W
Markus Wehner
Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften
SpringerWienNewYork
Dr. Markus Wehner Institut für St...
329 downloads
2156 Views
3MB Size
Report
This content was uploaded by our users and we assume good faith they have the permission to share this book. If you own the copyright to this book and it is wrongfully on our website, we offer a simple DMCA procedure to remove your content from our site. Start by pressing the button below!
Report copyright / DMCA form
W
Markus Wehner
Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften
SpringerWienNewYork
Dr. Markus Wehner Institut für Strafrechtswissenschaften ft Johannes Kepler Universität Linz, Österreich
Gedruckt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wissenschaft ft und Forschung in Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaft ftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaft ftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Insbesondere Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft ft werden. Eine Haft ftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. © 2011 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Satz: Reproduktionsfertige Vorlage des Autors Druck: Strauss GmbH, 69509 Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 80023331 Bibliografische fi Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi fie; detaillierte bibliografi fische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. fb
ISBN 978-3-7091-0484-2 SpringerWienNewYork
Vorwort Es scheint eine ungebremste Entwicklung der modernen Wirtschaft darzustellen, was langläufig als Kulminierung von Unternehmenskrisen aufgrund von unverantwortlicher Geschäftsgebarung wahrgenommen wird. Reale Beispiele mehren sich in beinahe täglicher Frequenz. Nicht verwundern darf es daher, wenn Themen wie Managerhaftung und gesetzlich forcierte Selbstkontrolle der Unternehmen in das Schlaglicht aktueller unternehmensrechtlicher Bemühungen fallen. Wer sich mit der selbstverantwortlichen Kontrolle von Kapitalgesellschaften auseinandersetzt stößt meist erst an letzter Stelle auf den Normenkomplex der Sonderprüfung. Neben stetig ausgebauten Aufsichtsratskompetenzen und einer anhaltenden Verfeinerung der Abschlussprüfung war diesem Instrument bisher sowohl wissenschaftliches wie auch praktisches Schattendarsein beschieden. Umso verwunderlicher ist die nachfolgende Erkenntnis, dass es sich bei der Sonderprüfung oftmals um ein gesellschaftsrechtliches Instrument von massiver Tragweite und Verlässlichkeit handelt, gerade dann, wenn übrige Revisionsinstanzen versagen oder selbst mit Vorwürfen zu konfrontieren wären. Die Tendenz zu aktiver Teilhabe auch von kapitalorientierten Gesellschaftern am Unternehmensgeschehen bildet eine bedeutende Tragsäule der – zurecht permanent referierten – Corporate Governance, einem neuen Bekenntnis zu moralischen Werten im Wirtschaftsverkehr. Gerade diese enagierte Zielgruppe der anteilnehmenden Gesellschafter ist auf Behelfe wie den dieser Arbeit zugrundeliegenden angewiesen. Nicht umsonst wird die Sonderprüfung als schärfste Waffe von Minderheitsgesellschaftern bezeichnet. Die Vergegenwärtigung dieser Gesichtspunkte erklärt den, sich einem mit der Materie befassenden Menschen entstehenden Eindruck, dass die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften eine spürbare Renaissance in der unternehmensrechtlichen Praxis
V
Vorwort
erlebt. Den damit einhergehenden Bedarf an wissenschaftlicher Aufmerksamkeit widmet sich die vorliegende Abhandlung. Die gegenständliche Publikation wurde im Juni 2010 an der Johannes Kepler Universität Linz als Dissertation im Fach Unternehmensrecht eingereicht und approbiert. Im Zuge der nunmehrigen Verlegung fand eine eingehende Überarbeitung und Akzentuierung statt, was die Aufnahmebereitschaft für die vom Autor intendierte Botschaft fördern, aber auch einen noch breiteren wissenschaftlichen Diskurs eröffnen soll. Neben akademisch tätigem Publikum soll das Werk allerdings auch (gerade) durch seine systematisch strukturierte Aufbereitung als Leitfaden und Rückhalt für alle im praktischen Ablauf Involvierten (Vorstand/Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Wirtschaftsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und vor allem Gesellschafter) verkörpern. Meine verbindlichste Dankbarkeit gilt meinem ehrenwerten Doktorvater, o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Karollus, der mich nach der, unter seiner Betreuung verfassten Diplomarbeit auch bei Abfassung dieser Dissertation begleitete. Seine wertvollen Anregungen, gerade in der so entscheidenden Phase der Zieldefinierung und Gewährleistung der erschöpfenden Behandlung aller Kriterien bilden einen unschätzbaren Beitrag zum Erfolg dieser Arbeit. Frau Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann danke ich für die Zweitbegutachtung und Versorgung mit, der nunmehrigen Publikationsfassung dienender ergänzender Literatur. Den Universitätsprofessoren Dr. Petra Velten und Mag. Dr. Alois Birklbauer schulde ich ebensogroßen Dank, da sie mir die Abfassung der Dissertation neben meiner Tätigkeit als Universitätsassistent am Institut für Strafrechtswissenschaften überhaupt ermöglichten und meine Ambitionen stets förderten. Besondere Wertschätzung gebührt weiters Herrn Rechtsanwalt Lic.Iur. Rolf Ringger, dessen Fachkunde auf dem Gebiet des Schweizer Rechts er mir zur Verfügung stellte. Schließlich danke ich herzlich Frau Dr. Stefanie Kühnberg und Herrn Mag. Karim Ernst Karman für die kompetente Betreuung meines Publikationsanliegens beim Springer Verlag, sowie für die Förderung bei der Druckkostendeckung dem Bundesministerium für Wissenschaft. Nicht zuletzt verdient meine Familie meinen unumwundenen Dank für ihre durchgängige Aufopferung. Ohne die verständnis-
VI
Vorwort
volle Unterstützung durch meine Mutter und das mit größter Sorgfalt durchgeführte Lektorat der Arbeit durch meinen Vater hätte dieses Werk nicht gelingen können.
Linz, im Oktober 2010
Markus Wehner
VII
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ................................................................................... XV
1. 1.1. 2. 2.1.
2.2.
Einführung ............................................................................................ Anlass und Ziel dieser Arbeit................................................................ Historische Entwicklung ....................................................................... Aktiengesellschaft................................................................................. 2.1.1. Ursprung der Sonderprüfung im AHGB ............................... 2.1.2. Exkurs: Konzessionspflicht-Aufsichtsrat-Minderheitenschutz........................................................................... 2.1.3. Die Reform 1884................................................................... 2.1.3.1. Die verschiedenen Initiativen ................................................ 2.1.3.2. Das Gutachten des Justizausschusses.................................... 2.1.3.3. Das Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts ..................... 2.1.3.4. Ein Richter als Sonderprüfer? ............................................... 2.1.3.5. Erster und zweiter Referentenentwurf................................... 2.1.3.6. Abänderung in letzter Minute ............................................... 2.1.3.7. Die endgültige Fassung und Normierung der Sonderprüfung....................................................................... 2.1.3.8. Die Wertungen des Gesetzgebers von 1884 .......................... 2.1.4. Die Notverordnung 1931 ...................................................... 2.1.5. Aktiengesetz 1937 ................................................................. 2.1.6. Aktiengesetz 1965 ................................................................. 2.1.6.1. Österreich .............................................................................. 2.1.6.2. Deutschland........................................................................... 2.1.7. Zusammenfassung................................................................. GmbH ................................................................................................... 2.2.1. Österreich .............................................................................. 2.2.2. Andeutung und Scheitern der Einführung in Deutschland .... 2.2.2.1. Der Entwurf 1939 ................................................................. 2.2.2.2. Der Entwurf 1969 ................................................................. 2.2.2.3. Zusammenfassung.................................................................
1 1 7 7 7 8 9 10 11 13 14 15 16 17 19 21 23 25 26 27 29 30 30 31 32 33 35
IX
Inhaltsverzeichnis
2.3.
3. 3.1.
3.2.
3.3.
4. 4.1.
4.2.
X
Rechtsvergleich ..................................................................................... 2.3.1. Deutschland ........................................................................... 2.3.2. Schweiz ................................................................................. 2.3.3. International........................................................................... 2.3.3.1. Vereinheitlichende Tendenzen ............................................... 2.3.4. Sonderprüfung bei der SE? .................................................... Sonderprüfung als Informationsrecht .................................................... Ausgangssituation und Interessenlage ................................................... 3.1.1. Das Problem der Sachverhaltsgewinnung ............................. 3.1.1.1. Grenzen der Abschlussprüfung .............................................. 3.1.1.2. Grenzen der Kontrolle durch den Aufsichtsrat ...................... 3.1.2. Einsichts- und Kontrollrechte der Gesellschafter .................. 3.1.2.1. Die beiden entscheidenden Strukturen von Gesellschaftstypen ...................................................................................... 3.1.2.2. Die Haltung des Gesetzgebers gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft – das Extrembeispiel der AG ................ 3.1.3. Der Vergleich ......................................................................... 3.1.3.1. Einsichts- und Kontrollrechte bei Personengesellschaften .... 3.1.3.2. Einsichts- und Kontrollrechte bei Kapitalgesellschaften ....... 3.1.3.3. Synopsis................................................................................. Zweck der Sonderprüfung ..................................................................... 3.2.1. Subsidiäre Kontrolle der Verwaltung ..................................... 3.2.2. Informationsgewinnung zur Ausübung von Gesellschafterrechten............................................................. 3.2.2.1. Schadenersatz ........................................................................ 3.2.2.2. Sonstige Maßnahmen ............................................................ 3.2.3. Prävention .............................................................................. 3.2.4. Weitere Anliegen der Sonderprüfung? ................................... Notwendigkeit anhand praktischer Beispiele ........................................ 3.3.1. Der Fall Siemens ................................................................... 3.3.2. Der Bedarf an Sonderprüfungen im Zuge der „Bankenkrise“........................................................................ Grundbedingungen der Sonderprüfung ................................................. Differenzierungen a priori ..................................................................... 4.1.1. Aktiengesellschaft ................................................................. 4.1.1.1. Verwandte Prüfungsvorgänge ................................................ 4.1.2. GmbH .................................................................................... 4.1.2.1. Die „freiwillige“ Sonderprüfung .......................................... 4.1.3. Sonderprüfungen bei anderen Kapitalgesellschaften ............. 4.1.3.1. Genossenschaft ...................................................................... 4.1.3.2. Privatstiftung ......................................................................... Sonderprüfung durch Beschluss der Gesellschafterversammlung......... 4.2.1. Der Gegenstand der Sonderprüfung ......................................
35 36 38 42 43 45 49 49 50 51 60 68 69 70 72 72 84 108 111 112 115 116 119 120 122 124 125 128 131 131 132 132 136 139 141 141 142 144 144
Inhaltsverzeichnis
4.2.1.1. 4.2.1.2. 4.2.2. 4.2.2.1. 4.2.2.2. 4.2.2.3.
4.3.
4.4.
4.5.
AG......................................................................................... GmbH.................................................................................... Ankündigung zur Tagesordnung ........................................... Grundsätzliche Ankündigungspflicht .................................... Wegfall der Pflicht zur Ankündigung.................................... Einbringung des Antrags und Abgabe eines Beschlussvorschlages ............................................................ 4.2.3. Beschlussfassung .................................................................. 4.2.3.1. Dispositivität des Mehrheitserfordernisses durch Satzungsanpassung? .............................................................. 4.2.3.2. Stimmverbot .......................................................................... 4.2.4. Einwendungen gegen den Beschluss auf Sonderprüfung ...... 4.2.4.1. Unzulässiger Gegenstand der Sonderprüfung ....................... 4.2.4.2. Verstöße gegen das Stimmrechtsverbot................................. 4.2.4.3. Abstimmung entgegen den Interessen der Gesellschaft ........ 4.2.4.4. Sonstige Einwendungen ........................................................ Sonderprüfung durch Antrag der Minderheit ........................................ 4.3.1. Voraussetzungen.................................................................... 4.3.1.1. Ablehnung des Antrages durch die Gesellschafterversammlung ......................................................................... 4.3.1.2. Gegenstand ............................................................................ 4.3.1.3. Antrag durch qualifizierte Minderheit................................... 4.3.1.4. Nachweis aufrechter Mitgliedschaft...................................... 4.3.1.5. Beibringung von Verdachtsgründen ...................................... 4.3.2. Verfahren ............................................................................... 4.3.2.1. Anhörungsrechte ................................................................... 4.3.2.2. Hinzuziehung zur Revision ................................................... 4.3.3. Sicherheitsleistung ................................................................ 4.3.4. Einwendungen gegen den Minderheitsantrag ....................... 4.3.4.1. Rechtsmissbrauch und Treuepflicht ...................................... 4.3.4.2. Ausschluss wegen Unverhältnismäßigkeit? .......................... 4.3.4.3. Keine Subsidiarität der Sonderprüfung gegenüber anderen Informationsrechten .............................................................. Sonderprüfung in speziellen Unternehmenslagen ................................. 4.4.1. Abwicklung ........................................................................... 4.4.2. Insolvenz ............................................................................... 4.4.3. Umgründung ......................................................................... 4.4.3.1. Wechsel der Rechtsform ....................................................... 4.4.3.2. Umwandlungen bei Verlust der Identität des Unternehmens ................................................................................ Verfahren zur Vermeidung von Sonderprüfungen .................................
144 196 220 220 221 225 228 228 229 249 249 251 254 256 257 257 257 262 265 271 275 285 290 291 292 294 294 300 302 304 304 304 306 307 309 317
XI
Inhaltsverzeichnis
5. 5.1.
5.2.
5.3.
5.4.
5.5.
XII
Durchführung der Prüfung .................................................................... Bestellungserfordernisse ....................................................................... 5.1.1. Fachliche Eignung ................................................................. 5.1.2. Unbefangenheit...................................................................... 5.1.2.1. Ungeschriebene Befangenheitsgründe................................... 5.1.3. Bestellungserfordernisse bei der GmbH ................................ 5.1.4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Bestellungserfordernisse .......................................................................... 5.1.4.1. Mangelnde fachliche Eignung ............................................... 5.1.4.2. Ausgeschlossenheit................................................................ 5.1.4.3. Auswirkungen auf den Prüfervertrag..................................... Der Bestellungsakt ................................................................................ 5.2.1. Bestellung durch die Gesellschafterversammlung ................. 5.2.1.1. Prinzipielle Zuständigkeit und Übertragung der Kompetenz............................................................................. 5.2.1.2. Vorgang des Vertragsschlusses .............................................. 5.2.1.3. Charakter des Vertrages ......................................................... 5.2.2. Bestellung durch das Gericht ................................................. 5.2.3. Rechtsstellung des Sonderprüfers .......................................... 5.2.3.1. Funktionale Zuordnung ......................................................... 5.2.3.2. Entgeltanspruch ..................................................................... Pflichten und Befugnisse des Prüfers .................................................... 5.3.1. Art und Umfang der Prüfungshandlungen ............................. 5.3.2. Einsichts- und Auskunftsrechte ............................................. 5.3.2.1. Einsichtsrechte....................................................................... 5.3.2.2. Auskunftsrechte ..................................................................... 5.3.2.3. Geltendmachung gegenüber verbundenen Unternehmen ...... 5.3.2.4. Konflikte und Rechtsdurchsetzung ........................................ Wechsel des Sonderprüfers.................................................................... 5.4.1. Bestellungswiderruf durch die Gesellschaftermehrheit ......... 5.4.2. Bestellung anderer Prüfer auf Minderheitsantrag .................. 5.4.2.1. Austausch der von der Gesellschafterversammlung bestellten Sonderprüfer .......................................................... 5.4.2.2. Austausch der von Gericht bestellten Sonderprüfer .............. 5.4.3. Bestellung eines Ersatzprüfers analog § 270 Abs 4 S 2 UGB ................................................................................ Bericht ................................................................................................... 5.5.1. Berichtsinhalt ......................................................................... 5.5.1.1. Grundsätzliche Anforderungen .............................................. 5.5.1.2. Berichtsbestandteile ............................................................... 5.5.1.3. Rechtliche Beurteilungen des Sonderprüfers ......................... 5.5.1.4. Schutzklausel .........................................................................
321 321 321 325 330 331 332 334 335 339 342 342 343 345 348 350 352 352 354 360 360 364 366 369 375 376 380 381 384 384 392 394 397 398 398 401 404 407
Inhaltsverzeichnis
5.6.
6. 6.1. 6.2.
7. 7.1. 7.2. 7.3. 7.4. 7.5. 7.6. 7.7. 7.8. 7.9.
5.5.2. Verfahren ............................................................................... 5.5.2.1. Berichterstattung ................................................................... 5.5.2.2. Ankündigung als Beschlussgegenstand/Einberufung der Hv ................................................................................... 5.5.2.3. Externe Publizität von Sonderprüfungen?............................. Haftung des Sonderprüfers ................................................................... 5.6.1. Zivilrecht ............................................................................... 5.6.1.1. Haftung aus § 132 AktG iVm § 275 UGB ............................ 5.6.1.2. Haftung aus cic ..................................................................... 5.6.1.3. Haftung gegenüber Dritten.................................................... 5.6.1.4. Rechtslage bei der GmbH ..................................................... 5.6.2. Strafrecht ............................................................................... 5.6.2.1. § 255 AktG/122 GmbHG ...................................................... 5.6.2.2. § 122 StGB ............................................................................ 5.6.2.3. § 48b BörseG ........................................................................ 5.6.2.4. Sonstige Sanktionen .............................................................. Kosten ................................................................................................... Sonderprüfung auf Mehrheitsinitiative ................................................. Sonderprüfung auf Minderheitsinitiative .............................................. 6.2.1. AG......................................................................................... 6.2.2. GmbH.................................................................................... 6.2.3. Schadenersatz gegen die Antragsteller .................................. Ergebnisse und Schlussbemerkungen ................................................... GmbH ................................................................................................... AG ........................................................................................................ Gemeinsame Aspekte ............................................................................ Materialien Sonderprüfung bei der GmbH ........................................... Sonderprüfung Schweiz ........................................................................ Sonderprüfung Deutschland ................................................................. Sonderprüfung Liechtenstein ................................................................ Verwiesene Normen .............................................................................. Beispiel eines Sonderprüfungsbeschlusses ...........................................
412 412 417 421 422 422 423 432 433 436 436 436 438 439 440 441 442 442 442 446 446 453 454 455 456 459 462 464 473 476 479
Sachverzeichnis .............................................................................................. 483 Über den Autor................................................................................................ 485
XIII
Abkürzungsverzeichnis aA aaO ABGB abl abw aF AG
AHGB AktG AktRÄG Anm AR arg Art BGBl BGE BGH BGHZ BT-Drucks B-VG CGB cic DB Ders/Dies DStR DZWIR E EBRV ecolex EG EGMR FamFG
anderer Ansicht am angegebenen Ort Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ablehnend abweichend alter Fassung Aktiengesellschaft, bzw Zeitschrift die Aktiengesellschaft/bei Literaturangaben: Zeitschrift „Die Aktiengesellschaft“ Allgemeines Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Aktienrechts-Änderungsgesetz BGBl Anmerkung Aufsichtsrat argumento Artikel Bundesgesetzblatt Urteil des Schweizer Bundesgerichts Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilrechtssachen Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgesetz Corporate Governance Bericht culpa in contrahendo Zeitschrift „Der Betrieb“ Derselbe/Dieselbe Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Entscheidung Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht ecolex Einführungsgesetz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
XV
Abkürzungsverzeichnis
FBG FB-Gericht FGG FMA GeS GesBR GesRÄG GesRZ GmbH GmbHR GoB Gv (d)HGB hL hM HS Hv idF IdS insb IRÄG iVm iwS JAP JBl JN KonTraG krit maW mE Mio mwN NJW NZ NZ NZG oä ÖBA ÖStZB OGH ÖJZ OR RdW RGBl RIS RiW
XVI
Firmenbuchgesetz Firmenbuchgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzmarktaufsicht Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz Zeitschrift „Der Gesellschafter“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zeitschrift „GmbH-Rundschau“ Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Generalversammlung (deutsches) Handelsgesetzbuch herrschende Lehre herrschende Meinung Handelsrechtliche Entscheidungen Hauptversammlung in der Fassung in diesem Sinne insbesondere Insolvenzrechtsänderungsgesetz in Verbindung mit im weiteren Sinn Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung Juristische Blätter Jurisdiktionsnorm Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich dBGBl S. 786 kritisch mit anderen Worten meines Erachtens Million(en) mit weiteren Nennungen Neue Juristische Wochenschrift Österreichische Notariatszeitung Österreichische Notariatszeitung Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht oder Ähnliches Zeitschrift „Das österreichische Bank-Archiv“ Österreichische Steuerzeitung Oberster Gerichtshof Österreischische Juristische Zeitung Obligationenrecht Zeitschrift „Recht der Wirtschaft“ Reichsgesetzblatt Rechtsinformationssystem Zeitschrift „Recht der internationalen Wirtschaft“
Abkürzungsverzeichnis
RL RpflG st(Rspr) RV AktRÄG 2009 RWZ S SE stenogr str stv SWK SZ U uA UGB UMAG UmwG URÄG USt VAG
Verf Vgl Vl VR wbl WPg WTBG Z zB ZHR ZIP zit zust zutr zzgl
Richtlinie Rechtspflegergesetz Ständige Rechtsprechung Regierungsvorlage Aktienrechtsänderungsgesetz 2009 233/ME (XXIII. GP) Zeitschrift für Recht und Rechnungswesen Satz Societas Europaea stenographisch(e) strittig stellvertretend Fachzeitschrift für österreichisches Steuer- und Wirtschaftsrecht Sammlung Zivilsachen Urteil unter Anderem Unternehmensgesetzbuch Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts BGBl I 60/2005 Umwandlungsgesetz Unternehmensrechtsänderungsgesetz Umsatzsteuer Bundesgesetz vom 18. Oktober 1978 über den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Verfasser Vergleiche Vielleicht Zeitschrift „Verwaltungsrundschau“ Wirtschaftsrechtliche Blätter Zeitschrift „Die Wirtschaftsprüfung“ Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe Ziffer zum Beispiel Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zitiert zustimmend zutreffend zuzüglich
XVII
Literaturverzeichnis Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage, Stuttgart (1995); zit.: Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung6, § Rz Adler/Forster, Zur Frage des Inhalts und Umfanges des Berichts über die aktienrechtliche Sonderprüfung (§ 121 AktG), WPg 1957, 357 Arnold, Die Pflicht des Vorstandes zur Auskunftsverweigerung in der Hauptversammlung, GesRZ 2007, 99 Arnold/Rechberger, Neues vom Haften, Anfechten und Hinterlegen, GeS 2005/5, 184 Artmann, Die Haftung des Abschlußprüfers für Schäden Dritter, JBl 2000, 623 Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar zum BGB, Edition 13, Stand 01.05.2009, München, zit.: Bearbeiter, BeckOK BGB § Rz Barz, Aktiengesetz Großkommentar, 3. Auflage, Erster Band, 2. Halbband §§ 76-147, Berlin (1973); zit.: Barz in Großkomm. AktG3 § Anm Baumbach/Hopt (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, 33. Auflage München (2008), zit.: Autor in Baumbach/Hopt, HGB33 § Rz Baumbach/Hueck (Hrsg.), Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 19. Auflage, München 2010; zit.: Bearbeiter in Baumbach/Hueck, GmbHG19 Bayer W./Habersack M., Aktienrecht im Wandel, Band I, Entwicklung des Aktienrechts, Tübingen (2007) Bayer W./Habersack M., Aktienrecht im Wandel, Band II, Grundsatzfragen des Aktienrechts, Tübingen (2007) Bertl/Mandl, Handbuch zum Rechnungslegungsgesetz, 13. Lfg Wien (2007) Böhler, K., Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Wien (1976) Bürgers/Körber, Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, Heidelberg (2008); zit.: Bearbeiter in Heidelberger Kommentar AktG § Rz Casutt, Was brachte die Sonderprüfung als neues Instrument des Aktionärsschutzes?, Der Schweizer Treuhänder 5/2002, 506; zit.: Casutt, Sonderprüfung, S Arnold, Privatstiftungsgesetz Kommentar, 2. Auflage, Wien (2007); zit.: Arnold, PSG2 § Rz DAV-Handelsrechtsausschuss, Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), NZG 2005, 388
XIX
Literaturverzeichnis
Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz, Wien (2003); zit.: Bearbeiter in Doralt/Nowotny/Kalss AktG § Rz Dörner/Menold/Pfitzer, Die Reform des Aktienrechts, der Rechnungslegung und Prüfung, Stuttgart (1999) Draxler, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer – eine vermehrte Zusammenarbeit wäre wünschenswert, GeS 2008, 272, zit.: Draxler in GeS 2008, 272 Düggelin, Die Sonderprüfung als Rechtsbehelf des Aktionärs zur Kontrolle der Verwaltung einer AG, erschienen als Band 19 der Schriftenreihe der Schweizerischen Treuhand- und Revisionskammer, Zürich (1977); zit: Düggelin, Sonderprüfung, S. Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht, Wien (2007) Ebenroth, Die Geschäftsführerkontrolle durch den GmbH-Gesellschafter, Bielefeld (1972) Ebenroth, Die Kontrollrechte der GmbH-Gesellschafter, Bielefeld (1971) Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, Bd I, 2. Auflage, München (2008), zit.: Bearbeiter in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB², § Rz Eiselsberg, Aktiengesetz, 2. Auflage (2004) Elemér Terták, Wann kann man eine Aufsicht als erfolgreich bezeichnen?, ÖBA 2008, 675 Ellrott/Förschle/Hoyos/Winkeljohann (Hrsg.), Beck’scher Bilanzkommentar, 6. Auflage, München (2006), zit: Bearbeiter in Beck’scher Bilanzkommentar6 § Rz Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Auflage, München (2008) Enzinger, Der Staatsanwalt als Hüter des Aktienrechtes – Zum Umgang mit verfehlten Normen, GesRZ 1994, 188 u 290 Enzinger, Zum Auskunftsanspruch des Genossenschafters, GeS 2006, 10 Eppenberger, Information des Aktionärs – Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht? Bern/Stuttgart (1990); zit.: Eppenberger, Information des Aktionärs, S. Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Auflage, Wien (2002); zit. Bearbeiter in Fasching/Konecny ZPO2 § Rz Fleischer, Aktienrechtliche Sonderprüfungen und Corporate Governance, RiW 2000, 809 Fleischer, Die Sonderprüfung im GmbH-Recht, GmbHR 2001, 45 Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern (1996) Friedewald, Die personalistische Aktiengesellschaft, Köln/Berlin/Bonn/München (1991) Gail, Stille Reserven, Unterbewertung und Sonderprüfung, 2. Auflage, Berlin (1978) Gall, Das Andienungsrecht von Minderheitsaktionären (Sell-out) bei Beteiligungskonzentration, wbl 2006, 345 Geist, Allgemeines Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters?, ÖJZ 1993, 641 Geist, Informations- und Kontrollrechte der (Minderheits-)Gesellschafter im GmbH-Recht Österreichs sowie ausgewählter Nachbarstaaten Mittel- und Osteuropas, GesRZ 2002, 2; zit.: Geist in GesRZ 2002, S.
XX
Literaturverzeichnis
Geist, Zum Gegenstand der Sonderprüfung auf Minderheitsantrag im GmbHRecht, ÖJZ 1995, 658 Gellis/Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 7. Auflage, Wien (2009); zit.: Gellis/Feil, GmbHG7 § Rz Geppert, Corporate Governance in Österreich, ÖJZ 2002, 781 Geßler, Aktiengesetz Kommentar, Loseblattsammlung 53. Lfg. Stand: Mai 2007; zit.: Geßler, AktG § Rz Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, 1. Auflage, Berlin/Leipzig (1937); zit.: Godin/ Wilhelmi, AktG (1937) § Rz Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin (1971); zit.: Godin/Wilhelmi, AktG4 § Rz Griehser, Business Judgement Rule und Entscheidungen des Aufsichtsrats?, RdW 2009/14, 10 Grunewald, Gesellschaftsrecht, 5. Auflage, Tübingen (2002) Grünwald, Grenzen des allgemeinen Informationsrechtes des GmbHGesellschafters, ecolex 1991, 245; zit.: Grünwald, ecolex 1991, S. Haberer, The Road Ahead – Zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, GesRZ 2003, 211 Habersack, Zweck und Gegenstand der Sonderprüfung nach § 142 AktG in Wank (Hrsg.), Festschrift für Herbert Wiedemann zum 70. Geburtstag, München (2002); zit.: Habersack in FS Wiedemann, S. Hachenburg, Großkommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 7. Auflage, Berlin (1975), zit.: Bearbeiter in Hachenburg, GmbHG Großkomm7 Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht, Band 2: Personengesellschaften, 4. Auflage, Wien (1993) Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, Baden-Baden (2000) Heidinger/Schneider, Aktiengesetz (2007) Hengeler, Probleme der Entlastung und der Sonderprüfung im Aktienrecht, AG 1962, 87 Hoffmann/Becking, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd 4: Aktiengesellschaft, 2. Auflage, München (1999); zit. Bearbeiter in Münch. Hdb. GesR IV § Rz Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel (2007); zit.: Bearbeiter in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art Rz Höpfel/Ratz, Wiener Kommentar zum StGB, 2. Auflage, Wien (Stand 2006); zit.: Bearbeiter in WK2 BoerseG § Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Großkommentar zum Aktiengesetz, Band 5, 4. Auflage Berlin (2008); zit.: Bearbeiter in Hopt/Wiedemann, Großkomm AktG4, § Rz Hüffer, Aktiengesetz, 9. Auflage, München (2010) J. Ball/C. Haager, Aktienrechtliche Sonderprüfungen, Berlin (2007) Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, Band II, 4. Auflage (2006) Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz, Band II, 5. Auflage (2010) Jänig, Bilanzrechtliche Sonderprüfung (§ 258 AktG), NZG 2008, 257 Jänig, Der Gegenstand der Sonderprüfung nach § 142 AktG, WPg 2005, 761
XXI
Literaturverzeichnis
Jänig, Die aktienrechtliche Sonderprüfung, 2. Auflage, Norderstedt (2008); zit.: Jänig, Sonderprüfung2 S. Jauernig (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Auflage, München (2007), zit.: Bearbeiter in Jauernig, BGB12, § Rz Kalss S./Burger C./Eckert G., Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts, Wien (2003) Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung, Wien (1997); zit.: Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung § Rz Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg.), Österreichisches Gesellschaftsrecht, Wien (2008); zit.: Bearbeiter in Kalss/Nowotny/Schauer, GesR Rz Karl, Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters nach § 51a GmbHG, DStR 1995, 940 Karollus, Die Haftungshöchstgrenze bei der Dritthaftung des Abschlussprüfers de lege lata und de lege ferenda, RdW 2006, 389 Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, Wien (1990) Keinert, Sonderprüfungen im Recht der Kapitalgesellschaften, GesRZ 1976; zit.: Keinert in GesRZ, S. Klauser/Kodek, Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung, 16. Auflage, Wien (2006) Kolb, Die Änderungen des Aktiengesetzes durch das UMAG und ihre Auswirkungen, DZWIR 2006, 50 Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. Auflage (2007), zit.: Autor in Koller/ Roth/Morck, HGB6, § Rz Koppensteiner/Rüffler, GmbH Gesetz Kommentar, 3. Auflage (2007); zit.: Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § Rz Krejci, Handelsrecht, 3. Auflage, Wien (2005) Kronstein/Zöllner, Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, Köln (1970); zit.: Kronstein/Zöllner in KK § Rz Kropff/Semler (Hrsg), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Bände 4 u 5, 2. Auflage des Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, München (2004), zit.: Bearbeiter in MüKo AktG² § Rz Kucsko, Die Informations- und Kontrollrechte in OHG und KG, GesRZ 1984, 92 Kühn, Die Minderheitsrechte in der GmbH und ihre Reform, Hamburg (1964); zit.: Kühn, Minderheitsrechte, S. Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabschluss: Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, 5. Auflage, Stuttgart (2003); zit.: Bearbeiter in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § Rz Lechner (Hrsg.), Treuhandwesen, Prüfung, Begutachtung, Beratung, Wien (1978) Lehmann, Aktienrechtsreform 1965, Mondorf (1965) Leinekugel, Voraussetzungen und Grenzen einer GmbH-rechtlichen Sonderprüfung gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG bei Konflikten unter den Gesellschaftern, GmbHR 2008, 632 Lutter, Bankenkrise und Organhaftung, ZIP 2009/5, 197 Mayer, Bilanzfälschungen und Abschlussprüfung, VR 2002, 163
XXII
Literaturverzeichnis
Meilicke/Heidel, Das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung (Teil I) DStR 1992 Heft 3, 72; zit: Meilicke/Heidel in DStR 1992, S. Meyer-Löwy, Das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung und seine Grenzen bei Fragenkatalogen und Massenauskünften, Wuppertal (1999); zit.: Mayer-Löwy, Auskunftsrecht des Aktionärs, S. Napokoj/Hehenberger, Änderungen für die Abschlussprüfung durch das URÄG 2008, GeS 2008, 48 Noack, Die konzernrechtliche Sonderprüfung nach § 315 AktG, WPg 1994, 225 Nowotny, Gesellschaftsrecht, Wien (2005) Nowotny, Georg, „Due Diligence“ und Gesellschaftsrecht, wbl 1998, 145 Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, Stuttgart (1965) Obermüller/Werner/Winden, Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz 1965, DB 1967, 1119 Paal, Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe bei Inhabilität des Abschlussprüfers, DStR 2007, 1210 Paulitschek, Aufsicht über den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, Wiesbaden (2009) Pernsteiner, Zur Vorteilhaftigkeit der Namensaktie, GesRZ 2002, 120 Peters/Dechow, Sonderprüfungsrecht für GmbH-Minderheitsgesllschafter – Aufnahme eines Sonderprüfungsrechts in das MoMiG und in die GmbHSatzung, GmbHR 2007, 236 Potyka/Weber, Der Prüfungsausschuss nach dem URÄG 2008, GesRZ 2008, 190; zit.: Potyka/Weber in GesRZ 2008, S. Priester/Mayer (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 2. Auflage, München (2003); zit. Bearbeiter in Priester/Mayer, MüHaGesR2, § Rz Pucher, Ausschließliche Kompetenzen des Gesamtaufsichtsrats und ausschussfähige Angelegenheiten, GeS 2009, 128 Pucher/Zwick, Die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Minderheit, RdW 2009/208, 259 R. Maltschew, Der Rückerwerb eigener Aktien in der Weltwirtschaftskrise 1929-1931, Berlin (2004) Rassi, Fragen der Bucheinsicht im Gesellschaftsrecht, ecolex 1999, 547 Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, ÖJZ 1997, 891 Rauter, Das AktRÄG 2009 – Änderungen im Recht der Hauptversammlung, JAP 2009/2010/01, 36, zit.: Rauter, JAP 2009/20010/1, S. Rebmann (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Auflage München (2009), zit.: Bearbeiter in MüKo BGB5 § Rz Rechberger, Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Wien (2006); zit.: Rechberger, ZPO3 § Rz Reich-Rohrwig, 100 Jahre GmbH-Gesetz, ecolex 2006, 488 Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, Wien (1983) Reich-Rohrwig, Spezielle Fragen der Bucheinsicht und der Sonderprüfung bei der GmbH, JBl 1987, 364 ff, 419 ff Reich-Rohrwig, Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters, ecolex 1992, 334
XXIII
Literaturverzeichnis
Reich-Rohrwig/Lahnsteiner, Neuerungen im Österreichischen Corporate Governance Kodex, ecolex 2009, 236 Rohatschek/Schiemer, Entwurf zum Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008, Die geplanten Änderungen des UGB im Überblick, Rechnungslegung – Abschlussprüfung, SWK 2007, 147 Roth/Almeppen, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 6. Auflage, München (2009); zit.: Roth/Almeppen, GmbHG6, § Rz Rummel, Kommentar zum ABGB, Band I und Band II, Teilband 1 und 2a, 3. Auflage, Wien (2002) Schedlbauer, Sonderprüfungen im Rahmen der alltäglichen Prüfungs- und Beratungspraxis (Teil I), DStR 1993, 1720 Schedlbauer, Sonderprüfungen, Stuttgart (1984) Schiemer, Handkommentar zum AktG, 2. Auflage, Wien (1986) Schmidt, K., Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, Köln ua (1997) Schmidt, K., Handelsrecht, 4. Auflage, Köln ua (1994) Schmidt, K., Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Bd II, 2. Auflage München (2008) zit: Autor in MüKO HGB2, § Rz Schneider, Die aktienrechtliche Sonderprüfung im Konzern, AG 2008, 305 Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 2. Auflage, Köln (1950) Schröder (Hrsg.), Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, München (1937) Schubert, W. (Hrsg.), Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1939, ZHR Heft 58, Heidelberg (1985), zitiert: Schubert, Entwurf 1939, S. Schubert, W. (Hrsg.), Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Band II, Frankfurt am Main (1999) Schubert, W./Hommelhoff, P., Hundert Jahre modernes Aktienrecht, ZGR Sonderheft 5, Berlin/New York, (1985) Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, Düsseldorf (1999) Semler et al (Hrsg.), Reformbedarf im Aktienrecht, Berlin/New York (1994) Semler, Johannes/v. Schenk, Kersten, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 3. Auflage, München (2009), zit.: Bearbeiter in Semler/v.Schenk (Hrsg.), ARHdb. Semler/Hommelhoff/Doralt et al (Hrsg.), Reformbedarf im Aktienrecht in Hommelhoff/Lutter/Odersky et al (Hrsg.), Zeitschrift für Unternehmensund Gesellschaftsrecht, Sonderheft 12, Berlin/New York (1994); zit.: Autor, Beitrag in Semler/Hommelhoff/Doralt, Reformbedarf im Aktienrecht, S. Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz und Spruchverfahrensgesetz, 2. Auflage, München (2007) Severus, J., Jahresabschlussprüfung in Form eines Joint Audit’s, Wiesbaden (2008); zit.: Severus, Jahresabschlussprüfung, S. Spindler/Stilz, Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, München (2007); zit.: Bearbeiter in Spindler/Stilz AktG § Rz Straube, HGB Kommentar, Band 2: Rechnungslegung, 2. Auflage, Wien (2000); zit: Bearbeiter in Straube, HGB II² § Rz Straube, Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz, Wien (2008) Szep, Aktionärsrechte in der aktienrechtlichen Praxis, ecolex 1998, 31
XXIV
Literaturverzeichnis
Trölitzsch/Gunßer, Grenzen der gerichtlichen Anordnung von Sonderprüfungen nach § 142 Abs 2 AktG, AG 2008, 781 Ulmer, Die Aktionärsklage als Instrument zur Kontrolle des Vorstands- und Aufsichtsratshandelns, ZHR 1999/163, 290 Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 6. Auflage (2008) v. Werder, Wirtschaftskrise und persönliche Mitverantwortung: Sanktionsmechanismen aus betriebswirtschaftlicher Sicht, ZIP 2009, 500 Wanner, Das deutsche Menetekel der Weltwirtschaftskrise, Die Bank 08/2009, 22 Wellkamp, L., Aktionärsschutz, Bonn (1998) Wicke, Gesetz betreffend die Gesellschaften beschränkter Haftung, München (2008); zit.: Wicke, GmbHG, § Rz Willheim (Hrsg.), Aktiengesetz 1965, Wien (1977) Wilsing/Neumann, Die Neuregelung der aktienrechtlichen Sonderprüfung nach dem Inkrafttreten des UMAG, DB 2006, 31 Wolf, S., Die Siemens-Korruptionsaffäre – ein Überblick, in P. Graeff/ Schröder/Wolf (Hrsg.), Der Korruptionsfall Siemens, Baden-Baden (2009) Wünsch, Kommentar zum GmbHG, 3. Lieferung (1993); zit.: Wünsch, GmbHKomm, § Rz Wünsch, Rechtliche Probleme im Umfeld der Sonderprüfung, in Bertl/Mandl (Hrsg.), Festschrift für Anton Egger zum 65. Geburtstag, Wien (1997); zit.: Wünsch in FS Egger, S. Ziemons/Jaeger (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar GmbHG, 2. Edition, München, Stand 1.09.2009
XXV
1. Einführung 1.1. Anlass und Ziel dieser Arbeit Der Begriff „Sonderprüfung“ legt per se die Annahme einer besonderen Revision gewisser Sachverhalte nahe. Diese Erscheinung findet sich in positivrechtlicher Form freilich nicht nur im Gesellschaftsrecht, auf welches sich der Gegenstand vorliegender Untersuchung beschränkt. Von eminenter praktischer Bedeutung sind etwa auch die steuerrechtlichen Sonderprüfungen einzelner Betriebe1, von Kreditinstituten durch die Finanzmarktaufsicht2 oder Wirtschaftsprüfer3, aber auch Sonderprüfungen von Gebietskörperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts durch die Rechnungshöfe. Auch bestimmte, als besonders überwachungsbedürftig angesehene Unternehmensgruppen unterliegen der Möglichkeit einer speziellen Sonderprüfung4. Unter Umständen sind
1
2 3
4
Vgl §§ 147 ff BAO idF BGBl I Nr. 52/2009, der die Abgabenbehörde zur jederzeitigen Prüfung von abgabepflichtigen Betrieben im Rahmen der Außenprüfung ermächtigt. Wenn dieser Vorgang Umsatzsteuervoranmeldungen betrifft, spricht man dezidiert von einer USt-Sonderprüfung. (Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStGKommentar 1.05 Einführung Rz 43). Vgl §§ 70 ff Bankwesengesetz idF BGBl I Nr. 66/2009. Eine Sonderprüfung auf Antrag des Aufsichtsrates oder des sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgans, ausgeführt durch externe Personen sieht § 63a BWG vor. Vgl zur strukturell der hier behandelten Sonderprüfung ähnlichen Norm eingehend Dellinger/Steinböck in Dellinger, Bankwesengesetz – Kommentar (AT) § 63a Rz 1 ff. So etwa Versicherungsvertragsunternehmen nach § 51 VAG idF BGBl I Nr. 66/2009, der neben eigenen Vorschriften in Abs 2 auf die Regelungen zur aktienrechtlichen Sonderprüfung verweist.
