Thomas Jäger (Hrsg.) Die Komplexität der Kriege
Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen Herausgegeben von...
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Thomas Jäger (Hrsg.) Die Komplexität der Kriege
Globale Gesellschaft und internationale Beziehungen Herausgegeben von Thomas Jäger
Thomas Jäger (Hrsg.)
Die Komplexität der Kriege
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17311-5
Inhaltsverzeichnis Inhalt
Vorwort Thomas Jäger ......................................................................................................................... 7
Kriegstheoretische Analyse von neuen Gewaltformen Rasmus Beckmann .................................................................................................................. 8
I. Kriege im Zeichen von Ordnung und Sicherheit
Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes Andreas Herberg-Rothe ....................................................................................................... 37
Die Bedeutung des Militärs für die Großmächtepolitik Matthias Zimmer .................................................................................................................. 54
Ein wirksames Instrument für die Zukunft? – Die ESVP als europäischer Kriseninterventionsmechanismus Matthias Vogl/Jan-David Blaese ......................................................................................... 70
Private Militärfirmen in der internationalen Sicherheitspolitik: Ansätze einer Einordnung Carsten Michels/Benjamin Teutmeyer ................................................................................. 97
II. Kriege im Zeichen schwacher Staatlichkeit
Gefährliche Davids: Wie schwache Staaten ihre Nachbarn bedrohen Daniel Lambach ................................................................................................................. 127
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Inhaltsverzeichnis
Pulverfass Andenregion? – Der kolumbianische Konflikt und seine Auswirkungen auf die Stabilität der Region Eika Auschner/Corinna Walter .......................................................................................... 144
Gewaltökonomien und ihre externe Eindämmung Johannes Le Blanc ............................................................................................................. 162
Irreguläre Kräfte und der interessierte Dritte im modernen Kleinkrieg Dirk Freudenberg............................................................................................................... 179
Kleinkrieg in der Wüste: Nomadische Kriegsführung und die „Kultur des Krieges“ bei den Tuareg Georg Klute ........................................................................................................................ 188
III. Kriege im Zeichen der Globalisierung
Die Bedrohung durch transnational organisierte Kriminalität Lars J. Gerdes .................................................................................................................... 223
Die Digitalisierung der Medien und ihre Auswirkungen auf Kriegsführung und Öffentlichkeit Henrike Viehrig .................................................................................................................. 247
Schutzraum, Kampfzone oder Pax Americana? – Der Weltraum und die Kriegsführung der Zukunft Mischa Hansel.................................................................................................................... 261
Ungleichzeitige Kriege Thomas Jäger ..................................................................................................................... 287
Autorenverzeichnis ............................................................................................................ 306
Vorwort
In den letzten Jahren, insbesondere seit das weltumspannende Deutungsmuster des OstWest-Konflikts für Gewaltauseinandersetzungen in und zwischen Staaten verloren ging, wurde eine intensive Diskussion um die Veränderung des Krieges geführt. Die Entwicklungen der internationalen Ordnung, die Wandlungen von Staatlichkeit, die faktische Ordnungskraft der Globalisierung, die Politisierung von ethnischen Identitäten und Religionen sowie andere Faktoren bildeten den Rahmen, in dem die Gewaltauseinandersetzungen neu beobachtet und interpretiert wurden. Innerhalb dieser Entwicklungen selbst bildeten sich neue Felder und Formen der Auseinandersetzung aus und der Krieg wandelte in dieser Zeit erneut sein Gesicht. Dabei entwickelten und veränderten sich die Mittel der Gewaltanwendung ebenso drastisch wie die Zwecksetzungen der einzelnen Kriegsparteien variierten. Die Komplexität der Kriege wurde in den unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Kriegsgeschehen deutlich und bildet seither die Grundlage, auf der über die neuen Aufgaben zur Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit nachgedacht wird. Diese Diskussion ist noch an kein Ende gekommen. Sie wird heute insbesondere in zwei Richtungen geführt. Erstens, wie bestimmte Konflikte analysiert werden können, um auf dieser Basis zu entscheiden, wie internationale Ordnungsleistungen erbracht werden können. Zweitens, was der Einsatz bestimmter Mittel der Gewaltanwendung über die politischen Zwecke aussagt, die die jeweiligen Akteure verfolgen. Mit den hier vorgelegten Analysen wollen wir dazu beitragen, diese Komplexität der Kriege weiter zu vermessen. Wir haben den Band in drei große Abschnitte unterteilt. Im ersten werden Kriege im Zeichen von Ordnung und Sicherheit betrachtet. Der zweite Abschnitt widmet sich Kriegen im Umfeld schwacher Staatlichkeit und im dritten Teil wenden wir uns Kriegen im Zeitalter der Globalisierung zu. Ohne die gute Zusammenarbeit mit den Autorinnen und Autoren wäre dieses Buch nicht entstanden und ich möchte an erster Stelle allen sehr herzlich danken, dass sie mit großem Engagement und herausragender Fachkenntnis beigetragen haben, dieses Buch zu schreiben. Ein ebenso herzlicher Dank geht an Herrn Frank Schindler vom VS Verlag für Sozialwissenschaften, der die Entstehung dieses Buches mit viel Wohlwollen und intensiv begleitet sowie unterstützt hat. Ganz besonders danke ich Herrn Dominik Wellhäuser, der mit viel Ausdauer, Engagement und Akribie die Beiträge redaktionell bearbeitet und das gesamte Projekt betreut hat. Thomas Jäger
Kriegstheoretische Analyse neuer Gewaltformen1 Rasmus Beckmann
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Einleitung
Welchen Beitrag kann der klassische Kriegstheoretiker Clausewitz, der im Zeitalter der napoleonischen Kriege über Krieg und Strategie nachgedacht hat, zur Analyse der enormen Bandbreite neuer Gewaltformen, die der vorliegende Band dokumentiert, noch leisten? Für viele ist die Antwort klar. Unter den völlig anderen politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, technologischen und kulturellen Bedingungen des frühen 21. Jahrhunderts sind die strategischen Überlegungen von Clausewitz bestenfalls irrelevant – schlimmstenfalls sogar irreführend. Die katastrophalen Folgen, die eine Übertragung der strategischen Grundsätze von Clausewitz in andere Zeitalter haben kann, sind in wissenschaftlichen Analysen hinlänglich belegt worden: Gutgläubig dem strategischen Rat von Clausewitz folgend, unter allen Umständen die Entscheidungsschlacht zu suchen, verstrickten sich beispielsweise die Generäle im I. Weltkrieg – die veränderten Rahmenbedingungen außer Acht lassend – heillos in einen verlustreichen, jahrelangen Grabenkrieg (Liddell Hart 1933). Auch weitere strategische Ratschläge von Clausewitz sind heute ein sicherer Weg in die Katastrophe: Zu nennen ist seine Fixierung auf den zwischenstaatlichen Krieg aufgrund seiner eigenen Lebenserfahrung im 19. Jahrhundert. Creveld zeigt in seiner historisch breit angelegten wie analytisch tiefen Forschungsarbeit überzeugend, dass heutige Strategen ihr Augenmerk vielmehr auf die so genannten Low Intensity Conflicts richten sollten, vor sich hinschwelende, von brutaler Gewaltanwendung geprägte politische Konflikte an der Peripherie der Staatenwelt, bei denen der Staat – wenn überhaupt – nur einen Typ von Konfliktpartei unter vielen anderen darstellt und in denen häufig die Staatlichkeit selbst auf dem Spiel steht (Creveld 2001). Eine Ausrichtung von Gerät, Doktrin und Strategie auf zwischenstaatliche Kriege, ginge – Creveld zufolge – schlicht an der sicherheitspolitischen Realität der postbipolaren Welt vorbei. Die Liste der Clausewitz’schen „Fehlleistungen“ lässt sich beinahe beliebig lang fortsetzen: Seine strikte Trennung zwischen Taktik und Strategie ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. In Zeiten des strategic corporal, dem einzelnen Soldaten, der strategische Wirkungen erzielen kann (Kilcullen 2006: 6), muss die Definition von Strategie als Koordination der Gefechte und Taktik als die Führung derselben in die Irre führen usf. Die genannten Vorwürfe an Clausewitz sind alle richtig, basieren sie doch je auf tief greifenden wissenschaftlichen Analysen. Die vorliegende Arbeit schließt sich der präsentierten Kritik an, möchte jedoch einen weiteren Aspekt im Werk von Clausewitz aufgreifen. Ausgangspunkt ist die in der Clausewitz-Forschung mittlerweile gut belegte These, dass es eine Entwicklung in seinem Denken gegeben hat, die sich in teilweise sogar widersprüchli-
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Ich danke Thomas Jäger und Roland Kaestner für ihre unschätzbare Unterstützung.
Rasmus Beckmann
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chen Aussagen im Hauptwerk „Vom Kriege“ (Clausewitz 1980) widerspiegelt. Heuser hat dies auf den Punkt gebracht, indem sie in ihrer Untersuchung von den „beiden Clausewitzen“ schreibt (Heuser 2005: 51-54). Kondylis weist darüber hinaus nach, dass Clausewitz gegen Ende der Fertigstellung seines Werkes einen zündenden Gedanken hatte, den er aber aufgrund seines frühzeitigen Todes nur noch teilweise in sein Werk einarbeiten konnte (Kondylis 1988: 62-63). Völlig zufrieden war Clausewitz, wie er selbst schreibt, nur mit dem ersten Kapitel des ersten Buches (Clausewitz 1980: 181); das auf diesen Seiten enthaltene Denken findet sich jedoch ebenfalls im restlichen ersten Buch, im zweiten und im achten Buch „Vom Kriege“ (Kondylis 1988: 62-63). Worin besteht der zündende Gedanke, den Clausewitz erst gegen Ende seiner Karriere hatte? Ihm war nach jahrelanger penibler Auswertung vergangener Kriege erstens klargeworden, dass die äußere Form, die der Krieg annimmt, einem enormen Wandel unterliegt, dass er sich hinsichtlich seiner Intensität, der verfolgten Ziele und eingesetzten Mittel, sogar hinsichtlich der kriegführenden Akteure, ständig verändert. Zweitens war er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Entwicklung erfolgreicher Strategien zur Erreichung der eigenen Zwecke im Krieg fundamental vom Verständnis dieses Wandels abhängt. Drittens hatte er erkannt, dass die Kriegsgeschichte trotz allen Wandels einen roten Faden – nämlich den engen Zusammenhang zwischen Politik und Krieg in jeder Ära – aufweist, den seine Kriegstheorie, freilegen musste, um auch künftigen Generationen bei der Strategieformulierung hilfreich zu sein. Schließlich war er viertens zum Schluss gekommen, dass Kriege, zumindest auf der strategischen Ebene derart komplex sind, dass strategische „goldene Regeln“ überhaupt nicht seriös aufgestellt werden können; dass der Stratege auf eine wissenschaftlich-systematische Analyse des Krieges, den er führt, zurückgeworfen ist und dass die Komplexität von der taktischen, über die operative und strategische bis zur politischen Ebene so stark zunimmt, dass nur noch das strategische „Genie“ mit seinem „Takt des Urteils“ der Herausforderung, unter diesen Bedingungen richtige Entscheidungen zu treffen, gewachsen ist. Die früher geschriebenen Teile des Werkes „Vom Kriege“ enthalten hingegen eine Reihe strategischer „goldener Regeln“, die von den oben genannten Autoren zu Recht zurückgewiesen wurden, da sie schlicht zeitgebunden sind, d.h. zu Clausewitz’ Zeiten möglicherweise gültig waren. Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist es, die Gedanken des späten Clausewitz herauszuarbeiten. Entsprechend seiner Erkenntnisse können diese Gedanken lediglich aus der Konstruktion eines theoretischen Analysemodells bestehen. Dieses Modell „zerlegt“ das Phänomen Krieg (von Clausewitz bewusst sehr breit definiert als politische Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Zwecke) durch den Einsatz von klar definierten Begriffen in seine Bestandteile und zeigt mögliche (Wechsel-)Wirkungen zwischen diesen Bestandteilen auf. Es liefert einen Zugriff und Ausgangspunkt, um jeden gegebenen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Krieg empirisch bzw. – mit den Methoden der Zukunftsanalyse – szenariotechnisch (Brust et al. 2006) analysieren zu können. Dies hat zwei Konsequenzen: Zum einen fängt die Arbeit, will man sich mit einem gegebenen Krieg auseinandersetzen, nach der Konstruktion des Clausewitz’schen Analysemodells erst an, nämlich in Form des Zusammentragens und Auswertens großer Mengen von Daten. Zum anderen kann das Modell – ganz im Sinne des späten Clausewitz – kein Automat zur Fließbandproduktion von Strategien sein. Welches die richtigen Strategien zur Lösung eines gegebenen Konflikts sein könnten, kann nur in einem kreativen Prozess be-
Kriegstheoretische Analyse neuer Gewaltformen
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stimmt werden, der, so würde Clausewitz wahrscheinlich hinzufügen, in enger Zusammenarbeit zwischen militärischer und politischer Führung erfolgen sollte. Auf den folgenden Seiten wird der Gedankengang von Clausewitz in dem oben bereits erwähnten, von ihm als einzig vollendet betrachteten, ersten Kapitel seines ersten Buches analysiert. Der Sinn seiner Gedanken erschließt sich dem Leser, wenn man sie als zweiteiliges Gedankenexperiment begreift (Abschnitt 2). Im ersten Teil des Experiments analysiert Clausewitz den Krieg in seiner definitorischen, reinsten Form, dem gewaltsamen Aufeinanderprallen zweier sich widersprechender Machtansprüche, isoliert von jeglichen Umweltfaktoren, als fände er in einem Reagenzglas statt (a). Im zweiten Teil wiederholt er das Experiment, indem er nach und nach die Variablen Zeit, Raum, Akteurseigenschaften, internationale Umwelt usf. in das Gedankenexperiment einbringt und jeweils fragt, welche Veränderungen des Kriegs sich ergeben (b). Es ist eben dieses Offenlegen seines Gedankengangs, welches ihn anpassbar macht an unterschiedliche historische Bedingungen, im Sinne von unterschiedlichen Akteurseigenschaften, Zuständen des internationalen Systems usf. Im Abschnitt 3 werden die Erkenntnisse Clausewitz’ Schritt für Schritt zu einem handlungstheoretischen Analysemodell verdichtet. Strategisches Handeln wird definiert als der Mitteleinsatz in Zeit und Raum zur Erreichung konkreter Ziele, die wiederum übergeordneten, abstrakten politischen Zwecken dienen. Strategische Akteure handeln dabei in Bezug auf andere strategische Akteure, jedoch eben nicht in einem Reagenzglas, sondern in einer Umwelt, die hier durch das Konzept der inneren und äußeren Rahmenbedingungen begriffen wird (a-c). Anschließend werden strategische Prinzipien von Clausewitz dargestellt, die natürlich unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterschiedliche Konsequenzen haben (d). Um diesen letzten Punkt zu demonstrieren werden schließlich Gewaltformen, die vom zwischenstaatlichen Krieg abweichen, im Werk von Clausewitz untersucht (e). Im Schluss (Abschnitt 4) wird noch einmal zusammenfassend analysiert, welchen Beitrag Clausewitz zur Analyse der in diesem Band dokumentierten Gewaltformen leisten kann und wo die Grenzen seiner Anwendung liegen. 2
Gedankenexperiment „Aber wenn es darauf ankommt, nicht selbst zu handeln, sondern in einer Beratung andere zu überzeugen, dann kommt es auf klare Vorstellungen, auf das Nachweisen des inneren Zusammenhanges an.“ (Clausewitz 1980: 182)
Clausewitz beginnt seine Theorie mit einer allgemeinen Definition des Krieges: „Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ (Clausewitz 1980: 191-192). Demzufolge dient Krieg zunächst einmal dazu, einen Gegner dazu zu bringen etwas zu tun, was er eigentlich nicht tun wollte bzw. etwas zu unterlassen, was er eigentlich gern getan hätte. Das heißt also, Krieg ist ganz allgemein ausgedrückt ein Mittel zur Machtausübung.2 Die Machtausübung durch Krieg unterscheidet sich von anderen Formen der Machtausübung dadurch, dass im Krieg physische Gewalt gegen den Gegner ausgeübt wird, um ihn zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen. Diese Explikation ordnet sich der von Weber unter, indem man die Gewalt als spezielle „Chance“ ansieht, „den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen.“ Eine weitere Besonderheit 2 Nach Weber bedeutet Macht „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Weber 1984: 89).
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ist, dass sich der Gegner im Krieg diese Gewalt nicht einfach gefallen lässt, sondern dass er sich mit Gewalt wehrt. Es entsteht ein Kampf, durch den die Gegner in eine besondere Form der sozialen Beziehung zueinander treten (Weber 1984: 65). Schließlich ist Krieg kein Kampf zwischen zwei Menschen, sondern ein Kampf zwischen Kollektiven. Da der Zweikampf jedoch sein Element ist und bleibt, schlägt Clausewitz vor, sich den Krieg als gigantischen Ringkampf vorzustellen (Clausewitz 1980: 191-192). Nun führt Clausewitz wichtige Grundbegriffe des Krieges ein. Der Zweck des Krieges, definiert als sein „ursprüngliches Motiv“ (Clausewitz 1980: 200), besteht – gemäß seiner Natur als Mittel zur Machtausübung – ganz allgemein darin, dem Gegner den eigenen Willen aufzudringen. Um diesen Zweck ganz allgemein und in allen denkbaren Fällen zu erreichen, bleibt nur ein Kriegsziel: Das Ziel ist die Wehrlosigkeit des Gegners; ist er zu keinem Widerstand mehr fähig, wird er jede Forderung erfüllen (Clausewitz 1980: 191-192). Das Mittel im Krieg ist die „physische Gewalt“ (Clausewitz 1980: 191). Es fällt auf, dass in dieser Definition über die Größe, Stärke, Bewaffnung und den Aufbau der Gegner keine Aussagen gemacht werden; ebenso erfährt der Leser nichts über die genauen Motive der Kämpfenden. Die Definition erfasst jedoch den Krieg in seiner Grundform: Er ist ein gewaltsamer Kampf zwischen Kollektiven zur Machtausübung. a.
Modell I: „Reagenzglaskrieg“
Wie würde ein Krieg aussehen, der nur aus diesen wenigen Elementen bestünde? Clausewitz beantwortet diese Frage, in dem er den Krieg in seiner Grundform in Gedanken in einer Art Reagenzglas ablaufen lässt; man könnte auch sagen: es ist das Modell eines Krieges (weiter unten Modell I genannt). In diesem Reagenzglas gibt es nur zwei Kriegsparteien, die als einheitliche Akteure (heute so genannte black boxes) modelliert werden, kein Vorher und kein Nachher des Krieges und auch keinen Raum, auf dem er sich ausdehnen könnte; die gesamte Handlung ist darüber hinaus auf einen kurzen Zeitraum zusammengedrängt. Die Gegner beginnen den Kampf und üben gegenseitig Gewalt aus. Schnell wird klar, dass immer derjenige einen Vorteil bekommt, der die Gewalt schonungsloser einsetzt. Da der Krieg in seinen Folgen endgültig ist, steigern sich die Kriegsparteien in die maximale Gewaltanwendung hinein. Dabei spielen Emotionen eine wichtige Rolle. Clausewitz unterscheidet zwei Gruppen von Gefühlen, die menschliches Handeln ganz allgemein motivieren können: Feindschaft bzw. Hass und Furcht bzw. Schwäche (Kondylis 1988: 20). In der zeitund raumlosen Situation des „Reagenzglaskrieges“ (Modell I) kommen nur die Gefühle der Feindschaft und des Hasses zur Geltung (Clausewitz 1980: 192ff.). Ähnliches geschieht mit den Zielen, die sich die Gegner vorsetzen. Eine dosierte Zielsetzung ist im Reagenzglas sinnlos. Mit Blick auf die Endgültigkeit des Kriegsausgangs wird jede Partei die Kampfhandlungen erst dann einstellen, wenn sie vollkommen wehrlos ist. Beide Parteien müssen hiervon ausgehen – auch die Zielsetzung eskaliert zum maximalen Ziel, nämlich der Wehrlosigkeit des Gegners (Clausewitz 1980: 194-195). Dies hat Folgen für die Kraftaufwendung der Kriegsparteien. Jede Partei wird versuchen, den Gegner knapp in der Kraftanstrengung zu überbieten, um die eigenen Kräfte zu schonen. Dazu muss jedoch die gegnerische Kraftanstrengung bekannt sein. Sie setzt sich zusammen aus den Absichten des Gegners und aus seinen Mitteln. Wiederum mit Blick auf die Endgültigkeit des Ergebnisses werden die Kriegsparteien ihre Kraftanstrengung jedoch
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Kriegstheoretische Analyse neuer Gewaltformen
so lange wechselseitig erhöhen, bis sie jeweils zur maximalen Anstrengung gelangt sind (Clausewitz 1980: 195). Der Krieg im Reagenzglas endet also in einer Eskalationsspirale. Maximale Gewalt, Ziele und Mittel haben einen Vernichtungskrieg zur Folge. Der Krieg unter kontrollierten Bedingungen endet in der unkontrollierten Gewalteskalation. Der „Reagenzglaskrieg“ kann keine historische oder zukünftige Entsprechung haben. Dennoch stellt er die Tiefenstruktur des Krieges dar. Er identifiziert Tendenzen, die als Potential in jedem wirklichen Krieg vorhanden sind. Clausewitz warnt den Leser davor, zu glauben, dass die Gewalteskalation im Krieg durch die fortgeschrittene Zivilisation verhindert wird. Auch in Kriegen, die aus purer Interessenkalkulation geführt werden, werde allein durch die systematische Anwendung physischer Gewalt immer ein Gefühl der Feindschaft eine mehr oder weniger treibende Rolle spielen. Außerdem solle der Leser nicht dem Irrtum unterliegen, die Gewalt sei heute vom Krieg wegzudenken, nur weil sie nicht mehr so offensichtlich ist und die Kriege nicht mehr so blutig sind. In den Kriegen der zivilisierten Völker sei die Gewalt lediglich transformiert, also verwandelt, worden und sie wird gewissermaßen auf höherem Niveau fortgesetzt – und zwar lediglich um eine höhere Wirksamkeit zu erreichen (Clausewitz 1980: 192ff.). Dem „Reagenzglaskrieg“ kann man folglich einige wichtige Erkenntnisse über den Krieg im Allgemeinen entnehmen: Machtinstrument. Der Krieg ist ein Mittel zur Ausübung von Macht. Es geht in ihm entweder darum, ein Kollektiv dazu zu zwingen, etwas zu tun oder etwas zu unterlassen. Die angewandte Gewalt hat damit nur indirekten Wert. Man könnte auch auf sie verzichten, würde der Gegner kampflos das Verlangte tun oder unterlassen. Zweck – Ziele – Mittel. Clausewitz unterscheidet den politischen Zweck und die militärischen Ziele des Krieges. Allein dadurch wird deutlich, dass militärische Ziele nie selbständig gedacht werden dürfen, sondern nur in Beziehung auf übergeordnete politische Machtzwecke (Kondylis 1988: 38). Die Gewaltmittel müssen schließlich so eingesetzt werden, dass die gesteckten Kriegsziele möglichst erreicht werden. Kompaktheit. Im Reagenzglas besteht der Krieg aus einer einzigen Kampfhandlung. Wie sich zeigen wird, ist dies in wirklichen Kriegen normalerweise nicht der Fall. Es ist jedoch ein Hinweis darauf, dass auch in Kriegen, die in mehrere Kampfhandlungen zerfallen, zum einen die Ergebnisse dieser Kampfhandlungen in Beziehung zueinander stehen und zum anderen letztendlich alles auf den Zweck des ganzen Krieges bezogen werden muss. Emotionen. Nicht ohne Grund lässt Clausewitz den Faktor Emotionen bereits im Modell des Krieges auftauchen. Der Hass auf den Feind trägt in entscheidender Weise zur Eskalation der Gewalt im Krieg bei. Eskalation. Der Krieg im Reagenzglas lässt bereits ahnen, dass der Krieg kein sehr präzises Instrument zur Erreichung von Machtzwecken sein kann. Viel zu sehr birgt seine Tiefenstruktur die Möglichkeit ungewollter Eskalation. Kriege haben also das Potential zum alles umfassenden Vernichtungskrieg zu werden. Unsicherheit. Unsicherheit ist eine der Triebkräfte der Eskalationsspirale: Man weiß nicht, welche Ziele sich der Gegner setzt und welche Mittel er anzuwenden bereit ist und muss aus diesem Grund selbst seine Anstrengungen erhöhen. Gleichwohl ist das Modell von absoluter Berechenbarkeit gekennzeichnet; denn wenn alles zum Maximum strebt (d.h. etwa, den Gegner zu vernichten oder kampfunfähig zu machen), muss man seine Kräfte nicht dosieren, sondern einfach soviel wie möglich von diesen einsetzen. Spieltheoretisch
Rasmus Beckmann
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ausgedrückt haben beide Kriegsparteien die dominante Strategie der maximalen Zielsetzung und Kraftanstrengung. Man spricht in der Spieltheorie von einer dominanten Strategie, wenn ein Spieler durch die Wahl dieser Strategie, unabhängig von den Zügen der anderen Spieler, besser dasteht als durch jede andere Wahl (Morrow 1994: 77). Nullsummenspiel. In der Spieltheorie werden Nullsummenspiele definiert als Spiele, in denen die Summe der Gewinne und Verluste (Auszahlungen) aller Spieler gleich null ist. Bei nur zwei Spielern (Zwei-Personen-Nullsummenspiel) ist folglich der Verlust des einen der Gewinn des anderen und umgekehrt (Morrow 1994: 74-75). Die abstrakte Situation des Reagenzglaskrieges kann als Nullsummenspiel begriffen werden: Beide Parteien bezwecken, dem Gegner ihren Willen aufzuzwängen, und beide Parteien müssen in der isolierten Situation des Reagenzglases den Gegner völlig wehrlos machen, um diesen Zweck sicher zu erreichen. Das militärische Kriegsziel der Wehrlosigkeit „vertritt den Zweck und verdrängt ihn gewissermaßen als etwas nicht zum Kriege selbst Gehöriges“ (Clausewitz 1980: 192). Die politische Forderung tritt in den Hintergrund und der Krieg wird zur rein militärischen Auseinandersetzung. Anders gewendet: Die politische Ebene verschmilzt mit der militärischen und die Auseinandersetzung erfolgt nur noch auf einer Ebene – nämlich der militärischen.3 Folglich ist – analog zum Nullsummenspiel – der Gewinn des einen automatisch der Verlust des anderen. Schattierungen bzw. die Möglichkeit, dass beide Kriegsparteien als Verlierer (oder Gewinner) aus dem Spiel hervorgehen, sind ausgeschlossen. b.
Modell II: „Politischer Krieg“
Doch was geschieht, wenn man den „Reagenzglaskrieg“ (Modell I) Schritt für Schritt um realistischere Voraussetzungen bzw. Annahmen erweitert? Genau so geht Clausewitz vor. Es ist dabei wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Clausewitz nun zwar vom „wirklichen Krieg“ spricht, es sich aber vielmehr um ein erweitertes Modell des „Reagenzglaskriegs“ handelt, welches im Folgenden Modell II bzw. „politischer Krieg“ genannt wird. Es ist dabei sinnvoll, sich als empirische Entsprechung zum Modell einen klassischen zwischenstaatlichen Krieg des 19. Jahrhunderts vorzustellen. Zunächst lockert er die Annahme, dass der Krieg kein Vorher, keine (wirksame) Dauer und kein Nachher hat. Damit ändert sich praktisch alles. Vorher. Der Krieg entsteht nicht aus dem Nichts, sondern er geht aus einem bestimmten politischen Zustand hervor. Ganz praktisch bedeutet dies, dass die kriegführenden Parteien einander kennen und daher bestimmte Vorstellungen darüber haben, wieweit der jeweils andere gehen würde (Clausewitz 1980: 196-197). Nun kommt die oben bereits angedeutete zweite Eigenschaft (neben Hass und Feindschaft) des Menschen hinzu: Er hat eine Tendenz zur Zaghaftigkeit, Schwäche und Furcht, außerdem sind seine Fähigkeiten zur Wahrnehmung sowie seine Möglichkeiten der Informationsverarbeitung (kognitive Fähigkeiten) beschränkt (Kondylis 1988: 20).4 Da dies beide
3 „Wäre [der Krieg] nun ein vollkommener, ungestörter, eine absolute Äußerung der Gewalt, wie wir ihn uns aus seinem bloßen Begriff ableiten mussten, so würde er von dem Augenblicke an, wo er durch die Politik hervorgerufen ist, an ihre Stelle treten als etwas von ihr ganz Unabhängiges, sie verdrängen und nur seinen eigenen Gesetzen folgen, so wie eine Mine, die sich entladet, keiner anderen Richtung und Leitung mehr fähig ist, als die man ihr durch vorbereitende Einrichtungen gegeben“ (Clausewitz 1980: 209; eigene Hervorhebung). 4 Clausewitz spricht vom „Mensch mit seiner unvollkommenen Organisation“ (197), vom „menschliche[n] Geist [...] in seiner Scheu vor allzugroßen Anstrengungen“ (199), von der „Unvollkommenheit menschlicher Einsicht
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Kriegstheoretische Analyse neuer Gewaltformen
Parteien voneinander wissen, führt dies bereits eine Mäßigung ihres Handelns in den vorher so dynamischen Krieg ein. Das Bild vom Menschen als einem zwiespältigen Wesen, das durch Gefühle des Hasses und der Feindschaft angetrieben und durch Gefühle der Furcht, Schwäche, Zaghaftigkeit sowie seine begrenzte Fähigkeit zur Wahrnehmung und Informationsverarbeitung gebremst wird, spielt als anthropologische Grundannahme eine zentrale Rolle in der Kriegstheorie von Clausewitz (Kondylis 1988: 19-20). Dauer. Im Reagenzglas bestand der Krieg eigentlich aus einem einzigen sich steigernden Schlagabtausch. Die Dimension Zeit war im Modell ausgeblendet, die Kampfhandlung also auf eine kurze Zeitspanne zusammengedrängt. In Wirklichkeit ist dies aus strukturellen Gründen nicht möglich. Selbst wenn man alle Soldaten und Waffen gleichzeitig zum Einsatz bringen würde, könnte man doch nicht das gesamte Staatsgebiet, das für Clausewitz Teil der Streitkräfte ist, und alle Fähigkeiten der Bündnispartner gleichzeitig wirken lassen. Die damit notwendig entstehenden Unterbrechungen der Kampfhandlungen ermöglichen die Einschätzung des Gegners und lassen wieder Raum und Zeit zur Entfaltung menschlicher Schwäche und Zaghaftigkeit (Clausewitz 1980: 197ff.). Nachher. Ein wichtiger Faktor, der die völlige Eskalation im Modellkrieg I verursacht, ist das Fehlen einer Zukunft. In Wirklichkeit ist den Kriegsparteien durchaus bewusst, dass selbst eine vollkommene Niederlage durch künftige Veränderungen wieder aufgehoben werden könnte. Genau wie der Krieg aus einem politischen Zustand heraus entstanden ist, mündet er auch in einen solchen. Diese Aussicht verbindet sich in den Kriegsparteien mit der menschlichen Schwäche und führt eine weitere Mäßigung in das Modell II ein (Clausewitz 1980: 199). Allein indem man den „Reagenzglaskrieg“ in Zeit und Raum verortet, erfährt der Krieg eine entscheidende Verwandlung. Die Eskalationsdynamik des Krieges schwächt sich ab und bietet Raum für menschliche Schwächen. An die Stelle dominanter Strategien der Kriegsparteien tritt die Notwendigkeit, die Strategien des Gegners, d.h. seine Kriegsziele und -mittel, einzuschätzen: „Wird das Äußerste nicht mehr gefürchtet und nicht mehr gesucht, so bleibt dem Urteil überlassen, statt seiner die Grenzen für die Anstrengung festzustellen, und dies kann nur aus den Daten, welche die Erscheinungen der wirklichen Welt darbieten, nach Wahrscheinlichkeitsgesetzen geschehen“ (Clausewitz 1980: 199). Damit verliert der Krieg aus strukturellen Gründen seinen Charakter als Nullsummenspiel und damit seine einfache Berechenbarkeit. In der isolierten Situation des Reagenzglaskrieges hatte das militärische Kriegsziel den politischen Zweck „gewissermaßen verschlungen“ (Clausewitz 1980: 200), die politische Ebene ging gewissermaßen in der militärischen auf. In der rein militärischen Auseinandersetzung war der Gewinn des einen der Verlust des anderen; diese konnte damit spieltheoretisch als Nullsummenspiel begriffen werden. Im Modell II entfalten sich diese Ebenen wieder zu zwei analytisch getrennten Handlungsebenen. Der politische Zweck wird nun zur zentralen, variablen Bestimmungsgröße für das Handeln der Kriegsparteien. Nun können beispielsweise Gewinne auf der militärischen Ebene durchaus Verluste auf der politischen Ebene nach sich ziehen oder umgekehrt. Damit ist der Verlust des einen nicht mehr zwangsläufig der Gewinn des ande-
und Beurteilung“ (408), der „ganzen Inkonsequenz, Unklarheit und Verzagtheit des menschlichen Geistes“ (954) und von der „natürlichen Beschränktheit und Schwäche des Menschen“ (Clausewitz 1980: 988).
