Der Gravenreuth-Report

Der hier als eBook vorliegende Gravenreuth

Der hier als eBook vorliegende Gravenreuth-Report eine Kompilation des Gravenreuth-Reports 2004, der alten Gravenreuth-FAQ sowie von Auszügen aus dem Heise-Forum - ist in dieser Zusammenstellung nie online gewesen, entspricht nicht mehr dem neuesten Erkenntnisstand und ist vom Verfasser Andreas Klostermaier nicht autorisiert. Die Publikation dient ausschließlich Dokumentationszwecken. Die Recherchen zum originalen Gravenreuth-Report sollen neu aufbereitet bei www.netreporter.de erscheinen. September 2004

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Andreas Klostermaier

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Divertimenti

Sic semper tyrannis – Gravenreuth-FAQ

Garmin GPS/Macintosh-FAQ Was Sie schon immer über den Betrieb von

Was jeder Internet-Nutzer über

Garmin-GPS-Empfängern am Apple

freiherrliche Markenrechts-Abzocke wissen

Macintosh wissen wollten.

sollte.

Miria Karima’s Lomoseite

The Santa Fe Year

Die Welt aus dem Blickwinkel einer

Ein Kalender, der bei allen die mich kennen

Zweijährigen.

Befremden auslöst. So what: a man's toy 's gotta do, what a man's toy 's gotta do.

Voller Ernst! Aktuelles, Hintergründe, Enthüllungen.

In Vorbereitung

Der Gravenreuth-Report

Der Hi-Tec-Hausmann – die andere Hausfrau

Die essayistische Fortsetzung der Gravenreuth-FAQ. Start voraussichtlich im Februar 2003.

Der moderne Hausmann auf dem Weg zur ISO 9000-Zertifizierung. Start voraussichtlich Ende März 2003.

World Travel Eight One Niner

Lebenschronik in marginalen Textsplittern

Mit einer alten DC3 um die Welt. Start voraussichtlich Sommer 2003.

Ein Tagebuch als literarisches Experiment. Start voraussichtlich Ende Februar 2003.

Sudan 1997

Rapa Nui 2000

Reisebericht meiner Expedition in den

Reisebericht einer Kurzvisite der Osterinsel

Nordsudan im Dezember 1997. Start

im Februar 2000. Start voraussichtlich

voraussichtlich Sommer 2003.

Ende 2003.

http://web.archive.org/web/20030319005940/http://www.klostermaier.de/ (1 von 2)27.09.2004 16:37:04

Andreas Klostermaier

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© 1998-2003 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling/Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Am heutigen Donnerstag, den 16.09.2004 wurde nach Angaben des Chefermittlers der GVU, Bernd Kulbe, der "vermutlich weltweit größte Schlag" gegen einen kommerziellen Raubkkopier-Ring in Deutschland durchgeführt. Im Zusammenhang mit den Straftaten wurden am Nachmittag mehrere Durchsuchungsbefehle vollstreckt und vier Tatverdächtige in drei Bundesländern verhaftet, darunter Bernhard S., Anwalt einer bekannten Münchner Anwaltskanzlei. Die Tatbestände umfassen Urheberrechtsverletzungen, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Steuerverkürzung und Verbreitung von Pornographie. Der Aktion sind mehrmonatige Ermittlungen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) und des LKA Thüringen vorausgegangen. Weitere Details finden sich bei: www.heise.de [1], www.heise.de [2], GVU, Berliner Tagesspiegel, ZDF, ARD, www.onlinekosten.de, SPIEGEL ONLINE [1], SPIEGEL ONLINE [2], Stern Online, Focus Online, ORF, Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur

Der Gravenreuth-Report und die Gravenreuth-FAQ werden hiermit endgültig geschlossen. Eine aktualisierte Aufbereitung der im Gravenreuth-Report behandelten Hintergründe, sowie vertiefende Einblicke zur Polizeiaktion vom 16.9.2004 starten in wenigen Tagen unter der Adresse www.netreporter.de

Ich bedanke mich bei allen, die mich in den letzten dreieinhalb Jahren bei der Arbeit an der FAQ und dem Report unterstützt haben. Andreas Klostermaier Endlhausen, den 16. September 2004

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report KURZÜBERSICHT/EDITORIAL

"Es kann manchmal sehr unrecht sein, ein Recht auszuüben." Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach (1830-1916) EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

Kurzübersicht [erstellt am: 05.04.2003/geändert am: 22.04.2003]

Willkommen beim Gravenreuth-Report. Diese Webseite informiert kritisch über die Aktivitäten des umstrittenen Münchner Rechtsanwalts Günter Freiherr von Gravenreuth, aka Günter Dörr. Das Material der Dokumentation ist sehr umfangreich, der nachfolgende Wegweiser

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

soll Ihnen helfen, schnell die gewünschte Information zu finden. "Der Gravenreuth-Report" ist die Fortsetzung und Revision meiner älteren Dokumentation, der "Gravenreuth-FAQ". Die alte GravenreuthFAQ verbleibt noch solange im Online-Zugriff, bis alle Inhalte in den "Gravenreuth-Report" eingeflossen sind. Wenn Sie über einen Link zur alten "Gravenreuth-FAQ" hier gelandet sind oder aus anderen Gründen die alte Dokumentation einsehen möchten, folgen Sie in der linken Navigationsleiste den einzelnen Kapiteln unter der Überschrift "DIE ALTE FAQ". Bookmarken Sie die Seiten der alten FAQ aber nicht mehr und setzen Sie keine Links darauf, da diese Seiten in Kürze entfernt werden. Beachten Sie bitte auch, dass die alte FAQ auf dem Stand vom Herbst 2002 ist, die Inhalte sind teilweise nicht mehr aktuell.

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

Wenn Sie noch nie etwas über Gravenreuth gehört haben, lesen Sie bitte zuerst das untenstehende Editorial, bevor Sie in andere Themen-Komplexe einsteigen. Eine Danksagung am Ende dieser Seite rundet die Einführung ab. Konkrete juristische Aktivitäten Gravenreuths (Serienabmahnungen etc) finden sich in der Navigationsleiste unter der Überschrift "DIE FÄLLE". Die Fälle werden strukturiert aufbereitet: eine Kurzzusammenfassung erläutert den groben Kontext, der Ablauf der Geschehnisse wird ausführlich geschildert. Es folgen persönliche Betrachtungen von mir. Eine Linkliste zum Thema und ein Factsheet mit wichtigen Rahmendaten runden die Darstellung ab. In dieser Sektion werden nur Fälle behandelt, die soweit fortgeschritten sind, dass sie mehr oder weniger abschließend dargestellt werden können. Aktuelle Fälle und Gerüchte über neue Abmahnserien finden sich im Abschnitt "Aktuelles". Informationen und Betrachtungen zur Person Gravenreuths sind im Themenkomplex "Die Person" zusammengefasst. Ein Bereich, den ich in Zukunft eigentlich gerne reduzieren möchte (es gibt keinen Grund, die Person übermäßig in den Vordergrund zu stellen, aber gerade in diesem Bereich schlagen die Spekulationen Kapriolen, sodass ein gesteigerter Aufklärungsbedarf besteht).

SONSTIGES Es befinden sich einige weitere Themen in Vorbereitung, sehen Sie von Zeit zu Zeit mal wieder vorbei. Pressestimmen Impressum

Editorial [erstellt am: 06.04.2003/geändert am: 11.04.2003]

Die FAQ ist tot - es lebe der Gravenreuth-Report Meine Gravenreuth-Dokumentation wurde seit der Erstpublikation am 1. Januar 2001 in der Form einer FAQ (Frequently Asked Questions = regelmäßig gestellte Fragen) geführt, d.h. ich habe die in Diskussionsforen häufig wiederkehrenden Fragen im Zusammenhang mit Gravenreuth-Abmahnungen zentral in einer Liste zusammengestellt und - soweit mir möglich - beantwortet. Diese Form der Aufbereitung von Informationen hat ihre Vorteile, vor allem was das schnelle Auffinden bestimmter Themen und die zeitnahe Pflege angeht. Die FAQ hat aber auch Nachteile, insbesondere eine gewisse Zergliederung der Informationen, die eine umfassendere Behandlung komplexer Themen verhindert. Auch vermag die Form der FAQ nur schlecht Zusammenhänge darzustellen oder das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen. Nach über zweijähriger Arbeit an der FAQ scheint mir die Aufgabenstellung der schnellen, breiten, punktuellen Aufklärung nicht mehr so dringlich wie zu Beginn meiner Bemühungen - es ist diesbezüglich in weiten Teilen der http://web.archive.org/web/20040224141026/http://www.klostermaier.de/fvgreport/public/editorial.html (1 von 3)27.09.2004 00:28:54

Der Gravenreuth-Report

betroffenen Öffentlichkeit ein gewisser Kenntnisstand gereift (und ich hoffe für mich in Anspruch nehmen zu können, daran meinen Anteil gehabt zu haben). Vielmehr ist es nun an der Zeit, die gesammelten Information neu zu sichten, neu zusammenzustellen, im Gesamtzusammenhang einzuordnen und zu resumieren. Im Gravenreuth-Report werden einige Details der FAQ verschwinden, die sich im Gesamtzusammenhang als unwichtig erwiesen haben, zahlreiche neue Hintergrundinformationen und auch ganz neue Fälle werden hinzugefügt und im Gegensatz zur FAQ werde ich auch persönliche Betrachtungen einfliessen lassen. Die Erstellung des GravenreuthReports war für mich zudem ein technischer Umstieg. Um mit der ungeheuren Fülle der vielen kleinen Informationshäppchen, Quellen, Daten und Zusammenhänge fertig zu werden, setze ich seit Ende 2002 das XML-basierte Mindmap-System Tinderbox ein, welches nun auch direkt die HTML-Generierung des Gravenreuth-Reports bewirkt. Die weitgehende Automatisierung des Weges von der Recherche zur Publikation bedeutet eine grosse Arbeitserleichterung für mich und wird hoffentlich zu einer besseren Aktualität gegenüber der alten FAQ führen. Die Umsetzung aller Informationen in das neue System aber ist noch ein langer Weg - mindestens bis Ende 2003 veranschlage ich für diesen Prozess. Warum Gravenreuth? Es steht die Frage im Raum - und diese Frage wurde mir in den letzten beiden Jahren wiederholt gestellt - warum ich mich auf Gravenreuth kapriziere, wo doch der eigentliche Missstand des Abmahn-Wahns auch von anderen begründet wird und die letztendliche Ursache bei Richtern, den Anwaltsorganisationen, der Gesetzgebung und -auslegung zu suchen ist. Mit anderen Worten: ein Rechtsanwalt könne nicht skandalös agieren, wenn Gesetzgebung, staatliche Strukturen und Kontrollmechanismen greifen würden. Das ist ein gewichtiger Einwand. Tatsächlich bin ich mir aber nicht so sicher, dass das Problem wirklich allein im System liegt. Vielmehr geht es um ein hochphilosophisches Problem - das Spannungsfeld zwischen Recht und Sittlichkeit. Hermann Avenarius führt im kleinen Rechtswörterbuch dazu aus: "Recht ist nicht identisch mit Sittlichkeit. Sittliches (ethisches) Handeln zielt darauf ab, das Gute zu tun u. das Böse zu unterlassen. Das Recht hingegen ist in seinen Anforderungen bescheidener; es will nicht das Gute verwirklichen, sondern beschränkt sich darauf, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu sichern. [...] Sittlichkeit beruht auf dem freiem Willen des einzelnen, sie kann nicht erzwungen werden. [...] Während sich die Sittlichkeit in äußerer Verhaltenskonformität nicht erschöpft, sondern gerade auf die Beweggründe menschlichen Handelns abhebt, sind dem Recht die Motive des einzelnen grundsätzlich gleichgültig; [...]" Gravenreuth rechtfertigt sein Handeln ausschließlich aus dem formalen Recht und schließt sittliche Normen oder Verhaltenskonformitäten als grundsätzlich irrelevant für das soziale Zusammenleben aus - in seinen eigenen Worten klingt das so: "Was nicht verboten ist, ist erlaubt!". Tatsächlich entspräche die Haltung Gravenreuths (wenn sie denn nicht nur seiner persönlichen Lebensanschauung entspränge sondern eine soziale Realität repräsentierte) dem Total-Bankrott sittlicher Normen. Denn unsere Gesetzgebung setzt eine gewisse Mindestbereitschaft zur sozialen Kooperation, "einen guten Willen" voraus. Anders ausgedrückt: unsere Gesetzgebung regelt nur bis zu dem Punkt (und will nur bis zu dem Punkt regeln), an dem soziale Verhaltenskonformitäten und sittliche Normen für das Zusammenleben nicht mehr funktionieren. Je geringer die sittliche Kompetenz der Gesellschaft, desto detaillierter die gesetzlichen Regelungen. Im Kehrschluss: eine hundertprozentig gesetzlich geregelte Gesellschaft besitzt keinerlei sittliche Kompetenz mehr. Eine Verletzung sittlicher Normen, die formal-juristisch aber nur schwer fassbar ist, führt oftmals zu einer hochemotionalen Reaktion der Gesellschaft. Und Gravenreuth provoziert beispiellos emotionale Reaktionen (die blosse Ankündigung einer möglichen GravenreuthAbmahnaktion im Newsticker des Heise-Verlages etwa, erzeugt regelmäßig binnen weniger Stunden hunderte von wütenden Leserbriefen mit teilweise wüsten Beschimpfungen). Diese Emotionalität spiegelt die Hilflosigkeit wider, die immer dann entsteht, wenn gesellschaftlicher Konsens böswillig gebrochen wird. Der Gravenreuth-Report wird einige Beispiele aufführen, die diesen Konflikt zwischen Recht und Sittlichkeit anschaulich darstellen. Ich habe Gravenreuth also nicht zufällig als Objekt der Darstellung gewählt. Gravenreuth gefällt sich in der Rolle des Antagonisten und bietet sich damit als Anschauungsobjekt selber an (ich möchte fast sagen, er drängt sich auf). Er ist in seiner Bereitschaft, sittliche Normen zu ignorieren und damit das juristische System an seine Grenzen zu führen und Menschen zu provozieren besonders konsequent. Sein Wirken ist zynisch, fachlich breit gefächert, quantitativ umfassend und nachhaltig motiviert. Die Schwachstellen des juristischen Systems induzieren sich aus dieser einen Person und deshalb ist diese Person geeignet den Missstand zu symbolisieren und - pars pro toto - als Anschauungsobjekt zu dienen. Andreas Klostermaier, in München, im April 2003

Danksagung

http://web.archive.org/web/20040224141026/http://www.klostermaier.de/fvgreport/public/editorial.html (2 von 3)27.09.2004 00:28:54

Der Gravenreuth-Report

[erstellt am: 10.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Die Pflege dieses Reports (und davor der FAQ) erfordert einen immensen Zeitaufwand - von mir und von anderen. Ich zahle damit einen Teil der Zeit zurück, die ich durch die Gemeinschaft der Internet-Anwender bei tausenden von Gelegenheiten geschenkt bekommen habe: indem Informationen und Kontakte im World Wide Web sofort verfügbar waren, wenn ich sie benötigte - zur Verfügung gestellt von Menschen, die damit einen Teil der Zeit zurückbezahlt haben, die sie durch die Gemeinschaft der Internet-Anwender bei tausenden von Gelegenheiten geschenkt bekommen haben... (Wer dieses Prinzip nicht versteht - Gravenreuth versteht es wohl nicht - dem empfehle ich die Lektüre von "Das Geld der Zukunft" von Bernard A. Lietaer, ISBN 3570500357). Besonderer Dank gilt den Mitgliedern der ehemaligen "Gruppe 251", die den wesentlichen Teil der Faktenrecherche geleistet haben eine wahrlich virtuelle Gemeinschaft aus der Sache geboren! Zu danken habe ich auch den zahllosen Personen, die mir stetig Informationen und Korrekturen zukommen lassen, konstruktive Kritik üben und mich zur Weiterarbeit ermutigen.

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report AKTUELLES

"Ein Unrecht hinnehmen zieht ein anderes nach sich." Sprichwort EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

Eselfilme, Warez, Porn, Dialer und eMule-Abmahnung [erstellt am: 07.05.2003/geändert am: 15.02.2004]

Seit Ende März 2003 erreichen mich wöchentlich Zuschriften, die die Kanzlei Gravenreuth und insbesondere Kanzleipartner Bernhard Syndikus in Zusammenhang mit mehr oder weniger dubiosen Webangeboten in den Bereichen

DIE FÄLLE

Tauschbörsen/Warez, Pornografie und 0190-Dialer bringen. Aktuelle Berichterstattung des Berliner Tagesspiegel und die spektakuläre Emule-Abmahnung im Januar/Februar 2004 haben ein breites öffentliches Interesse an dieser

• Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

Thematik erzeugt. Der Gravenreuth-Report versucht mit einer Artikelserie Licht in die weitläufigen Strukturen zu bringen und beginnt im 1. Teil mit einer Untersuchung der Syndikus-Firmen Consiliere New Media und Global Netcom. Folgen Sie in der linken Navigationsleiste dem Themenkreis "Das Syndikus-Syndikat".

Juramail-Foren abgeschaltet DAS SYNDIKUSSYNDIKAT

[erstellt am: 26.01.2004/geändert am: 27.01.2004]

Eines der Lieblings-Diskussionsforen Gravenreuths im Internet — das Juramail-Forum — hat nach längerem Hick Hack • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

geschlossen (eine verständliche Entscheidung, nachdem einige der Forenteilnehmer zu einer Kultur des gegenseitigen Verklagens übergegangen sind). Dies bedeutet, dass die zahlreichen Links zu Juramail im Gravenreuth-Report derzeit ins Leere führen. Ich werde noch eine Zeitlang warten, ob das Forum mit den alten Beiträgen wieder online geht. Wenn nicht, werde ich die wichtigsten Juramail-Links durch Vollzitate ersetzen.

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

Gravenreuth fordert Löschung der deutschen "Linux"-Marke [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Zu möglichen Absichten oder Hintergründen der Aufforderung Gravenreuths an die Patenanwälte der deutschen Linux-Marke, diese SONSTIGES

wegen Nichtbenutzung in den angegebenen Warenklassen selber zu löschen, kann ich derzeit keinerlei Informationen geben. Möglicherweise handelt es sich um eine reine PR-Massnahme. Eine Gefahr für die Linux-Marke scheint nicht zu bestehen. Die

Pressestimmen Impressum

Gravenreuthsche Äußerung gegenüber der Presse, über diese Massnahme nur auf die Möglichkeit fehlerhafter Markeneintragungen aufmerksam machen zu möchten, ist lächerlich. Gravenreuth hat bereits in der Vergangenheit gegen Linux agiert und dabei durch öffentliche Äußerungen eine gewisse Abneigung gegen OpenSource-Projekte angedeutet. Derzeit kann ich nur auf die Pressemeldungen zum Thema verweisen: Quellen: 4.4.2003:

heise online

Linux und das Markenrecht: Ein Sturm im Wasserglas

4.4.2003:

heise online

Rechtsanwalt fordert Löschung der Marke "Linux" in Deutschland

Spam-/Newsletter-/E-Card-Abmahnungen [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 13.05.2003]

Gravenreuth agiert seit kurzem massiv gegen Versender von Werbemails, Newslettern und E-Cards an seine Email-Adresse. Aktionen gegen E-Cards politischer Parteien im Bundestagswahlkampf sind pressebekannt geworden und werden von Gravenreuth in

http://web.archive.org/web/20040218204536/www.klostermaier.de/fvgreport/public/aktuell.html (1 von 2)27.09.2004 00:29:15

Der Gravenreuth-Report

Diskussionforen (z.B. Juramail) breitgetreten. Mittlerweilen haben sich bei mir mehrere Personen gemeldet, die Abmahnungen wegen unerwünschter Newsletter-Zusendungen von Gravenreuth bekommen haben. Die abgemahnten Newsletter sind alle explizit bestellt worden (aber in der Regel nicht über Opt-In-Verfahren). Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Gegner Gravenreuths seine Email-Adresse im grossen Stil in Newsletter-Diensten eintragen um ihn auf diesem Wege zu belästigen! Bei Gravenreuths erklärter Disposition für "Undercover"-Einsätze muss ich aber unwillkürlich auch an die theoretische Möglichkeit denken, die Bestellung der Newsletter durch Dritte selber in Auftrag zu geben und dann per Abmahnung abzukassieren. Dies sei nicht unterstellt (Gravenreuth hat nach eigenem Bekunden in einer Auseinandersetzung um E-Cards der Firma CMA vor Gericht eidesstattlich versichert, die E-Cards nicht selbst bestellt zu haben und auch keinen Dritten mit der Bestellung beauftragt zu haben), aber Newsletter-Betreibern, die eine Abmahnung bekommen haben, rate ich allemal zu dem Versuch, den Besteller des Newsletters zu ermitteln - einmal, um sich bezüglich der Abmahnkosten beim wirklichen Verursacher schadlos zu halten, zum anderen um Klarheit über die Verursacher der Belästigung zu erhalten. Ausgangspunkt für eine solche Recherche ist die IP-Nummer, unter der der Dienst in Anspruch genommen wurde (Sie sollten also IP-Protokolle führen, wenn Sie einen solchen Dienst anbieten). Über die IP-Nummer kann in der Regel der Provider des Verursachers (evtl. sogar der Verursacher selbst) ermittelt und um Auskunft gebeten werden. Seit einem Gerichtsurteil Ende 2002 (mit dem Gravenreuth übrigens nichts zu tun hat) ist auch das bislang als rechtlich unbedenklich erachtete Opt-In-Verfahren zur Anmeldung von Newslettern unsicher geworden. Bei diesem Verfahren erfolgt die Anmeldung an den Newsletter durch eine Email an den Besteller, die dann von diesem nochmals bestätigt wird (oft in Verbindung mit einer Codezahl zur Verifizierung). Bleibt diese Bestätigung aus, werden auch keine weiteren Newsletter versandt. Diese Massnahme schützt nicht vor einer einmaligen Spam-Zusendung, jedoch vor deren Fortsetzung. Aber auch diese einmalige Email wurde mit Beschluss des LG Berlin (AZ 16 O 515/02) als unzumutbarer Eingriff gewertet. Tatsächlich ist es so, dass derzeit KEIN Verfahren zum Newsletter-Betrieb sicher vor teurer Abmahnung schützen kann außer dem Verzicht auf das Angebot derartiger Dienste und vermutlich sind die Tage von Newslettern und E-Cards wirklich gezählt. Die technische Variante mit dem geringsten Risiko dürfte derzeit folgendermaßen aussehen: Die Newsletter-Bestellung wird auf der Seite des Anbieters als "mailto:"-Link ausgeführt. Die Betätigung des Links führt zum Start des Mailprogramms auf dem Rechner des Bestellers mit einem Betreff, der die Anforderung des Newsletter enthält. Der Besteller sendet die Mail und bekommt daraufhin vom Newsletter-Anbieter eine neue Mail mit einem Anmeldelink. Über diesen Anmeldelink muss die Bestellung des Newsletters innerhalb einer gewissen Zeit (z.B. 72 Stunden) bestätigt werden, andernfalls verfällt die Anmeldung. Auch in diesem Verfahren kann eine Erst-Mail missbräuchlich durch Fälschung ausgelöst werden, es ist aber deutlich schwerer dies anonym zu tun. Weiterhin sollten Website-Betreiber unbedingt sicher gehen, dass etwaige Mailserver nicht als Spam-Relays missbraucht werden können. Quellen: 13.2.2004: heise online

Unerwünschte E-Mail-Werbung auch für Parteien unzulässig

29.4.2003: heise online

Gericht stärkt Schutz gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

2.11.2002: heise online

Gericht untersagt den Versand unverlangter Newsletter-Aktivierungsmails

8.8.2002:

heise online

Grüne sehen im Streit um E-Cards Meinungsfreiheit eingeschränkt

1.8.2002:

Telepolis

Einstweilige Verfügung wegen Grünen-E-Card

1.8.2002:

heise online

18.3.2002: heise online

Einstweilige Verfügung wegen E-Cards gegen Außenminister Fischer Spam-Streit zwischen Gravenreuth und 1&1

Patentstreit EMI-tec vs. SonyEricsson [erstellt am: 11.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

...in Vorbereitung... Quellen: 18.11.2002: heise online

SonyEricsson unterstützt Händler in Patentstreit

12.11.2002: heise online

Abmahnungen für Handy-Händler

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

http://web.archive.org/web/20040218204536/www.klostermaier.de/fvgreport/public/aktuell.html (2 von 2)27.09.2004 00:29:15

Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DIE PERSON GRAVENREUTH

"Der ererbte große Name erniedrigt, statt zu erhöhen, wenn man seinen Glanz nicht zu erhalten versteht." Français de La Rochefoucauld, Reflexionen EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

KURZPROFIL [erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 08.02.2004]

1948 als "Günter Werner Dörr" geboren, verheiratet, keine Kinder. Bis 1966 Lehre als technischer Zeichner, Maschinenbaustudium an der FH München [Abschluss 1973 als Dipl.Ing. (FH)], Jura-Studium an der LMU München 1973-1978, 1980 Umbenennung in "Günter

DIE FÄLLE

Werner Freiherr von Gravenreuth ", Anwaltszulassung für LG München/OLG München/Bayer. OLG in 1981, Tätigkeit in einer Freisinger Kanzlei 1981-1985, Selbständiger Rechtsanwalt seit 1985, eigene Kanzlei seit 1987. Bekannte Mitgliedschaften: CSU, GRUR, DGRI,

• Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT

GDD, GI, Eicar (Gründungsmitglied, mehrfach im Vorstand), VUD (Gründungsmitglied, mehrfach im Vorstand). Quellen: -

Eicar e.V.

