berücksichtigen“59. Selbst das Bundesverfassungsgericht bestätigt implizit deren mangelnde Verlusteigenschaft, wenn es

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Vgl. Hans-Joachim Forker: Betriebsrisiken und Unternehmerrisiko, in: FS Rieger, S. 237–255, hier S. 242; Herbert Braun: Risikomanagement – Eine spezifische Controllingaufgabe, Darmstadt 1984, hier S. 45: Allgemeine Unternehmerrisiken sind „Resultat aller betrieblichen Einzelrisiken“. Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 74; Friedrich Wilhelm Selchert: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Küting/Weber, Stand: November 2002, hier Rz. 94. Urteil des BFH vom 27. April 1965 I 324/62 S, BStBl. III 1965, 409–410, hier 410. Vgl. Urteil des BFH vom 1. April 1958 I 60/57 U, BStBl. III 1958, 291–293, hier 292. Urteil des BFH vom 17. Januar 1963 IV 165/59 S, BStBl. III 1963, 237–239, hier 238; Urteil des BFH vom 26. März 1968 IV R 94/67, BStBl. II 1968, 533–534, hier 533. Urteil des BFH vom 3. Juli 1956 I 118/55 U, BStBl. III 1956, 248–250, hier 249 [beide Zitate]. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Münchener Kommentar HGB, hier Rz. 61. Vgl. Carsten P. Claussen/H.-Michael Korth: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Kölner Kommentar, hier Rz. 27. Urteil des BFH vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BStBl. II 1976, 622–624, hier 623 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 25. Januar 1984 I R 7/80, BStBl. II 1984, 344–347, hier 347. Urteil des BFH vom 3. Juli 1956 I 118/55 U, a. a. O., hier 249 [beide Zitate]. Hans-Joachim Böcking: Verbindlichkeitsbilanzierung, Wiesbaden 1994, hier S. 89. Vgl. Karl-Werner Schulte: Das Imparitätsprinzip als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, in: WISU, 8. Jg. (1979), S. 63–67, hier S. 64; Urteil des BFH vom 26. Mai 1976 I R 80/74, a. a. O., hier 623.

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eine stille Reservenbildung u. a. (nur) für „allgemeine wirtschaftliche Risiken, für die sonst bilanziell keine Vorsorge getroffen werden kann“60, gestattet. Wegen des konzeptionellen Ausschlusses nicht hinreichend konkretisierter allgemeiner Risiken vom Verlustbegriff muss überraschen, dass in Teilen der Literatur Verluste – über die Erläuterung der Funktion des die Verlusterfassung regelnden Imparitätsprinzips – indirekt als „jede nur potentielle Belastung des Unternehmens“61 angesehen werden.62 Ein solches Verlustverständnis umfasste nämlich etwa auch die pessimistische Beurteilung der künftigen Entwicklung, welche als nicht unter den bilanziellen Verlustbegriff subsumierungsfähiger Bestandteil des allgemeinen Unternehmerrisikos gilt. bbb) Faktische Irrelevanz des Unternehmensrisikos nach IFRS Während Risiko (risk) nach IFRS nur im Zusammenhang mit der Bewertung von Rückstellungen als „Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen“ (IAS 37.43) explizit beschrieben wird, findet sich der nicht näher spezifizierte Begriff der Unsicherheit (uncertainty) häufiger: Das Rahmenkonzept spricht hierbei etwa – äußerst vage – von „Ungewissheiten […], die mit vielen Ereignissen und Umständen unvermeidlich verbunden sind“ (RK.37), und in IAS 1.125 wird etwa die Offenlegung von zu wesentlichen Buchwertanpassungen führenden Schätzungsunsicherheiten bei der Bewertung bestimmter Vermögenswerte und Schulden gefordert. Trotz fehlender Explikation scheint das nach IFRS zugrunde gelegte Verständnis von Risiken – und der wohl grundsätzlich bedeutungsverwandt auszulegenden Unsicherheiten – im Sinne der Mehrwertigkeit künftiger Entwicklungen eher „auf Risiken im weiten Sinne, reinen Ursachenbezug oder Risikofaktoren ab[zuzielen]“.63 Indiz hierfür könnte auch sein, dass das IASB die Anwendung der zur Marktrisikomessung bei Finanzinstrumenten vorgesehenen Sensitivitätsanalysen verlangt, „even if such a methodology measures only the potential for loss“ und nicht – wie implizit eigentlich wohl gefordert – auch „the potential for gain“ (IFRS 7.B20). Trotz des unbestimmten Risikobegriffs und der fehlenden Abgrenzbarkeit zum Verlustbegriff sollen nicht hinreichend konkretisierte, allgemeine Unsicherheiten, wie zukünftige Betriebsverluste oder das „allgemeine Wagnis“64, wohl nicht unter Letzteren subsumiert werden dürfen. So können etwa Rückstellungen für zukünftige betriebliche Verluste (future operating losses) mangels Erfüllung der Schulddefinitions- und Ansatzkriterien nicht gebildet 60

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Beschluss des BVerfG vom 20. September 1999 1 BvR 168/93, in: ZIP, 20. Jg. (1999), S. 1801–1804, hier S. 1803. Georg Crezelius: Zur Bildung von Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen, in: DB, 45. Jg. (1992), S. 1353–1363, hier S. 1361. Ebenfalls kritisch vgl. Marc Pisoke: Ungewisse Verbindlichkeiten in der internationalen Rechnungslegung, Wiesbaden 2004, hier S. 95. Michael Dobler: Risikoberichterstattung, Frankfurt a. M. u. a. 2004, hier S. 156. Eugen Schmalenbach: Dynamische Bilanz, a. a. O., hier S. 170, der darunter nicht berücksichtigungsfähige „zukünftige […] Verluste“ fasst.

werden (IAS 37.63 f.); ferner besteht ein Passivierungsverbot für „Aufwendungen der künftigen Geschäftstätigkeit“, da eine Rückstellung nicht mit der „möglichen künftigen Situation“ begründet werden dürfe (IAS 37.18). Entsprechend erweisen sich, analog zu GoB, generelle Verlustrisiken nicht durch Ansatz und Bewertung von Vermögenswerten und Schulden als berücksichtigungsfähig;65 das allgemeine Unternehmerrisiko soll auch nach IFRS nicht als bilanzieller Verlust gelten. bb) Abgrenzung der Verluste von (spezielleren) Risiken aaa) Fehlendes Abgrenzungserfordernis von Risiken und Verlusten nach GoB (a) Verstünde man den in der handelsrechtlichen Verlustdefinition genannten Risikobegriff als das Unternehmen betreffende und in gewisser Weise prognostizierbare, „konkret absehbare Risiken“66, fiele darunter auch die reine unternehmensspezifische „Möglichkeit, daß eine wirtschaftliche Aktivität zu Wertminderungen oder Verlusten oder anderen wirtschaftlichen Nachteilen führt“, und damit auch die Risiken „bei der Rückstellungsbewertung, der Bemessung von Nutzungsdauern, der Bildung von Pauschalwertberichtigungen sowie der Abschreibung zur Vorwegnahme künftiger Wertschwankungen“67. Die Verlustkodifikation kann jedoch derartige Ungewissheiten nicht umfassen: Es handelt sich bei ihnen um generelle Unsicherheiten, die durch stärkere Gewichtung zuungunsten der Chancen entweder, wie bei der Rückstellungsbemessung, gemäß eines eng verstandenen allgemeinen Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) verpflichtend zu berücksichtigen sind oder für die gemäß eines weit verstandenen allgemeinen Vorsichtsprinzips, etwa durch außerplanmäßige Abschreibungen im Sinne des derzeit noch geltenden § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, freiwillig vorgesorgt wird.68 Auch der BFH schließt in gewisser Weise prognostizierbare unternehmensspezifische Risiken von der Subsumtion unter den Verlustbegriff aus und gestattet eine bilanzielle Erfassung erst, wenn sich diese „in Gestalt konkreter und nachprüfbarer Einzelsachverhalte zu dem 65

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Vgl. in Bezug auf den Ansatz von Rückstellungen Heinz-Jürgen Telkamp/Carsten Bruns: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, in: HwRP, Sp. 2118–2136, hier Sp. 2123. Hans Friedrich Gelhausen: Reform der externen Rechnungslegung und ihrer Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer, in: AG, 42. Jg. (1987), Sonderheft, S. 73–82, hier S. 74. Nach Altenburger unterscheiden sich die für die Erfassung im Jahresabschluss in Frage kommenden Einzelrisiken vom allgemeinen Unternehmerrisiko anhand ihrer „theoretischen Versicherbarkeit“ (Otto A. Altenburger: Die Erfassung von Risiken im Jahresabschluß, in: JfB, 34. Jg. (1984), S. 15–35, hier S. 24). Karlheinz Küting/Christoph Hütten: Die Lageberichterstattung über Risiken der künftigen Entwicklung, in: AG, 42. Jg. (1997), S. 250–256, hier S. 252 [erstes Zitat] und S. 253 [zweites Zitat]. Vgl. Adolf Moxter: Karl Lechners Gewinnkonzeption und das neue deutsche Bilanzrecht, in: GS Lechner, S. 271–278, hier S. 273 f. und S. 275 f. Gemäß dem Regierungsentwurf des BilMoG sollen handelsrechtlich künftig wesentliche Instrumente einer freiwilligen Risikovorsorge, wie etwa das Abschreibungswahlrecht des § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB, abgeschafft werden (vgl. hierzu Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), im Internet unter http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20BilMoG.pdf, abgerufen am 12. Juni 2008, 21:50 Uhr, hier insbesondere Art. 1 Nr. 10 sowie S. 76 f. und S. 124–126).

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Risiko eines bestimmten einzelnen Geschäftsvorfalls verdichtet haben“69: So kann etwa im Falle schwebender Geschäfte für die Existenz von Verlusten im bilanzrechtlichen Sinne „[d]ie bloße Möglichkeit, daß Verlustgeschäfte eingeleitet werden, […] noch nicht aus[reichen]“70; nicht hinreichend ist ferner die Tatsache, dass ein schwebendes Geschäft „noch künftige Kosten verursachen wird“71. Daher dürften Verluste auch nicht ausschließlich damit begründbar sein, dass z. B. Marktpreise schwanken72 oder eine Unterauslastung in den folgenden Perioden erwartet wird73. (b) Im handelsrechtlichen Schrifttum erfolgt eine Differenzierung zwischen Risiken und Verlusten im Hinblick auf die Anzahl der eingetretenen, diese hervorrufenden Ereignisse: Von Verlusten sei nach Baetge/Knüppe erst dann zu sprechen, „wenn sämtliche, den Erfolg eines Absatzgeschäftes beeinflussenden Ursachen oder sämtliche Ursachen einer verlustbringenden anderen Aktivität des Unternehmens bis zum Abschlußstichtag eingetreten sind“, was im letzteren Fall etwa für die „Verursachung von Umweltschäden oder von Unfällen“ gelten könne; Risiken lägen dagegen bereits vor, wenn sich bis zum Stichtag „wenigstens eine der Ursachen“ eines Verlusts konkretisiert hätte.74 Dies sei z. B. bei einem vor dem Abschlussstichtag eingeleiteten Geschäft, das absehbar zu einem negativen Erfolgsbeitrag führen wird, denkbar.75 Im Falle einer Mehrfachverursachung, falls also ein aus einem Absatz- oder Beschaffungsgeschäft drohender negativer Erfolg „nicht aufgrund eines einzelnen Ereignisses, sondern nur aufgrund des gemeinsamen Eintretens mehrerer nachteiliger Ereignisse droht“, liege ein Risiko nur vor, wenn „für jedes dieser Ereignisse bis zum Abschlußstichtag bereits eine Ursache eingetreten“ ist, also für jedes Ereignis am Bilanzstichtag „jeweils eine der Ursachen gelegt ist“76. Bei einem solchen Verständnis von Risiken und Verlusten bleibt jedoch vor allem ungeklärt, welche Ursachen für die begriffliche Trennung beider Rechtsbegriffe heranzuziehen wären, ab wann eine Ursache als soweit konkretisiert gilt, dass von einem vorliegenden Risiko ausgegangen werden muss, und ab wann anzunehmen ist, dass alle 69 70

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Urteil des BFH vom 13. Januar 1966 IV R 51/62, BStBl. III 1966, 189–190, hier 190. Urteil des BFH vom 16. November 1982 VIII R 95/81, BStBl. II 1983, 361–364, hier 363. Vgl. Beschluss des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BStBl. II 1997, 735–739, hier 738. Vgl. ähnlich auch Urteil des BFH vom 18. Oktober 1960 I 198/60 U, BStBl. III 1960, 495–496, hier 495; Urteil des BFH vom 17. Juli 1980 IV R 10/76, BStBl. II 1981, 669–672, hier 671. Urteil des BFH vom 17. Juli 1974 I R 195/72, BStBl. II 1974, 684–686, hier 686. Vgl. Michael Hommel: Kommentierung zu § 249 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: September 2002, hier Rz. 115. Vgl. Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Bonner Handbuch, Stand: Januar 2005, hier Rz. 46. Jörg Baetge/Wolfgang Knüppe: Vorhersehbare Risiken und Verluste, in: HuRB, S. 394–403, hier S. 397 [alle Zitate]. Vgl. Jörg Baetge/Stefan Ziesemer: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: Juli 2003, hier Rz. 165. Vgl. ähnlich Hans-Jürgen Kirsch: Erwartungslücke und Bestätigungsvermerk, in: FS Baetge, S. 955–980, hier S. 969. Antonius Wagner: Risiken im Jahresabschluß von Bauunternehmen, Düsseldorf 1989, hier S. 28 [alle Zitate].

Verlustursachen derart eingetreten sind, dass von Verlust zu sprechen ist. Denn während diese ereignis- bzw. verursachungsbezogene Abgrenzung bei noch ausstehender Lieferung und Leistung als Verlustursache zwar der Tendenz nach noch gelingen mag, muss sie etwa bei schon erfolgter Verlustrealisierung am Stichtag, aber erst nach diesem Zeitpunkt zugehender Information zwangsläufig scheitern; die bestehende gesetzliche Berücksichtigungspflicht einer derartigen wertaufhellenden Tatsache führte dazu, dass im Sinne dieser Trennung alle Ursachen eingetreten sind und statt von Risiko nunmehr eigentlich von einem Verlust auszugehen wäre.77 Die aufzeigten Objektivierungsprobleme sprechen gegen die Trennung(snotwendigkeit) der Rechtsbegriffe Risiken und Verluste im Rahmen des Imparitätsprinzips: Der Gesetzgeber kann die Gewährung daraus resultierender Ermessensspielräume nicht gewollt haben; es deutet vielmehr vieles auf einen rein semantischen Unterschied und mithin eine typisierte grundsätzliche Gleichbehandlung von Risiken und Verlusten hin. bbb) Fehlende (trennscharfe) Abgrenzung von Risiken und Verlusten nach IFRS (1) Unklares Verständnis von Risiken und Verlusten Eine Klärung des Risikobegriffs steht nach IFRS aus. Gesichert erscheint nur, dass bestimmte Risiken und Ungewissheiten (risks and uncertainties) im Anhang angegeben werden müssen; eine allgemein gültige Definition existiert nicht: Während RK.21 lediglich bemerkt wird, dass der Anhang „Angaben über Risiken und Unsicherheiten enthalten [kann], die das Unternehmen und seine Ressourcen betreffen“, beziehen sich etwa die Offenlegungspflichten von Risiken bei Finanzinstrumenten gemäß IFRS 7.32 regelmäßig auch auf das Marktrisiko, das im Sinne eines weiten Risikoverständnisses gemäß Anhang A des IFRS 7 als Möglichkeit der Wertänderung infolge von Währungs-, Zins- und Marktpreisschwankungen definiert ist. Implizit werden damit unternehmensspezifische, in gewisser Weise prognostizierbare konkrete Risiken auch nach IFRS thematisiert und tendenziell den Anhangangaben zugewiesen; infolge der äußerst rudimentären Normierung bleibt aber fraglich, wie solche Einzelrisiken von bilanziellen Verlusten abzugrenzen sind und ob sie auch bei Ansatz und Bewertung Berücksichtigung finden. Analog zum nebulösen Risikoverständnis ist auch der Verlustbegriff nach IFRS nicht eindeutig geklärt. Das Rahmenkonzept unterscheidet in der Definition von „Aufwendungen“ (expenses) zwischen zwei diese konstituierenden Arten, „Aufwendungen, die im Rahmen der gewöhnlichen Tätigkeit des Unternehmens anfallen“ (expenses that arise in the course of the

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Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 63.

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ordinary activities of the enterprise) und „andere Aufwendungen“78 (losses), mithin Verluste. Bereits diese Normierung belegt die nicht gelungene gedankliche Separation des untergeordneten Begriffs der Verluste (losses) vom übergeordneten Terminus der Aufwendungen (expenses) unmittelbar: Abgesehen von der zirkulären Definition der Aufwendungen (expenses) in RK.78 sorgte vor allem die Regelung des IAS 1.87 (überarbeitet 1997), die – konträr zu RK.78 – Aufwendungen (expenses) als Unterfall von Verlusten (losses) ansah, für eine inkonsistente Interpretation des Verlustbegriffs der IFRS.79 Jedoch konnte auch die Überarbeitung von IAS 1 die Konfusion der Begrifflichkeiten nicht vollständig beseitigen: Das zeigt sich etwa daran, dass die deutsche Fassung des IAS 1.99 (überarbeitet 2003) beim Terminus der „total […] expenses“ eines Unternehmens weiterhin von dessen „gesamten […] Verluste[n]“ spricht. (2) Kasuistische Konkretisierung von Verlusten Während die beiden Ausprägungen von Aufwendungen (expenses) – nicht überraschend – gemein haben, dass sie gemäß RK.70 (b) jeweils eine „Abnahme des wirtschaftlichen Nutzens in der Berichtsperiode“ repräsentieren, findet bei Verlusten eine gedankliche Beschränkung der Ursächlichkeit auf gewöhnliche Geschäftsvorfälle im Gegensatz zu den Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht statt; sie können gemäß RK.79 sowohl innerhalb als auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen.80 Insofern ist aber die von Teilen des Schrifttums aus diesem Wortlaut abgeleitete Begrenzung von Verlusten (losses) auf „außerbetriebliche Aufwendungen“81 zumindest die Begrifflichkeit betreffend unhaltbar. Allerdings fehlt für Verluste eine allgemein(gültig)e und objektivierte Abgrenzungsregelung zu den Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit; das Rahmen78

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RK.78 [alle Zitate]. Aus Gründen der Konsistenz mit den Einzelstandards der IFRS, in deren deutschen Fassungen „loss“ durchweg mit „Verlust“ übersetzt wird, wird im Folgenden der Begriff der „anderen Aufwendungen“ des Rahmenkonzepts synonym mit dem Begriff „Verlust“ benutzt. Vgl. Wolfgang Ballwieser/Doris Zimmermann: Bilanzrecht und Sprache, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft, S. S73–S83, hier S. S79; Axel Haller/Maria Schloßgangl: Notwendigkeit einer Neugestaltung des Performance Reporting nach International Accounting (Financial Reporting Standards), in: KoR, 3. Jg. (2003), S. 317–327, hier S. 319. Während die „Gesamtveränderung des Eigenkapitals“ (overall change in equity) – ungeachtet von Eigenkapitalveränderungen aus Beziehungen zu Anteilseignern – nach IAS 1.87 (überarbeitet 1997) von den durch die Unternehmensaktivitäten entstandenen „total gains and losses“ repräsentiert wurde, was die Verwendung eines übergeordneten Verlustbegriffs implizierte, stellt sie gemäß IAS 1.109 (überarbeitet 2007) den durch die Unternehmensaktivitäten generierten „total amount of income and expense, including gains and losses“ dar; dies geht mit der Unterordnung der Verluste (losses) unter die Aufwendungen (expenses) nach RK.78 einher. Zu Recht kritisch vgl. Richard Barker: Reporting Financial Performance, in: A. Hor., Vol. 18 (2004), Juni 2004, S. 157–172, hier S. 164, für den die Regelung des RK.79 insoweit „wonderfully ambiguous“ ist und „suggests that the IASB is searching for a distinction that cannot be made“. Thomas Schöllhorn/Martin Müller: Bedeutung und praktische Relevanz des Rahmenkonzepts (framework) bei Erstellung von IFRS-Abschlüssen nach zukünftigem „deutschen Recht“, in: DStR, 42. Jg. (2004), S. 1623–1628 und S. 1666–1670, hier S. 1666. So wohl auch Peter Wollmert/Ann-Kristin Achleitner: Konzeptionelle Grundlagen der IAS-Rechnungslegung, in: WPg, 50. Jg. (1997), S. 209–222 und S. 245– 256, hier S. 217.

konzept beschränkt sich hierfür äußerst vage auf die bloße Enumeration einiger weniger beispielhafter Geschäftsvorfälle, die die Ursache von Verluste bilden könnten.82 (a) Gemäß RK.79 können Verluste zum Ersten explizit „im Rahmen der gewöhnlichen Tätigkeit eines Unternehmens entstehen“, dies wird jedoch nicht weiter konkretisiert. Trotz fehlender Explikation scheinen die in RK.80 zusammenhangslos genannten Verluste „aus der Veräußerung von langfristigen Vermögenswerten“ als Beispiel für diesen Verlustursachentypus genannt werden zu können; auch die im Rahmen besonderer Angabepflichten von Aufwendungen (expenses) angeführte „außerplanmäßige Abschreibung der Vorräte auf den Nettoveräußerungswert oder der Sachanlagen auf den erzielbaren Betrag“ (IAS 1.98 (a)) wären tendenziell als Beleg für sich aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ergebende Verluste denkbar.83 Während Aufwendungen infolge außerplanmäßiger Abschreibungen des Anlage- oder Umlaufvermögens der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit direkt(er) zugeordnet werden können, bilden Verluste aus Anlageabgängen dieser eher nur indirekt zurechenbare, „andere ungewöhnliche […] Aufwandskomponenten“84. Die beiden Gattungen von Geschäftsvorfällen deuten darauf hin, dass das IASB mit Verlusten aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit – in Abgrenzung zu extraordinary items im Sinne eng verstandener außerordentlicher Posten – implizit auch Teile der unregelmäßig auftretenden, „nicht wiederkehrenden“85 Verluste meint. (b) Neben den gewöhnlichen Geschäftsvorfällen können sich Verluste zum Zweiten auch aus dem (eng zu verstehenden) außerordentlichen Bereich eines Unternehmens ergeben.86 Im Schrifttum wird diesen Verlusten die Eigenschaft zugeschrieben, dass sie Ereignissen entstammten, die möglicherweise nicht der Kontrolle des Unternehmens unterliegen.87 Auf einen Verlustursprung im außerordentlichen Bereich lässt vor allem die – erneut bloß kasuistische und keinesfalls abschließende – reine Nennung eines weiteren Geschäftsvorfalls im Rahmenkonzept schließen, wonach zu den Verlusten „auch Aufwendungen aus Naturkatastrophen, wie Brand und Überschwemmung“ (RK.80), zählten. Da in analoger Weise hierunter ferner

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ADS International zufolge ist die „im Zweifel nicht immer eindeutige Zuordnung von Sachverhalten“ zu den Kategorien Verluste und Aufwendungen der Grund dafür, Verluste nach IFRS „nicht als selbständige Elemente von Unternehmensabschlüssen, sondern lediglich als Unterkategorien solcher zu klassifizieren“ (ADS International: Abschnitt 1: Konzeptionelle Grundlagen, hier Rz. 195 [beide Zitate]). Vgl. auch Sebastian Hollmann: Reporting Performance, Düsseldorf 2003, hier S. 51. Vgl. auch IAS 1.BC56, wonach „inventory write-downs“ als „clearly related to operations“ gelten. Sigrid Dexheimer: Gewinnerläuterungsgrundsätze nach US-GAAP und SEC-Recht, Düsseldorf 2004, hier S. 271. Vgl. Henning Zülch: Die Gewinn- und Verlustrechnung nach IFRS, Herne/Berlin 2005, hier S. 259. Sigrid Dexheimer: Gewinngliederungsgrundsätze im internationalen Vergleich: HGB, US-GAAP und IAS, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 451–457, hier S. 456. Vgl. Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: § 1 Rahmenkonzept (Framework), in: Haufe IFRSKommentar, hier Rz. 116. Vgl. Barry J. Epstein/Eva K. Jermakowicz: Wiley IFRS 2007, Hoboken, New Jersey: John Wiley & Sons, 2007, hier S. 73.

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losses aus einem Erdbeben als Standardanwendungsfall für extraordinary items88 subsumiert werden könnten, scheint denkbar, dass nach IFRS auch eine implizite Verbindung von Geschäftsvorfällen, die konzeptionell unter den Begriff dieser außerordentlichen Posten fielen, und daraus resultierender Verluste vorherrscht. Auch eine gedankliche Nähe zu unerwartet in der Periode aufgetretenen sog. Windfall-Verlusten89 ist dieser Verlustursachengattung nicht abzusprechen. (c) RK.80 scheint mit „unrealisierten andere[n] Aufwendungen“ noch einen dritten Verlust(ursachen)typus zu kennen, der ebenfalls nur mit einem äußerst vagen Verweis auf das Beispiel von „Aufwendungen aus einem Anstieg des Wechselkurses“ bei Krediten in Fremdwährung beschrieben wird. Da den Leitlinien der IFRS-Rechnungslegung keine weiteren Ausführungen zu entnehmen sind, könnten hierunter auch erfolgsneutral im Eigenkapital erfasste unrealisierte Wertänderungen umso mehr fallen, als diese – wie an den Beispielen besonderer Umrechnungsdifferenzen, der Folgebewertung von zur Veräußerung gehaltenen Finanzinstrumenten und der Neubewertung dargestellt wird – von IAS 1.7 bzw. IAS 1.IG6 explizit als Verluste bezeichnet werden. Einer Subsumtion bloßer Wertänderungen am ruhenden Vermögen unter den Verlustbegriff steht nichts entgegen. (d) Insgesamt scheint den IFRS ein weites Verständnis von Verlusten zugrunde zu liegen. Dies zeigt sich auch daran, dass außerordentliche Erfolgskomponenten zwar gemäß IAS 1.BC63 als allgemeine Unternehmerrisiken verstanden werden, sie aber implizit auch Verluste darstellen können. Die (denkbare) Einbeziehung von negativen erfolgsneutralen Wertänderungen, wie Neubewertungsverluste und spezielle Umrechnungsdifferenzen, in den Verlustbegriff im Rahmen bestimmter Einzelstandards lässt dabei auf eine verstärkte Orientierung am sog. asset/liability approach schließen,90 als danach diese unrealisierten Elemente, sofern sie nicht der Substanzerhaltung dienen, als Aufwandsbestandteile anzusehen sind. Insbesondere aber die rein kasuistische, Ermessensspielräume einräumende und nicht abschließende bloße Aufzählung von denkbaren Ursachen von Verlusten vor allem im Rahmenkonzept ist nicht geeignet, deren objektivierte Trennung von bloßen (Einzel-)Risiken zu gewährleisten. Offen ist auch, ob sich das (nicht definierte) Verständnis von realisierten Verlusten – 88

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Gemäß IAS 8.14 (überarbeitet 1993) galten beispielsweise noch eine „Enteignung von Vermögenswerten“ sowie ein „Erdbeben oder andere Naturkatastrophen“ als Geschäftsvorfälle, die zu einem außerordentlichen Posten führen konnten. IAS 1.87 verbietet nunmehr den Ausweis von extraordinary items in Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Vgl. auch die Nennung eines „earthquake“ (IAS 1.BC64) im Rahmen der Begründung der Aufgabe dieses Konzepts. Vgl. zu außerordentlichen Posten (extraordinary items) in der internationalen Rechnungslegung Cornelia Flury: Gewinnerläuterungsprinzipien, Frankfurt a. M. u. a. 1999, hier S. 140–143; Adolf Moxter: Dysfunktionale Gewinnwarnungen, in: FS Siegel, S. 219–226, hier S. 224 f. Vgl. hierzu etwa Adolf Moxter: Windfalls, in: FS Wittmann, S. 233–241, hier S. 234–236. Mit Bezug auf den (übergeordneten) Begriff der Aufwendungen (expenses) vgl. Richard Barker: Balance Sheet Oriented Financial Reporting: Applying the Conceptual Framework of the IASB, in: IFRS in Rechnungswesen und Controlling, S. 169–176, hier S. 171; Christian Gerbaulet: Reporting Comprehensive Income, Wiesbaden 1999, hier S. 202–204.

in begrifflicher Negativabgrenzung zu den im Rahmenkonzept angesprochenen unrealisierten Verlusten – nur auf außergewöhnliche Verluste, wie infolge von Naturkatastrophen, oder auch auf die Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bezieht. Das unklare Verlustverständnis ist auch darin begründet, dass den IFRS keine Erfolgskonzeption zugrunde liegt, „wie wir sie aus der analytischen Bilanztheorie kennen“, sondern sie „von Kategorien wie ökonomischer Gewinn, Ertragswertänderung oder Annuität abgekoppelt [ist]“91. b) Konzeptionelle Beschränkung auf Partialverluste Mangels Legaldefinition konkretisieren Teile der Literatur den Verlust als Periodensaldogröße: Auf die Gewinndefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen des steuerlichen Betriebsvermögensvergleichs rekurrierend, stelle dieser die sich relativ zum vorherigen Stichtag ergebende Abnahme des Reinvermögens dar;92 im Handelsrecht bilde der als negativer Betrag von Geschäftsjahrserträgen und -aufwendungen verstandene „Jahresfehlbetrag“ (§§ 266 Abs. 3 Buchst. A. V., 275 Abs. 2 Ziff. 20 und Abs. 3 Ziff. 19 HGB) den (Perioden-)Verlust.93 Auch die IFRS verstehen losses als Saldogröße der Gewinn- und Verlustrechnung: „Losses are often reported net of related income“ (RK.80); übersteigen bei der Periodengewinnermittlung die Aufwendungen die Erträge, ergibt sich gemäß RK.105 der „Periodenfehlbetrag“ („net loss“). In derart weiter Auslegung „voraussichtlich künftige Jahresverluste“, d. h. „alle erkennbaren negativen Erfolgsbeiträge“, unter den bilanzrechtlichen Verlustbegriff zu fassen und „tabula rasa hinsichtlich aller ungünstigen Erwartungen zu machen“94, erforderte eine äußerst detaillierte interne Planungsrechnung.95 Da jedoch zum Stichtag regelmäßig noch nicht alle Entscheidungen mit Auswirkung auf den/die künftigen Periodenverlust(e) hinreichend konkretisiert sind, hätte diese Interpretation zur Folge, dass die Identifizierung von Verlusten denkbar ermessensbehaftet von der Einschätzung der künftigen Entwicklung durch den Bilanzierenden abhängig wäre.96 Ferner führte eine solche „‚globale Verlustantizipation‘ […] zu grotesken Bilanzen, bei pessimistischer Betrachtung nur zu Verlustbilanzen“97 und bei hinrei91

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Wolfgang Ballwieser: Rahmenkonzepte der Rechnungslegung: Funktionen, Vergleich, Bedeutung, in: DK, 1. Jg. (2003), S. 337–348, hier S. 343 [beide Zitate]. Vgl. Brigitte Knobbe-Keuk: Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Auflage, Köln 1993, hier S. 17; Johanna Hey: § 17 Steuerrechtliche Gewinnermittlung (Bilanzsteuerrecht), in: Tipke/Lang, hier Rz. 13. Vgl. Jochen Thiel/Alexander Lüdtke-Handjery: Bilanzrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2005, hier S. 63 (Rz. 178); Gerhard Scherrer: Gewinn und Verlust, in: HWR, Sp. 738–747, hier Sp. 743. Das Handelsrecht bezeichnet den Jahresfehlbetrag auch als „Bilanzverlust“ (§ 268 Abs. 1 Satz 2 HGB). Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 7. Auflage, Düsseldorf 1987, hier S. 386 [alle Zitate]. Vgl. Joachim Hildebrand: Teilwertinterpretation und handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, Frankfurt a. M. 1998, hier S. 37. Vgl. Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 387. Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, in: StbJb 1977/78, S. 129–152, hier S. 131.

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chend großen Saldierungseffekten zwischen Einzelgewinnen und -verlusten zu einem völlig vermiedenen Ausweis eines (Jahres-)Verlusts.98 Gegen ein derart weites Verlustverständnis spricht nach GoB auch die Gesetzessystematik: Wenn diesen schon ein Gewinnbegriff zugrunde liegt, der das Ergebnis von ausnahmslos auf Einzelumsätzen basierenden Partialgewinnen bildet, muss der ebenfalls in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB kodifizierte Verlustbegriff aus Gründen der Einheitlichkeit des bilanziellen Erfolgsmaßstabs als Teil-Verlust konzipiert sein.99 Dass nach IFRS für das negative Jahresergebnis die Bezeichnung „losses“ (RK.80) ausschließlich im Plural bzw. der Terminus „loss“ nicht ohne den Zusatz „net“ (RK.105) verwendet wird, deutet auch hier auf die Irrelevanz eines Verlustverständnisses im Sinne künftiger Gesamt(jahres)verluste. Auf eine Partialverlustkonzeption nach IFRS lassen daneben das der (Perioden-)Gewinnermittlung zugrunde liegende Periodenabgrenzungsprinzip (IAS 1.27; RK.22) und das matching principle (RK.22) schließen, welche jeweils einen (an die Zunahme wirtschaftlichen Nutzens geknüpften (RK.92)) umsatzgebundenen positiven oder negativen (Einzel-)Gewinn bestimmen wollen.100 Bei globaler Verlustantizipation würde dagegen „der Jahresabschluß als Periodenrechnung unbrauchbar“101; über die Teil-Konzeption hinausgehende Verluste sind daher einer etwaigen freiwilligen kaufmännischen Rücklagenbildung vorbehalten. 2. Verlustbegriffskonkretisierung anhand wesentlicher Tatbestandsmerkmale a) Grundsatz der Vorhersehbarkeit von Verlusten aa) Vorhersehbarkeit im Sinne der Zukunftsbezogenheit der Verluste aaa) Grundsatz der Zukunftsbezogenheit der Verluste nach GoB Nach GoB beugt bereits das Imparitätsprinzip – in gewissem Ausmaß selbst objektivierend – einer (zu) weiten Fassung des Verlustbegriffs vor: Rechnung zu tragen ist danach nur allen „vorhersehbaren Risiken und Verluste[n]“ (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Das Imparitätsprinzip zielt dabei darauf ab, „zukünftige Verluste“102 zu antizipieren; es will mithin lediglich „sich nach dem Abschlußstichtag im Zuge eines Umsatzaktes vermutlich realisierende Verluste 98 99

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Vgl. Dirk Fey: Imparitätsprinzip und GoB-System im Bilanzrecht 1986, Berlin 1987, hier S. 127. Vgl. Uwe Jüttner: GoB-System, Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, Frankfurt a. M. u. a. 1993, hier S. 133. Die Begrenzung der Konzeption der Periodenabgrenzung durch allgemeine Bilanzansatzkriterien und die vermehrte Abkehr vom matching principle ist als Ergebnis einer „zum Ausdruck kommenden zunehmenden Orientierung der IFRS-Rechnungslegung an der zeitwertstatischen Leitidee der Stichtagsvermögensermittlung“ (asset/liability approach) zu verstehen (Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Ertragsvereinnahmung im neuen Referenzrahmen von IASB und FASB – Update zu BB 2005, 427ff., in: BB, 60. Jg. (2005), S. 2799–2802, hier S. 2801). Vgl. auch Jörg-Markus Hitz: Fair value in der IFRS-Rechnungslegung, in: WPg, 58. Jg. (2005), S. 1013–1027, hier S. 1017. Manfred Groh: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, zugleich ein Beitrag zur Teilwertdiskussion, in: StuW, 53. (6.) Jg. (1976), S. 32–42, hier S. 33. Ulrich Schreiber: Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs, in: HuRB, S. 58–68, hier S. 67; Eberhard Mayer-Wegelin: Teilkommentierung zu § 249 HGB, in: Küting/Weber, Stand: März 2004, hier Rz. 91.

berücksichtigt wissen“103. Auch der BFH sieht in dieser Zukunftsbezogenheit eine Ausprägung der geforderten Vorhersehbarkeit eines Verlusts, wenn er diesen etwa im Falle schwebender Geschäfte als „das voraussichtliche negative Ergebnis“104, verstanden als „Überschuß der Aufwendungen […] über die Erträge aus diesem Geschäft“105, definiert, und ihn dann als gegeben ansieht, wenn „der Wert der künftigen Verpflichtung des Kaufmanns den Wert der künftig zu fordernden Gegenleistung übersteigt“106; es geht hierbei mithin um noch „nicht verwirklichte Verluste“107. Wenn aber das Imparitätsprinzip danach nur auf sich voraussichtlich erst in Zukunft realisierende Belastungen der Gewinn- und Verlustrechnung mit nicht durch zuordenbare künftige Erträge kompensierte zukünftige Aufwandsüberschüsse zwingend abstellt, können unter den Verlustbegriff mangels Zukunftsorientierung insbesondere bloße entgangene Gewinne, etwa aus der zum Bilanzstichtag (noch) günstigeren Beschaffbarkeit eines mit Gewinn künftig verkaufbaren Absatzguts, nicht subsumiert werden: Diese stellen als Ausfluss eines sog. „betriebswirtschaftliche[n] Imparitätsprinzip[s]“ im Sinne der Dynamik „durch bereits erfolgte Fehldispositionen eingetretene Verluste“, mithin „nicht ausgenutzte Chancen zur Vermögenserhöhung“ bzw. Opportunitätskosten, dar108 und gelten daher, weil insoweit rein gegenwärtig, nicht als vorhersehbar. Dementsprechend führt dem BFH zufolge ein durch eine gedachte günstigere Alternativverwendung sich ergebender „sog. Opportunitätsnachteil“ nicht zu einem zu antizipierenden Verlust, sondern nur „zur gewinnmindernden Berücksichtigung fiktiv entgangener Gewinne“109. bbb) Eingeschränkte Zukunftsbezogenheit der Verluste nach IFRS Die Definition in RK.80, wonach zu den Aufwendungen (im weiteren Verständnis) auch „unrealisierte andere Aufwendungen“ gehören, könnte darauf hindeuten, dass auch die IFRS konzeptionell von einer Zukunftsbezogenheit der Verluste ausgehen. Im Rahmenkonzept fehlt 103 104 105

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Dejan Ciric: Grundsätze ordnungsmäßiger Wertaufhellung, Düsseldorf 1995, hier S. 18. Beschluss des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, a. a. O., hier 738. Urteil des BFH vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BStBl. II 1984, 56–59, hier 59. Vom BFH wird dieser Aufwandsüberschuss in einem anderen Urteil als „negativer Erfolsbeitrag“ bezeichnet (Urteil des BFH vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BStBl. II 1986, 465–467, hier 466). Urteil des BFH vom 27. Juni 2001 I R 11/00, BStBl. II 2001, 758–760, hier 759. Vgl. Urteil des BFH vom 25. Januar 1984 I R 7/80, a. a. O., hier 345; Urteil des BFH vom 7. Juni 1988 VIII R 296/82, BStBl. II 1988, 886–890, hier 887. Urteil des BFH vom 8. Dezember 1982 I R 142/81, BFHE 137, 448–453, hier 451. Vgl. Urteil des BFH vom 5. November 1957 I 163/56 U, BStBl. III 1958, 24–25, hier 25. Adolf Moxter: Betriebswirtschaftslehre und Bilanzrecht, in: FS Moxter Trier, S. 19–30, hier S. 26 [alle Zitate]. Vgl. Heinrich H. Jonas: Die in der aktienrechtlichen Handelsbilanz zulässige Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in: DB, 39. Jg. (1986), S. 1733–1737, hier S. 1733; Ulrich Schreiber/Reinhard Rupp: Zur Zulässigkeit einer Rückstellung für schwebende Ausbildungsverträge in der Ertragsteuerbilanz, in: BB, 36. Jg. (1981), S. 92–96, hier S. 95; Dieter Schneider: Aktienrechtlicher Gewinn und ausschüttungsfähiger Betrag, in: WPg, 24. Jg. (1971), S. 607–617, hier S. 610. Urteil des BFH vom 19. Mai 1998 I R 54/97, BStBl. II 1999, 277–278, hier 278 [beide Zitate].

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zwar eine Definition unrealisierter Verluste, indes sprechen die als alleiniges Beispiel hierfür angeführten Verluste aus gestiegenem Wechselkurs bei Fremdwährungskrediten (RK.80) dafür, dass (zumindest implizit) auf künftige Verluste abgestellt wird. In Einzelstandards finden sich weitere Hinweise darauf, dass das IASB von künftigen Verlusten ausgeht:110 So ist etwa bei einem Fertigungsauftrag einem „erwartete[n] Verlust“ (IAS 11.22; IAS 11.32) unmittelbar Rechnung zu tragen; dieser bildet gemäß IAS 11.36 den voraussichtlichen, mithin künftigen Überschuss der gesamten Auftragskosten über die gesamten Auftragserlöse. Diese Zukunftsbezogenheit ist auch bei belastenden (schwebenden) Verträgen (onerous contracts) evident: Der als künftige Verlust zu verstehende (Verpflichtungs-)Überschuss ergibt sich, wenn die „unvermeidbaren Kosten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen höher als der erwartete wirtschaftliche Nutzen sind“ (IAS 37.68).111 Während die Frage, ob die IFRS sog. entgangene Gewinne – entgegen den handelsrechtlichen GoB – unter den Verlustbegriff subsumieren, infolge der vagen, bloß beispielhaften Konkretisierung aus dem Rahmenkonzept selbst kaum beantwortbar ist, könnte man etwa die bei belastenden Verträgen wohl verfolgte rein absatzmarktorientierte Betrachtungsweise als Indiz für die Abwesenheit reiner Dispositions- und Opportunitätsverluste verstehen: Danach erscheinen „Rückstellungen für entgehende Gewinne […] bei Verträgen, deren Konditionen im Vergleich zu den aktuellen Marktbedingungen ungünstig sind, die aber […] nicht zu Verlusten führen wegen fehlenden Netto-Ressourcenabflusses […,] und Rückstellungen für Beschaffungsgeschäfte, aus denen eine nicht messbare Gegenleistung zu erwarten ist, […] wegen fehlender zuverlässiger Bewertbarkeit unzulässig“112. Gegen einen Ausschluss von Opportunitätskosten aus dem Verlustbegriff zumindest von schwebenden Verträgen spricht allerdings die in IAS 37.37 normierte Erwerberfiktion, wonach der belastende Vertrag mit dem Betrag zu passivieren ist, den ein gedachter Erwerber am Bilanzstichtag für ihre Ablösung zu zahlen bereit wäre, und die für Rückstellungen grundsätzlich geltende Abzinsungsverpflichtung (IAS 37.45)113 als deren unmittelbarer Ausfluss: Die Passivierung (nur) des vom gedachten Erwerbers berücksichtigten Barwertes kann nämlich etwa dazu führen, dass sich ein ohne Abzinsung verlustfreier (längerfristiger) schwebender Vertrag erst durch die 110

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Vgl. auch Jochem Schreiber: Der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG und die IAS/IFRS, in: DStR, 43. Jg. (2005), S. 1351–1355, hier S. 1353, nach dessen Ansicht die IFRS die Erfassung unrealisierter Verluste „im Prinzip nicht anders als die handelsrechtlichen GoB“ erfordern. Ernsting/von Keitz sprechen von einem „künftige[n] negative[n] Erfolgsbeitrag“ (Ingo Ernsting/Isabel von Keitz: Bilanzierung von Rückstellungen nach IAS 37, in: DB, 51. Jg. (1998), S. 2477–2483, hier S. 2480). ADS International: Abschnitt 18: Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualvermögenswerte (Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets), hier Rz. 145. Neben der (offenen) Frage, wann überhaupt ein Zinseffekt als wesentlich angesehen werden muss, ist hierbei insbesondere die Bestimmung des Abzinsungsfaktors gemäß IAS 37.47 stark ermessensbehaftet (vgl. Jens Wüstemann: Die betriebswirtschaftliche Bedeutung von Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, in: 12. Deutsches Atomrechtssymposium, S. 277–310, hier S. 297). Nach dem Regierungsentwurf des BilMoG soll – konzeptionell ähnlich IAS 37.45 – künftig gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB-E eine handelsrechtliche Abzinsungsverpflichtung für Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gelten.

Diskontierung der zugehörigen Aufwendungen und Erträge in einen verlustträchtigen (belastenden) Vertrag verwandelt, was die Berücksichtigung von lediglich entgehenden Gewinnen, nicht aber von künftigen Verlusten bedeutete.114 Die Regelung für belastende Verträge in IAS 37, die einerseits primär auf Zeitwerte abstellt, andererseits eine absatzmarktorientierte Verlustinterpretation, insbesondere für Beschaffungsgeschäfte, nicht vollkommen widerspruchsfrei erlaubt, scheint darauf hinzudeuten, dass die IFRS, zumindest IAS 37, Verluste rein vermögensorientiert verstehen; solche Vermögensverluste umfassen daher neben künftigen Verlusten auch rein gegenwärtige Verluste, z. B. beschaffungsmarktorientierte Opportunitätskosten.115 Als weiteres Beispiel für derartige bloß gegenwartsbezogene Vermögensverschlechterungen können ferner die durch das Rahmenkonzept mittelbar als Verlustbestandteil verstandenen erfolgsneutralen negativen Wertänderungen dienen; darunter fallen etwa zum Stichtag bestehende, aber nicht notwendigerweise künftig fortbestehende reine Zeitwertverluste aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzinstrumenten gemäß IAS 39.55 (b). Auch das ist in diesem Kontext als weiterer Hinweis für die Ausrichtung des Verlustbegriffs der IFRS an der zeitwertstatischen Stichtagsvermögensermittlungskonzeption zu werten. bb) Vorhersehbarkeit im Sinne von wahrscheinlicher Verlustrealisierung aaa) Objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung nach GoB Durch das sich aus dem Imparitätsprinzip abzuleitende Prinzip der Vorhersehbarkeit erfahren Risiken und Verluste nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung neben der geforderten Zukunftsbezogenheit noch eine weitere verlustdefinitionsimmanente Objektivierung: Sie sind erst dann vorhersehbar, wenn sich ihre künftige Realisierung am Bilanzstichtag hinreichend konkretisiert hat, die Verlusterwartung mithin greifbar ist. Dies liegt nach der Rechtsprechung dann vor, „wenn am Bilanzstichtag bereits Tatumstände gegeben sind, die den Eintritt des Verlustes wahrscheinlich machen“116; die geforderte hinreichend objektivierte Wahrscheinlichkeit einer Verlustrealisierung im Sinne des Vorliegens von Anzeichen, die den Verlusteintritt „im konkreten Fall ernsthaft bevorstehend erscheinen lassen“, schließt insbesondere bloß mögliche Verluste von der Berücksichtigungsfähigkeit aus und hat sich danach zu richten, ob „mehr Gründe für das Eintreten eines Verlusts sprechen als dagegen“117.

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Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1034; Norbert Herzig: Drohverlustrückstellungen für wirtschaftlich ausgewogene Geschäfte?, in: DB, 47. Jg. (1994), S. 1429–1432, hier S. 1431. Vgl. Andreas Rüdinger: Regelungsschärfe bei Rückstellungen, a. a. O., hier S. 122 f. und S. 140. Urteil des BFH vom 25. September 1956 I R 122/56 U, BStBl. III 1956, 333–334, hier 333. Vgl. Urteil des BFH vom 19. März 1998 IV R 1/93, BStBl. II 1999, 352–353, hier 353. Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, in: BFH/NV, 21. Jg. (2005), S. 421–426, hier S. 424 [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 7. Oktober 1997 VIII R 84/94, BStBl. II 1998, 331–332, hier 331; Urteil des BFH vom 13. Dezember 1972 I R 7–8/70, BStBl. II 1973, 217–218, hier 217.

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Deutlich zeigt sich, dass auch für Verluste objektivierungsbedingt ein Mindestwahrscheinlichkeitsprinzip118 mit dem Ziel vorherrscht, „die Verrechnung fiktiver bzw. nur mit geringer Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintretender Verluste oder gar entgangener Gewinne zu unterbinden“119; der Rückgriff des BFH auf das Kriterium der Mehrzahl der Gründe konkretisiert hierbei das auf der Stufe des Imparitätsprinzips vorgegebene und mit einer Verlustbegrenzungsfunktion ausgestattete Prinzip der Wahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung als Ausfluss der Vorhersehbarkeit des Verlusts. Die Formel ‚Mehr Gründe für den Verlusteintritt als dagegen‘ darf jedoch aufgrund von in der Regel kaum willkürfrei zu quantifizierenden Wahrscheinlichkeiten nicht im Sinne einer mathematischen Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % verstanden werden; zur Vermeidung einer zum Vorsichtsprinzip konträren Scheinobjektivierung ist die künftige Realisierung des Verlusts vielmehr bereits dann hinreichend konkretisiert, wenn „‚gute‘, d. h. gewichtige und intersubjektiv nachprüfbare Gründe dafür sprechen“.120 Derartige Anzeichen für eine wahrscheinliche Verlustrealisierung können sowohl aus am Bilanzstichtag feststellbaren Tatsachen als auch aus der Erfahrung der Vergangenheit entlehnten Hinweisen abgeleitet werden.121 Ein Beleg, dass im Sinne des Imparitätsprinzips nur dem hinreichend wahrscheinlichen künftigen Verlust Rechnung getragen werden kann, ist schließlich auch etwa die derzeit noch geltende gesonderte explizite Kodifikation eines Passivierungswahlrechts für Aufwandsrückstellungen in § 249 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 HGB; eine generelle Berücksichtigung jeglicher künftiger Verluste liefe einer zweckadäquaten Periodenerfolgsrechnung zuwider.122 In diesem Sinne berücksichtigte auch der gemäß dem Regierungsentwurf des BilMoG geplante Wegfall dieses Ansatzwahlrechts123 faktisch die geforderte Mindestobjektivierung der Verlustrealisierung. Im Gegensatz zum Terminus „vorhergesehen“, der eher eine bei Passivität des Kaufmanns erlangte Kenntnis von Verlusten beschreibt, hat der Tatbestand der Vorhersehbarkeit schon rein semantisch zur Folge, dass der Bilanzierende aktiv nach eventuell entstandenen Risiken

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Vgl. zum Prinzip objektivierter Mindestwahrscheinlichkeit bei (ungewissen) Verbindlichkeiten Bärbel Friedemann: Umweltschutzrückstellungen im Bilanzrecht, Wiesbaden 1996, hier S. 29–33. Norbert Herzig/Ulrich Rieck: Die Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im Steuerrecht – Übergangsfragen und Grundsätzliches, in: BB, 53. Jg. (1998), S. 311–315, hier S. 314. Manfred Eibelshäuser: Rückstellungsbildung nach neuem Handelsrecht, in: BB, 42. Jg. (1987), S. 860–866, hier S. 860 und S. 865 [Zitat auf S. 865]. Vgl. Adolf Moxter: Neue Ansatzkriterien für Verbindlichkeitsrückstellungen?, in: DStR, 42. Jg. (2004), S. 1057–1060 und S. 1098–1102, hier S. 1057 f.; Nikos Fatouros: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – Beginn einer Kehrtwende in der Rechtsprechung?, in: DB, 58. Jg. (2005), S. 117–124, hier S. 122; (explizit auch für Vermögensgegenstände) Michael Hommel: Neue Abschreibungsfristen in der Steuerbilanz – ein Betrag zu mehr Steuergerechtigkeit?, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 247–252, hier S. 252. Vgl. Urteil des BFH vom 9. Mai 1961 I 128/60 S, BStBl. III 1961, 336–337, hier 337. Vgl. Joachim Schulze-Osterloh: Der Ausweis von Aufwendungen nach dem Realisations- und dem Imparitätsprinzip, in: FS Forster, S. 653–670, hier S. 666. Vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier Art. 1 Nr. 7.

und Verlusten zu suchen hat.124 Wenn gesetzlich indes lediglich vorhersehbare Risiken und Verluste zu berücksichtigen sind, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass unvorhersehbare Risiken und Verluste nicht erfasst werden müssen. Als Sorgfaltsvorgabe für die hinreichend wahrscheinliche Verlustrealisierung rekurrieren Rechtsprechung und Schrifttum u. a. auf eine „vernünftige kaufmännische Beurteilung“125. Ganz im Sinne des Prinzips objektivierter Mindestwahrscheinlichkeit, wonach die Wahrscheinlichkeit „auf der Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender […] Tatsachen“ – diesen Sorgfaltsmaßstab insoweit konkretisierend – „aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns“126 zu prüfen ist, ist dabei aber nur maßgeblich, was dieser (typisierte) Bilanzierende bei angemessener Sorgfalt voraussehen konnte: Er hat lediglich „die ihm Rahmen seiner Geschäftstätigkeit üblicherweise begegnenden Risiken und Verluste vorherzusehen und zu berücksichtigen, nicht das, was man bei höchstem Einsatz an Zeit und Kosten überhaupt hätte voraussehen können“; dies würde z. B. im Falle des Bekanntwerdens einer Bonitätsverschlechterung eines Schuldners eine aktive Erforschung der wirtschaftlichen Lage bedeutender Schuldner bedeuten, nicht aber die aktive Ausschau nach Anzeichen eines Sinkens von Transportschiffen des Kaufmanns, wenn Anzeichen für derartige Transportprobleme weder erwartet werden noch bekannt sind.127 Der Aufbau eines für alle Kaufleute gleichermaßen geltenden Katalogs von hinreichend wahrscheinlichen Risikoeinflussfaktoren ist indes wegen ihrer Abhängigkeit von räumlichen sowie branchen- und unternehmensspezifischen Faktoren praktisch unmöglich.128 Im Schrifttum wird z. T für die Berücksichtigung von Risiken und Verlusten gefordert, dass diese künftig „auch tatsächlich zur Realisation gelangen“129 müssten. Mit dieser – wenn auch durch die Anerkennung der geforderten Mindestwahrscheinlichkeit etwas relativierten – Forderung nach wirklich eintretender künftiger Verlustrealisierung in gewisser Weise vergleichbar ist es, wenn andere Teile des Schrifttums verlangen, dass der Verlusteintritt „mit Sicherheit“ zu erwarten sein müsse:130 Letztere Sichtweise ergibt sich zwangsläufig auch dann, wenn man in ereignis- bzw. verursachungsbezogener Begriffsabgrenzung, wie gezeigt, bei Verlusten deren Eintritt zum Abschlussstichtag bereits als hinreichend sicher und bei 124 125

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Vgl. Antonius Wagner: Risiken im Jahresabschluß von Bauunternehmen, a. a. O., hier S. 32. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 74. Vgl. Urteil des BFH vom 21. Oktober 1981 I R 170/78, BStBl. II 1982, 121–123, hier 122. Urteil des BFH vom 1. August 1984 I R 88/80, BStBl. II 1985, 44–47, hier 46 [beide Zitate]. Wolfgang Ballwieser: Bewertungsgrundsätze, in: HwRP, Sp. 353–376, hier Sp. 369. Vgl. Jörg Baetge/Wolfgang Knüppe: Vorhersehbare Risiken und Verluste, a. a. O., hier S. 401. Norbert Herzig/Ulrich Rieck: Saldierungsbereich der Drohverlustrückstellungen im Gefolge der Apothekerentscheidung, in: DB, 50. Jg. (1997), S. 1881–1885, hier S. 1883. Vgl. Rolf Mittelbach: Bewertung verkaufter Wirtschaftsgüter, in: DStZ/A, 54. Jg. (1966), S. 265–268, hier S. 267 [auch Zitat]; Arno Bordewin: Keine Rückstellung für drohenden Verlust in der Steuerbilanz, in: FR, 53. (80.) Jg. (1998), S. 226–233, hier S. 227; Georg Crezelius: Das sogenannte schwebende Geschäft in Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht, in: FS Döllerer, S. 81–95, hier S. 89 f.; Lothar Woerner: Passivierung schwebender Dauerschuldverhältnisse in der Bilanz des Unternehmers, in: StbJb 1984/85, S. 177–200, hier S. 179 und S. 181.

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Risiken als lediglich noch ungewiss ansieht. Indes ist die Forderung nach hinreichender Sicherheit des Verlusteintritts „überzogen, denn es bedürfte schon hellseherischer Fähigkeiten, um am Bilanzstichtag mit Sicherheit den Eintritt eines künftigen Ereignisses feststellen zu können“; die hieraus nur ausnahmsweise folgende Verlustberücksichtigung führte dazu, dass das Imparitätsprinzip seine „Funktion durch ein falschverstandenes Objektivierungsmaß weitgehend verlieren [würde]“.131 Es degenerierte bei einem derartigen Verständnis von Vorhersehbarkeit zu einem bloßen Verlustrealisierungsgrundsatz. Nicht überzeugen kann schließlich auch die teilweise im Schrifttum vorgenommene Unterscheidung vorhersehbarer Risiken und Verluste von sog. feststehenden Risiken und Verlusten, wobei Letztere verstanden werden als „Sachverhalte, die im Bilanzierungszeitpunkt objektiv die Entwicklung hin zu einem ‚endgültig‘ negativen Ergebnis für das Unt[ernehmen] erwarten lassen, wie z. B. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften“132. Zum einen bestehen nämlich bereits sprachliche Widersprüche zwischen Begriff und Definition feststehender Risiken und Verlusten: Ein „feststehender“ Verlust müsste, rein semantisch betrachtet, gewiss sein und dürfte ein Ergebnis nicht bloß „erwarten“ lassen; Risiken können zudem erklärtermaßen gar nicht feststehen, da sie, wie gezeigt, Verlustgefahren darstellen. Zum anderen ist die angeführte Definition feststehender Risiken und Verluste gerade charakteristisch für bloß vorhersehbare Risiken und Verluste; dies zeigt sich insbesondere am für eine Begründung bemühten, vermeintlichen Anwendungsbeispiel der drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften, bei denen der Verlusteintritt keineswegs feststeht, sondern nur vorhersehbar, mithin hinreichend wahrscheinlich, ist. bbb) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung nach IFRS (a) Eine dem Verlustbegriff immanente Beschränkung auf (mindest-)wahrscheinliche künftige Verluste sucht man nach IFRS konzeptionell zunächst vergebens, dennoch existiert ein Wahrscheinlichkeitskriterium sowohl im Rahmenkonzept als auch in den Einzelstandards. Die Regelung des RK.83 (a), wonach Aufwendungen und Erträge nur erfasst werden dürfen, wenn ein künftiger Nutzenab- bzw. -zufluss bei einem Abschlussposten wahrscheinlich ist, deutet hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßes zwar auf eine paritätische Behandlung der beiden Erfolgskomponenten hin, „[d]ie Anforderungen des Frameworks bleiben jedoch dunkel“133. In Einzelstandards findet sich eine Verlusterfassungspflicht etwa für Fertigungs131

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Manfred Eibelshäuser: Rückstellungsbildung nach neuem Handelsrecht, a. a. O., hier S. 865 [beide Zitate]. Vgl. Stefan Kraus: Zum Rückstellungsbegriff des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, in: StuW, 65. (18.) Jg. (1988), S. 133–148, hier S. 144: Vorhersehbarkeit meint, dass „der Eintritt des zukünftigen negativen Ereignisses nicht festzustehen braucht, aber auch nicht unwahrscheinlich sein darf“. Norbert Winkeljohann/Horst Geißler: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 36. Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: Imparitätische Wahrscheinlichkeit – Zukunftswerte im IASRegelwerk, in: KoR, 3. Jg. (2003), S. 5–14, hier S. 5.

aufträge, sobald „es wahrscheinlich [ist], dass die gesamten Auftragskosten die gesamten Auftragserlöse übersteigen werden“ (IAS 11.36), und für belastende Verträge, neben der Voraussetzung, dass diese gemäß IAS 37.15 am Bilanzstichtag wahrscheinlich bestehen, sobald ein „Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen […] wahrscheinlich“ ist (IAS 37.23).134 Letzteres passivisches „‚Greifbarkeitskriterium‘ nach IFRS“135 soll wohl eine, wenn auch nur begrenzt gelingende Objektivierung des drohenden Verlusts bezwecken.136 Während aus dem Wortlaut des IAS 37.23, dass der Ressourcenabfluss bzw. der Ereigniseintritt wahrscheinlich sei, „wenn mehr dafür als dagegen spricht“ (more likely than not), mithin „die Wahrscheinlichkeit, dass das Ereignis eintritt, […] größer als die Wahrscheinlichkeit [ist], dass es nicht eintritt“, geschlossen werden kann, dass quantitativ jeweils eine mehr als 50 %ige Wahrscheinlichkeit vorliegen muss,137 findet sich etwa in IAS 11 keine weitergehende Konkretisierung der geforderten Wahrscheinlichkeit: Abgesehen von der unstreitig nicht hinreichenden bloßen Möglichkeit des Abschlusses eines verlustträchtigen Fertigungsvertrags wird im Schrifttum unter Rückgriff auf die Regelung des IAS 8.11 auch eine Auslegung im Sinne einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % für den Verlusteintritt im Sinne des IAS 37.23 befürwortet.138 Da die Normen des IAS 8.10–12 zur Regelungslückenschließung dem Kaufmann (bewusst) Ermessensspielräume einräumen,139 darf die Auslegung der Verlustwahrscheinlichkeit bei Rückstellungen indes nicht unbesehen auf andere Bilanzpositionen übertragen werden; dies muss angesichts der fehlenden expliziten Nennung und Konkretisierung eines Wahrscheinlichkeitskriteriums in den entsprechenden Einzelstandards insbesondere auch für Verluste aus Vorräten und bestimmten Anlagevermögenswerten gelten.

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Für Rückstellungen soll gemäß ED IAS 37.BC36–BC48 das Wahrscheinlichkeitskriterium als Ansatzkriterium künftig wegfallen und nur noch als Bewertungskriterium anzuwenden sein. Vgl. hierzu kritisch Jens Wüstemann: Vorschlag zur Novellierung der Rückstellungsbilanzierung nach IAS 37: eine verpasste Gelegenheit, in: BB, 60. Jg. (2005), Heft 34, S. I. Marc Weindel/Jens Wüstemann: Passivierungszeitpunkt – Beispiel Entsorgung von Kernbrennelementen, in: Bilanzierung case by case, S. 136–162, hier S. 155. Wenig kritisch vgl. dagegen Sebastian Daub: Rückstellungen nach HGB, US GAAP und IAS, Baden-Baden 2000, hier S. 302. Vgl. z B. Gerhart Förschle/Matthias Kroner/Birgit Heddäus: Ungewisse Verpflichtungen nach IAS 37 im Vergleich zum HGB, in: WPg, 52. Jg. (1999), S. 41–54, hier S. 48; Wolf-Dieter Hoffmann: § 21 Rückstellungen, Verbindlichkeiten, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 32 und Rz. 35. Eine derartige quantitative Wahrscheinlichkeitsschwelle verneinend vgl. Thomas Klaholz: Rückbau- und Wiederherstellungsverpflichtungen im IFRS-Abschluss, Düsseldorf 2005, hier S. 74. Vgl. mit Rekurs auf die Vorgängernorm des IAS 1.22 (überarbeitet 1997) ADS International: Abschnitt 16: Fertigungsaufträge, hier Rz. 127 f. Ohne Bezug auf IAS 8.10–12 vgl. Nicole Pähz: Rechnungslegung von Bauunternehmen nach HGB und IFRS im Vergleich, Aachen 2005, hier S. 142. Vgl. Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: A True and Fair View Revisited: A Reply to Alexander and Nobes, in: Accounting in Europe, Vol. 3 (2006), S. 91–116, hier S. 105 f.; Gerald Preißler: „Prinzipienbasierung“ der IAS?, in: DB, 55. Jg. (2002), S. 2389–2395, hier S. 2392. Vgl. zum Verfahren der Lückenschließung gemäß IAS 8.10–12 Wolfgang Schön: Kompetenzen der Gerichte zur Auslegung von IAS/IFRS, in: BB, 59. Jg. (2004), S. 763–768, hier S. 766 f.

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Implizit liegt den IFRS wohl ein Verständnis der Vorhersehbarkeit von Verlusten dergestalt zugrunde, dass grundsätzlich nur solchen unrealisierten Verlusten Rechnung getragen werden darf, die „mit großer Wahrscheinlichkeit anfallen“140; die betreffenden Normen sind jedoch äußerst vage: Da sich quantifizierte Wahrscheinlichkeitsurteile, wie gezeigt, grundsätzlich nicht intersubjektiv zweifelsfrei nachprüfbar bestimmen lassen, erscheint etwa die Separation einer berücksichtigungspflichtigen, mit 51 % wahrscheinlichen künftigen Vermögensbelastung von einem nur mit 49 %iger Wahrscheinlichkeit eintretenden nicht berücksichtigungsfähigen künftigen Verlust im Sinne des IAS 37 (auch unter Informationsaspekten) höchst willkürlich.141 Eine derartige Erfassungspflicht von Verlusten (aus belastenden Verträgen) erst bei hinreichend sicherem Verlusteintritt stellt zudem einen eindeutigen Verstoß gegen das allgemeine Vorsichtsprinzip dar, wobei – verglichen mit GoB – insbesondere die Nichtberücksichtigung von Verlusten, für deren Bestehen sowohl gute Gründe dafür als auch dagegen geltend gemacht werden können, fragwürdig erscheint.142 Daher kann auch der These im Schrifttum, wonach die Konkretisierung der Verlustwahrscheinlichkeit nach IFRS „[v]ergleichbar dem deutschen Recht“143 sei, nicht zugestimmt werden. Der Kaufmann hat vielmehr nicht nur bei belastenden Verträgen insbesondere „[a]uf Grund der Mindergewichtung des Vorsichtsprinzips […] weitaus größere bilanzpolitische Spielräume und kann im Zweifel auf eine Rückstellungsbilanzierung verzichten“144. Auch angesichts fehlender Explikation des Wahrscheinlichkeitsverständnisses von Verlusten in vielen Einzelstandards muss letztlich bezweifelt werden, ob nach IFRS eine mit GoB vergleichbare Ausdehnung auf (mindest-)wahrscheinliche künftige Verluste erfolgt. (b) Als unklar und uneinheitlich gestaltet sich auch der für die Beurteilung einer wahrscheinlichen Verlustrealisierung anzuwendende Sorgfaltsmaßstab. Für nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte wird gemäß IAS 39.58 etwa ein Rekurs auf „objektive Hinweise“ einer Wertminderung verlangt, welche wiederum 140

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Ulrich Schreiber/Holger Kahle: Periodisierung, in: HwRP, Sp. 1639–1648, hier Sp. 1646 f. Vgl. Gernot Hebestreit/Claudia E. Dörges: § 13. Rückstellungen, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hier Rz. 24: „[D]ie Auslegung des Wahrscheinlichkeitsbegriffs [ist] eher restriktiv zu handhaben“. Vgl. Michael Hommel: Rückstellung für Abbruchkosten nach HGB, IAS/IFRS und US-GAAP, in: DK, 1. Jg. (2003), S. 746–754, hier S. 748, der hierbei von einer „‚Ganz-oder-Gar-nicht‘-Entscheidung“ spricht. Vgl. auch Adolf Moxter: Rückstellungen nach IAS: Abweichungen vom geltenden deutschen Bilanzrecht, in: BB, 54. Jg. (1999), S. 519–525, hier S. 520; Thomas Berndt: Berücksichtigung von Umweltaspekten im Jahresabschluss – Anmerkungen zur Empfehlung der EU-Kommission vom 30. 5. 2001, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 1727–1733, hier S. 1731. A. A. ist Rothoeft, nach dessen Ansicht „[d]ie in den IAS zur Begriffsausfüllung gegebenen Anhaltspunkte für probable […] positiv zu werten [sind]“ (Daniel D. Rothoeft: Rückstellungen nach § 249 HGB und ihre Entsprechung in den US-GAAP und IAS, Tübingen 2004, hier S. 100 [Hervorhebung im Original]). Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 122. Peter Bareis: Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in: HwRP, Sp. 2106– 2118, hier Sp. 2115. Vgl. Daniel Zöbeli: Rückstellungen in der Rechnungslegung, Dissertation Freiburg i. Ue. (Schweiz) 2003, hier S. 187, der einen Einklang mit den Kriterien des BFH sieht. Dejan Engel-Ciric: Einschränkung der Aussagekraft des Jahresabschlusses nach IAS durch bilanzpolitische Spielräume, in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 780–784, hier S. 783.

in IAS 39.59 durch einen nicht abschließenden Katalog denkbarer Beispielfälle konkretisiert werden sollen. Dabei offenbart insbesondere die – in der Realität kaum objektiv zu ermittelnde – gestiegene Insolvenzwahrscheinlichkeit des Emittenten als derartiger Indikator, dass Objektivität hierbei sehr weit verstanden werden muss;145 ob eine derart breite Interpretation willkürlich wählbarer Verlusthinweise dem Erfordernis der Berücksichtigung objektiver Tatsachen nach GoB gleichgesetzt werden kann, bleibt daher insbesondere auch mangels (expliziter) Bezugnahme auf die Rechtsfigur des „gewissenhaften Kaufmanns“ zunächst fraglich. Einen ausdrücklichen Kaufmannsbezug stellt dagegen IAS 37 her, wenn bei der Verlustschätzung „alle[n] verfügbaren substanziellen Hinweise[n]“ (IAS 37.15) und dabei in „Ausnahmefällen“ der „Meinung von Sachverständigen“ (IAS 37.16) Rechnung zu tragen ist. Dem insoweit zur Begutachtung ermächtigten Kaufmann werden jedoch durch den unbestimmten Begriff der substanziellen Hinweise Ermessensspielräume eingeräumt. Die ermöglichte subjektive Beurteilung (der Wahrscheinlichkeit) eines Verlusts durch in der Regel vom Unternehmen selbst beschäftigte Experten wird der geforderten Objektivierung der Rechnungslegung kaum gerecht.146 Ein dieser genügender Rückgriff auf Erfahrungen der Vergangenheit ist in IAS 37 nicht (explizit) und etwa in IAS 39.62 allenfalls rudimentär vorhanden. Auch bezüglich des Ausmaßes der Verlustschätzung ergeben sich Ermessensspielräume. Unstreitig dürfte die Forderung zur Ermittlung von objektiven Anhaltspunkten einer Wertminderung im Anlage- und Finanzvermögen (IAS 36.9; IAS 39.58) eine aktive Suche nach am Stichtag bestehenden Verlusten erfordern. Dabei könnte einerseits die Pflicht zur Berücksichtigung von lediglich „verfügbaren […] Hinweise[n]“ bei schwebenden Geschäften (IAS 37.15) bzw. von „beobachtbare[n] Daten“ bei Finanzinstrumenten (IAS 39.59) darauf deuten, dass es unerheblich ist, was vom Kaufmann bei größtem Einsatz voraussehbar ist. Diese Beschränkung scheint indes andererseits durch die Formulierung, dass solche Anhaltspunkte gemäß IAS 37.16 „alle zusätzlichen durch Ereignisse nach dem Bilanzstichtag entstandenen substanziellen Hinweise [umfassen]“, gerade konterkariert zu werden: Die Berücksichtigung aller dieser Ereignisse kann genauso bedeuten, dass die Verlustschätzung weiter als die Prüfung der im Rahmen der Geschäftstätigkeit üblicherweise begegnenden Risiken und Verluste reicht. Auch insoweit scheinen die IFRS nicht auf ein Sorgfaltmaß im Sinne vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu rekurrieren und eine mit GoB vergleichbare Beschränkung von Verlusten auf das bei angemessener Sorgfalt Voraussehbare nicht zu beinhalten.

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Vgl. Jannis Bischof/Jens Wüstemann: Aktivische Finanzinstrumente, in: Synopse der Rechnungslegung, S. 92–105, hier S. 99. Vgl. Michael Hommel: Kommentierung zu § 249 HGB, a. a. O., hier Rz. 535.

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b) Grundsatz der Entstehung der Verluste bis zum Abschlussstichtag aa) Wirtschaftliche Verursachung bis zum Abschlussstichtag aaa) Wirtschaftliche Verursachung von Verlusten nach GoB Neben der Vorhersehbarkeit enthält das handelsrechtliche Imparitätsprinzip einen weiteren verlustobjektivierenden Tatbestand: Risiken und Verluste im Sinne der Verlustdefinition des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB müssen „bis zum Abschlußstichtag entstanden“ sein. Unterschiede man auch hierbei Risiken und Verluste in einer ereignis- bzw. verursachungsbezogenen Sichtweise „dergestalt, dass Verluste vergangenheitsbezogen, Risiken hingegen zukunftsbezogen verstanden werden“147, könnte man versucht sein, den Tatbestand des Entstehens bis zum Bilanzstichtag für Risiken nicht zu verlangen: Eine daraus folgende Berücksichtigungspflicht jeglicher zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstandener (vorhersehbarer) Risiken stellte jedoch einen nach handelsrechtlichen GoB nicht zu rechtfertigenden Verstoß sowohl gegen das Abschlussstichtags- und Periodisierungsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 und 5 HGB) als auch gegen den für Rechtssicherheit unabdingbaren Objektivierungsgrundatz dar.148 In Handelsund Steuerbilanz müssen daher in jedem Fall sowohl Risiken als auch Verluste bis zum Stichtag entstanden sein. Die Voraussetzung, dass Verluste bis zum Bilanzstichtag als entstanden zu gelten haben, wird im handelsrechtlichen Schrifttum dahingehend konkretisiert, dass diese sich künftig realisierenden Aufwandsüberschüsse durch Dispositionen oder versteckte Ereignisse der Vergangenheit, mithin des gegenwärtigen oder eines früheren Geschäftsjahrs, verursacht sind;149 es müssen mithin potenziell verlustträchtige Geschäfte oder Vorgänge bereits aufgenommen worden sein. Die Rechtsprechung fordert in entsprechender Konkretisierung des Tatbestands des Entstehens bis zum Abschlussstichtag, dass im Sinne von Kapitalerhaltung und Gläubigerschutz zukünftige Rechnungsperioden gerade von solchen noch unrealisierten vorhersehbaren Risiken und Verlusten freigehalten werden sollen, die am Bilanzstichtag „(z. B. durch den Abschluß negativer Verträge) bereits verursacht sind“150. Trotz späterer Geschäftsausführung ist etwa der Verlust bei einem schwebenden Geschäft bereits im Zeitpunkt des faktisch bindenden Vertragsangebots – (spätestens) bei sicherer Erwartung der Vertragsannahme – (wirtschaftlich) entstanden, da der verlustbringende Vertrag ohne Einflussmöglichkeit des Anbieters durch Annahme des Kunden zustande kommen kann;151 gleichermaßen wird im 147

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Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 243 HGB, in: Münchener Kommentar HGB, hier Rz. 36 [i. O. z. T. hervorgehoben]. Vgl. Jörg Baetge/Wolfgang Knüppe: Vorhersehbare Risiken und Verluste, a. a. O., hier S. 396; Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 62. Vgl. Norbert Winkeljohann/Horst Geißler: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 34; Norbert Herzig: Derivatebilanzierung und GoB-System, in: FS Baetge, S. 35–63, hier S. 50. Beschluss des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, a. a. O., hier 738. Vgl. Urteil des BFH vom 16. November 1982 VIII R 95/81, a. a. O., hier 363. Hierbei erweist sich allerdings die vom BFH als Voraussetzung für die Verlustberücksichtigung aufgestellte Forderung nach Sicherheit statt

Falle von Mietereinbauten die wirtschaftliche Entstehung eines durch eine außerplanmäßige Abschreibung zu erfassenden Verlusts infolge einer Mietvertragsänderung schon bei (sicher) voraussehbarer Annahme des Mietvertrags bejaht.152 bbb) Kausale Zuordnung von Verlusten zu (früherer) Periode nach IFRS Auch den IFRS ist eine Beschränkung auf zum Bilanzstichtag bestehende bzw. (wirtschaftlich) entstandene Verluste immanent. Sie wird zu erreichen versucht, indem die Berücksichtigung von Verlusten nur vorgeschrieben ist, wenn diese mit dem gegenwärtigen oder mit dem/den vergangenen Geschäftsjahr(en) kausal verbunden sind: Während für das Entstehen von Verlusten aus finanziellen Vermögenswerten gemäß IAS 39 erforderlich ist, dass „an event that provides objective evidence of impairment must have occurred after the initial recognition of the financial asset“153, setzt die Erfassung von am Bilanzstichtag bestehenden Verlusten aus belastenden (schwebenden) Verträgen gemäß IAS 37.10 und RK.63 voraussetzt, dass diese aus „Ereignissen der Vergangenheit“ stammen; in letzterem Fall soll die das Kriterium des vergangenen Ereignisses konkretisierende Unentziehbarkeit (IAS 37.17) dafür sorgen, dass nur zum Stichtag „objektiviert unvermeidliche Verluste“, die vom Kaufmann auch nicht mehr durch eine modifizierte Unternehmenspolitik vermieden werden können, berücksichtigt werden können.154 Für Verluste aus einem Fertigungsauftrag formuliert IAS 11.37 äußerst vage lediglich, dass deren Höhe unabhängig vom jeweiligen Projektarbeitsbeginn, Fertigungsfortschritt oder dem Ertragsanfall bei anderen (unabhängigen) Aufträgen zu ermitteln ist. Die Literatur sieht hierbei – ohne Begründung, im Ergebnis aber vergleichbar mit GoB – den Verlust aus einem Auftrag u. U. bereits im Zeitpunkt eines unwiderruflichen Angebots durch den Kaufmann als (wirtschaftlich) entstanden an, wenn die Annahme durch den Kunden wahrscheinlich ist;155 ungeachtet der späteren Realisierung bzw. der rechtlichen Entstehung sind die Verluste in diesem Zeitpunkt „unmittelbar erfolgswirksam zu erfassen und nicht erst dann, wenn sie eintreten“156.

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– wie geboten – nach hinreichender Sicherheit der erwarteten Annahme des Vertragsangebots als zu weitgehend (vgl. Mathias Babel: Zum Saldierungsbereich bei Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in: ZfB, 68. Jg. (1998), S. 825–849, hier S. 829). Vgl. Urteil des BFH vom 3. August 1966 IV 309/62, BStBl. III 1966, 670–671, hier 671. IAS 39.BC110. Wertminderungen gelten gemäß IAS 39.59 u. a. nur dann als „entstanden, wenn infolge eines oder mehrerer Ereignisse, die nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswertes eintraten (ein ‚Schadensfall‘), ein objektiver Hinweis auf eine Wertminderung vorliegt“. Michael Hommel: Kommentierung zu § 249 HGB, a. a. O., hier Rz. 583 [Zitat i. O. hervorgehoben]. Vgl. Norbert Herzig: IAS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung. Eigenständige Steuerbilanz und modifizierte Überschussrechnung – Gutachten für das Bundesfinanzministerium, Düsseldorf 2004, hier S. 315. Vgl. ADS International: Abschnitt 16: Fertigungsaufträge, hier Rz. 127. Thomas Seeberg: Kommentierung zu IAS 11, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 20.

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bb) Verlustentstehung mit Eintritt einer negativen Wertänderung aaa) Notwendigkeit einer eingetretenen Reinvermögensminderung nach GoB Dass Verluste als entstanden gelten, heißt zusätzlich, dass sich der zugrunde liegende Vorgang bis zum Abschlussstichtag als verlustträchtig konkretisiert hat; zu diesem Zeitpunkt muss notwendig bereits eine Reinvermögensminderung eingetreten sein.157 Das Imparitätsprinzip fordert entsprechend, dass Verluste am Bilanzstichtag entweder durch Wertminderungen bei Vermögensgegenständen, Werterhöhungen bei Schulden oder einem negativen Saldo bei schwebenden Geschäften bedingt sind, und sorgt damit für eine weitere Objektivierung des Verlustbegriffs.158 Die bereits zu diesem Zeitpunkt entstandene Verminderung des Effektivvermögens und damit der Gewinnquelle lässt sich etwa am Beispiel eines voraussichtlich verlustbringenden schwebenden Vertrags verdeutlichen, denn für das zur Abwicklung dieses Geschäfts verpflichtende Unternehmen wird gegenüber einem Konkurrenten ohne einen derartigen zu erfüllenden Vertrag zum Abschlussstichtag nur ein c. p. sicherlich genau in Höhe dieses Verlusts niedrigerer Gesamtverkaufspreis zu erlangen sein.159 Ganz im Sinne des Erwerberfiktionsprinzips, das als zentrale Ausprägung des der Gewinnanspruchsermittlung nach GoB zugrunde liegenden Reinvermögensvergleichs anzusehen ist, würden diese Verluste von einem fiktiven Erwerber des Gesamtunternehmens (negativ) im das Reinvermögen repräsentierenden Kaufpreiskalkül berücksichtigt; künftige Belastungen der Gewinn- und Verlustrechnung müssen daher zwangsläufig zu diesem Zeitpunkt als entstanden gelten.160 Sich erst künftig realisierenden Aufwandsüberschüssen die Eigenschaft abzusprechen, als Vermögensminderung bereits zum Abschlussstichtag entstanden zu sein und zu diesem Zeitpunkt als Verluste zu gelten,161 hieße die Vermögens- und Gewinnermittlung in Handels- und

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Vgl. Heinrich Beisse: Zum neuen Bild des Bilanzrechtssystems, in: FS Moxter, S. 3–31, hier S. 19; Rainer Hüttemann: Gewinnermittlung und Verlustverrechnung, in: StbJb 2002/03, S. 37–48, hier S. 44. Vgl. Adolf Moxter: Missverständnisse um das Maßgeblichkeitsprinzip, in: DStZ, 88. Jg. (2000), S. 157–161, hier S. 160. Zu wenig konkret vgl. Wiedmann: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 29: Berücksichtigungspflichtige Risiken oder Verluste müssten „die Wertminderung bestimmter Aktiva oder die Entstehung bestimmter Aufwendungen zur Folge haben“. Vgl. z. B. Detlev [Jürgen] Piltz: Verbindlichkeit versus Drohverlust – welche Rückstellungen sind noch erlaubt?, in: StbJb 1999/2000, S. 221–248, hier S. 223. A. A. vgl. Theodor Siegel: System der Einkommensteuer und Rechtsformneutralität, in: FS Wagner, S. 193–208, hier S. 200 f., der entgegen außerplanmäßigen Abschreibungen, bei denen der Verlust entsteht, „insoweit für die frühere Auszahlung ein realisierbarer Gegenwert verlorengegangen ist“ (S. 201), den Verlusteintritt bei Drohverlustrückstellungen grundsätzlich „erst bei entsprechender Auszahlung“ (S. 200 f.) als erfüllt ansieht. Vgl. Adolf Moxter: Zur Abgrenzung von Verbindlichkeitsrückstellungen und (künftig grundsätzlich unzulässigen) Verlustrückstellungen, in: DB, 50. Jg. (1997), S. 1477–1480, hier S. 1478; Joachim Lang: Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer, Köln 1988, hier S. 370; Thomas Olbrich: Rückstellungen für drohende Verluste bei geschäftswerterhöhenden Ausgaben, in: FS Börner, S. 127–150, hier S. 131. So hinsichtlich drohender Verluste aus schwebenden Geschäften Joachim Schulze-Osterloh: Verfassungsrechtliche Grenzen der bilanzsteuerrechtlichen Gesetzgebung, in: Europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, S. 67–85, hier S. 80; Susanne Tiedchen: Teilkommentierung zu § 252 HGB, in: Münchener Kommentar AktG, hier Rz. 54; und neuerdings Urteil des BFH vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BStBl. II 2006, 298–305, hier 303: Bei schwebenden Geschäften meine die gesetzliche Bezugnahme auf drohende

Steuerbilanz „ad absurdum“ zu führen, denn der Kaufmann müsste dann etwa „sämtliche wertlose Aktivposten (zB wertgeminderte Forderungen) solange mit ihren A[nschaffungsoder] H[erstellungskosten] in der Bilanz führen, bis sie tatsächlich abgegangen sind“.162 Ebenfalls nicht überzeugen kann daneben eine hierzu entgegengesetzte Sichtweise von Teilen des Schrifttums: Der Verlustbegriff umfasse danach zwar zum Bilanzstichtag eingetretene und mithin entstandene Vermögensminderungen, aber gerade „nicht künftige Verluste und schon gar nicht zukünftige negative Erfolgsbeiträge oder Aufwandsüberschüsse“163; begründet wird diese Interpretation insbesondere damit, dass eine Berücksichtigung von künftigen Verlusten eine vermeintliche Verletzung des Abschlussstichtagsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) darstelle.164 Ähnlich argumentiert, wer einen Verlust aus einem Vermögensgegenstand etwa im Gegensatz zu einem solchen aus einem schwebenden Geschäft statt als künftigen Verlust nur als entstandenen, realisierten Aufwand165 versteht. Die handelsrechtliche Verlustdefinition stellt indes explizit gleichermaßen sowohl auf vorhersehbare, mithin künftige, als auch auf bis zum Abschlussstichtag entstandene Verluste ab; für eine Beschränkung auf eine dieser Verlustgattungen oder gar einen gesetzlichen Widerspruch zwischen beiden Typen ist somit kein Raum. Verluste im Sinne des Imparitätsprinzips weisen vielmehr ein „Janusgesicht“ dergestalt auf, dass sie einerseits als eingetretene Reinvermögensminderung entstanden und andererseits als Belastung künftiger Gewinn- und Verlustrechnungen zukunftsbezogen sind; sie sind mithin erst dann zu berücksichtigen, wenn die Wertminderung auch einen künftigen Aufwandsüberschuss bildet.166 Als zum Bilanzstichtag entstandene Verluste verletzen sie keinesfalls das Stichtagsprinzip.167 Nach GoB ist daher eine bilanzielle Vernachlässigung von Verlusten trotz gegebener Zukunftsorientierung unter Berufung auf eine vermeintlich fehlende Entstehung ebenso ausgeschlossen wie ihre bilanzielle Vorwegnahme bei vorliegender Entstehung im Falle tatsächlich fehlenden Zukunftsbezugs. Da es sich im letzteren Fall nicht um Verluste, sondern um bloße Effektiv- bzw. Reproduktionsvermögensminderungen handelt, braucht das Stichtagsprinzip zur Differenzierung in berück-

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Verluste, „dass der Verlust – anders als bei der Abschreibung auf den niedrigeren beizulegenden Wert – am Bilanzstichtag noch nicht eingetreten sein darf“. Werner Kleinle: Teilkommentierung zu § 5 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: November 2002, hier Rz. 221 [beide Zitate]. Harald Kessler: Die Drohverlustrückstellung auf dem höchstrichterlichen Prüfstand, in: DStR, 32. Jg. (1994), S. 567–575, hier S. 571 [i. O. z. T. hervorgehoben]. Vgl. Birgit Wangemann: Rückstellungsbildung im Spannungsfeld zwischen rechtlicher Entstehung und wirtschaftlicher Verursachung, Göttingen 1997, hier S. 82. Vgl. Ralf Berger: Die Berücksichtigung von Vorteilen bei Drohverlustrückstellungen, in: DStZ, 85. Jg. (1997), S. 817–823, hier S. 822; Marc Kayser: Ansatz und Bewertung von Rückstellungen nach HGB, USGAAP und IAS, Aachen 2002, hier S. 142. So Heinrich Weber-Grellet: Der Apotheker-Fall. Neue Entwicklungen im Bilanzsteuerrecht, in: StbJb 1997/98, S. 275–307, hier S. 287. Adolf Moxter: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, in: DStR, 36. Jg. (1998), S. 509–515, hier S. 510. Vgl. Andreas Rüdinger: Regelungsschärfe bei Rückstellungen, a. a. O., hier S. 122.

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sichtigungspflichtige und nicht berücksichtigungsfähige Verluste hier gar nicht erst bemüht zu werden. bbb) Hinreichender Eintritt einer Stichtagsvermögensminderung nach IFRS Auch im Rahmen der IFRS gilt ein Verlust grundsätzlich dann als entstanden und berücksichtigungspflichtig, wenn aus Ansatz- und Bewertungsvorgängen resultierende Reinvermögensverminderungen am Bilanzstichtag eingetreten sind. Aus der wenig aussagekräftigen, mit dem Beispiel des Fremdwährungskredits unterlegten Nennung unrealisierter Verluste in RK.80 kann zwar nur mit viel Fantasie im Umkehrschluss gefolgert werden, dass am Abschlussstichtag den noch nicht realisierten, aber immerhin realisierbaren Verlusten und mithin zwangsläufig in gewisser Weise entstandenen negativen Reinvermögensänderungen Rechnung zu tragen ist. Der geforderte Eintritt einer Reinvermögensverminderung am Abschlussstichtag lässt sich aber implizit aus einigen Einzelstandards ableiten: So ist etwa ein Vermögenswert des Anlagevermögens zum Bilanzstichtag gemäß IAS 36.8 dann „wertgemindert, wenn sein Buchwert seinen erzielbaren Betrag übersteigt“; der sich gemäß der Definition in IAS 36.6 in dieser Höhe einstellende impairment loss ist mithin insoweit zu diesem Zeitpunkt entstanden. Bei einem finanziellen Vermögenswert ist der Verlustentstehungszeitpunkt grundsätzlich bereits dann erreicht, wenn sein Wert am Bilanzstichtag seinen Buchwert unterschreitet (IAS 39.55; IAS 39.63; IAS 39.68); für Vorräte ergibt er sich analog implizit über IAS 2.9, wonach diese am Stichtag „mit dem niedrigeren Wert aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Nettoveräußerungswert zu bewerten [sind]“. Abgesehen von der nahezu gänzlich unbestimmten Regelung des IAS 11.37 für Verluste aus Fertigungsaufträgen erweist sich insbesondere auch der Entstehungszeitpunkt bei Verlusten aus belastenden Verträgen gemäß IAS 37 als wenig eindeutig: Insbesondere unter Rekurs auf das Beispiel 8 im (formal keinen Teil der IFRS bildenden) Anhang C zu IAS 37 könnte man einerseits annehmen, dass der Abschluss des schwebenden Vertrags als das den Verlust (wirtschaftlich) verursachende verpflichtende Ereignis anzusehen ist.168 Dagegen deutet das Verständnis des Verlusts als Verpflichtungsüberschuss gemäß IAS 37.68 anderseits darauf hin, dass die Passivierungspflicht am Abschlussstichtag „vom Bestehen eines negativen Saldos abhängig [ist]“169 und der Zeitpunkt der Verlustentstehung mithin dann erreicht ist, wenn der schwebende Vertrag belastend, d. h. negativ unausgeglichen, wird und sich aus ihm dementsprechend eine Reinvermögensverminderung ergibt. Geschuldet ist diese Unklarheit insbesondere der vagen und kaum der Verlustobjektivierung dienlichen Konzeption des vergange-

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So Isabel von Keitz/Dietrich Dörner/Peter Wollmert/Peter Oser: Kommentierung zu IAS 37, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 180. Norbert Lüdenbach/Jens Freiberg: Drohende Verluste nach IAS 37 – Saldierungsbereich und Verhältnis zur außerplanmäßigen Abschreibung, in: PiR, 1. Jg. (2005), S. 41–45, hier S. 42.

nen Ereignisses, denn es „bleibt häufig offen, worin eigentlich das relevante ‚Ereignis‘ liegen soll“170; als besonders kritisch und den handelsrechtlichen GoB widerstreitend erscheint, dass sich in Anwendung dieses Kriteriums künftige Aufwendungen bestimmten vergangenen Ereignissen betriebswirtschaftlich in der Regel nach Gutdünken zuordnen lassen.171 Auch das Ansatzverbot von „künftigen betrieblichen Verlusten“ (IAS 37.63) als Ausfluss der Konzeption der Maßgeblichkeit des vergangenen Ereignisses erweist sich als widersprüchlich: Es soll zwar seinem Zweck nach die Passivierung von nicht bis zum Bilanzstichtag verursachten Verlusten verhindern und befindet sich insoweit im Einklang mit dem Teil der handelsrechtlichen Literatur, die nur die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Vermögensminderungen, nicht aber zukünftige Verluste berücksichtigt wissen will. Angesichts der Zukunftsorientierung von Verlusten vor allem bei belastenden Verträgen erscheint die Norm jedoch kaum geeignet, zum Bilanzstichtag nicht berücksichtigungsfähige, weil nicht entstandene (künftige) betriebliche Verluste von ansatzpflichtigen entstandenen (künftigen) Verlusten aus belastenden Verträgen hinreichend trennscharf zu separieren; für letzteren Verlusttypus ließe sich mit dem vagen Wortlaut der Regelung u. U. sogar ein Ansatzverbot rechtfertigen. Insgesamt ist auch der Tatbestand der (wirtschaftlichen) Entstehung von Verlusten nach IFRS wesentlich durch den asset/liability approach geprägt. Dies zeigt sich einerseits daran, dass der Entstehungszeitpunkt für Verluste aus schwebenden Verträgen am Kriterium der Unentziehbarkeit, welches eher als Ausfluss einer inadäquat strengen statischbilanzorientierten Sichtweise172 anzusehen ist, festgemacht wird; darauf deutet andererseits das insbesondere für finanzielle Vermögenswerte charakteristische Verständnis hin, (entstandene) Verluste bereits bei jeglicher Abnahme des betreffenden Bilanzstichtagswerts und damit unabhängig davon, ob es sich etwa nur um eine voraussichtlich nicht fortbestehende Wertänderung am ruhenden Vermögen handelt, anzunehmen. Nach dieser Verlustkonzeption scheint es daher unerheblich zu sein, ob sich die derart entstandene Reinvermögensminderung

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Roland Euler: Paradigmenwechsel im handelsrechtlichen Einzelabschluss: Von den GoB zu den IAS?, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 875–880, hier S. 878. Vgl. Christine A. Botosan/Lisa Koonce/Stephen G. Ryan/ Mary S. Stone/James M. Wahlen: Accounting for Liabilities: Conceptual Issues, Standard Setting, and Evidence from Academic Research, in: A. Hor., Vol. 19 (2005), September 2005, S. 159–186, hier S. 164; William H. Beaver: Problems and Paradoxes in the Financial Reporting of Future Events, in: A. Hor., Vol. 5 (1991), Dezember 1991, S. 122–134, hier S. 124. Vgl. Adolf Moxter: Neue Ansatzkriterien für Verbindlichkeitsrückstellungen?, a. a. O., hier S. 1059. Für die GoB gilt dem BFH zufolge ein dem Kriterium des vergangenen Ereignisses vergleichbares, „in der Betriebswirtschaftslehre entwickelte[s] Verursachungsprinzip im Sinne der Verwirklichung einzelner Umstände, die eine spätere Entstehung der Verbindlichkeit nach sich ziehen können“, eindeutig nicht (Urteil des BFH vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BStBl. II 1987, 848–850, hier 849). Vgl. hierzu aus dem deutschen Schrifttum Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, a. a. O., hier S. 187; Theodor Siegel: Unentziehbarkeit als zentrales Kriterium für den Ansatz von Rückstellungen, in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 1192–1196, hier S. 1194 f.; Wolfgang Schön: Der Bundesfinanzhof und die Rückstellungen, in: BB, 49. Jg. (1994), Beilage 9 zu Heft 15, S. 1–16, hier S. 4 f. und S. 11.

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auch als künftige Ausschüttungsbelastung konkretisiert; von einem die GoB kennzeichnenden Janusgesicht des Verlustbegriffs kann nach IFRS insoweit nicht gesprochen werden. c) Der Grundsatz des wertaufhellenden Bekanntwerdens von Verlusten aa) Bedeutung des Abschlussstichtagsgrundsatzes für die Wertaufhellung aaa) Charakter des Abschlussstichtagsgrundsatzes (a) Nach GoB sorgt das Abschlussstichtagsprinzip, was die Bilanzierung der Vermögensgegenstände und Schulden „zum Abschlußstichtag“ (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) vorschreibt, als weiterer Rahmengrundsatz für eine sachgerechte Abgrenzung der Geschäftsjahre insbesondere im Hinblick auf damit korrespondierende Gewinnansprüche: Im Sinne des diesem Prinzip immanenten Gebots einer periodengerechten Gewinnermittlung soll der Gewinn des Geschäftsjahrs als stichtagsgetreuer Reinvermögenszuwachs der Periode erfasst werden, da dieser einen zweckadäquaten Ausgleich der Interessen von Gläubigern, die primär einen Ausweis fiktiver Gewinne vermeiden wollen, und Gesellschaftern, die hauptsächlich auf eine möglichst hohe Ausschüttung drängen, herbeiführt.173 Obwohl eine explizite Fundierung des Abschlussstichtagsgrundsatzes in den IFRS fehlt, lässt sich dieser implizit u. a. aus dem auch hier zum Zwecke periodengerechter Erfolgsermittlung geltenden Periodenabgrenzungsgrundsatz ableiten. Eine periodengerechte Vermögens- und Gewinnermittlung verhindert nach GoB einerseits, dass – vor allem handelsrechtlich bedeutsam – Gewinne, insbesondere zulasten von nur am Gewinn, nicht indes am Vermögen Beteiligten, zwischen Geschäftsjahren beliebig verlagert werden und andererseits, dass das steuerrechtliche Prinzip der Abschnittsbesteuerung174 verletzt wird;175 nach IFRS widersprechen Gewinnverlagerungen ebenfalls dem Gebot periodengerechter Erfolgsermittlung: Entscheidend für Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden in Handels-, Steuer- und IFRS-Bilanz sind grundsätzlich die Bilanzstichtagsverhältnisse. Auch für die aus dem Reinvermögensvergleich, in den diese Vermögensbestandteile eingehen, zu verschiedenen Stichtagen sich ergebenden Gewinne bzw. Verluste gilt diese Forderung nach größtmöglicher Stichtagstreue. Das Stichtagsprinzip bildet mithin einen zentralen „Grundsatz zeitraumrichtiger Gewinnermittlung“176.

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Vgl. Adolf Moxter: Phasengleiche Dividendenaktivierung: Der Große Senat des BFH im Widerstreit zu den handelsrechtlichen GoB, in: DB, 53. Jg. (2000), S. 2333–2336, hier S. 2334. Das Abschnittsbesteuerungsprinzip besagt, dass „die Steuerschuld sich nach dem Einkommen eines Jahres bemisst“, und basiert „ausschließlich auf administrativen und fiskalischen Gründen“ (Ulrich Schreiber: Besteuerung der Unternehmen, 2. Auflage, Berlin/Heidelberg 2008, hier S. 54 [beide Zitate]). Vgl. Adolf Moxter: Beschränkung der gesetzlichen Verlustantizipation auf die Wertverhältnisse des Abschlußstichtags?, in: FS Rose, S. 165–174, hier S. 169 f. Adolf Moxter: Bilanzrechtlicher Aufbruch beim Bundesfinanzhof?, in: DStZ, 90. Jg. (2002), S. 243–248, hier S. 247.

(b) Neben der Periodisierung verfolgt das Abschlussstichtagsprinzip nach GoB aber auch den Zweck der Objektivierung von Bilanzinhalten: Die Vorgabe der Maßgeblichkeit der Stichtagsverhältnisse für die Ermittlung von Vermögen und Gewinn soll dabei Ermessensspielräume des Kaufmanns weitestgehend einschränken; diese könnten sich daraus ergeben, dass dieser zur Erreichung einer „Periodisierung des Jahresabschlusses sozusagen in Reinkultur“ den Abschluss der Bilanzaufstellung so lange aufschiebt, „bis alle Unsicherheiten über künftige Entwicklungen beseitigt sind, also strenggenommen bis zur Liquidation des Unternehmens“.177 In Bezug auf das Imparitätsprinzip, das im Kern eine weit reichende Berücksichtigung künftiger Verluste erfordert, bezweckt das Abschlussstichtagsprinzip – auch als Reaktion auf die ausgeprägten Subjektivismen bei der Verlustschätzung – insoweit eine objektivierungsbedingte Begrenzung der Verlusterfassung und erreicht dabei gleichsam eine Konkretisierung des Verlustbegriffs, indem es regelt, welchen Tatsachen bei der Bemessung des zukünftigen Verlusts zum Bilanzstichtag noch Rechnung getragen werden muss und welche nicht berücksichtigungsfähig sind.178 Nach IFRS muss angesichts der fehlenden Explikation des Stichtagsgrundsatzes und der weniger strengen Ausprägung der Verlässlichkeit indes zunächst offen bleiben, ob dieser eine vergleichbare Objektivierungsfunktion übernimmt. bbb) Das Verhältnis von Abschlussstichtags- und Wertaufhellungsgrundsatz (a) Entgegen einem formal ausgelegten Abschlussstichtagsprinzip fordern die GoB eine Berücksichtigung von Risiken und Verlusten, „selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind“ (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 HGB). Dieses sog. Wertaufhellungsprinzip besagt, dass nach dem Abschlussstichtag, aber bis zum Aufstellungszeitpunkt „gewonnene Erkenntnisse über einen am Bilanzstichtag bereits vorhandenen Zustand“ zu berücksichtigen sind, da sie dessen Situation zu diesem Zeitpunkt gewissermaßen aufhellen;179 die Erkenntnisse müssen „sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die den Schluß auf das Bestehen“ dieses Umstands oder Ereignisses „am Bilanzstichtag zulassen“180. Der Ort der Kodifikation belegt eindeutig, dass dieser Grundsatz vom Gesetzgeber formal als Unterprinzip des Imparitätsprinzips verstanden wird. Materiell handelt es sich beim Wertaufhellungsprinzip indes „[u]m eine bloße Klarstellung zum Abschlussstichtagsprinzip“181: Es soll die Bedeutung aufhellender Umstände und Ereignisse bezüglich des Verlustbegriffs speziell betonen. Da wertaufhellende Tatsachen 177

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Wolf-Dieter Hoffmann: Wertaufhellung – das Bilanzierungsproblem schlechthin, in: BB, 51. Jg. (1996), S. 1157–1164, hier S. 1159 [beide Zitate]. Vgl. Adolf Moxter: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und Höchstwertprinzip, in: BB, 44. Jg. (1989), S. 945–949, hier S. 946 f. Urteil des BFH vom 3. Juli 1956 I 118/55 U, a. a. O., hier 249. Urteil des BFH vom 25. Juli 1995 VIII R 38/93, BStBl. II 1996, 153–157, hier 154 [beide Zitate; i. O. z. T. hervorgehoben]. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, in: HwRP, Sp. 1041–1052, hier Sp. 1043.

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„zum Bilanzstichtag bereits dem Grunde nach vorhanden sind, nur später bekannt werden“182, stellt deren Berücksichtigung am Abschlussstichtag „keine Abweichung vom Stichtagsprinzip“ dar, sondern basiert „im Gegenteil gerade auf der Überlegung, daß die Verhältnisse am Stichtag so zutreffend wie möglich erfaßt werden sollen“183. Während der tatsächliche Zustand des Bilanzpostens am Abschlussstichtag durch diese nachträglichen Ereignisse oder Tatsachen unverändert bleibt und von diesen nur verdeutlicht wird, bewirken die davon abzugrenzenden wertbeeinflussenden Tatsachen eine Veränderung des Zustandes, indes erst im Zeitpunkt ihres Eintretens im neuen Geschäftsjahr;184 Letztere sind Ereignisse, „die erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, ohne daß sie die Verhältnisse am Bilanzstichtag objektiv zu zeigen, d. h aufzuhellen vermögen, weil sie […] nichts enthalten, was einen Rückschluß auf die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag zuläßt, seinen Ursprung im abzuschließenden Geschäftsjahr hat“185. Müssten sie bei der Vermögens- und Gewinnermittlung und damit der Verlustbemessung der Periode berücksichtigt werden, führte dies zu Verfälschungen der Abschlussstichtagsverhältnisse;186 dies wird daher von Imparitäts- und Stichtagsprinzip unterbunden.187 Obwohl Verluste nach IFRS zwar grundsätzlich auf Ereignissen der Vergangenheit zu beruhen haben, gebietet auch IAS 10 (u. a. bei der Verlustermittlung) die Berücksichtigung von solchen Ereignissen (events), die erst nach dem Bilanzstichtag „eintreten“ und „weitere substanzielle Hinweise zu Gegebenheiten liefern, die bereits am Bilanzstichtag vorgelegen haben“ (sog. „berücksichtigungspflichtige Ereignisse nach dem Bilanzstichtag“) (IAS 10.3). Der Aufhellungsgrundsatz der IFRS soll wohl das Ziel verfolgen, den Abschluss hinsichtlich derartiger nachträglich bekannt gewordener Informationen anzupassen, die für eine größere Klarheit über die am Abschlussstichtag bestehende Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens sorgen.188 Diesem Gebot entspricht es ferner, dass die Definition in IAS 10.3 (b) 182 183

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Urteil des BFH vom 15. Dezember 1999 I R 91/98, BStBl. II 2000, 381–386, hier 385. Urteil des BFH vom 27. April 1965 I 324/62 S, a. a. O., hier 409 [beide Zitate]; vgl. Urteil des BFH vom 19. Dezember 1972 VIII R 18/70, BStBl. II 1973, 218–219, hier 219. Weber-Grellet zufolge bildet das Wertaufhellungsprinzip jedoch „eine Durchbrechung eines formal verstandenen Bilanzstichtagsprinzips zugunsten besserer nachträglicher Erkenntnisse“ im Sinne des True-and-fair-View (Heinrich Weber-Grellet: Einzelbewertung und Wertaufhellung bei einer Rückstellung für drohende Verluste aus einem AuslandsAvalkredit, in: StuB, 7. Jg. (2005), S. 306–313, hier S. 312). Vgl. Otto Sauer: Neue Aspekte zur Wertaufhellungstheorie, in: FR, 29. (56.) Jg. (1974), S. 232–235, hier S. 232 f. Urteil des BFH vom 4. April 1973 I R 130/71, BStBl. II 1973, 485–486, hier 486. Vgl. Urteil des BFH vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, in: BFH/NV, 8. Jg. (1992), S. 449–452, hier S. 452. Vgl. Michael Hommel/Oliver Schulte: Schätzungen von Rückstellungen in Fast-Close-Abschlüssen, in: BB, 59. Jg. (2004), S. 1671–1678, hier S. 1673. Vgl. Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 46; Christian Bärenz: Der EuGH und das deutsche Steuerbilanzrecht – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 7. 1. 2003, C-306/99, BIAO, in: DStR, 41. Jg. (2003), S. 492–495, hier S. 494. Vgl. Mike Bonham/Matthew Curtis/Mike Davies/Pieter Dekker/Tim Denton/Richard Moore/Hedy Richards/ Gregory Wilkinson-Riddle/Matt Williams/Allister Wilson: International GAAP 2008, Chichester: John Wiley & Sons, 2008, hier S. 2633.

solchen Informationen die Relevanz für die abgelaufene Periode aberkennt, „die Gegebenheiten anzeigen, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind“ (sog. „nicht zu berücksichtigende Ereignisse“); diese sorgen, wie nach GoB, nur für eine Modifikation der Verhältnisse des folgenden Jahres, weswegen sich ihr Rückbezug gemäß IAS 10.10 auf die abzuschließende Periode verbietet. Angesichts fehlender über die Definitionsebene hinausgehender Ausführungen zur verfolgten Konzeption in IAS 10 und mangelnder Nennung des Stichtagsprinzips etwa im Rahmenkonzept verbleibt aber unklar, ob der Wertaufhellungsgrundsatz nach IFRS (bloß klarstellend) einen speziellen Ausfluss eines allgemein geltenden Abschlussstichtagsprinzip darstellt oder eher als Durchbrechung der Stichtagsbetrachtung zugunsten besserer Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage wirkt; ebenso offen ist mithin das Verhältnis von Verlustbegriff und Stichtagsgrundsatz. (b) Während der neben der Handelsbilanz „auch bei Aufstellung der Steuerbilanz zu beachten[de]“ Grundsatz der Wertaufhellung nach GoB als Oberbegriff „nicht nur für die Bewertung, sondern auch für den Ansatz von Wirtschaftsgütern [gilt]“189, scheint angesichts des Rekurses in IAS 10.2 auf den Ansatz und Bewertung umfassenden Begriff der „Bilanzierung“ („accounting“) implizit Gleiches nach IFRS zu gelten. bb) Die Konzeption der Wertaufhellung nach GoB und IFRS aaa) Inadäquanz einer subjektiven Wertaufhellung für die Verlustermittlung Weder aus HGB und EStG einerseits, noch aus den IFRS andererseits lässt sich die Maßgeblichkeit einer bestimmten Aufhellungskonzeption unmittelbar ableiten. Gewichtet man die Objektivierungsfunktion des Abschlussstichtagsprinzips gegenüber der Periodisierungsfunktion relativ stärker und betont man insoweit eine strengere Bilanzstichtagsorientierung, so wird man eine eher auf den Informationsstand des Bilanzierenden zum Bilanzstichtag abstellende Wertaufhellungstheorie befürworten. Im Rahmen dieser teilweise in Rechtsprechung und Schrifttum zu den GoB vertretenen subjektiven Wertaufhellungskonzeption ist maßgeblich für die Bilanzierung eines Sachverhalts „nicht die Kenntnis der Verhältnisse, die der Bilanzaufsteller am letzten Tage der Bilanzaufstellungsarbeiten hat, sondern diejenige, die er am Bilanzstichtage, dem letzten Tage des Geschäftsjahrs hatte“; die Bilanz müsse infolgedessen „so aufgestellt werden, wie sie hätte lauten müssen, wenn sie am letzten Tage des Geschäftsjahres aufgestellt worden wäre“190. Es kommt hier nicht darauf an, was der Bilanzierende am Abschlussstichtag wusste, entscheidend sind die an diesem Tag „vorliegenden Verhältnisse nach dem Erkenntnisstand des sorgfältigen Kaufmanns bei Bilanzaufstellung“191: 189

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Urteil des BFH vom 15. März 2000 VIII R 34/96, in: BFH/NV, 17. Jg. (2001), S. 297–299, hier S. 299. Vgl. Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BStBl. II 2002, 227–230, hier 229. Urteil des RFH vom 31. Oktober 1919 I A 216/19, RFHE 1, 272–277, hier 274 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 9. August 1995 XI R 72/94, in: BFH/NV, 12. Jg. (1996), S. 312–314, hier S. 314. Vgl. Urteil des BFH vom 17. Mai 1978 I R 89/76, BStBl. II 1978, 497–499, hier 498.

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Bei der Wertaufhellung ist zu berücksichtigen, was ein ordentlicher Kaufmann bei angemessener Sorgfalt über die Verhältnisse am Abschlussstichtag wissen konnte, was also bei einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung für ihn an diesem Tag wissbar war.192 Das Abstellen auf das bei angemessener Sorgfalt Wissbare impliziert konzeptionell, dass die Beurteilung der Verhältnisse am Abschlussstichtag eine bloße Wahrscheinlichkeitsschätzung dergestalt darstellt, dass lediglich an diesem Tag als hinreichend wahrscheinlich geltenden Tatsachen Rechnung getragen werden kann, während künftige Umstände und Ereignisse mit an diesem Tag zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit als vom sorgfältigen Kaufmann nicht wissbar und mithin nicht berücksichtigungsfähig anzusehen sind.193 Die Begrenzung auf dessen Kenntnisstand führt indes immer dann zu einer gläubigergefährdenden Verletzung des Imparitätsprinzips und einer nicht sachgerechten Beschränkung des Verlustbegriffs, wenn am Bilanzstichtag bestehenden Verlusten mangels Erkennbarkeit durch den Bilanzierenden nicht Rechnung getragen wird.194 Zwar lässt sich die subjektive Wertaufhellungskonzeption damit rechtfertigen, dass von diesem im Rahmen der sich regelmäßig über eine längere Zeit erstreckenden Jahresabschlussaufstellung – vereinfachungsbedingt – nicht die ständige Überprüfung der Wertansätze bei den einzelnen Jahresabschlusspositionen gefordert werden kann.195 Sie räumt jedoch dem Kaufmann vor allem aufgrund des nicht hinreichend konkretisierten Maßstabs der angemessenen Sorgfalt Ermessensspielräume ein: Da diesem die schon am Bilanzstichtag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung bestehende Kenntnis bestimmter Verhältnisse kaum nachzuweisen sein dürfte, ist das Ausmaß der zu berücksichtigenden Wertaufhellungen bei den im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung sukzessive erstellten Jahresabschlusspositionen von ihm zwangsläufig manipulierbar.196 Es kann angesichts dieser Beeinflussungsmöglichkeiten der Vermögens- und Erfolgsgröße und somit der Verluste des Geschäftsjahrs bezweifelt werden, ob ein derart zulasten des Wertaufhellungsgrundsatzes betontes Objektivierungsprinzip seinem intendierten Zweck der Ermessensbeschränkung vollumfänglich gerecht wird.

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Vgl. Hubertus Gschwendtner: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96], in: DStZ, 88. Jg. (2000), S. 646–649, hier S. 648 f.; Heinrich Weber-Grellet: Kommentierung zu § 5 EStG, in: Schmidt, hier Rz. 81 (für das Handelsrecht); Karlheinz Küting/Daniel Ranker: Die buchhalterische Änderung handelsrechtlicher Jahresabschlüsse, in: WPg, 58. Jg. (2005), S. 1–11, hier S. 3. Vgl. Dejan Ciric: Grundsätze ordnungsmäßiger Wertaufhellung, a. a. O., hier S. 60. Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, in: BB, 58. Jg. (2003), S. 2559–2564, hier S. 2560. Vgl. in diesem Sinne Dejan Engel-Ciric: Die Interpretation des Abschlußstichtagsprinzips in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in: DStR, 34. Jg. (1996), S. 1298–1304, hier S. 1302. Vgl. Adolf Moxter: Zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen einer Muttergesellschaft, in: GS Knobbe-Keuk, S. 487–498, hier S. 496.

bbb) Die objektive Wertaufhellungskonzeption nach GoB und IFRS (1) Die objektive Konzeption im Sinne des von einem Dritten Erkennbaren (a) Maßgeblichkeit der wohlverstandenen objektiven Konzeption nach GoB Im Sinne der objektiven Wertaufhellungstheorie sind nach der Rechtsprechung als werterhellende Tatsachen „nur die Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen“ und während des Wertaufhellungszeitraums „lediglich bekannt oder erkennbar wurden“; der für die Bilanzierung eines Sachverhalts maßgebende, am Ende der Wertaufhellungsfrist erlangte Kenntnisstand ist „auf die am Bilanzstichtag – objektiv – bestehenden Verhältnisse zu beziehen“197. Nachträglich erlangten Tatsachen darf nur insoweit Rechnung getragen werden, als diese „die am Bilanzstichtag objektiv bestehenden Verhältnisse aufhellen“.198 Die objektive Wertaufhellungskonzeption verfolgt damit das Ziel, die am Bilanzstichtag tatsächlich vorliegende Gewinngröße ganz im Sinne der auf Ausgleich zwischen Gläubiger- und Gesellschafterschutz bedachten und folglich stärker betonten Periodisierungsfunktion des Stichtagsprinzips zu erfassen, und sorgt für eine adäquate Konkretisierung der am Stichtag objektiv bestehenden Verluste. Entgegen der ermessensbehafteten subjektiven Konzeption hängt die Wertaufhellung folglich „nicht von der subjektiven Kenntnis des Bilanzierenden ab, sondern von den objektiv gegebenen und objektiv feststellbaren Tatsachen am Bilanzstichtag“199; es ist muss dabei im Sinne der GoB bereits hinreichend sein, dass mindestens ein Dritter bei angemessener Sorgfalt die wertaufhellenden Tatsachen am Abschlussstichtag erkennen bzw. vorhersehen konnte.200 Mit Recht hatte schon das Reichsgericht die Berücksichtigung von Verlusten in der Bilanz des Geschäftsjahrs durch verminderten Ansatz einer nach dem Bilanzstichtag voll beglichenen Forderung nicht gestattet, da im Sachverhalt ein Dritter, mindestens der Schuldner selbst, aber auch der Kaufmann am Abschlussstichtag „wußte, daß sie [die Bilanz] unrichtig und daher zur Täuschung der Steuerbehörde geeignet war“201. Infolge der Irrelevanz der Kenntnis des Bilanzierenden erweitert sich im Vergleich zur subjektiven Konzeption der Umfang der auf den Abschlussstichtag rückbeziehungspflichtigen nachträglich bekannt gewordenen Informationen.202 Von diesen während des Wertaufhellungszeitraums zugehenden aufhellenden Umständen muss – vom Kaufmann im Einzelfall 197

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Urteil des BFH vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BStBl. II 2006, 371–374, hier 374 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 23. Mai 1984 I R 266/81, BStBl. II 1984, 723–726, hier 725. Urteil des BFH vom 15. März 2000 VIII R 34/96, a. a. O., hier S. 299. Otto Sauer: Berücksichtigung neuer, nach dem Bilanzstichtag erlangter Kenntnisse in der Steuerbilanz, in: StBp, 3. Jg. (1963), S. 93–97, hier S. 97. Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2560; Christine Osterloh-Konrad: Rückstellungen für Prozessrisiken in Handels- und Steuerbilanz – Kriterien der Risikokonkretisierung und ihre Anwendung auf die Prozesssituation, in: DStR, 41. Jg. (2003), S. 1631–1635 und S. 1675–1680, hier S. 1679 f.; Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 49. Urteil des RG vom 15. Mai 1924 2 D 194/24, in: StuW II, 3. Jg. (1924), Sp. 858–859, hier Sp. 859. Vgl. Tillmann Hermanns: Wertaufhellung und die zeitlichen Grenzen ihrer Berücksichtigung, in: GmbHR, 90. Jg. (1999), S. 905–909, hier S. 905.