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ren. Durch die Einführung einer weiteren Handlungsebene wird der Krieg des Modells II zu einem wesentlich komplexeren Nicht-Nullsummenspiel (Morrow 1994: 75).5 Politischer Krieg. Der „Reagenzglaskrieg“ des Modells I wird zum „politischen Krieg“ des Modells II. Clausewitz legt jedoch einen speziellen Politikbegriff zugrunde: Politik meint bei ihm zweierlei. Zum einen das Handeln einer politischen Führungsperson oder Führungselite, ähnlich unserem heutigen Alltagsverständnis des Begriffs (subjektiver Politikbegriff). Zum anderen aber viel mehr: Politik ist für ihn gleich dem gesamten „gesellschaftlichen Verband“ (Clausewitz 1980: 990) (objektiver Politikbegriff) (Kondylis 1988: 74-75). Der Staat wird als ein organisches Ganzes gesehen (Clausewitz 1980: 993). Die Streitkräfte sind Teil dieses Ganzen, das heißt, sie sind eingebettet in den „gesellschaftlichen Verband“ und können gar nicht losgelöst von ihm gedacht werden. Die Gesellschaft entspricht den „Wurzeln“, die den „Baum“ der Streitkräfte „ernährt“ (Clausewitz 1980: 595). Aus diesem Grund zählt Clausewitz auch das Territorium und die geografischen Bedingungen eines Staates zu den Streitkräften hinzu (Clausewitz 1980: 602-610). Staaten sind für ihn mehr oder weniger komplexe Organisationen, die wiederum in das internationale System eingebettet sind, welches den wichtigsten Teil der Politik bzw. des „politischen Verkehrs“ (Clausewitz 1980: 990) ausmacht (Kondylis 1988: 42). Führen zwei Staaten Krieg gegeneinander, geht es eigentlich um die Beeinflussung des gegnerischen Systems mit den Mitteln des eigenen unter den Bedingungen des internationalen Systems, in das beide Staaten wiederum eingebettet gedacht werden müssen (Kaestner 2006: 18-22). Das berühmte Diktum von Clausewitz, Krieg sei die Fortsetzung der Politik (Clausewitz 1980: 210), kann nur richtig verstanden werden, wenn man sich die doppelte Bedeutung des Politikbegriffs vor Augen führt. Der Krieg entsteht aus den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen zu denen auch die internationale Politik zählt (objektiver Politikbegriff). Das subjektive politische Handeln kann nur in dem durch die objektiven Faktoren vorgegebenen Möglichkeitsraum erfolgen, zumindest wenn es von Erfolg gekrönt sein soll. Durch die organische Verbindung von Gesellschaft und Politik löst sich die Grenze zwischen Kriegführung und Politik auf, aber nur insofern, als der Krieg ganz dem Politischen untergeordnet wird, einfach nur eine spezielle Äußerung des Politischen ist (Clausewitz 1980: 998). Unterschiedliche politische Zwecke. Im „Reagenzglaskrieg“ (Modell I) gab es nur einen Kriegszweck, nämlich den Gegner zur vollständigen Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen. Im „politischen Krieg“ (Modell II) wird diese Annahme – wie geschildert – nun 5 Für eine ähnliche Verwendung der Begriffe Nullsummenspiel bzw. Nicht-Nullsummenspiel vgl. die ausgezeichnete Analyse von Stahel (1996: 127-152). Er ordnet den beiden Begriffen zwei „Strategien des wirklichen Kriegs“ zu (eigene Hervorhebung): nämlich die „Vernichtungsstrategie von Napoleon“ (Nullsummenspiel) bzw. die „Abnützungsstrategie von Friedrich dem Großen“ (Nicht-Nullsummenspiel) (Stahel 1996: 140). In der vorliegenden Untersuchung werden die Begriffe hingegen auf zwei Formen des Krieges – „Reagenzglaskrieg“ und „politischen Krieg“ – bezogen, die außerdem als gleichberechtigte Elemente der Theorie von Clausewitz verstanden werden. Dies hat zwei Konsequenzen: Erstens kann sich der empirische Krieg hier in seiner Austragung zwar einem Nullsummenspiel nähern, dessen Implikationen in der Realität jedoch nie ganz erreichen, so dass der politische Zweck in der Strategieformulierung immer zu berücksichtigen bleibt. Zweitens: Indem der empirische Krieg losgelöst von beiden theoretischen Modellen betrachtet wird, eröffnet sich ein breites Spektrum unterschiedlicher Strategien – und findet eben keine Verengung auf nur zwei Strategien statt. Im Gegenteil kommt Clausewitz nach seiner Analyse der diversen anderen Variablen, die – neben dem politischen Zweck – die Form des Krieges beeinflussen, zu dem Schluss, dass die Komplexität des Umfelds und die resultierende Komplexität der Handlungsmöglichkeiten und -kombinationen so enorm ist, dass es eines strategischen „Genies“ bedarf, um zumindest eine gewisse Aussicht auf Erreichung des politischen Zwecks zu haben (Clausewitz 1980: 251).
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gelockert. Der (subjektive!) politische Zweck ist nun variabel. Da Krieg für Clausewitz jedoch ein Machtinstrument ist, ist das Spektrum der politischen Zwecke einigermaßen überschaubar. Es reicht vom positiven Zweck der vollständigen Kontrolle über den Gegner in Abstufungen bis hin zum negativen Zweck der Zurückweisung des Machtsanspruchs des Gegners (Clausewitz 1980: 214-222). Herrscht die Zweckrationalität bei beiden Kriegführenden vor, so ist der politische Zweck die wichtigste Variable, die die Form des Krieges bestimmt – vom „Vernichtungskriege hinab bis zur bloßen bewaffneten Beobachtung“ (Clausewitz 1980: 201). Der Zusammenhang zwischen politischem Zweck und Kriegsform ist jedoch keineswegs eine logische Implikation, das heißt, dass man nicht notwendig aus dem politischen Zweck der Parteien auf die Kriegsform schließen kann. Auch dies hat seinen Grund im politischen Charakter des Krieges und zwar politisch im Sinne des objektiven Politikbegriffs. Herrschen beispielsweise starke Spannungen bzw. Bedrohungsgefühle zwischen den Mitgliedern der Kollektive kann auch ein kleiner politischer Zweck einen Vernichtungskrieg hervorrufen. Umgekehrt können große positive Zwecke auch zu wenig intensiven Kampfhandlungen führen (Clausewitz 1980: 200-201). Die Kriegsform ergibt sich also aus dem Zusammenwirken von objektiver und subjektiver Politik! Zweckrationalität. Aus diesen Gründen lässt sich vor dem Hintergrund der von Natur aus zur Bequemlichkeit neigenden Menschen die ständige maximale Anstrengung nicht mehr durchsetzen. Es entsteht auf beiden Seiten eine gewisse Zweckrationalität. Und zwar positiv, im Anstreben von Teilzielen, wie oben geschildert. Und auch negativ: Der unvollkommene Mensch ist nur bis zu einem gewissen Grad bereit, Schaden zu ertragen. Geht der Schaden über diesen Grad hinaus, wird der Mensch lieber den politischen Zweck aufgeben, also der Forderung des Gegners nachgeben, als weiter den Schaden zu ertragen (Kondylis 1988: 24ff.). Die Zweckrationalität wird von Clausewitz nicht einfach angenommen, sondern ergibt sich aus dem politischen Charakter des Krieges, also daraus, dass er aus einem – wie auch immer organisierten – Kollektiv heraus entsteht und geführt wird. Sie ist damit variabel! In dem Maße wie sich der Krieg dem „Reagenzglaskrieg“ nähert, verliert die Zweckrationalität gegenüber den Gefühlen des Hasses und der Feindschaft wieder an Bedeutung. Strategie und Taktik. Im „Reagenzglaskrieg“ bestand der Krieg aus einer einzigen großen Kampfhandlung. Zum einen lag dies daran, dass die Zeit auf eine kurze Spanne zusammengedrängt war, also für die fortlaufende Handlung eine vernachlässigbare Rolle spielte. Zum anderen waren die Kriegsparteien als einheitliche Akteure (heute so genannte black boxes) modelliert. Im „politischen Krieg“ (Modell II) werden nun beide Annahmen gelockert: Die einheitlichen Akteure entfalten sich zu politischen Akteuren (objektiver Politikbegriff!), also zu organisierten Kollektivakteuren, die Raum, d.h. Territorium, einnehmen. Die Dimension Zeit wird ebenfalls wieder verstärkt in den Krieg eingeführt und es kommt zur beschriebenen Entschleunigung des Krieges. Die Organisation der beiden Parteien, den Raum und die Zeit zusammen genommen führen dazu, dass die Kampfhandlung in mehrere einzelne Kampfhandlungen zerfällt. Es entstehen Taktik und Strategie (Clausewitz 1966b: 741; Clausewitz 1980: 422; Kondylis 1988: 18). Taktik beschäftigt sich mit der Führung der Einzelkampfhandlungen, die man Gefechte nennt, und Strategie mit der Koordination der Gefechte zur Erreichung des endgültigen politischen Zwecks (Clausewitz 1966b: 741-742; Clausewitz 1980: 269-278). In der einzigen großen Schlacht des „Rea-
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genzglaskrieges“ war diese Unterscheidung noch nicht sinnvoll.6 Clausewitz leitet also auch die Begriffe von Strategie und Taktik aus dem politischen Charakter des Krieges ab. Wiederum entstehen variable Begriffe! Je nach zeitlicher Dichte der Kriegshandlung, dem Raum, innerhalb dessen sie stattfindet, und der Organisation der beteiligten Akteure können Strategie und Taktik Unterschiedliches bedeuten. Gleiches gilt dann natürlich auch für den Begriff des Gefechts. Stillstand. Clausewitz stellt an dieser Stelle des Gedankengangs fest, dass alle zusätzlichen Annahmen des Modells II gegenüber dem „Reagenzglaskrieg“ noch nicht notwendig Stillstände in den Kriegshandlungen erklären. Denn trotz aller organisatorischen Schwierigkeiten müsste doch immer diejenige Kriegspartei den Krieg gewinnen, die möglichst schnell und entschlossen handelt. Wäre dies so, müsste der Krieg wieder in einer Eskalationsspirale enden. Stattdessen sind in vielen Kriegen lange Phasen des Stillstands zwischen den Kampfhandlungen beobachtbar (Clausewitz 1980: 201-202). Wie ist dies möglich? Überlegenheit der Verteidigung. Clausewitz’ Antwort ist eine kriegstheoretische: der Stillstand erklärt sich dadurch, dass es zwei wesentlich unterschiedliche Formen des Kampfes gibt, die Verteidigung (Defensive) und den Angriff (Offensive), die unterschiedlich stark sein müssen. Nur die objektive Überlegenheit der Verteidigung, kann eine objektive Erklärung dafür bieten, dass eine Kriegspartei das Abwarten gegenüber dem Handeln vorzieht. Subjektive Faktoren allein können den Stillstand hingegen nicht erklären, da beide Kriegsparteien ihrer Wirkung ausgesetzt sind (Clausewitz 1980: 204ff.). Die Überlegenheit der Verteidigung ergibt sich schlicht aus den bescheideneren Zielen, die sie sich setzt, nämlich dem Erhalten bzw. Bewahren; der Angriff hingegen will eine Veränderung des Status Quo erreichen und benötigt daher größere Energie. Subjektive Faktoren. Für Clausewitz unterscheidet sich der Krieg von allen anderen sozialen Prozessen dadurch, dass er im Medium der Gefahr, und zwar der Todesgefahr, geführt wird (Sofsky 2005). Bereits im „Reagenzglaskrieg“ wurde auf die Wirkung des subjektiven Faktors „Feindschaft“ auf die Kampfhandlung hingewiesen: Sie wirkte als eine Art Brandbeschleuniger für die eskalierende Gewalt. Alle anderen subjektiven Faktoren wurden ausgeblendet. Im „politischen Krieg“ (Modell II) ändert sich dies: Um unter den Bedingungen der Gefahr des Krieges bestehen zu können, müssen die Kriegführenden besondere Eigenschaften ausbilden. Vor allem aber eine: Mut (Clausewitz 1980: 207ff.). Die Gefahr hat dabei verschiedene „Distanzen“, je nachdem wie nahe man den eigentlichen Kampfhandlungen kommt. Während die Gefahr mit zunehmender Entfernung vom Kampfgeschehen Handeln und Wahrnehmung des Einzelnen weniger beeinträchtigt, kann sie jedoch, in der indirekten Form der Last der Verantwortung für die Leben anderer, für die militärische Führung auch aus der Entfernung große Wirkung entfalten (Clausewitz 6 Die monolithische Geschlossenheit der „Ringer“ in Modell I trug zur Intensität des Konfliktaustrags bei. Die Vielfalt unterschiedlicher Interessen und Motivationen innerhalb der Akteure in Modell II führt hingegen zu einer potentiellen Mäßigung der Gewaltanwendung (Clausewitz 1980: 960-961). Dennoch ist Clausewitz kein Vertreter der These vom demokratischen Frieden, die auf Kant zurückgeht und einen Zusammenhang zwischen demokratischem Herrschaftssystem und friedfertiger Außenpolitik postuliert (Kant [1795]; eine Überblicksdarstellung neuerer Forschungen zu diesem Thema bietet Geis (2006)). Denn seines Erachtens hat die stärkere politische Einbeziehung der Öffentlichkeiten der europäischen Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Kriegführung näher dem Modell I gerückt (Clausewitz 1980: 970-971); die Kriege wurden fortan „mit der ganzen Schwere der gegenseitigen Nationalkraft“ (Clausewitz 1980: 413) geführt. Die Intensität der Kriegführung hängt für Clausewitz nicht von der Staatsform ab, sondern vom Grad der Mobilisierung der Gesellschaft und der Schaffung eines (vermeintlichen) kollektiven Interesses – kurz: vom Grad der Angleichung eines Kollektivs an das Bild des monolithischen Ringers.
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1980: 253ff.). Aus diesem Grund fordert Clausewitz ganz unterschiedliche Eigenschaften für einfache Soldaten, Offiziere, Generäle und den Feldherrn (Clausewitz 1980: 249). Eine gute Kampfmoral der Armee und eine hervorragende Führung können auch starke Unterlegenheit ausgleichen. Subjektive Faktoren spielen für Clausewitz eine enorm wichtige Rolle – und machen den Krieg noch unberechenbarer. Zufall. Erweitert man das Modell II nun noch um die Annahme der Rolle des Zufalls im Krieg wächst die Komplexität ins Unermessliche (Clausewitz 1980: 207). Friktion. Das Denken von Clausewitz ist – ähnlich anderen Denkern seiner Zeit – ohne Zweifel von Vorstellungen der experimentellen Physik beeinflusst. Zwar will er letztlich seine Disziplin der Kriegsforschung als eigenständiges Erkenntnisgebiet von diesen Vorstellungen emanzipieren, wie zu zeigen sein wird. Doch bedient sich Clausewitz, der ein geübter Didaktiker war, mit Vorliebe Bilder aus der Physik, wie ja bereits durch die gesamte bisher dargelegte Methodik deutlich wurde. Der kriegstheoretisch zentrale Begriff der Friktion ist der Mechanik, einem Teilgebiet der Physik, entlehnt. Friktion bedeutet eigentlich Reibung. Wie Strategie und Taktik entsteht Friktion beim Übergang vom „Reagenzglaskrieg“ zum Modell II und zwar durch die Einführung der objektiven Politik. Die wachsende organisatorische Komplexität der Kriegsparteien, verbunden mit der Vorstellung, dass diese ein organisches Ganzes bilden, führt dazu, dass kleine Schwierigkeiten, die durch Reibungen einzelner Teile entstehen, enorm große Wirkung auf den ganzen Apparat entfalten können (Clausewitz 1980: 261264). Faktoren, die solche Friktionen auslösen können, sind die körperliche Anstrengung im Krieg (Clausewitz 1980: 256-257), die bereits geschilderte Gefahr und allgemeine Schwierigkeiten der Informationsgewinnung (Clausewitz 1980: 258ff.). Der Informationsgewinnung (Nachrichten) im Krieg stehen nicht nur rein technische Probleme entgegen. Auch die Tatsache, dass die Gegenseite an der Zurückhaltung oder Verfälschung von Informationen interessiert ist, führt dazu, dass ständig Entscheidungen unter unsicheren Bedingungen getroffen werden müssen – und dies im Medium der Todesgefahr: für die eigene Person und mit steigendem Rang für eine wachsende Anzahl anvertrauter Personen. c.
Zusammenfassung des Gedankenexperiments
Dreifaltigkeit. Zusammenfassend macht Modell II die im „Reagenzglaskrieg“ identifizierten Begriffe und Tendenzen also nicht ungültig. Vielmehr wurde der „Reagenzglaskrieg“ Schritt für Schritt um weitere Annahmen ergänzt und jeweils analysiert, welche Folgen jede Ergänzung haben würde. Clausewitz selbst schließt seine Analyse dementsprechend auch nicht mit einer neuen Kriegsdefinition (Kondylis 1988: 27). Stattdessen fasst er unter dem Begriff der „Dreifaltigkeit“ die Ergebnisse der gesamten Analyse zusammen: Für die Gestalt eines Krieges spielen drei variable Größen eine wichtige Rolle. Erstens der Grad der Feindschaft zwischen den Kriegsparteien; zweitens die objektiv und subjektiv bedingte Fähigkeit der Einschätzung des gegnerischen Handelns basierend auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Und schließlich drittens das Maß der Zweckrationalität der Handelnden (Clausewitz 1980: 212-213). Alle drei identifizierten Größen finden sich auf allen von Clausewitz genannten Ebenen der Kriegsparteien (Politische Führung, Streitkräfte, öffentliche Meinung) wieder (Clausewitz 1980: 213). Allerdings in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Bei der politischen Führung herrsche die Zweckrationalität stärker vor, bei den Streitkräften die Fähigkeit zur Kalkulation des gegnerischen Handelns; schließlich spiele in der öffentlichen
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Meinung das Maß der Feindschaft eine größere Rolle. Alle drei Größen spielen aber auch auf allen anderen Ebenen der Kriegsparteien (Politik, Streitkräfte, öffentliche Meinung) eine Rolle (Kondylis 1988: 27). Clausewitz erfasst die starke historische Wandelbarkeit von Kriegen im Bild des „Chamäleons“ (Clausewitz 1980: 212). Die „Farbe“, die das Chamäleon annimmt, hängt jedoch keineswegs nur von der Ausprägung der variablen Größen der „Dreifaltigkeit“ ab. Alle im „Reagenzglaskrieg“ und im Übergang zu Modell II entwickelten Begriffe, Variablen und Tendenzen müssen im Auge behalten werden, um eine zentrale strategische Aufgabe in Angriff zu nehmen: die Identifikation des Kriegstyps, mit dem man es zu tun hat. 3
Modell strategischen Handelns „So ist denn in der Strategie alles sehr einfach, aber darum nicht auch alles sehr leicht.“ (Clausewitz 1980: 347)
a.
Die Basis
Der Kern von Clausewitz’ Kriegstheorie ist sein Modell strategischen Handelns. Die Eckpfeiler dieses Modells sind die Begriffe von Zweck, Zielen und Mitteln. Die erste und wichtigste Aufgabe jedes Strategen besteht darin, sich zu überlegen, welcher politische Zweck mit dem bevorstehenden Gewalteinsatz überhaupt erreicht werden soll (Clausewitz 1980: 952). Sollen beispielsweise Veränderungen in der Herrschaftsstruktur eines gegnerischen Staates erreicht werden? Oder soll das eigene Territorium vor einem Angreifer geschützt werden? Die Forderung nach der Definition des politischen Zwecks des Krieges zwingt Politiker und Strategen, sich Gedanken über den politischen Zustand zu machen, der dem Krieg folgen soll. Auf dieser Basis muss überlegt werden, welche konkreten Kriegsziele erreicht werden müssen, um den politischen Zweck möglichst sicher zu erreichen: Welche Schäden dürften den Gegner dazu bringen einzulenken? Könnte die Einnahme bestimmter gegnerischer Gebiete genügen, seinen Willen zu beugen? Oder aus der Perspektive eines Verteidigers: Welche Schäden und Gebietsverluste müssen vermieden werden, um die Machtausübung des Angreifers abzuwehren? Schließlich sind die Mittel zu bestimmen, die eingesetzt werden müssen, um die Ziele möglichst sicher umzusetzen. Welche und wie viele Streitkräfte müssen beispielsweise mobilisiert werden? Wie stark muss die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Krieges überzeugt werden? Abbildung 1:
Basis der Handlungstheorie von Clausewitz
Politischer Zweck
Kriegs-Ziele
Mittel
Das Modell kann also, wie beschrieben, einerseits zur Planung eigenen Handelns, das heißt, für einen strategischen Entwurf benutzt werden. Dazu geht man in Abbildung 1 von links nach rechts vor. Andererseits kann es zur systematischen Analyse und Kritik bzw. Evaluation vergangenen strategischen Handelns dienen. Nutzt man es zur Analyse, geht man in genau umgekehrter Reihenfolge (von rechts nach links) vor: waren die Mittel im zu analy-
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sierenden Krieg richtig gewählt, um die Kriegsziele möglichst sicher erreichen zu können? Konnten die verfolgten Kriegsziele überhaupt die Erreichung des politischen Zwecks nach sich ziehen? Aufgabe des Analytikers ist also, die drei Felder mit empirischen Daten zu füllen; die methodischen Schwierigkeiten steigen dabei von der Bestimmung der Mittel, über die Kriegsziele, bis hin zu den politischen Zwecken, die häufig nicht klar ausgesprochen werden (Clausewitz 1980: 960). Deswegen kann das Modell auch dazu dienen, von konkreten, erfassbaren Mitteln auf Ziele und politische Zwecke zurück zu schließen und die Ergebnisse des Rückschlusses mit den geäußerten Zwecken zu vergleichen (Clausewitz 1980: 312-334). b.
Die Handlungsebenen und die Rahmenbedingungen
Der Kern der Handlungstheorie von Clausewitz war im „Reagenzglaskrieg“ (Modell I) des Gedankenexperiments bereits voll enthalten. Der politische Zweck war jedoch festgelegt und bestand in der Maximalforderung beider Parteien, den gegnerischen Willen vollständig und ohne Kompromisse zu brechen. Daraus folgten das maximale Kriegsziel der Wehrlosigkeit und daraus schließlich die maximale Kraftanstrengung, d.h. der maximale Mitteleinsatz: Abbildung 2:
Basis der Handlungstheorie mit den festgelegten, oben angegebenen Werten des Gedankenexperiments
Akteur A Politischer Zweck Vollständige Erfüllung des eigenen Willens
KriegsZiele Wehrlosigkeit
Mittel Maximale Kraftanstrengung
Akteur B Politischer Zweck Vollständige Erfüllung des eigenen Willens
KriegsZiele Wehrlosigkeit
Mittel Maximale Kraftanstrengung
Im theoretischen Zustand des „Reagenzglaskrieges“ (Modell I) war der Zusammenhang zwischen den drei Größen also „berechenbar“, d.h. einigermaßen handhabbar. Sobald man aber vom Modell I zum Modell II übergeht, indem man Modell I durch weitere Annahmen realistischer macht, verschwindet die Einfachheit der Zusammenhänge: Der „Reagenzglaskrieg“ wird zum politischen Krieg. In der folgenden Abbildung stehen sich zwei Kriegsparteien gegenüber. Die Kästen stellen ihr strategisches Handeln auf den unterschiedlichen, miteinander verbundenen Ebenen der Außenpolitik, Strategie und Taktik dar. Der politische Zweck des Handelns wird auf der Ebene der außenpolitischen Gesamtstrategie (d.h. grand strategy) definiert (in der Tabelle jeweils links oben). Er durchzieht die Handlungsebenen vertikal und muss auf der strategischen und taktischen Ebene – entsprechend der unterschiedlichen Anforderungen dieser Ebenen – operationalisiert werden (Trichter in Abbildung 3). Das konkrete Mittel einer oberen Ebene wird jeweils zum konkreten Ziel der darunter liegenden Ebene (Zickzacklinie in Abbildung 3). Die kleinen Ellipsen stellen schematisch die Akteurseigenschaften dar (bezogen auf Staaten: Oppermann/Höse 2007). Die große Ellipse stellt die Anreize und Zwänge des internationalen Systems dar, denen beide Akteure ausgesetzt sind (Waltz 1979; Jäger/Beckmann 2007).
Außenpolitik (grand strategy) Strategie Taktik
Außenpolitik (grand strategy)
Strategie
Taktik
Zweck
Mittel
AkteurB Ziele
Zweck
Ziele
Mittel
Abbildung 3:
AkteurA
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Modell strategischen Handelns
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Der politische Zweck ist nun nicht mehr festgelegt, sondern variabel und zieht damit ebenfalls variable Ziele und Mittel nach sich. Außerdem muss der politische Zweck des Krieges in den größeren Rahmen der Außenpolitik, die ein Akteur verfolgt, eingebettet werden (erste Zeile der Tabellen). Der Nutzen eines Krieges muss also vor dem Hintergrund der übergeordneten außenpolitischen Gesamtstrategie bewertet werden. Damit lässt sich der Begriff der grand strategy (Luttwak 2003) sinnvoll in die Handlungstheorie einfügen.7 Der Krieg ist also nur eines der möglichen außenpolitischen Mittel, die einem Akteur zur Verfügung stehen. Durch diese Darstellung wird sehr deutlich, was Clausewitz meint, wenn er sagt, Krieg sei „nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ (Clausewitz 1980: 990)! Auf der Ebene der Strategie müssen das Kriegsziel und die strategischen Mittel nun dem politischen Zweck angepasst werden (zweite Zeile der Tabelle), der wiederum eine Operationalisierung des übergeordneten Zwecks der außenpolitischen grand strategy darstellt. Die Wirksamkeit der Mittel hängt dabei ab vom Handeln des Gegners, den eigenen und seinen Akteurseigenschaften (kleine Ellipsen) sowie dem Einfluss der internationalen Umwelt, innerhalb der beide handeln (große Ellipse). Schließlich zerfällt der Krieg in mehrere Gefechte und es entstehen die verbundenen Ebenen von Strategie und Taktik (zweite und dritte Zeile der Tabellen). Der Stratege bestimmt die Koordination der Gefechte, er gibt jedem seinen spezifischen Zweck. Jeder Gefechtszweck ist eine Operationalisierung des politischen Zwecks auf den übergeordneten Ebenen. Denn: „Die Politik also wird den ganzen kriegerischen Akt durchziehen und einen fortwährenden Einfluß auf ihn ausüben, soweit es die Natur der in ihm explodierenden Kräfte zuläßt“ (Clausewitz 1980: 210). Dem taktischen Kommandeur obliegt es schließlich, die vorgegebenen politischen Gefechtszwecke in konkrete taktische Ziele und Mittel umzuwandeln (dritte Zeile der Tabelle) (Clausewitz 1980: 222-230). In Abhängigkeit von den inneren und äußeren Rahmenbedingungen hängen die Handlungen auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich stark voneinander ab. So kann beispielsweise ein taktischer Fehler in einer durch Kommunikationstechnologien zusammengerückten Welt strategische Wirkung erzielen oder sogar die außenpolitische Gesamtstrategie beeinflussen (Kilcullen 2006: 6).8 Nutzt man das Modell zur Analyse bzw. Evaluation vergangenen strategischen Handelns, müssen zunächst die inneren und äußeren Rahmenbedingungen des Handelns der Akteure (kleine und große Ellipsen) untersucht werden. Im nächsten Schritt wird ihr eigentliches Handeln mit Hilfe des Zweck-Ziele-Mittel-Modells (Tabellen in Abbildung 3) untersucht. Dabei geht man in umgekehrter Reihenfolge vor (in der Tabelle von unten rechts in umgehrter Richtung der „Zickzacklinie“ nach oben links stufenförmig folgend): Über die konkret beobachtbaren taktischen Mittel versucht man Rückschlüsse auf die Ziele zu ziehen, die eine Ebene höher die strategischen Mittel bilden usf., um schließlich Aussagen über die mutmaßlich verfolgten politischen Zwecke treffen zu können. Die Genauigkeit der Rückschlüsse erhöht sich durch die Analyse der inneren und äußeren Rahmenbedingungen 7
Die Inspiration zur dreizeiligen Darstellung der Handlungsebenen Außenpolitik, Strategie und Taktik, jeweils unterteilt in Zweck, Ziele und Mittel, verdanke ich Thomas Jäger und Roland Kaestner; gemeinsam mit Thomas Jäger und Mischa Hansel habe ich sie fortentwickelt. 8 Auch die Handlungen einzelner Soldaten können dadurch gewollt oder ungewollt strategische Wirkung erzielen; man spricht daher vom strategic Corporal (Kilcullen 2006: 6). Ein Beispiel waren die Misshandlungen irakischer Gefangener im Gefängnis Abu Ghraib durch einzelne US-Soldaten, die weitreichende negative Folgen für die USStrategie im Irak hatten.
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des Handelns der Akteure, da diese die Bandbreite der erwartbaren Ziele und Zwecke eingrenzen. Bei allen erwartbaren methodischen Schwierigkeiten ist durch das Modell zumindest ein systematischer Zugang gegeben. c.
Die Strategie „Die Strategie ist der Gebrauch des Gefechts zum Zweck des Krieges; sie muß also dem ganzen kriegerischen Akt ein Ziel setzen, welches dem Zweck desselben entspricht, d.h. sie entwirft den Kriegsplan, und an dieses Ziel knüpft sie die Reihe der Handlungen an, welche zu demselben führen sollen, d.h. sie macht die Entwürfe zu den einzelnen Feldzügen und ordnet in diesen die einzelnen Gefechte an.“ (Clausewitz 1980: 345)9
Zuvor muss dieser „Zweck des Krieges“, mit anderen Worten: müssen die Kriegsziele, definiert werden. Und zwar mit Blick auf den politischen Zweck, der erreicht werden soll: „Man fängt keinen Krieg an, oder man sollte vernünftigerweise keinen anfangen, ohne sich zu sagen, was man mit und was man in demselben erreichen will, das erstere ist der Zweck, das andere das Ziel“ (Clausewitz 1980: 952). Für die Definition der Kriegsziele empfiehlt Clausewitz eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen politischer und strategischer Führung. Grundsätzlich soll die Strategie „mit ins Feld ziehen“ (Clausewitz 1980: 345), in moderner Terminologie: Es muss eine Feedbackschleife zwischen kämpfender Truppe und strategischer Führung eingerichtet werden, um kontinuierlich die Erreichung der Kriegsziele und Gefechtszwecke zu überprüfen und gegebenenfalls die Strategie nachzujustieren (Kaestner 2006: 21). Clausewitz bietet eine idealtypische Typologie für die Definition von Kriegszielen in Abhängigkeit vom politischen Zweck an. Der politische Zweck variiert in dieser Typologie zwischen dem „positiven“ Zweck, der Forderung nach der vollständigen Unterwerfung des Gegners (wie im „Reagenzglaskrieg“!), bis zum „negativen“ Zweck des Widerstandes, also der Zurückweisung der gegnerischen Forderungen (Clausewitz 1980: 214-222). Die Kriegsziele müssen so gesetzt werden, dass ihr Erreichen zum Bezwingen des Willens des Gegners führt (Clausewitz 1980: 215). Die Kriegsziele sind entsprechend aufgegliedert: Um die Maximalforderung zu erreichen, sollten die gegnerischen Streitkräfte vernichtet, d.h. „in einen solchen Zustand versetzt werden, daß sie den Kampf nicht mehr fortsetzen“ (Clausewitz 1980: 215) können, und die gegnerischen Territorien eingenommen werden; beides offensive, d.h. Angriffs-Kriegsziele (Clausewitz 1980: 214ff.). Die Streitkraft hat für Clausewitz eine „physische“ und eine „moralische“ (Clausewitz 1980: 226) (d.h. psychische) Komponente. Zur physischen Streitkraft zählen die Armee samt ihrer Bewaffnung, ihre Lager, ihre Operationsbasis, ihre Verbindungslinien und schließlich das staatliche Territorium (Clausewitz 1980: 499-610). Zur „moralischen“ Streitkraft gehören die folgenden „moralischen Hauptpotenzen“: „die Talente des Feldherrn, kriegerische Tugend des Heeres, Volksgeist desselben“ (Clausewitz 1980: 359); oder in moderner Terminologie ausgedrückt: Qualität der Führung, Ausbildung und Kampfmoral des Heeres. Das Kriegsziel der Vernichtung der gegnerischen Streitmacht beschränkt sich nicht auf die Vernichtung der physischen Streitkraft, sondern umfasst auch 9 Daraus ergibt sich eine zweite Bedeutung von Strategie, die in dem Augenblick bedeutsam wird, wenn man den Strategiebegriff über den klassischen Staatenkrieg hinaus verwenden möchte: Handlungen und Wirkungen sind dann als strategisch zu bezeichnen, wenn sie (fast) unmittelbar zum politischen Zweck führen.