-

Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e.V.

ADELSTITEL [erstellt am: 20.12.2003/geändert am: 13.02.2004]

• Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES

Der Adel als rechtlich und politisch priviligierter Stand in Deutschland exisitiert nicht mehr. Die alten Adelsvorrechte wurden seit 1789 stufenweise abgeschafft und mit dem Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 endgültig beseitigt. Lediglich das Recht, ererbte Adelsbezeichnungen als Teil des Namens fortzuführen (auch im Widerspruch zum Adelsrecht), ist ein Überbleibsel rechtlicher Priviligierung geblieben. Der Adel hat heute - in rechtlicher Hinsicht - Vereins-Charakter. Die einzelnen Vereine sind in Adelsverbänden zusammengeschlossen, die Zugehörigkeit zum Adel wird durch das Adelsrecht geregelt (nichts anderes als eine Vereins-Satzung), welches auf das Salische Recht im Mittelalter zurückgeht. Die Mitglieder werden in "Genealogischen Handbüchern" geführt. Das Ansehen des Adels darf nicht unterschätzt werden, eine ganze Verlags-Landschaft lebt von der Anziehungskraft, die der Adel immer noch ausübt. Den Publikationen der Vereinigung des Adels in Bayern e.V. (VAB) ist zu entnehmen, dass Gravenreuths Mutter, die Kunstmalerin "Hertha Freifrau von Gravenreuth", tatsächlich dem gleichnamigen oberfränkischen Uradel entstammt, der sich bis 1180 zurückverfolgen

Pressestimmen Impressum

läßt (der "Freiherr" entspricht dem Baron und steht unter dem Grafen). Am 8.1.1948 heiratet sie den Dipl.-Forstwirt Ernst Ludwig Dörr. Nach dem Adelsrecht verliert sie durch diese Heirat die Adelszugehörigkeit, denn der Adel wird nur im Mannesstamm an eheliche Kinder beiderlei Geschlechts vererbt. Durch Heirat einer adeligen Frau mit einem nichtadeligen Mann verliert erstere die Zugehörigkeit zum Adel, unabhängig davon, welchen Namen sie nach der Eheschließung führt. Nimmt der nichtadelige Ehemann mit der Eheschließung den adeligen Namen seiner Frau an, erwirbt er damit nicht die Zugehörigkeit zum Adel. Auch die gemeinsamen Kinder gelten nicht als adelig, selbst wenn sie den Adelsnamen der Mutter führen. Eine Scheidung läßt den Adel der Frau nicht wieder aufleben. Vor vierhundert Jahren hätte solch eine Geschichte noch zu Minnegesang inspirieren können: eine Adelige gibt ihren Stand auf um in wahrer Liebe einen Bürgerlichen zu heiraten. Aber 1948 hat die Geschichte nur zur Folge, dass Gravenreuths Mutter den Familiennamen ihres Gatten annimmt und Gravenreuth sechs Monate später unter dem Namen "Günter Werner Dörr" zur Welt kommt. Erst 1980 Gravenreuth hat gerade sein Jura-Studium abgeschlossen - besinnt sich die Familie auf ihr formaljuristisches Recht, den Adelsnamen zu führen, auch wenn man nach Adelsrecht unwiderruflich vom Adel ausgeschlossen bleibt. Seit dem 24.6.1980 nennt sich die Mutter wieder "Hertha Frfr. von Gravenreuth", der Vater nun "Ernst Ludwig Dörr-Frhr von Gravenreuth". FvG nennt sich "Günter Werner Frhr von Gravenreuth", seine zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratete Schwester wird zur Freifrau. Natürlich werden sie durch die Namensänderung nicht mehr adelig aus Sicht des Adelsvereins. Die Standardnachschlagewerke "Genealogisches Handbuch des Adels,

http://web.archive.org/web/20040224141049/www.klostermaier.de/fvgreport/public/person.html (1 von 4)27.09.2004 00:30:35

Der Gravenreuth-Report

Freiherrliche Häuser A Band XII, Limburg 1980, Seite132f" und "Genealogisches Handbuch des Adels, Adelslexikon Band IV, Limburg 1978, Seite 242" führen nur die Mutter auf, nicht aber den Rest der Familie. Dasselbe gilt für die Vereinigung des Adels in Bayern, die die Mutter Gravenreuths in der Stammreihe der von Gravenreuths führt (S. 325ff), den Ehemann und die Kinder (gemäß kostenpflichtiger Selbstauskunft der Grafenreuths) aber im Anhang unter "Weitere Namensträger" (S. 954f) - früher bezeichnete der Adel diese Art der Auflistung nicht adeliger Namensträger abschätzig als "unter dem Strich". Fazit: Gravenreuth ist nicht adelig, führt seinen Namen aber rechtmäßig.

DER EWIGE STUDENT GRAVENREUTH [erstellt am: 26.12.2003/geändert am: 12.02.2004]

Gravenreuths Mitgliedschaft in der katholischen Studentenverbindung "Rhaetia" wurde auf SPIEGEL ONLINE und im Stern veröffentlicht und von Gravenreuth in mehreren Foren bestätigt. Rhaetia ist entgegen mancher Darstellung keine "schlagende" Verbindung! Die Homepage von Rhaetia führt Gravenreuth als Philister "Graferix". Noch im Dezember 2003 echauffierte sich Gravenreuth in einem Internet-Forum, dass der Heise-Verlag es zulasse, dass im dortigen Diskussionsforum ein Teilnehmer das Kürzel "Philister_Graferix" benutze, wo dies doch eindeutig nur ihm zuzurechnen sei. Quellen: -

Rhaetia Homepage

22.9.2003: www.box14.de

Gravenreuth im Kreise anderer Verbindungsstudenten auf der Wiesn 2003

DER BEDROHTE GRAVENREUTH [erstellt am: 20.12.2003/geändert am: 12.02.2004]

In Foren, an denen Gravenreuth sich regelmäßig beteiligt, postet er häufig eine Liste mit Zitaten anderer Teilnehmer, vorwiegend aus dem Heise-Forum. Diese Zitate sollen belegen, dass die Forums-Teilnehmer angeblich gefährlich sind und zu Mord und Totschlag aufrufen. Oder auch, wie gefährdet Gravenreuth angeblich selbst durch die aggressiven Leser ist. Diese Liste stößt insgesamt auf ein recht gespaltenes Echo. Forenteilnehmer, die sie zum ersten Mal lesen, ergreifen oft spontan Partei für Gravenreuth und konzentrieren sich auf die kritische Bewertung der Zitate und deren Urheber. Andere, denen diese Liste schon mehrfach begegnet ist, reagieren teils unwillig, teils mit Häme oder dadurch, dass sie mit weiteren Drohpostings antworten. Unter Umständen liegt hierin das eigentliche Motiv der steten Wiederholung der "Morddrohungsliste", denn oft genug steht der entsprechende Beitrag völlig zusammenhanglos da. Nicht selten ergibt sich eine sehr lange Diskussion, die mit dem eigentlichen Thema nicht das geringste zu tun hat. Bestätigten Aussagen zufolge wurde diese Liste aber auch mehrfach in Prozessen vorgelegt (erstmals im Speedlink-Prozess), um damit eine vermeintliche Kriminalität der "Markenverletzer-Szene" zu beweisen, und um zu begründen, warum z.B. Symicron die Existenz des Explorers nicht beweisen kann: man fühlt sich so bedroht von den vermeintlichen Mördern, dass es den tausenden Explorer-Kunden (lt. angegebenem Jahresumsatz und mehrfach genannten Einzelpreis) nicht zuzumuten sei, sich als Explorer-Kunden zu offenbaren. Die Gerichte haben bislang aber der Liste durchgängig keine prozessrelevante Bedeutung beigemessen (aber in mindestens einem Fall die Beschimpfungen als "unappetitlich" bezeichnet). Da zu den meisten Zitaten der Gravenreuthschen "Morddrohungsliste" die Quellen angegeben sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt der behaupteten Drohung leicht überprüfen. Dabei stellt sich heraus, dass nicht wenige der Beiträge sinnenstellend gekürzt werden, z. B. werden die Smiles, Ironietags oder andere typische Kürzel entfernt, die den unernsten Charakter der Äußerungen andeuten, oder der Zusammenhang war völlig anders, so dass weder eine Morddrohung noch sonstige Bedrohung vorliegt. Da Gravenreuth die Bedeutung der Akronyme sehr wohl bekannt ist, wie der häufige Gebrauch durch ihn selbst belegt, hat diese Verkürzung schon Veranlassung gegeben, Gravenreuth als Fälscher und Demagogen zu bezeichnen und dies durch eine Gegenüberstellung von Original und Gravenreuthschem Zitat zu belegen [Beispiele auf Juramail derzeit offline]. Es gibt in manchen Foren durchaus eine Reihe aggressiver und geschmackloser Posts gegen Gravenreuth. Diese werden von der überwiegenden Mehrzahl der Forenteilnehmer erkennbar abgelehnt. Ob sich aus diesen Post aber tatsächlich eine reale Bedrohung gegenüber Gravenreuth und seiner Mandantin ableiten lässt, ist mehr als fraglich. Zumal sich aus der Zahl der Zitate keineswegs auf eine ebenso hohe Zahl gewaltbereiter oder zu Gewalt aufrufender Netizen schliessen läßt: in vielen Fällen handelt es sich eindeutig um

http://web.archive.org/web/20040224141049/www.klostermaier.de/fvgreport/public/person.html (2 von 4)27.09.2004 00:30:35

Der Gravenreuth-Report

den selben Poster. Auf Nachfrage erklärte Gravenreuth im Juni 2002 öffentlich, dass gegen die Morddrohungs-Post-Verursacher Strafanträge gestellt worden seien und es nun Sache der Staatsanwaltschaft sei, wie sie gegen die Urheber der Posts vorgehe. Ein Chefredakteur des HeiseVerlags sprach im Heise-Forum Anfang Juli 2003 davon, dass bislang ein einziges Auskunftsersuchen durch die Staatsanwaltschaft bezüglich einer Beleidigung (nicht etwa wegen einer Morddrohung) erfolgt sei. In diesem Fall wurde aber von Gravenreuth ein vollkommen unschuldiger Forenteilnehmer beschuldigt. Mit Stand Februar 2004 ist nach wie vor kein einziges Strafverfahren, geschweige denn ein Urteil gegen einen vermeintlichen Morddroher bekannt geworden. Zwar finde auch ich persönlich viele Ausfälle gegen Gravenreuth "unappetitlich", aber solange er selber der größte Verbreiter dieser Zitate ist und nicht konsequent strafrechtlich gegen die Verursacher vorgeht, dienen Sie wohl eher seiner Propaganda, denn einer realen Bedrohung. Quellen: 13.6.2002: heise online

FvGs "Morddrohungs"-Liste

DER BEWAFFNETE GRAVENREUTH [erstellt am: 26.12.2003/geändert am: 13.02.2004]

Gravenreuth ist nach eigener Aussage Besitzer einer Schusswaffe. Als Grund gab er in einem Diskussions-Forum an: "Man kann ja nie wissen." Eine Diskussion auf Juramail zur Klärung der Natur der Legitimation seines Schusswaffenbesitzes wurde von ihm nicht klar beantwortet, die wenigen Antworten deuten darauf hin, dass er im Besitz einer Waffenbesitzkarte ist, aber keinen Waffenschein hat. Dies würde einen Waffenbesitz zur Selbstverteidigung ausschließen und Gravenreuths Äußerung "Man kann ja nie wissen" einen unguten Beigeschmack verleihen. Gravenreuth ist nach eigener Aussage begeisterter Paintball-Spieler und bezeichnet diese Freizeitaktivität als "Fun". Auf der Homepage der ehemaligen Cracker-Gruppe RADWAR posiert Gravenreuth im Tarnanzug mit Gewehr im Anschlag und zeigt seine blauen Flecken vor. Die Aufnahmen entstanden während eines RADWAR-Paintball-Tages in Holland. Quellen: -

Radwar Homepage

13.6.2002: heise online

Radwar-Fotoseite: Gravenreuth beim Paintball FvG-Äußerung zu seinem Waffenbesitz

GRAVENREUTH UND DER GORE [erstellt am: 13.02.2004/geändert am: 13.02.2004]

Gravenreuth verwies während eines mehrmonatigen Zeitraums Ende 2001/Anfang2002 in regelmäßigen Abständen in seinen Forumspostings bei Heise und Juramail auf die Website www.rXXXXn.com, beziehungsweise auf spezifische Fotos dieser Site, und zwar unter expliziter Angabe der URLs. www.rXXXXn.com ist eine Internet-Seite, die auf Schockeffekte setzt und praktisch ausschließlich extrem harte Geschmacklosigkeiten anbietet, vornehmlich authentische Fotos von Leichen, Kinderleichen, Verstümmelungen, Unfallopfern, Obduktionen, Entstellungen, Mißbildungen, Schußwunden und dergleichen (der Inhalt solcher Websiten wird als "gore" bezeichnet). Die Webseite besitzt keine Altersprüfung und wird von zahlreichen Internetdiensten freiwillig ausgefiltert, bzw. gesperrt. Der Münchner Merkur berichtete im April 2002 darüber, wie Abbildungen dieser und ähnlicher Internet-Seiten unter Kindern und Jugendlichen für Mutproben benutzt würden und wie hilflos Schulen und Gesetzgeber solchen Internet-Angeboten gegenüber stehen. Gravenreuths Verweise auf diese Seite zeugen von einer befremdlichen Art von Humor: wird etwa in einer JuramailDiskussion ein vermeintlich aussichtsloser Prozess als "totes Karnickel" bezeichnet, antwortet Gravenreuth mit einem Link zu www.rXXXXn.com, der ein totes Kaninchen zeigt, zusammen mit einem Weiterlink zu "Dead Bodies" und "Famous Nudes" (beide Links bieten das Versprochene). Das an sich harmlose Kaninchen-Bild bezeichnet er als Satire und postet den Link in wenigen Wochen gleich 18 mal bei Heise (die Heise-Diskussionsforen haben einen nennenswerten Anteil jugendlicher Leser). Die weitergehenden Links auf der Seite zu Sexseiten und Leichen-Fotos stören ihn offensichtlich nicht. Den Begriff "blaue Flecken" in einem Diskussions-Beitrag kommentierte er mit einem Link auf das authentische Foto eines verstümmelten Penis bei rXXXXn.com. Beispiele für Gravenreuthsche Gore-Links:

http://web.archive.org/web/20040224141049/www.klostermaier.de/fvgreport/public/person.html (3 von 4)27.09.2004 00:30:35

Der Gravenreuth-Report

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1271691&forum_id=23623 http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1271573&forum_id=23623 http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1263632&forum_id=23518 http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1280409&forum_id=23719 http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=684508&forum_id=12895 http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=1343061&forum_id=24440 ACHTUNG: ich warne den FAQ-Leser eindringlich vor www.rXXXXn.com — diese Seite ist schon ziemlich abartig und kann sehr verstörend wirken. Ich habe den Namen der Website in diesem Abschnitt übrigens nicht aus juristischen Gründen geiXt, sondern weil ich eine solche Site nicht bewerben möchte.

ZITATE [erstellt am: 13.02.2004/geändert am: 23.02.2004]

"Ich mache normalerweise kein Strafrecht, insbesondere keine Jugendstrafrecht (Bis 1 Fall eines Jugendlichen mit KiPors habe ich noch nie ein Jugendstrafrecht gemacht. Auch hier lief die Verteidung (nach altem Recht) auf der "technischen Schiene", wo ich den StA mit dem Beweisantrag er möge doch nachweisen, dass dies keine Bildmontagen sind und er möge doch die dort abgebildeten Personen als Zeugen benennen, auf die Palme gebracht habe. Sein Einwand "Das sind doch Kinder und Jugendliche!!!" verfing nicht, da es ein Jugendgerichtsverfahren war. Wenn er einen Jugendlichen anklagt kann er IMO nicht damit kommen! Die Anklage haben wir dann doch nach ¤ 45 JGG ohne eine Urteil "kleinbekommen".)" "Das OLG DüDO hat meine Phantasie zur Profit-Maximierung angeregt ;-)) Wenn eine Mandantschaft selber abmahnt (= keine Arbeit für mich) und nur die Mindestvoraussetzungen für eine Abmahnung erfüllt sind, wird erfahrungsgemäß die Mehrheit der "Netzindianer" nicht ordnungsgemäß(!) darauf reagieren. Folge: Beantragung einer EV = 33% mehr Umsatz; wenn immer noch Widerstand = Hauptsacheklage = weitere ca. 150% Umsatz." "Wenn die "Börse" meiner Mandanten unterm Strich nicht stimmt, dann stimmt meine auch nicht." "Traut man mir echt zu, daß ich mein(!) Honorar auch noch teile?" "Wenn diese Menschen meinen Lebenstandard finanzieren würden, würde ich glatt zu arbeiten aufhören." Quellen: 22.2.2004: heise online 8.7.2000:

Gravenreuth Forumsbeitrag

heise online

Gravenreuth Forumsbeitrag

11.5.2000: heise online

Gravenreuth Forumsbeitrag

29.3.2001: heise online

Gravenreuth Forumsbeitrag

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DIE KANZLEI GRAVENREUTH

"Zum Teufel mit der aristokratischen Gesinnung, wenn sie verlogen ist." Anton P. Tschechow, Briefe (4. Februar 1889) EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

Anschrift [erstellt am: 27.01.2004/geändert am: 27.01.2004]

Kanzlei-Bezeichnung: "Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus", Anschrift: Schwanthalerstraße 3, 80336 München, Telefon 089/596087, Telefax 089/597015, Email: [email protected], WWW: www.gravenreuth.de.

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT

Zuständige Behörden [erstellt am: 27.01.2004/geändert am: 13.02.2004]

Gravenreuth und Syndikus gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München an: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Landwehrstraße 61, 80336 München Telefon-Nr.: 089/53 29 44-0 Telefax-Nr.: 089/53 29 44-28

• Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ

E-Mail: [email protected] Die Münchner Rechtsanwaltskammer ist eine regionale Kammer der Deutschen Rechtsanwaltskammer: Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9, 10179 Berlin

• Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

Telefon: 030 - 28 49 39 - 0 Telefax: 030 - 28 49 39 - 11 E-Mail: [email protected] Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München der Aufsicht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Justizpalast am Karlsplatz Prielmayerstraße 7 80335 München (Hausanschrift) oder 80097 München (Postanschrift) email: [email protected] Telefon: (0 89) 55 97 - 01 oder (0 89) 55 97 - 31 11 (Pressereferat) Telefax: (0 89) 55 97 - 23 22 oder (0 89) 55 97 - 23 32 (Pressereferat) Wenn Sie aktiv werden wollen: Ein fundierter Protest an diese drei Adressen macht in jedem Fall wesentlich mehr Sinn als eine Schmähkritik in einem Diskussionsforum! Quellen: -

Homepage der Rechtsanwaltskammer München

-

Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer

-

Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

http://web.archive.org/web/20040224141537/www.klostermaier.de/fvgreport/public/kanzlei.html (1 von 2)27.09.2004 00:30:53

Der Gravenreuth-Report

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report TANJA-BRIEFE

"Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert in die Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit." Arthur Schnitzler EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

[erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

...in Vorbereitung...

DIE FÄLLE

Sammlung von Faksimiles der Tanja-Briefe • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

[erstellt am: 17.02.2004/geändert am: 23.02.2004]

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report TRITON-SERIENABMAHNUNG

"Daß ich bezahle, um zu verführen, Das gilt in Westen, das gilt in Osten. Daß ich bezahle, um zu verlieren, Das sind, ich dächte, sehr falsche Kosten." Goethe, Zahme Xenien VIII EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

[erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

...in Vorbereitung...

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

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Andreas Klostermaier

Der Gravenreuth-Report WEBSPACE-SERIENABMAHNUNG

"Erst wenn der Sarg zugenagelt ist, erweist sich die Haltbarkeit eines Namens." Japanisches Sprichwort

EINFÜHRUNG

KURZZUSAMMENFASSUNG [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Editorial Der Lünener Berater Klaus Thielker meldet den Begriff "Webspace" beim DPMA als Wortmarke an und lässt den Begriff unmittelbar

Aktuelles

nach Eintragung durch Rechtsanwalt Gravenreuth in Serie abmahnen. Die Serie endet Anfang 2000, als Gravenreuth in einem Webspace-Gerichtsverfahren gegen einen Minderjährigen vom Gericht Rechtsmissbrauch attestiert wird. Eine Initiative beantragt zu

Die Person

diesem Zeitpunkt die Löschung der Marke. Wegen hartnäckigen juristischen Widerstands durch Gravenreuth verzögert sich die Löschung aber bis zum November 2002. Die Abmahnserie ist damit vermutlich endgültig beendet.

DIE FÄLLE

• Anzahl der Opfer: genaue Anzahl unbekannt, mind. 14. • Streitwert der Standard-Abmahnung: 50.000,- DM

• Tanja-Briefe

• Abmahngebühr pro Fall: knapp 1.300,- DM.

• Triton

CHRONOLOGIE • Webspace

[erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 12.04.2003]

• Explorer

Am 7. Februar 1998 meldet Klaus Thielker aus Lünen den Begriff "Webspace" als Wortmarke beim DPMA an. "Webspace" ist ein im Internet-Bereich bereits gängiger Fachbegriff für Festplattenkapazität, die zum Zwecke der Speicherung von Daten mit

• Ballermann

Internetzugriff gemietet oder gekauft werden kann. Es dauert beinahe eineinhalb Jahre, bis die Marke eingetragen ist, am 8. Juli 1999 wird die Eintragung vom DPMA veröffentlicht. Nur 7 Tage später treffen die ersten Abmahnungen bei ca. einem Dutzend

• OnWeb AG

Personen ein, die im gewerblichen Bereich unter der Bezeichnung "Webspace" Dienstleistungen anbieten. Hauptzielgruppe der Abmahnserie sind Provider. Am 16. Juli 1999 berichtet die Fachpresse erstmals über die Abmahnserie.

• Crayon Nach Bekanntwerden der Abmahnserie schaltet sich die Unterhachinger Firma What's Up AG ein. Die What' Up AG hat bereits 1996

DIE ALTE FAQ

die Marke "Webspace" u.a. in der Klasse 42 angemeldet und versucht nun einen Beitrag gegen die Abmahnserie zu leisten, indem sie Klaus Thielker unter Berufung auf ältere Rechte abmahnt, Widerspruch gegen die Thielker-Marke einlegt und aus ihrem

• Teil II

Markenrecht kostenlose Lizenzen zur Nutzung des Begriffs "Webspace" anbietet. Thielker beantragt daraufhin selber eine Teillöschung seiner eigenen Webspace-Marke und entfernt aus der Dienstleistungs-Beschreibung den Bereich "Software", weil

• Teil III

dieser direkt mit der What's Up-Marke kollidiert.

• Teil IV

Es erscheinen mehrere Webseiten mit Informationen für Betroffene im Netz. Am 23. Juli 1999 wird zudem ein Löschungsverfahren gegen die Thielker-Marke beim DPMA angestrengt - hinter dem Löschungsantrag verbirgt sich ein Zusammenschluss von Providern.

• Teil V In der öffentlichen Diskussion kochen derweil die Emotionen hoch. Das DPMA nimmt in einer Presseerklärung Stellung zu Webspace-

• Teil VI SONSTIGES

Vorwürfen, Gravenreuth bezeichnet sich selbst gegenüber der Presse erstmals als Opfer eines "Web-Mobbing".

Die betroffenen Abmahnopfer fühlen sich nicht weniger gemobbt. In mindestens drei Fällen ergehen Einstweilige Verfügungen gegen Abmahnopfer, die die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben haben. Doch das Blatt wendet sich. Im

Pressestimmen

Oktober 1999 gewinnt ein beklagter Internetprovider vor dem LG Bochum gegen Thielker (AZ 14 O 120/99) - Gravenreuth kündigt Berufung an. Der Ausgang des Verfahrens ist mir nicht bekannt.

Impressum Im Dezember 1999 erfährt Tielker die entscheidende Niederlage vor dem LG München I (AZ 9 HK O 14840/99): Ein Minderjähriger wurde wegen des Domain-Namens "web4space" und der Verwendung des Begriffs "Webspaceangebote" auf seiner Homepage abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Unterlassung wurde unterschrieben, die Abmahnkosten aber nicht bezahlt, daraufhin wurde der Schüler von Gravenreuth verklagt. Das LG München 1 gibt dem Schüler recht und weist die Klage ab. In der http://web.archive.org/web/20040207011719/www.klostermaier.de/fvgreport/public/webspace.html (1 von 4)27.09.2004 00:31:56

Andreas Klostermaier

Urteilsbegründung werden deutliche Worte gesprochen: "[...]so scheiterte die Durchsetzung des klägerischen Anspruchs wegen des einschlägigen Gesichtspunktes des individuellen und institutionellen Rechtsmißbrauchs, d.h. die klägerische Durchsetzung ist als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von ¤ 242 BGB anzusehen.[...]". Weiter wird festgestellt, dass es sich bei der Abmahnungswelle um "[...]offensichtliche Serienabmahnung zum Zwecke des Geldverdienens[...]" handele. Thielker habe selbst dort noch geklagt, "[...]wo jeder vernünftige und halbwegs an einem fairen Verfahren Interessierte[...]" darauf verzichte, Gerichtsentscheidungen zu erzwingen. Damit habe er, sein "Kosteninteresse" besonders deutlich dokumentiert. Dieses Urteil wird in einschlägigen Kreisen verkürzt als Webspace-Urteil bezeichnet.