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freilich entkräftbar – typisierend vermutet werden, dass sie die tatsächlich am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse zutreffend abbilden.203 Der Rückbezug von nach dem Stichtag erlangbaren Informationen im Rahmen der objektiven Wertaufhellungskonzeption ist nicht unbegrenzt: So verbietet dem BFH zufolge die wegen nach dem Bilanzstichtag eingetretener Erbschaften oder Lotteriegewinnen wieder erreichte Solvenz eines Unternehmensschuldners trotz nunmehr unverminderten Nennwerts eindeutig „einen Rückschluß auf den objektiven Wert der Forderung […] zum Bilanzstichtag des abzuschließenden Geschäftsjahrs“.204 Da es sich aber bei diesen Beispielen von nicht das Geschäftsjahr betreffenden Ereignissen um in praxi nur selten vorliegende Ausnahmefälle handelt, bei denen die Separation wertaufhellender und wertbegründender Tatsachen noch relativ einfach gelingt, ist zur Bemessung der am Stichtag objektiv bestehenden Verluste objektivierungsbedingt häufig auf die dargelegte (widerlegbare) Wertaufhellungsvermutung zu rekurrieren. Die – wohlverstandene – objektive Wertaufhellungskonzeption erweist sich insgesamt als vorzugswürdig:205 Einerseits beschränkt sie im Sinne sinnvoller Objektivierung die Ermessensspielräume, die sich bei der subjektiven Theorie infolge des Abstellens nur auf das vom Kaufmann Erkennbare ergeben; andererseits können sich aus der Außerachtlassung der von diesem nicht wissbaren, indes objektiv wertaufhellenden Informationen bilanzzweckinadäquate Gewinnverlagerungen ergeben.206 (b) Fehlender expliziter Rekurs auf subjektive Erkenntnisse nach IFRS „Mangels dogmatischer Fundierung“ versucht IAS 10 eine Konkretisierung seiner Wertaufhellungskonzeption über die Angabe von wenigen, unbestimmten Beispielen als aufhellend charakterisierter Informationen; „eine gewisse Kasuistik“ ist hierbei symptomatisch.207 So nennt IAS 10.9 (b) (i) „das nach dem Bilanzstichtag begonnene Insolvenzverfahren eines Kunden“ als Beispiel für eine die am Stichtag bestehende Wertminderung einer Forderung „im Regelfall“ aufhellende Information; ferner wird ausgeführt, dass etwa „der Verkauf von Vorräten nach dem Bilanzstichtag […] den Nachweis über den Nettoveräußerungswert am Bilanzstichtag erbringen“ könne (IAS 10.9 (b) (ii)). Während bei einem nachträglichen Insol203

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Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 39; Adolf Moxter: Zur Prüfung der Bilanzstichtagsbezogenheit, in: FS Vodrazka, S. 475–484, hier S. 479. Urteil des BFH vom 4. April 1973 I R 130/71, a. a. O., hier 486. Gl. A. Georg Crezelius: Kommentierung zu § 5 EStG, in: Kirchhof, hier Rz. 48. Der BFH erachtet die objektive Wertaufhellungstheorie als „neuerer Rechtsprechung“ entsprechend und „im Einklang mit der […] Vorschrift des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB“ (Urteil des BFH vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BStBl. II 2002, 688–690, hier 690 [beide Zitate]). Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2562 f. Paul J. Heuser/Carsten Theile: IFRS-Handbuch. Einzel- und Konzernabschluss, 3. Auflage, Köln 2007, hier S. 99 (Rz. 716) [beide Zitate].

venzantrag – analog zu GoB – schon am Abschlussstichtag bestehende Verluste aus Kundenforderungen normalerweise vermutet werden müssen, muss angesichts fehlender konkretisierender Ausführungen offen bleiben, unter welchen konkreten Voraussetzungen die nach dem Abschlussstichtag erzielten Verkaufspreise von Vorräten aufhellend sein können:208 So gilt etwa ein nach dem Abschlussstichtag eintretender, sich auf die Vorräte auswirkender Brand oder Flutschaden, weil nicht die Stichtagsverhältnisse betreffend, unstreitig konzeptionell als wertbegründendes Ereignis;209 ein Rückbezug der infolge der Beschädigung gesunkenen, nach dem Stichtag erzielten Veräußerungserlöse auf den Abschlussstichtag wäre aber von der Formulierung in IAS 10.9 (b) (ii) zu Unrecht keineswegs ausgeschlossen. Äußerst unspezifiziert ist vor allem auch die Einschätzung, dass ein gesunkener Marktwert einer Finanzinvestition wertbegründend sei, da dieser „in der Regel“ lediglich Umstände widerspiegele, „die nachträglich eingetreten sind“ (IAS 10.11). Es bleibt hierbei „unklar, ob ein nach dem Bilanzstichtag erzielter Marktpreis u.U. nicht doch […] wertaufhellend sein kann“210: So könnte ein nachträglich gesunkener Börsenwert etwa einer Beteiligung bei dauernder Wertminderung einen die Stichtagsverhältnisse betreffenden Verlust konkretisieren, wenn im abgelaufenen Geschäftsjahr herrschende, erst jetzt bekannt gewordene individuelle Gründe der Beteiligung für den Abschlag ursächlich sind.211 Die Tatsache, dass IAS 10 an keiner Stelle auf den Kenntnisstand des Kaufmanns Bezug nimmt, könnte darauf hinweisen, dass die IFRS im Sinne einer objektiven Wertaufhellungskonzeption auf die (objektiv) zum Abschlussstichtag bestehenden und bis zum Wertaufhellungsende bekannt gewordenen Tatsachen rekurrieren.212 Ein Schweigen des IASB in wichtigen Fragen kann indes gerade angesichts des nur rudimentären Wortlauts des Aufhellungsfragen regelnden Einzelstandards nicht generell als Wertungsmaßstab für oder gegen einer der beiden Konzeptionen dienen. So zeigt sich am Beispiel der auf nachträglicher Kundeninsolvenz beruhenden Uneinbringlichkeit von Forderungen, dass sich als Ergebnis einer bezüglich der Aufhellungsproblematik fehlenden „allgemeingültige[n], trennscharfe[n] Richtschnur […] [f]ür beide Sichtweisen […] treffliche Argumente finden lassen [werden]“; im Rahmen der

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Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2563. Weniger kritisch ist Engel-Ciric, der im Fall der Vorräte „zu keiner Abweichung von der handelsrechtlichen Betrachtungsweise“ kommt (Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 12). Vgl. z. B. Mike Bonham/Matthew Curtis/Mike Davies/Pieter Dekker/Tim Denton/Richard Moore/Hedy Richards/Gregory Wilkinson-Riddle/Matt Williams/Allister Wilson: International GAAP 2008, a. a. O., hier S. 2644. Gerald Preißler: Prinzipienbasierung der Rechnungslegung nach IAS/IFRS?, Frankfurt a. M. u. a. 2005, hier S. 292. Vgl. ADS International: Abschnitt 2: Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, Unternehmensfortführung (IAS 10), hier Rz. 92. So etwa Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 2.

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IFRS bleiben „im Einzelfall […] nicht unerhebliche Ermessensspielräume bestehen“213. Die insoweit entobjektivierte und im Ergebnis offene Wertaufhellungskonzeption der IFRS läuft somit dem Rechtssicherheitsgebot zuwider.214 (2) Abgrenzung der objektiven Wertaufhellungskonzeption zur Wurzelthese (a) Unmaßgeblichkeit der Wurzelthese nach GoB Objektive Wertaufhellung darf nicht als Geltung einer betriebswirtschaftlichen Verursachungskonzeption missverstanden werden: Wertaufhellend zu berücksichtigen sind Ereignisse nicht, für deren nachträglichen Eintritt am Stichtag beliebige Ursachen früherer Geschäftsjahre, wie reine Dispositionen oder die Erstverbuchung eines Geschäftsvorfalls bei einem die Periode betreffenden Verlust, ausgemacht werden können.215 Wäre indes für die Wertaufhellung tatsächlich entscheidend, ob sich für den Bilanzstichtag schon Wurzeln der danach eintretenden Ereignisse nachweisen ließen,216 so müssten etwa bei einem erst später verlustträchtig werdenden schwebenden Geschäft bereits im Jahre des Vertragsabschlusses Rückstellungen für drohende Verluste gebildet werden, da diese auch in gewisser Weise durch den Vertragsabschluss mitverursacht wurden.217 Da indes wegen der nahezu unbegrenzten Gesamtheit möglicher Ursachen für bestimmte Ereignisse das Eintreten künftiger Sachverhalte fast beliebig begründbar erscheint, räumte man dem Bilanzierenden bei Geltung einer derartigen Wurzelkonzeption große Ermessensspielräume ein, die keinesfalls mit den Objektivierungserfordernissen der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung zum Schutze von Gläubigern und Gesellschaftern vereinbar sind.218 Die Berücksichtigung nur äußerst peripher in der Vergangenheit verursachter nachträglich eingetretener und mithin am Bilanzstichtag noch unvorhersehbarer künftiger Ereignisse bei der Verlustbestimmung wäre neben dem Abschlussstichtagsprinzip219 vor allem mit dem im Wertaufhellungsprinzip angelegten Imparitätsprinzip unvereinbar; es handelte sich um einen Verstoß gegen das Tat213

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Stefan Bischof/Günter Doleczik: Kommentierung zu IAS 10, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 19 [beide Zitate]; die Autoren unterstellen aber eine „objektive Aufhellungskonzeption“ (Rz. 4). Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2563. Vgl. Karl Vodrazka: Berücksichtigung von Ereignissen nach dem Abschlußstichtag, in: GS Lechner, S. 457– 478, hier S. 463. So Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, in: FR, 55. (82.) Jg. (2000), S. 1305–1314, hier S. 1308, für die in die Wertaufhellung „Ereignisse einzubeziehen [sind], die ihren Entstehungsgrund vor dem Bilanzstichtag haben (Wurzeltheorie)“, und Susanne Planert: Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen, Wiesbaden 2006, hier S. 76. Vgl. Jörg-Dietrich Kramer: Rückstellungen und Stichtagsprinzip, in: FR, 38. (65.) Jg. (1983), S. 474–479, hier S. 477. Vgl. Klaus-Dieter Drüen/Susanne Stiewe: Die „Bilanzaufhellung“ im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung, in: StuB, 6. Jg. (2004), S. 489–495, hier S. 491. Vgl. Christine Osterloh-Konrad: Rückstellungen für Prozessrisiken in Handels- und Steuerbilanz – Kriterien der Risikokonkretisierung und ihre Anwendung auf die Prozesssituation, a. a. O., hier S. 1679.

bestandsmerkmal der Vorhersehbarkeit von Verlusten. Infolge der der Natur der Sache nach schwierigen Differenzierung dieser Tatsachen von wertbegründenden Tatsachen müssen objektivierungsbedingt, wie gezeigt, vielmehr zum Bilanzstichtag objektiv vorliegende und danach (mindestens) für Dritte erkennbare Ereignisse als (entkräftbar) typisierende wertaufhellende Tatsachen gelten. (b) Unklare Abgrenzung zur Wurzelthese nach IFRS Dass Ausprägungen der Wurzelthese in den IFRS keineswegs ausgeschlossen erscheinen, zeigt etwa die als wertaufhellendes Beispiel angeführte stichtagsnachgelagerte „Beilegung eines gerichtlichen Verfahrens“, die bestätige, „dass das Unternehmen eine gegenwärtige Verpflichtung am Bilanzstichtag hatte“, sodass „[j]ede zuvor angesetzte Rückstellung in Bezug auf dieses gerichtliche Verfahren […] angepasst“ werden „oder eine neue Rückstellung […] angesetzt“ werden müsse (IAS 10.9 (a)). Die IFRS scheinen sich mithin für Passivprozesse an dem auch aus der Rechtsprechung zu den GoB bekannten Gedanken zu orientieren, dass ein nach dem Bilanzstichtag ergehendes Gerichtsurteil „nur feststellt, was Rechtens ist […], nicht aber selbst Recht schafft“220, und insoweit einen weiten Rückbezug nachträglich eintretender Tatsachen nicht begrenzen zu wollen.221 Generell können indes nachträglich ergehende rechtskräftige Urteile oder sonstige (vertragliche) Vergleiche nur selten aufhellende Hinweise auf Existenz und Höhe von am Abschlussstichtag bestehenden Verpflichtungen geben; der BFH222 sieht daher derartige rechtsgestaltende Akte grundsätzlich als wertbegründende Tatsachen an: Gerichtsurteilen und Vergleichen fehlt es in vielen Fällen an der notwendigen Vorhersehbarkeit am Abschlussstichtag, da deren Ausgang häufig „weder auf Grundlage des subjektiven Kenntnisstandes des Bilanzierenden noch des Kenntnisstandes von Dritten […] nachweisbar erkennbar“ ist; IAS 10.9 (a) scheint mithin für das Bestehen einer Prozessverpflichtung zu diesem Zeitpunkt auf irgendwelche betriebswirtschaftliche Ursachen vor diesem Datum abzustellen.223 Bei Geltung dieser Wurzelkonzeption auch über den Fall der Prozessverpflichtung hinaus – was die kasuistische Aufzählung von Beispielfällen nicht verhindert – ergäben sich Ermessensspielräume für den Kaufmann mit mitunter erheblichen Auswirkungen auch auf die Berücksichtigung von Verlusten nach IFRS: Konzeptionell wäre es danach keineswegs ausgeschlossen, die Zuordnung von periodenfremden (weil erst nachträglich eingetretenen) Verlusten zum abgelaufenen Geschäftsjahr mit irgendwelchen noch so peripheren, vor dem Bilanzstichtag liegenden Ursachen zu rechtfertigen. So ließe sich etwa 220 221 222

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Urteil des BFH vom 26. April 1989 I R 147/94, BStBl. II 1991, 213–216, hier 216. Vgl. Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 9. Vgl. Urteil des BFH vom 27. November 1997 IV R 95/96, BStBl. II 1998, 375–377, hier 376; Urteil des BFH vom 7. April 1994 IV R 56/92, BStBl. II 1994, 740–743, hier 743. Gerald Preißler: Prinzipienbasierung der Rechnungslegung nach IAS/IFRS?, a. a. O., hier S. 293. Vgl. Oliver Schulte: Fast-Close-Abschlüsse und Schadenrückstellungen nach HGB, IAS/IFRS und US-GAAP, Wiesbaden 2006, hier S. 45.

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für schwebende Verträge eine Verlusterfassung bereits mit dem Abschluss des (zu diesem Zeitpunkt) noch ausgeglichenen Vertrags begründen, wobei sich deutliche Parallelen zu den Ermessensspielräumen bezüglich der Regelung, wann ein Verlust bei schwebenden Verträgen als entstanden gilt, zeigen. Durch die entobjektivierte Regelung des IAS 10.9 (a) besteht die Gefahr einer inadäquaten Erweiterung der Verlustberücksichtigung bei nachträglichen negativen Tatsachen mit dem Ergebnis einer bewusst zu schlecht ausgewiesenen Stichtagsreinvermögenslage. ccc) Zur Frage der Geltung eines Grundsatzes imparitätischer Wertaufhellung (1) Irrelevanz einer imparitätischen Wertaufhellung nach GoB Vor allem aus dem Ausfluss des Vorsichtsprinzips bildenden Prinzip imparitätischer Objektivierung dergestalt, dass „[i]m Zweifel über den zutreffenden Wert eines Bilanzpostens […] Aktiven eher niedrig und Schulden eher höher anzusetzen“224 sind, wird in der handelsrechtlichen Literatur z. T. eine einseitige Beschränkung auf negative wertaufhellende Tatsachen gefolgert: Gestützt auf den Wortlaut des Imparitätsprinzips wird in strenger Auslegung argumentiert, dass werterhellende Umstände lediglich bei Risiken und Verlusten, nicht aber bei werterhöhenden Chancen berücksichtigt werden dürfen.225 In einer weniger strengen Interpretation erfordert der Grundsatz imparitätischer Wertaufhellung, dass – im Unterschied zur Berücksichtigungspflicht negativer aufhellender Umstände schon bei wahrscheinlicher Verlustrealisierung – zur Gewinnrealisierung führenden nachträglichen Erkenntnisse erst bei am Abschlussstichtag dem Grunde nach bestehender Quasi-Sicherheit der hierdurch konkretisierten Gewinne Rechnung getragen werden dürfe.226 Er wird zuweilen auch vom BFH betont: So sei es im Einzelfall infolge des Vorsichtsprinzips, „unter Umständen sogar geboten […], zunächst nicht bestrittene Forderungen erst anzusetzen, wenn sie anerkannt sind“227; bezüglich phasengleicher Dividendenvereinnahmung weist der I. Senat in seinem Vorlagebeschluss unter Verweis auf den auf Verluste beschränkten Wortlaut des Wertaufhellungsprinzips und die besondere Betonung des Realisationsprinzips für Gewinne darauf hin, dass 224

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Adolf Moxter: Anlegerschutz durch Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften, in: FS Häuser, S. 257–272, hier S. 262. Vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Tomberger rediviva – Die phasengleiche Aktivierung im Spannungsfeld von BGH, EuGH und BFH, in: DStR, 37. Jg. (1999), S. 788–792, hier S. 790; Gerhard Lempenau: Aktuelle bilanzrechtliche Fragen aus der Sicht des Stichtagsprinzips, in: StbJb 1978/79, S. 149–200, hier S. 180; Norbert Winkeljohann/Holger Philipps: Kommentierung zu § 242 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 9. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Wertaufhellung und funktionales Abschlussstichtagsprinzip, in: DStR, 38. Jg. (2000), S. 1745–1752, hier S. 1746; Dejan Ciric: Grundsätze ordnungsmäßiger Wertaufhellung, a. a. O., hier S. 77 f. Die Ungleichbehandlung der Wertaufhellung im Falle von positiven und negativen Wertentwicklungen komme nach Auffassung von Hoffmann dem „der Bilanzlehre entsprechenden imparitätischen Ergebnis“ gleich (Wolf-Dieter Hoffmann: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 30. Januar 2002 I R 68/00], in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 715–716, hier S. 716). Urteil des BFH vom 26. April 1989 I R 147/94, a. a. O., hier 215.

„möglicherweise […] nach dem Willen des Gesetzgebers eine retrospektive Beurteilung grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gewinnrealisierung soll führen können“228. Greift man auf den Sinn und Zweck des Wertaufhellungsprinzips zurück, ist den Teilen der Literatur229 beizupflichten, die trotz des auf Risiken und Verluste beschränkten Wortlauts eine Berücksichtigung auch von sich positiv auf das Stichtagsvermögen auswirkenden werterhellenden Tatsachen fordern. Es kann schon wegen der vom Wertaufhellungsgrundsatz verfolgten Aufgabe einer möglichst zutreffenden Erfassung der Stichtagsverhältnisse nicht beabsichtigt sein, als Bilanzierender bewusst auf bessere Erkenntnisse des Abschlussstichtags zu verzichten und so die Adressaten über die an diesem Tag bestehende Reinvermögensgröße zu täuschen.230 Andernfalls drohten ungerechtfertige Beschränkungen von Gewinnansprüchen und mithin des Gesellschafterschutzes: Verstünde man Aufhellung imparitätisch, so müsste etwa die außerplanmäßige Abschreibung der bis zur Abschlussaufstellung voll beglichenen Forderung (gesellschafterschädigend) beibehalten werden, obwohl die Einbringlichkeit am Bilanzstichtag objektiv gegeben war. Die Irrelevanz imparitätischer Wertaufhellung ergibt sich zudem daraus, dass sich der Wortlaut des Imparitäts- bzw. Wertaufhellungsprinzips nur als besondere klarstellende Betonung der vom Stichtagsprinzip geforderten Berücksichtigung aufhellender Tatsachen für Risiken und Verluste erweist; die Pflicht, positiven und negativen werterhellenden Tatsachen Rechnung zu tragen, ergibt sich dagegen davon unabhängig schon aus dem Abschlussstichtagsprinzip. Der BFH fordert ebenfalls eine Einbeziehung auch von positiven Umständen, die etwa das Nichtbestehen einer Rückstellung am Abschlussstichtag anzeigt231, oder – wie in einem jüngeren Urteil – „die Möglichkeit eines Verlustes mindern oder entfallen lassen“232. Seiner Auslegung mag zwar, wenn auch nicht völlig widerspruchsfrei, entnommen werden zu können, 228

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Beschluss des BFH vom 16. Dezember 1998 I R 50/95, BStBl. II 1999, 551–559, hier 556. Kritisch zum unter Rekurs auf eine vermeintlich fehlende (objektive) Wertaufhellung und das Imparitätsprinzip begründeten (vgl. Beschluss des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BStBl. II 2000, 632–638, hier 637) Verbot phasengleicher Dividendenvereinnahmung bei Mehrheitsbeteiligung vgl. vor allem Heinrich Beisse: Die paradigmatischen GoB, in: FS Müller, S. 731–753, hier S. 750–752; Jens Wüstemann: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 20. Dezember 2000 I R 50/95], in: BB, 56. Jg. (2001), S. 877. Vgl. etwa Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 42; Klaus-Peter Naumann/Norbert Breker: Bewertungsprinzipien für die Rechnungslegung nach HGB, Bilanzsteuerrecht und IAS/IFRS, in: HdJ, Abt. I/7, Stand: Mai 2003, hier Rz. 117 f. Vgl. Bruno Kropff: Sind neue Erkenntnisse (Wertaufhellungen) auch noch bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen?, in: FS Ludewig, S. 521–547, hier S. 532 f. und S. 536. Vgl. Urteil des BFH vom 17. Januar 1973 I R 204/70, BStBl. II 1973, 320–322, hier 321. Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, a. a. O., hier 425. Der BFH befindet sich damit im Einklang mit der (in der Begründung indes wenig ergiebigen) Rechtsprechung des EuGH zum europarechtlichen Wertaufhellungsprinzip. Letzteres erfordert „die Berücksichtigung aller Faktoren […], die sich tatsächlich auf das fragliche Geschäftsjahr beziehen, wie realisierte Gewinne, Aufwendungen, Erträge, Risiken und Verluste“ (Urteil des EuGH vom 27. Juni 1996 C-234/94, Slg. 1996, I-3133–I-3157, hier Rz. 22. Vgl. Urteil des EuGH vom 7. Januar 2003 C-306/99, Slg. 2003, I-29–I-77, hier Rz. 123). Zum Verhältnis von europarechtlichem und handelsrechtlichem Imparitäts- und Wertaufhellungsprinzip vgl. Sabine Heusinger: Europäisierung des deutschen Bilanzsteuerrechts, Hamburg 2001, hier S. 134–140.

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dass sich die wertaufhellend zu berücksichtigenden Chancen wohl eher nur auf einen Ausgleich einer negativen Entwicklung aus dem gleichen Zusammenhang beschränken und daher nicht daneben etwa auch eine Höherbewertung bzw. einen Neuansatz von Aktiven beinhalten, was seinerseits nach einer Auffassung im Schrifttum dem Realisationsprinzip widersprechen könnte233. Stellt man indes auf den Zweck des – wohlverstandenen objektiven – Wertaufhellungsprinzips und dessen Zusammenspiel mit dem Stichtagsprinzip ab, dürfte an dem generellen Erfassungsgebot jeglicher positiver aufhellender Tatsachen, unabhängig von ihrer Richtung, (auch im Sinne der Rechtsprechung) keine Zweifel bestehen; eine Verletzung des Realisationsprinzips ist insoweit nicht auszumachen. (2) Ungeklärte Geltung imparitätischer Wertaufhellung nach IFRS Während für die Unmaßgeblichkeit einer imparitätischen Wertaufhellung nach IFRS bereits die Definition von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag als „vorteilhafte und nachteilige Ereignisse“ (IAS 10.3) spricht, könnte indes gegen eine paritätische Erfassungspflicht positiver und negativer nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, die etwa bei Aktivprozessen dazu führte, dass ein im Wertaufhellungszeitraum ergangener vorteilhafter Gerichtsentscheid auf den Abschlussstichtag rückzubeziehen wäre, insbesondere die Untersagung der Wertaufhellung im Falle der Passivierung von Dividendenverbindlichkeiten gemäß IAS 10.13 angeführt werden: Da angesichts dieses Berücksichtigungsverbots (negativer) aufhellender Tatsachen ein Gebot zur (positiven) Wertaufhellung bei Dividendenforderungen – rein konzeptionell gesehen – im Umkehrschluss fraglich sein dürfte,234 bleibt die Frage der Wertaufhellung bei Forderungen „mangels konkreter Anweisung letztlich dem Ermessen des Bilanzierenden überlassen“;235 die Geltung eines Grundsatzes imparitätischer Wertaufhellung nach IAS 10 ist daher im Ergebnis als offen anzusehen. ddd) Zur Berücksichtigung von nach dem Stichtag eingetretenen Verlusten (1) Irrelevanz von nach dem Stichtag eingetretenen Verlusten nach GoB Im handelsrechtlichen Schrifttum wird zum Teil gefordert, auch solchen erst nach dem Abschlussstichtag eingetretenen Verlusten des Kaufmanns noch in der Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahrs Rechnung zu tragen, die „für seine Vermögenslage von […] entscheidender Bedeutung sind“, und von denen er erst im Laufe des Wertaufhellungszeitraums

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Vgl. Tillmann Hermanns: Wertaufhellung und die zeitlichen Grenzen ihrer Berücksichtigung, a. a. O., hier S. 907. Wegen des Konflikts des Verbots phasengleicher Dividendenvereinnahmung gemäß IAS 18.30(c) mit der EuGH-Entscheidung „Tomberger“ vgl. kritisch bezüglich des europarechtlichen Rechtssicherheitsgebots Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Das europäische Harmonisierungsprogramm zur Rechnungslegung: Endorsement und Enforcement von IFRS, in: BB, 61. Jg. (2006), Beilage 4 zu Heft 17, S. 14–22, hier S. 16. Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 22 [i. O. z. T. hervorgehoben].

nachweislich Kenntnis erlangt hat.236 Gerechtfertigt wird eine Rückbeziehung derartiger erheblicher Verluste mit der bei ihrem Verzicht bestehenden Gefahr von gläubigergefährdenden Gewinnausschüttungen237 und dem Argument, dass die Verringerung der Ausschüttungen um diese Verluste durchaus sowohl im Interesse der Gesellschafter an der zukünftigen (Über-)Lebensfähigkeit des Unternehmens als auch des Fiskus am in der Zukunft fortbestehenden Zufluss von Steuereinnahmen stehen kann238. Infolge der Geltung des Abschlussstichtagsprinzips kann indes einer derartigen Ausdehnung des Wertaufhellungsprinzips und mithin des Verlustbegriffs nicht gefolgt werden: Die erheblichen Vermögensminderungen sind erst nach dem Stichtag eingetreten und beziehen sich mithin nicht mehr auf die an diesem Tag bestehenden Verhältnisse; „sie berühren nicht den Gewinnanspruch, lediglich den Ausschüttungsanspruch“.239 Eine Berücksichtigung von solchen nicht dem abgelaufenen Geschäftsjahr zugehörigen negativen (wertbegründenden) Tatsachen verletzte in Bezug auf das Abschlussstichtagsprinzip einerseits dessen Periodisierungsfunktion (da der um diese periodenfremden Verluste verkürzte Gewinn des Geschäftsjahrs nun nicht mehr als stichtagsgetreuer Periodengewinn angesehen werden kann) und andererseits dessen Objektivierungsfunktion (weil insbesondere durch die Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs der Wesentlichkeit der Verluste für die Vermögenslage massive entobjektivierend wirkende Ermessensspielräume auftreten würden). Da es diesen Vermögensminderungen an einer durch den Stichtagsgrundsatz bewerkstelligten objektivierungsbedingten Konkretisierung mangelt, können diese auch nicht als Verluste im Sinne des Imparitätsprinzips gelten; demzufolge darf ihnen grundsätzlich auch nicht im Rahmen der Gewinnzuweisung, sondern lediglich im Rahmen der Gewinnverwendung, etwa durch Rücklagenbildung, Rechnung getragen werden. Letztere bildet das für den Bilanzierenden geeignete Instrument, um trotz fehlender Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen des zweckadäquat verstandenen Wertaufhellungsprinzips sein Unternehmen bei Eintritt signifikanter, ggf. existenzbedrohender Risiken und Verluste nach dem Bilanzstichtag „für die Zukunft lebensund widerstandsfähig zu erhalten“240.

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Dejan Engel-Ciric: Die Interpretation des Abschlußstichtagsprinzips in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, a. a. O., hier S. 1302 f. Andere Teile des Schrifttums wollen diese Verluste durch Rücklagenbildung und eine sehr vorsichtige Bewertung bilanziell berücksichtigen (vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 44; Norbert Winkeljohann/Horst Geißler: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 38). Vgl. Thomas Stobbe: Teilkommentierung zu § 6 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: April 1997, hier Rz. 85. Vgl. bezüglich nachträglicher Wertminderungen im Anlagevermögen Gerhard Greiner: Zur paritätischen Behandlung des Stichtagsprinzips bei der Bewertung von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens, Düsseldorf 1973, hier S. 54 f. Vgl. Dejan Ciric: Grundsätze ordnungsmäßiger Wertaufhellung, a. a. O., hier S. 145 und S. 148. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 17. Urteil des BGH vom 29. März 1996 II ZR 263/94, BGHZ 132, 263–278, hier 276.

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(2) Relevanz nachträglich eingetretener Verluste nach IFRS Eine den GoB entgegenstehende Pflicht zur Berücksichtigung von erst nach dem Bilanzstichtag eingetretenen wesentlichen Verlusten ergibt sich nach IFRS, wenn sich gemäß IAS 10.15 bei einer durch eine „Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach dem Bilanzstichtag“ ausgelösten Überprüfung der generell geltenden Unternehmensfortführungsprämisse (going concern) (IAS 1.25 f.; RK.23) herausstellt, dass diese aufgrund jener die wirtschaftliche Lage gravierend beeinträchtigenden Ereignisse „nicht länger angemessen ist“ und eine „fundamentale Änderung der grundlegenden Rechnungslegungsprämisse“ vorzunehmen ist. Die Formulierung impliziert, dass sich das Abweichungserfordernis von den Wertansätzen zum Bilanzstichtag neben aufhellenden Tatsachen gerade auch aus erst nachträglich eingetretenen wertbegründenden Tatsachen ergeben kann.241 Hinter der Regelung soll der Gedanke stehen, dass sich im Anwendungsfall die bei Beachtung der Fortführungsprämisse zum Abschlussstichtag herrschenden Verhältnisse und die daraus folgende Separierung in werterhellende und wertbeeinflussende Tatsachen für die Bilanzadressaten als nicht entscheidungsrelevant herausstellen;242 Hinz sieht in einer Außerachtlassung von wertbegründenden Ereignissen zudem eine Verletzung der Verlässlichkeit, insbesondere ihrer Unterkriterien Neutralität und Vorsicht, sowie eine „Irreführung der Adressaten“.243 Bei Lichte besehen verstößt indes ein Rückgriff auf wertbeeinflussende Tatsachen vielmehr gegen deren in IAS 10.10 normiertes Berücksichtigungsverbot und mithin gegen den den IFRS implizit ebenfalls zugrunde liegenden Stichtagsgrundsatz.244 IAS 10.15 fordert hiermit zwar eine gegenüber den GoB vorsichtigere Bilanzierungsweise,245 den Wertaufhellungsgrundsatz und mithin den Verlustbegriff durch Einschluss von (gewichtigen) wertbegründenden Vermögensminde241

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Vgl. Heinz Kleekämper/Liesel Knorr/Karen Somes/Stefan Bischof/Günter Doleczik: Kommentierung zu IAS 1, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 31. Vgl. IASC: Insight, Dezember 1998, hier S. 5. Michael Hinz: Rechnungslegung nach IFRS, München 2005, hier S. 85. A. A. sind Peter Clark: Proposed Dividends – no Longer a Liability, in: Accountancy International, Vol. 124 (1999), Juli 1999, S. 67, und Liesel Knorr: Events post Balance Sheet Date, in: Accountancy International, Vol. 123 (1999), Januar 1999, S. 77. Ein Verstoß gegen das Berücksichtigungsverbot wertbegründender Tatsachen kann sich etwa auch im Rahmen der ohnehin wenig objektivierten Regelung des IAS 37 insoweit ergeben, als bei der (Verlust-)Rückstellungsbewertung „[k]ünftige Ereignisse, die den zur Erfüllung einer Verpflichtung erforderlichen Betrag beeinflussen können, […] zu berücksichtigen [sind]“ (IAS 37.48). „Die Ermessensspielräume verschärfen sich […] dadurch“, dass hierbei der Kaufmann gemäß IAS 37.49 nicht – wie nach derzeit noch maßgeblichem deutschen Bilanzrecht geboten – „zu Stichtagsverhältnissen bewertet, sondern auch zukünftige Preisentwicklungen und einen technischen Fortschritt mitberücksichtigen muss“ (Michael Hommel/Stefan Wich: Die Bilanzierung von Entfernungsverpflichtungen gemäß HGB und SFAS 143 in der kritischen Betrachtung, in: KoR, 4. Jg. (2004), S. 16–28, hier S. 28 [beide Zitate]). Wegen der im Regierungsentwurf des BilMoG vorgesehenen Rückstellungsbewertung zum Erfüllungsbetrag gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB-E, nach der explizit „künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind“ (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier S. 114), würde sich handelsrechtlich analog zu IAS 37.49 grundsätzlich ebenfalls ein Verstoß gegen das Berücksichtigungsverbot wertbegründender Tatsachen ergeben. Vgl. Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 29.

rungen unangemessen auszudehnen, entspricht jedoch einer gewissen Übervorsicht, die im Rahmen der Gewinnermittlung (zu Informationszwecken) grundsätzlich zwecklos ist. Die vermeintliche Irreführung der Adressaten dürfte sich indes eher durch die Einbeziehung der wertbeeinflussenden Tatsachen und der daraus resultierenden Verletzung der Periodisierungsfunktion des Stichtagsgrundsatzes als durch deren Nichtberücksichtigung ergeben. Da die IFRS keine hinreichend klare Regelung beinhalten, welche konkreten Bilanzierungsmaßnahmen bei einer Abweichung von der Unternehmensfortführung anzuwenden sind246 und wann Verluste in diesem Fall als wesentlich zu gelten haben, muss insoweit auch der These entgegengetreten werden, dass die Regelung des IAS 10.15 etwa im Sinne der Objektivierungsfunktion des Stichtagsgrundsatzes neutral und mithin verlässlich wäre. cc) Der Zeitraum der Wertaufhellung nach GoB und IFRS aaa) Inadäquanz eines verkürzten Wertaufhellungszeitraums (1) Irrelevanz eines generellen Endes bei Prüfungsbereitschaft nach GoB Das Gebot zur Verwertung wertaufhellender Tatsachen ist jedoch auch zeitlich nicht unbegrenzt: § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verlangt, dass nur solche Informationen noch berücksichtigt werden, die bis zum „Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind“. Bei einem Hinauszögern des Wertaufhellungsendes drohte die Gefahr, „daß „einerseits […] nicht mehr maßgebliche spätere Umstände berücksichtigt, daß andererseits Umstände, die den Wert am Bilanztag erhellen, mit solchen, die eine spätere Wertänderung anzeigen, unzulässigerweise vermischt werden“247. Während unstreitig ist, dass die Berücksichtigung wertaufhellender Informationen im überwiegenden Regelfall nicht später als mit Ablauf der den Maßstab der Jahresabschlussaufstellung „innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit“ (§ 243 Abs. 3 HGB) konkretisierenden rechtsformspezifischen Aufstellungspflichten erfolgen darf,248 ist indes die exakte Bestimmung des in der Regel früher liegenden Wertaufhellungsendes der Jahresabschlussaufstellung umstritten. Während die Rechtsprechung hierbei – insgesamt relativ unbestimmt – in älteren Urteilen die Berücksichtigungspflicht von solchen wertaufhellenden Tatsachen, „die bis zur Bilanzaufstellung erworben worden sind“249, fordert 246

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Vgl. Mike Bonham/Matthew Curtis/Mike Davies/Pieter Dekker/Tim Denton/Richard Moore/Hedy Richards/ Gregory Wilkinson-Riddle/Matt Williams/Allister Wilson: International GAAP 2008, a. a. O., hier S. 2639. Urteil des BFH vom 12. Dezember 1973 VIII R 112/69, BStBl. II 1973, 555–557, hier 557. Für Kapitalgesellschaften gelten die Fristen des § 264 Abs. 1 Satz 2 und 3 HGB bzw. (künftig) des § 264 Abs. 1 Satz 3 und 4 HGB-E i. d. F. des Regierungsentwurfs des BilMoG. Für Nichtkapitalgesellschaften rekurrierte der BFH bezüglich des das äußerste Ende des Wertaufhellungszeitraums bildenden Tags, an dem der Kaufmann „spätestens eine Bilanz hätte erstellen müssen“, auf eine Ein-Jahres-Frist (Urteil des BFH vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802–806, hier 805). Urteil des BFH vom 11. Oktober 1960 I R 56/60, BStBl. III 1961, 3–4, hier 4 [Hervorhebung durch den Verfasser]. Vgl. Urteil des BFH vom 14. August 1975 IV R 30/71, BStBl. II 1976, 88–93, hier 92; Urteil des BFH vom 10. September 1999 IV R 80/96, BStBl. II 1999, 21–23, hier 23.

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und in jüngeren Urteilen auf diejenigen aufhellenden Kenntnisse, die bis „zum Tag der Bilanzerstellung“250 gewonnen wurden, abstellt, wählen Teile des Schrifttums einen kurzen Wertaufhellungszeitraum: Dessen Ende wird insbesondere im Abschluss der Arbeiten an der Buchführung im Rahmen der Bilanzerstellung in dem Sinne, dass alle Ansatz- und Bewertungsentscheidungen getroffen sind, gesehen; für der handelsrechtlichen Abschlussprüfung unterliegende Kapitalgesellschaften wird dabei davon ausgegangen, dass „dieser Termin regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Prüfungsbereitschaft zusammen[falle], der durch die Übergabe des aufgestellten und unterzeichneten Jahresabschlusses an den Abschlussprüfer dokumentiert“ werde.251 Verwiesen wird dabei neben dem auf den Aufstellungszeitpunkt abstellenden Gesetzeswortlaut vor allem auf ein im Sinne der subjektiven Wertaufhellungstheorie interpretiertes Wertaufhellungs- und Imparitätsprinzip, was eine zeitlich extensive Erfassung nachträglich erlangter Tatsachen als Folge des Stichtagsprinzips verbiete.252 Ein derart eng interpretierter Wertaufhellungszeitraum kann nur als (Über-)Betonung der Objektivierungskomponente des Abschlussstichtagsprinzips verstanden werden und sorgte für eine zweckinadäquate Begrenzung des handelsrechtlichen Gebots der möglichst umfassenden Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verlusten im Sinne des Imparitätsprinzips. Die Irrelevanz eines Wertaufhellungsendes bei Fertigstellung der Aufstellungstätigkeit des Jahresabschlusses durch die Geschäftsführung und dessen Übergabe an die Abschlussprüfung ergibt sich zudem schon daraus, dass sich dieser zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch in einem bloßen Entwurfsstadium befindet und daher, etwa auf Vorschlag des Prüfers, noch geändert werden kann.253 Ein daraus vor allem für Kapitalgesellschaften abzuleitendes Berücksichtigungsverbot von während der Abschlussprüfungs- und Aufsichtsratsphase noch erlangten (wesentlichen) wertaufhellenden Tatsachen zwänge vielmehr Vorstand, Prüfer und Aufsichtsrat zur Rückversetzung in einen inzwischen überholten Erkenntnisstand und könnte zu mit dem Vorsichtsprinzip in Konflikt stehenden gläubigergefährdenden Gewinnausschüttungen führen, falls Verluste erst nach dem Zeitpunkt der Prüfungsbereitschaft erkannt werden und ihnen im abgeschlossenen Geschäftsjahr mithin nicht mehr Rech-

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Urteil des BFH vom 20. August 2003 I R 49/02, BStBl. II 2003, 941–944, hier 943 [Hervorhebung durch den Verfasser]. Vgl. Urteil des BGH vom 18. September 1996 VIII ZR 238/95, in: WiB, 4. Jg. (1997), S. 366–367, hier S. 367. Karlheinz Küting/Thomas Kaiser: Aufstellung oder Feststellung: Wann endet der Wertaufhellungszeitraum?, in: WPg, 53. Jg. (2000), S. 577–596, hier S. 590. Vgl. Harald Kessler: Phasengleiche Gewinnvereinnahmung im Fokus von Realisations- und Stichtagsprinzip, in: StuB, 1. Jg. (1999), S. 257–260, hier S. 259. Assmann zufolge kann das Aufhellungsende „im Einzelfall auch in der Datierung der Umbuchungsübersicht für den Abschluss“ liegen (Eberhard Assmann: Stichtagsprinzip und Wertaufhellung im Blickpunkt der Außenprüfung, in: StBp, 45. Jg. (2005), S. 1–7, hier S. 4). Vgl. Thomas Kaiser: Berichtigung und Änderung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, Herne/Berlin 2000, hier S. 143 f., S. 147 und S. 182. Vgl. Carsten P. Claussen/H.-Michael Korth: Kommentierung zu § 242 HGB, in: Kölner Kommentar, hier Rz. 1; Bruno Kropff: Teilkommentierung zu § 172 AktG, in: Münchener Kommentar AktG, hier Rz. 17.

nung getragen werden dürfte.254 Eine solche zeitliche Beschränkung der Wertaufhellung räumt ferner erhebliche Ermessensspielräume ein: Einerseits gelingt die Bestimmung des Zeitpunkts der Übergabe des Jahresabschlusses an den Abschlussprüfer selten willkürfrei, andererseits wird der Bilanzierung der in diesem Moment bestehende, kaum intersubjektiv nachprüfbare Erkenntnisstand der Geschäftsleitung zugrunde gelegt.255 Die schon für die subjektive Wertaufhellungstheorie (in sachlicher Hinsicht) dargelegten Zweifel an der Erreichung des primär verfolgten Objektivierungszwecks sind mithin auch auf eine derartige Auslegung der Wertaufhellung (in zeitlicher Hinsicht), der ja gerade ein subjektives Wertaufhellungsverständnis zugrunde liegt, vollumfänglich zu übertragen. (2) Inadäquanz des Zeitpunkts der Freigabe zur Veröffentlichung nach IFRS Auch nach IFRS erfährt die Wertaufhellung eine zeitliche Begrenzung: IAS 10.3 sieht das Wertaufhellungsende als an dem Tag erreicht an, „an dem der Abschluss zur Veröffentlichung freigegeben wird“; zu seiner Konkretisierung differenziert IAS 10 implizit zwischen verschiedenen international vorherrschenden Rechtskreisen. Bei Unternehmen, die nach der Veröffentlichung des Abschlusses verpflichtet sind, diesen „den Anteilseignern zur Genehmigung vorzulegen“, wird dessen Freigabe zur Veröffentlichung gemäß IAS 10.5 im „Zeitpunkt der Veröffentlichung“ als erfüllt ansehen, „und nicht erst, wenn die Anteilseigner den Abschluss genehmigen“. Diese primär auf den angloamerikanischen Rechtskreis abzielende Regelung ist hierzulande nur ausnahmsweise, etwa bei einer GmbH ohne Aufsichtsrat, denkbar: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Abschlusses bildet im deutschen Rechtskreis in diesem Fall grundsätzlich der Tag, an dem die Geschäftsleiter beschließen, den Abschluss den Gesellschaftern zur Genehmigung weiterzuleiten.256 Bei Unternehmen dagegen, die verpflichtet sind, „den Abschluss einem Aufsichtsrat […] zur Genehmigung vorzulegen“, sieht IAS 10.6 den Tag der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung als erreicht an, „wenn das Management die Vorlage an den Aufsichtsrat genehmigt hat“. Diese Regelung bezieht sich auf eine Unternehmensverfassung mit einem für die Aufstellung des Abschlusses zuständigen Vorstand und einen für die Prüfung und Billigung des Zahlenwerks zuständigen Auf254

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Vgl. Bruno Kropff: Der „Jahresabschluß“: Ist er ein Jahresabschluß?, in: FS Peltzer, S. 219–239, hier S. 226 und S. 238. Ein solches Berücksichtigungsverbot hätte bei einer wesentlichen Forderung, deren völlige Wertlosigkeit erst nach dem Zeitpunkt der Prüfungsbereitschaft (wertaufhellend) erkannt wird, für den Abschlussprüfer zur Folge, dass er trotz seiner Kenntnis der objektiven Uneinbringlichkeit c. p. ein uneingeschränkt positives Gesamturteil über die Darstellung der wirtschaftlichen Lage im Jahresabschluss testieren müsste. Vgl. allgemein zu der naturgemäß begrenzten Aussagekraft des Bestätigungsvermerks hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens Jens Wüstemann: Mängel bei der Abschlussprüfung: Tatsachenberichte und Analysen aus betriebswirtschaftlicher Sicht, in: Lutter, S. 19–43, hier S. 34–36; Marc Weindel/Jens Wüstemann: Bestätigungsvermerk, in: Wirtschaftsprüfung case by case, S. 153–176, hier S. 170 f. Vgl. Bruno Kropff: Wann endet der Wertaufhellungszeitraum?, in: WPg, 53. Jg. (2000), S. 1137–1147, hier S. 1146. Vgl. Stefan Bischof/Günter Doleczik: Kommentierung zu IAS 10, a. a. O., hier Rz. 15.

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sichtsrat:257 Übertragen auf den deutschen Rechtskreis gilt daher für AGs und GmbHs mit Aufsichtsrat der Zeitpunkt als Tag der Freigabe zur Veröffentlichung, an dem der Gesamtvorstand bzw. der Geschäftsführer den Abschluss für den Aufsichtsrat zur Prüfung und Feststellung bzw. – im Falle eines Konzernabschlusses – zur Billigung freigibt und an diesen weiterleitet.258 Nicht zum Wertaufhellungszeitraum zu rechnen ist daher zum einen die spätere Genehmigung durch das Aufsichtsorgan, zum anderen können aber auch frühere Zeitpunkte, wie informelle Abstimmungen mit dem Aufsichtsrat über einzelne Abschlusspositionen, der Moment der Prüfungsbereitschaft oder das Prüfungsende mit Erteilung des Bestätigungsvermerks, grundsätzlich nicht als Wertaufhellungsende fungieren, da der Abschluss zu diesen Zeitpunkten noch in vorläufiger Fassung vorliegt und die handelnden Personen nicht als Öffentlichkeit anzusehen sind.259 Der Wertaufhellungszeitraum nach IAS 10 erweist sich als in inadäquater Weise verkürzt:260 Zwar reicht er weiter als die z. T. im handelsrechtlichen Schrifttum geforderte Prüfungsbereitschaft, indes wird sich der Abschluss auch zum Zeitpunkt der Freigabe zur Veröffentlichung insbesondere bei Kapitalgesellschaften häufig noch in einem bloßen Entwurfsstadium befinden; die geübte Kritik an einem unangemessen begrenzten Wertaufhellungszeitraum sowohl unter dem Aspekt der Objektivierung als auch einer nicht sachgerechten Beschränkung des Verlustbegriffs durch Zwang zur Vernachlässigung von erst danach bekannt werdenden Verlusten gilt daher auch hier. Letztere Bedenken wiegen dabei umso schwerer, als IAS 10 in Anbetracht seiner im Allgemeinen unklaren Regelung keinen eindeutigen Hinweis darauf enthält, ob etwa die einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechende Zeit, wie nach GoB, im Ausnahmefall als maximales Wertaufhellungsende zu gelten hat;261 der Wertaufhellungszeitraum nach IFRS verbleibt mithin ermessensbehaftet.

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Vgl. zur Struktur dieses für die deutsche Aktiengesellschaft typischen (dualistischen) Informationssystems Christian Leuz/Jens Wüstemann: The Role of Accounting in the German Financial System, in: Krahnen/ Schmidt, S. 450–481, hier S. 452–455; Jens Wüstemann: Disclosure Regimes and Corporate Governance, in: JITE, Vol. 159 (2003), S. 717–726, hier S. 721 f.; ders.: Evaluation and Response to Risk in International Accounting and Audit Systems: Framework and German Experiences, in: J. Corp. L., Vol. 29 (2004), S. 449–466, hier S. 455–457. Vgl. Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 32. Vgl. ADS International: Abschnitt 2: Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, Unternehmensfortführung (IAS 10), hier Rz. 22, Rz. 29 und Rz. 40. A. A. sind Baetge/Ziesemer, für die als Tag der Freigabe zur Veröffentlichung „der Feststellungszeitpunkt (bei Kapitalgesellschaften)“ sowie „bei Konzernabschlüssen der Zeitpunkt der Billigung durch den Aufsichtsrat“ gilt (Jörg Baetge/Stefan Ziesemer: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 535 [beide Zitate]). Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2564. A. A. ist Henssler, der den Tag der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung nach IAS 10 als einen – verglichen mit den GoB – „späten Zeitpunkt“ ansieht (Martin Henssler: Die phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen im GmbH-Konzern, in: JZ, 53. Jg. (1998), S. 701–708, hier S. 705). Vgl. Dejan Engel-Ciric: § 4 Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, a. a. O., hier Rz. 38.

bbb) Konkretisierung des bilanzrechtlich relevanten Wertaufhellungszeitraums (1) Grundsätzliche Ausdehnung bis zum Zeitpunkt der Bilanzunterzeichnung Will man bei der Verlustbestimmung eine gesetzlich nicht gewollte Überstrapazierung der Objektivierungskomponente des Abschlussstichtagsprinzips durch nicht sachgerechte Verkürzung des Wertaufhellungszeitraums vermeiden, ist dessen Ende über solche Zeitpunkte bei der Erstellung des Jahresabschlusses hinaus auszudehnen, an denen dieser noch in einem rechtlich unverbindlichen Status verhaftet ist. Nach GoB gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Bilanzunterzeichnung, also der Tag, an dem gemäß § 245 HGB der Jahresabschluss vom Kaufmann unter Angabe des den Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung im Sinne von § 242 HGB nachvollziehbar festlegenden Datums unterzeichnet wird, als Wertaufhellungsende.262 Der BFH stellt dazu analog auf den Tag ab, „an dem der Jahresabschluss […] aufgestellt und unterschrieben worden ist“; entscheidend ist der Tag, „an dem der Abschluss durch das hierfür zuständige Organ unterzeichnet wird“263. Vor allem wegen der organverfassungsrechtlichen Besonderheiten bei der Aufstellung des Jahresabschlusses richtet sich jedoch bei Kapitalgesellschaften der Unterzeichnungstag und damit das Ende des Wertaufhellungszeitraums grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses.264 Gesellschaftsrechtlich bezieht sich die Pflicht zur Unterzeichnung nämlich generell auf den festgestellten Jahresabschluss, weswegen bei diesen Gesellschaften im Grunde erst der Feststellungsakt – der bei Aktiengesellschaften neben dem Beschluss des Vorstands gemäß § 172 f. AktG noch die Beschlussfassung regelmäßig des Aufsichtsrats erfordert – im Gegensatz zu etwaigen vorher liegenden Entwurfsstadien für die notwendige Rechtsverbindlichkeit des Jahresabschlusses sorgt.265 Aus praktischen Gründen wird sich das grundsätzliche Gebot, bei Kapitalgesellschaften wertaufhellende Tatsachen bis zum Feststellungstag zu berücksichtigen, auch aus der Tatsache ergeben, dass die Abschluss-

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Vgl. Claus Luttermann: Kommentierung zu § 245 HGB, in: Münchener Kommentar AktG, hier Rz. 42; Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band II: Einführung in das neue Bilanzrecht, 3. Auflage, Wiesbaden 1986, hier S. 36. Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, a. a. O., hier S. 425 [erstes Zitat] und S. 426 [zweites Zitate]. Vgl. Urteil des BGH vom 28. Januar 1985 II ZR 79/84, in: BB, 40. Jg. (1985), S. 567; Urteil des BGH vom 5. Juni 1989 II ZR 172/88, in: DB, 42. Jg. (1989), S. 1863–1864, hier S. 1864. Vgl. aus dem Schrifttum Detlef Kleindiek: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Ulmer, hier Rz. 16; Welf Müller: Die Änderung von Jahresabschlüssen, Möglichkeiten und Grenzen, in: FS Quack, S. 359–372, hier S. 366 f.; Ernst August Pohl: Ereignisse nach dem Bilanzstichtag – Auswirkungen auf Rechnungslegung und Prüfung, in: WPg, 36. Jg. (1983), S. 177–180, hier S. 179. Die Feststellung als Ende des Wertaufhellungszeitraums ablehnend vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Teilkommentierung zu §§ 4, 5 EStG, in: Littmann/Bitz/Pust, Stand: November 2007, hier Rz. 493. Vgl. Hanno Merkt: Kommentierung zu § 245 HGB, in: Baumbach/Hopt, hier Rz. 1; Uwe Hüffer: Kommentierung zu § 245 HGB, in: Ulmer, hier Rz. 5; (grundlegend) Helmut Balthasar: Die Bestandskraft handelsrechtlicher Jahresabschlüsse, Berlin/New York, New York 1999, hier S. 179. A. A. vgl. Bernd Erle: Unterzeichnung und Datierung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften, in: WPg, 40. Jg. (1987), S. 637–644, hier S. 640 und S. 643.

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aufstellung und deren Prüfung durch den Abschlussprüfer häufig (auch zeitlich) synchron verlaufen.266 Für einen Wertaufhellungszeitraum grundsätzlich bis zum Bilanzunterzeichnungstag bzw. (bei Kapitalgesellschaften) zum Feststellungstag spricht ein wohlverstandenes, vor allem hinsichtlich seiner Periodisierungsfunktion adäquat betontes Abschlussstichtagsprinzip. Eine demgegenüber zeitlich verkürzte Wertaufhellung liefe jedoch dessen Ziel zuwider, die am Abschlussstichtag herrschenden Reinvermögensverhältnisse zutreffend darzustellen.267 In gleicher Weise drohte in diesem Falle eine – unnötig (über-)objektivierungsbedingte Beschränkung der Berücksichtigung von am Stichtag objektiv vorliegenden Verlusten, die mit dem deren Erfassung zwingend fordernden Imparitätsprinzip völlig unvereinbar wäre. Ein über den Akt der Feststellung weit hinausreichender Wertaufhellungszeitraum kann daher wohl kaum noch mit der Periodisierungsfunktion begründet werden; eine Entkräftung der typisierenden Vermutung, dass die spätestens zum Feststellungstermin gewonnenen Erkenntnisse ein zutreffendes Bild der Stichtagsverhältnisse zeichnen, dürfte wohl nur in sehr seltenen Einzelfällen gelingen. (2) Objektivierungsbedingte Grenzen des Wertaufhellungszeitraums (a) Nicht ausnahmslos allen bis zum Zeitpunkt der Bilanzunterzeichnung bzw. Feststellung bekannt gewordenen wertaufhellenden Tatsachen Rechnung zu tragen, kann nach GoB aus Objektivierungsgründen gerechtfertigt sein, um bestimmte Bilanzpositionen bis zum Wertaufhellungsende nicht „fortlaufend überprüfen zu müssen“268: Da sich die Aufstellung einer Bilanz häufig als fortlaufender Prozess erweist, bei dem die einzelnen Jahresabschlussbestandteile regelmäßig nicht simultan an einem einzigen Zeitpunkt, sondern sukzessive über einen einige Monate dauernden Zeitraum erstellt werden, ist es vielfach nicht möglich, dem Bilanzierenden nachzuweisen, über welche Informationen er zu welchem Zeitpunkt hätte Kenntnis besitzen können; eine permanente Revision sämtlicher bereits aufgestellter Jahresabschlussteile zur Anpassung an die jeweils neuesten werterhellenden Tatsachen ist ihm angesichts der gebotenen möglichst zeitnahen Abschlussaufstellung nicht generell zuzumuten.269 Nach der jüngeren Rechtsprechung erscheint es für die Bestimmung des Wertaufhellungsendes dementsprechend „vertretbar […], auf einen früheren Zeitpunkt als den Tag der Bilanzerstellung abzustellen“; das gilt indes explizit nur im Falle von „relativ unbedeutenden Risiken“, die mithin „lediglich einen unerheblichen Einfluss auf die Ertrags- und Vermögens266

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Vgl. Bruno Kropff: Sind neue Erkenntnisse (Wertaufhellungen) auch noch bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu berücksichtigen?, a. a. O., hier S. 539. Vgl. Susanne Tiedchen: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 39; Theodor Siegel/Matthias Schmidt: Allgemeine Bewertungsgrundsätze, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 161, Stand: Dezember 2005, hier Rz. 133. Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, a. a. O., hier 217. Vgl. Adolf Moxter: Zur Prüfung der Bilanzstichtagsbezogenheit, a. a. O., hier S. 481 f.

lage des Unternehmens haben“270. Für die Voraussetzungen der Abkehr vom Bilanzunterzeichnungstag als generellem Endzeitpunkt der Wertaufhellung orientiert sich der BFH damit implizit an den im Rahmen der Abschlusserstellung unabdingbaren Grundsätzen der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit: Auf die Erfassung wertaufhellender Tatsachen, die einerseits nur einen unwesentlichen Einfluss auf die Reinvermögenslage haben und deren Berücksichtigung andererseits im Abschluss unverhältnismäßig hohe Kosten, wie etwa die Aufwendungen einer neuerlichen Abschlussprüfung, verursachen würden, darf getrost verzichtet werden.271 In derartigen Fällen gestattet mithin das insoweit zum Vorschein kommende Objektivierungsprinzip eine Einschränkung des durch den grundsätzlich weit verstandenen Wertaufhellungszeitraum repräsentierten Verlustbegriffs. Eine Konkretisierung des in diesen Fällen als Wertaufhellungsende gestatteten „früheren Zeitpunkt[s] als den Tag der Bilanzerstellung“272 konnte der BFH in jenem Urteil mit Hinweis auf die fehlende Unwesentlichkeit der Verluste im Sachverhalt offen lassen. Wegen des zeitraumbezogenen Bilanzerstellungsprozesses kann hierfür häufig im Grunde lediglich der Zeitpunkt der Erstellung der jeweiligen Bilanzpositionen (ggf. Unterpositionen) in Frage kommen.273 Von dieser objektivierungsbedingten Ausnahme muss jedoch systematisch im Sinne der nach GoB geforderten periodengerechten Gewinnermittlung und damit auch der Verlustberücksichtigung eine Rückausnahme gelten: Hat der Kaufmann losgelöst von der Prüfung der einzelnen Bilanzpositionen nach diesem Zeitpunkt (objektiv) Kenntnis über wertaufhellende Tatsachen erhalten, sind diese freilich noch im Abschluss des abgelaufenen Geschäftsjahrs zu berücksichtigen.274 (b) Nach IFRS scheint angesichts des vordergründig keine Ausnahmen zulassenden Wortlauts des IAS 10.3 ein früheres Wertaufhellungsende als den Tag der Freigabe des Abschlusses zur Veröffentlichung zunächst ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des zeitraumbezogenen Bilanzerstellungsprozesses wird indes in der Literatur trotz entsprechender Hinweise in IAS 10 unter Berufung auf die Grundsätze der Wesentlichkeit (RK.30; IAS 1.7; IAS 8.8) und der Abwägung von Nutzen und Kosten (RK.44) auch ein Rekurs auf den Zeitpunkt des

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Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, a. a. O., hier 217 [alle Zitate]. Vgl. Adolf Moxter: Unterschiede im Wertaufhellungsverständnis zwischen den handelsrechtlichen GoB und den IAS/IFRS, a. a. O., hier S. 2563; Jochem Schreiber: Kommentierung zu § 5 EStG, in: Blümich, Stand: April 2007, hier Rz. 280; Susanne Tiedchen: Kommentierung zu § 252 HGB, a. a. O., hier Rz. 39. Urteil des BFH vom 15. September 2004 I R 5/04, a. a. O., hier 217. Vgl. etwa Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 252 HGB, hier Rz. 77. Die Vorinstanz stellte analog „auf den Zeitpunkt der Bewertung der betreffenden Bilanzposition oder Sachgruppe“ ab (Urteil des FG Hamburg vom 28. November 2003 III 1/01, EFG 2004, 746–756, hier 756; vgl. Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 22. April 1999 II 23/97, EFG 1999, 1022–1034, hier 1034). Glanegger rekurriert ohne Bezug auf die Grundsätze der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit ganz generell auf den „Abschluss des jeweiligen Teils der Buchführung im Rahmen der Erstellung der H[andelsbilanz]“ (Peter Glanegger: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Schmidt, hier Rz. 48). Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 18.

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Abschlusses von Ansatz und Bewertung einzelner Posten – insbesondere bei Abschlusspositionen, in denen, wie bei Garantierückstellungen, Massentransaktionen, abgebildet werden – ausnahmsweise als zulässig erachtet.275 Eine etwaige analog zu GoB bestehende Erleichterungsregelung erfordert dann jedoch gleichermaßen als Rückausnahme die zwingende Berücksichtigung von bis zum Zeitpunkt der Freigabe zur Veröffentlichung bekannt gewordenen Tatsachen über wesentliche Einzelfälle.276 Die Regelungsunschärfe der IFRS zeigt sich auch beim Wertaufhellungszeitraum: Mangels Ausführungen zu etwaigen Erleichterungen verbleibt die Konkretisierung letztlich offen; eine mit Wesentlichkeitsaspekten begründete Verkürzung und Begrenzung der Verlustberücksichtigung erscheint nicht ausgeschlossen. III. Konkretisierung des Verlustbegriffs durch den Einzelbewertungsgrundsatz 1. Einzelbewertung zum Zwecke der Objektivierung der Bilanzinhalte Weitergehende Konkretisierung erfährt der Verlustbegriff auch von außerhalb der Verlustdefinitionen stehenden Grundsätzen. Im Dienste der für eine bilanzielle Vermögens- und Gewinnermittlung unabdingbaren Objektivierung der Bilanzinhalte steht auch der Einzelbewertungsgrundsatz.277 Nach GoB soll diesem Prinzip zufolge das Bilanzvermögen „von unten her aufgebaut werden“278; im Sinne des Grundsatzes additiver Vermögensermittlung ist dieses nicht im Wege einer Gesamtbewertung zu bestimmen, vielmehr hat eine Summierung der isolierbaren, insbesondere einzelbewertbaren Werte des Unternehmens zu erfolgen.279 Zwar stellte eine Bewertung des Unternehmens im Ganzen das Effektivvermögen des Unternehmens zutreffend dar, objektivierungsbedingt verhindert jedoch die geforderte Einzelbewertung die dem Rechtssicherheitsgebot abträgliche Einräumung der mit einer Gesamtbewertung zwangsläufig verbundenen massiven Ermessensspielräume; bei der bilanziellen Vermögensermittlung sind entsprechend nicht selbstständig bewertbare (positive und negative) Vermögensbestandteile, wie nicht hinreichend konkretisierte Kundenbeziehungen, zu vernachlässigen.280 Die auch den IFRS grundsätzlich zugrunde liegende Bilanzierung und Bewertung von identifizierbaren, einzelbewertbaren Reinvermögensbestandteilen scheint trotz schwächerer 275

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Vgl. Paul J. Heuser/Carsten Theile: IFRS-Handbuch. Einzel- und Konzernabschluss, a. a. O., hier S. 96 f. (Rz. 712); Stefan Bischof/Günter Doleczik: Kommentierung zu IAS 10, a. a. O., hier Rz. 11. Vgl. Stefan Bischof/Günter Doleczik: Kommentierung zu IAS 10, a. a. O., hier Rz. 11. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 105, Stand: Dezember 2005, hier Rz. 58; Adolf Moxter: Selbständige Bewertbarkeit als Aktivierungsvoraussetzung, in: BB, 42. Jg. (1987), S. 1846–1851, hier S. 1847. Urteil des BFH vom 12. Juli 1968 III R 181/64, BStBl. II 1968, 794–797, hier 795. Vgl. Hans-Joachim Böcking: Bilanzrechtstheorie und Verzinslichkeit, Wiesbaden 1988, hier S. 129–131; Peter Wesner: Betriebswirtschaftliche Konsequenzen der Zahlungsbemessungsinadäquanz des Geschäftsjahrsgewinns, in: FS Laux, S. 347–362, hier S. 354; Jens Wüstemann: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, a. a. O., hier S. 60. Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier Sp. 1046.

Ausprägung der Verlässlichkeit ebenfalls den Gedanken einer gewissen Objektivierung der bilanziellen Informationen für die Rechnungslegungsadressaten zu verfolgen.281 Die Irrelevanz einer Gesamtbewertung lässt sich zudem implizit aus dem Rahmenkonzept selbst ableiten: Da „Informationen über die Vermögens- und Finanzlage […] in erster Linie über die Bilanz bereitgestellt [werden]“ sollen (RK.19) und das bilanzielle Reinvermögen regelmäßig „nur zufällig […] mit dem Gesamtmarktwert der Aktien eines Unternehmens oder der Summe, die aus der Veräußerung des Reinvermögens in Einzelteilen oder des Unternehmens als Ganzes auf der Grundlage der Unternehmensfortführung erzielt werden könnte“, übereinstimme (RK.67), lässt vermuten, dass das IASB ein Verbot der Vermögensermittlung mittels Gesamtbewertungsverfahren und ein Gebot zur Einzelbewertung zumindest konzeptionell postuliert. 2. Grundsätzlich einzelbewertungsgeprägter Verlustbegriff a) Objektivierung des Verlusts durch Verlustträger aa) Verlustobjektivierung durch Verlustträger nach GoB Nach GoB sorgt das Einzelbewertungsprinzip im Rahmen seiner Aufgabe der Objektivierung der Vermögens- und Gewinnermittlung für eine Präzisierung der einzelnen Aktiven und Passiven: § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB und § 6 Abs. 1 EStG, die diesen fundamentalen Bilanzierungsgrundsatz für die Handels- und die Steuerbilanz explizit vorschreiben, „konkretisieren das Bezugselement sowohl für die Bilanzierung also auch für die Bewertung des Betriebsvermögens“; nach der Rechtsprechung ist mithin die „Betrachtung des kleinsten Sachverhalts erforderlich, der nach der Verkehrsanschauung als selbständig realisier- und bewertbar angesehen wird“282. Das Einzelbewertungsprinzip sorgt in diesem Sinne auch für eine Konkretisierung des Imparitätsprinzips (und freilich ebenso des Realisationsprinzips) und sichert hierbei gleichsam dessen Anwendung.283 Entsprechend seiner Objektivierungskomponente sind „im Rahmen des Imparitätsprinzip nur solche Verluste und Risiken zu berücksichtigen […], die an ein nachprüfbares Mengengerüst geknüpft sind“284: Verlustträger, in denen sich die zu erfassenden Verluste konkretisiert haben müssen, sind am Stichtag vorhandene Vemögensgegenstände, Schulden und schwebende Geschäfte (inklusive bindenden Vertragsangeboten).285 281

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Vgl. in diesem Sinne Norbert Herzig: IAS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung, in: WPg, 58. Jg. (2005), S. 211–235, hier S. 219–221. Urteil des BFH vom 25. Februar 2004 I R 54/02, BStBl. II 2004, 654–658, hier 657 [beide Zitate]. Vgl. Alfred Christiansen: Zum Grundsatz der Einzelbewertung – insbesondere zur Bildung so genannter Bewertungseinheiten, in: DStR, 41. Jg. (2003), S. 264–268, hier S. 265; ders.: Der Grundsatz der Einzelbewertung – Schwerpunkt des bilanziellen Ergebnisausweises, in: DStZ, 83. Jg. (1995), S. 385–397, hier S. 385. Norbert Herzig/Ulrich Rieck: Abgrenzung des Saldierungsbereichs bei Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in: Stbg, 38. Jg. (1995), S. 529–542, hier S. 531. Vgl. Adolf Moxter: Ulrich Leffson und die Bilanzrechtsprechung, in: WPg, 39. Jg. (1986), S. 173–177, hier S. 174; Peter Kupsch: Zum Verhältnis von Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, in: FS Forster,

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Durch diese Beschränkung auf selbstständig bewertbare Risiken und Verluste sorgt das Einzelbewertungsprinzip für eine objektivierungsbedingte Einschränkung des Imparitätsprinzips.286 Über sich in Niederstwertabschreibungen von Vermögensgegenständen, Höchstwertzuschreibungen von Schulden und Drohverlustrückstellungen bei schwebenden Geschäften konkretisierende Verluste hinausgehende, aus der negativen Veränderung des Gesamtunternehmensertragswerts resultierende globale Vermögensminderungen fallen nicht unter den Verlustbegriff des Imparitätsprinzips; sie verstießen gegen das auch im Einzelbewertungsprinzip angelegte Objektivierungsgebot der GoB.287 bb) Impliziter Rekurs auf Verlustträger nach IFRS Anders als nach GoB ist der Einzelbewertungsgrundsatz nach IFRS nicht ausdrücklich geregelt, jedoch kann er vor allem aus der bloß singularisch formulierten Bezugnahme auf die Abschlussposten Vermögenswerte und Schulden gemäß der Definitions- und Ansatzkriterien im Rahmenkonzept und in manchen Einzelstandards implizit abgeleitet werden:288 So lässt etwa bei Vermögenswerten die in RK.89 dargelegte Ansatzvoraussetzung der verlässlichen Ermittelbarkeit „seine[r] Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ auf den Rekurs auf einen einzeln zu bewertenden Vermögenswert schließen; gleiches gilt für Vorräte, für deren Bewertung IAS 2.23 grundsätzlich eine „Einzelzuordnung ihrer individuellen Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ vorschreibt.289 Angesichts der mangelnden Explikation des Einzelbewertungsgrundsatzes kann auch die fehlende Thematisierung etwaiger Verlustträger im Rahmen der IFRS nicht wirklich überraschen. In manchen Verluste behandelnden Einzelstandards scheint jedoch implizit ein Rekurs auf gewisse Verlustträger vorgenommen zu werden: So können die primär auf eine Einzelbewertung abstellenden Normen zur Verlustberücksichtigung im Wege von außerplanmäßigen Abschreibungen bei Vorräten (IAS 2.29) und bestimmten Anlagevermögenswerten (IAS 36.22) sowie im Wege der Rückstellungsbildung bei belastenden Verträgen (IAS 37.66)

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S. 339–357, hier S. 341. Auch der BFH betont implizit die Beschränkung auf Verlustträger, wenn er bei mehreren schwebenden Verträgen fordert, dass grundsätzlich „jedes einzelne schwebende Geschäft für sich“ auf einen Verlust zu prüfen ist (Urteil des BFH vom 15. Oktober 1997 I R 16/97, BStBl. II 1998, 249–252, hier 251. Vgl. Urteil des BFH vom 3. Februar 1993 I R 37/91, BStBl. II 1993, 441–446, hier 446; Urteil des BFH vom 27. Juni 2001 I R 11/00, a. a. O., hier 759). Vgl. Roland Euler: Der Ansatz von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dauerrechtsverhältnissen, in: ZfbF, 42. Jg. (1990), S. 1036–1056, hier S. 1041 und S. 1045. Vgl. Dietrich Burkhardt: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Fremdwährungsgeschäfte, Düsseldorf 1988, hier S. 49; Thomas K. Naumann: Bewertungseinheiten im Gewinnermittlungsrecht der Banken, Düsseldorf 1995, hier S. 47. Vgl. Hannes Streim: International Accounting Standards, in: Bonner Handbuch, Stand: April 2002, hier Rz. 100; Jörg Baetge/Henning Zülch: Rechnungslegungsgrundsätze nach HGB und IFRS, in: HdJ, Abt. I/2, Stand: Oktober 2006, hier Rz. 292. Zu einer zusammenhängenden Darstellung der Bewertung von Vorräten gemäß IAS 2 vgl. Marc Weindel/Jens Wüstemann: Vorräte, in: Synopse der Rechnungslegung, S. 105–118.

nur dann angewendet werden, wenn am Bilanzstichtag entsprechend ein Vermögenswert des Vorrats- oder Anlagevermögens bzw. ein belastender Vertrag auch vorliegt; entsprechend setzt die gemäß IAS 11.7 regelmäßig einzelbewertungsgeprägte Verlustberücksichtigung bei Fertigungsaufträgen (implizit) grundsätzlich voraus, „daß überhaupt ein Fertigungsauftrag vorliegt“290. Dies legt zwar den Schluss nahe, dass die IFRS wohl nicht die Berücksichtigung nur beliebiger, sondern bereits vergegenständlichter, konkretisierter Verluste beabsichtigen und dem Einzelbewertungsgrundsatz hierbei – wenn auch nicht ausdrücklich – eine gewisse Verlustobjektivierungsfunktion beimessen; seine Reichweite und sein Zusammenspiel mit dem Verlustbegriff werden indes konzeptionell offen gelassen: Welche Grundsätze zur Abgrenzung der jeweiligen Verlustträger heranzuziehen sind und ob es sich dabei um für alle Bilanzposten einheitlich geltende Grundsätze handelt, bleibt unklar. b) Konkretisierung des Verlusts durch das Saldierungsverbot aa) Verlustkonkretisierung durch Saldierungsverbot nach GoB Neben der objektivierungsbedingten Konkretisierung des Imparitätsprinzips ist das Einzelbewertungsprinzip nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung jedoch auch selbst Ausfluss des Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB): Es wirkt als Saldierungsverbot dergestalt, dass es bestimmte Kompensationen unrealisierter Verluste mit unrealisierten Gewinnen verhindert.291 Vorsichtsbedingt soll hiermit vor allem der Gefahr begegnet werden, dass eine Saldierung von (potenziellen) Verlusten und solchen (möglichen) Gewinnen erfolgt, denen es an einem entsprechend konkretisierten wirtschaftlichen Zusammenhang mangelt; mit dem Einzelbewertungsprinzip unvereinbar ist aus diesem Grunde etwa auch die Verrechnung unrealisierter Verluste mit einem hinreichend großen originären Geschäfts- oder Firmenwert.292 Als Folgegrundsatz des Vorsichtsprinzips regelt das Einzelbewertungsprinzip insoweit auch das Ausmaß des Imparitätsprinzips und des Verlustbegriffs: Je mehr Bewertungsobjekte getrennt betrachtet und von einer Verrechnung mit Wertsteigerungen bei anderen Bewertungsobjekten ausgenommen werden, desto mehr wird dem Imparitätsprinzip Geltung verschafft; unrealisierten Verlusten sind aber solche unrealisierten Gewinne gegenzurechnen, die mit diesen zwingend kausal verbunden sind und eine Vermögensminderung tatsächlich verhindern.293 Um den Ausweis fiktiver künftiger Verluste im Sinne einer die Gesell-

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ADS International: Abschnitt 16: Fertigungsaufträge, hier Rz. 127. Vgl. Harald Wiedmann: Die Bewertungseinheit im Bilanzrecht, in: FS Moxter, S. 453–482, hier S. 475; Hanno Merkt: Kommentierung zu § 252 HGB, in: Baumbach/Hopt, hier Rz. 9. Vgl. Dietrich Burkhardt: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Fremdwährungsgeschäfte, a. a. O., hier S. 124; Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band II: Einführung in das neue Bilanzrecht, a. a. O, hier S. 36. Vgl. Peter Kupsch: Zum Verhältnis von Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, a. a. O., hier S. 341; Jürgen Benne: Einzelbewertung und Bewertungseinheit, in: DB, 44. Jg. (1991), S. 2601–2610, hier S. 2601; Harald Wiedmann: Bewertungseinheit und Realisationsprinzip, in: Neuorientierung der Rechenschaftslegung, S. 101–122, hier S. 119: „Teil einer Bewertungseinheit [kann] nur ein Ertrag sein, der ebenso sicher

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schafteransprüche unzulässigerweise beschneidenden Übervorsicht abzuwehren, sind Saldierungen „nur ausgeschlossen […], soweit tatsächlich eine Verlustdrohung besteht“294. bb) Zur Verlustkonkretisierung ungeeignetes Saldierungsverbot nach IFRS Der Einzelbewertungsgrundsatz gilt nach IFRS lediglich in gegenüber den GoB eingeschränkter Form: Durchbrechungen stellen insbesondere die Bildung von Bewertungseinheiten bei der Absicherung von Finanzinstrumenten gemäß IAS 39.71–102, die Ermittlung von Wertminderungen im Anlagevermögen auf Basis von Unternehmenseinheiten gemäß IAS 36.66 sowie das Gebot des IAS 11.9 zur Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Fertigungsaufträge, die Teil eines Projekts mit einer einheitlichen Gewinnmarge sind, zu einem Fertigungsauftrag295 dar. Während – analog zu GoB – die Bildung von Bewertungseinheiten bei abgesicherten Finanzinstrumenten in bestimmten Fällen zur Vermeidung eines Ausweises sich nie realisierender (positiver oder negativer) Wertänderungen durchaus sinnvoll sein kann,296 sind nach IFRS verlustverschleiernde Saldierungen durch die Regelungen zur Gruppierung von Vermögenswerten nicht nur des Anlagevermögens297 nicht ausgeschlossen: Insbesondere auch die dem Bilanzierenden bei den Anwendungsvoraussetzungen große Ermessensspielräume einräumende Regelung des IAS 11.9 kann hierbei dazu führen, dass durch eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Zusammenfassung von Fertigungsaufträgen Verluste bei einzelnen Aufträgen durch Gewinne bei anderen Einzelaufträgen kompensiert werden und insoweit eine Verlustberücksichtigung verhindert wird.298 Es muss insoweit bezweifelt werden, ob dem Einzelbewertungsgrundsatz der IFRS eine mit den GoB vergleichbare Vorsichtswirkung bescheinigt werden kann: Zwar existiert ebenfalls ein grundsätzliches Saldierungsverbot für Vermögenswerte und Schulden bzw. Aufwendungen und Erträge, welches im Schrifttum299 z. T. als implizite Deduktionsgrundlage für den Einzelbewertungsgrundsatz betrachtet wird; dieses tritt indes zurück, wenn die Saldierung von einem Einzelstandard gefordert oder erlaubt wird (IAS 1.32). Neben die begrenzte Wirkung des Einzelbewertungsgrundsatzes zur Verlustobjektivierung tritt mithin die Gefahr, dass aus dessen ebenfalls nur eingeschränkter

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ist wie der unrealisierte Verlust, nicht aber ein rein spekulativer Ertrag“; Rechnung zu tragen ist also nur „einer konkretisierten oder unzweifelhaften Gewinnchance“. Adolf Moxter: Grundwertungen in Bilanzrechtsordnungen – ein Vergleich von überkommenem deutschen Bilanzrecht und Jahresabschlußrichtlinie, in: FS Beisse, S. 347–361, hier S. 353. Lüdenbach sieht in dieser Pflicht zur Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Fertigungsaufträge einen Ausfluss der „wirtschaftliche[n] Betrachtungsweise“ der IFRS (Norbert Lüdenbach: § 18 Fertigungsaufträge, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 42 [i. O. hervorgehoben]). Zur Bilanzierung von Sicherungsgeschäften bei Banken vgl. grundlegend Jannis Bischof: Makrohedges in Bankbilanzen nach GoB und IFRS, Düsseldorf 2006, hier S. 66–103. Vgl. hierzu unten, Drittes Kapitel, B.II.2.b) (S. 193–200). Vgl. Andreas Grau: Gewinnrealisierung nach International Accounting Standards, Wiesbaden 2002, hier S. 144; Joachim Riese: § 9. Fertigungsaufträge, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hier Rz. 21. Vgl. Michael Hinz: Rechnungslegung nach IFRS, a. a. O., hier S. 80.

Tauglichkeit zur Begrenzung nicht sinnvoller Saldierungen ein insoweit unvorsichtigerer, insbesondere gläubigerschädigender Verlustausweis nach IFRS resultiert. B. Antizipation von Verlusten nach funktionalem Normverständnis I. Antizipation von Verlusten im Sinne der Vermögensermittlungsprinzipien 1. Verlustantizipation bei nur vorgelagerter Vermögensermittlung nach GoB Nach dem Vermögensermittlungsprinzip als Konkretisierung der der Gewinnanspruchsermittlung dienenden Prinzipien im Rahmen der Bilanzierung nach GoB bildet die Bilanz im Rechtssinne eine Vermögensbilanz, die nicht den Ausweis eines Effektivvermögens, sondern eines Buchvermögens fordert.300 Die diesem zuzurechnenden Nettoeinnahmen- und -ausgabenpotenziale haben sich dabei objektivierungsbedingt in greifbaren und selbstständig bewertbaren Vermögensgegenständen und Schulden zu konkretisieren: Das primäre Ziel des Vermögensermittlungsprinzips liegt daher im Ausschluss eines Ansatzes von reinen Verrechnungsposten im Sinne der dynamischen Bilanztheorie.301 Das Fortführungsprinzip als wichtiger Ausfluss will als Vermögen prinzipiell Fortführungswerte und keine Liquidationswerte berücksichtigt wissen; bei der Bewertung wird das Vermögensermittlungsprinzip durch das Barwertprinzip konkretisiert, was die Ausrichtung des Wertansatzes der Nettoeinnahmen- und -ausgabenpotenziale nach den ihnen zuzuordnenden Einnahmen und Ausgaben unter Einschluss etwaiger zwischenzeitlich angefallener Zinsen erfordert.302 Sähe man den Sinn und Zweck der Bilanz im Rechtssinne primär in der Schuldendeckungskontrolle,303 mit deren Hilfe der Kaufmann Auskunft über seine Fähigkeit erhalten soll, am Abschlussstichtag alle seine Schulden zu begleichen, wäre in einer als bloße Vermögensübersicht zu verstehenden Bilanz gefordert, sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden zu ihren jeweiligen niedrigeren Zeitwerten anzusetzen und jedwede bis zum Bilanzstichtag eingetretene, aber noch keiner Umsatzrealisation unterliegende Vermögensänderung zu erfassen.304 Für die Antizipation von Verlusten bedeutete das insbesondere, dass man diese „nicht in Erfolgsbeiträgen, sondern in […] Vermögensminderungen“305 misste. Um den als 300 301

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Vgl. Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band I: Einführung in die Bilanztheorie, a. a. O., hier S. 159 f. Vgl. Heinrich Beisse: Rechtsfragen der Gewinnung von GoB, in: BFuP, 42. Jg. (1990), S. 499–514, hier S. 510. Vgl. ausführlich Roland Euler: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, a. a. O., hier S. 127–180. So z. B. Theodor Siegel: Das Realisationsprinzip als allgemeines Periodisierungsprinzip?, in: BFuP, 46. Jg. (1994), S. 1–24, hier S. 8. Vgl. in diesem Sinne Evert Kammann: Die Bedeutung von Imparitätsprinzip und wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Rückstellungsbildung – Grundfragen der Handelsbilanzkonzeption aus der Perspektive der Jahresabschlußkostenurteile des FG Münster vom 23. 2. 1979 und des BFH vom 20. 3. 1980, in: DStR, 18. Jg. (1980), S. 400–408, hier S. 402 f.; Harald Kessler: Die verlustfreie (Niederst-)Bewertung des Vorratsvermögens – ein Sammelbecken von Meinungen und Mißverständnissen, in: DStR, 33. Jg. (1995), S. 839–841, hier S. 840. Evert Kammann: Stichtagsprinzip und zukunftsorientierte Bilanzierung, Köln 1988, hier S. 254.

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Primärzweck vermeinten Einblick in die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Vermögenslage zu gewährleisten, würde ein so ausgelegtes (zeitwertstatisches) Imparitätsprinzip reine Stichtags(bar)werte als Maßstab für die sich als Vermögenssalden ergebenden Verluste ansetzen. Ein Verlustbegriff, der wegen des Objektivierungserfordernisses alleine auf das Vermögensermittlungsprinzip rekurriert, ist der Rechnungslegung nach GoB fremd; Abschlussziel ist entgegen etwa der statischen Bilanztheorie Simons „nicht mehr die Vermögensbewertung“306: Ungeachtet der Ermessensspielräume einer Barwertbilanzierung findet das Vermögensermittlungsprinzip nach geltendem Recht uneingeschränkte Anwendung ohnehin nur auf Eröffnungsbilanzen und Einlagen von Gesellschaftern; für Folgebilanzen sind indes nachgelagerte Einschränkungen und Erweiterungen zwingend. 2. Verlustantizipation im Rahmen einer Zeitwertbilanzierung nach IFRS (a) Nach IFRS ergibt sich insbesondere durch die steigende Bedeutung des Wertmaßstabs des beizulegenden Zeitwerts (fair value) im Vergleich zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (historical cost) eine neuerdings vermehrte Ausrichtung am Vermögensermittlungsprinzip. Wohl im Sinne des Gebots zur Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen über die Vermögenslage (financial position) (IAS 1.9; RK.12) ist hierbei implizit eine additive Approximation der Effektivvermögenslage angestrebt: Da eine Unternehmensbewertung im Rahmen der Bilanzierung nicht verlässlich durchführbar erscheint, sollen die Vermögenswerte und Schulden im Wege der Einzelbewertung zum die Nutzenerwartungen des Kapitalmarkts repräsentierenden fair value bewertet werden und als Träger des Ertragswertanteils insoweit den Gesamtunternehmenswert annähern.307 In der dabei intendierten vollständigen Aufdeckung stiller Reserven durch eine solche zeitnahe Bewertung zum jeweiligen Stichtags(bar)wert wird eine vermeintliche Erhöhung der Entscheidungsrelevanz der vermittelten Informationen gesehen.308 (b) Bei Geltung einer derartigen Fair-Value-Orientierung ergibt sich der als Reinvermögenssaldogröße definierte Verlust bereits aus der bloßen Verschlechterung des Zeitwerts am Bilanzstichtag und umfasst damit auch reine Wertänderungen am ruhenden Vermö-

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Manfred Groh: Zur Bilanztheorie des BFH, in: StbJb 1979/80, S. 121–139, hier S. 129. Vgl. Dieter Ordelheide: Wertpotential und Objektivierung der IAS im Vergleich zu den Bilanzierungsvorschriften des dHGB und des öHGB, in: FS Seicht, S. 507–532, hier S. 510 f. und S. 515; Jens Wüstemann/Jannis Bischof: The fair value principle and its impact on debt and equity, in: Routledge Companion, S. 210–230, hier S. 215. So Jörg Baetge: Fair Value-Accounting versus Realisations-, Imparitäts- und Vorsichtsprinzip, in: RWZ, 13. Jg. (2003), S. 230–237, hier S. 235; ders./Achim Lienau: Der Gläubigerschutz im Mixed Fair ValueModell des IASB, in: FS Siegel, S. 66–86, hier S. 76.

gen;309 das Vermögensermittlungsprinzip gilt nach IFRS in diesem Fall mithin uneingeschränkt sowohl für Eröffnungs- als auch für Folgebilanzen. Abgesehen von einem bei gegenüber dem Buchwert gestiegenen Stichtagswert ohnehin fragwürdigen Ausweis eines potenziell als Gewinn ausschüttbaren unrealisierten Reinvermögenszuwachses310 scheint auch im Falle am Stichtag gesunkener beizulegender Zeitwerte den Investoreninteressen nicht vollumfänglich Rechnung getragen werden zu können: Die sich etwa bereits bei bloßen negativen Markteinschätzungen, sonstigen (zufälligen) Marktwertverschlechterungen oder reinen Marktzinserhöhungen ergebenden Verluste stellen danach „reine Zufallsgrößen“ dar, die aufgrund der insoweit zwangsläufig heraufbeschwörten Volatilität der Erfolgsgröße auch kaum als zuverlässiger Schätzwert für die künftigen aus dem jeweils betrachteten Bilanzposten fließenden (negativen) Nettozahlungsströme dienen können;311 offenkundig wird die für die (kaufmännische) Bilanzierung höchst fragwürdige Orientierung der IFRS an Zeit- und Zinsänderungseffekten312 im Sinne des betriebswirtschaftlichen Gewinnkonzepts. Zudem potenzieren sich die Ermessensspielräumen bei der Bestimmung der beizulegenden Zeitwerte durch die derartige Verknüpfung von Vermögens- und Gewinngröße zu massiven Manipulationsfreiräumen bei der Erfolgs- und insbesondere Verlustermittlung; die Unternehmensanteilsannäherung geht mithin mit einem Zurückdrängen von Objektivierungs- und Vorsichtsaspekten zwingend einher.313 Schließlich ist auch der zur Vereinfachung der Zurechnungsproblematik bei dieser Effektivvermögensapproximation erfolgte heuristische Rückgriff auf Marktwerte, wie den beizulegenden Zeitwert, wegen der fehlenden Erfassbarkeit des originären Geschäftswerts und seiner Veränderung im Zeitablauf durch Einzelbewertung314 schon konzeptionell zum Scheitern verurteilt.

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Zum hierzu entgegengesetzten Problem bei der Ertragsrealisierung nach IFRS vgl. Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Ertragsvereinnahmung im neuen Referenzrahmen von IASB und FASB – internationaler Abschied vom Realisationsprinzip?, in: BB, 60. Jg. (2005), S. 427–434, hier S. 430. Vgl. Jens Wüstemann/Jannis Bischof/Sonja Kierzek: Internationale Gläubigerschutzkonzeptionen, in: BB, 62. Jg. (2007), Beilage 5 zu Heft 17, S. 13–19, hier S. 16. Wolfgang Ballwieser/Karlheinz Küting/Thomas Schildbach: Fair value – erstrebenswerter Wertansatz im Rahmen einer Reform der handelsrechtlichen Rechnungslegung?, in: BFuP, 56. Jg. (2004), S. 529–549, hier S. 543. Vgl. Thomas Schildbach: Zeitbewertung, Gewinnkonzeption und Informationsgehalt – Stellungnahme zu „Financial Assets and Liabilities – Fair Value or Historical Cost?“, in: WPg, 52. Jg. (1999), S. 177–185, hier S. 179. Vgl. hierzu Adolf Moxter: Betriebswirtschaftliche Gewinnermittlung, Tübingen 1982, hier S. 52–63; Irving Fisher: The Theory of Interest As Determined by Impatience To Spend Income and Opportunity To Invest It, New York, New York: August M. Kelley, 1965 [1930], hier S. 27; Helmut Laux: Unternehmensrechnung, Anreiz und Kontrolle, 3. Auflage, Berlin u. a. 2006, hier S. 117–119. Vgl. Thomas Schildbach: Das System der IAS/IFRS in der EU: Charakter und Probleme, in: FS Siegel, S. 45–63, hier S. 49; Roland Euler: Steuerbilanzielle Konsequenzen der internationalen Rechnungslegung, in: StuW, 75. (28.) Jg. (1998), S. 15–24, hier S. 22; Rainer Jäger/Holger Himmel: Die Fair ValueBewertung immaterieller Vermögenswerte vor dem Hintergrund der Umsetzung internationaler Rechnungslegungsstandards, in: BFuP, 55. Jg. (2003), S. 417–440, hier S. 423. Vgl. Wolfgang Ballwieser: The Limitations of Financial Reporting, in: GS Ordelheide, S. 58–77, hier S. 61– 64; Jens Wüstemann/Andreas Duhr: Entspricht die Full Fair Value-Bewertung nach den Vorschlägen der

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II. 1.

Antizipation von Verlusten im Sinne der Gewinnermittlungsprinzipien Das (Abgangs-)Verlustantizipationsprinzip als Folgeprinzip des (nachgelagerten) Vorsichtsprinzips nach GoB Für Folgebilanzen gelten die Vermögensermittlungsprinzipien nach GoB neben Einlagevorgängen für Ansatz und Bewertung nur noch „als lex generalis“; zur Gewinnanspruchskonkretisierung werden sie von Gewinnermittlungsprinzipien „als lex specialis“ ergänzt, präzisiert und durchbrochen.315 Konkret handelt es sich bei Letzteren um Folgeprinzipien des Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB), vor allem Realisations- und Imparitätsprinzip, die – eingebettet in eine exakte Ranghierarchie – die Aufwands- und Ertragsperiodisierung zur Ermittlung des bedenkenlos entziehbaren Gewinns regeln. Das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Hs. HGB) stellt klar, dass die Realisierung von Gewinnen an einen Umsatzakt zu knüpfen ist und erst erfolgen darf, wenn dieser „so gut wie sicher“316 ist, was in der Regel im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung317 der Fall sein wird; damit wird einerseits ein Ausschluss von nicht auf Umsätzen beruhenden Vermögensmehrungen von der Gewinnrealisierung erzwungen und andererseits berücksichtigt, dass ein Zufluss von Liquidität erst im Umsatzzeitpunkt quasi-sicher ist.318 Es gilt ein Nettorealisationsprinzip: Da Gewinne erst vereinnahmt werden dürfen, wenn sie quasi-sicher sind, muss die Erfassung von eng mit den Erträgen zusammenhängenden Aufwendungen vorsichtsbedingt an die Ertragsrealisation geknüpft werden.319 Das Imparitätsprinzip als weiteres Fundamentalprinzip flankiert das für die Gewinnermittlung dominierende Realisationsprinzip: Während nach letzterem Grundsatz positiven Wertänderungen erst im Umsatzzeitpunkt Rechnung zu tragen ist, fordert das als Verlustantizipationsprinzip zu verstehende Imparitätsprinzip, wie gesehen, negative Wertänderungen im Sinne von am Abschlussstichtag entstan-

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Joint Working Group of Standard Setters den Informationsbedürfnissen der Bilanzadressaten?, in: Fair Value, S. 107–127, hier S. 120 f. Roland Euler: Bilanzrechtstheorie und internationale Rechnungslegung, in: FS Beisse, S. 171–188, hier S. 179 [beide Zitate]. Lothar Woerner: Grundsatzfragen zur Bilanzierung schwebender Geschäfte, in: FR, 39. (66.) Jg. (1984), S. 489–494, hier S. 494; Beschluss des BFH vom 11. Dezember 1985 I B 49/85, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 595–596, hier S. 596. Vgl. Urteil des BFH vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BStBl. II 1992, 904–909, hier 907. Vgl. Roland Euler: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung, Düsseldorf 1989, hier S. 69; Christopher Sessar: Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung im deutschen Bilanzrecht, Düsseldorf 2007, hier S. 47–49. Vgl. Adolf Moxter: Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bilanzrecht, in: StuW, 66. (19.) Jg. (1989), S. 232–241, hier S. 236. Vgl. Adolf Moxter: Das „matching principle“: Zur Integration eines internationalen RechnungslegungsGrundsatzes in das deutsche Recht, in: FS Havermann, S. 487–504, hier S. 497; Wolfgang Ballwieser: Zum Nutzen handelsrechtlicher Rechnungslegung, in: FS Clemm, S. 1–25, hier S. 11 f.; Marion KrausGrünewald: Steuerbilanzen – Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit contra Vorsichtsprinzip?, in: FS Beisse, S. 285–297, hier S. 295. A. A. vgl. Theodor Siegel: Metamorphosen des Realisationsprinzips?, in: FS Forster, S. 585–605, hier S. 595–599; ders.: Rückstellungen, Realisationsprinzip und Rechtsprechung, in: Reformbedarf bei der Abschlussprüfung, S. 97–118, hier S. 101 und S. 111.

denen, noch nicht durch einen Umsatzakt realisierten Verlusten als Aufwand vorwegzunehmen; der gemäß dem Realisationsprinzip periodengerechte Umsatzgewinn wird zum „verlustantizipierenden Umsatzgewinn“320 im Sinne des Imparitätsprinzips. Infolge seiner Nettokonzeption als Differenz von (künftigen) Erträgen und höheren (künftigen) Aufwendungen muss man sich zur systemkonformen Bestimmung des Verlusts, analog zum ebenfalls eine Saldogröße mit umgekehrtem Vorzeichen bildenden Gewinn, auf den Umsatz- bzw. Abgangszeitpunkt ausrichten. Ein so zu verstehender (Abgangs-)Verlust, der künftige Gewinn- und Verlustrechnungen belastet, liegt mithin nur vor, wenn der Wert des Bilanzpostens zu diesem künftigen Abgangszeitpunkt den bilanzierten Buchwert bei Aktiva unterschreitet bzw. bei Passiva übersteigt.321 Verhindert wird durch seine Vorwegnahme bereits im Entstehungszeitpunkt sein unmittelbarer Ausweis in Gewinn- und Verlustrechnungen der Folgeperioden, da für die Egalisierung der Verlustrealisation schon zu diesem Zeitpunkt vorgesorgt wurde; im Ergebnis werden die zukünftigen Gewinn- und Verlustrechnungen von einer entstandenen, aber noch nicht realisierten Ausschüttungsbelastung frei gehalten.322 Die für das herrschende Bilanzrechtssystem der GoB kennzeichnende wechselseitige Ergänzung von Vermögens- und Gewinnermittlungsprinzipien zeigt sich etwa darin, dass das Imparitätsprinzips als Gewinnermittlungsprinzip die Erfassung von nur am Bilanzstichtag verminderten Zeit- bzw. Barwerten im Sinne des Vermögensermittlungsprinzips verhindert: Bloße negative Wertänderungen am ruhenden Vermögen stellen bilanzrechtlich solange keine Verluste dar, wie nicht gleichzeitig mit einer – bezogen auf den Abgangszeitpunkt des Vermögensbestandteils – künftigen Ausschüttungsbelastung zu rechnen ist.323 Das Berücksichtigungsverbot von entgehenden Gewinnen kann dabei als Beschränkung des Imparitätsprinzips durch das dominierende Realisationsprinzip, mithin als Begrenzung innerhalb der Gewinnermittlungsprinzipien selbst, gewertet werden. 2. Verlustantizipation als Ergebnis traditioneller Vorsicht nach IFRS (a) Hinweise auf eine gewisse Geltung von Gewinnermittlungsprinzipien, wenngleich mit den GoB insbesondere in der Systematik kaum vergleichbar, lassen sich auch den IFRS entnehmen: Zum propagierten Informationsvermittlungszweck gehört neben der Darstellung der Vermögenslage mittels Vermögensermittlungsprinzipien auch die Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen über die Ertragslage (performance) (IAS 1.9; RK.12), für dessen Messung gemäß RK.69 häufig Ertrags- und Aufwandsgrößen verwendet werden; das „Ziel einer zuverlässigen Adressateninformation über die ‚performance‘“ soll mithin mit dem 320 321 322

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Adolf Moxter: Der Stand der Bilanztheorie, Graz 1985, hier S. 17. Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1032. Vgl. Birgit Heddäus: Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Drohverlustrückstellungen, Düsseldorf 1997, hier S. 14. Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1037.

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Gewinn „als zentralem Indikator“ erreicht werden.324 Während hierfür der Grundsatz der Periodenabgrenzung (IAS 1.28; RK.22) maßgebend ist, ist der Grundsatz der Vorsicht (prudence) gemäß RK.37 zur Begrenzung des Schätzermessens bei Unsicherheit heranzuziehen und soll Überbewertungen von Aktiva bzw. Unterbewertungen von Passiva verhindern, ohne jedoch zur bewussten Legung stiller Rücklagen führen zu dürfen. Die Tatsache, dass er im Rahmenkonzept nur auf hierarchisch gleicher Stufe mit den Unterkriterien des Grundsatzes der Verlässlichkeit steht, lässt auf ein Verständnis als bloßer Sorgfaltsgrundsatz bei Ermessensentscheidungen schließen;325 er bildet konzeptionell kein vorrangiges Bilanzierungsprinzip und ist dementsprechend zwingend untergeordnet.326 (b) Eine Verlustvorwegnahme unter Berufung auf den Vorsichtsgrundsatz im Rahmen des intendierten Ziels der Vermittlung der (effektiven) Ertragslage (performance) erweist sich wohl als Rudiment traditioneller kaufmännischer Vorgehensweise, Risiken und Unsicherheiten im Zweifel durch niedrigeren Vermögensansatz Rechnung zu tragen.327 So könnte man die für bestimmte Anlagevermögenswerte oder Vorräte (noch) vielfach geltende Bindung an historische Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die für (ausgeglichene) schwebende Verträge bestehende Nichtbilanzierung als Konkretisierung des matching principle ansehen; da indes für solche Vermögensbestandteile eine letzteres Prinzip durchbrechende Antizipation von Verlusten bereits bei dessen Entstehung in Einzelstandards gleichwohl gefordert wird, scheint auch eine Deutung dieser Regelungen als Ausflüsse einer traditionellen Vorsicht als Sorgfaltsmaßstab, etwa im Sinne des kaufmännischen Verbots des Sich-reich-Rechnens, nicht abwegig. Vor allem angesichts des Rekurses sowohl auf statische als auch dynamische Abschlussposten erscheint im Rahmen der IFRS einerseits der Begriff der performance äußerst unbestimmt und andererseits ihr Verhältnis zum weiteren propagierten und insoweit in Teilen widersprüchlichen Abschlussziel der Effektivvermögenslagenvermittlung offen.328 Abgesehen von der ohnehin unmöglichen Darstellung der Effektivlage mittels einer einwertigen Erfolgsgröße ist insbesondere der – lediglich vage dargelegte – Begriff der Vorsicht, ihr Zusammen324

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Adolf Moxter: Gewinnrealisierung nach den IAS/IFRS: Erosion des HGB-Realisationsprinzips, in: ZVglRWiss, Bd. 103 (2004), S. 268–280, hier S. 277 [zweites Zitat] und S. 279 [erstes Zitat]. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 264 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: September 2007, hier Rz. 537. Vgl. etwa Rudolf J. Niehus: „Vorsichtsprinzip“ und „Accrual Basis“ – Disparitäten bei den Determinanten der „Fair Presentation“ in der sog. internationalen Rechnungslegung, in: DB, 50. Jg. (1997), S. 1421–1427, hier S. 1422. Der Vorsichtsgrundsatz soll künftig aus dem Rahmenkonzept gestrichen werden (vgl. ED An improved Conceptual Framework for Financial Reporting, Par. BC2.21). Vgl. zum verwandten US-amerikanischen Grundsatz der Vorsicht (conservatism) etwa Robert R. Sterling: Conservatism: The Fundamental Principle of Valuation in Traditional Accounting, in: Abacus, Vol. 3 (1967), S. 109–132, hier S. 109–113; Carl Thomas Devine: The Rule of Conservatism Reexamined, in: J. A. R., Vol. 1 (1963), Herbst 1963, S. 127–138, hier S. 127 f. Vgl. Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Revenue Recognition under IFRS Revisited: Conceptual Models, Current Proposals and Practical Consequences, in: Accounting in Europe, Vol. 2 (2005), S. 69–105, hier S. 79.

spiel mit den anderen Rahmenkonzept-Kriterien und ihre Konkretisierung durch Einzelnormen ungeklärt und mithin ermessensbehaftet;329 damit bleibt auch der Verlustbegriff zwingend offen. Zwar kann empirisch belegt werden, dass eine vorsichtige Bilanzierung keineswegs zu hinsichtlich des Informationsgehalts des Zahlenwerks inferioren Ergebnissen führt,330 aber eine Verlustvorwegnahme widerspricht konzeptionell dem Informationsvermittlungziel, da die Periode der Antizipation belastet und somit zu negativ dargestellt und die Periode der Verlustrealisierung entlastet und somit zu positiv dargestellt wird.331 Die Normen zur Verlustantizipation nach IFRS scheinen danach in konzeptioneller Sichtweise ihrem intendierten Zweck nicht gerecht werden zu können; für eine einheitliche Auslegung des Verlustbegriffs sind zudem insoweit mutmaßlich keine präzisen Regelungen vorhanden.

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Vgl. Thomas Schildbach: Das System der IAS/IFRS in der EU: Charakter und Probleme, a. a. O., hier S. 50; Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 324 f. Vgl. Alfred Wagenhofer: Vorsichtsprinzip und Managementanreize, in: ZfbF, 48. Jg. (1996), S. 1051–1074, hier S. 1069; Ross L. Watts: Conservatism in Accounting. Part I: Explanations and Implications, in: A. Hor., Vol. 17 (2003), September 2003, S. 207–221, hier S. 214 und S. 218; Wolfgang Ballwieser: Grenzen des Vergleichs von Rechnungslegungssystemen – dargestellt anhand von HGB, US-GAAP und IAS, in: FS Kropff, S. 371–391, hier S. 390. Vgl. Adolf Moxter: Zur Interpretation des True-and-fair-view-Gebots der Jahresabschlußrichtlinie, in: FS Baetge, S. 97–116, hier S. 109; Alfred Wagenhofer: Gewinn und Verlust, in: HwRP, Sp. 969–979, hier Sp. 977.

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Zweites Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vermögensbestandteilen des Vorratsvermögens als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch direkte Ertragszurechnung (a) Im geltenden Bilanzrecht erfolgt die Berücksichtigung von Verlusten von aktivischen Vermögensbestandteilen über außerplanmäßige Abschreibungen. Rein technisch gesehen, stellen sie Korrekturen eines überhöhten zum Zugangszeitpunkt aktivierten bzw. in Folgeperioden fortgeführten Wertansatzes dar, welche in der Regel auf „Wertminderungen aufgrund diskontinuierlicher, nicht eingeplanter Ereignisse“ und mithin – im Gegensatz zu den planmäßigen Abschreibungen bei abnutzbaren Anlagevermögensbestandteilen – „nicht auf einen planmäßigen Leistungsverzehr zurückzuführen sind“, sondern einen infolge dieser Ereignisse hervorgerufenen, „durch (Neu-)Bewertung […] erfassten Wertverzehr abbilden“332. Materielle Voraussetzung einer außerplanmäßigen Abschreibung von aktivischen Vermögensbestandteilen ist, dass ein vorhersehbarer und ggf. erst wertaufhellend bekannt gewordener künftiger Verlust in oben dargestelltem Sinne bereits am Bilanzstichtag entstanden ist. Seine Bemessungsgrundlage im Sinne desjenigen Werts, auf den die wertgeminderten Vermögensbestandteile herabgesetzt werden, muss dabei konzeptionell der gleichen Wertkategorie entsprechen wie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die abzuschreiben sind. Letztere bilden im Sinne des Vermögenswertprinzips der GoB den im Aktivum verkörperten „wirtschaftlich ausnutzbare[n] Vermögensvorteil“333 bzw. im Sinne der Vermögenswertdefinition der IFRS denjenigen „innewohnende[n] künftige[n] wirtschaftliche[n] Nutzen“ ab, der „das Potenzial [repräsentiert], direkt oder indirekt zum Zufluss von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten zum Unternehmen beizutragen“334; sie stellen insoweit die mit Vergangenheitswerten objektivierten Mindestnettoertragserwartungen des Bilanzierenden aus der Inkaufnahme von Aufwendungen für den Erwerb oder die Herstellung des Vermö-

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Hans-Joachim Böcking/Christian Orth: Abschreibungen, in: HwRP, Sp. 12–26, hier Sp. 14 [erstes Zitat] und Sp. 19 [zweites und drittes Zitat, i. O. jeweils z. T. hervorgehoben]. Urteil des BFH vom 23. Mai 1984 I R 266/81, a. a. O., hier 725. Zum Vermögenswertprinzip vgl. Michael Hommel: Bilanzierung immaterieller Anlagewerte, Stuttgart 1998, hier S. 52–85; ders.: Internationale Bilanzrechtskonzeptionen und immaterielle Vermögensgegenstände, in: ZfbF, 49. Jg. (1997), S. 345–369, hier S. 352 f. RK.53 [beide Zitate]. Jacobs sieht in dieser Definition das vorrangige Interesse der IFRS am „künftige[n] Nutzenpotenzial von Vermögenswerten“ (Otto H. Jacobs: Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut, in: HwRP, Sp. 2499–2518, hier Sp. 2513). Auch im vom IASB veröffentlichten Diskussionspapier Measurement Bases for Financial Accounting – Measurement on Initial Recognition wird das „cash-equivalent expectations attribute“ als „primary focus of business activities“ und „accounting measurement“ erachtet (IASB: Discussion Paper Measurement Bases for Financial Accounting – Measurement on Initial Recognition, London: IASCF, 2005, hier S. 30 (Rz. 48) [alle Zitate]).

gensbestandteils dar.335 Wenn aber dieser „zukünftige Nutzen […], der den wirtschaftlichen Wert eines Gutes am Bilanzstichtag ausmacht“336, anhand des Nettoertrags bzw. Nettoeinnahmeüberschusses, den sich der Kaufmann aus der Nutzung bzw. Verwendung des Gegenstands (mindestens) verspricht, bemessen wird, so hat man auch im Verlustfalle – wenn also dieses Nutzenpotenzial den aktivierten Buchwert unterschreitet – diesen künftigen Verlust in der gleichen Wertkategorie zu bemessen: Konzeptionell muss dieser daher den insoweit gesunkenen Saldo von aus dem Vermögensbestandteil künftig resultierenden Erträgen und Aufwendungen bzw. Zu- und Abflüssen von Zahlungsmittel(äquivalente)n bilden. (b) Die Bestimmung dieses im Vergleich zu den (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten verminderten Erfolgsbeitrags von aktiven Vermögensbestandteilen erweist sich indes nicht in allen Fällen als problemlos. Hinreichend zuverlässig möglich ist die für den Idealfall gewünschte direkte Verlustkonkretisierung über diesen Wertmaßstab grundsätzlich nur bei künftig bevorstehender Liquidisierung des betreffenden Gegenstands und mithin lediglich für zum Abgang bestimmte Vermögensbestandteile. Da diese zur Veräußerung gehaltenen Gegenstände einen kurzfristig erwarteten Zufluss von Erträgen bzw. Zahlungsmitteln repräsentieren, von dessen tatsächlicher Vereinnahmung sie nur noch eine kurze Zeitspanne bzw. ein Arbeitsschritt, den Tausch der Güter in Erträge bzw. Zahlungsmittel, trennt, erfüllen diese Vermögensbestandteile die Voraussetzungen für eine direkte Verlustkonkretisierung, nämlich eine direkte und abgegrenzte – bzw. zumindest zuverlässig abgrenzbare – künftige Geldwerdung337; im Sinne des RK.53 sind sie entsprechend unter die Vermögenswerte zu fassen, die direkt zur Erwirtschaftung von Zahlungsmittelzuflüssen beitragen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verfolgt mitunter eine derartig direkte Verlustkonkretisierung bei als Verlustträger anzusehenden abgangsbestimmten Vermögensbestandteilen: So bestimme sich etwa der Verlustmaßstab bei einer zum Umlaufvermögen zu rechnenden zweifelhaften „Geldforderung (hier: Kundenforderung aus Lieferungen und Leistungen) […] nach dem Erlös, der aus dem Einzug der Forderung zu erzielen ist“, welcher zudem bei erwarteter fehlender Befriedigungsmöglichkeit durch Zwangsvollstreckung mindestens „in den zu

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Vgl. Dieter Ordelheide: Kaufmännischer Periodengewinn als ökonomischer Gewinn, in: FS Busse von Colbe, S. 275–302, hier S. 281; ders.: Zu einer neoinstitutionalistischen Theorie der Rechnungslegung, in: Betriebswirtschaftslehre und Theorie der Verfügungsrechte, S. 269–295, hier S. 279 f.; ders.: Bilanzen in der Investitionsplanung und -kontrolle, in: FS Loitlsberger, S. 507–534, hier S. 519. Manfred Eibelshäuser: Immaterielle Anlagewerte in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, Wiesbaden 1983, hier S. 100. Vgl. bereits John B. Canning: The Economics of Accountancy, New York, New York: The Ronald Press Company, 1929, hier S. 183 und S. 207.

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erwartenden Verwertungserlösen aus den Sicherheiten“, die für die Forderung geleistet wurden, bestehe.338 B.

Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur Veräußerung bestimmten Vorratsvermögensbestandteilen als Ausfluss direkter Verlustkonkretisierung I. Strenges Niederstwertprinzip für veräußerungsbestimmtes Vorratsvermögen 1. Strenges Niederstwertprinzip für Umlaufvermögen nach GoB a) Grundsätzliches Abschreibungsgebot ungeachtet der Wertminderungsdauer Zu den abgangsbestimmten Aktiva zu rechnen sind die zur Veräußerung in absehbarer Zeit gehaltenen Vermögensbestandteile des Vorratsvermögens, wie Waren, fertige und unfertige Erzeugnisse. Da sie erwartungsgemäß (künftige) Umsätze generieren, gelingt eine direkte Konkretisierung der aus ihnen resultierenden künftigen Verluste. (a) Nach GoB erfährt das Verlustantizipationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB für Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, worunter abgangsbestimmte Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens zu subsumieren sind, seine handelsrechtliche Konkretisierung im strengen Niederstwertprinzip: Unabhängig von der Dauer der Wertminderung ist gemäß § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB jegliche am Abschlussstichtag vorliegende Wertminderung durch eine außerplanmäßige Abschreibung auf den gegenüber den (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten niedrigeren Wert zu erfassen. Da Umlaufgegenstände zum baldigen Abgang vorgesehen sind, besteht nämlich eine höhere Gefahr, dass eine Werterholung zur Verhinderung der im niedrigeren Abschlussstichtagswert konkretisierten drohenden Verlustrealisierung vor Veräußerung dieser Vermögensgegenstände nicht eintritt; der insoweit am Stichtag entstandene künftige Abgangsverlust ist daher im Sinne des Imparitätsprinzips vorwegzunehmen.339 (b) In Bezug auf Wertmaßstäbe zur Verlustkonkretisierung bleibt das Gesetz insoweit relativ unbestimmt, als es für Umlaufgegenstände derzeit lediglich vorgibt, dass die außerplanmäßigen Abschreibungen auf denjenigen niedrigeren Wert vorzunehmen sind, „der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlußstichtag ergibt“ (§ 253 Abs. 3 Satz 1 HGB); ist ein solcher nicht festzustellen, muss auf den Wert abgeschrieben werden, „der den Vermögensgegenständen am Abschlußstichtag beizulegen ist“ (§ 253 Abs. 3 Satz 2 HGB). Als Börsenpreis wird im Schrifttum überwiegend der „an einer amtlich anerkannten Börse […] festgestellte Preis“ verstanden, wobei grundsätzlich der Preis desjenigen Börsenplatzes 338

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Urteil des BFH vom 25. Februar 1986 VIII R 180/85, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 458–460, hier S. 459 [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 24. Oktober 2006 I R 2/06, BStBl. II 2007, 469–472, hier 471. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtliche Abzinsungsgebote und -verbote, in: FS Schmidt, S. 195–207, hier S. 198; Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1038.

als maßgeblich gilt, an dem der Kaufmann die Waren oder Wertpapiere typischerweise kauft oder verkauft.340 Eine Beschränkung lediglich auf im amtlichen Handel festgestellte Werte erwiese sich dabei indes als zu eng, im Sinne dieser Definition werden auch die im Rahmen des geregelten Freiverkehrs ermittelten Preise überwiegend als Börsenpreise im Sinne des Gesetzes angesehen;341 dies gilt aber mangels der geforderten Feststellung über eine Börse grundsätzlich nicht für im vor- oder nachbörslichen Computerhandel (z. B. XETRA-Handel) oder im Telefonverkehr ermittelte Werte.342 Allgemein sollen für die Börsenpreisermittlung inländische Kursnotizen vorgezogen werden, (entsprechend) umgerechnete ausländische Kursnotizen kommen dagegen nach verbreiteter Auffassung hauptsächlich erst im Falle von fehlenden inländischen Börsenpreisen subsidiär in Betracht.343 Unter dem Marktpreis ist nach der Rechtsprechung „der Durchschnittspreis zu verstehen, der an einem bestimmten Handelsplatz für Waren der betreffenden Art und Güte erzielt wird“344. Hinsichtlich der Voraussetzung des (räumlichen) Ortes des Zusammenlaufens von Angebot und Nachfrage muss es darauf ankommen, dass der Bilanzierende zum dem Marktpreis zugrunde liegenden Markt als Anbieter oder Nachfrager Zugang hat.345 Im Sinne der Definition hat der sich auf dem üblicherweise vom Unternehmen genutzten Markt ergebende Preis daneben als Durchschnittspreis auf Umsätzen zu beruhen, die auch tatsächlich stattgefunden haben.346 Die Intention des Rückgriffs des Gesetzgebers auf den Marktpreis bzw. den im Sinne der impliziten gesetzlichen Werthierarchie zunächst zu konsultierenden Börsenpreis als stärker objektivierter spezieller Marktpreis dürfte im Versuch der Objektivierung des Verlustmaßstabs liegen. Dies erscheint zumindest für zum Abgang bestimmte Umlaufgegenstände einsichtig: Bei quotierten Waren oder Wertpapieren etwa besteht aufgrund des „Zweck[s] der Börsen und Märkte, […] nach außen erkennbare, allgemein gültige, durch einen möglichst vollkommenen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zustande gekommene Preise festzustellen“, für den Bilanzierenden grundsätzlich keine „Aussicht, im Verkaufsfall mehr als den ausgesprochenen Markt- oder Börsenpreis […] zu erzielen“347 bzw. einen davon wesentlich abweichenden Preis zu erreichen. Die daneben in Teilen des Schrifttums geforderte zusätzliche Voraussetzung der Durchschnittlichkeit von Art und Güte des

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Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 504 f. [Zitat bei Rz. 504]. Vgl. Carsten P. Claussen/H.-Michael Korth: Kommentierung zu § 253 HGB, in: Kölner Kommentar, hier Rz. 85. Vgl. Michael Wohlgemuth: Bewertungsmaßstäbe der Folgebewertung, in: HdJ, Abt. I/11, Stand: August 2003, hier Rz. 14. Vgl. Ulrich Döring/Rainer Buchholz: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Küting/Weber, Stand: Juli 2003, hier Rz. 175. Auch der BFH fordert die Börsenpreisermittlung an inländischen Börsen (vgl. Urteil des BFH vom 7. August 1951 I 38/51 U, BStBl. III 1951, 190–192, hier 191). Urteil des BFH vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BStBl. II 1988, 995–999, hier 999. Vgl. Ulrich Döring/Rainer Buchholz: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 175. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 253 HGB, in: Münchener Kommentar HGB, hier Rz. 58. Urteil des RFH vom 30. Mai 1933 VI A 1657/32, RStBl. 1933, 1012–1013, hier 1013 [beide Zitate].

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Umlaufgegenstands für das Vorliegen von Marktpreisen348 mag man als nicht unmittelbar einsichtige Begrenzung verstehen349, lässt sich aber vor diesem Hintergrund wohl als Versuch nachvollziehen, durch die Forderung nach weitestgehender Homogenität bzw. Vergleichbarkeit der Güter eine Ermessensbeschränkung zu erreichen. Etwaige, insbesondere durch die vagen Bestimmungen von Marktdefinition und Marktkonditionen hervorgerufene und dem Objektivierungsanliegen zuwiderlaufende Abgrenzungsschwierigkeiten des Marktpreises zum Börsenpreis sind regelmäßig vernachlässigbar, da letzterer Wertmaßstab gewöhnlich ohnehin subsidiär den Bedingungen des ersteren Maßstabs entsprechen wird.350 Da § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB eine Abschreibung nicht auf den Börsen- oder Marktpreis an sich, sondern einen daraus abgeleiteten Wert fordert, sind am Bilanzstichtag Anschaffungsnebenkosten zu den Anschaffungskosten des Beschaffungsmarkts zu addieren, während Minderungen, wie Verkaufsspesen, von den Verkaufspreisen am Absatzmarkt abzuziehen sind.351 Die gesetzlichen Anforderungen an das Vorliegen von Börsen- oder Marktpreisen liegen bei vielen Umlaufgegenständen im strengen Sinne häufig nicht vor: So werden viele Güter zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Handelsplatz gar nicht gehandelt oder die Voraussetzungen zur Feststellung eines Marktpreises sind etwa mangels einer hinreichenden Zahl von Handelspartnern nicht erfüllt.352 Der in diesem Fall subsidiär anzuwendende beizulegende Wert am Abschlussstichtag ist nicht als bestimmter Wert, sondern als übergeordnete Bezeichnung für alle den GoB entsprechenden alternativen Werte zu verstehen; er kann daher begrifflich sowohl einen vom Beschaffungsmarkt (auf Basis von Wiederbeschaffungskosten) als auch einen vom Absatzmarkt (durch Rückrechnung vom vorsichtig geschätzten möglichen Verkaufspreis) abgeleiteten Wert repräsentieren.353 (c) Im Referentenentwurf des BilMoG war noch vorgesehen, den niedrigeren beizulegenden Zeitwert als den für alle Vermögensgegenstände geltenden künftigen Niederstbewertungsmaßstab vorzugeben: Gemäß § 255 Abs. 4 HGB-E hätte dieser „dem Marktpreis“ entsprochen (Satz 1) und wäre, sofern „kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der 348

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Vgl. etwa Hans Friedrich Gelhausen: Erläuterungen zu den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften zum Jahresabschluss, in: WP Handbuch, Abschnitt E, hier Rz. 341. Vgl. Michael Wohlgemuth: Bewertungsmaßstäbe der Folgebewertung, a. a. O., hier Rz. 12. Vgl. Wiedmann: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 95. Vgl. Helmut Ellrott/Stephan Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 513. Vgl. Ulrich Döring/Rainer Buchholz: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 176; Thomas Schildbach: Der handelsrechtliche Jahresabschluss, 8. Auflage, Herne/Berlin 2008, hier S. 186. Vgl. Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 253 HGB, in: Bonner Handbuch, Stand: Januar 2005, hier Rz. 325. Ob man, wie Kropff schon zu § 155 AktG a. F., den Begriff des Marktpreises – entgegen der strengen Anforderungen – auch „untechnisch“ als „Durchschnittspreis, zu dem das Unternehmen bei einer Mehrheit von Lieferanten beziehen oder an eine Mehrheit von Kunden absetzen kann“, verstehen darf, kann, wie er selbst folgert, „dahingestellt bleiben, da dieser Preis […] doch den Wert bestimmt, der […] den Gegenständen am Abschlußstichtag beizulegen ist“ (Bruno Kropff: Kommentierung zu § 155 AktG a. F., in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, hier Rz. 39 [alle Zitate]).

Marktpreis ermitteln lässt, […] mit Hilfe anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen“ gewesen (Satz 2). Da nach der Entwurfsbegründung das „strenge Niederstwertprinzip“ für Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens gegenüber der bisherigen Regelung „sachlich unverändert fortgeführt“ werden sollte und die Verwendung des als „aktuellen Stichtagswert“ verstandenen und mit den bisherigen gesetzlichen Wertmaßstäben „gleichbedeutenden“ beizulegenden Zeitwerts aus rein „redaktionellen Gründen“ erfolgt wäre, dieser mithin auch „die bisher zur Ermittlung des beizulegenden Wertes des Vorratsvermögens herangezogenen Methoden (Beschaffungs- und/oder Absatzmarktorientierung)“ umfassen sollte,354 hätten sich hinsichtlich der heranzuziehenden Wertmaßstäbe für Umlaufgegenstände grundsätzlich keine wesentlichen Änderungen durch den Referentenentwurf ergeben. Mangels hinreichender Konkretisierung in geplanter Gesetzestextfassung und Begründung im Rahmen dieses Entwurfs war jedoch nicht zweifelsfrei zu klären, ob als Verlustmaßstab dieser Vermögensgegenstände der niedrigere Zeitwert selbst oder, wie bisher, ein aus diesem abgeleiteter Wert vorgesehen war: Auf erstere Auslegung hätte die in § 255 Abs. 4 Satz 1 HGB-E betonte Übereinstimmung von Zeitwert und Marktpreis hingewiesen; auf letzteres Verständnis hätte indes vor allem die in der Begründung hervorgehobene rein redaktionelle Änderung des sachlich unverändert auszulegenden (zunächst zu konsultierenden) Wortlauts des § 253 Abs. 4 HGB-E i. d. F. des Referentenentwurfs gedeutet, der von „einem niedrigeren beizulegenden Zeitwert“ und mithin – analog zu § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB – nicht von dem Niederstwert an sich sprach. Im Regierungsentwurf des BilMoG wurde die Absicht zur künftigen Vorgabe des beizulegenden Zeitwerts als für alle Vermögensgegenstände und damit auch für Umlaufgegenstände geltenden Niederstbewertungsmaßstab wieder aufgegeben: Wegen der Übernahme des § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB mit identischem Wortlaut in § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 HGB-E würde sich bei entsprechender Kodifizierung diesbezüglich keine Änderung der geltenden Rechtslage ergeben.355 b) Steuerliche Abschreibungspflicht nur bei dauernder Wertminderung Für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens kommen in der Steuerbilanz außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert seit dem StEntlG 1999/2000/2002 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG nur noch bei „einer voraussichtlich dauernden Wertminderung“ in

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier S. 113 [erstes bis fünftes Zitat] und S. 113 f. [sechstes Zitat]. Vgl. auch Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier S. 124.

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Betracht.356 Das Verlustantizipationsprinzip wird hier konkretisiert durch das Prinzip des Teilwerts als relevanter Verlustmaßstab, der definiert ist als der „Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Die Feststellung für das Vorliegen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung obliegt dem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner jährlichen Nachweispflicht zum Ansatz eines gesunkenen Teilwerts im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG.357 Für Letztere besteht ein von RFH und BFH entwickeltes System von zur Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung vom Kaufmann zu entkräftenden Teilwertvermutungen. (a) Die Einführung der Abschreibungsvoraussetzung der voraussichtlich dauernden Wertminderung für Umlaufgegenstände durch das StEntlG 1999/2000/2002 stellt einen bewussten Rekurs des Steuergesetzgebers auf ein Tatbestandsmerkmal des Handelsrechts dar, das jedoch dort nur für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§§ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB) zur Geltung kommt.358 Zur exakten Begriffsbildung der Dauerhaftigkeit einer Wertminderung bei Umlaufgütern kann aber weder auf eine diesem Umstand geschuldete nicht existente handelsrechtliche Konkretisierung für diese Vermögensbestandteile noch auf eine entsprechende steuerliche Legaldefinition dieses Rechtsbegriffs zurückgegriffen werden. Unzweifelhaft bedarf es zu ihrer Feststellung daher einer Prognose der künftigen Wertentwicklung; da diese aber in vielen Fällen „ohne hellseherische Fähigkeiten häufig Ermessenssache [ist]“359, scheint es zum objektivierten Nachweis einer dauerhaften Wertminderung nicht selten erheblichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen, z. B. der Einholung von Rechtsgutachten, zu bedürfen.360 Daneben offenbaren sich weit schwerer wiegende, systematische Widersprüchlichkeiten in der steuerlichen Kodifizierung: Das Erfordernis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung widerspricht eklatant dem Wesen von Umlaufgegenständen, für die gerade kein dauerndes Dienen für den Geschäftsbetrieb, sondern ein früherer Abgang charakteristisch ist;361 legte man den gesetzlichen Wortlaut allzu eng aus, erschiene dabei sogar – ein vom 356

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Trotz des Wahlrechts kann sich eine steuerliche Abschreibungspflicht „aus § 5 Abs. 1 EStG i. V. m. § 253 Abs. […] 3 HGB ergeben“, wenn „handelsrechtliche Vorschriften eine Abschreibung gebieten“ (Urteil des BFH vom 5. Mai 2004 XI R 43/03, in: BFH/NV, 21. Jg. (2005), S. 22 [beide Zitate]). Vgl. Harald Kessler: Teilwertabschreibung und Wertaufholung in der Kreditwirtschaft nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, in: DB, 52. Jg. (1999), S. 2577–2589, hier S. 2579. Vgl. Dritter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/23 – Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, BT-Drs. 14/443 vom 3. März 1999, hier S. 22. Norbert Herzig/Ulrich Rieck: Bilanzsteuerliche Aspekte des Wertaufholungsgebotes im Steuerentlastungsgesetz, in: WPg, 52. Jg. (1999), S. 305–318, hier S. 312. Vgl. Markus Albert: Nochmals: Zur Einschränkung der Teilwertabschreibung im System der steuerlichen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, in: StuB, 1. Jg. (1999), S. 591–594, hier S. 593. Vgl. Nicolas Kemper/Georg Beyschlag: Abkehr von der Maßgeblichkeit – Änderungen des Bilanzsteuerrechts und ihre Auswirkungen auf die Personengesellschaft, in: DStR, 37. Jg. (1999), S. 737–742, hier

Gesetzgeber freilich nicht gewolltes – (faktisches) steuerrechtliches Verbot von außerplanmäßigen Abschreibungen im Umlaufvermögen als nicht völlig ausgeschlossen.362 Es ist vielmehr davon auszugehen, dass eine Realisierung der am Bilanzstichtag entstandenen Verluste bei diesen Wirtschaftsgütern regelmäßig schon kurze Zeit nach diesem Zeitpunkt eintritt und nicht dauerhafte Wertminderungen üblicherweise allenfalls bei Gütern in Betracht kommen, die – wie nur saisonal bzw. konjunkturzyklisch nachgefragte oder aus dem Ausland eingeführte Rohstoffe – außergewöhnlichen preislichen Schwankungen ausgesetzt sind und daher große Probleme bei der Ableitung eines hinreichend objektivierten Stichtagswerts hervorrufen.363 (b) Das BMF versteht unter einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ein „voraussichtlich nachhaltiges Absinken des Werts des Wirtschaftsguts unter den maßgeblichen Buchwert“, wovon allgemein auszugehen sei, wenn ersterer den letzteren Wert „während eines erheblichen Teils der voraussichtlichen Verweildauer im Unternehmen nicht erreichen wird“; für Umlaufvermögen konkretisiere sich dabei eine dauernde Wertminderung, wenn die „Minderung bis zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz […] oder dem vorangegangenen Verkaufs- oder Verbrauchszeitpunkt an[halte]“, wobei „[z]usätzliche Erkenntnisse bis zu diesen Zeitpunkten […] zu berücksichtigen“ seien. Insbesondere die anhand mehrerer Beispiele verdeutlichte Forderung der Einbeziehung von in der Bilanzaufstellungsfrist auftretenden „[a]llgemeine[n] Marktentwicklungen, z. B. Kurschwankungen von börsennotierten Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens“ dergestalt, dass der in diesem Zeitraum sich einstellende höchste Wert von einer außerplanmäßigen Abschreibung niemals zu unterschreiten ist,364 vermag kaum zu überzeugen: Derartige nachträgliche Werterholungen können maßgeblich auf erst stichtagsnachgelagert eintretenden, mithin wertbegründenden Tatsachen beruhen und sind schon deshalb für den Nachweis einer dauernden Wertminderung unbrauchbar.365 Als weiteren Verstoß gegen das (wohlverstandene) Abschlussstichtagsprinzip, aber ebenfalls gegen das Imparitätsprinzip, muss daneben deren Anerkennung nur bei

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S. 738. Hoffmann spricht hierbei von einer „logischen Zumutung des Gesetzgebers“ (Wolf-Dieter Hoffmann: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 20. August 2003 I R 49/02], in: DStZ, 92. Jg. (2004), S. 44–45, hier S. 44). Vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Kommentar [zum Schreiben des BMF vom 25. Februar 2000 IV C 2 – S 2171b – 14/00], in: GmbHR, 91. Jg. (2000), S. 402–404, hier S. 402. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1313. BMF: Schreiben vom 25. Februar 2000 IV C 2 – S 2171 b – 14/00, BStBl. I 2000, 372–375, hier 372 (Rz. 3 [erstes Zitat] und Rz. 4 [zweites Zitat]) und 374 (Rz. 23 [drittes bis fünftes Zitat]): So sei etwa ein zu 100 DM angeschafftes börsennotiertes Wertpapier des Umlaufvermögens trotz eines Aktienkurses am Stichtag von 80 DM bei danach bis zur Bilanzaufstellung auftretenden Kursschwankungen zwischen 70 und 90 DM in der Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres zu 90 DM anzusetzen (vgl. ebenda, hier 374 (Rz. 27)). Ähnlich vgl. Martin Strahl: Bilanzsteuerrechtliche Relevanz des Stichtagsprinzips, in: FR, 60. (87.) Jg. (2005), S. 361–365, hier S. 364.

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Fortbestehen bis zur Bilanzaufstellung oder dem früheren Verkaufs- oder Verbrauchszeitpunkt gelten, erfordert doch letzteres Prinzip bereits die Antizipation von solchen entstandenen Verlusten, die dem Unternehmen am Abschlussstichtag objektiviert drohen.366 Vor allem wird man in diesem Zuwarten bei der Berücksichtigung dieser vorhersehbaren Verluste auch eine krasse Abweichung vom nach GoB gebotenen Grundsatz objektivierter Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung erblicken müssen. (c) Eine der (fragwürdigen) steuerlichen Kodifizierung gerecht werdende Auslegung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung von Umlaufgegenständen erfordert diesen Bedenken zum Trotz wohl eine auf den Verbrauchs- oder Veräußerungszeitpunkt als endgültigem Verlustrealisationszeitpunkt ausgerichtete Prognose des voraussichtlichen Fortbestehens der gesunkenen Preise der Umlaufgegenstände, wobei sich dieser Zeitpunkt bei Vorräten nach Auffassung von Groh über deren Umschlagsdauer bestimmen lässt.367 Es muss aber ausreichen, dass im Sinne des Kriteriums der Voraussicht der dauernden Wertminderung die Dauerhaftigkeit „nicht ‚zweifelsfrei‘ gegeben sein muss“, sondern für diese aus der Sicht des Abschlussstichtags „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ besteht; demzufolge spricht etwa einiges dafür, lediglich bei Umlaufgütern, „bei denen sich statistisch […] Regelschwankungen und Regelerholungen nachweisen lassen“, sofern wesentlich, nicht mehr von einer dauernden Wertminderung zu sprechen.368 Dies gilt umso mehr, als etwa Wertminderungen, deren tatsächliche Nichtdauerhaftigkeit im Zeitpunkt der Vornahme der außerplanmäßigen Abschreibung objektiviert nicht erkennbar ist, bereits im Rahmen des jährlich geforderten neuerlichen Nachweises für den Fortbestand eines niedrigeren Teilwerts als nur vorübergehend entlarvt werden und im Sinne dieses „indirekte[n] steuerrechtliche[n] Zuschreibungsgebot[s]“369 in der Folgeperiode wieder aufgeholt werden. 2. Strenges Niederstwertprinzip für Vorräte nach IFRS Vermögenswerte des Vorratsvermögens sind nach IAS 2.9 „mit dem niedrigeren Wert aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Nettoveräußerungswert zu bewerten“. Diese Regelung statuiert dabei sowohl eine Wertobergrenze in Gestalt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als auch eine Pflicht zur außerplanmäßigen Abschreibung auf einen gesun366

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Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1313. Vgl. Manfred Groh: Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Imparitätsprinzip und Teilwertabschreibung, in: DB, 52. Jg. (1999), S. 978–984, hier S. 982. Vgl. ferner Heiner Cattelaens: Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Teilwertabschreibung und Wertaufholung, in: DB, 52. Jg. (1999), S. 1185–1187, hier S. 1187; Theodor Siegel: Anmerkungen zur Teilwertabschreibung nach neuem Recht, in: StuB, 1. Jg. (1999), S. 928–929, hier S. 929. Wolfgang Schön: Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Wertpapiere, in: FS Raupach, S. 299–323, hier S. 311 [beide erste Zitate] und S. 320 [letztes Zitat]. Norbert Winkeljohann/Tobias Taetzner: Kommentierung zu § 280 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 26.

kenen Nettoveräußerungswert (net realisable value) am Bilanzstichtag; letzteres Gebot gilt dabei unabhängig von der Dauer der Wertminderung. Für Vorräte besteht somit auch nach IFRS ein strenges Niederstwertprinzip.370 Der Nettoveräußerungswert selbst wird definiert als „der geschätzte, im normalen Geschäftsgang erzielbare Verkaufserlös abzüglich der geschätzten Kosten bis zur Fertigstellung und der geschätzten notwendigen Vertriebskosten“ (IAS 2.6); er bildet konzeptionell mithin einen absatzmarktorientierten Veräußerungswert. Das Ziel dieses Abschreibungsgebots im System historischer Kosten (historical costs) soll nach IAS 2.28 darin liegen, die Vorräte als kurzfristige Vermögenswerte „nicht mit höheren Beträgen“ anzusetzen, „als bei ihrem Verkauf oder Gebrauch voraussichtlich zu realisieren sind“.371 Dieser vagen Formulierung lässt sich zwar implizit ein unmittelbarer Rekurs der IFRS auf den jeweiligen Nutzen des Vorratsguts für die Unternehmung im Rahmen der insoweit verlustfreien Niederstbewertung entnehmen, nicht aber zweifelsfrei der eigentliche Zweck dieser Vorgehensweise. Dementsprechend sehen diesen Teile des Schrifttums – zweigeteilt – sowohl darin, Vorräte nicht mit einem höheren als dem (bei ihrem Verkauf erzielbaren) Nettoveräußerungswert anzusetzen, als auch darin, in Höhe der Differenz von Anschaffungs- oder Herstellungskosten und niedrigerem Nettoveräußerungswert sich ergebende Wertverluste „im Ergebnis des Zeitraums zu realisieren, in dem sie anfallen und somit eine periodengerechte Zuordnung der Erträge zur aktuellen Periode“ zu erreichen;372 während ersteres Verständnis klar dem asset/liability approach folgt, ist letztere Interpretation gleichbedeutend mit dem revenue/expense oder matching approach. Zwar lassen sich mangels einer weiteren Konkretisierung in IAS 2 beide Möglichkeiten rechtfertigen, doch scheint auf ersteres Zweckverständnis die zunehmende Ausrichtung der IFRS am asset/liability approach im Allgemeinen, aber auch gerade des Verlustbegriffs und des IAS 2 im Speziellen zu deuten: Zum Ersten wurde nämlich im Rahmen der Novellierung des IAS 2 die noch in IAS 2.32 (überarbeitet 1993) bestehende Bezugnahme auf das matching principle für die Vorratsbewertung gemäß IAS 2.IN14 explizit eliminiert.373 Im gleichen Atemzug strich das IASB gemäß IAS 2.BC9 zum Zweiten das bisher alternativ zulässige Bewertungsvereinfachungsverfahren der sich am matching principle im Wesentlichen orientierenden Last-In-First-Out(LIFO-)Methode und zwar aufgrund der diesem Verfahren inhärenten Beeinträchtigung der 370

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Vgl. z. B. Andreas Oestreicher: Vergleichende Analyse der Steuerbemessungsgrundlagen in Europa, in: FS Wacker, S. 283–292, hier S. 287; Daniel Streich: Bilanzierung des Vorratsvermögens nach HGB und IAS, Albeck bei Ulm 2001, hier S. 46. Vgl. in der angelsächsischen Literatur Paul Grady: Inventory of Generally Accepted Accounting Principles in the United States of America, in: A. Rev., Vol. 40 (1965), S. 21–30, hier S. 25, der fordert, dass kurzfristige Vermögenswerte „should be carried at not more than is reasonably expected to be realized within one year or within the normal operating cycle of the particular business“. Volker H. Peemöller: Vorräte, in: Wiley Kommentar, S. 257–286, hier S. 275 (Rz. 43). IAS 2.32 (überarbeitet 1993) sprach noch davon, dass „[d]as Vorgehen, den Buchwert der verkauften Vorräte als Aufwand zu erfassen, zu einer sachgerechten Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen [führt]“ bzw. – in englischer Fassung – in einem „matching of costs and revenues“ resultiert.

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dargestellten Vermögenslage insbesondere bei steigenden Preisen,374 was wiederum eindeutig als verstärkte Orientierung am asset/liability approach gedeutet werden kann. In diese Richtung scheint zum Dritten das hinsichtlich des (bei Vorräten ohnehin selten anzuwendenden) Wertaufholungsgebots zusätzlich eingeführte, die Zuschreibungspflicht leicht verschärfende alternative Tatbestandsmerkmal des IAS 2.33 zu weisen.375 Aus der daraus insgesamt abzuleitenden Dominanz einer zeitwertstatischen Stichtagsvermögensermittlungskonzeption des IAS 2 lässt sich für die reichlich unkonkret formulierte Regelung des IAS 2.28 nur folgern, dass der Zweck der Niederstwertabschreibungen für Vorräte primär darin besteht, die Adressaten möglichst zutreffend über den effektiven Wert dieser Vermögenswerte zum Abschlussstichtag zu informieren. Wertherabsetzungen nach IAS 2 sollen vermögensorientiert als Effektivvermögensminderungen gedachte Verluste antizipieren und sind konzeptionell bereits vorzunehmen, wenn der betreffende Stichtagswert im Sinne der Vermögensermittlungsprinzipien gesunken ist, gleichgültig, ob im Sinne der Gewinnermittlungsprinzipien künftig tatsächlich mit einem Verlust zu rechnen ist. II.

Konkretisierung außerplanmäßiger Abschreibungen von zur Veräußerung bestimmten Vorratsvermögensbestandteilen 1. Bestimmung des Verlustmaßstabs a) Betonung der Wiederbeschaffungskosten durch die Rechtsprechung aa) Nachhaltig gesunkene Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab (a) Als Verlustmaßstab stellt die Rechtsprechung in ihren Teilwertvermutungen primär auf gesunkene Wiederbeschaffungskosten für die Vorräte ab: Bei diesen Wirtschaftsgütern sei „davon auszugehen, daß ihr Teilwert im Zeitpunkt der Herstellung nicht unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegt und zu späteren Zeitpunkten den Wiederbeschaffungskosten entspricht“376. Die Formulierung verdeutlicht, dass die Wiederbeschaffungskosten bei Vorräten formal nicht etwa als ein Entkräftungstatbestand einer auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten abstellenden Teilwertvermutung angesehen werden, sondern selbst „bereits Inhalt der T[eilwertv]ermutung [sind]“, was wohl daran liegen mag, dass sich bei diesen Vermögensgegenständen infolge ihres alsbaldigen Abgangs Auswirkungen auf den Teilwert 374

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Nach Auffassung des IASB ist der LIFO-Methode insgesamt ein „lack of representational faithfulness of inventory flows“ (IAS 2.BC19) immanent, da sie insbesondere zu Bilanzansätzen führe, „that bear little relationship to recent cost levels of inventories“ (IAS 2.BC13). Zu systematischen Problemen der LIFOMethode vgl. auch Otto H. Jacobs/Ulrich Schreiber: Betriebliche Kapital- und Substanzerhaltung in Zeiten steigender Preise, Stuttgart 1979, hier S. 31. Eine außerplanmäßige Abschreibung eines Vorrats ist nicht mehr, wie noch gemäß IAS 2.30 (überarbeitet 1993), allein bei Wegfall der früher zur Wertminderung führenden Umstände zwingend, sondern auch „wenn es auf Grund geänderter wirtschaftlicher Gegebenheiten einen substanziellen Hinweis auf eine Erhöhung des Nettoveräußerungswertes gibt“ (IAS 2.33). Vgl. zur Wertaufholung nach IFRS Thomas F. Fischer/Julia Wenzel: Wertaufholung nach handels-, steuerrechtlichen und internationalen Rechnungslegungsvorschriften, in: WPg, 54. Jg. (2001), S. 597–606, hier S. 602–604. Urteil des BFH vom 13. April 1988 I R 104/86, BStBl. II 1988, 892–895, hier 894.

im Allgemeinen kurzfristig eher ergeben können als beispielsweise bei Anlagevermögensgegenständen.377 Materiell ergeben sich jedoch keine Unterschiede zu der Art von Teilwertvermutungen, in der der Verlustmaßstab als Entkräftungstatbestand im engeren Sinne fungiert: Für den Nachweis von unter den Zugangswert verminderten Wiederbeschaffungskosten – „[b]ei Eigenerzeugnissen entsprechen[d] […] Wiederherstellungs- oder Reproduktionskosten“ – trägt nämlich der Kaufmann ebenfalls „die Feststellungslast […] mit der Folge, daß eine Bemessung des Teilwerts unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht möglich ist, wenn die von ihm behaupteten Tatsachen nicht feststellbar sind“.378 Um einen niedrigeren Teilwert „wenigstens glaubhaft machen“ zu können, muss er nach der Rechtsprechung „an Hand von repräsentativen Aufzeichnungen“ hierfür „objektive und nachprüfbare Umstände vortragen“379: Erforderlich ist vor allem, dass er Grund und Höhe von bis zum Geschäftsjahresende eingetretenen wesentlichen Umständen, „die die Annahme rechtfertigen, daß am Bilanzstichtag die Wiederbeschaffungskosten in nicht unerheblichem Umfang unter den ursprünglichen Anschaffungskosten liegen“, belegen kann; die Nachweisanforderungen sind dabei umso größer, „[j]e kürzer der zeitliche Abstand zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und dem Bilanzstichtag ist“380. (b) Für die Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung fordert die Rechtsprechung eine gewisse qualitative Nachhaltigkeit der Wertverminderung: Eine Teilwertabschreibung infolge gesunkener Wiederbeschaffungskosten wird grundsätzlich nur dann anerkannt, „wenn die Einkaufspreise am Markt nachhaltig gesunken und die Ursache im Rückgang des allgemeinen Preisniveaus“ für diese Vorräte liegt, wobei etwa bei Waren in Abwesenheit von objektivierenden Börsen- oder Marktpreisen die Verminderung des allgemeinen Preisniveaus für Vorräte dieser Art oder zumindest der „Preise für einzelne wichtige Bestandteile […], z. B. besonders bei Herstellungskosten die Löhne oder die Rohstoffe“, diese Nachhaltigkeit indizieren könnte; ansonsten müsse man für Teilwertabschreibungen nicht hinreichende „vorübergehende Wertschwankungen oder […] durch außergewöhnliche Umstände beeinflußte Preise“ vermuten.381 So könnten beispielsweise die Börsen- oder Marktpreise von für die Bierherstellung benötigten Rohstoffen, wie Hopfen oder Gerste, die im Allgemeinen starken Schwankungen ausgesetzt sind, „auf den verschiedensten Gründen, z. B. auf spekulativen Erwägungen […] oder auf den Aussichten der künftigen Ernte in Deutschland und in anderen Ländern beruhen“ und etwa „erfahrungsgemäß mit dem Näherrücken der neuen Ernte“ abfallen, 377

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Torsten Ehmcke: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Blümich, Stand: Oktober 2003, hier Rz. 611 und Rz. 631 [Zitat bei Rz. 631, i. O. z. T. hervorgehoben]. Urteil des BFH vom 13. Oktober 1976 I R 79/74, BStBl. II 1977, 540–543, hier 541 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 29. April 1965 IV 262/64 U, BStBl. III 1965, 448–449, hier 448 [erstes und drittes Zitat] und 449 [zweites Zitat]. Urteil des BFH vom 13. April 1988 I R 104/86, a. a. O., hier 894 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, BStBl. III 1964, 426–429, hier 427 [alle Zitate; i. O. z. T. hervorgehoben].

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gesunkene Wiederbeschaffungskosten der Waren regelmäßig nicht begründen; dies sei im Falle von Preisrückgängen von fertigungsnotwendigen Rohstoffen allgemein nur möglich, „wenn mit einer nachhaltigen, die Erzeugung tatsächlich für längere Zeit verbilligenden Senkung des Preisspiegels gerechnet werden muß“382. Die Rechtsprechung akzeptiert mithin nur „wesentliche Wertminderungen, die als dauernder (endgültiger) Verlust anzusehen sind“, zu antizipieren, nicht aber „augenblickliche Wertschwankungen, bei denen der Kaufmann nach Lage der Verhältnisse damit rechnen kann, daß sie in angemessener Zeit durch Wertsteigerungen sich wieder ausgleichen (noch nicht endgültiger Verlust)“383. Diese Interpretation kommt im Übrigen grundsätzlich dem neueren, eine voraussichtlich dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung im Umlaufvermögen explizit erfordernden steuergesetzgeberischen Verständnis gleich. Ob angesichts dessen Konflikts mit dem Imparitätsprinzip das Abschreibungsverbot der Rechtsprechung bei solchen vorübergehenden Wertschwankungen jedoch tatsächlich mit dem Stichtagsprinzip etwa insoweit konform geht, als sich bis zum Bilanzaufstellungszeitpunkt ein realistisches Preisniveau klärt,384 ist fraglich; Abweichungen vom (wohlverstandenen) Wertaufhellungsprinzip erscheinen hierbei vorprogrammiert. Der höchstfinanzrichterlichen Gerichtsbarkeit geht es im Rahmen der von ihr postulierten Maßgeblichkeit des am Abschlussstichtag unter dem Zugangswert liegenden Teilwerts vielmehr darum, zu diesem Zeitpunkt bestehende, zur außerplanmäßigen Abschreibung berechtigende tatsächliche Verminderungen der Wiederbeschaffungskosten von solchen nicht per Teilwertabschlag zu berücksichtigenden vermeintlichen Verminderungen zu trennen, die sich als zu diesem Zeitpunkt objektiviert nicht bestehend erweisen.385 bb) Theoretische Fundierung der Wiederbeschaffungskostenorientierung aaa) Nutzenmaß und Objektivierungserfordernis Wenn die Rechtsprechung bei der Zugangsbewertung von Vermögensgegenständen „nicht die Ausgabe an sich“, mithin die Kosten, sondern Ausgabengegenwerte im Sinne des für die Ausgabe „Erlangten“ aktiviert wissen will,386 erschiene es zumindest widersprüchlich, wenn sie den inneren Grund ihres Rekurses auf gesunkene Wiederbeschaffungskosten für einen Teilwertabschlag in deren Charakter als fiktive, zum Bewertungszeitpunkt herrschende Kosten der Anschaffung oder Herstellung sehen würde. 382 383

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Urteil des BFH vom 8. Oktober 1957 I 86/57 U, BStBl. III 1957, 442–443, hier 443 [alle Zitate]. Urteil des RFH vom 14. März 1939 I 72/39, RStBl. 1939, 746–747, hier 747 [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O., hier 427. Die Nachhaltigkeit gesunkener Wiederbeschaffungskosten befürwortend vgl. Manfred Groh: Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002: Imparitätsprinzip und Teilwertabschreibung, a. a. O., hier S. 982: „Das weist in die richtige Richtung.“ Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, 6. Auflage, Tübingen 2007, hier S. 308. Urteil des RFH vom 21. September 1927 VI A 383, in: StuW II, 6. Jg. (1927), Sp. 803–806, hier Sp. 804 [beide Zitate]. Vgl. ferner Wolfgang Ballwieser: Ist das Maßgeblichkeitsprinzip überholt?, in: BFuP, 42. Jg. (1990), S. 477–498, hier S. 482.

Die Wiederbeschaffungskosten werden vielmehr zum einen als das zutreffende betriebsindividuelle Nutzenmaß des (abgangsbestimmten) Umlaufgegenstands am Abschlussstichtag angenommen: Es gelte nämlich grundsätzlich, dass der Teilwert als derjenige Wert, „den der Gegenstand als Teil der wirtschaftlichen Einheit hat“, bei zur Veräußerung vorgesehenen Wirtschaftsgütern „häufig mit dem Wiederbeschaffungswert am Stichtag übereinstimmt und ihn jedenfalls nicht übersteigt“387; die Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Ausdruck des mit einem Wirtschaftsgut im Zugangszeitpunkt verbundenen Nutzens des Kaufmanns würden dabei unterschritten, wenn dieses „am Bilanzstichtage billiger zu beschaffen wäre, da kein Gegenstand mehr wert ist, als seine Wiederbeschaffung kosten würde“388. Derart verminderte Wiederbeschaffungskosten repräsentieren nach dieser Sichtweise, wie Helpenstein formuliert, eine durch äußere Einflüsse verminderte „innerbetriebliche Wertschätzung“ des Bilanzierenden für ein Vorratsgut, die „am Stichtag unter Berücksichtigung des im Tauschverkehr erhofften Nutzeffektes“ erfolgt und somit von dem Wert ausgeht, den der Kaufmann „in Rücksicht auf die Erzielung eines zukünftigen Gewinns einsetzt“389. Diese Verkaufsaspekte ausblendende Interpretation dürfte mithin auch der von der Rechtsprechung propagierten ausschließlichen Teilwertrelevanz gesunkener Wiederbeschaffungskosten, selbst „wenn mit einem entsprechenden Rückgang der Verkaufspreise nicht gerechnet zu werden braucht“390, zugrunde liegen. Der Rekurs der Rechtsprechung auf gesunkene Wiederbeschaffungskosten könnte zum anderen auch in bloßen Objektivierungs- oder Vereinfachungserfordernissen begründet sein: Der Teilwert gilt nämlich als „objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Kaufmanns über die zukünftige Entwicklung, sondern auf einer allgemeinen Wertschätzung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtag ihren Ausdruck findet“391. Infolge der Ermittlungsprobleme, die im Einzelfall bei einer Teilwertbestimmung über den Absatzmarkt auftreten mögen,392 wird in diesem Sinne „[a]uch im Interesse einfacher und klarer Abgrenzungsmerkmale“ eine als objektiviert eingeschätzte Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag gefordert.393

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Urteil des RFH vom 14. Dezember 1927 VI A 802/27, RFHE 22, 309–312, hier 311 [beide Zitate]. Urteil des RFH vom 11. Januar 1929 VI A 1515/28, RStBl. 1929, 221–223, hier 222. Franz Helpenstein: Wirtschaftliche und steuerliche Erfolgsbilanz, Berlin 1932, hier S. 380 [alle Zitate]. Vgl. ferner Walter Kuntz: Die Bewertung der Waren in der steuerlichen Erfolgsbilanz, Würzburg 1936, hier S. 58 f. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O., hier 427. Urteil des BFH vom 7. November 1990 I R 116/86, BStBl. II 1991, 342–345, hier 344. Vgl. z. B. zur gewerblichen Urproduktion Urteil des BFH vom 29. April 1970 III 217/63, BStBl. II 1970, 614–618, hier 618. Urteil des BFH vom 8. Oktober 1957 I 86/57 U, a. a. O., hier 443. Vgl. Hugo Schnitzler: Teilwert und gemeiner Wert im Einkommensteuergesetz und Reichsbewertungsgesetz, Dissertation Münster 1936, hier S. 43, für den die Basis der Ermittlung des durch den Teilwert repräsentierten betrieblichen Nutzens des Umlaufgegenstands „der jederzeit leicht feststellbare Wiederbeschaffungspreis“ ist.

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Wenn die Rechtsprechung bei einem Sinken der Einkaufspreise etwa von Waren unterstellt, dass „die Lage des Kaufmanns ungünstiger ist […], und zwar um so mehr, je mehr sie gefallen sind“394, und die für eine Teilwertabschreibung geforderte Dauer der Beschaffungspreissenkung erst dann als erfüllt ansieht, wenn „sich […] die Verkaufspreise voraussichtlich dieser Preissenkung in Kürze anpassen“395, so geht sie augenscheinlich davon aus, dass das (nachhaltige) Sinken der Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag bei einem beschaffungspreisabhängigen Gewinnaufschlag zu einem entsprechenden Rückgang der Verkaufspreise führen wird und deshalb im Sinne des Vorsichtsprinzips zu einer außerplanmäßigen Abschreibung zwingt.396 Die Differenz zwischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und niedrigeren Wiederbeschaffungskosten bildet nach diesem Verständnis den zu antizipierenden Verlust.397 Die Idee, dass gesunkene Beschaffungsmarktpreise uneingeschränkt zu einem Absinken der Verkaufserlöse unter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten führt, erweist sich jedoch regelmäßig als unzutreffend, da eine voll effektive gegenseitige Abhängigkeit von Absatzmarkt- und Beschaffungsmarktpreisen – abgesehen von ganz vereinzelten Ausnahmen wie bei Massengütern im Großhandel – faktisch nicht existiert, sodass gesunkene Wiederbeschaffungskosten auch wegen der in der Regel im Verkaufspreis enthaltenen Gewinnspannen als Mittel zur exakten Bestimmung des künftigen Verlusts häufig ausscheiden müssen.398 Die Anwendbarkeit von gesunkenen Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab ist zudem schon rein faktisch dann ausgeschlossen, wenn sich entsprechende Beschaffungsmarktpreise für gleichartige Waren, wie z. B. im Falle von ungängigen Waren oder von Spezialanfertigungen, gar nicht feststellen lassen.399 bbb) Substitutionsthese und Substanzwertkonzeption Hinter dem in älteren Urteilen maßgeblich entwickelten, in neueren Judikaten ohne hinreichende Begründung übernommenen Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab steht die Bewältigung der (widersprüchlichen) Teilwertkodifikation. Um dieser gerecht zu werden, ist im Sinne der Rechtsprechung bei der Teilwertermittlung sowohl auf einen fiktiven Erwerber des gesamten Unternehmens, der „sozusagen als objektiver Bewerter, an 394 395 396

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Urteil des RFH vom 14. Dezember 1927 VI A 802/27, a. a. O., hier 311 f. Urteil des BFH vom 8. Oktober 1957 I 86/57 U, a. a. O., hier 443. Vgl. zu einem solchen Verständnis Erich Kosiol: Bilanzreform und Einheitsbilanz, 3. Auflage, Gernsbach 1999, hier S. 116; Reinhold Schörner: Das Niederstwertprinzip, Dissertation Köln 1963, hier S. 74 f. Vgl. zu dieser Interpretation Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 490. Vgl. Hans-Joachim Güldenagel: Die Bilanzierung der Vorräte mit unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegenden Werten, Dissertation Köln 1964, hier S. 234 f. und S. 264; Theodor Siegel: Rückstellungen, Teilwertabschreibungen und Maßgeblichkeitsprinzip, in: StuB, 1. Jg. (1999), S. 195–201, hier S. 200. Vgl. Stefan Thiele/Joachim Breithaupt: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: September 2002, hier Rz. 308; [Fritz] Erhard: Bewertung des Warenlagers im Einzelhandel, in: StBp, 6. Jg. (1966), S. 221–228, hier S. 228; Marc Weindel/Jens Wüstemann: Außerplanmäßige Abschreibungen im Umlaufvermögen – Beispiel ungängige Waren, in: Bilanzierung case by case, S. 266–289, hier S. 271.

die Stelle des jeweiligen Steuerpflichtigen gesetzt [wird]“400, zurückzugreifen, als auch zu unterstellen, dass der betreffende Gegenstand der Unternehmensfortführung dient, weswegen der Teilwert nicht den Wert, zu dem dieser „im Fall der Zerschlagung des Betriebs veräußert werden könnte (Liquidationswert)“, sondern nur „den an den objektiven Gegebenheiten des Betriebs orientierte[n] Fortführungswert“401 bilden könne. Während die gesetzliche Fortführungsprämisse die spezifische Bedeutung des einzelnen Wirtschaftsguts für den Betrieb betont und mithin den Ausschluss sog. gemeiner (Veräußerungs-)Werte (§ 9 Abs. 2 BewG) zum Ziel hat, scheint die gesetzliche Erwerberfiktion, statt eine bestimmte Wertkonzeption zu begründen, eher die Objektivierung (der Ermittlung) des Teilwerts zu bezwecken.402 Das dürfte sich schon aus der Tatsache ergeben, dass die Teilwertbestimmung nach Maßgabe des weiteren gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der Bezugnahme auf den Gesamtkaufpreis des Unternehmens, wie die Rechtsprechung schon früh festgestellt hat, „niemals durch die Verteilung des Gesamtwertes eines Betriebes auf die einzelnen Bestandteile des Betriebsvermögens“403 erfolgen kann: Einerseits bestehen nicht willkürfrei lösbare Zuordnungsschwierigkeiten bei der anteiligen Aufteilung des Unternehmenskaufpreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter;404 eine solche effektivlagenentsprechende Einzelbewertung erweist sich als wenig sinnvoll, da zur Bestimmung des gesuchten (effektiven) Unternehmenswerts auf Effektivvermögensbeiträge zurückgegriffen wird, welche wiederum durch eine Aufteilung eines vorher gewonnenen und damit schon bekannten Unternehmenswerts ermittelt werden.405 Andererseits würden aus der Kombination der Einzelgüter entstehende Verbundeffekte auf diese verteilt, was einen Verstoß gegen das Einzelbewertungsprinzip bedeutete;406 eine unzulässige Überbewertung stellte sich ein. Diese Probleme verinnerlichend versteht die Rechtsprechung den Teilwert als den Wert an, „den ein Käufer des ganzen Unternehmens vermutlich […] weniger für das Unternehmen geben würde, wenn der betreffende Gegenstand nicht zu dem Unternehmen gehörte“407. Aufbauend auf dem Gedanken, dass der fiktive Erwerber für ein betriebsnotwendiges Gut, falls es 400 401 402

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Urteil des BFH vom 6. Dezember 1995 I 51/95, BStBl. II 1998, 781–784, hier 783. Urteil des BFH vom 31. Mai 2005 I R 35/04, BStBl. II 2006, 132–134, hier 133 [beide Zitate]. Vgl. Johannes Peter Müller-Dott: Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen, in: StbJb 1988/89, S. 163–185, hier S. 167; Günter Siepe: Darf ein ertragsteuerlicher Teilwertansatz den handelsrechtlich gebotenen Wertansatz überschreiten?, in: FS Forster, S. 607–624, hier S. 615. Urteil des RFH vom 6. Februar 1935 VI A 322/34, in: StuW II, 14. Jg. (1935), Sp. 652–654, hier Sp. 654. Vgl. Urteil des BFH vom 12. Mai 1993 II R 2/90, BStBl. II 1993, 597–589, hier 588 f. Vgl. etwa Herbert Jacob: Teilwertabschreibung oder Verlustausgleich?, in: WPg, 23. Jg. (1970), S. 61–68, hier S. 64 f.; [Ludwig] Mirre: Gemeiner Wert und Ertragswert, in: Zeitschrift des Deutschen Notarvereins, 13. Jg. (1913), S. 155–176, hier S. 169. Vgl. Jens Wüstemann: Institutionenökonomik und internationale Rechnungslegungsordnungen, a. a. O., hier S. 61; Werner Doralt: Der Teilwert als Anwendungsfall des Going-Concern-Prinzips, in: Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, S. 141–153, hier S. 146. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 271. Urteil des RFH vom 14. Dezember 1926 VI A 575/26, in: RFHE 20, 87–91, hier 89. Vgl. Urteil des RFH vom 30. November 1927 VI A 759/27, in: RFHE 22, 211–215, hier 213.

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im Unternehmen nicht vorhanden wäre, niemals bereit sein würde, mehr aufzuwenden als die durch erneute (Ersatz-)Beschaffung des betreffenden oder eines gleich brauchbaren Gegenstands entstehenden Kosten – selbst bei dessen guter Rentierlichkeit –, werden Wiederbeschaffungskosten als Obergrenze des Teilwerts angesehen.408 Eine solche Vorstellung von einer Substitution des Vermögensgegenstands zum Abschlussstichtag zur Ermittlung seines Teilwerts ist gleichbedeutend mit einem Verständnis als Substanzwert:409 Werden alle betriebsnotwendigen Vermögenswerte mit ihren Wiederbeschaffungskosten als Äquivalent der für eine Substitution des Gegenstands notwendigen Ausgaben bewertet, ergibt sich als Summe der Unternehmensreproduktionswert, also derjenige Betrag, der „aufzuwenden wäre, wenn das zu bewertende Unternehmen wiedererstellt (‚nachgebaut‘) werden müßte“410; es bestehen enge konzeptionelle und wertermittlungstechnische Interdependenzen zwischen der Substanzwertkonzeption und der grundsätzlich auf Wiederbeschaffungskosten rekurrierenden Substitutionsthese der Rechtsprechung.411 Mit Verweis auf die Fortführungsannahme der Legaldefinition will der BFH jedoch nicht allgemeine, „sich losgelöst von dem Unternehmen“ ergebende Beschaffungsmarktpreise, sondern „sich in dem konkreten Unternehmen ergeben[de]“, die betriebsspezifischen Verhältnisse widerspiegelnde Wiederbeschaffungskosten angesetzt wissen.412 cc)

Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten

Die Wiederbeschaffungs- bzw. Wiederherstellungskosten als relevanter Verlustmaßstab der Rechtsprechung stellen fiktive, am Abschlussstichtag vorherrschende Beschaffungs- bzw. Reproduktionswerte dar: Während im Sinne der Rechtsprechung bei zu diesem Zeitpunkt annahmegemäß erneut anzuschaffenden Gütern, wie etwa Waren, auch Anschaffungsnebenkosten in die Wiederbeschaffungskosten einzurechnen sind,413 lassen sich die Wiederherstellungskosten bei unfertigen und fertigen Erzeugnissen primär nach der sog. „progressiven Methode durch Summierung der bei der Produktion anfallenden Kosten“ bestimmen und

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Vgl. Urteil des BFH vom 25. August 1983 VI R 218/80, BStBl. II 1984, 33–35, hier 34; Urteil des RFH vom 29. Juni 1934 I A 317/33, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1366–1368, hier Sp. 1368. So auch Urteil des BFH vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BStBl. II 1996, 28–33, hier 32: „Der Teilwert ist ein Substanzwert“. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, 2. Auflage, Wiesbaden 1983, hier S. 41. Vgl. Ulrike Breidert: Keine Teilwertabschreibung bei so genannten Verlustprodukten?, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 979–984, hier S. 981. Moxter sieht dementsprechend im Substanzwert „die Summe der Teilwerte der einzelbewertbaren Wirtschaftsgüter“ (Adolf Moxter: Die Bedeutung der Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, in: ZfbF, 32. Jg. (1980), S. 454–459, hier S. 456). Urteil des BFH vom 19. Mai 1972 III R 21/71, BStBl. II 1972, 748–750, hier 749 [beide Zitate]. Vgl. Adolf Moxter: Funktionales Teilwertverständnis, in: FS Loitlsberger, S. 473–480, hier S. 474. Vgl. Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 63/97, BStBl. II 2004, 639–641, hier 640 f.; Beschluss des BFH vom 20. März 1997 IV B 48/95, in: BFH/NV, 13. Jg. (1997), S. 563.

besitzen daher insoweit „Selbstkostencharakter“414. Jedoch verneint der BFH bei den genannten Erzeugnissen eine Gleichsetzung dieses Verlustmaßstabs mit dem Begriff der Herstellungskosten mit dem Argument, dass es anderenfalls der getrennten Kodifizierung beider Wertbegriffe nicht bedurft und ausgereicht hätte, „den Teilwert schlechthin als Bewertungsmaßstab für die Steuerbilanz vorzuschreiben“. Letzterer umfasse – weil „auf der Vollkostenrechnung“ basierend – demgegenüber vielmehr noch weitere (fixe) „Betriebs- und Verwaltungskosten, d. h. Kosten, die durch die Leistungsbereitschaft entstehen […], obwohl sie nach den ertragsteuerlichen Vorschriften nicht aktivierungspflichtig sind“415. Demzufolge werden – neben bestimmten Sozialkosten – zum einen Verwaltungskosten und zum anderen Vertriebskosten, die jeweils bis zur Fertigstellung angefallen sind, infolge ihrer betrieblichen Unabdingbarkeit zur Versetzung der Vorräte in ihren gewünschten Zustand am Bewertungsstichtag als Teil der Wiederherstellungs(selbst)kosten angesehen: Da ohne erstere Aufwendungen in größeren Betrieben „die Produktion nicht […] in Gang gesetzt und fortgeführt werden“ könnte und letztere Aufwendungen für Sortierung, Kennzeichnung und Lagerung dafür sorgten, dass man – im Vergleich zu noch in der Produktion oder in der Verkaufsvorbereitung befindlichen Gütern – „für den nachfolgenden Verkauf […] weniger Kosten“ aufwenden müsse, würde auch der Unternehmensveräußerer dem gedachten Erwerber keinen „höheren Gewinnanteil überlassen […], als er ihn selbst erzielen könnte“, und entsprechend die genannten Kosten als Teil seiner Selbstkosten berücksichtigen.416 Im Falle von Anschaffungskostenminderungen als – neben Gewerbeertrag- und noch nicht gezahlter Umsatzsteuer417 – wichtiger Abzugsposition von den Wiederbeschaffungskosten lässt der BFH im Falle von Skonti eine Verminderung der Wiederbeschaffungskosten mit einem Verweis auf die Vorgehensweise bei der Zugangsbewertung dann nicht zu, „wenn der Steuerpflichtige nicht bis zum Bilanzstichtag von der Möglichkeit des Skontoabzugs Gebrauch macht“418. Während die Rechtsprechung die im Schrifttum419 kontrovers diskutierte Frage der Berücksichtigung kalkulatorischer Kosten, wie kalkulatorischer Zinsen und Unternehmerlohn, in 414 415

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Urteil des BFH vom 20. Juli 1973 III R 100–101/72, BStBl. II 1973, 794–795, hier 795 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 19. Mai 1972 III R 21/71, a. a. O., hier 748 [zweites Zitat; i. O. hervorgehoben] und 750 [erstes und drittes Zitat]. Urteil des BFH vom 20. Juli 1973 III R 100–101/72, a. a. O., hier 795 [alle Zitate]. Auch der RFH wollte in den Wiederbeschaffungskosten von Waren sog. „Zwischenkosten (Erhaltungs-, Verwahrungs- und Vertriebskosten“ berücksichtigt wissen (Urteil des RFH vom 4. Juni 1940 III 74/39, in: RStBl. 1940, 1067– 1070, hier 1068). A. A. vgl. Walter Euler: Die Berücksichtigung von Verpackungs-, Transport- und sonstigen Vertriebskosten bei der vermögensteuerlichen Bewertung von Erzeugnisbeständen, in: FR, 34. (61.) Jg. (1979), S. 502–504, hier S. 503 f. Vgl. Urteil des BFH vom 8. März 1968 III 85/65, BStBl. II 1968, 575–578, hier 578. Urteil des BFH vom 27. Februar 1991 I R 176/84, BStBl. II 1991, 456–459, hier 458. Vgl. Urteil des BFH vom 3. Dezember 1970 IV R 216/67, BStBl. II 1971, 323–325, hier 325. A. A. vgl. Dieter Rückle: Die Bilanzierung des Skontos – Ein Anwendungsfall der Grundsätze für verdeckte Zinsen, in: FS Moxter, S. 353–377, hier S. 372 f. Die Berücksichtigung kalkulatorischer Kosten befürwortend vgl. Werner Kleinle: Teilkommentierung zu § 6 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: September 2006, hier Rz. 1009. Ablehnend vgl. Helmut Ellrott/Stephan Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 546.

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einem Streitfall offen lassen konnte,420 wird grundsätzlich die Einbeziehung von Gewinnen klar abgelehnt.421 dd) Bilanztheoretische Würdigung der Wiederbeschaffungskostenorientierung (a) Als Paradebeispiel für das im Sinne der Vermögensermittlungsprinzipien ausgelegte und auf Wiederbeschaffungskosten rekurrierende Teilwertverständnis der Rechtsprechung gilt das Hopfenurteil: Der BFH gestattete eine Teilwertabschreibung von fest verkauftem, aber noch nicht ausgeliefertem Hopfen wegen von einem gedachten Erwerber berücksichtigten nachhaltig unter die Anschaffungskosten gesunkenen Wiederbeschaffungskosten auch dann, „wenn der zu bewertende Vorrat bereits fest zu einem höheren Preis verkauft ist, also mit Sicherheit ein Gewinn zu erwarten ist“; dies leite sich – so die Rechtsprechung – aus dem Einzelbewertungsprinzip ab, das zur Folge habe, dass die Bewertung der Vorräte getrennt werden müsse von der Bewertung des diese betreffenden schwebenden Geschäfts, welchem im Sinne des Grundsatzes der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte erst bei Gewinnrealisierung oder vorheriger Verlustdrohung Rechnung getragen werden dürfe.422 Im Einklang hiermit wird die zugelassene Teilwertabschreibung von Teilen der Literatur vor allem damit begründet, dass die nach Maßgabe des Einzelbewertungsprinzips für eine kompensatorische Bewertung erforderlichen Voraussetzungen der „wechselseitige[n] Kausalbeziehung“ und der „gleiche[n] Eintrittswahrscheinlichkeite[n]“ von beschaffungsmarktbedingter Vermögensminderung des Vorratsguts und Vermögensmehrung aufgrund des zugehörigen schwebenden Geschäfts nicht gegeben sind.423 Daneben wird darauf verwiesen, dass der Verlust – im Gegensatz zum sich erst bei künftig erfolgender Leistungserfüllung realisierenden Gewinn aus dem Geschäft – bereits mit dem Sinken der Wiederbeschaffungskosten gesichert feststehe.424 Schließlich wird angeführt, dass die Unterlassung der Teilwertabschreibung wegen der einheitlichen Betrachtung von Vorratsbewertung und schwebendem Geschäft zu einem zu Imparitäts- und Einzel-

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Vgl. Urteil des BFH vom 20. Juli 1973 III R 100–101/72, a. a. O., hier 795. Für den RFH stellen Kapitalzinsen „reine Unkosten und keine Fertigungskosten“ dar und spielen „[j]edenfalls für den Teilwert […] keine Rolle“ (Urteil des RFH vom 4. Juni 1940 III 74/39, a. a. O., hier 1069 [beide Zitate]). Vgl. Urteil des BFH vom 10. Juli 2002 I R 79/01, BStBl. II 2002, 784–786, hier 785; Urteil des BFH vom 8. März 1968 III 85/65, a. a. O., hier 578. Urteil des BFH vom 29. Juli 1965 IV R 164/63 U, BStBl. III 1965, 648–650, hier 649. Vgl. Peter Kupsch: Abgrenzung der Bewertungseinheit in Handels- und Steuerbilanz, StbJb 1994/95, S. 131–155, hier S. 145 [auch beide Zitate]; ders.: Kommentierung zu § 249 HGB, in: Bonner Handbuch, Stand: August 1986, hier Rz. 29. Eine Teilwertabschreibung der Waren befürwortend vgl. ferner Jürgen Benne: Die Bedeutung von Gewinnerwartungen aus schwebenden Geschäften für die Bewertung der Aktiva und Passiva, in: BB, 34. Jg. (1979), S. 1653–1656, hier S. 1654; Kurt Fischer: Steuerrechtliche Fragen zur Rückstellung für drohende Verluste bei langfristiger Werkherstellung, in: DB, 26. Jg. (1973), S. 1815–1819, hier S. 1819; Günter Siepe: Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, in: Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, S. 31–55, hier S. 40; Elisabeth Strobl: Die Bewertung von Rückstellungen, in: Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, S. 195–218, hier S. 203. Vgl. Peter Kupsch: Zum Verhältnis von Einzelbewertungsprinzip und Imparitätsprinzip, a. a. O., hier S. 352.

bewertungsprinzip konträren Ausweis unrealisierter Gewinne in entsprechender Höhe führe.425 Obwohl im Streitfall unstrittig mangels Preisgefahrenübergang noch kein zu realisierender Gewinn vorlag, war indes ebenfalls ein künftiger Abgangsverlust im Sinne einer Ausschüttungsbelastung infolge der vertraglich fest vereinbarten, die Anschaffungskosten übersteigenden Veräußerungserlöse nicht zu erwarten, denn schließlich ist auch das Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Vorrats im Allgemeinen zu unkonkretisiert, um als drohender Verlust anerkannt zu werden.426 Die Preisgefahr allein kann daher nach GoB allenfalls einen potenziellen, nur gering wahrscheinlichen Verlust begründen, insbesondere aber nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit im Sinne der objektivierten Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung genügen, was wiederum ihre Antizipation durch eine außerplanmäßige Abschreibung im Grundsatz verbietet. Eine durch eine Teilwertabschreibung im Falle gesunkener (Beschaffungs-)Marktpreise ggf. bezweckte Vorsorge für das (potenzielle) Risiko einer Marktpreisverschlechterung ist beim vorliegenden Urteilssachverhalt zudem wirtschaftlich nicht erforderlich, da ein (subsidiärer) Verkauf der Teil eines rechtsgültig abgeschlossenen Veräußerungsvertrags darstellenden Vorräte über den Markt ohnehin kaum wahrscheinlich ist.427 Der Verzicht auf die außerplanmäßige Abschreibung bildet dann aber keinen Ausweis unrealisierter Gewinne, sondern vielmehr einen wohlverstandenen Ausschluss rein fiktiver, weil sich künftig nicht realisierender Verluste. Im Sachverhalt trägt auch der Verweis auf den handelsrechtlich geltenden und von der Rechtsprechung betonten objektivierungsbedingten Vorrang der Wertableitung aus Börsen- oder Marktpreisen nicht: Die besondere vertragliche Preisfestlegung schließt gerade die für eine solche Wertermittlung vorausgesetzte Üblichkeit der Marktkonditionen aus und erweist sich zudem Letzterer gegenüber als objektivierter(er) wertbestimmender Faktor für den Verlustmaßstab.428 (b) Auch in einem frühen Urteil werden die Probleme eines generellen Rekurses auf Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab offenbar: Trotz des (implizit) dem Imparitätsprinzip gleichkommenden Grundgedankens, „daß einerseits nur realisierte Gewinne, andererseits aber auch unrealisierte Verluste steuerlich berücksichtigt werden sollen“, sah der RFH 425

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Vgl. Wolfgang Pößl: Die Zulässigkeit von Saldierungen bei der Bilanzierung von wirtschaftlich ineinandergreifenden Vorgängen, in: DStR, 22. Jg. (1984), S. 428–435, hier S. 431. Vgl. Adolf Moxter: Zur Klärung der Teilwertkonzeption, in: FS Klein, S. 827–839, hier S. 837 f. Eine Verlustdrohung ablehnend vgl. ferner Martin Hoyos/Maximilian Ring: Teilkommentierung zu § 249 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 70; Kurt Maaßen: Die Aufrechnung von Verlust- und Gewinnchancen bei schwebenden Geschäften, in: StBp, 5. Jg. (1965), S. 85–89, hier S. 87; Andreas Oestreicher: Die Berücksichtigung von Marktzinsänderungen bei Finanzierungsverträgen in der Handels- und Steuerbilanz, in: BB, 48. Jg. (1993), Beilage 12 zu Heft 18, S. 1–15, hier S. 7. Vgl. Dietrich Burkhardt: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Fremdwährungsgeschäfte, a. a. O., hier S. 131 f. Vgl. Uwe Jüttner: GoB-System, Einzelbewertungsgrundsatz und Imparitätsprinzip, a. a. O., hier S. 214 f.

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bei einem zu 150 RM angeschafften Gegenstand, der am Abschlussstichtag für den Bilanzierenden „einen Verkaufspreis von 120 RM haben würde, den er aber am gleichen Tag für 100 RM anschaffen könnte“, in der Differenz zwischen Anschaffungskosten (150 RM) und potenziellen Wiederbeschaffungskosten (100 RM) einen „nicht realisierte[n] Verlust […], den der Kaufmann durch die Spanne zwischen dem gegenwärtigen Einkaufspreis und dem demnächst zu erzielenden Verkaufspreis von 120 RM teilweise wieder auszugleichen hofft“; die Differenz zwischen potenziellem Verkaufspreis (120 RM) und potenziellen Wiederbeschaffungskosten (100 RM) stellt „dann aber unrealisierten Gewinn dar, der […] nicht zu berücksichtigen ist“429. Der RFH folgt auch in diesem Urteil seinem auf Wiederbeschaffungskosten als innerbetrieblichem Nutzenmaß rekurrierenden Verlustverständnis. Dass er damit in die zu antizipierenden unrealisierten Verluste auch entgehende Gewinne in Höhe der Differenz der gesunkenen potenziellen Abgangserlöse und der noch niedrigeren Wiederbeschaffungskosten am Stichtag einrechnet, folgt aus dem Verständnis, dass verminderte Stichtagsbeschaffungspreise die volle Erzielbarkeit der geschätzten künftigen Verkaufserlöse zumindest unwahrscheinlich machten und somit die gesunkenen Abgangserlöse repräsentierten; die implizite Interpretation indes, dass die Differenz von höheren Stichtagsverkaufspreisen und verminderten Stichtagsbeschaffungspreisen als unrealisierter Gewinn nicht berücksichtigungsfähig ist, da sich für die Waren künftig nicht mehr erzielen ließe als die Wiederbeschaffungskosten des Stichtags, erweist sich, wie gesehen, als fragwürdige, da nur selten der Realität entsprechende Annahme.430 (c) Es zeigt sich in der Gesamtschau, dass auf gesunkenen Wiederbeschaffungskosten beruhende außerplanmäßige Abschreibungen sich nicht selten inkongruent zu den nach Maßgabe des Imparitätsprinzips vorwegzunehmenden drohenden (Abgangs-)Verlusten erweisen, weswegen bezweifelt werden kann, ob verminderte Beschaffungspreise als sachgerechter Verlustmaßstab anzusehen sind. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten am Bilanzstichtag noch vom Nutzenpotenzial, mithin den zum Abgangszeitpunkt herrschenden Nettoerlösen, des abgangsbestimmten Umlaufguts objektiviert gedeckt, so bedeuten gesunkene Wiederbeschaffungskosten „nicht zwingend, daß sich künftig Verluste ergeben; sie stellen zunächst einmal nur entgangene Gewinne dar“431: Die Vornahme von Teilwertabschreibungen führt in solchen Fällen zur bloßen Vorwegnahme von Opportunitätskosten – man hätte die Waren und Erzeugnisse am Stichtag günstiger beschaffen bzw. herstellen können und mithin einen höheren Gewinn erzielen können; ein gemäß dem Imparitätsprinzip zu antizipierender

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Urteil des RFH vom 9. Mai 1928 I A 190/28, RFHE 23, 244–245, hier 245 [alle Zitate, i. O. z. T. hervorgehoben]. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 274, und oben B.II.1.a)bb)aaa) (S. 82–84). Adolf Moxter: Rückstellungen: Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung, in: Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, S. 1–13, hier S. 9.

(Abgangs-)Verlust droht hierbei indes überhaupt nicht.432 Das – wenn auch vom BFH mit Rekurs auf die besonderen Umstände des Sachverhalts begründete – Verbot einer Teilwertabschreibung von unter Waren zu subsumierenden Erdgasvorräten, die ein Gasversorger, der nur innerhalb fester Energiebezugsverträge Gas beschaffen konnte, damit zu begründen versuchte, dass er ebenfalls „außerhalb der Spitzenlastzeiten sog. ‚Spot-Mengen‘ zu Preisen, die etwa den Arbeitspreisen entsprechen, hätte beziehen können“433, dürfte ferner in diese Richtung weisen: Es handelt sich bei diesem am Abschlussstichtag günstigeren Erdgasbezug eindeutig nicht um einen künftigen (vorhersehbaren) Verlust, sondern um (rein gegenwärtige) Opportunitätskosten, die man im Sinne des Imparitätsprinzips nicht im Wege einer Teilwertabschreibung erfassen darf. Abgesehen von einer damit verbundenen, vom Verlustbegriff nicht gedeckten stillen Reservenbildung erweist sich ein allgemeiner Rekurs auf gesunkene Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag als Verlustmaßstab dann als fragwürdig, wenn diese das noch vom Umlaufgut verkörperte Nutzenpotenzial übersteigen: Eine Teilwertabschreibung würde hier nicht ausreichen, um im Sinne des Imparitätsprinzips den kompletten Verlust zu antizipieren.434 Die von der Rechtsprechung vermeinte (durch einen Teilwertabschlag zu berücksichtigende) Verschlechterung der Lage des Kaufmanns bei gesunkenen Einkaufspreisen erweist sich wegen der günstigeren Beschaffungsmöglichkeiten zum Stichtag eher als deren Verbesserung; zudem müssen die verminderten Beschaffungspreise nicht zwingend zu künftigen Verlusten führen, wenn sie von Wettbewerbern statt zur Verkaufspreissenkung zur Verbesserung ihrer eigenen Gewinnmarge genutzt werden.435 b) Rekurs der Rechtsprechung auf gewinnverkürzten Nettoveräußerungserlös aa) Gewinnverkürzter Nettoveräußerungserlös als subsidiärer Verlustmaßstab Bei zum Abgang vorgesehenen Waren und sonstigen Vorräten rekurriert die Rechtsprechung auch auf verminderte (künftige) Veräußerungserlöse; dabei muss allerdings zudem einem gewissen Gewinnanteil Rechnung getragen werden: So hängt der Teilwert für diese Vermögensgegenstände „nicht nur von ihren Wiederbeschaffungskosten, sondern auch von ihrem voraussichtlichen Veräußerungserlös ab“, wobei für den Fall, dass „dieser Preis nicht mehr die Selbstkosten […] zuzüglich eines durchschnittlichen Unternehmergewinns [deckt]“, eine Teilwertabschreibung in Höhe dieses „Fehlbetrag[s]“ vorzunehmen ist; die insoweit angesprochene und für die Teilwertermittlung zulässige vom Absatzmarkt ausgehende sog. retro432

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Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 61; Dieter Schneider: Abbau von Steuervergünstigungen durch Skalpierung der Maßgeblichkeit und Verlustverrechnung als „Stärkung der Investitionskraft“?, in: DB, 52. Jg. (1999), S. 105–110, hier S. 108; Cornelia Kraft: Steuergerechtigkeit und Gewinnermittlung, Wiesbaden 1991, hier S. 142. Urteil des BFH vom 13. April 1988 I R 104/86, a. a. O., hier 895. Vgl. Helmut Koch: Die Problematik des Niederstwertprinzips, in: WPg, 10. Jg. (1957), S. 1–6, S. 31–35 und S. 60–63, hier S. 61. Vgl. Frank Beine: Abschreibungsgrenzen im Vorratsvermögen, in: BB, 50. Jg. (1995), S. 2415–2421, hier S. 2420; Adolf Moxter: Zur Klärung der Teilwertkonzeption, a. a. O., hier S. 836.

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grade Bewertung ist gemäß dem BFH explizit „auch bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen anzuwenden“436. Obwohl obige Formulierung des BFH einen gleichberechtigten und vor allem gleichzeitigen Rekurs auf Beschaffungspreise und Absatzpreise für die Teilwertbestimmung und mithin eine Auswahlmöglichkeit hinsichtlich der Behauptung eines gesunkenen Teilwerts nicht von vornherein auszuschließen scheint, ist letzterer Maßstab im Rahmen der Substanzwertkonzeption der Rechtsprechung den Wiederbeschaffungskosten eindeutig nachgeordnet: Da bei den abgangsbestimmten Vorräten an auf die Zugangsbewertung folgenden Abschlussstichtagen „zunächst eine Vermutung dafür [spricht], daß ihr Teilwert […] den Wiederbeschaffungskosten entspricht“, muss der Kaufmann für die Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung bei nicht nachgewiesenen gesunkenen Wiederbeschaffungskosten „diese Vermutung entkräften, indem er Umstände darlegt und ggf. beweist, die die behauptete Wertminderung belegen“437; (um einen Gewinnanteil gekürzte) verminderte künftige Veräußerungserlöse bilden somit einen Entkräftungstatbestand zur auf Wiederbeschaffungskosten abstellenden Teilwertvermutung der Rechtsprechung. Die Zulassung gesunkener (um Gewinne verminderter) Absatzmarktpreise als fiktive Wiederbeschaffungskosten des gedachten Unternehmenserwerbers trotz primärer Orientierung an Beschaffungsmarktpreisen scheint dabei auf dem Gedanken zu basieren, dass der Wert dieser Vermögensgegenstände „in besonderem Maß davon ab[hängt], zu welchen Preisen und mit welcher Gewinnspanne die Ware voraussichtlich auf dem Markt abgesetzt werden kann“438. Die gelungene Entkräftung der Teilwertvermutung durch einen gesunkenen Veräußerungswert erweist sich jedoch seit dem StEntlG 1999/2000/2002 nicht mehr als hinreichend für eine Teilwertabschreibung; hinzukommen muss nunmehr die gesetzlich geforderte Dauerhaftigkeit der Wertminderung für die voraussichtliche Verweildauer des Vorratsguts im Unternehmen. bb) Ermittlung des um den Gewinn gekürzten Nettoveräußerungserlöses aaa) Verkaufspreis abzüglich Erlösschmälerungen „Ausgangspunkt“ der retrograden Teilwertermittlung von abgangsbestimmten Vorräten ist nach einem jüngeren Urteil „der voraussichtlich erzielbare Veräußerungserlös“, der zu diesem Zweck jedoch „abzüglich der Erlösschmälerungen“ zu berechnen ist: Während bei Verträgen mit „bereits vereinbartem Festpreis“ über ein Vorratsgut dabei der dieser Vereinbarung zugrunde liegende Erlös als relevanter Veräußerungserlös gilt, ist dem BFH zufolge im Regelfall nicht bestehender Festentgeltvereinbarungen „entsprechend der Definition des Teilwerts von der Preisvorstellung eines gedachten Erwerbers des gesamten Unternehmens am Bilanzstichtag auszugehen“, der „dem am Markt erzielbaren Veräußerungserlös“ Rechnung

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Urteil des BFH vom 7. September 2005 VIII R 1/03, a. a. O., hier 300 [alle Zitate]. Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 18/92, BStBl. II 1994, 514–516, hier 515 [beide Zitate]. Werner Kleine: Teilkommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., hier Rz. 1010.

tragen wird.439 Fehlen wiederum Marktpreise, ist der voraussichtlich erzielbare Veräußerungspreis objektiviert zu schätzen.440 Ob die bloß pauschale Nennung des geforderten Abzugs der Erlösschmälerungen, wie etwa der Rabatte, Skonti oder Boni, einen Hinweis auf eine Aufgabe der Beschränkungen der Berücksichtigungsfähigkeit dieser Preisminderungen, insbesondere der Skonti, bei der Teilwertermittlung441 durch die neuere Rechtsprechung darstellt, muss offen bleiben. Abziehbare Umsatzsteuer abzusetzen und die künftigen Veräußerungserlöse auf Basis von Verkäufen im normalen Geschäftsgang zu ermitteln bzw. von durch Notverkäufe weiter verringerten Verkaufspreisen auszugehen, wenn diese Zwangslage bereits absehbar sind oder „ernsthaft damit gerechnet werden [muß]“442, dürfte indes, ebenso wie der vollständige Abzug künftig voraussichtlich einzuräumender Erlösschmälerungen, dem Kalkül des fiktiven Erwerbers entsprechen: Er wird darin nur denjenigen Veräußerungspreis für das einzelne Umlaufgut ansetzen, den er auch bei Fortsetzung des Betriebs mit einiger Sicherheit erlangen kann, und mithin vorhersehbare Verluste durch eine niedrigere Bewertung des Vorratsguts im Fall ihres Entstehens berücksichtigen. bbb) Umfang der den Veräußerungserlös vermindernden Aufwendungen (a) Die dem voraussichtlichen Veräußerungserlös gegenüberzustellenden Selbstkosten bilden nach der Rechtsprechung im Falle von Waren „ihre Anschaffungskosten und ein Aufschlag für ihren Anteil am betrieblichen Aufwand“; Letzterer darf dem BFH zufolge vereinfachungsbedingt „dem Jahresabschluß entnommen und als tatsächlicher Rohgewinnaufschlag zum Wareneinsatz in Beziehung gesetzt werden“443. Unter Selbstkosten fallen begrifflich neben dem Buchwert noch bis zum Abgang des Vorrats anfallende Kosten vor allem des Vertriebs, z. B. an Dritte zu leistende Provisionen oder Lizenzen sowie eigene Vertriebskosten, und der Verwaltung.444 Die vom BFH zugelassene Ableitbarkeit des betrieblichen Aufwands aus dem Jahresabschluss und dessen Berücksichtigung im Wege eines Rohgewinnaufschlags auf den Wareneinsatz erweist sich indes als theoretisch und praktisch problematisch: Der Rekurs auf erzielte Vergangenheitsdaten für die Bestimmung des Rohgewinnaufschlags entspricht nicht dem Interesse des Kaufmanns und des gedachten Unternehmenserwerbers an den künftig noch abzudeckenden Kosten; der betriebliche Aufwand lässt sich zudem auch deshalb nicht über derartige Rohgewinnschläge exakt berechnen, da der Warenendbestand von Handelsunternehmen regelmäßig nicht mit dem Wareneinsatz des Geschäftsjahr übereinstimmt, etwa weil 439 440 441 442 443 444

Urteil des BFH vom 7. September 2005 VIII R 1/03, a. a. O., hier 302 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 29. November 1960 I 137/59 U, BStBl. III 1961, 154. Vgl. oben, B.II.1.a)cc) (S. 86–88). Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 526. Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, BStBl. II 1984, 35–37, hier 36 [beide Zitate]. Vgl. Helmut Ellrott/Stephan Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 522 und Rz. 545.

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Ladenhüter kaum am Umsatz der Periode teilnehmen und im Endbestand daher (wiederholt) relativ stärker vertreten sind.445 So löst sich auch etwa das FG Baden-Württemberg für die Berechnung der künftigen Verkaufsspesen explizit vom Verhältnis der allgemeinen Betriebsunkosten zum Wareneinsatz und fordert – insoweit abweichend vom BFH – deren Berechnung auf Basis des Verhältnisses der allgemeinen Betriebsunkosten zu den in der Gewinnund Verlustrechnung ausgewiesenen Umsatzerlösen.446 Die vereinfachte Berechnungsmethode des BFH muss zudem wegen der implizit unterstellten Proportionalität der einer Ware nur indirekt zurechnungsfähigen betrieblichen Aufwendungen und der Anschaffungskosten dieses Gegenstands kritisch hinterfragt werden:447 Solche Wertabhängigkeiten dürften in der Praxis höchst selten exakt gegeben sein, weswegen derartige Berechnungen schon deshalb einen erheblichen Vereinfachungsbedarf für ihre Anwendung erfordern. Der BFH hat zugelassen, dass in die bis zum Abgang anfallenden Aufwendungen neben den künftig noch anfallenden Kosten auch für die Ware schon angefallene und als Aufwand verrechnete Aufwendungen eingerechnet werden: Insbesondere „aus Vereinfachungsgründen“ könne „von dem kalkulatorischen Unkostenaufschlag des Kaufmanns“ ausgegangen werden, obwohl der gedachte Erwerber gewöhnlich etwa die regelmäßig bereits vom Bilanzierenden „auf die übernommene Ware bis zum Verkauf […] verrechneten Verkaufsspesen nicht erstattet“448. Dass der Rekurs auf die Erwerberfiktion häufig äußerst problembehaftet ist und nicht immer als hinreichende Argumentationsgrundlage dienen kann, zeigt die Auffassung von Troost/Troost, die zur Fundierung des von ihnen präferierten Aussonderungsverzichts der bereits angefallenen und verrechneten Kosten gerade ein zur Rechtsprechung völlig konträres Kalkül des fiktiven Unternehmenserwerbers unterstellen: Diesen interessiere danach nicht „[d]ie periodengerechte Kostenzuordnung“, sondern allein, ob „aus der Handelsspanne die Kosten nicht zu decken sind“; eine Zurechnung von Verwaltungs- und Vertriebskosten sei zudem praktisch nicht für alle auf Lager liegenden Waren durchführbar.449 In einem jüngeren Urteil wird indes vom BFH zu Recht eine Vernachlässigung der bis zum Abschlussstichtag angefallenen Aufwendungen explizit gefordert: „Anderenfalls würden sich Aufwandsposten 445

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Vgl. Rüdiger Fromm: Zur Bewertung von Warenvorräten in Handelsunternehmen, in: BB, 51. Jg. (1996), S. 2453–2457, hier S. 2453 f.; Manfred Groh: Wertabschläge im Warenlager, in: DB, 38. Jg. (1985), S. 1245–1249, hier S. 1248: Das Verfahren des BFH errechnet hinsichtlich der künfigen Kosten vielmehr lediglich „eine wertabhängige Durchschnittsbelastung nach einer durchschnittlichen Verweildauer“. Kritisch zur Vergangenheitsorientierung des Rohgewinnaufschlags vgl. ferner Dieter Kallweit/Moritz Sisterhenn: Gedanken zur Findung des Teilwertabschlages bei der Warenbewertung im Einzelhandel, in: DB, 38. Jg. (1985), S. 2209–2214, hier S. 2212. Vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12. März 1991 1 K 149/87 – rechtskräftig, EFG 1991, 522– 523, hier 522 f. Vgl. Helmuth Wilke/Ute Kesselmeier: Die Teilwertermittlung von Handelswaren bei gesunkenen Verkaufspreisen, in: DStR, 34. Jg. (1996), S. 6–8, hier S. 7. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O., hier 427 [alle Zitate]. Herbert Troost/Jürgen Troost: Berücksichtigung erhöhter Lagerkosten bei der retrograden Teilwertermittlung, in: DB, 49. Jg. (1996), S. 1097–1098, hier S. 1098 [beide Zitate].

unzulässigerweise zweimal gewinnmindernd auswirken“, daneben ist zutreffend auch der „gedachte Erwerber durch die vor dem Erwerb angefallenen Aufwendungen nicht mehr belastet“450. Ein Verzicht auf eine zeitliche Trennung der Aufwendungen in bis zum Bilanzstichtag angefallene und nach diesem anfallende Aufwendungen kann allenfalls bei erheblichen Objektivierungsproblemen in Frage kommen: Er könnte im Ausnahmefall im Handel in Betracht zu ziehen sein, wegen der inzwischen betriebswirtschaftlich weitgehend ausgereiften Kostenzuordnungsverfahren wohl aber keinesfalls im produzierenden Gewerbe.451 Obwohl der BFH die Problematik der Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten bei der retrograden Teilwertermittlung noch nicht entscheiden musste,452 dürften von der Systematik her – analog zur Zugangsbewertung – nur aufwandsgleiche (pagatorische) künftige Aufwendungen in die Teilwertberechnung einbezogen werden:453 Die Einrechnung auch nicht zu Ausgaben führender künftiger Aufwendungen hätte infolge der insoweit erhöhten Selbstkostenbasis c. p. einen in Höhe der kalkulatorischen Kosten überhöhten Teilwertabschlag und mithin einen entsprechend zu stark verminderten Buchwert zur Folge. Da diese nicht werthaltigen (kalkulatorischen) Selbstkostenbestandteile jedoch niemals als Aufwand in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt werden dürfen, führte der zu niedrige Buchwert im Abgangszeitpunkt, statt zur Egalisierung eines drohenden (Abgangs-)Verlusts, zur Erfassung eines Gewinns in entsprechender Höhe; die Berücksichtigung von derartigen Opportunitätskosten verfälschte mithin neben dem Gewinnausweis im Sinne der Gewinnermittlungsprinzipien auch den vom BFH im Rahmen seiner Teilwertkonzeption implizit intendierten „korrekten“ Vermögensausweis im Sinne der Vermögensermittlungsprinzipien. (b) Uneinheitlich gestaltet sich die Rechtsprechung bei der Frage, ob die zu berücksichtigenden Aufwendungen nur variable oder auch fixe Kostenbestandteile beinhalten. In einem Urteil bezüglich zur Weiterveräußerung erworbener Grundstücke beschränkt der BFH die Einrechnung für Umlaufgegenstände auf variable Kosten: Während der gedachte Erwerber solchen Kosten Rechnung tragen würde, „deren Entstehen unmittelbar von dieser Bezugsgröße abhängig ist“ – weswegen etwa „auch nicht die Berücksichtigung unmittelbar zuordenbarer Personal-, Lager- und Betriebskosten“ im Rahmen der „Kosten für die Verwertung und Vermarktung“ des Umlaufgegenstands ausgeschlossen sei –, dürften Kosten, die „ohne das zu bewertende Wirtschaftsgut in jedem Fall entstehen“, nicht eingerechnet werden. Bei „zur Durchführung von vereinzelten Hilfs- und Nebengeschäften dien[enden]“ Gegenständen gelte 450 451

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Urteil des BFH vom 9. November 1994 I R 68/92, BStBl. II 1995, 336–338, hier 337 [beide Zitate]. Vgl. K[urt] Maaßen: Teilwertabschreibung beim Warenlager, in: FR, 20. (47.) Jg. (1965), S. 220–223, hier S. 223. Für die Verlustbestimmung schwebender Mietverhältnisse verbietet der BFH jedoch eine Einbeziehung kalkulatorischer Kosten (vgl. Urteil des BFH vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, a. a. O., hier 59). Vgl. zum pagatorischen Herstellungskostenbegriff im Rahmen der Zugangsbewertung Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 208; Marc Weindel/Jens Wüstemann: Herstellungskosten – Beispiel Büroeinrichtungen, in: Bilanzierung case by case, S. 210–233, hier S. 212 f. m. w. N.

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zudem die entkräftbare Vermutung, dass diese „Fixkosten auch ohne Durchführung dieser Geschäfte entstanden wären“, und zwar „zumindest solange, als diese Hilfs- oder Nebengeschäfte […] im Verhältnis zum Hauptgeschäft von untergeordneter Bedeutung sind“454. Eine Beschränkung auf variable Kosten wird daneben im Schrifttum u. a. mit dem Argument befürwortet, dass nur diese Aufwendungen „durch das Vorhandensein und den Verkauf bestimmter Vorräte verursacht [sind]“455: Da fixe Bestandteile der nach dem Bilanzstichtag noch zu tragenden Kosten auch dann anfallen, wenn die Vorräte nicht in die neue Periode übernommen zu werden brauchten, lägen vorwegzunehmende Verluste nur vor, wenn die variablen Kosten der Abwicklung der Vorräte unkompensiert bleiben; Umlaufgegenstände, die zwar die künftigen variablen, nicht aber die künftigen vollen Kosten decken und mithin einen positiven Deckungsbeitrag zur künftigen Fixkostenabdeckung erbringen, gelten danach als nicht verlustträchtig, sondern führten in Höhe dieses Beitrags zu einer Verbesserung des Ergebnisses des folgenden Geschäftsjahrs.456 Eine Ausnahme vom Verbot der Antizipation anteiliger Fixkosten der Folgeperiode wird aber von diesem Teil der Literatur zugelassen, wenn wegen der Produktion nicht vollkostendeckender Güter „bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung davon auszugehen ist, daß die vorliegenden Aufträge die Annahme preisgünstigerer Aufträge verhindern“457. Dieses enge, nur auf variable Kosten rekurrierende Verständnis blieb indes nicht unwidersprochen: Vom Kaufmann werde – so etwa das FG Münster – „bei dem planvollen Fluß von der Herstellung bis zum Absatz aller Waren auch das fixe Kosten verursachende Anlagevermögen des Vertriebes benötigt und die dort anfallenden Kosten auch durch die von ihm in Gang gesetzten Verkehrsvorgänge insgesamt verursacht“; es ergebe „keinen vernünftigen Sinn, wenn diese Kosten nur von denjenigen Waren getragen werden sollten, die nicht am Bilanzstichtag in den Warenbestand eingegangen sind“458. Auch der BFH geht in jüngerer Rechtsprechung – bei implizit vorauszusetzender Wesentlichkeit der Fixkosten – von einem Vollkostenansatz aus: So könnten etwa im Fall eines Gebrauchtwagenhändlers zu dem nach dem Bilanzstichtag auftretenden betrieblichen Aufwand – vor allem den „noch anfallenden Verkaufs-, Vertriebs- und Reparaturkosten“ – „[g]gf. […] auch anteilige betriebliche Fixkosten [gehören]“, und zwar insbesondere deshalb, da bei dem im Streitfall vorliegenden erhebli454 455

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Urteil des BFH vom 9. November 1994 I R 68/92, a. a. O., hier 337 [alle Zitate]. Georg Döllerer: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Steuerrecht der Unternehmen, in: ZGR, 8. Jg. (1979), S. 355–380, hier S. 361. Vgl. aus Sicht der Dynamik Hans Karl Vellguth: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für schwebende Geschäfte, Leipzig 1938, hier S. 104. Vgl. Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 389–391; Hartmut Friederich: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für schwebende Geschäfte, 2. Auflage, Düsseldorf 1976 [1975], hier S. 67. Karl-Heinz Forster: Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften, in: WPg, 24. Jg. (1971), S. 393–399, hier S. 394 f. Vgl. Friedhelm Fülling: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Vorräte, Düsseldorf 1976, hier S. 233; Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 329. Urteil des FG Münster vom 28. August 1984 VI 6175/81 E, EFG 1985, 281–283, hier 282.

chen Umfang der Geschäftstätigkeit des Kaufmanns zu unterstellen sei, „dass diese Kosten kein unbedeutendes Gewicht haben“459. Die Literatur will einen Vollkostenansatz u. a. mit dem Verweis auf die – naturgemäß ohnehin vage und objektiviert kaum nachprüfbare – Sichtweise des gedachten Erwerbers rechtfertigen: Dieser sei langfristig auch an der Erzielung der Fixkosten interessiert und würde diese daher bei den Umlaufgegenständen und nicht ausschließlich bei den Ertragsaussichten im Geschäftswert vergütet wissen wollen.460 Obwohl die (jüngere) Rechtsprechung – neben dem Grund für die Einbeziehung anteiliger Fixkosten – auch zur (Unter-)Beschäftigungsproblematik nicht explizit Stellung nimmt, dürfte das Erfordernis der analogen Übertragbarkeit der für die Zugangsbewertung geltenden Voraussetzung der Angemessenheit der (fixen) Gemeinkosten und der insoweit bezweckte Ausschluss rein beschäftigungsabhängiger kalkulatorischer Vor- und Nachteile für den Rekurs auf die Normalbeschäftigung und ein Einbeziehungsverbot von sog. Leerkosten in die noch anfallenden Kosten461 sprechen. ccc) Berücksichtigung eines Unternehmergewinns (1) Abschlag eines durchschnittlichen Gewinns infolge der Erwerberfiktion (a) Der älteren Rechtsprechung lag die Nichtberücksichtigung eines Unternehmergewinns bei der retrograden Teilwertermittlung von für den Absatz bestimmten Umlaufgegenständen nicht völlig fern: So gestattete der Reichsfinanzhof bei Waren den Ansatz eines die Anschaffungskosten unterschreitenden, indes die gesunkenen Wiederbeschaffungskosten zuzüglich Verkaufsspesen übersteigenden künftigen Veräußerungserlöses ohne Gewinnspannenabzug, „soweit der Kaufmann bei vorsichtiger Bewertung aller Umstände damit rechnen kann, bei einer späteren Veräußerung diesen Betrag zuzüglich der Verkaufsspesen zu erlösen“462. Solange dieser fiktive Verkaufserlös – so ein weiteres Urteil – nicht hinter den Selbstkosten zurückbleibt, würden „Schwankungen der Konjunktur und der Preise […] von dem Unternehmergewinn und dem regelmäßigen Unternehmerwagnis aufgefangen“ und es könne daher der Bilanzierenden „[u]nter diesen Umständen […] nicht beigetreten werden, wenn sie […] unter allen Umständen von dem Verkauferlös einen angemessenen Unternehmergewinn abrechnen will“; eine derartige Gewinnsenkung beeinflusse nämlich „den Teilwert der Ware nicht, son459

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Urteil des BFH vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, BStBl. II 2001, 566–570, hier 569 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 7. September 2005 VIII R 1/03, a. a. O., hier 304: „Von einer Bewertung mit den Vollkosten geht […] die retrograde Bewertungsmethode aus“. Vgl. Alfred Christiansen: Probleme der Teilwertermittlung beim Vorratsvermögen, in: StbJb 1991/92, S. 125–146, hier S. 137 f.; Gerhard Lempenau: Aktuelle bilanzrechtliche Fragen aus der Sicht des Stichtagsprinzips, a. a. O., hier S. 181 f. Vgl. in diesem Sinne Günter Tubbesing: Zur verlustfreien Bewertung unfertiger Erzeugnisse, in: WPg, 18. Jg. (1965), S. 617–624, hier S. 621; Stefan Thiele/Cord Prigge: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: September 2002, hier Rz. 416. Urteil des RFH vom 25. Februar 1931 VI A 1326/29, RFHE 28, 229–232, hier 232. Vgl. Urteil des RFH vom 21. Juli 1937 VI A 335/37, RStBl. 1937, 997.

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dern etwa den Geschäftswert“463. Auch der BFH begründete in einem früheren Urteilen bezüglich behördlich mengen- und preismäßig festgelegter Zuckererzeugnisse das Verbot eines Gewinnspannenabzugs mit dem Argument, dass „[d]urch eine Teilwertabschreibung […] nur ein Verlust, nicht schon eine eintretende Minderung des Gewinns berücksichtigt werden [kann]“464. Für Waren rechtfertigte er dessen Nichtberücksichtigung beim Teilwertabschlag damit, dass der gedachte Unternehmenserwerber jedenfalls bei einem „gut geführten und rentablen Betrieb mit einem brancheüblich sortierten Warenlager […] in der Regel bereit sein [wird], bei einigen Warenpartien sich mit einem sehr geringen Reingewinn und bei wenigen Partien auch mit einem Verzicht auf einen Reingewinn einverstanden zu erklären, wenn er Waren zusammen mit dem Erwerb des rentablen Unternehmens übernehmen kann, deren Veräußerung mit besonders hohen Rohgewinnaufschlägen einen überdurchschnittlichen Reingewinn zu erzielen erlaubt“465; allerdings mutet hier die Begründung wegen der mit dem Einzelbewertungsprinzip konfligierenden gedanklichen Verrechnung von Gewinnspannen verschiedener Vermögensgegenstände bei Rentabilität des Unternehmens nicht unkritisch an. (b) Vor allem aufbauend auf dem mit dem Einzelbewertungsprinzip begründeten Gedanken, dass in die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände keine geschäftswertbezogenen Komponenten einfließen dürften, wird in revidierter ständiger Rechtsprechung für zum Absatz bestimmte Vorräte ein Gebot zur Berücksichtigung einer Gewinnspanne mit der vom BFH als vertretbar angesehenen Annahme gefordert, dass bei Waren „der Betriebserwerber auch die […] im Wert geminderten Warenpartien nur zu einem Preis übernehmen würde, der ihm noch einen Unternehmergewinn zu erzielen gestattet“466; der Erwerber könnte – wie bereits der RFH formuliert – bei bloßem Abzug der Verkaufsspesen von den Verkaufspreisen „nicht auf seine Rechnung kommen“ und würde mit Blick auf die intendierte Unternehmensfortführung „vielmehr auch noch den Unternehmergewinn abziehen“467. Im Schrifttum wird zur Unterstützung dieser These auf die Teilwertdefinition verwiesen: Der dieser immanente, das Unternehmen fortführende Erwerber fordere eine so große Teilwertabsetzung, dass neben der Vorsorge für einen entstandenen künftigen Verlust ein Unternehmergewinn verbleibt, denn aus seiner Sicht sei „schon jede Minderung der Gewinnspanne Verlust“468. Der Unter463

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Urteil des RFH vom 4. Juni 1940 III 74/39, a. a. O., hier 1069 [alle Zitate; zweites Zitat i. O. hervorgehoben]. Urteil des BFH vom 19. November 1963 I 279/61 U, BStBl. III 1964, 358–359, hier 359. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O, hier 427. Vgl. zustimmend [Rudolf] Grieger: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S], in: BB, 19. Jg. (1964), S. 875–876, hier S. 876: Ein Gewinnspannenabzug hat „mit dem Teilwertbegriff […] nichts zu tun“. Urteil des BFH vom 5. Mai 1966 IV 252/60, BStBl. III 1966, 370–371, hier 371. Urteil des RFH vom 8. November 1934 III A 290/34, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1627–1628, hier Sp. 1628 [beide Zitate]. Wolfgang Jaeger: Der Teilwert, Bochum 1984, hier S. 150. Vgl. ferner Bruno Gassner/Gerhard Lempenau: Ausgewählte bilanzsteuerliche Fragen, in: DStZ/A, 62. Jg. (1974), S. 134–141, hier S. 140; Fritz Jähnke: Teilwertbewertung und Niederstwertprinzip – zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils IV 236/63 S vom 13. März 1964 –, in: StBp, 5. Jg. (1965), S. 57–66, hier S. 59 f.; Ralf Reinart/Lars Petrak: Steuerwirksame

nehmenskäufer wird dabei als „objektivierte kritische Instanz“ gesehen, durch dessen Berücksichtigung von Gewinnerwartungen im Kalkül eine (besonders) vorsichtige Teilbewertung vor allem der Waren erreicht werden soll.469 Zudem wird angenommen, dass dieser in kaufmännischer Überlegung nur dann ein mit u. U. erheblichen Unsicherheiten behaftetes Handelsgeschäft übernehmen wird, wenn er daraus nicht wenigstens einen angemessenen Unternehmerlohn als Entgelt für die zu erbringenden Leistungen erzielen kann.470 Obwohl der BFH in einem älteren Urteil bei wertgeminderten Waren mit Verweis auf die für diese vorherrschende verminderte Gewinnkalkulation des Unternehmensveräußerers und die vom Unternehmenserwerber intendierte Erzielung besonderer Werbewirkungen mittels Aus- oder Sonderverkäufen wohl vorzugsweise „den niedrigsten, im Betrieb vorkommenden Unternehmergewinn“ zu präferieren scheint,471 wird die ebenfalls in diesem Urteil noch als „vertretbar“ angesehene „vermittelnde Auffassung“ des Rückgriffs auf „den im Betrieb üblichen durchschnittlichen Unternehmergewinn“ inzwischen in ständiger Rechtsprechung vertreten: Hintergrund dieser Bestimmung ist neben dem Rekurs auf das Kalkül des Erwerbers, der nach der Rechtsprechung den „bei diesen Waren normalerweise erzielte[n] Unternehmergewinn“472 erlangen möchte, insbesondere der Aspekt der Vereinfachung der Teilwertermittlung, welche vor allem bei Waren regelmäßig mit verschieden hohen Unternehmergewinnspannen der Erzeugnisgattungen und damit erheblichen Schätzunsicherheiten zu kämpfen hat.473 (c) Ausnahmen vom Gewinnspannenabzug wurden von der jüngeren Rechtsprechung zugelassen bei Vorräten, die im Rahmen eines Hilfsgeschäfts angeschafft oder verkauft werden, sowie bei bestimmten entbehrlichen Wirtschaftsgütern: Im Streitfall eines KfzHändlers, der vertraglich zum Rückkauf von im Neuzustand an eine Leasinggesellschaft verkauften Autos zu festgesetzten Rückkaufpreisen nach Ablauf der Leasingzeit verpflichtet war, entschied der BFH, dass eine Gewinnspanne „nur insoweit berücksichtigt werden kann, als auch der gedachte Erwerber sie berechtigterweise geltend machen könnte“, was „dann nicht der Fall [ist], wenn auch er – wie der Veräußerer des Betriebs – für bestimmte Geschäfte

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Berücksichtigung von Verlusten bei teilfertigen Bauaufträgen, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 612–618, hier S. 616. Vgl. Johannes Peter Müller-Dott: Der steuerliche Teilwert, in: FS Ritter, S. 215–225, hier S. 223 f. [Zitat auf S. 223]. Vgl. Werner Obermann: Warenbewertung im Textileinzelhandel, in: BB, 20. Jg. (1965), S. 33–38, hier S. 35 f.; Arbeitskreis des Betriebswirtschaftlichen Ausschusses des Verbandes der Chemischen Industrie e. V.: Zur Bewertung des Vorratsvermögens bei unzureichenden Verkaufspreisen, in: WPg, 18. Jg. (1965), S. 624–626, hier S. 625. Vgl. zustimmend Rudolf Grieger: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 5. Mai 1966 IV 252/60], in: BB, 21. Jg. (1966), S. 767. Urteil des BFH vom 5. Mai 1966 IV 252/60, a. a. O., hier 371 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 14/98, BStBl. II 1999, 681–684, hier 682. Vgl. Hans Slomma: Verlustfreie Bewertung von Wirtschaftsgütern des Vorratsvermögens (Umlaufvermögens), in: BB, 34. Jg. (1979), S. 1711–1712, hier S. 1712.

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keinen Gewinn kalkuliert hätte“. Diese Ausnahme liege, wie für die streitige Ankaufsverpflichtung im Rahmen des Neuwagengeschäfts, dann vor, wenn „der An- und Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter lediglich als Hilfsgeschäft dazu dienen soll, andere (Gewinn bringende) Geschäfte zu ermöglichen“474. Für „bestimmte betriebsentbehrliche Wirtschaftsgüter“ – etwa Grundstücke, die durch Kreditinstitute primär zum Zweck erworben wurden, „den Verlust aus dem ursprünglichen Kreditengagement möglichst niedrig zu halten“ – gestattet die Rechtsprechung dann keinen Gewinnspannenabzug, wenn vom Kaufmann für diese Güter „keine oder vergleichsweise niedrige Unternehmensgewinne kalkuliert [werden]“; da im Streitfall das Kreditinstitut „[d]en eigentlichen Unternehmergewinn […] aus der Anlage von Geld, insbesondere aus der Vergabe von Krediten u. ä., nicht aber aus der Veräußerung von Grundstücken“ erziele, verbinde auch der fiktive Erwerber „mit dem Erwerb der streitigen Grundstücke keine Aussicht auf Erzielung eines Unternehmergewinns“475. (2) Höhe des Gewinnabschlags und Teilwertkalkulation der Rechtsprechung (a) Im Rahmen der (vereinfachten) retrograden Teilwertberechnung des BFH bildet der durchschnittliche Unternehmergewinn – gemeinsam mit dem Aufschlag für den betrieblichen Aufwand – den für das gesamte Unternehmen im Durchschnitt geltenden Rohgewinnaufschlag auf die Anschaffungskosten (den sog. „tatsächliche[n] Rohgewinnaufschlag“). Von diesem sind sog. Einzelrohgewinnaufschläge für das Vorratsgut, mithin die „vom Kaufmann zur Berechnung der Verkaufspreise der einzelnen Waren kalkulierten Aufschläge“ (die sog. „Handelsspanne im Verkaufspreis“), abzugrenzen, die „von dem erwähnten Rohgewinnaufschlag abweichen [können]“, da sie die jeweilige Absatzfähigkeit der Ware berücksichtigten.476 Da der BFH bei der Teilwertberechnung implizit davon ausgeht, dass der gedachte Unternehmenskäufer aus der Übernahme der betreffenden Vorräte stets einen Gewinn in Höhe des durchschnittlichen Unternehmergewinns erzielen will, kommen für diese nur Teilwerte in Betracht, die dem Erwerber „den im Unternehmen üblichen Deckungsbeitrag zu den allgemeinen betrieblichen Aufwendungen und zum Unternehmergewinn“ einbringen:477 Die Einzelrohgewinnaufschläge können mithin kein Bestandteil des von diesem geforderten Deckungsbeitrags sein; für die retrograde Ermittlung des Teilwerts am Bilanzstichtag ist im Sinne der Rechtsprechung damit nur der durchschnittliche, für das Unternehmen geltende Rohgewinnaufschlag zu berücksichtigen. Der Teilwertabschlag ergibt sich demzufolge als Differenz aus ermäßigtem Verkaufspreis abzüglich des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlags und den Anschaffungskosten oder – in progressiver Berechnung gleichbedeutend – als Unterschiedsbetrag aus ermäßigtem Verkaufspreis und den Anschaffungskosten zuzüglich 474 475 476 477

Urteil des BFH vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, a. a. O., hier 569 [alle Zitate]. Urteil des BFH vom 9. November 1994 I R 68/92, a. a. O., hier 338 [alle Zitate]. Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, a. a. O., hier 36 [alle Zitate]. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 312.

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dieses Aufschlags. Trotz fehlender expliziter Hinweise im Urteil scheint die Rechtsprechung hinsichtlich der Bezugsgröße dieses tatsächlichen Rohgewinnaufschlags (zugegebenermaßen nicht unumstritten) gedanklich auf die Anschaffungskosten der teilzubewertenden Waren zu rekurrieren.478 Sind – bei dieser Bezugnahme auf die Anschaffungskosten – die Einzelrohgewinnaufschläge niedriger oder gleich dem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag, führt „jede Herabsetzung des Verkaufspreises zu einem Fehlbetrag, der als Teilwertabschlag die Anschaffungskosten mindert“; liegen die einzeln kalkulierten Aufschläge eines Vorratsguts dagegen über dem Rohgewinnaufschlag, „bedarf es einer gesonderten Berechnung, inwieweit der ermäßigte Preis die Anschaffungskosten und den Rohgewinnaufschlag deckt“479. Während bei niedrigeren Einzelrohgewinnaufschlägen der Unterschied zum höheren durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag den aus der Preissenkung resultierenden Teilwertabschlag entsprechend noch erhöht, vermindert im umgekehrten Fall die Differenz von höherem Einzelaufschlag und niedrigerem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag die durch die Preisherabsetzung verursachte Teilwertabschreibung in entsprechendem Maße.480 So sind im ersten Fall etwa zu Anschaffungskosten von 100 GE beschaffte und bei einem Einzelrohgewinnaufschlag von 50 % zu einem Verkaufspreis 150 GE ausgezeichnete Waren im Falle einer Verkaufspreissenkung auf 130 GE bei einem 100%igen durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag außerplanmäßig auf einen gesunkenen Teilwert von 30 GE abzuschreiben: Der Teilwertabschlag in Höhe von 70 GE ergibt sich dabei aus der Differenz des gesunkenen Verkaufspreises (130 GE) und dem auf die Anschaffungskosten zu beziehenden tatsächlichen Rohgewinnaufschlag (100 % von 100 GE = 100 GE) und umfasst neben der Verkaufspreissenkung von 20 GE auch einen Rohgewinn in Höhe von 50 GE im Sinne des Anteils der Rohgewinnspannenabweichung (50 %ige Differenz zwischen höherem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag und niedrigerem Einzelrohgewinnaufschlag) an den Anschaffungskosten.481 478

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Vgl. Manfred Groh: Wertabschläge im Warenlager, a. a. O., hier S. 1247, sowie die Beispiele bei Udo Eversloh: Probleme bei der Teilwertabschreibung auf das Warenlager im Einzelhandel, Institut „Finanzen und Steuern“ Nr. 265, Bonn 1987, hier S. 34–36, und Helmuth Wilke/Ute Kesselmeier: Die Teilwertermittlung von Handelswaren bei gesunkenen Verkaufspreisen, a. a. O., hier S. 6 f. A. A. vgl. etwa Hans Wittorff: Die Selbstkosten einer Ware im Einzelhandel, in: StBp, 28. Jg. (1988), S. 4–11, hier S. 9 f., der den tatsächlichen Rohgewinnaufschlag – ökonomisch zutreffend, aber wohl nicht im Sinne des BFH – auf den erzielbaren Verkaufspreis bezieht. Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, a. a. O., hier 36 [beide Zitate]. Vgl. Manfred Groh: Wertabschläge im Warenlager, a. a. O., hier S. 1247; Peter Glanegger: Kommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., hier Rz. 250 („Handelsware“). Nach Ansicht von Eversloh folgt im Falle niedrigerer Eingangskalkulation aus der Formulierung des BFH, dass jede Preisherabsetzung zu einem die Anschaffungskosten mindernden Fehlbetrag führt, dass dieser hier eine Teilwertabschreibung maximal in Höhe der Preisherabsetzung zulässt (vgl. Udo Eversloh: Probleme bei der Teilwertabschreibung auf das Warenlager im Einzelhandel, a. a. O., hier S. 36). Nach dieser Auffassung ergäbe sich im Beispielfall eine außerplanmäßige Abschreibung nur in Höhe von 30 GE und mithin ein Teilwert von 70 GE. Die Formulierung des BFH darf m. E. indes nicht so verstanden werden, als sei die Teilwertabschreibung in erwähnter Konstellation der Höhe nach direkt aus der Preisermäßigung abzulesen,

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Betrage hinsichtlich des zweiten Falls – bei ansonsten unveränderten Ausgangsdaten – der durchschnittliche Rohgewinnaufschlag nur 40 %, so errechnet sich wegen des Abzugs des auf die Anschaffungskosten bezogenen 40 %igen Rohgewinnaufschlags in Höhe von 40 GE von dem herabgesetzten Verkaufspreis (130 GE) ein Teilwert von 90 GE und mithin ein Teilwertabschlag von lediglich 10 GE: Trotz der Verkaufspreissenkung von 20 GE sorgt hierbei die 10 %ige Differenz von höherem Einzelrohgewinnaufschlag (50 %) und niedrigerem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag (40 %) für einen um deren Anteil an den Anschaffungskosten in Höhe von 10 GE (10 % von 100 GE) verkürzten Teilwertabschlag. Im letzteren Falle höherer Einzelkalkulation kann es nach diesem Verständnis bei einer hinreichend großen Abweichung des Einzelgewinnaufschlags vom sog. tatsächlichen Rohgewinnaufschlag bzw. bei einer hinreichend geringen Preissenkung sogar dazu kommen, dass trotz Verkaufspreisminderung kein gesunkener Teilwert vorliegt. Sind etwa Waren mit Anschaffungskosten von 100 GE zu einem ursprünglichen Verkaufspreis von 200 GE ausgezeichnet (Einzelrohgewinnaufschlag von 100 %), so ergibt sich bei einem durchschnittlichen Rohgewinnaufschlag von 50 % im Falle einer Preissenkung auf 150 GE keine Möglichkeit zur Teilwertabschreibung: Nach Abzug des auf die Anschaffungskosten von 100 GE bezogenen 50 %igen tatsächlichen Rohgewinnaufschlags von dem künftigen Verkaufspreis (150 GE) ergibt sich ein Teilwert von 100 GE, der noch den Anschaffungskosten entspricht. Liegt im Beispiel stattdessen der durchschnittliche Rohgewinnaufschlag mit 95 % nur knapp unter der erwähnten Eingangskalkulation und erfolgt eine nur minimale Preissenkung auf 195 GE, so darf ebenfalls nicht außerplanmäßig abgeschrieben werden: Die Absetzung des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlags von 90 GE (90 % auf die Anschaffungskosten von 100 GE) von dem herabgesetzten Verkaufspreis von 195 GE führt zu einem Teilwert von 105 GE, der die Anschaffungskosten von 100 GE übersteigt. (b) Der Abzug des dem Jahresabschluss entnommenen, damit vergangenheitsbezogenen, durchschnittlichen Unternehmergewinns erweist sich als äußerst problembehaftet: Abgesehen von der Tatsache, dass etwaige im Jahresüberschuss verrechnete außerordentliche Aufwendungen und Erträge für die Teilwertschätzung eigentlich auszusondern wären,482 können sich vor allem bei großen Abweichungen der Einzelrohgewinnaufschläge – insoweit mit dem Einzelbewertungsprinzip konfligierend – einerseits Teilwertabschreibungen auf solche Warenpartien einstellen, die zwar ihren spezifischen Gewinn, nicht aber den durchschnittlichen Gewinn des Unternehmens erbringen; andererseits kann es zur Verhinderung von Abschlägen kommen, wenn diese Vorräte, wie im Falle hochmodischer Ware, umgekehrt zwar den durch-

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vielmehr scheint der Wortlaut hier eher auf die Zulässigkeit einer außerplanmäßigen Abschreibung dem Grunde nach hinweisen zu wollen. Vgl. Fritz Erhard: Teilwertermittlung bei unfertigen und fertigen Erzeugnissen, in: StBp, 15. Jg. (1975), S. 28–36, hier S. 34.

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schnittlichen Gewinn, nicht aber ihren höher kalkulierten Einzelrohgewinn erreichen.483 Im Schrifttum wird daher z. T. gefordert, primär auf den produktspezifischen Gewinn abzustellen, da der Erwerber nur diesen bei der Veräußerung des jeweiligen Vorratsguts üblicherweise erzielen kann und ihn entsprechend auch im kalkulierten Verkaufspreis berücksichtigt; subsidiär wird ein Rückgriff auf entsprechende Durchschnittsgewinne der jeweiligen Branche befürwortet.484 Unabhängig davon, ob man durchschnittliche, für das gesamte Unternehmen geltende oder sich lediglich auf die einzelne Vorratsposition beziehende Gewinne heranzieht, kommt es durch den Gewinnabzug zu einer bilanziellen Vorwegnahme von fiktiven künftigen Gewinnen, die im Abgangszeitpunkt so niemals eintreten würden und grundsätzlich Bestandteil des Geschäfts- oder Firmenwerts sind.485 Dass der BFH bei Drohverlustrückstellungen die Einrechnung eines durchschnittlichen Gewinnzuschlags explizit ablehnt,486 konfligiert mit dem Gewinnabzug bei der retrograden Bewertungsmethode:487 Wegen des einheitlichen Verlustbegriffs der GoB und der im Ergebnis vergleichbaren Sachverhalte dürfte jedoch ohne stichhaltige sachliche Gründe eine Abweichung von der Vorgehensweise bei schwebenden Geschäften im Falle von Teilwertabschreibungen von zum Absatz bestimmten Vorräten nicht zulässig sein. cc)

Nachweisanforderungen

Der zur Entkräftung der Teilwertvermutung vom Kaufmann zu führende Nachweis eines verminderten Verkaufswerts der Vorräte erfordert nach der Rechtsprechung, dass „seine Schätzung der am Bilanzstichtag erzielbaren Verkaufserlöse und die daraus abgeleiteten Teilwertabschreibungen eine objektive betriebliche Grundlage haben“488; hierfür sind von diesem „ausreichende und repräsentative Aufzeichnungen“489 vorzulegen. Die ältere Rechtsprechung stellte dabei sehr hohe Anforderungen an die Widerlegung der Teilwertvermutung: So sei es zwingend „erforderlich, daß der Kaufmann für die am Bilanzstichtag vorhandenen Waren in ausreichendem und repräsentativem Umfang die im Folgejahr 483

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Vgl. [Kurt] Maaßen: Beeinflußt die Gewinnspanne den Teilwert von Handelsware?, in: DB, 19. Jg. (1966), S. 1247–1248, hier S. 1248; Friedrich Vangerow: Erläuterungen zur Rechtsprechung, in: StuW I, 43. Jg. (1966), Sp. 593–606, hier Sp. 596. Vgl. Alfred Christiansen: Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und Erfüllungsrückstände, in: StbJb 1989/90, S. 129–153, hier S. 137. Vgl. Hans Klein: Die Bewertung des Vorratsvermögens im Handels- und Steuerrecht, Dissertation München 1957, hier S. 153 und S. 160; Dieter Schneider: Steuerlast und Steuerwirkung, München/Wien 2002, hier S. 291 f.; Theodor Siegel: Verluste bei unfertigen Bauten, in: StuB, 8. Jg. (2006), S. 61–66, hier S. 63 f. Vgl. Urteil des BFH vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, a. a. O., hier 59. Verhindert wird mit Jacobs insoweit die unzulässige Erfassung „eines entgangenen Gewinnes“ (Otto H. Jacobs: Berechnung von Rückstellungen in der Steuerbilanz, in: DStR, 26. Jg. (1988), S. 238–247, hier S. 242). A. A. vgl. Alfred Christiansen: Steuerliche Rückstellungsbildung, Bielefeld 1993, hier S. 92. Urteil des BFH vom 12. Dezember 1985 IV R 329/84, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 470–471, hier S. 471. Vgl. Urteil des BFH vom 5. Juni 1985 I R 65/82, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 204–205, hier S. 205. Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, a. a. O., hier 36.