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die „moralische“, „weil ja beide sich bis in die kleinsten Teile durchdringen und deshalb gar nicht voneinander zu trennen sind“ (Clausewitz 1980: 226). Die „moralische“ Wirkung ist weit reichender als die physische: sie ist „am flüssigsten“ und „verteilt“ sich „am leichtesten [...] über alle Glieder“ (Clausewitz 1980: 226-227). Sobald die politische Forderung hinter der Maximalforderung zurückbleibt, wird die Setzung der Kriegsziele kompliziert. Nun geht es darum, dem Gegner zwei Dinge zu kommunizieren, die Aussichtslosigkeit seines Erfolgs und/oder die unverhältnismäßige Höhe der Kosten bzw. Verluste, die er zu erwarten hat, wenn er siegen will (Clausewitz 1980: 216). Krieg ist demzufolge Kommunikation durch Handeln (Watzlawick et al. 2007).10 Um den gegnerischen Willen zu bezwingen wird ihm die Unwahrscheinlichkeit seines Erfolgs kommuniziert. Das Spektrum der Kriegsziele erweitert sich: Neben der, nun dosierten, Vernichtung der gegnerischen Streitkraft und der, nun teilweisen, Einnahme seiner Territorien, können darüber hinaus drei weitere Kriegsziele verfolgt werden: erstens Aktionen, die eine „unmittelbare politische Beziehung haben“, wie z.B. – offensiv, d.h. angriffsweise – die geschickte Spaltung der gegnerischen Allianz bzw. – defensiv, d.h. abwehrend – die Stärkung der eigenen (Clausewitz 1980: 218-219). Zweitens Aktionen, die den Schaden des Gegners erhöhen (Clausewitz 1980: 219). Schließlich kann drittens das rein defensive Ziel des „Ermüdens“ des Gegners angestrebt werden. Ermüden durch Kampfhandlungen bedeutet: „eine durch die Dauer der Handlung nach und nach hervorgebrachte Erschöpfung der physischen Kräfte und des Willens“ (Clausewitz 1980: 220). Beschränkt sich der politische Zweck auf die Zurückweisung der gegnerischen Forderung, in Clausewitz’ Begriff: auf den „reinen Widerstand“, so ist eine Beschränkung auf das Kriegsziel des Ermüdens denkbar (Clausewitz 1980: 220-221).
10
Für diesen Hinweis danke ich Roland Kaestner.
Rasmus Beckmann Abbildung 4:
Typologie politischer Zwecke und der Kriegsziele sowie -mittel, um sie zu erreichen, nach Clausewitz
Politischer Zweck Positiv maximal: Vollständige Erfüllung des eigenen Willens positiv
negativ minimal: Widerstand
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KriegsZiele - offensiv: Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte - offensiv: Einnahme des gegnerischen Territoriums - offensiv: Dosierte Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte - offensiv: Dosierte Einnahme des gegnerischen Territoriums - offensiv: Schaden beim Gegner anrichten - offensiv oder defensiv: Unmittelbare politische Ziele (z.B. Schwächung der gegnerischen Allianz bzw. Stärkung der eigenen) - defensiv: Ermüden des Gegners
Mittel - Gefechte
-
Gefechte
-
Kriegsdiplomatie
-
Gefechte Ausdauer
Natürlich darf dieses Schema nicht als einfache positive Handlungsanweisung zum Gewinnen von Kriegen missverstanden werden. Es zeigt zunächst nur, dass man das Spektrum von politischen Zwecken, die mit Kriegen verfolgt werden können, in drei Idealtypen einordnen kann: positiv maximal, positiv und negativ minimal. Es zeigt außerdem, dass Kriegsziele und Kriegsmittel ganz allgemein in offensive und defensive Mittel unterschieden werden können. Schließlich zeigt es das Spektrum von Kriegszielen, die sich zwischen den idealtypischen Extremen der offensiven Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte bzw. der Einnahme seines Territoriums und des defensiven Ermüdens des Gegners einordnen lässt. Das wird erreicht, indem man dieses Spektrum in der mittleren Spalte in 7 Teilgruppen zerlegt (von oben nach unten: 2 plus 4 plus1). Ob die Erreichung eines Kriegsziels auch tatsächlich den gewünschten politischen Zustand nach sich zieht, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Clausewitz weist darauf hin, dass große politische Spannungen zwischen den Öffentlichkeiten zweier Staaten trotz des Verfolgens geringer politischer Kriegszwecke eine „wahre Explosion“ hinsichtlich der Kriegsziele und Anstrengungen zur Folge haben können (Clausewitz 1980: 201). Aus diesen Überlegungen folgt, dass unterschiedliche Kombinationen von Zweck, Kriegsziel und Mittel möglich und unter Umständen auch Erfolg versprechend sind:
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26 Abbildung 5:
Kombinationen von politischem Zweck, Zielen und Mitteln Akteur A
Negativer Zweck
Positiver Zweck
Off. Ziel
Off. Mittel
Def. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Off. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Def. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Def. Mittel
Durch diese Darstellung wird der Strategiebegriff von Clausewitz deutlich: Strategie umfasst die Definition von Kriegszielen in Abhängigkeit vom politischen Zweck und der Einsatz der offensiven bzw. defensiven Mittel in Abhängigkeit vom Kriegsziel – die Begriffe stehen in einer hierarchischen Beziehung zueinander, am oberen Ende durch den politischen Zweck am unteren durch die taktische Umsetzung umrahmt (wobei die taktische Umsetzung aus Abbildung 5 nicht mehr hervorgeht!). Der Begriff „Mittel“ impliziert, dass eben auch der Einsatz anderer Mittel als des Gefechts denkbar ist. In Abbildung 5 ist die Gesamtheit der eingesetzten Mittel zusammengefasst unter der Bezeichnung „Off. Mittel“ bzw. „Def. Mittel“. Auch diese Gesamtheiten lassen sich jedoch wieder in konkrete offensive bzw. defensive Mitteleinsätze aufteilen, die in einem ebenso hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Damit sind Teilerfolge im Krieg an sich wertlos; nur wenn sie effektiv zur Erreichung des Endzwecks beitragen, können sie positiv bewertet werden (Clausewitz 1980: 353, 316-317).11 Heute spricht man in diesem Zusammenhang von Effects-Based Operations (Nógrády 2008).
11
In den Worten von Clausewitz: „Gewöhnt man sich nicht, den Krieg und im Kriege den einzelnen Feldzug als eine Kette zu betrachten, die aus lauter Gefechten zusammengesetzt ist, wo eins immer das andere herbeiführt, gibt man sich der Vorstellung hin, daß die Einnahme gewisser geographischer Punkte, die Besitznahme unverteidigter Provinzen an sich etwas sei, so ist man auch nahe daran, es als einen Vorteil zu betrachten, den man nebenbei einstecken könnte, und indem man es so, und nicht als ein Glied in der ganzen Reihe der Begebenheiten betrachtet, fragt man sich nicht, ob dieser Besitz nicht später zu größeren Nachteilen führen wird. Wie oft finden wir diesen Fehler in der Kriegsgeschichte wieder“ (Clausewitz 1980: 353).
Rasmus Beckmann Abbildung 6:
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Modell strategischen Handelns II
Akteur B
Negativer Zweck
Positiver Zweck
Off. Ziel
Off. Mittel
Def. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Off. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Def. Ziel
Def. Mittel
Off. Mittel
Def. Mittel
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Auch dieses Handlungsmodell lässt sich als Modell strategischen Handelns darstellen. Abbildung 6 zeigt die Handlungsoptionen zweier Akteure A und B die – analog zu Abbildung 3 – jeweils Akteurseigenschaften (kleine Ellipsen) aufweisen und beide den Anreizen und Zwängen des internationalen Systems (große Ellipse) ausgesetzt sind. d.
Strategische Prinzipien
Doch wie lässt sich der Erfolg einzelner Mittel sicherstellen? Er ergibt sich, indem man bestimmte strategische Prinzipien und ihre unterschiedliche Erfolgsquote im Lichte unterschiedlicher Rahmenbedingungen beachtet: Überlegenheit der Verteidigung. Eine zentrale Erkenntnis von Clausewitz ist, dass die Verteidigung (Defensive) die stärkere Form des Kampfes darstellt – und zwar auf politischer12, strategischer und taktischer Ebene. Im Kern liegt das daran, dass geringere Zielsetzungen mit größerer Sicherheit zum Erfolg geführt werden können. Clausewitz erklärt dies mit einer Analogie aus der Rechtswissenschaft. Dort gilt der Grundsatz „beati sunt possidentes“ („Glücklich sind die Besitzenden“) (Clausewitz 1980: 614). Auch im Gerichtsprozess gilt demnach, dass es einfacher ist, einen Besitz zu verteidigen, als den Anspruch auf fremden Besitz durchzusetzen. Für den Staatenkrieg des 19. Jahrhunderts zählt Clausewitz handfeste Gründe auf: Der Verteidiger hat in der Regel bessere Ortskenntnisse, er kann auf die Unterstützung der Bevölkerung bauen, seine Verbindungslinien führen nicht durch fremdes Gebiet und – auf politischer Ebene – kann der Verteidiger in der Regel auf größere Sympathie und Unterstützung ausländischer Mächte vertrauen (Clausewitz 1980: 614-627, 205-206, 220-221) Überlegenheit der Zahl. Ein strategisches Grundprinzip ersten Ranges. Geht man von ansonsten identischen Bedingungen aus, gewinnt die zahlenmäßig überlegene Partei den Kampf (Clausewitz 1980: 373-378). Konzentration der Kräfte in Zeit und Raum. Aufgrund des vorgenannten Prinzips muss der Stratege versuchen, punktuell eine zahlenmäßige Überlegenheit zu erreichen (Clausewitz 1980: 388-396). Überraschung. Dies gelingt durch Überraschen des Gegners, einem Prinzip, das „mehr oder weniger allen Unternehmungen“ im Krieg zugrunde liegt, „nur in sehr verschiedenen Graden“ (Clausewitz 1980: 379). Taktische Überraschung ist für Clausewitz ein wichtiges Kampfprinzip, die strategische Überraschung (Gray 2005) hingegen, d.h. die Überraschung eines ganzen Landes mit einem Krieg, ist aus der Sicht seiner Zeit beinahe ausgeschlossen, da die Mobilisierung zu schlecht zu verheimlichen war und es keine Waffen gab, die „von einem Kriegstheater zum anderen“ (Clausewitz 1980: 404) schießen konnten: „Auf welcher Seite er [der Feind] unser Reich anfallen werde, das verkünden gewöhnlich schon alle Zeitungen, ehe noch ein Pistolenschuß fällt“ (Clausewitz 1980: 398). List. Für Clausewitz von untergeordneter, vor allem taktischer Bedeutung. Es geht dabei darum, die Wahrnehmung des Gegners zu täuschen und diesen zu falschen Entscheidungen zu verleiten. Beispielsweise kann man versuchen, dem Gegner zahlenmäßige Überlegenheit vorzutäuschen, in dem man seine Truppen immer wieder über dieselbe Hügelkuppe marschieren lässt; Ziel dieser Maßnahme ist es, den Gegner vom Angriff zum für ihn günstigen Zeitpunkt abzuhalten (Clausewitz 1980: 385ff.). Clausewitz empfiehlt das – aus 12
Clausewitz spricht vom negativen anstatt vom defensiven politischen Zweck, um die Ebenen analytisch getrennt zu halten (Clausewitz 1980: 217).
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seiner Sicht unsichere und unsolide – Prinzip der List nur schwachen Akteuren, die buchstäblich nichts mehr zu verlieren haben (Clausewitz 1980: 387). Bedeutung moralischer Faktoren. Sie sind sogar wichtiger als die physischen, die nämlich „erscheinen nur wie das hölzerne Heft, während die moralischen das edle Metall, die eigentliche, blank geschliffene Waffe sind“ (Clausewitz 1980: 357). Gemeint sind psychische Faktoren, wie Motivation, Kampfmoral, Stimmung in der öffentlichen Meinung. Nach Clausewitz ein zentrales strategisches Prinzip. Auf taktischer Ebene kann eine stärker motivierte Truppe ihre zahlenmäßige Unterlegenheit bis zu einem gewissen Grad ausgleichen; ebenso wirkt eine besondere Qualität der Führung (Clausewitz 1980: 356-360). Auf strategischer Ebene ist die Motivation und Stimmung in der öffentlichen Meinung wichtig, im eigenen Land und bei den Verbündeten, da die Streitkräfte als in die Gesamtgesellschaft eingebettet gedacht werden (Clausewitz 1980: 356). e.
Theoretische Anknüpfungspunkte bei Clausewitz zur Analyse von Strategien nichtstaatlicher Akteure: Volksbewaffnung und Kleiner Krieg
Außer der Bemerkung, dass der „Terrorismus“ nur „revolutionären Regierungen zu Gebote stünde“ (Clausewitz 1980: 996), findet sich keine systematische Behandlung dieses Themas im Werk von Clausewitz, schon gar nicht im Sinne der heute gängigen Vorstellung von Terrorismus als spezifischer Strategie nichtstaatlicher Akteure (Hoffman 2006). Doch es lassen sich zwei sinnvolle Anknüpfungspunkte an die politische Gewaltanwendung nichtstaatlicher Akteure in seinem Werk finden: einerseits Clausewitz’ Schriften zur Volksbewaffnung in „Vom Kriege“ (Clausewitz 1980: 799-806) sowie in seiner „Bekenntnisdenkschrift“ (Clausewitz 1966b), andererseits seine Schriften zum Kleinen Krieg, veröffentlicht in Form seiner gleichnamigen Vorlesungsmanuskripte (Clausewitz 1966a). Sowohl die Volksbewaffnung als auch der Kleine Krieg fügen sich systematisch in das Theoriegebäude von Clausewitz ein (Hahlweg 1966: 213). Die Volksbewaffnung ist „strategische[s] Verteidigungsmittel“ (Clausewitz 1980: 804), der Kleine Krieg taktisches Mittel, das in der Peripherie der Gefechte der regulären Armee zum Einsatz kommt. Beide Mittel können zusätzlich zu den Gefechten der Hauptstreitkräfte im Staatenkrieg eingesetzt werden. Über die Möglichkeit, eines dieser Mittel, nämlich die Volksbewaffnung, alleine gegen eine Armee einzusetzen, denkt Clausewitz in der Bekenntnisdenkschrift laut nach (Clausewitz 1966b: 733). Unter Volksbewaffnung versteht Clausewitz die systematische Mobilisierung der kampffähigen Teile der zivilen Bevölkerung zur Verteidigung eines Landes; das heißt, es kann aus seiner Sicht nur in der politischen Defensive Erfolg versprechend eingesetzt werden (Clausewitz 1966b: 720). Ohne Uniform und nur leicht bewaffnet sollte der so genannte „Landsturm“ (Clausewitz 1966b: 720) im Rücken des Feindes durch punktuelle taktische Angriffe zu dessen Verunsicherung beitragen. Nach den Kampfaktionen konnten die Landsturmtruppen wieder zu ihren zivilen Tätigkeiten zurückkehren und waren für den Feind als Kämpfer nicht mehr erkennbar. Die Volksbewaffnung war unter Umständen außerordentlich wirksam, da die Landsturmtruppen ihre mangelhafte Ausbildung und Bewaffnung einerseits durch Enthusiasmus (es ging ja um die Verteidigung des eigenen Grund und Bodens) und andererseits durch irreguläre Taktiken wie Überfälle, Sabotage etc. ausgleichen konnten (Clausewitz 1980: 799-806). Irregulärer Taktiken bedienten sich ebenfalls die Kämpfer im so genannten Kleinen Krieg. Unter Kleinem Krieg versteht Clausewitz die Kampfhandlungen regulärer – jedoch speziell
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ausgebildeter – Soldaten in der Peripherie der großen Armeen, vor, hinter und neben den Hauptstreitkräften. Er definiert den Kleinen Krieg schlicht als den „Gebrauch kleiner Truppenabteilungen“ (Clausewitz 1966a: 231). Diese Einheiten konnten zum Beispiel als Avantgarden eingesetzt werden, die dazu dienten, den Vormarsch des Gegners zu bremsen und seine Strategie frühzeitig zur Entwicklung zu bringen, somit sichtbar zu machen und den Hauptstreitkräften dadurch Vorteile für das eigentliche Gefecht zu verschaffen. Ähnliche Funktionen übernahmen sie als Arrieregarden beim Rückzug oder zum Schutz der Flanken der Armee (Clausewitz 1980: 532-540). In seinen „Vorlesungen über den Kleinen Krieg“ (Clausewitz 1966a) lehrte Clausewitz den preußischen Offiziersnachwuchs die Taktiken des Kleinen Krieges bis ins Detail. Für die vorliegende Analyse ist jedoch ein Grundgedanke der Vorlesungen besonders wichtig: Clausewitz stellt fest, dass für die Gefechte kleiner Einheiten andere Prinzipien gelten als für die Gefechte der restlichen Armee (Clausewitz 1966a: 233). Dies beginnt damit, dass die Soldaten im Kleinen Krieg andere persönliche Eigenschaften aufweisen sollten, als die restlichen Truppen – vor allem sollten sie eigenständiger denken und handeln können (Clausewitz 1966a: 237-238). Dies hängt mit dem zweiten wichtigen Punkt zusammen: Der Kleine Krieg hat eigentlich keine Strategie. Die kleinen Gefechte müssen zwar auch lose koordiniert werden, doch die „Strategie des kleinen Krieges ist ein Gegenstand der Taktik [...]“ (Clausewitz 1966a: 237). Anders gewendet: Die Protagonisten des Kleinen Krieges, räumlich von den Hauptstreitkräften isoliert und nur mit rudimentären Kommunikationsmitteln ausgestattet, waren stark auf Eigeninitiative angewiesen. Gleichzeitig erforderte die taktische Strategie des Kleinen Krieges aber auch wesentlich weniger Virtuosität der Führung, war weniger „wissenschaftlich“ (Clausewitz 1966a: 228). Denn die kleinen, peripheren Gefechte zeigten auf den höheren strategischen Ebenen natürlich nur indirekte Wirkung – nämlich indem sie den Gefechtsausgang der großen Gefechte beeinflussten. Politische Zwecke wurden zu Clausewitz’ Zeiten durch die virtuose Koordination der großen Gefechte erreicht – die Führung im Kleinen Krieg konnte also auch weniger falsch machen. Drittens zeigt sich im Kleinen Krieg, dass die klassischen strategischen Prinzipien des Großen Kriegs teilweise auf den Kopf gestellt werden: die kleinen Einheiten sind auf den Überraschungseffekt angewiesen, um Wirkung zu erzielen; es gelingt ihnen leichter, den Feind zu überraschen, da sie klein, wendig und weniger auf Nachschub angewiesen sind; dies gleicht ihren Nachteil der Unterlegenheit der Zahl aus (Clausewitz 1966a: 234). Aus diesem Grund lehrt Clausewitz, dass die Truppen des Kleinen Krieges des Vorteils der Verteidigung bedürfen, einem strategischen Prinzip, das auch im Kleinen Krieg seine Gültigkeit behält! Der weitaus größte Teil der minutiös beschriebenen Taktiken bezieht sich daher auf defensive Gefechtszwecke (Clausewitz 1966a: 226). Die wenigen Seiten, die sich mit offensiven Gefechtszwecken beschäftigen sind Gegenstand des vierten Punkts, der hervorzuheben ist: Um offensiv wirksam sein zu können, bleibt den kleinen Einheiten des Kleinen Krieges nur das Mittel der Demoralisierung des Gegners, der Verbreitung von Furcht und Schrecken – kurz und in heutiger Terminologie: des Terrors: „Fast alle Angriffe im Kleinen Kriege werden überfallsweise ausgeführt [...]“ (Clausewitz 1966a: 397). Ziele sind die „Verwirrung“, die „moralische Wirkung“, die Verbreitung von „Schrecken“ – all dies „fatiguiert“ („ermüdet“) die feindlichen Truppen (Clausewitz 1966a: 398).
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Zusammenfassend unterscheiden sich Kleiner Krieg und Volksbewaffnung hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten und hinsichtlich der Protagonisten. Im Kleinen Krieg kämpfen gut ausgebildete Soldaten, die auch zur Verfolgung positiver politischer Zwecke auf dem Territorium des Gegners eingesetzt werden können. Der „Landsturm“ besteht aus leicht bewaffneten Zivilisten, die ihre schlechte Ausbildung durch den Enthusiasmus der Landesverteidigung ausgleichen müssen und dadurch nicht zur Verfolgung positiver politischer Zwecke eingesetzt werden können. Beide können prinzipiell offensive oder defensive Taktiken verwenden, wobei im Kleinen Krieg die defensiven Taktiken vorherrschen, bei der Volksbewaffnung die offensiven. Die Volksbewaffnung bei Clausewitz gleicht strukturell heutigen Aufstandskriegen (insurgencies) bzw. Guerillakriegen (Paret/Shy 1968); der Kleine Krieg weist einige strukturelle Ähnlichkeiten mit heutigen Terrorgruppen auf. 4
Schluss
Die eingangs aufgeworfene Frage lautete: Welchen Beitrag kann Clausewitz zur Analyse der enormen Bandbreite neuer Gewaltformen, die in diesem Band dokumentiert sind, leisten? Zur Beantwortung ist es zunächst sinnvoll, die Grundzüge der vorangegangen Analyse noch einmal zusammenzufassen: Clausewitz definiert Krieg als das aufeinander bezogene Handeln mindestens zweier Akteure, die einander ausschließende Machtansprüche gewaltsam durchsetzen wollen. Indem er den Krieg in Gedanken in einer Art „Reagenzglas“ (ohne Umwelteinflüsse bzw. Einflüsse durch unterschiedliche Akteurseigenschaften) ablaufen lässt, identifiziert er eine „Tiefenstruktur“ des Krieges. Diese ist geprägt von eskalierenden Feindschaftsgefühlen, Zielsetzungen und Mitteleinsätzen der Kriegsparteien. Trotz des hohen Abstraktionsgrads der „Tiefenstruktur“ ist – nach Clausewitz – weder der ihr zugrundeliegende fundamentale Machtkonflikt noch die aus ihm folgenden Eskalationstendenzen von irgendeinem vergangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen empirischen Krieg wegzudenken. Ihre (potentiellen) Wirkungen sind daher bei der strategischen Analyse und Planung stets zu beachten. Doch welche Variablen ermöglichen, dass der Krieg in der Wirklichkeit nicht ständig die theoretisch erwartbaren, extremen Eskalationstendenzen aufweist? Dass vielmehr in der Geschichte Kriege unterschiedlicher Intensitätsgrade beobachtbar sind? In anderen Worten: Welche Variablen bedingen eine Hegung des Krieges? Zusammengefasst eigentlich nur drei: (a) Der politische (subjektive) Zweck: Er kann in Abstufungen reichen vom vollen Machtanspruch, über geringere Machtansprüche, bis hin zur Zurückweisung des gegnerischen Machtanspruchs. (b) Objektive Rahmenbedingungen: Der Krieg findet in einem gegebenen geografischen Raum statt und dehnt sich über eine bestimmte Zeitspanne hin aus. (c) Politische (objektive) Rahmenbedingungen: Gemeint sind die Eigenschaften des politischen Akteurs und die Eigenschaften des internationalen politischen Systems, in dem die Akteure handeln. Aus dem komplexen Zusammenspiel dieser drei Kategorien von Variablen und den Implikationen der „Tiefenstruktur“ des Krieges folgen die enorme Wandelbarkeit seiner äußeren Form und die große Schwierigkeit der Formulierung von erfolgreichen Strategien. Clausewitz definiert „Strategie“ schlicht als koordinierten Mitteleinsatz zur Erreichung bestimmter Ziele, die wiederum übergeordneten politischen Zwecken dienen. Entscheidend ist letztlich die Operationalisierung auf der taktischen Ebene: Hier gilt es, den Gegner durch den Mitteleinsatz Schritt für Schritt dazu zu bringen, den an ihn gestellten
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Machtanspruch zu akzeptieren (positiver politischer Zweck) bzw. den von ihm gestellten Machtanspruch aufzugeben (negativer politischer Zweck). Das entwickelte analytische Modell kann grundsätzlich drei Aufgaben dienen: erstens zur Analyse von politischen Konfliktkonstellationen, zweitens zur kritischen Überprüfung historischer Strategien und drittens zur strategischen Planung. Mit Blick auf die nachfolgenden Beiträge soll es einen gedanklichen Rahmen schaffen, Kriege zwischen Staaten, in Staaten und über Staaten hinaus wissenschaftlich durchdenken zu können. Es kann dabei helfen, die richtigen Fragen zu stellen – einfache Antworten, im Sinne von goldenen Regeln, kann es dagegen wesensgemäß nicht liefern. Mögliche gedankliche Anregungen können sein: (a) Paradoxien im Krieg: Clausewitz’ Analyse der Tiefenstruktur zeigt, dass kriegführende Parteien gleichzeitig – und in variablem Mischungsverhältnis – rationale und emotional-irrationale Motive verfolgen können. Man darf also eben nicht vom zweckrationalen Handeln des Gegners ausgehen. Ebenso wenig vom quasi-automatischen Einlenken des Gegners durch eine vorher genau bestimmbare Dosis der Gewaltanwendung. (b) Eskalationspotential von Kriegen: Nach Clausewitz’ Modell wächst das Gewaltund Eskalationspotential eines Krieges je nach Distanz zu seiner „Tiefenstruktur“. Das heißt: Je größer die machtpolitischen Forderungen werden und je geringer die Wirkung hegender objektiver und politischer (objektiver) Rahmenbedingungen, desto ähnlicher wird der empirische Krieg seiner „Tiefenstruktur“. (c) Objektive Rahmenbedingungen: Die Beiträge im dritten Kapitel des vorliegenden Bandes zeigen die Folgen einer wichtigen Veränderung der objektiven Rahmenbedingungen des Krieges: die Globalisierung, verstanden als Gesamtheit der „Prozesse, die die Faktoren Raum und Zeit gegen Null komprimieren“ (Jäger 2005: 14). Diese Kompression wirkt der oben beschriebenen Hegung des Krieges durch Ausdehnung der Kriegshandlungen in der Zeit und in den Raum entgegen. Digitale Medien beschleunigen die Information der Öffentlichkeiten und erhöhen so den Druck auf politische und militärische Entscheidungsprozesse (vgl. den Beitrag von Henrike Viehrig); Satelliten werden zu militärisch relevanten Zielen, da sie das technische Rückgrat der so genannten Revolution in Military Affairs bilden, die ihrerseits eine enorme Beschleunigung militärischen Handelns zur Folge hat (vgl. den Beitrag von Mischa Hansel). (d) Politische (objektive) Rahmenbedingungen: Die Beiträge im ersten und zweiten Kapitel des vorliegenden Bandes zeigen die Abhängigkeit der Form politischer Gewaltausübung von den Akteurseigenschaften und den internationalen Rahmenbedingungen. Während das erste Kapitel den Wandel der Strategien staatlicher Akteure dokumentiert (bis hin zum Einsatz privater Militärfirmen in der Sicherheitspolitik, vgl. den Beitrag von Carsten Michels/Benjamin Teutmeyer), zeigt das zweite Kapitel, welche Veränderungen Strategien erfahren, wenn sie von nichtsstaatlichen Akteuren formuliert und eingesetzt werden – und dies unter den Bedingungen eines fehlenden staatlichen Ordnungsrahmens. (e) Weiter Mittelbegriff: Clausewitz benutzt bewusst den weiten Begriff der Mittel, um politische Mittel in seine Kriegstheorie aufnehmen zu können. Dies öffnet die Theorie für die Analyse historisch unterschiedlicher Mittel, wie z.B. diplomatische, geheimdienstliche, ökonomische, entwicklungspolitische etc. (f) Flexible strategische Prinzipien: Der vorangegangene Abschnitt hat gezeigt, dass strategische Prinzipien durch unterschiedliche Rahmenbedingungen teilweise völlig andere Geltung bekommen. Genannt seien die strategischen Prinzipien der Überlegenheit der Ver-
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teidigung sowie der Bedeutung moralischer (psychischer) Faktoren. Beispielsweise attackieren Terroristen extrem überraschend und sind so in der Lage, das Prinzip der Überlegenheit der Verteidigung auszuhebeln. Außerdem lässt sich an dieser Gewaltform die Bedeutung des Prinzips der Bedeutung moralischer (psychischer) Faktoren demonstrieren: Die psychische Wirkung von Anschlägen übertrifft oft bei weitem den tatsächlichen Schaden bzw. die Opferzahl. (g) Politischer Zweck: Die Einengung des Zweckbegriffs auf Variationen von Machtausübung bei Clausewitz hilft, klare strategische Zwecke zu formulieren. Ist man sich zum Beispiel darüber bewusst, dass das Ziel einer Aufstandsbekämpfung darin besteht, die nicht am Aufstand beteiligte Zivilbevölkerung dazu zu bringen, eine Zentralregierung anzuerkennen, so müssen alle Maßnahmen auf der taktischen Ebene diesem Zweck dienen und dürfen ihn nicht konterkarieren. Der in Clausewitz’ Theorie axiomatische Gedanke, der Krieg sei ein politisches Instrument, hat für ihn die logische Implikation, dass der Zweck jeden Krieges letztlich der Friede ist (Clausewitz 1980: 215) – denn nur nach seiner Verwirklichung kann von einer effektiven Machtausübung gesprochen werden. Verfolgen kollektive Gewaltakteure jedoch überwiegend keine politischen Zwecke, sondern etwa ökonomische (vgl. die Beiträge von Johannes Le Blanc und Lars J. Gerdes), so sind zu ihrer Beeinflussung völlig andere Strategien notwendig. Hier liegen zwar die Grenzen des Ansatzes von Clausewitz. Jedoch zeigt es einmal mehr, dass Clausewitz helfen kann, die richtigen Fragen zu stellen.