M.Wehner, Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften © Springer-Verlag/Wien 2011
1
Einführung
sogar die Sonderprüfer selbst wiederum Objekt einer Sonderprüfung5. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss6 stellt ein vergleichbares Instrument da. Im übertragenen Sinne handelt es sich hierbei ebenfalls um die Kontrolle von Akten der „Geschäftsführung“, wenn man als deren Akteure die Mitglieder der Regierung sowie die ihnen zugehörigen Ministerien und Beamtenapparate erblickt. Das Unternehmen, welches geführt werden soll, ist kein geringeres als der Staat Österreich. Einen Schritt weiter gedacht, könnte man die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses legitimierte Mehrheit im Nationalrat den Gesellschaftern gleichsetzen, die am Wohlergehen ihres Unternehmens interessiert sind7. Die Abgeordneten verkörpern gemäß dem demokratischen Grundprinzip die österreichische Bevölkerung, und damit die Eigentümer des „Unternehmens“ Österreich. Der Untersuchungsausschuss bietet gleich der gesellschaftsrechtlichen Sonderprüfung die Möglichkeit, Tatsachen zu erforschen, welche die Sinnhaftigkeit weiterer Instrumente, angefangen vom Misstrauensvotum bis hin zur Ministeranklage8 beim VfGH vorbereiten soll. Gegenstand der vorliegenden Abhandlung soll aber rein die gesellschaftsrechtliche, genauer kapitalgesellschaftsrechliche Sonderprüfung sein. Wenn weder der Geschäftsbericht, noch Auskunftsbegehren eine zufriedenstellende Informationsbasis für an Unternehmen finanziell Beteiligte bieten, besteht der Bedarf nach einer weitergehenden Aufklärung. In der Praxis steht häufig der 5
6
7
8
2
Vgl § 16 Abs 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen (Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz – A-QSG) idF BGBl I Nr. 142/2006. Für Deutschland vgl Paulitschek, Aufsicht über den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, 135 ff. Vgl Art 53 B-VG idF BGBl I Nr. 100/2003 iVm § 33 ff des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) idF BGBl I Nr. 31/2009. Dass nur die Mehrheit, nicht aber die parlamentarische Minderheit (Opposition) zur Überprüfung befugt ist, relativiert die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit dieses Behelfs (anders als in Deutschland: gem Art 44 des deutschen Grundgesetzes ist dazu bereits ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags legitimiert). Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Man beachte die Parallelen zum Gesellschaftsrecht: Misstrauensvotum – Abbestellung der Geschäftsführung, Ministeranklage – Klage gegen den Vorstand/Geschäftsführung.
Anlass und Ziel dieser Arbeit
Verdacht im Raum, Vorstand oder Aufsichtsrat könnten zum Nachteil der Gesellschaft gehandelt haben, ein Mehrheitsaktionär sei unzulässig begünstigt worden etc. Auf welche Weise die Sonderprüfung diesem Anliegen gerecht werden muss und auch gerecht wird, soll im Weiteren ausführlich beleuchtet werden. Methode und Gang der Untersuchung Im Rahmen dieser wissenschaftlichen Abhandlung wird vorab der historische Werdegang der gesellschaftsrechtlichen Sonderprüfung beleuchtet. Durch die Analyse ursprünglicher Gesetzesmaterialien, vor allem der deutschen und österreichischen Aktiengesetzgebung, werden legislative Wertungen sichtbar, die bis heute fortwirken und so manchen Streit in Auslegungsfragen entscheiden mögen. Da die Sonderprüfung auch dem Themenkreis der Aufsichts- und Kontrollrechte zuzuordnen ist, muss auch der diesbezügliche historische Kontext in aller gebotenen Kürze erfasst werden. Die Eigenart des Verlaufs der GmbH-rechtlichen Gesetzgebung führt einerseits zu einer vergleichsweise gedrängten historischen Darlegung; Dies darf nicht verwundern. Gerade sie ist es doch, die sich in Hinblick auf die Sonderprüfung als reformresistent erwiesen hat und nicht zuletzt dadurch Streitfelder eröffnet für unterschiedlichste Auslegungen der ursprünglichen Materialien. Aus diesem Grund werden die notwendigen Hintergründe jeweils an passender Stelle vermittelt, um einen lebendigen Zusammenhang zu den damit korrelierenden Streitfragen zu bilden. Um sich dem Thema der Sonderprüfung im Kern zu nähern, gilt es in einem zweiten Teil dieser Arbeit, die besondere Interessensituation zwischen Gesellschaftern und der Unternehmensleitung in Hinblick auf Kontrolle zu beleuchten. Bestehende Aktionärs-, bzw GmbH-Gesellschafterrechte werden untersucht und den gegengleichen Instrumenten im Recht der Personengesellschaften gegenübergestellt, um aus ihnen in Folge die Zweckmäßigkeit der Sonderprüfung abzuleiten. Der Vergleich mit den Einsichts- und Kontrollrechten von Gesellschaftern der personalistischen Unternehmensformen soll Klarheit in die vom Gesetzgeber vorgenommenen Wertungen und zugleich einen Beitrag zur Entscheidungsfindung in später interessierenden Punkten bringen. Nach dieser Analyse wird das „Revier“ der Sonderprüfung sehr präzise abzustecken, und ihre Notwendigkeit aus praktischer, wie auch rechtsdogmatischer Sicht zu begründen sein. Der Zweck der Sonderprüfung sei anschließend in Fragmente zerlegt, und so
3
Einführung
einer gebotenen Differenzierung zwischen AG und GmbH zugänglich gemacht. Das dritte Kapitel widmet sich dem Inhalt dieses Rechtsbehelfs aus den gewohnten Perspektiven der lex lata, Lehre und Rechtsprechung. Zu jeder abgeschlossenen Sinneinheit soll ein Vergleich mit der deutschen und schweizerischen Rechtslage9 gegeben werden, der je nach Brisanz und Potential dieser Gesamtschau mehr oder weniger intensiv ausfällt. Speziell zum Schweizer Recht kann jedoch aufgrund der doch merklicheren Strukturunterschiede der Gesellschaftsrechte – und nicht zuletzt der bescheidenen Vertrautheit des Autors mit jener Rechtsordnung – kein Anspruch auf eine umfassend belegte Darstellung erhoben werden. In diesem Rahmen wird ohnehin auf die entsprechende weiterführende ausländische Literatur verwiesen. Die vorliegende Arbeit setzt bewusst Schwerpunkte an besonders kritischen und dogmatisch heiklen Stellen. Indessen beschränkt sie sich an jenen Stellen, die aufgrund ihrer vergleichbaren Struktur bereits andererorts zufriedenstellend behandelt sind (Bsp: Haftung des Sonderprüfers) auf Grundzüge und allenfalls spezifische Ergänzungen. Auf diese Weise sollen unnötige Redundanzen vermieden werden, und das Hauptaugenmerk auf die Kernprobleme nicht in den Hintergrund geraten. Im Anschluss werden Fragen aufgeworfen, die bisher nicht, oder zumindest unbefriedigend beantwortet wurden. Ein Ausblick auf zukünftige Reformvorhaben ist daher ebenso beabsichtigt wie die Ausarbeitung eigener Ansätze. Um eine möglichst gewinnende Zusammenschau zwischen der Sonderprüfung bei der AG und jener der GmbH zu erreichen, werden systematisch verwandte Merkmale nach Tunlichkeit gemeinsam behandelt. Diese Zielsetzung erfordert andererseits auch die Verwendung übergreifender Nomenklatur an der einen oder anderen Stelle. In diesem Sinn wird etwa der Begriff der Geschäftsführung (nach institutionellem Verständnis) sowohl für das Organ des Vorstandes bei der AG, als auch für den/die Geschäftsführer der GmbH verwendet. Nur für den Fall, dass tatsächlich nur ein bestimmtes Organ angesprochen werden soll, wird von dieser Vorgehensweise Abstand genommen.
9
4
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der französischen E x p e r t i s e d e G e s t i o n bietet Fleischer, Aktienrechtliche Sonderprüfungen und Corporate Governance, RiW 2000, 809 passim.
Anlass und Ziel dieser Arbeit
Sämtliche Zitate von Gesetzesstellen beziehen sich auf die bei Abfassung der Dissertation geltende Rechtslage. Ausnahmen werden ausdrücklich hervorgehoben. Es gilt im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich Teile der aktuell verfügbaren aktienrechtlichen Literatur mit den, vor Erlass des ARGÄG 2009 in Kraft stehenden §§ 118 ff AktG auseinandersetzt und sich auch dementsprechend in dieser Arbeit angeführt finden. Aufgrund der weitestgehenden Übernahme dieser Bestimmungen mit den neuen §§ 130 AktG, handelt es sich nur um einen optischen Unterschied – die inhaltliche Bedeutung nicht berührend.
5
2. Historische Entwicklung 2.1. Aktiengesellschaft 2.1.1.
Ursprung der Sonderprüfung im AHGB
In keinem anderen Rechtsgebiet sind weitgehender Gleichlauf und kontinuierliche Tendenz zu harmonisierten Rechtsordnungen derart ausgeprägt wie zwischen deutschem und österreichischem Handelsrecht. In den vergangenen 150 Jahren erfolgten, neben punktuellen Übernahmen einzelner Novellen, zwei vollständige Gleichschaltungen der Rechtslagen. Ausgangspunkt der ersten „Gleichschaltung“ war das Allgemeine Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 186110. Der Deutsche Bund bewährte sich trotz fehlender zentraler Gesetzgebungskompetenz, indem dieses richtungweisende Gesetzeswerk nahezu von allen Mitgliedern – darunter Österreich11 – in ihre nationalen Rechtsordnungen rezipiert wurde. Im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) wie auch im österreichischen AHGB waren die Bestimmungen zur Aktiengesellschaft jeweils immanenter Bestandteil, also noch nicht einem abgesonderten Gesetz vorenthalten. Wenn auch das ADHGB sich noch nicht eindeutig auf das Wesen der Aktiengesellschaft als juristische Person oder aber nicht rechtsfähigen Personenverband einigen konnte, so stellte es doch bereits wesentliche Bedingungen zur Gründung und Organisation der Gesellschaft 10
11
Zum Werdegang dieser bemerkenswerten Kodifikation, die bereits mit den Bestrebungen des Frankfurter Paulskirchenparlaments während der Revolution von 1848 ihren Anfang nahm, vgl Pahlow in Bayer/ Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 243 Rz 6 ff. Eine komprimierte Darstellung der Entwicklung der deutschen Sonderprüfung bietet Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 5 ff. Geschehen durch EG AHGB, Gesetz vom 17. Dezember 1862, RGBl 1 für 1863.
M.Wehner, Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften © Springer-Verlag/Wien 2011
7
Historische Entwicklung
auf. Die Dreigliedrigkeit der AG bestehend aus Vorstand, Aufsichtsrat12 und Generalversammlung war geschaffen. Hier liegt bereits die Wurzel der aktienrechtlichen Sonderprüfung, wenn sie auch noch grundlegend anders ausgestaltet war: Art 224 Abs 1 ADHGB erlaubte eine Beschlussfassung der Aktionäre über die P rü fu ng d e r B i la nz 13 – eine darüber hinausgehende Untersuchung der Geschäftsführung war dagegen noch kein Thema.
2.1.2.
Exkurs: Konzessionspflicht-AufsichtsratMinderheitenschutz
Wesentliches Merkmal der neuen Aktiengesellschaft war die Konzessionspflicht14. Eine staatliche Behörde sollte dazu berufen sein, über die Zulassung einer Aktiengesellschaft, also deren Existenz schlechthin zu befinden. Grund für diesen staatlichen Eingriff war das Misstrauen gegenüber dieser auf dem Reißbrett entstandenen Gesellschaftsform, die dem enormen Kapitalbedarf der Industrialisierungsepoche wie gelegen kam. Binnen kürzester Zeit wurden enorme Kapitalmassen in Aktiengesellschaften konzentriert15. Dieser Vorgang stieß naturgemäß auf großes Misstrauen in bisher der Tradition verpflichteten Wirtschaftskreisen und damit auch der Politik. Zweck der Konzessionierung war daher in erster Linie der Schutz von kleinen und mittleren Gewerbebetrieben. Durch die angehäufte Kapitalmacht könnten – so war die Befürchtung – Einzelbetriebe ausgebootet werden. Nicht minder gefährlich erachtete man das Potential der AG zu betrügerischen Umtrieben der Gründer. In der Tat häuften sich vor wie nach dem AHGB die Anzahl der Schwindelgründungen16. Kleinanleger, bar jeder Geschäftserfahrung drängten sich in den Kapitalmarkt in der Hoffnung schnelles Geld zu machen. Allein darin lag ihr Hauptaugenmerk, aber auch Verhängnis. 12 13 14
15 16
8
Dieser jedoch nur fakultativ. Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 1. Vgl Art 208 ADHGB: „Aktiengesellschaften können nur mit staatlicher Genehmigung errichtet werden.“. Die Fragestellung Konzessionszwang war freilich nicht unumstritten, vgl Pahlow in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 260 Rz 42 ff; Hoffmann-Becking in MüHaGesR IV2 § 1 Rz 5. Im Jahre 1870 waren dies bereits 2,4 Milliarden Mark; vgl Pahlow in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 275 Rz 77. Zu dieser Erscheinung vgl Pahlow in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 276 Rz 79.
Aktiengesellschaft
Aus beiden Erwägungen befürworteten sogar Anhänger der AG die Einführung von staatlicher Aufsicht, die derartigen Gefahren vermeintlich vorbeugen sollte. So edel die Intention der Konzessionspflicht war, so wirkungslos zeigte sie sich jedoch in der Praxis. Der Versuch, die wirtschaftliche Entwicklung in das Ermessen der Staatsgewalt zu legen und damit dem Anlegerschutz genüge zu tun, scheiterte kläglich17. Vor diesem Hintergrund ist nun die Reform des Jahres 1884 zu betrachten, in der das Institut der Sonderprüfung in ihrer heutigen Gestalt, auf deutschem Raum wurzelt.
2.1.3.
Die Reform 1884
Das System des Konzessionszwanges wurde durch die Aktiengesetznovelle 1870 endgültig zu Grabe getragen18. Ersetzt wurde er durch erweiterte Gründungsvorschriften, vor allem aber durch die verpflichtende Einrichtung eines Aufsichtsrates, der als „verkürzte Generalversammlung“, der den Vorstand subsidiär zur Generalversammlung beaufsichtigen sollte, wo diese – etwa aufgrund nur jährlichen Zusammentretens – dazu nicht im Stande war. Die Selbstaufsicht der Aktiengesellschaft war leitendes Prinzip19. Die Gründerkrise beginnend mit 1873 war nicht zuletzt durch unmäßige Spekulationen an Anteilen an Aktiengesellschaften, die in Folge heillos überbewertet waren, verursacht worden. Sie zeigte die Schwächen der Aktienrechtsnovelle von 1870 auf20. Vorerst sah man von Seiten eines dazu eingesetzten Justizausschusses21 jedoch keinen Bedarf zur umgehenden Reform des Aktiengesetzes. Vielmehr empfahl dieser eine Abänderung auf eine Neufassung des HGB zu verschieben22.
17 18
19 20 21 22
Vgl Pahlow in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 281 Rz 90. Umfassend Lieder in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 319 ff. Diese Reform hatte für die Sonderprüfung keine unmittelbare Auswirkung, weshalb sie an dieser Stelle in der gebotenen Kürze Platz greift. Lieder in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 357 Rz 70, unter Hinweis auf zeitgenössische Rechtslehren. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 2. Dazu gleich unten, sub titulo „Das Gutachten des Justizausschusses“. Diese Neufassung wurde bekanntlich im Endeffekt erst 1897 erzielt.
9
Historische Entwicklung
2.1.3.1.
Die verschiedenen Initiativen
Bereits 1873, als sich die Anfänge der Gründerkrise im Berliner Börsenkrach im Oktober manifestierten, stellte der nationalliberale Abgeordnete Eduard Lasker23 eine Anfrage an den Reichskanzler. In seiner Interpellation nannte er misswirtschaftliche Vorgänge bei Eisenbahngesellschaften, die durch die bestehende Gesetzeslage ermöglicht wurden. Mittelbar griff er dadurch die Normen zur Aktiengesellschaft an sich an, da diese ausnahmslos in dieser Gesellschaftsform agierten24. Die Regierung setzte noch vor Abstimmung über den Antrag eine entsprechende Kommission ein, die unter anderem eine Reihe von Vorschlägen zur Modifikation des Aktienrechts erstellte. Durch sie wurde erstmals die Forderung publik, der Aktiengesellschaft eine selbstständige Kontrolle zu gewähren durch die einzuräumende Möglichkeit, „Revisoren zu bestellen, welche in keinerlei Verbindung mit der Verwaltung stehen und berechtigt sind, das Einschreiten des Richters zu bestimmten Zwecken der Revision und zu Sicherheitsmaßregeln zu bewirken“. Der e i nze l ne A k t io n ä r sollte das Recht haben, Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschaftsorgane geltend zu machen und bei Verdacht „gesetzwidriger Geschäftsführung“ die Einsetzung besonderer Revisoren durch Richter zu beantragen.25. Bemerkenswert erscheint die Ausgestaltung der Sonderprüfung als Recht jedes einzelnen Aktionärs, mithin als Individualrecht. Der Verein für Sozialpolitik befasste sich aufgrund kritischer Gutachten juristischer Gelehrter wie Wiener, Goldschmidt und Behrend26 ebenfalls mit den „Missständen im Aktiengesellschaftswesen“ und verabschiedete eine Resolution mit ähnlicher Stoßrichtung. Neben der Intention, volkswirtschaftliche Kernbereiche wie Banken, Versicherungen und Verkehrswesen von der privaten Ausübung durch Aktiengesellschaften fernzuhalten, widmete sich der 3. Abschnitt der Resolution „der Herstellung voller Öffentlich23 24 25
26
10
Vgl Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 390 Rz 4; Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 3. Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 390 Rz 4. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 3 f; unter Hinweis auf Aktenstück Nr. 11 des Hauses der Abgeordneten, in: Sten. Ber. 1873/74, Anlagenband 1, 24 ff; Vorschläge 135. Zu den Quellen vgl Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 4, FN 11.
Aktiengesellschaft
keit und Verantwortlichkeit“ im Bereich des Aktienwesens. Darin findet sich das Postulat, einen „Anspruch der M in or i tä t auf Untersuchung der Geschäftsführung durch den Richter bei bescheinigtem Verdacht von Unregelmäßigkeiten“27. Deutlich tritt hier die Absicht der Gestaltung der Sonderprüfung als Minderheiten-, und nicht wie im Entwurf der Kommission als Individualrecht hervor. Auch der deutsche Juristentag 1873 forderte, dass „die Gerichte ermächtigt würden, jederzeit, auf Antrag e in z e ln er A k tio n är e , wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstigen Aufklärung der Bücher und Papiere anzuordnen, auch eine Untersuchung der Geschäftsführung zu veranlassen“28. Diese Formulierung des Rechtes auf Sonderprüfung legt wiederum ein Individualrecht nahe. Das Reichskanzleramt forderte, dem allgemeinen Druck nachgebend sämtliche Regierungen auf föderaler Ebene auf über Missstände bei Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Aktiengesellschaften zu berichten, und legislative Vorschläge zu deren Abhilfe zu unterbreiten. Am 27.1.1873 legte der Handelsminister ein Votum vor, das im Wesentlichen auf den bereits genannten Meinungen des Vereins für Sozialpolitik, des deutschen Juristentages, aber auch den Vorschlägen der Handelskammern und der EisenbahnenqueteKommission beruhte. Dessen großes Anliegen war es ua, Schutzvorkehrungen gegen eine Verfälschung des Mehrheitswillens zu installieren. Eine Minderheit von einem Fünftel des Grundkapitals sei bei Verdacht einer Gesetzes- oder Statutenverletzung dazu berufen, eine Untersuchung der entsprechenden Vorgänge zu fordern. Er hielt ein unverzügliches Vorgehen bei der Reformierung, anderes als der Justizminister und verschiedene Handelskammern für notwendig29.
2.1.3.2.
Das Gutachten des Justizausschusses
Auf Begehren des Reichskanzleramts befasste sich der Justizausschuss des Bundesrates mit der Causa Aktienrechtsreform, und 27
28 29
Auszug aus den Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik am 12. und 13. Oktober (Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. IV), 1874, 138 f, wiedergegeben in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 5 f. Verh. 21. DJT (Hannover), Bd. 2, 71 ff, 134 ff, auszugsweise wiedergegeben in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 7. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 12.
11
Historische Entwicklung
erstellte am 9.6.1874 ein Gutachten30. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine unverzügliche Umgestaltung der Rechtslage nicht notwendig, und ein Aufschub bis zur Neufassung des HGB vertretbar seien. Der Bundesrat schloss sich noch im selben Jahr dieser Auffassung an31. Die Reform schien ins Stocken zu geraten. Erst durch eine Initiative der preußischen Staatsregierung, welche im Bundesrat eine Reform des Aktienrechts beantragte, kamen neue Impulse. Sie sprach sich für einen Reformbedarf unabhängig von einer Novellierung des HGB für die Sanierung bestehender Mängel, auch in Hinblick auf eine Zeit nach der Gründerkrise aus32. Untermauert wurde ihr Anliegen durch eine umfassende Denkschrift, die einen Ausbau von „Individualrechten“ der Aktionäre forderte. In einer bemerkenswerten Argumentation begründet das preußische Traktat eine Erweiterung der Individualrechte, ohne aber den schwebenden Missbrauchsgedanken außer Acht zu lassen. „Der innere Grund der Beschränkung33 scheint nämlich da aufzuhören und muß folgeweise auch die Beschränkung selbst ihre Grenze finden, wo die Gemeinschaft nur als Mittel zu einem materiellen Eingriff in solche Rechte des Einzelnen benutzt wird, welche das Band der Gemeinschaft überhaupt nicht berührt oder umfasst“ und weiter „Zur Ausgleichung zwischen dem formalen Gesichtspunkt der Personeneinheit und der Rücksicht auf das materielle Interesse des Einzelnen erscheint es ferner zulässig, dass auch für diejenigen Fälle, in denen eine Verletzung des Gesetzes oder Statuts zwar noch nicht positiv behauptet werden kann, doch aber nach der Lage der Umstände als wahrscheinlich anzusehen ist, ein Individualrecht auf nähere Feststellung des Thatbestandes statuirt werden34. “ Argumentiert wurde ebenso mit ähnlichen Bestimmungen englischen und belgischen Rechts. Die Einbindung des Gerichts – 30
31 32 33 34
12
Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 18, mit Verweis auf Schubert in Schubert/Schmiedel/Krampe, Quellen zum Handelsgesetzbuch von 1897, Bd 1, 1985. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 12; Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 391 Rz 6. Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 391 Rz 6. Erg.: „der Minderheitsbefugnisse“. Antrag Preußens beim Bundesrath betreffend die Reform des Aktienrechts nebst der denselben motivierenden Denkschrift (1877), abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 154.
Aktiengesellschaft
dem Grunde wie auch dem Ausmaß nach – ließ die Denkschrift ausdrücklich offen. Wohl regte es aber eine solche gerichtliche Entscheidung über die Einsetzung eines Prüfers, bei Vorbringen bestimmter Verdachtsmomente an. Es wurden daraufhin vereinigte Ausschüsse des Bundesrates für Justiz sowie für Handel und Verkehr gebildet, in welchen der preußische Vorschlag sehr kontroversiell beraten wurde. Letztendlich einigte man sich jedoch auf einen Antrag an den Reichskanzler, er möge einen Gesetzesentwurf zur Umgestaltung des Aktienrechts ausarbeiten, noch vor einer eventuellen Neukodifikation des Handelsrechts. Nach intensiver Diskussion nahm der Bundesrat 1877 den Antrag an35.
2.1.3.3.
Das Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts
Das Reichskanzleramt hatte indes bereits 1876 das Reichsoberhandelsgericht um eine Gutachtenserstattung gebeten, ob und inwiefern der Erlass eines „Zwischengesetzes“ wünschenswert erscheine36. Es wurde am 31.3.1877 fertiggestellt. Der Präsident des ROHG, Eduard Pape, wies in einem Begleitschreiben zum erstellten Gutachten darauf hin, dass über die Änderungswünsche der preußischen Denkschrift hinaus gegangen worden sei, da dies dem Ziel der Sanierung unabdinglich gewesen sei. Deutlich wird bei Durchsicht der Erläuterungen das Misstrauen der Verfasser gegen Rechtsbehelfe wie selbstständige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch einzelne Gesellschafter, Beschlussanfechtung und Einsetzung von Sonderprüfern. So heißt es „Es darf dabei nicht außer Betracht gelassen werden, dass es sich um Rechte handelt, welche in den normalen Functionsablauf der Gesellschaften eingreifen und daher ihre Ausübung von bestimmten Cautelen abhängen muss. Als Regel muss der Gesetzgeber annehmen dürfen, dass die den Gesellschaftsorganen verliehenen Machtbefugnisse legal gehandhabt werden und die in den Generalversammlungen sich bethätigenden Mehrheiten legal und im Interesse der Gesellschaft verfahren. Bei entgegengesetzter Voraussetzung wäre es zweckmäßiger, die Gesellschaftsform, statt ihr durch lediglich aus Mißtrauen aufgestellte Hindernisse die gestattete Existenz zu verkümmern, zu beseitigen. Soll auch Einzelactionären die Möglichkeit zur Geltendmachung berechtigter Interessen nicht versagt werden, so darf doch nicht vergessen wer35 36
Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 13 ff. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 16.
13
Historische Entwicklung
den, dass die gewährten Mittel auch zur Schikane und absichtlichen Schädigung der Gesellschaftsinteressen benutzt werden können“37. Das Gutachten sprach sich entgegen der Forderung des Vereines für Socialpolitik gegen eine obligatorische Bestellung von Bilanzrevisoren aus, wohl aber wird das Recht der Minderheit auf Sonderprüfung in § 17 des Gutachtens hervorgehoben. Als antragsbefugte Minderheit wird ein Grundkapitalanteil von zumindest 10 % vorgeschlagen. Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung der Sonderprüfung sei weiters die Glaubhaftmachung, dass bei Errichtung oder Geschäftsführung der Gesellschaft Unredlichkeiten oder „gröbliche Verletzungen der Interessen der Actionäre“ glaubhaft gemacht werden. Eine gewisse Zeitspanne, wie weit zurück liegende Vorgänge geprüft werden können, erwähnt das Gutachten nicht. Es spricht lediglich von „behaupteten Thatsachen bei der Geschäftsführung während eines be s ti mm te n Zeitraums“38. Das Wort „bestimmt“, kann in diesem Zusammenhang nur so verstanden werden, dass nicht die gesamte Geschäftsführung einer oder mehrer Perioden schlechthin, sondern nur einzelne genau bezeichnete Umstände untersucht werden können.
2.1.3.4.
Ein Richter als Sonderprüfer?
Das Gericht solle hierauf nach Anhörung des Vorstandes und – bei dessen Verlangen – des Aufsichtsrates in mündlicher Verhandlung entscheiden. Bemerkenswert ist der Vorschlag des Gutachtens, nicht nur Privatpersonen mit der Vornahme der Sonderprüfung zu betrauen, sondern alternativ einen Richter mit Verfahrensrechten wie Zeugenvernehmung und Sachverständigenbestellung unter möglicher Anwesenheit der Antragsteller, gleich einer Art Zivilverfahren zu berufen. Ein weiteres Kuriosum ist die 37
38
14
§ 17 des Gutachtens des Reichsoberhandelsgerichts (ROHG) über die geeignetsten Mittel zur Abhülfe der nach den Erfahrungen des ReichsOberhandelsgerichts bei der Gründung, der Verwaltung und dem geschäftlichen Betriebe von Aktienunternehmungen hervorgetretenen Umstände, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 157 ff. Der Gesetzgeber hat diese restriktive Begründung übernommen; vgl dazu die Allgemeine Begründung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die KGaA und AG, 295, abgedruckt in Schubert/ Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 466. § 17 des Gutachtens des ROHG, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 254.
Aktiengesellschaft
vierwöchige Frist, auf welche die Sonderprüfung beschränkt sein sollte. Nach ihrem Verstreichen sollte eine Ermächtigung des Gerichts erforderlich sein, dass nach Einspruch der Geschäftsführung in mündlicher Verhandlung über die Ausdehnung befinden sollte39. Bereits relativ ausgiebig werden auch die Kompetenzen der Sonderprüfer behandelt. Sie seien befugt, in Geschäftslokalen der Gesellschaft40 in die Geschäftsbücher und alle zur Aufklärung der Untersuchungsgegenstände erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Sodann sollten die Sonderprüfer einen schriftlichen Bericht abfassen und dem Gericht vorlegen. Jeder Aktionär, also ohne Beschränkung auf Antragsteller, könne hierauf Einsicht nehmen und Abschriften anfertigen. Auch die Haftung der „frevelhaft oder muthwillig“ Behauptungen aufstellenden Antragsteller für den durch die Stellung und Verhandlung des Antrages auf Sonderprüfung wurde befürwortet. Interessant ist ebenso die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Gutachtensverfasser hielten wegen der erheblichen Eingriffe in die „freie Verfügung und Geschäftsführung der Gesellschaft“ ausschließlich ein Gericht, und nicht etwa Verwaltungs- und Kontrollämter für zur Entscheidung berufen. Es seien Belange der Gerichtsbarkeit in streitigen Sachen, wenn über die Abgrenzung des Rechts der Minderheit gegenüber der Gesellschaft und ihren Organen befunden werde. Da es sich nur um eine Ermittlung von Tatsachen handle, die ihrerseits erst Boden für Anträge in der Generalversammlung, Beschlussanfechtungen oder Klagen gegen Gesellschaftsorgane bilden würden, sei ein etwaiger Vorsprung an Sachkenntnis von Verwaltungsbehörden unerheblich41.
2.1.3.5.
Erster und zweiter Referentenentwurf
Der weitere Gesetzgebungsprozess verlief schleppend. Trotz des Beschlusses des Bundesrates vertrat das Reichsjustizamt die Auffassung, dass sich die „leidenschaftliche Erregtheit der jetzigen Zeit“ erst legen müsse, um eine vorurteilsfreie Beurteilung des 39 40 41
§ 17 des Gutachtens des ROHG, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 254. Jedoch nur zur gewöhnlichen Geschäftszeit und in Anwesenheit des Vorstandes. § 17 des Gutachtens des ROHG, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 255.