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auch tatsächlich erzielten Verkaufserlöse nachweist“490. Die alleinige Maßgeblichkeit von im nachfolgenden Geschäftsjahr sich tatsächlich einstellender Verkaufserlöse für eine Teilwertabschreibung stellt jedoch wegen der Berücksichtigung nicht mehr dem abgelaufenen Geschäftsjahr zugehöriger wertbeeinflussender Tatsachen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz dar, nur wertaufhellend bekannt gewordenen Verlusten Rechnung zu tragen. Es erfolgte die Antizipation von erst tatsächlich zur Realisation gelangten vorhergesehenen, nicht aber, wie vom Imparitätsprinzip gefordert, bereits von objektiviert vorhersehbaren Verlusten. Vor allem bei nicht im Folgejahr veräußerbaren Vorräten kann zudem der geforderte Nachweis nach dem Stichtag erzielter Verkaufspreise mit der Pflicht und dem Wunsch des Kaufmanns zur rechtzeitigen Bilanzaufstellung konfligieren.491 In der neueren Rechtsprechung zeichnet sich eine gewisse Auflockerung der strengen Nachweisanforderungen ab: So sind nunmehr „ausreichende und repräsentative Aufzeichnungen über die tatsächlichen Preisherabsetzungen auf die Waren“ vorzulegen, wofür zwar neben einer die kaufmännische Beurteilung bestätigenden „Aufzeichnung der nach dem Bilanzstichtag tatsächlich vorgenommenen Herabsetzungen“ auch „Aufzeichnungen für zurückliegende Jahre“ Anwendung finden könnten, mit anderen Aufzeichnungen dem BFH zufolge aber grundsätzlich kein Nachweis „in vergleichbar sicherer Weise“ geführt werden könne; ferner sind die von den Minderungen betroffenen Waren, die Kalkulation ihrer ursprünglichen Preise sowie die Höhe ihrer Selbstkosten inklusive des Unternehmergewinns gemäß dem erzielten Rohgewinnaufschlag darzulegen.492 Mit der Abkehr von der alleinigen Relevanz nachgewiesener tatsächlicher Verkaufserlöse bei gleichzeitiger Zulassung auch der Erfahrungen der Vergangenheit ist die Teilwertschätzung „wieder auf die breitere Grundlage der objektiven betrieblichen Verhältnisse gestellt worden“493. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass auch die als Nachweise allgemein anerkannten Preisherabsetzungslisten (sog. Minuslisten) vergangener Zeiträume häufig nur vage Hinweise auf die Stichtagswertverhältnisse, welche sich gerade auch wegen anderer externer Faktoren, wie unvorhersehbarem Modewandel oder ungewöhnlicher Witterungseinflüsse, verändert haben können, erlauben.494 Dem Kaufmann das Mittel der Widerlegung der Teilwertvermutung, etwa durch den Nachweis gesunkener tatsächlich erzielter Verkaufserlöse, vorzuschreiben und so „eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ der Wertminderung zu fordern, erweist sich als Verstoß gegen den 490 491

492 493

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Urteil des BFH vom 6. November 1975 IV R 205/71, BStBl. II 1977, 377–380, hier 379. Vgl. Wolfgang Liepelt: Teilwertabschreibungen auf das Warenlager, in: StBp, 25. Jg. (1985), S. 37–42, hier S. 40; o. V.: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 6. November 1975 IV R 205/71], in: HFR, 15. Jg. (1975), S. 221: Die Entscheidung des BFH ist „argumentativ nur schwach ausgerüstet“. Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, a. a. O., hier 36 [alle Zitate]. Winfried Gail: Steuerbilanzpolitik – immer noch ein Instrument der Gewinnbeeinflussung?, in: StbJb 1984/85, S. 201–237, hier S. 234. Vgl. Klaus Böhme: Zur Problematik von Teilwertabschreibungen auf das Warenlager und deren Überprüfung, in: DStZ, 76. Jg. (1988), S. 401–405, hier S. 403.

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„Grundsatz der freien Beweiswürdigung“; für die Teilwertschätzung durch den Bilanzierenden muss es im Sinne der GoB vielmehr genügen, dass bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gute, stichhaltige Gründe, mithin eine gewisse Wahrscheinlichkeit, für die künftige Verlustrealisierung bestehen.495 c) Nettoveräußerungserlös und -wert als Verlustmaßstab nach GoB bzw. IFRS aa) Absatzmarktorientierung von Nettoveräußerungserlös und -wert aaa) Nettoveräußerungserlöse als funktionaler Verlustmaßstab nach GoB Soll die niedrigere Folgebewertung von abgangsbestimmten Vorräten, wie Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen, adäquat in das geltende Bilanzrechtssystem eingebettet sein, muss die Auslegung der Wertmaßstäbe des handelsrechtlichen Niederstwerts und des steuerrechtlichen Teilwerts dem jeweiligen übergeordneten Bilanzzweck und den diesen konkretisierenden allgemeinen Bilanzierungsprinzipien entsprechen. Insbesondere wegen des wenig befriedigenden Rekurses der Rechtsprechung auf einen als Substanzwertanteil verstandenen Verlustmaßstab im Sinne des Vermögensermittlungsprinzips wird diesem Anspruch eher ein an seiner Funktion der Antizipation von entstandenen Verlusten orientiertes Verständnis des Verlustmaßstabs im Sinne des Gewinnermittlungsprinzips gerecht. Dürfen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung im Sinne des Imparitätsprinzips nur künftige Aufwandsüberschüsse bilanzrechtliche Verluste darstellen und hat sich danach die Konkretisierung dieser Abgangsverluste an den künftig erzielbaren Nettoeinnahmen auszurichten, so muss dies – neben dem handelsrechtlichen Niederstwert – auch für die Auslegung des steuerrechtlichen Teilwerts gelten: Da sich auch der fiktive Erwerber für die Kalkulation des Unternehmensgesamtkaufpreises im Sinne der Teilwertdefinition an den erwarteten Nettoeinnahmen aller Aktiven und den erwarteten Nettoausgaben aller Passiven orientiert, muss die dem Realisations- und Imparitätsprinzip folgende niedrigere Folgebewertung eines aktivischen Vermögensbestandteils zu seinen gesunkenen individuellen Nettoeinnahmen auch für den steuerlichen Teilwert zugrunde gelegt werden, was wiederum voll dem Prinzip der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) entspricht.496 Entscheidend für die Bestimmung von Niederstwert und Teilwert kann im Sinne 495

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Georg Döllerer: Grundsätze ordnungswidriger Bilanzierung, in: BB, 37. Jg. (1982), S. 777–781, hier S. 780 f. [erstes Zitat auf S. 780 f.; zweites Zitat auf S. 780]. Vgl. oben, Erstes Kapitel A.II.2.a)bb)aaa) (S. 23–26). Vgl. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, Düsseldorf 1994, hier S. 149. Vgl. ähnlich Norbert Herzig/Manuel Teschke: Vorrang der Teilwertabschreibung vor der Drohverlustrückstellung, in: DB, 59. Jg. (2006), S. 576–581, hier S. 580. Diese Interpretation darf indes nicht, wie Winkeljohann meint, mit einer vermeintlich unzulässigen „teleologischen Reduktion des Gesetzeswortlauts“ (Norbert Winkeljohann: Teilkommentierung zu § 6 EStG, in: Herrmann/ Heuer/Raupach, Stand: August 2003, hier Rz. 621) des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gleichgesetzt werden; vielmehr handelt es sich hierbei um eine mit der Erwerberfiktion der Teilwertdefinition voll in Einklang stehende Gesetzesauslegung.

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dieser „verwendungsorientierte[n] betriebsbezogene[n] Einzelbewertung“ der GoB mithin lediglich derjenige Nettoertrag sein, der sich aus der jeweiligen betrieblichen Verwendung des Vermögensbestandteils erzielen lässt.497 Da dieser bei Waren, fertigen und unfertigen Erzeugnissen aus der bestimmungsgemäßen alsbaldigen Veräußerung resultiert, sind Niederstwert und Teilwert zur Sicherstellung einer verlustfreien Bewertung im Sinne des Verlustantizipationsprinzips allein aus den am Absatzmarkt erzielbaren Preisen abzuleiten: Der relevante Abgangserlös ergibt sich bei diesen abgangsbestimmten Umlaufgegenständen als der auf den Abgangszeitpunkt zu beziehende (unabgezinste) Einzelveräußerungserlös abzüglich noch bis zur Veräußerung anfallender Aufwendungen und spiegelt damit auch die mit der Teilwertdefinition bezweckte Erfassung der Betriebsverbundenheit derartiger nur auf den künftigen Verkauf sich ausrichtender Abgangsgüter wider.498 Wiederbeschaffungskosten sind, insbesondere wenn sie am Bilanzstichtag niedriger als die erzielbaren Einzelveräußerungserlöse sind, infolge ihrer Eigenschaft – dem Imparitätsprinzip widerstreitend – statt drohender Aufwandsüberschüsse nur entgehende Gewinne vorwegzunehmen, als funktionaler Verlustmaßstab grundsätzlich ausgeschlossen.499 Das muss umso mehr gelten, als sowohl handelsrechtlicher Niederstwert als auch steuerrechtlicher Teilwert eindeutig das Ziel der Verlustantizipation verfolgen und schon rein systematisch daher eine grundsätzliche Wertidentität aufweisen müssen.500 Ein für den Teilwert mit Verweis auf die Erwerberfiktion und eine daraus vermeintlich resultierende verstärkte steuerrechtliche Geltung der Fortführungsprämisse begründeter abweichender Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten dürfte sich schon mit Hinweis auf den analog geltenden handelsrechtlichen Fortführungsgrundsatz (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) als nicht stichhaltig erweisen;501 zudem bedarf es bei den der direkten Verlustkonkretisierung zugänglichen abgangsbestimmten Umlauf-

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Vgl. Winfried Mellwig: Für ein bilanzzweckadäquates Teilwertverständnis, in: FS Moxter, S. 1069–1088, hier S. 1078 [auch Zitat] und S. 1084. Vgl. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 148; Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, a. a. O., hier S. 146; Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1038; Dieter Schneider: Die Problematik betriebswirtschaftlicher Teilwertlehren, in: WPg, 22. Jg. (1969), S. 305–313, hier S. 307. Vgl. oben, B.II.1.a)dd) (S. 88–91). Vgl. Adolf Moxter: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 511; Winfried Mellwig: Niedrigere Tageswerte, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 164, Stand: Juni 2003, hier Rz. 172 f.; Georg Döllerer: Handelsbilanz ist gleich Steuerbilanz, in: Der Jahresabschluß im Widerstreit der Interessen, S. 157–177, hier S. 171. Vgl. ferner aus der Rechtsprechung Urteil des BFH vom 25. Juni 1985 VIII R 274/81, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 22–24, hier S. 23; Beschluss des BFH vom 30. März 1989 I R 176/84, in: BFH/NV, 5. Jg. (1989), S. 632–633, hier S. 632: Der handelsrechtliche Niederstwert „entspricht dem Teilwert“. Vgl. Heinrich Beisse: Die steuerrechtliche Bedeutung der neuen deutschen Bilanzgesetzgebung, in: StVj, 1. Jg. (1989), S. 295–310, hier S. 300.

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gegenständen keines Rückgriffs auf nur als Hilfsmaßstab bzw. Indikator künftiger Verluste fungierende Beschaffungsmarktpreise.502 bbb) Nettoveräußerungswert als Wertminderungsmaßstab nach IFRS (a) Die außerplanmäßige Abschreibung von Vorräten im Allgemeinen und abgangsbestimmten Waren, unfertigen und fertigen Erzeugnisse im Speziellen erfolgt nach IFRS zwar ebenfalls auf den absatzmarktorientierten Nettoveräußerungswert; sie stellt sich jedoch nicht, wie nach GoB, als Ausfluss eines ausschüttungsstatischen Abgangsverlustverständnisses dar, sondern ergibt sich vielmehr implizit als Konkretisierung der tendenziell vermögensorientierten Verlustkonzeption des IAS 2. Als mögliche Gründe für eine Wertabsetzungen auslösende verminderte Werthaltigkeit eines Vorrats nennt IAS 2.28 – allgemein und nicht nach bestimmten Vorratsarten trennend – zunächst Beschädigungen, eine teilweise oder vollständige Überalterung sowie rückläufige Verkaufspreise; diese Abschreibungsgründe dürften dabei bei allen (abgangsbestimmten) Vorräten in Betracht zu ziehen sein. Ferner können außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sein, wenn „die geschätzten Kosten der Fertigstellung oder die geschätzten, bis zum Verkauf anfallenden Kosten gestiegen sind“ (IAS 2.28), wobei sich künftig erhöhende Produktionskosten als etwaige Ursache gesunkener Werthaltigkeit insbesondere unfertige Erzeugnisse betreffen werden. Der angeführte Katalog an Abschreibungsgründen erscheint zwar nicht abschließend; weil er derart unkonkretisiert gefasst ist, dürften sich indes nahezu alle denkbaren Wertherabsetzungsursachen unter diese subsumieren lassen. Da sich ihm zudem keine weitergehenden diesbezüglichen qualitativen Abschreibungsanforderungen entnehmen lassen, ist nach IAS 2 ganz im Sinne der eher vermögensorientierten Verlustkonzeption und des damit begründbaren strengen Niederstwertprinzips im Einklang mit den (funktional verstandenen) GoB keine (qualitative) Nachhaltigkeit der Wertminderung gefordert. Unmittelbarer Ausfluss der zeitwertstatisch-vermögensorientierten Verlustkonzeption ist auch der Wertminderungsmaßstab des Nettoveräußerungswerts: Er bildet zwar einen absatzorientierten Veräußerungswert, repräsentiert aber gemäß IAS 2.7 als „Nettobetrag, den ein Unternehmen aus dem Verkauf der Vorräte im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu erzielen erwartet“, im Gegensatz zum beizulegenden Zeitwert abzüglich Verkaufskosten (fair value less costs to sell) explizit einen „unternehmensspezifische[n] Wert“. Bei seiner Ermittlung zu unterstellen ist daher weder ein Zwangs- oder Notverkauf wegen des Kriteriums der Erzielbarkeit des Verkaufserlöses im normalen Geschäftsgang noch zwingend ein Veräußerungsgeschäft zwischen sachverständigen und vetragswilligen unabhängigen

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Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 211.

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Geschäftspartnern (at arm’s length).503 Daraus folgt etwa, dass im Falle von regelmäßigen Veräußerungsgeschäften mit dem Bilanzierenden nahe stehenden Personen die dort erzielbaren Preise bei der Ermittlung des Wertminderungsmaßstabs Berücksichtigung finden können.504 Dass der Nettoveräußerungswert als unternehmensindividuell erzielbarer Veräußerungserlös nicht zwingend dem zum Abschlussstichtag herrschenden (all)gemeinen (Absatz-)Marktpreis entsprechen muss, hat ferner zur Konsequenz, dass Vermögenswerte ohne generelle oder derzeitige Verkaufsabsicht und somit ohne eigenständigen wesentlichen (Markt-)Wert, wie etwa unfertige Erzeugnisse ohne verbleibenden Wert als Rohstoff – entgegen ihrem sehr wohl bestehenden Nutzen für den Kaufmann – nicht mit einem Marktpreis von null bewertet und entsprechend nicht voll abgeschrieben werden;505 IAS 2 versucht konzeptionell somit ebenfalls eine Orientierung an den Abgangseinnahmen des Vorratsguts. (b) Im angloamerikanischen Schrifttum wird vor allem aus der Perspektive der Anhänger des revenue/expense approach teilweise bezweifelt, ob außerplanmäßige Abschreibungen von Vorräten dem intendierten Zweck der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen über die Vermögenslage gerecht werden506 und speziell von den Vertretern des replacement cost accounting – statt auf Absatzpreise – auf Wiederbeschaffungskosten als adäquaten (Niederst-)Bewertungsmaßstab für Vorräte zur Zweckerreichung der Gewährung von Information über die tatsächliche Vermögenslage insbesondere zur Beurteilung der Managementqualität abgestellt.507 Das IASB ist wohl vor dem Hintergrund der zutreffenden Annahme, dass bei einem abgangsbestimmten Vorrat – vor allem im Vergleich zu Beschaffungspreisen – gesunkene für den Kaufmann spezifische Absatzpreise seinen gesuchten verminderten unternehmensindividuellen Wert besser approximieren, diesen Bedenken nicht gefolgt. Für diese Bilanzposition erweisen sich Letztere im Gegensatz zu allgemeinen Marktpreisen auch als entscheidungsnützlicher, da sie den für die Adressaten einer Informationsbilanz zur Beurteilung der Managementqualität zentralen künftigen Einnahmestrom aus den betreffenden Vorratsvermögenswerten besser annähern.508 Deutlich werden die großen Ähnlichkeiten mit 503 504 505

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Vgl. IAS 36.BCZ38 (a)–(c). Vgl. ADS International: Abschnitt 15: Vorräte (Inventories), hier Rz. 123. Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 8 und Rz. 56; Joachim Riese: § 8. Vorräte, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hier Rz. 92. Vgl. Morton Backer: The Matching Concept, in: Modern Accounting Theory, S. 68–91, hier S. 77. Generell kritisch bezüglich Vorratsabschreibungen vgl. A[nanias] C[harles] Littleton: A Genealogy for „Cost or Market“, in: A. Rev., Vol. 16 (1941), S. 161–167, hier S. 167. Vgl. Edgar O. Edwards/Philip W. Bell: The Theory and Measurement of Business Income, Berkley/Los Angeles, Kalifornien: University of California Press, 1961, hier S. 92; Lawrence Revsine: Replacement Cost Accounting, Englewood Cliffs, New Jersey: Prentice-Hall, 1973, hier S. 175; W[illiam] T. Baxter: Accounting Values: Sale Price Versus Replacement Cost, in: J. A. R., Vol. 5 (1967), S. 208–214, hier S. 211–214. Vgl. konzedierend Raymond J. Chambers: Accounting, Evaluation and Economic Behavior, Englewood Cliffs, New Jersey: Prentice-Hall, 1966, hier S. 232 f. Vgl. Christopher Nobes: Asset Measurement Bases in UK and IASC Standards, London: Certified Accountants Educational Trust, 2001, hier S. 34; George J. Staubus: Current Cash Equivalent for Assets: A Dissent, in: A. Rev., Vol. 42 (1967), S. 650–661, hier S. 653. Vgl. ferner Horace G. Barden: The Accounting Basis

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der statischen Bilanztheorie Simons: Die dort zentrale Darstellung der Vermögenslage der Unternehmung erfordert bei Veräußerungsgegenständen, wie Waren, die (Niederst-)Bewertung nicht mit dem gemeinen Veräußerungs(markt)preis, sondern dem „besonderen Veräußerungswerthe“, mithin demjenigen „Betrag […], den sie erzielen kann“; Letzterer ist auch für Halbfabrikate maßgebend, da diese „regelmäßig keinen Markpreis haben“.509 Das Zurücktreten allgemeiner (Absatz-)Marktpreise nach IFRS im Rahmen der Ermittlung des unternehmensspezifischen Nettoveräußerungswerts ist mithin ein weiterer Beleg für die statischvermögensorientierte Abschreibungskonzeption nach IAS 2. ccc) Irrelevanz eines doppelten Maßgeblichkeitsprinzips nach GoB und IFRS Die teilweise im Schrifttum vertretene Auffassung, dass es insbesondere für Waren und Überbestände an fertigen und unfertigen Erzeugnissen geboten sei, im Sinne eines sog. doppelten Niederstwertprinzips den niedrigeren Wert am Abschlussstichtag aus vom Absatzmarkt abgeleiteten erzielbaren Veräußerungserlösen und vom Beschaffungsmarkt abgeleiteten Wiederbeschaffungskosten anzusetzen,510 ist angesichts der Maßgeblichkeit der Nettoveräußerungserlöse nach GoB kritisch zu hinterfragen: Abgesehen von der (bereits widerlegten) Hypothese eines tendenziellen Nachvollzugs von Beschaffungsmarktsenkungen bei den Absatzmarktpreisen, der aus Vorsichtsgründen zu außerplanmäßigen Abschreibungen zwinge,511 wird eine doppelte Maßgeblichkeit (steuerrechtlich) mit einer vermeintlich geforderten strengen Beachtung von Realisations- und Imparitätsprinzip begründet, die etwa im Falle eines die Wiederbeschaffungskosten überschreitenden erwarteten Nettoveräußerungswerts infolge dessen noch ausstehender Realisation nicht auf letzteren Absatzwert, sondern auf den ihn unterschreitenden Beschaffungswert abstellt.512 Es ist jedoch unmittelbar einsichtig, dass eine derartige Relevanz von Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab, wenn diese niedriger als die Nettoveräußerungserlöse sind, auch hier entgegen dem (ebenfalls

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of Inventories. Accounting Research Study No. 13, New York, New York: AICPA, 1973, hier S. 102, S. 107 f. und S. 116. Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, a. a. O., hier S. 360 [erstes Zitat, i. O. z. T. hervorgehoben], S. 361 [zweites Zitat, i. O. hervorgehoben] und S. 362 [drittes Zitat]. Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 488, Rz. 496 und Rz. 514; Glade: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 530; Peter Glanegger: Kommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., hier Rz. 250 („Handelsware“); Manfred Groh: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Steuerrecht der Unternehmen, in: ZGR, 29. Jg. (2000), S. 870–884, hier S. 874; Winfried Morck: Kommentierung zu § 253 HGB, in: Koller/Roth/Morck, hier Rz. 10. Ein Wahlrecht einräumend vgl. IDW: Stellungnahme NA 5/1966: Zur Bewertung der Vorräte, in: WPg, 19. Jg. (1966), S. 677–678, hier S. 678. Auch Schmalenbach propagiert ein doppeltes Niederstwertprinzip im Sinne des niedrigsten Werts aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Marktpreisen und erzielbaren Nettoveräußerungspreisen (vgl. Eugen Schmalenbach: Dynamische Bilanz, a. a. O., hier S. 149 f.). Vgl. Manfred Groh: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, zugleich ein Beitrag zur Teilwertdiskussion, a. a. O., hier S. 33. Vgl. Reinhold Beiser: Der Teilwert im Wechsel zwischen Substanz- und Ertragswert, in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 1777–1782, hier S. 1779.

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steuerrechtlich unmittelbar geltenden) Imparitätsprinzip zur Vorwegnahme von bloß entgangenen Gewinnen führt;513 wenn schon der die Abgangserlöse direkt konkretisierende erzielbare Absatzpreis (objektiviert geschätzt) vorliegt, erscheint es zudem nicht adäquat für deren Schätzung auf die diese allenfalls indizierenden Wiederbeschaffungswerte zu rekurrieren. Selbst für die Überbestände an fertigen und unfertigen Erzeugnissen erscheinen Beschaffungswerte irrelevant: Obwohl sie in Teilen nur veräußerbar sind, „wo ansonsten auch zugekauft werden könnte“, handelt es sich hierbei „nicht mehr um einen ‚Beschaffungsmarkt‘, sondern um einen Sonderfall des Absatzmarktes“, weswegen man sich auch für diese zur Veräußerung bestimmten Vorräte konzeptionell an den dort geltenden Veräußerungspreisen orientiert.514 Dass es schließlich bei der Prüfung, ob steuerrechtlich eine dauerhafte Wertminderung bei den Vorräten vorliegt, „u. U. zu kuriosen Ergebnissen kommen [kann], wenn etwa der niedrigere Teilwert am Absatzmarkt auf Dauer zu sehen ist, am Einkaufsmarkt aber eben nicht auf Dauer“515, scheint einer Maßgeblichkeit des doppelten Niederstwertprinzips nach GoB schwerlich zuträglich zu sein: Es ist daher in einer auf den (handels- und steuerrechtlichen) Verlustantizipationszweck rekurrierenden Sichtweise der Niederstwert- und Teilwertabschreibungen von abgangsbestimmten Umlaufgegenständen zwingend abzulehnen. Nach IFRS kommen Wiederbeschaffungskosten für die niedrigere Folgebewertung von abgangsbestimmten Vorräten infolge ihrer fehlenden Eignung zur Approximation des Werts des Vorrats und der intendierten Verlustfreiheit der Bewertung im Sinne der zeitwertstatischen Konzeption des IAS 2 grundsätzlich ebenfalls nicht in Betracht; eine doppelte Maßgeblichkeit von Absatz- und Beschaffungsmarkt, die in den Grundanlagen der entsprechenden Regelung der US-GAAP516 ähnelt, ist mithin auch nach IFRS bereits konzeptionell ausgeschlossen. Neben der Unzulässigkeit eines zweifachen Niederstwertprinzips für Waren, unfertige und unfertige Erzeugnisse muss die alleinige Relevanz des Absatzmarkts für die Bestimmung des Nettoveräußerungswerts ebenfalls für Überbestände an diesen Vorräte gelten: Trotz fehlender Explikation lässt sich dieses Ergebnis gemäß IAS 2.31 ableiten aus dem Erfordernis zur Berücksichtigung des Unternehmenszwecks bei der Niederstbewertung, der bei überzähligen Vorräten unzweifelhaft in der Veräußerung besteht, und der beispielhaften Konkretisierung zu Festpreisvereinbarungen, nach der die über die vertraglich vereinbarte Menge hinaus-

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So auch etwa Matthias Schmidt: Vorräte, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 214, Stand: Mai 2001, hier Rz. 136; Karl-Werner Schulte: Imparitätsprinzip und Niederstwertvorschrift, in: WPg, 32. Jg. (1979), S. 505–510, hier S. 508 f. Winfried Mellwig: Niedrigere Tageswerte, a. a. O., hier Rz. 121 [beide Zitate]. Rüdiger Loitz/Eckard Winnacker: Die dauernde Wertminderung im Umlaufvermögen vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen und steuerlichen Bilanzierung, in: DB, 53. Jg. (2000), S. 2229–2234, hier S. 2233. Vgl. ARB 43, Ch. 4, St. 6, und hierzu (kritisch) Dejan Engel-Ciric: Vergleichende Betrachtung der Bilanzierungsgrundsätze nach HGB und US-GAAP, in: RIW, 44. Jg. (1998), S. 775–780, hier S. 780.

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gehende Vorratsmenge auf Lager statt mit dem Kontraktpreis mit allgemeinen Verkaufpreisen, mithin mit dem absatzmarktorientierten Nettoveräußerungswert, zu bewerten ist.517 bb) Ermittlung des Nettoveräußerungserlöses und -werts aaa) Umfang der den Veräußerungserlös vermindernden Aufwendungen (1) Prinzip der vollen zurechenbaren Kosten nach GoB Gemäß der bezweckten verlustfreien Bewertung des abgangsbestimmten Umlaufgegenstands sind – neben Erlösschmälerungen – bei verkaufsfertigen Umlaufgütern, wie Waren und Fertigerzeugnissen, bis zur ihrer Veräußerung noch anfallende Aufwendungen von den erzielbaren Nettoveräußerungserlösen abzusetzen; bei noch fertig zu stellenden Vorräten ist der Einzelveräußerungspreis des Fertigprodukts zusätzlich um bis zur Fertigstellung erwartete Produktionskosten zu vermindern.518 (a) Die Konkretisierung der nach dem Abschlussstichtag noch zu berücksichtigenden Aufwendungen befindet sich in einem Spannungsverhältnis: Einerseits erforderte eine das Vorsichts- und Imparitätsprinzip stärker gewichtende möglichst vollständige Verlustantizipation eine Einrechnung neben den zur Erzeugniseinheit variablen Kosten auch der dazu fixen Kosten, andererseits spricht gegen einen Ansatz aller Gemeinkosten, insbesondere der fixen Bestandteile, der Objektivierungsgrundsatz der GoB. So sind etwa die aufgrund letzterer Erwägungen bei der Zugangsbewertung zu Herstellungskosten nur einrechnungsfähigen Kosten der allgemeinen Verwaltung und bestimmten Sozialkosten typischerweise einem einzelnen Erzeugnis nicht kausal, sondern lediglich final und somit nicht willkürfrei zurechenbar.519 Im Sinne einer dem Verlustantizipationszweck angemessen Rechnung tragenden, Objektivierungsaspekte aber nicht vernachlässigenden Bilanzierung dürfte in funktionaler Sichtweise lediglich den noch anfallenden, dem einzelnen Vorratsgut voll zurechenbaren Aufwendungen Rechnung getragen werden. Dementsprechend hat systematisch etwa auch bei (Drohverlust-)Rückstellungen ein „Vorrang des Objektivierungserfordernisses“ dergestalt zu gelten, dass nicht die gesamten Vollkosten im eigentlichen Sinne, sondern lediglich die „vollen zurechenbaren Kosten passiviert werden müssen“, welche neben den Einzelkosten

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Vgl. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS, München 2005, hier S. 81 f. Vgl. Helmut Ellrott/Stephan Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 522 und Rz. 524. Vgl. Adolf Moxter: Kosten der allgemeinen Verwaltung als Bestandteil der steuerrechtlich einrechnungspflichtigen Herstellungskosten?, in: FS Schneider, S. 445–453, hier S. 452. Vgl. zum finalen Herstellungskostenbegriff Georg Döllerer: Anschaffungskosten und Herstellungskosten nach neuem Aktienrecht unter Berücksichtigung des Steuerrechts, in: BB, 21. Jg. (1966), S. 1405–1409, hier S. 1408. Vgl. zum impliziten steuerlichen Ansatzwahlrecht von allgemeinen Verwaltungskosten und bestimmten Sozialkosten Gutachten des BFH vom 26. Januar 1960 I D/58 S, BStBl. III 1960, 191–197, hier 192; Urteil des BFH vom 21. Oktober 1993 IV R 87/92, BStBl. II 1994, 176–179, hier 178.

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grundsätzlich zwar der jeweiligen Verpflichtung nahe Gemeinkosten, nicht aber dieser fern stehende Gemeinkosten, wie etwa allgemeine Verwaltungskosten, umfassen.520 (b) Entgegen den Teilen des Schrifttums, die für abgangsbestimmte Umlaufgegenstände vor allem aus Gründen einer möglichst frühzeitigen Verlustantizipation undifferenziert dennoch einen Ansatz der vollen Kosten fordern,521 muss, ebenso wie bei den schwebenden Geschäften, auch bei den aus Vorräten drohenden Verlusten der geschilderten Zurechnungsproblematik adäquat Rechnung getragen werden. Für fertige und unfertige Erzeugnisse wird sich daher ernsthaft nur eine Berücksichtigung der „direkt zurechenbaren (bei einem Verzicht auf die Fertigstellung gerade dieser Produkte zu vermeidenden) Aufwendungen sowie jenem Anteil der nur indirekt zurechenbaren Aufwendungen, der auch für die Bemessung der Herstellungskosten gewählt wurde“522, anbieten. Handelt es sich dagegen um Waren, stellen zwar die Einzelkosten, nicht aber die Gemeinkosten einen Bestandteil der diesen Gegenständen voll zurechenbaren Aufwendungen dar: Infolge der mangels Einzelzuordenbarkeit im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB vom Gesetzgeber typisierend vermuteten fehlenden Werthaltigkeit der Anschaffungsgemeinkosten bei der Zugangsbewertung523 gilt ein Verlust wegen des auch für die Folgebewertung einschlägigen Einzelbewertungsprinzips dann als noch nicht hinreichend konkretisiert, wenn er sich „nicht bereits durch Abzug der einzeln zurechenbaren Aufwendungen vom Veräußerungserlös, sondern erst nach dem Abzug von Gemeinkosten [ergibt]“524. Die für Zwecke von außerplanmäßigen Abschreibungen bei der Folgebewertung vorgenommene Ermittlung der voll zurechenbaren Aufwendungen ist in funktionaler Interpretation daher entscheidend davon abhängig, ob diese Aufwendungen einem Vorratsgut zuzurechnen sind, das am Folgestichtag fiktiv angeschafft werden soll (z. B. eine Ware), oder einem Gegenstand zugeordnet werden müssen, der zu diesem Zeitpunkt gedanklich hergestellt werden soll (z. B. ein fertiges oder unfertiges Erzeugnis). Diese Trennung ist dabei wiederum in gewisser Weise interdependent mit der entsprechenden Beurteilung der Gemeinkosten im Zugangszeitpunkt: Da im ersten Falle der Anschaffung einer Ware echte (Anschaffungs-)Gemeinkosten bereits bei der Zugangsbewertung objektivierungsbedingt als diesem Gegenstand 520

521

522 523 524

Adolf Moxter: Grenzen vorsichtiger Rückstellungsbewertung, in: FS Claussen, S. 677–686, hier S. 679 [beide Zitate]. Vgl. ders.: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 118 und S. 192; Birgit Heddäus: Grenzen der Bilanzierung von Drohverlustrückstellungen nach geltendem Recht und nach dem Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1998, in: BB, 52. Jg. (1997), S. 1463–1470, hier S. 1464. Die Passivierung von Verwaltungskosten steuerlich ausschließend vgl. Urteil des BFH vom 19. Januar 1972 I 114/65, BStBl. II 1972, 392–397, hier 395. Vgl. Manfred Groh: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, zugleich ein Beitrag zur Teilwertdiskussion, a. a. O., hier S. 34; Norbert Herzig: Konkurrenz zwischen Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung?, in: FS Müller, S. 599–612, hier S. 602 f. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 210. Vgl. Michael Hommel: Anschaffungskosten, in: HwRP, Sp. 77–87, hier Sp. 80. Ulrike Breidert: Keine Teilwertabschreibung bei so genannten Verlustprodukten?, a. a. O., hier S. 984.

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nicht kausal zurechenbare Aufwendungen gelten, dürfen diese systematisch auch bei der sich als fiktive Anschaffung darstellenden Folgebewertung nicht berücksichtigt werden. Im zweiten Fall der Herstellung eines Erzeugnisses zählen zu den noch anfallenden Aufwendungen insbesondere die zur jeweiligen Produkteinheit variablen Kosten, mithin vor allem Einzelkosten und – im Gegensatz zur Zugangsbewertung – im Sinne des Imparitätsprinzips insbesondere etwa auch variable Vertriebskosten. Eine uneingeschränkte Orientierung an der entsprechenden Vorgehensweise im Zugangszeitpunkt erfolgt dagegen für die noch anfallenden (Herstellungs-)Gemeinkosten dergestalt, dass der Wertverzehr des Anlagevermögens und die Material- und Fertigungsgemeinkosten einerseits sowie die im Kern nur final zurechenbaren Verwaltungs- und Sozialkosten andererseits objektivierungs- und vereinfachungsbedingt grundsätzlich nur bei entsprechender Aktivierung im Zugangszeitpunkt vom Veräußerungserlös abzusetzen sind. Hinsichtlich der vollen noch anfallenden Aufwendungen hat eine weitgehende Gleichbehandlung bei Zugangs- und Folgebewertung zudem den Vorteil, dass in die Gegenüberstellung von Buchwert und Verlustmaßstab am Abschlussstichtag vergleichbare Wertkategorien einfließen und mithin die Gefahr eines dem Realisations- und Imparitätsprinzip zuwiderlaufenden zu geringen Verlustausweises verhindert wird, der sich sowohl bei einer im Gegensatz zur Zugangsbewertung vernachlässigten Berücksichtigung bestimmter noch anfallender Aufwendungen beim (damit zu hohen) Verlustmaßstab als auch bei der Erfassung künftig noch anfallender Aufwendungen nur beim Verlustmaßstab im Gegensatz zum (dann zu geringen) Zugangswert einstellen kann. (2) Unbestimmtes Verständnis noch anfallender Aufwendungen nach IFRS (a) Der geschätzte Verkaufspreis als Ausgangspunkt der retrograden Ermittlung des Nettoveräußerungswerts im Sinne der Definition des IAS 2.6 gilt als der aus der Veräußerung des betreffenden Vorrats zu erzielende Erlös abzüglich Vorsteuer; von diesem sind etwaige Erlösschmälerungen abzusetzen.525 Infolge der geforderten Orientierung am Unternehmenszweck des jeweiligen Vorrats leitet sich dieser bei Festpreisvereinbarungen gemäß IAS 2.31 analog zu GoB grundsätzlich aus dem Vertragspreis ab. (b) Da hinsichtlich der nach dem Abschlussstichtag noch anfallenden Aufwendungen über die bloße Definitionsebene hinausgehende Konkretisierungen in IAS 2 fehlen, erweist sich ihre Höhe als weitgehend unbestimmt. Unter die gemäß IAS 2.6 vom erzielbaren Verkaufspreis abzusetzenden „geschätzten notwendigen Vertriebskosten“ fasst das Schrifttum etwa unternehmensspezifisch zu bestimmende bis zur Veräußerung anfallende Versandkosten, wie die Aufwendungen der Abteilungen Verkauf, Kundenbetreuung oder Reklamation, Verpa-

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Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 56.

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ckungs- und Lagerkosten, Frachtkosten und Verkaufsprovisionen;526 ob daneben der eingeräumte Rekurs auf Erfahrungswerte im Sinne eines prozentual auf den (Netto-)Verkaufspreis bezogenen Pauschalabzugs solcher Kosten527 zulässig ist, lässt sich ebenso wenig aus IAS 2 beantworten. Die zusätzlich bestehende Pflicht zur Absetzung der (ebenfalls unkonkretisierten) „geschätzten Kosten bis zur Fertigstellung“ eines Vorrats gemäß IAS 2.6 betrifft im Rahmen der retrograden Methode vor allem die Gruppe der unfertigen Erzeugnisse. Die in IAS 2 ebenso völlig offen gelassene Frage, ob bezüglich der künftig noch anfallenden Verkaufs- und Fertigstellungskosten von einem Teil- oder Vollkostenansatz auszugehen ist, steht – in gewisser Weise vergleichbar mit GoB – im Spannungsverhältnis zwischen möglichst zutreffender Darstellung der (sich wegen Wertverminderungen verschlechterten) Vermögenslage am Stichtag – was eine Einrechnung auch fixer (Gemein-)Kostenbestandteile erfordern könnte – und Verlässlichkeit dieser Information – was eine Beschränkung auf Einzelkosten implizieren dürfte. Rekurriert man etwa über die Regelung des IAS 8.10–12 auf sich mit ähnlichen Bemessungsproblemen beschäftigende Einzelstandards, zeigt sich, dass für Fertigungsaufträge gemäß IAS 11.16 (a)–(c) neben den Vertragseinzelkosten auch indirekte Kosten, die dem Vertrag allgemein zurechenbar sind, wie Fertigungsgemeinkosten (IAS 11.18 (c)), und sonstige, dem Kunden vereinbarungsgemäß gesondert in Rechnung gestellte Kosten einzurechnen sind, während für allgemeine Verwaltungskosten ohne eine getrennte Fakturierung und für Vertriebskosten generell gemäß IAS 11.20 (a)–(b) ein Einrechnungsverbot herrscht. Für Fertigungsaufträge besteht mithin eine weitgehende Relevanz von fixen Kosten des Fertigungsbereichs bei der Verlustbemessung.528 In vergleichbarer Weise wird für Verluste aus belastenden Verträgen in der Literatur trotz fehlender Explikation in IAS 37 ein Ansatzgebot für Einzelkosten und (variable und fixe) vertragsbezogene Gemeinkosten, inklusive auftragsbezogener Verwaltungskosten, sowie ein Ansatzverbot für allgemeine Verwaltungs- und Vertriebskosten befürwortet.529 Unterstellt man den IFRS mithin standardübergreifend ein implizites vollkostenorientiertes Verlustbemessungsverständnis und rekurriert man zudem auf den grundsätzlich produktions-

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Vgl. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung nach IAS 2, in: DStR, 43. Jg. (2005), S. 1153–1158, hier S. 1156; ADS International: Abschnitt 15: Vorräte (Inventories), hier Rz. 123. Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, 3. Auflage, Kopenhagen: Forlaget Thomson, 2002, hier S. 33 (Tz. 2.08). Vgl. Thomas Seeberg: Kommentierung zu IAS 11, a. a. O., hier Rz. 21; Manfred Kühnberger: Ausgewählte Probleme der Bilanzierung von Fertigungsaufträgen nach IAS 11, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 658–667, hier S. 663. Vgl. etwa Sven Hayn/Jochen Pilhofer: Die neuen Rückstellungsregeln des IASC im Vergleich zu den korrespondierenden Regeln der US-GAAP, in: DStR, 36. Jg. (1998), S. 1729–1732 und S. 1765–1772, hier S. 1766.

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bezogenen Vollkostenansatz des IAS 2 im Rahmen der Zugangsbewertung530, erscheint insbesondere zur Wahrung der Vergleichbarkeit der in die Bewertung im Zugangs- und im Folgezeitpunkt einfließenden Wertkategorien ein Ansatz von Einzelkosten und produktionsbezogenen Gemeinkosten für die Verlustbemessung von Vorräten nicht abwegig. Aufgrund des symmetrischen Anschaffungs- und Herstellungskostenbegriffs im Sinne von IAS 2.10 ergibt sich jedoch im Gegensatz zu GoB keine Notwendigkeit zur Trennung in (zum Abschlussstichtag) fiktiv anzuschaffende und herzustellende abgangsbestimmte Vorräte für die Bestimmung der noch anfallenden Kosten. Während die Literatur hinsichtlich der Aufwendungen des Vertriebs noch zwischen sämtlichen „dem Verkaufsprozess“531 zuzuordnenden Kosten und – die Bezugsgröße offen lassenden – „directly identifiable costs“532 schwankt, scheint nach der Maßgabe des produktionsbezogenen Vollkostenansatzes die explizite Betonung der Notwendigkeit der Vertriebskosten so ausgelegt werden zu müssen, dass als für die Verkaufsfähigkeit des einzelnen Vorrats notwendige Vertriebskosten neben Vertriebseinzelkosten auch Vertriebsgemeinkosten mit Bezug zur Anschaffung oder Herstellung des Vorrats, wie die Personalaufwendungen der Vertriebsabteilung für die Abwicklung eines gemeinsamen Auftrags mehrerer Arten von Vorräten, einzubeziehen sind. Die noch anfallenden Fertigstellungskosten umfassen analog zur Zugangsbewertung im Sinne von IAS 2.12 neben den Fertigungseinzelkosten und den variablen Produktionsgemeinkosten, z. B. variable Material- und Fertigungsgemeinkosten, auch fixe Produktionsgemeinkosten, wie Abschreibungen für die im Produktionsprozess eingesetzten Sachanlagen und produktionsbezogene Kosten der Verwaltung; von den Verwaltungsaufwendungen sind in die Verlustbemessung begriffsbedingt daher nur die die Anschaffung oder Herstellung des Vorrats betreffenden Teile, nicht aber sonstige allgemeine Teile einzubeziehen. Dass von den ohnehin bestehenden vielfältigen Gemeinkostenzurechnungsproblemen auch gerade letztere Kostenseparation „von den mehr oder minder willkürlichen Annahmen des Managements ab[hängt]“533, wird einer objektivierten Bestimmung des Nettoveräußerungswerts nach IFRS abträglich sein. Als Unterschied zu den GoB ergibt sich neben dem generellen – statt dem handelsrechtlich eingeschränkten – Rekurs auf (produktionsbezogene) Gemeinkosten für herzustellende Vorräte, wie fertige und unfertige Erzeugnisse, dass für anzuschaffende Vorräte, wie Waren, nach IFRS aufgrund der Produktionsbezogenheit der Kosten auch echte (Anschaffungs-)Gemeinkosten zu berücksichtigen sind; dies könnte indes c. p. zu einem höheren Wertminderungsmaßstab und einer zu geringen Vorratsabschreibung führen. 530

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Vgl. zur Zugangsbewertung etwa Holger Kahle: Teilkommentierung zu § 255 HGB, in: Bilanzrecht, Stand: Dezember 2006, hier Rz. 601–622; Michael Wohlgemuth/Jens Radde: Der Bewertungsmaßstab „Anschaffungskosten“ nach HGB und IAS, in: WPg, 53. Jg. (2000), S. 903–911, hier S. 907. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS, a. a. O., hier S. 77. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 33 (Tz. 2.08). Andreas Rüdinger: Regelungsschärfe bei Rückstellungen, a. a. O., hier S. 148.

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bbb) Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs (1) Prinzip der Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs nach GoB Ein wie vom BFH insbesondere mit Verweis auf die Erwerberfiktion geforderter etwaiger Abzug einer Gewinnspanne vom erzielbaren Nettoveräußerungserlös erweist sich nicht nur in der Handelsbilanz – was im Übrigen weitgehend unbestritten ist –, sondern auch in der Steuerbilanz als unzulässiger Verstoß gegen das universell geltende, die Antizipation künftiger Aufwandsüberschüsse gebietende Imparitätsprinzip: Statt des geforderten (Abgangs-)Verlusts wird hiermit lediglich ein voraussichtlich nicht erzielbarer (entgehender) Gewinn vorweggenommen; es erfolgt mithin keine verlustfreie, sondern eine gewinnerhaltende Bewertung der abgangsbestimmten Vorratsgüter.534 Abgesehen davon, dass eine derartige Einbeziehung einer kalkulatorischen Kostengröße in die Teilwertermittlung systematisch weder handels- noch steuerrechtlich statthaft erscheint,535 ist es auch mehr als zweifelhaft, dass der gesetzlich fingierte Unternehmenserwerber für wertgeminderte Waren und Erzeugnisse tatsächlich eine Gewinnspanne in seinem Kalkül berücksichtigen wird; es ist dagegen vielmehr zu erwarten, dass er für diese Gegenstände einen deren Nettoeinnahmen voll widerspiegelnden nicht gewinnverkürzten Nettoveräußerungserlös ansetzt.536 Dementsprechend erweist sich auch die Rechtsauffassung in einem jüngeren Urteil, die dem fiktiven Erwerber im Falle von teilfertigen Bauten zwar insofern zutreffend unterstellt, dass er diese „nur verlustfrei kalkuliert übernehmen [würde]“, was nach Ansicht des BFH „der handelsrechtlichen Praxis [entspricht]“, indes gleichzeitig einen Gewinnspannenabzug für deren Bewertung verlangt,537 als extrem widersprüchlich: Die geforderte Verlustfreiheit wird durch den Gewinnspannenabzug überstrapaziert; zudem wird eine Gewinnvorwegnahme von der im Urteil bemühten handelsrechtlichen Praxis538 ja gerade nicht zugelassen. Die Berücksichtigung eines durchschnittlichen Unternehmergewinns konterkariert im Übrigen, analog zur von der Rechtsprechung erzwungenen Teilwertabschreibung auf gegenüber dem erzielbaren Nettoveräußerungserlös gesunkene Wiederbeschaffungskosten, die steuerbilanzielle Zielsetzung der Erfassung des (ausschüttungsfähigen) vollen Gewinns: Die steuerliche Bewertung führt insoweit zu einer höheren als im Sinne des Imparitätsprinzips eigentlich gebotenen Verlustantizipation und vermindert entgegen dem herrschenden Bilanzrechtssystem den steuerlichen Wertansatz der abgangsbestimmten Vorräte unbotmäßig gegenüber 534

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Vgl. Adolf Moxter: Zur Klärung der Teilwertkonzeption, a. a. O., hier S. 838; Heinrich Weber-Grellet: Adolf Moxter und die Bilanzrechtsprechung, in: BB, 49. Jg. (1994), S. 30–33, hier S. 33. Vgl. auch kritisch wegen des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips Fabian Rief-Drewes: Der Teilwert, Berlin 2004, hier S. 81. Vgl. Klaus-Peter Naumann: Die Bewertung von Rückstellungen in der Einzelbilanz nach Handels- und Ertragsteuerrecht, Düsseldorf 1989, hier S. 330. Vgl. Winfried Mellwig: Niedrigere Tageswerte, a. a. O., hier Rz. 174, und oben, B.II.1.c)aa)aaa) (S. 105–107). Urteil des BFH vom 7. September 2005 VIII R 1/03, a. a. O., hier 302 [beide Zitate]. Vgl. nur Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 526.

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dem handelsrechtlichen Wertansatz; dies erscheint insoweit paradox, als der Teilwert mit seiner sich für diese Tatsache verantwortlich zeichnenden Erwerberfiktion entstehungsgeschichtlich gerade eine zu hohe Abschreibungsverrechnung ausschließen sollte.539 In einer funktionalen Teilwertinterpretation muss vielmehr im Umkehrschluss zu der die handels- und steuerrechtlichen GoB maßgeblich prägenden These vom Fiskus als „stillem“ Teilhaber, der an Gewinn nicht mehr als die Gesellschafter fordern kann,540 gelten, dass dieser keine ihn im Vergleich zu den Aktionären stärker benachteiligenden (systeminadäquaten) Ausschüttungsverkürzungen durch überhöht zu bemessende Teilwertabschreibungen bei abgangsbestimmten Vorräten hinnehmen muss; trägt man dem Verlustantizipationszweck angemessen Rechnung, ist ein Gewinnspannenabzug unzulässig. (2) Grundsatz der Vernachlässigung eines Gewinnspannenabzugs nach IFRS Ein Gewinnspannenabzug wird weder im Rahmen der Wertminderungsmaßstabsdefinition noch der sonstigen Ausführungen von IAS 2 thematisiert. Vereinzelt wird in der Literatur unter Verweis auf diese ermessensbehaftete Regelungslösung die Absetzung einer normalen oder erwarteten Gewinnspanne mit der Begründung gestattet, dass in diesem Fall der sich im Verkaufszeitpunkt realisierende Gewinn bei annahmegemäß unveränderten Marktbedingungen nach dem Abschlussstichtag „nicht unüblich hoch oder niedrig ausfallen [wird]“.541 Dagegen sieht das überwiegende Schrifttum einen Gewinnspannenabzug weitgehend ohne Begründung als nicht zulässig an.542 Ob jedoch die gedankliche Vorgabe eines Absetzungsverbots für einen durchschnittlichen Gewinn tatsächlich auf dem Grundsatz der Unternehmensfortführung beruht,543 kann angesichts dessen grundsätzlich eingeschränkter Bedeutung als übergeordneter Aufstellungsgrundsatz bezweifelt werden. Dennoch lässt die Nichtthematisierung eines Gewinnspannenabzugs in IAS 2 auf dessen begriffsbedingte Unzulässigkeit schließen; dieser erweist sich konzeptionell auch in Einklang mit der tendenziellen Ausrichtung der Vorratsbewertung auf die zutreffende Vermögensdarstellung. Aus statischer Perspektive ist nämlich „die Berücksichtigung einer ‚normal profit margin‘ […] nicht zu begründen, da im Falle stichtagsbezogener Vermögensermittlung die Verlagerung von Gewinnpotentialen 539

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Vgl. Roland Euler: Zur Verlustantizipation mittels des niedrigeren beizulegenden Wertes und des Teilwertes, in: ZfbF, 43. Jg. (1991), S. 191–212, hier S. 205–207; Enno Becker: Grundfragen aus den neuen Steuergesetzen, in: StuW I, 6. Jg. (1927), Sp. 959–972 und Sp. 1007–1020, hier Sp. 1012: Ein Gewinnabzug „widerspricht dem innersten Wesen […] und den klaren Grundlagen des Gesetzes“. Vgl. oben, Problemstellung (S. 1–7). Vgl. Volker H. Peemöller: Vorräte, a. a. O., hier S. 285 (Rz. 70 f.) [Zitat bei Rz. 70]. Dagegen haben Epstein u. a. ihre These der Zulässigkeit eines Gewinnspannenabzugs nach IAS 2 (vgl. Barry J. Epstein/Abbas Ali Mirza: Wiley IAS 2004, Hoboken, New Jersey: John Wiley & Sons, 2004, hier S. 229) offenbar aufgegeben (vgl. Barry J. Epstein/Eva K. Jermakowicz: Wiley IFRS 2007, a. a. O., hier S. 196). Vgl. etwa PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 33 (Tz. 2.08) und S. 36 (Tz. 2.25); Martin Hoyos/Christiane Pastor: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 692. So Thomas Kümpel: Vorratsbewertung nach IAS 2, a. a. O., hier S. 1157.

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in die Perioden der Realisation nicht zweckadäquat ist“544; ob das IASB diese Wertung als Grund für seinen Verzicht auf die Absetzung einer Gewinnspanne, der mit seinem eher vermögensorientierten Verlustverständnis im Wesentlichen übereinstimmt, ansieht, bleibt offen. Auch das im Schrifttum als Begründung für die Zulassung des Gewinnabzugs bemühte eher dynamische Argument einer Gewinnglättung passt nicht zum tendenziell zeitwertstatischen Verständnis der Vorratsabschreibungen nach IFRS. Erstaunlicherweise wird zum Teil bei im Rahmen eines Unternehmenserwerbs zugehenden Waren, unfertigen und fertigen Erzeugnissen ein Gewinnspannenabzug verlangt: Ihr beizulegender Zeitwert ergibt sich gemäß IFRS 3.B16 (d) (überarbeitet 2004) als um etwaig noch anfallende Veräußerungs- und Fertigstellungskosten geminderter Verkaufspreis „abzüglich […] einer vernünftigen Gewinnspanne für die Verkaufsbemühungen des Erwerbers in Anlehnung an den Gewinn für ähnliche Fertigerzeugnisse und Handelswaren“. Neben den dem Informationszweck kaum zuträglichen Ermessensspielräumen bei der Wahl eines angemessenen Gewinns und der durch dessen Berücksichtigungserfordernis weiteren Entfernung der IFRS von einem einheitlichen Fair-Value-Verständnis,545 erweist sich vor allem der grundsätzliche Widerspruch zum konzeptionellen Ausschluss des Gewinnspannenabzugs bei selbst erstellten und durch Einzelgeschäft erworbenen Vorräten im Sinne von IAS 2 als äußerst kritisch; er konterkariert eine einheitliche Auslegung des Verlustbegriffs bei Vorräten nach IFRS. Die Regelung des IFRS 3.B16 (d), die zur Begründung der Berücksichtigung eines durchschnittlichen Gewinns auf den Unternehmenserwerber rekurriert, hat dabei große Ähnlichkeit mit der von RFH und BFH zugelassenen Absetzung eines durchschnittlichen Unternehmergewinns aus der Perspektive des gedachten Betriebserwerbs. Da indes ein Unternehmenserwerber in seinem Kaufpreiskalkül für die einzelnen Vermögensbestandteile deren jeweils erwartete Nettoeinnahmen und für abgangsbestimmte Vorräte die erzielbaren nicht gewinngeminderten Nettoveräußerungserlöse ansetzt, erweist sich ein Gewinnspannenabzug im Sinne von IFRS 3.B16 und der Rechtsprechung schon aus diesem Grunde als nicht sachgerecht.

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Peter Wesner: Bilanzierungsgrundsätze im Wertpapierrecht der U.S.A., Wiesbaden 1984, hier S. 172 f. Vgl. Thomas Schildbach: Fair Value – Wunsch und Wirklichkeit, in: Internationale Rechnungslegung, S. 7–32, hier S. 15.

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2. Objektivierung des Verlustmaßstabs zum Bilanzstichtag a) Verlustmaßstabsobjektivierung: Verlustantizipation und Stichtagsgrundsatz aa) Inadäquanz einer einseitigen Betonung von Imparitäts- bzw. Stichtagsprinzip Die Verlustmaßstabsobjektivierung von abgangsbestimmten Umlaufgütern erfordert ein Austarieren von grundsätzlich volle Verlustantizipation forderndem Imparitätsprinzip und Zeitraumrichtigkeit garantierendem (wohlverstandenem) Stichtagsprinzip. (a) In Teilen des handelsrechtlichen Schrifttums wird zuweilen eine das Stichtagsprinzip stark zurückdrängende Betonung des Imparitätsprinzips bei der konkreten Bestimmung des abgangsmarktorientierten Verlustmaßstabs von Umlaufvermögen befürwortet: Nach Koch ergebe sich dieser dem Verlustantizipationsgrundsatz zufolge handels- und steuerrechtlich allein als „der u. U. vorauszuschätzende effektive Verkaufserlös abzüglich der Verkaufsaufwendungen“, wobei es jedoch „hier überhaupt nicht auf Bilanzstichtagspreise an[komme]“, sondern im Falle noch ausstehender Veräußerung der Vorräte allenfalls der zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung herrschende Verkaufspreis zu dessen Schätzung verwendet werden sollte; auch der gedachte Unternehmenserwerber, der die Gegenstände ebenfalls höchstens zum effektiven Veräußerungserlös übernähme, würde nach dieser Ansicht bei deren Bemessung „stets alle Umstände berücksichtigen, auch die, die nach dem Bilanzstichtag eintreten, sofern sie nur bedeutsam sind“.546 Dementsprechend wird auch der Zeitraum, innerhalb dessen etwa aus stichtagsnachgelagerten Preisentwicklungen der Vorräte resultierenden Verlusten noch im Geschäftsjahr Rechnung zu tragen sei, auch nicht vor einer späteren Betriebsprüfung als beendet angesehen, da die Verlusthöhe zu diesem Zeitpunkt ex post bestätigt werden dürfte.547 Trotz dem Imparitätsprinzip grundsätzlich entsprechender Orientierung am künftigen Abgangserlös kann indes einer solch extensiven Ausdehnung der Verlustvorwegnahme nach Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung nicht gefolgt werden: Derartige Verluste beziehen sich, da sie erst nach dem Stichtag und bis zum Zeitpunkt einer späteren Betriebsprüfung eingetreten sind, nicht auf das abgelaufene Geschäftsjahr und dürfen mithin nicht bei der Gewinnermittlung, sondern lediglich bei der Gewinnverwendung berücksichtigt werden; ihre Antizipation bedeutete einen Verstoß gegen das Abschlussstichtagsprinzip und die Ausfluss des Wertaufhellungsprinzips bildenden Grundsätze der Irrelevanz von nach dem Stichtag eingetretenen Verlusten und der maximalen Ausdehnung des Wertaufhellungszeitraums bis zur Bilanzunterzeichnung. 546

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Helmut Koch: Die Problematik des Niederstwertprinzips, a. a. O., hier S. 32 [erste beide Zitate] und S. 62 [letztes Zitat]. Vgl. ähnlich Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 423. Auch das IDW erachtete die Berücksichtigung von nach dem Bilanzstichtag eintretenden verlustbringenden Ereignissen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände als „nach kaufmännischer Anschauung wünschenswert“ (IDW: Gutachten Nr. 2/1936, in: Der Wirtschaftsprüfer, 2. Jg. (1949), S. 183), gab diese These später aber auf (vgl. IDW: Hauptfachausschuss: Überarbeitung der Fachgutachten und Stellungnahmen, in: WPg, 35. Jg. (1982), S. 406–407, hier S. 406). Vgl. Helmut Koch: Zur Problematik des Teilwertes, in: ZfhF, NF, 12. Jg. (1960), S. 319–353, hier S. 351.

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(b) Andere Teile des handelsrechtlichen Schrifttums vertreten daneben eine stärker das Stichtagsprinzip zuungunsten des Imparitätsprinzips gewichtende Position zur Objektivierung des Verlustmaßstabs: Danach ergebe sich dieser in Handels- und Steuerbilanz aus den Absatzpreisen des Bilanzstichtags, was handelsrechtlich unter anderem mit dem explizit auf den Abschlussstichtag rekurrierenden Wortlaut des derzeitigen § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB und steuerrechtlich insbesondere unter Verweis auf das dort analog anzuwendende Stichtagsprinzip begründet wird.548 Eine Berücksichtigung der künftig erzielbaren Nettoveräußerungserlöse statt der geforderten Absatzpreise am Stichtag stellte nach dieser Auffassung eine Überdehnung des Imparitätsprinzips dar, weil erstere vermeintlich keine vor dem Stichtag verursachten und dem abgelaufenen, sondern dem nachfolgenden Geschäftsjahr zuzuordnenden Vermögensminderungen bildeten.549 Indes kann auch einer derartigen den Verlustmaßstab zum Zwecke der zutreffenden Abbildung der Schuldendeckungskontrolle als Stichtagsbarwerte verstehenden Interpretation nicht gefolgt werden: Nach GoB stellt das Imparitätsprinzip aus guten Gründen selbst kein (vom Stichtagsprinzip degradiertes) bloßes Vermögensermittlungsprinzip dar, sondern sorgt bei der Bewertung von abgangsbestimmten Umlaufgegenständen als Gewinnermittlungsprinzip gerade für dessen Beschränkung; andernfalls drohte die Gefahr, dass sich der durch die außerplanmäßige Abschreibung vorweggenommene Verlust nicht kongruent zum tatsächlichen Abgangsverlust erweist. bb) Nach Stichtag bemessener (künftiger) Verlustmaßstab nach GoB und IFRS (a) Nach GoB kann eine wohlverstandene, sowohl die Verlustantizipation als auch das Gebot periodengerechter Gewinnermittlung gleichermaßen berücksichtigende Verlustobjektivierung von abgangsbestimmten Umlaufgegenständen nur im Rekurs auf einen nach den Stichtagsverhältnissen bemessenen künftigen Verlustmaßstab erblickt werden; sie vermeidet die Nachteile der alleinigen Relevanz von einerseits Stichtagspreisen und andererseits künftigen Wertmaßstäben. Die Rechtsprechung fordert dementsprechend den voraussichtlich erzielbaren Veräußerungserlös „aus der Sicht der Verhältnisse des Bilanzstichtags für den Zeitpunkt der voraussichtlichen Veräußerung“550 zu ermitteln; dabei ist auch „bis zur Bilanzaufstellung gewonnenen Erkenntnissen“ Rechnung zu tragen, was nach Auffassung des BFH „kein[en] Verstoß gegen den Grundsatz der Stichtagsbewertung, sondern die gebotene Würdi-

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Vgl. Evert Kammann: Stichtagsprinzip und zukunftsorientierte Bilanzierung, a. a. O., hier S. 234–236 und S. 281 f. Vgl. ferner Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 329. Auch die gemäß dem Regierungsentwurf des BilMoG künftig vorgesehene Regelung des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 HGB-E verweist – inhaltlich unverändert – auf einen Niederstwert „am Abschlussstichtag“. Vgl. Harald Kessler: Verabschiedet sich der Bundesfinanzhof vom Imparitätsprinzip?, in: DStR, 32. Jg. (1994), S. 1289–1296, hier S. 1295; Frank Beine: Abschreibungsgrenzen im Vorratsvermögen, a. a. O., hier S. 2420. Urteil des BFH vom 9. November 1994 I R 68/92, a. a. O., hier 337.

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gung bereits am Stichtag vorhandener wertbildender Faktoren“551 darstelle. Gefordert wird nach GoB mithin nicht die Bestimmung des am Bilanzstichtag herrschenden Veräußerungserlöses, sondern des im Abgangszeitpunkt mutmaßlich herrschenden Veräußerungserlöses, bemessen nach den (Preis-)Verhältnissen des Bilanzstichtags.552 Die Formulierung der Rechtsprechung scheint ferner zu belegen, dass sie dabei nach dem Stichtag wertaufhellend bekannt gewordene, nicht aber nachträglich eingetretene (wertbegründende) Tatsachen berücksichtigt wissen will. Für das Steuerrecht ist zu beachten, dass infolge des dort geltenden weniger strengen Niederstwertprinzips die insoweit ermittelten künftigen Veräußerungserlöse nur beachtlich sind, wenn sie voraussichtlich von Dauer sind. (b) Nach IAS/IFRS geschieht die Ermittlung der künftig erzielbaren Nettoveräußerungserlöse, analog zu GoB, aus Sicht der Verhältnisse des Abschlussstichtags: Dies folgt aus dem Gebot, dass „Schätzungen des Nettoveräußerungswertes […] auf den verlässlichsten substanziellen Hinweisen [zu basieren haben], die zum Zeitpunkt der Schätzungen“, mithin zum Abschlussstichtag, „im Hinblick auf den für die Vorräte voraussichtlich erzielbaren Betrag verfügbar sind“ (IAS 2.30). Dass im Rahmen dieser Schätzungen gemäß IAS 2.30 auch „Vorgängen nach der Berichtsperiode […] insoweit, als diese Vorgänge Verhältnisse aufhellen, die bereits am Ende der Berichtsperiode bestanden haben“, Rechnung zu tragen sein kann, soll wohl die Einschlägigkeit des Wertaufhellungsprinzips auch bei der Verlustbestimmung der Vorräte begründen; ob dieses dabei allerdings den im Rahmen der übergeordneten Regelung des IAS 10 vorgegebenen zeitwertstatischen Zweck der zutreffenden Information über die Stichtagsvermögens- und -finanzlage auch für diese Vermögenswerte verfolgt, lässt sich nur mutmaßen. Zudem räumt die Regelung des IAS 2.30 dem Bilanzierenden wegen der nicht klar vorgegebenen Unterscheidung in wertaufhellende und wertbegründende Tatsachen und insbesondere der fehlenden Konkretisierung der heranzuziehenden zuverlässigsten substanziellen Hinweise Ermessensspielräume ein.553 So ist es auch nicht verwunderlich, dass im Schrifttum554 vor allem unter Verweis auf das Kriterium der glaubwürdigen Darstellung (IAS 1.15; IAS 8.10 (b) (i); RK.33) die Berücksichtigung von kurz nach dem Bilanzstichtag eingetretenen negativen Tatsachen, wie das am (wegen des Neujahrsfeiertags späteren) ersten Verkaufstag des Folgejahrs eingetretene Verderben eines am letzten Verkaufstag des laufenden Jahrs noch voll genießbaren Fischs eines Fischverkäufers, durch eine außerplanmäßige Abschreibung des betreffenden Vorrats gefordert wird. Eine derart weit verstandene Wertaufhellung ist wegen ihres eindeutigen Verstoßes gegen das Berücksichtigungsverbot wertbegründender stichtagsnachgelagerter Tatsachen im Sinne von IAS 10.3 (b) nicht zulässig. 551 552

553 554

Urteil des BFH vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, a. a. O., hier 36 [beide Zitate]. Vgl. Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, a. a. O., hier S. 143. Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 36 (Tz. 2.26). Vgl. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS, a. a. O., hier S. 84.

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Dass eine solche Auffassung überhaupt im Schrifttum existiert, scheint der uneindeutigen Wertaufhellungskonzeption der IFRS, die auch eine imparitätische Wertaufhellung nicht (explizit) ausschließt, geschuldet. Im Gegensatz zur steuerrechtlichen Regelung und im Einklang mit den GoB ist ein dauerhaftes Bestehen des wertaufhellend ermittelten gesunkenen Nettoveräußerungswerts – zeitwertstatisch insoweit konsequent – nicht erforderlich. b) Problematik der Berücksichtigung künftiger Preisentwicklungen aa) Rekurs auf das objektive Wertaufhellungsprinzip nach GoB Die Reichweite der Erfassung künftiger Preiserhöhungen und -senkungen bei der Verlustmaßstabsbemessung ist schon daher schwer konkretisierbar, als „Schätzungen über die zukünftige Preisentwicklung einen sehr großen Ermessensspielraum eröffnen“555. Wenn der BFH für das Bewertungsrecht vor dem Stichtag bekannte Preiserhöhungen von Vorräten, die erst mit dem Beginn des neuen Geschäftsjahrs wirksam werden, bei der Teilwertermittlung nicht berücksichtigt,556 kann dieser streng typisierenden Auslegung des Stichtagsprinzips nach GoB etwa nur dann gefolgt werden, wenn sich die nach dem Stichtag mutmaßlich steigenden Preise als bloße Hoffnungswerte erweisen, weshalb in diesen Fällen wegen des strengen Niederstwertprinzips auf die außerplanmäßige Abschreibung nicht verzichtet werden darf; folgt man zudem der (wohlverstandenen) objektiven Wertaufhellungskonzeption, darf stichtagsnachgelagerten Preiserhöhungen dann nicht Rechnung getragen werden, wenn sie am Bilanzstichtag nicht mindestens von einem Dritten bei angemessener Sorgfalt (objektiviert) erkennbar waren:557 Ist z. B. eine zu 100 GE angeschaffte Ware am Abschlussstichtag 31.12. nur noch zu 80 GE absetzbar und schätzt der Kaufmann am Ende des Wertaufhellungszeitraums den künftigen Veräußerungserlös infolge einer allgemeinen Markterholung auf 120 GE, so ist auf eine außerplanmäßige Abschreibung auf den zum Stichtag geschätzten künftigen Veräußerungserlös von 80 GE nur zu verzichten, wenn diese Information als objektiviert wertaufhellend einzuschätzen ist. Der steuerrechtlich für eine Teilwertabschreibung von 20 GE zusätzlich erforderliche Nachweis der Dauerhaftigkeit der Wertminderung ist jedoch in diesem Fall mutmaßlich nur schwer zu erbringen. Die Berücksichtigung von künftigen Preissenkungen hatte der RFH dagegen bei Markenartikeln, deren Preisbindung kurz nach dem Bilanzstichtag aufgehoben wurde, zugelassen: Dass Preissenkungen auch bei diesen Waren zu erwarten waren, läge „bereits am Bilanzstich555

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Gregor Führich: Theorie und Praxis der Rückstellungsbildung für die Entsorgung von Kernbrennelementen nach deutschem Bilanzrecht, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 1271–1278 und S. 1349–1355, hier S. 1278. Vgl. Manfred Groh: Verbindlichkeitsrückstellungen und Verlustrückstellungen: Gemeinsamkeiten und Unterschiede, in: BB, 43. Jg. (1988), S. 27–33, hier S. 30. Vgl. Urteil des BFH vom 3. März 1978 III R 126/75, BStBl. II 1978, 366–367, hier 366 f. A. A. vgl. Urteil des FG Bremen vom 22. September 1977 I 35/76 – rechtskräftig, EFG 1978, 66–67, hier 67. Die Berücksichtigung von aus Sicht des Stichtags konkret zu erwartenden Preiserhöhungen fordernd vgl. etwa Werner Kleinle: Teilkommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., hier Rz. 1011.

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tag ‚in der Luft‘, […] nachdem bereits Monate vorher die nicht gebundenen Preise erheblich gefallen waren“558. Sind die verminderten Preise auch hier am Abschlussstichtag mindestens einem Dritten objektiviert (aufhellend) bekannt, so kann gegen eine dem Imparitäts- und dem Wertaufhellungsprinzip voll Rechnung tragende außerplanmäßige Abschreibung auf diese niedrigeren Veräußerungserlöse nichts eingewandt werden. Schätzt man im Beispiel – bei ansonsten unveränderten Ausgangsdaten – am Ende des Wertaufhellungszeitraums den künftigen Veräußerungserlös objektiviert nur noch auf 60 GE, so ist handelsrechtlich eine außerplanmäßige Abschreibung auf diesen Wert geboten, da diese Information (entkräftbar) typisierend als wertaufhellende Tatsache gelten muss. Die steuerlich zusätzlich erforderliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung wäre hierbei jedoch konzeptionell dann nicht erfüllt, wenn – neben dem am Stichtag geschätzten Veräußerungserlös – auch dieser geschätzte Wert bis zum Abgangszeitpunkt keinen Bestand hat. Das daraus folgende Verbot einer Teilwertabschreibung widerspräche damit aber eklatant insoweit sowohl dem Imparitätsprinzip als auch dem Abschlussstichtagsprinzip, als der am Bilanzstichtag eingetretene vorhersehbare künftige Verlust (nicht zeitraumgerecht) dem folgenden Geschäftsjahr zugeordnet und im abgeschlossenen Geschäftsjahr nicht den auszuschüttenden Gewinn vermindert. Die überkommene Rechtsprechung bezüglich der Berücksichtigung künftiger Preisminderungen erweist sich damit steuerrechtlich als überholt. bb) Ungeklärte Normenhierarchie nach IFRS (a) Künftigen Kosten- oder Preisänderungen darf nach IAS 2.30 nur Rechnung getragen werden, wenn sie mit solchen nach dem Bilanzstichtag auftretenden Ereignissen direkt in Zusammenhang stehen, die „Verhältnisse aufhellen, die bereits am Ende der Berichtsperiode bestanden haben“; wertbegründende Veränderungen des Verkaufspreises nach dem Stichtag dürfen somit nicht berücksichtigt werden.559 Jedoch erscheint sowohl IAS 2 mangels weiterer Ausführungen als auch die Literatur, die lediglich feststellt, dass sich bei einem nachträglichen Preisanstieg eine vor dem Stichtag erfolgte Preissenkung wahrscheinlich als vorübergehend erweist und ein nachträglicher Preisverfall ein bereits zum Stichtag bestehendes Problem, wie eine Preissenkung bei einem Konkurrenzprodukt, anzeigen kann,560 als zur Lösung der Frage der Abgrenzung der wertaufhellenden von den nur wertbegründenden nachträglichen Preisänderungen kaum geeignet: Derartige Zusammenhänge sind keinesfalls für alle Sachverhalte zwingend. Aus dem zusätzlichen Rekurs auf IAS 10.9 (b) (ii), demzufolge die stichtagsnachgelagerte Veräußerung von Vorräten „den Nachweis“ der Höhe des Verlustmaßstabs am Abschlussstichtag liefern könne, wird ferner gefolgert, dass sowohl

558 559 560

Urteil des RFH vom 28. Juni 1933 VI A 1857/32, RStBl. 1933, 253–254, hier 254. Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 57. Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 36 (Tz. 2.26).

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innerhalb des Wertaufhellungszeitraums steigende als auch während dieser Zeitspanne fallende Veräußerungspreise für die Schätzung des Nettoveräußerungswerts maßgeblich sind.561 Da diese regelungsunscharfe allgemeine Wertaufhellungsnorm nach dem Stichtag eintretende wertbegründende Tatsachen keinesfalls auszuschließen vermag, steht sie auch in gewissem Konflikt zur speziellen, prinzipiell nur wertaufhellende Tatsachen für die Verlustmaßstabsobjektivierung zulassenden Wertaufhellungsnorm des IAS 2.30. Nicht eindeutig geklärt ist, welche der Normen hierarchisch den Vorrang genießt bzw. ob es gar zu einer Anwendung beider Regelungen kommen kann, was jeweils dem Verlässlichkeitsgrundsatz zuwiderläuft: Ob nach IFRS der Grundsatz gilt, dass lex specialis (hier: die Regelung des IAS 2.30) derogat legi generali (hier: die Regelung des IAS 10.9 (b) (ii)), muss offen bleiben. Mit der möglichen Berücksichtigungspflicht von wertbegründenden Preisänderungen im Sinne von IAS 10.9 (b) (ii) jedenfalls entfernten sich die IFRS wegen der dann geringeren Relevanz des Nettoveräußerungswerts am Stichtag zudem in gewisser Weise von ihrem vermögensorientierten Verlustverständnis hin zu einer stärkeren Relevanz der Verlustantizipation etwa im Sinne von Koch. (b) Im Falle von nach dem Abschlussstichtag steigenden Preisen dürften bei Maßgeblichkeit von IAS 2.30 außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen sein, wenn sich die Preiserhöhung nicht als (objektiv) wertaufhellende Tatsache darstellt; dagegen wird bei einem Rekurs auf das Beispiel des IAS 10.9 (b) (ii) ein Abschreibungsverbot auch dann gelten, wenn es sich hierbei bloß um eine wertbegründende Tatsache handelt: Ergibt sich etwa für die zu 100 GE angeschaffte und am Abschlussstichtag zu 80 GE absetzbare Ware infolge der allgemeinen Markterholung nach dem Bilanzstichtag ein künftiger Veräußerungserlös von 120 GE, so ist im Sinne von IAS 2.30 auf die außerplanmäßige Abschreibung nur dann zu verzichten, falls sich die neue Information als wertaufhellend erweist; greift man indes auf IAS 10.9 (b) (ii) zurück, müsste die Ware selbst dann mit 100 GE angesetzt bleiben, wenn sich die künftige Erhöhung des Nettoveräußerungswerts auf 120 GE nur als wertbegründende Tatsache erweist. Während im Falle von stichtagsnachgelagert gesunkenen Preisen außerplanmäßige Abschreibungen bei Maßgeblichkeit von IAS 2.30 nur bei wertaufhellendem Bekanntwerden des weiter gesunkenen Nettoveräußerungswerts vorgenommen werden dürfen, wären solche Absetzungen bei Relevanz von IAS 10.9 (b) (ii) auch bei bloßer Wertbegründung der Information verpflichtend: Schätzt man im Beispiel – bei ansonsten unveränderten Ausgangsdaten – am Ende des Wertaufhellungszeitraums den künftigen Veräußerungserlös nur noch auf 60 GE, so wäre – im Gegensatz zur zwingenden außerplanmäßigen Abschreibung auf 60 GE auch bei lediglich wertbegründender Information im Falle von IAS 10.9 (b) (ii) – eine weitere 561

Vgl. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS, a. a. O., hier S. 83.

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Herabsetzung von 80 GE auf 60 GE nur verpflichtend, wenn sich der weiter gesunkene Nettoveräußerungswert aufgrund von wertaufhellenden Tatsachen vermindert hat. c) Relevanz von Börsen- und Marktpreisen und Zufallskursen aa) Bedeutung von Börsen- und Marktpreisen nach GoB und IFRS Nach GoB muss – analog zur in § 253 Abs. 3 Satz 1 und 2 HGB kodifizierten und gemäß dem Regierungsentwurf des BilMoG auch künftig inhaltlich beizubehaltenden handelsrechtlichen Werthierarchie – auch im Steuerrecht etwa entsprechend einem Grundsatz „Marktpreis geht vor Schätzung“562 zur Verlustmaßstabsobjektivierung zunächst auf vorhandene Börsen- oder Marktpreise am Abschlussstichtag rekurriert werden:563 Bei bilanzzweckadäquater Interpretation von Niederstwert- und Teilwertabschreibung objektiviert der aus Börsen- oder Marktpreisen abgeleitete Niederstwert bzw. Teilwert des Stichtags die (gesunkenen) Nettoeinnahmen der abgangsbestimmten Umlaufgüter im Abgangszeitpunkt; fehlen entsprechende Marktoder Börsennotierungen, muss der künftige Abgangserlös mittels anderer Hilfswerte des Stichtags objektiviert geschätzt werden.564 Als Indikatoren für die künftigen Nettoeinnahmen gelten dann „beispielsweise Verkäufe in zeitlicher Nähe des Abschlussstichtags oder vertraglich vereinbarte Verkaufspreise“.565 Die Kritik von Kadel, dass eine auf die Abgangserlöse rekurrierende Interpretation des Verlustmaßstabs vor allem hinsichtlich des Steuerrechts „schwere Objektivierungsprobleme […] mit sich bringt, da auf Cashflows und nicht auf Marktpreise abgestellt wird“566, erweist sich als nicht stichhaltig, ist doch der objektivierungsbedingte Rückgriff auf Börsen- oder Marktpreise dem auf den gemeinsamen Verlustantizipationszweck rekurrierenden Verständnis von Niederstwert- und Teilwertabschreibung immanent. Als bestem verfügbaren Schätzer für den Nettoveräußerungswert nach IFRS soll Teilen der Literatur zufolge lapidar den zum Abschlussstichtag „realisierten Preisen“ Rechnung zu tragen sein.567 Andere Autoren ziehen hierfür primär vorhandene Börsen- und Marktpreise und – in deren Abwesenheit – subsidiär Werte aus gesonderten Schätzungen heran und sehen in dieser Vorgehensweise eine grundsätzliche Übereinstimmung mit der entsprechenden handelsrechtlichen Regelungslösung.568 In Ermangelung einer Konkretisierung in IAS 2 ist zu 562

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567 568

Detlev J[ürgen] Piltz: Welchen Einfluß hat der Kaufpreis für Gesellschaftsanteile auf den Teilwert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der Gesellschaft?, in: FS Ritter, S. 245–256, hier S. 251 [i. O. hervorgehoben]. Vgl. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O., hier 427. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band II: Einführung in das neue Bilanzrecht, a. a. O, hier S. 57. Wiedmann: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 99. Jürgen Kadel: Außerplanmäßige Abschreibung und Zeitwert in der deutschen und US-amerikanischen Handels- und Steuerbilanz, Hamburg 2005, hier S. 183. ADS International: Abschnitt 15: Vorräte (Inventories), hier Rz. 124. Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 60; Joachim Riese: § 8. Vorräte, a. a. O., hier Rz. 96.

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fragen, ob zur Schätzung des Nettoveräußerungswerts nicht auch auf einen zum Abschlussstichtag objektiviert geschätzten erzielbaren Veräußerungserlös statt auf einen von einem existenten Börsen- oder Marktpreis abgeleiteten Veräußerungserlös abgestellt werden kann. Einem bevorrechtigten Rekurs auf Börsen- oder Marktpreise wäre aus Objektivierungsgründen zuzustimmen, ob sie aber in jedem Fall primär relevant sind, erweist sich auch angesichts des untergeordneten, eher betriebswirtschaftlicheren Grundsatzes der Verlässlichkeit als insgesamt ungeklärt. bb) Bedeutung von Zufallskursen für die Verlustmaßstabsobjektivierung aaa) Irrelevanz nicht wertaufhellender Kursentwicklungen nach GoB Die Rechtsprechung des BFH erachtet den Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag als für die Teilwertermittlung grundsätzlich relevanten, weil alle zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden kurs- oder preisbeeinflussenden Umstände widerspiegelnden Wert, will aber sog. Zufallskurse, „die durch völlig ungewöhnliche Umstände herbeigeführt worden sind“, ausgeschlossen wissen. Sie betont, dass in Ausnahmefällen, in denen etwa preisbeeinflussende Umstände „zwar am Stichtag offenbar schon vorlagen, aber noch nicht allgemein erkennbar waren und deshalb im Stichtagspreis noch keinen Ausdruck finden konnten“, „die Preisentwicklung kurz vor, insbesondere aber kurz nach dem Währungsstichtag dann nicht außer Betracht bleiben kann, wenn sie offenbar nicht erst durch nach dem Bilanzstichtag eingetretene Tatsachen ausgelöst worden ist“; aus Gründen der schwierigen Lösbarkeit dieser Frage sei es bei Waren mit stark schwankenden Werten, vor allem Importwaren, zulässig, der „Preisentwicklung an den internationalen Märkten etwa vier bis sechs Wochen vor und nach dem Bilanzstichtag“ Rechnung zu tragen. Dies bedeutete indes – so der BFH – nicht den Ansatz des sich innerhalb dieser Zeitspanne ergebenden niedrigsten Werts, sondern die Prüfung, ob der Stichtagspreis diese Preisentwicklung in diesem Zeitabschnitt nicht angemessen berücksichtigt, was wiederum z. B. der Fall sein könne, „wenn die Preise eine ständig fallende Tendenz zeigen“, wenn sich das Vorliegen der die Preissenkung verursachenden Umstände am Abschlussstichtag eindeutig feststellen lässt oder „wenn die Preise vor oder nach dem Stichtag wesentlich niedriger liegen“ und mithin Zufallspreise vermuten lassen;569 der Bilanzierende ist unter den genannten Umständen berechtigt, für die Waren „einen mittleren Wert einzusetzen“570. Der Verweis des BFH vor allem auf die künftigen Preisentwick569

570

Urteil des BFH vom 17. Juli 1956 I 252/55 U, BStBl. III 1956, 379–380, hier 379 [zweites bis viertes Zitat] und 380 [erstes, fünftes und sechstes Zitat]. Eine Abweichung vom Börsen- oder Marktpreis bei Vorräten nicht ausschließend vgl. bereits Urteil des RFH vom 22. Oktober 1931 I A 254/30, RStBl. 1932, 22–24, hier 23; Urteil des RFH vom 17. März 1932 III A 929/30, RStBl. 1932, 459–462, hier 462; Urteil des RFH vom 20. Juni 1934 I A 447/32, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1363–1365, hier Sp. 1365; Urteil des RFH vom 22. Oktober 1941 VI I 281/41, RStBl. 1941, 894. Urteil des BFH vom 26. Januar 1956 IV 566/54 U, BStBl. III 1956, 113–114, hier 114. Vgl. Urteil des BFH vom 16. April 1953 IV 119/52 S, BStBl. III 1953, 192–194, hier 193.

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lungen stellt jedoch nicht etwa einen Verstoß gegen das Abschlussstichtagsprinzip dar; Ziel ist vielmehr, unter Einschluss von insoweit wertaufhellenden Tatsachen den tatsächlichen Abschlussstichtagswert der Waren zu ermitteln.571 Das Schrifttum differenziert in Abhängigkeit vom Verhältnis des Zufallskurses zum allgemeinen Preisniveau: Übersteigt bei wesentlichen Umlaufvermögenspositionen der Zufallskurs wesentlich das Kursniveau vor und nach dem Bilanzstichtag, wird dieser überwiegend als nicht maßgeblich erachtet und insbesondere aus Vorsichtsgründen eine außerplanmäßige Abschreibung gefordert;572 als relevanter Wertmaßstab wird hierbei häufig auf einen Durchschnittskurs aus den letzten Kursen vor und nach dem Stichtag verwiesen.573 Während dagegen bei gegenüber dem allgemeinen Kursniveau niedrigerem Zufallskurs vornehmlich eine außerplanmäßige Abschreibung vor allem unter Verweis auf das Imparitätsprinzip gefordert wird,574 sieht Wiedmann in dieser Vorgehensweise – diesem Grundsatz insoweit zuwiderlaufend – eine fragwürdige „Antizipation von Verlusten […], die tatsächlich nicht drohen“575. Andere Teile des Schrifttums wiederum lehnen ein Abgehen von dem vom tatsächlichen Kursniveau des Abschlussstichtags abweichenden Stichtagskurs aus Objektivierungsgründen generell ab.576 Bei einer zweckgerechten Auslegung von Imparitätsprinzip und Objektivierungsgedanken erscheint jedoch eine derart enge ermessensbeschränkende Rechtsposition nicht sachgerecht; es ist vielmehr im Sinne des (wohlverstandenen) objektiven Wertaufhellungsprinzips auch hier geboten, insbesondere nachträgliche Preisentwicklungen dann zu verwenden, wenn sie am Abschlussstichtag als mindestens von einem Dritten (wertaufhellend) bekannt anzusehen sind: Von vornherein auszuschließen ist unter diesen Umständen daher weder eine außerplanmäßige Abschreibung auf einen – als vertretbare Typisierung der Rechtsprechung zu wertenden – Durchschnittskurs im Falle eines gegenüber dem tatsächlichen Kursniveaus höheren Zufallskurses noch der Verzicht auf eine außerplanmäßige Abschreibung im Falle eines gegenüber dem tatsächlichen Kursniveau niedrigeren Zufallskurses.

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Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1313; Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 279. Hartz begründet die Ermittlung des wirklichen Stichtagswerts mit dem „Gedanke[n] der Bilanzwahrheit“ ([Wilhelm] Hartz: Die Bewertung von Importwaren, in: DB, 9. Jg. (1956), S. 1044–1045, hier S. 1044 [i. O. z. T. hervorgehoben]). Vgl. etwa Ulrich Döring/Rainer Buchholz: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 178. Vgl. Michael Wohlgemuth: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 321. Vgl. etwa Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 512. Wiedmann: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 97. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 59. Für ein Abweichungsverbot insbesondere bei fehlender Marktenge Stefan Thiele/Cord Prigge: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 399.

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bbb) Ungeklärte Bedeutung zufälliger Kursentwicklungen nach IFRS In Ermangelung einer Konkretisierung in IAS 2 bestehen hinsichtlich der Bedeutung von Zufallskursen Ermessensspielräume. Unter Rückgriff auf die (äußerst rudimentären) Regelungen zur Schätzung des Nettoveräußerungswerts ließe sich indes u. U. ein Berücksichtigungsverbot von durch ganz ungewöhnliche Gegebenheiten herbeigeführten Zufallskursen und eine Maßgeblichkeit zumindest gewisser stichtagsnachgelagerter Markt- oder Börsenpreisentwicklungen nach IFRS rechtfertigen: Nach dem Stichtag bestehende, vom Stichtagskurs abweichende Markt- oder Börsenpreise wären dem Grunde nach dann zu berücksichtigen, wenn sie sich in entsprechender Auslegung des IAS 2.30 als wertaufhellende Information über die tatsächlichen Stichtagsverhältnisse erweisen; befürwortete man einen Rekurs auf IAS 10.9 (b) (ii), wären diese Preise bei annahmegemäß stichtagsnachgelagertem Verkauf selbst im Falle bloßer Wertbegründung für die Schätzung des Verlustmaßstabs zum Stichtag heranzuziehen. Eine Vernachlässigung von Zufallskursen wäre dabei unabhängig von der Richtung der Abweichung vom allgemeinen Preisniveau am Abschlussstichtag: Bei dem Grunde nach mit den GoB weitgehend übereinstimmender außerplanmäßiger Abschreibung im Falle eines niedrigeren allgemeinen Kursniveaus zum Stichtag dürfte nach IFRS eine Wertherabsetzung im Falle eines höheren Kursniveaus wegen des im Sinne von IAS 10.9 (b) (ii) als relevanten Schätzwert angesehenen höheren Markt- oder Börsenpreises, anders als nach GoB, als nicht zulässig anzusehen sein. Völlig ungeklärt sind jedoch Ausmaß und Richtung des für die Beurteilung der Wertverhältnisse heranzuziehenden Zeitraums: Offen ist daher sowohl ob, analog zum BFH, ebenfalls auf einen Zeitraum vor dem Stichtag rekurriert werden sollte als auch ob die von der Rechtsprechung als Vereinfachung vorgegebene Länge des Zeitraum von ca. 4 bis 6 Wochen angewendet werden kann. Die Zufallskurse nicht thematisierende und die Berücksichtigung bloß wertbegründender künftiger Preisschwankungen keinesfalls ausschließende Regelung des IAS 2 dürfte wegen dieser Ermessensspielräume kaum zur Vermittlung von zutreffenden Informationen über die Vermögenslage in diesem Kontext in der Lage sein. 3. Grenzen der durch Einzelbewertung geprägten Verlustantizipation a) Außerplanmäßige Abschreibungen ungängiger Vorräte nach GoB und IFRS aa) Außerplanmäßige Abschreibung ungängiger Vorräte dem Grunde nach aaa) Herabsetzung trotz (zwingend) unverminderter Verkaufpreise nach GoB (a) Auch das Einzelbewertungsprinzip dient nach GoB systematisch der Konkretisierung des Verlustmaßstabs von abgangsbestimmten Umlaufgegenständen; sein Einwirken auf das Imparitätsprinzip zeigt sich etwa bei sog. ungängigen Waren und Erzeugnissen, wie Saisonwaren, Modewaren oder aufgrund langer Lagerung oder sonstiger Einflüsse nur noch schwer verkäuflicher Waren. Da dem BFH zufolge eine erneute Beschaffung ungängiger Waren von einem fiktiven Erwerber nicht vorgenommen würde, echte Beschaffungsmarktwerte mangels 128

allgemeinen Handels mit diesen Gegenständen nicht existierten und etwaige herabgesetzte Preise für vom Lieferanten nach Saisonablauf beziehbare Aus- oder Räumungsverkaufsware keine maßgeblichen Marktpreise darstellten, gelingt hierbei etwa auch die Widerlegung der Teilwertvermutung durch niedrigere Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag in der Regel nicht.577 Hinsichtlich des weiteren Entkräftungstatbestands des gesunkenen Verkaufswerts lehnte die ältere Rechtsprechung bei Waren eines Juweliers eine Teilwertabschreibung dem Grunde nach ab, wenn bei diesen trotz langer Lagerzeit keine Herabsetzung des normalen Angebotspreises erfolgt oder diese Gegenstände „ohne ins Gewicht fallende Preisabschläge“ angeboten und verkauft werden; solange dieses „Festhalten an den ursprünglichen Preisen zum Geschäftsprinzip“ erhoben werde, lägen keine gesunkenen Veräußerungserlöse vor.578 Das strenge Abschreibungserfordernis einer Preisherabsetzung wurde in einem erneut Juweliere betreffenden späteren Urteil zwar nicht aufgehoben, indes relativiert: Demnach könne die Vermutung einer fehlenden Wertminderung einer Ware trotz beibehaltener Preise „durch den Nachweis widerlegt werden, daß wichtige Gründe, die nicht mit dem tatsächlichen Wert der Ware zusammenhängen, ein Festhalten an den ursprünglichen Preisen gebieten“; von solchen zu einer Teilwertabschreibung berechtigenden „zwingenden betrieblichen Gründen“ könne gesprochen werden, wenn der fiktive Unternehmenserwerber bei „in der Saison unverkauft gebliebenen Sonderanfertigungen“ das diesen Umlaufgegenständen „anhaftende Risiko der erschwerten Verkäuflichkeit [...] bei der Bewertung“ berücksichtigen [würde]“, das er dabei „um so höher einzuschätzen [wird], je geringer der Materialwert [...] ist und je länger sich ein Stück bereits auf Lager befindet und sich damit als schwerverkäuflich erwiesen hat“. Auch wenn sich der Zugang der Vorräte wegen des verfolgten Geschäftsprinzips im Streitfall nicht als Fehlmaßnahme erwies, wurden Abschreibungen unter Verweis auf das Einzelbewertungsprinzip mit der Begründung gestattet, dass sich für die Einzelstücke „aus der bisherigen Lagerdauer ein Schluß auf den Grad der Verkäuflichkeit ziehen läßt“ 579. Eine ermessensfreie Auslegung der vom BFH nicht konkretisierten zwingenden betrieblichen Gründe des Festhaltens am ursprünglichen Preis erscheint kaum möglich: Zwar dürften damit etwa Fälle einer branchenspezifischen Preisbindung oder Preisempfehlung, einer Verhinderung der Verstimmung bei der angestammten Kundschaft oder einer Vermeidung des Ansehensverlusts von Produkt oder Unternehmen gemeint sein.580 Jedoch erweist sich die Abgrenzbarkeit dieser – eng zu verstehenden – zwingenden betrieblichen Gründe von im 577 578

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Vgl. Urteil des BFH vom 13. März 1964 IV 236/63 S, a. a. O., hier 428. Urteil des BFH vom 22. August 1968 IV R 234/67, BStBl. II 1968, 801–803, hier 802 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 3. Oktober 1963 IV 214/61 U, BStBl. III 1964, 7; Urteil des RFH vom 1. März 1939 VI A 648/38, in: StuW II, 18. Jg. (1939), Sp. 531–534, hier Sp. 534. Urteil des BFH vom 13. Oktober 1976 I R 79/74, a. a. O., hier 541 [erstes und zweites Zitat] und 542 [drittes bis sechstes Zitat]. Vgl. auch Urteil des BFH vom 5. Juni 1985 I R 65/82, a. a. O., hier S. 205. Vgl. Klaus Böhme: Zur Problematik von Teilwertabschreibungen auf das Warenlager und deren Überprüfung, a. a. O., hier S. 404.

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Ermessen des Bilanzierenden stehenden wirtschaftlich vernünftigen Gründen einer Beibehaltung des Preises als nicht willkürfrei durchführbar;581 dieser kann „in Krisenfällen eine Abwertung allein dadurch verhindern, daß er keine Preisherabsetzung vornimmt“582. Zudem ist die Übertragbarkeit dieser Voraussetzungen auf andere Branchen – etwa auf die Fertigungsindustrie, in der regelmäßig weder Preisherabzeichnungen üblich sind noch eng verstandene zwingende Gründe für das Festhalten am ursprünglichen Preis vorherrschen werden – meist nicht zweckgerecht.583 (b) Für Kfz-Ersatzteile hat der BFH den Grundsatz, dass Teilwertabschreibungen auch dann zulässig sein können, „wenn nach den betrieblichen Gegebenheiten auch ohne bereits erfolgte Preisherabsetzung wegen der Lagerdauer auf eine geminderte […] Absatzmöglichkeit und dadurch bedingte unzulängliche […] Verkaufserlöse geschlossen werden kann“, als nicht erfüllt angesehen: Vor allem aus einer unterstellten normalerweise bestehenden mehrjährigen Absetzbarkeit gängiger Ersatzteile mit Gewinn, „solange noch die entsprechenden Kfz-Typen genügend genutzt werden“, und einer angenommenen branchentypischen In-RechnungStellung der Teile im Reparaturfall zu mindestens dem ursprünglichen Preis will der BFH ableiten, dass eine lange Lagerdauer „für sich allein betrachtet“ weder die Folgerung zulasse, dass die Ersatzteile unverkäuflich seien oder ihr zu erwartender Veräußerungserlös „nicht mehr die Kosten und eine[n] durchschnittlichen Unternehmergewinn [decke]“, noch „den Schluß auf Verderb oder Verschleiß“ der Ersatzteile rechtfertige. Zu beachten sei ferner, dass „bei Einführung neuer Modelle der Verbrauch an Ersatzteilen zunächst gering ist und erst allmählich wächst“, sodass diese „[i]n Wirklichkeit […] nicht schwer“ verkäuflich seien.584 Dem BFH kann zwar zugegeben werden, dass praktisch häufig auch für länger lagernde Kfz-Ersatzteile später noch wenigstens die ursprünglichen Verkaufspreise erlöst werden können, jedoch lassen sich auch hier aus Preisherabsetzungen und aus wegen zwingender betrieblicher Gründe unterlassenen Preisherabsetzungen grundsätzlich keine gesicherten Folgerungen für die Werthaltigkeit der Teile ziehen.585 Statt es genügen zu lassen, dass der Bilanzierende die durch lange Lagerdauer hervorgerufene Wertminderung z. B. durch den Indikator

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Vgl. Wolfgang Jaeger: Der Teilwert, a. a. O., hier S. 155; Hans Slomma: Zur Teilwertabschreibung von Warenbeständen, in: BB, 33. Jg. (1978), S. 1767–1768, hier S. 1768. Karl Niehues: Verlustfreie Bewertung der Vorräte – Quo Vadis?, in: DStR, 33. Jg. (1995), S. 168–171, hier S. 169. Vgl. Alfred Christiansen: Gängigkeitsabschläge und Vorratsbestände – Probleme und Überlegungen –, in: StBp, 23. Jg. (1983), S. 28–35, hier S. 31. Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 18/92, a. a. O., hier 515 [erstes bis fünftes Zitat] und 516 [sechstes und siebtes Zitat]. Eine Teilwertabschreibung trotz eines kontinuierlichen zeitlichen Hineinwachsens des Ersatzteils in das Risiko der Schwerverkäuflichkeit ablehnend vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 23. April 1986 V 329/76 G – rechtskräftig, EFG 1987, 16–18, hier 18; Urteil des FG Köln vom 22. Januar 1985 V 94/79 BB – rechtskräftig, EFG 1985, 339–340, hier 340. Vgl. Karl Rath: Ersatzteilbewertung in Kraftfahrzeugbetrieben, in: BB, 32. Jg. (1977), S. 1345–1348, hier S. 1347.

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der Lagerumschlagshäufigkeit bzw. der hierzu reziproken Lagerreichweite (objektiviert) nachweist, stellt der BFH mit dem Kriterium der allgemeinen Verfügbarkeit entsprechender Fahrzeugtypen auf (etwa im Gegensatz zum Bestand reparaturbedürftiger Fahrzeuge) für die Ungängigkeit der Teile unerhebliche, das Vorsichtsprinzip zurückdrängende Abschreibungsanforderungen ab; daneben erweist sich auch die unterstellte Ableitbarkeit der Abwesenheit von Wertminderungen, welche ja gerade (im Urteil nicht explizit thematisierte) ungängige Vorräte betreffen, aus den im Normalfall gewinnträchtigen gängigen Ersatzteilen als nicht schlüssig.586 (c) Während die steuerlich für eine Teilwertabschreibung zusätzlich erforderliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung bei kurzlebigen Vorräten, etwa wegen neuer Trends nur schwer veräußerlichen Modewaren oder technisch veralteten Produkten, z. B. Computerteilen, regelmäßig erfüllt ist,587 erscheint diese bei weniger schnelllebigen Vorräten mit längerer Lagerdauer eher selten gegeben: Dies dürfte insbesondere für generell oder aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht im Preis herabgesetzte Vorräte, wie bestimmte Schmuckwaren oder Kfz-Ersatzteile, gelten; die Versagung der Teilwertabschreibung durch die Rechtsprechung für bestimmte ungängige Vorräte kommt auch hier dem neueren, eine dauernde Wertminderung erfordernden steuergesetzgeberischen Verständnis grundsätzlich gleich. Sie bedeutet jedoch insoweit einen Verstoß gegen das Einzelbewertungsprinzip, als Wertminderungen der Ladenhüter mit Wertsteigerungen der gängigen Waren verrechnet werden. Rekurrierte man, wie schon im Handelsrecht geboten, in einer funktionalen Sichtweise von Niederstwert und Teilwert auf das für Handels- und Steuerbilanz gleichermaßen maßgebliche Imparitätsprinzip, dürfte bei objektiviertem Nachweis der infolge der langen Lagerung gesunkenen Werthaltigkeit eine außerplanmäßige Abschreibung dem Grunde nach nicht verweigert werden können. bbb) Herabsetzung wegen fehlender Erlöserzielbarkeit nach IFRS Nach IAS/IFRS erscheinen außerplanmäßige Abschreibungen bei ungängigen Waren, unfertigen und fertigen Erzeugnissen dem Grunde nach schon durch die in IAS 2.28 genannten Abschreibungsgründe gedeckt: Während sich – bereits unabhängig von einem allfälligen Verkaufspreisrückgang – beispielsweise durch technische Überholung oder neuerer Modetrends in ihrer Verkäuflichkeit leidende abgangsbestimmte Vorräte unter die mögliche Abschreibungsursache der teilweisen oder vollständigen Veralterung und etwa verdorbene Vorräte unter den Begriff der Beschädigung subsumieren lassen, dürfte auch bei einem durch lange Lagerung ungängigen Vorrat das eine verminderte Werthaltigkeit indizierende Ansteigen der

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Vgl. Klaus Kleinbach: Teilwertabschreibungen wegen langer Lagerdauer verneint – Ein BFH-Fehlurteil?, in: DB, 48. Jg. (1995), S. 601–604, hier S. 604. Vgl. Thomas Köster/Joachim Patt/Michael Wendt/Rolf Wischmann: Teilkommentierung zu § 6 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: Mai 2000, hier Rz. R 45.

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bis zur Veräußerung anfallenden Kosten, hier insbesondere der Lager- und Kapitalbindungskosten, erfüllt sein. Wegen der durch die Schwerverkäuflichkeit hervorgerufenen erhöhten Lagerbestände des betreffenden Vorrats und seine dementsprechend niedrige Umschlagshäufigkeit erweisen sich hierbei außerplanmäßige Abschreibungen als „aus Sicht des Absatzmarktes (Nettoveräußerungswert) sachgerecht“588; so könnten – analog zum vom BFH im Falle von Ersatzteilen aufgestellten Grundsatz – die verminderten Absatzmöglichkeiten auf verminderte erzielbare Nettoveräußerungserlöse und somit einen gesunkenen Verlustmaßstab am Abschlussstichtag im Sinne des IAS 2 schließen lassen. Ob es dabei allerdings – wie das Schrifttum wohl angesichts der mitunter schwierigen Nachweisbarkeit von Wertminderungen bei langer Lagerdauer meint – „denkbar [wäre], ähnlich restriktive Anforderungen gemäß der Steuerrechtsprechung zu fordern“589, erscheint fraglich: Ein Abschreibungsverbot wegen Nichterfüllung dieser strengen Voraussetzungen trotz auf andere Weise, etwa durch den Indikator der Lagerumschlagshäufigkeit, objektiviert bewiesener verringerter Werthaltigkeit liefe dem zeitwertstatischen Abschreibungszweck des IAS 2, die (hier in der Tat verschlechterte) Vermögenslage zutreffend darzustellen, zuwider. Der Maßgabe zufolge, dass der objektivierte Nachweis verminderter Werthaltigkeit eines ungängigen Vorrats und mithin eines verminderten Nettoveräußerungswerts im Sinne gesunkener aus seinem Verkauf innerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erzielbarer Nettoerlöse für eine außerplanmäßige Abschreibung hinreichend ist, kommt es hierfür auch nicht auf eine tatsächlich vorgenommene oder aus zwingenden betrieblichen Gründen unterlassene Preisherabsetzung an: Nicht ein etwaig beibehaltener höherer ausgezeichneter Verkaufspreis, sondern nur der wegen des wertgeminderten Zustands des Vorrats tatsächlich erreichbare Verkaufserlös gilt als bei einer Veräußerung im normalen Geschäftsgang erzielbar und als Nettoveräußerungswert im Sinne von IAS 2; aus welchen Gründen ein allfällig ausgezeichneter höherer Verkaufspreis nicht herabgesetzt wurde, ist unerheblich. Entsprechend kommen auch bei Ersatzteilen langlebiger Produkte, deren Verfügbarkeit rechtlich oder faktisch langfristig garantiert wird und die entsprechend hohe Bestände auf Lager und niedrige Umschlagshäufigkeiten aufweisen, außerplanmäßige Abschreibungen in Betracht;590 hierbei kann

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Wolf-Dieter Hoffmann: § 17 Vorräte, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 16. Vgl. zur absatzmarktorientierten Folgebewertung ungängiger Waren nach IAS 2 anhand eines ausführlichen Beispiels Marc Weindel/Jens Wüstemann: Außerplanmäßige Abschreibungen im Umlaufvermögen – Beispiel ungängige Waren, a. a. O., hier insbesondere S. 279–282. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 64. Vgl. ähnlich Thomas Kümpel: Vorratsbewertung und Auftragsfertigung nach IFRS, a. a. O., hier S. 91. Vgl. Thomas Kümpel: Vorratsbewertung nach IAS 2, a. a. O., hier S. 1158. Vgl. (allgemein) Paul Grady: Inventory of Generally Accepted Accounting Principles for Business Enterprises. Accounting Research Study No. 7, New York, New York: AICPA, 1965, hier S. 242, nach dessen Ansicht sich der Kaufmann bei Vorräten, die, wie Ersatzteile, „will not be sold within a reasonable period of time“, mit der Frage, „whether the slow-moving portion is properly valued“, zu beschäftigen hat.

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ebenfalls etwa über den Indikator der Lagerumschlagshäufigkeit eine Wertminderung der Vorräte und entsprechend ein verminderter Nettoveräußerungswert nachgewiesen werden. Indem nach IFRS außerplanmäßige Abschreibungen bei ungängigen abgangsbestimmten Vorräten nicht von vorgenommenen oder aus zwingenden betrieblichen Gründen unterlassenen Preisherabsetzungen abhängig gemacht werden, wird, insoweit in Übereinstimmung mit einem funktionalen Verständnis des Imparitätsprinzips nach GoB, der Einzelbewertungsgrundsatz gewahrt; dies erweist sich konform zum Normzweck der möglichst nicht durch Saldierungen zu beeinflussenden zutreffenden Information über die Stichtagsvermögenslage. Daher besteht auch kein Erfordernis des Nachweises einer dauernden Wertminderung ungängiger Vorräte wie im Steuerrecht. bb) Außerplanmäßige Abschreibung ungängiger Vorräte der Höhe nach aaa) Maßgeblichkeit der vollen zurechenbaren Lager- und Zinskosten nach GoB Einhergehend mit der Auflockerung der Judikatur zur Frage von Teilwertabschreibungen dem Grunde nach stellte sich bei ungängigen Waren auch eine gewisse Aufweichung der ehemals engen Position zum Problem von Teilwertabschreibungen der Höhe nach ein: In älterer Rechtsprechung hatte der BFH zunächst entschieden, dass „weder der Zinsaufwand noch der Zinsverlust, der für länger auf dem Lager liegende Stücke entsteht, eine Teilwertabschreibung begründen [kann]“, und es ferner abgelehnt, dass „allgemeine Betriebsunkosten, die sich nicht im Minderwert einzelner Waren niederschlagen“ – namentlich „die Kosten für Lagerung, Kontrolle, Reinigung und Versicherung, die bei allen Stücken des Warenlagers anfallen“ – entsprechende Abschreibungen rechtfertigen.591 Diese Auffassung wird in einem späteren Urteil relativiert: Bei unverkäuflichen Erzeugnissen sei die Berücksichtigung der künftigen Lagerkosten und der Kapitalzinsen dann ausgeschlossen, „wenn es sich um die Erfassung der Rentabilität eines ganzen Warenbestandes handelt und ihr Ergebnis dem einzelnen Wirtschaftsgut nur im Wege einer statistischen Aufschlüsselung zugerechnet werden kann“, denn die so charakterisierten „Gemeinkosten“ gehörten „begrifflich zu den geschäftswertbildenden Faktoren“, denen infolge des Einzelbewertungsprinzips „nur bei der Bemessung des Geschäfts- oder Firmenwerts“ Rechnung getragen werden dürfe; offen gelassen wurde im Urteil indes explizit, ob dieser Grundsatz auch auf Gegenstände anzuwenden sei, „denen nach der Verkehrsauffassung ein selbständiger Ertragswert beigemessen zu werden pflegt“.592 Dieser Hinweis des BFH auf eine die strenge Einzelbewertung auflockernde gewisse Relevanz künftiger Lagerkosten und einer Kapitalverzinsung dürfte dabei insbesondere auf lange

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Urteil des BFH vom 22. August 1968 IV R 234/67, a. a. O., hier 802 [erstes Zitat], 802 f. [drittes Zitat] und 803 [zweites Zitat]. Urteil des BFH vom 13. Oktober 1976 I R 79/74, a. a. O., hier 542 [erstes und fünftes Zitat] und 543 [drittes und viertes Zitat].

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Zeit unverkäuflichen Eigentumswohnungen gegolten haben.593 Ein neueres Urteil lässt ohne explizite Einschränkung auf die Kostenart „die voraussichtlich noch anfallenden Lagerkosten bei der Teilwertermittlung als Element der Selbstkosten“ explizit zu, beschränkt aber gleichzeitig deren Maßgeblichkeit für die Rechtfertigung von Teilwertabschreibungen auf die Fälle mangelnder Kostendeckung durch den um den durchschnittlichen Unternehmergewinn verkürzten künftigen Veräußerungserlös.594 Diese Vorgehensweise stellt jedoch wiederum einen Verstoß gegen das Einzelbewertungsprinzip insoweit dar, als durch die Verwendung des durchschnittlichen Rohgewinnaufschlags hinsichtlich der Lager- und Zinskosten sowohl die infolge der individuell verschiedenen Lagerzeiten der Umlaufgegenstände bestehenden Unterschiede als auch etwaige gegenüber dem Rohgewinnanteil angefallene proportional höhere Kosten der einzelnen Gegenstände zwingend vernachlässigt werden.595 Obwohl in einer das Stichtagsprinzip zweckindäquat überbetonenden Sichtweise die Berücksichtigung künftiger Lager- und Zinskosten wegen einer vermeintlich nicht verschlechterten Stichtagsvermögenssituation vereinzelt596 abgelehnt wird, befürworten große Teile des Schrifttums deren Einbeziehung auch im Steuerrecht insbesondere unter Verweis auf die Erwerberfiktion: Wenn der gedachte Unternehmenskäufer die durch die lange Lagerung entstehenden künftigen Absatzunsicherheiten durch Ansatz der künftigen Lagerkosten in seinem Kalkül berücksichtigte,597 so würde er nach dieser Auffassung auch den infolge der kurzfristigen Unveräußerlichkeit entstehenden Zinslasten, deren Zurechnung auf einzelne Vermögensgegenstände bekanntlich unmöglich ist, „vereinfachungsbedingt und mit dem Vorsichtsprinzip konform als Fremdkapitalzinsen“ bei der Teilwertermittlung Rechnung tragen.598 Während die Berücksichtigung einer anteiligen Kapitalverzinsung daneben von Groh mit dem Argument gerechtfertigt wird, dass sie unverzichtbarer Bestandteil des vom BFH geforderten Rohgewinnaufschlags sei, der „sämtliche Kosten mit Ausnahme des Wareneinsatzes umfaßt“599, verweisen andere Autoren600 auf die anerkannte analoge Vorgehens593

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Vgl. Heinrich Beisse: Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Bilanzrecht, in: DStR, 18. Jg. (1980), S. 243–252, hier S. 249; o. V.: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 13. Oktober 1976 I R 79/74], in: HFR, 17. Jg. (1977), S. 363. Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 18/92, a. a. O., hier 516. Vgl. Stephan Bellin: Der Teilwert bei uneinbringlichen und zweifelhaften Geldforderungen im Bilanzsteuerrecht, Berlin 1997, hier S. 107 f. Vgl. Harald Kessler: Die verlustfreie (Niederst-)Bewertung des Vorratsvermögens – ein Sammelbecken von Meinungen und Mißverständnissen, a. a. O., hier S. 841. Vgl. Wolfgang Liepelt: Teilwertabschreibungen auf das Warenlager, a. a. O., hier S. 41. Winfried Mellwig: Für ein bilanzzweckadäquates Teilwertverständnis, a. a. O., hier S. 1087. Vgl. auch Anton Glade: Steuerliche Überlegungen für den GmbH-Jahresabschluß, in: GmbHR, 55. Jg. (1964), S. 239–245, hier S. 241; ders.: Die Verletzung handelsrechtlicher Bilanzierungsgrundsätze in der Steuerbilanz, in: StbJb 1966/67, S. 375–406, hier S. 400; Franz Hörstmann: Zinsaufwand und Vorratsbewertung, in: FR, 29. (56.) Jg. (1974), S. 433–435, hier S. 434; Eberhard Littmann: Aus der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH, in: FR, 24. (51.) Jg. (1969), S. 213–223 und S. 237–243, hier S. 220. Manfred Groh: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 9. November 1994 I R 68/92], in: FR, 77. Jg. (1995), S. 410–411, hier S. 411.

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weise der Rechtsprechung601 zur Bewertung von Forderungen bei schleppendem Zahlungseingang. Döllerer will zudem auch Ertragsminderungen, wie entgangene Eigenkapitalzinsen, in jedem Fall dann berücksichtigt wissen, „wenn zu befürchten ist, daß die übliche Lagerdauer weit überschritten wird“.602 Während Zinsen auf das Eigenkapital, wie ihr Attribut selbst verrät, bloß entgehende und infolge des Imparitätsprinzips mithin eindeutig unbeachtliche Opportunitätskosten der Vorratshaltung darstellen, muss hinsichtlich der künftigen bis zum Abgang anfallenden Lagerkosten in funktionaler Interpretation auf die vollen zurechenbaren Aufwendungen rekurriert werden: Entsprechend wird man bei den zum Stichtag fiktiv angeschafften Gegenständen, wie Waren, primär auf die einzeln zurechenbaren variablen Lagerkosten abstellen müssen und diese bei den fiktiv hergestellten Gegenständen, wie fertigen und unfertigen Erzeugnissen, im Einzelfall zusätzlich noch um nach obiger Maßgabe entsprechende Gemeinkostenanteile zu ergänzen haben. Dagegen scheint sich bei den nicht einzeln zuordenbaren Fremdkapitalzinsen, die grundsätzlich weder unter den Anschaffungskosten-603 noch unter den Herstellungskostenbegriff (§ 255 Abs. 3 Satz 1 HGB) zu subsumieren sind, aus Objektivierungsgründen trotz des bei Umlaufvermögen stärker als bei Anlagevermögen zu betonenden Vorsichtsprinzips nur eine Vorgehensweise analog zum Zugangszeitpunkt anzubieten: Eine Einrechnung wäre bei den hergestellten bzw. noch fertig zu stellenden Erzeugnissen im Einzelfall allenfalls dann nicht von vornherein auszuschließen, wenn von der Einrechnungsmöglichkeit des § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB Gebrauch gemacht wurde.604 Durch den Rekurs auf die hinsichtlich des Vorratsguts volle Zurechenbarkeit der noch anfallenden Kosten im Sinne der einzeln zurechenbaren variablen Lagerkosten bei Waren und ggf. noch zu berücksichtigenden Lagergemeinkosten und Fremdkapitalzinsen bei fertigen und unfertigen Erzeugnissen bleibt mithin das Einzelbewertungsprinzip auch hier gewahrt. bbb) Ungeklärte Höhe der Wertherabsetzungen ungängiger Vorräte nach IFRS Da nach IFRS angesichts völlig fehlender Explikation der Höhe außerplanmäßiger Abschreibungen von ungängigen Vorräten Ermessensspielräume bestehen, vermag zur Konkretisierung der ggf. zu berücksichtigenden künftigen Lager- und Zinskosten allenfalls ein Rekurs auf das tendenziell vollkostenorientierte Verlustbemessungsverständnis des IAS 2 gewisse 600

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Vgl. Carsten Thomas Jebens: Künftige Lagerzinsen und Lagerkosten bei der Bewertung von Ersatzteillagern, in: BB, 36. Jg. (1981), S. 341–343, hier S. 342; Manfred Wölfel: Teilwertbestimmung bei der Warenbewertung, insbesondere bei Markenerzeugnissen, in: BB, 33. Jg. (1978), S. 546–548, hier S. 547. Vgl. Urteil des BFH vom 17. April 1962 I 296/61, in: HFR, 2. Jg. (1962), S. 226–228, hier S. 227 f.; Urteil des BFH vom 19. Januar 1967 IV 117/65, BStBl. III 1967, 336–337, hier 337. Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, a. a. O., hier S. 145. Vgl. Urteil des BFH vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BStBl. II 1977, 600–601, hier 600 f.; Urteil des BFH vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BStBl. II 1977, 601–603, hier 602 f. Gegen eine Erfassung von Fremdkapitalkosten in Form von Bauzeitzinsen beim Teilwert des Bewertungsrechts vgl. Urteil des BFH vom 4. Oktober 1989 II R 72/86, BStBl. II 1989, 962–963, hier 963.