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I. Kriege im Zeichen von Ordnung und Sicherheit
Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes Andreas Herberg-Rothe
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Einleitung
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist unter Stichwörtern wie Risikogesellschaft, reflexive Modernisierung und Globalisierung nicht nur die wissenschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der zunehmenden Transformation sozialer und nationaler Identitäten intensiviert worden. Soziale, politische und ökonomische Entwicklungen entwerteten überkommenes Wissen und tradierte Deutungsmuster erforderten neue Orientierungen. Im historischen und gegenwartsbezogenen Kontext wirken kulturelle und soziale Ordnungskonzepte als Orientierung. Unter dem Eindruck von Wandlungsprozessen und Veränderungen ihrer Lebenswelt passen Menschen solche Ordnungskonzepte an und organisieren sie neu, um die Welt fassbar und erklärbar zu machen (Götsch/Köhle-Hezinger 2003). Mit dem Begriff des Weltordnungskonfliktes soll versucht werden, die verschiedenen post-Bestimmungen wie post-westfälisch (Schneckener 2005) und post-national (Zangl 2005) durch ein einheitliches Konzept zu ersetzen, um die gegenwärtigen Entwicklungen bezüglich Krieg und Gewalt in der Weltgesellschaft besser zu erfassen. Die postBestimmungen haben nicht nur das Problem, dass sie einen grundlegenden Trennungsstrich zwischen der vorherigen und der gegenwärtigen Entwicklung ziehen müssen (ähnlich etwa dem Gegensatz von neuen und alten Kriegen (Geis 2006: 12)), sondern auch, dass sie die aktuellen Veränderungen selbst noch in der Negation durch die Brille des alten Paradigmas sehen. Genau die gleiche Problematik betrifft die verschiedenen „Ent-“Bestimmungen: Entstaatlichung, Entpolitisierung, Entmilitarisierung, Entzivilisierung, Entterritorialisierung, Entgrenzung (Geis 2006: 19). In gewisser Hinsicht wird in diesen Ansätzen eine vorherige Entwicklung idealtypisch hypostasiert, die es in dieser Form historisch so nicht gegeben hat. Insbesondere das „Westfälische System“, das erst nach 1989 zu Ende gegangen sein soll, wurde bereits durch die Revolutions- und Napoleonischen Kriege von 1792-1815 grundlegend erschüttert genauso wie durch die Interventionen in den russischen Bürgerkrieg sowie die zahlreichen Interventionskriege an den Peripherien des Ost-West-Konflikts. Genau genommen kann der Großteil der Kriege des gesamten 20. Jahrhunderts und insbesondere der Erste und Zweite Weltkrieg bereits nicht mehr in den Kategorien des „Westfälischen Systems“ gedacht werden, genauso wenig wie der Kalte Krieg. Das entscheidende Problem der vielfältigen neuen Bestimmungen scheint weniger in der Auseinandersetzung um die empirischen Befunde, sondern in der idealtypischen Konstruktion des vorherigen Zustandes zu liegen (Echevarria 2005). Dies kann dazu führen, dass eine begrenzte Entwicklung verabsolutiert und als dominante Tendenz für die Zukunft prognostiziert wird. Zwar dürften Prozesse, die mit den Begriffen von Staatszerfall, failed states und Privatisierung der Gewalt beschrieben werden, unbestritten sein. Fraglich ist
Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes
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jedoch, ob diese Begriffe das Ganze der gegenwärtigen Entwicklung ausdrücken oder aber räumlich und zeitlich begrenzt bleiben. Demgegenüber kann eine Begriffsbildung, die auf das Konzept der Ordnung bezogen ist, die gegenwärtigen Transformationen besser beschreiben: Auflösung von alten Ordnungen nach dem Ende des weltumspannenden bipolaren Systems und dem Beginn einer intensivierten Globalisierung, darauf einsetzende Tendenz zu einer Privatisierung wie nach der Auflösung eines jeden großflächigen Ordnungssystems, Widerstreit (im Sinne Lyotards) unterschiedlicher Ordnungssysteme und den vielfältigen Versuchen, diese miteinander kompatibel zu gestalten, bis hin zu gewaltsamen Konflikten um unterschiedliche Konzeptionen der „Ordnung der Welt“. 2
Neue Begriffe
Um die unerwarteten Formen der exzessiven Gewalt nach den Epochenjahren 1989/1991 begreifbar zu machen, wurde von einigen Autoren (Münkler 2002a; Kaldor 1999) der Begriff der „neuen Kriege“ eingeführt. Diese seien gekennzeichnet durch den Verfall von Staatlichkeit und das Überhandnehmen privatisierter Gewalt, der Entwicklung von Bürgerkriegsökonomien, das Auftreten scheinbar längst untergegangener Waffenträger wie Söldner, Kindersoldaten und Warlords sowie durch Kämpfe um Identität, Bodenschätze und grundlegende existenzielle Ressourcen wie Wasser. Als ihr äußeres Kennzeichen gilt das vermehrte Auftreten irrational scheinender und exzessiver Gewalt: Selbstmordanschläge, Formen von „Mega-Terrorismus“ wie bei den Anschlägen des 11. September 2001, Massaker linker wie rechter, islamistischer oder sonstiger religiöser Bewegungen oder das Umschlagen von nachbarschaftlichen Beziehungen in den „Kampf aller gegen alle“ in ethnisch überformten Konflikten. Neben dem Begriff der „neuen Kriege“ fanden außerdem Bezeichnungen wie privatisierte Gewalt (Eppler 2002), asymmetrische Gewaltstrategien (Münkler 2002b), kleine Kriege (Daase 1999), wilde Kriege (Sofsky 2002), low intensity conflicts (Creveld 1998), postnationale Kriege (Zangl/Zürn 2003), Kriege im Prozess von Globalisierung und der Durchsetzung des Kapitalismus (Jung et al. 2002) sowie Kriege im Rahmen „globaler Fragmentierung“ (Chojnacki 2004: 419; Senghaas 2003) Eingang in den politischen und wissenschaftlichen Diskurs. Allerdings wird mit diesen Begriffen jeweils nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit in einer äußerst dynamischen und vor allem ungewissen Entwicklung beschrieben (Bredow 1994). Die Vielfalt der Begriffsbildungen deutet auf diese Ungewissheit und die ihr zugrunde liegende veränderte Wahrnehmung des Kriegsgeschehens hin. Zum Teil wird allerdings mit jedem neuen Krieg ein neuer Kriegstyp konstruiert. Ein gemeinsamer Bezugspunkt dieser unterschiedlichen Begriffe scheint jedoch die Annahme zu sein, dass sich das Kriegsgeschehen von der Ebene des Staates auf die des nichtstaatlichen Akteurs verlagert hat. Es handele sich zumeist um Konflikte, in denen zumindest auf einer Seite nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Hieraus wird abgeleitet, dass die Motivation und Zielsetzung dieser nichtstaatlichen Akteure nicht mehr politischen bzw. ideologischen Imperativen folgt, sondern anderen Quellen entspringt, seien es ethnische, ökonomische oder auf einer Verselbständigung der Gewalt beruhende. Ihren deutlichsten Ausdruck fand diese Sichtweise wohl in der Annahme einer kommenden Anarchie (Kaplan 1994). Aus dieser Sichtweise folgen unmittelbar neuere Konzepte wie die eines amerikanischen liberalen Imperiums, weil nur dieses ein Mindestmaß an Ordnung gegenüber der kommenden Anarchie gewährleisten könne (Münkler 2005; Gaddis 2004).
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Anders sähe es jedoch aus, wenn zumindest die Diffusion auf die Konfliktebene „unterhalb“ des Staates lediglich eine Übergangsphase wäre bzw. wenn sich diese an sich unbestreitbare Entwicklung auf bestimmte Teile der Welt beschränken würde, auf die afrikanische Sahara und Afrika südlich der Sahara sowie die traditionellen Konfliktlinien an den Rändern der ehemaligen Imperien. Zudem könnte es sein, dass Teile der zukünftigen Konflikte politisch oder ideologisch bestimmt sein werden, obwohl es sich um nichtstaatliche Akteure handelt. Das Paradigma dieser Kriege wäre dann nicht bestimmt durch den Gegensatz von Ordnung oder Anarchie, sondern durch denjenigen unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen sowohl der Akteure selbst als auch der „interessierten Dritten“, der Öffentlichkeit, auf die sich die verschiedenen Konfliktparteien beziehen. Das entscheidende Problem in diesem Fall ist nicht die wertende Beurteilung der Ordnungsvorstellungen als solche, sondern dass die Konfliktdynamik anderen Regeln gehorcht als in einem Paradigma, in dem sich Ordnungsvorstellungen und Anarchie gegenüberstehen. Insbesondere Vorstellungen eines „liberalen Imperiums“, die bezüglich eines Gegensatzes von Ordnung und Anarchie noch angemessen sein mögen, würden ordnungspolitische Konflikte eher noch verschärfen. In der Zeit des Kalten Krieges, des Wettrüstens zwischen den Supermächten, stand die Welt zwar mehrmals am Rande des atomaren Abgrundes, die jeweilige Gewalt und die Konflikte schienen jedoch in eindeutigen Erklärungsmustern erfassbar zu sein: Ost gegen West bzw. imperialistische Aggression und ökonomische Interessen des militärischindustriellen Komplexes aus der Sicht der einen Seite versus Totalitarismus als das Reich des Bösen aus Sicht der anderen. Durch ihre Erklärbarkeit innerhalb von zwar gegensätzlichen, aber gleichwohl rationalisierbaren Deutungsmustern konnte die Gewalt auch in den Vorstellungen der Menschen eingegrenzt und eingehegt werden. Für diesen Versuch, die potenziell unendliche Gewalt in den zahlreichen overkill-Kapazitäten durch eine geistige Anstrengung einzudämmen und einzugrenzen, steht vielleicht am deutlichsten Raymond Aron mit seinem viel beachteten Buch „Penser la guerre“ (Aron 1976). Krieg zwischen den Supermächten durfte demnach nur noch gedacht, nicht mehr geführt werden. Trotz des Lebens am „Grand Hotel Abgrund“ der nuklearen Zerstörung der Welt hatte der Ost-WestKonflikt eine weltpolitische Ordnungsfunktion sowohl in realpolitischer Hinsicht als auch bezüglich der tatsächlichen oder scheinbaren Erklärbarkeit von Gewalt und Kriegen. Durch die neuen Formen der Gewaltausübung, die nach dem Ost-West-Konflikt massiv auf die Tagesordnung gelangten und zum Teil auch massenmedial inszeniert wurden, haben sich Krieg und Gewalt dem Begreifen entzogen, ohne dass bisher ein neuer übergreifender Ordnungsrahmen gefunden werden konnte. Vielmehr scheint Gewalt gegenwärtig selbst ordnungsbildend zu sein und Gemeinschaften zu begründen (Sofsky 1996). Die Ordnungsfunktion des Kalten Krieges betraf nicht nur die unmittelbare Konfrontation der Supermächte bzw. ihrer Bündnissysteme, sondern auch die so genannten Stellvertreterkriege. Dies wird insbesondere in der Debatte über die Frage deutlich, wie neu die „neuen Kriege“ tatsächlich sind. Kritiker der Annahme eines grundlegenden Gestaltwandels des Krieges argumentieren vor dem Hintergrund langer Zeiträume und ziehen etwa den chinesischen Bürgerkrieg Ende der 1940er Jahre, den russischen Bürgerkrieg bis in die 1920er Jahre oder den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Armeniern heran, um nachzuweisen, dass die „neuen Kriege“ keine neue Qualität aufweisen (Chojnacki 2004; Kahl/Teusch 2004). Demgegenüber betonen die Befürworter des Theorems der „neuen Kriege“ einen grundlegenden Bruch in den Jahren 1989/91. Sie vergleichen die Bürgerkrie-
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ge unmittelbar vor und unmittelbar nach dieser Zäsur und leiten hieraus eine Bestätigung des Gestaltwandels des Krieges ab (Heupel/Zangl 2004). Durch das Ende des weltumspannenden Ost-West-Konflikts wurden zahlreiche Bürgerkriegsparteien nicht mehr von den Supermächten mit Waffen beliefert und ökonomisch alimentiert, sondern mussten die notwendigen Ressourcen des Kampfes zunehmend selbständig beschaffen. Dies führte in zahlreichen Fällen zu klassischen Bürgerkriegsökonomien (Jean/Rufin 1999), die mit zahlreichen kriminellen Aktivitäten einhergingen. Dazu zählte neben dem illegalen Handeln mit Diamanten, Drogen und Menschen auch das Auspressen der Bevölkerung. Ferner wurden Gewaltexzesse begangen, um Hilfslieferungen ins Land zu locken, die dann beraubt werden konnten, und besonders wertvolle Ressourcen wurden gewaltsam angeeignet (Raubkapitalismus). Dass nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst eine Vielzahl von „privaten“ Akteuren und Kämpfern in schwachen Staaten sowie an den traditionellen weltpolitischen Konfliktherden, den Rändern der früheren Imperien, auftraten, ist insofern als eine notwendige und historisch oftmals beobachtete Folge des Zusammenbruchs eines großräumigen Ordnungssystems zu sehen. 3
Re-Ideologisierung und Re-Politisierung des Krieges
Die weit über 2007 Kriege, die sich zwischen 1945 und der Jahrtausendwende auf der Welt ereigneten, haben nicht zur völligen Auflösung der staatlichen Ordnung der Weltgesellschaft geführt (Schlichte 2006: 18), unter Verwendung einer Unterscheidung der folgenden Realtypen: Dekolonisationskriege, sozialrevolutionäre Kriege, Kriege im Entwicklungsstaat, Kriege im neopatrimonialen Staat und Kriege im peripheren Sozialismus (Schlichte 2006: 7). Im eigentlichen Sinne gibt es Prozesse des Staatszerfalls und so genannte failed states nur in neopatrimonialen Kriegen, zumeist in Staaten in und südlich der Sahara. Selbst bezüglich neopatrimonialer Kriege ist argumentiert worden, dass es sich hierbei um im Wesentlichen politische Konflikte handelt. Ausgangspunkt der Untersuchung von Isabelle Duyvesteyn (2005) etwa ist eine sehr weite Definition von Politik in Anlehnung an Robert Dahl: Ein politisches System in diesem Sinne ist definiert als „any persistent pattern of human relationship that involves, to a significant extent, power, rule or authority“ (Dahl 1991: 5). Duyvesteyn verweist insbesondere darauf, dass in den von ihr untersuchten patrimonialen Systemen die Unterschiede von Ökonomie und Politik nicht so eindeutig zu ziehen sind, wie dies im westlichen Verständnis üblich ist. Scheinbar reine Kämpfe um die Aneignung von Ressourcen können insofern macht-politisch motiviert sein, um die eigene Anhängerschaft zu unterhalten und ihre Gefolgschaft aufrecht zu erhalten. Da die Machtposition in diesen Konflikten sehr häufig durch das jeweilige Ansehen bestimmt ist, durch Autorität und den Anspruch auf Führerschaft, können auch nicht-politische Sachverhalte in einen macht-politischen Kontext eingebunden sein. Ihre Annahme ist somit nicht, dass ökonomisch, religiös oder ethnisch bestimmte Konflikte in allen Fällen politisch sind, sondern dass diese Konflikte in einen politischen Rahmen innerhalb eines patrimonialen Systems eingebunden bleiben. Duyvesteyn argumentiert, dass das Nicht-Begreifen von scheinbaren Auseinandersetzungen um ökonomische Ressourcen als in Wirklichkeit machtpolitisch bestimmte, zum Scheitern der Interventionen in Somalia zur Befriedung des Konflikts mit beigetragen hat. Denn die Wahrnehmung des Konflikts als ökonomisch oder ethnisch bestimmt führte dazu, den Konfliktparteien eine politische Lösung aufzwingen zu wollen, die aber die Eigenhei-
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ten des immer noch existierenden patrimonialen Systems ignorierte. Verkürzt dargestellt, entschärfen Gewaltenteilung und das Austarieren der politischen Macht zwischen politischen Gegnern in demokratischen Gesellschaften den Konflikt, während eine solche Perspektive in patrimonialen Strukturen den Konflikt laut Duyvesteyn im Gegenteil eher verschärft. Sie empfiehlt hierauf aufbauend, dass eine Intervention in Bürgerkriegssituationen in Gesellschaften mit einer patrimonialen Struktur die Herrschaft nur einer der beteiligten Parteien favorisieren solle, weil nur auf diese Weise stabile Strukturen geschaffen werden können, relativ unabhängig von der jeweiligen Ideologie, da diese selbst nur machtpolitisches Mittel sei. Nur in einem stabilen Ordnungsrahmen eines patrimonialen Systems sei es in diesen Fällen möglich, zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen (Duyvesteyn 2005). Kriege und Konflikte in patrimonialen Systemen sind demzufolge nur vordergründig um ökonomische oder ethnische Auseinandersetzungen zentriert, im Kern jedoch innerhalb einer bestehenden Ordnung angesiedelt. An der Entwicklung Afghanistans lässt sich exemplarisch eine Re-Ideologisierung und Re-Politisierung von Kriegen und gewaltsamen Konflikten beobachten: Nach dem Sieg über die sowjetische Armee setzte dort Ende der 1980er Jahre zunächst ein Bürgerkrieg zwischen Warlords und einzelnen Stämmen ein, bis der Konflikt re-ideologisiert wurde und die Taliban die Macht ergriffen. Eine mögliche Verlaufsform von Bürgerkriegen ist damit nicht nur die immer weiter voranschreitende Privatisierung bis hin zu Kalaschnikows schwenkenden Kleinstgemeinschaften, die nur durch die Gewaltanwendung zusammengehalten werden. In der historischen Entwicklung hat es zusätzlich eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Bürgerkriege durch die Re-Ideologisierung und Re-Politisierung beendet bzw. auf eine neue Stufe gestellt wurden. Afghanistan ist insofern exemplarisch, als an diesem Beispiel einerseits die neue Qualität der Privatisierung des Krieges und der Gewalt dargestellt werden kann (Heupel/Zangl 2004), andererseits die Re-Ideologisierung und RePolitisierung des Konfliktes mit dem Aufkommen und dem anschließenden Sieg der Taliban besonders deutlich wird. Insofern ist es paradox, wenn einerseits betont wird, dass die Privatisierung des Krieges in Afghanistan zwar die neue Qualität der „neuen Kriege“ belege, diese neue Entwicklung jedoch andererseits explizit auf den Zeitraum bis zum Sieg der Taliban (1996) beschränkt werden muss. Aus diesem Fallbeispiel kann somit keineswegs auf eine allgemeine Tendenz zur Privatisierung des Krieges geschlossen werden (Heupel/Zangl 2004), sondern nur darauf, dass diese Entwicklung in diesem Fall zeitlich begrenzt war. Denn mit dem Wendepunkt des Taliban-Sieges wird eine neue Phase eingeleitet: die des Weltordnungskrieges. Die vorgenommene zeitliche Differenzierung lässt sich zusätzlich um eine geographische Zuordnung der beiden Phasen ergänzen. Die Privatisierung der Gewalt trifft demnach auf weite Teile Schwarzafrikas zu sowie auf traditionelle Konfliktregionen wie den Balkan und den Kaukasus, die Entwicklung von Weltordnungskriegen auf den Konflikt zwischen dem Westen und dem militanten Islamismus sowie in Zukunft vor allem mit China, aber möglicherweise auch Russland. Daraus folgt, dass die Ebene des Staatenkrieges auf zwei Ebenen gleichzeitig verlassen wurde – einerseits nach unten, als „privatisierter“ Krieg, andererseits nach oben, als supra-staatlicher Krieg. Diese Unterscheidung ist grundlegender als die Versuche, zwischen privatisierten bzw. „neuen“ Kriegen und solchen im Prozess globaler Fragmentierung nochmals zu differenzieren und der ersteren Begriffsbildung ihre Legitimität zu bestreiten (Chojnacki 2004). Kriegführung um Werte (Joas 2000) und eine – wie auch immer begrenzte oder universal konzi-
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pierte – Ordnung der „Welt“ unterscheiden sich grundsätzlich von privatisierten wie fragmentierten Kriegen. Beide Ebenen sind zwar in der Praxis miteinander verflochten, trotzdem analytisch voneinander zu unterscheiden. Zudem werden auch weiterhin Kriege von Staaten geführt, aber zumeist nicht aus dem Grund des partikularen Interesses, sondern aus Gründen der Weltordnung, wie etwa am Begriff des US-Imperiums (Walzer 2003) oder der amerikanischen Hegemonie (Leggewie 2003) zu verdeutlichen ist. Prozesse der technologischen, der ökonomisch-kapitalistischen und der kommunikativen Durchdringung der Welt verschärfen die Doppelbewegung von privatisierten Kriegen und globalen bzw. regionalen Weltordnungskriegen dramatisch, indem sie die Handlungsräume oftmals unmittelbar aufeinander beziehen. Während des Bürgerkrieges in Somalia etwa konnten marodierende Banden beobachtet werden, die zugleich per Computer ihre Börsengeschäfte an der Wallstreet abwickelten. Die Globalisierung erzwingt jedoch entgegen dem äußeren Schein einer durchgängigen Privatisierung des Krieges gerade die Re-Politisierung der Weltordnung (Echevarria 2003). 4
Zusammenbruch von Weltordnungen
Es ist eine historisch zu illustrierende Erfahrung, dass nach umfassenden kriegerischen Katastrophen sowie dem Zusammenbruch von Weltordnungen die Suche nach einer neuen mit einer immanenten Notwendigkeit auf der Tagesordnung stand – und es ist kein Zufalls, dass diese Suche nach der Entdeckung der beiden Amerikas durch Kolumbus von grundlegender Bedeutung wurde, weil sich hiermit ein neuer Begriff von „Welt“ eröffnete (Voigt 2005: 36). Schon kurz danach (1493) wurde „die Welt“ durch den Schiedsspruch des Papstes zwischen Spanien und Portugal aufgeteilt (Voigt 2005). Weitere Eckpunkte waren der Westfälische Frieden, der Wiener Kongress, der Völkerbund nach dem 1. Weltkrieg sowie die Institutionalisierung der Vereinten Nationen nach dem 2. Weltkrieg, denen jeweils machtpolitisch eine Aufteilung der Welt entsprach. Diese Kombination von Weltordnungen aus vertraglichen Vereinbarungen und machtpolitischen Aufteilungen entspringt der begriffslogischen Unterteilung des Ordnungsbegriffs in Inklusion bzw. Selektion und Exklusion (Waldenfels 1987). Der entscheidende Gegensatz in der Herausbildung unterschiedlicher Weltordnungen ist derjenige von Hegemonie/Macht auf der einen Seite und Selbstbestimmung/Emanzipation auf der anderen (Menzel 2004).1 Eine kurze Notiz ist an dieser Stelle nötig, denn beide Begriffsfelder sind keineswegs eindeutig positiv oder negativ zu belegen, der Begriff der Selbstbestimmung hat genauso wie derjenige der Emanzipation (Menzel 2004) seine Schattenseiten. Die entsprechende historische Erfahrung ist in Entwicklungen nach dem Ersten Weltkrieg verkörpert. Hier hat es zunächst in nahezu allen Verliererstaaten Demokratisierungsprozesse, ja demokratische Revolutionen gegeben. Fast alle endeten jedoch in totalitären bzw. faschistischen Herrschaften oder in Diktaturen. In Ost-Europa und auf dem Balkan wurde das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das US-Präsident Wilson verkündete, nicht im demokratischen Sinne, sondern im nationalistischen gedeutet und als Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen praktiziert bis hin zum Völkermord (Diner 1999: 58 ff.). Bezüglich des Begriffs der Emanzipation ist sogar von einer Umkehrung (Herberg-Rothe 2002), einer anderen Dialektik der Aufklärung zu sprechen. Denn nicht nur die Emanzipation durch den Einsatz von 1
Menzel spricht von den Paradoxien der Weltordnung.
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Wissenschaft und Technik kann zur Zerstörung der Natur führen, auch ein allgemeiner inflationärer Diskurs von Emanzipation und Selbstbestimmung hat seine eigene Dialektik (Menzel 2004: 16): Die Emanzipation von der Mühsal körperlicher Arbeit für einen Bruchteil der Weltbevölkerung kann in diesen Fällen zur Massenarbeitslosigkeit führen, die Selbstbestimmung von Gemeinschaften (nicht Individuen) zum Fremdenhass und dem Ausschluss von anderen (Menzel 2004: 17). Ausgehend von Zygmunt Bauman’s Begriff der „Glokalisierung“ (Bauman 1998; 1996), der eine widerstreitende, aber zugleich zusammengehörige Entwicklung von Globalisierung und „Lokalisierung“ anhand von regionalen Kämpfen um Identität konstatiert, werden mit dem Begriff des Weltordnungskonflikts entgegengesetzte Tendenzen zusammengefasst, die zugleich aufeinander bezogen bleiben: auf der einen Seite Konflikte und Kriege um großräumige Weltordnungen, auf der anderen solche um lokale und regionale Ordnungen. Obwohl es Weltordnungen im engeren Sinne erst seit der Entdeckung der beiden Amerikas geben kann (Voigt 2005), ist es möglich, von Weltordnungen in einem umfassenderen Sinn seit den frühesten menschlichen Gesellschaften zu sprechen. So betonte Eric Voegelin, dass die Ordnung der Geschichte die Geschichte der Ordnungen sei (Voegelin 2004). In einem allgemeinen Sinne kann Weltordnung als „Ordnung der Ordnungen“ (Kuntz 1967) sowie vor allem als „Ordnung von Ordnungen und Un-Ordnungen“ bestimmt werden. 5
Ordnung und Grenzen
Für die gegenwärtige Entwicklung sind zwei zunächst voneinander unabhängige Entwicklungen von ausschlaggebender Bedeutung. Einerseits das Ende des Kalten Krieges und – damit zusammenhängend – der weltweit polaren politischen Ordnung, die eine äußerst effektive weltweite Ordnung darstellte, obwohl sie auf einem grundlegenden Gegensatz basierte. Die dem nuklearen Patt eingeschriebenen Ordnungsvorstellungen waren in systemischer Hinsicht nicht nur in hohem Maße rational, sondern erfassten aufgrund ihrer eigenen inneren Dynamik den gesamten Planeten (Diner 1993: 7). „Die neue Ordnung der Welt ist bislang so unübersichtlich wie konturenlos. Der Übergang von als gesichert erachteten Begriffen der Bipolarität in ein neues System von Wahrnehmung und Deutung der Wirklichkeit wird offensichtlich noch lange dauern“ (Diner 1993: 11). Nicht von ungefähr sprach George H. Walker Bush bereits 1991 von der Notwendigkeit einer neuen weltweiten Ordnung, hierbei anknüpfend an die Präsidenten Wilson und Roosevelt (Schwabe 2007). Andererseits findet sich eine intensivierte Globalisierung in Gefolge der neuen Informationstechnologien, die eine neuartige Vernetzung unterschiedlichster gesellschaftlicher, ökonomischer, wissenschaftlicher und kultureller Bereiche ermöglichte. Grundlegend für den hier verfochtenen Ansatz ist, dass beide Entwicklungen mehr oder weniger unabhängig voneinander erfolgt sind. Ihr Effekt ist jedoch gleichermaßen gewesen, dass sie bestehende Ordnungen in Frage gestellt und aufgehoben haben. Beide an sich separaten, jedoch zusammenwirkenden Entwicklungen führten zu einer intensivierten Suche nach neuen Formen der „Ordnung der Welt“. Für das jeweilige historisch-soziale Verständnis von Ordnung ist die Grenze der Ordnung sowie die Bestimmung des Gegensatzes zur Ordnung von fundamentaler Bedeutung (Anter 2007; Richter 2005; Waldenfels 1987). Im Zuge von Diskussionen über die Bedeu-
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tung von räumlichen und sozialen Grenzziehungen in der Neuzeit hat sich ein Diskurs herausgebildet, der entweder die Bedeutung von Grenzen relativiert (Waldenfels 1987) oder aber den Ausschluss von Fremden durch Grenzziehungen zwischen Nationen, Völkern und Gemeinschaften als Voraussetzung ihrer Vernichtung begreift (Bauman 1995; 1992). Obwohl insbesondere die von Bauman untersuchten Sachverhalte bezüglich des Nationalsozialismus eine gewisse Stichhaltigkeit haben, ist ihre Verallgemeinerung schwer zu begründen. In begrifflich-systematischer Perspektive ist darauf zu verweisen, dass die für die Identitätsbildung konstitutive Innen-Außen-Differenz keinesfalls in jedem Fall mit einer Freund-Feind-Dichotomisierung zusammenfallen muss. Es sind andere Arten der räumlichen Relationen möglich, die nicht mit so scharfen Grenzziehungen im Sinne des Anderen als dem Fremden, dem Feindlichen arbeiten, sondern eine Einheit in der Verschiedenheit bzw. eine Verschiedenheit in der Gleichheit hervorheben, wie an Hannah Arendts Begriff der Pluralität, aber auch an Hegels Begriff des Besonderen zu verdeutlichen ist (HerbergRothe 2005a; Herberg-Rothe 2005b; Herberg-Rothe 2004). Die negative Aufladung des Außen im Rahmen von Grenzziehungen kann zudem zurücktreten. Die Schwerpunkte können sich von der negativen auf die positive Identifikation verschieben. Identifikation bedeutet insofern zwar immer Besonderung, aber nicht notwendig Absonderung. Zum Beispiel wäre auch eine Gegenüberstellung im Sinne von Teil und Ganzem oder entsprechend dem Nachbarschaftsmodell möglich (Luutz 2003). Die Konsequenz hieraus ist, dass bei der Beurteilung der Kategorie der Grenze zwei unterschiedliche Fragen im Zentrum stehen: Wird die Grenze eher unter dem Aspekt des nachbarschaftlichen Einschlusses oder aber des Ausschlusses betrachtet (Wokart 1997)? Selbst unter dem Gesichtspunkt des Ausschlusses von anderen muss der andere nicht unbedingt und automatisch der zu vernichtende Feind sein. Die Grenze kann selbst wiederum ein ganzes System zum Ausdruck bringen (Luhmann 2008; Lahrem/Weißbach 2000). Positive Leistungen von Grenzsetzungen als Formen von Inklusion und Exklusion sind etwa die Begründung von Normen im Recht und Autorität in der Politik. Darüber hinaus können sie sinnstiftend wirken, indem Sinn- und Erwartungsgrenzen festgelegt werden (Leggewie 2003: 22-23). Der Soziologe Georg Simmel betonte, dass die Grenze keine „räumliche Tatsache mit soziologischen Wirkungen“ sei, sondern „eine soziologische Tatsache, die sich räumlich formt“ (Simmel 1992: 695-697). Im Grunde genommen spielen Grenzziehungen seit jeher eine zentrale Rolle in der menschlichen Gesellschaft, wie zum Beispiel die mosaischen zehn Gebote zeigen: Fast alle haben die Form „Du sollst nicht“. Es wird somit nicht primär ausgesagt, wie man sich „positiv“ zu verhalten hat, sondern wo die Grenze des eigenen Verhaltens liegt. Insofern setzt vor allem das Recht Grenzen menschlichen Verhaltens (Böckenförde 1997: 278), wie umgekehrt Recht Ausdruck menschlicher Grenzsetzungen ist. In einer globalisierten Welt wächst die Bedeutung von Grenzen, die durch Symbole, Normen, Recht und Diskurse gesetzt werden, im Unterschied zu Staatsgrenzen (Bonacker 2004). Entgrenzende Prozesse von Expansion, Universalisierung und Globalisierung haben in der neueren Geschichte immer wieder neue Begrenzungen in Gesellschaften wie Zivilisationen hervorgebracht (Osterhammel 1997: 219). Um sich als zivile Gesellschaften wie als Zivilisationen gegenüber diesen „Entgrenzungen“ selbst erhalten zu können, war eine durch Gesellschaft, Kulturkreis wie Gemeinschaft gesetzte Grenze insbesondere gegenüber Krieg und Gewalt stets unerlässlich, eine Grenzsetzung, die erst Ordnungen ermöglichte.