15
Historische Entwicklung
Reformbedarfes zu gewährleisten. Wiederholt wurden Urgenzen an das Reichsjustizamt gerichtet. Erst durch einen personellen Wechsel konnte sich das Amt zu einem ersten Referentenentwurf durchringen. Der erste Referentenentwurf des Reichsjustizamtes vom Juni 1880 für das Reformgesetz enthielt in seinem Art 226b das Recht der Aktionäre, die zumindest den fünften Teil42 des Grundkapitals besaßen, eine Untersuchung von eventuellen Unredlichkeiten bei der Gründung oder der Geschäftsführung zu verlangen. Ausführen sollte diese Untersuchung die Kammer für Handelssachen, oder ein von dieser beauftragtes Mitglied des Gerichtes43. Der zweite Entwurf, der festgestellt und dem Reichskanzleramt am 3.12.1880 übersandt wurde, sah entgegen dem ersten Entwurf bereits eine Antragslegitimation einer Minderheit von 10 % vor. Dieser Schritt erklärt sich aus der Absicht des Reichsjustizamtes: In einem Begleitschreiben wurde klargestellt, dass eine Rückkehr zu Konzessionszwang keinen Schutz vor Malversationen gebracht hätte, da Gesellschaften in den trügerischen Glauben versetzt worden wären, durch die staatliche Prüfung ihrer eigenen entbunden zu sein. In diesem Sinne setze man weiterhin auf die Aufstellung von Normativbestimmungen zu Organisation und Geschäftsführung der Aktiengesellschaften, und auf eine Verschärfung derselben44. Eine hierauf einberufene Sachverständigenkonferenz wich in ihren Ausführungen nicht von den Vorschlägen des zweiten Gesetzesentwurfes ab, was die Sonderprüfung anlangt. Auch die weiteren Adaptierungen auf Verlangen verschiedener Reichsämter blieben ohne Auswirkung auf den hier interessierenden Themenkomplex.45
2.1.3.6.
Abänderung in letzter Minute
Nach weiteren Abänderungen wurde der Gesetzesentwurf im Reichstag beraten. Abermals herrschten massive Differenzen unter den Abgeordneten. Eine Kommission aus 21 Mitgliedern wurde gebildet. In 22 Sitzungen war man von Einigkeit weit entfernt – 42
43 44 45
16
20 % und nicht etwa den zwanzigsten Teil (=5%) meinen wohl Schubert/ Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 24; vgl dies, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 27. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 24. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 26. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 31 ff.
Aktiengesellschaft
die Liberalen lehnten den Entwurf sogar zur Gänze ab. Auch nach einer zweiten Lesung im Reichstag konnte keine sichere Verabschiedung durch das Plenum angenommen werden. Letztendlich wurde je ein Vertreter der in der Kommission befindlichen Parteien von den Regierungskommissaren zu einer gemeinsamen Konferenz geladen. Das auf diese Weise gebildete Gremium kam tatsächlich zu einer Einigung, welche in Folge auch in der Kommission und im Reichstagsplenum angenommen wurde46. Noch in der Konferenz wurden jedoch spürbare Abänderungen des Entwurfes vorgenommen, betrachtet man das Konzept der Sonderprüfung. Entgegen Schubert/Hommelhoff47 handelte es sich dabei nicht um eine nur „geringfügige Beschränkung der in Art 222a vorgesehenen Maßnahmen“. Bei genauer Betrachtung wurde das Potential dieses Instruments vielmehr spürbar gemindert. Das Erfordernis etwa, dass Aktionäre ihre Aktien zu hinterlegen, und einen zumindest sechsmonatigen Besitz derselben nachzuweisen haben, stellte das erste Novum dar. Vor allem aber die zeitliche Beschränkung der Sonderprüfung auf Vorgänge der Geschäftsführung, die nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen, war dem Entwurf noch völlig fremd gewesen. Ein weiterer Antrag, das erforderliche Quorum auf 20 % zu erhöhen, wurde dagegen abgelehnt48. Ob dem damaligen Gesetzgeber die volle Tragweite der zeitlichen Einschränkung bewusst war, ist durchaus fraglich. Bis zum heutigen Tag wurde im österreichischen Aktienrecht – de lege lata – nicht an der zweijährigen Frist gerüttelt. Der nach wie vor gültige Stehsatz in Zusammenhang mit überhasteter Gesetzgebung, „Speed kills“, war vermutlich auch in diesem Fall Vater des Gedankens.
2.1.3.7.
Die endgültige Fassung und Normierung der Sonderprüfung
Die letztendlich mit am 18.7.1884 kundgemachte Fassung des Reichsgesetzes betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien
46 47 48
Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 37; Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 391 Rz 7. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 40. Vgl Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 40, FN 123 zu den einzelnen Antragstellern. Das exakte Abstimmungsergebnis wurde nicht kolportiert.
17
Historische Entwicklung
und die Aktiengesellschaften49 brachte eine wesentliche Stärkung der Aktionärsrechte innerhalb der AG mit sich50. Auch wenn der Gesetzgeber den Minderheits- und Individualrechten durchaus misstrauisch gegenüberstand, so konnte er sich ihrer Kodifizierung nicht verschließen, nachdem bereits wesentliche Bestandteile in Lehre und Rechtsprechung anerkannt waren51. Aus Sicht des Minderheitenschutzes wesentlichstes Merkmal war freilich die Einführung des Individualrechts auf Überprüfung von Generalversammlungsbeschlüssen. Demgegenüber gab der Gesetzgeber nicht jedem einzelnen Aktionär, sondern nur einer Gesamtheit, die zumindest 20 % des Grundkapitals hielt die Möglichkeit, die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft gegen rechtswidrig handelnde Gesellschaftsorgane zu verlangen. Er verneinte damit ein Individualrecht auf Schadenersatz, mit dessen Einführung Anarchie im Sinne zügelloser Klagsführung wegen der mannigfaltigen Ansichten, welches Verhalten der Gesellschaft schadhaft sei, einher ginge52. Konsequenterweise wurde daher das Recht auf Einsetzung von Revisoren, das als Vorbereitung der Klagsführung dienen sollte, als Minderheiten-, und nicht als Individualrecht geschaffen. Gem Art 222a ADHGB waren 10 % der Aktieninhaber befugt einen Antrag zu stellen auf Überprüfung eines Hergangs bei der Geschäftsführung, wenn die Generalversammlung dies zuvor abgelehnt hatte, und dem Gericht glaubhaft gemacht wurde, dass bei dem Hergange Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder Gesellschaftsvertrages stattgefunden haben53. Die Aktien mussten bei Antragstellung zumindest 6 Monate in Besitz der jeweiligen Aktionäre sein. Der dogmatische Streit zwischen Anhängern einer Staatshilfekonzeption – Schutz der Aktionäre unmittelbar durch den Staat –
49 50 51
52
53
18
RGBl 1884, 123. Hoffmann-Becking in MüHaGesR IV2 § 1 Rz 6. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 97; Kalss/Burger/Eckert, Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts, 153. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 98; Kalss/Burger/Eckert, Die Entwicklung des österreichischen Aktienrechts, 153; Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 412 Rz 39; Raiser in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd II 651 f Rz 71. Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 1.
Aktiengesellschaft
auf der einen, und einer liberalen Selbsthilfekonzeption54 – Schutz der Aktionäre durch vom Staat gesetzlich eingeräumte Instrumente, aber in eigener Verantwortung durch die Gesellschaftsorgane – auf der anderen Seite war zugunsten letzterer entschieden. In einem weiteren Schritt fiel aber auch eine subtilere Entscheidung, nämlich die nach Ausgestaltung der (neuen) Aktionärs- als Minderheits- oder aber Individualrechte.
2.1.3.8.
Die Wertungen des Gesetzgebers von 1884
In seiner Allgemeinen Begründung bezieht der Gesetzgeber sehr klar seine zurückhaltende Position zu den Individualrechten55. „Jede Ausdehnung sogenannter Individualrechte ist eine Gefahr für die Organisation und das gesunde Funktioniren der Gesellschaft. Sie lähmt die Energie und eine verantwortliche Thätigkeit von Vorstand und Aufsichtsrath, scheucht die tüchtigen Elemente aus denselben zurück [sic!]56 und nimmt den Aktionären das Interesse, ihren Einfluss durch Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, auf welche sie eigentlich angewiesen sind, zu gewinnen. Nur soweit solche Gefahr ausgeschlossen erscheint, kann und soll den Aktionären durch Individualrechte die Möglichkeit gegeben werden, die Rechte der durch ihre Organe geschädigten Gesellschaft wahrzunehmen, um dadurch zugleich ihr eigenes Recht zu schützen.“57 Drei verschiedene Zielsetzungen verfolgt der Reformgesetzgeber von 1884 bei Kodifzierung der Individual-/Minderheitenrechte58. Zum einen, sollte der einzelne Aktionär als „Notgeschäftsführer zugunsten der Gesellschaft“ auftreten. Er handelt dabei ausschließlich in ihrem, und nicht in seinem – bloß reflektorisch geschützten – Interesse. Die subsidiäre Zuständigkeit gegenüber den ordentlichen Gesellschaftsorganen sollte die absolute Ausnahme
54 55
56 57
58
Vgl zu beiden eingehend Hofer in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 398 Rz 15 ff. Er differenziert dabei nicht wie nach heutigem Verständnis zwischen Individual- und Minderheitenrechten, sondern fasst sie vielmehr unter ersterem Begriff zusammen. Anm des Autors. Vgl Allgemeine Begründung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die KGaA und AG, 295, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 466; Bei dem Kommentar in eckiger Klammer handelt es sich um eine Einfügung durch meine Person. Die folgende „Trias“ orientiert sich nach Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 99 ff.
19
Historische Entwicklung
darstellen. Das Individualrecht auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen wurde in dieser Kategorie angesiedelt. Das zweite, und ebenfalls von den Mitgliedschaftsrechten abgesonderte Prinzip drehte sich um die Repräsentanz der Gesamtheit der Aktionäre durch die Minderheit oder sogar einzelne Aktionäre. In besonderen Konstellationen ging man davon aus, dass nicht angenommen werden könne, dass die Mehrheit der Generalversammlung auch das Wohl der Gesellschaft, mithin ihren vernünftigen Willen verkörpert. Diesfalls sollte nicht der Mehrheits-, sondern der „vernünftige“ Minderheitswille entscheiden – Zwangsrepräsentanz der Gesellschaft durch die Minderheit! Die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen sowie die gerichtliche Beantragung einer Sonde rp rü fu ng wurden dieser Zweckeinheit zugeordnet. Zum dritten waren mitgliedschaftsrechtliche Befugnisse vorzusehen, die eine Aktienminderheit in die Lage versetzte die Ausübung eigener Rechte und eben nicht solcher der Gesellschaft, vorzubereiten. Als solche „Hilfsrechte“ wurden etwa das Recht auf Einberufung der Generalversammlung oder Ergänzung der Tagesordnung befunden. Speziell zur Sonderprüfung macht der Gesetzgeber in der Allgemeinen Begründung59 seinen Standpunkt klar, dass es primär Aufgabe der plenalen Generalversammlung sei, Missstände festzustellen und für deren Beseitigung zu sorgen. Aus dem Bewusstsein, dass jedoch die Mehrheit nicht immer Willens oder fähig ist dies trotz berechtigter Hinweise zu tun, wollte man der Minderheit in diesem besonderen Fall die Repräsentanz der Generalversammlung und damit des Gesellschaftswillens ex lege zusprechen. Aus rechtsdogmatischer Sicht erfolgte demgemäß, wie Schubert/ Hommelhoff60 richtig bemerken, keine Einordnung in mitgliedschaftliche, sondern der Notgeschäftsführung verwandte Rechte. Aus na hm swe ise sollte die Minderheit die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen im originären Gesellschaftsinteresse betreiben können. Um das dafür nötige Substrat an Tatsachen zu gewinnen, ist es erforderlich derselben Minderheit ein zweckdienliches Instrument in die Hand zu geben – und genau das war die ratio legis bei Einführung der Sonderprüfung 1884. 59
60
20
Allgemeine Begründung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend die KGaA und AG, 299, abgedruckt in Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 470. Schubert/Hommelhoff, Hundert Jahre modernes Aktienrecht, 470.
Aktiengesellschaft
Die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Sonderprüfung wurden inhaltlich unverändert in §§ 266 f des HGB von 1897 übernommen und mit der Prüfung der Bilanz auf Aktionärsinitiative zusammengeführt61. Lediglich die Prüfung des Gründungsherganges wurde bedeutsam umgestaltet62.
2.1.4.
Die Notverordnung 1931
Im Jahre 1931 wurde durch den Erlass einer Notverordnung63 eine gewöhnliche Reform des Aktienrechts in Gesetzesform vorweggenommen. Die Weltwirtschaftkrise von 1929 und Missstände, ausgelöst durch den Rückkauf eigener Aktien64 hatten eine neuerliche Überarbeitung des Aktienrechts notwendig gemacht. Ebenso aufgrund akuter Krisen innerhalb bedeutender deutscher Unternehmen wurde daher der Gesetzesentwurf von 193065 in seinen wesentlichen Teilen per Notverordnung des Reichspräsidenten66 vorzeitig umgesetzt.
61
62 63 64
65
66
Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 1, an selber Stelle auch zum Wandel des Bestellmechanismus des Sonderprüfers. Pahlow in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 424 Rz 16. Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und Steueramnestie vom 19.9.1931, RGBl. I 1931, 493. Vgl zu den diesbezüglichen Vorgängen und Hintergründen des Reformentwurfs sowie der Notverordnung eingehend: R. Maltschew, Der Rückerwerb eigener Aktien in der Weltwirtschaftskrise 1929-1931, Berlin 2004. Entwurf eines Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, abgedruckt in: Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. II, 847 ff. Ihm war ein umfangreiches Begutachtungsverfahren vorausgegangen, vgl Maltschew in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 581 Rz 22, sowie in toto Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. I. Art 48 der Verfassung des Deutschen Reichs („Weimarer Reichsverfassung“) vom 11. August 1919, RGBl 1919, 1383. Die Frage, in welchem Umfang das Instrument der Notverordnung herangezogen werden sollte, beschäftigte auch den Reichsministerrat, vgl die Akten der Reichskanzlei der Weimarer Republik – Die Kabinette Brüning I/II/Band 2/ Dokumente/Nr. 465 Ministerbesprechung vom 7. September 1931, 16.30 Uhr/TOP 1. Entwurf einer Verordnung über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften., S. 1662, abrufbar über das deutsche Bundesarchiv (http://www.bundesarchiv.de).
21
Historische Entwicklung
Der Gesetzesentwurf von 1930 enthielt neben einem neu geschaffenen Auskunftsrecht jedes einzelnen Aktionärs67, erstmals bindende Rechnungslegungsvorschriften und damit einhergehend die Normierung einer periodischen Pflichtprüfung der Bilanz68. Von letzterer erhoffte man sich nach dem Vorbild ausländischer Rechtsordnungen eine „Gesundung des Aktienwesens“ sowie einen „Beitrag zu seiner Sicherung in erheblichem Maße“69, im Besonderen aber die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung70. Das individuelle Auskunftsrecht wiederum sollte die als unbefriedigend empfundene Praxis des Reichsgerichts, die Ausübung eines dementsprechenden Begehrens nur der Mehrheit in die Hand zu legen, legistisch beseitigen71. Auch die Sonderprüfung an sich wurde verfeinert hinsichtlich der Gesetzesstruktur, aber auch einiger materieller Details. In erster Linie fand eine übersichtlichere Trennung der Sonderprüfung auf Mehrheits- von jener auf Minderheitsantrag statt, indem erste in Abs 1, letztere in Abs 2 des § 129 Platz fand. Zwar war schon bisher ein ablehnender Beschluss der Generalversammlung Voraussetzung für das Begehren der Minderheit; der Fall einer Sonderprüfung auf Mehrheitsantrag war aber in der bisherigen Formulierung völlig in den Schatten gerückt. Neu eingeführt wurde das Stimmverbot von Aktionären, die zugleich Mitglied des Aufsichtsrats oder Vorstands waren, wenn sich die Prüfung auf eine Entlastung dieser Organe oder Einleitung eines Rechtsstreits zwischen Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats und der Gesellschaft erstrecken sollte. Anlassfall war eine Sonderprüfung der Frankfurter Versicherungs-AG, bei welcher sich eine derartige Problematik ergeben hatte.
67
68 69
70 71
22
Vgl § 86 des Entwurfs eines Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin und Leipzig 1930; ebenso abgedruckt in Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. II, 847 (871). Hoffmann-Becking in MüHaGesR IV2 § 1 Rz 9. Vgl die Erläuternden Bemerkungen zum Gesetzesentwurf von 1930, abgedruckt in Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. II, 935 (857). Maltschew in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 591 Rz 53. Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf von 1930, abgedruckt in Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. II, 935 (951).
Aktiengesellschaft
Für den Fall der Bestellung von Prüfern durch die Generalversammlung, konnte nun eine ebenfalls 10 %-ige Minderheit bei Gericht die Einsetzung anderer Prüfer beantragen. Die Ausübung dieses Rechts wurde mit 2 Wochen vom Tag der Generalversammlung an begrenzt. Hingegen wurde die nötige Besitzzeit der Aktien für die Ausübung des Minderheitsrechts von 6 auf 3 Monate verkürzt und die Verpflichtung zur etwaigen Sicherheitsleistung gemildert. Durch § 130 des Gesetzesentwurfes wurde hinsichtlich Auswahl und Verantwortlichkeit der Sonderprüfer auf jene der Bilanzprüfer verwiesen. Die Vorschriften zur Auswahl geeigneter Personen in § 120 sollten jedoch nur für vom Gericht bestellte Sonderprüfer gelten. Die Notverordnung übernahm den Gesetzesentwurf betreffend der Sonderprüfung bis auf einen geänderten Satzbau beinahe zur Gänze. Einziger Unterschied: Enthielt der Gesetzesentwurf in seinem § 129 Abs 1 noch die (klarstellende) Formel „Die Generalsversammlung kann unbeschadet der Vorschriften der §§ 118 bis 12472 mit einfacher Stimmenmehrheit die Bestellung…“, hielt die Notverordnung diesen Zusatz für entbehrlich. Gegenüber dem Gesetzesentwurf fand sich jedoch eine Erleichterung bezüglich der Glaubhaftmachung des zumindest dreimonatigen Besitzes der Wertpapiere73. Erklärtes Ziel der Notverordnung war es die durch die Prüfungskommission74 auszuübenden Kontrollbefugnisse zu einem „wirksamen und praktisch brauchbaren Werkzeug der Minderheit“ auszubauen. Bei Bildung und Besetzung der Kommission sollte eine „Entrechtung durch die Mehrheit75“ vermieden werden.
2.1.5.
Aktiengesetz 1937
Im Zuge der Machtergreifung der Nationalsozialisten fand ein merklicher Gesinnungswandel, was die Einstellung zur Institution 72 73 74 75
Anm d Verf: Es handelt sich dabei um die eben erst eingeführten Bestimmungen zur verpflichtenden Bilanzprüfung. Nunmehr reichte dafür eine eidesstattliche Versicherung (= Erklärung nach heutiger Diktion) vor einem Gericht oder Notar. Der Begriff Prüfungskommission wird in den Materialien verwendet. Er ist gleichzusetzen mit dem Gremium der Sonderprüfer. Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf von 1930, abgedruckt in Schubert, Quellen zur Aktienrechtsreform der Weimarer Republik (1926-1931), Bd. II, 935 (950).
23
Historische Entwicklung
der Aktiengesellschaft betrifft, statt. Zwar wird diese nach wie vor als unabdingbar für die Wirtschaft erachtet76, doch sah man sie durch „anonymes Kapital“ und spekulative Umtriebe nach der Inflation gefährdet77. Eine Überarbeitung der als „Schnellschussvariante“ betrachteten Reform von 1931 wurde für notwendig erachtet und diese auch durch das Aktiengesetz vom 30. 1. 193778 in Angriff genommen. Geradezu charakteristisch für den damaligen Zeitgeist prägte das Reformvorhaben die Idee des sog. „Führerprinzips“, das nicht nur auf politischer, sondern auch auf (volks-)wirtschaftlicher Ebene Platz greifen sollte79. Deutlich macht dies der Gesetzgeber in folgender Passage: „…Ferner musste in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Akademie für Deutsches Recht die Stellung der die Gesellschaft leitenden Personen gestärkt werden. Es geht nicht an, dass diese bei ihrer Geschäftsführung in dem bisherigen Umfang von der Masse der unverantwortlichen Aktionäre abhängig sind, denen auch meist der Überblick über die Geschäftslage fehlt.“80 Nach dieser Devise wurden gezielt Kompetenzen beim Vorstand angesiedelt, und dieser in Agenden der Geschäftsführung von Weisungen der Gesellschafter unabhängig gemacht81. Für die Fortentwicklung von Minderheitsrechten, also die Förderung an76
77 78
79 80
81
24
Vgl die amtliche Begründung zum Aktiengesetz 1937 unter Berufung auf eine Expertise der Akademie für Deutsches Recht, erstgenannte abgedruckt in Schröder, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 225 (226). Zur Reformdiskussion vgl nur Bayer/Engelke in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 624 Rz 3 mwN. DRGBl 1937 I 107. In Österreich wurde das Gesetz durch die Erste Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 11. 4. 1938 (DRGBl 1938 I 385) für neu einzutragende Aktiengesellschaften, mit der Zweiten Einführungsverordnung vom 2. 8. 1938 (DRGBl 1938 I 988) ab 1. 1. 1939 auch für bestehende Aktiengesellschaften in Geltung eingeführt. Bayer/Engelke in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd I 631 Rz 16; Hoffmann-Becking in MüHaGesR IV2 § 1 Rz 12. Amtliche Begründung zum Aktiengesetz 1937, abgedruckt in Schröder, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 225 (227). Weiters wurde nunmehr exklusiv der Vorstand dazu berufen, den Jahresabschluss festzustellen, wenn der Aufsichtsrat diese Vorgehensweise billigte. Quasi als Gegengewicht wurde die Nichtigkeit eines Jahresabschlusses vorgesehen, der die Bilanzprüfung nicht passiert hatte; vgl § 135 Abs 1 S 2 AktG 1937.
Aktiengesellschaft
tagonistischer Momente blieb dementsprechend wenig Raum. Lediglich das Auskunftsrecht des einzelnen Aktionärs wurde erstmals in zufriedenstellender Weise in § 112 AktG verankert. Bisher war sein Begehren vom Wohlwollen der Mehrheit abhängig, nunmehr lag es in seiner Hand das Fragerecht auszuüben um so – nach der Vorstellung des Gesetzgebers – „in der Lage zu sein, sich Unterlagen für die Abstimmung zu verschaffen und sachgemäß abzustimmen“82. Die Bestimmungen zur Sonderprüfung wurden nicht grundsätzlich geändert83, da man sie bereits durch die Novelle von 1931 als den Bedürfnissen angepasst erachtete. Modifiziert wurden dagegen Details zur Auswahl der Sonderprüfer, ihre Rechte und Verantwortlichkeit, aber auch der vorgeschriebene Inhalt des Prüfberichts84.
2.1.6.
Aktiengesetz 1965
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verliefen die deutsche und österreichische Aktiengesetzgebung wiederum in unterschiedlichen Bahnen. Während man sich hierzulande im Wesentlichen mit einer Austrifizierung des deutschen AktG von 1937 begnügte85, erhob die Reform des deutschen Gesetzgebers Anspruch auf eine umfangreiche Revision86. Genau an diesem Punkt entstand eine prägnante Kluft zwischen deutscher und österreichischer Sonderprüfung, die im Wesentlichen bis heute besteht und wechselseitige Vergleiche von Judikatur und Lehre erschwert. Wie bereits Jabornegg/Strasser87 richtig anmerken, ist in Auslegungsfragen wegen des annähernd gleichen Wortlautes zwischen dem 82
83 84 85 86
87
Vgl die amtliche Begründung zum Aktiengesetz 1937, abgedruckt in Schröder, Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, 225 (273). Wünsch, Rechtliche Probleme im Umfeld der Sonderprüfung in FS Egger 557. Raiser in Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd II 651 Rz 72. AktG 1965 vom 31.3.1965, BGBl 1965/98. So Jabornegg/Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG I5 Zur Entwicklung der Aktienrechtsgesetzgebung in Österreich. Es ging, anders als bei früheren Kodifikationen nicht um die Bewältigung einer akuten Krise, sondern um rechtspolitische Zielsetzungen, vgl Hoffmann-Becking in MüHaGesR IV2 § 1 Rz 15. Jabornegg/Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG I5 Zur Entwicklung der Aktienrechtsgesetzgebung in Österreich.
25
Historische Entwicklung
dAktG 1937 und dem öAktG 1965, vermehrt auf Rechtsprechung und Schrifttum zum dAktG 1937 Bedacht zu nehmen. Zu den Unterschieden nun im Detail:
2.1.6.1.
Österreich
Grundsätzlich kann den österreichischen Modifikationen88 der Sonderprüfung ein Hang zur Eindämmung richterlichen Ermessens unterstellt werden. In § 118 Abs 2 AktG wurde etwa die Bestimmung, das Gericht „kann“ bei Ablehnung des Antrages auf Sonderprüfung durch die Hauptversammlung Prüfer zu bestellen, durch die Wendung „hat zu“ ersetzt. Dieser Redaktion der Formulierung kann aber wohl nur klarstellende Bedeutung zugemessen werden, lag doch schon zuvor bei Vorliegen aller Voraussetzungen kein Spielraum für eine Ermessensentscheidung des Richters vor, ob Prüfer zu bestellen sind oder nicht. In dieselbe Kerbe schlägt die Anordnung in Abs 4 par cit, die Bestellung der durch die Minderheit beantragten Prüfer von einer „angemessenen Sicherheit“ – und nicht wie vor von einer „nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung“ –abhängig zu machen. Auch die etwas schlüpfrige Definition des AktG 1937, das Gericht „hat in der Regel… Personen, die in der Buchhaltung ausreichend vorgebildet sind…“ als Prüfer zu bestellen, wurde durch eine obligatorische Nominierung von beeideten Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Beeideten Buchprüfern oder entsprechenden Gesellschaften ersetzt. Zur Glaubhaftmachung der zumindest dreimonatigen Besitzzeit ließ der österreichische Reformtext dagegen nur mehr eine eidesstattliche Versicherung vor dem Notar, nicht mehr vor Gericht genügen. Eine – wenn auch gegenüber dem deutschen Pendant minder – innovative Gestaltung hat indes der Inhalt des Prüfberichtes erfahren. Stand es noch im pflichtgemäßen Ermessen der Prüfer ob Tatsachen vorliegen, deren Aufnahme in den Bericht überwiegende Belange der Gesellschaft oder eines beteiligten Unternehmens
88
26
Vgl zur Fassung des § 118 nach öAktG 1965 Willheim, Aktiengesetz 1965, 90 ff; Dass sich das Werk auf dem Stand 1976 befindet, schadet angesichts mangelnder Novellen betreffend die Sonderprüfung nicht.
Aktiengesellschaft
oder öffentliches Interesse89 entgegenstehen, so hatte diese nun jedenfalls zu unterbleiben90.
2.1.6.2.
Deutschland
Der deutsche Gesetzgeber begnügte sich im Gegensatz zum österreichischen nicht mit der Beseitigung – vermeintlicher? – Ermessensentscheidungen. Einerseits wurde der Anwendungsbereich der klassischen Sonderprüfung dadurch eingeschränkt, dass ein Spezialsonderprüfungstatbestand geschaffen wurde91. Andererseits wurde auch die bisherige Sonderprüfung in ihrer Ausgestaltung bemerkenswert fortentwickelt92: Die nunmehr in §§ 142 ff dAktG verankerte Sonderprüfung enthielt etwa ein erweitertes Stimmverbot. Die bereits bisher vom Stimmrecht qua Interessenkollision ausgeschlossenen Vorstandsoder Aufsichtsratsmitglieder konnten jetzt auch nicht durch den Umweg der Stellvertretung an der Abstimmung teilnehmen. Als restriktive Zäsur, die bis heute unverändert Bestand93 hat, lässt sich die Regelung zu den erforderlichen Verdachtsgründen bei einem Antrag durch die Minderheit nennen. Waren vormals noch Verdachtsgründe für Unredlichkeiten oder grobe Gesetzesoder Satzungsverletzungen beizubringen, so dürfe dieser Grad an Stichhaltigkeit nach Ansicht des Gesetzgebers von 1965 nicht mehr ausreichen94. Neuerdings hatte der Richter nur dann dem Antrag stattzugeben, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht auf das Vorliegen der oben genannten Faktoren rechtfertigen. Die folgenden Erweiterungen des Minderheitenschutzes stellt jedoch die eben geschilderte Restriktion in den Schatten: Der auf Minderheitsbegehren zu prüfende Vorgang bei der Geschäftsführung durfte nun ganze 5 Jahre, und nicht mehr wie zuvor – und 89 90 91
92 93 94
Öffentliches Interesse entsprach freilich vormals dem „gemeinen Nutzen von Volk und Reich“, vgl § 121 Abs 3 AktG 1937. Arg.: „hat … zu unterbleiben“ Gem § 258 Abs 2 dAktG 1965 konnte eine Minderheit, die 5 % der Grundkapitals, oder zumindest den Nennbetrag von 1 Mio DM hielt, den Antrag auf gerichtliche Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung stellen. Mock in Spindler/Stilz, AktG § 142 Rz 5. Dass deutsche Judikatur und Lehre diese Restriktion durchaus relativieren sei an dieser Stelle nur obiter angemerkt. Vgl dazu im Detail … Vgl Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, 96.
27
Historische Entwicklung
auch in Österreich bis heute beibehalten! – 2 Jahre zurückliegen. Ebenso wurde neben einem relativen, alternativ ein absolutes Minoritätsquorum in Höhe von 2 Mio DM des Nennkapitals eingeführt. Die ratio war auch Aktionären von großen Publikumsgesellschaften, die trotz einer beträchtlichen Kapitaleinlage zusammen die 10 % Hürde nicht erreichten95. In selber Manier wurde auch das Recht der Minderheit, bei Prüfereinsetzung durch Hauptversammlungsbeschluss andere Revisoren zu wählen einem Aktionär(-skonsortium) mit Anteilen am Nennkapital von zumindest 2 Mio DM zugebilligt. Neu war allerdings die Klarstellung96, dass besondere persönliche Gründe für die Abbestellung der von der Hauptversammlung gewählten Revisoren vorliegen müssen. Das Gesetz spricht insbesondere von mangelnden Fachkenntnissen, möglicher Befangenheit oder zu besorgender Unzuverlässigkeit97. Erheblich ausgedehnt wurden auch die Befugnisse der Sonderprüfer sowie der Umfang deren Berichterstattung. Auskunftspflichtig waren nunmehr auch Aufsichtsrat des prüfungsunterworfenen Unternehmens, aber auch gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat von Konzerngesellschaften, also abhängigen oder herrschenden Unternehmen98. Während das österreichische Aktiengesetz 1965 den Kreis schutzwürdiger, und damit nicht in den Prüfungsbericht aufzunehmender Erkenntnisse enger zog, folgte man in Deutschland einer entgegengesetzten Auffassung. § 145 Abs 4 S 2 AktG 1965 spricht ausdrücklich davon: „…auch Tatsachen, deren Bekanntwerden geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, müssen in den Prüfungsbericht aufgenommen werden, wenn ihre Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Hauptversammlung erforderlich ist“. Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Gesellschaft und jenen der Aktionäre 95
96 97 98
28
Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, 40,96 f: Missbrauch aufgrund der Einführung fester Nennbeträge sah man dadurch gebannt, dass zusätzlich ein Gericht eingebunden war. Vgl auch Lehmann, Aktienrechtsreform 1965, 17. IdS Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, 97. Das österreichische AktG entbehrt dagegen eines solchen Zusatzes bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag. Dagegen blieb den Prüfern eine Bucheinsicht in Hinblick auf die verbundenen Unternehmen verwehrt. Dies gilt bis heute, vgl § 145 Abs 3 dAktG.
Aktiengesellschaft
schlug damit ein Vorrang zugunsten der Aufklärung von Missständen durch99. Unangenehme und nachteilige, ja sogar explizit schädliche Tatsachen waren damit in Prüfungsbericht aufzunehmen. Einzige Voraussetzung war nur die Notwendigkeit der Kenntnisnahme durch die Hauptversammlung, um den Prüfungsvorgang richtig beurteilen zu können. Auch die Bekanntmachung des Prüfberichtes wurde vereinfacht. Sämtliche Aktionäre sollten demnach gegen Kostenersatz Abschriften desselben erhalten. Der Vorstand wurde dazu angehalten, den Bericht bei der nächsten Hauptversammlung als Tagesordnungspunkt anzusetzen. Eine weitere Änderung betraf den Ausschluss bestimmter Personen als Sonderprüfer in § 143 Abs 3. Die Bestimmung wurde den Ausschlussgründen für Abschlussprüfer angepasst, mithin wie diese erweitert. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Sonderprüfer für Verletzungen der Geheimhaltungspflicht wurde ausgebaut100. Überaus bedeutsam für die praktische Ergreifung des Minderheitsinstruments war die Umverteilung des Kostenrisikos. Zuvor war es die Hauptversammlung, die über die Kostentragung der Sonderprüfung auf Minderheitsbegehren entschied. Sie war unabhängig von den Ergebnissen auch dazu befugt die gesamte Kostenlast der berechtigt Antrag stellenden Minderheit aufzubürden. Das neue Gesetz sah eine prinzipielle Kostentragung durch die Gesellschaft vor, sobald bereits Sonderprüfer durch das Gericht bestellt werden. Hingegen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass davon Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Antragsteller (oder einzelne von ihnen) nach bürgerlichem Recht unberührt bleiben. Diese sollten freilich auch die Kosten der Prüfung, einschließlich der Gerichtskosten umfassen101. Auf neuere Entwicklungen seit der Reform 1965 wird im Folgenden jeweils an geeigneter Stelle hingewiesen.
2.1.7.
Zusammenfassung
Das Zeitalter der Industrialisierung weckte durch seinen enormen Kapitalbedarf das Interesse an einer zweckentsprechenden neuen 99 100 101
Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, 97. Vgl § 404 dAktG 1965. Obermüller/Werner/Winden, Forkel-Reihe Recht und Steuern: Aktiengesetz 1965, 98.
29
Historische Entwicklung
Gesellschaftsform, die ihre Umsetzung in der Aktiengesellschaft fand. Mit dem Verlauf der Zeit verloren jedoch viele dieser AGs an überschaubarer Struktur und wurden zum Spielball – mitunter unerfahrener – Spekulanten. Der Reaktionsmechanismus des Gesetzgebers zeigt eine Wandlung von staatlicher Kontrolle, hin zur Verlagerung zu gesellschaftseigenen Organen. Letztere wurden teils dazu erst ins Leben gerufen, teils mit immer wirkungsvolleren Instrumenten bewehrt. Für den Fall des Versagens der ordnungsgemäßen Kontrolle durch den Aufsichtsrat sowie die Hauptversammlung erkannte man jedoch bald das Bedürfnis, auch einer Minderheit für diese spezielle Konstellation ordnungswahrende Befugnisse einzuräumen. Ja sogar die Ausübung durch einen einzelnen Aktionär stand des Öfteren zur Debatte. Als dieses Instrument stellt sich die Sonderprüfung, also die Einsetzung von sachverständigen Revisoren zur Untersuchung von Geschäftsvorfällen dar. In einer Zeit, in der das Bucheinsichtsrecht des einzelnen Aktionärs noch in weiter Ferne lag, kann die Tragweite dieses neuen Rechts nicht groß genug eingeschätzt werden. Freilich verlief die weitere Entwicklung auf einem schmalen Grad der Akzeptanz, sah man doch das Damoklesschwert des Missbrauchs durch, der Gesellschaft feindlich gesonnene (Kleinst-)Aktionäre über der Sonderprüfung schweben. Die stete – der Kern des Rechtsinstituts blieb indes unberührt102 – Überarbeitung aber trägt bis heute, in Österreich wie in Deutschland ihre Früchte in einer klaren und präzisen Struktur der Normen. Rechtspolitischer Spielraum zur Umgestaltung verbleibt allemal. Dank der wohl durchdachten Genese der aktienrechtlichen Sonderprüfung kann dieser Spielraum ausgeübt werden, ohne am dogmatischen Korsett dieses Rechtsbehelfs zu scheitern.