Gleichzeitig wird aber noch vehement um die Markenlöschung gestritten. Gravenreuth legt Widersprüche gegen den Löschungsantrag ein, es werden von Gravenreuth und RA Krieger aus Düsseldorf mehrere Schriftsätze getauscht, am 4. Februar 2000 erfolgt eine mündliche Verhandlung, in der die Löschungsinitiative durch RA Boris Höller vertreten wird, am 18. Februar 2000 beschliesst das DPMA die Löschung der Marke. Gegen diese Entscheidung legt Thielker Rechtsmittel ein und beantragt Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe wird ihm verwehrt und gegen diese Entscheidung legt Thielker wiederum Verfassungsbeschwerde (sic!) ein. Durch die beharrliche Einlage von Rechtsmitteln verzögert sich die Bestätigung der Löschung bis zum November 2002. Während dieses Zeitraums werden keine weiteren Webspace-Abmahnungen mehr bekannt. Nach der Löschung der eigenen Marke stellt Thielker nun durch Gravenreuth einen Löschungsantrag auf die What's Up-Webspace-Marke. Die Marke ist zwischenzeitlich - nach Insolvenz der What's Up - an deren Ex-Vorstand gegangen. Dieser erteilt Thielker eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des Begriffs "Webspace", dafür zieht Thielker den Löschungsantrag zurück.

PERSÖNLICHE BETRACHTUNGEN [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 23.05.2003] Klaus Thielker

Klaus Thielker als Initiator der Abmahnserie bleibt seltsam anonym und undurchsichtig. Fundstellen im Internet zu seinem Namen gibt es nur in Zusammenhang mit der Webspace-Abmahnserie. Direkte Stellungsnahmen von ihm habe ich nicht finden können. Er meldet zwar vorgeblich die Marke "Webspace" an, um damit "Beratung, Konzeption und Gestaltung von Internetpräsentationen sowie Bereitstellung der für die Internetpräsentation benötigten Hardware" durchzuführen, besitzt selber aber nicht einmal eine eigene Domain sondern nur die primitivste Form der eigenen Homepage - einen T-Online-Account (http://home.t-online.de/home/ kthielker/). Die vollständige Homepage des vermeintlichen Internet-Profis besteht aus seiner Email-Adresse und der Zeile "WEBSPACE !! ??". Es sind keinerlei Indizien zu erkennen, die eine beabsichtigte gewerbliche Nutzung des Begriffs "Webspace" glaubhaft machen würden. Eine solche wurde zwar behauptet, das LG München führte jedoch aus: "Der Kläger hat seinen bestrittenen - Vortrag, er habe "Seit Anfang des Jahres 1996 WEBSPACE kennzeichnungsmäßig benutzt" in keiner Weise näher präzisiert. Die Richtigkeit dieses Vortrags erscheint auch deshalb bedenklich, da die Klagemarke [...] erst nach längerer Korrespondenz und entsprechenden Einwendungen seitens des DPMA knapp 1 1/2 Jahre nach Anmeldung (07.02.1998) eingetragen wurde (07.06.1999) und eine kennzeichenrechtliche Verwendung, in welcher Form auch immer - eine solche als Firmenname u.ä. wurde nicht vorgetragen - nicht konkret vorstellbar ist."

Der Begriff "Webspace"

Prozesse können die bizarre Eigenschaft entwickeln, sich solange in Definitionen und pseudokausalen Verästelungen zu verlieren, bis jeglicher Bezug zur Realität verloren ist. Nur so ist es zu erklären, dass man vor Gericht versucht, die Existenz eines Begriffs zu leugnen, der längst fester Bestandteil der Sprache eines "Verkehrskreises" ist. Ferrero hat dies versucht, indem man in Österreich durch drei Instanzen geklagt hat, um die Freigabe der Domain www.kinder.at zu erreichen. Otto Normalverbraucher kann nur kopfschüttelnd daneben stehen, wenn ein Konzern tatsächlich Studien vorlegt, die beweisen sollen, dass eben jener Otto Normalverbraucher beim Wort "Kinder" zuerst an Schokolade denkt, statt an seine Sprösslinge. Ähnlich ist der Webspace-Fall gelagert. Die Spitzfindigkeiten, mit denen Gravenreuth und Thielker versuchen, Ansprüche auf den zum Zeitpunkt der Thielkerschen Markenanmeldung schon seit 4 Jahren zur Fachsprache des Internet gehörigen Markennamen zu begründen erinnern an Kafka (u.a. wird aufgeführt, dass sich web auch mit "Schwimmhäute" übersetzen liesse - die Gravenreuthsche Stellungnahme zum Löschungsantrag in nachstehendem Quellenverzeichnis gibt einen guten Eindruck der Wortklauberei). Was unglaublich erscheint, ist doch gut durchdacht: "Webspace" ist ein Begriff einer sich schnell entwickelnden neuen Technologie, in der täglich neue Begriffe geprägt werden. Und der Begriff ist englisch, was ihn in Deutschland aus Sicht des Markenrechts erstmal grundsätzlich unterscheidungskräftig erscheinen lässt. Es ist der ideale Begriff für den Versuch einer Abmahn-Abzocke. Der Begriff Webspace führt bei Google heute zu 1,4 Millionen Treffern.

Motive

http://web.archive.org/web/20040207011719/www.klostermaier.de/fvgreport/public/webspace.html (2 von 4)27.09.2004 00:31:56

Andreas Klostermaier

Zu den grossen Rätseln Gravenreuthscher Serienabmahnungen gehört in meinen Augen häufig die Motivation des Mandanten und besonders unergründlich erscheint mir dieses Rätsel im Falle Webspace. Wenn die Motivation Thielkers nur in der Abmahn-Abzocke bestanden hätte, dann wäre es taktisch richtig gewesen, die Serie nach dem Webspace-Urteil zu beenden und keine weiteren Kosten mehr zu verursachen. Es ist nur schwer verständlich, mit welcher Energie man hier bis vor das Verfassungsgericht marschiert und mit welchem (Kosten-)aufwand man sich gegen die Markenlöschung wehrt. Einen möglichen Erklärungsansatz für die Hartnäckigkeit können die Äusserungen liefern, die FvG nach der Bestätigung der Markenlöschung im November 2002 tätigte. In mehreren Foren betonte er immer wieder auffallend, dass in der letztinstanzlichen Bestätigung der Markenlöschung die Markeneintragung durch Thielker/FvG nicht explizit als "bösgläubig" bezeichnet wurde. Das sollte für einen seriösen Anwalt ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber das Detail ist wichtig: bei einer bösgläubigen Markenanmeldung könnten diejenigen Abmahnopfer, die bezahlt haben, auf den Gedanken kommen, dass dereinst die Anspruchsgrundlage für die Kostennote nach GoA fehlte und nun Regress fordern. Vielleicht dient der Gang durch die Instanzen also dazu, irgendwo auf dem Weg eine Entscheidung zu bekommen, die einem keine Bösgläubigkeit unterstellt - ein wichtiger Schutz vor etwaigen Regressforderungen.

Es ist nicht bekannt, ob und wieviel Lizenz- bzw. Schadenersatzzahlungen freiwillig von Webspace-Abmahnopfern an Thielker bezahlt worden sind. Angesichts der schnellen Aufklärung und der schnellen Rechtssprechung im Webspace-Fall sind wenn, dann nur sehr geringe Zahlungen zu vermuten. Gewonnen hat also - wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist (und das unterstelle ich natürlich immer) - ausschließlich Gravenreuth. Er bekommt die Abmahngebühren von denjenigen, die freiwillig bezahlt haben (davon darf Thielker nichts bekommen!), und er muss für seine Aufwände bei den Prozessen und im Markenlöschungs- und Teillöschungsverfahren nach Gebührenordnung von Thielker voll bezahlt werden (er darf als Anwalt nicht unentgeltlich arbeiten). Thielker hingegen muss nicht nur Gravenreuth bezahlen, sondern auch die Gerichtskosten und Auslagen derjenigen, gegen die er in den Prozessen verloren hat (eine Ausnahme stellt das Markenlöschungsverfahren dar, in dem Kosten geteilt werden), dazu natürlich noch die Gebühren für die Markenanmeldung und die selbst veranlasste Teillöschung (die Kosten für eine Markenrecherche hat er offensichtlich gespart, sonst wäre nicht der Fauxpas mit der Anmeldung von Webspace für eine bereits eingetragene Ware/ Dienstleistung passiert). Wenn man also die Rechnung so betrachtet, wie sie nach den rechtlichen Bedingungen aussehen müsste, sind die Motive der Webspace-Abmahnserie nicht verständlich: Gravenreuth hätte satt verdient, Thielker stünde vor einem Scherbenhaufen.

Die Gerichte

Die Gerichte werden häufig wegen ihrer Rechtsprechung in Marken- und Abmahnangelegenheiten heftig kritisiert und als eigentliche Wurzeln des Problems bezeichnet. Dies würde ich bei manchen Fällen durchaus unterschreiben, sicherlich aber nicht für den Webspace-Fall. Zwar wurden in der Startphase der Abmahnserie einige Einstweilige Verfügungen durch Gravenreuth erwirkt, doch hierbei findet auch keine wirklich substantiierte Prüfung durch die Gerichte statt. Interessant wäre es vielmehr zu wissen, wie die Gerichte im anschließenden Hauptsacheverfahren entschieden haben, doch unglücklicherweise fügen sich die Betroffenen mehrheitlich in die EV, da sie das wegen des Streitwerts überhöhte Kostenrisiko scheuen. Außer den erwirkten Einstweiligen Verfügungen sind in Sachen Webspace aber keine anderen gerichtlichen Erfolge Gravenreuths bekannt geworden. Tatsächlich fielen schon 3 Monate nach Start der Abmahnserie die ersten Urteile gegen Thielker, nach 5 Monaten war die Abmahnserie mit dem Webspace-Urteil faktisch gestoppt. Dies ist ein vergleichsweise sehr, sehr kurzer Zeitraum, oft dauert es ja Monate, bis überhaupt ein Verhandlungstermin angesetzt wird.

Dieser Erfolg ist sicherlich auch darin begründet, dass der Abzock-Charakter der Abmahnserie so offensichtlich war, dass besonderes technisches Verständnis oder Internet-Kenntnisse auf Seiten der Richter gar nicht erforderlich waren. Eine Massenabmahnung nur 7 Tage nach Veröffentlichung der Markeneintragung zu starten ist schlichtweg zu offensichtlich - niemand kann ernsthaft voraussetzen, dass sich eine ganze Branche binnen sieben Tagen komplett umbenennt. Auch die Vehemenz, mit der selbst ein Minderjähriger verfolgt wurde, musste die Gerichte befremden und hat den wahren Charakter der Abmahnungen aufgezeigt.

QUELLEN [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Quellen: 6.3.2003: 18.12.2002: 17.11.2002: 12.11.2002: 7.11.2002:

bonnanwalt.de heise online heise online Bundespatentgericht bonnanwalt.de

Webspace-Chronologie bei Bonnanwalt Marke "Webspace" wird vorerst nicht gelöscht Löschung der Marke "Webspace" bestätigt Beschluss des BPatG v. 12.11.02 (Rückweisung der Löschungsbeschwerde) Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hoeller zur BPatG-Beschwerde

http://web.archive.org/web/20040207011719/www.klostermaier.de/fvgreport/public/webspace.html (3 von 4)27.09.2004 00:31:56

Andreas Klostermaier

13.5.2002: 26.2.2002: 18.2.2000: 10.2.2000: 10.2.2000: 3.2.2000: 31.1.2000: 25.1.2000: 23.1.2000: 18.1.2000: 14.1.2000: 8.12.1999: 14.10.1999: 22.9.1999: 11.8.1999: 5.8.1999: 3.8.1999: 27.7.1999: 16.7.1999: -

Der Stern Bundespatentgericht DPMA heise online Freedom for Links heise online RA Krieger/Transpatent SPIEGEL ONLINE heise online heise online Gravenreuth Landgericht München 1 Landgericht Bochum RA Krieger/Transpatent heise online DPMA What's Up AG heise online heise online

Webseiten-Entführer Beschluss des BPatG v. 26.2.02 (Ablehnung Verfahrenskostenhilfe) Beschluss des DPMA vom 18.2.2000 (Löschung der Thielker-Marke) Webspace-Abmahnungen: von Gravenreuth wehrt sich Webspace-Chronologie bei Freedom for Links Patenamt verfügt "Webspace"-Löschung Erwiderung zur Gravenreuth-Stellungnahme zum Löschungsverfahren Webspace-Abmahnungen sind "unzulässig" Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner "Webspace"-Abmahnung abgewehrt Stellungnahme zum Löschungsantrag Urteil des LG München "web4space" (Az 9 HK O 14840/99 ) Urteil des LG Bochum "Aufhebung einer Webspace-EV" (Az 14 O 120/99 ) Begründung des Löschungsantrags Web-Mobbing gegen von Gravenreuth Stellungnahme des DPMA zur Eintragung der Marke "WEBSPACE" Pressemitteilung der What's Up zum "Webspace"-Widerspruch "Webspace"-Abmahnkrieg, zweite Runde Abmahnungen gegen "Webspace"-Anbieter

Netscouts.de

Homepage der Provider-Initiative zur "Webspace"-Löschung

bonnanwalt.de

Homepage von Bonnanwalt

Klaus Thielker

Homepage von Klaus Thielker

FACTSHEET [erstellt am: 08.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Webspace-Marke der What's Up AG Registernummer/Aktenzeichen: 39637260.0 Markentext: WEBSPACE, Markenform: Wortmarke Anmeldetag: 27.08.1996, Tag der Eintragung: 24.10.1996, Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 10.02.1997 Inhaber: WHAT'S UP Informations Management AG, Unterhaching Vertreter: D. Burger und Kollegen, Anwaltssozietät, München Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Burger, Bohl & Partner, Garmischer Str. 8, 80339 München Leitklasse: 09, Klassen: 09; 16; 42 Waren/Dienstleistungen: Computersoftware, Programmdokumentationen, Bedienungs- und Benutzeranleitungen sowie sonstiges schriftliches Begleitmaterial für solche Programme (vorgenannte Waren soweit in Klasse 9 und 16 enthalten); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung (soweit in Klasse 42 enthalten)

Webspace-Marke von Klaus Thielker Registernummer/Aktenzeichen: 39806414.8 Markentext: WEBSPACE, Markenform: Wortmarke Anmeldetag: 07.02.1998, Tag der Eintragung: 07.06.1999, Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 08.07.1999 Inhaber: Thielker, Klaus, Lünen Vertreter: Frhr. von Gravenreuth und Partner, Anwaltssozietät, München Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Günter Frhr. von Gravenreuth & Partner, Schwanthalerstr. 3, 80336 München Leitklasse: 42, Klassen: 42 Waren/Dienstleistungen: Beratung, Konzeption und Gestaltung von Internetpräsentationen sowie Bereitstellung der für die Internetpräsentation benötigten Hardware sowie die Durchführung der technischen Umsetzung

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http://web.archive.org/web/20040207011719/www.klostermaier.de/fvgreport/public/webspace.html (4 von 4)27.09.2004 00:31:56

Andreas Klostermaier

Der Gravenreuth-Report EXPLORER-SERIENABMAHNUNG

"Ein Betrug macht viele andere notwendig, daher denn das ganze Gebäude chimärisch ist und, weil in der Luft erbaut, notwendig zur Erde herabfallen muss." Baltasar Gracián y Morales, Handoralkel und Kunst der Weltklugheit

EINFÜHRUNG [erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Editorial ...in Vorbereitung...

Aktuelles Die Person

QUELLEN [erstellt am: 11.04.2003/geändert am: 11.04.2003]

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton

Quellen: 30.7.2002: heise online 3.8.2002: heise online

DPMA-Beschluss vom 8.7.2002 (Az. S 37/01) Löschung Explorer-Marke Marke "Explorer" wegen Bösgläubigkeit gelöscht Marke "Explorer" wurde von Symicron "nicht ernsthaft genutzt"

• Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI SONSTIGES Pressestimmen Impressum

http://web.archive.org/web/20040207002839/www.klostermaier.de/fvgreport/public/explorer.html (1 von 2)27.09.2004 00:32:17

Andreas Klostermaier

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report BALLERMANN-SERIENABMAHNUNG

"Name ist Schall und Rauch, Umnebelnd Himmelsglut." Goethe, Faust I EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

[erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

...in Vorbereitung...

DIE FÄLLE

QUELLEN • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

[erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003] Quellen:

22.2.2002: heise online

Von Gravenreuth hat ausgeballert

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

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Andreas Klostermaier

Der Gravenreuth-Report ONWEB AG - SCHUTZRECHTSBERÜHMUNG

"Leider ruht auf dem, was Advokatenhände berühren, so leicht ein Fluch." Goethe, an Zelter, 29. Aug. 1803

EINFÜHRUNG [erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

Editorial ...in Vorbereitung...

Aktuelles Die Person DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI SONSTIGES Pressestimmen Impressum

http://web.archive.org/web/20040207003942/www.klostermaier.de/fvgreport/public/onweb.html (1 von 2)27.09.2004 00:33:33

Andreas Klostermaier

© 1998-2003 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling/Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report CRAYON vs SuSE

"Das Volk wird durch Namen betrogen, nicht durch Dinge." James Harrington EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

QUELLEN [erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003] Quellen:

9.1.2002:

derStandard.at

Auslieferung von SuSE Linux gerichtlich gestoppt

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

http://web.archive.org/web/20040222161253/www.klostermaier.de/fvgreport/public/crayon.html27.09.2004 00:33:52

Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DAS SYNDIKUS-SYNDIKAT — 1. TEIL

"Die Hydra war unmäßig groß, eine Schlange mit neun Häuptern, von denen acht sterblich, das in der Mitte aber unsterblich war. Wurde ein Haupt abgeschlagen, so wuchsen deren zwei hervor." Aus der Herakles-Sage EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

PROLOG [erstellt am: 13.02.2004/geändert am: 16.02.2004]

Gravenreuths Kanzleipartner Syndikus ist nebenberuflich in erheblichem Umfang im Dialer- und Online-Sexgeschäft tätig. Nicht nur beratend als Anwalt, sondern vor allem als Anbieter entsprechender eigener Dienstleistungen und

DIE FÄLLE

Produkte. Nachfolgend versuche ich in einer vorerst auf drei Teile angelegten Artikelserie das weitreichende Netzwerk der Syndikus-Dialer-Tätigkeit anzuskizzieren. Dabei kann ich mit meinen Recherchemitteln allerdings nur an der

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DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

Oberfläche kratzen. Im ersten Teil lade ich Sie auf eine Reise auf diverse Dialer-Seiten ein, die unmittelbar von Syndikus angeboten werden. Im zweiten Teil entführe ich Sie in die Welt der fortgeschrittenen Dialer-Platzierung durch manipulierte Suchmaschinen. Diese Arbeit wird von Gravenreuth/Syndikus-Mandanten besorgt, Syndikus verdient als Anbieter der Dialer unmittelbar an diesen Tätigkeiten und die Kanzlei Gravenreuth verdient unmittelbar bei der Verteidigung der Kunden gegen die Konkurrenz. Im dritten Teil untersuchen wir den Komplex der sog. Eselseiten, die in den letzen Wochen besonders für Medien-Reaktionen gesorgt haben. In der Artikelserie mache ich nichts anderes, als durch verschiedene Webseiten zu surfen und das Vorgefundene zu beschreiben. Alles Geschilderte kann unmittelbar durch eigenes Surfen oder whois-Recherchen nachgeprüft werden, ich verwende keinerlei internen oder spekulativen Quellen, sondern ausschließlich Informationen, die für jedermann mit Internetzugang direkt nachvollziehbar sind. Nach Abschluß der Artikelserie werde ich die Ergebnisse in einem Epilog persönlich wertend zusammenfassen. Da es zur Natur der Dialer-Seiten gehört, dass sich diese andauernd verändern, habe ich die geschilderten Zustände der einzelnen Sites zum Zeitpunkt der Recherche jeweils von einem Zeugen sichten und als Screenshots sichern lassen. Die Artikel geben jeweils das Datum des beschriebenen Zustands an. Ich bedanke mich ich an dieser Stelle bei den betreffenden Personen für die Unterstützung bei dieser mühseligen Arbeit.

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

Lehnen Sie sich nun entspannt zurück und surfen Sie mit mir — ohne Risiko — durch den lernäischen Sumpf der Dialer.

VERSUCH EINER ERSTEN ANNÄHERUNG [erstellt am: 13.02.2004/geändert am: 16.02.2004]

"Dies ist die Darlegung meiner Erkundungsreisen vom 13. Februar des Jahres 2004, auf daß, was von Anwälten geschehen, nicht mit der Zeit verblasse, noch Taten, groß und des Staunens wert, ihrer Würdigung verlustig gehen — manches andere und so auch, was Syndikus mit "analhardcore" zu tun hat." (Frei nach Herodot) Fangen wir bei der Kanzlei an. Kanzlei Gravenreuth & Syndikus, Schwanthaler Straße 3 in München. Der Kanzleipartner Bernhard Syndikus (nachfolgend kurz Syndikus), hat noch ein paar nicht-anwaltliche Nebenjobs. Zum Beispiel ist er Geschäftsführer einer Firma mit dem vielsagenden Namen "consiliere new media gmbh" (nachfolgend kurz Consiliere). Diese Firma hat auch eine Homepage, www.consiliere.com/.de, allerdings gänzlich ohne Inhalt. Und ohne Impressum. Domaininhaber ist für beide Frank Duempelmann (nachfolgend kurz Dümpelmann) in 58300 Wetter, nähe Bochum. Admin-C der .com-Adresse ist Syndikus, Admin-C der .de-Adresse Dümpelmann. Was macht diese Syndikus-Firma? Da die Firma selber auf der Homepage keinerlei Auskünfte oder Kontaktmöglichkeiten bereit stellt, müssen wir woanders suchen. Nehmen wir einen anderen Krakenarm auf. MMSmatrix. Homepage unter www.mms-matrix.de/.com/.net/.org/.ch. Alle Domains eingetragen auf Syndikus persönlich oder Consiliere. Diese Seite hat auch ein Impressum, immerhin. Und da

http://web.archive.org/web/20040224141637/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus1.html (1 von 5)27.09.2004 00:34:16