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Thomas Hobbes oder Carl Schmitt
Die gegenwärtige Suche nach und der Konflikt um Weltordnungen ist dadurch gekennzeichnet, dass durch den Niedergang der alten bipolaren Weltordnung sowie die Auflösung zahlreicher regionaler/lokaler Ordnungen sich vielfältige Formen der Ordnungen in unterschiedlichen Bereichen (Politik, Gesellschaft, Ökonomie, Kultur, Diskurse/Informationsgesellschaft) überschneiden und nicht miteinander kompatibel sind. Im dialektischen Spannungsfeld zwischen Herrschaft/Hegemonie/Macht und Emanzipation/Selbstbestimmung/Kooperation werden auf der einen Seite zahlreiche Gemeinschaften gebildet, um der Komplexität der Weltordnungen, ihren Überschneidungen und Unvereinbarkeiten durch eine Freund-Feind-Konstruktion, eine neue Eindeutigkeit zu vermitteln. Diese Gemeinschaftsbildungen können auf ethnischer, religiöser, kultureller oder auf nationaler Ebene erfolgen. Sie können dem Ziel dienen, den auseinanderdriftenden Kräften innerhalb eines staatlichen Gebildes zu begegnen. Sie können nur aus kämpfenden Verbänden bestehen, zeitlich lang oder kurz existieren; entscheidend ist, dass sie nicht dem Hobbes’schen Paradigma von Staat-Individuum zuzuordnen sind, sondern dem einer intensivierten Feindschaft von Gemeinschaften, wie Carl Schmitt das Politische bestimmte. Das Erfassen des „Neuen“ von Krieg und Gewalt in der Weltgesellschaft in Begriffen von Thomas Hobbes (Trotha 1999) ist in dreifacher Hinsicht nicht unproblematisch. Erstens handelt es sich zumeist nicht um den Gegensatz von Ordnung oder Anarchie, der diese Konflikte bestimmt, sondern vielfach um eine Auseinandersetzung um unterschiedliche Ordnungsvorstellungen. Zweitens sind diese Konflikte nicht um den Gegensatz von Staat gegenüber Individuum charakterisiert, sondern um denjenigen unterschiedlicher Gemeinschaften, für die die Einzelnen stellvertretend handeln. Und schließlich führen Furcht und Angst vor dem eigenen Tod in ihnen nicht etwa zu einer Ermäßigung und der Begrenzung des Kampfes auf Leben und Tod, wie in der Konzeption von Hobbes, sondern häufig zu deren Eskalation ohne Grenzen (Herberg-Rothe 2007). Selbstmordattentäter töten andere Menschen nicht aus persönlichem Hass, sondern als Angehörige einer anderen, feindlich wahrgenommenen Gemeinschaft. In vielen Fällen müssen diese noch nicht einmal als wirkliche Feinde wahrgenommen werden, vielmehr geht es um die Erhaltung der eigenen Gemeinschaft, ihrer Identität, durch den gewaltsamen Kampf. In allen drei Aspekten kann Carl Schmitt trotz seiner zahlreichen Übereinstimmungen mit Thomas Hobbes als dessen entscheidender Gegenpol angesehen werden. Denn Schmitt hatte schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts hervorgehoben, es sei gewiss, dass das Ende der Staatlichkeit gekommen sei (Schmitt 1996). Dies bedeutete für ihn jedoch nicht das Ende des Politischen. Vielmehr bestimmte er das Politische in Zusammenhang mit der Unterscheidung von Freund und Feind von Gemeinschaften (Schmitt 1996) und warnte später aufs Eindringlichste vor einer Situation, in der der Gegner als absoluter Feind wahrgenommen wird (Schmitt 1963). Hobbes Konstruktion ist bestimmt durch die Annahme einer absoluten Freiheit der Individuen im Naturzustand, einem Recht auf alles, dem jedoch nur begrenzte Chancen gegenüberstehen, dieses auch zu verwirklichen. Durch nichts ist in dieser Konstruktion gesichert, dass es zu Konflikten kommt und die Menschen die effizientesten Mittel zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse einsetzen: Einer ist des anderen Wolf, so die Konstruktion, aus der sich der „Kampf aller gegen alle“ im Naturzustand ergibt, weil jeder jeden anderen mit Gewalt zu vernichten oder zu unterdrücken versucht, um sein Recht auf alles zu verwirklichen oder weil er befürchten muss, dass er selbst dieses Schicksal erleidet. Aber aus Grün-
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Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes
den der Selbsterhaltung, aus Angst und Furcht vor dem eigenen Tod, treten die Menschen einem Vertrag bei und übertragen einen Teil ihrer Freiheitsrechte an eine Ordnungsinstanz, die jeden vor dem gewaltsamen Übergriff eines anderen schützt. Auf diese Weise entsteht der moderne Staat mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Doch die bloße Monopolisierung der Gewalt reicht nicht aus, weil auch diktatorische und totalitäre Staaten hierüber verfügen. Hinzu muss ein zweites Moment kommen, rechtsstaatliche Verfassung und demokratische Kontrolle, um auch die Bürger vor dem Staat zu schützen (Nunner-Winkler 2004: 3233). Offensichtlich gibt es äußerst wenige Anknüpfungspunkte an diese Konstruktion von Hobbes in den so genannten Neuen Kriegen, selbst der „Kampf aller gegen alle“ findet sich nur in Teilen Schwarzafrikas – in nahezu allen anderen Fällen stehen Gemeinschaften im Konflikt miteinander. Sogar innergesellschaftliche Formen der Gewalt in den westlichen Industrieländern wie Jugendgewalt und Gewaltformen von Autonomen sowie Fußballanhängern können als Ausdruck der Erhaltung oder Bildung sowie der „intensivierten Feindschaft“ von Gemeinschaften erklärt werden. Selbst rein individuell erscheinende Gewalt wie Massaker und Amokläufe sind in mancherlei Hinsicht durch den Ausschluss aus einer Gemeinschaft zu beschreiben. Ausgehend von diesen Überlegungen ist zu problematisieren, ob es eine weltweite Privatisierung von Krieg und Gewalt sowie der Politik gibt, oder aber ganz im Gegenteil eine Tendenz zu ihrer Vergemeinschaftung vorrangig zu beobachten ist.2 7
Widerstreit um Weltordnungsvorstellungen
Bereits unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde auf Seiten der USA die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung betont. Nicht von ungefähr sprach George H. Bush nach dem Niedergang der Sowjetunion von der Notwendigkeit der Etablierung einer neuen Weltordnung, wurde der Begriff der wilden Kriege des Westens zum Symbol der Eindämmung der Gewalt an den frontiers (Kaplan 1994). Spätestens mit der Verkündung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) von 2002 wurde deutlich, dass die USA hiermit ein Programm zur Herstellung einer neuen globalen Ordnung vorgestellt haben (The White House 2002). Neben der Betonung der Nutzung amerikanischer Macht und Vorherrschaft wird in der NSS aber hervorgehoben, dass die USA die Durchsetzung zahlreicher „nonnegotiable demands of human dignity“ verfolgen werde: „the rule of law; limits on the absolute power of the state; free speech; freedom of worship; equal justice; respect for women; religious and ethnic tolerance; and respect for private property“ (NSS 2002: 3). Hieraus spricht die Überzeugung, dass in dem Augenblick, in dem Demokratie und Menschenrechte über die Welt verbreitet werden, die Werte und die Interessen der freien Welt ein und dasselbe seien (Sharansky 2004). Bezüglich dieses Ideals bleibt jedoch die entscheidende Frage, wie seine Entwicklung gefördert werden kann: Wird sie weitgehend gewaltsam vorangetrieben und bleibt sie mit partikularen Interessen und Machtansprüchen der USA verbunden, dann wird eher das Gegenteil gefördert und weltweiter Widerstand auf den Plan gerufen. Die von nunmehr drei US-Administrationen seit dem Ende des Kalten
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Siehe erste Ansätze hierzu in Bezug auf Krieg und Gewalt bei Herberg-Rothe 2006.
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Krieges verfolgte Politik einer „aggressiven Durchsetzung der Offenheit“ für Handel, Kapital und Ideen hat bereits jetzt erheblichen Widerstand hervorgebracht (Bacevich 2002). In Zeiten des Übergangs sowie in Transformationsprozessen hat die Legitimität (nicht nur im klassischen Sinne von „erlaubt“ sein) von politischer Herrschaft wie von gesellschaftlichen Ordnungssystemen oftmals eine größere Bedeutung als die Bewertung, inwieweit sie einem bestmöglichen, idealen System entsprechen oder nicht. Zwar sind Demokratisierungsprozesse auch ein Ausdruck von Widerstand gegen Ordnungen, die als ungerecht empfunden werden. Aber aus ihnen folgen nicht unmittelbar liberal-demokratische Staaten, wie sich insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zeigte. Denn seine unmittelbare Folge waren zunächst weitreichende Demokratisierungsprozesse, die jedoch letztlich in einigen Fällen in Bürgerkriege und sogar in die Entwicklung der beiden Großtotalitarismen mündeten. Entgegen der expliziten Intention werden die in der NSS hervorgehobenen Werte nicht nur in weiten Teilen der islamischen Welt, sondern etwa auch in Russland (Tsygankov 2004) und China (Gill 2005) als implizite Legitimation amerikanischer Vorherrschaft begriffen, während in den USA oftmals nicht verstanden wird, warum die eigene Politik nicht im Rahmen dieser Intentionen gesehen wird (Jäger 2004). Zum Teil wird das Spannungsverhältnis zwischen der eigenen Machtausübung und der Verkündung von Freiheit und Menschenrechten sogar als Widerstreit unvereinbarer Gegensätze beschrieben (Daalder et al. 2002). Aus diesem Nicht-Verstehen folgt möglicherweise sogar ein Primat der militärischen Erzwingung des Wandels (Bacevich 2004). Eine mögliche Erklärung für dieses beiderseitige Missverständnis kann darin liegen, dass auf Seiten der USA diese Konzeption im Rahmen der Entgegensetzung von Ordnung oder Anarchie verstanden wird (sodass sich die Frage nach dem Verhältnis zu anderen Ordnungsvorstellungen und Legitimationsmustern gar nicht zu stellen scheint), in Teilen der Welt jedoch als Angriff auf das jeweils eigene Ordnungssystem bzw. die Legitimität der eigenen Ordnung wahrgenommen wird. Dieses Missverständnis auf Seiten der USA resultiert ideengeschichtlich aus der liberalen Reduzierung des Freiheitsbegriffs auf die Befreiung von Herrschaft und der Kant’schen Frage, ob Freiheit mehr ist als die „Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ (zit. nach Bartuschat 1999: 16). Dieses zunächst nur abstrakt erscheinende Problem entfaltet seine Dynamik unter dem Aspekt der „Umkehrung“ der Freiheit, dem Umschlag in „Terror der Freiheit“, wie sich bereits in der Französischen Revolution zeigte. Ähnlich argumentierte Jean-Francois Lyotard, der „Erfinder“ des Konzepts der PostModerne: Der enthusiastische Befreiungskampf der kolonialisierten Völker mündete in „junge reaktionäre Staaten“ (Herberg-Rothe 2005b; Lyotard 1987). Hannah Arendt charakterisiert die Unterschiedlichkeit beider Begriffe von Freiheit vielleicht am deutlichsten mit der Befreiung von Herrschaft einerseits und der Freiheit im eigentlichen Sinne andererseits. In den Revolutionen der Neuzeit sei es immer um beides gegangen, um Befreiung und Freiheit. Dies sei auch notwendig gewesen, da die Befreiung die Voraussetzung der Freiheit sei. Die Schwierigkeit, zwischen beiden zu unterscheiden, bedeute jedoch nicht, dass man beide gleich setzen dürfe (Arendt 1991; 1963: 39). Arendt macht ihren Unterschied an Robbespieres „Despotie der Freiheit“ während der Französischen Revolution deutlich, der prinzipiell immer möglichen Umkehrung der Befreiung in eine neue Despotie im Namen der Freiheit. Die Befreiung ist zwar eine notwendige Voraussetzung jeder Freiheit, letztere erschöpft sich aber nicht in Befreiung – wird sie jedoch hierauf reduziert, kann sie in neue Formen der Herrschaft umschlagen. Die Verwandlung der Menschenrechte und der Freiheit in die Rechte und Freiheit der Sansculotten sei der
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Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes
Wendepunkt der Französischen Revolution gewesen, so Arendt (Arendt 1963: 75-76). Analog würde die Umkehrung der menschlichen Freiheit in die Freiheit der USA diese Werte nicht befördern, sondern im Gegenteil ihre Umsetzung nahezu unmöglich machen. Im Gegensatz zu einem demokratischen Verfassungsstaat, der gleichermaßen auf den Grundrechten und auf dem staatlichen Gewaltmonopol beruht, ist ein liberales Imperium nahezu ein Widerspruch in sich. Denn dieses kann zwar im Idealfall individuelle Menschenrechte, ökonomische Freiheit und Rechtssicherheit gewährleisten, ist jedoch zugleich mit einem unaufhebbaren Machtanspruch verbunden. Dieser Machtanspruch wird im Gegensatz zu einem demokratischen Verfassungsstaat nicht durch die Möglichkeit der Partizipation an der politischen Herrschaft sowie der Gestaltung der Ordnung begrenzt, sondern häufig gerade umgekehrt durch gewaltsamen Widerstand. Als historisches Beispiel für diese Problematik kann der gewaltsame Export des code civil durch Napoleon Bonaparte angesehen werden. Es stellt sich damit grundsätzlich die Frage, ob Macht und Freiheit bzw. Ordnung beliebig miteinander kombinierbar sind. Robert Kagan ordnet den Gegensatz von Macht- und Ordnungsdenken dem gegenwärtigen amerikanischen und europäischen Denken zu, räumt aber ein, dass dies historisch nicht immer so war (Kagan 2003). Lange Zeit war die Situation gerade umgekehrt, wie er betont. Die Amerikaner bis hin zu Woodrow Wilson Anfang des letzten Jahrhunderts seien einem Ordnungsdenken und einem weltpolitischen Idealismus der Verbreitung der Menschenrechte verhaftet gewesen, während die Europäer bis zum Zweiten Weltkrieg reinem Machtdenken verpflichtet blieben. Erstaunlich ist, warum Kagan dann die Frage außer Acht lässt, zu welchem Schluss dieses „reine Machtdenken“ bei den Europäern geführt hat: zu den Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Eine rein dichotomische Bestimmung des Verhältnisses von Macht und Ordnung ist der Komplexität ihres Zusammenhangs nicht angemessen. 8
Die Abfolge von Ordnungssystemen
Die große Bedeutung und unterschiedliche Stabilität von sozialen Ordnungen hob Max Weber hervor: Soziales Handeln und insbesondere eine soziale Beziehung könne an der Vorstellung vom Bestehen einer Ordnung orientiert werden. Eine rein aus zweckrationalen Motiven eingehaltene Ordnung sei im Allgemeinen weit labiler als eine durch „Sitte, infolge der Eingelebtheit eines Verhaltens, erfolgende Orientierung an dieser“. Eine solche Ordnung sei aber noch weit labiler als „eine mit dem Prestige der Vorbildlichkeit oder Verbindlichkeit, wir wollen sagen: der ‚Legitimität‘, auftretende“ (Weber 1921: 55). Weber unterschied bezüglich der Ordnung zwischen Konvention und Recht: ‚Konvention‘ liegt demnach vor, wenn „ihre Geltung äußerlich garantiert ist durch die Chance, bei Abweichung innerhalb eines angebbaren Menschenkreises auf eine (relativ) allgemeine und praktisch fühlbare Missbilligung zu stoßen“. „Recht“ soll nach Weber eine Ordnung heißen, wenn sie äußerlich garantiert ist durch die „Chance des (physischen oder psychischen) Zwanges durch ein auf Erzwingung der Innehaltung oder Ahndung der Verletzung gerichtetes Handeln eines eigens darauf eingestellten Stabes von Menschen“ (Weber 1921: 58). Obwohl solche Konventionen ebenso wie das Recht auf globaler Ebene umstritten und teilweise nur in Ansätzen entwickelt sind (Völkerrecht und UN-Konventionen), bilden sie zusammen mit den Ordnungsvorstellungen von Groß- und Regionalmächten sowie dem Handeln von transnationalen zivilgesellschaftlichen Akteuren das Grundgerüst, den Rahmen der meisten Legitimitätsvorstellungen.
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Fast könnte man Webers Zuordnung unterschiedlicher Grade der Stabilität von Ordnungen, die sich auf Interessen, Sitten oder Legitimität stützen, mit der Entwicklung des Kriegsgeschehens in Teilen der Welt synchronisieren. Nach dem Zusammenbruch des weltumspannenden Ordnungssystems des Kalten Krieges konzentrierten sich die Konflikte zunächst um den Gegensatz von Ordnung und Nicht-Ordnung (symbolisiert durch Begriffe wie u.a. „privatisierte Gewalt“ und low-intensity-conflicts), spätestens mit dem Sieg der Taliban in Afghanistan jedoch um unterschiedliche Ordnungsvorstellungen. Standen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunächst Kriege im Vordergrund, die auf private Bereicherung und Interessenverfolgung abzielten, so wurden sie danach langsam abgelöst durch solche, in denen es vorwiegend um kleinteilige Staatsbildungen von nationalen Minderheiten ging – bis solche Ziele schließlich durch andere Ordnungsvorstellungen, wie etwa „Islamismus“, verdrängt wurden. Samuel Huntington hatte mit seiner Hervorhebung von kulturellen bzw. „zivilisatorischen“ Konflikten letztlich den Widerstreit unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen im Blick gehabt und einen wesentlichen Aspekt der gegenwärtigen Entwicklung gekennzeichnet (Huntington 1996). Er hat diese Konflikte jedoch zu mechanisch an bestehende „Kulturkreise“ gebunden und dabei ignoriert, dass sich solche Konflikte auch innerhalb von Kulturen abspielen (Senghaas 1998). Ungeachtet dieser notwendigen Kritik an Huntington darf nicht übersehen werden, dass zahlreiche Konflikte solche um eine Weltordnung sind und nicht unmittelbar ökonomischen Interessen entsprechen müssen. Trotz ihrer häufigen Verwendung sind die Begriffe der Weltordnung bzw. des Weltordnungskrieges nahezu Un-Begriffe, weil sie einerseits im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs wie selbstverständlich verwendet werden, jedoch andererseits zumeist keine gesonderte inhaltliche oder aber sehr einseitige Bestimmung aufweisen. Insbesondere der Begriff „Weltordnung“ wird gleichermaßen von Kritikern wie Anhängern der USA bzw. der Globalisierung als höchst einseitige Weltordnung der USA, des Kapitalismus und des amerikanischen Empires interpretiert (Kurz 2002; Sauermann 2002; Hardt/Negri 2001). Dabei ist dieser Begriff wie kaum ein anderer dazu geeignet, aufgrund seiner Doppelfunktion als deskriptiver wie normativer Begriff zu einer Selbstbindung der jeweiligen Ordnungsmächte an eine „gerechte Ordnung“ zu führen. Dieses Spannungsverhältnis ist als semantisch-pragmatische Differenz zu beschreiben. Diese besteht darin, dass die explizite Bedeutung einer Kategorie nicht alles das ausdrückt, was für ihre Bedeutung immer schon präsupponiert, vorausgesetzt wird. Zur Explikation einer Bedeutung muss ein ganzer Apparat logischer Kategorien und Prinzipien vorausgesetzt werden. Diese Spannung zwischen dem expliziten Gehalt und den impliziten Voraussetzungen nötigt zur Einführung von immer neuen Kategorien, durch die dieser „pragmatische Bedeutungsüberhang“ (Wandschneider 1997: 116) sukzessiv weiter expliziert wird. Dieser grundlegende „Trieb“, das Movens der Hegel’schen Dialektik, gilt insbesondere auch für den Begriff der Ordnung. Zwar gibt es zahlreiche Verbindungen von Gewalt und Ordnung, von Macht und Ordnung – zugleich führt der semantische Überhang des Ordnungsbegriffs zum unaufhebbaren Widerstreit von Ordnung und Gewalt, zum Movens der Entwicklung von neuen Ordnungsmodellen (Lyotard 1987). Besonders deutlich tritt dieser Wandel in der Entwicklung Russlands und Indiens zutage. Wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein allgemeiner Bürgerkrieg befürchtet, ist Russland inzwischen auf die Weltbühne zurückgekehrt. Auch Indien schien kurz davor zu stehen, ein failed state zu werden und auseinander zu brechen. Auch hiervon
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Reflexionen über den Begriff des Weltordnungskonfliktes
kann trotz der Anschläge von Mubai (2008) keine Rede mehr sein und Indien ist inzwischen wieder eine Großmacht geworden. Insgesamt fünf Groß- bzw. Weltmächte kämpfen um die „Ordnung der Welt“, um machtpolitischen, ökonomischen Einfluss, verfolgen weltweit ihre eigenen Interessen in der Sicherung von Energiereserven und Absatzmärkten: Die USA, Russland, China, Indien und Europa (dessen Zersplittertheit seinen ökonomischen, ordnungs- und machtpolitischen Einfluss nur überdeckt). Hinzu kommen die Bemühungen des Iran, Saudi-Arabiens und Ägyptens, den Nahen Osten entsprechend der eigenen Vorstellungen zu ordnen. Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Welt- und Großmächten sowie ihre gemeinsamen Aktionen zur „Ordnung der Welt“ werden die kommenden Jahrzehnte dominieren, allerdings begleitet von einer Fortdauer „privatisierter Gewalt“ sowie dem Widerstand zahlreicher kleinerer Gemeinschaften, die um ihre Existenz und Identität kämpfen werden. Zwar hatte Huntington mit seiner These eines Zusammenstoßes der Zivilisationen weit überzogen – aber zumindest die in der europäischen Kolonialisierung untergegangenen Großreiche kehren als Welt- oder Großmächte zurück, wie Indien, Russland und China. Selbst im Falle des Iran ist die Anknüpfung an frühere islamische Großreiche offensichtlich. Diese Rückkehr der in der Kolonialisierung untergegangenen Reiche und Weltordnungen auf die Weltbühne in eine „Post-American World“ (Zakaria 2008), die keinen Abstieg der USA, sondern einen Aufstieg der „Anderen“ versinnbildlicht, setzt die Auseinandersetzungen um Ordnungen an die erste Stelle der Weltpolitik. Wenn es Sinn macht, Beispiele aus der Geschichte zu verwenden, um gegenwärtige Entwicklungen besser zu verstehen, dann steht eher ein neues langes 19. Jahrhundert (in das Revolutionen und „privatisierte Gewalt“ eingebunden blieben) bevor, als die Rückkehr des Mittelalters in der Sicherheitspolitik. In nahezu allen diesen Fällen vermengen sich Fragen der politischen und sozialen Ordnung mit der Konkurrenz um Chancen der Akkumulation politischer und ökonomischer Machtmittel.
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Die Bedeutung des Militärs für die Großmächtepolitik1 Matthias Zimmer
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Einleitung
Das Ende des Ost-West-Konfliktes hatte Hoffnungen genährt, die internationalen Beziehungen könnten sich nun von einem konfrontativen zu einem kooperativen System weiter entwickeln, bei dem auch die Rolle des Militärs neu definiert wird und sich Staaten als Handels- oder Marktstaaten verstehen (Staack 2000; Rosecrance 1987). Eng damit verbunden waren die Vorstellungen eines „demokratischen Friedens“, also einer generellen Zivilisierung internationaler Beziehungen durch Demokratisierung, weil Demokratien – so zumindest der Grundtenor dieser Position – untereinander keinen Krieg führen (Weart 1998). Dabei spielten die traditionellen Szenarien von Machtprojektion weniger eine Rolle als die Neukonzeptionierung der Rolle militärischer Macht zum Zwecke begrenzter Intervention oder internationaler Polizeiaufgaben bis hin zu der Vorstellung, dass sich Militär zum „Politär“ umwandeln lasse, also zu einer mit exekutiven Befugnissen versehenen außenpolitischen Ordnungspolizei (Vogt 1990). Die „neuen Kriege“ (Münkler 2002), bei denen es in der Tat weniger um Auseinandersetzungen zwischen Staaten als vielmehr um Reaktionen auf eine neue Form der Bedrohung mit zumeist asymmetrischer Struktur ging, haben diese Wahrnehmung eher noch verstärkt. Die Grundstruktur des internationalen Systems, nämlich der Charakter als anarchisches Selbsthilfesystem und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Staaten, gerieten dabei analytisch (wie auch normativ) eher in den Hintergrund. Ich dagegen will im Folgenden argumentieren, dass die asymmetrischen Kriege die Bedeutung staatlich verfasster Souveränität und die Bedeutung des Militärs eher gestärkt als geschwächt haben, dass diese zweitens die Struktur des internationalen Systems anfälliger für zwischenstaatliche militärische Auseinandersetzungen machen und dass drittens die Bedeutung des Militärs für die Großmächte und ihre das System strukturierende Funktion eher ansteigt als nachlässt. Ich werde meine Argumente in vier Schritten vortragen. In einem ersten Schritt werde ich einige historische Erfahrungen erörtern, um die gegenwärtige Diskussion einordnen zu können. Ich will dabei zeigen, dass es gute normative und empirische Gründe gibt, nicht voreilig aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu schließen, dass sich bestimmte Formen der Konfliktaustragung historisch erledigt haben. In einem zweiten Schritt setze ich mich mit der Frage auseinander, ob der (zwischenstaatliche) Krieg bzw. der Krieg der großen Mächte außer Mode geraten ist und werde Einwände gegen diese Sicht vorbringen. In einem dritten Schritt werden Kriegsszenarien erörtert, die meine Argumentation weiter stützen. In einem vierten Teil geht es um die Konsequenzen für die Rüstung und die Streitkräftestruktur. Abschließend trage ich einige Folgerungen zu Militär, Großmächtepolitik und der Zukunft des internationalen Systems vor.
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Ich danke Dr. Thomas Scheben für kritische Lektüre und weiterführende Anregungen.
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Zurück in die Zukunft? (Systemische) Lehren der Vergangenheit
2.1 Bürgerkriege, Zerfall von effektiver Herrschaft, Formen nichtstaatlicher Gewalt, religiöse Aufladung von Konflikten: All dies sind keine Phänomene des 21. Jahrhunderts, sondern solche, die dem souveränen Staat am Beginn der Neuzeit zum Durchbruch verholfen haben. Für die Konstituierung des neuzeitlichen Staates waren zwei miteinander verschränkte Entwicklungen maßgeblich. Zum einen wurde die Souveränität nach innen durchgesetzt. Der souveräne Staat entstand aus den Erfahrungen der Bürgerkriege in England und Frankreich mit dem Anspruch, einzig legitime politische Gewalt ausüben zu können. Intermediäre Gewalten wurden dabei ausgeschaltet. Damit verbunden war eine Absage an den universalen Anspruch der katholischen Kirche. Sie war im Kampf um die Macht im Staat der staatlichen Gewalt nun untergeordnet und konnte ihren Anspruch auf Universalität nur noch im Bereich der Ideen geltend machen. Darüber hinaus war in den Machtkämpfen der Staat als Instanz hervorgegangen, die auch verbindlich über Geltungsansprüche entscheiden konnte. Die Herrschaft des Leviathan ließ um des inneren Friedens willen nicht mehr zu, dass unterschiedliche Wahrheitsansprüche die Gemeinschaft des Zusammenlebens von innen her sprengten (Willms 1987: 180ff.). Zweitens ging mit dem Monopol der Gewaltausübung im Inneren einher, dass sich die Staaten auch im Äußeren zunehmend als einzig legitime Instanzen der Gewaltausübung empfanden. Die Zurückdrängung privater Formen der Gewalt im internationalen System setzte eine Grundphilosophie um, nach der alle Formen von Gewalt im internationalen System auf staatliches Handeln zurückführbar sein mussten. Dies war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts erfolgt, nachdem Formen privater Gewalt lange Zeit noch im Verhältnis europäischer Staaten zu nichteuropäischen Staaten geduldet worden waren (Thomson 1994). Diese Rückführung von Gewalt im internationalen System auf den Staat machte das System insgesamt kalkulierbarer, weil Staaten mit ähnlichen Handlungsrationalitäten aufeinander trafen. Die Monopolisierung der Gewalt im Staat auch in den äußeren Beziehungen war dabei ein Beitrag zur Einhegung des Krieges. Eine effektive Monopolisierung der Gewalt schaffte den Krieg nicht ab, machte aber die systemischen Bedingungen von Krieg und Frieden berechenbarer und staatliche Politik im internationalen System – angesichts einer begrenzten Anzahl legitimer Akteure – überschaubarer. Die heutigen Konfliktformationen durch nichtstaatliche Akteure oder das Zusammenspiel von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sind also eine Wiederkehr von Konfliktformen, die aus gutem Grund durch den souveränen Staat unterbunden worden waren.2 Vor allem die neuen Kommunikationstechnologien machen es ihnen möglich, sich im Windschatten der Globalisierung neue Wirkungsmöglichkeiten zu erschließen. Dadurch wird die Monopolisierung der Gewaltanwendung durch Staaten im internationalen System unterlaufen. Die Handlungsrationalitäten werden vielfältiger und zum Teil auch weniger transparent. Dadurch steigen die Chancen für Fehlperzeptionen und damit für ungewollte neue Konfliktformationen auch zwischen den Staaten.
2 Das gilt nur dort, wo sich der souveräne Staat auch effektiv durchgesetzt hat. In Afrika und im Nahen Osten ist dies allerdings nur eingeschränkt der Fall gewesen, weshalb nichtstaatliche Akteure dort auch immer eine erhebliche Rolle gespielt haben.