2.2. GmbH 2.2.1.
Österreich
Bereits die österreichische Stammfassung des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung103 beinhaltet in ihren bis
102 103
30
Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 6. RGBl. Nr. 58/1906.
GmbH
heute kaum veränderten §§ 45 ff104 eine an die Sonderprüfung der Aktiengesellschaft angelehnte Regelung. War sie in der seinerzeitigen Regierungsvorlage noch nicht enthalten, so gibt doch der Bericht der Kommission des Herrenhauses zu Vorberatung der Gesetzesvorlage Aufschluss über die Intention des Gesetzgebers105. Nichts desto trotz ist ihre Auslegung alles andere als unumstritten. Aus systematischen Gründen empfiehlt sich jedoch eine Darlegung der zur Sonderprüfung einschlägigen Materialien an anderer Stelle, jeweils ad hoc zu den strittigen Punkten wie Konzeption der Sonderprüfung als Minderheitenrecht, Zweck und Reichweite der Revision.
2.2.2.
Andeutung und Scheitern der Einführung in Deutschland
Der deutsche Rechtsbestand kennt bis heute keine Sonderprüfung bei der GmbH106. Die Stammfassung wurde knapp 14 Jahre 104
105
106
Wünsch in FS Egger 558. Durch das Rechnungslegungsgesetz BGBl Nr. 475/1990 wurde neben dem relativen Minderheitsquorum auch ein Absolutes in Höhe von 10 Mio Schilling eingeführt. Im Übrigen wurden nur sprachliche Anpassungen vorgenommen. Änderungen Euro-JustizBegleitgesetz BGBl I Nr. 125/1998 brachten nur eine Umrechnung des erforderlichen Nennkapitals in einen geglätteten Eurowert von 700.000. Vgl auch Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 45 Rz 2 mwN. Dass selbst nach dem Anschluss an das Deutsche Reich 1938 und der damit einhergehenden Infiltration des österreichischen Handelsrechts die Bestimmungen zur Sonderprüfung – im Gegensatz zu anderen GmbHNormen – nicht gestrichen wurden, sondern unberührt bestehen blieben, zeugt von einer wohlwollenden und zugleich anerkennenden Haltung; Vgl Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz², Einleitung 27, sowie im Weiteren gleich unten. Die vom Herrenhaus eingesetzte Kommission brachte die Sonderprüfung ins Spiel: „So sehr nun auch das deutsche Gesetz als typisch gelten kann, so muß doch jeder folgende Gesetzgeber im Interesse einer gesunden, wirtschaftlich zweckmäßigen Rechtsentwicklung die besonderen wirtschaftlichen Lebensverhältnisse seines Landes im Auge behalten, darf sich daher nicht darauf beschränken, sich dem deutschen Muster gegenüber bloß rezeptiv zu verhalten und sich in den Spuren des deutschen Gesetzgebers unselbstständig zu bewegen.“ (272 Nr. 152 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Herrenhauses – XVII Session 1905, 1). Lob dafür fand sich auch im Abgeordnetenhaus, vgl Nr 2520 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses – XVII Session 1906, 1 Geist, Zum Gegenstand der Sonderprüfung auf Minderheitsantrag im GmbH-Recht ÖJZ 1995, (658) 660.
31
Historische Entwicklung
vor der österreichischen verkündet107, und enthielt von Anbeginn an kein vergleichbares Instrument, ja sprach sich sogar entschieden gegen ein Sonderprüfungsrecht einzelner Gesellschafter aus108. In den folgenden Jahrzehnten ergingen zwar zahlreiche Novellen, doch brachte keine die Schaffung dieses Minderheitenrechts. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass eine Einführung sehr wohl zur Diskussion stand:
2.2.2.1.
Der Entwurf 1939
Bereits 1939109 wurde durch das deutsche Reichsjustizministerium ein Entwurf zur Abänderung des GmbH-Gesetzes erstellt, der – siehe da – in seinem Fünften Abschnitt: Minderheits- und Einzelrechte, gleich nach dem Auskunftsrecht einzelner Gesellschafter und der Einberufung der Gesellschafterversammlung durch die Minderheit in seinen §§ 78-83 eine Sonderprüfung auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters ermöglicht. Es ist dies der weitestgehende Ansatz, der bis dato im deutschen Rechtsraum ins Spiel gebracht wurde, da er ein echtes Individualrecht110 auf Sonderprüfung de lege lata garantiert. Eine Erklärung für diesen extremen Schritt kann die beabsichtigte Betonung der personalen Struktur der GmbH sein. Die „Aufblähung“ und Anonymisierung dieser Rechtsform war der nationalsozialistischen Gedankenwelt ein Dorn im Auge. Wie der Entwurf der amtlichen Begründung für das GmbHGesetz 1937 explizit erwähnt, diente ansonsten das Konzept der Sonderprüfung bei der AktG als wesentliches Vorbild: Wird dem Verlangen des Gesellschafters, die Überprüfung von Vorgängen bei der Gründung oder Geschäftsführung einzuleiten, 107
108 109
110
32
RGBl. 1892, 479 vom 26. April 1892. Vgl zur Entstehung auch Schilling in Hachenburg GmbHG Großkomm7, Allg. Einl. A Rz 1; Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz², Einleitung, 23. Fleischer, Die Sonderprüfung im GmbH-Recht GmbHR 2001, 48. Als Abschluss einer Reformdebatte, die in Deutschland bereits vor dem Ersten Weltkrieg ins Rollen gekommen war. Der österreichische Vorstoß in Hinblick auf die Einräumung von Minderheitenrechten wurde diesmal von deutscher Seite als nachahmenswert empfunden, vgl Schubert, Entwurf 1937,19 ff, 29. Verweise auf Ansichten der Teile der Lehre, die eine Einführung der Sonderprüfung befürworteten finden sich bei Kühne, Minderheitenrechte, 82 f. Nach heutigem Verständnis, also als Recht, das durch einen Einzelnen Gesellschafter ausgeübt wird. Vgl dazu die das obzit Verständnis der älteren Rechtswissenschaft.
GmbH
nicht entsprochen, so konnte demnach das Registergericht auf Antrag einen Prüfer bestellen. Dazu musste der Antragsteller freilich glaubhaft darlegen, dass der Verdacht einer Unredlichkeit oder einer groben Gesetzes- oder Satzungsverletzung gegeben war111. Bemerkenswert ist der Verweis in § 82, der den Vergütungs- und Barauslagenersatzanspruch der Sonderprüfer der Festlegung durch das Gericht anheim legt. Über dem Individualrecht schwebt jedoch ein nicht unbeträchtliches Kostenrisiko: Wurde vom Gericht auf Antrag eines Gesellschafters ein Prüfer bestellt, so trägt der Gesellschafter die Kosten der Revision. Die Gesellschaft ist ihm nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn die Prüfung wesentliche Mängel ergeben hat112. Ähnlich verhält es sich bei Bestellung anderer Prüfer auf Gesellschafterantrag, doch sind von ihm nur die Mehrkosten zu ersetzen, wenn keine wesentlichen Mängel gefunden werden. Die Materialien des Entwurfs begründen den Vorstoß mit guten Erfahrungen bei der AG und einem gleichgerichteten Bedürfnis bei der AG. Schon damals habe die Rechtsprechung in vereinzelten Fällen eine Sonderprüfung zugelassen. Nach Vorstellung der Verfasser könnte sich der einzelne Gesellschafter nicht nur an die Generalversammlung, sondern auch direkt an den Geschäftsführer mit seinem Begehren wenden113. Es waren eine ausgebliebene Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, vor allem aber der Ausbruch des Krieges, welche die Umsetzung des Entwurfes verhinderten114.
2.2.2.2.
Der Entwurf 1969
Neu aufgegriffen wurde der Entwurf von 1937 jedoch anlässlich der beabsichtigten Novelle von 1969. Bereits der Referentenentwurf115 hielt an der Idee des Individualrechts auf Sonderprüfung
111 112 113
114 115
Vgl § 79 Abs 1 des Entwurfs von 1939, abgedruckt bei Schubert, Entwurf 1937, 94 (116). Vgl § 82 Abs 2 des Entwurfs von 1939, abgedruckt bei Schubert, Entwurf 1937, 94 (116). Vgl den Entwurf einer amtlichen Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Fünfter Abschnitt: Minderheits- und Einzelrechte, Schubert, Entwurf 1937, 147 (178). Schubert, Entwurf 1937, 90. Abgedruckt samt erläuternden Bemerkungen in Bundesministerium der Justiz, Referentenentwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit be-
33
Historische Entwicklung
fest. Adressat des Begehrens war jedoch nunmehr ausschließlich die Generalversammlung. Auch fügte der Entwurf materielle Gründe für die Ablehnung eines bereits bestellten Prüfers hinzu116. Die Kosten der vom Gericht bestellten Sonderprüfer seien dem Entwurf nach von der Gesellschaft, unbeschadet eines Rückgriffs gegen den Antragsteller im Wege des Schadenersatzes, zu bestreiten. Die Verantwortlichkeit der Sonderprüfer wurde nicht wie gewohnt durch Verweis auf die der Abschlussprüfer gestaltet, sondern ausdrücklich in § 86 festgehalten. Materiell gestaltete sie sich aber akzessorisch zu jener in § 145 des Referentenentwurfes. Die Einsichts- und Befragungsrechte der Sonderprüfer wurden überdies auch auf Aufsichtsrat und verbundene Unternehmen ausgedehnt. Im Übrigen hielt man ganz offensichtlich am Entwurf von 1937 fest. Interessanterweise halten die EB zum Entwurf ein gesondertes Recht der Mehrheit auf Sonderprüfung für entbehrlich, arg § 75 Abs 3 Z 9 GmbHG gewähre dieser ohnehin die Anordnung weitreichender Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und sei eine gesonderte Regelung daher überflüssig. Warum die Ausgestaltung des Minderheitenrechts in § 85 aber in einem Individualrecht mündete, begründen die EB lediglich mit der „allgemeinen Tendenz des Entwurfes bei der Regelung von Einzelrechten von Gesellschaftern“117. Die Missbrauchsgefahr sah man durch die obligatorische Einschaltung des Gerichts gebannt. Ein weiterer Unterschied zu der aktienrechtlichen Sonderprüfung bestand darin, dass neben Vorgängen anlässlich der Gründung, auch solche während der Geschäftsführung, u nab hä n gi g vo n je de r ze itliche n Eingre nzung Gegenstand der gerichtlich eingeleiteten Sonderprüfung sein konnte118. Die Entwurfsverfasser waren sich durchaus bewusst, dass auch gegen den GmbH Geschäftsführer gerichtete Schadenersatzansprüche binnen 5 Jahren verjähren und davor liegende Ereignisse daher unter diesem Gesichtspunkt irrelevant sind. Man dürfe aber nicht verkennen, dass – im Unterschied zur AG – die Geschäftsführer der GmbH nicht auf begrenzte Zeit bestellt werden können und daher die Beurteilung auch weiter zurückliegender Sachverhalte durch-
116 117 118
34
schränkter Haftung², Köln 1969, in Folge zitiert: BMJ, Referentenentwurf 1969. Vgl § 85 Abs 4 des Entwurfes, abgedruckt in BMJ, Referentenentwurf 1969, 36. BMJ, Referentenentwurf 1969, 243: EB zu § 85. Ebenroth, Geschäftsführerkontrolle, 44.
Rechtsvergleich
aus auf Eignung und Fähigkeiten des Geschäftsführers schließen lässt119. Schließlich entschied sich der Entwurf – im Unterschied zur aktiengesellschaftlichen Regelung – gegen eine Beschränkung des Prüfungsberichtes auf der Gesellschaft unschädliche Tatsachen. Begründet wurde dies mit mangelnder Publizität des Prüfungsberichtes, da dieser weder der breiten Masse einer Hauptversammlung zugänglich gemacht werde und auch nicht am Registergericht einzureichen sei. Nur bei Verdacht auf das Vorliegen gesellschaftsfremder Motive sei daher die GmbH befugt, dem einzelnen Gesellschafter die Abschrift des Prüfungsberichtes zu verweigern. Der Entwurf 1969 wurde, so wie sein unwesentlich veränderter Nachfolger 1971/73 mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die letztendlich verabschiedete Fassung120 enttäuschte aufgrund ihres darin zum Ausdruck gekommenen mageren Reformwillens,121 nicht nur was die Sonderprüfung anbelangt. Sie wurde abermals nicht dem deutschen Rechtsbestand beigefügt.
2.2.2.3.
Zusammenfassung
Während in Österreich bereits die Geburtsstunde der GmbH 1906 das Institut der Sonderprüfung bescherte, vermochte sich der deutsche Gesetzgeber trotz unbestreitbar vorhandener Sympathie nicht zu einem ähnlichen Schritt durchzuringen. Veritabel fortschrittliche und innovative Reformvorschläge wurden Opfer der Kriegswirren, bzw fanden schließlich im Bundestag keinen Anklang. Die Konsequenzen bekommt der deutsche Rechtsanwender heute noch zu spüren, wenn mangels eigener Regelung im dGmbHG eine Analogie zum dAktG angestrengt werden muss.
2.3. Rechtsvergleich Im Folgenden soll überblicksartig ein Vergleich zu anderen Rechtsordnungen, denen ebenfalls eine Art von Sonderprüfung bekannt ist, angestellt werden. Die Ausführungen können sich nur auf charakteristische Züge beschränken. Darüber hinaus 119 120
121
BMJ, Referentenentwurf 1969, 243 f: EB zu § 85. Gesetz vom 4. Juli 1980 zur Änderung des Gesetzes betreffend der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften, BGBl Nr. 35 1980/836. Zur Kritik vgl nur Schubert, Entwurf 1937, 91 f, mwN.
35
Historische Entwicklung
wird später bei Schilderung der österreichischen Rechtslage jeweils an geeigneter Stelle konkret auf ausländisches Recht (vor allem die verwandteste, nämlich deutsche Regelung) Bezug genommen.
2.3.1.
Deutschland
Die enge historische Verknüpfung zwischen der deutschen und der österreichischen Sonderprüfung wurde bereits eingehend erläutert. Dementsprechend stellt sich die aktienrechtliche Sonderprüfung des dAktG als relativ gut vergleichbar mit dem österreichischen Pendant dar. Über die Jahre hinweg zeigte sich der deutsche Gesetzgeber wesentlich einlässlicher, was die Fortentwicklung dieses Rechtsbehelfs bei der Aktiengesellschaft betrifft. Wesentliche Hemmnisse wurden schrittweise nivelliert, was sich etwa an der Herabsenkung der erforderlichen (absoluten) Stimmenquoren und einer aktionärsfreundlicheren Verteilung des Kostenrisikos ablesen lässt. Eine weitere Vertiefung erfurh das Instrument durch seine Abspaltung zweier Prüfungskomplexe, die eigenen (zum Teil aktionärsfreundlicheren) Verfahrensregeln unterworfen wurden122. Auch wurde die Effizienz – zweifellos auch unter Hinnahme eines Verlustes an Popularität des Instruments123 – der §§ 142 ff dAktG durch eine diametrale Änderung der Geheimnisschutzklausel in Zusammenhang mit den im Prüfbericht anzuführenden Tatsachenfeststellungen wesentlich gesteigert. Ausfluss dieser regen Beschäftigung mit der Norm ist neben einer beachtlichen Resonanz in der Lehre, auch eine stete Befassung der Justiz durch alle Instanzen. In Kontrast zu diesem – im Vergleich zu österreichischen Verhältnissen – hohen Stellenwert des Instruments, konnte sich dessen positivrechtliche Übertragung auf die GmbH in Deutschland noch nicht durchsetzen. Mehrmalige Versuche sind bisher an folgenden Gegenargumenten gescheitert: Ins Treffen geführt wird gegen die Zweckhaftigkeit vor allem die durch § 51a GmbHG ohnehin erweiterten Informationsrechte des Gesellschafters. In 122
123
36
Es sind dies einerseits die Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§ 258 dAktG), andererseits die zur Überprüfung der geschäftlichen Beziehungen zum herrschenden, oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 315 dAktG). Schröer in MüKo AktG2 § 142 Rz 10; Forster, AG 1962, 236; Fleischer, RiW 2000, 810.
Rechtsvergleich
zweiter Reihe stehen eher substanzlose Befürchtungen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung und unangemessenen Einflussnahme einzelner Gesellschafter, einer Lähmung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes sowie beträchtlicher Kosten124. Demgegenüber mehren sich jene Stimmen, die (wohl zutreffend) die Vorteile einer Einführung überwiegen sehen, und sich mit den bisherigen hilfsweisen Lösungsansätzen nicht zufrieden zeigen125. Trotz fehlender positivrechtlicher Verankerung bestand und besteht nämlich auch bei der deutschen GmbH das Bedürfnis ein wirkungsgleiches Maßnahmenpaket zu aufzugreifen. Die Lehre behilft sich dazu verschiedener Konstruktionen, wie einer analogen Anwendung der §§ 142 ff AktG, abschwächend einer bloßen Anlehnung an diese, und schließlich einer unmittelbaren Ableitung aus der – in Österreich gleichlautend vorhandenen – Kompetenz der Gesellschafter, Überwachungsmaßnahmen zu beschließen (§ 46 Abs 1 Z 6 dGmbHG)126. Durch die genannten Konstrukte wird zwar die Legitimation eines Mehrheits-, nicht aber die eines Minderheitsrechtes geschaffen127. Zu klar sind die Wertungen des Gesetzgebers, der entsprechende Entwürfe gleich mehrfach nicht umsetzte (§§ 51 c bis e wurden bei der GmbH-Reform 1977 verworfen), bzw in neueren Novellen sich überhaupt nicht mehr damit beschäftigte128. Eine
124
125 126
127
128
Kritik etwa bei Kühn, Minderheitsrechte, 83. Zusammenfassend Fleischer, Die Sonderprüfung im GmbH-Recht – Überlegungen de lege lata und de lege ferenda, GmbHR 2001, 49. Nachweise bei Kühn, Minderheitsrechte, 82 f. Scholz, GmbhG2 § 46 Rz 15 (§ 118 AktG für die GmbH nicht verbindlich); Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 154; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG6 § 46 Rz 44; Wicke, GmbHG § 46 Rz 17; Fleischer GmbHR 2001, 46 ausführlich zum Meinungsstand; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG19 § 46 Rz 50; Leinekugel, GmbHR 2008, 632 jedoch auf die alternative Möglichkeit verweisend, ein Sonderprüfungsverlangen auf § 142 dAktG zu stützen; Peters/Dechow, GmbHR 2007, 238. Fleischer, RiW 2000, 815; ders GmbHR 2001, 48 ff auch umfassend zu den Initiativen des Gesetzgebers. Mit einer Einführung de lege ferenda sympathisierend ders in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 155; Peters/Dechow, Sonderprüfungsrecht für GmbH-Minderheitsgesellschafter – Aufnahme eines Sonderprüfungsrechts in das MoMiG und in die GmbH-Satzung, GmbHR 2007, 236. Haager in Haager/Ball, Aktienrechtliche Sonderprüfungen 141; eingehend Peters/Dechow, GmbHR 2007, 239.
37
Historische Entwicklung
planwidrige Lücke ist daher nicht auszumachen, und kommt eine Analogie schon aus diesem Grund nicht in Frage129.
2.3.2.
Schweiz
Vergleichsweise spät entschloss sich der Schweizer Gesetzgeber zu einer Aufnahme der Sonderprüfung in den Rechtsbestand der Aktiengesellschaft. Seit 1991 gewähren Art 697a-g Schweizer OR einen der deutschen/österreichischen Sonderprüfung ähnlichen Rechtsbehelf, setzen jedoch streckenweise unterschiedliche Akzente130. Gemeinsam ist ihnen die Stoßrichtung der Sonderprüfung Aktionäre in die Lage zu versetzen, einen gesellschaftsinternen Vorgang korrekt beurteilen zu können durch die Sammlung von Tatsachenmaterial. In Folge sollen Entscheidungen über die gebotene Ausübung von Verbandsrechten (etwa Abschätzung des Prozessrisikos einer Verantwortlichkeitsklage131) aufgrund der substantiierten Sachverhaltsgrundlage getroffen werden können132. Auch sie bietet für eine großflächige Gebarungsprüfung keinen Raum. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Aufklärung genau bezeichneter, gesellschaftsinterner Vorgänge133. 129 130
131
132 133
38
Haager in Haager/Ball, Aktienrechtliche Sonderprüfungen 141. Vgl dazu die umfangreiche Ableitung der Notwendigkeit des Instruments im Schweizer Recht Düggelin, Sonderprüfung 1-110; weiter monographisch zur Sonderprüfung Casutt, Die Sonderprüfung im künftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich (1991). Einen direkten Vergleich mit der deutschen Sonderprüfung bieten Weber in Honsell/ Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 8; Fleischer in Küting/ Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 34; ausführlich Jänig, Sonderprüfung2, 35 ff. Für eine überblicksmäßige Darstellung in zusammenhang mit anderen Informationsrechten siehe auch Geist, GesRZ 2002, 8. Zusammenfassend schließlich v. Planta, Die Schweizerische Aktienrechtsreform in Semler/Hommelhoff/Doralt, Reformbedarf im Aktienrecht, 47; Mock in Spindler/Stilz, AktG § 142 Rz 12 f. Mit dieser Begründung ausdrücklich die Botschaft (entspricht den erläuternden Bemerkungen zur RV in Österreich), S. 91, vgl Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 112. Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 11. Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 35; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 27; Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 23; Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 509. Eine Beauftragung des Sonderprüfers mit einer Marktuntersuchung verbietet sich daher, vgl BGE 123 III 261 S. 264.
Rechtsvergleich
Noch prägnanter als in §§ 130 ff öAktG/§§ 142 dAktG kommt das Motiv des Minderheitenschutzes zum Ausdruck134. Erster wesentlicher Unterschied ist die Subsidiarität der Schweizer Sonderprüfung zu den individuellen Auskunfts- und Einsichtsrechten des Aktionärs. Als „verlängerter Arm“ der individuellen Informationsrechte soll sie erst dort eingreifen, wo diese keine Hilfe für die Ausübung anderer Aktionärsrechte mehr versprechen135. In konsequenter Fortsetzung dieser Haltung verlangen Lehre und Rspr auch sei je her das Vorhandensein eines aktuellen Rechtschutzinteresses136. Eben diese Hürde bildet auch Gegengewicht und Schranke zur prinzipiell uneingeschränkten zeitlichen Reichweite der Untersuchung. Schließlich spielt auch im Schweizer Gesellschaftsrecht der Gedanke des Rechtsmissbrauchs in die Beurteilung der Zulässigkeit einer Sonderprüfung137. Die Schweizer Sonderprüfung ist weiters strenger auf eine bloße Sammlung von Tatsachenmaterial angelegt, die keine Ordnungs- und Zweckmäßigkeitsprüfung erlaubt, ebenso wenig wie jegliche rechtliche Beurteilungen138. Entsprechend wird der Sonderprüfungsbericht als tatsachenorientierter Erläuterungsbericht verstanden, der die eigenverantwortliche Auslegung durch die Aktionäre wohl vermehrt erfordert. Auch das Verfahren139 unterscheidet sich maßgeblich von dem der österreichischen/deutschen Sonderprüfung. Bereits die Antragstellung auf Sonderprüfung in der Gv erfordert die vorherige Ausschöpfung der mitgliedschaftlichen Informationsrechte, wobei jedoch keine Personenidentität zwischen Antragsteller und dem in seinen Informationsbegehren verkürzten Aktionär herrschen 134
135 136
137 138 139
Daneben verbrieft Art 731 Abs 2 OR ein Recht der Mehrheit auf beauftragung von Sachverständigen vor, welche die Geschäftsführung oder auch bloß Teile von ihr zu prüfen haben, vgl Forstmoser/MeierHayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 21. Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 2. BGE 133 III 133 S. 135 Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 29; Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 509. Hat der Verwaltungsrat umfassend Auskunft erteilt so bleibt kein Raum für eine Sonderprüfung, vgl Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 30. Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 36. Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 11; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 26. Umfassend dazu Casutt, Sonderprüfung, Der Schweizer Treuhänder, 507 ff.
39
Historische Entwicklung
muss140. Im Weiteren sind jedoch wiederum ein positiver Mehrheitsbeschluss141 oder bei dessen Scheitern ein Antrag durch eine qualifizierte Minderheit (10 % des Kapitals bzw 2 Mio Franken Nominale) bei Gericht möglich142. Es ist jedoch in jedem Fall das Gericht, das die Person des Sonderprüfers einsetzt und dessen Prüfungsauftrag im Rahmen der einstigen Gesuchstellung festsetzt143. Bei der Minderheitsvariante ist eine Gesetzes- oder Statutenverletzung durch Gründer oder Organe und eine dadurch verursachte Schädigung von Gesellschaft oder Aktionären glaubhaft zu machen. Während für die Glaubhaftmachung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen hinreicht144, muss bereits ein Vermögensschaden eingetreten sein, was dem Instrument einiges an Schlagkraft kosten dürfte145. An Auskunfts- und Einsichtsrechten des eingesetzten Sonderprüfers lässt die Schweizer Regelung nichts vermissen146. In umfassender Weise wird der Sonderprüfungsbericht schließlich einem gerichtlichen Bereinigungsverfahren147 unterzogen, das Ge140 141
142
143 144
145
146
147
40
Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 30. In diesem Fall steht es im Ermessen der Gesellschaft (vertreten durch den Verwaltungsrat) oder jedes einzelnen Aktionärs, binnen 30 Tagen die Einsetzung eines Sonderprüfers durch das Gericht zu beantragen. Vgl Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 37. Auch in der Schweiz ist zwingend die vorherige Ablehnung des Sonderprüfungsantrages durch die Mehrheit erforderlich, um das Minderheitsrecht hervortreten zu lassen. Vgl Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 40. Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 33; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 58. Der Bogen wird auch in der Schweiz nicht überspannt. Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden nicht allzu hoch angesetzt, vgl Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 49; Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 510; BGE 120 II 393 S. 397 f. Krit daher Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697b Rz 7. Zutr spricht Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 509 f von einer massiven Einschränkung des Anwendungsbereiches der Sonderprüfung aufgrund des Ausschlusses jeglicher präventiver Einsetzungsmöglichkeiten. Siehe Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697d Rz 9-12. Bei Streitigkeiten über den Umfang entscheidet – anders als in Österreich – der Richter, vgl Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 76. Ausführlich Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 83-99. Zu den Rechtszügen gegen gerichtliche Entschei-
Rechtsvergleich
heimhaltungsinteressen der Gesellschaft gehörig wahren soll. Es ist demnach der Richter, der den Sonderprüfungsbericht als erster in den Händen hält und ihn sodann an die Gesellschaft weiterleitet, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Deponierung von Bereinigungswünschen zu bieten. Werden solche vorgebracht, so liegt es im Ermessen des Richters nach einer umfangreichen Interessenabwägung eine Zensur des Berichts vorzunehmen, und schließlich den dermaßen filtrierten Bericht den Antragstellern sowie der Gesellschaft zukommen zu lassen148. In der nächsten Gv hat der Verwaltungsrat diese Form des Berichts samt allenfalls eingegangener Stellungnahmen dem Plenum vorzulegen. Eine Publizität ähnlich der firmenbuchmäßigen Veröffentlichung kennt die Schweizer Sonderprüfung dagegn nicht149. In aller Regel trägt die Gesellschaft die Kosten der Sonderprüfung. Der Richter soll die Gesuchsteller nur dann zur Kostenübernahme verpflichten können, wenn treuwidrige oder rechtsmissbräuchliche Antragstellung vorzuwerfen ist150. Trotz gestiegener praktischer Bedeutung der Schweizer Sonderprüfung krankt das Instrument an mehreren Stellen, was auf die Struktur der Sonderprüfung an sich (Stichwort Bereinigungsverfahren151), aber auch die Gestaltung des übrigen Gesellschaftsrechts zurückzuführen ist. So schneidet etwa eine erteilte Entlastung das Klagerecht auch der nicht zustimmenden Aktionäre binnen 6 Monaten nach Beschlussfassung ab. Da eine Verantwortlichkeitsklage jenseits dieser Frist ausscheidet fällt es den sonderprüfungswilligen Minderheitsaktionären daher umso schwerer, das geforderte aktuelle Rechtschutzbedürfnis für ein Verfahren
148
149 150 151
dungen Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 OR Art 697c Rz 4. Vgl nur Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 506. Zu den Kriterien der Interesenabwägung siehe Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697e Rz 8. Aufgrund der Komplexität des Bereinigungsverfahrens wird dieses als recht schwerfällig, zeitaufwendig, kostspielig und der Wirksamkeit des Instrumenst abträglich beurteilt, vgl Weber aao Rz 11. V. Planta, Die Schweizerische Aktienrechtsreform in Semler/Hommelhoff/Doralt, Reformbedarf im Aktienrecht, 47. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 107. Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 13 hält dieses „Schleusensystem“ für geeignet, einen prozeduralen Hindernislauf zu eröffnen. Mit ähnlichem befund Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 85.
41
Historische Entwicklung
nach Art 697 nachzuweisen152. Insgesamt lässt sich jedoch eine vorsichtig wohlwollende Aufnahme der Sonderprüfung durch die Schweizer Rechtswissenschaft verzeichnen153.
2.3.3.
International
Zahlreiche nicht-deutschsprachige Nationen verfügen über sonderprüfungsähnliche Rechtsinstitute, doch sind sie von erheblicher Strukturverschiedenheit gekennzeichnet154. Angefangen von Frankreich155, England156, Ungarn157, Kroatien158, Slowenien159 und die Niederlande160 bis hin zu Liechtenstein161 (die Aufzählung er-
152
153
154
155
156
157 158 159 160 161
42
Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 13; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 113 ff. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht § 35 Rz 119. Resumierend und das Überwiegen der Minderheitsinitiative hinsichtlich praktischer Bedeutung unterstreichend Casutt, Der Schweizer Treuhänder, 506 passim. Mit positiven Auspizien schließlich Druey, Aktionärsschutz in der Schweiz in Semler/Hommelhoff/Doralt, Reformbedarf im Aktienrecht, 199. Umso vordringlicher wird man eine – zumindest EU-weite – Harmonisierung der Sonderprüfungsbestimmungen, insbesondere eine Akkordierung über grenzüberschreitende Prüfungshandlungen für erforderlich halten müssen. Anschaulich zur e x p e r t i s e d e g e s t i o n aus deutscher/schweizerischer Perspektive Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 39-44; ders, RiW 2000, 809 ff; ders, GmbHR 2001, 51; Weber in Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar4 Art 697a Rz 9; Jänig, Sonderprüfung2, 77-163; Mock in Spindler/Stilz, AktG § 142 Rz 9. Zu den c o m p a n y i n v e s t i g a t i o n s vgl eingehend Jänig, Sonderprüfung2, 164-198; im Überblick auch Fleischer in Küting/Weber, RLGKommentar5 § 142 Rz 45-48; ders, GmbHR 2001, 52. Weiter Nachweise bei Peters/Dechow, GmbHR 2007, 239; Düggelin, Sonderprüfung 153 ff; Mock in Spindler/Stilz, AktG § 142 Rz 10. Geist, GesRZ 2002, 79 mwN in FN 110. Geist, GesRZ 2002, 81. Geist, GesRZ 2002, 82. Fleischer, GmbHR 2001, 52; Düggelin, Sonderprüfung 151 f. Siehe nur Art 210 ff des Liechtensteiner Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), die wiederum eine frappante Ähnlichkeit mit der österreichischen Variante der GmbH-rechtlichen Sonderprüfung aufweisen. Zum Wortlaut, siehe im Anhang 4.
Rechtsvergleich
hebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit162) enthalten zahlreiche europäische Rechtsordnungen vergleichbare Instrumente.
2.3.3.1.
Vereinheitlichende Tendenzen
Bereits 1970/75 war in den Vorentwürfen des Statuts einer europäischen Aktiengesellschaft163 eine dem Wesen der Sonderprüfung entsprechende Kontrollmöglichkeit der Verwaltung statuiert164. Die nachfolgenden Verordnungsvorschläge für das Statut einer europäischen Aktiengesellschaft (SE) sahen dagegen Entsprechendes nicht mehr vor. Dementsprechend enthält die seit 11.11.2001 in Kraft stehende SE-Verordnung des Rates165 keine Festlegung in Hinblick auf eine verpflichtende Ermöglichung zur Sonderprüfung. Auf Ebene von Richtlinien der Gemeinschaft blieben die Bemühungen bei einer Nennung im Entwurf einer RL von 1984 über das Konzernrecht in Art 8. Der Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit dem in Art 7 vorgesehenen Sonderbericht über die Beziehungen zwischen Mutterunternehmen und ihren Tochtergesellschaften166. Bereits auf Antrag eines Aktionärs, uU sogar eines Gläubigers der Gesellschaft wäre das Gericht, oder eine nach innerstaatlichem Recht zuständige Behörde dazu berufen, Sonderprüfer zu bestellen, sofern der Bericht (Art 7) oder andere Umstände nahelegen, dass der Gesellschaft auf Veranlassung des Mutterunternehmens oder einer seiner Tochterunternehmen ein Schaden entstanden ist167. Bis heute wurde dieser Entwurf nicht umgesetzt, geschweige denn die Idee der Erfassung der Sonderprüfung in einer Richtlinie aufgegriffen. Ein weiterer Versuch gemeinschaftsweiter Harmonisierung wurde durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Prof. Doralt, Hommelhoff, Hopt, Lutter, Druey und Wymeersch unter der Be-
162 163
164 165
166 167
Weitere Nennungen (Italien, Belgien) etwa bei Düggelin, Sonderprüfung 150 ff. Art 97-99 des geänderten Vorschlags einer Verordnung über das Staut für europäische Aktiengesellschaften, Blg 4/75 zum Bulletin der EG, BT-Drucksache VII, 3713. Fleischer in Küting/Weber, RLG-Kommentar5 § 142 Rz 33. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft, ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1-21. Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 3. Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 3.
43
Historische Entwicklung
zeichnung „Forum Europaeum Konzernrecht“168 unternommen. Trotz des Titels findet sich im ausformulierten Richtlinienvorschlag dieser Gruppe ein über verbundene Unternehmen hinausgehendes Institut der Sonderprüfung, das danach trachtet, die verschiedenen nationalstaatlichen Regelungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen169. Eine Sonderprüfung soll nach diesem Entwurf durch Hv-Beschluss eingeleitet, oder durch das Gericht, auf Antrag einer Minderheit von 5 % der Grundkapitals oder 500.000 ECU angeordnet werden können. Die gerichtliche Anordnung solle den begründeten Verdacht von groben Gesetzes- oder Satzungsverletzungen erfordern. Die Sonderprüfung müsse sich auf sämtliche verbundene Unternehmen erstrecken können, wobei jedoch auf schutzwürdige Interessen Bedacht zu nehmen sein soll. Unter verbundenen Unternehmen ist eine Unternehmensgruppe zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Gesellschaft die andere aufgrund Stimmenmehrheit oder durch andere Herrschaftsmittel kontrolliert170. Unterstrichen wird auch die Notwendigkeit, für eine grenzüberschreitende Anerkennung der gerichtlich171 (wohl aber auch durch Hv-Beschluss) angeordneten Sonderprüfungen zu sorgen, sowie die Tätigkeit eines Sonderprüfers auch in einem anderen Mitgliedsstaat zuzulassen. Jüngst sind auch Bestrebungen172 zu verzeichnen, die der noch in Gestaltung befindlichen Europäischen Privatgesellschaft (vergleichbar mit einer europäischen GmbH) das Institut der Sonderprüfung aneignen wollen. Art 29 Z 2 des Verordnungsentwurfes der Kommission173 sieht folgendes vor: „2. Im Falle des Verdachts auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsvorschriften oder die Satzung der SPE sind An168 169
170 171 172
173
44
Vgl die Publikation der Autoren, Forum Europaeum Konzernrecht, ZGR 1998, 719-725. Fleischer, RiW 2000, 809. Summarisch zu den Vorschlägen Forum Europaeum Konzernrecht vgl Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 5; Fleischer, GmbHR 2001, 52. Bezzenberger in Hopt/Wiedemann Großkomm AktG4 § 142 Rz 5. Bezzenberger aaO. Zum (ebenfalls die Sonderprüfung enthaltenden, aber deutlich abweichenden) vorhergehenden Entwurf vgl Fleischer in Küting/Weber, RLGKommentar5 § 142 Rz 55; ebenso Haberer, The Road Ahead – Zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts, GesRZ 2003, 211; Peters/Dechow, GmbHR 2007, 239 f. COM (2008) 396/3, SEK (2008) 2098, 2099. Abrufbar unter http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/epc/proposal_de. pdf.