Der Gravenreuth-Report

können wir nun Näheres über Consiliere erfahren, etwa dass Syndikus, der ja eigentlich Anwalt in München ist, auch Geschäftsführer der 568 Kilometer entfernten Firma in Wetter ist. Und dass diese Firma von der Kanzlei Gravenreuth & Syndikus rechtlich betreut wird. MMSmatrix ist also ein Projekt der Consiliere — schauen wir uns das Angebot an, dann lernen wir was über Consiliere. Auf MMSmatrix kann man Bildchen und Logos aufs Handy laden, Preise sind angegeben, maximal knapp 4 Euro kostet ein Bildchen, das ist nicht günstig aber wie man in Bayern sagt: "d'Katz mog d'Meis, I mogs net". Dann gibt es Handy-Spiele, maximal knapp 6 Euro pro Spiel, das ist ok. Das Angebot ist reichhaltig und Consiliere wirbt damit, dass der Bezug ohne Dialer und ohne 0190er-Nummer funktioniert. Und dann gibts noch was bei MMSmatrix. Ein kostenloses Partnerprogramm. Das sieht so aus: man kann eigene HandyBildchen erstellen, wenn die über MMSmatrix verkauft werden, bekommt man pro Deal 0,15 Euro. Und die besten Bilder werden sogar in der BRAVO veröffentlicht! Außerdem bekommt man nach Anmeldung einen eigenen Webmasterbereich mit Hilfsmitteln um MMSmatrix zu bewerben. Wenn man als Vermittler tätig wird, bekommt man Provision pro verschachertem Logo/Bildchen/Spiel. Das klingt super. Wo kann ich mich anmelden? Ah hier ist ein Link, der führt mich zu einer Anmeldeseite bei einer Firma "Global Netcom Telekommunikationsdienste" (nachfolgend kurz GlobalNetcom). Wieso ist denn das Partnerprogramm nun wieder bei einer anderen Firma? Blöderweise ist kein Impressum auf der Anmeldeseite, aber ich bin ja ein Internetfuchs und verändere die URL "http://anmelden.global-netcom.de/?pid=mms10000" einfach mal auf "www.global-netcom.de". Ah, das schaut aber professionell aus, fast wie auf der VodafoneHomepage. Ein Impressums-Knopf ist nicht zu finden, aber ich bin des Englischen mächtig und versuche es mal unter "Company". Öha, die kenn ich doch: Geschäftsführer Bernhard Syndikus. Dieselbe Adresse wie Consiliere in Wetter, die Telefonnummer ist auch gleich, nur dass hier ein Hinweis steht, dass die Firma nur für 0,12 Euro pro Minute kontaktiert werden kann. Wie hängt denn das nun alles zusammen? Das Impressum gibt Auskunft: " Alle auf GlobalNetcom benannten Firmen sind rechtlich von einander unabhängig. Ein etwaig gemeinsamer Zusatz " GlobalNetcom " stellt ein Corporate Identity für die rechtlich getrennte, jedoch unter Nutzung von Synergieeffekten in Raumunion & Werbeunion auftretende Telekommunikations- und/oder Werbegemeinschaft dar." Das klingt ziemlich kompliziert. Und auch ziemlich wischi-waschi. Aber ich bin ja auch kein Markenexperte sondern bei GlobalNetcom nur Anwärter für das Partnerprogramm von MMSmatrix, welches ein Consiliere-Projekt ist. Gut, dass ich erstmal das Impressum aufgerufen habe, denn es gibt auch allgemeine Geschäftsbedingungen bei der GlobalNetcom. Die waren irgendwie im Anmeldefenster des Partnerprogramms nicht zu sehen. Und die AGBs sind sehr lang. Sehr lang. Und vieles verstehe ich gar nicht. Ich wollte doch nur Handy-Logos vermitteln. Jetzt stehen da Aufsätze über Mehrwertdienste, Servicenummern-Portierung, durchwahlfähig gemachte Stammnummern, dass "während einer Anwendung mind. 40% der generierten Anrufe an den Zielanschlüssen abgefragt werden", Verhaltenskodexe bei 0190-Rufnummern, Pflichten bei Flirt-, Chat- und Erotiklines, und so geht es seitenweise weiter bis schließlich zur Einwilligung, dass GlobalNetcom Auskünfte über mich bei der SCHUFA einholt. Schluck! Ist doch nicht so einfach wie es am Anfang aussah. Ich glaube, die Anmeldung verschiebe ich erst mal und seh mich noch etwas genauer bei GlobalNetcom um. Was man da alles kann. Z.B. 0180er- oder 0190er-Nummern anmieten. Dann gibts CallCenter- und Ansage-Dienste für Unternehmen, Handy-Zeugs und Erotic Lines ("Spiel Dich sexy. [...] GlobalNetcom der Anbieter mit dem gewissen Etwas."). Jetzt kapier ichs langsam. GlobalNetcom bietet alles an, was man braucht, um kostenpflichtige Telefondienste anzubieten. Von der Service-Hotline bis zum "Ruf! Mich! An!"-Dienst kann man alles bei GlobalNetcom mieten und offensichtlich ein Schweinegeld verdienen. Man muss nur ein paar persönliche Angaben machen ("Jetzt anmelden!" blinkt die ganze Zeit oben links im Fenster), die AGBs akzeptieren (in denen sich GlobalNetcom pauschal von allen Machenschaften der Kundschaft distanziert) und los gehts. Das sieht alles sehr seriös und groß aus, erstaunlich was man so nebenbei von München alles in Wetter bewegen kann, als AnwaltsGeschäftsführer. Global-netcom.de ist auf Global Netcom GmbH/Syndikus eingetragen, global-netcom.com ist auf Consiliere eingetragen (wenn die mal nicht durcheinander kommen!). Jetzt zaubere ich eine neue Domain aus dem Hut: www.sendman.de/.net/.org. Sendman schaut wahnsinnig international aus. Gleich 16 Länderflaggen laden auf der Startseite internationale Besucher ein: "Klicke auf Dein Land!". Aber jede Flagge liefert nur einen Dialog, den ich mit "OK" quittieren soll. ALARM! "OK steht für Organisierte Kriminalität", hat mir mein Internet-Sicherheits-Berater als Eselsbrücke eingeschärft. Wenn ich irgendwo "OK" im Browser eingeben soll, wird sofort ein Dialer auf meinen Rechner geladen. Also lieber erst mal Finger davon lassen. Was gibts noch? Klingeltöne, Wallpapers, Betreiberlogos, Bands, Bildmitteilungen, Gruppenlogos, SMS, Farbige Hintergrundbilder, MMS, Farblogos, Super MMS, Java-Rollenspiele, Plug-Ins, Super Starmotive, Spiele, DIE ChartMelodien, Bildschirmschoner, Logos und Java-Games kann man anklicken, bekommt aber leider nur denselben DialerDownload-Dialog. Auto, Comic, Diverses, Anonyme SMS, Erotik, Horror, Kiffen, Liebeskummer, Tuerkisches, Toolz heissen andernorts auf der Seite die klickbaren Schlagwörter — und führen lediglich nur zum Dialer-Download-Dialog.

http://web.archive.org/web/20040224141637/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus1.html (2 von 5)27.09.2004 00:34:16

Der Gravenreuth-Report

Nur zwei Wörter auf der ganzen Sendman-Seite führen nicht zum Dialer-Download: "Impressum" und "Webmaster$$ $". Also Blick ins Impressum. Siehe da — alte Bekannte: ein Projekt der Consiliere, Geschäftsführer Bernhard Syndikus, bekannte Adresse in Wetter, rechtliche Betreuung Frhr. v. Gravenreuth. Aha, und von der Impressums-Seite aus kann man auch was klicken ohne gleich den Dialer-Download zu kriegen. Da gibts alles was es auch bei MMSmatrix gibt: Handylogos, Klingeltöne, SMS-Texte und ein paar Sex-MMS-Bildchen, bei den Bildchen steht sogar ein CopyrightVermerk von MMSmatrix drin. Ja aber wieso noch eine Seite, wenn da das Gleiche angeboten wird wie bei MMSmatrix? Ein bisschen ist doch anders bei Sendman. Es gibt hier im Gegensatz zu MMSmatrix drei Varianten, wie die Bildchen bezahlt werden können (aber nur über die Impressums-Seite). Da gibt es wieder den Abruf per SMS mit einer klaren Preisangabe (knapp 4,- Euro) und dann gibts noch die "Schnell und anonym"-Methode und die telefonische Bestellung für DSL User jeweils ohne Preisangabe (d.h. da gibts schon eine Preisangabe, aber die steht vollkommen woanders auf der Seite und ist nur schwer zu entdecken). Was ist denn eine telefonische Bestellung für DSL User? Mal anklicken. Hoppla, ich soll eine 0190-Nummer anrufen, kostet — wenn man genau hinsieht — 1,86 Euro pro Minute (der T4 Höchstsatz). Komischerweise lädt die Seite dauernd neu, und man kann nicht mehr im Browser zurückblättern. HILFE! (Keine Sorge, das war nur eine Dramatisierung von mir, von so kleinen Tricks lasse ich mich noch nicht ins Bockshorn jagen). Also, dann testen wir noch die "Schnell und anonym"-Variante. Hier ich soll ich zur Abwechslung mal "OK" eintippen. Keine Info was dann passiert und was das kosten wird, das Wort Dialer taucht auch nicht auf. Lediglich der beruhigende Hinweis, dass ich nur den Anweisungen folgen muss. Laden wir den Dialer mal runter, und unterziehen ihn einer forensischen Analyse. Oh je, der Dialer ist ja wieder von einer anderen Firma, die wir aber schon kennen: GlobalNetcom, Geschäftsführer Syndikus. Die vermieten wohl auch Dialer? Steht gar nicht als Produkt auf der GlobalNetcom-Seite drauf, aber das Motto lautet ja auch "der Anbieter mit dem gewissen Etwas". Irgendwie scheinen die eh das Wort "Dialer" zu meiden wie der Teufel das Weihwasser. Auch beim sendman-Dialer werden Kosten von 1,86 Euro pro Minute fällig. Raffiniert ist hier, dass man voll für die Zeit blecht, also nicht nur für die reine DownloadZeit des gewünschten Handy-Logos sondern auch die Zeit, die man sich durch die angebotenen 40.000 Logos durchblättert. So jetzt noch ein Blick auf die "Webmaster$$$-Seite. Die führt mich zum Sendman-Partnerprogramm, nur noch den Anmelde-Knopf drücken und — ich bin wieder beim GlobalNetcom-Anmeldefenster (ohne AGBs). Irgendwie dreh ich mich Kreis (und mir ist schon ganz schwindlig). Aber was ich hier beschreibe ist von flüchtiger Natur. Wenn Sie dreimal hintereinander die Sendman-Seite besuchen sollten, wird sie vielleicht dreimal vollkommen unterschiedlich aussehen. Dafür sorgen sogenannte Vorschaltseiten. Konstant bleibt nur, dass jeglicher Klick zum Dialer-Download führt (auch wenn Sie den "Kontakt"-Knopf drücken), nur Impressum führt zum Impressum und Webmaster führt zum GlobalNetcom-Partnerprogramm. Da gibts noch weitere Domains, auf die wir in dieser Reise nicht alle eingehen können. Bei www.smsfake.de (Consiliere/ Syndikus) z.B. gabs früher mal den Spezialdienst, SMS-Mitteilungen mit gefälschten Absendern zu verschicken. Das ist nicht so ganz legal und jetzt verweist die Domain nur noch zur Sendman-Startseite, genau wie www.smsflash.de (Consiliere/Dümpelmann). Nur so aus Neugierde klicke ich vom Sendman-Impressum zur Masta-D Mediadesign in Berlin, die machen das Webdesign für die Sendman-Seite. Das ist nun mal wirklich eine edle Seite! Webdesign professionell, beruhigende Klänge, anspruchsvolle Flash-Animation. Und Consiliere neben anderen grossen Namen in der Kundenliste. Da gibts dann noch einen Ableger von Masta, das ist www.pornodesign.de. Da werden ganz edle Sexseiten designed, Motto: "jajaja gibs mir!". Und die haben eine richtig lange Referenzliste von Sexdesign-Projekten. Die kann ich zwar aus Zeitgründen nicht alle systematisch durchgehen, aber man kann Stichproben anschauen. Zum Beispiel www. sexstudio24.de. Die haben einen deutschsprachigen Inhalt, aber kein Impressum und keinen Jugendschutzbeauftragten. Dafür gibts einen Dialer und — Preisfrage — einen Webmaster-Knopf. Der führt — Preisfrage — zur Partnerprogramm-Anmeldungsseite der GlobalNetcom, Geschäftsführer Syndikus. Und der Dialer? Das ist der Sexstudio24-Dialer, © 2003 by GlobalNetcom, Geschäftsführer Syndikus. Betreiber von Sexstudio24.com ist die Maxasale Est. & Co. KG (nachfolgend kurz Maxasale). Maxasale ist schon fast ein Klischee: eine Liechtensteiner Firma mit Niederlassung in Zug in der Zentralschweiz. Wenn Sie nicht verstehen, warum diese Konstellation interessant ist, dann fragen Sie mal Ihren Steuerberater. Zwar mangelt es Maxasale an einer Telefonnummer, aber nicht an Arroganz: "Durch über 50 lukrative laufende Sites ohne Fehlschlag in den letzten Jahren sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir uns unsere Kunden aussuchen können. Entscheiden wir uns, Sie als Kunden zu betreuen, führen wir Sie zum Erfolg oder verzichten auf Bezahlung." Starke Worte — Maxasale merken wir uns auf alle Fälle mal. Die Stichproben der pornodesign.de-Kunden mache ich nicht völlig blind. Schon Ende 2000 war ja bekannt geworden, dass Syndikus im Besitz der Domains "www.singels.at" und "www.single-treff24.de" war, zwei Vorschaltseiten die ohne

http://web.archive.org/web/20040224141637/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus1.html (3 von 5)27.09.2004 00:34:16

Der Gravenreuth-Report

eigenen Inhalt erst zu einer Hamburger Kontaktagentur und ab Dezember 2000 dann zur Seite www.sex24.tv des Gravenreuth-Mandanten Friedhelm Meinaß weiterleiteten und darüber am Sexprovisions-System des Hardcore-Dienstes "inet-cash" teilnahmen. Damals belehrte Syndikus die Öffentlichkeit, dass er die Seiten nur treuhänderisch für einen Kunden gehalten habe und der Provider bei der Konnektierung geschlampt habe — er selber habe mit der PornoProvisionierung nichts zu tun. Tatsächlich zogen die Domains wenig später auf zwei andere Inhaber um, deren DomainListe zwei Häufungen aufwies: "single" und "24". Und diese Begriffe verwende ich als Leitfaden für die Stichproben bei Pornodesign.de. So liefert uns Pornodesign.de noch mehrere Sexseiten, die direkt von Syndikus betrieben werden. Zum Beispiel www. boystudio24.de/.com. Diese Schwulen-Sexseite wird laut Impressum von Consiliere direkt betrieben, wenn auch hier Dümpelmann als Geschäftsführer (wer isses denn nun — beide?) und Admin-C genannt wird. "schwänze, junge gays, teengays, wichsengay, onanieren, wichsende schwänze, ejakulier, hardcorefisting, gangbang, cumshot und analhardcore" werden uns hier von Syndikus' Firma versprochen, wie gehabt verbirgt sich hinter allen Schaltflächen aber nur der Dialer-Download (diesmal für den Boystudio24-Dialer), der direkt von der GlobalNetcom-Homepage erfolgt und 1,86 Euro die Minute verlangt. Auch der obligatorische Webmaster-Link fehlt nicht und führt wie erwartet zum Partnerprogramm von GlobalNetcom. Eine Altersprüfung, wie sie auch für einfache pornografische Inhalte gesetzlich vorgeschrieben ist, habe ich jetzt irgendwie bei den vorgenannten Seiten noch nicht finden können und das hat mich erstaunt, denn Syndikus ist u.a. auch Jugendschutzbeauftragter der www.18start.de — eines Online-Dienstes, der kostenlose (!) Altersüberprüfung für jugendgefährdende Webangebote anbietet und zufälligerweise auch von der Kanzlei Gravenreuth rechtlich betreut wird. Das Problem hierbei ist, dass der angebotene Dienst lediglich die Ausweis-/Passnummer prüft und das ist nach Aussage von Jugendschützer Wolf-Dieter Ring nach geltendem Recht unzulässig [Focus 42/2003 S. 152], weil kinderleicht zu fälschen. Sollte die betreuende Kanzlei eigentlich wissen, aber die Webseite von 18start.de wurde scheint's auch seit 2002 nicht mehr angefasst und die Gesetze haben sich ja erst vor kurzem geändert. 18start.de werden wir mal vormerken und in unserem Karibikurlaub (Teil 3) noch einmal besuchen. Es kann aber natürlich auch alles in Ordnung sein, vielleicht kommt die Altersprüfung ja erst unmittelbar bei der Einwahl? Unter Umständen befinden sich überhaupt keine jugendgefährdenden Inhalte hinter "hardcorefisting" und "analhardcore". An diese Untiefe getraue ich mich nämlich auf unserer Reise nicht heran. Zu Recherchezwecken Syndikus-Dialer benutzen - das mag mein verzagtes Seefahrer-Herz nicht wagen. Aber so viel sei gerechterweise festgestellt: die Dialer, wenn einmal gestartet, zeigen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (so vage wie es die Auslegung der Vorschriften eben zulässt) und man muss bis zur Verbindung noch zweimal "OK" klicken. Natürlich zielen die Dialer darauf ab, möglichst Unbefangene zur Einwahl zur verleiten (denn niemals finden Sie einen einfachen Satz wie "Mit der Eingabe von OK stellen Sie über einen kostenpflichtigen Dialer eine Verbindung mit dem Server von XXX her. Dabei fallen minütlich 1,86 Euro an Gebühren an, maximal 30 Euro pro Einwahl. Wollen Sie das wirklich?" - warum eigentlich nicht?), aber als einigermaßen aufgeweckter Internet-Anwender hat man eine reale Chance den Dialer zu vermeiden. Interessanter und komplexer wirds bei www.kontaktstudio24.de/.com. Die Startseite zeigt einen Copyright-Vermerk der Consiliere. Auch die Domain ist auf Consiliere eingetragen, aber aufgemerkt: der Admin-C der .de-Domain und das Impressum lauten auf die Maxasale, unsere Liechtensteiner Firma mit Niederlassung im Steuerparadies Zug. Gehostet wird allerdings in Frankfurt. Ich denke, es ist nicht angebracht hierüber wilde Spekulationen abzulassen, der Leser möge seine eigenen Schlüsse ziehen. Natürlich gibts auch hier einen Dialer (Kontaktstudio24-Dialer). Der Dialer stammt von GlobalNetcom, im Dialer steht Maxasale als verantwortlich drin, der Vertragstext enthält aber noch Textbausteine von GlobalNetcom. Zu guter Letzt geht der Partnerprogramm-Link an die Konkurrenz von GlobalNetcom, nämlich zum Stardialer-Programm von Mainpean. Ein Mords-Kuddelmuddel. Ich frage mich, ob es EINEN Anwender gibt, der den Kontaktstudio24-Dialer freiwillig und bewußt nutzt und korrekt benennen kann, mit wem er dabei einen Vertrag geschlossen hat. Haben Sie jetzt schon den Überblick über die Aktivitäten unseres umtriebigen und geschäftstüchtigen Anwalt verloren? Das wäre schade, denn mit diesem Ausflug in die bunte Welt der Sex-Dialer habe ich noch nicht einmal ein Viertel der mir bekannten Nebenerwerbsaktivitäten des Syndikus dargestellt und ich sehe sowieso nur die Spitze des Eisberges die meisten Domains sind ja reine Zufallsfunde. Begleiten Sie mich daher im 2. Teil auf eine weitere Reise, in der ich Ihnen zeige, wie man wirksam Suchmaschinen zumüllt und dadurch Dialer an den Mann (und das Kind) bringt. Keine Angst, wir können uns nicht verirren, denn welche Abwege wir auch beschreiten, wir werden zuverlässig immer wieder im Heimathafen der uns nun schon so vertraut gewordenen GlobalNetcom landen. Halten Sie durch, im Dritten Teil unserer Syndikus-Exkursionen gibts zur Belohnung einen Segeltörn in die Karibik mit Tagesausritt auf einem Esel!

http://web.archive.org/web/20040224141637/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus1.html (4 von 5)27.09.2004 00:34:16

Der Gravenreuth-Report

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DAS SYNDIKUS-SYNDIKAT — 2. TEIL "Syn|di|kus: ständiger Rechtsbeistand von Unternehmen der Wirtschaft, Verbänden, Vereinen usw." Wahrig Fremdwörterlexikon "Syn|di|kat: 1 Amt eines Syndikus 2 Form des Kartells mit festen Preisbestimmungen u. eigener Verkaufsorganisation" Wahrig Fremdwörterlexikon EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

DIE HOHE KUNST DES SUMA-SPAMS [erstellt am: 21.02.2004/geändert am: 23.02.2004]

Eigentlich hat Günther Etlinger aus München alles richtig gemacht, als er mit einer Firma für Video- und DVDProduktionen den Weg in die Selbständigkeit wagte. Er hat sich einen griffigen, freien Firmennamen ausgedacht, hat

DIE FÄLLE

diesen beim DPMA als Marke angemeldet, die passende Domain dafür reserviert, einen ansprechenden Webauftritt (mit umfangreichem Impressum) eingerichtet und die Seite in verschiedenen Suchmaschinen registriert. Deshalb wundert er

• Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES

sich nicht schlecht, dass bei Suchanfragen mit dem Suchwort seiner Firmenmarke (myvideomedia) stetig bis zu einem Dutzend anderer Seiten vor seiner eigenen gelistet werden. Noch mehr wundert er sich, als er diese höher eingestuften Treffer aufsucht und feststellt, dass diese nichts mit myvideomedia zu tun haben, dass man dort aber mit einem unvorsichtigen Tastendruck einen Dialer einfängt (ohne Ankündigung irgendwelcher Kosten vor oder beim Download). Die Vorstellung, dass ein Kunde bei der Suche nach seinem Geschäft unwissentlich in die Kostenfalle geraten kann, gefällt Herrn Etlinger gar nicht. Die Suche nach den Hintergründen führt ihn geradewegs in die gefährlichen Gewässer der Suchmaschinen-Spammer. Folgen wir in seinem Kielwasser: Die Eingabe von myvideomedia als Suchbegriff in der Google-Suchmaschine liefert während unserer Reise am 22.2.2004 an dritter Stelle einen Link auf eine Webseite unter der Adresse "http://p2p-filesharing.bxz.de/b2bFilesharing/353.html". Folgt man dem Link, gelangt man auf eine Webseite, die unter der Überschrift "P2P Filesharing" verspricht: "Hier findet Ihr alle aktuellen Filesharing Clients mit denen Ihr Euch das Downloadleben versüssen könnt.". Ein echter Seebär findet auf der Seite aber noch anderes, nämlich Text, der in der Farbe des Hintergrunds eingefärbt und deshalb unsichtbar ist. Und da steht dann u.a. "myvideomedia vertrieb dvd film" und dieser unsichtbare Text ist auch verantwortlich dafür, dass diese Seite von Google unter dem Suchbegriff myvideomedia gefunden wird. Ansonsten gibts auf der Seite lediglich noch einen "Enter"-Knopf, welcher, wenn gedrückt - auf die Domain "www.p2p.tm" umleitet, und hier führt jeglicher Mausklick zum Dialer-Download-Dialog ("Zugangsassistent für P2P — geben Sie OK ein"). Höchste Zeit, einen Blick auf die Verantwortlichen zu werfen. "p2p-filesharing.bxz.de" ist eine Unterdomain von www.bxz.de. Als Domaininhaber und Admin-C fungiert ein Herold Smith mit New Yorker Anschrift und damit verstösst diese Domain schon mal gegen die DENIC-RegistrierungsRichtlinien. Sucht man die Seite auf, landet man aber nicht jenseits des Atlantik, sondern bei der Österreichischen

Pressestimmen Impressum

Haddad Webdesign KEG in Wien. Wir wissen nicht, an wen Claude Haddad (oder Herold Smith) die Unterdomain p2pfilesharing vermietet haben, aber alle mir bekannten Seiten dieses Unterdomains leiten zur Domain www.p2p.tm, das ist die Dialer-Download-Seite. Und diese Domain gehört einer "hyro-mediaservice e.K." in Schwäbisch-Gmünd, Geschäftsführer Jörg Dudzinski aus Düsseldorf. Bevor wir Herrn Dudzinski näher unter die Lupe nehmen, klären wir erst mal schnell, was sich hinter dem Dialer verbirgt. Sie haben eine Ahnung? Ein Prickeln im Haaransatz? Es liegt Ihnen auf der Zunge? Richtig geraten, der Dialer stammt von der Global Netcom, Geschäftsführer Bernhard Syndikus, Anwalt und Kanzleipartner in der Kanzlei Gravenreuth & Syndikus. Dem aufmerksamen Leser ist vielleicht aufgefallen, dass die Seite mit den versteckten Suchbegriffen die Bezeichnung "353.html" trägt und da bin ich auf die spontane Idee gekommen, doch mal eine andere Nummer im Browser einzutippen, z.B. "100.html" und siehe da, da geht eine Seite auf, die genau wie die erste ausschaut, nur hat sie andere versteckte Suchbegriffe. Da steckt doch Methode drin, denke ich, und versuche weitere Nummern und immer das gleiche Prinzip: jede Nummer, die ich eingebe öffnet eine neue Seite, die mit anderen versteckten Suchbegriffen versehen ist und zum Dialer-Download unter www.p2p.tm führt. Schließlich beschließe ich den Computer zu Hilfe zu holen und die Seiten automatisiert durchzuarbeiten. Sage und schreibe 1722 Seiten findet (und speichert) mein kleines

http://web.archive.org/web/20040224141437/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus2.html (1 von 3)27.09.2004 00:34:37