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Die Bedeutung des Militärs für die Großmächtepolitik
2.2 Entscheidend für die Stabilität des internationalen Systems ist zunächst aber die Struktur des Systems, also die Machtverteilung. Das Militär spielt dabei eine wichtige Rolle. Es kann destabilisierend oder stabilisierend wirken. So war der Ausbruch des Ersten Weltkrieges weniger Resultat einer gewollten und auf die Kriegsführung abgestellten politischen Strategie, sondern ergab sich systemisch durch den „Kult der Offensive“ (Evera 1984) und die damit einhergehenden Handlungsrationalitäten sowie den vorhergehenden Krisen, die kumulativ eine Politik des Risikos begünstigten (Stevenson 1997). Es bedurfte lediglich eines Auslösers (ironischerweise eines Aktes nichtstaatlicher Gewalt durch einen serbischen Terroristen) um die verhängnisvolle „military doomsday machine“ (Kissinger 1994: 201) in Gang zu setzen. Man mag sich darüber streiten, ob die Rüstungsanstrengungen der einzelnen Staaten oder die der Blöcke ausschlaggebend für die Kulmination der Spannungen im System gewesen sind. Wichtig ist aber der Hinweis darauf, dass jedes Mitglied der sich gegenüber stehenden Allianzen nicht nur in der Lage war, einen Krieg zu beginnen, sondern auch, seine Verbündeten mit in den Krieg zu zwingen. Das unterscheidet das multipolare System vor 1914 von dem bipolaren System nach 1945. Im Krieg von 1914 zeigte sich schnell, dass die Kriegsvorbereitungen und die Szenarien der tatsächlichen Kriegsführung deutlich voneinander abwichen. Die Kriegsbegeisterung war nicht zuletzt der allgemeinen Erwartung eines schnellen Sieges oder doch eines schnellen Endes der Auseinandersetzungen geschuldet; für die tatsächlichen Stellungskriege waren die kriegsführenden Mächte in keiner Weise vorbereitet. Die großen Mächte auf dem Kontinent hatten beträchtliche Mannschaftsstärken aufgebaut, die im Konfliktfall eine schnelle Entscheidung herbeiführen sollten. Allerdings war der Erste Weltkrieg erstmals seit 1815 ein Krieg unter Beteiligung aller europäischen Großmächte. Die militärischen Planungen gingen eher von Kriegsbildern aus, wie sie ihrer eigenen Erfahrung (etwa dem Krieg 1870/71) entsprachen. Es zeigte sich aber schnell, dass sich alle Seiten auf den falschen Krieg vorbereitet hatten. Das betraf vor allem Großbritannien, das für einen kontinentalen Krieg militärisch nicht gerüstet war und auf dem Feld der Heeresstärke sowie der Ausbildung des Heeres aufgrund seiner Sonderinteressen weder Bestandteil des allgemeinen Rüstungswettlaufes war, noch eine offensive Bedrohung für die Mittelmächte darstellte. Die britische Armee war nach den napoleonischen Kriegen bis 1914 im wesentlichen nur in drei zwischenstaatliche kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt: in den Krimkrieg von 1853 bis 1856, in dem es um strategische Machtinteressen ebenso ging wie um die Integrität des Empires; in die Strafexpedition gegen China 1898-1899, und in die Auseinandersetzung mit der Burenrepublik 1899-1902, in der es um strategische und kommerzielle Interessen ging (Holsti 1991: 140ff.). Allerdings hat Großbritannien während dieser Zeit, bedingt auch durch historische Vorbehalte, nur ein kleines professionelles Heer gestellt und bewusst auf die Möglichkeit verzichtet, die Truppen durch die Einführung einer Wehrpflicht zu ergänzen. Von der Anlage her war das britische Heer eine „koloniale Gendarmerietruppe“ (Bourne 2004: 886), die in den Kolonialkriegen durch einheimische Truppen ergänzt wurde. Für die Landesverteidigung selbst genügte eine kleine Armee mit Wach- und Polizeifunktion, die bei Bedarf weiter ausgebaut werden konnte. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg beteiligte sich Großbritannien zwar am Wettlauf in der Flottenrüstung, um gegenüber Deutschland
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auch weiterhin Überlegenheit demonstrieren zu können, blieb aber im Heereswesen deutlich in der Gesamtzahl der Soldaten hinter den Kontinentalmächten zurück. Für die kontinentalen europäischen Staaten ergab sich die militärische Verwicklung aus der Logik von Aufrüstung und offensiven strategischen Überlegungen; für Großbritannien stellte sich mit Eintritt in den Krieg hingegen die Frage, wie ein personeller Aufwuchs unter Kriegsbedingungen gewährleistet werden kann. Für einen großen Krieg war die British Expeditionary Force weder personell, strategisch oder taktisch gerüstet und hat ihre Lektionen unter großen Verlusten als kriegsführende Armee lernen müssen. Die Struktur des britischen Militärs war einseitig auf die Erfordernisse der Intervention im Empire ausgerichtet, für die es auch entsprechend ausgerüstet war und Erfahrungen mitbrachte; ein kontinentaler Krieg der großen Armeen lag vor 1914 weitgehend außerhalb der Vorstellungskraft. Multipolarität ist anfällig für Instabilität, wenn die militärischen Strukturen offensiv angelegt sind. Überdies besteht die Gefahr, durch feste Allianzen in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. Ein multipolares System kann durch von außen hereingetragene Konflikte gesprengt werden. Auch wenn für Großbritannien die militärischen Strukturen auf eine Machtprojektion in das Empire hinein ausgelegt waren, konnte es doch nicht die Verwicklung in einen Krieg verhindern, für den es nicht gerüstet war. Die anderen europäischen Staaten konnten wiederum den Krieg nicht begrenzen, für den sie grundsätzlich gerüstet und vorbereitet waren. 2.3 Im Kalten Krieg 1947-1990 ist es zu keiner direkten Auseinandersetzung zwischen den Blöcken gekommen, was vermutlich in der bipolaren Struktur des internationalen Systems stärker begründet war als in der gegenseitigen Abschreckung durch nukleare Waffen (Wagner 1993). Die militärischen Strukturen und Strategien waren stärker defensiv ausgerichtet; die „Teilung der Welt“ (Loth 1980) erfolgte unter weitgehendster Anerkennung gegenseitiger Einflusssphären und einem Verzicht auf destabilisierende Maßnahmen, die erhebliche nicht intendierte Konsequenzen hätten nach sich ziehen können. Das Militär diente der Aufrechterhaltung der Blockstabilität ebenso wie der Demarkation von Einflusssphären. Dort, wo diese Einflusssphären nicht deutlich abgegrenzt waren, kam es zu militärischen Auseinandersetzungen, die häufig den Charakter von Stellvertreterkriegen trugen (Greiner/Müller/Walter 2006). Beide Vormächte waren aber daran interessiert, eine horizontale Eskalation von Konflikten zu vermeiden. Militärische Auseinandersetzungen unter Einschluss von Großmächten ergaben sich entweder im Gefolge der Entkolonialisierung, aus Gründen der Blockstabilität (zu der auch die ideologische Homogenität innerhalb eines Blockes und damit die „richtige“ Zusammensetzung einer Regierung gehörte), aber in der Regel nicht, um Menschenrechte zu schützen oder Demokratie zu fördern (Holsti 1991: 274ff.). Im Gegenteil: Die Politik der Vereinigten Staaten legte etwa in Mittel- und Südamerika weniger Wert auf die effektive Durchsetzung von Menschenrechten als einer deutlich antikommunistischen Haltung der Regime und suchte die Durchsetzung dieser Ziele auch mit militärischen Mitteln (Kuba 1961; Dominikanische Republik 1965; Grenada 1983). Die nuklearen Vormächte beider Blocks, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, versuchten eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Die großen Krisen unter direkter Beteiligung beider Vormächte (Berlin 1948/49 und Kuba 1961) konnten ohne militärische
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Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden, weil sich beide Seiten weniger offensiv und risikofreudig verhielten als die Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. In den großen militärischen Auseinandersetzungen der Vormächte (Korea 1950-53, Vietnam 1965-1975 und Afghanistan 1979-1989) hat sich die jeweilis andere Vormacht nicht oder allenfalls verdeckt beteiligt. Auch hier war das Bemühen deutlich, eine horizontale Eskalation zu vermeiden. Insgesamt war also das bipolare System stabil, weil die beiden Vormächte ihre Einflusszonen stabilisierten und gegenseitig anerkannt haben, beide Vormächte an der Eindämmung bestehender Konflikte interessiert waren und eine direkte Konfrontation zu vermeiden suchten. Der Preis dafür war allerdings ein hohes Maß an Rüstungskosten und Ausgaben für militärische Infrastruktur, ein systemisch induziertes Wettrüsten zwischen den Blöcken, die weitgehende Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten zugunsten systemischer Stabilität und die zusätzliche Teilung der Welt in eine Zone des Friedens einerseits, in der die Bewahrung der systemischen Stabilität eine entscheidende Rolle spielte, und eine Zone der Unsicherheit, Unruhen und der kriegerischen Konflikte andererseits, die für die Stabilität des bipolaren Systems nicht entscheidend war. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts bestand die Hoffnung, eine „Friedensdividende“ ernten zu können (Braddon 2000); der Optimismus zu Beginn der neunziger Jahre konnte geschichtsphilosophisch begründet werden (Fukuyama 1992), sich in Szenarien der Ausbreitung der Zone des Friedens niederschlagen (Singer/Wildavsky 1996) oder die segensreichen Wirkungen internationaler Normen und Institutionen erörtern (Keohane/Martin 1995). Was ist von diesen Hoffnungen übrig geblieben? 3
Enttäuschte Hoffnungen: Die Beständigkeit des Kriegs
Die Vorstellung, dass Krieg in der industriellen und demokratisierten Gesellschaft zu einem Anachronismus geworden ist, hat schon vor dem Ersten Weltkrieg die Hoffnungen beflügelt. Krieg sei, so wurde argumentiert, nicht mehr rational und deshalb sei auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass in Europa große zwischenstaatliche militärische Konflikte ausbrechen werden (Angell 1912). Diese Tradition des außenpolitischen Denkens hat durch den Ersten Weltkrieg nur eine vorübergehende Eintrübung erfahren und spielte in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts noch eine prominente Rolle (Carr 1981). Ein zweites Argument weist darauf hin, dass für wirtschaftlich orientierte Staaten (Handelsstaaten) sich Krieg nicht lohne, da Gewinne über den friedlichen Handel kostengünstiger zu realisieren seien.3 Schließlich wird ein Zusammenhang zwischen der Ordnungsidee von Staaten und ihrem außenpolitischen Verhalten dahingehend behauptet, dass Demokratien untereinander keinen Krieg führen. Dieses unter der Bezeichnung „demokratischer Frieden“ bekannt gewordene Theorem genießt in der Politikwissenschaft beinahe den Status eines politikwissenschaftlichen Gesetzes (Teusch/Kahl 2001). Gleichwohl ist die Welt nicht in Demokratien unterteilt und auch der nahe liegende Gedanke, die Demokratisierung zu befördern, ist problematisch, weil gerade in einer Phase der Transition zu einer Demokratie die Bereitschaft zu steigen scheint, sich auf militärische Konflikte einzulassen (Mansfield/Snyder 1995). Schließlich lassen es die empirischen Befunde seit 1990 erforderlich erscheinen, sich stärker auf das Phänomen demokratischer Kriege zu
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Eine kritische Betrachtungsweise findet sich bei Liberman 1996.
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konzentrieren, Kriege also, die demokratische Staaten seit dem Ende des Ost-WestKonflikts geführt haben. Welche Konfliktformationen sind nach 1990 möglich geworden? Ein Krieg zwischen den großen Mächten ähnlich wie der Erste oder Zweite Weltkrieg, also eine militärische Auseinandersetzung, die sich über viele Jahre hinzieht, einen großen Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen beansprucht und gegebenenfalls zu einer Neuverteilung von Ressourcen, Territorien und Machtanteilen im internationalen System sowie tief greifenden Änderungen in der inneren Ordnungsstruktur der großen Mächte selbst führt, mag obsolet sein, aber er ist nicht unmöglich (Mandelbaum 1998). Unter den verbliebenen Großmächten (USA, Russland, Japan, China, Europa bzw. innerhalb Europas Deutschland, Großbritannien und Frankreich) zeichnen sich, zumindest augenblicklich, keine dyadischen Konfliktformationen ab, die eine solche Auseinandersetzung als möglich erscheinen ließen. Gleichwohl bleiben sie, wie schon argumentiert worden ist, natürlich denkbar, etwa im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu China (Friedberg 2005) oder selbst im augenblicklich entspannten Verhältnis zwischen Russland und China (Lo 2004). Schließlich können sich auch Konfliktformationen aktualisieren, wenn sich Japan entscheidet, ein eigenes Atomwaffenprogramm aufzulegen – dies ist nach Lage der Dinge aber aus vielerlei Gründen derzeit eher unwahrscheinlich (Hughes 2007). Ebenso kann man sich, wie es in der neorealistischen Theoriediskussion bisweilen angeführt wird, durchaus Szenarien vorstellen, die eine Rückkehr von Konfliktformationen selbst nach Europa postulieren – wenn nämlich die Vereinigten Staaten sich aus Europa zurückziehen und Deutschland versuchen sollte, Nuklearmacht zu werden (Mearsheimer 1990). Solche Szenarien mögen zwar angesichts der derzeitigen politischen Diskurslage unwahrscheinlich sein und man mag auch darüber streiten, ob eine solche Entwicklung tatsächlich eine Konfliktintensität nach sich ziehen würde, die bis zum Rand einer militärischen Auseinandersetzung geht. Aber Mearsheimers Argument ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich selbst für einen europäischen „Musterschüler“ wie Deutschland die systemische Bedingtheit außenpolitischen Verhaltens keineswegs erledigt hat. Die Vereinigten Staaten sind zwar als einzige Großmacht noch in der Lage, Macht global zu projizieren, haben jedoch den „unipolaren Moment“ (Krauthammer 1991) am Ende des Kalten Krieges nicht bewahren können.4 Ohnehin hatte die sich unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ergebende Struktur des internationalen Systems mehr mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu tun als mit amerikanischer Stärke. In diesem Zusammenhang darf sicherlich auch die wenige Jahre vor 1989 noch heftig geführte Diskussion über das Schwinden amerikanischer Hegemonie nicht vernachlässigt werden (Schlossstein 1989; Calleo 1987; Keohane 1984). Darüber hinaus mögen gerade die nach den Anschlägen des 11. September vorgenommenen militärischen Maßnahmen eine Rolle gespielt haben, die selbst bei den der Bush-Administration nahe stehenden Analytikern kritisch betrachtet werden (Fukuyama 2006) und zu einer Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen geführt haben. Die Vereinigten Staaten können also nicht als globale Ordnungsmacht auftreten und sich dabei auf die rückhaltlose Unterstützung ihrer Verbündeten verlassen, wenn es darum geht, internationale Ordnungspolitik zu betreiben. Mehr noch: Die unilaterale Politik vor allem nach der militärischen Operation gegen den Irak hat Strategien eines „soft balancing“ gegen die Vereinigten Staaten hervorgerufen, die sehr
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Eine kritische Betrachtungsweise findet sich bei Layne 2006; 1993.
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wohl Ausgangspunkt für eine traditionell verstandene Gegenmachtbildung sein können (Pape 2005). Die klassischen Themen der realistischen Schule – Machtverteilung im internationalen System, Staaten als zentrale Akteure, der Einfluss des Systems auf das Verhalten der Akteure – spielen also subkutan noch eine Rolle in der Analyse internationaler Politik nach 1990, aber Konfliktszenarien aufgrund ungleicher Machtverteilung, Allianzbildung, Hegemonialstreben einzelner Akteure oder ähnlicher klassischer Gründe für Konflikte scheinen eher unwahrscheinlich. Das bedeutet nicht, dass das internationale System stabil ist. Gerade in einem noch offenen Prozess der Machtverteilung, dem Vorhandensein nichtstaatlicher militärisch operierender Akteure und den Bedingungen der Globalisierung scheint das System durch eine gewisse Volatilität geprägt. Deshalb erscheint es sinnvoll, einen Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen nach 1990 zu werfen. 4
Back to the Present: Kriegsszenarien heute
Die bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Ende des Ost-WestKonflikts hatten im Wesentlichen fünf Gründe: a. Auseinanderbrechen der Ordnung des ehemaligen „Ostblocks“ mit den damit einhergehenden Sezessionskonflikten und ethnischen Konflikten (Jugoslawien; Zerfall der Sowjetunion mit nachfolgenden Konflikten in Aserbaidschan, Georgien, Tadschikistan, Tschetschenien u.a.); b. Zerfall von effektiver Staatlichkeit (z.B. Sudan, Tschad, Somalia, Kongo); c. Klassischer zwischenstaatlicher Konflikt (Irak/Kuwait 1990 mit anschließendem Koalitionskrieg gegen den Irak; Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien); d. Eskalation bereits vorhandener ungelöster Konflikte (Israel/Libanon 2006); e. Folge der Anschläge vom 11. September 2001 (Afghanistan, Irak). An dieser Aufzählung fällt zunächst auf, dass systemische Gründe für das Auftreten militärischer Auseinandersetzungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts keine entscheidende Rolle gespielt haben. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Kollaps des Warschauer Pakts haben zwar die Sezessionskonflikte ermöglicht, aber nicht verursacht. Ebenso wenig hat (bislang) die besondere Stellung der Vereinigten Staaten zu militärischen Konflikten geführt. Allerdings hat die Politik der Vereinigten Staaten etwa mit Blick auf die nordkoreanische und iranische Atompolitik zu einer Verschärfung von Konfliktlagen geführt, weil für beide Staaten mangels externer Koalitionsmöglichkeiten die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms die einzige Alternative zu sein schien, einer für die innere Stabilität und die äußere Sicherheit als bedrohlich empfundenen Politik der USA entgegenzuwirken. Dies begründet auch für die Vereinigten Staaten ein Sicherheitsdilemma t (Ikenberry 2002). Chinas Aufstieg zu einer Weltmacht hat bislang weder im Verhältnis zu den USA noch zu Russland zu Konflikten geführt. Die potentiellen Konfliktherde chinesischer Außenpolitik, Taiwan und Tibet, spielen in der internationalen Politik kaum eine Rolle. Dort, wo die Großmächte nach 1990 in einen Krieg verwickelt waren, handelte es sich weniger um klassische zwischenstaatliche Konflikte, sondern häufiger um militärische Auseinandersetzungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Die USA haben nach den schnellen militärischen Erfolgen eines Regimewechsels im Irak und Afghanistan
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(ausgetragen als klassischer zwischenstaatlicher militärischer Konflikt) erheblich mehr Energie darauf verwenden müssen, sich mit nichtstaatlichen Akteuren (Clanführer, terroristische Netzwerke, organisierte Kriminalität) auseinander setzen zu müssen. Russland hatte weder in Georgien noch in Tschetschenien einen klassischen militärischen Gegner, sondern musste sich ebenfalls mit irregulären bewaffneten Kräften auseinander setzen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich lediglich im Rahmen multilateraler Einsätze an militärischen Konflikten beteiligt, allerdings in erheblich höherem Maß als in den Jahren vor 1990. Seit 1990 hat das Bewusstsein neuer Bedrohungen zunehmend an Gewicht gewonnen. Dies spiegelt sich etwa in der Tendenz wider, Bürgerkriege als Friedensbedrohungen wahrzunehmen und durch die Vereinten Nationen auch als solche zu werten (Irak 1991; Somalia und Bosnien 1992; Ruanda und Haiti 1994). Eine zweite Quelle der Bedrohung für den Frieden ist der transnationale Terrorismus. Die Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Riad 1995, Dharan 1996 und Daressalam und Nairobi 1998 haben schon vor dem 11. September 2001 die neue Form der Bedrohung deutlich gemacht. Sowohl für die neuen Bürgerkriege als auch den transnationalen Terrorismus spielt die Globalisierung als ermöglichende Bedingung eine wichtige Rolle. Münkler spricht von den „Kanälen der Schattenglobalisierung“ (Münkler 2002: 21), die die Finanzierung von Bürgerkriegen und transnationalem Terrorismus ermöglichen. Dabei werden die Trennlinien von Bürgerkrieg, Terrorismus, Staatsterror und Kriminalität zunehmend verwischt. Die Finanzierung von militärischen Konflikten nichtstaatlicher Akteure bedient sich selbst dort, wo die Auseinandersetzungen mit veralteter Technologie geführt werden, der neuesten Möglichkeiten des globalen Finanzsystems. Der Ort der Schattenökonomie ist dabei von dem Ort der Konfliktaustragung entkoppelt. Er bedarf aber gleichwohl eines Ortes, an dem er abgewickelt werden kann – Eigentum existiert nie virtuell, sondern ist immer an konkrete staatliche Rechtsgarantien gebunden. Systematisch lassen sich die Bedrohungen, die aus der „postnationalen Konstellation“ (Zangl/Zürn 2003: 149ff.) erwachsen, in zwei Kategorien aufteilen. Erstens: Neue Bürgerkriege, die aus einer Sezession oder einem Staatszerfall entstehen und häufig enge Bindungen zur organisierten transnationalen Kriminalität aufweisen, das Potential zu einer regionalen Destabilisierung aufweisen und in aller Regel mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen einhergehen, die wiederum über die neuen Kommunikationstechnologien medial vermittelt werden. Zweitens: Transnationaler Terrorismus, der sich bewusst der neuen Kommunikationstechnologien bedient, enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufweist und auf eine Änderung sowohl nationaler als auch internationaler Machtvereilung abzielt (Zangl/Zürn 2003: 182ff.). Schließlich werden die Sicherheitsbedrohungen ergänzt durch die Bedrohungen, die aus der Proliferation von Massenvernichtungswaffen entstehen, vor allem dann, wenn isolierte Staaten (Jäger 1996) solche Fähigkeiten anstreben und damit die regionale Stabilität gefährden. Eine solche Gefährdung der regionalen Stabilität kann, wie im Irak geschehen, zu einer militärischen Intervention mit Regimewechsel führen. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff, der aus einer neuartigen Bedrohungsanalyse hervorgeht, tritt neben die traditionell verstandene Sicherheit; das internationale System ist damit komplexer geworden und auch weniger übersichtlich. Damit verändert sich auch die Rolle des Militärs. War diese bis 1990 wesentlich definiert über die Fähigkeit, einen Angriff auf das eigene Territorium abzuhalten, so muss sich die Rolle des Militärs vor allem großer Mächte heute eben auch an der Fähigkeit messen lassen, in verschiedenen geographisch
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entfernten Brennpunkten Stabilität zu wahren bzw. wieder herzustellen und Sicherheit gegenüber Bedrohungen zu garantieren, die in unterschiedlichen Regionen der Welt entstehen. Das gilt vor allem dann, wenn sich die Entwicklung fortsetzt, die im Krieg gegen Afghanistan deutlich geworden ist. Dort war die Bedrohung durch einen transnational tätigen Terrorismus verstaatlicht worden, d.h. ein Staat wurde als Unterstützer für den Terrorismus in die Verantwortung genommen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen mit der Resolution 1368 des Sicherheitsrates erstmals das von der UN-Charta verbürgte Selbstverteidigungsrecht mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht und die Terroranschläge als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bezeichnet. Die nachfolgende Intervention in Afghanistan und der Regimewechsel waren durch die Resolution des Sicherheitsrates gedeckt und damit ein Präzedenzfall geschaffen für das legitime Regieren gegen transnationale Sicherheitsprobleme (Zangl/Zürn 2003: 245). Damit ist aber auch ein Rezept gegen die scheinbare Ortlosigkeit der neuen Sicherheitsbedrohungen gegeben: Sie müssen verstaatlicht werden, also diejenigen Staaten, von denen sie offen oder verdeckt ausgehen, zur Rechenschaft gezogen werden. So können die neuen Bedrohungen der postnationalen Konstellation partiell wieder in das Muster staatlicher Zurechnung von Gewalt im internationalen System integriert werden. Dies gilt bis hin zu der Abwicklung von Finanztransaktionen, die dem transnationalen Terrorismus zugute kommen. Auch sie haben, wie bereits festgestellt, einen realen Ort und finden eben nicht in der virtuellen Realität statt. Damit können sie im internationalen System als Handeln, dass einem staatlichen Ordnungsrahmen zugeordnet werden kann, auch Verantwortung und Zurechenbarkeit begründen. Die Verstaatlichung von Sicherheitsbedrohungen begründet Verantwortlichkeiten; die Privatisierung von Gewalt hingegen führt zu einer Diffusion von Zurechenbarkeit. Die Rückkehr privater Gewaltakteure in die internationale Politik ist gegenüber der einmal erreichten Monopolisierung der Gewalt im Staat ein Rückschritt; nur Staaten, die das Monopol legitimer Gewaltausübung auch effektiv durchsetzen, können als anerkannte Akteure in der internationalen Politik gelten. Sicherlich hat es Staatszerfall schon vor dem Ende des Ost-West-Konflikts gegeben, doch mit der Globalisierung erhalten die Folgen von Staatszerfall eine Dynamik, die die regionale Stabilität beeinflussen können. Erschwerend kommt hinzu, dass vor allem religiös-fundamentalistisch motivierte Akteure erheblich schwieriger zu kontrollieren und zu beeinflussen sind als Akteure, die in Kategorien innerweltlicher Macht- und Ressourcenverteilung denken. Die Grundidee erfolgreicher Abschreckung sowohl von innerstaatlicher oder zwischenstaatlicher Gewalt beruht auf einem Rationalitätsdenken, das Kosten und Nutzen ohne Bezug zur Transzendenz in Rechnung stellt. Ist aber das eigene Überleben (individuell, aber auch kollektiv) bereits als vernachlässigbare Größe in die Rechnung einbezogen, verlieren Abhaltungsstrategien innerweltlicher Rationalität an Erfolgsaussicht. Deshalb ist im Umgang mit solchen Akteuren weniger ein klassischer als ein „kultureller Realismus“ (Corn 2007: 19) gefragt. Die neue Dimension der Globalisierung ist das Zusammenrücken von Räumen. Deshalb kann ein überzeugender Sicherheitsbegriff heute ebenfalls nur noch global interpretiert werden – sowohl hinsichtlich der globalen Wirkungen von Bedrohungen wie auch von globalen Auswirkungen von nichtmilitärischen Risiken. Das Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung von 2006 führt neben den traditionellen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik, dem Schutz vor Gefährdungen und der Sicherung der Souveränität, als weitere Aufgaben an:
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Vorbeugung regionaler Krisen, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, sowie Beitrag zur Konfliktbewältigung; Bekämpfung globaler Herausforderungen, vor allem durch den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; Stärkung der Menschenrechte und der internationalen Ordnung auf Basis des Völkerrechts; Förderung des freien und ungehinderten Welthandels (Bundesministerium der Verteidigung 2006: 9).
Aus all diesen Interessen lassen sich militärische Aufträge ableiten, und zwar ohne geographische Einschränkungen; entscheidend ist die Möglichkeit, dass die Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt werden können, darunter auch die Handelsmöglichkeiten. Das lässt auch einen militärischen Einsatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung oder der Transportwege grundsätzlich in den Bereich des Möglichen rücken. Der Quadrennial Defense Review 2006 der Vereinigten Staaten sieht als Aufgabe des amerikanischen Militärs neben der Fähigkeit, traditionelle Kriege führen zu können, die Vorbereitung auf nichttraditionelle, asymmetrische Bedrohungen, die in drei Kategorien aufgeteilt werden: x x x
Irreguläre Kriegsführung, in der die gegnerischen Kräfte keine regulären staatlichen Kombattanten sind; katastrophischer Terrorismus unter Benutzung von Massenvernichtungswaffen; disruptive Bedrohungen („disruptive threats“), die sich gegen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten richten, ihre Macht zu projizieren und ihren qualitativen Machtvorsprung zu bewahren (United States Department of Defense 2006: 3).
Eine solche Grundausrichtung der Sicherheitspolitik lässt für militärische Aufgaben außerhalb der klassischen Landesverteidigung, also eines defensiven Krieges gegen einen anderen Staat, vier weitere Szenarien der Kriegsführung möglich werden: 1. Stabilisierende Kriege zur Abstützung von failed states und zur Verhinderung humanitärer Katastrophen. Solche Kriege zielen in der Regel auf eine interne Pazifizierung von Staaten und darauf, die Voraussetzungen für eine dauerhafte Stabilität des Regierens zu schaffen. Hierzu ist häufig eine Mischung aus Militär- und Polizeiaufgaben erforderlich. 2. Interventionistische Kriege zur Behebung einer humanitären Krisensituation oder einer Bedrohung der regionalen Stabilität; diese können den Charakter rein humanitärer Intervention tragen (also der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Infrastruktur), können aber auch militärisch auf einen Regimewechsel oder eine Änderung der Politik eines Regimes abzielen. 3. Präventive Kriege gegen Staaten, die Massenvernichtungswaffen erwerben, entwickeln oder weiter verbreiten und dadurch die regionale oder systemische Stabilität gefährden. 4. Revozierende Kriege, die auf die Zurücknahme einer die Sicherheitsinteressen eines Staates zielende Maßnahme eines anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteurs zielen, beispielsweise die Sicherung von Energieversorgung, Transportwegen und Rohstoffquellen.
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Der Krieg in Afghanistan ist als defensiver Krieg deklariert worden, hat aber durchaus in der öffentlichen Wahrnehmung den Charakter eines stabilisierenden und interventionistischen Krieges. Der Krieg im Irak ist als präventiver Krieg geführt worden, bekommt aber immer mehr den Charakter eines stabilisierenden Krieges. Daran wird deutlich, dass die einzelnen Kategorien nicht trennscharf sind, sondern ineinander übergehen. Vom Standpunkt der Stabilität des internationalen Systems betrachtet sind die stabilisierenden und interventionistischen Kriege weitgehend unproblematisch, da sie zum einen der regionalen oder systemischen Stabilisierung insgesamt dienen und zum anderen in aller Regel entweder von internationalen Organisationen mandatiert oder multilateral durchgeführt werden. Schwieriger ist die Frage nach den Folgen präventiver Kriege für die Stabilität des internationalen Systems zu beantworten. Seit die amerikanische Regierung im Frühjahr 2002 die Doktrin der Präemption verkündet hat, haben sich dieser – dem traditionellen völkerrechtlichen Verständnis entgegen laufenden Doktrin – eine große Reihe von Staaten angeschlossen (Dombrowski/Payne 2006). Dies betrifft die so genannte „Koalition der Willigen“, aber auch andere, nicht an der Operation beteiligte Staaten wie Russland. Multinationale Organisationen wie die NATO sind, wie Michael Rühle schon 1994 beobachtet hat, aufgrund ihrer eher defensiven Natur und dem demokratischen Charakter ihrer Willensbildung nicht in der Lage, gemeinsam einen offensiven präventiven Schlag gegen eine Bedrohung zu führen (Rühle 1994). Angesichts einer jedoch zunehmenden Akzeptanz präventiver Kriege auch bei den Mitgliedsstaaten der NATO stellt sich deshalb für diese Institution die Frage, inwieweit sie noch effektiv die Sicherheitspolitik ihrer Mitgliedsstaaten koordinieren kann und welche Folgen unilaterale präventive Aktionen ihrer Mitgliedsstaaten auf das institutionelle Gesamtgefüge der NATO haben (Yost 2007). Die Kategorie revozierender Kriege kann in zwei Gruppen aufgeteilt werden: erstens in Kriege zur Rückgewinnung staatlicher Kontrollen gegenüber nichtstaatlichen Akteuren, die nicht unter die Kategorie der stabilisierenden Kriege fallen, und zweitens in solche zur Wiederherstellung des status quo ante gegenüber Maßnahmen anderer Staaten. Die Rückgewinnung staatlicher Kontrolle gegenüber nichtstaatlichen Akteuren kann bedeuten, dass sich staatliche Souveränität gegen transnationalen Terrorismus durchsetzt oder gegen andere, die Souveränität eines Staates unterlaufende Maßnahmen, sie kann aber auch darauf gerichtet sein, internationale Seewege gegen Piraterie zu schützen oder die Infrastruktur von terroristischen Netzwerken in anderen Staaten (auch gegen deren Willen) oder außerhalb staatlicher Souveränität zu zerschlagen. Die Wiederherstellung des status quo ante gegenüber anderen Staaten bezieht sich auf den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz des Eigentums in Drittstaaten nach staatlicher Enteignung, zur Sicherheit von Energieversorgung als Schutz gegen strategische Erpressungen oder zur Abwehr dauerhafter oder massiver grenzüberschreitender ökologischer Probleme. Sieht man von den militärischen Aktionen gegen Piraterie und dem Schutz des Eigentums gegenüber Enteignung durch Drittstaaten einmal ab, sind die aufgezeigten Szenarien bislang nicht aktuell; aber die mit den neuen Formen der Kriege und den neuen Definitionen von Sicherheitsinteressen einhergehenden Aufweichungen des allgemeinen Kriegsverbotes lassen diese Szenarien für die Zukunft plausibel erscheinen (Müller 1992). Insgesamt also gerät das Kriegsverbot durch die Zunahme von „Kleinen Kriegen“ (Daase 1999) unter Druck. Die internationale Gemeinschaft scheint zudem die Erosion der normativen Grundlagen des Kriegsverbotes dort zu akzeptieren, wo Menschenrechte gefährdet sind oder eine nichtstaatliche Bedrohung durch transnationale Terrornetzwerke
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vorliegt. Dass die normative Aufladung der internationalen Politik das Kriegsverbot unterläuft, mag man als einen ironischen Abgesang auf das Prinzip der Souveränität betrachten, dessen Kehrseite ja ein Interventionsverbot bildete. In jedem Fall scheint aber die Neigung vor allem in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 zugenommen zu haben, internationale Beziehungen als einen Kampf zwischen Gut und Böse zu interpretieren und so internationale Politik geradezu endzeitlich aufzuladen (Devetak 2005). Beides, die Zunahme und Legitimierung „kleiner“ Kriege und die normative Aufladung von internationaler Politik können erhebliche Konsequenzen für die Stabilität des internationalen Systems insgesamt nach sich ziehen. 5
Rüsten – für welchen Krieg?