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Anhaltspunkte zu liefern. Die infolge der Unverkäuflichkeit noch anfallenden Lagerkosten umfassten demzufolge neben den Lagereinzelkosten auch produktionsbezogene Teile der Lagergemeinkosten: Der für angeschaffte und hergestellte Vorräte gleichermaßen geltenden generellen Einbeziehung bestimmter indirekter Lagerkosten in die Verlustbemessung nach IFRS steht damit ihre nur bedingte Berücksichtigung bei fertigen und unfertigen Erzeugnissen und ihre völlig fehlende Berücksichtigungsfähigkeit bei Waren nach GoB gegenüber. Als in den IFRS ungeregelt erweist sich auch die Frage der Berücksichtigung von Fremdkapitalkosten bei der Verlustbemessung von Vorräten. Im Rahmen der Zugangsbewertung besteht für diese gemäß IAS 2.15 i. V. m. IAS 23.8 (überarbeitet 2007) ein Ansatzgebot, wenn es sich um einen qualifizierten Vermögenswert handelt und sie seiner Herstellung zugeordnet werden können. Ein Vermögenswert gilt als qualifiziert, wenn es einen erheblichen Zeitraum erfordert, um ihn in seinen intendierten Zustand der Gebrauchs- oder Verkaufsfähigkeit zu versetzen (IAS 23.5); jedoch sind gemäß IAS 23.7 nur über einen kurzen Zeitraum produzierte Vorräte explizit keine solchen Vermögenswerte. Während eine Aktivierung von Fremdkapitalkosten daher nicht bei in Serie, sondern nur bei in langfristiger Auftragsfertigung oder sonstiger Einzelfertigung hergestellten Erzeugnissen in Frage kommt,605 besteht regelmäßig für Waren begrifflich ein Ansatzverbot;606 eine Ausnahme dürfte nur für bis zur Fertigstellung längerfristig lagernder Erzeugnisse, wie Käse, Wein oder Whiskey, bestehen.607 Die unter dem Aspekt der Schaffung einheitlicher Wertkategorien erfolgende Übertragbarkeit des Gedankenguts der Zugangsbewertung auf die Verlustbemessung ungängiger Vorräten an Folgestichtagen implizierte für den Regelfall der nicht als qualifizierte Vermögenswerte anzusehenden Waren und Erzeugnisse ein Verbot und für den Ausnahmefall der herstellungsbedingt lange lagernden Erzeugnisse ein Gebot zur Berücksichtigung von Fremdkapitalkosten. Die nach Maßgabe der Fertigungsdauer der Vorräte unterscheidende Vorgehensweise der Einrechnung genereller, daher auch nicht einzeln zuordenbarer Fremdkapitalkosten steht im Gegensatz zum sehr bedingten Fremdkapitalzinsenansatz bei Erzeugnissen nach GoB. Verglichen mit GoB läuft die Verlustbemessungsregelung von ungängigen Vorräten nach IFRS dem Einzelbewertungsgrundsatz zuwider: So sorgt die generelle Einrechnungspflicht auch von nicht dem einzelnen Erzeugnis oder der einzelnen Ware (voll) zurechenbaren Lagergemeinkosten sowie von nicht einzeln zuordenbaren Fremdkapitalkosten bei bestimmungsgemäß lange lagernden Erzeugnissen für eine Überstrapazierung dieses Grundsatzes und qua überhöhtem Verlustmaßstab zu einer Verkürzung der Verlustberücksichtigung; 605

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Vgl. Norbert Schönbrunn: Kommentierung zu IAS 23, in: Rechnungslegung nach IFRS, Stand: Juni 2005, hier Rn. 6. Vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: § 9 Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung, in: Haufe IFRSKommentar, hier Rz. 12. Vgl. Hendrik Vater: Überarbeitung von IAS 23 „Fremdkapitalkosten“ – Konvergenz um der Konvergenz willen? –, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 1337–1345, hier S. 1340.

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umgekehrt führt die für den Regelfall geltende Nichtberücksichtigung auch von ggf. einzeln zurechenbaren Fremdkapitalkosten zu einer zur Einzelbewertung konträren Begrenzung der Verlustmaßstabshöhe. b) Verlustbestimmung über Bewertungseinheiten aa) Einheitliche Abschläge bei gleichartigen Vorräten aaa) Mit dem Einzelbewertungsprinzip vereinbare Abschläge nach GoB Von der aus dem Einzelbewertungsprinzip abzuleitenden strengen Einzelwertberichtigung kann bei umsatztragenden Vorratsvermögensbestandteilen nach GoB abgewichen werden. So dürfen Waren sowie fertige und unfertige Erzeugnisse unter bestimmten Umständen im Wege der Gruppenbewertung durch Ansatz des gewogenen Durchschnittswerts gemäß § 240 Abs. 4 i. V. m. § 256 Satz 2 HGB und der Verbrauchsfolgeverfahren gemäß § 256 Satz 1 HGB, insbesondere der (steuerrechtlich allein zulässigen) LIFO-Methode, pauschal bewertet werden. Dementsprechend sind bei den so bewerteten abgangsbestimmten Vorräten auch außerplanmäßige Abschreibungen in dem Sinne vorzunehmen, dass der insoweit zusammengefasste Posten einzelner Vorräte als ein Vermögensgegenstand behandelt und pauschal abgewertet wird, worin nach Auffassung der Rechtsprechung „kein unzulässiger Verstoß gegen die Einzelbewertung [liegt]“608. Mit der Bildung solcher Bewertungseinheiten für die Zugangs- und Folgebewertung soll im Wesentlichen die Wertfeststellung des Vorratsvermögens vereinfacht werden, dessen einzelne Bewertung, etwa bei Vorratszugang zu verschiedenen Preisen in großer Stückzahl, häufig einen inadäquat großen Aufwand verursachte bzw., wie im Falle gemischter Lagerung z. B. von Heizölen, praktisch nicht durchführbar ist.609 Wesentliche Voraussetzung für einen Pauschalabzug von umsatztragenden Vorratsvermögensbestandteilen bildet – so die Rechtsprechung in explizitem Bezug auf das Handelsrecht –, dass „gleichartige Wirtschaftsgüter zusammengefaßt bewertet werden“610: Die im Sinne von § 240 Abs. 4 HGB und § 256 Satz 1 HGB zu verstehende Gleichartigkeit der Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens meint dabei, dass diese im Wesentlichen übereinstimmen, mithin entweder zur selben Vorratsgattung gehören oder Gleichheit in Funktion oder Verwendbarkeit besteht.611 Trotz fehlender gesetzlicher Explikation muss vor allem bei 608 609

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Urteil des BFH vom 28. September 1962 III 372/59 U, BStBl. III 1962, 510–511, hier 510. Vgl. Eberhard Faller: Der Grundsatz der Einzelbewertung und die Notwendigkeit zu seiner Durchbrechung unter Berücksichtigung des Bilanzrichtlinien-Gesetzentwurfs, in: BB, 40. Jg. (1985), S. 2017–2023, hier S. 2020; Adolf Moxter: Substanzerhaltung und Aktienrecht, in: ZfbF, 28. Jg. (1976), S. 694–704, hier S. 700 f.; Gerhard Teichgräber: Die Bewertung des Vorratsvermögens nach fiktiven Verbrauchsfolgen in Handels- und Steuerbilanz, Köln 1977, hier S. 21 und S. 98. Urteil des BFH vom 29. Januar 1986 II R 218/82, in: BFH/NV, 3. Jg. (1987), S. 290–292, hier S. 291. Vgl. bereits Urteil des RFH vom 1. Februar 1933 VI A 1883 bis 1885/31, RStBl. 1933, 1062–1067, hier 1065 f.; Urteil des RFH vom 8. Februar 1928 I A 118/28, in: StuW II, 7. Jg. (1928), Sp. 219–222, hier Sp. 220 f. Vgl. Günther Bernert: Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände, in: HuRB, S. 216–221, hier S. 219 f.

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Gruppenbewertung systematisch auch eine annähernde Gleichwertigkeit der Vorräte vorliegen, da andernfalls umso größere Abweichungen des ermittelten Durchschnittspreises vom tatsächlichen Durchschnittspreis und im Einzelfall Überbewertungen drohten;612 Letztere liefen wiederum den ausgeprägten Schutzbedürfnissen der Gewinnberechtigten im deutschen Bilanzrecht zweckinadäquat zuwider. Das Erfordernis ungefährer Gleichwertigkeit implizit betonend hatte auch bereits der RFH im Falle verschiedener Holzvorräte einer Möbelfabrik Waren lediglich dann als gleichartig angesehen, „wenn sie in ihren Preisen nur voneinander abweichen, so daß […] der angesetzte Durchschnittspreis überschlägig nachprüfbar ist“613. Für die Zulässigkeit von Pauschalabwertungen muss daraus gleichsam folgen, dass die betreffenden gleichartigen umsatztragenden Vorräte auch annähernd gleichwertigen Wertminderungen unterliegen. Nach dieser Maßgabe hat der BFH für die Teilwertermittlung von gleichartigen Kunstwerken eines Kunsthändlers „die Gruppenbildung nach Anschaffungskosten […] als sachgerechte Einteilung“614 gewürdigt und bei einem Einzelhändler mit den Warengruppen Berufskleidung, Sportkleidung und andere Textilien eine einheitliche Pauschalabwertung für alle Waren untersagt, da es sich „nicht um gleichartige […] Waren [handelt]“615. Es zeigt sich, dass die Vereinbarkeit dieser Abschläge mit dem Einzelbewertungsprinzip nur gegeben ist, wenn sich die durch die Ausdehnung der Verlustträger auf Bewertungseinheiten einstellenden und dem Imparitätsprinzip zuwiderlaufenden Saldierungseffekte im Verhältnis zu dem hier im Vordergrund stehenden Vereinfachungserfordernis als weitgehend vernachlässigbar anzusehen sind. bbb) Unschärfe bei ähnlichen oder zusammenhängenden Vorräten nach IFRS Obwohl außerplanmäßige Abschreibungen gemäß IAS 2.29 explizit im Wege der Einzelbewertung vorzunehmen sind, ist unter besonderen Umständen eine vom Einzelbewertungsgrundsatz abweichende Werthaltigkeitsprüfung für zu einer Bewertungseinheit zusammengefasste „ähnliche oder miteinander zusammenhängende Vorräte“ zulässig. Die zur Durchführung eines Niederstwerttests zu gruppierenden Vorräte scheinen dabei auch mit der Maßgabe der Austauschbarkeit, die im Sinne von IAS 2.25 Voraussetzung für die Gruppenbewertung zur Bestimmung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der FIFOMethode oder des Durchschnittsverfahrens ist, implizit in Einklang zu stehen. Der wesentliche Zweck der Gruppierung zur pauschalen Ermittlung von außerplanmäßigen Abschrei-

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Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 240 HGB, hier Rz. 121–123; Adolf Moxter: Bilanzlehre. Band II: Einführung in das neue Bilanzrecht, a. a. O, hier S. 11 f. A. A. vgl. z. B. Norbert Winkeljohann/ Holger Philipps: Kommentierung zu § 240 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 136. Urteil des RFH vom 5. Juli 1933 VI A 1756/32, RStBl. 1933, 763–765, hier 763 (Leitsatz). Urteil des BFH vom 29. Januar 1986 II R 218/82, a. a. O., hier S. 291. Urteil des BFH vom 28. September 1962 III 372/59 U, a. a. O., hier 510.

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bungen dürfte indes, insoweit analog zu GoB, grundsätzlich in der Vereinfachung der Wertfeststellung zum Abschlussstichtag liegen.616 Eine Anwendbarkeit eines Werthaltigkeitstests auf Ebene von Vorratsgruppen wird gemäß der nur beispielhaft angeführten kumulativ zu erfüllenden Bedingung des IAS 2.29 bejaht, wenn die Vorräte „derselben Produktlinie angehören und einen ähnlichen Zweck oder Endverbleib haben, in demselben geografischen Gebiet produziert und vermarktet werden und praktisch nicht unabhängig von anderen Gegenständen aus dieser Produktlinie bewertet werden können“. Wenig zielführend wird dabei als weiterer Konkretisierungsversuch auf die fehlende Adäquanz einer zu groben Vorratsunterteilung und Pauschalabwertung, z. B. ausschließlich nach Segmenten oder in den Klassifikationen „Fertigerzeugnisse oder Vorräte eines [...] Industriezweiges“ (IAS 2.29), rekurriert. Im Schrifttum wird daraus – entsprechend unspezifiziert – auf die Unzulässigkeit einer Verlustbemessung etwa auf Ebene der Vorräte eines Warenhauses eines Einzelhändlers oder auf Ebene des gesamten Vorratsbestands eines Fabrikanten geschlossen.617 Jedoch ist die gruppenbezogene Niederstbewertung für Dienstleistungsunternehmen ausgeschlossen, da Letztere regelmäßig „die Herstellungskosten für jede mit einem gesonderten Verkaufspreis abzurechnende Leistung“, welche als „ein gesonderter Gegenstand des Vorratsvermögens behandelt [wird]“, (einzeln) erfassen (IAS 2.29). Die gruppenweise Zusammenfassung zur Niederstbewertung gemäß IAS 2.29 gewährt dem Bilanzierenden Spielräume zur Verschleierung von Verlusten einzelner Vorräte durch deren Saldierung mit unrealisierten Gewinnen anderer Vorräte der Bewertungseinheit;618 so sind einzelne verlustträchtige Vorräte bei einem für die Gruppe geltenden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten übersteigenden Nettoveräußerungswert nicht abzuschreiben. Dies stellt, insoweit entgegen den GoB, mithin einerseits einen Verstoß gegen das Vorsichts-, das Realisations- und das Einzelbewertungsprinzip dar. Es widerspricht wegen dieser Verrechnungspotenziale andererseits auch dem zeitwertstatischen Zweck der zutreffenden Darstellung der sich verschlechterten Vermögenslage des betreffenden Vorrats im Sinne des IAS 2, was umso fragwürdiger erscheint, als die inhaltlich identische und für IAS 2.29 ggf. als Vorbild gedient habende US-amerikanische Regelung des ARB 43, Ch. 4, St. 7 gerade in dynamischer Sichtweise für die Anwendung der Gruppenbewertung voraussetzt, dass diese „most clearly reflects periodic income“. Die äußerst unkonkretisierte Normierung vor allem auch der Anwendungsvoraussetzungen des IAS 2.29 lässt dem Bilanzierenden zudem „considerable lati-

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Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 36 (Tz. 2.25). Vgl. David Cairns/Brian Creighton/Anne Daniels: Applying International Accounting Standards, 3. Auflage, London u. a.: LexisNexis Butterworths Tolley, 2002, hier S. 659. Vgl. Barry J. Epstein/Eva K. Jermakowicz: Wiley IFRS 2007, a. a. O., hier S. 188. Vgl. zur vergleichbaren Regelung des ARB 43, Ch. 4, St. 7 Andreas-Markus Kuhlewind: Grundlagen einer Bilanzrechtstheorie in den USA, Frankfurt a. M. u. a. 1997, hier S. 204.

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tude“619 zur eigenen Ermessensausübung, was vor allem für das weitgehend unscharfe Kriterium der praktischen Unmöglichkeit der Einzelbewertung gelten muss.620 Insoweit entobjektiviert, vom Bilanzierenden leicht umgehbar und daher mitverantwortlich für die Saldierungsproblematik ist dabei auch die bloß beispielhafte Konkretisierung dieser enumerativ wirkenden Vorgaben: Zwar wird nach IAS 2 für die Anwendung der Gruppenbewertung sowohl eine Artgleichheit als auch eine Funktionsgleichheit gefordert; da jedoch entgegen den GoB eine annähernde Gleichwertigkeit der Vorräte nicht verlangt wird, kann auch der These von Ellrott, dass die Anforderungen der IFRS „höher als nach HGB [sind]“621, insoweit nicht beigepflichtet werden. Ohne einen Rekurs auf das Kriterium der ungefähren Wertgleichheit der Vorräte und der ungefähren Gleichwertigkeit der Wertminderungen dürfte auch die von IAS 2 bezweckte zutreffende Stichtagsvermögensermittlung unerreichbar bleiben. bb) Pauschale Gängigkeitsabschläge aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit nach GoB Zur Berücksichtigung schwerer Veräußerlichkeit wegen langer Lagerdauer oder anderer Gründe, wie Beschädigung oder Schwund, können in Abweichung vom Einzelbewertungsprinzip vereinfachungsbedingt pauschale Abwertungen in Form von sog. Gängigkeitsabschlägen vorgenommen werden: Insbesondere bei großen Lagerbeständen wird sich die Bestimmung der Werthaltigkeit der Vorräte im Wege von deren Einzelerfassung als unverhältnismäßig aufwändig bzw. unbrauchbar erweisen.622 Die Rechtsprechung gestattet daher eine solche Verlustbemessung über Bewertungseinheiten insbesondere im Groß- und Einzelhandel: So entschied der BFH bei einem Schuheinzelhändler, dass „der Teilwertabschlag auf das Warenlager in der Regel pauschal mit einem Durchschnittssatz geschätzt werden [muß]“, sofern „die Berechnung des Teilwertabschlags auf die einzelnen Schuhpaare fast unmöglich ist“623. Aus Vereinfachungsgründen ließ der RFH bei einem Glasgroßhändler Pauschalabschläge auf seine gesamten Glaswarenvorräte zur Berücksichtigung von bekanntermaßen auftretenden Beschädigungen, wie Bruch oder Kratzer, zu.624 Ähnliche Erwägungen bewegten das Hessische FG Kassel, Abwertungen der gesamten Samenvorräte eines Saatengroßhändlers wegen am Stichtag erfahrungsgemäß eintretender Keimkraftverminderungen bestimmter Samenpartien zu gestatten; es ging davon aus, dass sich die durch den Pauschalabschlag hervorgerufene Unterbewertung der vollwertigen Samenpartien „auf den Gesamtbestand gesehen, dadurch 619

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Wayne S. Upton, Jr.: Comparative Analysis of IAS 2 (1993), Inventories, and U.S. GAAP including ARB No. 43, Chapter 4, „Inventory Pricing“, in: The IASC-U.S. Comparison Project, S. 89–98, hier S. 94. Vgl. Michael Wohlgemuth: Bewertungsmaßstäbe der Folgebewertung, a. a. O., hier Rz. 136. Helmut Ellrott: Kommentierung zu § 256 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 108. Vgl. Dieter Schneider: Betriebswirtschaftslehre. Band 2: Rechnungswesen, 2. Auflage, München/Wien 1997, hier S. 188. Urteil des BFH vom 28. April 1964 I 374/61, in: DB, 17. Jg. (1964), S. 1091–1093, hier S. 1091 (dritter Leitsatz) [beide Zitate]. Vgl. Urteil des RFH vom 10. Oktober 1939 I 42/39, RStBl. 1940, 577–578, hier 578.

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aus[gleicht], daß die Keimkraft anderer Partien tatsächlich um mehr als den Abschlagssatz gemindert oder vielleicht ganz geschwunden sind“625. Den eingesetzten Verfahren von Gängigkeitsabschreibungen ist gemein, dass sie sich als Indiz für das Vorliegen einer Wertminderung der betreffenden Vorräte an deren Lagerdauer orientieren und diese darauf aufbauend in bestimmte Gängigkeitsklassen einteilen, denen wiederum bestimmte Abschlagssätze zugeordnet werden; da für die Ermittlung des pauschalen Abwertungsbedarfs dabei jeder Vorratsgegenstand einzeln berücksichtigt und sein individueller Gängigkeitsgrad bestimmt wird, dürfte eine derartige Pauschalierung nicht dem Einzelbewertungsprinzip widersprechen.626 Als sich auf den Zeitpunkt der letzten Lagerbewegung ausrichtende Verfahren gelten dabei die Abgangsmethode und die Zugangsmethode: Das Abgangsverfahren erachtet eine beschränkte Gängigkeit eines Vorratsguts bei im Geschäftsjahr ausbleibendem Abgang als vorliegend und macht eine Staffelung der Abschlagssätze in seiner Grundform allein vom Zeitpunkt des letzten Abgangs abhängig; das Zugangsverfahren sieht – aufbauend auf dem Gedanken, dass Zugänge nur bei vollwertigen Vorräten, für die Bedarf besteht, zu verzeichnen sind – eine verminderte Gängigkeit bei Beständen ohne Zugang im letzten Geschäftsjahr als gegeben an und bemisst dementsprechend die Abschlagssätze grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des letzten Zugangs.627 Dagegen rekurriert das weit verbreitete Lagerreichweitenverfahren auf die Umschlagshäufigkeit des Lagers im Geschäftsjahr bzw. auf die zu dieser Maßgröße reziproke mutmaßliche Reichweite des Lagerbestands als Verhältnis von Lagerbestand und Lagerabgängen und nimmt eine Staffelung der prozentualen Wertabschläge proportional zur Reichweite des jeweiligen Bestands in Jahren vor; der Methode liegt die Vorstellung zugrunde, dass zunehmende Lagerreichweiten der Vorräte eine verminderte Gängigkeit vermuten lassen.628 Die Rechtsprechung lässt die Einteilung des Vorratslagers in Wertigkeitsgruppen (Gängigkeitsklassen) für bestimmte Branchen grundsätzlich zu; dazu steht auch ihre Maßgabe, dass „an sich Bedenken [bestehen], Pauschalabschläge für solche Waren zuzulassen, bei denen in keinem Falle mit Verlusten zu rechnen ist“ und welche dazu führten, dass „stille Reserven in einem den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Umfange gelegt werden“629, nicht im Widerspruch. So wurde es etwa im Buchhandel „grundsätzlich für zulässig gehalten“, 625

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Urteil des Hessischen FG Kassel vom 21. Dezember 1956 III 551/55 – rechtskräftig, EFG 1957, 336–337, hier 337. Vgl. Gerhard Emmerich: Zur Zulässigkeit von Gängigkeitsabschreibungen bei der Bewertung von Hilfsund Betriebsstoffen, in: DB, 33. Jg. (1980), S. 2297–2301, hier S. 2298. Vgl. Dieter Hild: Zur Errechnung von Gängigkeitsabschlägen bei der Bewertung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, in: DB, 25. Jg. (1972), S. 881–883, hier S. 881. Vgl. Jörg Eigendorf: Zur Errechnung von Gängigkeitsabschlägen bei der Bewertung der Vorräte, in: DB, 27. Jg. (1974), S. 688–690, hier S. 688 f.; Helge Bernd von Ahsen: Sammelbewertung des Vorratsvermögens, Wiesbaden 1977, hier S. 211 f. Urteil des BFH vom 15. Mai 1963 I 69/62 U, BStBl. III 1963, 503–505, hier 504 [beide Zitate].

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Pauschalabschläge nach dem Zugangsverfahren, abhängig davon, „ob das Buch im letzten […], vorletzten […] oder einem früheren Geschäftsjahr […] angeschafft worden war“630, vorzunehmen. Auch der BFH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Vorratseinteilung „entsprechend der nach den betrieblichen Verhältnissen ermittelten Umschlagshäufigkeit“ in Gängigkeitsklassen „im Einzelfall durchaus geeignet sein [kann], Folgerungen für den Teilwert der Waren zu ziehen“, und zudem erkennen lässt, „daß die Vorräte mit geringerer Gängigkeit höhere Selbstkosten als die Waren mit besserer Gängigkeit verursachen“; „[i]nsbesondere können aus einer längeren Lagerdauer Schlüsse auf Veralterung und/oder Qualitätsminderung der Ware und eine deshalb erforderlich werdende Preissenkung oder gar Aussonderung als unverkäuflich zu ziehen sein“631. Die mit dem Lagerreichweitenverfahren begründete Teilwertabschreibung konnte jedoch im Streitfall wegen der nicht erfüllten erhöhten Nachweisanforderungen untersagt werden. Zumindest wären hierfür – so ein anderes Urteil zu Ersatzteilen – in jedem Fall „Aufzeichnungen über die Lagerdauer und die Lagerkosten“ erforderlich gewesen; auch aus einer Gruppeneinteilung der Vorräte „nicht nach der Lagerdauer, sondern nach ihrem Verwendungszweck […] läßt sich für die Lagerdauer nichts herleiten“632. Der Literatur zufolge scheint sich die Teilwertvermutung des BFH nur insoweit entkräften zu lassen, als umfangreiche „Musterberechnungen über die unterschiedliche Lagerdauer der Artikel mit den zugehörigen Kosten“633 vorgenommen und „[d]iese Kosten […] den einzelnen Gängigkeitsklassen schlüssig und nachprüfbar zugeordnet werden“634. Die Verweigerung von Gängigkeitsabschlägen unter Hinweis auf erhöhte Nachweisanforderungen dürfte neben dem Imparitäts- auch dem Einzelbewertungsprinzip widerstreben, da Wertminderungen der ungängigen Waren mit Wertsteigerungen gängiger Waren und dem Geschäftswert saldiert werden. Während sie nach der Abgangsverlustkonzeption der GoB eindeutig (handelsrechtlich) unzulässig ist, kommt sie der für das Steuerrecht geforderten Dauerhaftigkeit der Wertminderung gleich; der Nachweis der bis zum Ende der Verweildauer fortbestehenden Verluste mit Hilfe der angeführten Verfahren dürfte sich als schwierig erweisen. bbb) Tendenzielle Zulässigkeit nach IFRS Trotz fehlender Problematisierung in IAS 2 werden im Schrifttum pauschale Gängigkeitsabschreibungen für abgangsbestimmte Vorräte nach den gemäß den GoB anerkannten Metho630

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Urteil des Hessischen FG vom 9. Dezember 1976 VI 196/72 – rechtskräftig, EFG 1977, 324–325, hier 324 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 18/92, a. a. O, hier 515 [erstes und drittes Zitat] und 516 [zweites Zitat]. Urteil des BFH vom 14. Juli 1983 IV R 95/81, nv, Juris [beide Zitate]. Vgl. ferner Urteil des FG des Saarlandes vom 14. Dezember 1989 2 K 285-288/82 – rechtskräftig, EFG 1990, 346–347, hier 346. Wolf-Dieter Hoffmann: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 18/92], in: DStR, 32. Jg. (1994), S. 970–971, hier S. 970. Dirk Seethaler: Gängigkeitsabschläge bei der Warenlagerbewertung im Handel, in: BB, 52. Jg. (1997), S. 2575–2578, hier S. 2578.

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den, insbesondere dem Lagerreichweitenverfahren, aus Wirtschaftlichkeitsaspekten dem Grunde nach auch nach IFRS als zulässig erachtet.635 Dies dürfte im Einklang stehen zur gemäß IAS 2.29 zugelassenen Gruppierung ähnlicher bzw. miteinander zusammenhängender Vorräte, da die einzelnen Gängigkeitsklassen regelmäßig gerade aus derartigen Vorräten gebildet werden. Als Anwendungsfall pauschaler Gängigkeitsabschreibungen angesehen werden in der Literatur etwa Globalabschläge auf die Textilien der abgelaufenen Saison von Textilherstellern und -händlern, sofern die jeweilige Wertminderung des betreffenden Vorrats nicht feststellbar ist.636 Für die Vornahme von Gängigkeitsabschlägen ist nach dem Schrifttum zum einen erforderlich, dass sie „nicht zur Bildung von stillen Reserven führen“637. Ob allerdings der ihm zufolge zum anderen etwa über Erfahrungswerte der Vergangenheit zu führende Verlustträchtigkeitsnachweis tatsächlich lediglich mittels „entsprechender Aufzeichnungen der vergangenen Preisabschläge für z. B. verschiedene Warengruppen“, möglich ist,638 erscheint äußerst fraglich. Die Merkmale der Vermeidung einer stillen Reservenbildung und des Erfordernisses von auf die Wertminderung deutenden Erfahrungswerten scheinen dabei zwar implizit den Kriterien des BFH entlehnt und finden sich nicht explizit in IAS 2, sie erweisen sich aber als adäquat zu dessen Zweck der zutreffenden Stichtagsvermögensermittlung durch Abwesenheit von bewussten Unterbewertungen. Diesem widerspricht jedoch die im Schrifttum befürwortete Beschränkung des Nachweises der erfahrungsgemäß vorliegenden Wertminderung, die – vergleichbar mit den erhöhten Nachweisanforderungen des BFH – zu einer Saldierung der Verluste der ungängigen Vorräte mit unrealisierten Gewinnen gängiger Vorräte führen kann. Der Nachweis von Gängigkeitsabschreibungen nach IFRS wird daher auch auf andere Weise objektiviert geführt werden können: Diese hielten wegen der Verhinderung unzulässiger Saldierungen dann den Einzelbewertungsgrundsatz ein und erwiesen sich grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem den GoB zugrunde liegenden funktionalen Verständnis. c) Problematik außerplanmäßiger Abschreibung bewusster Verlustprodukte aa) Außerplanmäßige Abschreibungen bewusster Verlustprodukte nach GoB aaa) Unzulänglichkeiten des Abschreibungsverbots im Sinne der Rechtsprechung Als bezüglich des Einzelbewertungsprinzips wertungsabhängig erweisen sich außerplanmäßige Abschreibungen bei sog. bewussten Verlustprodukten, mithin solchen zur Veräußerung bestimmten Umlaufgegenstände, die aus vernünftigen kaufmännischen Erwägungen absichtlich und auf Dauer unter ihren Selbstkosten kalkuliert werden. Motive einer derartigen 635

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Vgl. Busse von Colbe/Seeberg: Vereinbarkeit internationaler Konzernrechnungslegung, hier S. 69. A. A. vgl. Jochen Hundsdoerfer: Die Vorräte, in: HdJ, Abt. II/4, Stand: Januar 2004, hier Rz. 173. Vgl. David Cairns/Brian Creighton/Anne Daniels: Applying International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 659. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 64. Isabel von Keitz: Die Praxis der Warenbewertung in der Einzelhandelsbranche, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 101–112, hier S. 110.

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zur direkten oder indirekten Erhöhung des Gesamtergebnisses geplanten Verlustinkaufnahme können etwa eine erhöhte Kapazitätsauslastung, die Erhaltung oder der Ausbau von Kundenstamm und Marktanteilen, die Verbesserung des Unternehmensimages, die Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie die Möglichkeit sein, auf diese Weise andere Produkte mit Gewinn zu verkaufen.639 Zu trennen sind diese bewussten Verlustprodukte indes von aus nur ungeplanten, mithin unvorhergesehen eingetretenen Verlusten resultierenden sog. unbewussten Verlustprodukten, bei denen Abschläge lediglich nach den skizzierten allgemeinen Grundsätzen direkter Verlustkonkretisierung Berücksichtigung finden können.640 (a) Für unverkäufliche Ärztemuster, die im Gegensatz zu anderen Werbeträgern wegen ihrer „Gebrauchsfunktion“, mithin der Möglichkeit des Arztes, „das Medikament in seiner Praxis anzuwenden“, als zu aktivierende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens anzusehen sind, entschied der BFH, dass ein Abschlag auf den Teilwert von Null „nicht schon deshalb in Betracht [kommt], weil die Muster unentgeltlich an Ärzte weitergegeben werden und sie durch Aufdruck als unverkäufliche Ware gekennzeichnet sind“.641 In einem späteren Urteil begründete die Rechtsprechung die Beibehaltung der Herstellungskosten der Ärztemuster auch an Folgestichtagen mit der Erwägung eines fiktiven Unternehmenserwerbers, „der diese Wirtschaftsgüter, wenn er sie nicht oder nicht in einem ausreichenden Maße vorfindet, nachträglich selbst herstellen oder beschaffen müßte“; nach ihrer Ansicht komme es bei Umlaufgegenständen nicht auf den als gemeinen Wert verstandenen, (am Markt) erzielbaren Einzelveräußerungserlös an, vielmehr sei bei der Teilwertermittlung der Ärztemuster „stets zu fragen, welcher Wert ihnen im Rahmen eines Gesamtkaufpreises für das Unternehmen […] beizumessen wäre“642. Teile des Schrifttums erblicken in der Versagung von Teilwertabschreibungen für als Verlustprodukte verstandene Ärztemuster eine unerlaubte Aktivierung von als originäre Geschäftswertbestandteile aufgefassten Vorteilen aus der Werbung mit den Warenproben, wie 639

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Vgl. Alfred Christiansen: Die bilanzielle Berücksichtigung sogenannter bewußter Verluste, in: StBp, 28. Jg. (1988), S. 265–268, hier S. 265; [A.] Woltmann: Rückstellungen für Preiskalkulationen unter Vollkosten, in: StBp, 2. Jg. (1962), S. 330. Mitunter wird hierfür auch der Begriff „Lockangebote“ verwandt (Hannes F. Hofer: Die Bilanzierung nicht kostendeckender Bauaufträge in der Handels- und Steuerbilanz der Bauunternehmen, in: DStR, 39. Jg. (2001), S. 635–640, hier S. 639). Hans-Peter Reuter: Aktuelle Steuerfragen aus der betrieblichen Praxis, in: StbJb 1978/79, S. 119–148, hier S. 127 f. [beide Zitate auf S. 128]. Urteil des BFH vom 20. Oktober 1976 I R 112/75, BStBl. II 1977, 278–279, hier 279 [alle Zitate]. Die Wirtschaftsguteigenschaft von Ärztemustern bestätigend vgl. Heinrich Beisse: Zur Bilanzauffassung des Bundesfinanzhofs, in: JbFfSt 1978/79, S. 186–196, hier S. 192; Manfred Eibelshäuser: Bilanzierungsgrundsätze und öffentliche Rechnungslegung, in: DK, 4. Jg. (2006), S. 618–624, hier S. 622. Von nicht aktivierungsfähigen Vertriebskosten ausgehend vgl. a. A. Wilhelm Schindele: Zur Frage der Bewertung von Propagandamaterial und von unverkäuflichen Ärztemustern von Unternehmen der pharmazeutischen Industrie, in: StBp, 7. Jg. (1967), S. 161–163, hier S. 163. Urteil des BFH vom 30. Januar 1980 I R 89/79, BStBl. II 1980, 327–329, hier 329 [beide Zitate]. Zustimmend vgl. Eberhard Littmann: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 30. Januar 1980 I R 89/79], in: DStR, 18. Jg. (1980), S. 444–445, hier S. 444 f.

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Nachfrageschub sowie Ausbau von Marktanteil und Bekanntheitsgrad, und mithin eine Verletzung des Einzelbewertungsprinzips; als fragwürdig kritisiert wird zudem die vom BFH unterstellte Beschränkung des Verhaltensmusters des gedachten Erwerbers auf die ggf. erforderliche neuerliche Herstellung des Vorratsguts und insoweit auf den Unternehmensnachbau insgesamt.643 In zweckadäquater Betrachtung fallen Ärztemuster indes nicht unter den hier einschlägigen Begriff der zum Abgang bestimmten (bewussten) Verlustprodukte, da sie nicht zur Veräußerung, sondern vielmehr zur unentgeltlichen Abgabe an die Ärzte vorgesehen sind; aus deren Belieferung fließen keinerlei Veräußerungserlöse an das Unternehmen. Wegen der sehr problematischen Zurechnung der mit den Mustern im weiteren Sinne verbundenen künftigen Erträge muss hierbei die Bestimmung des Verlustmaßstabs statt im Wege direkter Verlustkonkretisierung vielmehr über die Grundsätze indirekter Verlustkonkretisierung644 erfolgen. (b) In einem jüngeren Urteil hat der BFH Teilwertabschreibungen auf Waren, die er infolge der Unterdeckung der erwarteten Veräußerungserlöse durch die Selbstkosten zuzüglich Unternehmergewinn als Verlustprodukte verstand, untersagt, jedenfalls sofern das Unternehmen (im Streitfall: ein Einzelhändler) insgesamt Gewinne erzielt: „Wird ein Betrieb […] insgesamt rentabel geführt“, sei die Aufnahme dieser Vorräte in das Sortiment „keine Fehlmaßnahme“, sondern vielmehr annahmegemäß „branchenüblich“, weswegen ein fiktiver Unternehmenserwerber in seinem Kalkül für sie keinen Wertabschlag vornähme, da sie „keinen negativen Erfolgsbeitrag für den Betrieb im ganzen leisten und er sie sich […] nur zu den vom Veräußerer aufgewendeten Anschaffungskosten wiederbeschaffen könnte“. In seiner Auffassung sah der BFH weder einen Verstoß gegen das Einzelbewertungs- noch gegen das Imparitätsprinzip: Im Einklang mit ersterem Bilanzierungsgrundsatz sei die insoweit bei der Wertfindung erfolgende Berücksichtigung bestimmter „Rentabilitätsgesichtspunkte […], die mit dem zu bewertenden Wirtschaftsgut alleine nichts zu tun haben“, Ausfluss der der Teilwertdefinition immanenten „Bewertung ‚im Rahmen des Gesamtkaufpreises‘“; was letzteren Bilanzierungsgrundsatz betrifft, handele es sich im Streitfall lediglich um einen nicht berücksichtigungsfähigen „künftigen Aufwand“ statt um einen vermeintlich allein maßgeblichen bis zum Abschlussstichtag entstandenen Verlust.645 Während Teile des Schrifttums Teilwertabschreibungen bei Verlustprodukten – der Rechtsprechung beipflichtend – insbesondere unter Verweis auf die bewusste Inkaufnahme von Verlusten durch den Bilanzierenden zur

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Vgl. Peter Kupsch: Bilanzierung und Bewertung von Werbemitteln in Handels- und Steuerbilanz, in: DB, 36. Jg. (1983), S. 509–513, hier S. 511–513; Eberhard Mayer-Wegelin: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 30. Januar 1980 I R 89/79], in: DStZ, 68. Jg. (1980), S. 336; Walter Euler: Gemeiner Wert und Teilwert, in: Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, S. 155–168, hier S. 166. Vgl. hierzu ausführlich unten, Drittes Kapitel (S. 153–241). Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 14/98, a. a. O., hier 682 [erstes und zweites Zitat], 683 [drittes bis sechstes Zitat] und 684 [siebtes Zitat].

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Verfolgung anderer Zwecke, wie Werbung oder Marktanteilserweiterung,646 und die Bezugnahme der Teilwertdefinition auf den Unternehmensgesamtkaufpreis und den Standpunkt des fiktiven Erwerbers647 (steuerrechtlich) versagt wissen wollen, sehen andere Teile der Literatur in diesem Abschreibungsverbot gerade eine unzulässige, weil dem Einzelbewertungsprinzip648 bzw. Realisations- und Imparitätsprinzip649 zuwiderlaufende Saldierung der aus ihnen resultierenden Verluste mit Gewinnen aus anderen Geschäften sowie eine nach GoB nicht statthafte Aktivierung eines originären Geschäftswerts650. Der Begründung des BFH kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden: Zum einen erscheint die geforderte Einrechnung von Rentabilitätsaspekten als durch die zur Fundierung herangezogene Substitutionsthese nicht recht gedeckt;651 zum anderen erweist sich sein bloßer Rekurs auf entstandene Verluste, der ihr Attribut der Zukunftsbezogenheit negiert, als kritisch: Die dem Imparitätsprinzip widersprechende Vernachlässigung von vorhersehbaren Verlusten offenbart wiederum das seiner Teilwertkonzeption immanente vermögensorientierte Verlustverständnis. Im Einklang mit der vom BFH betonten Übereinstimmung von Nichtzulassung einer Drohverlustrückstellung wegen des Teilwertgedankens im Apothekerfall652 und Versagung von Teilwertabschreibungen bei Verlustprodukten653 fordert Herzig zur Ermittlung des Verlustmaßstabs „die Berücksichtigung aller für das Unternehmen aus dem fraglichen Wirtschaftsgut zu erwartenden Vorteile und Belastungen“, so etwa auch den Anreiz zur Tätigung weiterer Käufe durch Lockvogelangebote, da „dieser zu erwartende Vorteil den zu erwartenden Nachteil aus dem ‚zu geringen‘ Veräußerungserlös schon nach der Einschätzung des Kaufmanns 646

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Vgl. Peter Glanegger: Bewertungseinheit und einheitliches Wirtschaftsgut, in: FS Schmidt, S. 145–160, hier S. 158; Norbert Heinemann: Die verlustfreie Bewertung des Vorratsvermögens nach Wegfall der Drohverlustrückstellung, in: StBp, 41. Jg. (2001), S. 200–203, hier S. 203; Hans Wittorff: Warenbewertung bei Preisherabsetzungen im Einzelhandel, in: StBp, 24. Jg. (1984), S. 226–229, hier S. 228. Vgl. Romuald Bertl: Aktivische Verlustantizipation im Handels- und Steuerrecht, in: Verlustvorsorgen im Bilanz- und Steuerrecht, S. 131–162, hier S. 137; Kurt Maaßen: Der Teilwert im Steuerrecht, Köln 1968, hier S. 96. Vgl. ferner Manfred Groh: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Steuerrecht der Unternehmen, a. a. O., hier S. 873. Vgl. Brigitte Knobbe-Keuk: Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, a. a. O., hier S. 178; Walter Euler/Peter Rzepka: Zur Teilwertabschreibung bei Verlustprodukten, in: BB, 33. Jg. (1978), S. 602–605, hier S. 603; Winfried Gail: Ausgewählte Fragen des Bilanzsteuerrechts, in: StbJb 1982/83, S. 285–314, hier S. 309. Vgl. G[ünter] Söffing: Verlustprodukte, in: FR, 28. (55.) Jg. (1978), S. 240–241, hier S. 240; Manfred Günkel: Geplante Verluste, in: JbFfSt 1989/90, S. 112–128, hier S. 116; Hildegard Dreissig: Aussprache [zu Manfred Günkel: Geplante Verluste], in: JbFfSt 1989/90, S. 114–115, S. 120–121 und S. 127–128, hier S. 120 f. Vgl. Alfred Christiansen: Aussprache [zu Manfred Günkel: Geplante Verluste], in: JbFfSt 1989/90, S. 114, S. 118–120 und S. 124–127, hier S. 119; Karlheinz Küting/Harald Kessler: Grundsätze ordnungswidriger Verlustrückstellungsbildung, in: DStR, 31. Jg. (1993), S. 1045–1053, hier S. 1052; Wilhelm Schindele: Bilanzierung verlustbringender Artikel, in: BB, 18. Jg. (1963), S. 947–952, hier S. 948; Bernd Stibi/Eva Stibi: Objektive Gewinnermittlung ade?, in: StuB, 1. Jg. (1999), S. 1254–1258, hier S. 1256 f. Vgl. Ulrike Breidert: Keine Teilwertabschreibung bei so genannten Verlustprodukten?, a. a. O., hier S. 981. Vgl. Beschluss des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, a. a. O., hier insbesondere 739. Vgl. Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 14/98, a. a. O., hier 683 f. Zustimmend vgl. Heinrich WeberGrellet: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 14/98], in: FR, 54. (81.) Jg. (1999), S. 1066.

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selbst offenbar überkompensieren wird“654. Dagegen lassen andere Teile der Literatur eine Bewertungseinheit erst dann zu, wenn der „Zusatz- oder Zweitnutzen des […] Verlustproduktes – z. B. durch sachlichen Verbund, Produktverbund – eindeutig auf andere Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens [entfällt]“655 bzw. „eine sehr enge wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Hauptprodukt und dem dieses ergänzenden Nebenprodukt (Verlustprodukt) [besteht]“, etwa „wenn das Hauptprodukt grds nur mit dem Nebenprodukt angeboten und verkauft wird, oder wenn Auftragsbestände über das Hauptprodukt iVm dem Verlustprodukt vorliegen“656. Eine Einrechnung sämtlicher aus dem bewussten Verlustprodukt für das Unternehmen resultierender Vorteile in den Saldierungsbereich vermag jedoch entgegen Imparitäts- und Realisationsprinzip keineswegs bloße Gewinnerwartungen, mithin reine Hoffnungswerte, auszuschließen; zudem erscheint es zumindest fraglich, ob überhaupt ein hinreichend konkretisierter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den (potenziellen) Verlusten aufgrund des geringeren Veräußerungserlöses und den (möglichen) Gewinnen aufgrund der sonstigen Vorteile des Verlustprodukts besteht. Auch die nicht zwingend gleiche Qualität der immateriellen Vorteile lässt eine unbesehene Übertragung der Erwägungen des Apothekerurteils auf den Fall von Verlustprodukten scheitern. Der Standortvorteil des Apothekers bildet aufgrund der Untervermietung zum Zwecke einer Arztpraxis und einem andernfalls bestehenden außerordentlichen Kündigungsrecht des Apothekers eindeutig eine „rechtlich verfestigte Chance der Einnahmenerzielung“ mit einem „feststellbaren wirtschaftlichen Wert“ und daher einen greifbaren und selbstständig bewertbaren „einlagefähigen Vermögensgegenstand“.657 Dagegen muss bezweifelt werden, ob grundsätzlich die sonstigen wirtschaftlichen Vorteile des Verlustprodukts, wenn sie schon wie gewöhnlich nicht rechtlich abgesichert sind, in gleicher Weise aufgrund einer subjektiven Geschäftsgrundlage eine Gegenleistung für dessen bewusst verlustträchtigen Verkauf darstellen; denn weder besteht regelmäßig etwa eine rechtliche Verpflichtung des Kunden zum weiteren Kauf gewinnstiftender Produkte noch eine (vom Bilanzierenden erzwingbare) gedankliche Übereinkunft, dass deren Abnahme die vereinbarte und für den Kunden faktisch bindende Gegenleistung für die bewusst nicht kostendeckende Veräußerung des Verlustprodukts bildet. Trotz expliziter Bezeichnung der Waren des Einzelhändlers als Verlustprodukte durch den BFH lassen sich aus dem jüngeren Urteil überdies auch keine verbindlichen Folgerungen für

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Norbert Herzig: Verlustprodukte und Verlustaufträge in der Steuerbilanz, in: StbJb 2000/01, S. 281–310, hier S. 298 [beide Zitate; Hervorhebung im Original]. Hans Slomma: Bilanzierung unverkäuflicher Ärztemuster durch Arzneimittelhersteller, in: BB, 36. Jg. (1981), S. 27–29, hier S. 28. Helmut Ellrott/Stephan Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 525 [beide Zitate]. Adolf Moxter: Saldierungs- und Abzinsungsprobleme bei Drohverlustrückstellungen, in: BB, 48. Jg. (1993), S. 2481–2485, hier S. 2482 [alle Zitate]. Vgl. Birgit Heddäus: Handelsrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Drohverlustrückstellungen, a. a. O., hier S. 145 und S. 148 f.

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die Folgebewertung von bewussten Verlustprodukten ziehen:658 Sachverhaltsbedingt ergab sich ein Verlust im Streitfall erst durch Abzug einer Vollkostenspanne vom Veräußerungserlös, mithin unter Einschluss von Anschaffungsgemeinkosten, weswegen es bereits fraglich erscheint, ob die Waren als (unbewusst) verlustträchtig gelten können; bewusste Verlustprodukte lagen eindeutig nicht vor. bbb) Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von bewussten Verlustprodukten Folgt man dem zweckadäquaten Verlustverständnis der GoB, wäre eine außerplanmäßige Abschreibung eines bewussten Verlustprodukts systematisch dann zu unterlassen, wenn sich der immaterielle Vorteil im Ausnahmefall als greifbar-werthaltiger einlagefähiger Vermögensgegenstand dergestalt erweist, dass er entweder etwa durch Abschluss von weiteren (Anschluss-)Verträgen mit den Kunden rechtlich abgesichert ist659 oder sich – bei fehlender rechtlicher Absicherung – als subjektive Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags über den Verlustartikel zumindest faktisch als gesichert erweist; gemäß dem Einzelbewertungsprinzip muss der Vorteil aber zusätzlich allein auf das Verlustprodukt bezogen werden können. So wäre im Einzelfall ein Verzicht auf eine außerplanmäßige Abschreibung z. B. nicht ausgeschlossen, wenn ein Kunde sich mit dem Kauf eines Verlustproduktes, etwa eines Computerdruckers, vertraglich zum Kauf eines ohne dieses (künftig) nicht nutzbaren hochprofitablen Komplementärprodukts, etwa einer regelmäßig zu beziehenden auf den Drucker exakt abgestimmten und nicht anderweitig angebotenen Ersatztintenpatrone, verpflichtet oder der Kauf letzteren Produkts trotz fehlender vertraglicher Vereinbarung (hinreichend objektiviert) die quasi-sichere Folge des Verlustartikelkaufs in naher Zukunft ist, etwa da sich der Drucker nur mit dieser Patrone bedienen lässt, der Kunde sie daher auch ohne vertragliche Vereinbarung zwangsläufig kaufen wird und Kauf und sofortige Ersatzbeschaffung von mit einer Startpatrone ausgestatteten (billigen) Druckern erfahrungsgemäß kurzfristig auszuschließen sind. Bei bewussten Verlustprodukten werden indes derartig konkretisierte immaterielle Vorteile selten vorliegen, sodass von einer Abschreibungspflicht des Vorrats auszugehen ist. Im Vergleich zum abgegrenzten (Standort-)Vorteil eines Apothekers ist bei diesen Vorteilen insbesondere die Einlagefähigkeit zweifelhaft: Wie an Lockvogelangeboten im Einzelhandel deutlich wird, werden bei derartigen Erträgen gewöhnlich die Voraussetzungen für Greifbarkeit und selbstständige Bewertbarkeit, vor allem eine rechtlich gesicherte Gewinnchance – z. B. durch vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden – oder eine auf einer subjektiven 658

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So auch Ulrike Breidert: Keine Teilwertabschreibung bei so genannten Verlustprodukten?, a. a. O., hier S. 984. Die Frage offenlassend vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 14/98], in: GmbHR, 90. Jg. (1999), S. 1105–1106, hier S. 1105. Zur Gewinnrealisierung bei derartigen sog. Mehrkomponentenverträgen vgl. Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Normative Bilanztheorie und Grundsätze ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung für Mehrkomponentenverträge, in: ZfbF, 59. Jg. (2007), S. 882–913, hier S. 893–898.

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Geschäftsgrundlage beruhende (faktische) Absicherung, nicht erfüllt sein. Entgegen dem Einzelbewertungsprinzip werden diese Vorteile zudem in der Regel nicht das Verlustprodukt selbst, sondern – wie im Falle des verlustbringende Sonderangebote nutzenden Kunden eines Einzelhändlers, der bei dieser Gelegenheit andere mit hohem Gewinn kalkulierte Produkte erwirbt – andere Vermögensgegenstände und nicht selten den originären Geschäftswert betreffen. Zwar sind bei Verlustprodukten im Sinne der Abgangsverlustkonzeption dessen künftige Nettoeinnahmen maßgeblich, bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens ist jedoch im Vergleich zu Anlagegegenständen, wie den Geschäftsräumen im Apothekerfall, dem Vorsichts- und Imparitätsprinzip und dem auf der Aktivseite der Bilanz in die gleiche Richtung laufenden Objektivierungsprinzip im Zweifel stärker Rechnung zu tragen: Eine außerplanmäßige Abschreibung hat im Sinne des strengen Niederstwertprinzips aufgrund der Gefahr der Verlustrealisierung beim bewussten Verlustprodukt vor einem möglichen Zufluss etwaiger aus ihm resultierender sonstiger Vorteile immer dann zu erfolgen, wenn Letztere am Bilanzstichtag nicht hinreichend konkretisiert vorliegen, d. h. nicht objektiviert nachweisbar sind; damit wäre auch das Einzelbewertungsprinzip gewahrt. Obwohl das Abschreibungsverbot des BFH dem neueren steuergesetzgeberischen Verständnis grundsätzlich gleichkommt, dürften dem Kaufmann außerplanmäßige Abschreibungen steuerlich vor allem dann nicht verwehrt werden können, wenn er die Nichtexistenz der Erträge am Stichtag nachweisen kann. bb) Unklare Regelung der Herabsetzung von Verlustprodukten nach IFRS (a) In Ermangelung von Ausführungen zur Behandlung bewusster Verlustprodukte in IAS 2 ist ungeklärt, ob die weiteren aus ihnen fließenden künftigen wirtschaftlichen Vorteile bei der Verlustbemessung zu berücksichtigen sind. Ob außerhalb eines schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses liegende Vorteile, wie jene im Apothekerfall, Bestandteil des Saldierungsbereichs nach IFRS sind, bereitet schon bei Rückstellungen für belastende Verträge angesichts einer fehlenden konkretisierenden Regelung massive Ermessensspielräume.660 Im Schrifttum wird diesbezüglich sowohl von einer nach Möglichkeit extensiven661 als auch einer – verglichen mit GoB – engeren Einrechnung derartiger wirtschaftlicher Vorteile662 gesprochen, weswegen ein Rückgriff auf IAS 37 im Sinne von IAS 8.11 (a) für Verlustprodukte nicht weiterhilft. Rekurriert man auf die zeitwertstatisch-vermögensorientierte Konzeption des Verlustbegriffs nach IFRS, kann es sich bei dem Nettoveräußerungswert des bewussten Verlust660

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Vgl. Adolf Moxter: Objektivierte Gewinnkonzeption nach International Accounting Standards?, in: FS Laux, S. 181–192, hier S. 192. Vgl. Gerhart Förschle/Matthias Kroner/Birgit Heddäus: Ungewisse Verpflichtungen nach IAS 37 im Vergleich zum HGB, a. a. O., hier S. 43; Kai C. Andrejewski/Olaf Mielke: Bilanzierung von „Non-Financial Liabilities“ nach ED IAS 37, in: DK, 3. Jg. (2005), S. 581–591, hier S. 590. Vgl. Michael Hommel: Kommentierung zu § 249 HGB, a. a. O., hier Rz. 585 f.

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produkts nur um die verminderten Erlöse handeln, die bei dessen separatem Verkauf erlöst werden können: Nur diese bilden im Sinne von IAS 2.7 die im normalen Geschäftsgang erzielbaren Nettoveräußerungserlöse; die weiteren Vorteile gelten dagegen im normalen Geschäftsgang der Veräußerung der bewussten Verlustprodukte als nicht hinreichend objektiviert erzielbar und dürfen nicht in den Saldierungsbereich eingerechnet werden. Bewusste Verlustprodukte sind mithin auf den Nettoveräußerungserlös, der sich aus ihrem separaten Verkauf ergibt, abzuschreiben, was im Einklang mit dem Einzelbewertungsgrundsatz nach IFRS steht. Gleiches dürfte für Ärztemuster gelten: Sie grenzen sich wegen ihrer Zusatzeigenschaft als in der Arztpraxis verwendbare Produkte von als Vertriebskosten zu verstehenden663 unverkäuflichen Warenproben ab; die Abschreibungshöhe ist, wie nach GoB, nicht durch direkte Verlustkonkretisierung ermittelbar. (b) Die Berücksichtigung der weiteren Vorteile aus dem Verlustprodukt käme in Betracht, wenn sie entsprechend dem als Konkretisierung des vermögensorientierten Verlustverständnisses anzusehenden Grundsatz der Bruttobilanzierung als immaterieller Vermögenswert im Sinne von IAS 38 gesondert zu aktivieren wären. Indes scheint bereits die von IAS 38.13 geforderte Beherrschung (control) derartiger Vorteile, etwa der Anreiz zur Tätigung weiterer Käufe im Falle von Lockvogelangeboten, regelmäßig nicht erfüllt: Vor allem die nicht zu verhindernde Abwanderung des das Verlustprodukt erwerbenden Kunden zu Konkurrenten zwecks Kaufs von deren gewinnträchtigen Produkten lässt es fraglich erscheinen, ob der Bilanzierende im Sinne von IAS 38.13 die Macht hat, sich die weiteren Vorteile des Verlustprodukts zu verschaffen und Dritten den Zugriff auf diese zu verwehren. Dieses gilt umso mehr, als dieser nicht die gemäß IAS 38.13 für den Regelfall geforderten juristisch durchsetzbaren Ansprüche gegen den Kunden, etwa auf Abnahme seiner gewinnbringenden weiteren Produkte, besitzt und ein für den Fall fehlender derartiger Ansprüche „auf andere Weise“ (IAS 38.13) möglicher Nachweis der Beherrschung bei mit den Vorteilen aus dem Verlustprodukt qualitativ vergleichbaren Werten, wie Marktanteilen, von IAS 38.16 bezweifelt wird. Daneben werden die aus dem Verlustprodukt fließenden weiteren Vorteile gewöhnlich vor allem auch nicht das Ansatzkriterium der Identifizierbarkeit erfüllen: Eine diese konkretisierende Separierbarkeit im Sinne von IAS 38.11 (a) liegt mangels vom Bilanzierenden getrennter Verwertbarkeit der Vorteile nicht vor; da der Zusatznutzen des Verlustprodukts auch nicht aus vertraglichen oder anderen Rechten entstand, ist Identifizierung infolge des Contractuallegal-Kriteriums des IAS 38.11 (b) ebenso wenig gegeben. Letztlich verbietet auch das explizite Ansatzverbot für originären Goodwill (IAS 38.48), worunter die Vorteile im Regelfall zu subsumieren sind, deren gesonderte Aktivierung.

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Vgl. ADS International: Abschnitt 15: Vorräte (Inventories), hier Rz. 24.

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(c) Im seltenen Ausnahmefall dürften die Ansatzkriterien der Beherrschung und Identifizierbarkeit erfüllt sein, wenn der immaterielle Zusatznutzen aus dem Verlustprodukt durch Abschluss von mit den Kunden abgeschlossenen Folgeverträgen rechtlich abgesichert ist: Letztere bilden als juristisch durchsetzbare Ansprüche den Nachweis der Beherrschung im Sinne von IAS 38.13 und als vertragliche Rechte die Grundlage der Identifizierbarkeit im Sinne des Contractual-legal-Kriteriums (IAS 38.11 (b)). Ob Beherrschung und Identifizierbarkeit auch bei fehlender vertraglicher Absicherung, aber bestehender (ggf. quasi-sicherer) Kausalität von Verlustprodukt- und Gewinnproduktkauf erfüllt sind, ist offen: Zur alternativen Konkretisierung der Beherrschung „auf andere Weise“ (IAS 38.13) rekurriert IAS 38.16 etwa im Falle von Kundenbeziehungen auf „Tauschtransaktionen für dieselben oder ähnliche nicht vertragsgebundene Kundenbeziehungen“, welche deren Separierbarkeit und mithin Identifizierbarkeit sicherstellten. Da diese Regelung offen lässt, ob hierfür bereits „die bloße Existenz solcher Transaktionen am Markt ausreichend ist“664, bestehen Ermessensspielräume bei der Beurteilung von Beherrschung und Identifizierbarkeit nicht juristisch durchsetzbarer immaterieller Vorteile: Ein Ansatz auch von nicht vertraglich abgesicherten weiteren Vorteilen aus Verlustprodukten und mithin eine Zurücknahme der Erfolgswirksamkeit aus dessen außerplanmäßiger Abschreibung erscheint faktisch nicht völlig ausgeschlossen. Ein Ansatz der weiteren Vorteile des Verlustprodukts scheint auch wegen der Eliminierung des Begriffs der Eventualvermögenswerte (contingent assets) im Rahmen der geplanten Neuregelung des IAS 37 nicht von vornherein ausgeschlossen: Letztere sollen künftig begrifflich in Rechte, die unabhängig vom Eintritt künftiger Ereignisse sind (sog. unconditional rights – unbedingte Rechte), und Rechte, die von diesem abhängig sind (sog. conditional rights – bedingte Rechte), differenziert werden; indes erfüllen nur unbedingte Rechte die Kriterien eines Vermögenswerts.665 So bildet etwa bei einem Gerichtsprozess das Recht, den Prozess überhaupt zu führen, das als Vermögenswert anzusehende und mit einer „grundsätzliche[n] Aktivierungspflicht“666 versehene unbedingte Recht, während der tatsächliche Prozessausgang das damit verbundene bedingte Recht darstellt (ED IAS 37.BC14). Wenn zudem im Falle von Vertragsverhandlungen das Recht am „economic value of the developing contractual relationship“ gemäß ED IAS 37.BC16 als unconditional right verstanden wird, ließen sich auch die nicht vertraglich abgesicherten Vorteile aus dem Verlustprodukt aufteilen in das 664 665

666

Andreas Duhr: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung, a. a. O., hier S. 90. Vgl. ED IAS37.BC11. Vgl. zur geplanten Neuregelung des Ansatzes von Eventualvermögenswerten etwa Guido Fladt/Peter Feige: Die Änderungen des IASB zu IAS 37 und IAS 19, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 274–281, hier S. 277, und (kritisch) Mareike Kühne/Christoph Nerlich: Vorschläge für eine geänderte Rückstellungsbilanzierung nach IAS 37: Darstellung und kritische Würdigung, in: BB, 60. Jg. (2005), S. 1839–1844, hier S. 1842 f. Michael Brücks/Andreas Duhr: Bilanzierung von Contingent Assets und Contingent Liabilities: Beispielhafte Würdigung der aktuellen Überlegungen von IASB und FASB, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 243–251, hier S. 250.

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unbedingte Recht, diesen Zusatznutzen aus dem Verlustprodukt überhaupt beziehen zu dürfen, und das vom tatsächlichen Empfang durch Verkauf der Gewinnprodukte abhängige bedingte Recht. Obwohl das IASB hinsichtlich der unbedingten Rechte von einer „high recognition threshold“ (ED IAS 37.BC18) ausgeht, erscheint diese Schwelle angesichts der unbestimmten Neuregelung für die unbedingten Rechte des Bezugs von Vorteilen aus den Verlustprodukten als nicht völlig unüberwindbar. Sollte deren gesonderter Ansatz scheitern, ist die Einrechnung dieser Vorteile in den Saldierungsbereich des Verlustprodukts wegen ihrer Vermögenswerteigenschaft denkbar; die resultierende Kompensation der Verlustproduktabsetzung konterkarierte indes den der Bruttobilanzierung zugrunde liegenden asset/liability approach, von dem die Neuregelung mutmaßlich geprägt ist.

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Drittes Kapitel: Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zur weiteren Nutzung bestimmten Vermögensbestandteilen als spezieller Grundsatz ordnungsmäßiger Verlustantizipation A. Grundsatz der Verlustkonkretisierung durch indirekte Ertragszurechnung Bei zur Nutzung im Unternehmen vorgesehenen Vermögensbestandteilen erweist sich die Bemessung eines – im Verlustfalle – gegenüber den (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten geminderten Nutzenpotenzials im Wege direkter Verlustkonkretisierung regelmäßig als nicht durchführbar. Zwar lässt sich der diesem Bilanzposten zuzuordnende Aufwand bestimmen, im Gegensatz zu den zum Abgang gehaltenen Vermögensbestandteilen kann ihm aber ein Umsatzertrag überhaupt nicht oder nur mit unvertretbaren Kosten zugerechnet werden: Da insbesondere bei einem vielstufigen Fertigungsprozess, in dem der zur Nutzung vorgesehene Vermögensbestandteil gemeinsam mit anderen Produktionsfaktoren zur Herstellung bestimmter Absatzprodukte eingesetzt wird, häufig „verschiedene Zukunftsszenarien denkbar sind und der Ertragsstrom des zu bewertenden […] Vermögenswertes interdependent mit den Erträgen anderer Güter ist“, ergibt sich hierbei im Regelfall ein allenfalls höchst willkürlich lösbares Ertragszurechnungsproblem.667 Im Sinne einer hinreichenden objektivierten Verlustbemessung kann sich die tatsächliche Ermittlung der die Verringerung des Nutzens eines Nutzungsgegenstands repräsentierenden außerplanmäßigen Abschreibung wegen seiner grundsätzlich fehlenden Veräußerungsabsicht und der daraus resultierenden mangelnden Liquidisierung der Höhe nach nicht an den aus ihm fließenden künftigen Umsatzerträgen orientieren;668 eine direkte Verlustkonkretisierung scheidet für diese Vermögensbestandteile aus. Als Alternativen zur Lösung dieses Zurechnungsproblems stehen konzeptionell nur der Verzicht auf jegliche außerplanmäßige Abschreibungen von Nutzungsgegenständen669 und der Weg über eine indirekte Verlustkonkretisierung, etwa mittels Schätzung über Hilfsmaßstäbe oder durch fiktive Zurechnungen, zur Verfügung.

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Roland Euler: Immaterielle Vermögenswerte – Stellungnahme zum E-DRS 14, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 2631–2636, hier S. 2634 f. Vgl. ferner etwa Karl Vodrazka: Vorsicht und Sorgfalt. Zum Vorsichtsgrundsatz der handelsrechtlichen Rechnungslegung, in: FS Pichler, S. 929–946, hier S. 934; Dietrich Adam: Das Interdependenzproblem in der Investitionsrechnung und die Möglichkeit einer Zurechnung von Erträgen auf einzelne Investitionsobjekte, in: DB, 19. Jg. (1966), S. 989–993, hier insbesondere S. 989 f. Vgl. Manfred Groh: Unverzinsliche Darlehen in der Handels- und Steuerbilanz, in: StuW, 68. (21.) Jg. (1991), S. 297–305, hier S. 299. Vgl. in diesem Sinne Hermann Scheffler: Ueber Bilanzen, in: Vierteljahrschrift für Volkswirtschaft, Politik und Kulturgeschichte II, 16. Jg. (1879), S. 1–49, hier S. 25 f.; Helmut Koch: Zur Problematik des Teilwertes, a. a. O., hier S. 336, Fn. 40.

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B.

Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Gebrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung I. Grundsatz der Dauerhaftigkeit der Wertminderung 1. Prinzip der dauernden Wertminderung für Anlagevermögen nach GoB a) Problematik eines streng zeitorientierten Verständnisses der Dauerhaftigkeit aa) Restnutzungsdauerorientiertes Verständnis bei Abnutzbarkeit Zu den nicht direkt umsatzbezogenen Nutzungsgegenständen sind Gebrauchsgegenstände, mithin dauerhaft im Unternehmen genutzte materielle und immaterielle Vermögensbestandteile, zu rechnen. Da sie bestimmungsgemäß (künftige) Umsatzerträge nicht unmittelbar generieren, scheitert für sie eine direkte Verlustkonkretisierung. Nach GoB ist das für Gebrauchs- bzw. Anlagegegenstände nach – derzeitiger und gemäß dem Regierungsentwurf des BilMoG auch geplanter künftiger670 – handelsrechtlicher sowie steuerrechtlicher Regelung geltende Abschreibungserfordernis der „voraussichtlich dauernden Wertminderung“ (§ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB bzw. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB-E; § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), analog zu Umlaufgegenständen, grundsätzlich Ausfluss des künftige Gewinn- und Verlustrechnungen von (Abgangs-)Verlusten freihaltenden Imparitätsprinzips. Während es nach der Rechtsprechung für die „Voraussehbarkeit einer dauernden Entwertung“ einer Anlage auf die Verhältnisse am Abschlussstichtag, wie sie sich dem Kaufmann „bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung darstellen“, ankommt, und dabei gleichzeitig „die Eigenart des betreffenden Wirtschaftsgutes berücksichtigt werden muß“671, wird die Dauerhaftigkeit der Wertminderung des betreffenden Vermögensgegenstands von Gesetzgeber, Literatur und der bisherigen Rechtsprechung als erfüllt erachtet, „wenn der Wert nachhaltig abgesunken erscheint“672; nach einem neueren Urteil liegt diese vor, „wenn der Wert des Wirtschaftsgutes den planmäßigen Rest des Buchwerts als die Bewertungsobergrenze während eines erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen nicht erreichen wird“673. Das BMF sieht die Nachhaltigkeit einer Wertminderung dann als nachgewiesen an, wenn für sie „mehr Gründe als gegen“ sie sprechen; zudem seien „Wertminderungen aus besonderem Anlass (z. B. Katastrophen oder technischer Fortschritt) […] regelmäßig von Dauer“674.

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Vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier S. 123, wonach sich durch die geplante handelsrechtliche Neuregelung „keine Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage im Hinblick auf die außerplanmäßige Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung [ergeben]“. Urteil des BFH vom 27. November 1974 I R 123/73, BStBl. II 1975, 294–295, hier 295 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 24. Mai 1984 IV R 227/81, nv, Juris. Urteil des BFH vom 9. September 1986 VIII R 20/85, in: BFH/NV, 3. Jg. (1987), S. 442–443, hier S. 443. Vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu § 154 AktG a. F., in: Bruno Kropff: Aktiengesetz, hier S. 245; Dritter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/23 – Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, a. a. O., hier S. 22; Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 476. Urteil des BFH vom 14. März 2006 I R 22/05, BStBl. II 2006, 680–682, hier 681. BMF: Schreiben vom 25. Februar 2000 IV C 2 – S 2171 b – 14/00, a. a. O., hier 372 (Rz. 4) [beide Zitate].

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Neben der naturgemäß wenig befriedigenden pleonastischen Konkretisierung der Dauerhaftigkeit einer Wertminderung durch deren Nachhaltigkeit675 vermag die Formel der Mehrzahl der Gründe nicht recht zu überzeugen: Wären diese maßgeblich, müsste bei zweifelhafter Tatsachenfrage eine nicht dauernde Wertminderung angenommen werden,676 was mit dem Vorsichtsprinzip konfligierte. Mit Teilen der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur wird daher „[a]us Gründen der Vorsicht im Zweifel von einer dauernden Wertminderung auszugehen“ und eine Wertminderung am Stichtag, die „nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte als vorübergehend erscheint“, grundsätzlich als dauerhaft einzustufen sein.677 (b) Für abnutzbare Anlagegegenstände verfolgt der BFH eine von der Restnutzungsdauer abhängige zeitbezogene Konkretisierung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung: Sie wird typisierend als erfüllt angesehen, „wenn der Wert des jeweiligen Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt“. Begründet wird diese Ansicht zum einen mit der von dem Gesetzgeber des StEntlG 1999/2000/2002 beabsichtigten Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips, dem bei Anlagen mangels „regelmäßig nicht in naher Zukunft“ eintretender Verlustrealisierung und speziell bei Abnutzbarkeit wegen der graduellen Aufholung durch planmäßige Abschreibungen eine geringere Bedeutung beizumessen sei; verwiesen wird zum anderen darauf, dass bei der „Prognose über einen längeren Zeitraum als fünf Jahre“ oft auch bei langlebigen Anlagen die wertminderungsinduzierenden „Umstände […] und die Eigenart des Wirtschaftsgutes […] einen hinreichend sicheren Schluss zulassen, ob die Wertminderung voraussichtlich über die halbe Restnutzungsdauer […] anhalten wird“. Als „Indiz“ der Dauerhaftigkeit gelten „[d]ie Differenz zwischen Teilwert und Buchwert zum Bilanzstichtag sowie der Zeitraum, innerhalb dessen sich diese Differenz durch planmäßige Abschreibungen ausgleichen wird“.678 Mit dem Rekurs auf die Restnutzungsdauer verfolgt der BFH eine vermögensorientierte Konkretisierung der dauernden Wertminderung von (abnutzbaren) Anlagen;679 diese steht im Einklang mit seinem (substanz-)vermögensorientierten Teilwertverständnis. Der ihr immanente Zweck der Vereinfachung, um häufige Berichtigungen des Abschreibungsplans bei

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Vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Die ökonomischen Grenzen der Aussagekraft einer Bilanz, in: StuB, 2. Jg. (2000), S. 822–828, hier S. 825. Vgl. Martin Hoyos/Marianne Schramm/Maximilian Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 296. Urteil des BFH vom 9. September 1986 VIII R 20/85, a. a. O., hier S. 443 [beide Zitate]. Vgl. etwa Stefan Winden/Thomas Herzogenrath: Die Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung und ihre Anwendung auf Kursverluste bei börsennotierten Wertpapieren, in: FR, 60. (87.) Jg. (2005), S. 878–882, hier S. 881, und bereits Bruno Kropff: Kommentierung zu § 154 AktG a. F., in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, hier Rz. 36. Urteil des BFH vom 14. März 2006 I R 22/05, a. a. O., hier 681 [alle Zitate]. Vgl. in diesem Sinne etwa auch Peter Fischer: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Kirchhof, hier Rz. 108. Vgl. Carsten Schlotter: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 14. März 2006 I R 22/05], in: BB, 61. Jg. (2006), S. 1738–1739, hier S. 1738.

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lediglich kurzfristigen Unterschreitungen der planmäßigen Buchwerte zu vermeiden680, konterkariert jedoch die gerade beabsichtigte Vermögensorientierung: Entgegen der vom Vermögensermittlungsprinzip geforderten Berücksichtigung jeglicher, auch vorübergehender Wertminderungen stellt sich bis zu einer vom Vereinfachungsgrundsatz gedeckten Vornahme einer außerplanmäßige Abschreibung eine Überbewertung der abnutzbaren Anlage ein.681 Abgesehen von dem kaum förderlichen Rekurs auf das Leistungsfähigkeitsprinzip zur Begründung der Konzeption682 erweist sich Letztere auch häufig als zu strenge, den Einzelfall vernachlässigende Typisierung. Deutlich werden die Widersprüchlichkeiten bei dem vom BMF als Konkretisierung gewählten Beispiel einer zehn Jahre nutzbaren und jährlich mit 10.000 GE linear abzuschreibenden Maschine mit einem Restbuchwert von 80.000 GE am Ende des 2. Jahres, bei der eine zur Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Wertminderung trotz eines gesunkenes Teilwerts von 50.000 GE mit dem Argument untersagt wird, dass der Restbuchwert am Stichtag „schon nach 3 Jahren und damit früher als der Hälfte der Restnutzungsdauer erreicht wird“683. Neben dem Verstoß gegen den richtigen Zeitbezug, welcher darin besteht, „dass die fortentwickelten Buchwerte mit dem nicht fortentwickelten Teilwert verglichen werden“684, erweist sich auch die undifferenzierte Qualifizierung des gesunkenen Teilwerts als vorübergehende Wertminderung als kritisch: Ohne konkrete Hinweise auf eine Werterholung ist im Beispiel vielmehr grundsätzlich eine dauernde Wertminderung (widerlegbar) zu vermuten. Das Abschreibungsverbot führte zu einer sowohl dem Imparitäts- und Vorsichtsprinzip als auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechenden Ausschüttung und Besteuerung von mit künftigen Verlusten belasteten Gewinnen und damit von Unternehmenssubstanz.685 Im Sinne einer restnutzungsdauerunabhängigen zeitbezogenen Konkretisierung wird, aufbauend auf dem Gedanken, dass sich Prognosen für noch längere Zeiträume nicht hinreichend sicher vornehmen lassen, die Dauerhaftigkeit der Wertminderung abnutzbarer Anlagen daneben als gegeben erachtet, wenn „für eine spätere Werterhöhung für die folgenden fünf Abschlußstichtage bzw. bei einer Restnutzungsdauer von weniger als fünf Jahren bis zum

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Vgl. Joachim Hennrichs: Maßgeblichkeitsgrundsatz oder eigenständige Prinzipien für die Steuerbilanz?, in: Besteuerung von Einkommen, S. 301–328, hier S. 323. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Wertaufhellung und funktionales Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1750. Vgl. H[ans]-J[oachim] Kanzler: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 14. März 2006 I R 22/05], in: FR, 61. (88.) Jg. (2006), S. 833. BMF: Schreiben vom 25. Februar 2000 IV C 2 – S 2171 b – 14/00, a. a. O., hier 373 (Rz. 10). Heinrich Weber-Grellet: Rechtsprechung des BFH zum Bilanzsteuerrecht im Jahr 2006, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 35–41, hier S. 38. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1311 f.

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Ende der Nutzungsdauer kein Anlaß gesehen wird“686. Die Vorgabe solcher Quantifizierungen kann grundsätzlich genauso wenig wie eine restnutzungsnutzungsdauerabhängige Konkretisierung befriedigen: Vor allem bei sehr langlebigen Anlagegegenständen ist es meist nicht gerechtfertigt, eine über fünf Jahre absehbare Wertminderung als eine für die gesamte Nutzungsdauer repräsentative gesunkene Werthaltigkeit anzusehen; starre Grenzen dürften sich als kaum praktikabel erweisen. bb) Unklare Konkretisierung der Nachhaltigkeit bei Nichtabnutzbarkeit Die Nachhaltigkeit einer Wertminderung gilt als Abschreibungsvoraussetzung nach der Rechtsprechung auch für nicht abnutzbare Anlagegegenstände: So hatte der BFH für nicht börsliche Schuldscheindarlehen einen durch „den zwischenzeitlichen Anstieg des Zinsniveaus“ gesunkenen „zufälligen […] Bilanzstichtagswert“ als nicht nachhaltig wertgemindert angesehen;687 für börsennotierte Effekten trug der RFH „kein Bedenken“, den Buchwert fortzuführen, „wenn vorübergehende, völlig außergewöhnliche Umstände den Börsenkurs beeinflussen, ohne daß der innere Wert der Papiere, noch die regelmäßig die Preisbildung beeinflussenden Faktoren wesentliche Aenderungen erfahren haben“688. Entsprechend erachtete das FG des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund eines behaupteten neueren steuerlichen Normzwecks der Sicherstellung von Gewinnneutralität kurzfristiger Wertschwankungen den Kurswert eines Wertpapiers des Anlagevermögens am Stichtag als „mit großer Sicherheit nicht von Dauer“; in Anwendung einer typisierenden Betrachtungsweise, bei der neben der „zu überschauenden Zeitspanne“ die Höhe der Kursschwankung und die „Art des Wertpapiers“ zu berücksichtigen seien, wurde ein Beurteilungszeitraum von 3 ½ Jahren als zu gering angesehen, da der Wert von Anlagen „sich eigentlich erst bei längerer Betrachtung ermessen [lässt]“689. Dagegen soll nach Ansicht des FG Köln bei Kursbewegungen, die sich im Rahmen eines Indexes bewegen, zur Abgrenzung einer dauernden von einer vorübergehenden Wertminderung „im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung“ neben der Höhe der Differenz zwischen Buchwert und Stichtagszeitwert auch auf die Wertminderungsdauer, „die Substanzverluste oder die Verschlechterung der Zukunftsaussichten des Emittenten wie auch finanzielle Schwierigkeiten“ und „die Wahrscheinlichkeit eines Sanierungsbedarfs“ als Indizien abgestellt werden können und „im Zweifel […] von einer vorübergehenden, zyklischen

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Jörg Baetge/Klaus Brockmeyer: Voraussichtlich dauernde Wertminderung, in: HuRB, S. 377–386, hier S. 385. Vgl. Jörg Dietrich: Teilwertabschreibung, Wertaufholungsgebot und „voraussichtlich dauernde Wertminderung“ im Spiegel des BMF-Schreibens vom 25. 2. 2000, in: DStR, 38. Jg. (2000), S. 1629–1635, hier S. 1631. Urteil des BFH vom 19. Mai 1998 I R 54/97, a. a. O., hier 278 [beide Zitate]. Urteil des RFH vom 13. November 1930 VI A 844/30, in: StuW II, 10. Jg. (1931), Sp. 120–124, hier Sp. 123 [beide Zitate]. Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2005 1 V 1146/05 – rechtskräftig, EFG 2006, 98–99, hier 99 [alle Zitate].

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Wertminderung auszugehen“ sein.690 Neben der Ermessensspielräume einräumenden Unschärfe dieser Kriterien691 ist die de facto abschreibungsverhindernde Wirkung der im Zweifelsfall vermuteten Nichtdauerhaftigkeit nicht sachgerecht;692 Wertabsetzungen nur bei Verlustrealisation zu gestatten, ist unvereinbar sowohl mit dem Prinzip objektivierter Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung als auch (wegen der Nichtberücksichtigung wertaufhellend bekannt gewordener Tatsachen einer dauernden Wertminderung) mit dem Stichtagsprinzip. Die insoweit fragwürdige Entscheidung des FG Köln hat der BFH daher kürzlich zu Recht aufgehoben: Er erachtet eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei als Finanzanlagen gehaltenen börsennotierten Aktien nunmehr als gegeben, „wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen“693. Das BMF stellt für eine dauernde Wertminderung darauf ab, „ob die Gründe für eine niedrigere Bewertung voraussichtlich anhalten werden“ und erachtet Kursschwankungen von an Börsen notierten Anlagegegenständen grundsätzlich als nicht dauernde Wertminderung, einen „durch […] plötzliche Zahlungsnot verursachte[n] Kurseinbruch“ von Aktien indes als dauerhafte „Wertminderung aus besonderem Anlass“.694 Die Unterstellung einer generell bloß vorübergehenden Wertminderung bei Kursschwankungen (ohne besonderen Anlass) birgt jedoch die Gefahr des Ansatzes reiner Hoffnungswerte im Falle einer (objektiviert nicht auszuschließenden) dauernden Wertminderung.695 Entsprechend müssten zur Beurteilung der Abschreibungsnotwendigkeit wegen des fehlenden Wertausgleichs durch planmäßige Abschreibungen nach Ansicht von Teilen der Literatur „strengere Maßstäbe“ unter Einschluss

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Urteil des FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 – Rev. eingelegt (Az. des BFH: I R 58/06), EFG 2006, 1414–1419, hier 1419 [alle Zitate]. Vgl. zu den Indizien IDW: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Auslegung des § 341 b HGB (neu) (IDW RS VFA 2), in: WPg, 55. Jg. (2002), S. 475–477, hier S. 476 (Tz. 19). Vgl. Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: Gemildertes Fair-Value-Prinzip bei der Bilanzierung von Wertpapiervermögen, in: DB, 57. Jg. (2004), S. 85–89, hier S. 87. Vgl. Carsten Schlotter: Kommentar [zum Urteil des FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 – Rev. eingelegt (Az. des BFH: I R 58/06)], in: BB, 61. Jg. (2006), S. 1905. Urteil des BFH vom 26. September 2007 I R 58/06, in: DStR, 46. Jg. (2008), S. 187–188, hier S. 187 (Leitsatz). Grundsätzlich zustimmend vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien, in: DB, 61. Jg. (2008), S. 260–263, hier S. 261 f.; Carsten Schlotter: Voraussichtlich dauernde Wertminderung nach dem Urteil des BFH zur Teilwertabschreibung auf Aktien vom 26.9.2007, in: BB, 63. Jg. (2008), S. 546–550, hier S. 546–548. Kritischer vgl. Klaus D. Hahne: Neue Entwicklungen bei der steuerlichen Anerkennung von Teilwertabschreibungen, in: DStR, 46. Jg. (2008), S. 540–545, hier S. 541–544. BMF: Schreiben vom 25. Februar 2000 IV C 2 – S 2171 b – 14/00, a. a. O., hier 373 (Rz. 11) [erstes Zitat] und 374 (Rz. 22) [zweites und drittes Zitat]. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1309 f.

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des Kriteriums der Höhe einer Wertminderung angelegt werden.696 So sehen manche Autoren eine Wertminderung bereits dann als dauernd an, wenn über einen mittelfristigen, maximal fünfjährigen Zeitraum kein Anlass für eine Werterhöhung gesehen wird; die Konkretisierung der Wertminderungshöhe soll dabei durch die Vorgabe von widerlegbaren Schwellenwerten, etwa einem Wertverfall von mehr als 30 %, erreicht werden.697 Die Kritik an der Festsetzung von Zeitintervallen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit muss für nicht abnutzbares Anlagevermögen wegen der hier noch unklareren Wertverhältnisse umso mehr gelten; auch die Festlegung von quantitativen Schwellenwerten der Wertminderungshöhe kann aufgrund ihrer einfachen Umgehbarkeit als allgemein gültige Regelung kaum befriedigen. Wohl auch deswegen wird im Schrifttum schließlich eine dauernde Wertminderung aus Objektivierungsaspekten bejaht, wenn eine Werterholung zum Bilanzerstellungszeitpunkt noch nicht eingetreten ist698, und eine vorübergehende Wertminderung aus Vorsichtsgründen als Ausnahmefall angesehen699. b) Verständnis im Sinne von künftigen Ausschüttungsbelastungen nach GoB (a) Die Widersprüchlichkeiten des vor allem bei abnutzbaren Anlagevermögensgegenständen betonten vermögensorientierten Verständnisses der Dauerhaftigkeit der Wertminderung des BFH und die nur sehr bedingt befriedigenden Versuche der Literatur zu ihrer Konkretisierung machen einen Rekurs auf eine an der Funktion der Antizipation von entstandenen Verlusten orientierte Interpretation einer dauernden Wertminderung im Sinne des Gewinnermittlungsprinzips notwendig. Dies gilt umso mehr, als die Ansatz- und Bewertungsnormen der GoB gerade nicht primär die Annäherung an das tatsächliche Bilanzstichtagsvermögen bezwecken. Aus dem bilanzzweckadäquat verstandenen Imparitätsprinzip folgt, dass bei einem Anlagegegenstand die für eine außerplanmäßige Abschreibung erforderliche Dauerhaftigkeit einer Wertminderung konzeptionell als erfüllt anzusehen ist, wenn sein gegenwärtiger Bilanzansatz den im fernen Abgangszeitpunkt erwarteten Wert voraussichtlich übersteigt und insoweit ein Abgangsverlust im Sinne einer Belastung künftiger Gewinn- und Verlustrechnungen droht; entsprechend ist von einer vorübergehenden Wertminderung (nur) auszugehen, wenn zwar der Wert zum Abschlussstichtag der dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen vorgesehenen 696

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Ulrich Döring/Rainer Buchholz: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 167; Detlef Kleindiek: Kommentierung zu § 253 HGB, in: Ulmer, hier Rz. 64. Vgl. Karlheinz Küting: Die Abgrenzung von vorübergehenden und dauernden Wertminderungen im nichtabnutzbaren Anlagevermögen (§ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB), in: DB, 58. Jg. (2005), S. 1121–1128, hier S. 1126–1128; Klaus Hirschler: Außerplanmäßige Abschreibungen und Zuschreibungen (Ermittlung, Abgrenzung, Ausweis), in: Abschreibungen in der Handels- und Steuerbilanz, S. 141–161, hier S. 146; Gerd Fey/Robin Mujkanovic: Außerplanmäßige Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen, in: WPg, 56. Jg. (2003), S. 212–219, hier S. 214. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 55; Heiner Richter: Teilkommentierung zu § 6 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: Januar 2005, hier Rz. 1095. Vgl. Susanne Tiedchen: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Münchener Kommentar AktG, hier Rz. 68.

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Anlagegegenstände gesunken ist, indes eine Werterholung bis zum künftigen Abgang automatisch wieder eintritt, sodass der aktivierte Buchwert nicht vom Abgangswert unterschritten wird.700 In letzterem Fall ergeben sich keine Abgangsverluste, die durch eine außerplanmäßige Abschreibung vorwegzunehmen wären, sondern allenfalls entgehende Gewinne.701 Erachtete man in zeitwertstatisch-vermögensorientierter Sichtweise demgegenüber bereits den gesunkenen Stichtagszeitwert im Sinne des Vermögensermittlungsprinzips als hinreichenden Indikator für eine dauernde Wertminderung, käme es infolge der in einer der Folgeperioden erforderlichen Zuschreibung bei dann eintretender Werterholung zu einem systemwidrigen, dem Gewinnermittlungsprinzip in Gestalt von Vorsichts-, Realisations- und Imparitätsprinzip widerstreitenden Ausweis von unrealisierten Gewinnen. Demzufolge kann auch der Konkretisierung der Dauerhaftigkeit einer Wertminderung durch Teschke, „wenn die künftigen (abdiskontierten) Rückflüsse eines Wirtschaftsgutes den Buchwert unterschreiten“ und überwiegend wahrscheinlich bis zum erwarteten Ende der Betriebszugehörigkeit nicht mehr ansteigen,702 betragsmäßig nicht zugestimmt werden: In Höhe der diskontierten Beträge werden entgehende Gewinne in die Beurteilung der Dauerhaftigkeit einbezogen, die etwa im Falle tatsächlich bestehender Abgangsverluste die außerplanmäßige Abschreibung zu hoch bemessen und im Falle eines ohne Abzinsung den Buchwert übersteigenden Abgangswerts fälschlicherweise einen nicht existenten dauerhaften und ein Abschreibungsgebot hervorrufenden (Abgangs-)Verlust anzeigen. Ausfluss des gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB zwingend anzuwendenden Imparitätsprinzips als (Abgangs-)Verlustantizipationsprinzip kann bei Anlagevermögensgegenständen daher nur die Abschreibungspflicht bei dauernder Wertminderung sein, gesetzessystematisch nicht aber das bloße (steuerlich indes unbeachtliche) Wahlrecht zur außerplanmäßigen Abschreibung bei vorübergehender Wertminderung; dessen Normzweck besteht vielmehr darin, dem Kaufmann aus allgemeinen Vorsichtsgründen trotz fehlenden Abgangsverlusts eine auf den niedrigeren beizulegenden Wert begrenzte freiwillige Risikovorsorge durch niedrigere Vermögensbewertung am Stichtag zu gewähren.703 Im Sinne einer dem Imparitätsprinzip gerecht werdenden Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung muss es für den Kaufmann grundsätzlich möglich sein, künftig erwartete Abgangsverluste durch objektiviert nachvollziehbare Nachweise belegen zu können. Um bei 700 701

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Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1038 f. Vgl. Adolf Moxter: Fremdkapitalbewertung nach neuem Recht, in: WPg, 37. Jg. (1984), S. 397–408, hier S. 405. Manuel Teschke: Der Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung bei der Teilwertabschreibung, in: DStZ, 94. Jg. (2006), S. 661–665, hier S. 665. Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1038; Adolf Moxter: Karl Lechners Gewinnkonzeption und das neue deutsche Bilanzrecht, a. a. O., hier S. 275; Dietrich Burkhardt: Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Fremdwährungsgeschäfte, a. a. O., hier S. 53 f. Nach dem Regierungsentwurf des BilMoG soll das bisher gemäß § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB bestehende Abschreibungswahlrecht bei vorübergehender Wertminderung künftig für alle Unternehmen nur noch bezogen auf Finanzanlagen gelten (§ 253 Abs. 3 Satz 4 HGB-E).

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einem Anlagegut einen Wertabschlag wegen des generell problematischen Prognoseerfordernisses indes nicht von vornherein auszuschließen zu müssen, dürfen dabei an die Konkretisierung einer dauernden Wertminderung „keine überzogenen Voraussetzungen geknüpft werden“;704 dies steht im Einklang mit dem Grundsatz der objektivierten Mindestwahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung, nach dessen Maßgabe bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Dauerhaftigkeit ausreichend sein dürfte. Objektivierungsbedingt wird häufig auf Typisierungen zurückzugreifen sein, wobei sich in Zweifelsfällen die Vermutung einer dauernden Wertminderung aus Vorsichtsgründen als sinnvolle Maßgabe erweisen wird. (b) Während angesichts der Ertragszurechnungs- und Prognoseproblematik die objektivierte Ermittlung der gesunkenen Werthaltigkeit zum Abgangszeitpunkt und mithin ihrer Dauerhaftigkeit beim Großteil der abnutzbaren und nicht abnutzbaren Anlagegegenstände besonderer Sorgfalt in der kaufmännischen Schätzung bedarf, erweist sie sich bei bestimmten Finanzanlagen als grundsätzlich eindeutig. So liegt etwa bei festverzinslichen Wertpapieren des Anlagevermögens trotz eines z. B. aufgrund einer Marktzinserhöhung gesunkenen Börsenoder Marktpreises am Abschlussstichtag in einer funktionalen Interpretation kein Abgangsverlust im Sinne einer Belastung künftiger Ausschüttungen vor: Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Anlagepapiere im Fälligkeitszeitpunkt zum Rückzahlungsbetrag abgehen und sich die Differenz zum niedrigeren Stichtagswert automatisch aufhebt, handelt es sich um eine bloß vorübergehende Wertminderung;705 die Designation als Anlagegegenstände typisiert die dieser Vermutung immanente Halteabsicht der Vermögensgegenstände bis zu deren Fälligkeit.706 Eine dauernde Wertminderung und somit eine Abschreibungspflicht zu verneinen ist in funktionaler Interpretation mangels Abgangsverlust auch im Falle von echt un(ter)verzinslichen und formal un(ter)verzinslichen Darlehensanlageforderungen: Während sich im ersten Fall der am Abschlussstichtag niedrigere Barwert bis zum Abgang bei Fälligkeit wieder erholt,707 fehlt es im zweiten Fall trotz nominalzinsbedingt formal gesunkenen Stichtagswerts wegen einer in der Kompensation durch wirtschaftliche Zinsen, wie der Erwartung einer besseren Arbeitsleistung bei formal unverzinslichen Arbeitnehmerdarlehen, beste-

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Michael Hommel/Thomas Berndt: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei der Teilwertabschreibung und Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1309. Vgl. Adolf Moxter: Zur Klärung der Teilwertkonzeption, a. a. O., hier S. 832; Hermann Clemm: Der Einfluß der Verzinslichkeit auf die Bewertung der Aktiva und Passiva, in: Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, S. 219–243, hier S. 227. Vgl. Michael Hommel/Thomas Berndt: Wertaufhellung und funktionales Abschlussstichtagsprinzip, a. a. O., hier S. 1751. Vgl. Adolf Moxter: Saldierungs- und Abzinsungsprobleme bei Drohverlustrückstellungen, a. a. O., hier S. 2484; Hermann Clemm: Abzinsung bei der Bilanzierung – Klarheiten, Unklarheiten, Spielräume –, in: FS Schmidt, S. 177–194, hier S. 187. A. A. vgl. Urteil des BFH vom 23. April 1975 I R 236/72, BStBl. II 1975, 875–878, hier 877.

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henden verdeckten Verzinsung materiell bereits an verminderten Stichtagswerten und mithin an einer Wertminderung überhaupt.708 (c) Dass es der BFH in seinem neueren Urteil sachverhaltsbedingt offen lassen konnte, wie zu entscheiden wäre, wenn der Bilanzierende im Sinne des bilanzzweckadäquaten Verständnisses einer dauernden Wertminderung „belegt oder glaubhaft macht, dass das Wirtschaftsgut künftig seinen Buchwert nicht erlösen wird“709, muss als Anerkennung der auf das Imparitätsprinzip als Dauerhaftigkeitsmaßstab abstellenden Konzeption und seiner grundsätzlichen Anwendungsnotwendigkeit nach GoB gewertet werden. 2. Formale Irrelevanz der Dauerhaftigkeit von Wertminderungen nach IFRS (a) Eine Wertminderung eines zur Nutzung vorgesehenen Vermögenswerts des nicht finanziellen Gebrauchsvermögens ist gemäß dem (zentralen) Einzelstandard IAS 36 eingetreten, „wenn sein Buchwert seinen erzielbaren Betrag übersteigt“ (IAS 36.8). Ihre Ermittlung vollzieht sich dabei gemäß IAS 36.9 in einem zweistufigen Werthaltigkeitstest: Nur bei Vorliegen von Wertminderungsindikatoren ist auf einer zweiten Teststufe der erzielbare Betrag als Wertminderungsmaßstab zu bestimmen; unterschreitet dieser den Buchwert, handelt es sich in Höhe der Differenz um einen durch eine außerplanmäßige Abschreibung zu antizipierenden Wertminderungsaufwand im Sinne von IAS 36.6. Das Abschreibungsgebot soll sicherstellen, dass „Vermögenswerte nicht mit mehr als ihrem erzielbaren Betrag bewertet werden“, der den durch Nutzung oder Veräußerung des Vermögenswerts erzielbaren künftigen wirtschaftlichen Nutzen bezeichnet.710 Wertherabsetzungen bei zum Gebrauch bestimmten nicht finanziellen Vermögenswerten können sich jedoch auch dann ergeben, wenn sich ein gegenüber dem Buchwert gesunkener beizulegender Zeitwert bei Anwendung des Modells des beizulegenden Zeitwerts z. B. für Renditeimmobilien (IAS 40.33) oder des Neubewertungsmodells für Sachanlagen (IAS 16.31) und immaterielle Vermögenswerte (IAS 38.73) einstellt. Während im Rahmen ersteren Modells der so zu verstehende Verlust zwingend erfolgswirksam (IAS 40.35) zu erfassen ist, ist im Falle einer für ganze Gruppen von Vermögenswerten (IAS 16.36; IAS 38.72) in bestimmten zeitlichen Abständen (IAS 16.34; IAS 38.79) durchzuführenden Neubewertung die Erfolgswirksamkeit von Verlusten von einer ggf. zu bildenden Neubewertungsrücklage im Eigenkapital abhängig: Übersteigt der beizulegende Zeitwert abzüglich kumulierter planmäßiger und außerplanmäßiger Abschreibungen den Buchwert zum Neubewertungsstichtag, ist der überschießende Betrag – soweit keine aufwandswirksame 708

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Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtliche Abzinsungsgebote und -verbote, a. a. O., hier S. 200 f.; Urteil des BFH vom 24. Januar 1990 I R 157/85, I R 145/86, BStBl. II 1990, 639–643, hier 640 f.; Urteil des BFH vom 30. November 1988 I R 114/84, BStBl. II 1990, 117–119, hier 118; Urteil des BFH vom 4. Februar 1999 IV R 57/97, BStBl. II 1999, 602–604, hier 603; Hans-Joachim Böcking: Der Grundsatz der Nettobilanzierung von Zero-Bonds, in: ZfbF, 38. Jg. (1986), S. 930–955, hier S. 940. Urteil des BFH vom 14. März 2006 I R 22/05, a. a. O., hier 682. IAS 36.1. Vgl. IAS 36.BC121.

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Wertminderung in Vorperioden erfasst wurde – erfolgsneutral in diese einzustellen (IAS 16.39; IAS 38.85); ist er kleiner als der Buchwert, ist für die Wertminderungserfassung zuerst eine bestehende Neubewertungsrücklage aufzulösen, bevor ein noch existierender Minderungsbedarf als aufwandswirksame Wertherabsetzung zu behandeln ist (IAS 16.40; IAS 38.86).711 (b) Hinweise auf die (faktische) Geltung einer – gemäß IAS 36 formal nicht relevanten – Dauerhaftigkeit der Wertminderung als Abschreibungsvoraussetzung lassen sich allenfalls aus der vorgeschalteten Prüfung des gemäß IAS 36.9 nicht abschließenden (Mindest-)Katalogs von Wertminderungsindikatoren ableiten. Als externe Indikatoren gelten ein im Geschäftsjahr – verglichen mit der erwarteten alters- oder nutzungsbedingten Entwertung – „deutlich stärker gesunken[er]“ Marktwert des Vermögenswerts (IAS 36.12 (a)), eingetretene oder in nächster Zukunft zu erwartende „signifikante Veränderungen […] im technischen, marktbezogenen, ökonomischen oder gesetzlichen Umfeld“ des Unternehmens (IAS 36.12 (b)), Steigerungen von Marktzinsen oder -renditen während des Geschäftsjahrs mit wahrscheinlichem Einfluss auf den im Rahmen der Nutzungswertermittlung verwendeten Diskontierungssatz (IAS 36.12 (c)) sowie ein unter die Marktkapitalisierung gesunkener Buchwert des Reinvermögens der Unternehmung (IAS 36.12 (d)). Im Schrifttum werden etwa als Beispiele für die nicht weiter konkretisierten Änderungen im technischen Umfeld der technische Fortschritt, im gesetzlichen Umfeld ein neu erlassenes gesetzliches Verkaufsverbot für die auf den betreffenden Maschinen gefertigten Produkte sowie im ökonomischen Umfeld die Aufhebung von das Unternehmen schützenden Handelsbeschränkungen, z. B. Zöllen, genannt;712 die Einbeziehung auch von in nächster Zukunft erwarteten Umfeldveränderungen wird mit deren Einfluss auf den Nutzungswert am Stichtag begründet und im Schrifttum insoweit als mit dem Abschlussstichtagsprinzip konform angesehen.713 Während eine eingetretene deutliche Marktwertsenkung eine Wertverschlechterung des Vermögenswerts indizieren soll, steht hinter der Erwähnung von eingetretenen Marktzinssteigerungen als Wertminderungsindikatoren der Gedanke, dass der Vermögenswert nicht mehr die ursprünglich angestrebten Kapitalkosten zu erwirtschaften droht und damit wertgemindert sein könnte; entgegen der Annahme des IASB werden indes vor allem bei unveränderten Cashflows häufig weder Erhöhungen der kurzfristigen noch der langfristigen Zinsen Auswirkungen auf die Werthaltigkeit

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Vgl. hierzu auch Wolf-Dieter Hoffmann/Norbert Lüdenbach: Praxisprobleme der Neubewertungskonzeption nach IAS, in: DStR, 41. Jg. (2003), S. 565–570, hier S. 567. Vgl. David Cairns/Brian Creighton/Anne Daniels: Applying International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 618. Vgl. Jörg Baetge/Thomas Krolak/Stefan Thiele: Kommentierung zu IAS 36, in: Rechnungslegung nach IFRS, hier Rz. 23.

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von nach IAS 36 zu regelnden Vermögenswerten des Anlagevermögens haben.714 Auch die verglichen mit dem Unternehmenseigenkapital geringere Marktkapitalisierung, die vermeintlich sich vermindernde Zahlungsströme oder (ggf. wegen vermehrter vermögenswertspezifischer Risiken) gestiegene Zinssätze anzeigen soll,715 erweist sich selten als verlässlicher Wertminderungsindikator: Sie unterliegt häufig starken, vom Vermögenswert bzw. vom ihn betreffenden Unternehmensteil völlig losgelösten Schwankungen und ist allenfalls bei einer wesentlichen Unterschreitung ein sinnvolles einen Werthaltigkeitstest auslösendes Ereignis.716 Als interne Indikatoren gelten vorliegende „substanzielle Hinweise“ auf „eine Überalterung oder einen physischen Schaden“ (IAS 36.12 (e)), auf eingetretene oder in nächster Zukunft zu erwartende wesentliche nachteilige Veränderungen in Art oder Umfang der (geplanten) Nutzung des Vermögenswerts, etwa Stilllegung, geplantem vorzeitigen Abgang oder geplanter Einstellung bzw. Restrukturierung des zugehörigen Unternehmensbereichs (IAS 36.12 (f)), sowie auf eine gemäß dem internen Berichtswesen schlechtere wirtschaftliche Ertragskraft im Vergleich zur Planung (IAS 36.12 (g)). Auch die Ermessensspielräume bei den internen Wertminderungsindikatoren erweisen sich als erheblich, denn interne Daten des Kaufmanns lassen sich noch weniger willkürfrei nachprüfen und können daher nach dessen Belieben Aufnahme oder Verhinderung eines Werthaltigkeitstests beeinflussen.717 Da IAS 36.13 indes den Katalog externer und interner Anhaltspunkte einer Wertminderung „nicht abschließend“ versteht, kann der Bilanzierende – neben sich aus weiteren Standards ergebenden Indikatoren, wie dem Wegfall eines aktiven Marktes bei einem neubewerteten immateriellen Vermögenswert (IAS 38.83) oder dem verlustträchtigen Verkauf eines Anlagevermögenswerts eines Partnerunternehmens an ein Joint Venture (IAS 31.50)718 – andere zur Vornahme des Werthaltigkeitstests verpflichtende Indikatoren zu identifizieren haben. Im Schrifttum werden etwa die Abwanderung wichtiger Mitarbeiter, insbesondere Führungskräfte, und die Planung überschreitende noch anfallende Fertigstellungskosten noch nicht

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Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 261 (Tz. 36.13 f.). Wohl a. A. vgl. Reto Eberle: Wertbeeinträchtigung von Vermögensgegenständen nach IAS 36 „Impairment of Assets“, in: ST, 74. Jg. (2000), S. 287–292, hier S. 288. Vgl. David Cairns/Brian Creighton/Anne Daniels: Applying International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 618. Vgl. PricewaterhouseCoopers: Understanding IAS, a. a. O., hier S. 261 (Tz. 36.15). Kritisch zu den vergleichbaren triggering events des Goodwill-Impairment-Tests gemäß SFAS 142.28 vgl. Andreas Duhr: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertberichterstattung: Berichtspflichten durch Bilanzierung und Erläuterung nach HGB und US-GAAP, in: ZfB, 73. Jg. (2003), S. 963–988, hier S. 974 f. Die Abhängigkeit von Einschätzungen der Unternehmensleitung bezüglich der Indikatoren des IAS 36.12 (e) und (f) betonend vgl. Hanno Kirsch: Berichterstattung nach IAS 1 (revised 2003) über Ermessensspielräume beim Asset Impairment für operative Vermögenswerte und zahlungsmittelgenerierende Einheiten, in: KoR, 4. Jg. (2004), S. 136–141, hier S. 137. Zu Begriff und Einbeziehung von Joint Ventures in den IFRS-Abschluss vgl. Marc Weindel/Jens Wüstemann: Quotenkonsolidierung, in: Konzernbilanzierung case by case, S. 179–204, hier S. 194–202.

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nutzbarer Anlagen genannt;719 als nur intern bekannt gewordene Anhaltspunkte verbleibt bei letzteren Indikatoren jedoch ein der Verlässlichkeit abträgliches faktisches Wahlrecht zur Vornahme eines Werthaltigkeitstests. Auf den gemäß IAS 36.10 mindestens jährlich durchzuführenden Werthaltigkeitstest eines immateriellen Vermögenswerts mit unbestimmbarer Nutzungsdauer und derivativen Geschäftswerts kann nach IAS 36.15 verzichtet werden, sofern bisherige Berechnungen und Analysen einen wegen des unveränderten wirtschaftlichen Umfelds auch mutmaßlich fortbestehenden den Buchwert wesentlich übersteigenden erzielbaren Betrag oder eine Insensitivität auf einen oder mehrere der Indikatoren des IAS 36.12 ergeben haben. Angesichts der vagen Konkretisierung dieser Erleichterungsregelung erscheint es einfach, die Werthaltigkeitsprüfung zu umgehen.720 Die entobjektivierte Bindung an ermessensbehaftete, zur Abschreibungsverschleierung einladende Wertminderungsindikatoren nach IAS 36 erscheint daher insgesamt, aber vor allem auch hinsichtlich dieser besonders unsicheren Immaterialwerte kaum mit dem Verlässlichkeitsgrundsatz und damit dem Zweck der Entscheidungsnützlichkeit der Rechnungslegungsinformation vereinbar. Dies gilt umso mehr, als die Verwendung externer betriebswirtschaftlicher Ereignisse (wie der verringerten Marktkapitalisierung), sofern sie schon öffentlich bekannt sind, für die externe Rechnungslegung in einer informationsexternalisierenden Rechnungslegungsordnung wie derjenigen der IFRS eine für die Investoren grundsätzlich zweifelhafte Entscheidungserheblichkeit besitzen.721 (c) Sieht man den Zweck der Vorschaltung von Wertminderungsindikatoren in einer Ermessensbeschränkung des Werthaltigkeitstestverfahrens722, wird dieser, wie gesehen, eindeutig verfehlt. Versteht man sie indes primär als Ausfluss des in IAS 36.15 speziell betonten Grundsatzes der Wesentlichkeit, so ließe sich angesichts des in einigen Indikatoren vorgeschriebenen gewissen Signifikanzniveaus von einer nach IAS 36 implizit geforderten grundsätzlichen Dauerhaftigkeit der Wertminderung bzw. faktisch von einem milden Niederstwertprinzip sprechen.723 Dabei scheinen die Wertminderungsindikatoren auf eine zeitwertsta719

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Vgl. Oliver Beyhs: Impairment of Assets nach International Accounting Standards, Frankfurt a. M. u. a. 2002, hier S. 82 f. Vgl. Martin Fasselt/Jürgen Brinkmann: Immaterielle Vermögensgegenstände, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 211, Stand: Juli 2004, hier Rz. 255. Vgl. Andreas Duhr: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung, a. a. O., hier S. 204. So Oliver Beyhs: Impairment of Assets nach International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 84. Vgl. Hanno Kirsch: Außerplanmäßige Abschreibung von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten nach IAS 36 und nach § 6 Abs. 1 EStG, in: DStR, 40. Jg. (2002), S. 645–650, hier S. 649; Alfred Wagenhofer: Bilanzielle Vorsicht und Informationsgehalt der Rechnungslegung, in: FS Siegel, S. 227–248, hier S. 230 f. Vgl. auch Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Prüfung der Vereinbarkeit von IAS 35, IAS 36, IAS 37, IAS 38, IAS 22 (Überarbeitung von 1998), IAS 16 (Überarbeitung von 1998), IAS 28 (Überarbeitung von 1998), IAS 31 (Überarbeitung von 1998) mit den europäischen Rechnungslegungsrichtlinien, Dokument XV/6010/99-DE, Brüssel 1999, hier S. 6 f.: Nach IAS 36 kann „nur eine dauerhafte Wertminderung ausgewiesen werden […], während eine vorübergehende Wertminderung […] nicht in Erscheinung tritt“.

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tisch-vermögensorientierte Konzeption der Regelung des IAS 36 zu deuten: Zum einen handelt es sich insbesondere bei den Indikatoren des Marktwertrückgangs, der verringerten Marktkapitalisierung und der Marktzins- oder -renditeerhöhungen häufig um bloße Wertverschlechterungen des Anlagevermögenswerts am betreffenden Testtag und mithin, anders als nach GoB, um entgehende Gewinne, da eine unverminderte Werthaltigkeit – nur auf dieser Grundlage beurteilt – sehr häufig nicht ausgeschlossen werden kann; ein explizites Wesentlichkeitserfordernis besteht zudem dem Wortlaut von IAS 36.12 (a), (b) und (f) zufolge nur für die Anhaltspunkte des Marktwertrückgangs sowie der negativen Veränderungen im Unternehmensumfeld und in Art und Umfang der Nutzung des Vermögenswerts, weswegen faktisch überwiegend von einer dauernden Wertminderung auszugehen ist. Dass auch nach IAS 36 der mit der Vorgabe dieser Signifikanzschwellen verfolgte Vereinfachungsgedanke an sich der Vermögensorientierung dienen soll, Letztere aber häufig konterkariert, erweist sich insoweit als bedenklich, als infolge der generellen Vagheit der Indikatoren eine in zeitwertstatischer Konzeption sofort zu erfassende (vorübergehende) Wertminderung nicht immer erkannt wird oder bewusst verschleiert werden kann. Im Falle von gesunkenen beizulegenden Zeitwerten wird dagegen grundsätzlich nicht auf die Dauerhaftigkeit einer Wertverminderung rekurriert: Während im Rahmen des Modells des beizulegenden Zeitwerts infolge der periodischen erfolgswirksamen Verlusterfassung als Ausfluss des asset/liability approach bereits eine bloß vorübergehende Wertminderung eine Abschreibungspflicht erfordert, gilt – abgesehen von einer noch zu vermindernden Neubewertungsrücklage – wegen der grundsätzlichen Absetzungspflicht bei bloßer Stichtagszeitwertveränderung im Kern Gleiches auch für der Neubewertung unterliegende Vermögenswerte. II. 1. a)

Bestimmung von Maßstab und Ermittlungsebene des Verlusts Bestimmung des Verlustmaßstabs Marktpreisorientierung der Verlustmaßstäbe im Sinne der Rechtsprechung und des BilMoG-Referentenentwurfs aa) Wiederbeschaffungskosten im Sinne der Rechtsprechung Das Ertragszurechnungsproblem will die Rechtsprechung implizit durch grundsätzliche Verwendung von Wiederbeschaffungskosten als Verlustmaßstab lösen. In typisierender Betrachtungsweise stellt sie für Gebrauchsgegenstände die Vermutung auf, dass der Teilwert im Zugangszeitpunkt den Anschaffungs- oder Herstellungskosten entspricht sowie an Folgestichtagen bei nicht abnutzbaren Anlagegegenständen sich weiterhin „mit den tatsächlichen Anschaffungskosten deckt“724 bzw. bei abnutzbaren Anlagegegenständen grundsätzlich „den um die Absetzung für Abnutzung (AfA) verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten

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Urteil des BFH vom 9. Februar 1977 I R 130/74, BStBl. II 1977, 412–414, hier 413; Urteil des BFH vom 20. April 1977 I R 234/75, BStBl. II 1977, 607–608, hier 608.

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entspricht“725. Dagegen sollen für der Abnutzbarkeit unterliegende Gebrauchsgegenstände, die einen Marktpreis besitzen, die Wiederbeschaffungskosten formal zwar selbst Gegenstand der Teilwertvermutung an Folgezeitpunkten sein,726 analog zu den Vorräten hat der Kaufmann für die Inanspruchnahme einer Teilwertabschreibung aber den Eintritt von Umständen nachzuweisen, die die Annahme von am Stichtag gegenüber den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten verminderten Wiederbeschaffungskosten als gerechtfertigt erscheinen lassen;727 die gesunkenen Wiederbeschaffungskosten bilden mithin materiell nur einen Entkräftungstatbestand der Teilwertvermutung. Während die konzeptionelle Gleichsetzung des Teilwerts mit den (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf der Vorstellung basiert, dass dem Bilanzierenden die Anlagen „tatsächlich das wert sind, was er für ihren Erwerb [bzw. ihre Selbsterstellung] aufgewendet hat“728, folgt dessen angenommene Identität mit den Wiederbeschaffungskosten dem bekannten (Substitutions-)Gedanken, dass der fiktive Unternehmenserwerber für einen Anlagegegenstand niemals mehr als den für die Reproduktion erforderlichen Betrag ansetzte; wegen des Rekurses auf die Fortführungsprämisse durch den Käufer muss es sich bei ihnen entsprechend um die betriebsspezifischen Verhältnisse widerspiegelnde Beschaffungs(markt)preise handeln. Während diese nach der Rechtsprechung die Obergrenze des Teilwerts eines Gebrauchsgegenstands bilden, gilt als entsprechende „Untergrenze der Einzelveräußerungspreis, d. h. der Preis, den der Steuerpflichtige hätte erzielen können, wenn er das Wirtschaftsgut am Stichtag einzeln ohne Rücksicht auf die Betriebszugehörigkeit veräußert hätte“; Letzterer „fällt in der Regel mit dem Verkehrswert oder dem gemeinen Wert zusammen“729. Zur Konkretisierung der Wiederbeschaffungskosten als den für eine neuerliche Beschaffung des Aktivums aufzuwendenden Kosten stellt die Literatur – sofern man nicht mangels eines Beschaffungsmarkts ohnehin auf einen Reproduktionswert im Sinne fiktiver Herstellungskosten des Bilanzstichtags zurückgreifen muss – primär auf den stichtagsbezogenen Wiederbeschaffungszeitwert von Objekten „gleichen Alters und Zustands“ ab;730 ist Letzterer bei abnutzbaren Anlagen nicht zu ermitteln, ist gemäß der Rechtsprechung „von den Neuwerten auszugehen, die nach Maßgabe des Alters- und Abnutzungsgrades der Wirtschaftsgüter um die entsprechenden AfA zu vermindern sind“731.

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Urteil des BFH vom 12. April 1989 II R 213/85, BStBl. II 1989, 545–546, hier 546. Vgl. Urteil des BFH vom 30. November 1988 II R 237/83, BStBl. II 1989, 183–185, hier 184. Vgl. Urteil des BFH vom 14. September 1994 II R 83/91, in: BFH/NV, 11. Jg. (1995), S. 493–495, hier S. 494; Urteil des BFH vom 12. April 1989 II R 121/87, BStBl. II 1989, 547–549, hier 547. Vgl. etwa Urteil des BFH vom 11. Juli 1961 I 311/60 S, BStBl. III 1961, 462–463, hier 462. Urteil des BFH vom 23. Januar 1979 IV R 21/75, BStBl. II 1979, 369–372, hier 371. Urteil des BFH vom 5. November 1981 IV R 103/79, BStBl. II 1982, 258–261, hier 260 [beide Zitate]. Martin Hoyos/Marianne Schramm/Maximilian Ring: Teilkommentierung zu § 253 HGB, a. a. O., hier Rz. 288. Urteil des BFH vom 9. Oktober 1969 IV 166/64, BStBl. II 1970, 205–207, hier 206. Vgl. in der Literatur Michael Wohlgemuth: Beizulegender Wert, in: HwRP, Sp. 249–256, hier Sp. 252.