Der Gravenreuth-Report

Dienstprogramm am 22.2.04. Als versteckte Suchbegriffe werden geschützte Markenzeichen/Titel verwendet (u.a. Nokia, Microsoft, Linux, Magix, DivX, Google, Norton, Palm, Adobe, Harry Potter, Gina Wild, Prince of Persia). Daneben gibt es generische Suchbegriffe für Sex, Warez, alle Musikrichtungs-Begriffe und Film-Genres. Und dem neuen Trend zur Abzocke in "weichen" Zielgruppen folgend auch Suchbegriffe wie "spiel kind", "pokemon", "nintendo", "gameboy" oder "kindergeburtstag". Der Brockhaus führt aus: Beim Suchmaschinen-Spamming nutzt der Spammer die automatisierten Methoden der Suchmaschinen zum Ranking (d.h. zur automatischen Bewertung von Suchergebnissen nach ihrer Relevanz). Die Maschinenbetreiber definieren bestimmte Merkmale von Webseiten, um die Relevanz einer Seite bezüglich eines bestimmten Suchbegriffs festzulegen. Überschriften und Seitentitel eines Dokuments repräsentieren beispielsweise zentrale Inhalte und werden entsprechend gewichtet. Häufiges Vorkommen eines Worts ist ebenfalls ein Kriterium dafür, dass sich ein Text intensiver mit einem Thema befasst und daher an einer vorderen Position in den Trefferlisten stehen sollte. Dementsprechend kann Spamming in einer massenhaften Wiederholung sog. Schlüsselwörter bestehen [...]. Verbreitet ist auch sog. Blindtext (d.h. Text in der gleichen oder einer ähnlichen Farbe wie der Hintergrund), der normalerweise nicht sichtbar ist und in dem sich ebenfalls bestimmte Begriffe mehrfach wiederholen. Masse und Inhalte vortäuschen soll die automatische Erstellung einer Flut von (fast) identischen Webseiten, die von der Suchmaschine allesamt indiziert werden und das Ranking des Anbieters verbessern sollen; oft bestehen diese Seiten praktisch nur aus Metatags und Schlüsselwörtern, ihre Funktion ist es, den Besucher auf die Seite mit den eigentlichen Informationen weiterzuleiten. [© Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG, Mannheim, 2004]. Jörg Dudzinski ist Experte im Suchmaschinen-Spamming. Aber seine Seiten führen den Besucher nicht auf "die Seite mit der eigentlichen Information", sondern nur zu einem einzigen Ziel: einem Dialer der Firma Global Netcom, Geschäftsführer Bernhard Syndikus, im Hauptberuf Anwalt der Kanzlei Gravenreuth und Syndikus. Jörg Dudzinski ist nicht nur Dialer-Kunde bei Bernhard Syndikus, er lässt sich von der Kanzlei Gravenreuth und Syndikus auch rechtlich vertreten. Wie bitte? Der selbsternannte strahlende Ritter wider den Spam, Freiherr von Gravenreuth, der wegen einer einzigen unerwünschten SPD-eCard bis vors OLG zog und wegen dieser einen Mail mindestens drei Pressemitteilungen verbreitete, der seinen Provider wegen eines unerwünschten Newsletters abmahnte und deswegen (wenn auch vergeblich) bis zum OLG zog, der gnadenlose Abmahner unerwünschter Werbemails — der vertritt professionelle Spammer? Natürlich nicht! "Da war ich nicht Sachbearbeiter", meint er lapidar und zum Treiben seines Syndikus Syndikus mag er sich im Heise-Forum nicht weiter äußern. Dudzinski betreibt noch weitere Webseiten im Umfeld von Warez (Raubkopien) und Hackern. Unter www.warez.biz, www.piratos.de und www.hacker-spider.de findet sich der "Piratos-Dialer", der zur Abwechslung mal von Global Netcom, Geschäftsführer Bernhard Syndikus stammt. Über Dudzinskis Vorgeschichte unter dem Pseudonym "hyro" und die Verbindungen zu Frank "consiliere" Dümpelmann und Randolph "gulli" Jorberg (alle drei werden von Gravenreuth betreut) muss ich bei Gelegenheit einen eigenen Artikel schreiben, bis dahin sei auf den taz-Artikel "Hacker haben Zocken gelernt" von Günter Berger verwiesen (Link im Quellenverzeichnis). Zurück zu den Suchmaschinen-Spammern. Ein solcher ist auch Mario Dolzer. Der Mann ist ein Tüftler und hat eine Passion: die perfekte Manipulation von Suchmaschinen. So zumindest äußert er sich in verschiedenen Diskussionsforen, z.B. www.dialerforum.de (das wird — nebenbei bemerkt — von der Consiliere New Media, Geschäftsführer Bernhard Syndikus, betrieben). Auch Mario Dolzer führte die myvideomedia-Marke von Günther Etlinger in seinem SuchwortKatalog. Im betreffenden Domain lassen sich über 1300 Spam-Seiten finden, die alle auf eine einzige Seite weiterleiten: www.web-url.de und auf dieser Seite gibt es wieder nur eins zu finden: den Download des "Download Central"-Dialers und der stammt — hätten Sie's gewusst? — von der Global Netcom, Geschäftsführer Bernhard Syndikus. Auch die Download-Webseite web-url.de ist auf Global Netcom eingetragen — Dolzer ist hier also tatsächlich nur der Suchmaschinen-Zuträger. Das aber gründlich, denn das Prinzip hat er auf eine Vielzahl von Domains übertragen, knapp 900 sind mir bekannt! Viele dieser Domains und Webseiten verletzen Markenrechte (eine Webseite mit einer Übersicht dieser kritischen Domains findet sich im Quellenverzeichnis). Es ist zwar unmöglich zu überblicken, aber mit Stichproben aus über 50 der Domains habe ich eine Gesamtzahl von bis zu 1 Million irreführender Webseiten geschätzt, für die Dolzer verantwortlich zeichnet. Nach Anzeige der irreführenden Webseiten bei einigen grösseren Markeninhabern sind betreffende Seiten rasch vom Netz gegangen - etwa mit Nokia-Suchbegriffen. Rechtlich vertreten wird Mario Dolzer mit seiner Firma Universal Boards dabei von der Kanzlei Gravenreuth und Syndikus (ja, der Gravenreuth der angeblich so vehement gegen Spam kämpft). Und zur Kanzlei hat Dolzer es nicht weit — er residiert im Nachbarhaus, München, Schwanthaler Strasse 5. Die Dialer-Anbieter sehen sich seit der Gesetzesnovelle vom November 2003 nun vor dem Problem, dass die Dialer nicht mehr ganz so unbemerkt an den Mann zu bringen sind, wie sich die Dialer-Anbieter das wünschen. Auch wenn man bis zum dritten OK alles als kostenlos deklariert und der Preis erst in letzter Sekunde sichtbar wird, auch wenn das

http://web.archive.org/web/20040224141437/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus2.html (2 von 3)27.09.2004 00:34:37

Der Gravenreuth-Report

Wort Dialer niemals ausgesprochen wird, sondern immer nur vom kostenlosen Zugangsassistenten die Rede ist: der etwas fortgeschrittene Anwender wird den Dialer erkennen und vermeiden. Und deshalb müssen neue Zielgruppen her: Internetanwender die sehr unbedarft sind und kein technisches Verständnis mitbringen, oder Internetanwender, die sehr jung sind. Auf die Erschliessung solcher Zielgruppen hat sich die Firma "ISAS" in Büttelborn spezialisiert: "Inzwischen sind wir in allen möglichen Bereichen im Internet vertreten. Bei allen unseren Projekten haben Sie die Möglichkeit Geld zu verdienen. Dabei spricht jedes Projekt eine andere Zielgruppe an. Unsere Projekte sind unter anderem für Sumaoptimierer durchaus interessant. Wir decken alle möglichen Nischen ab." Sumaoptimierer steht hierbei für Suchmaschinenoptimierer, ein Euphemismus für Spammer. Wie diese Nischen aussehen, zeigen die betriebenen Domains: www.hausaufgaben.de, www.malvorlagen.de, www.rauchen.de, www.translator.de und viele viele mehr. Ob Sie Informationen zu Fahrschule, Referate, Babynamen, Tierheime, Versicherungen, Brautberatung, Lebenslauferstellung oder IQ-Tests suchen — Ihre Chancen sind hervorragend dabei auf sumaoptimierte Fangseiten mit folgenden Eigenschaften zu geraten: Es gibt einen Dialer, der 1,86 Euro pro Minute kostet. Im Impressum steht die Firma ISAS (Schmidtlein) oder Jörg Dudzinski. Domain-Inhaber ist Walter Temmer in Österreich oder Jörg Dudzinski. Admin-C ist die Kanzlei Gravenreuth & Syndikus. Partnerprogramm und Dialer stammen von Global Netcom (GF Syndikus) oder Mainpean (GF Richter). Es gibt auch Cross-Konstellationen, z.B. www.translator.de wird betrieben von ISAS, die Domain gehört Temmer. Die identische Seite www.gratis-translator.de wird auch von ISAS betrieben, aber die Domain gehört Dudzinski. Als Grundlage für diese neue Generation von Dialern speziell für "weiche" Ziele werden in der Regel bereits eingeführte kostenlose Webseiten aufgekauft und dann der Dialer vorgeschaltet. Und das ist besonders fies, weil viele Anwender auf den betroffenen Sites natürlich schon früher zugange waren und deshalb keinen Argwohn schöpfen, wenn sie nun plötzlich den kostenlosen Zugangsassistenten mit OK bestätigen sollen (der dann aber 1,86 Euro in der Minute kostet). Was ich in diesem Artikel skizziere ist wieder nur die Spitze eines Eisbergs. Die Domains sind Zufallfunde, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen und manche Gravenreuth-Syndikus-Mandanten der Szene habe ich noch nicht einmal erwähnt, weil meine Recherchen noch nicht ausreichend gediehen sind. Eines wage ich schon jetzt zu prophezeien: in Kürze wird erneut eine Gesetzesnovelle notwendig werden. Und bis die durch ist wird verdient — getreu dem Gravenreuth-Motto: "Was nicht verboten ist, ist erlaubt". Wie ist die Geschichte für Günther Etlinger ausgegangen? Er hat sowohl Dolzer (Universal Boards) als auch Dudzinski (Hyro Mediaservice) abgemahnt. In beiden Fällen bekam er Post von Bernhard Syndikus — in seiner Funktion als Anwalt und rechtlicher Vertreter der Abgemahnten (nicht als deren Dialer-Provisionsvergüter — logisch). Dolzer hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkenntnis der Abmahnungskosten. Die beanstandeten Seiten verschwanden umgehend. Im Falle von Dudzinski stellte sich Syndikus dumm, die beanstandete Domain gehöre nicht Dudzinksi und dieser sei auch in anderer Branche tätig. Wie praktisch es doch ist, die Spam-Seiten als Subdomain eines Domain-Inhabers im Ausland zu betreiben, denke ich still, als ich den Syndikus-Brief lese. Die beanstandete Seite ist bis heute online - als Nummer 353 von 1722 und aus nichts anderem bestehend als einem fremden Markennamen und einem Dialer-Link.

QUELLEN [erstellt am: 14.02.2004/geändert am: 14.02.2004] Quellen:

23.1.2004: onlinekosten.de

Aufgedeckt: Kanzlei Gravenreuth im Dialer-Sumpf

23.1.2004: Der Tagesspiegel

Das Google-Problem — wie sich dubiose Seiten vordrängeln

23.1.2004: Der Tagesspiegel online

Der Anwalt und die Dialer

27.6.2002: taz

Hacker haben Zocken gelernt

-

google.com

Suchmaschinen-Spam bei Google anzeigen

-

?

Kleine Liste von Dolzer-Domains

© 1998-2004 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling-Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

http://web.archive.org/web/20040224141437/www.klostermaier.de/fvgreport/public/syndikus2.html (3 von 3)27.09.2004 00:34:37

Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DAS SYNDIKUS-SYNDIKAT — 3. TEIL

"Es ist nicht alles recht, was dem Esel wohlgefällt." Sprichwort EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

N.N. [erstellt am: 15.02.2004/geändert am: 15.02.2004]

...in Vorbereitung...

DIE FÄLLE

QUELLEN • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG • Crayon

DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

[erstellt am: 14.02.2004/geändert am: 14.02.2004] Quellen:

-

Homepage der Crescent Corporate Services Limited

17.2.2004:

Firstway Medien GmbH

Stellungnahme der Firstway Medien GmbH

14.2.2004:

onlinekosten.de

Sieg für emule.de: Abmahnung zurückgezogen

15.2.2004:

onlinekosten.de

Das Netz schlägt zurück: eselfilme.de gehackt!

17.2.2004:

onlinekosten.de

Totaler Hacker-Krieg: DoS-Attacke gegen emule.de

14.5.2003:

PC-Welt

Was hat Gravenreuths Sozius mit Warez-Seite zu tun?

15.5.2003:

intern.de

Der Anwalt und die Warez

14.11.2003: Kino.de

Der Anwalt und der Esel

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

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Der Gravenreuth-Report

Der Gravenreuth-Report DAS SYNDIKUS-SYNDIKAT — EPILOG Plötzlich fuhren wir auf mit Geschrei, und schlangen die Hände Schnell um den Greis; doch dieser vergaß der betrüglichen Kunst nicht. Erstlich ward er ein Leu mit fürchterlich wallender Mähne, Drauf ein Pardel, ein bläulicher Drach', und ein zürnender Eber, Floß dann als Wasser dahin, und rauscht' als Baum in den Wolken. Aber wir hielten ihn fest mit unerschrockener Seele.

EINFÜHRUNG Editorial Aktuelles Die Person Die Kanzlei

EPILOG [erstellt am: 15.02.2004/geändert am: 15.02.2004]

...In Vorbereitung...

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DAS SYNDIKUSSYNDIKAT • Prolog/Teil I • Teil II • Teil III • Epilog

DIE ALTE FAQ • Teil II • Teil III • Teil IV • Teil V • Teil VI

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http://web.archive.org/web/20040224141626/www.klostermaier.de/fvgreport/public/synepilog.html27.09.2004 00:35:22

Abmahnungs-FAQ, Teil I

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil I: Inhaltsverzeichnis und Vorwort Stand: 2. August 2001 zusammengetragen von Andreas Klostermaier, Geilertshauser Straße 8a, 82544 Egling/Endlhausen Telefon bei dringenden Nachfragen: 089/356 256-23 Auf diese Seite darf - auch ohne individuelle Genehmigung - gelinkt werden. Rot-gefärbte Textstellen kennzeichnen aktuelle Änderungen. Email-Hinweisdienst bei wesentlichen Änderungen in der FAQ: Bestellen • Kündigen

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Inhaltsverzeichnis Teil I: Inhaltsverzeichnis und Vorwort Einführung 1. Vorwort 2. Zur Motivation dieses Kompendiums 3. Meine Beziehung zu Gravenreuth

Teil II: Gravenreuth – Person/Umfeld/Historie Gravenreuth Allgemeine Informationen Wie wird der Vorname von Gravenreuth geschrieben? Ist Gravenreuth wirklich ein Freiherr? Ist Gravenreuth adlig? Sind die Gotcha-/Paintball-Fotos mit Gravenreuth echt oder gefälscht? Ist Gravenreuth Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung? Welche Abkürzungen sind für Gravenreuth geläufig? Gibt es Theorien über Gravenreuths Motive? Gibt es Psychogramme von Gravenreuth? Gibt es Berichte über persönliche Kontakte mit Gravenreuth? 8. Geht es Gravenreuth bei den Abmahnungen nur ums Geld? 9. Was ist der Compulaw-Verlag? 10. Weitere Gravenreuth-Publikationen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Die Kanzlei Gravenreuth 1. Allgemeine Informationen 2. Wer ist Bernhard Syndikus? Ist Syndikus sein echter Name? http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (1 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

3. Was hat es mit www.singels.at auf sich? 4. Was hat es mit den In-Frame-Links auf sich?

Gravenreuth-Under-Cover-Aktionen 1. 2. 3. 4. 5.

Was hat es mit den sog. "Tanja-Briefen" auf sich? Woher stammt das Foto auf den "Tanja-Briefen"? Kann sich die dargestellte Person dagegen wehren? Hat Gravenreuth weitere Under-Cover-Aktionen à la "Tanja" durchgeführt? Gravenreuthsche Darstellungen zur Legitimität der Tanja-Brief-Aktion Persönliche Betrachtungen zur Legitimität und Moralität von Under-Cover-Aktionen

Teil III: Rechtliche Hintergründe Markenrecht und Abmahnungen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Allgemeine Informationen zur Markeneintragung und -löschung Wer kann eine Marke eintragen? Was kann als Marke eingetragen werden? Welches Gesetz regelt Markeneintragungen und -verwendungen? Können Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs als Marke eingetragen werden? Ist die bloße Nennung einer Marke schon eine Markenrechtsverletzung? Was ist eine Abmahnung? Kann man für Metatags abgemahnt werden, obwohl diese gar nicht sichtbar sind? Kann man für Text abgemahnt werden, der in der Hintergrundfarbe eingefärbt ist? Kann man für HTML-Kommentare belangt werden? Wie verläuft eine Markenrechts-Streitigkeit?

Teil IV: Die Explorer-Abmahnungen Die Explorer-Marke 1. 2. 3. 4. 5.

Ist "Explorer" eine eingetragene Marke der Firma Symicron? Ist "Explora" eine eingetragene Marke der Firma Symicron? Ist "FTP-Explorer" eine eingetragene Marke der Firma Symicron? Gibt es noch andere Explorer-Marken? Ist "Explorer" ein Begriff des deutschen Sprachgebrauchs?

Die Explorer/Explora-Software 1. Gibt es ein Explorer-Programm von Symicron oder nicht? 2. Beruht die einzige Presseveröffentlichung über den Symicron-Explorer auf einem Irrtum/ Manipulation? 3. Ist die Existenz eines konkreten Explorer-Produktes für die Abmahnungen überhaupt relevant?

Explorer-Prozesse http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (2 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Der Speedlink-Prozess Der Stefan Münz-Prozess Der Ulrike Strieder-Prozess Der Dino-Online-Prozess Der Avacon-Prozess http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq4.html#0413 Welche Explorer-Varianten wurden bislang abgemahnt?

Microsoft 1. Ist Microsoft wirklich Lizenznehmer von Symicron für den Begriff "Explorer"? 2. Steckt Microsoft hinter den Explorer-Abmahnungen? 3. Wer oder was ist Synet?

Symicron, Ratingen/Düsseldorf 1. 2. 3. 4. 5.

Welche Symicron-Firmen gibt es? Die SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH Die SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING Unter welchen Adressen firmieren die beiden Symicrons? http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq4.html#0422

Querverbindungen zu Symicron 1. Welche Rolle spielt die Firma Softerix?

Teil V: Sonstiges Freunde und Feinde von Gravenreuth 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Wer oder was ist "FFL" Wer ist Uschi Hering? Wurde Uschi Hering von Gravenreuth als Walfisch bezeichnet? Was hat es mit dem "Vergewaltigungs-Posting" auf sich? Was hat es mit der "FFL-Abmahndokumentation" auf sich? Ist die FFL-Abmahndokumentation "illegal"? Was hat es mit der "wunderschönen EV" auf sich? Wer ist Stefan Münz? Was ist "Gruppe 251"? Wer ist Dr. Jochen Krieger? Wer ist Rob Liebwein? Wer ist RADWAR? Wer ist Droideka?

http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (3 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

Der On-Web-Zwischenfall Pressespiegel Sonstiges 1. Links zu allgemeinen juristischen Portalen 2. Was bedeuten die in Forumsbeiträgen häufig verwendeten Abkürzungen IMO, bzw. IMHO? 3. Was bedeutet GROENAZ?

Teil VI: Weitere Abmahn-Serien der Gravenreuth-Kanzlei Webspace 1. Was hat es mit den Webspace-Abmahnungen auf sich? 2. Was versteht man unter dem sog. Webspace-Urteil?

Ballermann 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Vorgeschichte A. Engelhardt Markenkonzepte Für welche Waren und Dienstleistungen ist Ballermann eine geschützte Marke? Ballermann-EVs Trendwende bei Ballermann-Abmahnungen? Der Fall Frank B. Der Fall Stefan R. Gesangsverein Harmonie Bernbach/Clemens A.

Sonstiges 1. Verteidigt Gravenreuth auch (vermeintliche) Markenverletzer?

Einführung Vorwort

http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (4 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

Als ich im Spätsommer des Jahres 2000 durch die Fachpresse auf die Vorgänge um die sog. ExplorerAbmahnungen aufmerksam gemacht wurde, reagierte ich zuerst mit Unglauben und Fassungslosigkeit, bei weiterer Verfolgung der Geschehnisse schließlich mit Wut und zeitweiser Depression. Der Name Gravenreuth war mir nicht unbekannt – ich bin Jahrgang 1965, habe meine Jugend dem ZX81, C64, Zerberus, Fido, der BHP und dem LRZ gewidmet – die Tanja-Briefe erreichten die äußeren Ausläufer meines Bekanntenkreises. Ein halbes Jahr ist seit dem Spätsommer vergangen, meine Emotionen haben sich geglättet, die Arbeit mit der Gruppe 251 und anderen Teilnehmern der Foren auf Heise und Juramail haben viel Licht und viel neue Fragen in die Affäre geworfen. Mein Rechtsverständnis – vor 4 Monaten noch gänzlich naiv – ist über den Haufen geworfen. Die kritische Analyse der Explorer-Affäre ist für mich nicht einseitig – entsprechend meiner ersten Empörung – verlaufen, sondern hat mir ein in jeder Hinsicht differenzierteres Bild der Interessens- und Rechtslagen vermittelt – ich vermag den Argumenten von Befürwortern und Gegnern der deutschen Markenrechtspolitik (bis in die extremen Lager) zu folgen und für alle Standpunkte Verständnis aufzubringen. Ich verstehe ganz klar den Konflikt der Interessenabwägung, dass Schutz auf der einen Seite immer eine Beschneidung von Freiheit auf der anderen Seite bedeutet, und die Lösung immer nur ein kompromissbehafteter Mittelweg sein kann. Allerdings gibt es bei den Gravenreuth-Abmahnungsaktionen (speziell des Symicron-Explorers) einige Aspekte, die nach meiner Ansicht nichts damit zu tun haben, welchen Glauben oder welches Extrem man in Markenrechtsfragen vertritt: 1. Es gibt keine hundertprozentige Möglichkeit für einen privaten oder gewerblichen Homepagebetreiber, seine Inhalte in Bezug auf das Markenrecht abzusichern. Es existiert kein juristisch verbindliches Registrierungsverfahren, welches festlegen würde, ob ein bestimmer Begriff in einem bestimmten Kontext benutzt werden kann oder nicht. Der wunde Punkt befindet sich im Markenrechts-Begriff der Verwechslungsfähigkeit - dieser Begriff ist so vage, dass per definitionem legem die Verwechslungsfähigkeit nur per Gericht im Einzelfall entschieden werden kann. Das heisst: egal welchen Aufwand Sie treiben, egal, ob Sie für JEDES EINZELNE WORT auf Ihrer Homepage eine kostenpflichtige Markenauskunft beim DPMA einholen, egal, ob Sie für JEDES EINZELNE WORT auf Ihrer Homepage eine (überaus teure) Markenrecherche vom DPMA durchführen lassen, egal, ob Sie einen noch viel teuereren Markenrechtsspezialisten oder Patentanwalt engagieren um Ihre Homepage durchzuchecken, egal, wieviele hundertausend Euro Sie in die Absicherung Ihrer Homepage investieren - nichts schützt Sie davor, dass jemand anderes Sie abmahnt, weil er eine entfernte Verwechslungsfähigkeit eines Wortes Ihrer Homepage mit seiner eingetragenen Marke sieht. Und dann haben Sie die Wahl: DM 2000,– zu berappen, oder mit einer Erfolgsaussicht von irgendwo zwischen 2% und 98% (aber niemals 100%!!) einen Betrag ab ca. DM 30.000,– (und bis oben je nach Fall unbeschränkt offen) vor Gericht zu riskieren. Eines der wesentlichen Elemente des Rechtsstaates – die Rechtssicherheit – ist in der praktizierten Form des Markenrechts nicht gewährleistet. Rechtssicherheit: "Der einzelne kann sich auf das, was als Recht gilt, verlassen. Das Recht muss vorhersehbar sein. [Hermann Avenarius:Kleines Rechtswörterbuch]" Wer in das Loch dieser Rechtsunsicherheit fällt, darf sich dann vom RA Gravenreuth in der Öffentlichkeit auch noch als "Markenpirat" beschimpfen lassen. 2. Die Umstände aus Punkt 1 führen in der Praxis dazu, dass Abmahnungen und aufgedrängte Lizenzen von Gewerbetreibenden als finanzieller Schaden so hingenommen werden, wie Krankheitsausfall von Mitarbeitern – als unabwendbares Schicksal. Ich werde auf dieser Seite Fälle aufführen, in denen Firmen Lizenzahlungen in sechsstelliger Höhe für Symicrons Vaporware "Explorer" bezahlt haben – ohne auch nur den Versuch eines Rechtsstreites unternommen zu haben (gegen den Rat des hauseigenen Anwalts) – da die bestehende Rechtsunsicherheit bekannt ist, die Kosten für Vernichtung von hergestellten Waren im Falle einer Niederlage nicht im Verhältnis zur aufgedrängten Lizenzgebühr standen. Die Zahlung von Schutzgeldern ist nicht mehr weit von solchen Vorgängen entfernt!

http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (5 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