Rechtsvergleich
teilseigner, die 5 % der an die Anteile der SPE gebundenen Stimmrechte besitzen, berechtigt, das zuständige Gericht bzw die zuständige Verwaltungsbehörde um die Bestellung eines u nabh ä ng i ge n S ac hv e rs tä nd ige n zu bitten, der Nachforschungen anstellt und den Anteilseignern über deren Ergebnisse berichtet. Der Sachverständige hat Zugang zu den Unterlagen und Aufzeichnungen der SPE und kann vom Leitungsorgan Informationen anfordern. 3. Die Satzung kann die in Absatz 1 und 2 genannten Rechte auch einzelnen Anteilseignern oder Anteilseignern gewähren, die weniger als 5 % der an die Anteile der SPE gebundenen Stimmrechte besitzen.“ Sollte dieser Vorschlag dem Parlament und dem Rat der EG zusagen und tatsächlich in den Erlass einer Verordnung münden, wäre damit ein bedeutsamer Schritt in Richtung Rechtsvereinheitlichung in Bezug auf das Institut der Sonderprüfung getan. Anders als bei der SE, wäre damit bereits auf EU-sekundärrechtlicher Ebene ein zwingender Gleichklang der Maßnahme erreicht. Wie diese neue Gesellschaftsform angenommen werden wird, bleibt abzuwarten.
2.3.4.
Sonderprüfung bei der SE?
Wie erwähnt, konnte sich der Rat der EG letztendlich nicht zu einer Normierung der Sonderprüfung in der von ihm erlassenen SE-Verordnung durchringen. Man kann hinterfragen, welchen Unterschied diese Tatsache im Vergleich zu einer Nennung des Instruments gemacht hätte: Die Annahme liegt nicht fern, dass sich der Rat für eine zurückhaltende Reglementierung der Sonderprüfung entschieden hätte, die den Mitgliedsstaaten abermals erheblichen Gestaltungsspielraum im Detail überlässt174. Mutmaßlich hätte daher im Ergebnis, wenn überhaupt, nur geringer Änderungsbedarf hervorgerufen und eine eher moderate Harmonisierung der mitgliedsstaatlichen Rechtslagen zur SE erreicht werden können. Überhaupt muss die Reichweite dieser Art von Harmonisierungsbestrebungen bedacht, deren Effizienz daher nicht überschätzt werden, wenn man die zurückhaltende Inanspruchnahme der neuen Rechtsform betrachtet. 174
Überhaupt ergibt sich ein derartiges Muster der SE-VO bei gesamtschauhafter Betrachtung, vgl Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, GesR Rz 3/1072.
45
Historische Entwicklung
Nichts desto trotz stellt sich die Frage, inwiefern die Societas Europaea einer Sonderprüfung unterliegen kann. Art 9 der SEVO normiert einen Stufenbau an Rechtsnormen, denen eine SE unterliegt. Die Einrichtung der Sonderprüfung wäre primär in der Verordnung an sich zu suchen (Art 9 lit a), wo sie sich jedoch wie erwähnt nicht befindet. Auch räumt die Verordnung der Satzung der SE keine entsprechende Kompetenz ein. Da das entsprechende Themengebiet nicht von der VO erfasst ist, wäre somit auf das jeweilige nationale Gesetz in Ausführung der Verordnung abzustellen (lit c)i). Jedoch auch das österreichische SE-Gesetz175 enthält sich einer dahingehenden Festlegung, und belässt es in § 62 bei einigen wenigen Bestimmungen, was die (übrigen) Rechte der Hauptversammlung angeht. Als Auffangtatbestand fungiert schließlich lit c)ii), der quasi subsidiär die nationale Gesetzgebung des Sitzstaates der SE in Hinblick auf eine, in diesem gegründete Aktiengesellschaft zum Zug kommen lässt. Damit steht folgendes Ergebnis fest: Jede SE, die ihren Sitz auf österreichischem Hoheitsgebiet hat, unterfällt den nationalen aktienrechtlichen Normen zur Sonderprüfung. Zu beachten ist, dass sich zwar der Sitz der SE primär an den Ort ihrer Hauptverwaltung knüpft (Art 7), jedoch unter bestimmten Umständen in jeden beliebigen Mitgliedsstaat verlegt werden kann176 (Art 8). Mit erfolgter Sitzverlegung177 ändert sich das Statut der Gesellschaft und verfällt sie nunmehr ausschließlich der neuen SE-, bzw Aktiengesetzgebung und damit anderen Vorschriften zur Sonderprüfung. Zwei Problemfälle können sich daraus ergeben: Es könnte nach Sitzverlegung eine Sonderprüfung in Bezug auf S a c hv e rh a l te , d ie s ic h v o r d ie s e r e re ig ne t hab e n , beabsichtigt sein, oder eine b e re it s e in ge lei te te So nde rp rü fu ng bedarf ihrer Fortführung, respektive ihres Abschlusses.
175
176
177
46
Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea – SE) – (SE-Gesetz – SEG) BGBl I Nr. 67/2004 idF BGBl I Nr. 71/2009. Das gilt auch dann, wenn das nationale Recht seinen eigenen Gesellschaften dies nicht erlaubt, Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, GesR, Rz 3/1079. Genauer, der Eintragung der Sitzverlegung im Register des Zuzugsstaats.
Rechtsvergleich
Beide Konstellationen bergen die Gefahr in sich, dass sich die Unternehmensspitze der Sonderprüfung durch Flucht in eine andere Rechtsordnung einer Sonderprüfung entziehen will – dies womöglich lange bevor die Aktionäre überhaupt Kenntnis von jedwedem Handlungsbedarf haben178.
178
Der Schutz durch das in § 12 öSEG normierte Austrittsrecht in Verbindung mit Barabfindung für, der Sitzverlegung widersprechende Aktionäre, versagt in diesem speziellen Fall.
47
3. Sonderprüfung als Informationsrecht „Wirksamer Aktionärs- und Minderheitenschutz setzt immer Information voraus. Ein nicht oder schlecht informierter Aktionär hat kaum die Möglichkeit, seine Rechte geltend zu machen.“179
3.1. Ausgangssituation und Interessenlage Ganz allgemein lässt sich die Ausgangssituation, die einer Sonderprüfung bedarf, als Zustand des Misstrauens zwischen Gesellschaftseigentümern und Geschäftsführung bezeichnen180. Die Gesellschafter vermuten Unregelmäßigkeiten und erwägen die Ergreifung entsprechender Gegenmaßnahmen. Es stehen Vorwürfe im Raum, deren Erörterung sowohl aus Sicht der Gesellschafter, als auch der Gesellschaft notwendig und zweckmäßig ist181. Im Folgenden wird aus den Rechten, die der Gesetzgeber den Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften einräumt, die Notwendigkeit der vorhergehenden Informationsbeschaffung abgeleitet. Dabei sollen Grenzen des Informationspotentials aufgezeigt werden, welche der „reguläre“ Kontrollapparat im weiteren Sinn aufweist. Als Konsequenz dieser Defizite werden sodann die den Gesellschaftern selbst verbleibenden Instrumente auf ihre Tauglichkeit überprüft und jenen im Recht der Personengesellschaft gegenübergestellt. Aus der Untersuchung des Bedarfs an zusätzlicher Informationsbeschaffung soll gleichsam spiegelgleich der
179 180
181
V. Planta, Die Schweizerische Aktienrechtsreform in Semler/Hommelhoff/Doralt, Reformbedarf im Aktienrecht, 46. Düggelin, Sonderprüfung 113 spricht in dieser Hinsicht von einer Störung des Vertrauensverhältnisses – Keinert, GesRZ 1976, 18 (18) von einer Vertrauenskrise. Wünsch in FS Egger 558.
M.Wehner, Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften © Springer-Verlag/Wien 2011
49
Sonderprüfung als Informationsrecht
Zweck der gesellschaftsrechtlichen Sonderprüfung determiniert werden.
3.1.1.
Das Problem der Sachverhaltsgewinnung
Die Einflussnahme von Aktionären bzw GmbH-Gesellschaftern auf Vorstand bzw. Geschäftsführung soll die Trennung zwischen Eigentümer- und Exekutivsphäre ausgleichen. So ist es der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, ebenso wie der Generalversammlung der GmbH möglich, Vorstand bzw Geschäftsführer bei Missfallen deren Tätigkeit mittels Beschluss abzuberufen, mithin ihres Amtes zu entheben. Ist bereits durch wie auch immer geartete Verfehlungen der Exekutivorgane Schaden in Hinblick auf die Gesellschaft entstanden, so sieht das Gesetz die haftungsrechtliche wie auch uU strafrechtliche Verantwortlichkeit der betroffenen Personen vor. Zentrales Problem bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder Motiven für die Abberufung der Geschäftsführung ist jedoch oftmals die grundsätzliche Kenntnisnahme des maßgeblichen Sachverhalts durch die aktivlegitimierten Gesellschaftsorgane. Zwar schaffen Rechnungslegungs- und allfällige Abschlussprüfungspflichten an sich vernünftige Beurteilungskriterien für die Qualität der Unternehmensführung. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese Maßnahmen der externen Unternehmensrechnung ins Leere gehen, sofern die Unternehmensspitze und deren Umfeld durch Malversationen verschiedenster Art deren Erfolg vereitelt. Häufig werden über gesetzliche Bilanzierungswahlrechte hinausgehend dubiose Geschäftsvorgänge zu verschleiern versucht, Jahres- und Konzernabschlüsse je nach Façon den passenden Strategien gemäß – in unzulässiger Weise – redigiert und dementsprechende Lageberichte in geschönter Form erstellt. In derartig gelagerten Fällen ist dem einzelnen Gesellschafter trotz umfangreicher Publizitätspflichten wie jener der Offenlegung des Jahresabschlusses im weiteren Sinn ein hinreichender Durchblick versagt182. In der Regel hat er sich auf den ordnungsgemäßen Ablauf der Abschlussprüfung – sofern denn eine stattfindet – und die Tätigkeit eines Aufsichtsrates zu verlassen.
182
50
Vgl Schneider, Die aktienrechtliche Sonderprüfung im Konzern, AG 2008, 305.
Ausgangssituation und Interessenlage
Auch ein vorhandener Aufsichtsrat begegnet jedoch Konstellationen, in denen eine erschöpfende Erörterung der Geschäftsvorkommnisse unterbleibt. Im Folgenden gilt es Grenzen der vorhandenen Kontrollinstrumente bei Kapitalgesellschaften aufzuzeigen um daraufhin den Aufgabenbereich der Sonderprüfung komplementär zu umschreiben.
3.1.1.1.
Grenzen der Abschlussprüfung
Gemäß § 268 UGB sind sowohl Jahresabschluss als auch Lagebericht von Kapitalgesellschaften einer Abschlussprüfung, und damit einer periodischen Kontrolle zu unterziehen183. Ausgenommen sind lediglich kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also ausweislich § 221 Abs 1 UGB184 solche, die zumindest 2 der 3 angeführten Größenmerkmale nicht überschreiten und nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften über einen Aufsichtsrat verfügen müssen. Sieht daher die Satzung einer kleinen GmbH keine Abschlussprüfung vor, entfällt aus Sicht eines Gesellschafters daher bereits ein wesentlicher Schutzschirm. Auch bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Abschlussprüfung findet diese ihre Grenzen dort, wo sie ihr das Gesetz vorzeichnet. § 269 UGB schreibt eine Einbeziehung der Buchführung des Unternehmens in die Abschlussprüfung vor. Es gilt zu überprüfen, ob der Jahresabschluss mit allen Rechtsnormen, in eventu ergänzenden Vorschriften des Gesellschaftsvertrages/der Satzung in Einklang steht185. Der Inhalt des Prüfberichtes nach § 273 UGB hat dies festzustellen und muss sich aus allen vorgenommenen Prüfungshandlungen herleiten lassen. In ihm muss weiters seit dem URÄG 2008 eine Aussage getroffen werden, ob der Corporate Governance186 Bericht gem § 243b
183
184 185
186
Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 2. Die Erfüllung der korrespondierenden Vorlage- und Auskunftspflichten der Vertreter der zu prüfenden Gesellschaft erfolgen in der Praxis ohne großen juristischen Aufwand, vgl K. Schmidt, Handelsrecht4 § 15 V 2. a). Gleichlautend § 267 Abs 1 HGB. Dazu gehört auch die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. So etwa ob die Vermögens- und Schuldposten nach Art, Menge und Wert vollständig und richtig erfasst sind; vgl Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 3,6; Wiedmann in Ebenroth/ Boujong/Joost/Stroh, HGB² § 317 Rz 15. Zum Begriff der Corporate Governance vgl Geppert, Corporate Governance in Österreich, ÖJZ 2002/11: „Verantwortliche, auf langfristige
51
Sonderprüfung als Informationsrecht
UGB aufgestellt worden ist. Eine Aktiengesellschaft, welche die Voraussetzungen des § 243b Abs 1 UGB erreicht187, hat einen solchen Corporate Governance-Bericht aufzustellen, der gewisse Mindestangaben enthalten muss. In diesem hat sie etwa anzugeben, in welchen Punkten sie vom gewählten Corporate Governance Kodex abweicht und aus welchen Gründen sie dies tut. § 286 UGB erstreckt den Umfang der Abschlussprüfungspflicht darauf, ob der eben angesprochene Corporate Governance Bericht aufgestellt worden ist. Eine materielle Überprüfungspflicht, ob die bezogenen „Wohlverhaltensregeln“ auch eingehalten wurden, ergibt sich daraus gerade nicht188. Der Abschlussprüfer hat sich seit dem URÄG 2008 nicht mehr nur zwecks Übersicht der Prüfung mit dem für AG und GmbH verpflichtend zu führenden Internen Kontrollsystem (IKS)189 zu beschäftigen; Aktiengesellschaften, deren Aktien auf einem geregelten Markt iSd § 1 Abs 2 BörseG notieren müssen ausweislich § 243a Abs 2 UGB in ihrem Lagebericht darüber hinaus die wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess beschreiben. Durch die Zugehörigkeit zum Lagebericht, verfällt dieser Annex der Abschlussprüfung. Diese Prüfpflicht darf jedoch nicht überschätzt werden, erreicht sie ja – ähnlich der Situation beim Corporate Governance Bericht – nur eine formelle Prüfung. Sie beantwortet allein die Frage, ob die Beschreibung der wichtigsten Merkmale des IKS der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf die Rechnungslegung entspricht und im Einklang mit dem Jahresabschluss steht.190
187
188
189 190
52
Wertschöpfung ausgerichtete Unternehmensführung und -kontrolle“. Er ist weder Bestandteil des Jahresabschlusses, noch des Lageberichts. Mithin eine AG, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs 2 BörseG zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 1 Z 9 WAG 2007 gehandelt werden. Rohatschek/Schiemer, Entwurf zum Unternehmensrechts Änderungsgesetz 2008 Die geplanten Änderungen des UGB im Überblick Rechnungslegung – Abschlussprüfung, SWK 2007, 147 (152); IdS wohl auch Napokoj/Hehenberger, Änderungen für die Abschlussprüfung durch das URÄG 2008, GeS 2008, (48) 50 f. Vgl dazu eingehend Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG, I § 82 Rz 2 mwN Napokoj/Hehenberger, Änderungen für die Abschlussprüfung durch das URÄG 2008, GeS 2008, 48 (50).
Ausgangssituation und Interessenlage
Weiters wird geprüft, ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und keine Fehlvorstellung von der Lage des Unternehmens hervorruft. Aber auch letztere Prüfung erfolgt lediglich nach bloßer Plausibilität191. Im Wesentlichen erfolgt daher eine Untersuchung, ob sich die Gestion der Geschäftsführung in Hinblick auf die von ihr zu verantwortende Buchführung konform den Gesetzesvorschriften, der Satzung, sowie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Besonderen gestaltet192. Außerhalb der Kompetenz des Abschlussprüfers ist es, eine Prüfung in Bezug auf die Verletzung von arbeits- oder strafrechtlichen Vorschriften zu betreiben193. Er ist allenfalls gem § 273 Abs 2 UGB zu deren Meldung verpflichtet, wenn sie den Bestand des Unternehmens oder Konzerns ernsthaft gefährden194, seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können oder es sich um schwerwiegende Verstöße195 der Organwalter bzw Angestellten handelt. Genau genommen ist jedoch die Aufdeckung von Bilanzdelikten mittelbar erfasst, da jedes Bilanzdelikt auch einen Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung darstellt196. In ähnlicher Weise werden sonstige do-
191 192
193 194
195
196
Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 5; Förschle/Schmidt in Beck’scher Bilanzkommentar6 § 317 Rz 16. Völlig hA in Österreich, vgl nur Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 4. Von dem obersten Ziel der Gewährleistung eines möglichst korrekten, jedenfalls nicht beschönigenden Bildes des Unternehmens spricht auch K. Schmidt, Handelsrecht4 § 15 V 1. a). Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 2; Morck in Koller/Roth/ Morck,HGB6 § 317 Rz 2. Lechner in Straube, HGB online § 273 HGB Rz 29 ff. Der Aufsichtsrat hat derartige Verstöße bereits ab einer geringeren Schwelle aufzugreifen, vgl Draxler in GeS 2008, 272 (274). Im Übrigen bewirkt § 273 Abs 2 UGB keine Ausdehnung des Prüfungsfeldes an sich, vlg Lechner aaO; Koppensteiner/Rüffler, GmbH3 § 45 Rz 8. Ein wesentlicher Einfluss der Verstöße auf das Unternehmen muss jedenfalls vorliegen, vgl Lechner in Straube, HGB online § 273 HGB Rz 32. Die exakte Bestimmung des Umfangs der Prüfpflicht des Abschlussprüfers soll nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Angestrebt wird lediglich eine kritische Betrachtung der in Österreich nur allzu selbstverständlich angenommenen Beschränkung. Vgl dazu insb die Erkenntnisse der deutschen Lehre: Stv Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, 70 f, der nach teleologischer und historischer Auslegung zu dem Schluss kommt, dass bereits nach § 317 aF (vor dem KonTraG) die gezielte Aufdeckung kriminalitätsbedingter Un-
53
Sonderprüfung als Informationsrecht
lose Handlungen197 oftmals durch Belegmanipulationen zu verdecken versucht, welche wiederum gegen die GoB verstoßen und eine Falschaussage im Jahresabschluss198 bewirken. Entgegen Lechner199 geht jedoch auch die deutsche Abschlussprüfung über eine bloße Gesetzes-, Satzungs-, und Ordnungsmäßigkeitsprüfung grundsätzlich nicht hinaus200. Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind nach wie vor nicht Objekte der deutschen Abschlussprüfung. Das KonTraG201 hat allein die Art und Weise der Prüfung weiter ausgeführt und damit zugleich den Prüfungsgegenstand nunmehr unbestreitbar202 erweitert. Es darf vorausgeschickt werden, dass die Qualifikation der durch das KonTraG eingefügten Passage, die Prüfung sei so anzulegen, „dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (einschließlich GoB) und sie ergänzende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, die sich auf Darstellung des sich
197 198
199 200
201 202
54
richtigkeiten im Jahresabschluss zu den Prüfungsaufgaben des Abschlussprüfers gehörte. Als da wären Unterschlagung, Diebstahl und sonstige Vermögensdelikte. Meist ein höheres Ergebnis als unter Berücksichtigung des als Schadensfall zu qualifizierenden dolosen Verhaltens. Nach GoB sowie auch oftmals niedergeschriebenen Rechnungslegungsvorschriften wäre ein ergebnismindernder Aufwand zu verbuchen gewesen. Vgl auch Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 35. Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 2. Vgl nur Morck in Koller/Roth/Morck, HGB6 § 317 Rz 2; Ebke in MüKo HGB² § 317 Rz 55; Wiedmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Stroh, HGB² § 317 Rz 12; K. Schmidt, Handelsrecht4 § 15 V 2. b); Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/Menold/Pfitzer, Reform, 546; Düggelin, Sonderprüfung 115; Schedlbauer, Sonderprüfungen 310; Zu weit daher auch v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 123. Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, dBGBl I S. 786. Bereits vor der Änderung durch das KonTraG 1998 vertrat eine deutsche Mindermeinung, dass der Abschlussprüfer verpflichtet sei, gezielt nach Vermögensschädigungen, Unternehmensverstößen und Täuschungen zu suchen, da auch diese Machenschaften ein völlig falsches Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelten, vgl zum diesbezüglichen Meinungsstand Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, 60. Der Autor konstatiert rückblickend die Richtigkeit der Mindermeinung mit beachtlichen Argumenten, die auch zur vergleichbaren österreichischen Rechtslage Augenmerk finden sollten. Für die Pflicht zur Aufdeckung von Fehlern und Bilanzdelikten auch Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 72.
Ausgangssituation und Interessenlage
nach § 264 Abs. 2 ergebenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden“ als materielle Neuerung im deutschen Schrifttum unterschiedlich beurteilt wird203. Fakt ist, dass nunmehr expressis verbis204 Prüfungshandlungen (auch) auf die Aufdeckung von unbewussten und bewussten Verstößen auszurichten sind. Unter unbewussten Verstößen sind dabei Unrichtigkeiten im engeren Sinne205, also bloße Fehler anlässlich der Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses zu verstehen, während mit bewussten Verstößen Bilanzdelikte, Falschaussagen aufgrund von dolosen Handlungen und sonstige Gesetzesverstöße mit direkten Auswirkungen auf den Abschluss gemeint sind206. Da sich unbewusste Verstöße und die ebenfalls aufzudeckenden Unrichtigkeiten in Wahrheit vielfach überschneiden, erscheint eine übergeordnete Zusammenfassung unter dem Begriff U n re ge lm ä ß i gk e i te n sinnvoll207. Die grundsätzliche Zielsetzung der Abschlussprüfung hat sich dadurch gerade nicht verändert. Auch gibt sich der Gesetzgeber nicht der Illusion hin, dass jede Unregelmäßigkeit mit absoluter
203
204
205
206 207
Vgl einerseits Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 75 f; Morck in Koller/Roth/Morck, HGB6 § 317 Rz 2 („klarstellender Charakter“ bzw letzterer „überflüssig“); ähnlich, jedoch eine gewisse Akzentverlagerung feststellend Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/Menold/Pfitzer, Reform, 544 ff; andererseits Ebke in MüKo HGB² § 317 Rz 64-66; Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, 71 („wesentliche Erhebung zum gesetzlichen Maßstab und keinesfalls entbehrlich“). Von Seiten der Abschlussprüfer wurde eingewendet, dass ein vertrauenswürdiges Urteil über die Richtigkeit eines Abschlusses bisher ohnehin nicht möglich war, ohne die Prüfungshandlungen auf die Aufdeckung wesentlicher Unrichtigkeiten und Verstöße zu erstrecken. Vgl Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 73 unter Bezugnahme auf Forster, Regierungsentwurf des KonTraG, 45. Weiter Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, 72, der unter Unrichtigkeiten auch Täuschungen, Vermögensschädigungen und Unternehmensverstöße subsumiert. Der Autor sieht vielmehr das zweite Tatbestandsmerkmal (Verstöße) als überflüssig und irreführend an. Vgl Hauser, aaO, 74. Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 75. Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/Menold/ Pfitzer, Reform, 546 ff.
55
Sonderprüfung als Informationsrecht
Sicherheit aufdeckbar ist208. Die Prüfungsstrategie muss lediglich so angelegt sein, dass auch bei einer Auswahlprüfung Unrichtigkeiten und Verstöße aufgedeckt werden können209. Verdeutlicht wird dies durch den Gesetzeswortlaut selbst: Derartige Vorfälle müssen we se n tl ic he Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens haben und diese bei ge w isse n ha fte r Be ru fsausübu n g erkennbar sein. Wiedmann210 räumt sogar ausdrücklich ein, dass Prüfungshandlungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Verstößen auch in Zukunft nicht den Umfang einer Sonderprüfung (zB einer Unterschlagungsprüfung) annehmen können. Die Erkenntnisse der deutschen Lehre zum s ta tus p rior 211 mögen allerdings auf die restriktive österreichische Auffassung zum Prüfungsumfang durchschlagen, entspricht doch § 317 dHGB aF dem aktuellen § 269 öHGB nahezu wortwörtlich212. Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind – davon unabhängig – keine Ansatzpunkte der deutschen, wie auch der österreichischen Abschlussprüfung: Die Abschlussprüfung beantwortet etwa die Frage, ob der Bilanzansatz einer neu angeschafften Betriebsanlage richtig erfolgte, ob (außer-)ordentliche Abschreibungen auf diese Anlage in zutreffendem Ausmaß vorgenommen wurden. Ebenfalls gewinnwirksam, jedoch außerhalb der Abschlussprüfung finden innerhalb des Geschäftsjahres einzelne Vorgänge statt, deren Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit sich gerade nicht in der Bilanz, und erst recht nicht im (Konzern-) Lagebericht widerspiegelt. Der Abschlussprüfer beurteilt etwa die Frage, ob eine Verbindlichkeit dem Grunde sowie der Höhe nach zu Recht ausgewiesen wurde. Es ist ihm jedoch geradezu verwehrt zu beurteilen, ob sie dem Unternehmen etwa in Folge misslicher oder sogar unlauterer Geschäftsführung erwachsen ist213. Gleichwohl besteht aber auch 208 209
210 211 212 213
56
Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/ Menold/Pfitzer, Reform, 549. Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 76.Die Notwendigkeit von Prüfungshandlungen wird aus einer Risikobeurteilung abgeleitet, vgl Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/Menold/Pfitzer, Reform, 549. Wiedmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Stroh, HGB² § 317 Rz 13. Sprich vor Erlassung des KonTraG 1998 und der damit verbundenen Abhebung von der österreichischen Rechtslage. So auch Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 1. Abgesehen von seiner Redepflicht in § 273 Abs 2 UGB.
Ausgangssituation und Interessenlage
unter diesem Aspekt ein Informationsbedürfnis des einzelnen Gesellschafters! Der ihm zuzuweisende Gewinn wurde unter Umständen erheblich geschmälert und das aus Gründen, die bei vernünftiger unternehmerischer Betrachtung unvertretbar sind und zumindest den Entzug des Vertrauens an die verantwortliche Geschäftsführung rechtfertigen. An diesem Beispiel soll augenscheinlich werden, dass auch die Durchführung einer kunstgerechten Abschlussprüfung nur ein grobmaschiges Netz zur Aufspürung etwaiger betriebs- und vermögensschädlicher Vorgänge aus Sicht der Gesellschafter bietet. Das Bewusstsein um diese begrenzte Wirkung ist indes mangelhaft ausgebildet. Es besteht eine markante Erwartungslücke zwischen den Erwartungen der Öffentlichkeit in Hinblick auf die Arbeit des Abschlussprüfers und seinen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben214. Man erwartet vom Abschlussprüfer, dass er sämtliche im Abschluss enthaltenen Falschaussagen aufdeckt, was über eine bloße Gesetzes- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung hinausgeht215. Bereits aus dem Wesen der Abschlussprüfung als Auswahlprüfung, die sich auf bestimmte Stichproben beschränken muss216, ergibt sich, dass aus der Ordnungsmäßigkeit der Stichprobe, nicht auch auf die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Geschäftsführung geschlossen werden kann217. Die Intensität der Prüfung und der Umfang der Stichprobe haben sich in Abhängigkeit vom Wirkungsgrad des IKS, der Größe und der wirtschaftlichen Lage des zu prüfenden Unternehmens, nach der Bedeutung des jeweiligen Prüfungsgebiets und der Höhe des Fehlerrisikos zu 214
215 216
217
Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 73 bezieht sich uA auf eine amerikanische Studie, derzufolge ganze 71,1 % der befragten Aktionäre von einer Abschlussprüfung erwarten, dass diese mit absoluter Sicherheit betrügerische Handlungen aufdeckt, die zu wesentlichen Falschaussagen im Abschluss führen. Oechsle/Wirth, Gegenstand und Umfang der Prüfung in Dörner/ Menold/Pfitzer, Reform, 543. Auch die Abschlussprüfung kann keine lückenlose Prüfung sein, vgl Hopt/Merk in Baumbach/Hopt, HGB33 § 317 Rz 4; Hauser, Jahresabschlussprüfung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität, 81. Gefordert ist vielmehr regelmäßig die Erstellung von Prüfungsaussagen mit h i n r e i c h e n d e r Sicherheit, vgl Förschle/Schmidt in Beck’scher Bilanzkommentar6 § 317 Rz 102. Nur in Ausnahmefällen ist eine lückenlose Prüfung sämtlicher Geschäftsfälle erforderlich. Vgl nur Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 6 mwN. Vgl Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 38.
57
Sonderprüfung als Informationsrecht
gestalten218. Durch eine risikoorientierte Prüfungsstrategie hat der Abschlussprüfer daher die Möglichkeit eines Fehlurteils möglichst gering zu halten219. Überhaupt ist die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung von vorsätzlichen schädlichen Handlungen weitaus geringer, da sich hinter diesen eine eigene Motivation verbirgt, Vorkommnisse zu vertuschen. So können etwa Belege gefälscht und damit eine Falschaussage im Jahresabschluss untermauert werden. Zwar muss der Prüfer mit einer kritischen Grundhaltung darauf achten, ob Indizien für eine Fälschung der Dokumente vorliegen; es hängt jedoch wesentlich von der Sorgfalt des Fälschers ab, ob die Täuschung auffliegt. Hinter bloßen Fehlern sowie u nve rde ck te n dolosen Handlungen steckt dagegen keine, bzw nur eingeschränkte kriminelle Energie, insofern ihr jede Vertuschungsabsicht fehlt220. Dementsprechend leichter werden auch zuletzt genannte Unzulänglichkeiten entdeckt werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die weit verbreitete Usance Geschäftsvorgange „schwarz“, das heißt außerhalb jeder bilanziellen Verzeichnung oder sonstigen Niederschrift abzuwickeln. Es handelt sich dabei um vorsätzliche dolose Handlungen iSd zuvor besprochenen Schemas. Nach Schätzung Reich-Rohrwigs221 erreichen diese Vorgänge bei den GmbH eine sagenhafte Quote von 50 %; zumindest 10 % der Geschäftsführer würden unzulässige Provisionen beziehen, die klarerweise nirgends aufscheinen. Mag auch eine genaue Bezifferung dieser Vorgänge seriöserweise schwer fallen, so ist deren Existenz in spürbarem Umfang keinesfalls zu leugnen. Bei einer geschätzten Anzahl von über 110.000 im Firmenbuch eingetragenen GmbHs bzw etwa 1.000 börsensowie nicht börsennotierten AGs ist ihre Zahl wohl Legion. Eine herkömmliche Abschlussprüfung vermag in der Regel, in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte, derartigen Umtrieben nicht auf die Schliche zu kommen.
218 219 220
221
58
Lechner in Straube, HGB online § 269 HGB Rz 6. Ebke in MüKO HGB² § 317 Rz 21; Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 38. Sell, Die Aufdeckung von Bilanzdelikten bei der Abschlussprüfung, 39. Vgl zur Thematik auch Mayer, Bilanzfälschungen und Abschlussprüfung, VR 2002, 163 passim. Reich-Rohrwig, Bucheinsicht und Sonderprüfung bei der GmbH, 365.
Ausgangssituation und Interessenlage
Zusammenfassung Abgesehen von der einschränkenden Auslegung des Umfangs der Abschlussprüfung durch die herrschende österreichische Lehre, begegnet dieses Instrument auch grundsätzlichen strukturellen Grenzen, die eine erschöpfende und lückenlose Aufdeckung relevanter Verstöße verhindern. Das Ziel der Abschlussprüfung ist eben ein anderes. Da sie sich im Normalfall bereits aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen auf Stichproben zu beschränken hat, ergibt sich bereits eine beachtliche statistische Dunkelzone. Unregelmäßigkeiten, die nicht einhergehen mit einem Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften, GoB und Satzungsbestimmungen, sind jedenfalls kein Gegenstand einer gezielten Prüfpflicht. Beispielsweise können unterschlagene Vermögensposten „korrekterweise“ ausgebucht und der entsprechende Schaden erfolgswirksam als Aufwand berücksichtigt werden. Eine Belegfälschung und damit ein Verstoß gegen GoB liegen hier gerade nicht vor. Der Jahresabschluss, der diese Vorgänge berücksichtigt, steht mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang. Der Abschlussprüfer kann daher einen une in ge sc hrä nk te n Be s tä tig ungs ve rme rk erteilen. Dennoch stecken hinter dem betreffenden Vorgang aus Sicht der Gesellschafter bedeutsame Unregelmäßigkeiten. Ihnen weiter nachzugehen liegt nach österreichischer Auffassung weder in der normativen, noch in der faktischen Kompetenz des Abschlussprüfers in so manchen Fällen. Den juristischen Kenntnissen des Prüfers in Hinblick auf eine nahezu unüberschaubare Weite (neben-) strafrechtlicher Tatbestände sind ganz klar Grenzen gesetzt. In der Regel ist er auch nicht kriminaltechnisch geschult, was etwa einer Authentizitätsprüfung von Dokumenten oder der Vernehmung von Personen dienlich wäre. Der Anschein, den die Prüfung und insbesondere der positive Bestätigungsvermerk erwecken, deckt sich nicht nur im zuletzt genannten Fall in unzureichender Weise mit der b re i te re n Erw a rtu ng sha l tu ng der Gesellschafter. Falls entsprechende Feststellungen doch in den Prüfbericht aufgenommen und damit den Gesellschaftern zur Kenntnis gebracht werden, geschieht dies wohl nur selten in einer Dimension, welche die Erhebung von Ersatzansprüchen und/oder anderen Reaktionsmechanismen ohne Weiteres ermöglicht.
59
Sonderprüfung als Informationsrecht
3.1.1.2.