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Die in Teilen des Schrifttums analog geforderte generelle Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen von Gebrauchsgegenständen auf am Abschlussstichtag gesunkene Wiederbeschaffungskosten wird vorsichtsbedingt mit der in diesem Fall für den Bilanzierenden bestehenden Gefahr gerechtfertigt, dass mit billigeren Anlagen arbeitende Konkurrenten ihre Produkte infolge der günstigeren Beschaffung und der bei Abnutzbarkeit niedriger zu verrechnenden planmäßigen Abschreibungen günstiger produzieren und veräußern könnten und insoweit die Wettbewerbsfähigkeit des Kaufmanns beeinträchtigten.732 Jedoch muss gelten, dass der „Gebrauchswert eines Anlagegegenstandes für den Betrieb nicht unbedingt dadurch zurückgeht, dass er inzwischen billiger zu beschaffen ist“733: Im Falle etwa, dass die Kunden der Konkurrenz bei großer Nachfrage nach den mit der Anlage gefertigten Erzeugnissen nicht von den Kostenvorteilen des Wettbewerbers profitieren, weil diese an sie nicht weitergegeben wurden, stellten sich bei gesunkenen Wiederbeschaffungskosten keine Verluste, sondern allenfalls entgangene Gewinne für den Kaufmann ein,734 weswegen ein Zusammenfallen von Wiederbeschaffungskosten und das Nutzenpotenzial des Vermögensbestandteils repräsentierendem Teilwert meist „reiner Zufall“735 ist. Vor dem Hintergrund, dass ein Anlagegegenstand konzeptionell erst dann nicht mehr werthaltig ist und außerplanmäßig abzuschreiben ist, wenn im Sinne eines Abgangsverlusts seine (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Träger der mindestens aus ihm erwarteten Mindesteinnahmen nicht mehr von den tatsächlichen Erlösen gedeckt sind, erweist sich mithin ein unreflektierter genereller Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten als vermeintlich zutreffender Verlustmaßstab von Gebrauchsgegenständen häufig als nicht sachgerecht. bb) Niedrigerer beizulegender Zeitwert gemäß dem BilMoG-Referentenentwurf (a) Abweichend vom niedrigeren beizulegenden Wert des § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB sollte auch bei Anlagegegenständen im Rahmen des Referentenentwurfs des BilMoG auf den am Abschlussstichtag beizulegenden „niedrigeren Zeitwert“ (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB-E i. d. F. des Referentenentwurfs) als künftigen handelsrechtlichen Verlustmaßstab rekurriert werden. Dessen nach § 255 Abs. 4 Satz 1 HGB-E zunächst unterstellte Übereinstimmung mit einem aktiven Marktpreis lag nach der Entwurfsbegründung nur vor, wenn der entsprechende Marktpreis „an einer Börse, von einem Händler, von einem Broker, von einer Branchengruppe, von einem Preisberechnungsservice oder von einer Aufsichtsbehörde leicht und regelmäßig erhältlich ist und auf aktuellen und regelmäßig auftretenden Markttransaktionen

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Vgl. etwa Jörg Baetge/Klaus Brockmeyer: Voraussichtlich dauernde Wertminderung, a. a. O, hier S. 382; Franz Helpenstein: Wirtschaftliche und steuerliche Erfolgsbilanz, a. a. O, hier S. 310. Klaus Stapper: Die Bilanzierung schwebender Geschäfte, Dissertation München 1964, hier S. 83. Vgl. Manfred Eibelshäuser: Abschreibungen und Realisationsprinzip, in: FS Beisse, S. 153–169, hier S. 165. Gerd John: Die Bewertung von Grund und Boden und Gebäuden in der Steuerbilanz, Köln u. a. 1964, hier S. 154.

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zwischen unabhängigen Dritten beruht“, woraus auch folgte, „dass Paketzu- oder -abschläge nicht vorgenommen werden dürfen“. Der etwa im Falle des Handels nur von kleinen Aktienvolumina oder der Nichtexistenz aktueller Marktpreise in engen Märkten als angezeigt erachtete subsidiäre Rekurs auf allgemein anerkannte Bewertungsmethoden im Sinne von § 255 Abs. 4 Satz 2 HGB-E sollte dem BMJ zufolge den Zeitwert an den Marktpreis annähern, „wie er sich am Bewertungsstichtag zwischen unabhängigen Geschäftspartnern bei Vorliegen normaler Geschäftsbedingungen ergeben hätte“; möglich war hierbei „beispielsweise der Vergleich mit dem vereinbarten Marktpreis jüngerer vergleichbarer Geschäftsvorfälle zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern oder die Verwendung von anerkannten wirtschaftlichen Bewertungsmethoden“.736 Die Bewertungsgrundlagen des § 255 Abs. 4 Satz 1 und 2 HGB-E erweisen sich als naturgemäß vage. Die von der Entwurfsbegründung betonte Irrelevanz von Paketzu- oder -abschlägen bei der Marktpreisbestimmung sowie der Rekurs auf die Unabhängigkeit der Geschäftspartner und die Normalität der Geschäftsbedingungen, was die Berücksichtigung von besonderen persönlichen Preisbestimmungsfaktoren und Vertragsbeziehungen der Geschäftspartner ausschließen dürfte, lassen jedoch darauf schließen, dass es sich bei dem beizulegenden Zeitwert um einen die spezifische Bedeutung des einzelnen Vermögensgegenstands für den Betrieb außer Acht lassenden gemeinen Wert handelt. Dessen Vorgabe als Verlustmaßstab im Anlagevermögen wäre vor allem deswegen problematisch, als sich für viele Anlagegegenstände, wie Spezialmaschinen, gemeine Preise an Absatz- und Beschaffungsmärkten gerade nicht objektiviert bestimmen lassen. Wenig konkretisiert bleiben im Rahmen der geplanten Neuregelung auch die Parameter des beizulegenden Zeitwerts im Sinne von § 255 Abs. 4 Satz 1 und 2 HGB-E sowie die Hierarchie der zu seiner Ermittlung heranzuziehenden Wertmaßstäbe. Im Schrifttum wurde auf Basis des Referentenentwurfs diesbezüglich für eine Auslegung anhand der entsprechenden Regelungen der IFRS plädiert und eine Anwendbarkeit primär von Ertragswert- und DCF-Verfahren für die Verlustermittlung im Anlagevermögen betont, während Wiederbeschaffungskosten nur als Maßstab zur subsidiären Bestimmung oder zur reinen Plausibilisierung des Zeitwerts angesehen wurden.737 Schon ein Rekurs auf die Interpretation der IFRS für handelsrechtliche Fragen wäre indes auf grundsätzliche Bedenken gestoßen.

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz), a. a. O., hier S. 123 [erstes und zweites Zitat] und S. 124 [drittes und viertes Zitat]. Kritisch zum Rekurs des Referenentenentwurfs des BilMoG auf den beizulegenden Zeitwert vgl. Rolf Uwe Fülbier/Joachim Gassen: Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Handelsrechtliche GoB vor der Neuinterpretation, in: DB, 60. Jg. (2007), S. 2605–2612, hier S. 2608 f. Vgl. Oliver Köster: Niederstwerttest und Bewertungseinheiten beim Anlagevermögen im Entwurf des BilMoG, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 2791–2795, hier S. 2793. Zur Zeitwertermittlung nach IFRS vgl. unten, B.II.1.b)bb)bbb) (S. 175–178).

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(b) Im Regierungsentwurf des BilMoG wird der beizulegende Zeitwert – der diesbezüglich weitgehend unveränderten Entwurfsbegründung zufolge – zwar wie im Referentenentwurf interpretiert, jedoch nicht mehr der Niederstbewertung von Anlagegegenständen zugrunde gelegt; § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB i. d. F. des Regierungsentwurfs sieht vielmehr identisch zur bisher geltenden Rechtslage wiederum den niedrigeren beizulegenden Wert als für diese Vermögensgegenstände geltenden Verlustmaßstab vor.738 b) Erzielbarer Betrag und beizulegender (Neubewertungs-)Zeitwert nach IFRS aa) Zeitwertstatische Konzeption des Wertminderungsmaßstabs (a) Der bei Vorliegen von ereignisbezogenen Wertminderungsindikatoren zu bestimmende erzielbare Betrag (recoverable amount) als Verlustmaßstab im Rahmen von IAS 36 folgt einer Maximalwertkonzeption. Er bildet gemäß IAS 36.6 den zum Abschlussstichtag höheren Betrag aus beizulegendem Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten (fair value less costs to sell) und Nutzungswert (value in use): Während dabei erstere Wertminderungsmaßstabsausprägung als Betrag definiert wird, „der durch den Verkauf eines Vermögenswertes […] in einer Transaktion zu Marktbedingungen zwischen sachverständigen, vertragswilligen Parteien nach Abzug der Veräußerungskosten erzielt werden könnte“, bildet letztere Ausprägung den „Barwert der künftigen Cashflows, der voraussichtlich aus einem Vermögenswert […] abgeleitet werden kann“ (IAS 36.6.). Der Normsetzer begründet seine Konzeption mit der Investitionsentscheidung eines rationalen Unternehmensleiters, der sich für die günstigere der Verwendungsmöglichkeiten Weiternutzung und Veräußerung in Abhängigkeit von den dabei jeweils aus dem Vermögenswert explizit oder implizit erwarteten künftigen Zahlungsströmen entscheidet,739 und räumt wegen des Problems der Nichtexistenz vollkommener Märkte und der Probleme einer genauen Bestimmung künftiger Zahlungsströme der Markterwartung erklärtermaßen keinen Vorrang vor einer vernünftigen Schätzung durch das Unternehmen ein.740 Ziel ist die zutreffende quantitative Bestimmung des verminderten Nettoeinnahmenpotenzials und mithin einer Wertminderung des jeweiligen Vermögenswerts im Sinne des asset/liability approach; die Kombination beider Ausprägungen des erzielbaren Betrags scheint dabei implizit die wechselseitige Beschränkung einer zu niedrigen Bewertung des Gebrauchsgegenstands zu bezwecken. Auf Wiederbeschaffungskosten als Wertminderungsmaßstab wird entgegen der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang infolge der von IAS 36 insoweit konzeptionell nicht als ausgeschlossen erachteten Möglichkeit direkter Verlustkonkretisierung nicht rekurriert.

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Vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier S. 123 und S. 134. Vgl. IAS 36.BCZ9; IAS 36.BCZ11. Vgl. IAS 36.BCZ17; IAS 36.BCZ23.

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Die dargestellte Maximalwertkonzeption des erzielbaren Betrags im Sinne des IAS 36 weist eine große Ähnlichkeit mit der Konzeption des sog. deprival value bzw. des value to the business auf. Diese im angelsächsischen Schrifttum entstandene und maßgeblich auf Bonbright zurückgehende Wertkonzeption erblickt den (wirtschaftlichen) Wert eines Vermögensbestandteils für seinen Besitzer im „Adverse Value of the Entire Loss, Direct or Indirect, That the Owner Might Expect to Suffer If He Were to Be Deprived of the Property“741. Da sie zudem auch etwa dem Rahmenkonzept des britischen Accounting Standards Board zugrunde liegt742, scheint eine gewisse Adoption der britischen Lösung durch den Normsetzer des IAS 36 zumindest nicht unwahrscheinlich. Der deprival value selbst bildet den zum Bewertungsstichtag niedrigeren Wert aus current cost, mithin den Wiederbeschaffungskosten, und dem recoverable amount; Letzterer ist wiederum der höhere Betrag aus dem Barwert der künftigen Cashflows aus Nutzung sowie Abgang des Vermögenswerts (value in use) und dessen Nettoveräußerungswert (net realizable value).743 Seine Verwendung und auch seine primäre Orientierung an den Wiederbeschaffungskosten (current cost) des Bewertungsstichtags wird dabei mit der – verglichen mit historischen Kosten – erhöhten Relevanz und Glaubwürdigkeit der im Jahresabschluss vermittelten Informationen gerechtfertigt.744 Die Wiederbeschaffungskosten fungieren dabei als Obergrenze des gesuchten vom Kaufmann erlittenen wertmäßigen Verlusts, wenn ihm der Vermögenswert entzogen wird (deprival value): Dies erklärt sich daraus, dass im Falle eines die Wiederbeschaffungskosten überschreitenden recoverable amount durch erneute Wiederbeschaffung eines weiteren Vermögenswerts gleicher Art die Möglichkeit zur verlustkompensierenden Realisierung des (höheren) value in use durch dessen Nutzung bzw. des höheren net realizable value durch dessen Veräußerung besteht, sodass die Wiederbeschaffungskosten in diesem Fall den maximal zu

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James C. Bonbright: The Valuation of Property, Volume I, New York, New York/London: McGraw-Hill Book Company, 1937, hier S. 71 [i. O. hervorgehoben]. Die Konzeption des deprival value wird im angelsächsischen Schrifttum teilweise auch als Konzeption des opportunity value bezeichnet (vgl. F. K. Wright: Towards a General Theory of Depreciation, in: J. A. R., Vol. 2 (1964), S. 80–90, passim). Kritisch zur Konzeption des deprival value vgl. R[aymond] J. Chambers: Value to the Owner, in: Abacus, Vol. 7 (1971), S. 62–72, hier S. 69 und S. 72; ders.: Edwards and Bell on Income Measurement in Retrospect, in: Abacus, Vol. 18 (1982), S. 3–39, hier S. 25. Vgl. ASB: Statement of Principles for Financial Reporting, London: ASB, 1999, Ch. 6, Par. 7. Der deprival value wird zwar auch im Rahmen des vom IASB veröffentlichten Diskussionspapiers Measurement Bases for Financial Accounting – Measurement on Initial Recognition diskutiert, für die Zugangsbewertung von Vermögenswerten indes allenfalls als „appropriate substitute“ zum primär heranzuziehenden beizulegenden Zeitwert angesehen (IASB: Discussion Paper Measurement Bases for Financial Accounting – Measurement on Initial Recognition, a. a. O., hier S. 115 (Rz. 408) [i. O. hervorgehoben]. Vgl. David Solomons: Guidelines for Financial Reporting Standards, New York, New York/London: Garland Publishing, 1997, hier S. 69; W[illiam] T. Baxter: Accounting Values: Sale Price Versus Replacement Cost, a. a. O, hier S. 212. Vgl. David Solomons: Making Accounting Policy, New York, New York/Oxford: Oxford University Press, 1986, hier S. 171.

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erleidenden Verlust und mithin den deprival value bilden;745 die der Konzeption im Falle eines gegenüber den Wiederbeschaffungskosten höheren Nettoveräußerungswerts insoweit immanente Unterstellung einer kontinuierlichen Veräußerung und Neubeschaffung des Vermögenswerts erweist sich jedoch insbesondere bei Anlagen als kontraintuitive Unterbewertung.746 Liegen die Wiederbeschaffungskosten über dem recoverable amount und würde demzufolge ein rational handelnder Kaufmann den Vermögenswert, nachdem er genutzt wurde, nicht wiederbeschaffen, weil er diese nicht erwirtschaften kann, bildet der recoverable amount den deprival value und zwar in Gestalt des höheren value in use bei günstigerer Nutzung bzw. des höheren net realizable value im Falle von höheren Cashflows aus der Veräußerung.747 Da der Kaufmann den Vermögenswert im schlechtesten Fall noch verkaufen kann, muss letzterer Wert auch die Untergrenze des bei einer Entziehung erlittenen Verlusts und mithin den deprival value bilden.748 Wichtiger Unterschied der Konzeption des IAS 36 zum deprival value ist offenkundig ihre Bindung an die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die Irrelevanz der Wiederbeschaffungskosten wird vom Normsetzer mit deren für die Beurteilung künftiger Nutzenpotenziale unmaßgeblichen Kosteneigenschaft begründet.749 Deutlich werden aber auch gewisse Gemeinsamkeiten des deprival value und mithin indirekt auch des Maximalwertkonzepts des IAS 36 mit dem Teilwertverständnis des BFH: Aufgrund der allen genannten Konzeptionen immanenten Vermögensorientierung ist neben der Gleichartigkeit von Wiederbeschaffungskosten als Obergrenze und Nettoveräußerungswert als Untergrenze in Rechtsprechung und Value-to-the-Business-Modell auch der Rekurs der Konzeption des deprival value auf den Verlust im Falle der Entziehung des Vermögenswerts bzw. (gleichbedeutend) des IAS 36 auf die Opportunitätskosten mit der Substitutionsthese des BFH, sofern der Vermögensbestandteil sich nicht mehr im Unternehmen befindet, gedanklich unmittelbar vergleichbar. (b) Während die im Rahmen des Modells des beizulegenden Zeitwerts erfolgende erfolgswirksame Berücksichtigung gesunkener fair values des Abschlussstichtags bei Renditeimmobilien mit der auch auf unrealisierte Marktwertveränderungen abstellenden Performance-

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Vgl. Inflation Accounting Committee: Inflation Accounting. Report of the Inflation Accounting Committee, London: Her Majesty’s Stationery Office, 1976, hier S. 59 (Tz. 214–216). Vgl. Tony van Zijl/Geoffrey Whittington: Deprival value and fair value: a reinterpretation and a reconciliation, in: A. Bus. Res., Vol. 36 (2006), S. 121–130, hier S. 125. Vgl. Geoffrey Whittington: Inflation accounting, Cambridge u. a.: Cambridge University Press, 1983, hier S. 132. Vgl. David Solomons: Economic and Accounting Concepts of Cost and Value, in: Modern Accounting Theory, S. 117–140, hier S. 124. Vgl. IAS 36.BCZ29. Wiederbeschaffungskosten als Komponente des deprival value ablehnend vgl. Ian A. M. Fraser: Deprival Value or Value to the Owner? – A Clarification, in: Abacus, Vol. 24 (1988), S. 86–89, hier S. 86 und S. 88.

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messung begründet wird,750 wird der Zweck der davon zu trennenden Neubewertung vor allem in der Abschwächung von inflationsbedingten Verzerrungen insbesondere der Vermögenslage und einer Stärkung der Kapitalerhaltung bei hoher Anlageintensität gesehen.751 Da der beizulegende Zeitwert am Neubewertungsstichtag als neuer Buchwert bei abnutzbaren Vermögenswerten die Basis der künftigen planmäßigen Abschreibungen bildet, führt die Neubewertung im Regelfall gestiegener fair values c. p. zu geringeren künftigen Gewinnen, da die erfolgswirksamen Abschreibungen auf diesem erhöhten Ausgangswert beruhen, während die Differenz zum niedrigeren Buchwert als erfolgsneutrale Zuschreibung verrechnet wird.752 Diese hinsichtlich der Erfolgswirksamkeit ungleiche Erfassung von Abschreibungen und korrespondierender Vermögenswertsteigerung stellt offenkundig eine Verletzung des Kongruenzprinzips dar.753 Insbesondere auch die sich weder an historischen Kosten noch an Substitutionsaufwendungen für eine Ersatzanlage orientierenden, kaum sinnvoll erklärbaren planmäßigen Abschreibungen führen zu einem zu geringen (Total-)Gewinn-Ausweis und laufen insoweit sowohl der in gewisser Weise verwandten organischen Bilanztheorie Schmidts als auch dem asset/liability approach zuwider;754 konzeptionell scheint die Neubewertung wegen der Erfolgsneutralität der Wertsteigerungen und der Erfolgswirksamkeit von – die Neubewertungsrücklage übersteigenden – Wertminderungen ohnehin eher der Substanzerhaltungskonzeption des Doppelten Minimums Karl Hax’ zu entsprechen.755 Ob sich zudem der Investor durch die Neubewertung tatsächlich immer „ein wesentlich besseres Bild über die Vermögenslage […] machen [kann]“756, muss im Falle von Wertminderungen am 750

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Vgl. Hanne Böckem/Anne Schurbohm: Die Bilanzierung von Immobilien nach den International Accounting Standards, in: KoR, 2. Jg. (2002), S. 38–51, hier S. 38. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu IAS 16, in: Rechnungslegung nach IFRS, Stand: Juni 2005, hier Rz. 30; Jörg-Markus Hitz: Rechnungslegung zum fair value, Frankfurt a. M. u. a. 2005, hier S. 117. Im Sinne des asset/liability approach wird eine Neubewertung mit der Vermeidung von „out-of-date information in published financial statements“ (Robert T. Sprouse/Maurice Moonitz: A Tentative Set of Broad Accounting Principles for Business Enterprises. Accounting Research Study No. 3, a. a. O., hier S. 35) gerechtfertigt. Kritisch zur Neubewertung vgl. Scott Henderson/Jenny Goodwin: The Case Against Asset Revaluations, in: Abacus, Vol. 28 (1992), S. 75–87, hier S. 81. Vgl. Hannes Streim/Marcus Bieker/Britta Leippe: Anmerkungen zur theoretischen Fundierung der Rechnungslegung nach International Accounting Standards, in: FS Stützel, S. 177–206, hier S. 200; Greg Whittred/Yoke Kai Chan: Asset Revaluations and the Mitigation of Underinvestment, in: Abacus, Vol. 28 (1992), S. 58–74, hier S. 59. Vgl. Holger Kahle: Unternehmenssteuerung auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards?, in: ZfbF, 55. Jg. (2003), S. 773–789, hier S. 780; Dieter Ordelheide: Bedeutung und Wahrung des Kongruenzprinzips („clean surplus“) im internationalen Rechnungswesen, in: FS Sieben, S. 515–530, hier S. 527 f. Vgl. Michael Hommel: Die Neubewertungsmethode als Allowed Alternative Treatment für Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte, in: Fair Value, S. 287–308, hier S. 297 und S. 305. Vgl. Thomas Schildbach: Der Erfolg im Rahmen der internationalen Rechnungslegung – konzeptionelle Vielfalt bei der Information des Kapitalmarkts, in: FS Wilhelm, S. 311–328, hier S. 317 f. Vgl. zum Prinzip des Doppelten Minimums Karl Hax: Die Substanzerhaltung der Betriebe, Köln und Opladen 1957, hier S. 26, wonach „der geringere der beiden Gewinnbeträge […], bei Preissteigerungen also der Substanzgewinn, bei Preissenkungen der Kapitalgewinn“, ausgeschüttet wird. Martin Schmidt/Thorsten Seidel: Planmäßige Abschreibungen im Rahmen der Neubewertung des Sachanlagevermögens gemäß IAS 16: fehlende Systematik und Verstoß gegen das Kongruenzprinzip, in: BB, 61. Jg. (2006), S. 596–601, hier S. 598.

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Stichtag vor allem dann hinterfragt werden, wenn angesichts volatiler Marktpreise damit zu rechnen ist, dass die Herabsetzung mit großer Wahrscheinlichkeit keinen dauerhaften Verlust anzeigt und als bloße Folge spekulativer Stichtagswertänderungen wenig entscheidungserheblich erscheint. Im Verhältnis zu einem infolge einer Wertminderungsindikation zeitgleich vorzunehmenden Werthaltigkeitstest gemäß IAS 36 kommen über den gesunkenen beizulegenden Zeitwert am Neubewertungsstichtag hinausgehende außerplanmäßige Abschreibungen nur in Betracht, wenn der beizulegende Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten den Nutzungswert übersteigt und die Verkaufskosten nicht unwesentlich sind, da andernfalls der Neubewertungsbetrag nicht unterschritten würde;757 indes dürften bei regelmäßiger Neubewertung keine großen Abweichungen von Neubewertungsbetrag und erzielbarem Betrag auftreten.758 bb) Konkretisierung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich Verkaufskosten und des gesunkenen Neubewertungsbetrags aaa) Grundsätzliche Abgangsorientierung des (Netto-)Zeitwerts Mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten als Ausprägung des Wertminderungsmaßstabs des erzielbaren Betrags gemäß IAS 36.6 sowie dem gesunkenen beizulegenden Zeitwert im Falle der Neubewertung (IAS 16.31; IAS 38.75) und des Modells des beizulegenden Zeitwerts (IAS 40.33; IAS 41.12 f.) wird grundsätzlich eine Orientierung an den aus der Veräußerung des betreffenden nicht finanziellen Vermögenswerts zu realisierenden Nettoeinnahmen verfolgt. Dabei ist hinsichtlich dieser Zahlungsströme, wie IAS 36.BCZ32 für den beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten verdeutlicht, auf die entsprechenden Erwartungen des Marktes zu rekurrieren. Eine Konkretisierung der für die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts als Ausgangsbasis der Wertminderungsmaßstabsausprägung des IAS 36 und Wertmaßstab bei Neu- und Zeitbewertung erforderlichen Attribute der Sachverständigkeit, Vertragswilligkeit und der Unabhängigkeit der Vertragspartner findet sich jedoch nur in IAS 40.42–44: Abgestellt wird auf den aktuell herrschenden hypothetischen Marktpreis, was etwa die Berücksichtigung besonderer persönlicher Preisbestimmungsfaktoren und Vertragsbeziehungen der Partner ausschließt. Es handelt sich hierbei mithin (primär) um einen absatzmarktbezogenen Wertmaßstab (exit price), der große Ähnlichkeit mit dem sog. gemeinen Wert nach GoB hat. Bei den im Rahmen von IAS 36 von diesem noch abzusetzenden Verkaufskosten soll es sich – unter generellem Ausschluss von Finanzierungsaufwand und Ertragsteueraufwand – um zusätzliche Kosten, wie beispielsweise „Gerichts- und Anwaltskosten“ oder Aufwendungen zur Beseitigung oder zur Schaffung der 757

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Vgl. Hannes Streim/Britta Leippe: Neubewertung nach International Accounting Standards – Darstellung, Anwendungsprobleme und kritische Analyse, in: JbCR 2001, S. 373–411, hier S. 386 f. Vgl. Alfred Wagenhofer: Internationale Rechnungslegungsstandards – IAS/IFRS, 5. Auflage, Frankfurt a. M. 2005, hier S. 366.

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Verkaufsbereitschaft des Vermögenswerts (IAS 36.28), handeln, „die dem Verkauf des Vermögenswertes […] direkt zugeordnet werden können“ (IAS 36.6). Diese infolge der nicht völlig eindeutigen Bezugsgröße faktisch unbestimmte Abzugsposition versteht das Schrifttum (qualitativ) zum einen „nicht als Grenzkosten“759 der Veräußerung, zum anderen sehr wohl als deren „ausschließlich durch die Transaktion verursacht[e] […] Grenzkosten“760; daneben wird hierfür (quantitativ) „von einem Betrag von 1 % bis 3 % des Marktwertes des Vermögenswertes […] ausgegangen“761. Unstrittig müsste sein, dass betragsmäßige Vorgaben als allgemein gültige Regelung unbrauchbar sind, da die konkrete Wertauswahl innerhalb der Bandbreite allein dem Management vorbehalten ist und von diesem in Einzelfällen zur Beeinflussung ggf. vorzunehmender Wertherabsetzungen benutzt werden kann. Unterstellt man den IFRS aber standardübergreifend ein implizites vollkostenorientiertes Verlustbemessungsverständnis, so ließe sich diese ermessensbehaftete Regelung durchaus auch so verstehen, dass – unabhängig davon, ob es sich um angeschaffte oder hergestellte Anlagen handelt – neben variablen Einzelkosten auch der Veräußerung des Vermögenswerts einzeln zurechenbare Gemeinkosten, wie der diesem objektiviert zuordenbare Personalaufwand der mit der Veräußerung mehrerer Maschinen befassten Mitarbeitern, einzubeziehen sind. bbb) Entobjektivierte Wertermittlungshierarchie Entsprechend der zugrunde liegenden primären Marktorientierung bildet gemäß IAS 36.25 der „in einem bindenden Verkaufsvertrag zwischen unabhängigen Geschäftspartnern festgelegte Preis“ abzüglich der Veräußerungskosten den Ausgangspunkt der hierarchischen Wertbestimmung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der Verkaufskosten im Sinne von IAS 36.762 Aufgrund von im Regelfall fehlenden bindenden Angeboten bzw. abgeschlossenen Verträgen zur Veräußerung für die IAS 36 unterliegenden Vermögensbestandteile, etwa Spezialmaschinen oder operative Unternehmensbereiche, muss indes häufig auf marktorientierte Werte auf nächster Hierarchieebene zurückgegriffen werden: So ist für die Wertminderungsmaßstabsausprägung (IAS 36.26) – und analog für den gesunkenen beizulegenden Zeitwert von immateriellen Vermögenswerten (IAS 38.39) und Renditeimmobilien (IAS 40.45) – primär auf aktuelle Angebotspreise auf aktiven Märkten für den betreffenden Vermögenswert als maßgeblicher Maßstab bzw. (begrenzt auf den Fall von Wertminderungen) subsidiär auf die Preise jüngster Transaktionen (IAS 36.26) zu rekurrieren. Der gesunkene Neubewertungs759

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Andreas-Markus Kuhlewind: Purchase Price Allocation und Impairment-Test nach US-GAAP und IFRS in der unternehmerischen Praxis, in: Unternehmenskauf nach IFRS und US-GAAP, S. 297–328, hier S. 325. Michael Brücks/Guido Kerkhoff/Michael Richter: Impairmenttest für den Goodwill nach IFRS, in: KoR, 5. Jg. (2005), S. 1–7, hier S. 4. Matthias Schmusch/Tim Laas: Werthaltigkeitsprüfungen nach IAS 36 in der Interpretation von IDW RS HFA 16, in: WPg, 59. Jg. (2006), S. 1048–1060, hier S. 1052. Zur Stufenkonzeption der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS vgl. etwa Jens Kümmel: Grundsätze für die Fair Value-Ermittlung mit Barwertkalkülen, Düsseldorf 2002, hier S. 57–61.

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betrag von Sachanlagen soll sich dagegen – ohne expliziten Bezug auf die Aktivität des Marktes – als (Absatz-)Marktpreis rein fiktiver Transaktionen ergeben und sich etwa im Falle von Grundstücken und Gebäuden „normalerweise“ aus „de[n] Berechnungen hauptamtlicher Gutachter“ ermitteln (IAS 16.32). Während für die Vermögenswerte des IAS 36 für den überwiegenden Regelfall, wie IAS 36.BCZ18 selbst eingesteht, auch keine aktiven Märkte im Sinne des IAS 36.6 bestehen, was insbesondere auch die Entscheidungserheblich- und -nützlichkeit dieser Hierarchiestufe fragwürdig erscheinen lässt, kann sich der Rekurs auf qualifizierte Gutachter für neubewertete Grundstücke und Gebäude deshalb als die Verlässlichkeit beeinträchtigende Scheinobjektivierung erweisen, als deren Auswahl und deren Bewertungsergebnis vom Management durchaus steuerbar ist.763 Die auf niedrigster Hierarchiestufe „auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen“ vorzunehmende Schätzung der Wertminderungsmaßstabsausprägung, wie sie bei Veräußerung „zu Marktbedingungen zwischen sachverständigen, vertragswilligen und […] unabhängigen Geschäftspartnern“ erzielbar wäre, stellt im Wege der sog. Analogiemethode764 explizit auf jüngste Transaktionen ähnlicher Vermögenswerte der gleichen Branche ab, wobei Zwangsverkäufe grundsätzlich ausgeschlossen sind (IAS 36.27); für den gesunkenen beizulegenden Zeitwert von Renditeimmobilien rekurriert IAS 40.46 (a)–(b) in ähnlicher Weise auf angepasste Preise anders gearteter Immobilien auf aktiven Märkten bzw. auf jüngste Transaktionspreise ähnlicher Vermögenswerte auf weniger aktiven Märkten. Trotz der angesichts des bestehenden Problems mangelnder Vergleichbarkeit vor allem bei speziellen Anlagen und Unternehmensteilbereichen bedauerlicherweise fehlenden Darlegung der Zulässigkeit von kapitalwertorientierten Schätzungsmethoden in IAS 36.27 könnte man aus der Qualifizierung des Nutzungswerts als im Falle fehlender liquider Märkte vernünftige Schätzung des beizulegenden Zeitwerts (IAS 36.BCZ18) und des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der Verkaufskosten als Ergebnis der auf Markterwartungen beruhenden Barwertberechnung künftiger Zahlungsströme (IAS 36.BCZ11) implizit auf deren Zulässigkeit schließen;765 dafür könnte auch die entsprechende Relevanz von DCF- für Renditeimmobilien (IAS 40.46 (c)) und Ertragswertverfahren für neubewertete Sachanlagen mit einer charakteristischen „speziellen Art und […] seltenen Veräußerung“ (IAS 16.33) sprechen.

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Vgl. Thomas Schildbach: Prinzipienorientierung – wirksamer Schutz gegen Enronitis?, in: BFuP, 55. Jg. (2003), S. 247–266, hier S. 255; Joachim Hennrichs: Unternehmensfinanzierung und IFRS im deutschen Mittelstand, in: ZHR, Bd. 170 (2006), S. 498–521, hier S. 509. Zur primär auf Multiplikatoren rekurrierenden Analogiemethode vgl. Karlheinz Küting/Marc Hayn: Anwendungsgrenzen des Gesamtbewertungskonzepts in der IFRS-Rechnungslegung, in: BB, 61. Jg. (2006), S. 1211–1217, hier S. 1212 f. A. A. vgl. Wolf-Dieter Hoffmann: § 11 Außerplanmäßige Abschreibungen, Wertaufholung, in: Haufe IFRSKommentar, hier Rz. 64.

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Der beizulegende Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten kann mithin auch eine Orientierung an künftigen Zahlungsströmen begründen.766 Da hingegen einerseits die für ihn heranzuziehenden Annahmen des Markts weder von den für den Nutzungswert disaggregierter Bewertungsobjekte relevanten unternehmensspezifischen Parametern separierbar noch selbst vom Markt zu erhalten sind,767 muss die vorgenommene Trennung der beiden Wertminderungsmaßstabsausprägungen des IAS 36 als weitgehend gescheitert gelten.768 Zudem besteht hierbei die Gefahr einer Umgehung der dezidierten Vorschriften zur Nutzungswertbestimmung durch „Umetikettierung“ in eine Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der Verkaufskosten,769 womit der Unternehmensleitung der Verlässlichkeit der von IAS 36 vermittelten Informationen abträgliche Ermessensspielräume zur Gestaltung außerplanmäßiger Abschreibungen eingeräumt werden. Auch der für neubewertete Sachanlagen gemäß IAS 16.33 auf dieser Hierarchieebene ebenfalls zulässige Hilfsmaßstab der Wiederbeschaffungskosten wird sich infolge häufig fehlender technisch und wirtschaftlich identischer Vergleichsobjekte regelmäßig kaum ermitteln lassen.770 Offen bleibt hierbei zudem, ob sie ein betriebsindividueller oder markttypischer Wert sind. Betrachtet man die dargestellten Zeitwertkonzeption(en), so ist mit Kirchner zu konstatieren, dass sie zwar „unter Idealannahmen zu brauchbaren – aber irrelevanten – Ergebnissen führen“, indes in der Realität „mit steigender Stufenfolge dem Management einen erheblichen, nicht kontrollierten und nicht kontrollierbaren Ermessensspielraum einräumen“771. Während in abnehmender Wertermittlungshierarchie unstrittig eine deren Adäquanz entwertende erhebliche Beeinträchtigung der Verlässlichkeit derartiger Informationsquellen eintritt, erscheint die These von Hinz, dass diese gleichzeitig auch „hinsichtlich ihrer Relevanz […] abnehmen“772, voreilig: So kann der Fall eintreten, dass eine Barwertberechnung der vom 766

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Es handelt sich dabei um einen „objektivierten Unternehmenswert“, für dessen Ermittlung „[e]chte Synergien […] nicht zu berücksichtigen [sind]“ (Bernhard Großfeld/Rüdiger Stöver/Wolf Achim Tönnes: Unternehmensbewertung im Bilanzrecht, in: NZG, 9. Jg. (2006), S. 521–526, hier S. 525 [beide Zitate]). Gegen einen Rekurs auf Unternehmenswerte vgl. Dirk Hachmeister: Impairment-Test nach IFRS und US-GAAP, in: Unternehmenskauf nach IFRS und US-GAAP, S. 191–223, hier S. 208. Vgl. etwa Thorsten Sellhorn: Goodwill Impairment, Frankfurt a. M. u. a. 2004, hier S. 182 f. So muss etwa die begriffliche Abgrenzung des Nutzungswerts des IAS 36 von dem im Rahmen des Diskussionspapiers Fair Value Measurements vorgeschlagenen fair value-in use, der zum einen auf dem „price that would be received in a current transaction to sell the asset”, mithin einem exit price, basiert, zum anderen aber den „highest and best use“ des Vermögenswerts und mithin insbesondere bei Sachanlagen nicht deren Veräußerung, sondern deren Weiternutzung im Unternehmen widerzuspiegeln hat (IASB: Discussion Paper Fair Value Measurements. Part 1: Invitation to Comment and relevant IFRS guidance, London: IASCF, 2006, hier S. 21 (Rz. 42) [zweites Zitat] und S. 22 (Rz. 43) [erstes Zitat]), als ähnlich unklar und irreführend gelten. Jens Freiberg/Norbert Lüdenbach: Ermittlung des Diskontierungssatzes nach IAS 36, in: KoR, 5. Jg. (2005), S. 479–487, hier S. 486. Vgl. zur Nutzungswertermittlung unten B.II.1.b)cc) (S. 178–184). Vgl. Wolfgang Ballwieser: IFRS-Rechnungslegung, München 2006, hier S. 112. Christian Kirchner: Fair Value-Bewertung nach Internationalen Rechnungslegungsstandards als Schwachstelle der Corporate Governance, in: FS Rückle, S. 299–310, hier S. 307. Michael Hinz: Rechnungslegung nach IFRS, a. a. O., hier S. 138.

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Markt eingeschätzten Zahlungsströme aus einer Anlage, etwa einer Spezialmaschine, ihrem effektiven Wert näher kommt als der Rekurs auf den Marktpreis einer nur bedingt vergleichbaren anderen Anlage auf höherer Wertermittlungsstufe, womit dessen Relevanz eindeutig hinter derjenigen des Barwerts zurückbliebe. Ein Rekurs auf einen exit price erweist sich auch deswegen als fragwürdig, als Anlagen zur Weiternutzung bestimmt sind und keinen Absatzmarktpreis besitzen bzw. Letzterer nach Zugang rapide unter den Zugangswert fällt. cc) Konkretisierung des Nutzungswerts aaa) Konzeption des Nutzungswerts Der methodisch im Rahmen einer (kleinen) Unternehmensbewertung zu ermittelnde Nutzungswert bildet einen unternehmensspezifischen Ertragswert für den zu bewertenden Vermögenswert: Zunächst sind gemäß IAS 36.31 die künftigen Cashflows aus seiner fortgesetzten Nutzung im Unternehmen und seiner abschließenden Veräußerung zu schätzen, welche danach mit einem angemessenen Zinssatz zu diskontieren sind. Trotz fehlender Vorgabe eines Bewertungsverfahrens soll neben Kaufkraft- (IAS 36.40) und Währungsäquivalenz (IAS 36.54) auch die Äquivalenz der Unsicherheit (IAS 36.32) gewährleistet sein.773 Im Rahmen des mit der Risikozuschlagsmethode vergleichbaren traditional approach erfolgt deren Erfassung gemäß IAS 36.A4 im Diskontierungssatz durch einen Risikozuschlag zum risikolosen Zins: Dieser „‚dem Risiko entsprechende Zinssatz‘“ (IAS 36.A4) soll sich gemäß IAS 36.A6 nach der Analyse von mindestens zwei Vermögenswerten – einem am Markt existenten Vermögenswert mit einem beobachtbaren Zinsfuß und dem zu bewertenden Vermögenswert – bei Ähnlichkeit der Cashflows aus dem Vermögenswert am Markt ergeben, während die Zählergröße den „single most likely cash flow“ (IAS 36.A7) abbilden soll. Als kritisch erweist sich dabei – abgesehen von dem in IAS 36.A5 konzedierten regelmäßig fehlenden Vorliegen von Vermögenswerten mit vertraglich fixierten Zahlungen – vor allem die im Regelfall der Abwesenheit einer symmetrischen Wahrscheinlichkeitsverteilung theoretisch nicht haltbare faktische Verwendung des dem risikoangepassten Diskontierungssatz gegenübergestellten Modalwerts im Sinne des wahrscheinlichsten Werts statt des korrekten, weil Wahrscheinlichkeitsverteilungen beinhaltenden (unsicheren) Erwartungswerts.774 Im Rahmen des in gewisser Weise mit der Sicherheitsäquivalenzmethode vergleichbaren und

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Vgl. zu den Verfahren der Unsicherheitsberücksichtigung gemäß IAS 36 Christian Heidemann: Die Kaufpreisallokation bei einem Unternehmenszusammenschluss nach IFRS 3, Düsseldorf 2005, hier S. 212, und im Rahmen der US-amerikanischen Regelung des SFAC 7 Jörg-Markus Hitz/Christoph Kuhner: Erweiterung des US-amerikanischen conceptual framework um Grundsätze der Barwertermittlung, in: WPg, 53. Jg. (2000), S. 889–902, hier S. 894–896; Werner Ballhaus/Christian Futterlieb: Fair Value Accounting auf Basis diskontierter Cash-flows gemäß Concept Statement No. 7, in: KoR, 3. Jg. (2003), S. 564–574, hier S. 570–573. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Unternehmensbewertung in der IFRS-Bilanzierung, in: IFRS in Rechnungswesen und Controlling, S. 265–282, hier S. 275.

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vom IASB als eher nachrangiges775 Barwertermittlungsverfahren angesehenen expected cash flow approach erfolgt die Risikoberücksichtigung im Zähler, indem von einem durch Zuordnung von Wahrscheinlichkeiten ermittelten Erwartungswert der künftigen Cashflows ein Risikoabschlag vorgenommen wird, um die „risikobereinigten erwarteten Cashflows“ zu berechnen (IAS 36.A2). Als Diskontierungssatz soll gemäß IAS 36.A8 der risikolose Zins fungieren. Jedoch erscheint der in dieser Beispielkalkulation und im Rahmen von IAS 36.A11 erfolgte Rückgriff auf einen unsicheren, weil nicht risikoangepassten Erwartungswert theoretisch umso mehr verfehlt, als die für eine sachgerechte Verwendung risikoloser Zinssätze konzeptionell erforderliche Risikoneutralität der Bewertung in IAS 36.BCZ53 (b) explizit verworfen wird.776 bbb) Entobjektivierte Schätzung künftiger Cashflows (a) Die als beste Einschätzung des Managements zu verstehende Prognose der künftigen Cashflows soll gemäß IAS 36.33 (a) auf „vernünftigen und vertretbaren Annahmen“ basieren, wobei externen Hinweisen „[e]in größeres Gewicht“ beizumessen ist. Hierzu orientiert sich IAS 36 dem sog. management approach folgend an den jüngsten, vom Management genehmigten internen Finanzplänen des Unternehmens: Im Sinne eines zweigliedrigen Phasenmodells sollen die Zahlungsströme gemäß IAS 36.33 (b) zunächst in einem ersten Detailplanungszeitraum von (widerlegbar) maximal fünf Jahren geschätzt werden. Für die zweite, bis zum Ende der Nutzungsdauer des Vermögenswerts reichende globalere Planungsphase hat eine Schätzung der diesen Zeitraum betreffenden Cashflows per Extrapolation der Zahlungsströme der ersten Phase unter Verwendung einer (widerlegbar) „gleich bleibenden oder rückläufigen Wachstumsrate für die Folgejahre“ zu erfolgen; als entkräftbare Obergrenze gilt dabei die „langfristige Durchschnittswachstumsrate“ für die Produkte, die Branchen oder Länder, in denen das Unternehmen tätig ist, oder den Markt, in dem der Vermögenswert genutzt wird (IAS 36.33 (c)). Die Begründung der fünfjährigen Detailplanung mit der regelmäßig fehlenden Verlässlichkeit von Schätzungen bei längerem Prognosezeitraum (IAS 36.35) hat dabei eindeutige Parallelen zu der im handelsrechtlichen Schrifttum vertretenen Rechtfertigung einer restnutzungsdauerunabhängigen zeitbezogenen Konkretisierung der Dauerhaftigkeit der Wertminderung von abnutzbaren Anlagegegenständen. Die Motivation für die Beschränkung der Wachstumsrate auf die durchschnittliche Wachstumsrate wird mit dem allgemeinen ökonomischen Gedanken umschrieben, dass überdurchschnittliche

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Vgl. IAS 36.BCZ42, wonach „an expected value approach should be permitted but not required“. A. A. vgl. Peter Bartels/Martin Jonas: § 27. Wertminderungen, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hier Rz. 39, die aus IAS 36.BC59 eine Bevorzugung dieser Methode ableiten. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Die Konzeptionslosigkeit des International Accounting Standards Board (IASB), in: FS Röhricht, S. 727–745, hier S. 741; Dirk Hachmeister: Impairment-Test nach IFRS und US-GAAP, a. a. O., hier S. 214.

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Renditen wegen der ihnen immanenten Anreizwirkung des Markteintritts von Konkurrenten nur kurzfristig bestehen (IAS 36.37). Letztere Begründung lässt wiederum deutliche Ähnlichkeiten mit der sog. Normalwertkonzeption der Vertreter einer Wiederbeschaffungswertbilanz777 offenbar werden, wonach ein Kaufmann mit überdurchschnittlichen Erträgen wegen des sodann eintretenden Nachbaus seines Unternehmens durch Konkurrenten nur vorübergehend mehr als den Normalertrag erzielte. Es zeigt sich, dass der Rekurs des IAS 36.33 (a) auf die vernünftigen und vertretbaren Annahmen des Managements778 sowie die gewisse Relativierung des management approach durch den Vorrang externer Hinweise, der dafür sorgen soll, dass keine ungerechtfertigten „assumptions different from the market place“ (IAS 36.BCZ20) Anwendung finden, kaum zur Ermessensbeschränkung geeignet ist. Die Vorstellung, dass der management approach deshalb zur Objektivierung des Nutzungswerts beitrage, „weil jede unangemessene Ausübung von Ermessensspielräumen zugleich die der Unternehmenssteuerung zugrunde liegenden Zahlen beeinflusst“779, erscheint insofern naiv: Interne Cashflow-Prognosen bergen auch wegen ihrer indirekten Maßgeblichkeit für die Management-Entlohnung die Gefahr einer Überbewertung des Bewertungsobjekts; die (faktischen) Sanktionen ihrer jederzeit möglichen Revision sind zudem begrenzt. Erhebliche bilanzpolitisch ausnutzbare Gestaltungsspielräume begründet ferner auch die nicht hinreichende Konkretisierung der Zulässigkeit eines längeren Detailplanungszeitraums und der Regelungen zur Wachstumsberücksichtigung in IAS 36.780 (b) Das Berücksichtigungsverbot für noch zu erwartende künftige Cashflows aus einer das Unternehmen noch nicht verpflichtenden „künftigen Restrukturierung“ und „einer Verbesserung oder Erhöhung der Ertragskraft“ des Vermögenswerts gemäß IAS 36.33 (b) i. V. m. IAS 36.44 sorgt für eine Beschränkung auf die zum Bewertungszeitpunkt geltenden operativen Cashflows. Neben der schwierigen Abgrenzung der Erweiterungsausgaben zu den gemäß IAS 36.49 berücksichtigungspflichtigen Erhaltungsausgaben781 können dabei durchaus die Widersprüche zur geforderten Berücksichtigung künftigen Wachstums in der CashflowPrognose, welches grundsätzlich auch durch Erweiterungsinvestitionen und erfolgreiche

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Vgl. Fritz Schmidt: Die organische Tageswertbilanz, 3. Auflage, Leipzig 1929, hier S. 88 f.; ders.: The Importance of Replacement Value, in: A. Rev., Vol. 5 (1930), S. 235–242, hier S. 242. Ebenfalls kritisch hierzu vgl. Gaby Pottgießer/Patrick Velte/Stefan C. Weber: Ermessensspielräume im Rahmen des Impairment-Only-Approach – Eine kritische Analyse zur Folgebewertung des derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts (Goodwill) nach IFRS 3 (rev. 2004), in: DStR, 43. Jg. (2005), S. 1748–1752, hier S. 1752. So Sascha Dawo: Immaterielle Güter in der Rechnungslegung nach HGB, IAS/IFRS und US-GAAP, Herne/Berlin 2003, hier S. 230. Vgl. Hans-Joachim Böcking/Kerstin Lopatta/Benjamin Rausch: Wertkategorien der IAS/IFRS, in: Beck’sches Handbuch, Abschnitt B 165, Stand: Mai 2005, hier Rz. 233 und Rz. 236. Vgl. Mike Bonham/Matthew Curtis/Mike Davies/Pieter Dekker/Tim Denton/Richard Moore/Hedy Richards/ Gregory Wilkinson-Riddle/Matt Williams/Allister Wilson: International GAAP 2008, a. a. O., hier S. 1054.

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Restrukturierungen bedingt ist, kritisch zu beurteilen sein.782 Das Berücksichtigungsverbot für Erweiterungs- und Restrukturierungsausgaben soll jedoch dessen ungeachtet den Zweck einer Objektivierung der Cashflow-Prognose verfolgen.783 Die Begrenzung auf Zahlungsströme, deren zugrunde liegende Erfolgsfaktoren unabhängig von der künftigen Entwicklung bereits in der Vergangenheit wesentlich waren, muss dabei als strenge Ausprägung des Stichtagsprinzips verstanden werden, die zudem große Gemeinsamkeiten mit der im Rahmen der Unternehmensbewertung geltenden Wurzelthese der Rechtsprechung784 aufweist;785 explizite Ausnahmen von diesem Stichtagsprinzip bestehen neben den Erhaltungsaufwendungen im Sinne von IAS 36.49 für bis zur Nutzungs- und Verkaufsbereitschaft noch anfallende Zahlungsströme, wie bei Anlagen im Bau (IAS 36.42), sowie für Veräußerungserlöse (IAS 36.39 (c)). Der gemäß IAS 36.50 geforderte Verzicht auf Zahlungsströme aus Finanzierungstätigkeiten und Steuern weist die Cashflow-Größe konzeptionell als unter der Annahme vollständiger Eigenfinanzierung erwirtschafteten Free Cashflow aus.786 Die Literatur sieht im Ausschluss von Finanzierungszahlungen und der gleichbedeutenden Annahme einer Vollausschüttung insoweit eine Ermessensbeschränkung bei der Cashflow-Schätzung, als sowohl die regelmäßig nicht willkürfrei mögliche Zuordnung der Zahlungen aus Finanzierungstätigkeiten zu einzelnen Bewertungsobjekten als auch manipulationsanfällige Annahmen über die interne Verzinsung einbehaltener finanzieller Einzahlungsüberschüsse hinfällig sind.787 Diese Objektivierungen dürften aber vor dem Hintergrund, dass „[t]here is no way of making the estimated cash flows from a project, and the uncertainty associated with them, objective“788, nur marginal ausfallen. ccc) Entobjektivierte Bestimmung des Diskontierungssatzes Mit der Begründung, dass unternehmensspezifische Kapitalkosten „could not be verified objectively“ (IAS 36.BCZ54), soll die Bestimmung des vermögenswertspezifischen Diskon782 783 784

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Vgl. Oliver Beyhs: Impairment of Assets nach International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 206. Vgl. Maik Esser: Goodwillbilanzierung nach SFAS 141/142, Frankfurt a. M. u. a. 2005, hier S. 211. Vgl. Urteil des BGH vom 9. November 1998 II ZR 190/97, BGHZ 140, 35–39, hier 38; Urteil des BGH vom 17. Januar 1973 IV ZR 142/70, in: DB, 26. Jg. (1973), S. 563–565, hier S. 565. Vgl. Dirk Hachmeister: Impairment-Test nach IFRS und US-GAAP, a. a. O., hier S. 216; Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: Strukturelle Probleme bei der Implementierung des GoodwillImpairment-Tests, in: WPg, 57. Jg. (2004), S. 1068–1077, hier S. 1075. Vgl. Tim Laas: Werthaltigkeitsprüfungen für Unternehmensanteile in der Rechnungslegung, in: DB, 59. Jg. (2006), S. 457–464, hier S. 460. Vgl. Dirk Hachmeister: Analyse der Regelungen zur Cashflow-Schätzung beim Goodwill Impairment Test vor dem Hintergrund der Grundsätze ordnungsmäßiger Prognose und Prüfung, in: FS Rückle, S. 257–276, hier S. 260 f. Joel S. Demski/John C. Fellingham/Yuji Ijiri/Shyam Sunder: Some Thoughts on the Intellectual Foundations of Accounting, in: A. Hor., Vol. 16 (2002), Juni 2002, S. 157–168, hier S. 160. Vgl. Mary E. Barth: Valuation-based accounting research: Implications for financial reporting and opportunities for future research, in: Accounting and Finance, Vol. 40 (2000), S. 7–31, hier S. 19; Hannes Streim/Marcus Bieker/Maik Esser: Fair Value Accounting in der IFRS-Rechnungslegung – eine Zweckmäßigkeitsanalyse, in: FS Siegel, S. 87– 109, hier S. 103.

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tierungssatzes im Sinne von IAS 36.55 im Gegensatz zur primär auf betriebsindividuelle Faktoren abstellenden Schätzung der Cashflows marktorientiert erfolgen: Dieser „die gegenwärtigen Markteinschätzungen des Zinseffektes und die speziellen Risiken eines Vermögenswertes“ repräsentierende Vor-Steuer-Zinssatz wird gemäß IAS 36.36 als diejenige Rendite verstanden, die Investoren alternativ zum zu bewertenden Vermögenswert für hinsichtlich Umfang, zeitlicher Struktur und Unsicherheitsgrad vergleichbare erwartete Zahlungsströme fordern würden; wegen der in diesem Sinne vorgenommenen externen, etwa marktbezogenen Bewertung der unternehmensindividuellen Cashflows handelt es sich beim Nutzungswert auch nicht um einen reinen unternehmensspezifischen Wert (IAS 36.BC60), sondern um einen mit dem Teilwert im Sinne der Rechtsprechung im Grunde vergleichbaren betriebsbezogenen Marktwert. Als konzeptionell vorzugswürdig angesehen wird gemäß IAS 36.56 eine vermögenswertspezifische Risikoberücksichtigung über den Markt entweder direkt durch Orientierung am Zinssatz, der „bei gegenwärtigen Markttransaktionen für vergleichbare Vermögenswerte verwendet wird“, oder indirekt durch Rekurs auf die gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten eines Börsenunternehmens, das vergleichbare Vermögenswerte besitzt. Da indes für die von IAS 36 betroffenen Bewertungsobjekte eine Identifizierbarkeit sowohl von vergleichbaren (unternehmensindividuellen) Marktanlagemöglichkeiten als auch von entsprechenden Parametern der Kapitalkostenberechnung nicht (willkürfrei) möglich ist,789 verbleibt statt der vermögenswertspezifischen Risikoberücksichtigung regelmäßig nur der subsidiäre Rückgriff auf eine unternehmensspezifische Zinsschätzung im Sinne von IAS 36.57 i. V. m. IAS 36.A16. Neben der Verwendung nicht näher konkretisierter marktüblicher Fremdkapitalzinsen und des mangels Bewertungsobjektsspezifität selten adäquaten790 Zinses für Neukredite des Unternehmens wird als weitere alternative Ausgangsgröße der Schätzung im Sinne von IAS 36.A17 die etwa mit dem CAPM ermittelten gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital (wacc)) des Unternehmens genannt; dabei sind indes gemäß IAS 36.A18 Anpassungen an die Risikostruktur des Bewertungsobjekts unabdingbar. Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Diskontierungssatz von der Kapitalstruktur und der Finanzierung des Vermögenswerts im Sinne von IAS 36.A19 zwingt dabei im Rahmen des wacc-Ansatzes zur Eliminierung des fremdfinanzierungsbedingten Steuervorteils aus den

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Vgl. Gerwald Mandl: Zur Berücksichtigung des Risikos bei Ermittlung des Nutzungswertes gemäß IAS 36: Darstellung und Kritik, in: FS Siegel, S. 139–159, hier S. 149 f. Aus diesem Grund kann auch einer Korridorlösung zur Zinsschätzung eines Bewertungsobjekts, bei der der Zins für Neukredite als Untergrenze dient (vgl. Heinz-Jürgen Telkamp/Carsten Bruns: Wertminderungen von Vermögenswerten nach IAS 36: Erfahrungen aus der Praxis, in: FB, 2. Jg. (2000), Beilage 1 zu Heft 9, S. 24–31, hier S. 27), nicht zugestimmt werden.

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Kapitalkosten.791 Man mag dies als Beschränkung des Ermessens einer andernfalls nötigen Abbildung des Kapitalstruktureffekts würdigen.792 Die IAS 36 wegen der Vernachlässigung von Kapitalstruktur und Finanzierung damit implizit zugrunde liegenden Eigenkapitalkosten eines fiktiv unverschuldeten Unternehmens widersprechen aber der im Rahmen der Konzeption des Free Cashflow maßgeblichen Diskontierungsgröße der Eigenkapitalkosten des verschuldeten Unternehmens und bilden in der Unternehmensbewertungstheorie auch grundsätzlich keinen Bestandteil des wacc, weswegen Letzterer als Diskontierungssatz im Rahmen der Nutzungswertermittlung nach IAS 36 nicht herangezogen werden dürfte.793 Bei der Bestimmung der Eigenkapitalkosten auf Basis des CAPM bilden risikofreie Zinsfüße den in IAS 36.55 (a) geforderten Zeiteffekt ab, dessen Berücksichtigung vor allem mit der Entscheidungserheblichkeit der zeitlichen Struktur der Zahlungsströme begründet wird.794 Den in IAS 36.55 (b) geforderten speziellen Risiken des Vermögenswerts trägt, sofern noch nicht bei den Cashflows geschehen, im Rahmen des CAPM der sich aus dem Produkt von Marktrisikoprämie und Beta-Faktor ergebende Risikozuschlag Rechnung: Der Beta-Faktor bedarf dabei – vom seltenen Ausnahmefall börsennotierter Bewertungsobjekte abgesehen – zu Zwecken des IAS 36 einer Anpassung an das Bewertungsobjekt und (im Sinne der geforderten Kapitalstrukturunabhängigkeit) einer Umrechnung in einen unverschuldeten BetaFaktor,795 was neben den allgemeinen Gestaltungsspielräumen bei der Ermittlung von Marktrisikoprämie und Beta-Faktor über das CAPM796 auch diesbezüglich erhebliche Ermessensspielräume für das Management beinhaltet. Selbst ein Analogieschluss auf die Beta-Faktoren einer Gruppe von Referenzunternehmen (peer group) wird wegen der oft fehlenden Repräsentativität der Vergleichsunternehmen und deren Vermögenswerte häufig „zum subjektiven Spielball des Bewerters“.797 Obwohl regelmäßig nur die Ermittlung einer Nachsteuer-Rendite am Kapitalmarkt beobachtbar ist und „der gängigen Bewertungspraxis entspricht“798, fordert IAS 36.55 i. V. m. IAS 36.A20 eine Umrechnung in die geforderte Vor-Steuer-Rendite; dies 791

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Vgl. IDW: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bewertungen bei der Abbildung von Unternehmenserwerben und bei Werthaltigkeitsprüfungen nach IFRS (IDW RS HFA 16), in: WPg, 58. Jg. (2005), S. 1415–1426, hier S. 1426 (Tz. 111). So Nikolai Haring: Zur Abbildung von Kapitalkosten und Steuern beim impairment of assets gemäß IAS 36, Dissertation Wien 2004, hier S. 240. Vgl. Wolfgang Ballwieser: IFRS-Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 202 und S. 204. Vgl. IAS 36.BCZ13 (a)–(b); Roman L. Weil: Role of the Time Value of Money in Financial Reporting, in: A. Hor., Vol. 4 (1990), Dezember 1990, S. 47–67, hier S. 55. Vgl. Nikolai Haring/Markus Schwaiger: Implementierungshinweise zur Abbildung divisionaler Kapitalkosten beim impairment of assets gemäß IAS 36, in: JbCR 2004, S. 193–222, hier S. 199 f. und S. 204 f. Schildbach bezeichnet daher marktorientierte Modelle der Stichtagswertermittlung als „‚mark to maze‘ oder gar ‚mark to Münchhausen‘“ (Thomas Schildbach: Bilanzierung zum „fair value“ – Zukunft der Rechnungslegung?, in: FS Bühner, S. 845–863, hier S. 851). Michael Hommel/Claus Buhleier/Denise Pauly: Bewertung von Marken in der Rechnungslegung – eine kritische Analyse des IDW ES 5, in: BB, 62. Jg. (2007), S. 371–377, hier S. 375. Markus H. Bucher/Thomas Wildberger: Wie weiter in der Behandlung von „Business Combinations“?, in: ST, 78. Jg. (2004), S. 609–614, hier S. 611.

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kann gemäß IAS 36.BCZ85 ohne erkennbare Präferenz entweder im Wege einer einfachen Hochrechnung (grossing up) durch Division des Nach-Steuer-Satzes mit (1 - Grenzsteuersatz) oder mittels eines iterativen Prozesses geschehen. Die gemäß IAS 36.BCZ85 i. V. m. IAS 36.BC94 geforderte theoretische Identität von Vor- und Nach-Steuersatz im Falle des grossing up ist jedoch nur im unrealistischen Fall von über die gesamte Nutzungsdauer des Bewertungsobjekts fehlendem Wachstum und ausbleibenden Nettoinvestitionen erfüllt.799 Während Schrifttumsteile daher das aufwändige Iterationsverfahren präferieren,800 gestatten andere Autoren aus Vereinfachungsgründen einerseits das Hochrechnungsverfahren bei schwach volatilen Cashflows und anderseits die Berücksichtigung von Nach-SteuerZinssätzen.801 Die divergierenden Ansichten sind Beleg der auch hier bestehenden Ermessensspielräume. Die nutzen(ertrags)wertorientierte Ermittlung eines Wertminderungsbedarfs nach IAS 36 erzwingt schon bei Unterdeckung des individuellen Kapitalkostensatzes durch die erwirtschafteten Erträge eine außerplanmäßige Abschreibung, welche infolge seiner konzeptionellen Abhängigkeit von externen Zinsen bereits bei einer bloßen Marktzinserhöhung obligatorisch wird.802 Dem Nutzungswert als erzielbarem Betrag liegt daher ein Verständnis als Opportunitätskostenmaßstab zugrunde, was mit GoB unvereinbar wäre. Ob in dieser Konstellation die von IAS 36 geforderte außerplanmäßige Abschreibung tatsächlich die „wirtschaftliche Realität wieder[gibt]“, weil bei einem Zinsanstieg „der Wert der zukünftigen Cashflows abnimmt“803, muss hinterfragt werden, erleidet doch der Kaufmann bei unveränderten Zahlungsströmen aus der Anlage keinen Verlust, sondern allenfalls einen entgangenen Gewinn, da er die von ihr gebundenen Ausgaben nun hätte günstiger am Markt einsetzen können. Abgesehen von der insoweit eingeschränkten Relevanz der durch eine Wertabsetzung vermittelten Informationen muss wegen der die Verlässlichkeit stark beeinträchtigenden immensen Ermessensspielräume der Nutzungswertermittlung bezweifelt werden, ob hiermit einem Investor wirklich entscheidungsnützliche Informationen vermittelt werden.

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Vgl. Urs Breitenstein/Cyrill Hänni: Impairment-Tests und der Pre-Tax-Diskontsatz nach IAS 36, in: ST, 79. Jg. (2005), S. 650–657, hier S. 653. Die praktische Nichtidentität konzedierend vgl. auch IAS 36.BCZ85 i. V. m. IAS 36.BC94. Vgl. Achim Lienau/Henning Zülch: Die Ermittlung des value in use nach IFRS, in: KoR, 6. Jg. (2006), S. 319–329, hier S. 327. Vgl. Peter Bartels/Martin Jonas: § 27. Wertminderungen, a. a. O., hier Rz. 59; IDW: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bewertungen bei der Abbildung von Unternehmenserwerben und bei Werthaltigkeitsprüfungen nach IFRS (IDW RS HFA 16), a. a. O., hier S. 1426 (Tz. 111). Vgl. Klaus Langer: Zur Bilanzierung des Anlagevermögens im internationalen Vergleich, in: FS Weber, S. 181–209, hier S. 197 f. Volker H. Peemöller: Sachanlagevermögen, in: Wiley Kommentar, S. 329–384, hier S. 358 (Rz. 100) [beide Zitate].

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2. a) aa)

Bestimmung der Ermittlungsebene des Verlusts Grundsätzliche Einzelbewertung nach GoB Abweichungen vom Einzelbewertungsprinzip: Gruppen- und Einheitstheorie nach älterer Rechtsprechung (a) Abweichend von dem auch dem Verlustbegriff nach GoB zugrunde liegenden Einzelbewertungsgrundsatz wurde in älteren Entscheidungen von RFH und BFH z. T. die Gruppierung mehrerer Vermögensgegenstände insbesondere des Sachanlagevermögens zum Zwecke der Verlustermittlung gefordert. Im Rahmen der sog. Gruppentheorie der älteren Rechtsprechung galten zum einen Grundstücke und die aufstehenden Gebäude bzw. derart eingebaute Maschinen, die „nicht ohne schwere Verluste davon getrennt werden können“, zum anderen der gesamte kaufmännische „Grundstücksbestand mit Gebäuden […] in der Regel nur als ein Wirtschaftsgut“. Begründet wurde ein derartiges Verständnis mehrerer Wirtschaftsgüter als einheitliches Wirtschaftsgut mit der von der Teilwertdefinition vermeintlich geforderten fiktiven Verteilung des Unternehmensgesamtkaufpreises (lediglich) auf solche Wirtschaftsgüter, „die für den Betrieb eine selbständige Bedeutung haben“. Zu diesen zählten indes nicht die auf den Grundstücken stehenden Gebäude, da der Erwerber diese nicht „auszuscheiden“ oder „ab[zu]geben“ vermag, sondern er vielmehr den „Grundstücksbestand [kauft], so wie er ist“. Eine Teilwertabschreibung auf ein bebautes Grundstück wurde mithin nur zugelassen, wenn nachweislich „dessen Gesamtwert […] (Grundstück + Gebäude) niedriger ist als die gesamten Buchansätze hierfür“804. Während ein Gebäude zu Zwecken seiner Teilwertbemessung gemäß der älteren Rechtsprechung „ebensowenig aus dem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den anderen Gebäuden gelöst und einzeln bewertet werden“805 durfte, war indes bei (nicht derart in Grundstück und Gebäude eingebauten) Maschinen und sonstigen Anlagen – hiervon abweichend – weiterhin von „der im Grunde genommen steuerlich allein richtigen Einzelbewertung“806 auszugehen. In Teilen des Schrifttums wurde die Gruppentheorie vor allem mit der wirtschaftlichen Untrennbarkeit von Grundstück und Gebäude und deren interdependenten Wertentwicklungen gerechtfertigt:807 Bebaute Grundstücke seien ohne die Gebäude „nur gedachte (fingierte), nicht tatsächliche Wirt-

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Urteil des RFH vom 19. Januar 1938 VI 533/36, RStBl. 1938, 179–182, hier 181 [alle Zitate, Hervorhebung im Original]. Vgl. ferner Urteil des RFH vom 16. Dezember 1936 VI A 589/35, RStBl. 1937, 503; Urteil des RFH vom 26. Januar 1938 VI 619/37, RFHE 43, 159–164, hier 161 f.; Urteil des RFH vom 9. Februar 1938 VI 739/37, in: StuW II, 17. Jg. (1938), Sp. 363–366, hier Sp. 364; Urteil des RFH vom 26. Oktober 1938 VI 266/38, RStBl. 1939, 155; Urteil des RFH vom 27. April 1938 VI 128/38, RStBl. 1938, 646; Urteil des RFH vom 9. Januar 1940 I 9/39, RStBl. 1940, 643–646, hier 645; Urteil des BFH vom 2. Juni 1959 I 74/58 S, BStBl. III 1959, 323–325, hier 325. Urteil des BFH vom 1. März 1960 I 188/59 U, BStBl. III 1960, 198–199, hier 199. Urteil des RFH vom 30. Januar 1938 VI 657/38, RStBl. 1938, 770–772, hier 771. Vgl. [Franz] Zitzlaff: Einkommensteuerfragen, in: StuW I, 17. Jg. (1938), Sp. 549–568, hier Sp. 552 und Sp. 554; ders.: Zur Bestimmung des gemeinen Wertes (Teilwertes) bei Gebäudegrundstücken, in: StuW I, 14. Jg. (1935), Sp. 1521–1528, hier Sp. 1524.

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schaftsgüter“, denen kein Wert beigemessen werden könne.808 So sei etwa die selbstständige Wertermittlung eines zentral auf dem Betriebsgrundstückkomplex stehenden Verwaltungsgebäudes unmöglich, weil durch dessen Herauslösen mitsamt seinem Grundstücksteil „das Restgrundstück jede Bedeutung verlieren würde“; mit einer Gruppenbewertung werde dagegen gleichzeitig einer „grundlosen Ansetzung von Verlusten entgegengetreten“, die zwar bei isolierter Betrachtung einzelner verlustträchtiger Bestandteile, nicht aber bei Gesamtbetrachtung des Gebäudekomplexes entstehen.809 Schließlich wird auf die damalige aktienrechtliche Zulässigkeit einer Zusammenfassung von Grund und aufstehenden Gebäuden verwiesen.810 Das überwiegende Schrifttum sieht indes in einer derartigen Gesamtbewertung mehrerer Wirtschaftsgüter und der insoweit eintretenden Verrechnung von unrealisierten Wertminderungen insbesondere bei den Gebäuden mit unrealisierten Werterhöhungen vor allem der Grundstücke einen Verstoß gegen das Einzelbewertungsprinzip811, das Realisationsprinzip812 und das Imparitätsprinzip813. Es wird offenkundig, dass infolge solch immenser Saldierungspotenziale ein derartiger Gesamtbestand von Grundstücken, Gebäuden und eingebauten Maschinen nicht den im Sinne der GoB gebotenen Verlustträger bilden kann; dementsprechend kann dem Kaufmann eine außerplanmäßige Abschreibung eines gemäß dem durch das Einzelbewertungsprinzip konkretisierten Imparitätsprinzip (isoliert) verlustträchtigen Anlagegegenstands nicht unter Verweis auf eine vermeintliche Grundlosigkeit des Verlusts verwehrt werden. Abgesehen davon, dass sich eine zu Zwecken der Verlustermittlung gebildete Einheit aus Grundstücken und Gebäuden wegen des Prinzips wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit814 auch nicht etwa mit dem Vorliegen des zivilrechtlichen Eigentums begründen lässt, erweist sich auch deren auf eine (aktienrechtliche) Gliederungsvorschrift gestützte Rechtfertigung für die hier zentrale (Teil-)Bewertungsfrage als wenig stichhaltig. Wenn sich bereits der 808

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[Franz] Zitzlaff: Zum Teilwertbegriff (Zusammenfassung von Grundstück und Gebäuden bei Ansetzung des Teilwertes), in: DStZ/A, 43. Jg. (1955), S. 183. [Franz] Zitzlaff: Teilwert, in: StuW I, 17. Jg. (1938), Sp. 1061–1066, hier Sp. 1061 [erstes Zitat] und Sp. 1063 [zweites Zitat]. Vgl. Heinrich Dornemann: Die Abschreibung auf den Teilwert bei Betriebsgrundstücken in der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs, in: StBp, 2. Jg. (1962), S. 151–158, hier S. 153; Franz Zitzlaff: Zur Teilwertfrage besonders bei Anlagegütern, in: StuW I, 26. Jg. (1949), Sp. 33–48, hier Sp. 45; J. Stockmann: Die buchmäßigen und steuerlichen Auswirkungen der Rechtsprechung des BFH zum Abbruch von Betriebsgebäuden, in: FR, 20. (47.) Jg. (1965), S. 224–227, hier S. 225 f. Vgl. Ottmar Bühler: Soll der „Teilwert“ verschwinden?, in: BB, 3. Jg. (1948), S. 285–287, hier S. 287; Erhard Müller: Einzelbewertung der Grundstücke und Gebäude bei der Teilwertabschreibung, in: BB, 12. Jg. (1957), S. 973–978, hier S. 975–977; Wilhelm Schindele: Grundstücke und Gebäude in der Bilanz, 4. Auflage, Heidelberg 1974, hier S. 174–176; Fritz Wall: Der Teilwert, seine Problematik und seine Ersetzung durch den gemeinen Wert (EStG), in: WPg, 10. Jg. (1957), S. 545–551, hier S. 548. Vgl. Hanns Jüngling: Der Teilwert im Rahmen der steuerlichen Wertbegriffe, in: StuW I, 24. Jg. (1947), Sp. 657–678, hier Sp. 666 f. Vgl. ferner Ewald Aufermann: Grundzüge Betriebswirtschaftlicher Steuerlehre, 3. Auflage, Wiesbaden 1959, hier S. 158. Vgl. Gerd John: Die Bewertung von Grund und Boden und Gebäuden in der Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 194 f. Vgl. hierzu grundlegend Karsten Lorenz: Wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit im Bilanzrecht, Düsseldorf 2002, hier insbesondere S. 44–65.

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RFH an anderer Stelle selbst gegen eine Gruppenbewertung mit dem Argument gewandt hat, dass sie unter Verletzung des Einzelbewertungsprinzips eine „unzulässige Versteuerung nicht realisierten Gewinns durch Erfassung früher […] gebildeter stiller Reserven“ verursache,815 drängt sich die Vermutung auf, dass sie primär fiskalisch motiviert war816 und eine Konzession des Reichsfinanzhofs an die Theorie der erhöhten Wiederbeschaffungskosten bei betriebsarteigenen Wirtschaftsgütern des damaligen Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium Reinhardt817 darstellte;818 Zurechnungsprobleme als Rechtfertigung der Regelungslösung erscheinen insofern in gewisser Weise vorgeschoben. (b) Eine sich vom einzelbewertungsgeprägten Verlustbegriff lösende Gesamtbewertung wird steuerrechtlich zuweilen auch für den Geschäftswert- oder Firmenwert im Sinne der Einheitstheorie vertreten. Dabei wird davon ausgegangen, dass „der erworbene und der originäre Geschäftswert eines Unternehmens eine Einheit bilden, bilanzrechtlich also nur ein Wirtschaftsgut sind“819. Da im Zeitablauf die schwindende derivative Komponente dieses einheitlichen Geschäftswerts durch eine originäre Komponente ersetzt werde, sei der derivative Goodwill einer Teilwertabschreibung nur bei Wertminderung des Gesamtgeschäftswerts zugänglich;820 andernfalls sei von einem Ausgleich der durch den derivativen Geschäftswert indizierenden negativen Entwicklung durch den neu entstehenden originären Geschäftwertbestandteil auszugehen.821 Die grundsätzlich Saldierungen unrealisierter Gewinne und Verluste vornehmende Gesamtbetrachtung für die Beurteilung der Notwendigkeit von Wertabsetzungen beim derivativen Goodwill begegnet den gleichen Bedenken wie die Gruppentheorie für Sachanlagen. bb) Grundsätzliche Einzelbewertung nach neuerer Rechtsprechung und GoB (a) Die neuere Rechtsprechung ist dagegen ganz im Sinne des einzelbewertungsgeprägten Verlustbegriffs der GoB durch eine Rückkehr zur grundsätzlichen Einzelbewertung gekennzeichnet. Wohl auch aufbauend auf dem Gedanken, dass bei einem bebauten Grundstück 815 816 817

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Urteil des RFH vom 14. Juli 1936 I A 131/36, RStBl. 1936, 890–892, hier 892. Vgl. Gerd Horch: Zum Begriff des Teilwerts, Dissertation Bern 1970, hier S. 9 und S. 14. Vgl. Fritz Reinhardt: Rechnungswesen, Buchführung und Abschluß- und Bilanzwesen, in: DStZ, 24. Jg. (1935), S. 1297–1305, hier S. 1298 f.; ders.: Buchführung, Bilanz und Steuern, Band 1, Berlin/Wien 1943, hier S. 144–147. Vgl. Ottmar Bühler: Jüngste Entwicklungstendenzen im Bilanzsteuerrecht, in: StbJb 1951, S. 33–50, hier S. 38. Urteil des BFH vom 29. Juli 1982 IV R 49/78, BStBl. II 1982, 650–652, hier 651. Vgl. Urteil des RFH vom 30. September 1931 VI A 837/31, RStBl. 1932, 339–341, hier 339 f.; Urteil des BFH vom 2. Februar 1972 I R 96/70, BStBl. II 1972, 381–382, hier 382; Urteil des BFH vom 28. Oktober 1976 IV R 76/72, BStBl. II 1977, 73–76, hier 74; Urteil des BFH vom 12. August 1982 IV R 43/79, BStBl. II 1982, 652–655, hier 654. Vgl. etwa Urteil des RFH vom 14. Oktober 1942 VI 215/42, in: StuW II, 21. Jg. (1942), Sp. 474–476, hier Sp. 476. Vgl. zustimmend etwa Werner Doralt: Der Firmenwert in der Handels- und Steuerbilanz, Berlin 1976, hier S. 68–70 und S. 136.

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„wirtschaftlich […] die Aufteilung nach der Art der Nutzung möglich und unter Umständen sinnvoll [ist]“822, vollzieht der BFH eine Abkehr von der Gruppentheorie für Sachanlagen: So machten wegen des häufig bestehenden Ausgleichs der Wertminderung des Gebäudes durch eine Wertsteigerung des Grundstücks die Grundsätze der Einzelbewertung und des Nichtausweises unrealisierter Gewinne „deutlich, daß die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung trotz gleichzeitig gestiegenem, aber in der Bewertung nicht zum Ausdruck kommenden Wert anderer Wirtschaftsgüter vom Gesetz gewollt ist und daher kein Hinweis sein darf“, Grundstück und Gebäude bei der Verlustbestimmung „als verschiedene Wirtschaftsgüter zu betrachten“. Abgesehen davon, dass sich die Selbstständigkeit des Wirtschaftsguts, deren Nichtvorliegen der älteren Rechtsprechung als Begründung der Gesamtbewertung diente, nicht dem gesetzlichen Teilwertbegriff entnehmen ließe, komme die für eine Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz notwendige (annähernde) Gleichartig- bzw. Gleichwertigkeit der betroffenen Vermögensbestandteile nicht in Betracht: Nicht abnutzbare Grundstücke und abnutzbare Gebäude sind wegen ihrer unterschiedlichen zeitlichen Nutzbarkeit „von so verschiedener Art“ und „bewertungsrechtlich kein einheitliches Wirtschaftsgut“.823 Die grundsätzliche Einzelbewertung gilt nunmehr auch für eine Gesamtheit von nicht abnutzbaren Sachanlagen: So seien mehrere Gebäude eines Betriebs nicht bereits deshalb ein einheitliches Wirtschaftsgut, weil sie dem gleichen Betrieb dienten oder weil sie einheitlich genutzt würden; eine Teilwertabschreibung im Wege der Gesamtbewertung ist mithin auch hier grundsätzlich ausgeschlossen.824 Aufgegeben wurde auch die „Ausdehnung der Einheitstheorie auf eingebaute Maschinen“, welche nunmehr als von Grundstück und Gebäude zu separierende Wirtschaftsgüter verstanden werden.825 So bilden etwa „Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einem wesentlichen Betriebsvermögen gehören, selbst wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes sind“, da sie „nicht der Nutzung des Gebäudes [dienen], sondern […] in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem auf dem Grundstück oder in dem Gebäude ausgeübten Geschäftsbetrieb [stehen]“, selbstständig zu bilanzierende und bewertende sog. „Betriebsvorrichtungen“826. Die Bildung einer Bewertungseinheit ist für abnutzbare Vermögensgegenstände nach zutreffender Lesart entsprechend nur möglich, wenn diese, wie etwa Heizanlagen oder Rolltreppen bei einem Gebäude, derart „in einem einheitlichen Nutzen- und Funktionszusammenhang stehen“, dass sie „nur zusammen […] genutzt werden“ können, nicht aber, wenn sie „einen anderen Zweck“ verfolgen und lediglich in einem davon abweichenden weitläufigeren Nutzungs- und Funk822 823 824

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Urteil des BFH vom 22. November 1960 I 193/60 S, BStBl. III 1961, 97–99, hier 98. Beschluss des BFH vom 16. Juli 1968 Gr. S. 7/67, BStBl. II 1969, 108–112, hier 111 [alle Zitate]. Vgl. Fritz Hoffmann: Anmerkung [zum Urteil des BFH vom 29. September 1971 I R 195/69], in: FR, 27. (54.) Jg. (1972), S. 210–211, hier S. 210 f. Beschluss des BFH vom 16. Juli 1968 Gr. S. 7/67, a. a. O., hier 112. Beschluss des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BStBl. II 1974, 132–137, hier 136 [alle Zitate].

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tionszusammenhang mit weiteren Vermögensbestandteilen des Unternehmens stehen;827 auch für letztere Vermögensbestandteile gilt zutreffend der einzelbewertungsgeprägte Verlustbegriff der GoB. (b) Obwohl die durch das BiRiLiG kodifizierte handels- und steuerrechtliche Subsumtion des derivativen Geschäftswerts unter die abnutzbaren Vermögensgegenstände der Einheitstheorie für den Geschäfts- oder Firmenwert eindeutig ihre Grundlage entzieht,828 bleibt fraglich, warum dieser Rechtsgedanke nicht von allen Senaten des BFH bedingungslos übernommen wurde. Während der IV. Senat von der gesetzgeberischen „Aufgabe der Einheitstheorie“ ausgeht,829 lassen III. und X. Senat die Rechtsfrage offen.830 Keine Zweifel dürften bestehen, dass die einer einheitlichen Betrachtung von erworbener und selbst geschaffener Goodwill-Komponente immanente Saldierung zu Zwecken der Teilwertermittlung des derivativen Geschäftswerts zu einem unzulässigen Ansatz eines originären immateriellen Vermögensgegenstands führt.831 Im Sinne des einzelbewertungsorientierten Verlustbegriffs der GoB kann die Einheitstheorie, analog zur Gruppentheorie, wegen derartiger Verstöße gegen Einzelbewertungs-, Realisations- und Imparitätsprinzip kaum einer zweckadäquaten Ermittlung von niedrigerem beizulegenden Wert und Teilwert des derivativen Geschäftswerts zugrunde gelegt werden. (c) Im Anlagevermögen ist die (insoweit weitgehende) Lösung der neueren Rechtsprechung von einer gesamtbewertungsorientierten Bestimmung des Verlustmaßstabs unverkennbar; die angesichts der Ertragszurechnungsprobleme nur indirekt mögliche Verlustkonkretisierung erfolgt mithin ganz im Sinne der GoB nicht im Wege von fragwürdigen Zurechnungen über den eigentlichen Verlustträger hinaus.

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Urteil des BFH vom 20. März 1975 IV R 16/72, BStBl. II 1975, 689–690, hier 690 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 12. Januar 1983 I R 70/79, BStBl. II 1983, 223–224, hier 223 f. Vgl. etwa Georg Döllerer: Handelsbilanz und Steuerbilanz nach den Vorschriften des BilanzrichtlinienGesetzes, in: BB, 42. Jg. (1987), Beilage 12 zu Heft 16, S. 1–16, hier S. 13; Adolf Moxter: Probleme des Geschäfts- oder Firmenwerts in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in: FS Sieben, S. 473–481, hier S. 480; Franz W. Wagner/Helmut Schomaker: Die Abschreibung des Firmenwertes in Handels- und Steuerbilanz nach der Reform des Bilanzrechts, in: DB, 40. Jg. (1987), S. 1365–1372, hier S. 1368. A. A. vgl. z. B. Walter Mathiak: Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht, in: StuW, 63. (16.) Jg. (1986), S. 287–292, hier S. 290. Urteil des BFH vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BStBl. II 1998, 775–777, hier 776. Vgl. Urteil des BFH vom 24. Februar 1994 IV R 33/93, BStBl. II 1994, 590–591, hier 591. Vgl. Urteil des BFH vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BStBl. II 2003, 10–13, hier 13; Urteil des BFH vom 30. Januar 2002 X R 56/99, BStBl. II 2002, 387–392, hier 390. Vgl. Helmut Ellrott/Peter Brendt: Teilkommentierung zu § 255 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 526.

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cc)

Bewertungstechnisch einheitliche Vermögensgegenstände im BilMoG-Referentenentwurf als erneute Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz (a) Im Rahmen der noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehenen künftigen Regelung der außerplanmäßigen Abschreibung von bestimmten Gebrauchsgegenständen sollte vom dem Verlustbegriff der GoB zugrunde liegenden Einzelbewertungsprinzip wiederum abgewichen werden. Gemäß § 253 Abs. 3 Satz 5 HGB-E i. d. F. des Referentenentwurfs galten Anlagegegenstände, „die notwendigerweise nur zusammen genutzt werden, […] für Zwecke der Ermittlung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung als ein Vermögensgegenstand“. Die Zulässigkeit von außerplanmäßigen Abschreibungen, nur „wenn der (gesamte) beizulegende Zeitwert des bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstandes unter seinen Buchwert fällt“, begründete das BMJ damit, dass eine strenge Beachtung des formalen Einzelbewertungsgrundsatzes z. T. Wertabsetzungen hervorrufe, „die bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht gerechtfertigt sind“, und nannte als beispielhaften Anwendungsfall derartiger außerplanmäßiger Abschreibungen bebaute Grundstücke mit einem die Summe der Buchwerte aus Grundstück und Gebäude übersteigenden Ertragswert, bei denen – separat betrachtet – der beizulegende Zeitwert entweder nur des Grundstücks oder lediglich des Gebäudes gesunken ist; zu untermauern versucht wurde die insoweit erfolgende „Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips und des Einzelbewertungsgrundsatzes“ mit der These einer andernfalls bestehenden – wirtschaftlich gesehen – unzureichenden Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kaufmanns. Das für eine außerplanmäßige Abschreibung erforderliche Tatbestandsmerkmal der notwendigen Zusammennutzung der Anlagegegenstände wurde in der Entwurfsbegründung ebenfalls beispielhaft konkretisiert: Während es bei vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücken als erfüllt erachtet wurde, weil sich Grundstück und Gebäude für die Miet- bzw. Pachtdauer „nicht einzeln einer unterschiedlichen Nutzung zuführen“ ließen, galt dies grundsätzlich nicht bei den „in eine eigene Produktionshalle eingestellten eigenen Maschinen“, da sich hier die „einheitliche Nutzungsbeziehung […] jederzeit aufheben“ lasse und beide Anlagegegenstände unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden könnten.832 Die Abgrenzung, welche Vermögensgegenstände notwendigerweise nur zusammen genutzt werden können, wäre überwiegend nur kasuistisch gelungen;833 es hätten hierbei mithin zur Bilanzpolitik einladende Ermessensspielräume bestanden. Inkonsistent erschien ferner der Rekurs der Entwurfsbegründung auf eine am Beispiel der bebauten Grundstücke verdeutlichte Zusammengehörigkeit der Anlagegegenstände aus eher techni-

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz), a. a. O., hier S. 67 [erstes Zitat], S. 111 [zweites und drittes Zitat] und S. 112 [viertes bis sechstes Zitat]. Vgl. in diesem Sinne Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: Die langen Schatten der IFRS über der HGB-Rechnungslegung, in: DStR, 45. Jg. (2007), Beihefter zu Heft 50, S. 1–20, hier S. 10; Carsten Theile: Die Auswirkungen des Referentenentwurfs zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz auf die Rechnungslegung der GmbH, in: GmbHR, 98. Jg. (2007), S. 1296–1300, hier S. 1299.

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schen Gründen, die eine Einbeziehung von nur aus wirtschaftlichen Aspekten miteinander verknüpften Vermögensgegenständen – entgegen der propagierten Verbesserung der Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Kaufmanns – tendenziell ausgeschlossen hätte.834 (b) Ein derivativer Geschäfts- oder Firmenwert ist naturgemäß ebenfalls notwendigerweise nur zusammen mit anderen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens nutzbar. Seine gemäß dem Referentenentwurf des BilMoG faktisch ebenfalls zu Zwecken der Verlustermittlung erforderlich gewordene Einstellung in eine Bewertungseinheit wäre schon mit bewertungspraktischen Problemen behaftet gewesen: Da ein Verlust des Geschäftswerts nur gemeinsam mit anderen Anlagegegenständen auf Ebene der Bewertungseinheit überprüfbar gewesen wäre, diese Vermögensgegenstände sich im Falle einer fehlenden technisch bedingten Nutzungsbeziehung zum Goodwill indes ggf. auch separat einem Verlusttest hätten stellen müssen, hätte sich für sie das Erfordernis einer zweimaligen Bewertung – einerseits gesondert, andererseits gemeinsam mit dem Geschäftswert – ergeben.835 Offen geblieben wäre ferner, wie eine Wertminderung eines bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstands auf die ihn verkörpernden einzelnen Vermögensgegenstände zu verteilen ist: Jedenfalls wäre die hierfür im Schrifttum (nach Absetzung eines der Bewertungseinheit ggf. zuzuordnenden Geschäftswerts) geforderte subsidiäre buchwertproportionale Allokation auf die anderen Vermögensgegenstände der Einheit836 kaum der in der Entwurfsbegründung genannten verbesserten Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Kaufmanns gerecht geworden. (c) Die noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehene außerplanmäßige Abschreibung von notwendigerweise nur zusammen nutzbaren Anlagegegenständen war gekennzeichnet von einem Wiederaufleben der Gedanken der Gruppentheorie für Sachanlagen und einer gewissen Rückkehr zur Einheitstheorie für den Geschäftswert. Der von der Entwurfsbegründung gewählte Begriff des bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstands entspricht weitestgehend dem Terminus des selbstständigen Wirtschaftsguts im Sinne der Gruppentheorie für Sachanlagen gemäß der älteren Rechtsprechung von RFH und BFH: Das gilt sowohl hinsichtlich der Begründung, die auf die wirtschaftliche Untrennbarkeit der Nutzung der als Hauptanwendungsfall genannten Grundstücke und aufstehenden Gebäude abstellt, als auch bezüglich des Inhalts der Regelung von Wertabset834

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Vgl. Oliver Köster: Niederstwerttest und Bewertungseinheiten beim Anlagevermögen im Entwurf des BilMoG, a. a. O., hier S. 2794; Oliver Beyhs/Winfried Melcher: Zum Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG): Vom Niederstwert- zum Impairment-Test? Die wesentlichen BilMoGÄnderungen bei außerplanmäßigen Abschreibungen und Wertaufholungen, in: DB, 61. Jg. (2008), Beilage 1 zu Heft 7, S. 19–23, hier S. 21. Vgl. Norbert Lüdenbach/Wolf-Dieter Hoffmann: Die langen Schatten der IFRS über der HGBRechnungslegung, a. a. O., hier S. 11. Vgl. Oliver Köster: Niederstwerttest und Bewertungseinheiten beim Anlagevermögen im Entwurf des BilMoG, a. a. O., hier S. 2794; Robin Mujkanovic: Einzelbewertung bei bebauten Grundstücken nach HGB vor dem Hintergrund des BilMoG und nach IFRS, in: DB, 61. Jg. (2008), S. 649–655, hier S. 653.

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zungen, welche jeweils nur bei gesunkenem Gesamtwert der Bewertungseinheit vorgenommen werden dürfen; auch für den Ausschluss der bewertungstechnischen Zusammenfassung einer eigenen Produktionshalle mit den darin eingestellten eigenen Maschinen findet sich, wie gesehen, eine Parallele in der älteren Judikatur. Mit der Einheitstheorie grundsätzlich vergleichbar ist die noch gemäß dem Referentenentwurf für den Geschäfts- oder Firmenwert erforderliche und Saldierungen zwischen unrealisierten Gewinnen und Verlusten ermöglichende Zusammenfassung mit anderen Anlagegegenständen, die übereinstimmend Wertabsetzungen nur bei gesunkenem Gesamtwert der jeweiligen Bewertungseinheit zulässt. Die hierbei faktisch erfolgende Aktivierung von originärem Geschäftswert hätte sich zwar gedanklich in den – ohnehin kritischen837 – ebenfalls vorgesehenen Wegfall des Ansatzverbots für einen selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstand eingefügt, hätte aber insoweit überrascht, als deren Vermeidung gerade als Begründung für die Beibehaltung planmäßiger Goodwillabschreibungen838 bemüht wurde. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene außerplanmäßige Abschreibung von notwendigerweise nur zusammen genutzten Anlagegegenständen basiert prinzipiell auf einem zeitwertstatisch-vermögensorientierten Verlustverständnis. Der vorgenommene Rückgriff auf den (effektiven) Gesamtwert der Bewertungseinheit wäre zwar im Einklang mit dem im Entwurf als Begründung angeführten Informationsvermittlungszweck gestanden, den GoB liegt aber weder das Primärziel der Schuldendeckungskontrolle noch ein allein auf Vermögensermittlungsprinzipien rekurrierender Verlustbegriff zugrunde; die gemäß dem Referentenentwurf zu bildenden und gegen Einzelbewertungs-, Realisations- und Imparitätsprinzip verstoßenden Bewertungseinheiten hätten damit im Widerspruch zur grundsätzlich maßgeblichen Abgangsverlustkonzeption gestanden. (d) Die noch im Referentenentwurf des BilMoG verankerte Zusammenfassung von notwendigerweise nur zusammen nutzbaren Anlagegegenständen für Zwecke von außerplanmäßigen Abschreibungen wurde nicht in den entsprechenden Regierungsentwurf übernommen;839 es erfolgt mithin diesbezüglich eine Fortführung der bisher geltenden Rechtslage. Durch die Aufgabe der mit erheblichen systematischen Schwächen behafteten Regelung des Referentenentwurfs wird dem Einzelbewertungsprinzip, das dem Verlustbegriff der GoB zugrunde liegt, insoweit zu Recht wieder Geltung verschafft.

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Vgl. Jens Wüstemann: Aus den Fugen: Referentenentwurf eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, in: BB, 62. Jg. (2007), Heft 47, S. I. Vgl. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz), a. a. O., hier S. 95. Vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier Art. 1 Nr. 10.

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b) Wertminderungsermittlung über Unternehmens(teil)einheiten nach IFRS aa) Unschärfen bei der Abgrenzung zahlungsmittelgenerierender Einheiten Das Ziel einer direkten Verlustkonkretisierung bei den IAS 36 (mit Ausnahme eines Geschäftswerts) unterliegenden Vermögenswerten wird durch das Gebot, vorrangig einen Wertminderungsaufwand „für einen einzelnen Vermögenswert“ (IAS 36.22) zu ermitteln und zu erfassen, vordergründig nicht aus den Augen verloren. Da indes diese Vermögenswerte regelmäßig Zahlungsmittelzuflüsse nur im Verbund mit anderen Vermögenswerten erzielen,840 sollen bei fehlender Zurechenbarkeit auf Einzelvermögenswerte entsprechende Verluste gemäß IAS 36.22 und IAS 36.67 auf Ebene von (Unternehmensteil-)Einheiten ermittelt werden. IAS 36 löst sich mithin für den Regelfall von seinem impliziten Ziel direkter Verlustkonkretisierung und wählt unter systematischer Aufgabe des Einzelbewertungsgrundsatzes den Weg indirekter Verlustkonkretisierung über (fiktive) Zurechnungen von Vermögensbestandteilen zu Bewertungseinheiten. (a) Der Begriff dieser sog. zahlungsmittelgenerierenden Einheiten (cash generating units) ist denkbar unbestimmt. In ihrem allgemeinen Verständnis als „kleinste identifizierbare Gruppe von Vermögenswerten, die Mittelzuflüsse erzeugen, die weitestgehend unabhängig von den Mittelzuflüssen anderer Vermögenswerte oder […] Gruppen von Vermögenswerten sind“ (IAS 36.6), sollen sie sich – relativ unklar – gemäß IAS 36.69 dadurch konkret bestimmen lassen, dass das Management bei ihrer Identifizierung die Art der Steuerung von Unternehmensaktivitäten, etwa auf Basis von Produktlinien, Geschäftsbereichen, Standorten oder Regionen, und der Entscheidungsfindung über Fortführung und Abgang von Vermögenswerten und Unternehmenstätigkeiten berücksichtigt. Auch ein nach der Regelungssystematik der IFRS ohnehin bedenklicher Rückgriff auf die geforderten Anhangangaben, die beispielhaft „eine Produktlinie, ein Werk, eine Geschäftstätigkeit, einen geografischen Bereich oder ein berichtspflichtiges Segment“ (IAS 36.130 (d) (i)) nennen, trägt nicht sonderlich zur Begriffsschärfung bei. Für die Konkretisierung der weitgehenden Unabhängigkeit der Zahlungsströme wird auch hier eine Absatzmarktorientierung verfolgt: Selbst bei nur vollständiger oder teilweiser interner Verwendung bestimmter Erzeugnisse oder Dienstleistungen ist bei Bestehen eines aktiven Markts für diese Produkte die sie erstellende Gruppe von Vermögenswerten gemäß IAS 36.70 als zahlungsmittelgenerierende Einheit anzusehen. Im Sinne der kaum weiterhelfenden beispielhaften Konkretisierung im – zudem nicht Standardbestandteil bildenden – Anhang von IAS 36 soll bei vertikal integrierten Unternehmen ein Zwischenprodukte zur Endproduktion beisteuernder Unternehmensteil nur im Falle von aktiven Märkten für diese Roh-, Hilfs- und

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Vgl. IAS 36.BCZ114; Thomas Kümpel: Bilanzielle Behandlung von Wertminderungen bei Vermögenswerten nach IAS 36, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 983–988, hier S. 984.

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Betriebsstoffe eine eigenständige Bewertungseinheit bilden und andernfalls mit der Endproduktion zusammenzufassen sein (IAS 36.IE6–IE9). Entsprechend sind bei Horizontalintegration trotz aktiven Markts mehrere Segmente bzw. Geschäftsfelder zu einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit zu bündeln, wenn ihre Produkte nicht jeweils unabhängig voneinander absetzbar sind (IAS 36.IE13; IAS 36.IE15 (b)). Die für ein Einzelhandelsunternehmen gemäß IAS 36.IE1–IE4 angenommene Übereinstimmung von einzelner Filiale und zahlungsmittelgenerierender Einheit, selbst wenn Entscheidungen zu Personal, Marketing und Verkaufspreis zentral durch das Unternehmen erfolgen, steht schließlich dann in Konflikt zur allgemeinen Regelung des IAS 36.69, wenn das Management eine Steuerung der Unternehmenstätigkeit auf einer höheren Unternehmensebene als der Filialebene, etwa der Bereichsebene, vornimmt. Dass sich ein derartiger Ermessensspielraum infolge des Gebots der Stetigkeit der Identifizierung zahlungsmittelgenerierender Einheiten gemäß IAS 36.72, von dem sicherlich im Falle der Änderung der Organisations- oder internen Entscheidungsstruktur des Unternehmens abgewichen werden müsste,841 tatsächlich „nur bei der erstmaligen Einrichtung des […] Wertminderungstests [ergibt]“842, kann bezweifelt werden, erweisen sich doch vor allem die als zulässige Ausnahme angesehenen Veränderungen der internen Berichtsstruktur in Abhängigkeit von der gewünschten Abschreibungspolitik auch an Folgezeitpunkten mangels objektivierender Konkretisierungen als beliebig gestaltbar. (b) Für die Werthaltigkeitsprüfung auf Unternehmens(teil)ebenen ist ein derivativer Goodwill – ungeachtet der Zurechnung anderer beim entsprechenden Unternehmenskauf erworbener Vermögenswerte – vom Erwerbszeitpunkt an denjenigen (Gruppen von) zahlungsmittelgenerierenden Einheiten zuzuordnen, die „aus den Synergien des Zusammenschlusses Nutzen ziehen sollen“; die entsprechende (Gruppe von) zahlungsmittelgenerierende(n) Einheit(en) darf dabei die Größe eines Segments im Sinne von IFRS 8 nicht übersteigen und soll die niedrigste Unternehmensebene bilden, „zu der der Geschäfts- oder Firmenwert für interne Managementzwecke überwacht wird“ (IAS 36.80). IAS 36.BC139 führt als allgemeine Gründe für dieses Zurechnungserfordernis eines Goodwills seine fehlende Fähigkeit zur Erwirtschaftung unabhängiger Cashflows und die daraus resultierende Beurteilbarkeit seiner Werthaltigkeit nur auf Ebene der zugehörigen Bewertungseinheiten an. Die vorgenommene begriffliche Eingrenzung dieser Einheiten soll gemäß IAS 36.BC144 auf der Schaffung einer Verknüpfung zwischen derjenigen Ebene, auf der der Geschäfts- oder Firmenwert auf eine Wertminderung getestet wird, und derjenigen internen Berichtsebene, die die Art und Weise der Steuerung der Aktivitäten durch die Unternehmensleitung repräsentiert, basieren. Obwohl die insoweit vorgenommene (eingegrenzte) Orientierung an der unternehmens841 842

Vgl. Jörg Baetge/Thomas Krolak/Stefan Thiele: Kommentierung zu IAS 36, a. a. O., hier Rz. 83. Karlheinz Küting/Sascha Dawo: Anwendungsfälle der fair value-Bewertung bei nicht finanziellen Vermögenswerten im Rahmen der International Financial Reporting Standards (IFRS), in: KoR, 3. Jg. (2003), S. 228–241, hier S. 239.

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bereichsbezogenen internen Steuerung die wenig sinnvolle Vornahme von Werthaltigkeitsbeurteilungen des Geschäftswerts auf Ebene des Gesamtunternehmens verhindert,843 können die Beschränkungen nicht recht überzeugen: So erweist sich ein Rekurs auf das interne Berichtswesen und die niedrigste Ebene der internen Überwachung des Geschäftswerts bei Realisierbarkeit von Synergien mit höheren Ebenen als dieser Berichtsebene als Verstoß gegen den übergeordneten Grundsatz der Zurechnung nach der Nutzenstiftung aus den Synergien des Zusammenschlusses im Sinne von IAS 36.80, weswegen hier das interne Reporting nicht maßgeblich sein kann; zudem verhindert die vorgegebene Obergrenze der Segmentebene die konzeptionell geforderte Berücksichtigung von mit anderen Segmenten erreichbaren vor allem finanziellen Synergien.844 Dass nach IFRS auch keine Regelungen für die Verteilung von Goodwill auf mehrere zahlungsmittelgenerierende Einheiten bestehen, erweist sich als weiterer entobjektivierter Schwachpunkt. In der Literatur wird hierfür etwa eine Verteilung im Verhältnis der Cashflows, der beizulegenden Zeitwerte zuzuordnender immaterieller Vermögenswerte oder des EBIT/EBITDA der Einheiten vorgeschlagen.845 (c) Begriff und Zurechnungsvorschriften der implizit als Instrument indirekter Verlustkonkretisierung verwendeten zahlungsmittelgenerierenden Einheiten erweisen sich insgesamt als entobjektiviert und den Grundsätzen der Verlässlichkeit und mithin der Entscheidungsnützlichkeit nicht zuträglich. So ist hinsichtlich der Abgrenzung von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten zum einen der Aufteilungsmaßstab der weitgehenden Unabhängigkeit der Zahlungsströme nicht intersubjektiv nachprüfbar,846 zum anderen ergeben sich etwa massive bilanzpolitisch ausnutzbare Gestaltungsspielräume durch die Abwesenheit einer regelungsscharfen Zurechnungsnormierung bei Umstrukturierungen der Einheiten im Sinne von IAS 36.87.847 Als nicht minder ermessensbehaftet erweist sich schließlich die auf die Nutzenstiftung abstellende Vorschrift zur Zurechnung derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts auf zahlungsmittelgenerierende Einheiten nach IFRS.848 Daher kann auch die These Wirths, dass 843

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Vgl. Christoph Kuhner: Die Zielsetzungen von IFRS, US-GAAP und HGB und deren Konsequenzen für die Abbildung von Unternehmenskäufen, in: Unternehmenskauf nach IFRS und US-GAAP, S. 1–30, hier S. 21. Vgl. Dirk Hachmeister/Oliver Kunath: Die Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts im Übergang auf IFRS 3, in: KoR, 5. Jg. (2005), S. 62–75, hier S. 69–71. Vgl. Reinhard Heyd/Martin Lutz-Ingold: Immaterielle Vermögenswerte und Goodwill nach IFRS, München 2005, hier S. 168 f. Vgl. Hanno Kirsch: Finanz- und erfolgswirtschaftliche Jahresabschlussanalyse nach IFRS, 2. Auflage, München 2007, hier S. 63. Vgl. ferner Michael Hommel: Bilanzierung von Goodwill und Badwill im internationalen Vergleich, in: RIW, 47. Jg. (2001), S. 801–809, hier S. 809; Karlo D. Fresl: Die Europäisierung des deutschen Bilanzrechts, Wiesbaden 2000, hier S. 269. Vgl. Jens Wüstemann/Andreas Duhr: Geschäftswertbilanzierung nach dem Exposure Draft ED 3 des IASB – Entobjektivierung auf den Spuren des FASB?, in: BB, 58. Jg. (2003), S. 247–253, hier S. 251. Vgl. Thomas K. Naumann: Harmonisierung von Financial und Management Accounting im Bankenbereich, in: FS Krumnow, S. 185–205, hier S. 194. Zu Ermessensspielräumen bei der vergleichbaren Zurechnung von Goodwill auf sog. reporting units im Rahmen der ähnlichen US-amerikanischen Regelung des SFAS 142.34 vgl. Elke [Maren Thalke] Focken: Reporting Unit vs. Cash-Generating Unit – Auf dem Weg zu einer harmonisierten Goodwill-Bilanzierung, in: RIW, 49. Jg. (2003), S. 437–444, hier S. 440; Bernhard

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die durch den Rekurs auf den management approach erfolgende Konkretisierung dieser Regelung „die auf den ersten Blick bestehenden subjektiven Elemente bei der Bildung von solchen Vermögenseinheiten deutlich reduziert“849, nicht unwidersprochen bleiben: Der der Unternehmensleitung insoweit (bewusst) zugestandene Ermessensspielraum schafft für sie vielmehr gerade Anreize, die Bildung und Ausgestaltung der Unternehmens(teil)einheiten im Sinne der gewünschten Politik außerplanmäßiger Abschreibungen vorzunehmen. Mit der noch im Referentenentwurf des BilMoG geforderten Bildung von bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenständen wäre zwar – bei entsprechender Kodifizierung – eine in der Grundanlage mit IAS 36 vergleichbare Variante der Gruppierung von Vermögensbestandteilen im Handelsrecht vorgesehen gewesen, die Bewertungseinheit der IFRS ist wegen ihres Rückgriffs auf (weitestgehend unabhängige) Zahlungsströme indes regelmäßig weiter gefasst als die eher auf einen technischen Nutzungszusammenhang rekurrierende und engeren Anwendungsvoraussetzungen unterliegende – inzwischen verworfene – handelsrechtliche Bewertungseinheitskonzeption. bb) Unschärfen bei der Ermittlung der Wertminderung aaa) Wertminderungsermittlung bei Zuordenbarkeit (anteiliger) Geschäfts- oder gemeinschaftlicher Vermögenswerte Ein Wertminderungsbedarf einer zahlungsmittelgenerierenden Einheit ergibt sich gemäß IAS 36.74 i. V. m. IAS 36.104, analog zu einem einzelnen Vermögenswert, als Differenz von Buchwert und (gesunkenem) erzielbaren Betrag. Da absatzmarktorientierte beizulegende Zeitwerte abzüglich Verkaufskosten für derartige Unternehmensteile regelmäßig nicht willkürfrei zu ermitteln sind, verbleibt häufig nur die Bestimmung von (regelmäßig höheren) Nutzungswerten.850 Der Ermittlung des Buchwerts der Bewertungseinheit wird eine ähnlich zur Geschäftswertzurechnung ausgestaltete, ebenfalls kaum objektivierte Zurechnungsformel zugrunde gelegt: Dieser soll – unter grundsätzlicher Absetzung von bilanzierten Schulden – alle Vermögenswerte umfassen, die ihr „direkt zugerechnet oder auf einer vernünftigen und stetigen Basis zugeordnet werden können“ und deren Cashflows – aus Äquivalenzgründen (IAS 36.75) – auch bei der Nutzungswertermittlung der Einheit berücksichtigt werden (IAS 36.76).

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Pellens/Thorsten Sellhorn: Goodwill-Bilanzierung nach SFAS 141 und 142 für deutsche Unternehmen, in: DB, 54. Jg. (2001), S. 1681–1689, hier S. 1685. Johannes Wirth: Firmenwertbilanzierung nach IFRS, Stuttgart 2005, hier S. 17. Teilweise a. A. vgl. Elke Maren Thalke Focken: Die Bilanzierung des Goodwill nach SFAS 141/142, Frankfurt a. M. u. a. 2006, hier S. 172, nach deren Auffassung der Nutzungswert „aufgrund der noch stärkeren Manipulationsanfälligkeit […] nur unter strengen Anforderungen an seine Ermittlung […] für die Bewertung von […] Cash-Generating Units heranzuziehen ist“.

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Während die direkt zurechenbaren Vermögenswerte neben den IAS 36 unterliegenden Vermögenswerten gemäß IAS 36.77 auch in anderen Einzelstandards geregelte, zu den Mittelzuflüssen der zahlungsmittelgenerierenden Einheit aber unmittelbar beitragende Vermögenswerte, wie Vorräte, beinhalten, fallen unter die indirekt zurechenbaren Vermögenswerten neben dem der Einheit (anteilig) zuzuordnenden Geschäftswert vor allem (anteilig) zurechenbare gemeinschaftliche Vermögenswerte (corporate assets) im Sinne von IAS 36.102 (a). Letztere bilden wiederum Vermögenswerte, die – wie Hauptverwaltungsgebäude, EDVAusstattung des Unternehmens oder Forschungszentren gemäß IAS 36.100 – „zu den künftigen Cashflows sowohl der zu prüfenden […] als auch anderer zahlungsmittelgenerierender Einheiten beitragen“ (IAS 36.6). Statt für diese eine objektivierte Konkretisierung der Regelung zur Zuordnung „auf einer vernünftigen und stetigen Basis“ (IAS 36.102 (a)) vorzugeben, wird auf die nach den Nutzungsdauern gewichteten Buchwerte der betroffenen Unternehmens(teil)einheiten (IAS 36.IE75) als möglicherweise favorisierte Schlüsselgröße nur im Anhang von IAS 36 verwiesen; die Literatur will alternativ einen Rekurs auf die jeweiligen Umsatzerlöse, die tatsächliche Inanspruchnahme der Bewertungseinheiten durch den gemeinschaftlichen Vermögenswert851 oder die fair values der erworbenen zahlungsmittelgenerierenden Einheiten852 zulassen. Diese der Gemeinkostenzurechnung verwandte willkürfrei unlösbare Schlüsselungsproblematik sorgt dabei – vor allem mangels (typisierter) Normierung – gerade auch im Falle von einheitenübergreifender Leistungsverflechtung und Synergien – für einen großen Ermessensspielraum.853 Als offen und gestaltbar erweist sich im Rahmen des Beispiels im Anhang von IAS 36 zudem die allgemeine Ermittlungsbasis für die Nutzungsdauern der jeweiligen Einheiten. Ein (gemäß IAS 36.90 grundsätzlich mindestens jährlich zu prüfender) Wertminderungsaufwand einer einen (anteiligen) Geschäfts- oder Firmenwert tragenden Einheit, der sich bei Unterschreiten des Buchwerts der Einheit durch ihren erzielbaren Betrag in Höhe der Differenz ergibt,854 ist nach IAS 36.104 – analog zum (daraus abgeleiteten) Literaturvorschlag für einen bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstand noch im Sinne des Refe851 852

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Vgl. Peter Bartels/Martin Jonas: § 27. Wertminderungen, a. a. O., hier Rz. 69. Vgl. Norbert Lüdenbach/Nils Frowein: Der Goodwill-Impairment-Test aus Sicht der Rechnungslegungspraxis, in: DB, 56. Jg. (2003), S. 217–223, hier S. 218. Vgl. Michael Hommel: Neue Goodwillbilanzierung – das FASB auf dem Weg zur entobjektivierten Bilanz?, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 1943–1949, hier S. 1946; Stefan Rammert: § 51 Bilanzpolitik und Bilanzanalyse, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 31. Bei Minderheitenanteilen ist gemäß IAS 36.92 eine fiktive Hochrechnung (grossing up) des Goodwills auf alle Kapitalgeberanteile vorzunehmen. Zu diesbezüglichen Ermessensspielräumen und systematischen Schwächen vgl. etwa Karlheinz Küting/Johannes Wirth: Full Goodwill Approach des Exposure Draft zu IFRS 3, in: BB, 60. Jg. (2005), Beilage 10 zu Heft 39, S. 2–9, hier S. 7; Matthias Schmidt: Die sog. Full Goodwill Methode der Kapitalkonsolierung: zum Problem vermehrt zeitwertorientierter Bilanzierung im IFRS-Konzernabschluss, in: FS Siegel, S. 161–184, hier S. 170. Ein grossing up wird jedoch bei Ausübung des gemäß IFRS 3.19 (überarbeitet 2008) bestehenden Wahlrechts zur Full-Goodwill-Methode entbehrlich werden.

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rentenentwurfs des BilMoG – zuerst mit dem (anteiligen) Geschäftswert zu verrechnen und danach buchwertproportional auf die Vermögenswerte der Einheit zu verteilen. Da Letztere indes gemäß IAS 36.105 nur bis zum Maximum aus Nutzungswert, beizulegendem Zeitwert und null reduziert werden dürfen, ist ein verbleibender Wertminderungsaufwand den anderen Vermögenswerten im Verhältnis ihrer Buchwerte weiterzubelasten. Während die primäre (vollständige) Zuordnung eines Wertminderungsaufwands auf einen anteiligen Geschäftswert als einem der „assets with the most subjective values“ (IAS 36.BCZ179 (a)) als strenge Typisierung des Normsetzers verstanden werden kann,855 lassen sich angesichts des unklaren Wortlauts letztlich Zweifel, auf welche Einzelvermögenswerte der Aufwand nachrangig zu verteilen ist, nicht vollständig ausräumen. Gewollt scheint indes eine Verminderung nur der unter IAS 36 fallenden Vermögenswerte, da etwa Vorräte und Finanzinstrumente gemäß IAS 36.2 vom Anwendungsbereich ausgenommen und eine Absetzung von (vollwertigen) liquiden Mitteln unter ihren Nennwert grundsätzlich sinnlos ist.856 Neben der Tatsache, dass die (buchwertproportionale) Wertminderungsallokation statt einer Folgebewertung eher eine Zuordnung nach dem (kostenrechnerischen) Tragfähigkeitsprinzip darstellt, erweisen sich auch die vorgegebenen Wertuntergrenzen insoweit als kritisch, als – selbst nach mehreren Verteilungsdurchläufen – ein Wertminderungsaufwand der Einheit häufig nicht vollständig verteilt und infolge der Ansatzkriterien des IAS 37 auch nicht subsidiär passivisch erfasst werden kann.857 Als fragwürdig erweist sich zudem das zur Untergrenzenbestimmung bestehende Erfordernis zur Ermittlung der Ausprägungen des erzielbaren Betrags der Einzelvermögenswerte, war doch der Grund für die Durchführung der Werthaltigkeitsprüfung auf Ebene der zahlungsmittelgenerierenden Einheit die Unmöglichkeit einer Verlustermittlung für einzelne Vermögenswerte. Die von IAS 36 vorgeschriebene Erfassung eines Wertverlusts einer Unternehmens(teil)einheit durch Allokation des geminderten (effektiven) Vermögens auf deren Einzelvermögenswerte hat große konzeptionelle Ähnlichkeit mit dem Verständnis des Teilwerts eines Vermögensbestandteils als Effektivvermögensanteil. Vor allem infolge der Buchwertproportionalität entspricht sie indes mitnichten der impliziten zeitwertstatischen Vorgabe der zutreffenden Ermittlung des gesunkenen Nutzenpotenzials im Sinne von IAS 36.