3. Was in Punkt 2 noch als Gewinnschmälerung für Firmen durchgeht, ist für Privatpersonen verheerend – hier sind DM 2000,– für ein falsches Wort auf der Homepage kein Pappenstiel mehr, sondern die Miete. Und auch hier gilt: es gibt kein Rezept und keine Sicherheit, sich davor zu schützen. Dieses Kompendium soll mögliche Gravenreutsche Missbräuche des Markenrechts dokumentieren, Hintergründe beleuchten, aus der unverständlichen juristischen Fachterminologie herausdestillieren, von sprachlicher Schönfärberei reinigen, die vergänglichen zynischen Forumskommentare des Abmahn-RAs an zentraler Stelle festhalten und komprimieren. Vor allem sollen die immer und immer wieder gleichlautenden Fragen in den Diskussionsforen der letzten Monate ohne rhetorisches Rauschen und der darin enthaltenen Vertuschungsversuche dem Themeneinsteiger schnell und umfassend nahe gebracht werden. Die nachfolgenden Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Wann immer möglich werden die Argumente aller Parteien eingebracht – aber ich muss zugeben und den Leser warnen, dass ich auch bei bemühter ausgewogener Darstellung jedenfalls nicht in neutraler Anschauung schreibe und eine gewisse Einseitigkeit dieses Kompendiums schon durch meine Motivation zu dieser Arbeit vorgefasst ist. Irrtümer kann ich nicht ausschließen. Wenn mir Irrtümer glaubwürdig bekannt gemacht werden, werden diese ohne Verzögerung berichtigt – denn das Hauptziel dieses FAQ ist es, durch nachprüfbare Fakten zu überzeugen, nicht durch Polemisierung! Diese Seite ist eine Baustelle, viele wichtige Fragen und Themen wurden von mir noch nicht aufbereitet und eine Baustelle wird diese Seite noch lange bleiben - bis die aberhunderte Informations-Schnipsel zusammengetragen und dokumentiert sind. Bitte hierfür um Verständnis. Dank an die Gruppe 251, die einen großen Teil der nicht so einfach zugänglichen Informationen recherchiert hat! Andreas Klostermaier Endlhausen, 1. Januar 2001 Zur Motivation dieses Kompendiums Von vielen FAQ-Lesern (und auch von meiner Frau) werde ich immer wieder gefragt, was mich dazu treibt, soviel Zeit in die Pflege dieser FAQ zu investieren. "Hat Dich Gravenreuth dermaßen angepisst?", brachte es ein Anrufer auf den Punkt. Nein, ich bin noch nie von Gravenreuth angegriffen worden! Auch habe ich in meinem Leben noch nie eine Abmahnung bekommen. Ich habe noch nie einen Prozess angestrengt und bin noch nie verklagt worden. Meine Gerichtserfahrungen beschränken sich auf eine 5-minütige Zeugenaussage bezüglich eines säumigen Zahlers bei meinem alten Arbeitgeber. Mein Motiv liegt nicht im persönlichen Hintergrund oder gar in Rache. Was ist es dann? Ich kann das nicht befriedigend beantworten. Weder für den FAQ-Leser, noch für meine Frau, noch für mich selbst! Es gab immer in meinem Leben Situationen, in denen ich von einer Sekunde zur anderen das Gefühl hatte, etwas bestimmtes tun zu müssen, mich in einer bestimmten Sache zu engagieren und dabei nicht auf die Konsequenzen zu achten. Vielleicht ist es ein Gen, ein Instinkt und irgendwann werde ich damit wohl Kummer bekommen. Was soll ich machen? Was treibt die junge gutaussehende Julia Hill dazu, zwei Jahre und acht Tage ihres jungen Lebens zu opfern, um in den Wipfeln eines 1000 Jahre alten Redwood-Baumes zu leben, um dessen Abholzung zu verhindern (und zwar ohne Unterbrechung - sie läßt sich sogar einen entzündeten Weisheitszahn auf dem Baum ziehen)? Wer will Phänomene wie Elternliebe oder ähnliches http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (6 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil I

kausal erklären? Ich folge meinem Gefühl und bleibe mir selbst treu - auf meine Art. Gravenreuth bleibt sich auch selbst treu - auf seine Art. Unsere beiden Arten sind inkompatibel. Ich kann nicht mehr Erklärung liefern! Meine Beziehung zu Gravenreuth Gravenreuth und ich haben bis auf ein gemeinsames Abendessen und die FAQ keinerlei Berührungspunkte in juristischer, privater oder geschäftlicher Hinsicht. Das Abendessen kam Mitte Dezember spontan nach einem Wortgefecht im Heise-Forum zustande - ich war gerade bei einem Kunden nur eine Minute von der Gravenreuth-Kanzlei entfernt tätig. Das Treffen war aufschlußreich, in mancher Hinsicht für mich überraschend, aber ich werde öffentlich keine Details darüber verbreiten. Es gibt Leute, die ein Problem damit haben, dass ich mich mit Gravenreuth an einen Tisch gesetzt habe. Ich kann das verstehen, aber ich habe nichts zu entschuldigen - ich halte es für unverzichtbar, sich mit den Leuten auch persönlich auseinanderzusetzen, dies war nicht nur bei Gravenreuth hilfreich, sondern auch bei anderen Personen. Ich bin kein dogmatischer Gravenreuth-Gegner und ich weiss auch bei Gravenreuth-Opfern durchaus zu unterscheiden - es werden NICHT NUR Lämmer angegriffen. Aber eben auch Lämmer und hiergegen richtet sich die FAQ. Wie geht Gravenreuth mit der FAQ um? Ich kann nicht in seinen Kopf sehen, er akzeptiert die FAQ und bezeichnet sie öffentlich als Werbung, solange sie der Wahrheit entspricht. Er liest die FAQ regelmäßig und mailt mir regelmäßig Änderungswünsche zu. Diese waren bislang nahezu ausnahmslos sachlich berechtigt und wurden von mir berücksichtigt. Ich habe bislang unverlangt drei Postsendungen mit Informationsmaterial zur FAQ von FvG erhalten: zweimal über die Tanja-Briefe und einmal über Ballermann. Das Material fliesst in die FAQ mit ein und ich halte das für sehr wichtig. Gravenreuth hat mir unverlangt schriftlich zugesichert, dass die FAQ nicht überraschend abgemahnt würde, sondern mit einer fairen Vorwarnzeit. Ich möchte, dass dieser Umstand öffentlich bekannt ist, er zeigt am Deutlichsten das Dilemma, welches in meiner FAQ begründet liegt: für manche Branchen bedeutet ein schlechter Ruf einen guten Ruf. Tatsächlich erfüllt die FAQ eine Werbefunktion für Gravenreuth hinsichtlich solcher Firmen, die sich einen "scharfen Hund" suchen. Es ist mir mittlerweilen klar: es gibt zwei vollkommen getrennte Realitäten; was den einen empört, wird von jemand anders gerade gesucht.

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http://web.archive.org/web/20010811222912/http://www.klostermaier.de/fvg/faq.html (7 von 7)27.09.2004 16:10:19

Abmahnungs-FAQ, Teil II

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil II: Gravenreuth – Person/Umfeld/Historie

!! ACHTUNG: Diese Seite bitte nicht mehr verlinken, da sie in Kürze eingestellt wird !! Die Person Gravenreuth Allgemeine Informationen 1948 geboren, verheiratet, keine Kinder. Bis 1966 Lehre als technischer Zeichner, Maschinenbaustudium an der FH München [Abschluss 1973 als Dipl. Ing. (FH)], Jura-Studium an der LMU München 1973-1978, Anwaltszulassung für LG München/OLG München/Bayer. OLG in 1981, Tätigkeit in einer Freisinger Kanzlei 1981-1985, Selbständiger Rechtsanwalt seit 1985, eigene Kanzlei seit 1987. Mitgliedschaften: CSU, GRUR, DGRI, GDD, GI, Eicar (Gründungsmitglied, mehrfach im Vorstand), VUD (Gründungsmitglied, mehrfach im Vorstand) Email: [email protected]. Keine private Homepage. Wie wird der Vorname von Gravenreuth geschrieben? Unklarheit besteht darüber, ob der Vorname von Gravenreuth mit "h" oder nicht geschrieben wird. Die überwiegende Schreibweise in seinen Signaturen und der Kanzleihomepage lautet "Günter". Allerdings taucht er auf dsrd immer wieder mal im Useraccount mit "th" auf, was etwas befremdet, weil dieser User-Eintrag ja von ihm selber stammt: From: "Frhr. Günther v. Gravenreuth" Newsgroups: de.soc.recht.datennetze Subject: Uri Geller verklagt Pokemon! Date: Thu, 21 Dec 2000 12:20:50 +0100 Auch der DENIC-Eintrag der Kanzlei-Homepage lautet in descr und person auf "th", hier ist eventuell aber ein DENIC- oder Sekretariatsfehler schuld an der Fehlschreibung, zumal auch die Hausnummer beim personEintrag fehlerhaft ist. Gravenreuth selbst hat in einem Email zu diesem FAQ nochmal klar gestellt, dass er ohne "h" geschrieben wird. Es ist mir schleierhaft, warum er seinen Vornamen willentlich falsch buchstabieren sollte oder warum das irgendwie wichtig sein sollte und messe dieser Frage deshalb keine weitere Bedeutung zu. Ist Gravenreuth wirklich ein Freiherr? Ist Gravenreuth adlig?

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (1 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Der Adel wurde in Deutschland mit der Weimarer Verfassung endgültig abgeschafft. Dies bedeutet, dass Angehörige des Adels rechtlich nicht anders gestellt sind als jeder andere Bürger – sie besitzen keine Privilegien. Im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern (wie z.B. Österreich) dürfen aber in Deutschland die alten Adelstitel als Bestandteil des Nachnamens weitergeführt werden. Darüberhinaus hat sich der Adel in Deutschland (wie andernorts) in Adelsverbänden zusammengeschlossen, führt die Mitglieder des Adels in den "Genealogischen Handbüchern" und pflegt im Rahmen dieser Verbände auch das Adelsrecht, welches auf dem historischen Adelsrecht von 1918 beruht (welches wiederum auf das Salische Recht im Mittelalter zurückgeht). Das Adelsrecht regelt unter anderem, wie die Zugehörigkeit zum Adel und die Führung von adeligen Namen bestimmt ist. Das Adelsrecht ist dem geltenden bürgerlichen Gesetzesrecht untergeordnet, welches u.a. im Namensrecht rechtsverbindliche Vorschriften festlegt. Den Publikationen der Vereinigung des Adels in Bayern e.v. (VAB) ist zu entnehmen, dass Gravenreuths Mutter, die Kunstmalerin "Hertha Freifrau von Gravenreuth", tatsächlich dem gleichnamigen oberfränkischen Uradel entstammt, der sich bis 1180 zurückverfolgen läßt (der "Freiherr" entspricht dem Baron). Am 8.1.1948 heiratet sie den bürgerlichen Dipl.-Forstwirt Ernst Ludwig Dörr. Nach dem Adelsrecht verliert sie damit die Adelszugehörigkeit und das Recht, die Bezeichnung "Freifrau von Gravenreuth" zu führen. Der Adelssrechtausschuß führt dazu aus (Quelle aus 1989, bestätigt aus 1999): ● ●

Der Adel wird nur im Mannesstamm an eheliche Kinder beiderlei Geschlechts vererbt. Durch Heirat einer adeligen Frau mit einem nichtadeligen Mann verliert erstere die Zugehörigkeit zum Adel, unabhängig davon, welchen Namen sie nach der Eheschließung führt. Nimmt der nichtadelige Ehemann mit der Eheschließung den adeligen Namen seiner Frau an, erwirbt er damit nicht die Zugehörigkeit zum Adel. Auch die gemeinsamen Kinder gelten nicht als adelig, selbst wenn sie den Adelsnamen der Mutter führen. Eine Scheidung läßt den Adel der Frau nicht wieder aufleben.

Alle Familienmitglieder heissen demnach Dörr und FvG kommt am 12.7.1948 als "Günter Werner Dörr" zur Welt. Nach der Liberalisierung des Namensrechts, welches im Gegensatz zum (juristisch hier zurücktretenden) Adelsrecht, nahezu alle Namenskombinationen zuläßt, benennt sich die gesamte Familie Dörr ab 24.6.1980 wieder mit dem Adelstitel. Die Mutter heisst seit diesem Datum wieder "Hertha Frfr. von Gravenreuth", der Vater nun "Ernst Ludwig Dörr-Frhr von Gravenreuth". FvG heisst "Günter Werner Frhr von Gravenreuth", seine zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratete Schwester wird zur Freifrau. FvG ist zum Zeitpunkt der Umbenennung beinahe 32 Jahre alt, einige Mitstudenten hatten sich aufgrund der FAQ gemeldet und FvG's Namen aus dieser Zeit mit "Günter Dörr" angegeben. Folgerichtig (aus der Sicht des Adelsrechts) führen die Standardnachschlagewerke "Genealogisches Handbuch des Adels, Freiherrliche Häuser A Band XII, Limburg 1980, Seite132f" und "Genealogisches Handbuch des Adels, Adelslexikon Band IV, Limburg 1978, Seite 242" nur die Mutter, nicht aber den Rest der Familie. Dasselbe gilt für die Vereinigung des Adels in Bayern, die die Mutter Gravenreuths in der Stammreihe der von Gravenreuths führt (S. 325ff), den Ehemann und die Kinder aber im Anhang unter "Weitere Namensträger" (S. 954f). Das Namensrecht erlaubt die Führung ehemaliger Adelstitel nur als Bestandteil des Nachnamens, es muss also "Günter Freiherr von Gravenreuth" heissen. Die Verwendung alter Adelstitel als Titel wie in "Freiherr Günter von Gravenreuth" ist zwar in Adelskreisen intern auch heute verbreitet, aber namensrechtlich nicht zulässig. Abschließend läßt sich also zusammenfassen: Gravenreuth führt den Nachnamen "Freiherr von Gravenreuth" zu recht im juristischen Sinne (= gemäß Namensrecht), aber zu unrecht aus Sicht des Adelsrechts. Die Wiedereinsetzung des Titels als Bestandteil des Nachnamens im Jahre 1980 erfolgte offensichtlich als Familienentscheidung. Alle Gerüchte über eine Adoption, Unehelichkeit usw. sind falsch! Sind die Gotcha-/Paintball-Fotos mit Gravenreuth echt oder gefälscht?

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (2 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Die Fotos auf der RADWAR-Paintball-Seite sind echt, mehrere zeigen Gravenreuth im Tarnanzug (eins davon mit überblockten Augen und Gewehr im Anschlag). Gravenreuth distanziert sich in den Foren NICHT davon, sondern bezeichnet diese Freizeitaktivität als "Fun"! Wer Gravenreuth live "im Gefecht" erleben will, hat vielleicht bei einer der nächsten Veranstaltungen Gelegenheit dazu (Infos und Anmeldung). Ist Gravenreuth bewaffnet? Gravenreuth ist nach eigener Aussage Besitzer einer Schusswaffe. Als Grund gibt er an: "Man kann ja nie wissen." Eine Diskussion auf Juramail zur Klärung der Natur der Legitimation seines Schusswaffenbesitzes wurde von ihm nicht klar beantwortet, die wenigen Antworten deuten darauf hin, dass er im Besitz einer Waffenbesitzkarte ist, aber keinen Waffenschein hat. Ist Gravenreuth Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung? Gravenreuths Mitgliedschaft in der K.B.St.V. "Rhaetia" wurde auf SPIEGEL ONLINE und im Stern veröffentlicht und von Gravenreuth in mehreren Foren bestätigt. Rhaetia ist keine "schlagende", sondern nur eine katholische studentische Verbindung! Die Homepage von Rhaetia führt Gravenreuth als Philister "Graferix". Rhaetia ist nach meinem Dafürhalten keineswegs eine trockene, streng konservative Verbindung. So wurde dem Freiherrn auf der Rhaetia-Homepage im Januar 2001 zeitweilig ein Link statt zur GravenreuthHomepage zur AdvoGraf-Satireseite untergejubelt und rhaetia.de-Webmaster Christoph Wittek betont: "daß die laufenden Aktivitäten GvG's nicht das Wohlwollen aller Rhaeten trifft ... und auch ich (z.B.) eine Menge von Stefan Münz's SelfHTML gelernt habe!". Geht es Gravenreuth bei den Abmahnungen nur ums Geld? Die Gravenreuthsche Quellenlage soll für sich selber sprechen: ●

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"Wenn eine Mandantschaft selber abmahnt (= keine Arbeit für mich) [...] wird erfahrungsgemäß die Mehrheit der "Netzindianer" nicht ordnungsgemäß darauf reagieren. Folge: Beantragung einer EV = 33% mehr Umsatz; wenn immer noch Widerstand = Hauptsacheklage = weitere ca. 150% Umsatz. Man muß es nur richtig machen [...]" [Quelle] "Das OLG DüDO hat meine Phantasie zur Profit-Maximierung sehr angeregt." [Quelle] "Wenn die "Börse" meiner Mandanten unterm Strich nicht stimmt, dann stimmt meine auch nicht." [Quelle] "Traut man mir echt zu, daß ich mein(!) Honoar auch noch teile?" [Quelle] "Wenn diese Menschen meinen Lebenstandard finanzieren würden, würde ich glatt zu arbeiten aufhören." [Quelle] "Das OLG DüDO hat meine Phantasie zur Profit-Maximierung angeregt [...] Folge: Beantragung einer EV = 33% mehr Umsatz; wenn immer noch Widerstand = Hauptsacheklage = weitere ca. 150% Umsatz." [Quelle] Frage eines Forumteilnehmers: "Was halten Sie von einer Art Hypokratischem Eid, wo das Ziel Gewinnmaximierung für Rechtsanwälte hintan gestellt wird?" Antwort Gravenreuth:"Nicht!" [Quelle]

Auf die direkte Frage eines Forumteilnehmers "Es geht Ihnen meines Erachtens doch nicht um die Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern um das Geldverdienen?!", antwortete Gravenreuth: "Es geht um die Durchsetzung der Ansprüche meiner Mandanten." [Quelle] Was hat es mit www.rXXXXn.com auf sich?

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (3 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

www.rXXXXn.com ist eine Internet-Seite, die auf Schockeffekte setzt und praktisch ausschließlich extrem harte Geschmacklosigkeiten anbietet, vornehmlich authentische Fotos von Leichen, Kinderleichen, Verstümmelungen, Unfallopfern, Obduktionen, Entstellungen, Mißbildungen, Schußwunden und dergleichen (der Inhalt solcher Websiten wird als "gore" bezeichnet). Die Webseite besitzt keine Altersprüfung und wird von zahlreichen Internetdiensten freiwillig ausgefiltert, bzw. gesperrt. Der Münchner Merkur berichtete im April 2002 darüber, wie Abbildungen dieser und ähnlicher Internet-Seiten unter Kindern und Jugendlichen für Mutproben benutzt würden und wie hilflos Schulen und Gesetzgeber solchen Internet-Angeboten gegenüber stehen. Gravenreuth verweist in regelmäßigen Abständen in seinen Forumspostings bei Heise und Juramail auf diese Site, beziehungsweise auf spezifische Fotos dieser Site, und zwar unter expliziter Angabe der URLs. Es ist nicht ersichtlich, warum er dies tut, denn seine Verweise auf www.rXXXXn.com stehen in aller Regel nicht im thematischen Zusammenhang der Diskussion. Die Verweise zeugen vielmehr von einer befremdlichen Art von Humor: wird etwa in einer Juramail-Diskussion ein vermeintlich aussichtsloser Prozess als "totes Karnickel" bezeichnet, antwortet Gravenreuth mit einem Link zu www.rXXXXn.com, der ein totes Kaninchen zeigt, zusammen mit einem Weiterlink zu "Dead Bodies" und "Famous Nudes" (beide Links bieten das Versprochene). Das an sich harmlose Kaninchen-Bild bezeichnet er als Satire und postet den Link in wenigen Wochen gleich 18 mal bei Heise (die Heise-Diskussionsforen haben einen nennenswerten Anteil jugendlicher Leser). Die weitergehenden Links zu Sexseiten und Leichenfotos stören ihn offensichtlich nicht. Den Begriff "blaue Flecken" in einem Diskussions-Beitrag beantwortet er mit einem Link auf das authentische Foto eines verstümmelten Penis. Die Verlinkung solcher Angebote (auch über den Umweg eines relativ harmlosen Bildes) ist in meinen Augen anwalts-unwürdig. Quellen für www.rXXXXn.com-Links von Gravenreuth: [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10], [11], [12], [13], [14], [15], [16], [17], [18], [19], [20] ACHTUNG: ich warne den FAQ-Leser eindringlich vor www.rXXXXn.com! Die verlinkte Website ist wirklich abartig und hat auf mich durchaus verstörend gewirkt. Kann sein, dass ich etwas sensibel bin, aber ich habe hiermit zumindest gewarnt! Ich habe den Namen der Website in diesem Abschnitt nicht aus juristischen Gründen geiXt, sondern weil ich eine solche Site nicht bewerben möchte. Was ist der Compulaw-Verlag? Gravenreuth betreibt im Eigenverlag den sog. Compulaw-Verlag unter der Adresse der Kanzlei und bewirbt diesen auf der Kanzlei-Homepage. Nach dortiger Darstellung führt der Verlag die folgenden zwei Titel (von mir rechtschreibkorrigiert): Spionageabwehr gegen Computerspiel & Informatiker- und Mathematiker-Witze, Heitere Episoden aus der Cracker- und Computerfreak-Szene, ISBN 3-930082-03-9, 7,80 DM "Das Computerprogramm besteht aus rhythmischen Geräuschen und Zischlauten!" - Technische und juristische Stilblüten aus EDV-Rechtsstreitigkeiten, ISBN 3-930082-00-4, 9,80 DM Erster Titel liegt mir vor, es ist ein Mini-Büchlein (ich habe es im Flughafen-Wartesaal in ca. 15 Minuten gelesen), mit mehr oder weniger heiteren Episoden aus der Verfolgung von Raubkopierern und zumindest ein interessanter Einblick in Gravenreuths Persönlichkeit (wertfrei formuliert). Sowohl Bewerbung dieser Titel auf einer Kanzlei-Homepage, als auch die Darstellung von strafrechtlich relevanten Undercover-Aktionen gegen Jugendliche unter dem Blickwinkel der Stilblüte empfinde ich persönlich als problematisch – aber Kunst ist bekanntlich frei und zumindest widerspricht es dem Klischee des humorlosen und verbissenen Abmahnhais.

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (4 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Weitere Gravenreuth-Publikationen Computerviren. Technische Grundlagen und rechtliche Gesamtdarstellung. Praxiswissen Recht. 2., neubearb. Aufl. 1997. XV, HEYMANNS Verlag, 135 S. ISBN: 3-452-23820-2 Was hat es mit den "Morddrohungs-Postings" auf sich? In Foren, an denen Gravenreuth sich regelmäßig beteiligt, postet er häufig eine Liste mit Zitaten anderer Teilnehmer, vorwiegend aus dem Heise-Forum. Diese Zitate sollen belegen, dass die Forums-Teilnehmer angeblich gefährlich sind und zu Mord und Totschlag aufrufen. Oder auch, wie gefährdet Gravenreuth angeblich selbst durch die aggressiven Leser ist. Diese Liste stößt insgesamt auf ein recht gespaltenes Echo. Forenteilnehmer, die sie zum ersten Mal lesen, ergreifen oft spontan Partei für Gravenreuth und konzentrieren sich auf die kritische Bewertung der Zitate und deren Urheber. Andere, denen diese Liste schon mehrfach begegnet ist, reagieren teils unwillig, teils mit Häme oder dadurch, dass sie mit weiteren Drohpostings antworten. Unter Umständen liegt hierin das eigentliche Motiv der steten Wiederholung der "Morddrohungsliste", denn oft genug steht der entsprechende Beitrag völlig zusammenhanglos da. Nicht selten ergibt sich eine sehr lange Diskussion, die mit dem eigentlichen Thema meist nicht das geringste zu tun hat. Bestätigten Aussagen zufolge wurde diese Liste aber auch mehrfach in Prozessen vorgelegt (erstmals im Speedlink-Prozess) um damit eine vermeintliche Kriminalität der "Markenverletzer-Szene" zu beweisen, und um zu begründen, warum z.B. Symicron die Existenz des Explorers nicht beweisen kann: man fühlt sich so bedroht von den vermeintlichen Mördern, dass es den tausenden Explorer-Kunden (lt. angegebenem Jahresumsatz und mehrfach genannten Einzelpreis) nicht zuzumuten sei, sich als Explorer-Kunden zu offenbaren [siehe Juramail-Forum]. Die Gerichte haben bislang aber der Liste durchgängig keine prozessrelevante Bedeutung beigemessen (aber in mindestens einem Fall die Beschimpfungen als "unappetitlich" bezeichnet). Da zu den meisten Zitaten der Gravenreuthschen "Morddrohungsliste" die Quellen angegeben sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt der behaupteten Drohung leicht überprüfen. Dabei stellt sich heraus, dass nicht wenige der Beiträge sinnenstellend gekürzt werden, z. B. werden die Smiles, Ironietags oder andere typische Kürzel entfernt, die den unernsten Charakter der Äußerungen andeuten, oder der Zusammenhang war völlig anders, so dass weder eine Morddrohung noch sonstige Bedrohung vorliegt. Da Gravenreuth die Bedeutung der Akronyme sehr wohl bekannt ist, wie der häufige Gebrauch durch ihn selbst belegt, hat diese Verkürzung schon Veranlassung gegeben, Gravenreuth als Fälscher und Demagogen zu bezeichnen und dies durch eine Gegenüberstellung von Original und Gravenreuthschem Zitat zu belegen [Beispiel 1] [Beispiel 2]. Es gibt in manchen Foren durchaus eine Reihe aggressiver und geschmackloser Posts gegen Gravenreuth. Diese werden von der überwiegenden Mehrzahl der Forenteilnehmer erkennbar abgelehnt. Ob sich aus diesen Post aber tatsächlich eine reale Bedrohung gegenüber Gravenreuth und seiner Mandantin ableiten lässt, ist mehr als fraglich. Zumal sich aus der Zahl der Zitate keineswegs auf eine ebenso hohe Zahl gewaltbereiter oder zu Gewalt aufrufender Netizen schliessen läßt: in vielen Fällen handelt es sich eindeutig um den selben Poster. Auf Nachfrage erklärte Gravenreuth im Juni 2002 öffentlich, dass gegen die Morddrohungs-Post-Verursacher Strafanträge gestellt worden seien und es nun Sache der Staatsanwaltschaft sei, wie sie gegen die Urheber der Posts vorgehe. Konkrete Urteile gibt es noch nicht, aber laufende Verfahren. Ein Chefredakteur des HeiseVerlags sprach im Heise-Forum Anfang Juli davon, dass bislang ein einziges Auskunftsersuchen durch die Staatsanwaltschaft bezüglich einer Beleidigung erfolgt sei. Wie der Bedrohungs- und Beleidigungsgehalt der http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (5 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Morddrohungsliste strafrechtlich zu beurteilen ist, wird der Ausgang der eingeleiteten Verfahren der Staatsanwaltschaft zeigen, über die ich dann an dieser Stelle berichten werde.