Grenzen der Kontrolle durch den Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist dazu berufen die Geschäftsführung zu kontrollieren, überwachen und zu beaufsichtigen222. Anders als die wohl hM223 in Deutschland, geht die österreichische Auffassung von einer umfassenderen Bedeutung des Begriffes Geschäftsführung aus, indem sie nach funktionellen Gesichtspunkten differenziert. Ohne Rücksicht auf Organstellung bzw -mitgliedschaft sind alle Personen erfasst, die ge sc hä fts fü h ru ngs re le va n te Ve r haltensweisen se tzen 224. Das Gesetz weist ihm zu diesem Zweck umfassende Rechte zu, die ihm die Durchsetzung seiner Aufgabe ermöglichen sollen. Die Geschäftsführung trifft etwa eine Berichtspflicht225 gegenüber dem Gesamtorgan, wie auch uU einzelnen Mitgliedern. Der AR kann überdies Bucheinsicht226 nehmen. Zu seinen Pflichten gehört es den Jahresabschluss227, den 222
223
224 225 226
227
60
Stv für die ganz hL Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 7, ähnlich die Judikatur, vgl RIS-Justiz RS0049302: „Hauptaufgabe der Aufsichtsratsmitglieder ist es, die Geschäftsführung des Vorstandes auf ihre Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überwachen.“; mit geringen Unterschieden in Organisation und Befugnissen gilt dies auch für den Aufsichtsrat der GmbH, vgl nur Straube/Rauter in Straube, GmbHG § 29 Rz 11. Hüffer, AktG9 § 111 Rz 3; Habersack in MüKo AktG3 § 111 Rz 25. AA Semler in MüKo AktG2 § 111 Rz 107 ff; v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 30 mwN. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 8. § 95 Abs 2 AktG § 30j Abs 2 GmbHG. § 95 Abs 3 AktG § 30j Abs 3 GmbHG. Der Begriff der Bucheinsicht erstreckt sich dabei nach dem Telos der Norm auch auf faktische Vorgänge im Rahmen der Geschäftsführung, vgl Strasser in Jabornegg/ Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 27; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 95 Rz 56. Für ein weites Verständnis auch bei der GmbH: Koppensteiner/Rüffler3 § 30j Rz 15; Straube/Rauter in Straube, GmbHG § 30j Rz 48. Entgegen v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 105 muss von dem Einsichtsrecht nicht um des besseren „Vertrauensklimas“ wegen, nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Die Ausführung eines gesetzlichen Auftrages kann niemals als Misstrauenssignal interpretiert werden. Der vom Abschlussprüfer erstellte Prüfbericht bildet dabei nicht nur entscheidendes Hilfsmittel. Der AR kann sich sogar hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses auf die Richtigkeit des Prüfberichts verlassen, wenn kein Grund zu besonderen Bedenken besteht. Eine zweite Abschlussprüfung ist nicht Sinn des Gesetzes (stRspr, vgl; OGH 8 Ob 262/02s = GeS 2003, 441; Draxler in GeS 2008, 272 (277); auch die deutsche Lehre, vgl nur Hüffer, AktG9 § 171 Rz 9; Ad-
Ausgangssituation und Interessenlage
Vorschlag für die Gewinnverteilung und den Lagebericht sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten228. Bereits die Materialien zur Stammfassung des GmbHG von 1906229 sprechen aber von bei der deutschen Aktiengesellschaft gemachten Erfahrungen, die nur zu oft den „kostspieligen“ AR als eine „nutzlose Dekoration“, und seiner Aufgabe als Kontrollorgan zu fungieren nicht gewachsen herausgestellt hätten230. Freilich muss dieser Haltung heute relativierend gegenüber getreten werden, hat sich doch die deutsche wie österreichische aktienrechtliche Entwicklung maßgeblich um eine Optimierung der Kontrolle durch den AR bemüht. Nichts desto trotz bleiben strukturelle Schwächen. Die Überwachung durch den AR kann idR nicht akkurat Schritt halten mit den Vorgängen in der Geschäftsführung, sondern bildet meist einen Nachtrag231. Eine gewisse Ausnahme bilden lediglich diejenigen Geschäfte, deren Abschluss an die Zustimmung des AR gebunden sein so ll 232. Doch auch bei jenen entgleitet dem Kontrollorgan die Möglichkeit der Einflussnahme auf Geschehnisse, die sich nach der Genehmigung ereignen. Anders als die die Abschlussprüfer, hat der Aufsichtsrat nicht bloß die Rechtmäßigkeit, also gesetzes- und satzungskonforme Gebarung der Geschäftsführung, sondern vor allem auch ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen233. Letztere Kriterien sind gesetzlich nur schematisch vorgegeben und finden ihren Niederschlag im pflichtgemäßen Ermessen der Geschäftsführung. Die Kontrolle durch den AR läuft daher auf eine Überprüfung von Ermessensentscheidungen hinaus, mithin auf eine
228 229
230 231 232 233
ler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegungskommentar § 171 Rz 19; Kropff in MüKo AktG² § 171 Rz 27; v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 99). § 96 Abs 1 AktG, ähnlich § 30k Abs 1 GmbHG. 272 Nr. 152 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Herrenhauses – XVII Session 1905, 9, betreffend die Einführung des Aufsichtsrates in § 29 GmbHG. Begriffe in Anführungszeichen sind wortwörtlich den zitierten Materialien entnommen. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 7; v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 125. § 95 Abs 5 AktG, § 30j Abs 5 GmbHG. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 10; OGH 8 Ob 262/02s = GeS 2003, 441; Draxler in GeS 2008, 273.
61
Sonderprüfung als Informationsrecht
Risikobewertung einzelner Geschäftsfälle. „Sozialadäquat“ riskante Geschäfte werden daher nicht zu unterbinden sein234. Bei der Beurteilung des Risikos kann sich der AR wiederum im Wesentlichen nur auf die ordnungsmäßige und vollständige Erfüllung der Berichtspflicht durch die Geschäftsführung berufen235. Bereits die zahlen-, sachverstands- und informationsmäßige Überlegenheit der Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat236 verhindert eine Überprüfung bis ins letzte Detail. Schon allein deshalb mag es dem AR schwer fallen, Gesetzes- und Satzungsverstöße aufzugreifen. Das Kalkül der Geschäftsführung, eine makellose Gebarung vorweisen zu können geht Hand in Hand mit einer dominanten Rolle, was die Informationsbekanntgabe betrifft. Zwar hat der AR seine Kontrolltätigkeit und damit die Ausübung des Auskunftsrechts zu intensivieren237, wenn Verdachtsmomente auftreten, doch erfordert auch dies ein Mindestmaß an Kenntnisnahme des fragwürdigen Sachverhalts. Eine Prüfung „ins Blaue“ wird wohl keinem AR zuzumuten sein und entspricht auch keineswegs der Praxis. Im Gegenteil. Bei der AG wird das zu überwachende Organ zwingend vom Aufsichtsrat gewählt238. Lediglich der Aufsichtsrat selbst wird von der Hauptversammlung beschickt und verkörpert 234
235 236
237
238
62
Draxler in GeS 2008, 272 (273); idS auch die bemerkenswerte „ARAG-E“ des BGH vom 21.04.1997 – II ZR 175/95 = NJW 1997, 1926 = ZIP 1997, 883 = BB 1997, 1169 = DB 1997, 1068. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 10; Draxler in GeS 2008, 272 (273). Diese konstatiert auch der OGH in 1 Ob 144/0k = RIS Justiz RS0116173; Ebenso v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 98; Düggelin, Sonderprüfung 67; Haager in Haager/Ball, Aktienrechtliche Sonderprüfungen 21 f; Griehser, Business Judgement Rule und Entscheidungen des Aufsichtsrats?, RdW 2009, 13; Habersack in FS Wiedemann 889; Überhaupt werden an die Weiterbildungserfordernisse der AR-Mitglieder große Maßstäbe angelegt, beachtet man nur den wankelmütigen und sukzessiven Findungsprozess an internationalen Rechnungslegungsbestimmungen (IIFRS/US-GAAP). Bei sonstiger Haftung wegen Verstoßes gegen pflichtgemäßes Ermessen. Als Sorgfaltsmaßstab des Aufsichtsrates wird durch die Rspr eine das Durchschnittsniveau übersteigende, besondere "intelligenzmäßige Kapazität" vorausgesetzt, vgl nur der OGH in 1 Ob 144/0k. Die Aktionäre können anerkanntermaßen durch Syndikatsverträge – die freilich nur inter partes wirken die das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat regeln – mittelbar auf die Vorstandsbestellung Einfluss nehmen. Vgl Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 75, 76 Rz 12.
Ausgangssituation und Interessenlage
auf diese Weise deren verlängerten Arm239. Minderheitsinteressen240 können durch diesen Bestellmechanismus241 vernachlässigt, bis hin zu ignoriert werden. Ein Großaktionär, der womöglich auch noch Vorstandsmitglied der Gesellschaft ist, kann die Wahl von ihm gewogenen, und damit in der Überwachung ihres „Gönners“ nachlässigen Aufsichtsratsmitgliedern durchsetzen242. Es besteht die latente Gefahr kollusiven Verhaltens zwischen Vorstand und Aufsichtsrat243. Aber auch ohne grundlegende Übereinkunft zwischen diesen Organen kann es zu Konstellationen kommen, in denen sich der Aufsichtsrat zu Unredlichkeiten der Geschäftsführung verschweigen wird. Genannt seien nur Vorkommnisse, die vom Aufsichtsrat in unvertretbarer Weise übersehen wurden und damit im Fall einer eintretenden Publizität der Causa dessen eigene Haftung auslösen könnten. Ähnlich gelagert ist die Situation bei der GmbH. Der, in den meisten Fällen nicht obligatorische Aufsichtsrat wird von der Generalversammlung beschickt244, doch besitzt er, entsprechend der GmbH-typischen Machtkonzentration der Befugnisse bei der Ge239
240
241
242 243
244
Zu Recht krit daher auch Reich-Rohrwig, Bucheinsicht und Sonderprüfung bei der GmbH JBl 1987, 364 (368), was das Vertrauen in die Unbefangenheit des Aufsichtsrates bei der GmbH betrifft. Düggelin, Sonderprüfung 73 spricht sogar von einer Entwicklung zu einem Hilfs- und Herrschaftsorgan der Geschäftsführung. Vgl nur OGH 6 Ob 7/96 zur GmbH: Gerade für Minderheitsgesellschafter ist der von der Mehrheit bestellte Aufsichtsrat kein Äquivalent für sein persönliches Informationsrecht. Er stellt sich in Wahrheit als Repräsentationsorgan der Gesellschaftermehrheit dar, vgl Ebenroth, Die Geschäftsführerkontrolle durch den GmbH-Gesellschafter, 14. Der Befangenheitsklausel nach § 87 Abs 1a AktG freilich zum Trotz. Auch die gerichtliche Abberufungsmöglichkeit eines AR-Mitgliedes durch die 10 %ige Minderheit ist an einen wichtigen Grund gekoppelt und bietet keinen Ersatz für ein – mE überlegenswertes – positives Recht zur Wahl. Zumindest der österreichische Corporate Governance Kodex fordert (Die Regel hat „comply or explain“- Charakter) eine neutrale Besetzung, vgl Reich-Rohrwig/Lahnsteiner, Neuerungen im Österreichischen Corporate Governance Kodex, ecolex 2009, 236 (238 f). Haager in Haager/Ball, Aktienrechtliche Sonderprüfungen 21. Mock in Spindler/Stilz, AktG § 142 Rz 1. Vgl nur die „BAWAG-Affäre“ als Lehrbuchbeispiel des Versagens des Aufsichtsrates wie auch der Kontrolle durch die FMA, vgl zu letzterem Problemkreis Elemér Terták, Wann kann man eine Aufsicht als erfolgreich bezeichnen?, ÖBA 2008, 675 ff. Nach herrschender Meinung in Österreich zwingend, vgl Straube/Rauter in Straube, GmbHG § 30b Rz 9; Koppensteiner/Rüffler, GmbH3 § 30b Rz 1 mN; Wünsch, GmbH § 30b Rz 3; Gellis/Feil, GmbHG4 § 30b Rz 1.
63
Sonderprüfung als Informationsrecht
neralversammlung nicht das Recht, die Mitglieder der Geschäftsführung zu bestellen. Die in vorigem Absatz umschriebenen Problemfälle sind damit jedoch keineswegs umgangen. Personelle Verstrickungen oder vitale Eigenschutzinteressen245 können auch die Kontrolle durch den Aufsichtsrat der GmbH vereiteln. Überhaupt ist jede Aufsichtsratsratstätigkeit als unternehmerische Aufgabe anzusehen, da er auch in der Lage sein muss etwaige Chancen und Risiken zu erkennen246. Dem AR kommt daher so wie dem Vorstand ein beachtlicher Raum für unternehmerisches Ermessen zu, obgleich dessen Ausübung sehr wohl rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt247. Freilich verdichtet sich das Ermessen in bestimmten Aufgabenbereichen zu Pflichtbefugnissen, deren Ausübung stets obligatorisch ist248. In allen anderen Fällen ergeben sich aber folgende Konsequenzen: Ein b loße r Fe hls chlag einer unternehmerischen Entscheidung für sich allein ist noch n ic h t p fl i ch tw id rig . Auf den unternehmerischen Erfolg oder Misserfolg (also eine bloße ex-post Betrachtung) ist eben nicht abzustellen. Erst wenn eine objektiv unvertretbare Handlungsmöglichkeit gewählt wurde oder die Grundregeln ordnungsgemäßer Entscheidungsbildung verletzt wurden (u n te rne hme r is c he Fe h le nt s c he id u ng ), kommt eine Sorgfaltswidrigkeit des Aufsichtsrates bei Ausübung seines unternehmerischen Ermessens in Betracht249. Demgegenüber sieht das US-amerikanische Rechtsinstitut der Business Judgement Rule eine weitergehende Haftungsfreistellung des AR bei vertretbaren unternehmerischen Fehlentscheidungen unter bestimmten Kautelen vor250. Der deutsche Gesetzgeber hat sich im UMAG dazu entschieden, diesem Modell zu folgen. In Österreich steht eine derartige Novellierung – die gleichsam einer Abschwächung der AR-Haftung gleichkäme – (noch) nicht zur Debatte. Abzuwarten bleibt indes die weitere Entwicklung einer bereits sich abzueichnenden, an den BGH angelehnten richterrechtlichen Kooptierung von Grundsätzen, wodurch etwa 245 246
247 248 249 250
64
Stichwort: Haftungsauslösende Nachlässigkeit bei der Kontrollaufsicht. Die Aufgaben des AR gehen damit über ein bloße Rechts- oder Missbrauchsaufsicht hinaus. Es muss – zumindest dem gesetzlichen Konzept nach – eine laufende Kontrolle unternehmerischer Entscheidungen erfolgen. Vgl Griehser, RdW 2009, 11. Griehser, RdW 2009, 12. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 95-97 Rz 1. Griehser, RdW 2009, 12. Zu den Voraussetzungen Griehser, RdW 2009, 11.
Ausgangssituation und Interessenlage
eine Klage bei Erfüllung der Voraussetzungen der Business Judgement Rule wegen fehlender Pflichtwidrigkeit abgewiesen wird251. Der OGH hat dazu bereits in seiner vielbeachteten E vom 26.2.2002252 (sogar speziell zur Aufsichtsratshaftung) Stellung bezogen, nachdem er bereits zuvor festgehalten hatte253, dass ein Fehlschlagen unternehmerischer Entscheidungen nur bei Verletzung branchenadäquater, größenadäquater und situationsadäquater Bemühungen pflichtwidrig sei. Im Ergebnis befindet sich damit auch die gegenwärtige österreichische Rspr auf dem Standpunkt, dass das bloße Fehlschlagen unternehmerischer Entscheidungen allein noch nicht haftungsbegründend ist254.
Der Prüfungsausschuss nach § 92 Abs 4a AktG Der Leitgedanke der nachhaltigen Compliance255 bewog den EUGesetzgeber dazu, in Art 41 seiner Abschlussprüfungsrichtlinie256 eine breit angelegte Einrichtung von ständigen Prüfungsaus-
251 252
253 254
255
256
Griehser, RdW 2009, 14. 1 Ob 144/01k ecolex 2003/22 = GesRZ 2002, 86 = wbl 2002, 325 = GeS 2002, 26 m Anm Fantur = RdW 2002/350. Zuletzt thematisiert in 6 Ob 28/08y, wobei der OGH konstatierte, dass trotz eines bestehenden erheblichen Ermessensspielraumes bei unternehmerischen Entscheidungen eine Überprüfung auf deren Rechtmäßigkeit nicht ausgeschlossen sei. Siehe auch Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 77-84 Rz 98a. 3 Ob 34/97i SZ 71/108. Umfassend dazu Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II5 §§ 77-84 Rz 98a; Torggler, ZfRV 2002/9; Kapsch/Grama, Business Judgement Rule: Pflichtwidrige oder bloß unglückliche Geschäftsentscheidung?, ecolex 2003, 534. Der Begriff Compliance (dt. Regelüberwachung) bezeichnet die Gesamtheit aller zumutbaren Maßnahmen, die das regelkonforme Verhalten eines Unternehmens, seiner Organisationsmitglieder und seiner Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen Ge- und Verbote begründen. Darüber hinaus soll die Übereinstimmung des unternehmerischen Geschäftsgebarens auch mit allen gesellschaftlichen Richtlinien und Wertvorstellungen, mit Moral und Ethik gewährleistet werden. Richtlinie 2006/43/EG des europäischen Parlaments und des Rates, ABl L 157 vom 9.6.2007. Freilich war die verpflichtende Einrichtung des Prüfungsausschusses bereits durch das IRÄG 1997 BGBl I 1997/114, sowie in Folge GesRÄG 2005 (BGBl I 59/2005) geschaffen worden. Die Kompetenzen des Ausschusses wurden jedoch der neuen Richtlinie folgend, erheblich erweitert. Zur umfassenderen Genese des Prüfungsausschusses vgl Potyka/Weber in GesRZ 2008, 190 f.
65
Sonderprüfung als Informationsrecht
schüssen in Unternehmen von öffentlichem Interesse257 anzuordnen. Österreich hat durch einen Verweis258 auf § 271a Abs 1 UGB, welcher die Ausschlussgründe für einen Abschlussprüfer auch von gewissen Unternehmensgrößen abhängig macht und seinerseits wiederum auf die Größenklassen des § 221 UGB abstellt, den Kreis der Unternehmen öffentlichen Interesses abgesteckt. Im Ergebnis ist ein Prüfungsausschuss zwingend bei jenen Aktiengesellschaften259 und GmbH260 zu bilden, wenn Aktien oder andere von ihnen ausgegebene Wertpapiere an einem geregelten Markt im Sinne des § 1 Abs. 2 BörseG oder an einem anerkannten, für das Publikum offenen, ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt in einem Vollmitgliedstaat der OECD zum Handel zugelassen sind, oder eine Gesellschaft vorliegt, die zumindest 2 der 3 in § 221 Abs 2 UGB normierten Größenkriterien erfüllt, und zumindest eines davon das fünffache Mindestmaß überschreitet261. Der Ausschuss hat zumindest zweimal pro Geschäftsjahr zu tagen und den Abschlussprüfer zu den Sitzungen, die der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses oder Konzernabschlusses dienen, hinzuzuziehen. Zumindest eine Person dieses Gremiums hat ein sog. Finanzexperte zu sein262. Die Ausschlussgründe von der Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss sind weit gefasst. Weit gefasst sind auch die Aufgaben des Ausschusses. Über die Verpflichtung durch die EU-Richtlinie hinaus263 hat der österrei257
258 259 260 261
262
263
66
Ausweislich Art 2 der Richtlinie sind Unternehmen „von öffentlichem Interesse“ solche, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind. ME der Übersicht nicht gerade dienlichen Verweis. Vgl § 92 Abs 4a AktG. Vgl § 30g Abs 4a GmbHG. So auch im Ergebnis auch Napokoj/Hehenberger, Änderungen für die Abschlussprüfung durch das URÄG 2008, GeS 2008, 48 (54); Potyka/Weber in GesRZ 2008, 190 (193). Das Gesetz spricht von jemandem, der den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt. Vorgeschrieben und umgesetzt in § 92 Abs 4a Z 1-4 AktG bzw § 30g Abs 4a 1-4 GmbHG sind die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft, die Überwachung der Abschlussprüfung und der Konzernabschlussprüfung und die Prüfung und Überwachung
Ausgangssituation und Interessenlage
chische Gesetzgeber auch die Prüfung des Jahresabschlusses und die Vorbereitung seiner Feststellung, die Prüfung des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat dem Prüfungsausschuss auferlegt264. Dem Ausschuss werden damit auch Kernaufgaben des Aufsichtsrates übertragen265, die oftmals schon das Pouvoir jenes Organs ausschöpfen bzw überschreiten. Es darf bezweifelt werden, dass eine zur Bildung des Prüfungsausschusses verpflichtete Gesellschaft, diesen in einer den gesetzlichen Ansprüchen genügenden Kapazität einzurichten willig, geschweige denn fähig ist266. Die Haftung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder für Jahresabschlussprüfung und Erstellung des Feststellungsbeschlusses bleibt ohnehin aufrecht267. Über das Ziel der „externen Qualitätssicherung“ 268, wie es die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des URÄG 2008 propagieren, wird damit nicht nur hinausgeschossen; durch eine Überfrachtung des Aufgabenbereiches269 dieses an und für sich sinnvollen Suborgans gerät mE die eigentliche Zielsetzung, nämlich die der übergeordneten P ro ze ssko n trol le 270 aus dem zentralen Blickfeld.
264 265
266 267
268 269
270
der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers), insbesondere im Hinblick auf die für die geprüfte Gesellschaft erbrachten zusätzlichen Leistungen. Vgl überdies § 92 Abs 4a Z 6 u 7 AktG bzw § 30g Abs 4a Z 6 u 7 GmbHG. Vgl § 96 AktG bzw § 30k Abs 1 GmbHG. Exakterweise kann man von einer (bloßen) Verlagerung sprechen. Vgl Pucher, Ausschließliche Kompetenzen des Gesamtaufsichtsrats und ausschussfähige Angelegenheiten, GeS 2009, 128 (131). Das Kostenargument war bereits in der Gesetzwerdungsphase ein beachtliches Moment, vgl dazu Potyka/Weber in GesRZ 2008, 190 (192 f). Pucher, Ausschließliche Kompetenzen des Gesamtaufsichtsrats und ausschussfähige Angelegenheiten, GeS 2009, 128 (132); Draxler in GeS 2008, 272 (278). 467 der Beilagen XXIII. GP – Regierungsvorlage URÄG 2007, S. 1. Daran ändert auch nichts die manifestierte Intention des Gesetzgebers, dass es sich bei Überwachung der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung bzw. der Konzernabschlussprüfung um eine bloße „Prozesskontrolle“ handle. Vgl 467 der Beilagen XXIII. GP – Regierungsvorlage URÄG 2007, S. 36. Die Richtlinie hat diese noch klar im Auge, vgl ABl L 157/103 Art 41 Abs 2.
67
Sonderprüfung als Informationsrecht
Trotz der eben angemerkten Friktionen hat dieser Kontrollapparat durch das URÄG 2007 an Effektivität gewonnen. Seine Tätigkeit stellt nicht nur für Gläubiger eine beachtliche Sicherheit dar, sondern wirkt auch intern auf die Gesellschafter vertrauensbildend. Es bleibt die weitere Entwicklung dieses Ansatzes abzuwarten. Die Tendenz geht klar in Richtung immer detailreicherer Ausgestaltung der Prüfungstätigkeit des Aufsichtsrates und einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Abschlussprüfer271 und Organen des IKS. Die Schlagkraft des Prüfungsausschusses liegt freilich in Händen der Gesellschaft. Lässt sie ihn, dem gesetzlichen Mindestmaß entsprechend, nur zweimal im Geschäftsjahr tagen und stattet sie ihn überdies noch personell unterbesetzt aus, so wird auch dieses Instrument an Wirksamkeit einbüßen.
3.1.2.
Einsichts- und Kontrollrechte der Gesellschafter
Nach Versagen der eben skizzierten Kontrollinstanzen sind die Gesellschaftseigentümer auf sich gestellt. Diesem Schutzbedürfnis sind sich alle modernen Rechtsordnungen seit je her bewusst: Das österreichische Gesellschaftsrecht weist eine Vielzahl von Instrumenten auf, die es den an Unternehmen Beteiligten ermöglichen soll, über Geschäftsvorgänge ausreichend Kenntnis zu erlangen. Dahinter steht ganz grundlegend das legitime und in der Regel dominierende Interesse der Gesellschafter an einer transparenten Unternehmensführung, die erkennen lässt, ob das finanzielle Wagnis des Einzelnen durch Investition in einen Geschäftsanteil lohnend ist272. Unser Rechtssystem trifft dabei bedeutsame Differenzierungen, je nach Struktur der Gesellschaft. Zwei extreme Pole sind zu unterscheiden: Das personalistische273 auf der einen und das kapitalistische274 Prinzip auf der anderen Seite. 271
272 273 274
68
Für eine darüber hinausgehende Kooperation zwischen AR und Abschlussprüfer Draxler in GeS 2008, 272 (279 ff). Bereits das KonTraG hat diesem Bedürfnis Rechnung getragen, indem es dem AR die Kompetenz zur Auftragserteilung an den Abschlussprüfer zur Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses übertrug. Vgl §§ 111 Abs 2 dAktG iVm 290 dHGB, sowie v. Schenk in Semler/v. Schenk, ARHdb § 7 Rz 122. IdS etwa Enzinger in MüKo HGB² § 118 Rz 2 zur Begründung des Einsichtsrechts der OHG Gesellschafter. Nach einem älteren Begriff individualistische, vgl. Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz², Einleitung, 26. Der Ausdruck „kapitalistisch“ darf hier nicht im Sinne einer umfassend weltanschaulichen Bedeutung, sondern muss spezifisch gesellschafts-
Ausgangssituation und Interessenlage
3.1.2.1.
Die beiden entscheidenden Strukturen von Gesellschaftstypen
Während Personengesellschaften die Einbindung ihrer Gesellschafter in den operativen Entscheidungsprozess als Grundidee verkörpern, weisen Kapitalgesellschaften eine viel weitere Distanz ihrer Anteilsinhaber zu den Exekutivorganen auf275. In der Regel276 nehmen sich kapitalistische Gesellschafter aus der Geschäftsführung ihres Unternehmens aus, indem sie Dritte in diese Funktion einsetzen. Unternehmensbesitz und Unternehmensleitung sind daher anders als bei personalistischen Gesellschaften277 getrennt278. Mit der tendenziell geringeren Einbindung in die Unternehmensführung korrespondiert eine abnehmende Haftung für Schulden der Gesellschaft. Überhaupt wird von einer Trennung der Vermögenssphären und Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern gesprochen279. Demgemäß werden AG und GmbH als juristische Personen angesehen, die Rechte und Pflichten gleich den natürlichen Personen erwerben können. Die umfassende Zubilligung der Rechtsfähigkeit findet ihre Grenzen
275
276
277 278
279
rechtlich, mithin als ein bestimmtes Beteiligungsinteresse typisierend verstanden werden. Vgl Nowotny, Gesellschaftsrecht, 24; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 13 f; IdS spricht etwa auch Schmidt, Gesellschaftsrecht3, 456 von der Tendenz der Leitungsmacht, sich weiter von ihrer Legitimationsbasis zu entfernen, je größer und schwerfälliger der Verband ist. In der Praxis durchaus üblich ist freilich die Einbindung eines GmbHGesellschafters in das Unternehmen als Geschäftsführer (sog. Gesellschafter-Geschäftsführer). Diese Konstellation ist im Fall der AG zwar theoretisch möglich, praktisch jedoch nicht vorhanden. Anders die Situation bei der Schweizer AG, vgl Düggelin, Sonderprüfung 15. Das Prinzip der Selbstorganschaft herrscht damit. Vgl nur stv Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 13. So bereits Schilling in Hachenburg, GmbHG Großkomm7, Allg. Einl. A Rz 14 unter Verweis auf Wieland: Nicht das Haftungsverhältnis bestimmt den Gegensatz zwischen individualistischer und kapitalistischer Form, sondern der Gesichtspunkt der Herrschaft des Einzelnen, der sich in seiner ganzen Persönlichkeit auch operativ einbringt, und der Herrschaft des Kollektivs, bei welcher nur die Masse der Kapitalbeteilung den Ausschlag gibt. Man spricht vom sog. Trennungsprinzip oder Trennungsgrundsatz: Vgl dazu stv mit umfangreichen Nennungen Jabornegg in Jabornegg/ Strasser, AktG I5 § 1 Rz 52.
69
Sonderprüfung als Informationsrecht
nur dort, wo Rechtspositionen das Vorhandensein einer natürlichen Person erfordern280. Diese rechtstechnische „Distanzierung“ entspricht gleichwohl einer gesetzgeberischen Überlegung. Dem kapitalistischen Anteilsinhaber wird unterstellt überwiegend am eigenen Profit, und nicht zwingend in erster Linie am (langfristigen) Wohlergehen der Gesellschaft interessiert zu sein. Mit absoluter Trennschärfe können jedoch nicht alle Gesellschaftsformen dem personalistischen oder dem kapitalistischen Prinzip zugeordnet werden; es existieren vielmehr gleitende Übergänge. Während die an sich personalistische Kommanditgesellschaft bereits eine beschränkte Haftung für Gesellschaftsschulden kennt, und sich diese sogar vollständig durch den Kunstgriff der GmbH & Co KG281 erreichen lässt, erlauben die Ausgestaltungsmöglichkeiten der GmbH in weiten Teilen auch etwa eine stark personalistische Ausformung der Gesellschaft282.
3.1.2.2.
Die Haltung des Gesetzgebers gegenüber der kapitalistischen Gesellschaft – das Extrembeispiel der AG
Die Idee des Geschäftsanteils als bloßem Wertpapier283 gipfelt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Der Aktionär unterliegt
280 281
282
283
70
Jabornegg in Jabornegg/Strasser, AktG I5 § 1 Rz 17. Zu einer Einteilung der mannigfachen Sonderformen der KG vgl nur Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 355. Genannt sei auch die Sonderform der Publikums-KG, die durch eine Vielzahl von Gesellschaftern – meist Kommanditisten, die fast ausschließlich Anlageinteressen verfolgen und oftmals vorgefertigte Gesellschaftsverträge vorfinden – ausgezeichnet ist. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 14. Selbst die die AG kann im Rahmen ihrer eng gesteckten satzungsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten einen personalistischeren Einschlag erhalten. Vgl dazu Friedewald, Die personalistische Aktiengesellschaft, 10 ff. Die Schweizer AG ist bereits von Gesetzes wegen sowohl für kapitalistische, als auch personalistische Ausformung offen, was sich auch in praxi anhand einer diversifizierten, und gerade nicht wie in Österreich oder Deutschland auf die Publikums-AG zentrierten Gesellschaftslandschaft widerspiegelt. Vgl Düggelin, Sonderprüfung 28 f mwN; Friedewald, Die personalistische Aktiengesellschaft, 27 f. Namensaktien sind heutzutage in Österreich rar geworden und falls doch vorkommend, dann nur größeren Kernaktionären zugeteilt. Dem Bedürfnis des globalisierten Handels werden tendenziell Aktien lautend auf Inhaber gerecht, die ein Maximum an Liquidität verbriefen. Vgl aber
Ausgangssituation und Interessenlage
keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Auch sind seine sonstigen Treuepflichten284 gegenüber der Gesellschaft und den übrigen Aktionären, verglichen mit denen der personalistischeren Gesellschaften deutlich eingeschränkt. Kehrseite der Medaille bilden jedoch dementsprechend reduzierte Kontroll- und Einsichtsrechte. Einerseits wird der einzelne Aktionär, der in seiner Beteiligung nicht mehr als eine Kapitalanlage sieht, nicht unbedingt an der Möglichkeit einer eingehenden, pe rsönl ic he n Untersuchung der Geschäftsvorfälle interessiert sein. Viele Kleinanleger verzichten auch vorab auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Geschäftsbericht des Unternehmens, in welches sie ihr fi n a n zie lle s Engagement stecken wollen. Andererseits sind es normative Überlegungen, die von allzu freizügigen Einsichts- und Kontrollrechten Abstand halten lassen. Mit gutem Grund üben Gesetzgeber über alle Staatsgrenzen hinweg Zurückhaltung, was Minderheits- oder gar Individualrechte der Aktionäre betrifft. Zu groß ist die Gefahr des Missbrauchs, die Schaffung ausschließlich strategischer (Minimal-)Beteilungen zu Zwecken des unlauteren Wettbewerbs in Form der Ausspionierung von Geschäftsgeheimnissen. Die Aktionäre aber gänzlich von jeder Informationsmöglichkeit abzuschneiden wäre jedoch ebenso unbillig wie an der Realität vorbei gehend: Es wird herauszustellen sein, dass auch die bestehenden „ordentlichen“ Kontrollorgane der AG nicht jederzeit ihrer aufgetragenen Funktion nachkommen, sei dies aus von ihnen zu vertretenden, oder auch nicht zu vertretenden Gründen. Der Mittelweg, für den sich der Gesetzgeber entschieden hat, führt über differenzierende Einsichtsrechte hin zu einem Instrument, das in Österreich ein kapitalgesellschaftliches Spezifikum darstellt und den Gegenstand dieser Arbeit bildet. Im Folgenden soll eine übe rsi ch ts a rti ge Darstellung der jeweiligen Einsichts- und Kontrollrechte der Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung gegeben werden, um zu einer abschließenden, vergleichenden Wertung und der ratio und Notwendigkeit der Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften zu gelangen. Je nach
284
demgegenüber auch die Vorzüge der Namensaktie unterstreichend Pernsteiner, Zur Vorteilhaftigkeit der Namensaktie, GesRZ 2002, 120. Eingehend dazu Wiesner in MüHaGesR IV2 § 17 Rz 14-20. Lange herrschte überhaupt die Auffassung, dass bei der AG als reiner Kapitalgesellschaft überhaupt keine Treuepflichten existieren, vgl hiezu Schmidt, Gesellschaftsrecht3, 591.
71
Sonderprüfung als Informationsrecht
Rechtsform der Gesellschaft muss auch der Begriff der Bucheinsicht näher differenziert werden. Er unterscheidet sich wesentlich in seiner konkreten Ausgestaltung285.
3.1.3. 3.1.3.1.
Der Vergleich Einsichts- und Kontrollrechte bei Personengesellschaften
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts Geschäftsführende Gesellschafter der GesBR sind kraft § 1198 ABGB zur umfassenden Rechnungsführung und -legung verpflichtet. Was exakt unter Rechnungsführung zu verstehen ist, richtet sich nach der Verkehrsübung. Im Allgemeinen wird darunter die Pflicht, über Hauptstamm und Einnahmen/Ausgaben laufend ordentliche Aufzeichnungen zu führen286. Jeder Gesellschafter hat einen k lag ba re n 287 A nsp ru ch auf Re c h nu n gs le gu ng ihm gegenüber288. Der Umfang der Buchführung richtet sich in erster Linie nach vertraglicher Vereinbarung, hilfsweise nach dem Gegenstand der GesBR289. Eine Zusammenfassung in Endsummen wird als unzureichend angesehen. Die einzelnen Posten müssen außerdem hinreichend belegt sein. Nur bei ordnungsgemäß geführter Buchhaltung290 genügt ein Hinweis auf die Buchungen und die sie rechtfertigenden Unterlagen. Auch persönliche Geschäftsaufzeichnungen des Gesellschafters hat dieser vorzulegen, wenn er in private Geschäftsbeziehung zur Gesellschaft getreten ist291. 285 286
287
288 289 290 291
72
Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, ÖJZ 1997, 891. Grillberger in Rummel, ABGB³ § 1198 Rz 4; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 75 f; EvBl 1953/201; OGH 8.9.1961 RZ 1961,13; Grundlegend auch OGH 3 Ob 284/54 = SZ 27/157. Da es sich um ein Individualrecht handelt, ist jeder einzelne Gesellschafter aktiv klagslegitimiert, vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 76. Grillberger in Rummel, Kommentar zum ABGB³ § 1198 Rz 2, 6; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 76. Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 69. Daraus allein ergibt sich nicht zwingend eine Verpflichtung zur doppischen Buchführung, vgl K.Böhler, GesBR, 42. Grillberger in Rummel, Kommentar zum ABGB³ § 1198 Rz 4. Diese Pflicht korrespondiert mit dem entsprechenden Recht, auch in sonstige private Bücher mit inhaltlichem Bezug zur Gesellschaft einzusehen. Dazu sogleich.
Ausgangssituation und Interessenlage
§ 1199 gewährt dem Gesellschafter überdies Anspruch auf Bucheinsicht. Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich wiederum nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Es unterscheidet sich vom Recht auf Rechnungslegung durch seinen primär auf Duldung gerichteten und einen weiter reichenden Inhalt292. Nach dem Zweck der Norm sind nicht nur Rechnungen, sondern sä m tl ic he Au fze ic hnu nge n erfasst, die Gesellschaftsgeschäfte festhalten. Die Einsicht ist so lange und so oft zu gewähren, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zweck, den er durch die Einsicht verfolgt, dem Einsichtsverpflichteten nicht dartun. Ihre G re n ze finde t d ie Eins ic ht le diglic h in de r S c hik ane 293. Das Recht zum Betreten der Geschäftsräume294, nicht aber zur Aushändigung von Unterlagen ist der wirksamen Ausübung der Bucheinsicht immanent. Die Kontrollrechte sind höchstpersönlich auszuüben und nicht übertragbar. Einer H inzu z ie hung e ine s (Buc h- ) Sachve rs tänd i ge n steht dies jedoch nicht entgegen295. §§ 1198f ABGB sind dispositiv und kann auf den Rechnungslegungsanspruch sowie das Recht zur Bucheinsicht – zugunsten einer bloßen Bilanzvorlage – aber auch gänzlich wirksam verzichtet werden296. Bei b e g rü nd e te m V e rd a c h t d e r U n re d l i c h k e i t 292 293
294
295 296
Ulmer/Schäfer, MüKo BGB5 § 716 Rz 2. Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 69; K. Böhler, GesBR, 42; Grillberger in Rummel3 § 1199 Rz 7; OGH in 1 Ob 626/52; 7 Ob 40/58; 1 Ob 142/72; 6 Ob 24/76; 6 Ob 4/77 = RIS- Justiz RS0022121. Schikane liegt allerdings erst dann vor, wenn das Recht a u s s c h l i e ß l i c h zu dem Zweck ausgeübt wird, um der Gesellschaft zu schaden. Vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 78 f; OGH 23.12.1976, 6 Ob 24/76 EvBl 1977/172. OGH 27. 3. 1990, 5 Ob 560/90, ecolex 1990, 482 mit krit. Anm. ReichRohrwigs. Gegen die durchsetzbare Gelegenheit der Bucheinsicht an Ort und Stelle noch OGH 7 Ob 40/58. Ein sachlicher Grund zur Differenzierung zwischen den Wertungen zur GesBR und zu der hM zur Rechtslage bei der OG fehlt in der Tat. Die persönliche Haftung sämtlicher Gesellschafter in beiden Fällen sollte für ein weit gefasstes Zutrittsrecht – freilich innerhalb der Schikanegrenzen – sprechen. Für eine analoge Anwendung dieser und weiterer Elemente auch Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 79. Grillberger in Rummel, ABGB3 § 1199 Rz 6; Stürner in Jauernig, BGB12 § 716 Rz 2; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 69. Vgl § 1200 ABGB; Grillberger in Rummel, ABGB³ § 1198 Rz 7 § 1200 Rz 1; K. Böhler, GesBR, 41.