Für welchen Krieg müssen Großmächte mithin gerüstet sein? Welche Bedeutung spielt das Militär für die Großmachtpolitik? Zweifellos sind durch die Globalisierung die Räume zusammengerückt. Die Interessen von Großmächten sind global. Das gilt selbst für die Bundesrepublik, die mit dem Wort von Bundesverteidigungsminister Struck deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt. So scheint eine sinnvolle Definition von Großmacht diejenige zu sein, die auf die Fähigkeit zur globalen Machtprojektion abstellt, unabhängig davon, ob diese unilateral oder multilateral erfolgt. Die Vereinigten Staaten besitzen diese Fähigkeit, daneben, wenn auch mit einigem Abstand, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. China und die Sowjetunion besitzen diese Fähigkeit ebenso, haben diese aber bislang nur begrenzt und regional eingesetzt. Es sind weniger die defensiven Kriege, die heute die Bedrohungsszenarien prägen, sondern die kleinen Kriege – und sie erfordern auch eine andere Streitkräftestruktur als zu Zeiten des Kalten Krieges. In den militärischen Strukturen der Großmächte sind die Mannschaftsstärken nach 1990 deutlich reduziert worden, ebenso die konventionelle und atomare Bewaffnung. Das bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass man für den „richtigen“ Krieg gerüstet war, ähnlich der britischen Erfahrung vor dem Ersten Weltkrieg. So urteilt ein amerikanischer Wissenschaftler und Politikberater: „America was arming itself for the wrong kinds of war. The military bureaucracies were prepared to defend their Cold War-era programs to the last lobbyist, based on speculative peer competitors. (…) This perpetuates Cold War thinking and programs, and blithely assumes that interstate warfare remains conventional in nature, and that irregular warfare does not pose high costs or strategic defeat“ (Hoffman 2006: 411). Der Hinweis auf die hohen Kosten von irregulärer Kriegsführung verweist auf einen weiteren Punkt. Von Alexis de Tocqueville stammt die Einsicht, dass es Demokratien schwer finden, sowohl einen Krieg zu beginnen als auch zu beenden (Tocqueville 1963: 268). Die erste Aussage entspricht der Theorie des demokratischen Friedens, die zweite macht darauf aufmerksam, dass in Demokratien in besonderer Weise für den Krieg mobilisiert werden muss. Die notwendige innere geistige Mobilmachung erfordert eine Polarisierung, in der ein militärischer Gegner zum Feind erklärt wird; die Auseinandersetzung mit einem solchen Feind kann aber nicht nur rein nach Kriterien der Staatsräson beendet werden. Deshalb ist Kriegen, die unter Beteiligung demokratischer Staaten geführt werden, eine Dynamik der Instabilität eigen, die auf eine Eskalation drängt – die erbrachten Opfer müssen sich „loh-
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nen“. Demokratien führen Kriege selten als instrumentelle, aber häufig als existenzielle Kriege – auch dann, wenn die Existenz im eigentlichen Sinn gar nicht auf dem Spiel steht. Für demokratische Großmächte bedeutet dies, dass von der Streitkräftestruktur die Fähigkeit zum Aufwuchs und zur Eskalation gegeben sein muss – eine bloße Eingreiftruppe reicht nicht aus, zumal sie kaum die Fähigkeit hat, defensive Kriege gegen eine andere größere staatliche Macht zu führen. Eine solche Fähigkeit zum Aufwuchs ist darüber hinaus auch deshalb geboten, weil sich kleine Kriege zu zwischenstaatlichen Konflikten ausweiten können. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus stabilisierenden, präventiven, interventionistischen oder revozierenden Kriegen Konflikte mit Drittstaaten ergeben, weil diese entweder in einem Klientelverhältnis mit einer oder mehreren Konfliktparteien stehen oder aber die strategischen Absichten der militärischen Intervention missdeuten und nun ihrerseits defensive oder präventive Maßnahmen ergreifen. Dieses Verhalten wird umso wahrscheinlicher, je mehr sich das internationale System multipolarisiert und je mehr die Großmächte China und Russland sich ihrer globalen Möglichkeiten der Machtprojektion bewusst werden und diese auch nutzen. Hier hat die Erfahrung der Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg gezeigt, dass Multipolarität dann anfällig für Krisen ist, wenn Militärstrukturen offensiv angelegt sind; fraglich erscheint hier lediglich, ob schon kleine, offensiv angelegte Interventionskräfte eine solche Stabilitätsbedrohung darstellen können.5 Wenn diese Frage bejaht wird, wächst die Möglichkeit einer systemisch induzierten militärischen Auseinandersetzung, die weit über die kleinen Kriege hinausgeht. Entscheidend für die Möglichkeit der Machtprojektion sind überdies die technologischen Fähigkeiten. Seit dem ersten Golfkrieg hat sich gezeigt, dass die Zukunft der Kriegsführung darin liegt, kognitive Strukturen vom Menschen auf Maschinen zu übertragen (De Landa 1991). Dies gilt für klassische zwischenstaatliche Kriege und dort, wo es darum geht, präzise Schläge gegen Infrastruktur oder feindliche Truppen zu führen. Das beinhaltet aber auch die Möglichkeit, über neueste und weltraumgestützte Technologien Operationen und Militärschläge koordinieren und gezielt ausführen sowie die notwendigen Informationen dazu sammeln zu können. Nach wie vor wird sich der Großmachtstatus militärisch nach der Möglichkeit definieren, ausreichende technologische Mittel und Infrastruktur im C3I-Bereich (Command, Control, Communication, Intelligence) bereitstellen zu können oder Zugang dazu zu haben. Die Diskussionen in den Vereinigten Staaten über eine „revolution in military affairs“ betonen vor allem die Bedeutung technologischer Fortschritte in Zusammenhang mit militärischer Organisation und neuer militärischer Ideen, etwa dem network-centric warfare. Das dadurch Kriege zwischenstaatlicher Art wieder geführt werden können, hängt nicht unwesentlich mit einer Erhöhung der Präzision von Waffen bei gleichzeitiger Entleerung des Schlachtfelds zusammen (Bourke 1999: 6). Die Fähigkeit zur Machtprojektion beruht stark auf den technologischen Fähigkeiten der Kriegsführung im weitesten Sinn – und damit auch der Fähigkeit, entscheidende Schläge gegen eine gleichartige Infrastruktur eines staatlichen Gegners führen zu können. Gleichwohl ist die Fähigkeit, einen „virtuellen Krieg“ (Ignatieff 2000) führen zu können, kein Garant für einen militärischen Erfolg in den kleinen Kriegen. Gerade die Erfahrungen im Irak und Afghanistan zeigen, dass zur erfolgreichen Beendigung einer militärischen Auseinandersetzung ein erhebliches Maß an Bodentruppen notwendig werden kann, die vornehmlich polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Gerade dann, wenn es um die Einhegung der Effekte von Globali5 Zumindest wird man davon ausgehen können, dass die Truppenpräsenz der USA im Irak (knapp 150.000 als Höchststand) die Dimension einer Interventionstruppe schon deutlich überstiegen hat.
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sierung – also etwa um die transnationale Vernetzung von Kriegesschauplätzen und organisierter Kriminalität – geht, bleibt es von zentraler Bedeutung, militärische Einsätze mit polizeilichen Maßnahmen außerhalb des Kriegsschauplatzes zu koppeln. Nur so lassen sich die Kanäle der Schattenglobalisierung auch wirksam bekämpfen. 6
Folgerungen
Charles Tilly hat einmal formuliert, dass Kriege es gewesen seien, die das System der Staaten hervorgebracht haben (Tilly 1992: 76). Dieses System der souveränen Staaten nahm seinen Ausgangspunkt zu Ende des 30jährigen Krieges. Staaten sind heute dort, wo sie demokratisch strukturiert sind, Garanten einer effektiven Menschenrechtsordnung. Sie sind aber auch Garanten einer Friedensordnung, wenn und soweit es um die Abwehr und den Schutz vor nichtstaatlicher Gewalt geht. Deswegen scheint eine Bekämpfung aller Quellen nichtstaatlicher Gewalt eine Voraussetzung für die weitere Effektivität der Staatenordnung insgesamt, sowohl nach innen wie auch gegenüber transnational tätigen Netzwerken (Zimmer 2008). Bei der Durchsetzung des Monopolanspruchs des Staates muss allerdings in Rechnung gestellt werden, dass die so genannten kleinen Kriege eben auch Folgewirkungen für das Verhältnis der Staaten untereinander haben können. Anders formuliert: Die kleinen Kriege können selbst dort, wo sie explizit zur Stabilisierung der regionalen oder überregionalen Sicherheit begonnen werden, das Potential haben, Krisen im internationalen System selbst zu induzieren. Wenn sich Großmächte heute mit ihren technologischen Mitteln und ihrer Fähigkeit zur Machtprojektion auf kleine Kriege einlassen, sollten sie das im Wissen darüber tun, dass reguläre zwischenstaatliche Kriege keineswegs ausgestorben sind und das dies nach wie vor Folgen für die Streitkräftestruktur und die militärische Infrastruktur haben muss. Ob zwischenstaatliche Kriege zwischen Großmächten noch eine Option sind, wird wesentlich davon abhängen, wie die Struktur des internationalen Systems ausgestaltet wird, und nach welchen inneren Ordnungsprinzipien die Großmächte gestaltet sind. Je stärker multipolar das internationale System angelegt ist, desto anfälliger kann es für systemische Krisen dann werden, wenn nicht alle Großmächte demokratisch strukturiert sind. Und umgekehrt gilt: Sind die Großmächte demokratisch strukturiert, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen ihnen nach der Theorie des demokratischen Friedens. Dies könnte einen Anreiz bieten, neben der Eindämmung nichtstaatlicher Gewalt dafür Sorge zu tragen, dass Großmächte demokratisch strukturiert sind oder zumindest zu der Kategorie „wohlgeordneter Völker“ (Rawls 2002) gehören und damit hinsichtlich der Entscheidung, Krieg zu führen, ähnliche Hürden zu überwinden haben wie demokratische Staaten. Gleichwohl: Eine Garantie auf einen ewigen Frieden wird auch damit nicht gegeben sein.
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Die Bedeutung des Militärs für die Großmächtepolitik
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Ein wirksames Instrument für die Zukunft? – Die ESVP als europäischer Kriseninterventionsmechanismus Matthias Vogl/Jan-David Blaese
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Einführung
Die rasante Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren erscheint aus heutiger Perspektive erstaunlich, weil sie nur von wenigen Fachleuten so erwartet worden war. Für diese Skepsis im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa gab es zwei maßgebliche Gründe. Zum einen erschien es unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den politischen Willen aufbringen würden, in diesem sensiblen Feld Teile ihrer eigenen Souveränität abzugeben oder enger miteinander zu kooperieren. Zum anderen war es lange Zeit undenkbar, neben der NATO eine weitere teilweise unabhängige militärische Organisation zu errichten.1 Angesichts der mittlerweile 20 Einsätze, die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik durchgeführt wurden und werden, sowie des umfassenden Unterbaus, der in den vergangenen acht Jahren aufgebaut worden ist, ist davon auszugehen, dass sich eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch in Zukunft nur in diesem Rahmen weiterentwickeln wird. Diese Feststellung impliziert aber nicht zwangsläufig, dass die Antworten Europas auf die neuen Herausforderungen auch effektiv sind. Vor diesem Hintergrund soll in diesem Artikel geprüft werden, ob die ESVP als Kriseninterventionsmechanismus für die „Kriege der Zukunft“ gewappnet ist. Der Charakter der gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen, an dem sich auch die ESVP orientieren muss, kann vereinfacht unter dem Begriff der Asymmetrie zusammengefasst werden. Obwohl der rein territoriale Staatenkonflikt mit der Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland kürzlich eine unerwartete Renaissance erlebt hat, hat sich in der EU doch insgesamt ein Sicherheitsbegriff durchgesetzt, der von subtileren Bedrohungsszenarien ausgeht. Der klassische Krieg zweier regulärer Armeen ist insgesamt unwahrscheinlicher geworden, was sich auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie widerspiegelt, auf welche später noch eingegangen wird. Dennoch haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass man solche Szenarien aus europäischer Sicht nicht völlig außer Acht lassen darf (Keohane/Valasek 2008: 2). Unter dieses rein konfliktbezogene Verständnis von Asymmetrie als einem Gegenüber prinzipiell ungleicher Parteien während einer Auseinandersetzung, auf dem die Mehrzahl der aktuellen Konfliktszenarien beruht, fallen auch die so genannten low-intensity-conflicts (Münkler 2002), welche meist in Folge von zerfallenen oder zerfallenden Staaten oder auch im Rahmen von Regionalkonflikten auftreten. Daneben kann Asymmetrie aber auch als machtpolitisches Ungleichgewicht der EU gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika 1 Neben der NATO existierte zwar schon seit 1954 die WEU als paralleles europäisches Bündnis. Dieses hatte jedoch keine maßgebliche Bedeutung für die Fragen der europäischen Sicherheitspolitik.
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verstanden werden. Diese Asymmetrie ist im Gegensatz zu anderen Konflikten nicht als Bedrohung sondern mehr als Handlungshemmnis für Europa zu verstehen. Solange die amerikanische militärische Stärke und ihr Einfluss Ihresgleichen suchen, so lange ist auch Europas Staatenwelt in diesem Bereich immer zu einem Teil abhängig von seinem engsten Verbündeten. Da auch die Vereinigten Staaten auf Dauer nicht die Fähigkeit besitzen, alle Konflikte auf aus eigener Kraft zu regeln, wäre es für beide Seiten vorteilhafter, würde die EU ihre militärische Asymmetrie gegenüber den Vereinigten Staaten nicht noch weiter verfestigen, sondern im Gegenteil verringern. Gleichzeitig könnten die USA den genuin europäischen Gedanken eines zivil-militärischen Krisenmanagements stärker verinnerlichen. Nur dann können die Lasten zwischen Amerikanern und Europäern in Zukunft gerechter verteilt werden. Ob die ESVP ein wirksames Instrument europäischer Kriseninterventionspolitik werden kann, hängt also davon ab, wie die Union diesen Herausforderungen begegnen will. Dies schließt die Frage nach dem „Wo“, dem „Wie“ und dem „Wann“ europäischer Auslandseinsätze ein. Auch nach den Lehren, die aus der Handlungsunfähigkeit während der Balkankriege gezogen wurden, treten durch äußere und innere Einflussfaktoren immer wieder Mängel und Fehler auf. Dadurch wird der sicherheitspolitische Entwicklungsprozess Europas verlangsamt. In den vier nachfolgenden Kapiteln sollen daher diese Mängel herausgefiltert und mögliche Empfehlungen gegeben werden, um Europa handlungsfähiger zu machen. Zunächst ist zu klären, auf welches Konfliktmuster die ESVP ursprünglich zugeschnitten wurde und ob sich dieses im Laufe der Jahre verändert hat. Was ist für Europa eine Krise, was eine Bedrohung? Ein erster Schritt zur Beantwortung dieser Fragen ist die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003. Die Autoren gelangen jedoch zu der Erkenntnis, dass die ESS erst den Anfangspunkt einer sich entwickelnden strategischen Kultur Europas bildet und somit nicht ausreichen wird (Rat der Europäischen Union 2003). Des Weiteren ist aber unklar, ob die politischen und die militärischen Erfordernisse im Hinblick auf die neuen Aufgaben überhaupt geschaffen werden können. Dazu ist die Beseitigung enormer, sowohl struktureller als auch materieller Fähigkeitslücken notwendig. Die Bestandsaufnahme der heutigen ESVP soll Aufschluss darüber geben, wo und wie sich die Europäische Union auch in Zukunft engagieren kann. Die Erfahrungen aus den laufenden Missionen und nicht zuletzt auch das zwiespältige Verhältnis zur NATO müssen in diese Bewertung mit einbezogen werden. Die Europäische Union formuliert einen globalen Anspruch. Sie wird sich deshalb in Zukunft vor allem an der Qualität ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik messen lassen müssen. Vielerlei gute Absichten sind dabei jedoch bisher immer noch Lippenbekenntnisse geblieben und wandeln sich nur sehr langsam (Erhart 2005a: 99). Die EU muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wenn Probleme früh genug erkannt und effektiv bearbeitet werden, sinkt die Gefahr, nach schnellen Lösungen suchen zu müssen und eventuell den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. 2 2.1
Praxis statt Theorie: Die Gründungsphase der ESVP Anlass und Ursache für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Für die Gründung der ESVP war entscheidend, dass 1998/99 zum ersten Mal zentrale Mitgliedstaaten der EU bereit waren, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, welche
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1992 im Vertrag von Maastricht als zweite Säule verankert worden war, um eine sicherheitspolitische Komponente zu erweitern. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten sich die Sicherheitsinteressen zunächst von der übergeordneten Bündnispolitik innerhalb der NATO entfernt. Stattdessen fokussierten sich die Staaten stärker auf ihre jeweiligen nationalstaatlichen Interessen. Die Kriege auf dem Balkan, ab 1992 in Bosnien und dann 1998 im Kosovo, hielten den Europäern jedoch vor Augen, dass sie unfähig waren, die Probleme in geographisch und kulturell nahen Räumen eigenständig zu lösen und schafften damit das Klima für Veränderungen (Haine 2007b). Das einzige europäische Militärbündnis in diesem Zeitraum war die WEU. Dieses hat jedoch zu keiner Zeit die Fähigkeit und auch nicht die politische Bedeutung bei den Mitgliedstaaten besessen, um eine aktivere Rolle zu spielen. Im Jahr 1954 entstanden, blieb die WEU Zeit ihrer Existenz ein passives Bündnis, welches sich in keiner Weise einer gemeinsamen strategischen Planung widmete. Ihre Bedeutung lag eher in den gegenseitigen Beistandsverpflichtungen der Mitglieder. Aus diesem Grund ist die WEU auch nicht aufgelöst, sondern durch den Vertrag von Amsterdam 1997 in die EU inkorporiert worden. Dennoch bestehen für die Mitglieder der WEU bis heute grundsätzliche Beistandsverpflichtungen fort, die es so in der EU nicht gibt. Unter diesen Voraussetzungen einer gleichzeitigen strukturellen und strategischen militärischen Rückständigkeit Europas gegenüber den USA wandelte Großbritannien, das zuvor eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik kontinuierlich abgelehnt hatte, seine Einstellung. Dadurch wurden dringend benötigte politische Spielräume geschaffen. Konkret war es das französisch-britische Gipfeltreffen 1998, auf dem die Briten ihre ablehnende Haltung zu Gunsten einer kooperativeren Politik aufgaben. Der Wert dieses Sinneswandels für den anschließenden Etablierungsprozess der ESVP ist als sehr hoch einzuschätzen (Dietl 1999: 79). Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair beschlossen beim französisch-britischen Gipfel in St. Malo am 3.-4. Dezember 1998, dass in Europa „militärische Kapazitäten geschaffen werden sollten, um eigenständig auf internationale Krisen reagieren zu können“ (Gemeinsame Erklärung des französisch-britischen Gipfels 1998). Dieser Gedanke wurde im folgenden Jahr in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates in Köln von den EU-Mitgliedern mit der Gründung der ESVP aufgegriffen (Europäischer Rat 1999). Zehn Jahre nach St. Malo trafen sich Briten und Franzosen im Jahr 2008 erneut, um ihre zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik zu betonen. Die Gipfel sind jedoch aufgrund der mittlerweile etablierten ESVP in ihrer Bedeutung nicht zu vergleichen. Nur vor dem Hintergrund dieser günstigen Interessenkonstellation, einer Überfrachtung der EU mit wirtschaftlichen Themen und einer dringenden politischen Handlungsnotwendigkeit auf dem Balkan konnte der erste Schritt zur ESVP gelingen. 2.2
Erste Mängel
Trotz dieses „Befreiungsschlages“ haftete der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aber ein Geburtsfehler an. Der Aufbau von militärischen und später zivilen Kapazitäten wurde vorangetrieben, bevor es eine Strategie und einen Planungsprozess zum Einsatz dieser Mittel gab. Diese verdrehte Reihenfolge hat dazu geführt, dass die ESVP bis zur Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 in elementaren Teilen unvollständig blieb. Bereits vier Jahre zuvor, auf dem Europäischen Rat in Helsinki 1999, war die Schaffung einer European Rapid Reaction Force beschlossen und ein militärisches
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Headline Goal vereinbart worden (Meiers 2005: 119-138). Danach sollte die EU bis 2003 in der Lage sein, 60.000 Soldaten innerhalb von 60 Tagen für ein Jahr in einen Einsatz schicken zu können (Loinger 2006: 75). Dabei ist es das Ziel dieser schnellen Eingreiftruppe, das gesamte Spektrum der 1992 von den Mitgliedern der WEU formulierten „Petersberg-Aufgaben“ abzudecken. Darunter fallen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung. Diese Aufgabenstellung wurde durch den Vertrag von Amsterdam 1997 vom WEU- in den EU-Kontext überführt und somit auch Bestandteil der ESVP (Gehler 2006: 60). Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatte damit zwar ein grobes Aufgabenspektrum und Fähigkeitsprofil erhalten, eine Analyse der Bedrohungslage und eine daraus folgende konkrete Ziel-Mittel-Definition blieben jedoch vorerst aus. Während sich die machtpolitische Asymmetrie gegenüber den Vereinigten Staaten weiterhin verstärkte, wurde die Herausforderung durch asymmetrische Konfliktfelder zu jener Zeit nur begrenzt als maßgebliche Bedrohung wahrgenommen. Seit dem Balkan-Konflikt befand sich Europa in einem Reifungsprozess hinsichtlich seiner offiziellen Bedrohungsperzeption, welche erst mit dem 11. September 2001 und dann mit der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte. Eine Zielvorstellung der ESVP existierte folglich nur in sehr vager Form. Strategische und konzeptionelle Fragen wurden zunächst zu Gunsten eines pragmatischen Kräfteaufbaus zurückgestellt, obwohl dieser Prozess durchaus hätte parallel ablaufen können (Seidelmann 2002: 113). 3 3.1
Die Entwicklung der ESVP als 4-Ebenen-Spiel Politisch-institutioneller Rahmen
In der Folgezeit, also von 1999 bis zum Jahr 2002/2003, war man darauf fokussiert, die politisch-institutionellen und militärischen Rahmenbedingungen der ESVP mit Leben zu füllen. Dies war hauptsächlich eine Frage des politischen Willens. Es begann eine Phase der kontinuierlichen und auch weitgehend konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig traten jedoch immer wieder Probleme auf, die ihren Ursprung in der weiterhin bestehenden Unklarheit über die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik fanden. Durch den Vertrag von Nizza erhielt die ESVP 2001 zunächst eine vertragliche Basis.2 Auf politischer Ebene implizierte dieser Schritt zwar ein Mehr an Legitimität, nicht jedoch eine sofortige Handlungsfähigkeit der EU. Ganz im Gegenteil: Alle Entscheidungen von sicherheitspolitischer Wichtigkeit müssen bis heute nach diesem Vertrag einstimmig getroffen werden. Auch die Möglichkeit einer verstärkten flexiblen Integration, im zivilen wie auch im militärischen Bereich, wurde noch nicht in Betracht gezogen (Jopp et al. 2002: 230-237). Der politische Wille zur Fortentwicklung der ESVP fand also seine Grenze in der Abgabe von nationalstaatlicher Souveränität zu Gunsten von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen oder gar der Kompetenzübertragung auf die supranationale Ebene. Ebenso litt der Kräfteaufbau unter einer Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Effektivität der ESVP als Krisenreaktionsmechanismus wurde dadurch behindert. Wenn auch in den letzten Jahren die Operationen im Rahmen der ESVP weitgehend im Konsens beschlossen werden konnten, war doch in politisch kontroversen Situationen, wie dem Irak-Krieg, nichts von einer gemeinsamen europäischen Sicherheits2
Der Text des Vertrags von Nizza findet sich bei EUR-LEX 2008.
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politik zu spüren. Obwohl die EU prinzipiell in der Lage wäre, gemeinsame Herausforderungen zu meistern, hängt der Erfolg doch letztendlich immer am seidenen Faden der Einstimmigkeit, welche seit der Osterweiterung 2004 in Zukunft noch weit schwieriger zu erreichen sein wird. Neben der rein materiellen und strategischen Rückständigkeit wird die machtpolitische Asymmetrie gegenüber den USA durch diese politische Schwäche weiter verstärkt und auch das Abschreckungspotential gegenüber Bedrohungen geschwächt. Die ESVP ist innerhalb der GASP auch und vor allem als Instrument mit einem hohen politischen Druckpotential zu sehen, welches allerdings bis heute nicht genügend genutzt wird. Eine Kriseninterventionspolitik von globaler Bedeutung ist unter diesen Bedingungen schwer zu leisten. Sie führt auf Dauer in eine Glaubwürdigkeitsfalle (Giegerich 2005: 102). 3.2
Instrumenteller Rahmen
Anders, aber nicht weniger kompliziert, gestalten sich die Voraussetzungen auf der zweiten Strukturebene, die aus politischen bzw. militärischen strategischen Instrumenten besteht. Zu diesen gehören ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK), ein EUMilitärausschuss (EUMC) und ein EU-Militärstab (EUMS). Die Organe wurden durch den Vertrag von Nizza geschaffen und fallen in die Kategorie der so genannten „brüsselisierten“ Elemente (Müller-Brandeck-Bocquet 2002: 12 ff.; Stützle 2001: 67-86). Das PSK, bestehend entweder aus den Politischen Direktoren der Außenministerien oder den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, befasst sich mit allen Fragen, die die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der ESVP betreffen. Außerdem übernimmt es im Krisenfall die politische Kontrolle und Einsatzleitung. Das PSK ist die letzte Ebene unter dem Rat der Außenminister und deshalb von enormer Wichtigkeit und Einfluss. Der EUMC berät das PSK in Fragen des Krisenmanagements und der militärischen Fähigkeiten. Er setzt sich aus den Generalstabschefs oder deren hochrangigen Vertretern zusammen. Der EUMS dagegen ist kein Gremium, sondern eine eigenständige Arbeitseinheit. Er besteht aus etwa 130 ständigen Mitarbeitern, welche die Operations- und Übungsplanung durchführen (Schmalz 2005: 48). Die Gesamtheit dieser Instrumente ist für den reibungslosen Ablauf des eigentlichen Krisenreaktionsmechanismus der ESVP verantwortlich. Im Falle einer Konfliktsituation erstellen sie in Zusammenarbeit mit den Referaten 8 und 9 der Generaldirektion des Ratssekretariats ein Krisenmanagementkonzept, welches Risikoanalysen, Lageberichte sowie eine Interessen- und Zieldefinition für die EU beinhaltet. Auf dieser Basis bilden sich dann die Einsatzoptionen heraus. Als größte Hürde für einen erfolgreichen Verlauf hat sich dabei die Zersplitterung von Kompetenzen herausgestellt. Abstimmungsprobleme bestehen sowohl zwischen der Europäischen Kommission in der ersten Säule und den oben genannten Elementen der zweiten Säule als auch zwischen der militärischen und der zivilen Komponente innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Jede dieser Ebenen erhebt für sich einen Führungsanspruch (Erhart 2005c: 217-232). Die zivil-militärische Zelle, eingerichtet als politischer Kompromiss nach dem so genannten Pralinengipfel 2003, war der erste Versuch, die Harmonisierung der beiden Zweige innerhalb der zweiten Säule voranzutreiben. In der Zelle sind zudem auch zwei Beamten der EU-Kommission vertreten, die zur säulenübergreifenden Koordination beitragen (Brauss/Zinzius 2007). Die Zelle bildet eine sinnvolle Ergänzung, da ihr eine wichtige Rolle als Nukleus bei der integrierten Planung für gemischte ESVP-Operationen zukommt.
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Wenn sich Europa in Zukunft einem Krisenszenario stellen muss, wird die Handlungsfähigkeit der Kräfte vor dem Einsatz, während des Einsatzes und auch in der Nachsorge davon abhängen, ob der dargestellte Krisenreaktionsmechanismus auf allen Ebenen funktioniert. Das entscheidende Ziel muss es deshalb sein, aus den bestehenden unterschiedlichen Kulturen eine dauerhafte „Kultur der Koordinierung“ zu entwickeln, bei der alle Komponenten ausgeglichen berücksichtigt werden. Um insbesondere auch für asymmetrische Bedrohungen gewappnet zu sein, ist die gründliche Vorausplanung und Abstimmung zwischen politischer Vertretung sowie zivilen und militärischen Kräften für einen Erfolg ausschlaggebend. Der Prozess einer kohärenteren Gestaltung der ESVP ist bis heute im Gange und gestaltet sich weiterhin schwierig. Die Verschlankung und verbesserte Koordinierung innerhalb der ESVP kann als probates Mittel angesehen werden, um die heutigen Mängel zu beseitigen. Dies geschieht unter anderem durch die Schaffung direkter Kommunikationswege, der Bündelung von Befugnissen und der genauen Zuordnung und Abgrenzung von Aufgabenbereichen. Dies kann auch durch den Aufbau neuer Institutionen geschehen, wie jüngst im zivilen Bereich mit der „Civilian Planning and Conduct Capability“, durch die nun alle rein zivilen Einsätze geplant werden. Widerstände liegen hier weniger in den Mitgliedstaaten oder im politischen Bereich, als vielmehr in den einzelnen thematischen Sektoren. Obwohl dieses Problem in allen relevanten Kreisen der EU erkannt ist, muss in Zukunft weiter intensiv daran gearbeitet werden, dass gewachsene und blockierende Positionen zueinander finden. Eine kohärente Planung wird allein schon deswegen wichtiger, weil die heutigen Konfliktmuster immer komplizierter werden und einen umfassenden Ansatz (comprehensive approach) unter Einbezug vieler verschiedener Politikfelder und Instrumente, von der Wirtschafts- bis zur Innenpolitik, erfordern. Eine engere Abstimmung oder noch besser, eine Neuordnung der Kooperationsmechanismen wird von daher unumgänglich sein. 3.3
Militärischer Rahmen
Die militärischen und die zivilen Kapazitäten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden die Basis einer erfolgreichen ESVP. Vereinfacht gesagt werden auf dieser Ebene die „Kriege der Zukunft“ ausgefochten. Deshalb ist es notwendig, im Rahmen der ESVP nötige Fähigkeiten zur erfolgreichen Durchführung von Einsätzen bereitzustellen. Dies hat sich die Union seit 1999 zur langfristigen Aufgabe gemacht. Neben der politischen und strukturellen Machbarkeit ist also die militärische Durchführbarkeit als dritte von vier Ebenen der ESVP zu betrachten. Ebenso wie im politischen Bereich besteht auch hier die Gefährdung, in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden zu können. Obwohl das oben bereits erwähnte Headline Goal von Helsinki im Mai 2003 offiziell für erfüllt und die European Rapid Reaction Force mit 60.000 Soldaten für das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben für einsatzfähig erklärt worden ist, ist bisher nur ein Bruchteil der tatsächlich vorhandenen Defizitbereiche behoben worden (Loinger 2006: 75). Die Vorstellung, dass die Europäische Union tatsächlich wie geplant eine Mission in Korpsstärke, also ungefähr in der Größenordnung der ISAF in Afghanistan, und parallel noch eine kleinere Mission ausüben könnte, erscheint bis heute als sehr unwahrscheinlich (Lindstrom 2006). Auf dem Europäischen Rat von Laeken 2001 wurde der European Capabilties Action Plan (EACP) verabschiedet, um das Helsinki Headline Goal zu erreichen. Dieser wird von
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der so genannten Headline Goal Task Force koordiniert, unter deren Aufsicht 20 Diskussionsforen die bestehenden Fähigkeitslücken, von der Luftbetankung bis hin zu unbemannten Flugkörpern, aufdecken und Handlungsanweisungen zu ihrer Beseitigung geben sollen. Da dieser Plan allerdings auf der freiwilligen Teilnahme der Mitgliedstaaten und einer dezentralen Organisation basiert, wurde der Prozess zur Überprüfung der Fähigkeitsanforderungen in der Folge weiter intensiviert. Bereits für Nizza vorgesehen, wurde erst im Jahr 2003 vom Europäischen Rat der Capability Development Mechanism eingeleitet. Dieser beinhaltet einen Requirements Catalogue zur Auflistung der Kapazitätslücken, einen Force Catalogue3 zur Abbildung der nationalen Beiträge und schließlich einen Progress Catalogue, der diese beiden Komponenten miteinander verbindet und Handlungsanweisungen gibt. Des Weiteren existieren mehrere so genannte Capabilities Improvement Charts, welche den Stand der Fortschritte halbjährlich wiedergeben. Der Prozess der Kräfteentwicklung ist mittlerweile auf die 2004 gegründete Europäische Verteidigungsagentur (EVA) übergegangen, die einen umfassenden Capabilities Development Process entworfen hat, der verschiedene Fähigkeitslücken wie Lufttransport oder Kommunikation anspricht. Trotz all dieser Maßnahmen gibt es heute aber immer noch eine enttäuschende Vielzahl von Mängeln und Rückständen in den einzelnen Sektoren (Deutscher Bundestag 2007; Schmitt 2007). Die EVA leidet auch aktuell noch unter nationalen Sonderwegen im Hinblick auf Beschaffung und Kräfteplanung. Vor demselben Hintergrund war bereits 2004 ein grundlegender Wandel eingeleitet worden. Hierbei wurde das rein quantitativ ausgerichtete Headline Goal von Helsinki durch das Headline Goal 2010 abgelöst, welches nun qualitative Maßstäbe setzt, die die EU bis zum Jahr 2010 erfüllen soll. Darunter fallen unter anderem die Bereitstellung eines gemeinsamen Flugzeugträgers durch Frankreich und Großbritannien, eine generell bessere Kompatibilität der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, Kriterien für Verlegfähigkeit und Ausbildung sowie die Etablierung eines European Airlift Command. Außerdem sollte ein Teil der EUBattlegroups bis 2007 einsatzbereit sein (Lindstrom 2006), was auch erreicht werden konnte. Gerade das letzte Vorhaben ist für die Handlungsfähigkeit der ESVP von großer Wichtigkeit. Die durch Deutschland, Großbritannien und Frankreich angeregten Battlegroups könnten sich durch ihre Flexibilität zu einer maßgeblichen Einsatzform der ESVP für die Zukunft entwickeln (Schmalz 2005: 52; Zehetner 2007: 4). Dieses momentane Kernmodell einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besteht aus 13 Kampfeinheiten zu je etwa 1.500 Soldaten. Jede dieser Kampfgruppen soll dabei innerhalb von fünf bis zehn Tagen nach einem vorangegangenen Entscheidungsprozess von maximal weiteren fünf Tagen einsatzbereit sein und Aufträge auf Basis eines UN-Mandats, wie beispielsweise die Trennung von Konfliktparteien, übernehmen können (Mölling 2007: 4-5). Die Gesamtheit dieser militärischen Rahmenbedingungen weist einen zentralen Schwachpunkt auf. Es klafft eine Lücke zwischen möglichen Bedrohungsszenarien und den Fähigkeiten der EU, um diesen noch effektiver zu begegnen. Immer noch verhaftet in einem nationalstaatlichen Denken, scheinen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in der Lage oder aber nicht willens zu sein, ihre Defizite innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens zu beheben. An eine völlige Opferung der Souveränität in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu Gunsten supranationaler Strukturen ist momentan erst Recht nicht zu denken. Bis zur Einführung des Headline Goal 2010 fehlten zudem die 3
Vgl. EU Council Secretariat 2006.