Die Kanzlei Gravenreuth Allgemeine Informationen Kanzlei-Bezeichnung: "Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus", Anschrift: Schwanthalerstraße 3, 80336 München, Telefon 089/596087, Telefax 089/597015, Email: [email protected], WWW: http://web.archive. org/web/20030622160450/http://www.gravenreuth.de/. Welcher Anwaltskammer gehört die Kanzlei Gravenreuth an? Gravenreuth und Syndikus gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München an: Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Landwehrstraße 61 80336 München Telefon-Nr.: 089/53 29 44-0 Telefax-Nr.: 089/53 29 44-28 E-Mail: [email protected] Die Münchner Rechtsanwaltskammer ist eine regionale Kammer der Deutschen Rechtsanwaltskammer: Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 10179 Berlin Telefon: 030 - 28 49 39 - 0 Telefax: 030 - 28 49 39 - 11 E-Mail: [email protected] Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München der Aufsicht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Justizpalast am Karlsplatz Prielmayerstraße 7 80335 München (Hausanschrift) oder 80097 München (Postanschrift) email: [email protected] Telefon: (0 89) 55 97 - 01 oder (0 89) 55 97 - 31 11 (Pressereferat) Telefax: (0 89) 55 97 - 23 22 oder (0 89) 55 97 - 23 32 (Pressereferat)

Wer ist Bernhard Syndikus? Ist Syndikus sein echter Name? Bernhard Syndikus ist Gravenreuths Partner in der Kanzlei "Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus". Ich weiss nichts über ihn, außer seiner sehr spärlichen Biographie auf der Kanzlei-Homepage. Syndikus ist ein juristischer Begriff (Rechtsbeistand einer Körperschaft). Ich kann es nicht beurteilen und es mag dahingestellt bleiben, ob jemand mit dem (gar nicht so seltenen) Namen Syndikus zufällig auch Rechtsanwalt und Kanzleipartner wird (nomen est omen, selffulfilling prophecy?) oder ob hier eine Art Künstlername angenommen wurde, damit sich die Kanzlei gewichtiger anhört.

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (6 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Was hat es mit www.singels.at auf sich? Um den Jahreswechsel 2000/2001 geriet die Kanzlei Gravenreuth vorübergehend in den Verdacht, kommerzielle Sexdomains zu betreiben. Auslöser dieses Verdachtes waren die beiden Domains "www.singels. at" und "www.single-treff24.de", beide eingetragen im ADMIN-C unter dem Namen Bernhard Syndikus und der Adresse der Kanzlei. Bis zum Dezember 2000 fungierten die beiden Domains als eine Art Kundenfänger, bestehend aus jeweils einer einzigen Seite mit den für Sexdienste typischen Meta-Tags (u.a..: porno, live, cam, peep, show, teen, jung, gay, schwul, homo) sowie einer Weiterschaltung zu einer Hamburger Kontaktagentur, welche in ihren AGBs hingegen ihre Seriösität betonte (es seien keine Sexanzeigen zu schalten). Ab Weihnachten 2000, nach erstmaliger öffentlicher Erwähnung in Diskussionforen, änderten die Domains ihr Verhalten und linkten nun beide auf eine weitere Verrmittlungsseite im Domain "www.sex24.tv" und diese wiederum zu einem Hardcore-Dienst namens "inet-cash". Alle drei Domains besassen bei inet-cash denselben Account zur Provisionsvergütung der Verlinkungsfunktion. Als Inhaber der Domain www.sex24.tv, registriert im Inselreich Tuvalu (Länder-TLD = tv), wurde Friedhelm Meinaß ermittelt – ein Gravenreuth-Mandant. Friedhelm Meinaß ist kein Unbekannter: er ging mit Gravenreuth erfolgreich gegen die Zeitschrift "Fit-ForFun" wegen des Slogans "Größter Singlemarkt Deutschlands" vor, da sein Online-Single-Portal deutlich mehr Einträge enthalte, als das angegriffene Print-Medium. Anfang Januar wurde Bernhard Syndikus direkt von mir kontaktiert und dementierte die Inhaberschaft der Domains, sowie die Vermutung, durch Sexseiten-Verlinkung Provisionen zu erhalten. Er führte vielmehr aus, dass die betroffenen Domains in einer Art "Vorratshaltung" für einen Mandanten treuhänderisch und unkonnektiert gehalten worden waren, schließlich bei der Übertragung und Konnektierung der Domains die Aktualisierung des ADMIN-C mit den Daten des tatsächlichen Inhabers beim Provider Schlund irrtümlicherweise nicht vorgenommen worden sei. Man werde sofort die Berichtigung der Daten anmahnen. Tatsächlich gingen unmittelbar darauf am 8.1.2001 die beiden Syndikus-Domains offline, die Aktualisierung der ADMIN-C-Einträge erfolgte in den Wochen danach. Beide Syndikus-Domains wurden auf die "EmBee Werbegesellschaft" überschrieben. Die Darstellung von Bernhard Syndikus ist nach meiner Ansicht glaubwürdig, denn die beiden Firmen "EmBee" und "Travix" halten tatsächlich einen großen Vorrat von Single-Domains: ●

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Fa. TRAVIX (= Friedhelm Meinass und Thorsten Blum): u.a. sex24.tv, singletreff.at, singeltreff.at, single-treff.at, singel-treff.at, singlefon.at, singelfon.at, single-fon, singel-fon, singlefax.at, singelfax.at, single-treff24.tv, singletreff24.tv Fa. EmBee Werbegesellschaft GbR (= Christiane Mueller/Ewa Pochwatko): u.a. websex24.de, singel. tv, www.singels.at, www.single-treff24.de

Am 8.1.2001 gingen nicht nur die beiden Syndikus-Domains offline, sondern noch mindestens drei weitere Domains der beiden Firmen TRAVIX und EmBee. Die Frage, ob es sich bei den Single-Domains um DomainGrabbing handelt, kann ich nicht beantworten, meines Wissens handelt es sich juristisch bei Reservierung zahlreicher ähnlich klingender Domains nur dann um Domain-Grabbing, wenn ein Dritter mit Ansprüchen auf den Begriff dadurch blockiert wird.

Gravenreuth-Under-Cover-Aktionen Was hat es mit den sog. "Tanja-Briefen" auf sich?

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (7 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Hierbei handelt es sich um eine Gravenreuth-Aktion aus dem Zeitraum 1985-1992: Gravenreuth ermunterte vorzugsweise männliche pubertierende jugendliche Computerfans durch gefälschte Bettelbriefe junger Mädchen zum Versand von Raubkopien. Im "Erfolgsfall" wurde den Jugendlichen eine Abmahnung mit Kosten von angeblich bis zu DM 4000,- sowie die Androhung einer Strafanzeige zuteil. Die entsetzten Eltern zahlten in aller Regel bereitwillig. Einige der benutzten Mädchen-Pseudonyme lauteten Tanja Nolte-Berndel, Monika Witte, Jasmin Flechter, Michaela Kriegel, Veronika B., Simone Reuenberg. Der erste Name dieser Liste wurde von Netizens zur Benennung der Aktion geprägt (daher Tanja-Briefe). In der Diskussion um die Fragwürdigkeit dieser Aktion, betont Gravenreuth regelmäßig in den Foren, die Brief-Opfer hätten zuvor Software-Tauschpartner per Zeitschriften-Inserat gesucht, von Gerichts wegen sei deshalb festgestellt worden, dass die Täter schon VOR Versand der Raubkopien zur Tat entschlossen gewesen seien, mithin eine Anstiftung zur Straftat durch Gravenreuth nicht vorliege und die Aktion moralisch gerechtfertigt gewesen sei. Mir sind allerdings keine derartigen Gerichtsunterlagen bekannt und ich habe auch nur von einem einzigen Prozess bezüglich der Tanja-Brief-Aktion gehört, der Angeklagte soll ein Student gewesen sein. Es mag also durchaus sein, dass ein Gericht in EINEM konkreten Fall von einem Vorsatz des Angeklagten ausging, für alle Opfer der Gravenreuth-Aktion kann ein Gericht eine solche Aussage gar nicht treffen. Da Gravenreuth anhand der Annoncen auch nur Mutmassungen über die Opfer anstellen konnte, gerieten auch Erwachsene, darunter ein Richter in die Empfängerliste der Tanja-Briefe. Die Gravenreutsche Logik zur Moralfrage dieser Aktion ist schon beachtlich: man sendet an beliebige Empfänger eine Aufforderung zur Straftat, und diejenigen, die der Aufforderung folgen, erklärt man rückwirkend als schon zur Tat entschlossen. Nach dieser Gravenreuthschen Logik ist eine Anstiftung zur Straftat eigentlich prinzipiell gar nicht möglich. Unabhängig von der juristischen Debatte um die Rechtmäßigkeit solcher Aktionen, können Sie natürlich für sich selbst mit den nachfolgenden Quellen zu einer persönlichen Einschätzung kommen, ob die Briefe so formuliert waren, einen schon von vornherein zur Tat Entschlossenen zu überführen, oder einen eventuell noch nicht von vornherein zur Tat Entschlossenen zu einer Tat zu verleiten: Hallo XXXXXXXXX ich habe Deine Anzeige in der Computer Flohmarkt gelesen, mir gedacht schreib mal vielleicht koennen wir ja Spiele tauschen. Nun die Wahrheit ist ich habe den Tip von einem Klassenkameraden bekommen mir eine Computer Zeitung zu kaufen und dann jemanden zu schreiben. Er ist der Meinung das ich auch mal Spiele besorgen soll und nicht immer welche von ihm nehme obwohl ich ihm immer fuer eine volle Diskette zwei leere geben muss. Naja das ist nun mein zweiter Versuch, beim erstenmal habe ich einen Peter Zielonki aus Hamburg angeschrieben, er schrieb auch sofort zurueck ich sollte ihm 10 leere Disketten schicken nur bis heute habe ich noch keine Antwort und keine Disketten bekommen. Wie es aussieht sind die 10 Disketten wohl weg denn das ist auch schon 6 Wochen her. Ich hoffe ich habe da bei dir mehr Glueck und Du gehoerst nicht zu den Typen die erst schreiben schicke mir Diskette und Du behaeltst sie dann einfach denn bei 50 DM Taschengeld kann ich mir das nicht erlauben. Nun zu mir, ich habe am 15.3. Geburtstag bin also fast 16 Jahre alt gehe in die Anna Peters Schule in Gladbeck mitte in die Klasse 9b. Jetzt fang bloss nicht an zu Rechnen denn eine Ehrenrunde habe ich gemacht kann aber jeden mal passieren. Ausgang habe ich bis 22.30 Uhr, Wochenende auch schonmal etwas laenger je nach Laune meiner Oberregierung. Hobbys habe ich erstmal den PC, ab und zu Tanzen gehen und wenn das Geld reicht schon mal ins Kino. Das wars erst mal zu mir und jetzt zu meinen Programmen, ich habe Norton 4.0, Corel Darw 4.0, Star Writer 1.0, PC Tools 9.0, Dos 6.0 und Dos 6.2, Windows 3.2 englische Version, Money 1.0 fuer Windows, Works 2.0 fuer Windows, Jack Nicklas Golf, Yier Air Kung Fu, Time Machine, They stole one Million Dollar Combat School, Druid, Starrion ist aber nichts Dolles, Boxing, Der blaue Kristall, Spellbreaker und PinnballDreams Fantasy. Ich haette gerne Super Hang on, Vermerr, Waterloo, Supermann, R.-Type, Elite, Bundesliga Manager 1 u 2, Hanse, Waterloo, Robocop und Last Ninja. Ich habe noch eine paar andere Programme aber die kann ich Dir ja das naechste mal mit aufschreiben. Schicke mir wenn Du hast auch eine Photo und eine Liste von Dir, ich werde dir auch ein Foto von mir mitschicken wenn ich eins finde sonst das http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (8 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

naechste mal, bis dann XXXXXXXX und tschuesssiii Simone. PS. Ich werde mal versuchen ein Adressettikett zu Drucken, leider Kosten diese Etiketten zuviel fuer 100St! Sueck 6.95 DM ganz schoen happig find ich . Fall du interesse an Singels,LP oder CD hast kann ich Dir das naechste mal meine Liste schicken, vielleicht koennen wir ja dann Platten gegen Programme tauschen. Einen weiteren Original-Brief als Faksimile mit Abbildung des Mädchens aus dem Jahr 1992 hat Martin Vogel im Netz veröffentlicht. Die Tanja-Briefe werden im Zusammenhang mit den Explorer-Abmahnungen häufig zur Darstellung des Gravenreuthschen Charakters zitiert. Der SPIEGEL berichtete 1993 in der Ausgabe Nummer 34 (mit einem Faksimile-Brief) über die Aktion. Volker König hat 1994 in einem sehr aufschlußreichen ct-Artikel über die Tanja-Brief-Aktion und ihre rechtliche Umstrittenheit berichtet – unbedingt lesen! Woher stammt das Foto auf den "Tanja-Briefen"? Kann sich die dargestellte Person dagegen wehren? Das Foto stammt lt. Gravenreuth von einer Bildagentur. Die dargestellte Person kann sich in diesem Fall nicht gegen die Verwendung der Abbildung wehren, da entsprechende Rechte am eigenen Bild bei der kommerziellen Verwendung i.d.R. ausgeschlossen werden. Weder die abgebildete Person noch die Bildagentur wissen, wofür das verkaufte Bild vom Kunden letztendlich verwendet wird. Die Herkunft des Bildes ist letztendlich aber nicht geklärt und die Herkunft aus einer Bildagentur wird angesicht der Bildqualität von einigen Lesern stark bezweifelt. Hat Gravenreuth weitere Under-Cover-Aktionen à la "Tanja" durchgeführt? Ja. Die Verfolgung von Computerkriminalität mit Werkzeugen versteckter Ermittlungen (Testkäufer, SzeneInformanten, Überwachung von Postfächern etc) kann man wohl getrost als die Obsession Gravenreuths bezeichnen. Im Dezember 1996 veröffentlicht Gravenreuth im Eigenverlag das Büchlein "Spionageabwehr gegen Computerspiel" - eine "[...]Reihe heiterer Geschichten[...]" aus "[...]nunmehr fast 12 Jahren Pirateriebekämpfung[...]". Dieses Büchlein enthält einige Hinweise über Undercover-Aktionen. Erwähnt werden u.a. das Aufspüren und Hochgehen-Lassen von sog. Copy-Parties (S.13f), der umfängliche Einsatz von Testbestellern (hier ausführlich zur Aufdeckung unzulässiger Software-Vermietung durch Videotheken, S48ff), sowie der Besuch von Computerveranstaltungen (hier ausführlich der Besuch eines "Tages der Offenen Tür" bei einem Computerhändler mit anschließender Hausdurchsuchung einer des Cracking verdächtigten Person (S.17ff). In einem persönlichen Email ("zur Verwendung in der FAQ"), berichtet Gravenreuth von frühen Under-CoverAktionen gegen Asterix-Plagiate (Gravenreuth war dabei in einer Kanzlei angestellt, die die Markenrechte der Asterix-Figuren bis heute vertritt): "Das "Graferix" ist darauf zurückzuführen, dass ich als junger angestellter RA (ca. 1983)-85 erfolgreich Asterix-Plagiate (z.B. "Asterix und das Atomkraftwerk" und "Asterix im Hüttendorf" verfolgt habe. Wie bekommt man den Versandhandel von diesen Plagiaten in den Griff? Ganz einfach man hat zufällig(?!) ein Liste von vielen alternativen Buchhandlungen in Deutschland. Man kauft Postkarten gegen Kernkraft, Nachrüstung u.ä. Man setzt Werkstudenten (= Rhaeten) darauf an diese Läden mit diesen Postkarten anzuschreiben. Sinngemäß mit: "Hallo ich habe erfahren Ihr habt den Atom-Asterix! Bitte sendet mir einen oder sagt mir wo ich ihn bekomme". Naja - dann gab es keinen http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (9 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Versandhandel mit diesen Plagiaten mehr :-))" Als weitere Under-Cover-Aktionen werden von einigen Informanten Vorgänge geschildert, die ich bislang nicht mit konkretem Material belegen kann, darunter die Unterwanderung der Mailbox-Szene (in Mailboxen wurden im großen Stil Raubkopien getauscht) durch Spitzel (u.a. dem berüchtigten Kimble) und Serienabmahnungen unter Einsatz von Testkäufern (u.a. gegen das Produkt "Triton"). Weiterhin sollen in großem Stil sogenannte BBS durch Spitzel auf Provisionsbasis aufgespürt und durch die Kanzlei Gravenreuth abgemahnt worden sein. Dabei handelt es sich um elektronische "Schwarze Bretter", die häufig zur Verbreitung von Raubkopien benutzt wurden. Gravenreuth selber behauptet, ca. 400-600 solcher Dienste "gebustet" zu haben. Ein Dossier über diese Tätigkeiten ist derzeit bei mir in Vorbereitung. Einen Szene-Einblick geben die Autoren Denis Moschitto und Evrim Sen in dem Buch "Hackertales - Geschichten von Freund + Feind" (Tropen-Verlag, ISBN 3-932170-38-5) in der Geschichte Buster (S. 97ff). Allgemeine Beiträge und Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas finden sich bei Volker König [Quelle 1, 2, 3]. Gravenreuthsche Darstellungen zur Legitimität der Tanja-Brief-Aktion Gravenreuth hat mir im Januar 2001 Material über die Legitimität der Tanja-Brief-Aktion zugesandt. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um Presseinformationen der Kanzlei Gravenreuth, die zur Zeit der Publikwerdung der Tanja-Briefe an die Presse gegeben wurden. Die Informationen sind im nachfolgenden vollständig wiedergegeben und von mir kommentiert. Weggelassen habe ich lediglich eine kleine Literaturliste mit Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln zum Thema Raubkopien aus den Jahren 1981 bis 1985. Die in den Texten erwähnten Anlagen wurden mir nicht zugesandt. Meine Kommentare sind für Referenzzwecke in einer etwaigen anschließenden Diskussion numeriert. Ich möchte vorab nochmal betonen, dass die von mir angeprangerte Thematik der Tanja-Briefe darin besteht, dass Unschuldige durch die Machart der Briefe dazu angestiftet werden könnten, Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Es wird von mir nicht in Frage gestellt, dass kopierte Software eine zu ahndende Urheberrechtsverletzung bedeutet, es wird von mir nicht in Frage gestellt, dass sich unter den Tanja-BriefEmpfängern auch mit Sicherheit professionelle, gewerbliche und vorsätzliche Raubkopierer befanden. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Methodik, und ich möchte meinen Standpunkt durch einen Vergleich verdeutlichen: wenn ein Zivilpolizist den Hauptbahnhof betritt und die dort befindlichen Drogensüchtigen jeweils um Verkauf einer gewissen Menge Drogen bittet, die einen Marktwert von beispielsweise DM 50,- hat, und der Angesprochene verkauft die Drogen zu dem angegebenen Preis, dann würde ich ihn als Dealer bezeichnen. Wenn der Drogensüchtige von dem Polizisten allerdings für die selbe Menge Drogen DM 1000,- angeboten bekommt (und der Polizist kann jeden beliebigen Betrag anbieten, weil er das Geld ja sofort wieder abnimmt), dann muss vermutet werden, dass auch solche Drogensüchtige Stoff aus ihrem Besitz verkaufen, den sie für den eigenen Konsum in Besitz hielten und die noch nie als Dealer in Erscheinung getreten sind. Ein echter bayerischer Hardliner wird zwischen beiden Fällen vielleicht keinen Unterschied feststellen können, doch ein Gericht würde bei der strafrechtlichen Bewertung den unverhältnismäßigen Anreiz sicherlich strafmildernd bewerten. Ich stelle daher in Bezug auf die Tanja-Brief-Aktion folgende Thesen auf: I. Die Formulierung der Tanja-Briefe war daraufhin ausgelegt, auch unschuldige Computernutzer zu Urheberrechtsverletzungen anzustiften. Als Zielgruppe wurden pubertierende Minderjährige angesprochen, die auch einen Großteil der Homecomputerszene stell(t)en. II. Die Formulierung der Tanja-Briefe war ungeeignet, professionelle und gewerbliche Raubkopierer zu überführen. Ein Mädchen, welches überwiegend über Taschengeldmangel jammert und daher um kostenlose Raubkopien bittet, dürfte für profit-orientierte, kriminelle Raubkopierer höchst http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (10 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

uninteressant erscheinen. Wegen dieses Umstandes vermute ich, dass nur wenige "große Fische" ins Netz der Tanja-Briefe gingen und tatsächlich steht der einzige im nachfolgenden Gravenreuth-Material zitierte große Raubkopierfall nicht im Zusammenhang mit den Tanja-Briefen. III. Gewerbliche, profit-orientierte professionelle Raubkopierer hätten auch durch solche Anschreiben überführt werden können, die kein Risiko der Anstiftung Unschuldiger beinhalteten. Diese Fälle wären nicht so zahlreich gewesen, hätten einer strafrechtlichen Verfolgung bedurft und somit zwar hohe Schadenersatzzahlungen an die Herstellerfirmen und evtl. Haftstrafen für die Täter bedeutet, aber keine Abmahn-Einnahmen für den RA. An einer solchen Vorgehensweise gegen kapitale Verbrecher scheint kein Interesse bestanden zu haben. Hier nun das Gravenreuth-Material (in kursiver Schrift, Anmerkungen in Normalschrift): Wir bearbeiten derartige Software-Piraterie-Fälle seit über 15 Jahren. 1. Na ja, lassen wir das mal so stehen. Da die Kanzlei erst 1987 gegründet wurde, kann eine 15jährige Erfahrung der Kanzlei erst im Jahr 2002 vorliegen, aber die Anwälte haben möglicherweise im Angestelltenverhältnis bereits vor Gründung der Kanzlei Software-Piraterie-Fälle bearbeitet. Damals erschienen Kleinanzeigen, in denen unter Nennung des Namens des Inserenten und der Programme, sowie des Verkaufspreises die Raubkopien noch offen inseriert wurden. Anschließend gab es Kleinanzeigen, in denen ohne jegliche weitere Information nur Name und Adresse oder Telefonnummern veröffentlicht wurden, dann gab es Kleinanzeigen, in denen der gesamte Text im ASCII-Format wiedergegeben war, vor ca. zwei Jahren waren die "System-Wechsel" in Mode, d.h. immer die selben Personen haben über Monate hinweg immer wieder Inserate geschaltet, wonach sie angeblich von einem Computersystem zu einem anderen wechseln wollten. Teilweise wurden sogar für den Computer, den man angeblich abgegeben wollte, noch Programme (Raubkopien) gesucht. Zeitweise wurden "zuverlässige Tauschpartner" gesucht. Auch unter dem Begriff "Public-DomainSoftware" werden seit Jahren Raubkopien von Programmen, die keine Public-Domain-Software sind, verbreitet. Zur Zeit sind die Angebote von angeblichen Original-Programmen und/oder Hardware "in Mode gekommen". Wenn man Anzeigen wie: "Verkaufe 386PC u. Disk" hinterfrägt sind diese Disketten im Regelfall Raubkopien. Selbiges gilt auch für Texte wie: "Verkaufe Originalsoft und einiges mehr". Wenn man scheinbar "harmlose" Inserate hinterfragt, zeigt sich sehr rasch, daß es doch wieder um Software-Piraterie geht, was auch der vorliegende Fall zeigt. Aussagen wie "Verkaufe EPSON P60; suche Info" oder auch nur "suche" sind z. Zt. offensichtlich die in der Szene gebräuchlichen Stichwörter für Raubkopien, unabhängig vom sonstigen Text. 2. Das Hauptargument der Rechtfertigung der Tanja-Briefaktion besteht darin, dass man nur auf solche Zeitungsinserate hin Bettelbriefe verschickt habe, die bereits vorher Raubkopien angeboten hätten. Diese vorab geschalteten Inserate würden beweisen, dass der Täter von vornherein und schon vor Empfang des Tanja-Bettelbriefes zur Tat entschlossen gewesen sei. Der vorliegende Absatz beweist hingegen, dass man bei der Auswahl der Bettelbrief-Opfer keineswegs auf potentiell verdächtige Raubkkopierer abzielte! Denn schon nur die Existenz des Wortes "suche" in einer Anzeige reiche aus, um im nachhinein zu beweisen, dass ein Tanja-Briefopfer schon vorher zur Tat entschlossen gewesen sei. Mit anderen Worten: JEDE Anzeige in einer Computerzeitschrift ist geeignet, einen von vornherein zur Tat Entschlossenen zu beweisen. Diese Darstellung ist Unfug und wird auch von den Fakten widerlegt - selbst ein Richter gehörte zu den Tanja-Briefempfängern. In Dortmund wurde beispielsweise ein großer gewerblicher Softwarepirat ermittelt, der nur über Hardware-Inserate an die Öffentlichkeit getreten ist. Nach den Ergebnissen der polizeilichen

http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (11 von 19)27.09.2004 00:35:51