73
Sonderprüfung als Informationsrecht
der Gebarung entsteht jedoch a u c h i m F a l l v o r he r i ge r A b b e d in gu ng ode r Ve rz ich ts der Rechnungslegungs- bzw Bucheinsichtsanspruch297. Noch klarer fällt diese Unredlichkeitsklausel im deutschen Recht aus298. Die Anforderungen an den Nachweis dieser Verdachtslage dürfen nicht zu hoch liegen, da die vermuteten Unredlichkeiten definitiv wohl erst durch die Ausübung des Einsichts- und Rechnungslegungsrechts festgestellt werden können299.
Offene Gesellschaft Jeder von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter einer OG, nicht aber ein Kommanditist der KG300 kann sich gem § 118 UGB von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die B üc he r und Sc hrif te n d e r G e s e l ls c h a ft e i nse he n und sich aus ihnen einen Jahresabschluss oder, wenn nach den Vorschriften des Dritten Buches keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung anfertigen oder die Vo rl age eines solchen Abschlusses oder einer solchen Abrechnung fo rde rn . Adressat des Einsichtsrechts ist die Gesellschaft, aber auch der geschäftsführende Gesellschafter301.
297
298 299
300
301
74
Grillberger in Rummel, ABGB³ § 1200 Rz 1 f; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 78; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 69; Der im Gesetz verwendete Begriff des „Betruges“ darf nicht im strafrechtlichen Sinne ausgelegt werden. Vgl § 716 Abs 2 BGB bei „…Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung“. Vgl dazu Schmidt, Gesellschaftsrecht3, 1753. Überzeugend ist die deutsche Lehrmeinung, dass ein durch Tatsachenbehauptungen glaubhaft vorgetragener und von der Gegenseite nicht ausgeräumter Verdacht, dass Gesellschaft oder Mitgesellschafter durch das Verhalten von Geschäftsführern pflichtwidrig geschädigt werden, ausreicht. IdS Ulmer/Schäfer, MüKo BGB5 § 716 Rz 19; Enzinger in MüKo HGB² § 118 Rz 2; Timm/Schöne, BeckOK BGB § 716 Rz 12 jeweils mwN. Unpräzise dagegen Grillberger in Rummel, ABGB³ § 1200 Rz 2, arg. „begründeter Verdacht“ ausreichend. § 118 UGB gilt damit für alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter, vgl U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 1. Entsprechend das deutsche Pendant § 118 dHGB, vgl nur Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 26. An der Geschäftsführung beteiligte Gesellschafter haben bereits aufgrund ihrer Position hinreichenden Zugang zu entsprechenden Unterlagen und Informationen, vgl Rassi, Fragen der Bucheinsicht im Gesellschaftsrecht, ecolex 1999, 546. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 118 Rz 1.
Ausgangssituation und Interessenlage
Der Umfang der Bucheinsicht wird der Ratio der Norm entsprechend weit ausgelegt302. Gerade die unbeschränkte Haftung rechtfertigt wirksame Informationsansprüche, die eine Abschätzung des Risikos ermöglichen sollen303. Auch Unterlagen, welche nicht in den Geschäftsräumen304 verwahrt werden, sollen der Einsicht zugänglich gemacht werden305. A uße rge wöhnlic he u nd se lbs t G e s c hä f tsge he im ni s s e e n t ha l te nd e A n ge le ge nhe i te n und private Aufzeichnungen einzelner Gesellschafter über Geschäftsvorfälle sind ebenso vom Informationsanspruch erfasst306. Ein konkreter Anlass für die Einsichtnahme muss erst recht nicht vorliegen307. Der Gesellschafter darf sich von sämtlichen Unterlagen, d ie k e i ne G e s c hä f t s ge he im n is s e e nt h a l te n , Abschriften und Kopien auf eigene Kosten erstellen308. Zu Einsichtszwecken ist ihm auch der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten309. Zeitlich ist die Einsichtnahme nicht unbedingt auf die üblichen Geschäftsstunden beschränkt, wenngleich sie sich an diesen orientieren sollte310. Dem ausgeschiedenen Gesellschafter stehen seine Kontrollrechte nur bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zu311. Trotz der Höchstpersönlichkeit wird es als zulässig angesehen, eine Vertrauensperson, sowie einen Sa ch ve rs tä ndi ge n 312 302 303 304
305 306 307 308
309 310 311 312
Vgl nur die Judikatur, OGH 3 Ob 88/65; 7 Ob 632/80 = RIS- Justiz RS0022130. Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 100. Deren Betretung ist ebenfalls Teil des Kontrollrechts, vgl nur U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 6; OGH 4 Ob 502/78 = RIS-Justiz RS0061730; OGH 6 Ob 4/77 = RIS-Justiz RS0061396; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 118 Rz 4; Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 26. OLG Wien 30. 6. 1994, 6 R 147/93, NZ 1995, 183. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 6 f; Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 15. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 2; OLG Wien 30. 6. 1994, 6 R 147/93, NZ 1995, 183. Vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 172; Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 9; Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 118 Rz 27 f. Die Herausgabe der Originale ist dadurch jedoch nicht gedeckt. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 6; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 173. Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 118 Rz 26. Eine laufende Abwicklung stellt dagegen kein Hemmnis dar, vgl Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 100. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 173; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 100; Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 118 Rz 21.
75
Sonderprüfung als Informationsrecht
hinzuzuziehen. Letzterer ist nur dann nicht zu dulden, wenn seine Anwesenheit offenkundig überflüssig ist313. Eine Ausübung durch einen Bevollmächtigten wird dagegen nur in Ausnahmefällen für statthaft erachtet314. Das HaRÄG 2005 hat neben terminologischen Anpassungen auch das Informationsrecht insofern erweitert, als nunmehr der Gesellschafter neben der aktiven Einsicht und eigenen Erstellung eines Jahresabschlusses oder sonstigen Abrechung auch eine solche Ers te llung vo n de r Ge se llsc ha ft fo rde rn kann315. Die Kosten dieser Erstellung durch die Gesellschaft werden auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung vom Einsicht begehrenden Gesellschafter zu tragen sein. Der Gesetzgeber wollte keine Kostenüberwälzung schaffen, lediglich die Reichweite des Informationsrechts ausdehnen. Es wäre überdies widersprüchlich, der Gesellschaft die Kostenlast für von ihr erstellte Rechnungen iwS aufzuerlegen, während der bisherigen Auffassung folgend316, der aktiv einsichtnehmende und rechnungserstellende Gesellschafter idR für sämtliche Kosten selbst aufkommen muss.
313
314
315
316
76
Rassi, Fragen der Bucheinsicht im Gesellschaftsrecht, ecolex 1999, (546) 547; OGH 8 Ob 221/66; restriktiver dagegen 8 Ob 354/66 = RISJustiz RS0061757. Die Auswahl des Sachverständigen obliegt dem Gesellschafter, wobei naturgemäß Mitbewerber, aber auch vertrauensunwürdige und nicht zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen ausscheiden, bzw der Ablehnung seitens der Gesellschaft unterliegen. Ausführlich dazu U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 18 mwN; Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB² § 118 Rz 22; Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 23 f. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 173 mwN; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 100; Grundsätzlich ist das Kontrollrecht an die Mitgliedschaft in der Gesellschaft gebunden und damit nicht separat übertragbar, vgl U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 16 mwN. 1058 der Beilagen XXII. GP Regierungsvorlage HaRÄG 2005 S. 39. Das deutsche HGB kennt nach wie vor nur die aktive Einsichtnahme und Rechnungserstellung. Lediglich die Zusendung einer Abschrift des Jahresabschlusses wird als von § 118 dHGB als erfasst angesehen. Vgl Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 10. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 19; Rassi, Fragen der Bucheinsicht im Gesellschaftsrecht, ecolex 1999, 546 (548); Enzinger in MüKO HGB² § 118 Rz 28; Mayen in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB² § 118 Rz 29.
Ausgangssituation und Interessenlage
Ein Auskunftsrecht wird von der hL317 und Rspr318 darüber hinausgehend dann gewährt, wenn erforderliche Angaben nicht ohne Weiteres aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft ersichtlich sind. Es wird mithin gegenüber dem Einsichtsrecht als subsidiär angesehen319. Ein Anspruch auf laufende Berichterstattung oder Vorinformation über geplante Geschäfte ist davon jedoch nicht gedeckt320. Das Kontrollrecht ist nach hA unentziehbar, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Es ist resistent gegen Gerichtsentscheide und kann auch nicht durch eigene Nachlässigkeiten oder Verstöße des Gesellschafters verwirkt werden321. Grenze bildet abermals die rechtsmissbräuchliche Ausübung322. Wird das Einsichts- oder Auskunftsrecht nicht geduldet, respektive verweigert, so ist seine gerichtliche Durchsetzung grundsätzlich im Außerstreitverfahren vorgesehen323. Wie eingangs erwähnt, kann das Kontrollrecht nach § 118 UGB per Gesellschaftsvertrag beschränkt bis hin zu gänzlich abbedungen werden. Abs 2 par cit enthält jedoch ähnlich der entsprechenden Bestimmung zur GesBR die Klausel, dass derartige Ei ns c h r ä nk u n ge n u n wi r k s a m sind, wenn G ru nd zu r A n n a h me unre dli c he r Ge sc hä fts führu ng besteht. Für sie gilt im Prinzip das anlässlich der GesBR Gesagte324. Auch hier sollte also 317
318 319
320 321
322 323
324
U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 14; Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 172; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 118 Rz 7; Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 118 Rz 13; Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 101. OGH 6 Ob 4/77 = RIS-Justiz RS0061396. AA U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 2; Kucsko, GesRZ 1984, 92; wohl auch Enzinger, in MüKo HGB² § 118 Rz 12. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 172. Vgl dazu U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 5. Selbst in der Liquidation behält der Gesellschafter seine Kontrollrechte, vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 174; Vgl das zur selben Frage bei der GesBR Festgehaltene. Vgl dazu und den Fällen, in welchen der streitige Rechtsweg beschritten werden muss Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 173; U.Torggler/ H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 21; Kastner/Doralt/ Nowotny, Grundriss5, 100. Unredlich ist, wer vorsätzlich den Gesellschaftsinteressen zuwiderhandelt vgl U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 21. Enger iS eines Schadenserfordernisses Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 174.
77
Sonderprüfung als Informationsrecht
das substantiierte Vorbringen von Verdachtsmomenten genügen325.
Kommanditgesellschaft Der Kommanditist einer KG begegnet demgegenüber bereits eingeschränkteren Kontrollmöglichkeiten, da seine Außenhaftung im Regelfall der Höhe nach auf die gezeichnete Haftsumme beschränkt ist und für den Fall ihrer vollständigen Einzahlung sogar gänzlich entfällt326. In dieser letztgenannten Konstellation ist er nur mehr dem Haftungsrisiko eines „klassisch kapitalistischen“, sprich GmbH- oder AG-Gesellschafters ausgesetzt. Mehr als sein eingesetztes Kapital kann er ab diesem Zeitpunkt – mangels Vereinbarung von Nachschusspflichten durch den Gesellschaftsvertrag – nicht verlieren. Er unterliegt auch, anders als der Komplementär, keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot327, obgleich sich freilich aus der Treuepflicht mitunter gewisse Verhaltensvorgaben ergeben, die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft Rechnung tragen sollen328. In erster Linie hat der Kommanditist, unabhängig von der Erfüllung übriger Pflichten329, das Recht auf schriftliche Übermitt-
325 326
327
328 329
78
U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 26; Bis zur Novellierung durch das HaRÄG 2005 haftetete bis zur firmenbuchmäßigen Eintragung auch der Kommanditist unbeschränkt (vgl Artmann, Die Haftung des Kommandititsten Oder über die Mühen einer Gesetzesnovellierung, RdW 2010/78). Nunmehr ist diese Ausnahme beseitigt und der Kommandititst haftet gem § 171 UGB Gesellschaftsgläubigern allein dann und insoweit unmittelbar, als er seine bedungene Einlage (auf die Haftsumme) noch nicht geleistet hat. Dennoch ist seine Haftung grundsätzlich persönlicher und gesamtschuldnerischer Natur zusammen mit den übrigen Kommanditisten und Komplementären, vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 321 f; Straube, HGB online § 171 HGB Rz 2 f. Nach einem Teil der Lehre wird er aber vom Wettbewerbsverbot erfasst, sobald er entgegen dem gesetzlichen Leitbild (§ 164 UGB) mit Aufgaben der Geschäftsführung betraut wird, vgl nur Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 299 mwN. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 297 f; OGH 4 Ob 374/86 = RISJustiz RS0062166. Vor allem Leistung der Pflichteinlage/Haftsumme, vgl U.Torggler/ H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 3.
Ausgangssituation und Interessenlage
lung des aufgestellten Jahresabschlusses iwS330. Dies ist für ihn von essentieller Bedeutung, da er nur so die Werthaftigkeit seiner Beteiligung an Gewinn und Verlust331 der KG beurteilen kann. Beschränkt er sich nach dem Ideal des Gesetzes auf die Leistung der Pflicht-/Hafteinlage, stellt diese Mitteilung auch meist die einzige Information über den Geschäftsgang dar. Ausnahmen bilden natürlich die Fälle, in denen gem § 164 UGB seine Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften erforderlich ist und er gezwungenermaßen informiert werden muss332. Dem Kommanditisten steht damit ein Anspruch auf Erstellung eines richtigen, also allen gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften sowie GoB entsprechenden Jahresabschlusses zu, den er anders, als etwa bei der GmbH, auch gegen geschäftsführende Mitgesellschafter geltend machen kann333. Ein Anspruch auf jederzeitige Rechnungslegung besteht jedoch ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich selbst einen Jahresabschluss zu erstellen334. Das Einsichtsrecht unterscheidet sich maßgeblich von dem des Komplementärs, indem es n u r je ne Bü che r u nd Dokume n te erfasst, die z u r P rü fu n g d e s J a h re s a b s c hl u s s e s e r fo rd e r l i ch sind335. Zeitlich ist der Kommanditist daher auch verbunden, die Einsicht binnen angemessener Frist nach Erhalt des Jahres330
331
332
333 334
335
Zu der genaueren Eingrenzung der umfassten Bestandteile vgl U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 5 mit umfangreichen Verweisen. Man beachte die spezifischen Gewinnzuteilungsvorschriften für den Kommanditisten in § 168 UGB. Zu den buchhalterischen Vorgängen siehe Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 307. U.Torggler/Kucsko in Straube, HGB online § 164 HGB Rz 10 mwN; Weipert, in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn § 164 Rz 9; Grunewald, in MüKo HGB² § 164 Rz 10; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 164 Rz 2. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 5, 8; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 118 Rz 1. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 9. Die Informationsrechte des § 118 UGB stehen ihm nicht zu, vgl OGH 4 Ob 502/78; 6 Ob 7/79. Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 148; OGH 6 Ob 7/79 = RIS- Justiz RS0062178. Dazu zählen alle Unterlagen der Gesellschaft, die für den Jahresabschluss relevant sind; etwa auch Prüfungsberichte (auch solche des Finanzamts) und das gesamte Rechungswesen, vgl Grunewald, in MüKo HGB² § 164 Rz 2. Freilich darf dem Kommanditisten nicht zugemutet werden, gezielt und ex ante nur die wesentlichen Unterlagen zu benennen. Vgl dazu Weipert, in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn § 166 Rz 9; U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 7.
79
Sonderprüfung als Informationsrecht
abschlusses auszuüben336. Wie auch bei der OG wird dem Kommanditisten ein über den Gesetzeswortlaut hinausgehendes Auskunftsrecht gewährt, wenn die entsprechende Information aus den Büchern und Schriften nicht klar ersichtlich, zweifelhaft, aber zur Prüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses erforderlich ist337. Bei Vorliegen eines wi ch ti ge n G ru nde s kann der Kommanditist gem § 166 Abs 3 UGB jederzeit die gerichtliche Anordnung auf Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften beantragen338. Dabei ist nach hA eine Interessenabwägung vorzunehmen und ein Informationsrecht nach Abs 1 par cit vorher (ergebnislos) auszuschöpfen339. Ein wichtiger Grund liegt etwa dann vor, wenn eine Schädigung von Gesellschaft aber auch des Kommanditisten im Raum steht und eine über die Informationsrechte nach Abs 1 hinausgehende Überwachung geboten ist340. Unter den genannten Voraussetzungen hat das Gericht341 dem Antrag stattzugeben und zweckdienliche Maßnahmen342 anzuordnen. Sie haben sich auf den Einzelfall
336
337 338 339
340 341
342
80
U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 6 spricht sich für eine Frist von etwa 2 Wochen, Grunewald, in MüKo HGB² § 166 Rz 4 dagegen für eine Frist von 4 Wochen aus. Jedenfalls darf die Einsicht nicht übermäßig in Anspruch genommen werden in einer Weise, die sie in eine permanente Bucheinsicht münden lässt. Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 310; U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 9. Man spricht vom sog. außerordentlichen Überwachungsrecht des Kommanditisten. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 10; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB6 § 166 Rz 5. Bereits bei geringeren Voraussetzungen, mithin ohne unbedingt Beeinträchtigung von Kommanditisteninteressen Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 166 Rz 41. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 166 Rz 9; ähnlich Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 313. Im Außerstreitverfahren, es sei denn auch die Kommanditistenstellung als solche wird von der Gegenseite bestritten oä, vgl Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 311 f; OGH 5 Ob 122/58 ua = RIS-Justiz RS0046144; OGH 3 Ob 667/80; 6 Ob 16/84; 6 Ob 2/82 = RIS-Justiz RS0059108. Ein ausgeschiedener Gesellschafter kann seine Einsichtsrechte dagegen nur auf dem streitigen Rechtsweg durchsetzen, OGH 3 Ob 667/80 = SZ 54/54; 6 Ob 2/82 = RIS- Justiz RS0062271. Ihr Umfang geht über die Möglichkeiten des Abs 1 hinaus, vgl dazu nur Grunewald, in MüKo HGB² § 166 Rz 33; U.Torggler/H.Torggler in Strau-
Ausgangssituation und Interessenlage
zu beschränken und nicht die Informationsrechte des Kommanditisten dauerhaft auszubauen343. Das Recht nach § 166 Abs 3 UGB kann nach ganz hA nicht beschränkt oder gar ausgeschlossen, bestenfalls durch die Nennung von wichtigen Gründen konkretisiert werden344. Ein umfassendes Auskunftsrecht des Kommanditisten wird in Österreich aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts zu Recht überwiegend nicht anerkannt345. Aufgrund praktischer Bedürfnisse besteht freilich die Möglichkeit und wird diese auch oftmals genutzt346, vertraglich die Informationsrechte auszubauen, uU sogar an die des § 118 anzugleichen347. Dennoch wird vertreten, dass der Kommanditist zumindest Anspruch auf diejenigen Informationen hat, die zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Mitverwaltungsrechte oder zur Entscheidung über Gesellschaftsvertragsänderungen erforderlich sind348. In Deutschland denken Stimmen
343 344
345
346 347 348
be, HGB online § 166 HGB Rz 11; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 166 Rz 10. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 11. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 14. Für die Zulässigkeit geringfügiger Einschränkungen Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 313; weiter, aber gegen einen Ausschluss der Prüfung bei einem wichtigen Grund Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 148; Vgl auch zur (uneinheitlichen) deutschen Auffassung Grunewald in MüKo HGB2 § 166 Rz 48, dies. Gesellschaftsrecht5, 129, jeweils mwN (Zulässigkeit der Beschränkung auf eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person); für Unabdingbarkeit dagegen Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 166 Rz 18; für eine Einschränkung unter Respektierung eines Kernbereiches Koller in Koller/Roth/Morck, HGB6 § 166 Rz 7. Vgl nur U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 14; OGH 2.5.1979 6 Ob 7/79 = SZ 52/72. In Deutschland sieht etwa Schmidt, Gesellschaftsrecht3, 1539 f die Ausgestaltung der positiven Rechtslage als unbefriedigend eng an, und spricht sich insofern für eine Rechtsfortbildung im Sinne eines im Wesentlichen an das Informationsbedürfnis geknüpften Anspruches des Kommanditisten aus. Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 148. OGH 7 Ob 179/02b = RIS-Justiz RS0116896. U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 166 HGB Rz 14 mwN, der den Informationsanspruch als Annex der Mitwirkungsrechte sieht; Vgl auch Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 312; Kucsko, Die Informations- und Kontrollrechte in OHG und KG, GesRZ 1984, 92 (97); Hopt in Baumbach/Hopt, HGB33 § 166 Rz 11. Weiter, auch für der Durchsetzung von Mitgliedschaftsrechten dienliche Informationen Grunewald, in MüKo HGB² § 166 Rz 12; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB6 § 166 Rz 2.
81
Sonderprüfung als Informationsrecht
der Lehre sogar (in Hinblick auf § 51a GmbHG) ein umfassendes und jederzeitiges Einsichts- und Auskunftsrecht an349.
Stille Gesellschaft Der stille Gesellschafter ist ausweislich § 183 UGB – der nahezu ident ist mit § 166 UGB – auf dieselben Kontrollmechanismen angewiesen wie der Kommanditist der KG. Sein Kontrollrecht ist ein eigennütziges Gesellschafterrecht350. Nach hA besteht die Vorlageverpflichtung des Geschäftsinhabers in der Erstellung und abschriftlichen Mitteilung des Jahresabschlusses sowie der Gewinn- und Verlustrechnung351. Für den Fall, dass sich nach Rechnungslegungsvorschriften des UGB für den Geschäftsinhaber keine Pflicht zur Bilanzierung ergibt, zielt der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Mitteilung der sonstigen e xte rne n 352 Ergebnisrechung – idR Einnahmen-Ausgaben Rechnung – ab. Wesentlicher Unterschied besteht in der Ausgestaltung der außerordentlichen Befugnis nach Abs 3, an welcher Stelle das Gesetz nicht von der Mitteilung einer Bilanz353, sondern lediglich eines „Status“ spricht. Gemäß den Gesetzesmaterialien354 ist der Begriff gleich § 2 Abs 2 Z 2 AO zu verstehen. Der Status besteht mithin aus einer „Übersicht über den Vermögens- und Schuldenstand, die die 349
350 351
352
353 354
82
Geist, GesRZ 2002, 3. Nachweise bei Weipert in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB² § 166 Rz 17. Abl Grunewald, in MüKo HGB² § 166 Rz 43; dies. Gesellschaftsrecht5, 129 f. Straube/U.Torggler in Straube, HGB online § 183 HGB Rz 1; OLG Wien 6 R 66/93 = HS 24.073 = NZ 1994, 36. Straube/U.Torggler in Straube, HGB online § 183 HGB Rz 2; Schmidt, in MüKo HGB² § 233 Rz 9; Gehrlein in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB² § 233 Rz 7. Weiter Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht4 I 397, der auch die im Verhältnis zum stillen Gesellschafter als entscheidend angesehene Ergebnisrechung nach § 182 Abs 1 UGB miteinbeziehen will. Dieser Ansatz ist in der Tat überzeugend, da sich der stille Gesellschafter auch im Klaren sein muss über die zwischen ihm und dem Geschäftsinhaber intern herrschenden Vermögensverhältnisse, etwa der Gewinnverwendung zur Deckung der durch frühere Verluste reduzierten Einlage. Nach GoB wären zwar wohl ähnlich der Situation der KG besondere Konten zu führen, doch erübrigt sich diese Obliegenheit im Fall einer EinnahmenAusgaben Rechnung. AA Straube/U.Torggler in Straube, HGB online § 183 HGB Rz 2a, der die Vorlage einer § 182 Abs 1 UGB Ergebnisrechung nur uU gem § 1199 ABGB für erzwingbar hält. So § 166 Abs 3 UGB. EB RLG, 1270 BlgNR XVII. GP S. 4.
Ausgangssituation und Interessenlage
Hauptbestandteile des Vermögens und die Summe der Schulden unter Angabe der Fälligkeit zu enthalten haben“. Dieser Status hat daher nicht die Qualität einer Zwischenbilanz355. Anders die deutsche Rechtslage, die auch dem stillen Gesellschafter ein Recht auf Bilanzvorlage bei wichtigem Grund gewährt356. Auch der Stille Gesellschafter hat die Einsichtsrechte höchstpersönlich auszuüben und kann diese nicht abtreten. Er darf jedoch gleich dem Kommanditisten einen Sachverständigen hinzuziehen, dessen Kosten er, von Ausnahmefällen abgesehen357 auch selbst zu tragen hat.
Zwischenergebnis Bereits innerhalb der einzelnen Personengesellschaftstypen wird ein Gefälle an individuellen Informationsmöglichkeiten sichtbar, das proportional einer abnehmenden Einbindung in die Geschäftsführung und vor allem einer zurückweichenden Haftung verläuft. Dieses Gefälle wurde durch rechtsfortbildende Informationsansprüche allenfalls ansatzweise nivelliert. Auffallend ist aber nicht allein die umfangmäßige Einschränkung der individuellen Kontroll- und Einsichtsrechte, sondern vor allem der zunehmend e rsc hwe rte Zug an g zu den Instrumenten. Während der Informations- und Einsichtsanspruch der unbeschränkt haftenden Gesellschafter gegen die geschäftsführenden Personen eine Kontrolle in extenso gewährt, begeben sich beschränkt haftende Gesellschafter teilweise in Abhängigkeit gerichtlicher Bewilligung, allenfalls richterlichen Ermessens. Eine laufende Kontrolle durch Einsicht und Information ist Letzteren nämlich idR versagt, vielmehr eng mit der Erstellung des Jahresabschlusses oder sonstiger Endrechnungen verbunden. Die individuellen Informationsrechte der persönlich haftenden Gesellschafter sind zwar vertraglich dispositiv, doch verbleibt auch bei gänzlicher Abbedingung ein gesetzlich normierter Kern, der zwingend für bestimmte Fälle einen Anspruch offen hält. Andere Gesellschafter werden hingegen kaum mehr in Schutz ge355 356 357
Straube/U.Torggler in Straube, HGB online § 183 HGB Rz 6. Vgl § 233 dHGB. Eine Ausnahme wäre indes, dass der Jahresabschluss, respektive die Jahresrechnung derart mangelhaft erstellt wurde, dass nur ein Sachverständiger ihre Richtigkeit zuverlässig überprüfen kann und ganz allgemein aus Gründen, die nicht der Sphäre des Einsicht nehmenden Gesellschafters zuzurechnen sind. Vgl U.Torggler/H.Torggler in Straube, HGB online § 118 HGB Rz 19.
83
Sonderprüfung als Informationsrecht
nommen, begeben sie sich einmal vertraglich ihrer Informationsund Kontrollrechte. Den Personengesellschaften gemein ist jedoch die grundsätzliche Annahme des Gesetzgebers, dass die Gesellschafter selbst über hinreichend Kenntnisse verfügen, die eine wirkungsvolle Bucheinsicht und Prüfung voraussetzt. Dennoch wird die Möglichkeit der Hinzuziehung – nicht die Übertragung des Rechts auf – sachverständiger Vertrauensleute vertreten, deren Kosten freilich von den Einsicht begehrenden Gesellschaftern zu tragen sind.
3.1.3.2.
Einsichts- und Kontrollrechte bei Kapitalgesellschaften
Aktiengesellschaft Die Aktionäre der AG sind bereits qua gesetzlicher Anordnung in § 104 Abs 1 im Rahmen der ordentlichen Hauptversammlung mit dem (Konzern-)Jahresabschluss358 sowie dem Bericht des Aufsichtsrates nach § 96 AktG359 zu konfrontieren um über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats zu befinden. Erfasst sind davon auch der (Konzern-)L a ge beri c ht sowie im Fall eines verteilungsfähigen Gewinnes, auch die Ge w i n nv e r te i l u n gs v o rs c h l ä ge der Verwaltungsträger360. Der Jahresabschluss ist jedenfalls zur Einsicht aufzulegen, ganz gleich ob er ohne, oder gem Abs 3 unter Mitwirkung der Hv festgestellt wurde361.
358
359
360 361
84
Seine Bestandteile sind die Bilanz im engeren Sinne, die GuV, sowie der Anhang zur Bilanz, nicht aber der Prüfbericht des Abschlussprüfers. Letzterer kann nur mittelbar eingesehen werden, da der Aufsichtsrat in seinem vorlagepflichtigen Bericht auch die Ergebnisse des Prüfberichts des Abschlussprüfers festhalten muss. In seinem Bericht hat der AR daher über die Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung und des Lageberichts, gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts, sowie der Geschäftsführung in toto Rechenschaft abzulegen. Sie betrifft nicht nur das Ausmaß der vorgenommenen Prüfung, sondern muss auch darlegen, ob das Ergebnis der Prüfungen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gegeben hat. Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG II5 § 104 Rz 1. Auch aufgrund eines nach Ablauf der 14-tägigen Frist eingelangten Gesuches auf Abschrift hat die Gesellschaft ein das Begehren so bald wie möglich zu erfüllen, vgl OGH 6 Ob 152/07g = RIS-Justiz RS0122791. Flexibler erweist sich die deutsche Rechtslage, nach welcher die (im Ergebnis annähernd gleichlautende) Vorlageverpflichtung
Ausgangssituation und Interessenlage
Überdies wird der Vorstand durch § 108 Abs 3 verpflichtet, bereits vor der Hauptversammlung diese362 und weitere Unterlagen zur Einsicht für jeden Einzelnen bereitzuhalten363. Durch das AktRÄG wurde diese Informationsnorm völlig neu überarbeitet und richtlinienkonform ausgedehnt364. Etwa wurde die Frist, in welcher die oben genannten Dokumente aufzulegen sind, von 14 auf 21 Tage vor der Einberufung der Hauptversammlung erstreckt. Darüber hinausgehend, sind gem Z 1 nunmehr auch die – neu eingeführten – Beschlussvorschläge nach Abs 1, sowie jede sonstige für die Aktionäre bestimmte Erläuterung oder Begründung zu einem Punkt der Tagesordnung365 zur Einsicht aufzulegen. Auch alle sonstigen Berichte und Unterlagen, die der Hauptversammlung vorzulegen sind müssen gem Z 4 jedem Aktionär zugänglich gemacht werden. Die Art und Weise der Durchführung dieser Auflegung führt das Gesetz für börsennotierte und nicht börsennotierte AG differenziert aus. Eine börsennotierte Gesellschaft hat die in Abs 3 genannten Unterlagen auf ihrer Internetseite – und ausschließlich auf diese Weise – zugänglich zu machen; dies bis nach Ablauf eines Monats nach der Hauptversammlung. Nicht börsennotierte AG haben gem Abs 5 jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos auf Verlangen Abschriften der in Abs 3 genannten Dokumente zu erteilen366. Ihre Verpflichtung entfällt, wenn sie gleich börse-
362
363 364 365
366
gem § 175 Abs 2 AktG insofern entfällt, als die entsprechenden Unterlagen auf der Internetseite des Unternehmens zur Verfügung stehen. Jahresabschluss, Lagebericht, eventuell Corporate Governance-Bericht, Konzernabschluss und Konzernlagebericht, Vorschlag für die Gewinnverwendung und der Bericht des Aufsichtsrats sind nur vor der ordentlichen Hauptversammlung aufzulegen. Vgl dazu auch Rauter in JAP 2009/2010/1, 36 (38 f). EBRV AktRÄG 2008, 208 der Beilagen XXIV. GP S. 25. Angemerkt sei, dass damit wohl keine Pflicht der Verwaltung statuiert wurde, ganz grundsätzlich zu den Punkten der Tagesordnung eine Erläuterung oder Begründung zu geben. Nur für den Fall, dass sie sich zu einer solchen entschließt, oder weil sie durch Gesetz oder Satzung dazu verhalten ist, hat sie diese auch i m V o r h i n e i n publik zu machen. Ausweislich der RV S. 26 kommt eine Pflicht zur Erläuterung etwa dann in Betracht, wenn zu einem Tagesordnungspunkt – ausnahmsweise – kein Beschluss gefasst werden soll (etwa bei Anzeige des Vorstandes gem § 83). Durch die neue Norm wird der Informationsfluss also lediglich zeitlich vorverlagert. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Holschuld der Gesellschaft. Sie muss die Abschriften der Unterlagen nur bereithalten. Aktionär der
85
Sonderprüfung als Informationsrecht
notierten Gesellschaften alle Unterlagen auf ihrer Internetseite bereitstellen367. Ein Entlastungsbeschluss, dem eine der genannten Entscheidungsgrundlagen als Basis fehlt, war bisher nach hM anfechtbar368 oder sogar nichtig369. Das AktRÄG hat diesbezüglich eine klare Festlegung in § 195 Abs 4 getroffen: „Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte.“ Ausweislich der RV wurde damit in Anlehnung an § 243 Abs 4 dAktG ein objektiver Beurteilungsmaßstab, verbunden mit einem Relevanzkriterium statuiert370. Der Kausalitätstheorie, die in diesem Kontext den Beweis
367
368
369
370
86
auch im Aktienbuch eingetragen ist oder eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt, kann jedoch verlangen, dass ihm eine Abschrift der Unterlagen gemäß Abs 3 spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung durch eingeschriebenen Brief oder im Weg der elektronischen Post übersendet werden Der exklusive Vormarsch des Internets hält also auch hier Einzug (vgl etwa auch die Ablösung der Druckfassung des Bundesgesetzblattes als gültige Kundmachungsform zu Gunsten der Verlautbarung im RIS). Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss AktG § 104 Rz 17; Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 104 Rz 7; Hüffer, AktG9 § 120 Rz 1 u 15. Jüngst hat sich auch die österreichische Rspr von der bis dato vertretenen Kausalitätstheorie (Möglichkeit des Gegenbeweises der Einflusslosigkeit auf das Ergebnis der Abstimmung durch die Gesellschaft) in Hinsicht auf Rede- und Auskunftsrechts des Aktionärs losgesagt, vgl OGH 4 Ob 101/06s = SZ 2006/155. Es sei für diesen Fall die Relevanztheorie heranzuziehen, nach der bereits jede Missachtung von Verfahrensvorschriften beachtlich ist, die Teilnahme- oder Informationsinteressen des Aktionärs wesentlich verletzt. Im Fall der Nichtübermittlung des Jahresabschlusses hat sich der OGH dagegen noch nicht festgelegt, mE aber Sympathien für eine Anwendung der Relevanztheorie obiter dictum gezeigt, vgl OGH 13.09.2007 6 Ob 152/07g. In ähnlicher Stoßrichtung hat der OGH in 6 Ob 91/08p = RdW 2009/161, 200 auch im Falle unzureichender Information von Gesellschaftern anlässlich eines „Squeeze-out“ eine Anwendung der Kausalitätstheorie verneint. Nichtigkeit etwa bei Nichtübermittlung der beantragten Abschrift des AR-Berichts an einen Kleinaktionär, OGH 13.09.2007 6 Ob 152/07g = Aufsichtsrataktuell 2008 H 2, 31. AktRÄG RV S. 42.