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zeitlichen und qualitativen Selbstverpflichtungen, die die EU-Mitglieder bei der Optimierung europäischer Streitkräftestrukturen unter Druck gesetzt hätten. Mängel wurden zwar analysiert und aufgelistet, der Grundsatzarbeit folgte die praktische Umsetzung aufgrund mangelnder Verbindlichkeit aber nur in einem sehr langsamen Tempo. Seit 2005 konnte wie bereits erwähnt keiner der 24 signifikanten Defizitbereiche entscheidend behoben werden. Als Beispiel sei der Oberbegriff ISTAR genannt, der für die Bereiche Intelligence, Surveillance, Target Acquisation und Reconnaissance steht. Hier konnte keines der gestarteten Projekte bislang verwirklicht werden (Giegerich 2005: 106). Ohne eine konsequentere Implementierung der Vorgaben, besteht die Gefahr, den aktuellen Bedrohungsentwicklungen hinterherlaufen zu müssen. Ein Erfolg versprechender und im Hinblick auf die finanzielle Situation in den Mitgliedstaaten realistischer Ansatz zur Beseitigung der bestehenden Fehlentwicklungen kann daher für die Zukunft nur die Methode der partiellen militärischen Integration darstellen (Heise 2005). Die European Rapid Reaction Force des Helsinki Headline Goal war ursprünglich als multilateraler Pool mit 100.000 Soldaten, 400 Flugzeugen und 100 Schiffen konzipiert, existierte aber im Grunde nur auf dem Papier (Deutscher Bundestag 2007). Mittlerweile gibt es jedoch eine Anzahl von Initiativen, bei denen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten eine direkte Integration von Ressourcen anstreben. Einige dieser Projekte werden im Rahmen des Headline Goal 2010 umgesetzt. Sie zeichnen sich beispielsweise durch die Zusammenlegung von Streitkräften beziehungsweise Ressourcen mehrerer Länder in einem Verband aus. Diese Einsatzkräfte sind untereinander kompatibel und führen gemeinsame Übungen und Einsätze durch. Eine andere Form der militärischen Integration ist zum Beispiel der Aufbau von gemeinsamen Planungskapazitäten. Obwohl diese Methode ebenfalls durch die übergeordnete Zustimmung der nationalen Regierungen eingeschränkt ist, haben die bereits bestehenden Initiativen Beispielcharakter. Militärische Integration in Europa hat drei Vorteile: Sie ist auf Dauer finanziell günstiger für die Mitgliedstaaten, sie fördert den Zusammenhalt und die Vertrauensbildung innerhalb der Union und sie verbindet fähige Elemente der Streitkräftepools der Mitgliedstaaten und macht die ESVP dadurch für schwierigere und asymmetrische Bedrohungsszenarien einsatzfähig. Als Beispiel sind erneut die Battlegroups zu nennen, welche für innerstaatliche Krisenszenarios, wie das Trennen von zwei Konfliktparteien auf Anforderung durch die Vereinten Nationen, ausgelegt sind. Antriebsmotor für den Aufbau dieser Einheiten waren die Erfahrungen aus der 2003 im Kongo durchgeführten Mission Artemis (European Institute for Security Studies 2004). Die Möglichkeiten, auf dem Feld der militärischen Integration voranzuschreiten, sind vielfältig. In Tschechien beispielsweise hat man spezielle Einheiten zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen (CBRN) aufgebaut. In Deutschland verfügt man über ein spezielles Lazarettflugzeug mit Intensivbetreuung, welches umfassend eingesetzt werden kann. Diese Beispiele fallen unter die Rubrik der so genannte Nischenfähigkeiten (Maulny/Liberti 2008: 9). Die European Airlift Coordination Cell, welche 2001 in Eindhoven eingerichtet wurde, trägt seit 2004 den Namen European Airlift Centre. Dieses Zentrum ist der Beginn eines umfassenden Pools zur Koordinierung der Lufttransportstreitkräfte in Europa (EU Council Secretariat 2007b; European Institute for Security Studies 2004). Zudem gibt es auch eine maritime Dimension der ESVP, welche in Zukunft stärker ausgebaut und auch integriert werden soll. Das Headline Goal 2010 und seine Nachfolger werden sich der strategischen
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Analyse und den daraus hervorgehenden Fähigkeitslücken anpassen müssen. Pooling und Rollenspezialisierung sind die Stichworte, welche auch weiterhin eine Vorrangstellung in der Diskussion um europäische Streitkräfte haben sollten. Dabei gibt es verschiedene Konzepte, die angewendet werden können (Maulny/Liberti 2008). Zwar werden diese Ansätze bereits ausprobiert (Heise 2005: 16 ff.), wirklich lohnenswert sind solche Maßnahmen jedoch nur dann, wenn dabei überflüssige Kapazitäten abgeschafft werden. Offenbar besteht dafür allerdings heute noch keine Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedstaaten. Der militärische Aspekt der ESVP stellt sich insgesamt zwiespältig dar. Die mittlerweile 27 Mitgliedstaaten sind geprägt von einer jahrzehntelangen eigenständigen und weitgehend unterschiedlich geführten Verteidigungspolitik. Vor diesem Hintergrund erscheint es nahezu unmöglich, eine einheitliche Politik zu verfolgen. Auch wenn auf praktischer Ebene auf eine solche hingearbeitet wird, besteht sowohl vor einem Einsatz als auch bei einer Entscheidung über materielle Fortschritte immer eine Veto-Möglichkeit der nationalen Regierungen im Rat. Trotzdem plädiert eine Studie des Centre of European Reform aus dem Jahr 2004 dafür, dass die EU in ihrer Kriseninterventionspolitik auf die eigenen Stärken bauen müsse. Sie dürfe sich dabei nicht von der Vorgehensweise der USA leiten lassen, sondern solle sich im praktischen Einsatz an den Erfahrungen der beiden militärisch am weitesten entwickelten Länder, Großbritannien und Frankreich, orientieren. Der ESVP wird ein weitaus höheres Potential für unkonventionelle und asymmetrische Einsätze sowie Fähigkeiten, die dazu notwendig sind, zugesprochen als den Vereinigten Staaten (Freedman 2004: 13-27). Dies gilt besonders auch für das Zusammenspiel von zivilen und militärischen Mitteln. Die Unterstützung der Bevölkerung ist bei Kriseneinsätzen von entscheidender Bedeutung. Die Europäer haben hier einige Vorteile, welche in dieser Hinsicht weiterentwickelt werden sollten. Dazu gehören das Training interkultureller Sensibilität, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit der einheimischen Bevölkerung und natürlich ihre zivile Komponente. Diese Aspekte sind vor allem für die Phase der Stabilisierung und der Krisennachsorge wichtig. Zudem gibt es einige Weltregionen, in denen die EU aufgrund verschiedener Vorbelastungen der USA viel wahrscheinlicher zum Einsatz kommen und dort diese Fähigkeiten nutzen könnte. Gleichzeitig ist aber für die direkte Krisenintervention auch die Weiterentwicklung und Beschaffung moderner Kommunikations-, Aufklärungs-, Waffen- und vor allem Schutzsysteme von Bedeutung. Obwohl ein kleiner Teil der Battlegroups im letzten Jahr seine Full Operational Capability erreicht und auch insgesamt in der ESVP auf mehr Eigenständigkeit hingearbeitet wird, kann die EU momentan weder eine größere Peacekeeping- noch eine komplexe Kriseninterventionsoperation ohne die Hilfe der NATO durchführen. Eine militärisch robuste ESVP erscheint zwar für die Zukunft machbar. Dafür müssen allerdings zunächst die Fragen nach dem Umfang der Streitkräfte und nach dem Einsatzspektrum geklärt werden. Dies gestaltet sich jedoch als sehr zeitaufwendig. Der Lern- und Entwicklungsprozess ist davon abhängig, ob ein Großteil der Mitglieder, insbesondere der neuen Beitrittsländer, bereit sein wird, sich umfassend politisch und mit seinen jeweiligen Ressourcen zu integrieren. Im Hinblick auf die militärische Komponente der ESVP wird abzuwarten sein, wie die französische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008, welche die ESVP zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht hat, die Entwicklung voranbringen kann. Geplant sind unter anderem die stärkere Europäisierung des Rüstungsmarktes und die Verbesserung der Beziehungen der EU zur NATO (EurActiv 2008). Das neue White Book on Defense and Nati-
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onal Security vom Juli 2008 gibt ebenfalls einige Hinweise auf die französischen Vorhaben. Zudem plädiert die sicherheitspolitische Think Tank-Landschaft schon seit längerer Zeit für eine eigenständigere und handlungsfähigere ESVP. Vorschläge beziehen sich dabei unter anderem auf verstärktes Pooling, eine gemeinsam organisierte Kräfteentwicklung sowie eine Modernisierung und Aufstockung der Kapazitäten, wofür wiederum eine Erhöhung der Verteidigungsetats notwendig wäre.4 3.4
Zivile Komponente
Neben der militärischen ist jedoch auch die gleichrangige zivile Dimension der ESVP, wenn auch mit etwas Verzögerung, immer weiter ausgebaut worden. So gibt es entsprechend zu dem militärischen auch ein ziviles Headline Goal. Dieses wurde auf den Gipfeln in Feira im Jahr 2000 und Göteborg im Jahr 2001 präzisiert. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Feira darauf, bis 2003 5.000 Polizisten für EU-Einsätze bereitzustellen. 1.000 von ihnen sollen dabei innerhalb von 30 Tagen in ein Missionsgebiet verlegt werden können. Im Juni 2001 einigten sich die EU-Mitglieder in Göteborg auf weitere zivile Maßnahmen. So sollen Pools von bis zu 200 Richtern, Staatsanwälten und Strafvollzugsbeamten, zusätzlichen Zivilverwaltungsexperten und Katastrophenteams bis hin zu einer Größenordnung von 2.000 Personen gebildet werden. Auch diese Kontingente sollen rasch verlegt werden können (Loinger 2006: 76). Diese Pools an zivilen Kräften sind zumindest offiziell schnell erreicht worden. Dennoch scheint das zivile Moment sowohl im Einsatz als auch in der Planung, personell und materiell, gegenüber dem militärischen unterbewertet zu sein, wie in dem Bereich der Polizeikräfte deutlich wird (Rummel 2005: 19). Gleichzeitig aber steigt der Bedarf an zivilen Kräften bei Kriseneinsätzen weiter an. Um die nicht-militärische Dimension zu stärken, ist im Juni 2004 der Action Plan for Civilian Aspects of ESDP5 verabschiedet worden, der diese Seite der ESVP weiter voranbringen soll. Ebenfalls zur Stärkung der zivilen Dimension der ESVP ist auch ein Civilian Headline Goal 2008 aufgestellt worden (Kaim 2006: 20). Dieses soll beispielsweise Anforderungsgrenzen für die benötigte Ausrüstung an die EU-Mitglieder aufstellen. Auf der nachfolgenden Civilian Capabilities Commitment Conference6 wurde unter anderem die Schaffung einer EU Gendarmerie Force (EGF) zwischen den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Portugals und Spaniens vereinbart, welche ähnlich wie die Battlegroups bisher noch nicht zum Einsatz kam. Außerdem wurden mittlerweile so genannte Crisis Response Teams und Rapid Deployable Police Units kreiert, die mehr Flexibilität und Kontakt zu den Behörden und Einwohnern im Einsatzland herstellen sollen. Der Entwicklungsprozess und die Ausdifferenzierung ist folglich weiter im Gange, es bleibt aber dringend notwendig, auch die zivile Flanke der ESVP zu stärken, da die Mehrzahl der ESVP-Einsätze bisher ziviler Natur waren. Weder die aktuellen Operationen noch die prognostizierten Herausforderungen werden in Zukunft eine grundsätzliche Trennung zwischen militärischen und zivilen Einsätzen erlauben, weswegen diese Dimension auf gar keinen Fall vernachlässigt werden darf. Vielmehr muss im Bereich der Planung und auch der Ausbildung eine gleichzeitige Intensivierung des zivilen und des integrierten Trainings 4 Für die einzelnen Vorschläge und ihre Begründungen vgl. Keohane/Valasek 2008, Witney 2008, Die VenusbergGruppe 2007 sowie Lindley-French/Franco 2004. 5 Eine Dokumentation des Plans findet sich beim European Council (2004). 6 Die Abschlusserklärungen der Konferenz finden sich bei der Commission of the European Union (2004).
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stattfinden und bis auf die untersten Ebenen getragen werden. Das 2006 auch aus diesem Grund gegründete Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg hat seinen Fokus bisher zu sehr auf den militärischen Sektor gesetzt (Lieb 2007). 3.5
Die strategische Entwicklung
Mit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 haben die Europäische Union und insbesondere die Verantwortlichen für GASP und ESVP den Versuch unternommen, den zuvor angesprochenen Geburtsfehler der strategischen Rückständigkeit zu beheben. Das Dokument „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ wurde in zahlreichen Veröffentlichungen untersucht. Die Mehrheit der Analysen kommt dabei zu dem Urteil, dass die ESS zwar einen wichtigen Schritt im Selbstverständnis der Europäischen Union darstellt, aber in einigen Abschnitten noch zu unkonkret bleibt. Eine der wichtigsten Passagen ist daher das Eingeständnis, dass die EU eine „Strategiekultur“ entwickeln müsse, um – wenn nötig – „jederzeit auch robust eingreifen zu können“ (Rat der Europäischen Union 2003: 11). Zunächst erläutert die Sicherheitsstrategie die Herausforderungen für Europa in der heutigen Zeit: die Abhängigkeit von vernetzten Infrastrukturen, weltweite Konflikte, Armut und Krankheiten, sich verknappende Ressourcen sowie die Energieabhängigkeit. Es zeigt sich, dass hierbei keine ideologische oder rein militärische Bewertung vorgenommen wird. Stattdessen sind es soziale, ökologische und ökonomische Dimensionen, die in dieser Auflistung dominieren. Anschließend werden in der ESS erstmals die Hauptbedrohungen Europas definiert, welche grundsätzlich alle einen asymmetrischen Charakter aufweisen. Herausgehoben werden die Gefahren des internationalen Terrorismus sowie der Regionalkonflikte und des Staatszerfalls. Dazu kommen die Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, in dessen Zusammenhang natürlich insbesondere der Iran eine Rolle spielt, und die organisierte Kriminalität. Diese Bedrohungstypen können dabei in einem sich gegenseitig bedingenden Kontext gesehen werden. So kann der Zerfall eines Staates zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu einem Anstieg des internationalen Terrorismus und einer vermehrten Kriminalität führen. Besonders auf diese Art von Szenarien, die wie in Afghanistan auch zum handfesten Krieg ausarten können, werden die Mechanismen der ESVP in Zukunft Anwendung finden. In der vom PSK erarbeiteten ESVP-Dimension des Kampfes gegen den Terrorismus wird die Optimierung eines umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung des Terrorismus betont. Die ESVP soll mit zivilen und militärischen Mitteln sowohl präventiv als auch reaktiv auf den Terrorismus antworten können. Die Betonung von Luft- oder Seeüberwachungsoperationen macht unter anderem deutlich, dass dem präventiven Element dabei die Priorität zukommt. Dennoch beinhaltet der Ansatz ebenso die Möglichkeit, schnell und effektiv auf einen Anschlag zu reagieren und, wenn nötig, anderen Mitgliedstaaten im Sinne der nach den Anschlägen von Madrid 2004 vorzeitig in Kraft getretenen „Solidaritätsklausel“ auch mit militärischen Mitteln helfen zu können. Die Weiterentwicklung der angestrebten Kapazitäten soll im Rahmen des Headline Goals 2010 fortgesetzt werden.7 Damit gewinnt
7 Vgl. European Union: Conceptual Framework on the European Security and Defence Policy (ESDP). Dimension of the Fight against Terrorism, online unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/ESDPdimension.pdf (Zugriff 18.03.2007).
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der Kampf gegen den Terrorismus vor allem in seiner externen, aber auch in der internen Dimension, für Europa eine militärische Komponente. Ähnliches gilt für den Umgang mit den weiteren in der ESS genannten Bedrohungen, nämlich den Regionalkonflikten und dem Zerfall von Staaten, mit denen die ESVP auf dem Balkan und im Kongo bereits Erfahrungen gemacht hat. In dieses Spektrum müssen auch die low-intensity-conflicts einbezogen werden, in denen bewährte Konfliktstrukturen aufgehoben sind und die im Rahmen von Regionalkonflikten oder als Folge von Staatszerfall eine enorme Zerstörungskraft entfalten können. Diese Konflikte zeichnen sich vor allem durch ihre Unkalkulierbarkeit aus (Meyers 2004: 25-49). Der Bedrohungsbegriff wird in der ESS so ausgelegt, dass eine Antwort Europas nicht nur in der Wiederherstellung von Sicherheit durch den Einsatz militärischer und ziviler Mittel besteht, sondern dass Sicherheit nachhaltig nur durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten garantiert werden kann. Diese Prinzipien sind auch als generelle Ziele der EU zu verstehen. In ihrer direkten Nachbarschaft soll dies durch den Aufbau eines Rings verantwortungsvoller Staaten und weltweit durch einen wirksamen Multilateralismus auf Basis der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. Die ESS bildet seit 2003 die theoretische Grundlage und Handlungsanleitung für die ESVP (Bailes 2005: 107 ff.). Die Zielrichtung für die Zukunft lautet mehr Aktivität und mehr eigene Handlungsfähigkeit. Dies zeigt auch das Bekenntnis zu der Dynamik der neuen Konflikte und dazu, dass „die erste Verteidigungslinie oft im Ausland“ liegt (Rat der Europäischen Union 2003: 6). Ein Schwachpunkt der ESS besteht allerdings darin, dass sie sich gerade in Bezug auf ihre Bedrohungsanalyse im Gegensatz zur National Security Strategy der USA nicht zur Möglichkeit eines preemptive strike äußert (Gareis 2005: 93). Es wird versäumt, die Bedrohungen und auch die Mittel zu deren Bekämpfung näher zu beschreiben. Die Petersberg-Aufgaben, ob nun in ihrer ursprünglichen Form oder aber inklusive der Erweiterung durch den Vertrag von Lissabon8, geben heute zwar den groben Rahmen für Einsätze der ESVP vor. Sie gehören jedoch im Grunde allesamt zu military operations other than war (United States Air Force 2000). Gleichzeitig definiert die ESS weitläufige Bedrohungsfelder, die in ihrem Ausmaß durchaus über die Petersberg-Aufgaben hinausgehen könnten. Käme es nunmehr zu einer Situation, in der ein robuster Militärschlag in Form eines preemptive strike beispielsweise zur Verhinderung eines Genozids gerechtfertig erschiene, so fehlt der EU hierfür bis heute eine Handlungsanleitung. Eine solche Situation würde mit Sicherheit zu großen politischen Verwerfungen und Divergenzen unter den Mitgliedstaaten führen. Diese Problematik impliziert zugleich auch die Frage, ob die EU-Staaten gewillt sind, die Fähigkeiten der Union zu einer umfassenden Interventionstruppe, die einen solchen Militärschlag durchführen und sich auch in anderen ähnlichen Situationen behaupten könnte, auszubauen. Der Handlungsbedarf im strategischen Bereich ist angesichts dieser Schwammigkeit noch lange nicht gedeckt, zumal innerhalb kurzer Zeit neue sicherheitspolitisch relevante Themenfelder wie Klimawandel, Energiepolitik und Rohstoffsicherung als primäre Handlungsfelder auf die Agenda getreten sind. Die Sicherheitsbedrohungen, welche durch den Klimawandel entstehen, sind erst kürzlich in einer Analyse vom Außenbeauftragten Solana 8 Unter Artikel 42, Abs. 1 des Vertrages von Lissabon werden die Petersberg-Aufgaben erweitert um: gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, militärische Beratung und Unterstützung von Drittstaaten, Maßnahmen der Konfliktverhütung und Maßnahmen der Konfliktnachsorge. Damit werden die Aufgaben hauptsächlich im soft spectrum ausgebaut.
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offiziell zur Kenntnis genommen worden (European High Representative/European Commission 2008). Die Bewältigung dieser Probleme fällt ganz eindeutig auch in das Aufgabenspektrum der ESVP und muss deshalb verstärkt in die Planung einbezogen werden. Ähnliches gilt auch für den Bereich Energieaußenpolitik. Eine mögliche ESVP-Mission im Kaukasus würde zumindest inoffiziell auch den Zweck erfüllen, die sichere Versorgung Europas mit Energie zu garantieren. Eine Weiterentwicklung der ESS und auch eine Ergänzung durch speziellere, auf bestimmte Themenbereiche und Regionen ausgelegte Strategien oder Kapitel muss den ESVP-Prozess vor diesem Hintergrund in Zukunft ständig begleiten.9 Während der laufenden französischen Ratspräsidentschaft wird es gegen Ende 2008 ein Update der ESS geben, welches mit Sicherheit diese neuen Bedrohungen einbeziehen wird. Nicht zuletzt ist es notwendig, ein langfristiges sicherheitspolitisches Leitbild zu ermitteln. Ein Leitbild wäre ein Symbol für die Wirkung der EU nach außen und würde für das Selbstbild der Mitglieder im Inneren stehen. Unter einem solchen „Motto“ würde die gesamte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrieben werden. Es gab hierfür bereits mehrere Vorschläge, wovon die Anregung, Europa als Friedensmacht zu verstehen, am sinnvollsten erscheint. Sie resultiert aus der Tatsache, dass die EU nicht singulär als Militär- oder aber Zivilmacht charakterisiert werden kann (Erhart 2005a: 98-99). Leitbilder jedoch werden in Ihrem Wortlaut immer sehr allgemein gehalten. Deshalb muss ein strategischer Unterbau gerade im Hinblick auf seine Bedeutung für die praktische Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspolitik bzw. die Ausfüllung eines die logische Konsequenz einer solchen Leitbilddiskussion sein. Dazu gehört ebenfalls die Frage, welche Art von Sicherheit man garantieren möchte. Hier stehen sich vor allem das Konzept der territorialen oder staatlichen Sicherheit und die so genannte human security gegenüber (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltfragen 2007) Für eine zentrale Rolle der menschlichen Sicherheit plädiert eine Studiengruppe aus dem Jahr 2004 (Members of Study Group on Europe´s Security Capabilities 2004). Die Diskussion über die Definition von Sicherheit in Europa ist allerdings damit noch lange nicht abgeschlossen, zumal durch eine Fokussierung auf human security der staatliche Souveränitätsbegriff sehr stark verwässert würde. Man müsste hier also nach einem Mittelweg suchen, der keines der beiden Konzepte zur unumstößlichen Doktrin erhebt. Wenn die Fragen nach Bedrohung, Sicherheitsbegriff, Aufgabenspektrum und Instrumenten der ESVP oder – einfacher gesagt – nach dem „Wo“, dem „Wie“ und dem „Wann“ schon im Vorfeld eines Einsatzes analysiert werden, können schrittweise die Vorgaben für eine europäische Kriseninterventionspolitik sowie den Abwägungsprozess einfacher und damit die Gefahr eines fehlgeleiteten Handelns geringer werden. In diesem Kontext muss die EU ihr Bewusstsein dafür schärfen, dass ein militärischer Konflikt auch erhebliche negative Folgen für die EU, insbesondere für ihre Bevölkerung, hat.10 Gerade angesichts dieser Tatsache werden für die Einsätze der Zukunft erstens auch die Formulierung einer flexiblen, aber konkret abgesteckten Exit-Strategie und zweitens die Anwendung eines glaubhaften Medien- und Kommunikationskonzeptes einen sehr hohen Stellenwert bekommen. Nur die wenigsten europäischen Bürger werden wissen, was die ESVP ist und
9 Ein Beispiel ist hier die „Strategie zur Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union“ aus dem Jahr 2005. 10 Bisher sind noch keine Soldaten während eines EU-Einsatzes ums Leben gekommen.
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welche Operationen sie bisher bewältigt hat. Auch diese Dinge machen die Wirksamkeit eines Krisenreaktionsmechanismus im Ernstfall aus. Neben der Politik der Mitgliedstaaten auf den vier Ebenen der ESVP hängt ein Gelingen des sicherheitspolitischen Entwicklungsprozesses der EU von der Möglichkeit ab, vor dem Hintergrund einer sich weiterentwickelnden ESVP mit dem atlantischen Bündnis der NATO eine strategische und praktische Partnerschaft zu Stande zu bringen. 4
Kernaspekte der heutigen ESVP: Bestandsaufnahme und Probleme
4.1
EU-NATO-Kooperation
Ein eigener „European way of war“ wird oft mit einem parallelen Ende der NATO gleichgesetzt (Centre for European Reform 2004). Diese Vorstellung erscheint jedoch unter den gegebenen Umständen mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr geht es im Verhältnis der beiden Organisationen um die Frage, wie eine konstruktive Zusammenarbeit gelingen kann. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat beim 50-jährigen Jubiläum der NATO 1998 die so genannten drei D´s für die Zukunft der NATO festgelegt, „no diminution, no discrimination, no duplication“ (USIS 1998). Diese Vorgabe gilt auch heute noch und verdeutlicht, dass die NATO weiterhin das wichtigste Forum für sicherheits- und verteidigungspolitische Angelegenheiten bleibt.11 Gleichzeitig drückt die Betonung dieser drei Faktoren aber auch die Befürchtung aus, dass sich diese Tatsache innerhalb relativ kurzer Zeit ändern könnte. Die Beziehungen von NATO und EU spielen sich im Grunde auf drei Stufen ab.12 Unterschieden wird zwischen einer politischen Ebene, einer strategischen Ebene und einer praktischen Ebene. Ähnlich wie innerhalb der EU bergen die politischen Beziehungen das meiste Konfliktpotential. In diesem Zusammenhang ist zu konstatieren, dass es eine garantierte politische Sicherheit für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit im Ernstfall nicht geben kann. Dieses Problem war sowohl in der NATO als auch in der EU im Falle des Irak-Krieges zu beobachten und ist vor allem durch die Überlegenheit amerikanischer Ressourcen sowie die daraus resultierende machtpolitische Asymmetrie bedingt, die den USA große Einflussmöglichkeiten eröffnet. Bessere Chancen für eine fruchtbare Kooperation bieten sich dagegen auf strategischer und praktischer Ebene an. Die NATO hat ihr Strategisches Konzept (SK) von 1999 durch das Prague Capabilities Commitment 2002 und nochmals auf dem Gipfel in Istanbul 2004 weiterentwickelt (NATO 1999; NATO 2002; NATO 2004). Die Europäische Sicherheitsdoktrin existiert seit 2003. Beide Dokumente weisen Gemeinsamkeiten insbesondere in der Bedrohungsanalyse und in der Anwendung eines effektiven Multilateralismus auf, auch wenn letzterer in der ESS im Gegensatz zum SK sogar zum zentralen Ziel erhoben wird. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die für das Jahr 2009 vorgesehene NATO-Strategie und das ESS-Update Ende 2008 noch enger als bisher zusammenrücken. Trotzdem bleibt der generelle Unterschied zwischen dem rein sicherheitspolitischen Bündnis NATO und der EU mit ihrem umfassenden Gemeinschaftscharakter bestehen. Die Bewertung der strategischen Brauchbarkeit beider aktueller Strategien fällt dagegen eher mäßig aus, da sie keine eindeutigen Rahmenvorgaben für kommende Konfliktsitu11
Diese Tatsache wird auch in allen wichtigen Dokumenten der EU unterstrichen.
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ationen beinhalten (Heise/Schmidt 2005: 67). Auch die NATO-Strategie äußert sich nicht zur Möglichkeit der Präemption. Unter diesen Voraussetzungen besteht innerhalb der Strategien beider Akteure weiterhin ein hoher Klärungsbedarf, gleichzeitig bietet sich dadurch aber auch die Möglichkeit an, enger als bisher miteinander zu kooperieren. Entwicklungspotentiale liegen insbesondere auf der praktischen Ebene. Es wird dabei zwischen den von Ministern und Beamten durchgeführten Konsultationen, der Rüstungsplanung und der Zusammenarbeit vor Ort im Einsatz unterschieden. Die Ministertreffen von NATO und EU sowie die Gespräche zwischen PSK und Nordatlantikrat haben zwar eine vertrauensbildende Wirkung, ein klarer Nachteil ist allerdings, dass sie keine verbindlichen Beschlüsse treffen können. Außerdem besteht wegen der weitgehenden, aber keineswegs vollständigen Kongruenz der Mitgliedschaften auch immer das formelle Problem, dass die Mitglieder bei bestimmten Punkten erst einmal um die eigene Position ringen müssen, welche sie im Hinblick auf beide Bündnisse einnehmen wollen (Heise/Schmidt 2005: 67). Genau aus diesem Grund wäre eine weitere Annäherung der beiden Organisationen auf strategischer Ebene auch für die Praxis von großem Vorteil. Auch im Bereich der Rüstungsplanung schöpfen die Mitgliedstaaten der NATO und der EU jeweils nur aus einem „single set of forces“ (Kestermann 2006). Aufgrund der hier bestehenden langjährigen Tradition und Vorarbeit der NATO besteht für die Europäer entweder die Möglichkeit, sich mit der Aufstellung von kleineren Interventionstruppen für begrenzte out of area-Einsätze, wie zum Beispiel den Gefechtsverbänden der EU, zufrieden zu geben. Dann würden die robusteren Operationen der NATO überlassen und damit dem Einfluss der Vereinigten Staaten unterstellt. Die zweite Möglichkeit wäre, die eigenen Kapazitäten im Hinblick auf die Gründung einer Europäischen Armee der EU zu duplizieren bzw. weiter auszubauen. Obwohl der überwiegende Teil der Kommentatoren im Sinne des Zitates von Außenministerin Albright eine Duplizierung für ineffektiv hält, gibt es auch einige wenige Stimmen, die einen Aufbau von einem Mehr an Eigenpotential für die EU befürworten. Dadurch, so die Argumentation, würde auch aus Sicht der Vereinigten Staaten die Eigenverantwortung Europas gefördert, was auf Dauer für die USA eine Entbindung von Aufgaben und Kosten und damit eine Entlastung bedeuten könnte (Schake 2001). Bei diesem Argument wird jedoch vernachlässigt, dass einige Staaten wie die USA oder Großbritannien bisher, wie im Fall des Hauptquartiers von Tervuren, immer sehr empfindlich auf solche Bestrebungen reagiert haben und in der Folge versuchten, diese zu verhindern. Angesichts der Vielzahl von denkbaren, auch parallel zu bewältigenden Szenarien in der Zukunft, ist