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Lopatta sieht darin eine Konterkarierung des „dem Impairment Only Approach immanenten Vorteil[s]“ der genaueren Erfassung der Wertaufzehrung des Geschäftswerts (Kerstin Lopatta: Goodwillbilanzierung und Informationsvermittlung nach internationalen Rechnungslegungsstandards, Wiesbaden 2006, hier S. 145), welcher m. E. indes angesichts der damit verbundenen Ermessensspielräume – verglichen mit einer planmäßigen Abschreibung des Goodwills – kaum bestehen dürfte. Vgl. Michael Dobler: Folgebewertung des Goodwill nach IFRS 3 und IAS 36, in: PiR, 1. Jg. (2005), S. 24– 29, hier S. 27 f. Wohl a. A. vgl. Volker H. Peemöller: Sachanlagevermögen, a. a. O., hier S. 359 (Rz. 104). Vgl. Oliver Beyhs: Impairment of Assets nach International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 166, S. 168 f. und S. 244.

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bbb) Wertminderungsermittlung bei fehlender Zuordenbarkeit (anteiliger) Geschäftsoder gemeinschaftlicher Vermögenswerte In Ermangelung einer den Vorschriften des IAS 36 entsprechenden (anteiligen) Zurechenbarkeit eines mit der zu untersuchenden zahlungsmittelgenerierenden Einheit in Verbindung stehenden (derivativen) Geschäftswerts oder gemeinschaftlichen Vermögenswerts soll der Werthaltigkeitstest – in einem ersten Schritt – auf dieser Unternehmensebene durch Vergleich des ohne (anteiligen) Goodwill oder gemeinschaftlichen Vermögenswert ermittelten Buchwerts der Einheit mit ihrem erzielbaren Betrag vorgenommen werden (IAS 36.88; IAS 36.102 (b) (i)). Eine sich in Höhe der Differenz ergebende Wertminderung ist gemäß IAS 36.104 (b) – insoweit konsistent zur Gesamtanlage der Konzeption – buchwertproportional auf die Vermögenswerte der Einheit zu verteilen und wegen der zwingenden Beachtung der Untergrenzen des IAS 36.105 Letzteren gegebenenfalls im Verhältnis ihrer Buchwerte weiterzubelasten. In einem zweiten Schritt ist gemäß IAS 36.102 (b) (ii) diejenige Gruppe von zahlungsmittelgenerierenden Einheiten, welche die zu untersuchende Einheit umfasst und welcher (anteilig) der Goodwill entsprechend der Vorgaben des IAS 36.80 bzw. die gemeinschaftlichen Vermögenswerte „auf einer vernünftigen und stetigen Basis“ (IAS 36.102 (b) (ii)) zugeordnet werden können, zu identifizieren; für letztere Vermögenswerte wird sich eine Zuordnung gemäß dieser Maßgabe nicht allzu selten erst auf Gesamtunternehmensebene einstellen.858 Auf dieser Stufe erfordert die Werthaltigkeitsprüfung den Vergleich des bereits um die vorgenommenen Wertherabsetzungen auf Ebene der niedrigeren Einheit angepassten Buchwerts der (höheren) Gruppe von Einheiten mit deren erzielbaren Betrag (IAS 36.90; IAS 36.102 (b) (iii)); ein sich in Höhe der Differenz ergebender zusätzlicher Wertminderungsmaßstab ist gemäß IAS 36.104 zunächst mit dem Geschäftswert der höheren Einheit zu verrechnen und anschließend buchwertproportional auf die darin vereinigten niedrigeren zahlungsmittelgenerierenden Einheiten zu verteilen. Die Trennung in zwei Stufen der Wertermittlung will wohl wegen der immensen Zurechnungsschwierigkeiten von Geschäfts- und gemeinschaftlichen Vermögenswerten Doppelzählungen vermeiden: Während die erste Stufe Berücksichtigung von Wertminderungen der einzelnen Vermögenswerte der Einheit, die auch ohne die Einbeziehung eines Geschäftswerts bestehen, berücksichtigen will, hat die zweite Stufe die Wertminderung des höheren Ebenen zuzuordnenden Goodwills zu sichern. Entsprechend soll etwa durch die geforderte Verwendung der angepassten Buchwerte der niedrigeren Einheit für die Buchwertermittlung der höheren Gruppe von Einheiten verhindert werden, dass die Nichtvornahme von außerplanmäßigen Abschreibungen bei verlustträchtigen Vermögenswerten auf erster Stufe zu einer

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Vgl. etwa die Beispiele in IAS 36.IE16, IAS 36.IE76 und IAS 36.IE78. Vgl. ferner Paul J. Heuser/Carsten Theile: IFRS-Handbuch. Einzel- und Konzernabschluss, a. a. O., hier S. 252 (Rz. 1572).

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nicht sachgerechten Verlagerung von Wertminderungen auf höhere Stufen und u. U. einer außerplanmäßigen Abschreibung eines Geschäftswerts führt.859 c) Bilanztheoretische Würdigung (a) Die zu Zwecken der Werthaltigkeitsüberprüfung erfolgende Vermögenswertgruppierung auf höheren Bewertungsebenen nach IAS 36 sorgt für eine Abschreibungsbedarf verschleiernde Saldierung von unrealisierten Wertminderungen einzelner Vermögenswerte mit unrealisierten Gewinnen anderer Vermögenswerte; dabei steht es im Ermessen des Kaufmanns, außerplanmäßige Abschreibungen von verlustträchtigen Vermögenswerten und Goodwill durch Zurechnung zu Einheiten mit hohen stillen Reserven und originären immateriellen Bestandteilen zu verhindern.860 Eine solche Abschreibungskompensation führt – analog der noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehenen handelsrechtlichen Regelung – zur impliziten Aktivierung von unrealisierten Gewinnen und somit von originärem Geschäftswert, welche indes gerade von IAS 38.48 selbst untersagt wird;861 wie die inhaltlich verwandten bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstände des BilMoG-Referentenentwurfs verstoßen daher auch zahlungsmittelgenerierende Einheiten gegen das handelsrechtliche Einzelbewertungs-, Realisations- und Imparitätsprinzip. Wenn indes derartige Saldierungen mit „einer besseren Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entspr[echenden] Bilds der Vermögens- und Ertragslage“862 verbunden werden und die Bildung von Bewertungseinheiten als „Bewertungskonzept […], welches dem decision-usefulness-Gedanken […] dient“863, verstanden wird, so kann dem nicht gefolgt werden: Die durch die Ermessensspielräume stark beeinträchtigte Verlässlichkeit entwertet die Entscheidungsnützlichkeit der Informationen für die Adressaten. Wegen der alleinigen Fundierung mit Tragfähigkeitsaspekten ist die Wertminderungsallokation zudem weit entfernt von der intendierten zutreffenden Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens(teilbereichs). (b) Man mag den Zweck einer höheren Bewertungseinheit darin sehen, dass sie eine wirtschaftlich existente Wertminderung eines sie konstituierenden Vermögensbestandteils erst dann anzeigt, wenn dessen effektiver Nutzen gesunken ist; eine Wertminderung wäre etwa nicht gegeben, wenn der Barwert der durch die Einheit generierten Zahlungsströme größer als deren Buchwert ist. Dass aber z. B. zwischen den Vermögensbestandteilen einer Bewertungs859 860

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Vgl. Oliver Beyhs: Impairment of Assets nach International Accounting Standards, a. a. O., hier S. 159 f. Vgl. Michael Hommel: Neue Goodwillbilanzierung – das FASB auf dem Weg zur entobjektivierten Bilanz?, a. a. O., hier S. 1948; Rainer Saelzle/Markus Kronner: Die Informationsfunktion des Jahresabschlusses – dargestellt am sog. „impairment-only-Ansatz“, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft, S. S154–S165, hier S. S161. Eine Erfassung originären Goodwills gutheißend vgl. aber Robin Mujkanovic: Fair Value im Financial Statement nach International Accounting Standards, Stuttgart 2002, hier S. 285 f. und S. 355 f. Peter Bartels/Martin Jonas: § 27. Wertminderungen, a. a. O., hier Rz. 79. Michael Hinz: Rechnungslegung nach IFRS, a. a. O., hier S. 153.

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einheit bestehende Synergieeffekte deren (Nutzungs-)Wert über den Buchwert hinaus steigern können, zeigt, dass die Bewertungsschwierigkeiten nach IAS 36 durchaus mit der Teilwertproblematik nach GoB vergleichbar sind. Der Versuch der Lösung dieser Zurechnungsproblematik über (höhere) zahlungsmittelgenerierende (Unternehmensteil-)Einheiten gemäß IAS 36 weist – wie der noch im Referentenentwurf des BilMoG erfolgte Rekurs auf bewertungstechnisch einheitliche Vermögensgegenstände – deutliche Parallelen zur sog. Gruppentheorie für Sachanlagen auf. Dies verdeutlicht trotz der nach IAS 16.58 geforderten getrennten Behandlung von Grundstücken und Gebäuden auch die wohl zufällige große Identität des von einem Vertreter der Gruppentheorie einerseits und von IAS 36 zur Exemplifizierung des Begriffs gemeinschaftlicher Vermögenswerte andererseits gewählten Beispiels eines Hauptverwaltungsgebäudes: Dabei dürfte dessen durch die Gruppentheorie mit der Unmöglichkeit der wertmäßigen Herauslösung aus dem kompletten Betriebsgrundstück begründete (Teil-)Bewertung auf Ebene des Gesamtgebäudekomplexes weitgehend der Regelungslösung nach IAS 36 entsprechen, die eine Wertermittlung eines (so zu verstehenden) gemeinschaftlichen Vermögenswerts auf Ebene mehrerer zahlungsmittelgenerierender Einheiten, u. U. auch auf Gesamtunternehmensebene, vorschreibt. Wegen der Zurechnungsprobleme scheint im gewählten Beispiel auch ein Zusammenfallen der relevanten Wertermittlungsebene von Gruppentheorie und IAS 36 in Gestalt des Gesamtgebäudekomplexes nicht ausgeschlossen. Während Gruppentheorie, IAS 36 und implizit auch die noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehene handelsrechtliche Abschreibungsnormierung den Regelungszweck übereinstimmend in der Verhinderung der Berücksichtigung von zwar bei Betrachtung einzelner Vermögensbestandteile, nicht aber bei Gesamtbetrachtung entstandenen und insoweit als fiktiv angesehenen Verlusten verstehen, ist die hinter dem Ausweichen auf höhere Bewertungseinheiten stehende Motivation vielschichtiger: Während den IFRS der Wille zur Bewältigung der (willkürfrei unauflösbaren) Zurechnungsproblematik wohl nicht abzusprechen ist, erweist sich dieser angesichts der als Zugeständnis an die Theorie der betriebsarteigenen Wirtschaftsgüter zu interpretierenden primär fiskalischen Ausrichtung der Gruppentheorie allenfalls als vorgeschoben. Gemein ist allen genannten Konzeptionen wiederum die mit den jeweils vorgenommenen nicht willkürfrei möglichen Zurechnungen von Vermögen und Zahlungsströmen bzw. Erträgen auf die relevanten Unternehmenseinheiten verbundenen massiven Ermessensspielräume und Saldierungsprobleme, die einer Objektivierung der Rechnungslegungsinformationen, sei es zum Zwecke der Ermittlung des (vollen) ausschüttbaren Gewinns nach GoB oder der Vermittlung entscheidungsnützlicher Informationen nach IFRS, völlig entgegenstehen. Es zeigt sich hierbei, dass wegen der Zurechnungsschwierigkeiten bei Gebrauchsgegenständen eine indirekte Verlustkonkretisierung über den Umweg einer direkten Verlustkonkretisierung auf höherer Ebene mit entsprechend nur höchst willkürlicher 201

(Rück-)Verteilung des Gesamtverlusts auf die sie konstituierenden niedrigeren Ebenen zwangsläufig scheitern muss. (c) Wenn IAS 36.BC135 davon spricht, dass „it is not possible to measure separately goodwill generated internally after a business combination“ und der Buchwert des derivativen Geschäftswerts stets „be shielded from impairment by that internally generated goodwill“, zeigt dies, dass auch hinsichtlich der Beurteilung der Wertminderung eines erworbenen Goodwills große Ähnlichkeiten des impairment-only approach des IAS 36 mit der von der älteren Rechtsprechung und der früheren aktienrechtlichen Regelung verfolgten Gesamtbetrachtung von derivativem und originärem Geschäftswertsbestandteil im Sinne der Einheitstheorie bestehen. Während die ältere Rechtsprechung zu den GoB eine auf der (damals gesetzlich legitimierten) Nichtabnutzbarkeit des derivativen Goodwills beruhende institutionelle Einheitstheorie vertrat, verfolgt IAS 36 eine auf die von erworbener und selbst erstellter Geschäftswertkomponente gemeinsam begründete künftige Zahlungsmittelerwirtschaftung abstellende materielle Einheitstheorie.864 III. Objektivierung des Verlustmaßstabs zum Bilanzstichtag 1. Gesunkene Stichtagspreise und -werte als (objektivierter) Verlustmaßstab a) Objektivierung durch gesunkene Wiederbeschaffungskosten nach GoB aa) Gesunkene Wiederbeschaffungskosten im Sinne der Rechtsprechung Außerplanmäßige Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden von der Rechtsprechung grundsätzlich im Falle von gegenüber dem Buchwert gesunkenen Wiederbeschaffungskosten zugelassen.865 Dies könne etwa bei zwischenzeitlich gesunkenen Baukosten eines Hauses dann der Fall sein, wenn der fiktive Unternehmenserwerber „das Wohnhaus mit gleichem Nutzen für das Unternehmen hätte billiger errichten können“866; analog hierzu wurde etwa der Teilwert eines massiv heruntergewirtschafteten Grundstücks um den erheblichen künftigen „Betrag, der zur Wiederinstandsetzung notwendig ist“, als vermindert erachtet.867 In ähnlicher Weise ließ der BFH eine Teilwertabschreibung eines aus Gründen der raschen Geschäftseröffnung mit erheblichem Mehraufwand (sog. Schnellbaukosten) erstellten Kaufhauses, dessen Wiederherstellungskosten deutlich gesunken waren, unter der Bedingung zu, dass „ein beträchtlicher Teil der Aufwendungen […] aus dem 864

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Vgl. Andreas Duhr: Grundsätze ordnungsmäßiger Geschäftswertbilanzierung, a. a. O., hier S. 166–168. Wegen des Verbots planmäßiger Geschäftswertabschreibungen nach IFRS vgl. kritisch bezüglich des europäischen True-and-fair-View Jens Wüstemann/Sonja Kierzek: Transnational legalization of accounting, in: Law and Legalization in Transnational Relations, S. 33–57, hier S. 43. Vgl. Urteil des BFH vom 13. Juli 1967 IV 138/63, BStBl. II 1968, 11–12, hier 12; Urteil des BFH vom 21. Oktober 1981 I R 68/77, nv, Juris. Urteil des RFH vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl. 1934, 1138–1142, hier 1141. Vgl. Urteil des RFH vom 22. Juli 1932 I A 166/30, in: StuW II, 12. Jg. (1933), Sp. 253–255, hier Sp. 255. Urteil des RFH vom 14. April 1937 VI A 178/37, in: StuW II, 16. Jg. (1937), Sp. 608.

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brancheüblichen Rahmen fällt“ und diese „ausschließlich im Hinblick auf die frühere Inbetriebnahme der Gebäude gemacht sind“, der entsprechende Aufwand insofern „nicht über das Erstjahr hinaus dem Betriebe zugute kommt“868. Eine auf verminderte Wiederbeschaffungskosten gestützte Entkräftung der Teilwertvermutung wird aber bei einem Rückgang des Baukostenindexes, nicht aber der Baukosten an sich, mit der Begründung untersagt, dass der zuweilen schwer feststellbare „Baukostenindex ein Durchschnittswert ist […] und die individuellen Verhältnisse eines Bauwerks darin keinen Ausdruck finden können“869. Den gegenüber dem Buchwert verminderten Teilwert eines betriebsnotwendigen Grundstücks wollte die Rechtsprechung in einem älteren Urteil im Falle eines rentablen Unternehmens „nicht nach dem gemeinen Wert […], den dieses allgemein im Verkehr hat, sondern nach dem Wert, der dem Grundstück gerade für diesen Betrieb unter der Voraussetzung der Fortsetzung des Betriebs gerade auf diesem Grundstück zukommt“, bestimmt wissen.870 Die neuere Rechtsprechung setzt dagegen die den Teilwert an Folgestichtagen repräsentierenden (gesunkenen) Wiederbeschaffungskosten für derartige Grundstücke mit dem Verkehrswert (gemeinem Wert) gleich.871 Gemäß einer vorgegebenen Wertermittlungshierarchie soll sich Letzterer primär direkt aus Verkaufspreisen für benachbarte vergleichbare Grundstücke ableiten und subsidiär auf Basis von Durchschnittswerten (Bodenrichtwerten) oder – in Ausnahmefällen – durch Einzelgutachten zu ermitteln sein.872 Dies entspricht dabei im Kern den indes für bilanz(steuer)rechtliche Fragestellungen nicht maßgeblichen Vorgaben der §§ 7 Abs. 1, 13 WertV zur Anwendung von (vorrangigem) Vergleichswertverfahren und (nachrangigem) Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren für die Verkehrsermittlung von Immobilien.873 Während im Sinne der Rechtsprechung für die Anwendung des sog. Vergleichsverfahrens „eine ausreichende Zahl repräsentativer und stichtagsnaher Verkaufsfälle in der näheren Umgebung“ erforderlich ist, sorgt die für den gemeinen Wert typische allgemeine Ermittlungsvoraussetzung „normale[r] Preisbildungsverhältnisse“ für den Ausschluss von auf „spekulativen Erwägungen“ eines einzelnen Verkäufers beruhenden Kaufpreisen und von „ansiedlungspolitisch bedingten oder auf anderen Erwägungen […] beruhenden Vorzugspreisen“ einer Gemeinde, sofern deren Vorgehen nicht letztlich dazu führt, dass „andere Eigentümer

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Urteil des BFH vom 26. August 1958 I 80/57 U, BStBl. III 1958, 420–422, hier 422 [alle Zitate]. Urteil des BFH vom 14. Februar 1956 I 239/54 U, BStBl. III 1956, 102. Urteil des RFH vom 28. Juni 1939 VI 402/39, RStBl. 1939, 1046–1047, hier 1047 [i. O. hervorgehoben]. Vgl. Urteil des BFH vom 29. April 1999 IV R 63/97, a. a. O., hier 640; Urteil des BFH vom 16. Dezember 1981 I R 131/78, BStBl. II 1982, 320–321, hier 321. Vgl. aus dem Schrifttum Raymond Halaczinsky: Wertbegriffe, in: Simon/Cors/Halaczinsky/Teß, S. 1–8, hier S. 7 (Rz. 21). Vgl. Urteil des BFH vom 26. September 1980 III R 21/78, BStBl. II 1981, 153–155, hier 154; Urteil des BFH vom 21. Juli 1993 II R 13/91, in: BFH/NV, 10. Jg. (1994), S. 610–613, hier S. 611. Zu den Wertermittlungsverfahren des Verkehrswerts gemäß §§ 7 Abs. 1, 13 WertV vgl. Wolfgang Kleiber: Kommentierung zu § 7 WertV, in: Kleiber/Simon/Weyers, hier Rz. 1–109; ders.: Kommentierung zu § 13 WertV, in: Kleiber/Simon/Weyers; Jürgen Simon: Verkehrswert, in: Simon/Cors/Halaczinsky/Teß, S. 9–296, hier S. 69–130.

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ihre Grundstücke nicht teurer verkaufen können“. Für die Ermittlung der als Regelfall betrachteten Bodenrichtwerte, die entsprechend keine individuelle, sondern „nur durchschnittliche Lagewerte“ von Grundstücken „in einem gebietstypischen Zustand“ darstellen, wird angesichts des Problems der nicht selten fehlenden repräsentativen zeitnahen Verkäufe eine (ggf. um Inflationseffekte bereinigte) Berücksichtigung von „weiter als ein Jahr vor oder nach dem Stichtag liegende[n] geeignete[n] Verkaufsfälle[n]“ zugelassen, grundsätzlich nicht aber von Bodenrichtwerten angrenzender Zone bei vorliegendem typischen Richtwert für das zu bewertende Gebiet.874 Der Rückgriff auf Bodenrichtwerte erweist sich als äußerst ermessensbehaftet und nicht selten als wenig objektivierter, zum (häufig nicht ableitbaren) Vergleichswert subsidiärer Maßstab der Verkehrswertermittlung: Richtwerte liegen für viele Gebiete nicht vor und gelten unspezifisch für die gesamte Zone; zudem beruhen sie nicht selten auf weit zurückliegenden vergangenen Verkaufstransaktionen in (unrepräsentativ) geringer Anzahl und werden statt als Punktwert regelmäßig in einer Spanne angegeben.875 bb) Unternehmensspezifische Wiederbeschaffungskosten als Hilfswert nach GoB (a) Im Referentenentwurf eines BilMoG war, wie dargestellt, noch vorgesehen, dass im Handelsrecht künftig ein konzeptionell als gemeiner Wert zu verstehender niedrigerer beizulegender Zeitwert den Verlustmaßstab des Anlagevermögens bildet. Vereinzelt wird in der Literatur vor dem Hintergrund des zeitwertstatischen Primärzwecks der Schuldendeckungskontrolle aber auch bereits für die geltende Regelung der Ansatz von gegenüber dem Buchwert verminderten gemeinen Werten bei Gebrauchsgegenständen mit dem Argument gerechtfertigt, dass eine Einzelveräußerungserlöse übersteigende (Teil-)Bewertung bloße Hoffnungswerte verkörpere.876 Dagegen rekurriert der überwiegende Teil des handelsrechtlichen Schrifttums für den Verlustmaßstab dieser Vermögensgegenstände auf gemeine, markttypische Wiederbeschaffungskosten als Hilfswert: Nach Abwägung von Imparitätsprinzip und infolge der Ertragszurechnungsproblematik bestehender Objektivierungsnotwendigkeit wird die zumindest nicht unwahrscheinliche Annahme bemüht, dass gefallene Beschaffungsmarktpreise eine Unterdeckung des Anlagenbuchwerts durch das Nettoeinnahmenpotenzial und damit künftige Verluste indizieren; im Sinne von Vorsichts- und Imparitätsprinzip werde der „niedrigere beizulegende Wert […] daher grundsätzlich durch die potentiellen (gegebenenfalls planmäßig abgeschriebenen) Anschaffungskosten, mithin durch die im Sinne des § 255 874

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Urteil des BFH vom 8. September 1994 IV R 16/94, BStBl. II 1995, 309–312, hier 311 [erstes bis siebtes Zitat] und 312 [achtes Zitat]. Vgl. Karlheinz Küting/Helmut Trappmann/Marco Keßler: Die Eignung von Bodenrichtwerten zur Ausfüllung der bilanziellen Bewertungsmaßstäbe bei Grundstücken nach HGB und IFRS, in: DB, 59. Jg. (2006), S. 1853–1861, hier S. 1857–1860. Vgl. Theodor Siegel: Der Zeitwertansatz: Ein konzeptioneller Rahmen für den Konzernabschluß, in: FS Scherrer, S. 309–329, hier S. 312; ders.: Zeitwertbilanzierung für das deutsche Bilanzrecht?, in: BFuP, 50. Jg. (1998), S. 593–603, hier S. 600; Matthias Schmidt: Das Konzept einer kapitalmarktorientierten Rechnungslegung, Berlin 2000, hier insbesondere S. 222.

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Abs. 1 HGB modifizierten Wiederbeschaffungsmarktpreise bestimmt“.877 Ein genereller Rekurs auf gemeine (markttypische) Einzelveräußerungs- und Wiederbeschaffungskosten erscheint indes sehr häufig irrelevant: Infolge des weiteren betrieblichen Gebrauchs der Anlagen im Rahmen der beabsichtigten Unternehmensfortführung erweisen sich deren Verkauf und Ersatzbeschaffung am Markt nicht als relevante kaufmännische Alternativen;878 Werte, die derart ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse ermittelt werden, werden in der Regel wenig Aufschluss darüber geben, ob die künftig erzielbaren Nettoeinnahmen etwa eines Grundstücks unter dessen Buchwert gefallen sind. Während marktseitige Beschaffungspreise die Wandlung von technischem Fortschritt und Nachfrage ohnehin nur unvollkommen erfassen,879 stehen auch die für Anlagen regelmäßig stark, mitunter bis auf den Schrottwert, verminderten marktseitigen Verkaufserlöse gewöhnlich in keinem Verhältnis zu deren Nutzenpotenzial im Unternehmen. (b) In einem dem Zweck von Niederstwert- und Teilwertabschreibung angemessen Rechnung tragenden Verständnis dürfen Wiederbeschaffungskosten weder als gemeine, markttypische Beschaffungswerte noch (mangels anderer Maßstäbe) als die außerplanmäßigen Abschreibungen von Anlagen der Höhe nach stets exakt determinierende Hilfsverlustmaßstäbe missverstanden werden; andernfalls besteht die Gefahr der Vorwegnahme von entgehenden Gewinnen statt künftiger Verluste. Wegen des naturgemäß fehlenden Abgangs und der bestehenden Umsatzertragszurechnungsprobleme erweist sich jedoch auch die nach GoB maßgebliche Orientierung des in der Differenz aus Buchwert und gesunkenen Nettoeinnahmen des Anlagegegenstands bestehenden Abgangsverlusts an Nettoveräußerungserlösen hier als nicht adäquat; denn sind diese gemeinen Werte als potenzielle Abgangserlöse gesunken, ist zwar konzeptionell ein drohender Verlust entstanden, eine außerplanmäßige Abschreibung ist jedoch solange ausgeschlossen, wie eine diesem Vermögensbestandteil objektivierte Zurechnung von (diese Verluste kompensierenden) Gewinnbeiträgen, wenn schon nicht der Höhe nach, so zumindest dem Grunde nach gelingt: Diese auch dem gedachten Veräußerer bekannten spezifischen Vorteile einer Anlage für den Kaufmann zeigen sich in deren – verglichen mit den gemeinen Werten – höheren, bei einer erneuten Beschaffung aufzuwendenden fiktiven Wiederbeschaffungskosten.880 Bei Fortbestand dieses unternehmensspezifischen Mehrwerts eines Vermögensgegenstands besteht daher mangels künftiger Aus877

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Roland Euler: Zur Verlustantizipation mittels des niedrigeren beizulegenden Wertes und des Teilwertes, a. a. O., hier S. 198. Vgl. etwa Winfried Mellwig: Niedrigere Tageswerte, a. a. O., hier Rz. 50. Vgl. Yuji Ijiri: Theory of Accounting Measurement. Studies in Accounting Research #10, Sarasota, Florida: American Accounting Association, 1975, hier S. 97 f. Vgl. bereits E[ugen] Schmalenbach: Über das allgemeine Bilanzrecht, in: ZfhF, 11. Jg. (1916/1917), S. 1–52, hier S. 28, für den „der gemeine Wert im Sinne von Verkaufswert […] nicht nur für Betriebsanlagen“ ausscheidet. Vgl. Walther Busse von Colbe: Bewertung als betriebswirtschaftliches Problem, in: Werte und Wertermittlung im Steuerrecht, S. 39–53, hier S. 51. Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 213.

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schüttungsbelastung – widerlegbar – „kein Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung“; war nämlich „ein Unternehmen im Erwerbszeitpunkt tatsächlich bereit, über den […] gemeinen Wert besondere Zuschläge zu bezahlen, müssen diese Überlegungen auch bei der Folgebewertung grundsätzlich werterhöhend berücksichtigt werden“.881 Solche spezifischen Vorteile konkretisieren sich etwa, wenn ein Kaufmann für die zur Vermeidung einer Enteignung durchgeführte Abgabe eines Betriebsgrundstücks eine Entschädigung erhält, die sowohl eine Abgeltung des Grundstücks selbst als auch des vermindernden Ertragswerts infolge der Beeinträchtigung des verbleibenden Unternehmens darstellt.882 Deren im Grunde nach gelingende und außerplanmäßige Abschreibungen verhindernde Zurechnung ist im (nicht abnutzbaren) Anlagevermögen etwa bei mit Paketzuschlägen erworbenen Beteiligungen, deren wirtschaftliche Bedeutung wegen der mit ihnen weiterhin erzielbaren Beteiligungsbeziehungen oder Synergieeffekte sich für den Kaufmann trotz eines gesunkenen Börsenkurses nicht verändert hat, gegeben.883 Wertherabsetzungen sind nicht auszuschließen, wenn eine solche Zurechnung mindestens dem Grunde nach scheitert: Wegen der den GoB zugrunde liegenden Abgangsverlustkonzeption sind außerplanmäßige Abschreibungen bei objektiviert nachweisbarer und Werterholungen bis zum Abgangszeitpunkt nach menschlichem Ermessen ausschließender (dauerhaft) gesunkener Werthaltigkeit vorzunehmen. Eine fehlende Zurechnung von Gewinnbeiträgen dem Grunde nach muss dabei dann als hinreichend konkretisiert gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte objektiviert auf eine dauerhaft fortbestehende nicht unwesentliche Verringerung des Nutzenpotenzials des Anlagegegenstands und mithin einen Abgangsverlust schließen lassen. Solche Hinweise könnten etwa die Kenntniserlangung des Kaufmanns von einer nicht unerheblichen Kontamination eines unbebauten Grundstücks, das entweder ohne entsprechende Nutzungsänderung oder wegen zu geringer Verpflichtungskonkretisierung884 nicht saniert werden muss, oder die rückläufige Relevanz einer von ihm gehaltenen Beteiligung durch den konkurrenzbedingten Rückgang erheblicher Marktanteile für deren Produkte sein.

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Birgit Naumann/Thomas K. Naumann: Folgebewertung von Beteiligungen im Jahresabschluss nach HGB und im Konzernabschluss nach IFRS, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft, S. S130–S139, hier S. S134 f. [erstes Zitat auf S. S135; zweites Zitat auf S. S134 f.]. Vgl. Adolf Moxter: Künftige Verluste in der Handelsund Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 511. Zum Sachverhalt vgl. das zu passiven Rechnungsabgrenzungsposten ergangene Urteil des BFH vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BStBl. II 1973, 840–842. Zur nur bedingten Relevanz von Börsenkursen bei der Beteiligungsbewertung vgl. Urteil des BFH vom 7. November 1990 I R 116/86, a. a. O., hier 344; Martin Hoyos/Hans-Jochen Gutike: Teilkommentierung zu § 253 HGB, in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, hier Rz. 402; Georg Kämpfer: Deduktive Normengewinnung im Bilanzrecht, Dissertation Frankfurt a. M. 1984, hier S. 287 f. Zum Konkurrenzproblem von außerplanmäßigen Abschreibungen und Verbindlichkeitsrückstellungen bei bestehender Sanierungsverpflichtung vgl. Roland Euler/Dejan Engel-Ciric: Rückstellungskriterien im Vergleich – HGB und IFRS, in: WPg, 57. Jg. (2004), Sonderheft, S. S139–S154, hier S. S145; Jens Wüstemann: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 19. November 2003 I R 77/01], in: BB, 59. Jg. (2004), S. 323–324, hier S. 324.

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b) Gesunkener erzielbarer Betrag als Wertminderungsmaßstab nach IFRS Hinter der Relevanz von (Absatz-)Marktwerten und Wiederbeschaffungskosten bei Anwendung der Neubewertung und des Modells des beizulegenden Zeitwerts nach IFRS verbirgt sich zwar wohl primär ein Verständnis des Verlustmaßstabs im Sinne gemeiner Werte. Jedoch kann wegen des (im Einzelfall auch im Neubewertungsmodell erfolgenden) Rekurses auf den höheren Betrag aus Nutzungswert und (regelmäßig als Untergrenze dienendem) beizulegenden Zeitwert abzüglich Verkaufskosten im Sinne von IAS 36 konzeptionell ebenfalls eine die Unternehmensverhältnisse berücksichtigende Orientierung am gesunkenen Nettoeinnahmenpotenzial konstatiert werden. Bei betriebsnotwendigen Grundstücken kann im Anschaffungskostenmodell der etwa infolge von auf diesen lastenden Belastungen, wie Dienstbarkeiten, Nutzungsrechten und sonstigen dinglichen Rechten Dritter, ausgelöste Werthaltigkeitstest des IAS 36 einen niedrigeren beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten, vergleichbar mit der Rechtsprechung des BFH, beispielsweise schon bei mittels Vergleichs- oder ortsüblichen Bodenrichtwerten berechneten gesunkenen ortsüblichen Verkehrswerten anzeigen; im Fall der Neubewertung und des Modells des beizulegenden Zeitwerts bildete dieser Wert bereits den relevanten Absetzungsmaßstab. Ob im Anschaffungskostenmodell bei einem betrieblich genutzten Grundstück ein zur Wertabsetzung zwingender gegenüber dem Buchwert (gesunkener) Nutzungswert vorliegt, lässt sich wegen der Freiheitsgrade bei der mangels Generierung unabhängiger Zahlungsmittelzuflüsse regelmäßig notwendigen Zuordnung zu zahlungsmittelgenerierenden Einheiten und der Bestimmung seiner Berechnungsparameter nicht verallgemeinern, sondern intern weitgehend nach Belieben steuern. Infolge der Saldierungseffekte auf Ebene der höheren Unternehmenseinheit(en) und der gewöhnlich fehlenden Ermittelbarkeit von für diese geltenden Zeitwerten dürften betrieblich weiterhin genutzte Grundstücke als häufig gemeinschaftliche Vermögenswerte nur sehr vereinzelt nach IFRS abzuschreiben zu sein. Die rein quantitative Wertminderungsermittlung verhindert bei zur Betriebsfortführung gehaltenen Anlagen wegen der Relevanz des Nutzungswerts zwar grundsätzlich die für gemeine Werte typische Vernachlässigung von unternehmerischen Wertpotenzialen, wie Verbund- oder Synergieeffekten; die Ermessensspielräume und Saldierungseffekte des Werthaltigkeitstests des IAS 36 können jedoch außerplanmäßige Abschreibungen bei guter Betriebsrentierlichkeit selbst dann verhindern, wenn tatsächlich keine, den gesunkenen beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten kompensierenden wesentlichen Gewinnbeiträge (dem Grunde nach) zurechenbar sind. So dürfte im Falle des nicht der Sanierung(spflicht) unterliegenden kontaminierten Betriebsgrundstücks zwar der beizulegende Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten fallen, „da der Marktpreis eines kontaminierten Vermögensgegenstands gene-

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rell unter dem eines unkontaminierten liegen wird“885, nicht aber zwingend auch der Nutzungswert886: Zwar wird sich bei Altlasten häufig der erwartete Restwert des Grundstücks vermindern887 und der künftige Zahlungsmittelabfluss durch die hierbei zu berücksichtigenden (mangels Sanierung nicht im Sinne von IAS 36.33 (b) ertragskraftsteigernd wirkenden) Nutzungsbeeinträchtigungen erhöhen. Jedoch können – neben den im Grundstück gebundenen stillen Reserven – insbesondere die Saldierungseffekte auf den mangels Einzelbewertbarkeit heranzuziehenden höheren zahlungsmittelgenerierenden Einheiten, u. U. dem Gesamtunternehmen, im Einzelfall für einen den Buchwert weiterhin übersteigenden Nutzungswert sorgen. Wegen der Ertragszurechnungsprobleme im Gebrauchsvermögen erscheint vor allem in diesem Fall eine nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung vorgenommene und anhand objektivierter Anhaltspunkte nachprüfbare Verlustschätzung durch Prüfung des Fortbestands von zumindest dem Grunde nach eindeutig zurechenbaren wirtschaftlichen Vorteilen im Sinne der GoB einer versuchten quantitativen Wertminderungsermittlung überlegen. 2. Verminderte Rentierlichkeit des Gebrauchsvermögensbestandteils a) Fehlmaßnahme als von Anfang an bestehende verminderte Rentierlichkeit aa) Begriff und bilanzielle Behandlung von Fehlmaßnahmen (a) Außerplanmäßige Abschreibungen können nach GoB auch bei einer gegenüber dem Buchwert am Stichtag verminderten Rentierlichkeit des Gebrauchsgegenstands in Frage kommen. Der BFH hat entsprechend eine Teilwertabschreibung für den Fall zugelassen, dass sich die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts als eine von Anfang an bestehende Fehlmaßnahme insoweit erweist, als „ihr wirtschaftlicher Nutzen bei objektiver Betrachtung deutlich hinter dem für den Erwerb oder die Herstellung getätigten Aufwand zurückbleibt und demgemäß dieser Aufwand so unwirtschaftlich war, daß er von einem gedachten Erwerber des gesamten Betriebs nicht honoriert würde“888. In diesem Fall gilt die den Teilwertvermutungen zugrunde liegende Annahme, dass gemäß der „Lebenserfahrung […] im Regelfall der Kaufmann […] den betrieblichen Nutzen […] zu beurteilen vermag und

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Rainer Schmidbauer: Bilanzierung umweltschutzbedingter Aufwendungen im Handels- und Steuerrecht sowie nach IAS, in: BB, 55. Jg. (2000), S. 1130–1137, hier S. 1135. A. A. vgl. Ute Ständer: Erfassung von Umweltschutzaspekten im externen Rechnungswesen nach HGB und IAS/IFRS, Hamburg 2006, hier S. 122. Vgl. Marcus Gantzkow/Susanne Gröner: Bilanzierung von Umweltlasten und -maßnahmen nach IAS, in: DB, 51. Jg. (1998), S. 993–997, hier S. 996. Urteil des BFH vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BStBl. II 1989, 269–271, hier 270. Vgl. Urteil des BFH vom 13. März 1991 I R 83/89, BStBl. II 1991, 595–597, hier 597; Urteil des BFH vom 27. Juli 1988 I R 104/84, BStBl. II 1989, 274–276, hier 274; Urteil des BFH vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BStBl. II 1994, 224–226, hier 226.

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deshalb […] nur soviel aufwendet, wie das Wirtschaftsgut für den Betrieb wert ist“889, als entkräftet. Fehlmaßnahmen können zum einen auf zu hohen vom Kaufmann zu tragenden Aufwendungen beruhen: Bei Gebäuden wurde entsprechend eine darauf gestützte Entkräftung der Teilwertvermutung etwa im Falle von nicht im Kostenvoranschlag berücksichtigten und bei früherer Kenntnis vermiedenen Bauarbeiten bejaht.890 Dagegen kommt eine Wertherabsetzung bei einer bewussten den Kostenvoranschlag überschreitenden „zu aufwendigen Bauweise und Ausstattung des Gebäudes“ durch „Verwendung teurer Materialien, die weitgehend auf die Eigenart des Betriebs zugeschnitten waren und den Wert des Gebäudes für den Unternehmer entsprechend erhöhten“891, genauso wenig in Betracht wie bei einem mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu einem Betriebsgebäude umgebauten Wohnhaus, da der Fiktiverwerber „mangels anderweitiger geeigneter Objekte in der Umgebung“ dieselben Umbaukosten zu tragen bereit gewesen wäre892. Fehlmaßnahmen können zum anderen auch durch zu niedrige Erträge verursacht sein: Die Rechtsprechung bejaht dies etwa dann, wenn dem Bilanzierenden bereits bei Zugang des Vermögensgegenstands „ein Kalkulationsirrtum über Erfolg und Ausnutzung“ der Anlage, mithin dessen betriebliche Nutzbarkeit, „unterlaufen ist“893. Für Gebäude wurden Fehlmaßnahmen nicht selten abgelehnt. So seien im Falle eines Gebäudes des sozialen Wohnungsbaus die niedrigeren Mieterträge dem Kaufmann schon bei Baubeginn bekannt gewesen und wegen anderer Vorteile, wie der rentablen Kapitalanlage und der baukostenpreisbedingten Werterhöhung, von ihm in Kauf genommen worden.894 Zudem wurde in einem älteren Urteil bei einem nicht genehmigten Gebäudebau eine auf eine Fehlmaßnahme gestützte Vollabschreibung wegen des vom Kaufmann am Bilanzstichtag objektiv nicht wissbaren späteren Abbruchs verneint, war doch die nur zögerliche Vornahme von Gebäudeabbrüchen durch die Stadtverwaltung in informierten Kreisen bekannt;895 entsprechend wird in einem neueren Judikat in dem Bau einer Verladehalle in einem Wohngebiet trotz Nachbarschaftsbeschwerden keine Fehlinvestition gesehen, da der Betrieb „[t]atsächlich […] erhebliche Gewinne erwirtschaftet [hat]“896. Ersteres Urteil befindet sich wegen der fehlenden Kenntnis der Öffentlichkeit als Dritten vom späteren Komplett-Abriss des Gebäudes im Einklang mit dem objektiven Wert889

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Beschluss des BFH vom 21. März 1995 IV B 95/94, in: BFH/NV, 12. Jg. (1996), S. 211–212, hier S. 212. Vgl. Urteil des BFH vom 25. Januar 1979 IV R 21/75, BStBl. II 1979, 369–372, hier 371; Urteil des BFH vom 22. April 1964 I 386/61 U, BStBl. III 1964, 362–363, hier 363. Vgl. Urteil des RFH vom 22. Juni 1938 VI 198/38, RStBl. 1939, 195–196, hier 196. Urteil des BFH vom 17. Januar 1978 VIII R 31/75, BStBl. II 1978, 335–337, hier 337 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 4. März 1998 X R 151/94, in: BFH/NV, 14. Jg. (1998), S. 1086–1090, hier S. 1090. Urteil des RFH vom 27. April 1938 VI 99/38, in: StuW II, 17. Jg. (1938), Sp. 658–659, hier Sp. 659 [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 20. September 1960 I 108/60 U, BStBl. III 1960, 461–462, hier 462. Vgl. Urteil des BFH vom 19. November 1953 IV 142/53 U, BStBl. III 1954, 16–17, hier 16 f. Urteil des BFH vom 29. August 2001 XI R 26/99, in: BFH/NV, 18. Jg. (2002), S. 625–627, hier S. 626.

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aufhellungsverständnis; letzteres Urteil kann wegen der Saldierungen mit anderen Gegenständen und dem Geschäftswert nicht ausschließenden Betriebsgewinnerwirtschaftung (nur) in der Begründung nicht vollständig überzeugen. (b) Tatbestände, die im Sinne der GoB (qualitativ) als Fehlmaßnahme verstanden werden, werden nach IFRS (quantitativ) als Verminderung des erzielbaren Betrags des Vermögensbestandteils und zwar, sofern dessen betriebliche Nutzung lohnender ist als dessen Veräußerung, in Gestalt des Nutzungswerts erfasst. Entgegen der auf ein deutliches Unterschreiten der getätigten Aufwendungen durch den wirtschaftlichen Nutzen rekurrierenden Rechtsprechung des BFH ist nach IFRS bereits ein geringfügig unter den Buchwert abfallender erzielbarer Betrag für eine außerplanmäßige Abschreibung ausreichend. Entsprechend dieser quantitativen Ausrichtung der am Stichtag bestehenden Unwirtschaftlichkeit des Vermögensbestandteils wird nach IFRS auch nicht darauf abgestellt, ob bereits im Zugangszeitpunkt von einer verminderten Rentabilität auszugehen war; die für die GoB zentralen Ursachen überhöhter Aufwendungen und zu niedriger Erträge sind nur Bestandteil vor allem der CashflowSchätzung im Rahmen der Nutzungswertermittlung. Wie teilweise für das noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehene handelsrechtliche Erfordernis zur Vermögensgegenstandsgruppierung charakteristisch, zwingt nach IFRS das Zurechnungsproblem auch hier zur Bildung von Saldierungen ermöglichenden, ermessensbehafteten zahlungsmittelgenerierenden Einheiten, welche dem Unternehmen die Gelegenheit zur Vermeidung von außerplanmäßigen Abschreibungen bei unter Fehlmaßnahmen fallenden Tatbeständen einräumt. bb) Fragliche Relevanz von Überpreisen als Fehlmaßnahme aaa) Bilanzielle Behandlung von Überpreisen nach GoB (1) Grundsätzlicher Ausschluss einer Fehlmaßnahme bei Überpreisen (a) Bei einen vorhandenen Marktwert übersteigenden ungewöhnlich hohen Anschaffungspreisen (sog. Überpreisen) ist die Behandlung „bewußte[r] Fehlmaßnahmen“897 in der Rechtsprechung umstritten: Während ältere Urteile eine Fehlmaßnahme noch zuließen, wenn diesem Mehraufwand „betriebsfremde, rein persönliche Überlegungen der Lebensführung“ zugrunde lagen,898 wird nunmehr eine so begründete Entkräftung der Teilwertvermutung – pikanterweise unter Verweis auf die eben angeführte ältere Rechtsprechung – gerade explizit ausgeschlossen899. Eine Fehlmaßnahme wird ebenfalls verneint, sofern „es gerade kaufmännische Erwägungen“, mithin betriebliche Gründe, waren, die dem Kaufmann „bei Abwägung der Bedeutung“ des Wirtschaftsguts „für seinen Betrieb einerseits, der hohen Anschaffungs897

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Norbert Winkeljohann: Teilkommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., Stand: Juli 1998, hier Rz. 599 [i. O. hervorgehoben]. Beschluss des BFH vom 25. Oktober 1972 Gr. S. 6/71, BStBl. II 1973, 79–83, hier 81. Vgl. Urteil des RFH vom 25. September 1929 VI A 1085/28, in: StuW II, 8. Jg. (1929), Sp. 1707–1710, hier Sp. 1709. So Beschluss des BFH vom 12. August 1998 IV B 4/98, in: BFH/NV, 15. Jg. (1999), S. 305.

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kosten andererseits, diesen Preis vom Standpunkt einer sachgemäßen Betriebsführung aus nicht als zu hoch erscheinen ließen“900. Für erworbene betriebsnotwendige Grundstücke werden in diesem Sinne Fehlmaßnahmen bei im betrieblichen Interesse vom Kaufmann bewusst gezahlten Überpreisen regelmäßig verneint: Die ältere Rechtsprechung ließ etwa eine Teilwertabschreibung auf den unstrittig niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks nicht zu, wenn das an das bisherige Geschäftsgrundstück angrenzende und eine bequemere Zufahrt zu diesem ermöglichende erstandene Grundstück „zur Geschäfterweiterung dringend gebraucht wurde“ und für dieses deshalb ein verglichen mit dem Kalkül gewöhnlicher Interessenten hoher Preis gezahlt wurde;901 analog hierzu wurde eine Fehlmaßnahme selbst dann verneint, wenn ein Grundstückserwerber den überhöhten Kaufpreis in Kauf nahm, um zur ungestörten Fortführung eines gut rentierenden Betriebs aus einer Zwangslage heraus neben „dem unmittelbaren Interesse an dem Eigentum des […] Grundstücks“ etwa noch weitere Sonderinteressen, wie die „Beseitigung von Belästigungen durch den Besitzer des Nachbargrundstücks“, zu verfolgen.902 In neuerer Rechtsprechung wird die zum Zwecke der Entkräftung der Teilwertvermutung vorgenommene Berufung auf eine Fehlmaßnahme „allein im Hinblick auf die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises“ hierzu analog deswegen nicht als stichhaltig erachtet, weil der Kaufmann auch hier „nur so viel aufwendet, wie das Wirtschaftsgut für den Betrieb wert ist“903. In diesem Sinne verneinte ferner das FG Münster eine Fehlmaßnahme hinsichtlich des bewusst preislich überhöhten Kaufs eines weit von den sonstigen Abbaugrundstücken entfernten, zwischen den Abbaugrundstücken eines regionalen Konkurrenten A befindlichen und derzeit nicht zum Gesteinsabbau wirtschaftlich einsetzbaren Abbaugrundstücks eines Zementwerks: Neben der wegen dem Grunderwerb gelungenen Erschwernis des Gesteinsabbaus des lokalen Wettbewerbers A war auch die intendierte Konkurrenzabwehr, die in der Verhinderung des Kaufs dieses Grundstücks durch A und des (sachverhaltsbedingt) davon abhängenden Markteintritts eines überregionalen Wettbewerbers B bestand, „ersichtlich erfolgreich“904. Dem ist in funktionaler Sicht zuzustimmen: Die Vorteile aus den fortbestehenden Konkurrenzwirkungen kompensieren den potenziellen (Abgangs-)Verlust, der sich aus dem niedrigeren Verkehrswert ergibt. (b) Bei Geltung des noch im Referentenentwurf des BilMoG handelsrechtlich vorgesehenen Rekurses auf den als gemeinen Wert zu verstehenden niedrigeren beizulegenden Zeitwert wäre eine Fehlmaßnahme bei einen vorhandenen Marktwert übersteigenden ungewöhnlich hohen Anschaffungspreisen indes selbst dann nicht ausgeschlossen gewesen, wenn diese aus 900 901 902 903 904

Urteil des RFH vom 26. Juni 1935 VI A 475/35, RStBl. 1935, 1496–1497, hier 1497 [alle Zitate]. Urteil des RFH vom 14. März 1928 VI A 54/28, in: StuW II, 7. Jg. (1928), Sp. 430–431, hier Sp. 431. Urteil des BFH vom 4. Januar 1962 I 22/61 U, BStBl. III 1962, 186–187, hier 187 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 87/99, BStBl. II 2002, 294–296, hier 295 [beide Zitate]. Urteil des FG Münster vom 30. September 2004 3 K 1455/01 F – Rev. eingelegt (Az. des BFH: VIII R 76/04), EFG 2005, 26–27, hier 27.

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betrieblichen Interessen heraus bewusst bezahlt wurden: Den in diesen Überpreisen verkörperten individuellen Preiserwägungen des Käufers hätte durch diesen die spezifische betriebliche Bedeutung des einzelnen Vermögensgegenstands außer Acht lassenden Verlustmaßstab nicht Rechnung getragen werden dürfen. Gemäß dem Referentenentwurf wären bei annahmegemäß fehlendem Gruppierungserfordernis auf Ebene eines bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstands – entgegen der Rechtsprechung und einem funktionalen Verständnis von Niederstwert- und Teilwertabschreibungen – daher außerplanmäßige Abschreibungen etwa sowohl im Falle der Ermöglichung einer bequemeren Grundstückszufahrt als auch der Konkurrenzabwehr mittels Kaufs eines Abbaugrundstücks durch das Zementwerk aufgrund des jeweils niedrigeren Grundstücksverkehrswerts vorzunehmen gewesen. (2) Fragwürdige Überpreisabsetzungstypisierung der Rechtsprechung (a) Trotz des grundsätzlichen Ausschlusses einer Fehlmaßnahme bei Zahlung eines Überpreises lässt die neuere Rechtsprechung eine gewisse Herabsetzung des Überpreises bei einer aus anderen Gründen, etwa gesunkenen Wiederbeschaffungskosten, gerechtfertigten Widerlegung der Teilwertvermutung zu: Dieser bleibt danach „nicht in vollem Umfang bestehen, sondern nimmt an der Teilwertabschreibung in dem Verhältnis teil, das dem gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Vergleichswert entspricht“. Dem BFH zufolge würden Überpreise „[n]ach der Lebenserfahrung“ bezahlt, „weil Mitbewerber zu überbieten sind oder ein zurückhaltender Veräußerer erst eines Anreizes bedarf“, weswegen sich der Kaufmann „in aller Regel nicht an konkreten Beträgen orientiert, die die Zahlung eines Überpreises rechtfertigen könnten“, beispielsweise eine „Einsparung von Wegekosten auf Grund arrondierter Flächen“ oder – wie bei Landwirten – „ein Mehrgewinn wegen einer durch den Zukauf möglichen erhöhten Tierhaltung“; als Überpreis sei demzufolge „ein prozentuale[r] Aufschlag auf den marktüblichen Preis maßgebend“, welcher sich im Rahmen der Teilwertermittlung bei gesunkenen „aktuellen Marktpreisen […] gleichermaßen“ reduziere. Eine stärkere Senkung des Überpreises erfordere aber – so der BFH – besondere Anhaltspunkte, etwa durch ein „Überangebot auf dem Grundstücksmarkt“ verursachte verminderte Marktpreise.905 Erwirbt z. B. ein Landwirt ein Grundstück bei einem Verkehrswert von 10 GE/qm zu einem aus Gründen der betriebsbedingt günstigen Lage und der Konkurrenzabwehr bewusst überhöhten Kaufpreis von 11 GE/qm und ist dessen Verkehrswert am Stichtag auf 8 GE/qm gesunken, ergibt sich die als Teilwertabschreibung zu antizipierende Wertminderung bei annahmegemäßer Abwesenheit besonderer Anhaltspunkte einer stärkeren Überpreissenkung 905

Urteil des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 87/99, a. a. O., hier 296; Urteil des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 45/01, in: BFH/NV, 18. Jg. (2002), S. 1021–1022, hier S. 1022 [jeweils alle Zitate]. Eine marktpreisproportionale Überpreisabsetzung befürwortend vgl. auch OFD Frankfurt am Main: Rdvfg. vom 24. 7. 2002 – S 2230 A – 71 – St II 20, Landwirtschaftskartei Fach 10 Kartei 14, in: BB, 57. Jg. (2002), S. 2600–2601, hier S. 2601.

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dem BFH zufolge aus der Verkehrswertsenkung zuzüglich der marktpreisproportionalen Überpreisverminderung: Während erstere Komponente 2 GE/qm beträgt, ist der Überpreis nur im 20 %igen Verhältnis der Verkehrswertminderung (Verkehrswertminderung von 2 GE/qm bezogen auf den alten Verkehrswert von 10 GE/qm) in Höhe von 0,2 GE/qm (20 % von 1 GE/qm) abzusetzen: Das Grundstück ist um 2,2 GE/qm auf den neuen Teilwert von 8,8 GE/qm abzuschreiben. Die vom BFH vorgeschriebene proportionale Überpreisverminderung bleibt unbegründet. Er scheint indes angesichts der immensen Zurechnungsprobleme im nicht abnutzbaren Anlagevermögen die schwierige Bestimmung eines gesunkenen Überpreises mithilfe von objektivierten Marktpreisen als den einzigen für die Teilwertermittlung vorliegenden Wertmaßstäben typisieren zu wollen. Eine im Ergebnis bereits mit bloß gesunkenen Marktpreisen begründbare (teilweise) Absetzung eines Überpreises erscheint aber nur beim – realiter seltenen – Gleichbleiben von Angebot und Nachfrage auf dem Grundstücksmarkt sachgerecht; dagegen soll der bei der Teilwertermittlung „auch marktwirtschaftliche Aspekte“906 anerkennende Rekurs des BFH auf eine etwa durch ein Grundstücksüberangebot indizierende stärkere Überpreisverminderung wohl dem Gedanken Rechnung tragen, dass sich die im Überpreis verkörperten Mehraufwendungen bei Nachfrageüberhitzung oder Angebotsknappheit überproportional auswirkten und dann zu dessen vollständiger oder teilweiser Herabsetzung führten.907 Folgt man aber der den GoB zugrunde liegenden Abgangsverlustkonzeption, kann es weder auf die fragwürdige Repräsentativität der Lebenserfahrung für eine Überpreiszahlung noch auf die Marktpreisentwicklung ankommen: Bei einem Wegfall der im Überpreis abgegoltenen spezifischen Vorteile „muss die fehlende greifbare Werthaltigkeit der getätigten Aufwendungen den Grund für die Minderung darstellen“908. Daher kann auch der einer generellen Teilwertabschreibung dieser Vorteile gleichkommenden Forderung von Paus nach einem Absetzungsgebot des Grundstücks auf den Marktwert und einem Ansatzverbot des Überpreises, da Letzterer von einem Unternehmenserwerber „letztlich für die Ertragsaussichten des Betriebs einschließlich der besonders niedrigen Wegekosten entrichtet würde“909, nicht zugestimmt werden: Besteht das die im Überpreis verkörperten Vorteile repräsentierende Nettoeinnahmenpotenzial am Stichtag unverändert fort, darf das Grundstück nicht abgeschrieben werden. Deuten dagegen objektiviert nachweisbare Anhaltspunkte auf die Verminderung von dessen Nutzen für den Kaufmann, muss der Überpreis um einen diese 906

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Erich A. Weilbach/Helmut Weilbach: Teilwertabschreibung auf Grund und Boden bei Überpreisen, in: StuB, 4. Jg. (2002), S. 754–755, hier S. 755. Vgl. H[ans]-J[oachim] Kanzler: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 87/99], in: FR, 57. (84.) Jg. (2002), S. 628. Jens Wüstemann: Kommentar [zum Urteil des BFH vom 7. Februar 2002 IV R 87/99], in: BB, 57. Jg. (2002), S. 1363. Bernhard Paus: Schätzung des Teilwerts nach Zahlung eines Überpreises, in: DStZ, 90. Jg. (2002), S. 567– 569, hier S. 569.

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Nettoeinnahmenpotenzialverminderung repräsentierenden, in intersubjektiv nachprüfbarer Weise geschätzten Wert gemindert werden. Ein hinreichender Beleg für eine Herabsetzung etwa eines wegen der Wegekostenersparnis bezahlten Überpreises könnte dabei die beispielsweise durch einen Erdrutsch hervorgerufene (teilweise oder völlige) dauerhafte Unpassierbarkeit der infolge des Grundstückskaufs bequemeren Zufahrt zum Geschäfts- oder Abbaugrundstück des Kaufmanns sein. (b) Bei Geltung des noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehenen Rekurses auf den als gemeinen Wert zu verstehenden niedrigeren beizulegenden Zeitwert als handelsrechtlichen Verlustmaßstab wäre im Falle eines gegenüber dem Anschaffungszeitpunkt gesunkenen Verkehrswerts zumindest im Handelsrecht die vollständige außerplanmäßige Abschreibung eines etwaigen Überpreises erforderlich gewesen; im obigen Beispielfall hätte das Grundstück mithin auf den niedrigeren Verkehrswert von 8 GE/qm abgesetzt werden müssen. Zwar hätte der Rückgriff auf diesen gesunkenen (gemeinen) Wert als handelsrechtlichen Verlustmaßstab eine Abkehr von der grundsätzlich fragwürdigen marktpreisproportionalen Überpreisabsetzungstypisierung der Rechtsprechung impliziert, er wäre jedoch im Widerspruch zur Abgangsverlustkonzeption der GoB gestanden: Sind die im Überpreis verkörperten Nettoeinnahmenpotenziale weiterhin objektiviert greifbar werthaltig, darf dieser keiner außerplanmäßigen Abschreibung unterzogen werden. bbb) Unklare Absetzung von Überpreisen nach IFRS Ob ein für einen langfristigen Vermögenswert bewusst oder unbewusst gezahlter und als Kaufpreisbestandteil (IAS 16.16; IAS 38.27) zu aktivierender Überpreis außerplanmäßig abzuschreiben ist, hängt auch im Anschaffungskostenmodell nach IFRS davon ab, ob die darin verkörperten Vorteile zum Abschlussstichtag noch fortbestehen. So werden im Falle der beabsichtigten betrieblichen Weiternutzung des Vermögenswerts diese besonderen Nutzungsvorteile in die Cashflow-Bestimmung im Rahmen der Ermittlung des Nutzungswerts Eingang finden und dessen Wert sowie denjenigen des erzielbaren Betrags nicht unmaßgeblich mitbestimmen. Infolge der quantitativen Werthaltigkeitsbestimmung des Überpreises sind die angesichts der Ermittlungsschwierigkeiten als sinnvolle Anhaltspunkte zu interpretierenden Gründe seiner Bezahlung, anders als nach GoB, irrelevant. Da es sich bei einem Überpreis indes um individuelle Preiserwägungen des Unternehmens handelt, findet er im insbesondere auf eine Transaktion zwischen unabhängigen Marktteilnehmern rekurrierenden (gemeinen) beizulegenden Zeitwert – analog zum noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehenen Rückgriff auf einen gleichnamigen handelsrechtlichen Verlustmaßstab – keine Berücksichtigung und muss bei Anwendung der Neubewertung und des Modells des beizulegenden Zeitwerts voll herabgesetzt werden. Nur wenn hierbei mangels Existenz eines Marktes für Grundstücke ein Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten im Sinne von IAS 16.33 erfolgt, scheint auch – sofern man von betriebsspezifischen Wiederbeschaffungskosten ausgeht und 214

für eine erneute Beschaffung ein Überpreis zu zahlen wäre – eine außerplanmäßige Abschreibung auf den um den Überpreis ergänzten Verkehrswert nicht von vornherein auszuschließen. Obwohl sich angesichts der ausgeprägten Gestaltungsspielräume und Saldierungseffekte des Werthaltigkeitstests nach IAS 36 eindeutige Aussagen verbieten, ist bei dem aus Gründen der Konkurrenzabwehr zu überhöhtem Preis erworbenen unwirtschaftlichen Abbaugrundstück des Zementwerks nach IFRS, wie nach GoB, von einer fortbestehenden vollen Werthaltigkeit auszugehen: Im Rahmen der Nutzungswertermittlung werden sich die erhöhten Kosten der verminderten Rentabilität des Grundstücks als vor allem kurzfristige Beeinträchtigungen, die wegen der Konkurrenzabwehr nachhaltig steigenden künftigen Erträge dagegen als diese (über-)kompensierende mittel- bis langfristige Erhöhungen der künftigen Cashflows auswirken. Verstärkt wird diese abschreibungsverhindernde Wirkung durch das auch für dieses Grundstück bestehende und Saldierungen ermöglichende Gruppierungserfordernis auf hohen Unternehmens(teil)ebenen, das im Ergebnis zu einem den Buchwert nicht unterschreitenden erzielbaren Betrag führen dürfte. Bei einem – um Konkurrenten zu überbieten – preislich überhöht erworbenen Grundstück wird – statt auf eine typisierte marktpreisproportionale Verminderung – auf die durch den ermittelten Nutzungswert der jeweiligen Unternehmens(teil)einheit vermeintlich exakt angezeigte verbliebene Werthaltigkeit rekurriert, die bei Fortbestand der im Überpreis verkörperten Vorteile grundsätzlich ungetrübt ist und dessen Absetzung verhindert;910 die vom BFH geforderte Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Aspekte ist danach konzeptionell nicht erforderlich. Die – verglichen mit der eher qualitativen Bestimmung der Werthaltigkeit des Überpreises nach zweckadäquaten GoB – fragwürdige quantitative Wertminderungsermittlung mittels eines exakten quantitativen Punktwerts nach IFRS kommt wegen der Zurechnungsprobleme, genauso wie der BFH, nicht ohne Typisierung aus: Diese erfolgt allerdings im Wege der primären außerplanmäßigen Abschreibung des Geschäftswerts und der buchwertproportionalen Verteilung der verbleibenden Wertminderung auf die (Gruppen von) zahlungsmittelgenerierenden Einheiten, denen das Grundstück als gemeinschaftlicher Vermögenswert zugeordnet ist. b) Nachträglich verminderte Rentierlichkeit einzelner Vermögensbestandteile aa) Engeres Verständnis der Unrentierlichkeit der Anlage nach GoB (a) Die (in Folgeperioden bestehende) Unrentierlichkeit einer Anlage als weiterer Grund für außerplanmäßige Abschreibungen nach GoB lässt sich wegen des gleichermaßen erfolgenden Rekurses auf das verminderte Nettoertragspotenzial materiell nur schwer vom Begriff der 910

Ebenfalls von unverminderter Werthaltigkeit ausgehend vgl. Daniel Ranker: Immobilienbewertung nach HGB und IFRS, Berlin 2006, hier S. 382. Vgl. zur Behandlung von Überpreisen bei der niedrigeren Folgebewertung von Gebrauchsvermögenswerten nach IFRS anhand eines ausführlichen Beispiels Marc Weindel/Jens Wüstemann: Außerplanmäßige Abschreibungen im Anlagevermögen – Beispiel Grundstücke, in: Bilanzierung case by case, S. 290–312, hier S. 298–308.

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(von Anfang an bestehenden) Fehlmaßnahme separieren. Entgegen einem betriebswirtschaftlichen Verständnis der Rentabilität eines Anlagegegenstands, womit die Differenz aus den von ihm voraussichtlich erwirtschafteten diskontierten Erträgen und der diskontierten „Summe der von ihm verursachten […] Aufwendungen“ gemeint ist,911 verwendet die Rechtsprechung keinen einheitlichen, aber ihrer Substanzwertkonzeption immanenten Begriff der Unrentierlichkeit. Letztere kann danach durch die fehlende Ausnutzbarkeit des Anlagegegenstands begründet sein: Während die ältere Rechtsprechung unter Unrentierlichkeit einer Anlage versteht, dass diese „im Betriebe nicht voll ausnutzbar ist“912, wird analog in neuerer Rechtsprechung eine Teilwertabschreibung – nach unten durch die Einzelveräußerungserlöse begrenzt – bei „dauernd nachlassende[r] Rentabilität“ des Anlagegegenstands, mithin wenn dieser „– aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr rentabel genutzt werden“ kann, zugelassen.913 Bei einem Grundstück eines Land- und Forstwirts könnten daher Teilwertabschreibungen berechtigt sein, weil ein Unternehmenserwerber „für ein gegenwärtig nicht oder nur eingeschränkt […] nutzbares Grundstück im Rahmen des Gesamtkaufpreises einen geringeren Betrag als für ein voll nutzbares Grundstück ansetzen [würde]“914. Diese werden auch bei einem überdimensionierten Wirtschaftsgut, wie einer Maschine, die „nur noch Aufträge erhält, die ohne weiteres mit einer kleineren […] Maschine ausgeführt werden könnten“, zugelassen, „wenn es sich um nachhaltige und nicht nur geringfügige Nutzungseinschränkungen handelt“, dieser Gegenstand also „mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens für den weitaus überwiegenden Teil seiner technischen Restnutzungsdauer nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden kann“; der Teilwert soll den Wiederbeschaffungskosten der richtig dimensionierten kleineren Anlage entsprechen, sodass nur deren planmäßige Abschreibungen alimentiert werden müssen.915 Restriktiver ist der BFH bei nicht durch eine geringere Ausnutzbarkeit verursachten Ertragseinbußen: Während er den Nachweis der Unrentierlichkeit einer ausschließlich selbst genutzten Produktionsstätte mit sich verminderten Mieterträgen aus einer fiktiven Fremdvermietung zu Recht ablehnte916, verneinte er eine Unrentierlichkeit eines Gebäudes, das die bei Baubeginn erwarteten Mieterträge nicht erwirtschaftete, unter fragwürdigem Verweis auf das hoch ertragsfähige Unternehmen und eine in diesem Fall vermeintlich besonders streng zu prüfende Unrentierlichkeit einer Anlage mit dem Argument, dass hierbei ein gedachter Erwerber „viel eher geneigt sein [werde], dem Veräußerer die für die einzelnen Wirtschafts911 912 913 914 915

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Herbert Jacob: Das Bewertungsproblem in den Steuerbilanzen, Wiesbaden 1961, hier S. 155. Urteil des RFH vom 11. Januar 1929 VI A 1515/28, a. a. O., hier 222. Urteil des BFH vom 25. Juni 1985 VIII R 274/81, a. a. O., hier S. 24 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 16. Oktober 1997 IV R 5/97, BStBl. II 1998, 185–187, hier 186. Urteil des BFH vom 17. September 1987 III R 201-202/84, BStBl. II 1988, 488–490, hier 488 (Leitsatz) [zweites Zitat; Hervorhebung im Original] und 489 [erstes und drittes Zitat]. Der BFH versteht Unrentierlichkeit hier formal als „Fehlmaßnahme […] (im weiteren Sinne)“ (ebenda, hier 789). Vgl. Urteil des BFH vom 13. Juli 1967 IV 138/63, a. a. O., hier 12.

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güter tatsächlich gemachten Aufwendungen im Kaufpreis zu erstatten“ und der derzeitige Besitzer sich nur zum Verkauf bereit erkläre, „wenn ihm zunächst seine eigenen Aufwendungen vergütet werden“917. Letzteres, wegen der Zurechnung originären Geschäftswerts dem Einzelbewertungsprinzip zuwiderlaufendes918 Abschreibungsverbot bei guter Unternehmensertragslage des Unternehmens wird jedoch vom BFH nicht mehr vertreten: Der Erwerber würde „unter zwei vergleichbar rentablen Betrieben“ denjenigen ohne unrentierliche Anlagen präferieren.919 Die Unrentierlichkeit eines Anlageguts kann schließlich auch auf zu hohen vom Kaufmann zu tragenden Aufwendungen beruhen: Eine Entkräftung der Teilwertvermutung wurde etwa in einem älteren Urteil zugelassen, sofern sich bei einem Neubau eines Gebäudes im Nachhinein herausstellt, dass die Unternehmung „nach dem Voranschlage mit weit geringeren Kosten rechnen mußte“, sodass es zu bezweifeln ist, „ob sie den Bau auch unternommen hätte, wenn sie die tatsächlichen Kosten vorher gekannt hätte“920. Angesprochen ist damit die sog. Unwirtschaftlichkeit der Anlage im Sinne der „Möglichkeit, den gleichen Nutzen u. U. billiger zu erreichen“ oder den betreffenden Ertrag mit geringerem Aufwand zu erwirtschaften.921 (b) Der Rechtsprechung liegt ein enges Verständnis von Wirtschaftsgutsunrentierlichkeit zugrunde: Erforderlich ist eine nachhaltige und erhebliche Nettoeinnahmenbeeinträchtigung. Während sich in Abschreibungsursache und Begründung durch die Gerichte weitgehende Überschneidungen mit einer Fehlmaßnahme ergeben, scheinen sich beide Entkräftungstatbestände der Teilwertvermutung konzeptionell in der zeitlichen Komponente des Be- oder Entstehens der verminderten Nettoertragserwartungen – bei Fehlmaßnahmen bereits im Zugangszeitpunkt, bei Unrentierlichkeit erst an Folgestichtagen – zu unterscheiden. Der Rekurs der Rechtsprechung auf die gesunkenen Nettoeinnahmen bei beiden Abschreibungstatbeständen trotz vordergründiger Verfolgung des Substitutionswerttheorems erweist sich dabei als mit der Abgangsverlustkonzeption der GoB grundsätzlich vereinbar.922 Während die Ermittlung einer Unrentierlichkeit bei individuell rentablen Gebrauchsgegenständen, wie vermieteten Gebäuden oder verpachteten Grundstücken, wegen ihrer vom Produktionsverbund isolierten bzw. hinreichend objektiviert isolierbaren Nettoertragszurechnung grund917 918

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Urteil des BFH vom 11. Juli 1961 I 311/60 S, a. a. O., hier 462 [beide Zitate]. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 304; Wilhelm Schindele: Zur Frage der Teilwertermittlung für das bewegliche Anlagevermögen bei der Vermögensteuer, in: DStZ/A, 54. Jg. (1966), S. 259– 264, hier S. 263. Urteil des BFH vom 17. September 1987 III R 201-202/84, a. a. O., hier 489. Urteil des RFH vom 14. Dezember 1926 VI A 575/26, a. a. O., hier 91 [beide Zitate]. Vgl. Herbert Jacob: Das Bewertungsproblem in den Steuerbilanzen, a. a. O., hier S. 160 und S. 163 [Zitat auf S. 163]; Gerd John: Die Bewertung von Grund und Boden und Gebäuden in der Steuerbilanz, a. a. O., hier S. 158. Vgl. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 155 f.

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sätzlich im Wege direkter Verlustkonkretisierung etwa über Miet- oder Pachtzins gelingt,923 ist deren Bemessung der Höhe nach im übrigen Gebrauchsvermögen wegen der Interdependenz der Anlagenerträge nicht exakt möglich. In funktionaler Sicht ist daher die Beurteilung geboten, ob objektivierte Indikatoren auf eine dauerhafte und erhebliche Unrentabilität schließen lassen. Man wird jedoch mangels alternativer Wertmaßstäbe meist hilfsweise auf die Wiederbeschaffungskosten der richtig dimensionierten Anlage als „typisierte[m] Vermögenswert“ zu rekurrieren und sich bei deren Nichtermittelbarkeit ggf. am Grad der Kapazitätsauslastung924 oder bezüglich der auf der Anlage gefertigten Endprodukte an der „Größenordnung, in der die Veräußerungsmengen bzw. -preise zurückgehen“, als Indikator für die künftige Ertragsentwicklung zu orientieren haben.925 Da es sich aber bei dem angeführten primären Hilfsmaßstab nicht selten um einen (gemeinen) Beschaffungsmarktpreis handelt, darf er nur als Ausgangspunkt der Wertermittlung dienen, sodass Anpassungen an die Situation des Kaufmanns erforderlich werden (können). (c) Abweichungen von der wohlverstanden engen Abgrenzung der Unrentierlichkeit einzelner Vermögensgegenstände der GoB hätten sich grundsätzlich durch die – inzwischen zugunsten der bisherigen Rechtslage verworfene – im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehene Abschreibungskonzeption ergeben können: Einerseits hätte die hier regelmäßig auf Ebene eines bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstands durchzuführende Prüfung einer Wertminderung von notwendigerweise nur zusammen nutzbaren Vermögensgegenständen zu einer faktischen Aktivierung originärer Geschäftswertbestandteile geführt; andererseits wären aufgrund des für die Verlustermittlung grundlegend heranzuziehenden Maßstabs des beizulegenden Zeitwerts für die Bestimmung der Unrentierlichkeit einzelner Anlagen gewöhnlich primär gemeine Werte maßgeblich gewesen. Ob nach dem Referentenentwurf des BilMoG zudem die Typisierung einer gesunkenen Rentabilität einzelner Vermögensgegenstände – abweichend von den zweckadäquaten GoB – über die Verteilung einer Wertminderung des übergeordneten bewertungstechnisch einheitlichen Vermögensgegenstands hätte erfolgen sollen, wäre wegen der unklaren Allokationsregelung offen geblieben. bb) Weites Verständnis der Unrentierlichkeit der Anlage nach IFRS Auch die Erfassung der unter die Unrentierlichkeit einer Anlage zu fassenden Tatbestände erfolgt – bei bestehender Untergrenze in Gestalt des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der 923

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So auch Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, a. a. O., hier S. 133; Helmut Mansch: Ertragswerte in der Handelsbilanz, Thun/Frankfurt a. M. 1979, hier S. 45. Den Ausnutzungsgrad als generelles Unrentierlichkeitmaß befürwortend vgl. Elisabeth Strobl: Neue Entwicklungen beim Verlustausweis aufgrund des Imparitätsprinzips, in: JbFfSt 1984/1985, S. 309–320, hier S. 314; Kurt Maaßen: Der Teilwert im Steuerrecht, a. a. O., hier S. 39. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 161 [erstes Zitat] und S. 162 [zweites Zitat].

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Verkaufskosten – nach IFRS über eine quantitative Ermittlung des (gesunkenen) Nutzungswerts: Eine geringere Ausnutzbarkeit sowie eine Ertragsverminderung bei unveränderter Ausnutzbarkeit eines Gebrauchsvermögenswerts wird sich gewöhnlich in einem Rückgang der zu berücksichtigenden Cashflows, ein höherer Aufwand häufig in einem Anstieg des (vom Investor) geforderten (Diskontierungs-)Zinssatzes widerspiegeln. Während die auch in diesem Kontext regelmäßig erforderliche Zurechnung zu zahlungsmittelgenerierenden Einheiten – analog zu dem von der älteren Rechtsprechung geforderten anspruchsvolleren Unrentierlichkeitsnachweis bei hoher Ertragsfähigkeit und dem noch im Referentenentwurf des BilMoG erfolgten Rekurs auf bewertungstechnisch einheitliche Vermögensgegenstände – einen impliziten Ansatz von originärem Geschäftswert bedeutet, steht die weite, weil bereits bei geringfügiger Nutzungswertsenkung hinreichende Interpretation von Unrentierlichkeit nach IFRS dem engen Verständnis nach GoB gegenüber. Indem die Rentabilitätsverminderung im Rahmen der Nutzungswertermittlung durch Vergleich der auf den Abschlussstichtag diskontierten künftigen Nutzungserträge einer Anlage mit den von ihr verursachten diskontierten Aufwendungen gemessen wird, liegt den IFRS, entgegen der Rechtsprechung, ein betriebswirtschaftliches Rentabilitätsmaß zugrunde. Dass, analog zur statischen Theorie Simons, Anlagen im Kalkül des Kaufmanns „nur mit ihrem Ertrage in Betracht kommen“ und sie entsprechend abzuschreiben sind, wenn sie, wie bei teilweise oder völlig fehlender Rentabilität, „dauernd keine oder geringe Erträge [geben]“926, lässt den zeitwertstatisch-vermögensorientierten Charakter der Konzeption offen zu Tage treten. Obwohl als Wert(minderungs)maßstab im Rahmen des zum erzielbaren Betrag sehr ähnlichen deprival value im Falle einer fortschritts- oder überkapazitätsbedingten Unrentierlichkeit eines Vermögenswerts, analog zur Rechtsprechung des BFH, auf die „cost of a cheaper modern equivalent asset as the appropriate replacement cost“ rekurriert wird927, erachtet IAS 36 einen Rekurs auf diesen typisierten Hilfswert und subsidiär auf den Kapazitätsauslastungsgrad oder den Rückgang von Veräußerungsmenge bzw. -preis der auf der Anlage gefertigten Endprodukte in Verfolgung seiner quantitativen Nettoeinnahmenorientierung als nicht erforderlich. Die insoweit anders gelagerte, über die Regelungen zur Wertminderungsverteilung auf die betroffenen zahlungsmittelgenerierenden Einheiten und Vermögenswerte erfolgende Typisierung nach IAS 36 kann jedoch wegen der Gestaltungsspielräume und Saldierungseffekte auf diesen Bewertungsebenen kaum als der Entscheidungsnützlichkeit dienendes Mittel indirekter Verlustkonkretisierung angesehen werden.

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Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, a. a. O., hier S. 366 [beide Zitate]. Tony van Zijl/Geoffrey Whittington: Deprival value and fair value: a reinterpretation and a reconciliation, a. a. O., hier S. 124. Vgl. David Solomons: Economic and Accounting Concepts of Cost and Value, a. a. O., hier S. 124.

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c) Nachträglich verminderte Rentierlichkeit des Unternehmens(teils) aa) Enges Verständnis der Unrentierlichkeit des Unternehmens nach GoB (a) Als weiterer auf verminderte Erträge rekurrierender Abschreibungsgrund kann nach der Rechtsprechung eine (nachträglich) verminderte Rentabilität des betreffenden Unternehmens in Betracht kommen: Während der BFH die Berücksichtigung einer guten Rentabilität bei der Teilwertbemessung einzelner Vermögensgegenstände mit dem Argument untersagt, dass sie „von Bedeutung für einen etwaigen Geschäftswert [ist]“928, geht er zugleich davon aus, dass diesbezüglich nur die Tatsache „mangelnder Rentabilität […] zu einem Abschlag von den Wiederbeschaffungskosten führen [kann]“929. Im Gegensatz zu einer eher betriebswirtschaftlichen Begriffsbildung930 wird im Sinne der Substitutionswertkonzeption, analog zur Wirtschaftsgutsunrentierlichkeit, die Unrentierlichkeit eines Unternehmens dann als erfüllt angesehen, wenn dieses „im ganzen weniger wert ist als die Wiederbeschaffungskosten der ihm gewidmeten Gegenstände“931, und durch Indikatoren konkretisiert: Während der BFH hierfür vereinzelt darauf rekurriert, ob „die Entwicklung der Umsätze und Gewinne über einen längeren Zeitraum stagniert oder zurückgeht“932, wird zur Entkräftung der Teilwertvermutung überwiegend „nicht schon eine vorübergehende schlechte Ertragslage“ als ausreichend erachtet, sondern „eine nach den Verhältnissen vom Stichtag nachhaltige und erhebliche Unrentabilität“ gefordert. Letztere Voraussetzung sei nur dann erfüllt ist, „wenn ein Unternehmen nachhaltig mit Verlusten arbeitet und deswegen objektiv nachprüfbare Maßnahmen getroffen hat, den Betrieb sobald wie möglich zu liquidieren oder stillzulegen“933. Zwar erweist sich der Rekurs des BFH auf eine dauernde und erhebliche Unrentierlichkeit wegen der Abgrenzungsproblematik zur nur schwachen Rentierlichkeit eines Unternehmens aus Objektivierungsgründen als sinnvoll. Jedoch stellt das meist hinreichende, aber keinesfalls stets notwendige Abschreibungserfordernis der Ergreifung von Stilllegungsmaßnahmen einen Verstoß gegen das auch in der Teilwertdefinition angelegte Fortführungsprinzip dar, da eine Unrentierlich928

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Urteil des BFH vom 11. Oktober 1955 I 117/54 U, BStBl. III 1956, 11–12, hier 12. Vgl. Urteil des BFH vom 4. Dezember 1956 I 99/56 U, BStBl. III 1957, 16–17, hier 17. Urteil des BFH vom 15. Mai 1952 IV 469/51 U, BStBl. III 1952, 169–170, hier 170 [i. O. z. T. hervorgehoben]. Vgl. Urteil des RFH vom 24. Januar 1935 III A 406/33, RStBl. 1935, 584–585, hier 585. Außerplanmäßige Abschreibungen bei Unrentierlichkeit des Unternehmens generell ablehnend vgl. Gunter Mayr: Gewinnrealisierung im Steuerrecht und Handelsrecht, Wien 2001, hier S. 202. Vgl. hierzu Wolf-Dieter Hoffmann: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Littmann/Bitz/Pust, Stand: Mai 2006, hier Rz. 459; K[urt] Maaßen: Der Einfluß ungenügender Ertragslage auf den Teilwert von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens, in: FR, 20. (47.) Jg. (1965), S. 174–177, hier S. 175; Detlev Jürgen Piltz: Teilwert bei Unrentabilität des Unternehmens, in: StbJb 1991/92, S. 147–176, hier S. 157–160. Urteil des RFH vom 11. Januar 1929 VI A 1515/28, a. a. O., hier 222. Urteil des BFH vom 13. April 1983 I R 63/79, BStBl. II 1983, 667–668, hier 668; Urteil des BFH vom 5. Februar 1988 III R 229/84, in: BFH/NV, 4. Jg. (1988), S. 432–433, hier S. 432. Urteil des BFH vom 2. März 1973 III R 88/69, BStBl. II 1973, 475–477, hier 476 [alle Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 20. September 1989 II R 96/86, BStBl. II 1990, 206–207, hier 207; Urteil des BFH vom 21. Februar 1990 II R 27/87, BStBl. II 1990, 566–569, hier 568; Urteil des BFH vom 6. Juli 1995 IV R 30/93, BStBl. II 1995, 831–833, hier 832; Urteil des BFH vom 16. Dezember 1998 II R 53/95, BStBl. II 1999, 160–161, hier 161.

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keit des Unternehmens nicht in allen Fällen zur Verwerfung der Fortführungsprämisse führen muss.934 Nach GoB muss es genügen, dass eine dauernde und erhebliche Unrentabilität des Unternehmens unabhängig von etwaig ergriffenen Stilllegungsmaßnahmen objektiviert belegt werden kann. Dem BFH zufolge soll sich dieser Nachweis „maßgeblich auf eine Rentabilitätsprognose stützen“: Entscheidend ist „die künftige Rentabilität des Betriebes […], so wie sie bei der Bilanzaufstellung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag abzuschätzen ist“, wobei man sich „nicht auf die Ergebnisse dreier Geschäftsjahre beschränken können [wird]“935; die so erfolgende Schätzung der erwartete Verluste repräsentierenden gesunkenen künftigen Nettoertragserwartungen aus der Sicht der Verhältnisse des Stichtags steht insoweit im Einklang mit dem Abschlussstichtags- und Wertaufhellungsprinzip. Die Unrentierlichkeit des gesamten Unternehmens darf der Rechtsprechung zufolge nicht unbesehen auf alle vorhandenen Vermögensgegenstände – jeweils nach unten durch die Einzelveräußerungserlöse begrenzt – verteilt werden: Im Anlagevermögen wird eine Abstockung etwa für technische Anlagen zugelassen, wenn sich nachweislich, wie bei infolge strukturell bedingtem Umsatzeinbruch nur unrentabel nutzbaren technischen Betriebsanlagen einer Spinnerei und Weberei, die gesamtbetrieblichen „Ertragsverhältnisse […] durch technische oder strukturelle Veränderungen auf Dauer stark rückläufig gestalten“. Für Gebäude wurde im betreffenden Streitfall die hierfür erforderliche „dauernde Wertminderung“ infolge des hierin noch fortgeführten Geschäftsbetriebs und deren erfahrungsgemäß nicht kurzfristig möglicher Veräußerung oder Vermietung verneint936 und die Zurechnung im Fall eines Kinobetreibers mit der Begründung versagt, dass Gebäude trotz der schlechten Ertragsaussichten vor allem „bei notleidend werdenden Branchen am wenigstens an Wert verlieren“937. (b) Die Zurechnung der Unternehmensunrentierlichkeit zu einzelnen Vermögensgegenständen wird meist zu einer den GoB zuwiderlaufenden Ermittlung nicht nur des Verlusts des abgelaufenen Geschäftsjahrs führen: So folgt aus der wegen einer am Stichtag als vermeintlich dauerhaft eingeschätzten verminderten Unternehmensertragsfähigkeit vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibung einer Anlage bei einer tatsächlichen Erholung der Ertragslage und der dann zwingenden Wertaufholung an Folgestichtagen ein nicht sachgerechter Gewinnausweis. Ein Verstoß gegen das Nettorealisationsprinzip ergibt sich auch im Falle 934

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Vgl. Bernd Jonas: Teilwert beim Sachanlagevermögen, in: StbJb 1991/92, S. 113–123, hier S. 116; Detlev Jürgen Piltz: Die Bewertung in der Steuerbilanz und Vermögensaufstellung bei unrentablen Unternehmen, Institut „Finanzen und Steuern“ Nr. 122, Bonn 1983, hier S. 67 und S. 80. Urteil des BFH vom 17. September 1987 III R 201-202/84, a. a. O, hier 490 [alle Zitate]. Vgl. auch das Urteil des BFH vom 29. Juli 1982 IV R 49/78, a. a. O., hier 652, in dem auf einen Zeitraum „von z. B. fünf Jahren“ rekurriert wird. Urteil des BFH vom 19. Oktober 1972 I R 244/70, BStBl. II 1973, 54–55, hier 55 [beide Zitate]. Urteil des BFH vom 22. März 1973 IV R 46/69, BStBl. II 1973, 581–582, hier 582. Kritisch vgl. Klaus Kottke: Teilwertabschreibung wegen Unrentabilität nur bei Stillegungsmaßnahmen?, in: BB, 51. Jg. (1996), S. 1265–1267, hier S. 1265.

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einer am Stichtag voll abgeschriebenen, aber weiter genutzten Maschine, da in Folgeperioden die den erzielten Umsätzen gegenüberzustellenden Abschreibungsaufwendungen fehlen. In funktionaler Interpretation dürfte eine solche Wertabstockung nur bei kausaler Zurechenbarkeit der verminderten Umsatzalimentierungsfähigkeit des Unternehmens auf einzelne Vermögensgegenstände erfolgen: Da der dessen Unrentierlichkeit repräsentierende originäre negative Geschäftswert auf diese nicht verursachungsgerecht verteilungsfähig ist, kann er im Kern nur dem derivativen Goodwill als derjenigen Bilanzposition gegenübergestellt werden, die die nicht kausal zurechenbaren positiven Ertragspotenziale einfängt; möglich wäre derzeit eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der Unternehmensunrentierlichkeit lediglich noch im Wege der (steuerlich unzulässigen) Aufwandsrückstellung gemäß § 249 Abs. 2 HGB oder Abschreibung gemäß § 253 Abs. 4 HGB, welche wiederum zu einer Wertabstockung primär der Anlage- und hilfsweise der Umlaufgegenstände (mit Ausnahme der liquiden Mittel) führt.938 Wertabstockungen erweisen sich bei Unternehmensunrentierlichkeit aber als Verstoß gegen das Gesamtertragsgesichtspunkte gerade ausschließende Einzelbewertungsprinzip.939 Trotz dazu überwiegend konträrer, auf Informationsaspekte rekurrierender Gesetzentwurfsbegründung würde dieser zwingenden bilanzrechtlichen Wertung aufgrund eines damit einhergehenden faktischen Verbots derartiger nicht kausaler Wertabsetzungen von Anlage- und Umlaufgegenständen im Ergebnis auch die im Regierungsentwurf des BilMoG geplante handelsrechtliche Abschaffung der beiden genannten Instrumente freiwilliger kaufmännischer Risikovorsorge940 Rechnung tragen. bb) Weites Verständnis der Unrentierlichkeit des Unternehmens(teils) nach IFRS Obwohl bei einem Vermögenswert nach IAS 36 im Fall der Rentierlichkeit der ihn umfassenden zahlungsmittelgenerierenden Einheit(en), wie gesehen, „wenig Spielraum für außerplanmäßige Abschreibungen […] sein [wird]“941, können diese bei einer gesunkenen Rentierlichkeit des Betriebs durchaus in Frage kommen: Während die verminderte Rentabilität des gesamten Unternehmens in den Fällen, in denen gemeinschaftliche Vermögenswerte auf Gesamtunternehmensebene auf eine Wertminderung getestet werden, Einfluss auf deren Werthaltigkeit nehmen mag, kann eine Unrentabilität eines Unternehmensteils die Werthaltigkeit derjenigen Vermögenswerte beeinträchtigen, die der diesen verkörpernden zahlungsmittelgenerierenden Einheit zugeordnet sind. Wiederum wird wegen des quantitativen, primär 938

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Vgl. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 212–216. Vgl. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 271. Vgl. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), a. a. O., hier Art. 1 Nr. 7 und Nr. 10 sowie (zur Gesetzentwurfsbegründung) S. 77, S. 111 und S. 125. Marc Weindel/Jens Wüstemann: Außerplanmäßige Abschreibungen im Anlagevermögen – Beispiel Grundstücke, a. a. O., hier S. 307.

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auf die Cashflow-Schätzung im Rahmen der Nutzungswertermittlung rekurrierenden Wertminderungsverständnisses, verglichen mit der dauernden und erheblichen Unternehmensunrentierlichkeit nach GoB, auch bereits eine geringfügig gesunkene betriebliche Rentabilität, sofern sie zum Unterschreiten des Buchwerts des Vermögenswerts führt, für dessen außerplanmäßige Abschreibung nach IFRS hinreichend sein. Dem (zu) strengen objektivierten Rückgriff des BFH auf ergriffene Stilllegungsmaßnahmen stehen in IAS 36 gänzlich fehlende Tatbestände zur Objektivierung der Unternehmensunrentierlichkeit dem Grunde nach gegenüber. Anders als nach GoB erfolgt die Berücksichtigung einer gesunkenen Rentierlichkeit des Unternehmens(teils) der Höhe nach im Sinne von IAS 36.104 losgelöst von jeglicher Kausalität der Zurechnung und mit daher fragwürdiger Entscheidungserheblichkeit nach dem Tragfähigkeitsprinzip im Verhältnis ihrer Buchwerte auf die Vermögenswerte oder zahlungsmittelgenerierenden Einheiten der betreffenden übergeordneten Bewertungseinheit. Während die (primäre) vollständige Belastung des derivativen Goodwills dieser Unternehmung(steileinheit) mit deren Unrentierlichkeit zwar im Ergebnis, infolge des (wohl) dahinter stehenden bloßen Typisierungsgedankens aber nicht konzeptionell mit den auf die verursachungsgerechte Zurechnung zu einzelnen Vermögensbestandteilen abstellenden GoB übereinstimmt, weicht die gemäß IAS 36.104 (b) zwingende (subsidiäre) buchwertproportionale Wertminderungsverteilung auf niedrigere zahlungsmittelgenerierende Einheiten bzw. Vermögenswerte von der derzeit noch geltenden bloßen Möglichkeit bzw. der geplanten künftigen Untersagung der Berücksichtigung im Wege freiwilliger Risikovorsorge nach GoB ab. Dass sich durch eine solche Wertminderungsallokation niedrigere Werte für die Vermögenswerte unabhängig von deren eigentlicher Wertentwicklung ergeben, dürfte kaum mit der Forderung nach zutreffender Darstellung der Vermögenslage gemäß dem asset/liability approach in Einklang stehen. 3. Negative Abschreibungsplanänderungen bei Abnutzbarkeit a) Erhöhte planmäßige Abschreibungen im Sinne einer Restbuchwertverteilung aa) Grundsätzliche Restbuchwertverteilung gemäß Rechtsprechung und IFRS (a) Für die angesichts des Ertragszurechnungsproblems schwierige Konkretisierung des Verlustmaßstabs von der Abnutzung unterliegenden Vermögensgegenständen des Gebrauchsvermögens ist zu beachten, dass diese an einen die (zu Beginn herrschenden) Erwartungen über den Nutzenverlauf der Anlage widerspiegelnden und unter dem Gesichtspunkt der Stetigkeit grundsätzlich beizubehaltenden942 Abschreibungsplan geknüpft sind. Zu antizipierende Verluste scheinen nach GoB mithin nur bei im Laufe der Nutzung eintretenden wesentlichen 942

Vgl. Jürgen Müller: Das Stetigkeitsprinzip im neuen Bilanzrecht, Wiesbaden 1989, hier S. 83; ders.: Das Stetigkeitsprinzip im neuen Bilanzrecht, in: BB, 42. Jg. (1987), S. 1629–1637, hier S. 1635.

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Plandeterminantenänderungen indiziert und mithin erst bei einem dann zwingenden Abgehen von diesem grundlegenden Gewinnermittlungsprinzip denkbar. Gründe für ein Abweichen vom Abschreibungsplan sind vor allem signifikante Nutzungsdauerverkürzungen, die Verminderung des wesentlichen Restverkaufserlöses sowie nicht zu Nutzungsdauerverkürzungen führende wesentlich gesunkene Umsatzerwartungen oder gestiegene Ausgabenerwartungen. Im Falle der Verringerung der Nutzungsdauer eines abnutzbaren Anlagegegenstands, sei es aufgrund eines im Geschäftsjahr eingetretenen Ereignisses oder wegen der nachträglichen Entdeckung der zu Beginn falsch eingeschätzten Nutzungsdauer, verlangen Rechtsprechung und ihr im Kern folgend Teile des Schrifttums für die GoB, den „Restbuchwert in der Steuerbilanz ( = ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die bisher abgezogenen AfA) auf die restliche Nutzungsdauer zu verteilen“. Erforderlich für diese als Erhöhung der jährlichen planmäßigen Abschreibungen zu verstehende sog. AfA-Nachholung ist, dass das Versäumnis planmäßiger Abschreibungen nicht „in früheren Jahren bewußt“ erfolgte und keinen „Verstoß gegen Treu und Glauben“ darstellt; diese Voraussetzung ist neben einer derart begründeten Nutzungsdauerverkürzung auch bei einer bewusst unterlassenen AfA-Verrechnung aus „ausschließlich [...] außersteuerlichen Gründen“ erfüllt.943 Hinter der Restbuchwertverteilung verbirgt sich unzweifelhaft die unter dem Primat der (vor allem steuerrechtlichen) Abschreibungsvereinfachungs- und -typisierungsprinzipien stehende und die periodengerechte Gewinnermittlung zurückdrängende sog. Aufwandsverteilungsthese: Diese Konzeption folgt dem „Prinzip des § 7 EStG, d. h. der gleichmäßigen Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer“944. Für Gebäude ergibt sich dabei indes eine steuerrechtliche Besonderheit: Da § 7 Abs. 4 EStG für Gebäude nach der Rechtsprechung statt einer Gesamtnutzungsdauer „typisierte feste Vomhundertsätze“ determiniert, darf eine AfA-Nachholung bei unveränderter Nutzungsdauer nur dergestalt erfolgen, dass „weiterhin die gesetzlich vorgeschriebenen Vomhundertsätze angesetzt werden, auch wenn sich hierdurch der Abschreibungszeitraum […] verlängert“945. Wenn der BFH in einem jüngeren Urteil eine AfA-Nachholung indes versagt, „wenn ein Bilanzansatz, der fortgeführt werden

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Urteil des BFH vom 3. Juli 1980 IV R 31/77, BStBl. II 1981, 255–258, hier 256 [erstes Zitat] und 257 [zweites bis viertes Zitat]. Vgl. Urteil des BFH vom 22. August 1984 I R 198/80, BStBl. II 1985, 126–129, hier 128; Urteil des BFH vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, in: BFH/NV, 10. Jg. (1994), S. 543–546, hier S. 546; Urteil des RFH vom 19. Dezember 1939 I 54/39, RStBl. 1940, 603. Vgl. in der Literatur Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 423 f.; Peter Handzik: Kommentierung zu § 7 EStG, in: Littmann/Bitz/Pust, Stand: November 2006, hier Rz. 226; Egmont Kulosa: Kommentierung zu § 7 EStG, in: Schmidt, hier Rz. 8 und Rz. 104; Gernot Nolde: Kommentierung zu § 7 EStG, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Stand: März 2001, hier Rz. 243; Josef Werndl: Kommentierung zu § 7 EStG, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Stand: Mai 1988, hier Rz. A 42. Urteil des BFH vom 21. Februar 1967 IV R 295/66, BStBl. III 1967, 386–387, hier 387. Vgl. Urteil des BFH vom 4. Mai 1993 VIII R 14/90, BStBl. II 1993, 661–663, hier 662 f. Urteil des BFH vom 3. Juli 1984 IX R 45/84, BStBl. II 1984, 709–711, hier 709 (erster Leitsatz) [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 11. Dezember 1987 III R 266/83, BStBl. II 1988, 335–336, hier 336.

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könnte“, fehlt, tritt die periodengerechte Gewinnermittlung weitgehend hinter das als Begründung bemühte Abschnittsbesteuerungsprinzip zurück.946 (b) Auch nach IFRS kann vom aus der allgemeinen Stetigkeit (RK.51; IAS 8.13) abzuleitenden Grundsatz planmäßiger Abschreibungen von begrenzt nutzbaren Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten (IAS 16.50; IAS 38.97) als Folge der gebotenen jährlichen Überprüfung der Nutzungsdauer (IAS 16.51; IAS 38.104), der Abschreibungsmethode (IAS 16.61; IAS 38.104) im sachlichen und immateriellen Vermögen und des Restwerts bei Sachanlagen (IAS 16.51) sowie einer durch Wertminderungsindikatoren (IAS 36.17) hervorgerufenen ereignisbezogenen Überprüfung abzuweichen sein: Ungeachtet von Wertminderungsabschreibungen sind dabei Anpassungen der planmäßigen Abschreibungen im Wege einer Schätzungsänderung im Sinne von IAS 8 vorzunehmen, sofern sich zeigt, dass sich die Nutzungsdauer (IAS 16.51; IAS 38.104) bzw. der Restwert (IAS 16.51) der Anlage entgegen früherer Einschätzung vermindert hat oder (erhebliche) Abweichungen vom Verlauf des künftigen wirtschaftlichen Nutzens eingetreten sind, die zu einer Abschreibungsmethodenänderung zwingen (IAS 16.61; IAS 38.104). Zu erfassen ist eine Schätzungsänderung (change in accounting estimate) entgegen einer Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (change in accounting policies) jeweils erfolgswirksam in der „Periode der Änderung und [ggf.] in späteren Perioden“ (IAS 8.36); es erfolgt eine prospektive Erfassung der (negativen) Veränderung von Nutzungsdauer, Abschreibungsmethode und Restwert.947 Bei nachträglich erkannter, zu lange geschätzter Nutzungsdauer impliziert dies gemäß IAS 8.36 die Verteilung der in den Vorjahren unterlassenen planmäßigen Abschreibungen auf die verbleibende verkürzte Restnutzungsdauer.948 Diese reallocation method nach IFRS entspricht damit grundsätzlich der AfA-Nachholung im Sinne des BFH. bb) Inadäquanz einer Restbuchwertverteilung nach GoB und IFRS (a) Eine AfA-Nachholung im Sinne der künftigen Verrechnung erhöhter planmäßiger Abschreibungen führt meist zu unzutreffenden Ergebnissen: Beträgt etwa die Nutzungsdauer einer zu 600 GE angeschafften und ohne Restwert linear abzuschreibenden Anlage statt zehn Jahre nur sechs Jahre und wird die Nutzungsdauerverkürzung am Ende des vierten Nutzungsjahrs bekannt, so wurden in den vergangenen drei Perioden insgesamt 180 GE abgeschrieben, der Restbuchwert beläuft sich zu Beginn der vierten Periode auf 420 GE. Im Sinne der geforderten Restbuchwertverteilung wäre dieser nun auf die verbleibenden drei Nutzungsjahre 946 947

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Urteil des BFH vom 24. Oktober 2001 X R 153/97, BStBl. II 2002, 75–77, hier 77. Vgl. Norbert Lüdenbach: § 24 Stetigkeitsgebot, Änderung Bilanzierungsmethoden und Schätzungen, Bilanzberichtigung, in: Haufe IFRS-Kommentar, hier Rz. 42; Ulf Blaum/Jochen Holzwarth: Kommentierung zu IAS 8, in: Rechnungslegung nach IFRS, Stand: Juni 2007, hier Rz. 122; Dirk Driesch: § 44. Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehlerberichtigungen, in: Beck’sches IFRS-Handbuch, hier Rz. 33 und Rz. 35. Vgl. Wolfgang Ballwieser: Kommentierung zu IAS 16, a. a. O., hier Rz. 52.

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(viertes bis sechstes Nutzungsjahr) zu verteilen, was im vierten Nutzungsjahr eine planmäßige Abschreibung von 140 GE und am Ende dieses Jahres einen Restbuchwert von 280 GE bedeutet. Bei von vornherein zutreffender Nutzungsdauerschätzung hätten sich einheitlich planmäßige Abschreibungen von 100 GE und ein Restbuchwert am Ende des vierten Nutzungsjahrs von 200 GE ergeben. Wie das Beispiel zeigt, kann das Gebot der Restbuchwertverteilung einer Anlage auf ihre Restnutzungsdauer, selbst bei Betonung des besonderen Objektivierungs- und Vereinfachungserfordernisses des steuerlichen Abschreibungsrechts, nicht mit den Handels- und Steuerbilanz gleichermaßen betreffenden GoB in Einklang stehen: So stellt sich, gemessen an der tatsächlichen Nutzungsdauer, entgegen dem Realisationsprinzip über die Restnutzungsdauer sowohl eine Überbewertung des Anlagegegenstands als auch ein zu hoher Aufwandsausweis ein.949 Abgesehen davon, dass die zu Nutzungsbeginn zu hohen Gewinne insoweit erst am Nutzungsende durch die Summe der im verbleibenden Zeitraum ausgewiesenen zu geringeren Gewinne kompensiert werden, erweist sich eine solche Aufwandsverteilung wegen der gleichermaßen bestehenden Nutzungsdauerschätzproblematik im Vergleich zur Ermittlung eines (wohlverstandenen) niedrigeren Abschlussstichtagswerts weder als objektivierter noch als bedeutend einfacher.950 (b) Nach IFRS ist vor allem offen, ob die Restbuchwertverteilung etwa wegen eines besonderen Typisierungserfordernisses, aufgrund von Objektivierungsaspekten oder nur aus Vereinfachungsgründen angewendet werden soll. Ungeklärt bleibt auch deren bilanztheoretische Fundierung: So bilden Korrekturen von in früheren Perioden vorgenommenen Schätzungen einerseits (auch) im Sinne des asset/liability approach als im Wesentlichen bloßes „result of measurement difficulties“ keine erfolgswirksam zu erfassenden Verluste,951 andererseits führte eine Allokation bei solchen Schätzänderungen, wie einer signifikanten Nutzungsdauerverkürzung wegen unerwarteter Veralterung, entgegen dem revenue/expense approach zu einem unzulässigen „padding of the operating charges (or losses) of the future“952. Es muss daher hinterfragt werden, ob mit der Restbuchwertverteilung der mit der

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Vgl. Rainer Jäger: Grundsätze ordnungsmäßiger Aufwandsperiodisierung, Wiesbaden 1996, hier S. 172 f.; Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 215; Joachim SchulzeOsterloh: Kommentierung zu § 42 GmbHG, in: Baumbach/Hueck, hier Rz. 399. Vgl. Manfred Eibelshäuser: Abschreibungen und Realisationsprinzip, a. a. O., hier S. 166 f. FASB: FASB Discussion Memorandum; an analysis of issues related to Conceptual Framework for Financial Accounting and Reporting: Elements of Financial Statements and Their Measurement, a. a. O., hier S. 112 (Rz. 239). Vgl. auch Herman Veit Simon: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien, a. a. O., hier S. 390. W[illiam] A[ndrew] Paton/A[nanias] C[harles] Littleton: An Introduction to Corporate Accounting Standards. American Accounting Association Monograph No. 3, a. a. O., hier S. 129. Dementsprechend dürfen auch in dynamischer Bilanzauffassung „die früheren Minderabschreibungen […] nicht zukünftige Jahre ungebührlich belasten“ (E[ugen] Schmalenbach: Abschreibungen bei Preisveränderungen von Anlagegegenständen, in: ZfhF, NF, 1. Jg. (1949), S. 49–58, hier S. 51).

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dynamischen Bilanztheorie vereinbare (weitere) Zweck des IAS 8, die „Vergleichbarkeit“ des Abschlusses „im Zeitablauf sowie mit den Abschlüssen anderer Unternehmen [zu] verbessern“ (IAS 8.1), überhaupt annähernd erreicht werden kann. b) Außerplanmäßige Abschreibungen im Sinne einer Abschreibungsnachholung aa) Abschreibungsnachholung nach GoB aaa) Tatbestände einer Abschreibungsnachholung im Sinne der Rechtsprechung (a) Ausnahmen vom Regelfall der AfA-Nachholung lässt die Rechtsprechung nur vereinzelt zu: Eine erfolgsneutrale Nachholung der unterlassenen AfA als einmaliger Betrag ist bei einer aus Steuerersparnisgründen erfolgten willkürlichen und „gegen Treu und Glauben“ verstoßenden Unterlassung einer AfA-Verrechnung vorzunehmen; unter Durchbrechung des Bilanzzusammenhangs muss der Kaufmann sich „so behandeln lassen, als ob er die Abschreibungen in den Vorjahren richtig vorgenommen hätte“953. (b) Als erfolgswirksame Nachholungen in einem Betrag stehen den handelsrechtlichen außerplanmäßigen Abschreibungen bei abnutzbaren Anlagen steuerlich vor allem die grundsätzlich nur für diese Wirtschaftsgüter einschlägigen954 sog. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG gegenüber. Diese erfassen im Sinne der Rechtsprechung die nicht in den planmäßigen Abschreibungen berücksichtigte, einem äußeren Ereignis entstammende „außergewöhnliche Einwirkung technischer oder wirtschaftlicher Art, die beim üblichen Gebrauch des Wirtschaftsguts nicht auftritt“955, und setzen zu ihrer Anwendung „entweder eine Substanzeinbuße eines bestehendes Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus“956. Objektivierungsbedingt muss es sich bei der AfaA „um einen ins Gewicht fallenden Wert handel[n]“; sie darf daher „nicht von ganz untergeordneter Bedeutung sein“957. Die Nachweisanforderungen des BFH sind nicht gering: Neben dem erforderlichen Beleg einer nachhaltigen Abnutzung958 haben sich die 953 954

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Urteil des BFH vom 3. Juli 1956 I 344/55 U, BStBl. III 1956, 250–251, hier 250 [beide Zitate]. Vgl. Urteil des BFH vom 14. März 1979 I R 37/75, BStBl. II 1979, 470–473, hier 472. Zu Unrecht wird z. T. eine Ausweitung der AfaA auf nicht abnutzbare Anlagen (vgl. Rolf Flies: Außerordentliche Abschreibung bei Gebäuden in der Herstellungsphase und bei Abbruch, in: BB, 51. Jg. (1996), S. 2169– 2173, hier S. 2170; Georg Grube: Irreparable Schäden am Grund und Boden und Einkommensteuer, in: DB, 58. Jg. (2006), S. 63–66, hier S. 64) und Umlaufgegenstände (vgl. Anton Glade: Teilwerte und außergewöhnliche Abschreibungen beim Umlaufvermögen in der Steuerbilanz und Auswirkungen auf die Handelsbilanz, in: DB, 53. Jg. (2000), S. 844–847, hier S. 846) befürwortet. Urteil des BFH vom 27. Juni 1978 VIII R 136/74, BStBl. II 1979, 8–9, hier 9. Vgl. aus dem Schrifttum Holger Kahle/Ralf Heinstein: Die Bewertung von Grundstücken in der Steuerbilanz, in: DStZ, 95. Jg. (2007), S. 93–102 und S. 141–146, hier S. 142. Urteil des BFH vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl. II 1995, 306–309, hier 309. Vgl. Urteil des BFH vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BStBl. II 1992, 401–403, hier 402. Urteil des BFH vom 14. Dezember 1962 VI 270/61 S, BStBl. III 1963, 89–91, hier 89 (Leitsatz) [erstes Zitat] und 90 [zweites Zitat]. Vgl. Urteil des BFH vom 27. November 1974 I R 123/73, a. a. O., hier 295.

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Abschreibungsvoraussetzungen „aus klaren und objektiv nachprüfbaren Verhältnissen“ zu ergeben.959 Neben der generellen Zulassung einer AfaA „zur Vereinfachung bei Geringfügigkeit des Streitbetrags“960 erscheint nach der Rechtsprechung eine erfolgswirksame Abschreibungsnachhholung im Falle von signifikanten Nutzungsdauerverkürzungen einer Anlage vor allem bei Gebäuden nicht ausgeschlossen: Während der RFH diese für einen Spinnereisaal gerade wegen sachverhaltsbedingt fehlender Nutzungsdauerverkürzung ablehnte,961 ließ der BFH eine AfaA im Falle eines (einem sofortigen Nutzungsende gleichkommenden) Abbruchs von Garagen wegen der „überraschend […] möglich gewordenen Erweiterung der Fabrikationsräume“, welche seit langem geplant war, zu.962 Im Falle von nicht zu Nutzungsdauerverkürzungen führenden wesentlich gesunkenen Umsatzerwartungen oder gestiegenen Ausgabenerwartungen erscheint nach der Rechtsprechung in ersterem Fall eine AfaA zumindest dann nicht ausgeschlossen zu sein, wenn nachweislich „die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts durch außergewöhnliche Umstände gesunken ist“, selbst wenn es nicht zu einer Nutzungsdauerverkürzung gekommen ist.963 Bei unterlassenen Reparaturen als Anwendungsproblem letzteren Falls wird für ein Gebäude die Einschlägigkeit einer AfaA, sofern es sich nicht um (die Nutzungsdauer nicht beeinträchtigende) Schönheitsreparaturen handelt, vom RFH bejaht;964 jedoch hat der BFH eine AfaA bei einem Mietwohnhaus (nur) gestattet, wenn sich durch die versäumte Reparatur „die Dauer der Gebäudenutzung vermindert“965. bbb) Zweckadäquanz von Abschreibungsnachholungen nach GoB (a) Im Gegensatz zum sehr begrenzten Anwendungsbereich im Sinne der Rechtsprechung haben sich Abschreibungsnachholungen bei abnutzbaren Anlagegegenständen nach GoB an den Gewinnermittlungsprinzipien auszurichten: Um der handels- und steuerrechtlich primär zugrunde liegenden periodengerechten Gewinnermittlung gerecht zu werden, gilt es, mit den außerplanmäßigen Abschreibungen bei abnutzbaren Anlagegegenständen eine Wertkorrektur der unter dem Primat der umsatzbezogenen Aufwandsverteilung stehenden planmäßigen Abschreibungen dergestalt herzustellen, dass auf den niedrigeren Wert abgeschrieben wird, der sich bei von Anfang an zutreffender Information über die Abschreibungs(plan)determinanten

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Urteil des BFH vom 1. April 1981 I R 27/97, BStBl. II 1981, 660–663, hier 662. Urteil des BFH vom 21. Februar 1967 VI R 145/66, BStBl. III 1967, 460–461, hier 461. Vgl. Urteil des RFH vom 30. März 1938 VI 630/37, RStBl. 1938, 629. Urteil des BFH vom 28. März 1973 I R 115/71, BStBl. II 1973, 678–679, hier 679. Urteil des BFH vom 8. Juli 1980 VIII R 176/78, BStBl. II 1980, 743–744, hier 744. Vgl. Urteil des BFH vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BStBl. II 1981, 161–163, hier 163. Vgl. Urteil des RFH vom 2. Juni 1943 VI 333/42, RStBl. 1943, 618–619, hier 619. Urteil des BFH vom 11. Dezember 1953 IV 386/52 U, BStBl. III 1954, 74–76, hier 75.

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am Abschlussstichtag ergeben hätte.966 Auf diese Weise lässt sich die aufgezeigte, der Restbuchwertverteilung immanente gläubigergefährdende Verschleierung des gesunkenen Unternehmensreinvermögens über den Zeitraum der Restnutzungsdauer verhindern und die geforderte Realisierung der künftigen Gewinne proportional zum Umsatzverlauf durch die Wahl eines Abschreibungsplans entsprechend der neu ermittelten Nutzungsdauer erreichen. Die von Teilen des Schrifttums vorgenommene Begründung der Abschreibungsnachholungspflicht mit dem Imparitätsprinzip967 dürfte dagegen, da nur im Fall der Unterschreitung der Gesamtaufwendungen durch die erwarteten Umsätze ein künftiger Verlust entstanden ist, nicht generell zutreffend sein. Wegen des (durch die unzureichende Abschreibungserfassung und -zuordnung zu den realisierten Erträgen) zu hohen Ausweises unrealisierter vergangener Gewinne gestaltet sich die vorsichtsbedingte sofortige Abweichung vom Planmäßigkeitsgrundsatz vielmehr als Ausfluss des Realisationsprinzips.968 Im obigen Beispiel muss daher am Ende des vierten Nutzungsjahrs eine Abschreibungsnachholung von 120 GE erfolgen, damit die zu Beginn der Periode mit 420 GE zu Buche stehende Anlage nach Erfassung der von vornherein richtigen planmäßigen Abschreibung von 100 GE auf den Restbuchwert von 200 GE herabgesetzt wird, der dem verbleibenden Einnahmeüberschusspotenzial der Anlage entspricht. (b) Im Steuerrecht ist, wie Breidert herausgearbeitet hat, die diesem Zweck folgende AfaA wegen der typisierungs- und vereinfachungsbedingten steuerrechtlichen Abschreibungsprinzipien nur anzuwenden im Falle a) einer Nutzungsdauerverkürzung, b) einer Verringerung der Umsatzerwartungen eines der leistungsabhängigen AfA unterliegenden beweglichen Wirtschaftsguts, c) eines verminderten Restbuchwerts infolge eines durch unerwartete Ausgaben erzwungenen Abschreibungsmethodenwechsels einer ursprünglich leistungsabhängig abgeschriebenen Anlage, d) einer Restwertverringerung oder e) einer aus außersteuerlichen Gründen unterlassenen Abschreibung. Die steuerlichen Einschränkungen einer periodengerechten Gewinnermittlung sind der Grund, warum nur die verminderten Umsatzerwartungen der auch dem Prinzip umsatzproportionaler Gewinnermittlung folgenden leistungsabhängigen Abschreibungen (Fall b)) mit der auf dem Realisationsprinzip basierenden (handelsrechtlichen) Abschreibungsnachholung vollständig übereinstimmen; Letzterer wird im Falle der 966

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Vgl. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung – ein handelsrechtliches Faktum, von der Steuerrechtsprechung festgestellt, in: FS RFH/BFH, S. 533–544, hier S. 542; Wolfgang Ballwieser: Abschreibung, in: HuRB, S. 29–38, hier S. 37 f. Vgl. ferner Rolf Mittelbach: Absetzung wegen außergewöhnlicher Abnutzung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, in: DStZ, 71. Jg. (1983), S. 507–515, hier S. 508 f.; Otto Veiel: Der Teilwertbegriff bei Betriebsanlagegütern und die kaufmännische Erfolgsrechnung, in: StuW I, 23. Jg. (1944), Sp. 397–454, hier Sp. 444. Vgl. Horst Dietz: Die Normierung der Abschreibung in Handels- und Steuerbilanz, Opladen 1971, hier S. 69 und S. 170; Roland Euler: Das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, a. a. O., hier S. 229– 231. Vgl. Adolf Moxter: Standort Deutschland: Zur Überlegenheit des deutschen Rechnungslegungsrechts, in: FS Heigl, S. 31–41, hier S. 32 f.; Desiree Dauber: Das Realisationsprinzip als Grundprinzip der steuerrechtlichen Gewinnermittlung, Frankfurt a. M. u. a. 2003, hier S. 236 f.; Helmut Koch: Zur Problematik des Teilwertes, a. a. O., hier S. 334.