Ausgangssituation und Interessenlage
der Einflusslosigkeit des Verfahrensfehlers auf das Beschlussergebnis zuließ, ist damit endgültig der Boden entzogen371. Neben der Anfechtungsmöglichkeit werden nach wie vor die in die Pflicht genommenen Vorstandsmitglieder – nicht aber die des Aufsichtsrates – durch Zwangsstrafen zur Erfüllung ihrer Pflichten verhalten372. Eine Prüfung von weiteren Geschäftsunterlagen, Büchern etc. ist dem einzelnen Aktionär dagegen verwehrt373. Will der Aktionär daher weitere für ihn relevante Umstände in Erfahrung bringen, hat er sich in erster Linie des Auskun ftsr echt s in der Hauptversammlung gem § 118 AktG374 zu bedienen. Dieses eigennützige375 mitgliedschaftliche Recht ist allerdings in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Seine Wirkung ist davon abgesehen eine erzieherische auf Verwaltung wie auch Großaktionäre376. Das Auskunftsbegehren kann sich nur so weit erstrecken, als es Angelegenheiten der Gesellschaft377 erfasst. Neu durch das AktRÄG ist das Erfordernis der No twe ndi gke i t de r In fo rma tion zu r sach ge mä ße n B e u r te i lu n g e i ne s Ta ge s o r d nu n gsp u nk te s 378. Durch 371 372 373
374
375 376 377
378
Missverständlich die RV S. 27 bei den Erläuterungen zu § 108, wenn sie lapidar von „objektiver Relevanz“ spricht. § 258 Abs 1 AktG. Szep, ecolex 1998, 31 (31 f) mwN. Für eine Vorlage auch von Urkunden über das Auskunftsrecht, wenn nur dadurch die zur Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderliche Rechenschaft gegeben werden kann plädieren Meilicke/Heidel in DStR 1992, 72 (75). Bis zum In-Kraft-Treten des AktRÄG 2009 befand sich die Bestimmung unter § 112 AktG, was in Hinblick auf gegenwärtige Kommentierungen zu beachten ist. Der Inhalt wurde einerseits an die AktionärsrechteRichtlinie, andererseits – merklich – an die deutsche Bestimmung angepasst. Vgl die Regierungsvorlage Nr. 208 der Beilagen XXIV. GP S. 35. Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 4. Kastner/Doralt/Notwotny, Grundriss5, 288. Nach zutr Ansicht ist das Tatbestandsmerkmal „Angelegenheiten der Gesellschaft“ derart weitreichend, dass es nahezu jeder Filterfunktion entbehrt. Vgl Wellkamp, Aktionärsschutz, 45; Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 279. Es hat den bisher geforderten bestehenden Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt abgelöst. In concreto dürften viele, aber nicht alle bisher einsichtsfähige Materien unter den neuen – zweifellos engeren – Tatbestand fallen. Vgl Szep, ecolex 1998, 31 (32) noch zum Zusammenhang: Praktisch jeder Geschäftsfall kann kraft Niederschlags im Jahresabschluss Gegenstand des Auskunftsbegehren sein bei Tagesordnungspunkten wie Vorlage des Jahresabschlusses, Verwendung des Bilanzgewinnes und der Entlastung. Auch Themen wie Entlastung der Verwal-
87
Sonderprüfung als Informationsrecht
diesen Zusatz wurde dem Einwand rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung ein selektives Kriterium vorgeschaltet, das den Rückgriff auf das erstgenannte – und mit Schwierigkeiten behaftete – Institut erübrigen soll379. Wie sich die Handhabung dieses neuen Tatbestandsmerkmals entwickelt, bleibt mit Spannung abzuwarten380. Jedenfalls muss das Auskunftsverlangen zwi n ge nd in de r Hv ausgeübt werden, was das Recht zur Teilnahme an dieser voraussetzt381. Eine schriftliche/telefonische Anfrage und Beantwortung durch die Geschäftsführung außerhalb der Hv ist daher jedenfalls unzulässig382. Andererseits ist auch das Auskunftsverlangen an keinerlei Form gebunden, noch muss es im Vorhinein angekündigt werden383. Bei logischer Betrachtung ist der Auskunftsanspruch nach wie vor beschränkt auf Gegenstände, die zumindest mittelbar in Zu-
379
380 381
382
383
88
tung sollten einen breiteren Fundus für Fragen durch Aktionäre eröffnen, da ihnen stets Beurteilungserheblichkeit zukommen wird. Vgl auch Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 278. Aufgrund der Aktualität der Novellierung gibt es auf österreichischen Raum noch keinerlei Erfahrungen mit diesem Zusatz. Eine ähnliche Fülle an Judikatur wie in Deutschland muss erwartet, anders gesagt befürchtet werden. Die deutsche Rspr stellt auf den Standpunkt eines objektiv denkenden Aktionärs ab, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt; für ihn muss begehrte Auskunft ein für seine Urteilsfindung wesentliches Element bilden; so Hüffer, AktG9 § 131 Rz 12 mit umfangreichen Nachweisen der Rspr; Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 36 etwa plädiert für qualitative sowie quantitative Merkmale zulässiger Auskunftsverlangen und räumt zugleich eine gewisse Rechtsunsicherheit im Umgang mit diesem Tatbestandsmerkmal ein. Vgl Semler in MüHaGesR IV2 § 37 Rz 7 ff, auch zur umfassenden deutschen Kasuistik was die Erforderlichkeit der Auskunft betrifft. Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG II5 § 118 Rz 3; Semler in MüHaGesR IV2 § 37 Rz 2; Die Beantwortung des Auskunftsbegehrens muss demnach auch am Tage der Hauptversammlung möglich sein, da diese nach ganz hA nicht vertagt oder erstreckt werden kann. Vgl ausführlich Meyer-Löwy, Auskunftsrecht des Aktionärs, 42-45. Wird gegen diesen Grundsatz einem anderen Aktionär doch Information erteilt, so ist diese auch allen anderen Aktionären – unabhängig von jedweder Beurteilungserheblichkeit – auf Verlangen zu erteilen. Dies ergibt sich für die deutsche Rechtslage aus § 131 Abs 4. In Österreich muss auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zurückgegriffen werden, um zu demselben Ergebnis zu gelangen. Meilicke/Heidel in DStR 1992, 72 (73 f).
Ausgangssituation und Interessenlage
sammenhang mit einem Tagesordnungspunkt stehen. Nur a ls Zu sa tz muss den dahin gerichteten Auskunftsbegehren Relevanz für die Beurteilung des Tagesordnungspunktes ergebene. Wenn sich das Informationsbegehren eines Aktionärs daher auf Umstände bezieht, die von einem vorhandenen Tagesordnungspunkt nicht gedeckt sind, hat er danach zu trachten, die Tagesordnung um einen passenden Punkt zu e rgä nze n. Dies ist ihm nunmehr nach § 109 Abs 1 AktG innerhalb bestimmter Fristen (Abs 2) vor der Hv möglich, sobald er – in eventu zusammen mit anderen gleichgesinnten Aktionären – einen Anteil am Grundkapital von zumindest 5 % hält und das drei Monate vor Antragstellung384. Mit dem Begehren auf Setzung als Tagesordnungspunkt ist auch dessen Bekanntmachung verbunden. Die Form der Bekanntmachung hat in derselben Weise wie zu erfolgen wie die der ursprünglichen Tagesordnung (§ 107 Abs 2)385. Bei großen, vor allem börsenotierten Aktiengesellschaften wird der Antrag nach § 109 Abs 1 für den Kleinaktionär jedoch nach wie vor schwer fallen. Die Auskunft hat ausweislich § 118 Abs 2 Grundsätzen einer ge wi s s e n ha f te n u nd ge t re u e n Re c he n s c ha f t zu entsprechen. Sie muss also inhaltlich wahr, vollständig und verständlich sein386. Auskunftspflichtig ist in aller Regel der Vorstand, bzw jeweils das mit der höchsten Sachkunde in der betreffenden Frage Organ desselben387. Der Aufsichtsrat, geschweige denn mittelbar der Vorstand über Angelegenheiten desselben unterliegt ebenso
384
385
386
387
Rauter in JAP 2009/2010/1, 36 (39). An diesem Ergebnis trat keine materielle Änderung durch das AktRÄG ein. Das Quorum kann durch Satzung zugunsten des Aktionärs gemäßigt werden. Dieser muss jedoch seit zumindest drei Monaten vor Antragstellung Inhaber der Aktien sein und einen Beschlussvorschlag samt Begründung beilegen. Danach wäre eine Einschaltung in der Wiener Zeitung (§ 18), oder alternativ eine individuelle Verständigung der Aktionäre, so alle der Gesellschaft bekannt sind und die Satzung dies nicht verbietet, erforderlich. Börsenotierte Gesellschaften trifft ein zusätzliches Erfordernis, vgl dazu Rauter in JAP 2009/2010/1, 36 (38). Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG II5 § 118 Rz 14; eingehend Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 73. Eine wahrheitsgemäße Auskunft ist auch strafrechtlich durch § 225 AktG geschützt. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 118 Rz 3; Hüffer, AktG9 § 131 Rz 6. Nur ausnahmsweise, wenn ausschließlich der Aufsichtsrat über die relevanten Tatsachen Kenntnis hat, ist dieser auskunftspflichtig, Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 289.
89
Sonderprüfung als Informationsrecht
wenig der Auskunftspflicht wie etwa der Abschlussprüfer388. Eine weitere wesentliche Einschränkung ergibt sich aus Abs 3 par cit: Danach kann389 der Vorstand die Auskunft verweigern, wenn „sie nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen, oder ihre Erteilung strafbar wäre“390. Die Berücksichtigung der vor in Kraft-Treten des AktRÄG ebenso schützenswerten Interessen der Republik als Hoheitsträger sowie ferner volkswirtschaftliche Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften391 wurden ersatzlos gestrichen. Das Kriterium eines erheblichen Nachteils nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung erfordert eine Abwägung von Vor- und Nachteilen der Auskunfterteilung; diese sind rein auf die Gesellschaft bezogen. Die Auskunftsverweigerung ist bereits dann nicht statthaft, wenn die Vorteile die damit verbundenen Nachteile im Ergebnis mindestens aufwiegen392. Der Vorstand hat eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei den Gesellschaftsinteressen jene des Auskunft begehrenden Aktionärs gegenüber zu stellen ist Vor allem in Deutschland hat sich eine breite Kasuistik entwickelt, was die Zulässigkeit einzel388
389
390
391
392
90
Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 112 Rz 3; Hüffer, AktG9 § 131 Rz 7. Siehe jedoch nunmehr Bydlinski/Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG II5§ 118 Rz 3, die nach dem AktRÄG eine extensivere Interpretation betreiben und von einer Beschränkung auf den Vorstand abrücken. UU trifft ihn sogar eine Verpflichtung zur Auskunftsverweigerung. Eingehend Arnold in GesRZ 2007, 99 (101), ua auch zum internen Bankgeheimnis (S. 100); Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 96. Bei strafgesetzwidriger Erteilung von Auskünften versteht sich dies von selbst, ist aber nunmehr zumindest klargestellt, Rauter in JAP 2009/2010/1, 40. Die deutschen Ausschlussgründe des § 131 Abs 3 dAktG gehen weiter, bilden jedoch kraft gesetzlicher Anordnung eine abschließende Aufzählung. Es war dies ein Gebot der Aktionärsrechte Richtlinie, Rauter in JAP 2009/2010/1, 36 (40). Vgl zur ehemaligen Handhabung dieser Interessen Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 112 Rz 6. Pflichtverletzungen durch Vorstandsmitglieder berechtigen daher nicht zur Auskunftsverweigerung unter Berufung auf überwiegende Gesellschaftsinteressen, mag auch der vorübergehende Reputationsverlust gewichtig sein, vgl Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 100. Ebensowenig tun dies Massenauskünfte in der Hv, da für die Nachteilseignung betriebswirtschaftliche Kriterien (arg. „nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung“) ausschlaggebend sind, vgl Meyer-Löwy, Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung, 46 f. Im Ergebnis, obgleich nicht expressis verbis, auch Szep, ecolex 1998, 31.
Ausgangssituation und Interessenlage
ner Auskunftsbegehren angibt393. Um nur Auszüge zu nennen, wird die obligatorische Offenlegung von internen Kalkulationsgrundlagen durch den Vorstand wegen des drohenden Missbrauchs zu unternehmensschädlichen Zwecken, sei dies zu Gunsten von Mitbewerbern, Lieferanten oder Kunden394 (zu Recht) abgelehnt395, eine Auskunftspflicht über das Abstimmungsverhalten in fremden Gesellschafterversammlungen aber bis auf Sonderkonstellationen bejaht396. Aus dem mitgliedschaftlichen Charakter des Auskunftsrechts ergibt sich seine Unstatthaftigkeit, solange die Mitgliedschaftsrechte des betreffenden Aktionärs ruhen. Eine Übertragbarkeit ist erst recht ausgeschlossen397. Wie auch bei den bereits erwähnten Einsichts- und Auskunftsrechten bildet in gleicher Weise bei § 118 AktG der Rechtsmissbrauch nach § 1295 Abs 2 ABGB die Grenze und unterdrückt schikanöse Auskunftsbegehren398. Im Wesentlichen trägt der Aktionär die Last, seine Frage präzise und 393
394
395 396
397 398
Siehe dazu Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 163-213 mit umfangreichen Nachweisen an Judikatur; Wellkamp, Aktionärsschutz, 47 f; Weiters Szep, ecolex 1998, 32. Zu beachten ist jedoch, dass der deutsche § 131 AktG über das österreichische Pendant hinausging, und seit je her eine E r f o r d e r l i c h k e i t der Auskunft zur Beurteilung eines Tagesordnungspunktes verlangt (ausführlich Hüffer, AktG9 § 131 Rz 17-19a). § 112 öAktG stellte dagegen nur auf einen Zusammenhang ab. Am Beispiel von Auskünften, die ohne weiteres aus dem JA erkennbar sind, zeigen sich diese Wertungsunterschiede. In Österreich musste wohl auch eine dahingehende Auskunft gewährt werden, da weder ein Verweigerungsrecht, noch der Einwand des Rechtsmissbrauchs besteht; AA Szep, ecolex 1998, 32. Durch die Angleichung der Rechtslage an die deutsche, hat sich jedoch jede weitere Diskussion erübrigt. Ein Kunde, der von der Gewinnmarge seines (potentiellen) Vertragspartners erfährt bekäme etwa ein ungleich höheres Verhandlungspotential, was sich unmittelbar auf die Ertragslage des „entblößten“ Unternehmens auswirkt. Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 183; Szep, ecolex 1998, 32 Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 166; Zur Auskunftspflicht über die Existenz von Minderheitsbeteiligungen, Hüffer, AktG9 § 131 Rz 19a; eingehend Wellkamp, Aktionärsschutz, 53-57. Semler in MüHaGesR IV2 § 38 Rz 2. Wer gelegentlich die eine oder andere Hauptversammlung besucht, kann die praktische Existenz von unnötig ausschweifenden Auskunfts-, aber auch Redebegehren nicht leugnen. Freilich dürfte seit dem AktRÄG der Einwand des Rechtsmissbrauchs oftmals hinfällig sein, da eine Berufung auf fehlende Notwendigkeit zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts schon ausreichen wird.
91
Sonderprüfung als Informationsrecht
sachbezogen zu stellen – auf allgemein gehaltene Fragen hat der Vorstand auch nur allgemein zu antworten399. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass eine Beantwortung der Fragen aus dem Stehgreif, ohne weitere Unterlagen etc möglich sein muss400. Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm zumindest ein gewisses Grundmaß an Dokumenten abrufbereit in der Hv zur Verfügung steht401. Für komplexere Anfragen ist der Aktionär jedoch gut beraten, die Eckpunkte seines Begehrens bereits vor der Hv dem Vorstand mitzuteilen um ihm eine angemessene Vorbereitungszeit zu ermöglichen. Eine Auskunft in der Hv kann neuerdings gem Abs 4 auch dann verweigert werden, wenn sie auf der Internetseite der Gesellschaft in Form von Frage und Antwort über mindestens sieben Tage vor Beginn der Hauptversammlung durchgehend zugänglich war402. Der Gesetzgeber sieht die Voraussetzungen als nur dann erfüllt an, wenn auf eine inhaltsgleiche Frage eine konkrete Antwort online vorhanden ist. Er hält dabei auch eine Beantwortung fiktiver Fragen unter der Rubrik „frequently asked questions“ für zulässig, insofern sie sich mit dem Frageinhalt deckt403. Verweigert der Vorstand die Auskunft, so hat er dies gem § 118 Abs 4 zu begründen. Das betreffende Vorstandsmitglied macht sich dagegen n i ch t gem § 255 strafbar, wenn es gem Z 3 par cit „in Auskünften in der Hauptversammlung die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen verschweigt“404. Mit Verschweigen meinte der Gesetzgeber405 näm399 400
401
402
403 404
92
Kubis in MüKo AktG² § 131 Rz 73. Die zur Beantwortung nötigen Unterlagen müssen lediglich ohne ungebührliche Verzögerung noch in während der Hauptverhandlung beigeschafft werden. Die Tatsache, dass der Vorstand bei eigener mangelnder Unkenntnis die Auskunft nicht sofort erteilen kann, berechtigt ihn daher nicht zur Auskunftverweigerung, vgl Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 279. Auch in diesem Fall muss der Vorstand seine Auskunftverweigerung in der Form begründen, dass er auf eine zeitlich korrekte Beantwortung im Internet verweist. Vgl AktRÄG RV S. 36. AktRÄG RV S. 36. Anders gestaltet sich die Situation freilich wenn trotz eines eventuell bestehenden Verweigerungsrechts einer unvollständigen Information der Vorzug gegeben wird. Die strafrechtliche Dimension soll jedoch in diesem Rahmen nicht übermäßig beleuchtet werden. Hingewiesen sei nur auf Fragen des Täterkreises und Auswirkungen der Ressortverteilung. Vgl dazu eingehend Enzinger, Der Staatsanwalt als Hüter des Aktienrechtes. Zum Umgang mit verfehlten Normen in GesRZ 1994, 297.
Ausgangssituation und Interessenlage
lich die Erweckung eines Eindrucks vollständiger Offenlegung der maßgeblichen Umstände, was bei offenkundiger Ablehnung der Information gerade nicht vorliegt406. Eine daran anknüpfende M i tw i rk u ng d e s A u fs ic h ts ra te s hat der Gesetzgeber mit dem AktRÄG e rsa tzlos be se iti g t. Nach alter Rechtslage war nach verweigerter Auskunft der Aktionär zu fragen, ob er sein Begehren weiter verfolge. Bestätigte dieser sein Ansinnen auf weitere Verfolgung, so war der AR zur Abstimmung darüber berufen. Unterstützte der AR das Begehren, so war der Vorstand zur Auskunft verhalten, was notfalls gem § 258 AktG durch die Auferlegung von Zwangsstrafen im Außerstreitverfahren oder auch per Leistungsklage407 durchgesetzt werden konnte. Der Aktionär verlor jedoch seinen Auskunftsanspruch408, insofern der Aufsichtsrat dessen weiter Unterstützung verweigerte409. Anders als die deutsche Rechtsordnung kennt das öAktG kein gerichtliches Auskunfterzwingungsverfahren410. § 132 dAktG wurde nicht übernommen. Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage411 waren für die Beseitigung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates über die Auskunftverweigerung gemeinschaftsrechtliche Bedenken maßgeblich. Der Gesetzgeber sah das Gebot effektiver Richtlinienumsetzung gefährdet, ließe man nicht in letzter Instanz ein unabhängiges Gericht entscheiden. Überdies sah er die vormalige Regelung aus psychologischen Gründen problematisch an, da sich der Aufsichtsrat während der Hauptversammlung regelmäßig nicht gegen den Willen des Vorstandes aussprechen, und so das Klima zwischen den Organen belasten werde412. Ein gesellschaftsinterner Rechtszug zur weiteren Durchsetzung des Auskunftsrechts ist ebenso wie die unmittelbare gerichtliche
405 406 407 408
409
410 411 412
EBRV 641 BlgNR, XXI. GP 98. Jabornegg/Geist in Jabornegg/Strasser, AktG5 § 255 Rz 9. Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss5, 289; Szep, ecolex 1998, 33. Nach hA auch seinen Anfechtungsanspruch, vgl Kastner/Doralt/ Nowotny, Grundriss5, 289; S. Schmidt in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG § 112 Rz 47. Ausnahme bildete die schikanöse Beschränkung des Fragerechts, vgl Szep, ecolex 1998, 33. Vgl dazu stv Kubis in MüKo AktG² § 132 Rz 1-66; Wellkamp, Aktionärsschutz, 63 f. Vgl dazu stv Kubis in MüKo AktG² § 132 Rz 1-66; Wellkamp, Aktionärsschutz, 63 f; Schmidt, Gesellschaftsrecht3, 864. 233 der Beilagen XXIII. GP – Regierungsvorlage AktRÄG 2009, S. 23. RV AktRÄG aaO.
93
Sonderprüfung als Informationsrecht
Geltendmachung413 ausgeschlossen. Zumindest ist aber der Streitfrage, ob ein – nach Verweigerung der Auskunft – ablehnender AR-Beschluss die spätere Anfechtung des Hv-Beschlusses verbietet, der Boden entzogen. Der praktische Zugewinn an Effizienz des Informationsrechts hält sich indes in Grenzen. Bei einer Verweigerung durch den Vorstand bleibt es bei der (nun zu erörternden, eingeschränkten) Anfechtungsmöglichkeit des Hv-Beschlusses, der unter Verletzung des Auskunftsrechts zustande kam. Exkurs: Anfechtbarkeit wegen Auskunftsverweigerung vor dem AktRÄG Der nach Verweigerung der Unterstützung durch den AR folgende Hv-Beschluss in der Hauptsache konnte bisher nach herrschender Ansicht414 vom Aktionär mit der Begründung angefochten werden, ihm sei zu Unrecht die Auskunft verweigert worden415. Der vormals der Gesellschaft gewährte Gegenbeweis, dass die Gesetzes- oder Satzungsverletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis der Beschlussfassung gehabt haben kann, wird ihr mit guten Gründen nicht in jedem Fall mehr gewährt. Zumindest bei der Beschneidung von Minderheitenrechten, die ebenso das Interesse der Gesellschaft verfolgen416 erscheint es unzulässig deren Duldung in das Belieben der Mehrheit zu stellen417. Die Annahme mangelnder Kausalität stützt sich i n w e i te re r Kon se que nz a u f d e n re i n h yp o the t i s c he n S c hlu s s , dass auch im Fall 413
414 415
416 417
94
Nur für den Fall der Schikane wird jedoch auch weiterhin die klagsweise Erzwingung des Auskunftsrechts statthaft sein. Missverständlich daher Rauter in JAP 2009/2010/1, 40. Die u n m i t t e l b a r e Weiterverfolgung des Auskunftsanspruches ist seit dem AktRÄG ausgeschlossen. Die vom Autor angesprochene gerichtliche Überprüfung bezieht sich auf den mit dem Mangel der Auskunftsverweigerung behafteten Hv-Beschluss und war auch bisher statthaft. Für die Zulässigkeit einer Leistungsklage gegen die Gesellschaft bei unzureichender Auskunft jedoch Bydlinski/ Potyka in Jabornegg/Strasser, AktG II5 § 118 Rz 27. Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG II4 § 112 Rz 7; OGH 4 Ob 101/06s Hüffer, AktG9 § 131 Rz 44; Der OGH hatte in seiner E am 30.11.1989, 7 Ob 703/89 noch vehement die Kausalitätstheorie vertreten, ist in seiner E vom 17.10.2006, 4 Ob 101/06s jedoch zumindest in Hinblick auf die Beeinträchtigung von Rede- und Auskunftsrecht der Relevanztheorie gefolgt, welche den Gegenbeweis mangelnder Kausalität nicht zulässt. RIS-Justiz RS0121480. OGH 4 Ob 101/06s unter Hinweis auf Thiery, Zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen, ecolex 1990, 151.
Ausgangssituation und Interessenlage
der gewährten Auskunft das Abstimmungsergebnis nicht umgekehrt würde. Dieser Schluss gründet sich auf nicht nachweisbare Tatsachen und büßt daher seine Legitimität ein418. Die deutsche Rechtslage zur Anfechtung ist schon lange durch § 243 Abs 4 1. Satz AktG erheblich konkretisiert419. Er stellt gerade nicht auf, ob die Auskunftsverweigerung das Beschlussergebnis beeinflusst hat, sondern lediglich ob die Information rein aus objektiver Sicht für einen Aktionär der Gesellschaft i ndi vi due ll b e u r te i lu ng s - n ic h t a b e r e n ts c he id u n gs re le v a n t war420. Hüffer421 bringt den dahinter stehenden Rechtsgedanken auf den Punkt: Die Anfechtbarkeit bei Verfahrensfehlern ist von deren Re le vanz und nicht von deren potentieller Kausalität für das Beschlussergebnis abhängig. Der österreichische Gesetzgeber ist durch das AktRÄG die se n Ge danke n ge fo lg t und hat durch einen an die deutsche Rechtslage angelehnten Zusatz die Relevanztheorie zum einen gestützt, und der Kausalitätstheorie eine klare Absage erteilt. Dieser Schritt stellt eine nicht zu unterschätzende Stärkung der Aktionärsrechte dar. Selbstverständlich kann jeder Aktionär Anträge im Rahmen bestehender Tagesordnungspunkte422 stellen um so die Mehrheit der Hauptversammlung in Beschlussform hinter sich zu ziehen. Für Auskunftsverlangen der Aktionärsmehrheit in der Hv gelten die oben genannten Hürden nicht423. Dazu ist anzumerken, dass die Hv ein gesondertes Auskunftsrecht – anders als die Generalversammlung der GmbH – freilich nicht besitzt424. Aus pragmatischen Gründen wird er sich jedoch einem Auskunftsbegehren der 418
419
420 421 422 423
424
Eine gewährte Auskunft von erheblicher Brisanz vermag nicht nur den initiativen Aktionär in seinem Abstimmungsverhalten zu beeinflussen, sondern mitunter auch zumindest die Mehrheit der anderen Aktionäre. „Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte“. Grunewald, Gesellschaftsrecht5, 275. Hüffer, AktG9 § 243 Rz 113. Szep, ecolex 1998, (31) 33; Seit dem AktRÄG auch positivrechtlich in § 119 AktG verankert. Eppenberger, Information des Aktionärs, 150 will die Auskunftserteilung davon abhängig machen, dass Gesellschaftsinteressen nicht gefährdet werden. Semler in MüHaGesR IV2 § 37 Rz 4.
95
Sonderprüfung als Informationsrecht
Mehrheit nicht verschließen, ist doch seine Funktion durch diese legitimiert und hängt diese an ihrem Wohlwollen. Allein einen dafür nötigen Überhang an Stammaktien in der Hv für sein Ansinnen zu gewinnen, wird dem einzelnen Aktionär idR jedoch nicht leicht fallen. Um ein entsprechendes Quorum zu überzeugen kann er allenfalls von seinem Rederecht in der Hv425 Gebrauch machen. Zu beachten ist allerdings, dass sich auch die Ausübung des Rederechts thematisch in den Grenzen vorhandener Tagesordnungspunkte halten muss426.
GmbH Der Gesetzgeber hat den Gesellschaftern der GmbH keinen umfassenden Informationsanspruch gleich dem der unbeschränkt Haftenden (§ 118 UGB) zugestanden. Dennoch geht er bereits dem Wortlaut nach deutlich über den des Aktionärs hinaus. Typisch für die Beurteilung der GmbH als „janusköpfige“ Gesellschaft, in welcher die Anteilsinhaber bei eigener limitierter Haftung ihr persönliches Engagement einbringen gestaltet sich die Offenlegung der Rechnungslegung. Jedem Gesellschafter sind gem § 22 Abs 2 GmbHG unverzüglich nach deren Aufstellung der J ahre sabs c h lu s s s a m t La geb e r ic h t u n d d e r K o nze rn a b s c h lu s s s a m t Kon ze r n l a ge be ri c h t i n F o r m v o n A b s c h r i f te n zuzustellen427. Auf ein Verlangen durch den Gesellschafter stellt das Gesetz – anders als bei der AG in § 108 Abs 5 AktG – nicht ab, da es ihm weitergehende, unbedingte Interessen unterstellt. Innerhalb von 14 Tagen vor der zur Prüfung des Jahresabschlusses anberaumten Generalversammlung oder vor Ablauf der für die 425
426 427
96
Es findet zwar weder im deutschen, noch im österreichischen Aktiengesetz ausdrücklichen Niederschlag, wird jedoch nach ganz hA als Ausfluss des Teilnahmerechts bzw notwendige Voraussetzung zur Ausübung anderer Aktionärsrechte, mithin als selbstverständlich angesehen. Vgl Wellkamp, Aktionärsschutz, 33; Szep, ecolex 1998, 31 (33); Kubis in MüKo AktG² § 118 Rz 38. Wellkamp, Aktionärsschutz, 33; Kubis in MüKo AktG² § 118 Rz 38. Eingehend Wünsch, GmbHKomm § 22 Rz 89. In diesem Umfang kann wohl auch der Gesellschaftsvertrag keine einschränkende Regelung treffen. Abs 2 erklärt nur die Dispositivität des Bucheinsichtsrechts. Das Einsichtsrecht in das Protokollbuch gem § 40 Abs 1 GmbHG zählt zwar auch zu den Kontrollrechten, doch können dadurch allenfalls anfechtungsbegründende Mängel in der Generalversammlung aufgezeigt werden. In praxi spielt das Recht eine untergeordnete Rolle, vgl Grünwald, Grenzen des allgemeinen Informationsrechtes des GmbH-Gesellschafters, 245 (245).
Ausgangssituation und Interessenlage
schriftliche Abstimmung festgesetzten Frist ist jedem Einzelnen die Ei ns icht i n d ie Bü c he r u nd Sc hrifte n de r Ge se ll s ch a ft zu gestatten (§ 22 Abs 2 S 2 GmbHG428). Der Gesetzgeber ließ sich von der Vorstellung leiten, durch dieses Individualrecht könnten „zumindest die dem kaufmännischen Berufskreise angehörigen, mit der Buchführung vertrauten Gesellschafter eine wirksame persönliche Kontrolle der Lage der Gesellschaft ausüben und sich für die Generalversammlung gehörig rüsten“429. Zwei Argumente sind mE darin enthalten: Einerseits die effektive Kontrolle durch den einzelnen s ac hve rstä nd ige n Gesellschafter, andererseits die Informationsbeschaffung um das Tatsachensubstrat für eine Entscheidung in der Generalversammlung zu gewinnen430. Das Kontrollargument trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der GmbH primär431 den Gesellschaftern selbst die Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung obliegt. Das Argument der Informationsbeschaffung zwecks Entscheidungsfindung ist notwendige Voraussetzung einer sachgerechten Ausübung der Entscheidungskompetenz. Eine Beschlussfassung durch das Kollektiv432 erfordert Informationen, die nicht nur durch Weisungsbeschluss zu beschaffen sein, sondern auch durch jeden einzelnen Gesellschafter selbst eingeholt werden sollen. Deutlich wird die eigenständige Bedeutung des Kontrollarguments an der Möglichkeit der gesellschaftsvertraglichen Einschränkung des Einsichtsrechts. Eine solche ist nämlich nur dann möglich, wenn zugleich ein Aufsichtsrat zwingend im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist433. Bei einer zulässigen Beschränkung sind ausweislich Abs 3 par cit „der Lagebericht, der Vorschlag der Geschäftsführer für die Gewinnverteilung, der Prüfungsbericht und der Konzernprüfungsbericht jedem Gesellschafter un428 429 430
431 432 433
Vertiefend Wünsch, GmbHKomm § 22 Rz 96 ff. 272 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Herrenhauses – XVII Session 1905, 8. Michlits/Unger in Straube, GmbHG § 22 Rz 26 unterstreichen in erste Linie das zweite Argument: „Wem das Gesetz Entscheidungsbefugnis einräumt, dem hat es auch die Möglichkeit zur Information über alle entscheidungswesentlichen Tatumstände zu gewährleisten.“. Die Existenz eines Aufsichtsrates ist eher die Ausnahme. Vgl § 35 Abs 1 Z 5 GmbHG. Reich-Rohrwig, Bucheinsicht und Sonderprüfung bei der GmbH, JBl 1987, 364 (366). Fehlt eine vertragliche Einrichtung eines Aufsichtsrates, so ist jede die Bucheinsicht einschränkende Klausel nicht nur anfechtbar, sondern unwirksam. Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht5, 392.
97
Sonderprüfung als Informationsrecht
verzüglich zuzusenden“434. Für den Fall der Existenz eines Aufsichtsrates hält es der Gesetzgeber demnach für legitim, die Einsichtsrechte der Gesellschafter vertraglich zu reduzieren, da die Tätigkeit des Aufsichtsrates das entstandene Vakuum an Kontrolle auffüllt435. Der weitergehende Informationsanspruch nach Lehre und Rechtsprechung Das oben angeführte Moment der Tatsachenkenntnis hinsichtlich solcher Umstände, die für die Ausübung weiterer Rechte, insbesondere der Beschlussfassung in der Generalversammlung, relevant sind, legt eine Bedeutsamkeit über die positivgesetzlichen Grenzen nahe. Einen ersten Vorstoß unternahm Reich-Rohrwig436, der aus verschiedenen Gründen einen Anspruch des GmbHGesellschafters auf jederzeitige Einsicht in die Geschäftsbücher ableitete. Die Rechtsprechung437 kam zu demselben Ergebnis, nämlich dass dem Gesellschafter einer GmbH zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte, aber auch seiner gesellschaftsrechtlichen Vermögensrechte – mithin auch nach Ausscheiden aus dem Unternehmen – ein n i c h t n ähe r zu be g rü nde nde r, a lle G e s c hä f tsa n ge le ge nhe i te n u m f a s s e nde r I n fo rma t io ns a nsp ru ch ge ge n die Ge se llsc ha ft zusteht. 434
435
436
437
98
Jüngere Lehre und Rspr sehen den Geschäftsführer jedoch in jedem Fall, also unabhängig von einer vertraglichen Einschränkung des Bucheinsichtsrechtes, zur Aufstellung und Übermittlung eines Gewinnverteilungsbeschlusses verpflichtet. Vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 22 Rz 35; Michlits/Unger in Straube, GmbHG § 22 Rz 31; OGH 6 Ob 33/08h = RIS-Justiz RS0123570 = RdW 2008, 452 = ecolex 2008,748. Das bloße Vorhandensein eines AR schränkt dagegen die Einsichtsrechte der Gesellschafter in keiner Weise ein. Michlits/Unger in Straube, GmbHG § 22 Rz 42; OGH 6 Ob 7/96 = SZ 69/216. Reich-Rohrwig, Bucheinsicht und Sonderprüfung bei der GmbH, JBl 1987, 364 (366-368), auch zum Bucheinsichtsrecht aus wichtigem Grund, unabhängig von der grundsätzlichen gesellschaftsvertraglichen Abbedingung; ders, Das österreichische GmbH-Recht² I 228 ff. Erstmals OGH 06.09.1990, 6 Ob 17/90 = SZ 63/150 = EvBl 1990/170 S 811 = RdW 1991,14 = GesRZ 1990,222 = ecolex 1991,25 (m Anm Thiery); in Folge mehrfach bestätigend 6 Ob 18/91; 6 Ob27/95; 6 Ob 7/96; 6 Ob 215/97d; 6 Ob 323/98p; 6 Ob 210/99x; 6 Ob 245/99v; 6 Ob 69/03w; 6 Ob 112/03v; 6 Ob 73/05m; 6 Ob 72/05i; 3 Ob 138/06z; 6 Ob 11/08y = RIS-Justiz RS0060098. Zust Wünsch, GmbHKomm § 22 Rz 118 f.
Ausgangssituation und Interessenlage
Der OGH hat den allgemeinen Informationsanspruch als mitgliedschaftliches Individualrecht eingeordnet, seine Reichweite aber erst nach und nach abgesteckt438. Auch der ausgeschiedene Gesellschafter behält seinen Informationsanspruch hinsichtlich der Tatsachen, die sich während seiner Mitgliedschaft ereignet haben oder aufrechte Vermögensrechte betreffen439. Danach liegende Ereignisse können aber ebenso noch erfasst sein, wenn sie im einstigen gesellschaftsrechtlichen Verhältnis wurzeln – den Ausgeschiedenen trifft dafür die Beweislast440. Er hat – im Gegensatz zum Gesellschafter mit aufrechter Mitgliedschaft – sein konkretes Informationsinteresse zu bescheinigen. Eine zwischenzeitige Genehmigung von anderen Jahresabschlüssen oder die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung steht dem Begehren auf Vorlage früherer Jahresabschlüsse nicht entgegen441. Der Sache nach sind auch Angelegenheiten verbundener Unternehmen von der Informationspflicht erfasst, da durch eine Ausgliederung von Geschäftsspart