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anderen angeführten AfaA-Tatbestände, einschließlich der Nutzungsdauerverkürzung, zwar „dem Grunde nach“, nicht aber grundsätzlich auch „der Höhe nach“ entsprochen, bestehen in der Regel doch „Methodenunterschiede zwischen planmäßiger Abschreibung und AfA“.969 Was das Verhältnis der AfaA zur ebenfalls gesunkene Umsatz- und Ausgabenerwartungen erfassenden Teilwertabschreibung im Steuerrecht betrifft, sieht Werndl beide Abschreibungsformen „in einem Konkurrenzverhältnis, wobei der Teilwertabschreibung der Vorrang zukommt“970. Im Sinne der GoB kann indes die Priorität der AfaA vor der Teilwertabschreibung schon aufgrund der Rangfolge der zugrunde liegenden allgemeinen Bilanzierungsprinzipien – Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip – nicht zweifelhaft sein.971 Im vorgegebenen Rahmen des typisierungs- und vereinfachungsbedingten steuerlichen Abschreibungssystems hat zunächst die AfaA die vom Realisationsprinzip abgedeckte außergewöhnliche Abnutzung zu erfassen, bevor die Teilwertabschreibung im Sinne des Imparitätsprinzips ausnahmsweise noch besondere Fälle berücksichtigt, „in denen das Überbewertungsverbot erkennbar verletzt wird“: Die Teilwertabschreibung berücksichtigt bei abnutzbaren Anlagen mithin schwerpunktmäßig die Tatbestände, „die einen außerplanmäßigen Vermögenswertverzehr i.S.d. handelsrechtlichen GoB begründen und nicht schon durch eine AfaA erfaßt werden“, so insbesondere alle Arten von nicht zu einer Nutzungsdauerverkürzung führenden und keine leistungsabhängig abgeschriebenen Wirtschaftsgüter betreffenden negativen Umsatz- und Ausgabenerwartungen; insoweit werden entsprechend der weitgehenden Zweckidentität von Handels- und Steuerbilanz alle handelsrechtlich erfassten außerplanmäßigen Wertminderungen abnutzbarer Vermögensgegenstände auch steuerrechtlich (durch AfaA und Teilwertabschreibung gemeinsam) vollumfänglich abdeckt.972 Das Beispiel der überdimensionierten Anlage zeigt, dass eine Teilwertabschreibung von abnutzbaren Anlagen bei vermindertem Umsatzerzielungspotenzial zwar der Begründung nach der gemäß den GoB geforderten Abschreibungsnachholung entsprechen kann, nicht aber 969

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Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 106 [erstes und zweites Zitat] und S. 107 [drittes Zitat]. Eine Anwendung der AfaA bei Nutzungsdauerverkürzung befürwortend vgl. auch Günter Piechotta: Die Teilwertabschreibung und die Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung in steuerlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht, Dissertation Berlin 1964, hier S. 39. Josef Werndl: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Stand: Dezember 1992, hier Rz. B 421. Einen Vorrang der AfaA befürwortend vgl. auch [Rudolf] Plückebaum: Die Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert und die außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung, in: DB, 15. Jg. (1962), S. 1385–1389 und S. 1417–1420, hier S. 1419 f.; Norbert Winkeljohann: Teilkommentierung zu § 6 EStG, a. a. O., Stand: August 2003, hier Rz. 556. Vgl. Ulrike Breidert: Grundsätze ordnungsmäßiger Abschreibungen auf abnutzbare Anlagegegenstände, a. a. O., hier S. 152–154 [beide Zitate auf S. 153]. Teilweise a. A. vgl. Carsten Schlotter: Teilwertabschreibung und Wertaufholung zwischen Steuerbilanz und Verfassungsrecht, Köln 2005, hier S. 56, für den es als grundsätzlich „[u]nerheblich erscheint“, wenn das Imparitätsprinzip die Erfassung von Aufwand regelt, „der eigentlich […] nach den Idealvorstellungen der Nettorealisation als realisierter Aufwand abgeschrieben werden müsste“.

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der Höhe nach mit ihr übereinstimmen muss: Zwar wird vom BFH insoweit analog zum Realisationsprinzip auf die gegenüber dem Zugangszeitpunkt verminderte Nutzungsfähigkeit der Anlage verwiesen, der Verlust wird jedoch nicht in Abhängigkeit von den Ertragserwartungen bemessen und durch eine Abschreibungsnachholung erfasst, sondern über den typisierten Teilwerthilfsmaßstab der Wiederbeschaffungskosten der richtig dimensionierten Anlage, welche nicht selten vom nach dem Realisationsprinzip geforderten „Abschreibungskorrekturwert“973 abweichen werden.974 Nicht eindeutig ist, ob im Falle des vorzeitigen Untergangs einer Anlage z. B. durch Brand die Wertverminderung konzeptionell über eine AfaA oder eine Teilwertabschreibung zu erfassen wäre. Es ließe sich argumentieren, dass die durch einen Brand hervorgerufene Nutzungsdauerbeendigung sich nicht aus einer eigentlichen Änderung einer Abschreibungsplandeterminante ergeben hätte und man folglich (statt von einer durch eine AfaA zu berücksichtigenden Wertverminderung) von einem über eine Teilwertabschreibung zu antizipierenden künftigen (Abgangs-)Verlust ausgehen müsste. Auch wenn beide Abschreibungsformen im Einzelfall zu einer übereinstimmenden Wertminderungserfassung gelangen, erscheint es angesichts des funktionalen Rangverhältnisses von AfaA und Teilwertabschreibung und den weit weniger strengen Zuschreibungsregelungen bei vorgenommener AfaA unausweichlich, dass man die für deren Inanspruchnahme erforderliche Nutzungsdauerverkürzung vorrangig in einem Vollabgang erkennt und Letzteren nicht als Ausgangspunkt der Abgangsverlustberechnung betrachtet; konzeptionell wird man bei Bejahung der Anwendbarkeit einer AfaA wegen der Nutzungsdauerverkürzung – konform zur Rechtsprechung – auch hier primär zu einer Abschreibungsnachholung und nur subsidiär zu einer Teilwertabschreibung gelangen. bb) Tatbestände von Nachholungen unterlassener Abschreibungen nach IFRS Nachholungen unterlassener planmäßiger Abschreibungen sind auch nach IFRS grundsätzlich denkbar. Führt eine Schätzungsänderung etwa „zu Änderungen der Vermögenswerte“, ist der „Buchwert der entsprechenden Vermögenswerte anzupassen“ (IAS 8.37); die Erfolgsneutralität dieser Buchwertänderung ergibt sich jedoch erst implizit aus IAS 8.BC33. Wegen des nicht weiter konkretisierten und Ermessensspielräume einräumenden (uneindeutigen) Wortlauts des IAS 8.37 erscheint auch eine erfolgsneutrale Abschreibungsnachholung im Falle von negativen Planänderungen nicht ausgeschlossen; entgegen den engen Tatbeständen einer gewinnunwirksamen Buchwertanpassung im Sinne des BFH ist nach IFRS ein weiter Anwendungsbereich zu konstatieren.

973 974

Adolf Moxter: Bilanzlehre, Wiesbaden 1974, hier S. 445 [i. O. hervorgehoben]. Vgl. Manfred Eibelshäuser: Abschreibungen und Realisationsprinzip, a. a. O., hier S. 167 f.

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Eine erfolgswirksame Nachholung unterlassener planmäßiger Abschreibungen (cumulative catch-up approach) könnte sich aus dem Erfordernis ergeben, nach der Vornahme von Wertminderungsabschreibungen im Sinne von IAS 36 den Abschreibungsaufwand eines Vermögenswerts „in künftigen Perioden anzupassen“, um seinen insoweit „berichtigten Buchwert […] systematisch über seine Restnutzungsdauer zu verteilen“ (IAS 36.63). Ob diese außerplanmäßige Abschreibung bei einer Nutzungsdauerverkürzung, wie nach GoB, „den Zweck einer Abschreibungsnachholung [hätte]“975, muss bezweifelt werden: Zwar erfolgt eine dem Grunde nach kongruente erfolgswirksame Wertherabsetzung. Da sich aber der auf die verbleibende Nutzungsdauer zu verteilende Wertminderungsmaßstab nach IFRS meist erst auf höheren Unternehmenseinheiten unter dem Einfluss von Gestaltungsspielräumen und Saldierungseffekten ermitteln lässt, wird dieser Restbuchwert kaum mit dem die in Vorjahren unterlassenen planmäßigen Abschreibungen exakt erfassenden Abschreibungskorrekturwert nach GoB übereinstimmen. Im obigen Beispiel wird sich als Resultat des Werthaltigkeitstests des IAS 36 am Ende des vierten Nutzungsjahrs nur zufällig ein das verbliebene Einnahmeüberschusspotenzial widerspiegelnder und die Erfassung der bei vollkommener Information korrekten planmäßigen Abschreibungen in den restlichen beiden Nutzungsjahren garantierender Restbuchwert von 200 GE einstellen. Im Ergebnis ergibt sich auch hier eine zum grundsätzlichen Vorgehen bei Schätzungsänderungen nach IAS 8.36 parallele Verteilung eines (willkürlichen) Restbuchwerts über die verkürzte Nutzungsdauer, deren Vergleichbarkeit und Entscheidungsnützlichkeit wegen der unzutreffenden Information über die Vermögens- und Ertragslage fragwürdig erscheint. C.

Prinzip außerplanmäßiger Abschreibung von zum Verbrauch bestimmten Vermögensbestandteilen als Ausfluss indirekter Verlustkonkretisierung I. Problematik direkter Verlustkonkretisierung bei Verbrauchsgegenständen 1. Verständnis strenger Orientierung an der Verwendungsabsicht Eine direkte Verlustkonkretisierung erweist sich bei Verbrauchsgegenständen, wie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, als problematisch: Da diese nicht unmittelbar umsatztragenden Vermögensbestandteile des Vorratsvermögens dazu bestimmt sind, der Herstellung des Endprodukts zu dienen und in diesem unterzugehen, lassen sich regelmäßig verminderte künftige Erfolgsbeiträge weder aus eigenen Nettoumsatzerlösen, da schon per Definition nicht existent, ermitteln noch Verlust(anteile) aus dem künftigen Nettoumsatzerlös des Endprodukts (willkürfrei) ableiten und den Verbrauchsgütern zuordnen. (a) Bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen wird zuweilen dennoch eine retrograde Bestimmung des Verlustmaßstabs als maßgeblich erachtet. Die Befürwortung der Ermittlung ihres 975

So Norbert Herzig: IAS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung. Eigenständige Steuerbilanz und modifizierte Überschussrechnung – Gutachten für das Bundesfinanzministerium, a. a. O., hier S. 188.

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niedrigeren beizulegenden Werts bzw. Teilwerts ausgehend vom Nettoveräußerungserlös des daraus hergestellten Endprodukts in Teilen der handelsrechtlichen Literatur und der älteren Rechtsprechung gründet auf einer starken Betonung der Zweckbestimmung dieser Materialien. Als Ausfluss dieser engen, auf deren Verwendung als ausschließlich zur Herstellung des Erzeugnisses vorgesehener Gegenstände abstellenden Sichtweise gilt die Versagung von außerplanmäßigen Abschreibungen trotz für die Materialien gesunkener Absatz- und Beschaffungsmarktpreise bei einer günstig zu beurteilenden Absatzlage des Unternehmens: Als Grund für die Nichtanwendung des Imparitätsprinzips und Beibehaltung der Anschaffungsoder Herstellungskosten der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wird die hierbei mutmaßlich absehbare fehlende Verlustträchtigkeit der aus diesen Materialien gefertigten Endprodukte genannt.976 Entsprechend wird in einer in diesem Fall vorgenommenen Wertherabsetzung ein nicht zu berücksichtigender „‚Scheinverlust‘ […], der auch als ‚konstruierter‘ Verlust zu bezeichnen ist“, gesehen.977 Bei ungünstiger oder jedenfalls unklarer Absatzsituation des Unternehmens und damit uneindeutiger Verwendungsabsicht der Materialien am Stichtag soll dagegen nach dieser Ansicht vorsichtsbedingt der niedrigere Wert der Alternativen Verarbeitung oder Veräußerung der Materialien maßgeblich sein.978 Eine streng verwendungsorientierte Sichtweise verfolgte auch der RFH bei Rohstoffen: Er ließ eine Beibehaltung des deren Teilwert in Gestalt gesunkener Wiederbeschaffungskosten übersteigenden Anschaffungspreises zu, sofern ihn der Kaufmann „im Falle des Verkaufs der fertigen Ware zuzüglich der Herstellungs- und der Verkaufskosten bei vorsichtiger Beurteilung der Verhältnisse des Bilanzstichtags und der an diesem zu erwartenden Entwicklung zu erlösen erwarten kann“, und sah sich mit seiner These in Übereinstimmung mit „dem Teilwertgedanken in einem weiteren Sinne“.979 (b) Als Abweichung vom grundsätzlichen Abschreibungsgebot auf den gesunkenen Nettoveräußerungswert dürfen für die Herstellung von Vorräten bestimmte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe gemäß IAS 2.32 dann nicht abgewertet werden, wenn die Fertigerzeugnisse, in welches sie eingehen, voraussichtlich mindestens zu dessen Herstellungskosten veräußert werden 976

977

978 979

Vgl. Helmut Koch: Die Problematik des Niederstwertprinzips, a. a. O., hier S. 32; Hans Brunnengräber: Die Problematik der aktienrechtlichen Niederstwertvorschrift bei vergleichender Heranziehung englischer und amerikanischer Stellungnahmen zum „cost or market principle, whichever is the lower“, Dissertation Münster 1959, hier S. 73; Dirk Fey: Keine Rückstellung für künftige Ausbildungskosten aus Berufsverhältnissen?, in: DB, 38. Jg. (1985), S. 713–717, hier S. 717; Ulrich Leffson: Die Niederstwertvorschrift des § 155 AktG, in: WPg, 20. Jg. (1967), S. 57–61, hier S. 58; Jörg Baetge/Hans-Jürgen Kirsch/Stefan Thiele: Bilanzen, 9. Auflage, Düsseldorf 2007, hier S. 250. Helmut Gerlt: Die schwebenden Geschäfte im Bilanzsteuerrecht, Dissertation Münster 1963, hier S. 114. Vgl. Heinz Christian Kochendörfer: Das aktienrechtliche Niederstwertprinzip für das Anlage- und Umlaufvermögen unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für Aktienbanken und Versicherungsunternehmen, Dissertation Mannheim 1974, hier S. 211 f. Vgl. Helmut Koch: Die Problematik des Niederstwertprinzips, a. a. O., hier S. 32. Urteil des RFH vom 30. Mai 1933 VI A 1657/32, a. a. O., hier 1012 (Leitsatz) [erstes Zitat] und 1013 [zweites Zitat].

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können und insofern verlustfrei bleiben; die Materialien sind in diesem Fall mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten fortzuführen. Trotz fehlender Darlegung in IAS 2 dürfte die Begründung für diese Regelung in der den Einzelstandard beherrschenden Maßgeblichkeit der jeweiligen Zweckorientierung der Vorräte für die Bewertung zu sehen sein: Da derartige zum Verbrauch vorgesehene Materialien im Allgemeinen nicht zur Veräußerung bestimmt sind, ist ihre ggf. dem Grunde nach bestehende Wertminderung nicht unter Rückgriff auf den Verkaufserlös, der ihre Veräußerung in ihrem gegenwärtigen Zustand selbst erzielte, sondern retrograd durch Rekurs auf den Nettoveräußerungserlös des daraus gefertigten Endprodukts zu ermitteln.980 Die Bindung der Wertentwicklung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe an diejenige des Fertigerzeugnisses für die Verlustbestimmung wird daher im Schrifttum vor allem mit dem übergeordneten Grundsatz der Unternehmensfortführung begründet.981 Dem entspricht es auch, wenn das Ziel der Regelung des IAS 2.32 darin gesehen wird, dass konzeptionell nur Verluste aus dem gesamten Fertigungs- und Veräußerungsprozess eines Fertigungsprodukts als berücksichtigungsfähig gälten, nicht aber lediglich „[r]eine Dispositionsverluste“.982 Dass man ein Abstellen auf die Wertentwicklung des Fertigerzeugnisses ferner für die Verlustbemessung von nur zur Weiterbe- oder -verarbeitung bestimmter unfertiger Erzeugnisse gutheißt,983 stimmt ebenfalls mit dem IAS 2 zugrunde liegenden strengen Rückgriffserfordernis auf den jeweiligen Unternehmenszweck, welcher bei diesen Vorräten ebenfalls nicht in der Veräußerung besteht, überein. Als konfliktär zur ausschließlichen Relevanz der Verluste des Fertigprodukts im Sinne von IAS 2.32 könnte sich die Regelung des IAS 2.3 (a) erweisen, die für mineralische Produkte eine stets erfolgswirksame Bewertung zum Nettoveräußerungswert bei Erfüllung der Voraussetzung der Branchenüblichkeit einer solchen Vorgehensweise vorschreibt: Ist der Nettoveräußerungswert bei einem mineralischen Produkt, das zugleich Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoff eines Fertigungsprodukts ist – etwa Rohöl als Rohstoff für die Kunststoffproduktion –, gesunken, so ergibt sich „eine Interpretation […] außerhalb der Produktionskette“984 und das Mineral ist auch bei kostendeckender Veräußerung des Fertigungsprodukts abzuschreiben. Infolge fehlender Konkretisierung eines ggf. bestehenden Konkurrenzverhältnisses von IAS 2.32 und IAS 2.3 (a) verbleiben indes Ermessensspielräume zur Gestaltung von außerplanmäßigen Abschreibungen.

980 981

982

983 984

Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 56 f. Vgl. Norbert Herzig: IAS/IFRS und steuerliche Gewinnermittlung. Eigenständige Steuerbilanz und modifizierte Überschussrechnung – Gutachten für das Bundesfinanzministerium, a. a. O., hier S. 195. Thomas Kümpel: Bilanzierung und Bewertung des Vorratsvermögens nach IAS 2 (revised 2003), in: DB, 56. Jg. (2003), S. 2609–2615, hier S. 2614. Vgl. zur ähnlichen Norm des ARB 43, Ch. 4, Par. 12 Richard R. Jones/Gary L. Smith: Inventory, in: Accountants’ Handbook, Kapitel 18, hier S. 14. Vgl. Andreas Bödecker: Vorräte, in: Winkeljohann, S. 120–132, hier S. 128. Wolf-Dieter Hoffmann: § 17 Vorräte, a. a. O., hier Rz. 15.

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2. Grenzen der retrograden Verlustermittlung bei Materialien a) These retrograder Ermittlung im Mehrfaktoren- und Mehrproduktfall Eine Anwendung der retrograden Methode bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen wird zutreffend vor allem dann für zulässig gehalten, wenn die Materialien ausschließlich zur Herstellung eines bestimmten Fertigprodukts verwendet werden.985 Die Verlustmaßstabsbestimmung ausgehend vom Nettoveräußerungserlös des Endprodukts wird dabei ferner davon abhängig gemacht, dass der Einsatz des Faktors für die Herstellung der Fertigprodukte und die entsprechenden Faktormengenverhältnisse eindeutig und unabänderlich feststehen und dass für ihn keine anderen Einsatzmöglichkeiten bestehen.986 (a) Neben dem seltenen Sachverhalt, bei dem sich der Verlustmaßstab eines einzigen auf Lager liegenden und für die Fertigung eines einzigen Endprodukts alleine benötigten Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffs nach Abzug aller künftigen Kosten für die Produktion einer Einheit des Endprodukts von dessen Veräußerungserlös errechnet, wird in Teilen des Schrifttums für die (retrograde) Verlustbemessung mehrerer, in eine Erzeugnisart eingehender Faktoren vor allem nach der Struktur der Materialbestände differenziert: Während sich im Falle strukturell gleicher, mithin bei der Herstellung des Endprodukts vollständig verbrauchter Faktoren die von dessen Nettoveräußerungserlös abzusetzenden Selbstkosten als Summe der Produkte von Faktoreinsatzmenge pro Absatzeinheit und jeweiligem Faktorpreis (Anschaffungskosten) für alle eingesetzten Faktoren zuzüglich künftig noch anfallender Fertigungs- und Vertriebskosten ergeben, müssen bei strukturungleichen, zu Restbeständen führenden Materialien zur Produktkomplettierung gedanklich Faktoren zu erwarteten Preisen oder hilfsweise Wiederbeschaffungskosten selbst erstellt oder hinzugekauft werden; die Selbstkosten sind hierbei zusätzlich zum soeben erläuterten Kostenbestandteil noch um die Summe der Anschaffungskosten der Mengen der jeweils für die Produktion der Absatzeinheit benötigten zugekauften Faktoren zu ergänzen.987 Im Rahmen dieser retrograden Methode erscheint bei Strukturungleichheit der Bestände vor allem die Zukaufs- bzw. Selbsterstellungsannahme als nicht verallgemeinerbare Option des Kaufmanns; zudem konterkariert der hilfsweise vorgenommene Rückgriff auf Wiederbeschaffungskosten für die Bewertung der Zukäufe die diesem Verfahren zugrunde liegende strenge Absatzpreisorientierung. Ferner erweist sich das Problem, dass eine objektivierte Verlustzurechnung nicht auf Faktoren, sondern nur auf Faktorenbündel gelingt,988 wegen des Einzelbewertungsprinzips als äußerst kritisch.

985

986 987 988

Vgl. Manfred Groh: Künftige Verluste in der Handels- und Steuerbilanz, zugleich ein Beitrag zur Teilwertdiskussion, a. a. O., hier S. 32. Vgl. Reinhold Heibel: Handelsrechtliche Bilanzierungsgrundsätze und Besteuerung, Köln 1981, hier S. 83. Vgl. Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 399–401. Vgl. konzedierend Lutz Kruschwitz: Zum Grundsatz der Einzelbewertung, in: DB, 26. Jg. (1973), S. 1905– 1912, hier S. 1910 f.

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(b) Eine retrograde Verlustermittlung der Faktoren wird konzeptionell zuweilen auch bei Vorliegen alternativer Verwendungsmöglichkeiten in verschiedenen Endprodukten, wie im Falle der Baukastensystemherstellung oder der Teilefertigung für Endproduktion und Ersatzteilverkauf, befürwortet: Für die analoge Übertragung des differenzierten Verfahrens pauschaler Verlustantizipation im Ein-Produkt-Fall macht dabei Leffson zunächst die Aufstellung eines mit dem Unternehmensgesamtplan abgestimmten Produktionsplans zur Festlegung von Art und Reihenfolge der Verwendung der Faktoren, welche sich nach seiner Ansicht sinnvollerweise nach der FIFO-Methode ergibt, abhängig; fehlte eine derartige Unternehmensplanung, so müsse sich der Kaufmann „plausible Erwartungen“ über den Faktoreinsatz insbesondere unter Verwertung von nach dem Abschlussstichtag „erlangten Kenntnisse[n]“ bilden, wobei er vereinfachungsbedingt nur die nach seiner Beurteilung erwartungsgemäß zu negativen Erfolgsbeiträgen führende Produkte einbeziehen müsse.989 Während aufgrund der Strukturungleichheiten und der unterschiedlichen alternativen Faktoreinsatzmöglichkeiten eine eindeutige Zuordnung der künftigen Erfolgsbeiträge zu einzelnen Materialien ebenfalls scheitert,990 erweist sich insbesondere auch der Verweis auf vorliegende Produktionspläne aufgrund ihrer nahezu beliebigen Gestaltbarkeit als ermessensbehaftet.991 Dem Bilanzierenden zudem durch die Maßgeblichkeit seiner häufig nicht intersubjektiv nachprüfbaren Erwartungen und die fragwürdige Vereinfachungsregel, die ihm faktisch die Auswahl der auf Verluste zu prüfenden Vorräte überlässt, erhebliche Gestaltungsspielräume einzuräumen, kann aus Objektivierungsgründen nicht sachgerecht sein; ferner scheint die Relevanz nachträglich erlangter Kenntnisse eine dem Wertaufhellungsprinzip zuwiderlaufende Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen keineswegs auszuschließen. b) Grundsätzliche Inadäquanz retrograder Verlustermittlung bei Materialien (a) Eine retrograde Ermittlung von Nettoveräußerungserlösen von Materialien würde zwar konzeptionell der den GoB zugrunde liegenden Abgangsverlustkonzeption entsprechen, solch komplexe Regelungen dürften sich jedoch regelmäßig außerhalb eines angemessenen Verhältnisses zum vertretbaren Aufwand einer ordnungsmäßigen Bilanzerstellung bewegen. Das Zurechnungsproblem erschwert zudem erheblich eine objektivierte Nachprüfbarkeit der der strengen Verwendungsorientierung immanenten Annahme, dass die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bei einem nicht verlustbringenden Endprodukt nicht verlustträchtig sind. Da regelmäßig die Verwendung der Faktoren sowie die jeweiligen Faktoreinsatzmengenverhältnisse schwanken, besteht bei der Ermittlung des Abzugsposten von den Nettoveräußerungserlösen des Endprodukts und der Zuordnung der Aufwendungen zu den einzelnen Materialien

989 990 991

Ulrich Leffson: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, a. a. O., hier S. 404 [beide Zitate]. Vgl. Lutz Kruschwitz: Zum Grundsatz der Einzelbewertung, a. a. O., hier S. 1911. Vgl. Reinhold Heibel: Handelsrechtliche Bilanzierungsgrundsätze und Besteuerung, a. a. O., hier S. 83 f.

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zudem die Gefahr von Doppelberücksichtigungen. Deren verlustfreie Bestimmung erweist sich bei diesen absatzfernen, erst in weiteren Produktionsprozessen zu verwertbaren Erzeugnissen umgesetzten Vorräten auch deswegen nicht als hinreichend objektiviert, als sich ein in diesen Prozessen allfällig generierter Mehrwert nicht willkürfrei zurechnen ließe.992 Ein solches Verständnis des Verlustmaßstabs als auf die einzelnen Gegenstände zu verteilender Effektivvermögensanteil liegt der Konzeption von niedrigerem beizulegenden Wert und Teilwert nach GoB nicht zugrunde; es erwiese sich genauso als Verstoß gegen das Einzelbewertungsprinzip wie eine pauschale Bewertung etwa nur von Bündeln von Materialien. Auch ein fiktiver Erwerber orientierte sich zur Ermittlung des Werts von Materialien wegen ihrer fehlenden Absatzbestimmung nicht an deren Nettoveräußerungserlösen.993 (b) Neben dem bestehenden Zurechnungsproblem muss IAS 2.32 wegen der Verletzung des Einzelbewertungsgrundsatzes infolge der Bindung der Verlustbemessung der Materialien an die Entwicklung des Nettoveräußerungswerts des Fertigprodukts994 kritisiert werden. Im Falle von verlustträchtigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, deren Endprodukt noch kostendeckend veräußerbar ist, konkretisiert sich insoweit die nach IFRS vorherrschende „prinzipielle Einschränkung der Bedeutung des Vorsichtsprinzips […] in einer teilweisen Aufhebung des Niederstwertprinzips bei der Vorratsbewertung“995. Zwar wäre der Einzelbewertungsgrundsatz hinsichtlich wertgeminderter mineralischer Materialien im IAS 2.3 (a) eingehalten, jedoch ist diese Unabhängigkeit von der Wertentwicklung des Fertigerzeugnisses erkauft durch die bestehende Gefahr einer nicht sachgerechten Vereinnahmung unrealisierter Gewinne bei nachträglichem Anstieg des Nettoveräußerungswerts des Mineralprodukts. Obwohl bei Materialien die strenge Zweckorientierung des IAS 2 häufig zu gleichen Ergebnissen führt wie das regelmäßig auf ein einseitig stark betontes Imparitätsprinzip rekurrierende Verständnis der Verwendungsabsicht im handelsrechtlichen Schrifttum, dürfte sie eher durch eine möglichst zutreffende Darstellung des Stichtagsvermögens motiviert sein. Im Sinne des asset/liability approach gelten nämlich Wertabsetzungen bei Vorräten im Sinne eines (imparitätischen) Vorsichtsgrundsatzes als die Interessen des potenziellen Unternehmenserwerbers beeinträchtigende Information.996 Wertherabsetzungen von Materialien nur bei nicht kostendeckend veräußerbarem Fertigprodukt zuzulassen, erscheint vielmehr die Legung stiller Reserven verhindern zu wollen, da von einer verschlechterten Vermögenslage am Stichtag mangels eines aus dem gesamten Fertigungs- und Veräußerungsvorgang des Erzeugnisses 992 993

994 995

996

Vgl. Jochen Hundsdoerfer: Die Vorräte, a. a. O., hier Rz. 152. Vgl. Georg Döllerer: Die Grenzen des Imparitätsprinzips – Bilanzrechtliche Möglichkeiten, künftige Verluste vorwegzunehmen –, a. a. O., hier S. 142. Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 58. Hans Havermann: Organisation und Thematik der internationalen Facharbeit und ihre Ausübung auf die tägliche Berufsausübung, in: WPg, 28. Jg. (1975), S. 6–17, hier S. 16. Vgl. Robert T. Sprouse/Maurice Moonitz: A Tentative Set of Broad Accounting Principles for Business Enterprises. Accounting Research Study No. 3, a. a. O., hier S. 31 f.

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resultierenden Verlusts nicht ausgegangen wird. Kritisch ist aber, dass dieser Schluss wegen der großen Zurechnungsprobleme bei retrograder Verlustermittlung der Materialien nur in äußersten Ausnahmefällen naheliegt. (c) Auch für überzählige Materialien gilt eine strenge Verwendungssicht: Wegen ihrer Absatzbestimmung sind sie – selbst (formal) bei Veräußerung auf dem Beschaffungsmarkt – nach GoB auf den gesunkenen Absatzpreis, nach IFRS auf den aus dem Verkauf erzielbaren (absatzmarktorientierten) Nettoveräußerungswert997 abzuschreiben. II. Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten 1. Objektivierungsbedingter Rekurs auf Wiederbeschaffungskosten nach GoB Angesichts der erheblichen Ertragszurechnungsprobleme werden bei Verbrauchsgegenständen verminderte Nettoveräußerungserlöse als Verlustmaßstab überwiegend verworfen: „Bei Vorräten, die nicht zum Absatz bestimmt sind, z. B. bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen kann“ – so etwa der BFH – „der Teilwert nicht nach sich am Bilanzstichtag abzeichnenden Absatzverhältnissen bestimmt werden“. Der als Begründung angeführte Gedanke, dass sich der fiktive Erwerber „für diese Wirtschaftsgüter davon leiten lassen [wird], was er an Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufwenden müßte, falls im Zeitpunkt des Unternehmenserwerbs ein Bestand dieser nicht zum Absatz bestimmten Wirtschaftsgüter nicht vorhanden wäre“998, zeigt, dass der BFH trotz inhärenter Bestätigung der Zurechnungsproblematik in seiner Konzeption des Teilwerts als Substanzwert verfangen bleibt; ob die (fiktiven) Stichtagsbeschaffungs- bzw. -reproduktionspreise auch bedeutsam sind, wenn sie die Zugangswerte unterschreiten, lässt sich dem Urteil nicht explizit entnehmen. Im Schrifttum wird eine Maßgeblichkeit von Wiederbeschaffungs- bzw. -herstellungskosten der Verbrauchsgegenstände mit der Annahme gerechtfertigt, dass diese für den Kaufmann Einkaufsfehldispositionen und bei entsprechender Ausnutzbarkeit durch Konkurrenten künftige Absatzverluste indizieren.999 Der bei im Regelfall fehlender Börsen- oder Marktpreise subsidiäre Rekurs der Literatur auf die fiktiven Stichtagsbeschaffungspreise steht steuerlich analog zu abgangsbestimmten Umlaufgütern unter dem Vorbehalt der nachhaltigen1000 bzw. dauernden Wertminderung, was gegen das (wohlverstandene) Abschlussstichtagsprinzip verstößt. Rekurriert man auf ein das Imparitätsprinzip zweckadäquat auslegendes Verständnis von Niederstwert- und Teilwertabschreibungen, kann der Verlust bei Verbrauchsgegenständen objektivierungs- und vereinfachungsbedingt nicht vom Veräußerungserlös im Abgangszeit-

997 998 999 1000

Vgl. ADS International: Abschnitt 15: Vorräte (Inventories), hier Rz. 120. Urteil des BFH vom 30. Januar 1980 I R 89/79, a. a. O., hier 328 [alle Zitate]. Vgl. Adler/Düring/Schmaltz: Kommentierung zu § 253 HGB, hier Rz. 489. Vgl. Martina Ortmann-Babel: Kommentierung zu § 6 EStG, in: Lademann, Stand: Juli 2000, hier Rz. 684 f.

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punkt abgeleitet werden.1001 Wegen der im Regelfall der Mehrfaktoren- und Mehrproduktherstellung bestehenden Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer direkten Verlustkonkretisierung bedarf es vor allem zur Beschränkung des Kaufmannsermessens im Sinne der Gewinnanspruchsadressaten in funktionaler Hinsicht einer indirekten Verlustkonkretisierung: In Abwesenheit eines direkten Verlustmaßstabs erfüllt danach der Wiederbeschaffungskostenpreis als für diesen Zweck gewöhnlich einzig hinreichend zuverlässig ermittelbarer Bewertungsmaßstab die Funktion eines Hilfsmaßstabs für die aus dem Verbrauchsgegenstand fließenden Nettoeinnahmen des Abgangszeitpunkts. Auch wenn bei gesunkenen Beschaffungsmarktpreisen die Gefahr einer Gewinn- statt der geforderten Verlustantizipation besteht, müssen diese im Falle derartiger Ertragszurechnungsschwierigkeiten bei der nach GoB gebotenen aufwandsüberschussorientierten Bewertung der Verbrauchsgegenstände hilfsweise Berücksichtigung finden; dabei steht „der aus gefallenen Wiederbeschaffungskosten resultierende entgangene Gewinn mangels anderer Bemessungsmöglichkeiten stellvertretend für den drohenden Verlust“.1002 Jedoch wäre es falsch, deren Rückgang deswegen als „Indikator für drohende Aufwandsüberschüsse“1003 anzusehen, sie bilden mangels eines verlässlichen Rückschlusses auf geminderte Abgangserlöse gleichsam „nur Indikatoren entgangener Gewinne“1004. Auch die These, dass verminderte Wiederbeschaffungskosten hierbei als Hilfsmaßstab zur „Approximation des wahren wirtschaftlichen Werts“1005 des Verbrauchsgegenstands heranzuziehen sein könnten, muss wegen ihrer Begründung auf Bedenken stoßen: Das dieser Auffassung zugrunde liegende zeitwertstatisch-vermögensorientierte Verlustverständnis steht im Konflikt zu der den GoB zum Primärzweck der Gewinnanspruchsermittlung immanenten Abgangsverlustkonzeption. Vor allem der von ihr propagierte Verzicht auf eine hilfsweise erfolgende Beschaffungsmarktorientierung, „soweit ernsthaft zu befürchten steht, daß auf diese Weise […] in erheblichem Umfang entgehende Gewinne erfolgswirksam verrechnet werden“1006, ist im Interesse des Vorsichtsprinzips zurückzuweisen: Wegen des drohenden alsbaldigen Verbrauchs solcher Gegenstände muss vielmehr in Zweifelsfällen eine außerplanmäßige Abschreibung auf objektivierungsbedingter Basis verminderter Beschaffungspreise vorgenommen werden. Ausfluss des dieser Gefahr begegnenden und auf der Aktivseite der Bilanz infolge des dortigen Gleichlaufs mit dem Objektivierungsprinzip im Zweifel strenger als auf der Passivseite anzuwendenden Imparitätsprinzips ist es auch, dass bei Ertragszurechnungsproblemen Verbrauchsgegenstände hilfsweise auf gesunkene Beschaffungspreise 1001 1002 1003

1004 1005

1006

Vgl. Jens Wüstemann: Funktionale Interpretation des Imparitätsprinzips, a. a. O., hier S. 1038. Adolf Moxter: Bilanzrechtsprechung, a. a. O., hier S. 274. So Roland Euler: Zur Verlustantizipation mittels des niedrigeren beizulegenden Wertes und des Teilwertes, a. a. O., hier S. 203. Adolf Moxter: Grundsätze ordnungsgemäßer Rechnungslegung, a. a. O., hier S. 215. Harald Kessler: Drohverlustrückstellungen für schwebende Dauerbeschaffungsgeschäfte, in: WPg, 49. Jg. (1996), S. 2–16, hier S. 6 f. Harald Kessler: Rückstellungen und Dauerschuldverhältnisse, Stuttgart 1992, hier S. 372.

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herabzusetzen sind, während Drohverlustrückstellungen objektivierungsbedingt allein wegen verminderter Wiederbeschaffungskosten regelmäßig nicht gebildet werden dürften1007. 2. Wertminderungsschätzung über Wiederbeschaffungskosten nach IFRS Sind Materialien nach IFRS dem Grunde nach abzuschreiben, kann abweichend vom Grundsatz der Ableitung ihres Nettoveräußerungswerts vom Absatzmarkt unter bestimmten Umständen eine objektivierungsbedingte Schätzung über den Beschaffungsmarkt zu erfolgen haben: Eine Herabsetzung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe auf ihren Nettoveräußerungswert ist jedoch nur vorzunehmen, wenn fallende Preise für die Materialien darauf hindeuten, dass die Herstellungskosten des daraus gefertigten Endprodukts über dessen Nettoveräußerungswert liegen; in diesem Fall können ihre Wiederbeschaffungskosten „die beste verfügbare Bewertungsgrundlage für den Nettoveräußerungswert sein“ (IAS 2.32). Technisch erfolgt die Schätzung des Nettoveräußerungswerts der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im Regelfall dergestalt, dass auf deren Beschaffungspreise zunächst im Rahmen der Bestimmung, ob ein Absatz des Endprodukts noch kostendeckend möglich ist, rekurriert wird und diese im Falle von dessen Verlustträchtigkeit danach als Grundlage für die Wertfeststellung des gesunkenen Verlustmaßstabs der Materialien dienen.1008 Der Grund dieser von der absatzmarktorientierten Verlustermittlung abweichenden Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten ist aus IAS 2 nicht ersichtlich. Die großen Zurechnungsprobleme bei vom Fertigerzeugnis ausgehender retrograder Verlustbestimmung sind jedoch auch im angelsächsischen Schrifttum bekannt: Wenn davon gesprochen wird, dass für Materialien Wiederbeschaffungskosten leicht(er) ermittelbar sind und deren „chief benefit appears to be expediency“1009, so ließe sich das als Anerkennung der Adäquanz des funktionalen Rekurses auf Wiederbeschaffungskosten als objektivierenden Hilfsmaßstab werten; die IFRS nehmen bei Materialien auch eine indirekte Verlustkonkretisierung vor, die jedoch – entgegen den GoB – vom Vorbehalt fehlender Kostendeckung des Endprodukts eingeschränkt ist. Wegen des Rückgriffs auf Wiederbeschaffungskosten nach IAS 2 ergeben sich in der Höhe vorzunehmender außerplanmäßiger Abschreibung grundsätzlich keine Unterschiede zu den GoB.1010 Wenn die IFRS bei Materialien diesen „beschaffungsmarktorientierten Wert als zutreffenden Indikator für mögliche Wertminderungen [werten]“1011, so negieren sie die Problematik, dass sich gesunkene Beschaffungspreise mangels eines verlässlichen Rück1007

1008 1009

1010 1011

Drohverlustrückstellungen bei Beschaffungsgeschäften wegen gesunkener Beschaffungspreise bezweifelnd vgl. Urteil des BFH vom 16. Dezember 1987 I R 68/87, BStBl. II 1988, 338–342, hier 339. Vgl. Otto H. Jacobs: Kommentierung zu IAS 2, a. a. O., hier Rz. 58. Gerhard G. Mueller: Valuing Inventories at Other than Historical Costs––Some International Differences, in: J. A. R., Vol. 2 (1964), S. 148–157, hier S. 152. Vgl. Winfried Mellwig: Niedrigere Tageswerte, a. a. O., hier Rz. 131. Kai-Uwe Marten/Annette G. Köhler: Einfluss der Marktstruktur auf die Bewertung von Vermögensgegenständen, in: BB, 56. Jg. (2001), S. 2520–2525, hier S. 2524.

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schlusses auf verminderte Veräußerungserlöse nicht selten als Indikator entgangener Gewinne darstellen; trotz der Bindung der Wertentwicklung an die Fertigerzeugnisse lässt sich wegen der Zurechnungsprobleme eine Berücksichtigung dieser Opportunitätskosten bei den Materialien nach IFRS regelmäßig nicht verhindern. Während die GoB mit dem Rekurs auf den Beschaffungspreis eine hilfsweise vorgenommene Objektivierung des Verlusts der Materialien zum Zweck vorsichtiger Bemessung des entziehbaren Gewinns verfolgen, dient er nach IFRS der Annäherung an ihren effektiven Wert im Sinne zutreffender Darstellung der Vermögenslage (asset/liability approach). IAS 2.32 schließt formal die Berücksichtigung anderer zweckmäßigerer Maßstäbe nicht aus. Wegen fehlender anderer Werte und mangels vertretbarem, den Grundsätzen der Abwägung von Nutzen und Kosten und der Wesentlichkeit entsprechendem Aufwand retrograder Verlustermittlung dürfte ein Abweichen von den Beschaffungspreisen, außer bei Ein-ProduktMaterialien, jedoch wie nach GoB praktisch ausgeschlossen sein.

241

Thesenförmige Zusammenfassung 1. Voraussetzung eines konsistenten Verständnisses außerplanmäßiger Abschreibungen von Vermögensbestandteilen nach GoB und IFRS ist eine zweckgerechte Auslegung des zugrunde liegenden Begriffs bilanzieller (Partial-)Verluste. Während der für die GoB charakteristische Ausschluss allgemeiner Unternehmensrisiken konzeptionell auch den IFRS immanent erscheint, steht die gesetzlich typisierte Gleichbehandlung bilanzieller Risiken und Verluste gemäß dem Imparitätsprinzip der GoB der weitgehend nebulösen Interpretation beider Termini nach IFRS gegenüber. Verglichen mit dem objektivierten Verlustbegriff der GoB umfasst das überwiegend eine zeitwertstatische Stichtagsvermögensermittlung (asset/liability approach) verfolgende weite Verlustverständnis (des Rahmenkonzepts) der IFRS in weitgehend enumerativer Konkretisierung Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, aus dem außerordentlichen Bereich sowie sog. realisierte Verluste als Folge reiner Wertänderungen am ruhenden Vermögen. 2. Eine Objektivierung des Verlusts durch die Verlustdefinition erscheint nach IFRS nicht in gleichem Ausmaß wie durch das Imparitätsprinzip nach GoB intendiert zu sein: So konkretisiert sich die Vorhersehbarkeit der nach IFRS auch Opportunitätskosten beinhaltenden (vermögensorientierten) Verluste wegen des ermessensbehafteten Wahrscheinlichkeitsmaßes erst bei hinreichend sicherer – und nicht, wie nach GoB, bereits bei wahrscheinlicher – künftiger Verlustrealisierung. Ferner erweist sich bezüglich der (wirtschaftlichen) Verlustentstehung bis zum Stichtag der Zeitpunkt der – verglichen mit der (auch) eine künftige Ausschüttungsbelastung erfordernden Abgangsverlustkonzeption der GoB – konzeptionell bereits hinreichenden Stichtagsreinvermögensminderung nach IFRS als gestaltbar und daher wenig objektiviert. Von unterschiedlichem Ausmaß ist auch die Begriffskonkretisierung durch das Einzelbewertungsprinzip: Nach IFRS sind die Verlustträger entgegen den GoB weiter gefasst und das Saldierungsverbot erweist sich als vergleichsweise ineffizientes Instrument der Verlustkonkretisierung. 3. Zwar gilt nach GoB und IFRS übereinstimmend der Grundsatz des wertaufhellenden Bekanntwerdens von Verlusten, jedoch ist, verglichen mit GoB, nach IFRS vor allem das Verhältnis von Wertaufhellungsprinzip (als Ausfluss des Verlustbegriffs) und Stichtagsprinzip offen: Während den GoB konzeptionell die (wohlverstandene) objektive Wertaufhellungstheorie im Sinne des mindestens von einem Dritten Erkennbaren immanent ist, verbleibt wegen der nur beispielhaften Konkretisierung die den IFRS zugrunde liegende Wertaufhellungskonzeption denkbar ermessensbehaftet; demgemäß weicht auch das Erfassungsgebot von stichtagsnachgelagert eingetretenen wesentlichen Verlusten sowie die nicht auszuschließende Geltung von (betriebswirtschaftlicher) Wurzelthese und imparitätischer Wertaufhellung von den diesbezüglichen Berücksichtigungsverboten nach GoB ab. Der verkürzte, auf die 242

Freigabe zur Veröffentlichung des Abschlusses als Endzeitpunkt rekurrierende Wertaufhellungszeitraum der IFRS erweist sich gegenüber dem Bilanzunterzeichnungstag nach GoB als ermessensbehaftete, unbotmäßige Beschränkung des Verlustbegriffs; ein nach GoB bei Unwesentlichkeit objektivierungsbedingt zugelassenes Wertaufhellungsende im Erstellungszeitpunkt der Bilanzposition erscheint auch gemäß der (vagen) IFRS nicht ausgeschlossen. 4. Als Verlustmaßstab für zur Veräußerung bestimmte Vorratsvermögensbestandteile rekurriert die Rechtsprechung wegen ihrer (substanz-)vermögensorientierten Verlustkonzeption primär auf (nachhaltig gesunkene) Wiederbeschaffungskosten und subsidiär auf einen um eine Gewinnspanne verkürzten Nettoveräußerungserlös. Dagegen muss im Wege direkter Verlustkonkretisierung nach GoB zur Vermeidung der Antizipation fiktiver Gewinne handelsund steuerrechtlich auf den Nettoveräußerungserlös des Abgangszeitpunkts und nach IFRS aufgrund des vermögensorientierten Verlustverständnisses auf den (erzielbaren) unternehmensspezifischen Nettoveräußerungswert am Bilanzstichtag abgestellt werden. Bezüglich der neben dem Veräußerungserlös bzw. -wert zu erfassenden künftigen Aufwendungen lässt die neuere Rechtsprechung zwar z. T. auch eine Berücksichtigung fixer Bestandteile zu, nach GoB darf in systematischer Gleichbehandlung zur Zugangsbewertung jedoch nur den vollen zurechenbaren Kosten in dem Sinne Rechnung getragen werden, dass bei Waren grundsätzlich nur die Einzelkosten und bei fertigen und unfertigen Erzeugnissen auch die beim Herstellungskostenansatz gewählten indirekten Aufwendungen zu berücksichtigen sind; legt man der ermessensbehafteten, weil ungeklärten Regelung der IFRS ein implizites vollkostenorientiertes Verlustverständnis zugrunde, ist von einer Einbeziehung produktionsbezogener Gemeinkosten für Waren und Erzeugnisse auszugehen. 5. Trotz abweichender bilanztheoretischer Fundierung rekurrieren GoB und IFRS bei veräußerungsbestimmten Vorratsvermögensbestandteilen übereinstimmend auf den nach den Verhältnissen des Abschlussstichtags bemessenen Veräußerungserlös des Abgangszeitpunkts. Während jedoch die GoB infolge der klaren Wertaufhellungskonzeption künftige Preissteigerungen und -verminderungen nur bei objektiviert wertaufhellender Bekanntwerdung berücksichtigt wissen wollen, erweist sich die Berücksichtigung künftiger Preisentwicklungen nach IFRS vor allem wegen der uneindeutigen Hierarchie von spezieller, nur aufhellende Tatsachen gestattender Regelung des IAS 2 und allgemeiner, auch wertbegründende Informationen zulassender Regelung des IAS 10 als offen. So ist nach IFRS neben der Frage des (für die GoB charakteristischen) Vorrangs von Börsen- oder Marktpreisen vor Schätzwerten der Umgang mit Zufallskursen stark schwankender Waren, entgegen der Berücksichtigung nur wertaufhellend bekannt gewordener nachträglicher Kursentwicklungen nach GoB, äußerst vage. 6. Abweichungen zum verlustmaßstabskonkretisierenden Einzelbewertungsgrundsatz können sich bei ungängigen Vorräten sowohl infolge der Saldierungen mit gewinnbringenden Vorräten ermöglichenden, erhöhten Abschreibungsvoraussetzungen im Sinne des BFH als 243

auch bei der vagen, konzeptionell vollkostenorientierten Wertminderungsmaßstabsermittlung nach IFRS ergeben. Während im Rahmen der vereinfachungsbedingt zulässigen Verlustermittlung über Bewertungseinheiten die nach GoB und implizit nach IFRS zulässigen pauschalen Gängigkeitsabschläge mit dem Einzelbewertungsgrundsatz in Einklang stehen, eignen sich die ermessensbehafteten Pauschalabschläge für ähnliche oder zusammenhängende Vorräte nach IFRS für diesem zuwiderlaufende Spielräume zur Verhinderung von außerplanmäßigen Abschreibungen einzelner verlustträchtiger Vorratsvermögenswerte. Entgegen der Rechtsprechung des BFH sind bewusste Verlustprodukte nach GoB und IFRS konform zum Einzelbewertungsgrundsatz außerplanmäßig abzuschreiben: Während grundsätzlich die weiteren Vorteile aus dem Verlustprodukt nach GoB mangels hinreichender rechtlicher oder faktischer Absicherung nicht in den Saldierungsbereich einbezogen werden dürfen, sind sie nach IFRS wegen fehlender Erfüllung der Ansatzkriterien darüber hinaus (derzeit) auch nicht als immaterieller Vermögenswert gesondert aktivierbar. 7. Im Gegensatz zur Rechtsprechung, welche als Verlustmaßstab für die zur weiteren Nutzung bestimmten Gebrauchsvermögensbestandteile auf die (die gesunkenen Nettoeinnahmen nur selten korrekt indizierenden) Wiederbeschaffungskosten hilfsweise rekurriert, stellen die IFRS zum Zwecke einer vermögensorientierten quantitativen Nettoeinnahmenpotenzialbestimmung auf den erzielbaren Betrag als Maximalwert aus beizulegendem Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten und Nutzungswert ab: Während erstere Ausprägung – wie konzeptionell auch der noch im Referentenentwurf des BilMoG vorgesehene handelsrechtliche Verlustmaßstab des niedrigeren beizulegenden Zeitwerts – als gemeiner Wert verstanden werden kann, bildet letztere Ausprägung einen Opportunitätskosten beinhaltenden Ertragswert des Vermögensbestandteils. Die Wertminderungsermittlung nach IFRS erfolgt über entobjektivierte und gerade gegen den (für die GoB zentralen) Einzelbewertungsgrundsatz verstoßende, weil Saldierungen ermöglichende sog. zahlungsmittelgenerierende Einheiten; noch im Referentenentwurf des BilMoG war eine ähnliche Regelung auch handelsrechtlich vorgesehen. Die Lösung des immanenten Ertragszurechnungsproblems durch eine insoweit erfolgende fiktive Zurechnung zu diesen mit der Gruppentheorie für Sachanlagen bzw. der Einheitstheorie für Geschäftswerte der älteren Rechtsprechung verwandten Bewertungseinheiten zum Zwecke indirekter Verlustkonkretisierung muss jedoch scheitern. 8. Während nach GoB die unternehmensspezifischen Wiederbeschaffungskosten als (hilfsweise verwendeter) Verlustmaßstab nicht gesunken sind, wenn neben den (Abgangsverluste potenziell repräsentierenden) Nettoveräußerungserlösen noch dem Gebrauchsvermögensbestandteil mindestens dem Grunde nach objektiviert zurechenbare spezifische Erträge vorliegen, können außerplanmäßige Abschreibungen nach IFRS wegen der meist nur auf Ebene von Unternehmenseinheiten erfolgenden Verlustbestimmung selbst dann ausgeschlossen sein, wenn diesem dem Grunde nach keine solchen Erträge zurechenbar sind. Hinsichtlich 244

der Tatbestände verminderter Rentierlichkeit des Vermögensbestandteils – Fehlmaßnahme sowie Unrentierlichkeit der Anlage bzw. des Unternehmens(teils) – steht grundsätzlich das der rein quantitativen (Nutzungs-)Wertermittlung geschuldete weite (betriebswirtschaftliche) Verständnis nach IFRS der engeren, auf eine deutliche und nachhaltige Unrentierlichkeit rekurrierenden Interpretation der GoB gegenüber. Nach IFRS wird dabei vor allem die Typisierung im Wege der buchwertproportionalen Wertminderungsverteilung auf die Vermögenswerte der intendierten Stichtagsvermögensermittlung nicht gerecht. Bei wesentlichen negativen Plandeterminantenänderungen abnutzbarer Gebrauchsvermögensbestandteile erscheint nach IFRS in Abweichung zu ihrer – konform zur Rechtsprechung des BFH – verfolgten grundsätzlich (prospektiven) Restbuchwertverteilung auf die verbleibende Nutzungsdauer zwar eine (erfolgswirksame) Wertherabsetzung nicht ausgeschlossen; wegen der Ermessens- und Saldierungspotenziale entspricht diese aber nur zufällig der im Sinne des Realisationsprinzips gebotenen Abschreibungsnachholung auf den sich bei vollkommener Voraussicht am Abschlussstichtag ergebenden Abschreibungskorrekturwert nach GoB. 9. Für zur Nutzung bestimmte Verbrauchsvermögensbestandteile, wie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, wird nach IFRS – vergleichbar zu Teilen der Literatur, die eine retrograde Wertermittlung der Materialien der Höhe nach vertreten – das Bestehen einer Wertminderung dem Grunde nach grundsätzlich davon abhängig gemacht, ob sich das daraus gefertigte Endprodukt als verlustträchtig erweist. Während die GoB zur Vermeidung einer derart ermessensbehafteten und dem Einzelbewertungsprinzip zuwiderlaufenden Wertminderungsermittlung in einem zweckadäquaten Verständnis objektivierungsbedingt auf gesunkene Wiederbeschaffungskosten als hilfsweise verwendeten Verlustmaßstab rekurrieren, verfolgt der nach IFRS gleichermaßen auf Beschaffungspreise erfolgende Rückgriff zur Schätzung des Nettoveräußerungswerts wohl den davon abweichenden Zweck der Annäherung an den (effektiven) Stichtagswert der Materialien.

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12. Deutsches Atomrechtssymposium. 7. und 8. Oktober 2003 in Köln. Veranstaltet vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit Hans-Joachim Koch und Alexander Roßnagel, hrsg. von Hans-Joachim Koch, Alexander Roßnagel, Jens-Peter Schneider und Joachim Wieland, Baden-Baden 2004.

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FS Weber

Internationale Rechnungslegung. Festschrift für Professor Dr. Claus-Peter Weber zum 60. Geburtstag, hrsg. von Karlheinz Küting und Günther Langenbucher, Stuttgart 1999.

FS Wilhelm

Kapitalmarkt, Unternehmensfinanzierung und rationale Entscheidungen. Festschrift für Jochen Wilhelm, hrsg. von Wolfgang Kürsten und Bernhard Nietert, Berlin u. a. 2006.

254

FS Wittmann

Information und Produktion. Beiträge zur Unternehmenstheorie und Unternehmensplanung. Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Waldemar Wittmann, hrsg. von Siegmar Stöppler, Stuttgart 1985.

Geßler/Hefermehl/Eckardt/ Kropff

Ernst Geßler/Wolfgang Hefermehl/Ulrich Eckardt/ Bruno Kropff: Aktiengesetz. Kommentar, Band III. §§ 148–178, München 1973.

Glade

Anton Glade: Praxishandbuch der Rechnungslegung und Prüfung. Systematische Darstellung und Kommentar zum Bilanzrecht, 2. Auflage, Herne/Berlin 1995.

GS Knobbe-Keuk

Gedächtnisschrift für Brigitte Knobbe-Keuk, hrsg. von Wolfgang Schön, Köln 1997.

GS Lechner

Rechnungslegung und Gewinnermittlung. Gedenkschrift für Karl Lechner, hrsg. von Erich Loitlsberger, Anton Egger und Eduard Lechner, Wien 1987.

GS Ordelheide

The Economics and Politics of Accounting. International Perspectives on Research Trends, Policy, and Practice, hrsg. von Christian Leuz, Dieter Pfaff und Anthony Hopwood, Oxford: Oxford University Press, 2004.

Haufe IFRS-Kommentar

Haufe IFRS-Kommentar, hrsg. von Norbert Lüdenbach und Wolf-Dieter Hoffmann, 5. Auflage, Freiburg i. Br. u. a. 2007.

HdJ

Handbuch des Jahresabschlusses. Rechnungslegung nach HGB und internationalen Standards, hrsg. von Klaus v. Wysocki, Joachim Schulze-Osterloh, Joachim Hennrichs und Christoph Kuhner, Köln 1984/2007 (Loseblatt).

HdWW

Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Band 1, hrsg. von Willi Albers, Karl Erich Born, Ernst Dürr, Helmut Hesse, Alfons Kraft, Heinz Lampert, Klaus Rose, Hans-Heinrich Rupp, Harald Scherf, Kurt Schmidt und Waldemar Wittmann, Stuttgart u. a. 1977.

Herrmann/Heuer/Raupach

Herrmann/Heuer/Raupach. Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Kommentar, hrsg. von Arndt Raupach, Köln 1950/2007 (Loseblatt).

HuRB

Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB, hrsg. von Ulrich Leffson, Dieter Rückle und Bernhard Großfeld, Köln 1986. 255

HWB

Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, hrsg. von Waldemar Wittmann, Werner Kern, Richard Kohler, Hans-Ulrich Küpper und Klaus v. Wysocki, 5. Auflage, Stuttgart 1993.

HWR

Handwörterbuch des Rechnungswesens, hrsg. von Klaus Chmielewicz und Marcell Schweitzer, 3. Auflage, Stuttgart 1993.

HwRP

Handwörterbuch der Rechnungslegung und Prüfung, hrsg. von Wolfgang Ballwieser, Adolf G. Coenenberg und Klaus v. Wysocki, 3. Auflage, Stuttgart 2002.

IFRS in Rechnungswesen und Controlling

IFRS in Rechnungswesen und Controlling. KongressDokumentation. 59. Deutscher BetriebswirtschafterTag 2005, hrsg. von Clemens Börsig und Alfred Wagenhofer, Stuttgart 2006.

Internationale Rechnungslegung

Internationale Rechnungslegung: Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven. Kapitalmarktorientierte Rechnungslegung und integrierte Unternehmenssteuerung, hrsg. von Karlheinz Küting, Norbert Pfitzer und Claus-Peter Weber, Stuttgart 2006.

Kirchhof

EStG KompaktKommentar. Einkommensteuergesetz, hrsg. von Paul Kirchhof, 8. Auflage, Heidelberg 2008.

Kirchhof/Söhn/Mellinghoff

Einkommensteuergesetz. Kommentar, hrsg. von Paul Kirchhof, Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff, Heidelberg 2007 (Loseblatt).

Kleiber/Simon/Weyers

Wolfgang Kleiber/Jürgen Simon/Gustav Weyers: Verkehrsermittlung von Grundstücken. Kommentar und Handbuch zur Ermittlung von Verkehrs-, Versicherungs- und Beleihungswerten unter Berücksichtigung von WertV und BauGB, 4. Auflage, Köln 2002.

Koller/Roth/Morck

Ingo Koller/Wulf-Henning Roth/Winfried Morck: Handelsgesetzbuch. Kommentar, 6. Auflage, München 2007.

Kölner Kommentar

Kölner Kommentar zum Aktiengesetz. Band 4, §§ 238–289 HGB, hrsg. von Wolfgang Zöllner, 2. Auflage, Köln u. a. 1991.

Konzernbilanzierung case by case

Michael Hommel/Jens Wüstemann und Mitarbeiter: Konzernbilanzierung case by case. Lösungen nach HGB und IAS/IFRS, Heidelberg 2004.

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Krahnen/Schmidt

The German Financial System, hrsg. von Jan Pieter Krahnen und Reinhard H. Schmidt, London: Oxford University Press, 2004.

Küting/Weber

Handbuch der Rechnungslegung, Einzelabschluss. Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, hrsg. von Karlheinz Küting und Claus-Peter Weber, 5. Auflage, Stuttgart 2007 (Loseblatt).

Lademann

Fritz Lademann. Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Auflage, Stuttgart u. a. 1997 (Loseblatt).

Law and Legalization in Transnational Relations

Law and Legalization in Transnational Relations, hrsg. von Christian Brütsch und Dirk Lehmkuhl, London: Routledge, 2007.

Littmann/Bitz/Pust

Littmann/Bitz/Pust: Das Einkommensteuerrecht. Kommentar zum Einkommensteuerrecht, hrsg. von Horst Bitz und Hartmut Pust, 15. Auflage, Stuttgart 2007 (Loseblatt).

Lutter

Der Wirtschaftsprüfer als Element der Corporate Governance. Vorträge des 12. Bonner EuropaSymposions, hrsg. von Marcus Lutter, Düsseldorf 2001.

Modern Accounting Theory

Modern Accounting Theory. A Revision of Handbook of Modern Accounting Theory, hrsg. von Morton Backer, Englewood Cliffs, New Jersey: Prentice-Hall, 1966.

Münchener Kommentar AktG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 5/1. §§ 148–151, 161–178 AktG. §§ 238–264 c, 342, 342 a HGB, hrsg. von Bruno Kropff und Johannes Semler, 2. Auflage, München 2003.

Münchener Kommentar HGB

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hrsg. von Karsten Schmidt, Band 4: Drittes Buch, Handelsbücher, §§ 238–342 e HGB, 2. Auflage, München 2008.

Neuorientierung der Rechenschaftslegung

Neuorientierung der Rechenschaftslegung. – Eine Herausforderung für Unternehmer und Wirtschaftsprüfer –. Bericht über die Fachtagung 1994 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. 27.– 28. Oktober 1994 in Stuttgart (24. Tagung seit 1945), Düsseldorf 1995.

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Probleme des Steuerbilanzrechts

Probleme des Steuerbilanzrechts, hrsg. von Werner Doralt, Köln 1991.

Rechnungslegung nach IFRS

Rechnungslegung nach IFRS. Kommentar auf der Grundlage des deutschen Bilanzrechts, hrsg. von Jörg Baetge, Peter Wollmert¸ Hans-Jürgen Kirsch, Peter Oser und Stefan Bischof, 2. Auflage, Stuttgart 2003 (Loseblatt).

Reformbedarf bei der Abschlussprüfung

Reformbedarf bei der Abschlussprüfung – Umstrittene Rückstellungen, hrsg. von Otto A. Altenburger, Wien 2005.

Routledge Companion

The Routledge Companion to Fair Value and Financial Reporting, hrsg. von Peter Walton, London: Routledge, 2007.

Rückstellungen in der Handelsund Steuerbilanz

Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz – Vorträge und Diskussionen zum neuen Recht –, hrsg. von Jörg Baetge, Düsseldorf 1991.

Sächsische Steuertagung 2002

Aktuelle Schwerpunkte der Entwicklung im Steuerrecht. Sächsische Steuertagung 2002, hrsg. von Horst Mayer, Stuttgart u. a. 2002.

Schmidt

Ludwig Schmidt: Einkommensteuergesetz, hrsg. von Walter Drenseck, 27. Auflage, München 2008.

Simon/Cors/Halaczinsky/Teß

Jürgen Simon/Klaus G. Cors/Raymond Halaczinsky/ Wolfgang Teß: Handbuch der Grundstückswertermittlung. Verkehrswert, Feuerversicherungswert, Steuerbilanzwert, Einheitswert, Grundbesitzwert bei Geschäfts- und Fabrikgrundstücken, 5. Auflage, München 2003.

Studies in Accounting Theory

Studies in Accounting Theory, hrsg. von W[illiam] T. Baxter und Sidney Davidson, 2. Auflage, London: Sweet & Maxwell, 1962.

Synopse der Rechnungslegung

Michael Hommel/Jens Wüstemann: Synopse der Rechnungslegung nach HGB und IFRS. Eine qualitative Gegenüberstellung, München 2006.

The IASC-U.S. Comparison Project

The IASC-U.S. Comparison Project: A Report on the Similarities and Differences between IASC Standards and U.S. GAAP, hrsg. von Carrie Bloomer, 2. Auflage, Norwalk, Connecticut: FASB, 1999.

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Tipke/Lang

Klaus Tipke/Joachim Lang: Steuerrecht, 19. Auflage, Köln 2008.

Ulmer

HGB-Bilanzrecht. Rechnungslegung, Abschlußprüfung, Publizität. Großkommentar, hrsg. von Peter Ulmer, 1. Teilband: §§ 238–289 HGB. Grundlagen. Jahresabschluß der Personen- und Kapitalgesellschaften, Berlin/New York, New York 2002.

Unternehmenskauf nach IFRS und US-GAAP

Unternehmenskauf nach IFRS und US-GAAP. Purchase Price Allocation, Goodwill und ImpairmentTest, hrsg. von Wolfgang Ballwieser, Sven Beyer und Hansjörg Zelger, Stuttgart 2005.

Verluste im Steuerrecht

Verluste im Steuerrecht. 29. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V., Mainz, 27. und 28. September 2004, hrsg. von Rüdiger von Groll, Köln 2005.

Verlustvorsorgen im Bilanz- und Steuerrecht

Verlustvorsorgen im Bilanz- und Steuerrecht, hrsg. von Romuald Bertl, Anton Egger, Wolfgang Gassner und Michael Lang, Wien 2000.

Werte und Wertermittlung im Steuerrecht

Werte und Wertermittlung im Steuerrecht. Steuerbilanz, Einheitsbewertung, Einzelsteuern und Unternehmensbewertung, hrsg. von Arndt Raupach, Köln 1984.

Wiedmann

Harald Wiedmann: Bilanzrecht. Kommentar zu den §§ 238–342a HGB, 2. Auflage, München 2003.

Wiley Kommentar

Epstein/Jermakowicz. Wiley Kommentar zur internationalen Rechnungslegung nach IFRS 2008, hrsg. und überarb. von Wolfgang Ballwieser, Frank Beine, Sven Hayn, Volker H. Peemöller, Lothar Schruff und Claus-Peter Weber, 4. Auflage, Weinheim 2008.

Winkeljohann

Rechnungslegung nach IFRS. Ein Handbuch für mittelständische Unternehmen, hrsg. von Norbert Winkeljohann, 2. Auflage, Herne/Berlin 2006.

Wirtschaftsprüfung case by case

Jens Wüstemann: Wirtschaftsprüfung case by case. Lösungen nach HGB mit Hinweisen auf ISA und US-GAAS, Frankfurt a. M. 2005.

WP Handbuch

WP Handbuch 2006. Wirtschaftsprüfung, Rechnungslegung, Beratung, hrsg. vom IDW, Band I, 13. Auflage, Düsseldorf 2006.

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ZfbF-Sonderheft 32

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2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1999 1 BvR 168/93, in: ZIP, 20. Jg. (1999), S. 1801–1804.

3. Entscheidungen des Reichsfinanzhofes und des Bundesfinanzhofes a) Entscheidungen des Reichsfinanzhofes Urteil des Reichsfinanzhofes vom 31. Oktober 1919 I A 216/19, RFHE 1, 272–277. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. Dezember 1926 VI A 575/26, in: RFHE 20, 87–91. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. Dezember 1927 VI A 802/27, RFHE 22, 309–312. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 21. September 1927 VI A 383, in: StuW II, 6. Jg. (1927), Sp. 803–806. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 30. November 1927 VI A 759/27, in: RFHE 22, 211–215. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 8. Februar 1928 I A 118/28, in: StuW II, 7. Jg. (1928), Sp. 219–222. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. März 1928 VI A 54/28, in: StuW II, 7. Jg. (1928), Sp. 430–431. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 9. Mai 1928 I A 190/28, RFHE 23, 244–245. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 11. Januar 1929 VI A 1515/28, RStBl. 1929, 221–223. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 25. September 1929 VI A 1085/28, in: StuW II, 8. Jg. (1929), Sp. 1707–1710. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 13. November 1930 VI A 844/30, in: StuW II, 10. Jg. (1931), Sp. 120–124. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 25. Februar 1931 VI A 1326/29, RFHE 28, 229–232. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 30. September 1931 VI A 837/31, RStBl. 1932, 339–341. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 22. Oktober 1931 I A 254/30, RStBl. 1932, 22–24. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 17. März 1932 III A 929/30, RStBl. 1932, 459–462. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 22. Juli 1932 I A 166/30, in: StuW II, 12. Jg. (1933), Sp. 253–255. 303

Urteil des Reichsfinanzhofes vom 1. Februar 1933 VI A 1883 bis 1885/31, RStBl. 1933, 1062–1067. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 30. Mai 1933 VI A 1657/32, RStBl. 1933, 1012–1013. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 28. Juni 1933 VI A 1857/32, RStBl. 1933, 253–254. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 5. Juli 1933 VI A 1756/32, RStBl. 1933, 763–765. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 20. Juni 1934 I A 447/32, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1363–1365. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 29. Juni 1934 I A 317/33, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1366–1368. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 10. Juli 1934 I A 142/32, RStBl. 1934, 1138–1142. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 8. November 1934 III A 290/34, in: StuW II, 13. Jg. (1934), Sp. 1627–1628. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 24. Januar 1935 III A 406/33, RStBl. 1935, 584–585. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 6. Februar 1935 VI A 322/34, in: StuW II, 14. Jg. (1935), Sp. 652–654. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 26. Juni 1935 VI A 475/35, RStBl. 1935, 1496–1497. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. Juli 1936 I A 131/36, RStBl. 1936, 890–892. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 16. Dezember 1936 VI A 589/35, RStBl. 1937, 503. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. April 1937 VI A 178/37, in: StuW II, 16. Jg. (1937), Sp. 608. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 21. Juli 1937 VI A 335/37, RStBl. 1937, 997. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 19. Januar 1938 VI 533/36, RStBl. 1938, 179–182. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 26. Januar 1938 VI 619/37, RFHE 43, 159–164. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 30. Januar 1938 VI 657/38, RStBl. 1938, 770–772. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 9. Februar 1938 VI 739/37, in: StuW II, 17. Jg. (1938), Sp. 363–366. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 30. März 1938 VI 630/37, RStBl. 1938, 629. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 27. April 1938 VI 99/38, in: StuW II, 17. Jg. (1938), Sp. 658–659. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 27. April 1938 VI 128/38, RStBl. 1938, 646. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 22. Juni 1938 VI 198/38, RStBl. 1939, 195–196. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 26. Oktober 1938 VI 266/38, RStBl. 1939, 155. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 1. März 1939 VI A 648/38, in: StuW II, 18. Jg. (1939), Sp. 531–534. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. März 1939 I 72/39, RStBl. 1939, 746–747. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 28. Juni 1939 VI 402/39, RStBl. 1939, 1046–1047. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 10. Oktober 1939 I 42/39, RStBl. 1940, 577–578. 304

Urteil des Reichsfinanzhofes vom 19. Dezember 1939 I 54/39, RStBl. 1940, 603. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 9. Januar 1940 I 9/39, RStBl. 1940, 643–646. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 4. Juni 1940 III 74/39, in: RStBl. 1940, 1067–1070. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 22. Oktober 1941 VI I 281/41, RStBl. 1941, 894. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 14. Oktober 1942 VI 215/42, in: StuW II, 21. Jg. (1942), Sp. 474–476. Urteil des Reichsfinanzhofes vom 2. Juni 1943 VI 333/42, RStBl. 1943, 618–619.

b) Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. August 1951 I 38/51 U, BStBl. III 1951, 190–192. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Mai 1952 IV 469/51 U, BStBl. III 1952, 169–170. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. April 1953 IV 119/52 S, BStBl. III 1953, 192–194. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. November 1953 IV 142/53 U, BStBl. III 1954, 16–17. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Dezember 1953 IV 386/52 U, BStBl. III 1954, 74–76. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Oktober 1955 I 117/54 U, BStBl. III 1956, 11–12. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Januar 1956 IV 566/54 U, BStBl. III 1956, 113–114. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Februar 1956 I 239/54 U, BStBl. III 1956, 102. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Juli 1956 I 118/55 U, BStBl. III 1956, 248–250. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Juli 1956 I 344/55 U, BStBl. III 1956, 250–251. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Juli 1956 I 252/55 U, BStBl. III 1956, 379–380. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. September 1956 I R 122/56 U, BStBl. III 1956, 333–334. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Dezember 1956 I 99/56 U, BStBl. III 1957, 16–17. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Oktober 1957 I 86/57 U, BStBl. III 1957, 442–443. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 1957 I 163/56 U, BStBl. III 1958, 24–25. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. April 1958 I 60/57 U, BStBl. III 1958, 291–293. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. August 1958 I 80/57 U, BStBl. III 1958, 420–422. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 2. Juni 1959 I 74/58 S, BStBl. III 1959, 323–325. Gutachten des Bundesfinanzhofes vom 26. Januar 1960 I D/58 S, BStBl. III 1960, 191–197. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. März 1960 I 188/59 U, BStBl. III 1960, 198–199. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. September 1960 I 108/60 U, BStBl. III 1960, 461–462. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Oktober 1960 I R 56/60, BStBl. III 1961, 3–4. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. Oktober 1960 I 198/60 U, BStBl. III 1960, 495–496. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. November 1960 I 193/60 S, BStBl. III 1961, 97–99. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. November 1960 I 137/59 U, BStBl. III 1961, 154. 305

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Mai 1961 I 128/60 S, BStBl. III 1961, 336–337. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Juli 1961 I 311/60 S, BStBl. III 1961, 462–463. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Januar 1962 I 22/61 U, BStBl. III 1962, 186–187. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. April 1962 I 296/61, in: HFR, 2. Jg. (1962), S. 226– 228. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. September 1962 III 372/59 U, BStBl. III 1962, 510–511. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Dezember 1962 VI 270/61 S, BStBl. III 1963, 89–91. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Januar 1963 IV 165/59 S, BStBl. III 1963, 237–239. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Mai 1963 I 69/62 U, BStBl. III 1963, 503–505. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Oktober 1963 IV 214/61 U, BStBl. III 1964, 7. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. November 1963 I 279/61 U, BStBl. III 1964, 358–359. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. März 1964 IV 236/63 S, BStBl. III 1964, 426–429. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. April 1964 I 386/61 U, BStBl. III 1964, 362–363. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. April 1964 I 374/61, in: DB, 17. Jg. (1964), S. 1091– 1093. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. April 1965 I 324/62 S, BStBl. III 1965, 409–410. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. April 1965 IV 262/64 U, BStBl. III 1965, 448–449. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. Juli 1965 IV R 164/63 U, BStBl. III 1965, 648–650. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. Januar 1966 IV R 51/62, BStBl. III 1966, 189–190. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Mai 1966 IV 252/60, BStBl. III 1966, 370–371. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. August 1966 IV 309/62, BStBl. III 1966, 670–671. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Januar 1967 IV 117/65, BStBl. III 1967, 336–337. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 1967 IV R 295/66, BStBl. III 1967, 386–387. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 1967 VI R 145/66, BStBl. III 1967, 460–461. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. Juli 1967 IV 138/63, BStBl. II 1968, 11–12. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. März 1968 III 85/65, BStBl. II 1968, 575–578. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. März 1968 IV R 94/67, BStBl. II 1968, 533–534. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Juli 1968 III R 181/64, BStBl. II 1968, 794–797. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 16. Juli 1968 Gr. S. 7/67, BStBl. II 1969, 108–112. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. August 1968 IV R 234/67, BStBl. II 1968, 801–803. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Oktober 1969 IV 166/64, BStBl. II 1970, 205–207. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. April 1970 III 217/63, BStBl. II 1970, 614–618. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Dezember 1970 IV R 216/67, BStBl. II 1971, 323–325. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Januar 1972 I 114/65, BStBl. II 1972, 392–397. 306

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 2. Februar 1972 I R 96/70, BStBl. II 1972, 381–382. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Mai 1972 III R 21/71, BStBl. II 1972, 748–750. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Oktober 1972 I R 244/70, BStBl. II 1973, 54–55. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 25. Oktober 1972 Gr. S. 6/71, BStBl. II 1973, 79–83. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. Dezember 1972 I R 7–8/70, BStBl. II 1973, 217–218. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Dezember 1972 VIII R 18/70, BStBl. II 1973, 218–219. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Januar 1973 I R 204/70, BStBl. II 1973, 320–322. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 2. März 1973 III R 88/69, BStBl. II 1973, 475–477. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. März 1973 IV R 46/69, BStBl. II 1973, 581–582. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. März 1973 I R 115/71, BStBl. II 1973, 678–679. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. April 1973 I R 130/71, BStBl. II 1973, 485–486. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BStBl. II 1973, 840–842. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. Juli 1973 III R 100–101/72, BStBl. II 1973, 794–795. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 26. November 1973 GrS 5/71, BStBl. II 1974, 132–137. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Dezember 1973 VIII R 112/69, BStBl. II 1973, 555–557. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Juli 1974 I R 195/72, BStBl. II 1974, 684–686. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. November 1974 I R 123/73, BStBl. II 1975, 294–295. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. März 1975 IV R 16/72, BStBl. II 1975, 689–690. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. April 1975 I R 236/72, BStBl. II 1975, 875–878. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. August 1975 IV R 30/71, BStBl. II 1976, 88–93. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. November 1975 IV R 205/71, BStBl. II 1977, 377–380. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Mai 1976 I R 80/74, BStBl. II 1976, 622–624. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. Oktober 1976 I R 79/74, BStBl. II 1977, 540–543. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. Oktober 1976 I R 112/75, BStBl. II 1977, 278–279. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 1976 IV R 76/72, BStBl. II 1977, 73–76. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. Februar 1977 I R 130/74, BStBl. II 1977, 412–414. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. April 1977 VIII R 44/74, BStBl. II 1977, 600–601. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BStBl. II 1977, 601–603. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. April 1977 I R 234/75, BStBl. II 1977, 607–608. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Januar 1978 VIII R 31/75, BStBl. II 1978, 335–337. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. März 1978 III R 126/75, BStBl. II 1978, 366–367. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 1978 I R 89/76, BStBl. II 1978, 497–499. 307

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. Juni 1978 VIII R 136/74, BStBl. II 1979, 8–9. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Januar 1979 IV R 21/75, BStBl. II 1979, 369–372. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Januar 1979 IV R 21/75, BStBl. II 1979, 369–372. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. März 1979 I R 37/75, BStBl. II 1979, 470–473. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Januar 1980 I R 89/79, BStBl. II 1980, 327–329. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Juli 1980 IV R 31/77, BStBl. II 1981, 255–258. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Juli 1980 VIII R 176/78, BStBl. II 1980, 743–744. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. Juli 1980 IV R 10/76, BStBl. II 1981, 669–672. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. September 1980 III R 21/78, BStBl. II 1981, 153–155. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76, BStBl. II 1981, 161–163. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. April 1981 I R 27/97, BStBl. II 1981, 660–663. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Oktober 1981 I R 68/77, nv, Juris. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Oktober 1981 I R 170/78, BStBl. II 1982, 121–123. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 1981 IV R 103/79, BStBl. II 1982, 258–261. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 1981 I R 131/78, BStBl. II 1982, 320–321. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. Juli 1982 IV R 49/78, BStBl. II 1982, 650–652. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. August 1982 IV R 43/79, BStBl. II 1982, 652–655. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. November 1982 VIII R 95/81, BStBl. II 1983, 361–364. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. Dezember 1982 I R 142/81, BFHE 137, 448–453. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Januar 1983 I R 70/79, BStBl. II 1983, 223–224. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. April 1983 I R 63/79, BStBl. II 1983, 667–668. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. Juli 1983 IV R 95/81, nv, Juris. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Juli 1983 VIII R 160/79, BStBl. II 1984, 56–59. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. August 1983 VI R 218/80, BStBl. II 1984, 33–35. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. Oktober 1983 IV R 143/80, BStBl. II 1984, 35–37. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Januar 1984 I R 7/80, BStBl. II 1984, 344–347. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23. Mai 1984 I R 266/81, BStBl. II 1984, 723–726. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Mai 1984 IV R 227/81, nv, Juris. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Juli 1984 IX R 45/84, BStBl. II 1984, 709–711. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. August 1984 I R 88/80, BStBl. II 1985, 44–47. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. August 1984 I R 198/80, BStBl. II 1985, 126–129. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Juni 1985 I R 65/82, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 204–205.

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Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Juni 1985 VIII R 274/81, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 22–24. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 11. Dezember 1985 I B 49/85, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 595–596. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Dezember 1985 IV R 329/84, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 470–471. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. Januar 1986 II R 218/82, in: BFH/NV, 3. Jg. (1987), S. 290–292. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Februar 1986 VIII R 180/85, in: BFH/NV, 1./2. Jg. (1985/1986), S. 458–460. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Februar 1986 VIII R 377/83, BStBl. II 1986, 465–467. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. September 1986 VIII R 20/85, in: BFH/NV, 3. Jg. (1987), S. 442–443. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BStBl. II 1987, 848–850. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17. September 1987 III R 201-202/84, BStBl. II 1988, 488–490. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Dezember 1987 III R 266/83, BStBl. II 1988, 335–336. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 1987 I R 68/87, BStBl. II 1988, 338–342. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Februar 1988 III R 229/84, in: BFH/NV, 4. Jg. (1988), S. 432–433. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. April 1988 I R 104/86, BStBl. II 1988, 892–895. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BStBl. II 1989, 269–271. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. Juni 1988 VIII R 296/82, BStBl. II 1988, 886–890. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. Juli 1988 III R 175/85, BStBl. II 1988, 995–999. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 1988 I R 104/84, BStBl. II 1989, 274–276. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. November 1988 I R 114/84, BStBl. II 1990, 117–119. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. November 1988 II R 237/83, BStBl. II 1989, 183–185. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 30. März 1989 I R 176/84, in: BFH/NV, 5. Jg. (1989), S. 632–633. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. April 1989 II R 213/85, BStBl. II 1989, 545–546. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. April 1989 II R 121/87, BStBl. II 1989, 547–549. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. April 1989 I R 147/94, BStBl. II 1991, 213–216. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. September 1989 II R 96/86, BStBl. II 1990, 206–207. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Oktober 1989 II R 72/86, BStBl. II 1989, 962–963. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Januar 1990 I R 157/85, I R 145/86, BStBl. II 1990, 639–643. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Februar 1990 II R 27/87, BStBl. II 1990, 566–569.

309

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. November 1990 I R 116/86, BStBl. II 1991, 342–345. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. Februar 1991 I R 176/84, BStBl. II 1991, 456–459. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 13. März 1991 I R 83/89, BStBl. II 1991, 595–597. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802–806. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, in: BFH/NV, 8. Jg. (1992), S. 449–452. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Januar 1992 VI R 57/88, BStBl. II 1992, 401–403. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BStBl. II 1992, 904–909. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 3. Februar 1993 I R 37/91, BStBl. II 1993, 441–446. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BStBl. II 1994, 224–226. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mai 1993 VIII R 14/90, BStBl. II 1993, 661–663. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. Mai 1993 II R 2/90, BStBl. II 1993, 597–589. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Juli 1993 II R 13/91, in: BFH/NV, 10. Jg. (1994), S. 610–613. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Oktober 1993 IV R 87/92, BStBl. II 1994, 176–179. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, in: BFH/NV, 10. Jg. (1994), S. 543–546. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Februar 1994 IV R 18/92, BStBl. II 1994, 514–516. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Februar 1994 IV R 33/93, BStBl. II 1994, 590–591. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. April 1994 IV R 56/92, BStBl. II 1994, 740–743. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. August 1994 IX R 23/92, BStBl. II 1995, 306–309. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. September 1994 IV R 16/94, BStBl. II 1995, 309–312. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. September 1994 II R 83/91, in: BFH/NV, 11. Jg. (1995), S. 493–495. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. November 1994 I R 68/92, BStBl. II 1995, 336–338. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 21. März 1995 IV B 95/94, in: BFH/NV, 12. Jg. (1996), S. 211–212. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Juli 1995 IV R 30/93, BStBl. II 1995, 831–833. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BStBl. II 1996, 28–33. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Juli 1995 VIII R 38/93, BStBl. II 1996, 153–157. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 9. August 1995 XI R 72/94, in: BFH/NV, 12. Jg. (1996), S. 312–314. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 6. Dezember 1995 I 51/95, BStBl. II 1998, 781–784. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 20. März 1997 IV B 48/95, in: BFH/NV, 13. Jg. (1997), S. 563. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BStBl. II 1997, 735–739. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. Oktober 1997 VIII R 84/94, BStBl. II 1998, 331–332. 310

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1997 I R 16/97, BStBl. II 1998, 249–252. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Oktober 1997 IV R 5/97, BStBl. II 1998, 185–187. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. November 1997 IV R 95/96, BStBl. II 1998, 375–377. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. März 1998 X R 151/94, in: BFH/NV, 14. Jg. (1998), S. 1086–1090. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. März 1998 IV R 1/93, BStBl. II 1999, 352–353. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Mai 1998 I R 54/97, BStBl. II 1999, 277–278. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BStBl. II 1998, 775–777. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 12. August 1998 IV B 4/98, in: BFH/NV, 15. Jg. (1999), S. 305. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 1998 II R 53/95, BStBl. II 1999, 160–161. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 16. Dezember 1998 I R 50/95, BStBl. II 1999, 551–559. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Februar 1999 IV R 57/97, BStBl. II 1999, 602–604. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. April 1999 IV R 14/98, BStBl. II 1999, 681–684. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. April 1999 IV R 63/97, BStBl. II 2004, 639–641. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. September 1999 IV R 80/96, BStBl. II 1999, 21–23. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Dezember 1999 I R 91/98, BStBl. II 2000, 381–386. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. März 2000 VIII R 34/96, in: BFH/NV, 17. Jg. (2001), S. 297–299. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BStBl. II 2002, 227–230. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Juli 2000 VIII R 35/97, BStBl. II 2001, 566–570. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 7. August 2000 GrS 2/99, BStBl. II 2000, 632–638. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 27. Juni 2001 I R 11/00, BStBl. II 2001, 758–760. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29. August 2001 XI R 26/99, in: BFH/NV, 18. Jg. (2002), S. 625–627. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Oktober 2001 X R 153/97, BStBl. II 2002, 75–77. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BStBl. II 2002, 688–690. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Januar 2002 X R 56/99, BStBl. II 2002, 387–392. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. Februar 2002 IV R 87/99, BStBl. II 2002, 294–296. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. Februar 2002 IV R 45/01, in: BFH/NV, 18. Jg. (2002), S. 1021–1022. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BStBl. II 2003, 10–13. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. Juli 2002 I R 79/01, BStBl. II 2002, 784–786. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. August 2003 I R 49/02, BStBl. II 2003, 941–944. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25. Februar 2004 I R 54/02, BStBl. II 2004, 654–658. 311

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Mai 2004 XI R 43/03, in: BFH/NV, 21. Jg. (2005), S. 22. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. September 2004 I R 5/04, in: BFH/NV, 21. Jg. (2005), S. 421–426. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Mai 2005 I R 35/04, BStBl. II 2006, 132–134. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7. September 2005 VIII R 1/03, BStBl. II 2006, 298–305. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BStBl. II 2006, 371–374. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14. März 2006 I R 22/05, BStBl. II 2006, 680–682. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. Oktober 2006 I R 2/06, BStBl. II 2007, 469–472. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. September 2007 I R 58/06, in: DStR, 46. Jg. (2008), S. 187–188.

4. Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes a) Entscheidung des Reichsgerichts Urteil des Reichsgerichts vom 15. Mai 1924 2 D 194/24, in: StuW II, 3. Jg. (1924), Sp. 858– 859.

b) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Januar 1973 IV ZR 142/70, in: DB, 26. Jg. (1973), S. 563–565. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 1985 II ZR 79/84, in: BB, 40. Jg. (1985), S. 567. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Juni 1989 II ZR 172/88, in: DB, 42. Jg. (1989), S. 1863–1864. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. März 1996 II ZR 263/94, BGHZ 132, 263–278. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. September 1996 VIII ZR 238/95, in: WiB, 4. Jg. (1997), S. 366–367. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. November 1998 II ZR 190/97, BGHZ 140, 35–39.

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5. Entscheidungen der Finanzgerichte Urteil des Hessischen Finanzgerichts Kassel vom 21. Dezember 1956 III 551/55 – rechtskräftig, EFG 1957, 336–337. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 9. Dezember 1976 VI 196/72 – rechtskräftig, EFG 1977, 324–325. Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 22. September 1977 I 35/76 – rechtskräftig, EFG 1978, 66–67. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 1984 VI 6175/81 E, EFG 1985, 281–283. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 1985 V 94/79 BB – rechtskräftig, EFG 1985, 339–340. Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. April 1986 V 329/76 G – rechtskräftig, EFG 1987, 16–18. Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14. Dezember 1989 2 K 285-288/82 – rechtskräftig, EFG 1990, 346–347. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 1991 1 K 149/87 – rechtskräftig, EFG 1991, 522–523. Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 22. April 1999 II 23/97, EFG 1999, 1022–1034. Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. November 2003 III 1/01, EFG 2004, 746–756. Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. September 2004 3 K 1455/01 F – Rev. eingelegt (Az. des BFH: VIII R 76/04), EFG 2005, 26–27. Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2005 1 V 1146/05 – rechtskräftig, EFG 2006, 98–99. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 – Rev. eingelegt (Az. des BFH: I R 58/06), EFG 2006, 1414–1419.

313

Verzeichnis zitierter Gesetzgebungsmaterialien Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu § 154 AktG a. F., in: Bruno Kropff: Aktiengesetz. Dritter Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/23 – Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, BT-Drs. 14/443 vom 3. März 1999. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), im Internet unter http://www.bmj.de/files/-/2567/ RefE%20BilMoG.pdf, abgerufen am 12. Juni 2008, 21:40 Uhr. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG), im Internet unter http://www.bmj.de/files/-/3152/ RegE%20BilMoG.pdf, abgerufen am 12. Juni 2008, 21:50 Uhr.

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Verzeichnis verwendeter Rechnungslegungsstandards 1. Verlautbarungen des IASB a) In das EU-Recht übernommene (endorsed) Standards des IASB Hinweis: Neben den endorsed Standards des IASB wurden z. T. die Einführung und bestimmte Anhänge (Basis for Conclusions, Illustrative Examples u. ä.) von IAS 1, IAS 2, IAS 8, IAS 36, IAS 37, IAS 39 und IFRS 7 verwendet; diese sind jedoch nicht von der EU übernommen. IAS 1

Darstellung des Abschlusses. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 2

Vorräte. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 8

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

317

IAS 10

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 11

Fertigungsaufträge (überarbeitet 1993). In: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABlEU Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 1.

IAS 16

Sachanlagen. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 31

Rechnungslegung über Anteile an Joint Ventures. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

318

IAS 36

Wertminderung von Vermögenswerten. In: Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des „Standard Interpretation Committee“ (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32, Abl. EU L 392 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 37

Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen (1998). In: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABlEU Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 1.

IAS 38

Immaterielle Vermögenswerte. In: Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des „Standard Interpretation Committee“ (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32, Abl. EU L 392 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 39

Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Verwendung der Option der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert und einige Bestimmungen auf dem Gebiet der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften betreffen. In: Verordnung (EG) NR. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39, Abl. EU L 363 vom 9. Dezember 2004, S. 1.

319

IAS 40

Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien. In: Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33, ABlEU Nr. L 394 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IAS 41

Landwirtschaft (2001). In: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABlEU Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 1.

IFRS 3

Unternehmenszusammenschlüsse. In: Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend .International Financial Reporting Standards“ (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des „Standard Interpretation Committee“ (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32, Abl. EU L 392 vom 31. Dezember 2004, S. 1.

IFRS 7

Finanzinstrumente: Angaben. In: Verordnung (EG) Nr. 108/2006 der Kommission vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRS 1, 4, 6 und 7, IAS 1, 14, 17, 32, 33 und 39 sowie IFRIC 6, Abl. EU L 24 vom 11. Januar 2006, S. 1.

IFRS 8

Geschäftssegmente. In: Verordnung (EG) Nr. 1358/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard (IFRS) 8, Abl. EU L 304 vom 22. November 2007, S. 9.

320

b) Sonstige Standards und Entwürfe von Standards des IASB RK

Rahmenkonzept für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen, April 1989.

IAS 1

Darstellung des Abschlusses (überarbeitet 1997). In: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABlEU Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 1.

IAS 1

Presentation 2007.

IAS 2

Vorräte (überarbeitet 1993). In: Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABlEU Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003, S. 1.

IAS 23 (überarbeitet 2007)

Borrowing Costs, London: IASCF, 2007.

ED An improved Conceptual Framework for Financial Reporting

Exposure Draft of An improved Conceptual Framework for Financial Reporting: Chapter 1: The Objective of Financial Reporting, Chapter 2: Qualitative Characteristics and Constraints of Decision-useful Financial Reporting Information, London, IASCF, 2008.

ED IAS 37

Exposure Draft of Proposed Amendments to IAS 37 Provisions, Contingent Liabilities and Contingent Assets and IAS 19 Employee Benefits, London: IASCF, 2005.

IFRS 3

Business Combinations, London: IASCF, 2008.

of

Financial

Statements,

London:

IASCF,

c) Sonstige Verlautbarungen des IASB IASB:

Discussion Paper Fair Value Measurements. Part 1: Invitation to Comment and relevant IFRS guidance, London: IASCF, 2006.

IASB:

Discussion Paper Measurement Bases for Financial Accounting – Measurement on Initial Recognition, London: IASCF, 2005.

IASB:

Insight, Dezember 1998.

321

2. Verlautbarungen der US-amerikanischen Standardsetzer a) Geltende Verlautbarungen des FASB bzw. des CAP ARB 43

Accounting Research Bulletin No. 43 („Restatement and Revision of Accounting Research Bulletin“), Juni 1953.

SFAS 142

Goodwill and Other Intangible Assets, Juni 2001.

b) Verlautbarungen des FASB im Rahmen des conceptual framework SFAC 2

Qualitative Characteristics of Accounting Information, Mai 1980.

SFAC 7

Using Cash Flow Information and Present Value in Accounting Measurements, Februar 2000.

c) Sonstige Verlautbarungen des FASB FASB:

322

FASB Discussion Memorandum; an analysis of issues related to Conceptual Framework for Financial Accounting and Reporting: Elements of Financial Statements and Their Measurement, Stamford, Connecticut: FASB, 1976.

Sachregister Abgangsverlust s. Verlust Abschlussstichtagsgrundsatz 30, 32 f., 36– 41, 44, 47–52, 55 f., 72, 77, 82, 119– 123, 127, 134, 158, 163, 181, 221, 238, 242 Abschnittsbesteuerungsprinzip 36, 225 Abschreibungsnachholung 227–232, 244 Abschreibungswahlrecht 13, 160, 222 Absetzungen für Abnutzung s. AfA Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche und technische Abnutzung s. AfaA AfA 166 f., 223–225, 227, 229 f. AfaA 228–231 AfA-Nachholung 223–225, 227 Anhang 15, 193 Anlagevermögen s. Gebrauchsgegenstand Anschaffungskosten 60, 81, 88–90, 93 f., 97, 100–102, 138, 145, 166 f., 210, 235 Anschaffungskostenmodell 207, 214 Apothekerfall 146–149 Äquivalenz 178, 196 Ärztemuster 144 f., 149 f. Asset/liability approach 4, 18, 23, 35, 79 f., 140, 143, 152, 164, 166, 170, 173, 223, 226, 237, 241 f., 244 f. Aufwandsrückstellung 24, 222 Aufwandsverteilungsthese 224–226, 228 Aufwendungen, noch anfallende 93–97, 111–115, 148 Ausschüttungsbemessung s. Gewinnanspruchsermittlung Barwert 22, 63 f., 67, 120, 161, 170 f., 176–178, 200 Baukosten 202, 209 Beherrschung 150 f. Beizulegender Zeitwert s. Zeitwert, beizulegender Beizulegender Zeitwert abzüglich Verkaufkosten s. Zeitwert, beizulegender

Beteiligung 43, 206 Betrachtungsweise -betriebswirtschaftliche 9, 190 -wirtschaftliche 8 f. Betriebsarteigenes Wirtschaftsgut 187, 201 Bewertungseinheit -Begriff 62, 137–142, 147, 185–188, 190–202, 223, 244 -Bewertungseinheit eines veräußerungsbestimmten Vorrats 128 f., 131–134, 136–143, 145 f., 148 f., 243 f. -Bewertungseinheiten im Gebrauchsvermögen 185–200, 244 Bewertungstechnisch einheitlicher Vermögensgegenstand 190–192, 196 f., 200 f., 212, 214, 218 f. Bilanzunterzeichnung, Zeitpunkt der 55–57, 119, 243 BilMoG -Referentenentwurf 2, 74 f., 168–170, 190–192, 196–198, 200 f., 204, 210–212, 214, 218 f., 244 -Regierungsentwurf 22, 24, 75, 125, 154, 170, 192, 222 f. BMF 77, 154, 156–159 Börsen- oder Marktpreis 72–75, 81, 89, 125 f., 161, 238, 243 Börsenpreis 72–74, 128 Cashflow 64 f., 125, 163, 170–172, 174, 177–181, 183 f., 193–197, 200–202, 210, 214 f., 218 f., 223 Cash-generating unit s. zahlungsmittelgenerierende Einheit Contingent asset 151 Contractual-legal-Kriterium 150 f. Control s. Beherrschung Corporate asset s. gemeinschaftlicher Vermögenswert Darlehensforderung 157, 161

323

Dauernde Wertminderung -funktionales Verständnis 159–162 -Problematik im Anlagevermögen 154– 166, 173 f., 179, 206, 221 -Problematik im Umlaufvermögen 76–78, 81 f., 92 f., 110, 121–123, 131, 142, 153 -streng zeitorientiertes Verständnis 154–159 Deprival value 170–172, 219 Diskontierungssatz 163, 178, 181–184, 219 Dividendenvereinnahmung 46, 48 Doppelte Maßgeblichkeit 109–111 Drohverlustrückstellung s. Rückstellung Dynamische Bilanztheorie 4–6, 63, 68, 118, 139, 227 Effektivlage 68, 85 Effektivvermögen 6, 32 f., 58, 63 f., 80, 85, 178, 193, 198, 201, 237, 241, 245 Effektivvermögensanteil s. auch Teilwert Einheitstheorie 187–189, 191 f., 202, 244 Einzelbewertung -Begriff 1, 3, 7, 10, 192 -bei einem Verbrauchsgegenstand 235–238, 245 -bei funktionalem Verlustverständnis 63–65 -zur Verlustbegriffskonkretisierung 58–63, 242 -zur Verlustmaßstabskonkretisierung eines veräußerungsbestimmten Vorrats 84–86, 88 f., 93, 97 f., 102 f. Einzelkosten 111 f., 114 f., 135 f., 175 Einzelveräußerungspreis s. Nettoveräußerungserlös/-wert Entgehender Gewinn 21–24, 67, 90, 106, 109, 116, 134 f., 159 f., 166, 168, 185, 205, 238–241 Entscheidungserheblichkeit 3, 50, 64 f., 165, 173 f., 176–178, 183–185, 222 f. Entscheidungsnützlichkeit 3, 64, 67, 108, 165, 184, 195, 200 f., 219, 232 Entstehung eines Verlusts 30–36, 45 f., 66–68, 70, 72, 75–78, 93, 105, 146, 159

324

Ersatzteil 130–133, 148, 236 Ertragslage 50, 67 f., 190, 200, 217, 220 f., 232 Ertragszurechnung s. Verlustkonkretisierung Erwerberfiktion 22, 32, 76, 84 f., 87 f., 92–95, 97–100, 103, 105 f., 116 f., 118 f., 128 f., 134, 144 f., 167, 185, 202, 209, 211, 213, 216, 237 f. Erzeugnis 72, 81, 86, 90, 92, 98, 105–113, 115 f. 118, 128, 131, 133, 135–137, 139, 168, 193, 233–237, 241, 243 Erzielbarer Betrag 17, 34, 162, 165, 170– 184, 196–199, 207 f., 210, 214 f., 219 Fair Value s. Zeitwert, beizulegender Fair value less costs to sell s. Zeitwert, beizulegender Fehlmaßnahme 129, 145, 208–215, 217, 245 Finanzinstrument 12, 15, 18, 23, 29, 31, 34 f., 43, 62, 198 Freigabe zur Veröffentlichung, Zeitpunkt der 53 f., 243 Fremdkapitalkosten/-zins 133–137, 182 Gebäude -Abschreibungsnachholung bei einem 224, 228 -außerplanmäßige Abschreibung bei einem 176, 202 f., 209, 216 f., 221 -Hauptverwaltungsgebäude 185–187, 197, 201, s. auch Grundstück Gebrauchsgegenstand, Begriff 154 Gemeiner Wert 85 f., 108, 110, 144, 167, 169, 174, 203–205, 207, 211, 214, 218, 244 Gemeinkosten 97, 111 f., 114 f., 133, 135 f., 148, 175, 197, 243 Gemeinschaftlicher Vermögenswert 196–201, 207, 215, 222 Geschäfts- oder Firmenwert, derivativer -außerplanmäßige Abschreibung 186, 190–192, 194, 197–200, 202, 215, 244 -Begriff 97 f., 133, 142, 165, 187–189, 191, 193–200, 202

Geschäfts- oder Firmenwert, originärer 61, 65, 103, 144, 146, 149 f., 187, 189, 202, 217–219, 222 Gewinnabschlag s. Unternehmergewinn Gewinnanspruchsermittlung 1–3, 32, 36, 47, 49, 63, 66, 239 Gewinnermittlungsprinzip 20, 36, 66–69, 80, 95, 105, 120, 159 f., 224, 228 Gewinnrealisierung 46, 66, 88 Gläubiger -Gefährdung der 40, 49, 52, 63, 229 -Schutz der 30, 36, 41, 44 Glaubwürdige Darstellung 9, 121, 171 GoB, Zweck und System 63 f., 66–68 Goodwill s. Geschäfts- oder Firmenwert, derivativer und Geschäfts- oder Firmenwert, originärer Greifbarkeit 11, 23, 27, 63, 147 f., 213 f. Grundstück 95, 100, 176, 185 f., 187 f., 190 f., 201–208, 211–215, 217 Gruppenbewertung 137–140, 186 f. Gruppentheorie 185, 188 f., 191, 201, 244 Herstellungskosten 34, 60, 64, 68, 70–72, 78–81, 83 f., 90, 111 f., 115, 135, 138 f., 144, 153, 166–168, 172, 224, 233 f., 238, 240 Höchstwertzuschreibung 60 Identifizierbarkeit 150 f., 182 Imparitätsprinzip 1, 6, 10–12, 15, 20 f., 23 f., 26, 20, 32 f., 37 f., 40, 44–47, 49, 52, 56, 59–61, 64, 66 f., 72, 77, 81, 88– 91, 104–106, 109, 111, 113, 116, 119 f., 122 f., 127 f., 131, 133, 135, 138, 142, 145–147, 149, 154, 156, 159 f., 162, 186, 189, 192, 200, 204, 229 f., 233, 237–239, 242 Informationsvermittlung 1, 67, 69, 128, 192 Kalkulatorische Kosten 87, 94–96, 116 Kompensation eines Verlusts 21, 61 f., 88, 96, 147, 152, 161, 171, 200, 205, 207, 211, 215 Kundenbeziehung 58, 151

Lagerkosten 87, 114, 132–136, 142 Leerkosten 97 Markt, aktiver 74, 164, 168, 175 f., 193 Marktpreis -Begriff 72–75 -allgemeine Relevanz 14 f., 43, 81, 89, 93, 108 f., 125–129, 161, 167–169, 174, 177 f., 212, 238, 243 Maßgeblichkeitsprinzip 3, 105, 117 Matching approach s. Revenue/ expense approach Matching principle 20, 68, 79 Mehr Gründe für 23, 26–29, 155 Nachhaltigkeit der Wertminderung 77, 80–82, 84, 88, 107, 154, 157–159, 215– 217, 220, 227, 243 Nachweispflicht 76, 78, 81, 103–105, 122, 129–133, 141–143, 160 f., 219–221, 227 Negative Wertänderung 18, 23, 32–36, 62, 66 Nettoeinnahmen(potenzial) 63, 71, 105, 116, 118, 125, 149, 170, 174, 204 f., 207, 213 f., 217–219, 239, 244 Nettorealisationsprinzip 66, 221 Nettoveräußerungserlös, gewinnverkürzter 91–105, 134, 243 Nettoveräußerungserlös/-wert -Begriff 2, 17, 34, 42, 79, 85, 89, 91– 93, 97, 105–110, 112 f., 115–118, 120– 126, 129 f., 130, 132–134, 139, 144 f., 146–149, 153, 167, 171 f., 204 f., 216, 218, 221, 233–241, 243–245 -Ermittlung 111–118, 120–128 Neubewertung 4, 18, 162, 164, 166, 172– 178, 207, 214 Niederstwertprinzip 6, 72, 74, 79, 107, 109 f., 121 f., 149, 165, 237 Nutzen, künftiger wirtschaftlicher 16, 20, 22, 26 f., 70 f., 162, 208–210, 225 Nutzungs- und Funktionszusammenhang, einheitlicher 188 Nutzungsdauerverkürzung 223–232

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Nutzungswert -Begriff 2, 162, 170–172, 174–185, 196, 198, 207–210, 214 f., 219, 223, 244 -Wertermittlung 179–184, 196 Objektive Wertaufhellungskonzeption s. Wertaufhellungskonzeption Objektivierte Mindestwahrscheinlichkeit s. Wahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung Objektivierung 3, 7–10, 15, 20, 23–25, 27–30, 32, 34, 37, 39 f., 42, 45 f., 49, 51, 53, 55–65, 73 f. 78, 82–85, 89, 111–113, 119–121, 123–127, 135, 149, 159, 161, 180 f., 201 f., 204, 220, 223, 226 f., 227, 236, 238– 242, 245 Opportunitätskosten 21–23, 90 f., 95, 135, 172, 184, 241 f., 244 Organische Bilanztheorie 173, 180 Paketzuschlag 169, 206 Partialverlust 19 f. Pauschalabwertung 137 f., 140–142, 236, 244 Periodengerechte Gewinnermittlung 4 f., 36 f., 57, 67, 79, 120, 224, 228 f. Planmäßige Abschreibung 70, 155, 158, 162, 168, 173, 204, 216, 223– 232 Preisentwicklung, künftige 119, 122–125, 127, 243 Prüfungsbereitschaft, Zeitpunkt der 51–54 Realisationsprinzip 6, 46, 48, 59, 66 f., 147, 186, 221, 226, 229–231, 245 Recoverable amount s. erzielbarer Betrag Relevance s. Entscheidungserheblichkeit Reliability s. Verlässlichkeit Rentierlichkeit s. Unrentierlichkeit

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Representational faithfulness s. glaubwürdige Darstellung Restbuchwertverteilung 223–228, 232, 245 Retrograde Bewertungsmethode 91 f., 95, 97, 100, 103, 113 f., 232, 234–238, 240 f., 245 Revenue/expense approach 5 f., 79, 108, 226 Risiko 7, 10–15 Risikovorsorge 12 f., 160, 222 f. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoff 193, 232–242 Rückstellung -für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften/belastende Verträge 22, 44, 60, 103, 111, 146, 149, 240 -für künftige betriebliche Verluste 12 f. Saldierung 20, 62 f., 133, 138 f., 143, 146, 186 f., 189, 192, 200 f., 207 f., 210, 215, 219, 232, 243 f. Saldierungsbereich 147, 149, 152, 244 Saldierungsverbot 61–63, 242 schwebender Vertrag 11, 14, 21 f., 25–35, 44–46, 59 f., 68, 88, 103, 112, 114, 149 Separierbarkeit 150 f., 177 Statische Bilanztheorie 3 f., 35, 68, 108 f., 117, 219, 227 Stetigkeitsgrundsatz 194, 196 f., 199, 223, 225 Steuerbemessung 1, 3 Stichtagsgrundsatz s. Abschlussstichtagsgrundsatz Stichtagsvermögen 47, 121, 133 f., 159, 237 Stichtagsvermögensermittlung s. Asset/ liability approach stille Reserven 1, 11 f., 64, 91, 141, 143, 187, 200, 208 Substanzerhaltung 11, 18, 173 Substanzwert 84–86, 92, 105, 155, 216, 238, 243 Substitutionsthese 84–86, 146, 167, 172 f., 217, 220

Teilwert -Begriff 1, 3, 76, 78, 80–83, 85–87, 91 f., 97, 100–106, 110, 117, 125, 131, 142, 144, 155 f., 166–168, 170, 182, 189, 198, 202 f., 213, 216, 233, 238 -Effektivvermögensanteil 84 f., 198, 237 -funktionales Verständnis 66 f., 105– 107, 111 f., 117, 125, 131, 133, 135, 143, 145, 148, 159, 161, 189, 211, 215, 218, 222, 231, 239 f., 244 f. Teilwertabschreibung 76, 81–84, 88–92, 95, 98, 100–104, 110, 116, 122 f., 125, 128–131, 133 f., 140, 142, 144–146, 156, 167, 185, 187 f., 202, 205, 208, 211–213, 216, 230 f., 238 Tragfähigkeitsprinzip 198, 200, 223 Typisierung -Begrifflichkeit 15, 42, 45, 56, 112, 122 f., 127, 155–157, 161, 197 f., 218, 242 -der planmäßigen Abschreibung 224, 226, 230 -der Überpreisabsetzung 212–214 -der Wertminderungsallokation 215, 219, 223, 244 Überdimensionierung 216, 230 Überpreis 210–215 Umlaufvermögen 17, 154, 222, s. auch Vorrat, zur Veräußerung bestimmter und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoff Unentziehbarkeit 31, 35 Ungängiger Vorrat 84, 128–137, 142 f., 243 Unrentierlichkeit -der Anlage, 215–219, 245 -des Unternehmens(teils), nachträgliche 220–223, 244 Unterbeschäftigungskosten s. Leerkosten Unternehmensrisiko, allgemeines 10–13, 18, 242 Unternehmergewinn 91, 97–105, 116– 118, 130, 134, 145 US-GAAP 110, 139, 234

Value in use s. Nutzungswert Verbrauchsgegenstand s. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoff Vergangenes Ereignis 31, 34 f. Vergleichbarkeit von Abschlüssen 227, 232 Verlässlichkeit 3, 8 f., 37, 50, f., 59 f., 64, 68, 114, 121, 124, 126, 164 f., 176 f., 179, 184, 195, 200, 239 f. Verlust -Abgangsverlust 67, 72, 89–92, 95, 105, 107, 116, 120, 125, 142, 149, 154, 159–161, 168, 192, 205 f., 213 f., 217, 231, 236, 239, 242, 244 -erfolgsorientierter 4–6 -nachträglich eingetretener 45, 48–51, 119, 242 -statisch-vermögensorientierter 4, 23, 63–65, 107, 149, 159, 192, 239, 242 Verlustantizipation 1, 3, 7, 19 f., 33, 63, 66–69, 72, 76, 78, 80, 82, 84, 89–91, 95 f., 104–106, 110–112, 116, 119 f., 124 f., 127, 129, 153, 159 f., 162, 212, 223, 231, 236, 239, 243 Verlustkonkretisierung -direkte 70–72, 144 f., 150, 153, 170, 193, 201, 218, 232, 239, 243 -indirekte 145, 153, 189, 195, 201, 239 f., 244 Verlustprodukt, bewusstes 143–153, 244 Verlustträger 59–61, 71, 138, 186, 189, 242 Vermögensermittlungsprinzip 63–67, 80, 88, 95, 105, 120, 156, 183, 216 f. Vermögenslage 3, 5, 46, 48 f., 56 f., 64, 67, 80, 108 f., 114, 128, 132, 139, 173, 223, 237, 241 Vernünftige kaufmännische Beurteilung 25, 29, 40, 96, 104 f., 143, 154, 208 Verursachung s. wirtschaftliche Verursachung eines Verlusts Volle zurechenbare Kosten 111–113, 133– 135, 243 Vorhersehbarkeit eines Verlusts 30, 33, 44 f., 70, 78, 89, 91, 93, 104, 123, 146, 242

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Vorrat, gleichartiger 84, 137–140 Vorrat, zur Veräußerung bestimmter 7, 71 f., 110, 143, 234, 243 Vorsicht -allgemeine 13, 28 -Grundsatz der 13, 24, 28, 46, 50, 52, 61–63, 65 f., 74, 84, 97 f., 109, 111, 127, 131, 134 f., 139, 149, 155 f., 159– 161, 168, 190, 204, 229, 233, 237, 239, 241 -traditionelle 67–69 Vorsorge s. Risikovorsorge Vorübergehende Wertminderung 154– 162, 166 Wahrscheinlichkeit der Verlustrealisierung 6, 23–29, 40, 46, 78, 89, 105, 158, 161, 242 Wertaufhellung -Begriff 15, 36 f., 39–58, 70, 82, 104, 119–128, 158, 210 f., 221, 236, 242 f. -imparitätische 46–49, 122, 242 -Zeitraum der 51–58, 77 f., 119, 122– 125, 242 f. Wertaufhellungskonzeption -objektive 41–46, 48, 122 f., 127, 209, 242 -subjektive 39–42, 45, 52 f. Wertaufholung 80, 221 Wertminderungsaufwand 162 f., 193, 197 f. Wesentlichkeit 49, 51, 57, 165 f. Wiederbeschaffungskosten -Begriff 2, 74, 80–84, 86, 88–92, 97, 106, 108, 110, 116, 129, 166–172, 177, 187, 202 f., 207, 212, 214, 216, 218, 220, 231, 233, 235, 238, 241, 243 f.

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-Ermittlung 86–88 -unternehmensspezifische 204–206 Wiederbeschaffungswertbilanz s. Organische Bilanztheorie Wirtschaftliche Betrachtungsweise s. Betrachtungsweise Wirtschaftliche Verursachung eines Verlusts 30 f., 34 f. Wurzelthese 44 f., 181, 242 Zahlungsmittelgenerierende Einheit -Begriff und Abgrenzung 193–196, 200 f., 207, 210, 219, 244 -Wertminderungsermittlung bei einer 196–200, 208, 215, 219, 222, 244 Zeiteffekt 65, 183 Zeitwert, beizulegender -Begriff 23, 28, 118, 162, 172–175, 177, 195–198, 207, 214, 244 -Bilanzierung zum 63–65 -Wertermittlung nach IFRS 118, 175– 177 -Modell des 162, 166, 172, 174, 207, 214 -nach dem Referentenentwurf des BilMoG 74 f., 168 f., 190, 204, 211, 214, 218, 244 -abzüglich der Verkaufskosten 107, 170–178, 196, 207, 218 f., 244 Zeitwertstatik s. Statische Bilanztheorie Zinsänderungseffekt 65 Zinskosten s. Fremdkapitalkosten/ -zins Zinssatz s. Diskontierungssatz Zufallskurs 125–128, 243 Zukunftsbezogenheit eines Verlusts 20– 23, 30, 33, 146