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Ermittlungen hatte er ca. 2000 Kunden, welche er mit Raubkopien belieferte, bezog die Leerdisketten für seine Softwarepiraterie in 500-Stück-Paketen und erzielte monatlich mehrere tausend DM an Erlös aus der Softwarepiraterie. Mit 300 Tagessätzen erhielt er, soweit bekannt, die bisher höchste Geldstrafe die in einem Softwarepirateriefall in Deutschland verhängt wurde. 3. Es besteht gar kein Zweifel, dass Raubkopiererei in erheblichem Umfang und mit erheblicher krimineller Energie in gewerblicher Ausprägung und mit spürbaren Schaden für die Softwarehersteller zu dieser Zeit stattgefunden hat (und auch heute stattfindet). Nur: die Erwähnung einer Straftat, die über Inserate abgewickelt wurde, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob eine unschuldige Person duch einen TanjaBettelbrief zu einer Raubkopie verleitet werden konnte oder nicht. Oder anders: der professionelle Raubkopierer aus obigem Beispiel wäre auch durch eine solche Testbestellung überführt worden, die nicht auf das Mitleid oder das Imponiergehabe eines Pubertierenden gezielt hätte. Umgekehrt kann man sogar sagen, dass ein Bettelbrief eines Mädchens, das vorgeblich nur über wenig Taschengeld verfügt und deshalb um kostenlose Raubkopien bittet, für den gewerblichen Raubkopierer vollkommen uninteressant sein muss. Gerade die Tanja-Bettelbriefe waren wegen ihrer Machart NICHT GEEIGNET, gewerbliche, professionelle Raubkopierer zu ermitteln! In der - Anlage - zu diesem Schreiben wird das Urteil des LG Hannover vom 13.01.1993 in Kopie überreicht. Hierin führt das erkennende Gericht (vgl. Seite 7, 2. Absatz) überzeugender Weise vor, daß nach einem vorangegangenen Inserat die Ermittlung von Software-Piraterie-Fällen kein "rechtsmißbräuchliches Verhalten" ist, insbesondere daß der Beklagte nicht zur Weitergabe von Raubkopien verleitet wurde. Ein derartiges Verhalten ist zulässig, insbesondere müssen die ermittelnden Personen sich gegenüber dem Verletzer nicht offenbaren (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1994, 62). 4. Da die Anlage fehlt, ist dieses Zitat mit Vorsicht zu geniessen. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich bei dem erwähnten Urteil um einen Tanja-Prozess handelt, ob das Urteil rechtskräftig wurde und wie der Einzelfall aussah. Wenn man bei einem Tanja-Brief-Opfer in einer Hausdurchsuchung Material sicherstellt, welches beweist, dass der Täter in gewerblichem Umfang Raubkopien verbreitet hat, dann kann das Gericht daraus sicherlich begründet schließen, dass der Täter von vornherein zur Tat entschlossen war. Jedes solche Individual-Urteil sagt nichts darüber aus, ob ein anderer, unschuldiger durch einen Bettelbrief erst zur Tat verleitet wurde. Gravenreuth-Logik: weil ein Täter per Zeitungsinserat in großem Umfang Raubkopien verbreitet hat, sind alle Tanja-Briefopfer von vornherein zur Tat entschlossen gewesen. Sinngleich hat das LG Frankenthal im Urteil vom 23.03.1993 (Az. 6 O 143/90) entschieden. Auch der dortige Beklagte hatte erst selbst ein Inserat geschalten und anschließend Raubkopien verbreitet. Von einer Vorlage dieser Entscheidung wird vorerst abgesehen, da der Hauptstreitpunkt in dieser Sache die Frage war, ob das Angebotschreiben "an eine Andrea" vom dortigen Beklagten stammte (konnte mit Hilfe eines Schriftsachverständigen nachgewiesen) werden. Dann führte das LG Frankenthal nur noch aus:"Wie der Zeuge W. noch geschildert hat, gehörte der Beklagte einer Gruppe von Jungen an, die alle Computer hatten und im Umgang mit diesen vertraut waren. In solchen Kreisen weiß man, daß die Herstellung und Verbreitung von Raubkonien verboten ist." 5. Also, worum ging es in dem Prozess? Wieder gelten die Einwände aus 4. - es geht um einen Einzelfall. Was soll uns der Hinweis sagen, dass der Beklagte wohl wusste, dass die Verbreitung von Raubkopien verboten ist? Jeder Autofahrer weiss auch, dass es verboten ist, in einer 30-Zone 50 km/h zu fahren - die Strafe beträgt hier DM 30,-. Das Landgericht Stralsund kommt in dem Beschluß vom 8.4.94, (Az.: 1 AR 1/94) zu der Auffassung, daß die Betroffenen keineswegs erst zu Straftaten verleitet worden sind, sondern es im dortigen Fall der Beschuldigte war, der sich zuerst mit einer Anzeige an einen unbestimmten Personenkreis gewandt http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (12 von 19)27.09.2004 00:35:51

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hat und Computerspiele angeboten hat. Zu diesem Ergebnis kommt auch das Amtsgericht Düsseldorf im Urteil vom 11.3.1994 (57 C 269/93), aus dem ich zitieren darf: "Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Klägerin zur Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen einer in ihrem Auftrag handelnden Person bediente. Ausgangspunkt für die späteren Rechtsverletzungen war die Anzeige des Beklagten. Nicht der ursprünglich redlich handelnde Beklagte ist zu einer Rechtsverletzung veranlaßt worden, sondern die im Auftrag der Klägerin handelnde Person hat die Rechtsverletzung des Beklagten aufgedeckt." Dieses zwischenzeitig rechtskräftige Urteil ist im vollen Umfang im COMPUTER-FLOHMARKT 5/6 1994, 5. 94, linke Spalte und auszugsweise in c't 6/1994 5. 17 veröffentlicht. 6. Siehe Einwände aus Punkt 4. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte (damals noch als Innenminister) in einem Rundfunkinterview in zutreffender Weise:"Man kann nur mit dieser oder jener Methode in diese oder jene kriminelle Szene eindringen!" (Bayerischer Rundfunk, 5. Programm, 18.04.1993, 12.34 Uhr). Der damalige sozialdemokratische Innenminister (NRW) Herbert Schnoor erklärte in einem anderen Zusammenhang "V-Männer können sich im kriminellen Milieu nur halten, wenn sie mitmischen" (DER SPIEGEL 22/1994, 5. 17)." 7. Hier ist keinerlei Zusammenhang zu erkennen. Das Schnoor-Zitat z.B. wurde im Zusammenhang mit dem umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vor dem Hintergrund des ausländerfeindlichen Brandanschlages in Solingen gemacht. Dabei ging es darum, wie aktiv V-Leute in der Nazi-Szene werden dürfen, bzw müssen. Was soll das mit Raubkopierern zu tun haben? Speziell diese manipulative Form der Zitierung außerhalb jeglichen Zusammenhangs stellt alle Urteilszitate im GravenreuthText in erhebliche Zweifel. Ohne Kenntnis des Gesamtzusammenhangs sind diese so wertlos wie das SchnoorZitat! Ebenso verhält es sich in der Raubkopierer-Szene, wo die von der Industrie beauftragten Testbesteller einerseits streng darauf achten, selbst nicht rechtswidrig zu handeln, andererseits jedoch um Pirateriefälle erfolgreich aufdecken zu können, die diesbezügliche Szene und ihre Gepflogenheiten bestens kennen und zu einem "szenentypischen Verhalten" (Schnoor, SZ 1.06.1994 S.5) in der Lage sein müssen. Da die Testbestellereigenschaft für den Verletzer nicht erkennbar ist, er also die Raubkopien auch jedem anderen Interessenten angeboten und ggf. geliefert hätte, liegt auch keine Anstiftung vor (vgl. LG Heilbronn NJW 1985, 874 mit Hinweis auf die Revisionsentscheidung des OLG Stuttgart). 8. Noch ein Schnoor-Zitat, dass sich nicht auf Raubkopiererei bezog und noch ein Beispielurteil, von dem wir nicht mal wissen, ob es überhaupt irgendetwas mit Tanja-Briefen zu tun hat. Daß die Raubkopier-Szene keinesfalls harmlos ist kann man den in - Anlage - überreichten Presseausschnitten entnehmen - wobei auch dies nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs ist. Vor einigen Jahren gab es einen Brandanschlag bei der Firma DATA BECKER, einem Softwarehaus, das ebenfalls gegen Softwarepiraten vorgeht. Die nie ermitteltenden Täter war angeblich Computerfreaks aus Bochum. Es erfolgten wiederholt Mord- und Bombendrohungen gegen unsere Personen bzw. Anwaltskanzlei. Tatsächlich kam es auch zu verschiedenen Anschläge wie z. B. eine Sprengung des Kanzleibriefkastens am 20. Dezember 1994, einem Diebstahl der teueren http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (13 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Kanzleischilder (Bronze) und deren Wiedergabe als Picture-Files auf Grabstein im Internet und in Mailboxen. 9. Für den Beweis der Gefährlichkeit der Raubkopier-Szene werden (abgesehen von nicht nachprüfbaren Drohungen) ganze drei Vorfälle aufgeführt: ein Brandanschlag auf ein Softwarehaus, in dem die Täter nie ermittelt wurden, folglich kein Motiv bekannt ist und ein Zusammenhang mit der Raubkopierszene vollkommen spekulativ ist. Eine Sprengung des Kanzleibriefkastens - auch hier wurde (nach aktueller FvGAuskunft) kein Täter ermittelt, d.h. es kann sich auch um einen Dumme-Jungen-Streich handeln, wie er in Deutschland täglich Dutzende Male passiert. Und dann haben wir noch einen Diebstahl, bei dem der Täter auch nicht ermittelt wurde und ebenfalls ein Dumme-Jungen-Streich nicht ausgeschlossen werden kann. Ich denke, jedem von uns wird im Laufe des Lebens etwas gestohlen und kaputt gemacht – aber bei Gravenreuth ist es natürlich immer die gefährliche Raubkopier-Szene. Für alle drei ausgeführten Beispiele gilt: niemals wurde ein Zusammenhang mit der Raubkopier-Szene nachgewiesen, ein solcher Zusammenhang ist blosse Spekulation, daraus eine "Gefährlichkeit der Raubkopier-Szene" abzuleiten ist durch keinerlei Beweis fundiert. Auch die Testbesteller sind derartigem Terror ausgesetzt. So erschien im COMPUTERFLOHMARKT 5/95 ein Inserat mit der Aufforderung die (im amtlichen Telefonbuch nicht eingetragene) Telefonnummer eines Testbestellers anzurufen. Sofort nach erscheinen des Inserats setzte ein Tag und Nacht andauernder Telefonterror ein. Wie sich später herausstellte, wurde dieses Inserat von einem 14jährigen aufgegeben. 10. Ein Dumme-Jungen-Streich also. Soweit die Methode der Ermittlung des vorliegenden Verletzungsfalls angesprochen wird, wird darauf hinweisen, daß beispielsweise der Scripten-Dienst des bundesweit bekannten juristischen Repetitonum Alpmann-Schmidt wie folgt arbeitet: Wenn ein Fotokopierladen z. B. durch einen anonymen Anruf in den Verdacht geraten ist, daß dort Alpmann-Scripten kopiert werden, wird ein Privatdetektiv beauftragt dies zu überprüfen. Falls dann ein Mitarbeiter des Fotokopierladens sich bereit erklärt ein vom Privatdetektiven mitgebrachtes Alpmann-Schmidt-Scriptum zu kopieren, erfolgt die Abmahnung. Dieses Vorgehen wurde sowohl vom OLG Hamm (Az.: 4 U 148/80) , als auch vom LG München 1 (Az.: 7 0 17 597/94) als zulässig erachtet. 11. Ist der Privatdetektiv 15 Jahre alt und weiblich? Ist der Mitarbeiter des Fotokopierladens auch 15 Jahre alt und männlich? Jammert der Privatdetektiv dem Fotokopierladenbesitzer etwas über zuwenig Taschengeld vor und ob man die Scripte tauschen könnte? Die diesbezüglichen Abmahnungen gehen sogar wesentlich weiter als die der Software-Unternehmen, d. h. sie umfassen auch dann alle Alpmann-Schmidt-Scripten, wenn nur in einem Einzelfall ein einziges Scriptum nachweislich kopiert wurde. Würde man dies beispielsweise auf ein Softwarehaus übertragen, so könnten wir, wenn nur ein einziges Computerprogramm als Raubkopie verbreitet wurde, Unterlassungsansprüche bezüglich sämtlicher von diesem vertriebener Computerprogramme, d. h. bei einzelnen Rechteinhabern hunderte von Programmen geltend machen (und hieraus die Abmahnkosten berechnen) 12. Auch diese Spekulationen über die Übertragbarkeit von Rechtsbereichen sagt nichts über den möglichen Anstiftungscharakter der Tanja-Briefe aus. Auch Minderjährige sind, wenn sie das 7. Lebensjahr vollendet haben, für Schäden, die sie anderen zufügen, verantwortlich, § 828 I BGB. Dieser setzt voraus, daß der Jugendliche in seiner geistigen Entwicklung so weit fortgeschritten ist, daß er imstande ist, das Unrecht seiner Handlung gegenüber

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Abmahnungs-FAQ, Teil II

Dritten einzusehen und gleichzeitig zu erkennen, daß er in irgendeiner Weise selbst für seine Handlung einzustehen hat. (BGH LM § 276 Nr. 2). Jemand, der in der Lage ist Kopien von Programme zu verbreiten, kann sich nicht darauf berufen, daß ihm die intellektuelle Fähigkeit fehle, das Unrecht seines Handelns zu begreifen. Damit kann sich der minderjährige Verletzer nicht auf seine mangelnde Deliktsfähigkeit berufen, zumal sowohl die Computerzeitschriften als auch die allgemeine Presse seit Jahren davon berichtet, daß Raubkopien nicht verbreitet werden dürfen. In - Anlage - zu diesem Schreiben erhalten Sie einige einstweilige Verfügungen des LG Düsseldorf, die ein anderes Softwarehaus bereits vor ca. 15 Jahren gegen Minderjährige erwirkt hat, sowie neuere Entscheidungen des OLG Schleswig, der Landgerichte Berlin, Braunschweig und Hannover (5 Urteile), Düsseldorf und der Amtsgerichte Alfeld (Leine) Amberg (2 Entscheidungen), Bielefeld (2 Entscheidungen) Düsseldorf, Hannover (2 Urteile), München und Münster sowie ein Hinweis des AG Nürnberg,bezüglich minderjährige Software-Piraten. Durch das LG Frankenthal ist eine ähnliche Entscheidung gegen einen Minderjährigen ergangen. Diesem Urteil ist infolge eines Fehlers im Rubrum leider nicht zu entnehmen, daß der Beklagte minderjährig ist. Desweiteren wird auf OLG Hamm NJW 1991, 2161 verweisen. Dieser Beschluß betraf ebenfalls einen zur Tatzeit Minderjährigen. Fast alle der o. g. Entscheidungen wurden durch von uns vertretene Firmen erstritten. 13. Mit diesen Ausführungen soll das Vorgehen gegen Minderjährige gerechtfertigt werden. Angeblich soll das jüngste Opfer der Tanja-Briefaktion nur 10 Jahre alt gewesen sein. Bei den vorgenannten Urteilen besteht wieder das Problem der Verifizierung, da die Anlagen nicht bekannt sind - eine Verifizierung ist aber wegen der Gewohnheit Gravenreuths, aus dem Zusammenhang gerissen zu zitieren, unerlässlich. Da Minderjährige unter 14 Jahren nicht straffähig sind, geht es bei den erwähnten Urteilen offensichtlich um die Rechtfertigung von Schadenersatzansprüchen durch die geschädigten Softwarehersteller. Leider sagt aber auch der vorangehende Absatz nichts über den möglichen Anstiftungscharakter der Tanja-Briefe aus, bzw. ob die zitierten Entscheidungen überhaupt in Zusammenhang mit den Tanja-Briefen stehen. Der Einsatz von Testbestellern, Privatdetektiven etc. ist im Bereich der Produktpirateriebekämpfung, zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb (OLG Düsseldorf 2 U 141/90; OLG Koblenz 14 W 268/91; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 62 und 1994, 130) und zur Aufklärung sonstiger rechtswidriger Handlungen (vgl. BVerwG NJW 1985, 875) nach ständiger Rechtsprechung absolut gebräuchlich und rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 43, 359, 367; GRUR 1966, 564, 565 = WRP 1966, 312; GRUR 1981, 827, 828 = WRP 1981, 636; GRUR 1989, 113, 114 = WRP 1989, 232; TranspR 1990, 77, 78 = VersR 1989, 1319; GRUR 1991, 843; BGH NJW 1992, 2292). Es wird darauf hingeweisen, a) daß zur Ermittlung von Uhren-Fälschungen bereits Tarnfirmen gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurden, b) daß zu Bekämpfung der Video-Piraterie eine eigene, personalstarke Gesellschaft (GVU) besteht, c) daß der Börsenverein des deutschen Buchhandels mit Pnvatdetektiven nach Raubdrucken fandet, d) daß die GEMA fest angestellte ,,Lausch-Patrouillen" (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 25.7.91 S.13; ferner 9.6.1993 5. 17) hat, e) daß Markenunternehmen teilweise ihren Mitarbeiteren hohe Prämien zahlen, wenn diese ihnen bekanntgewordenen Plagiatsfälle benennen, f) der Einzelhandel Millionenbeträge für Privatdetektive aufwendet (vgl. SPIEGEL 49/1990 5. 74 bis 94) g) Die Gebühreneinzugszentrale - GEZ - tätigt sogar eine ,,Rasterfahndung" (FOCUS 17/1993 5. 136) und hat allein für das Sendegebiet des WDR 104 Fahnder. h) IBM mit Testkäufern Patentverletzungen ermittelt (c't 5/1996 S.14). i) MICROSOFT mit Testkäufern Softwarepiraten ermittelt (COMPUTERWOCHE 12.04.1996 und 22.01.1999) etc.. Ein Vertreter von der Fa. Microsoft, der weltweit größten Herstellerin von Betriebssystemen, http://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (15 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

bezeichnete es als gängige Methode Disketten bei einschlägigen Anbietern zu erwerben (DER STERN ,, Software-Dieben auf der Spur", 14.03.1991, 5. 146 und DER SPIEGEL 6.7.1992 5. 108 ff.); vgl. ferner OLG München CR 1991, 217; OLG Düsseldorf 2 U 141/90). 14. Der grundsätzliche Einsatz von Testbestellern steht im Zusammenhang mit den Tanja-Briefen gar nicht zur Debatte. Es geht darum, ob die Art der Formulierung der Bettelbriefe geeignet war, einen noch nicht von vornherein zur Tat entschlossenen dazu zu verführen oder nicht. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte (damals noch als Innenminister) einem Rundfunkinterview in zutreffender Weise: "Man kann nur mit dieser oder jener Methode in diese oder jene kriminelle Szene eindringen" (Bayerischer Rundfunk, 5. Programm, 18.04.1993, 12.34 Uhr). Da die Testbestellereigenschaft für den Verletzer nicht erkennbar ist, er sich auch jedem anderen Interessenten gegenüber genauso verhalten hätte, liegt auch keine Anstiftung vor (vgl. LG Heilbronn NJW 1985, 874 mit Hinweis auf die Revisionsentscheidung des OLG Stuttgart) 15. Eine wörtliche Wiederholung des bereits gesagten. Siehe Kommentare 7 und 8. 16. Schließlich hat mir Gravenreuth nachträglich noch einen Artikel aus der c't 1994 Heft 6 mit dem Titel "Von Gravenreuth obsiegt vor Gericht" zugesandt. Dieser Artikel ist das einzige Dokument aus Gravenreuths Materialsammlung, das einen direkten Bezug zu den Tanja-Briefen hat. Der Artikel schildert, dass das Amtsgericht Düsseldorf gegen ein Tanja-Brief-Opfer entschieden hat, welches sich weigerte, die Anwaltskosten von rund DM 1500,- zu begleichen. Zitat: "Dem konnte sich die Richterin nicht anschließen. Weil insgesamt die Rechte an 17 Computerspielen verletzt worden seien, könne man von einem Wert von etwas 5000 DM pro Spiel ausgehen. Im übrigen sei Ausgangspunkt für die späteren Rechtsverletzungen die Anzeige des Beklagten gewesen: '...nicht der ursprünglich redlich handelnde Beklagte ist zu einer Rechtsverletzung veranlaßt worden, sondern die im Auftrag der Klägerin handelnde Person hat die Rechtsverletzung des Beklagten aufgedeckt'." Es gelten die Einwände aus 4. Der Artikel führt weiter aus, dass ein Verfahren gegen einen Testbesteller von Gravenreuth mit dem Vorwurf der "Anstiftung zur Straftat" von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt worden sei. Nicht etwa, weil die Legitimität der Tanja-Briefe festgestellt worden sei, sondern weil es sich bei den Urheberrechtsverstößen gar nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen handle (und die Anstiftung zu einem Vergehen ist gemäß § 30 StGB nicht strafbar). Persönliche Betrachtungen zur Legitimität und Moralität von Under-Cover-Aktionen Grundsätzlich sind nach meiner persönlichen Ansicht Täuschungshandlungen bei der Verfolgung von Kriminalität durchaus nicht grundsätzlich zu verdammen. Es ist der Raubkopierer sicherlich am Einfachsten dadurch zu überführen, dass man eine Raubkopie bei ihm erwirbt - der Herkunftsnachweis einer aufgefundenen Raubkopie ist mediumbedingt in der Regel ja nicht zu führen. Die Vorgehensweise ist vergleichbar der Verfolgung von Drogenhandel oder illegaler Prostitution (in den USA). Verdeckten Ermittlungen wohnt aber auch grundsätzlich das Problem inne, dass eine an sich nicht zur Tat entschlossene Person durch ein verlockendes Angebot zur Tat verführt werden kann. Wieviele Frauen (und Männer) liessen sich durch einen entsprechenden Betrag (reden wir mal angesichts der aktuellen deutschen Fernsehunterhaltung von 1 Mio DM) zur illegalen Prostitution oder zum Drogenhandel verführen? Eine Regel der verdeckten Ermittlung ist daher, den Gegenwert zum provozierten Tatbestand verhältnismäßig anzusetzen und nicht mit "Gewalt" zu versuchen, eine an sich nicht zur Tat entschlossene Person zu selbiger anzustiften. Denn: die Verführbarkeit des Menschen ist naturgegeben, die Ausnutzung derselben moralisch und rechtlich geächtet. "Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen", betet der gläubige Katholik im "Vater Unser" und die Anstiftung zu einer Straftat ist nicht zuletzt selbst ein Straftatbestand. Schließlich bedarf es eines Strafverfahrens, welches bei der Beurteilung des Vorsatzes und der Schwere der

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Abmahnungs-FAQ, Teil II

Schuld die möglichen Einflüsse durch verdeckte Ermittler mit einbezieht und im Strafmaß berücksichtigt. Gerade dieser letzte Aspekt fehlt aber bei vielen Gravenreuth-Aktionen, die geschickt Vorfälle des Strafrechts ins Zivilrecht holen, um damit Abmahnungen betreiben zu können. Ein Mitglied der Ex-Cracker-Gruppe RADWAR schilderte den (am eigenen Leib erfahrenen) Ablauf einer Hausdurchsuchung nach folgendem Schema: Der RA wird von einer oder verschiedener Softwarefirmen beauftragt, Urheberrechtsverletzungen der von den Firmen hergestellten/vertriebenen Produkte zu ahnden. Dieser leitet nun, z.B. aus Zeitungsinseraten, einen Verdacht gegen eine konkrete Person ab und bestätigt diesen u.U. durch Testkauf. Daraufhin erwirkt er einen gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl, dieser wird von den Exekutivorganen ausgeführt. Die aufgefundene Software wird nun von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gesichtet und die dabei festgestellten Raubkopien werden nach Herstellern sortiert in Listen zusammengefasst. Dann werden die Listen an die jeweils betroffenen Softwarehersteller übersendet, die nun entscheiden müssen, wie sie gegen die Täter vorgehen wollen. Erstatten Sie Anzeige, wird ein Strafverfahren durchgeführt. Weil aber Strafverfahren um Raubkopiererei im privaten Bereich oder bei Minderjährigen oder im geringen Umfang die Einstellung wegen Geringfügigkeit droht, wird der Täter zum Zwecke der Abmahnung wieder an den RA zurückgemeldet. Das Konstrukt ist so einfach wie genial: die Abmahnungskosten werden wegen der möglichen drohenden Strafanzeige anstandslos gezahlt, die Softwarefirmen erzielen einen Abschreckungseffekt ohne Anwaltskosten für evtl. vergebliche Strafverfolgung leisten zu müssen, und der Abmahnanwalt kassiert vergnüglich ab. Die wesentliche Arbeit, nämlich das Sichten, Erfassen und Sortieren der beschlagnahmten Software wird aber von der Exekutive – sprich dem Steuerzahler – besorgt. Die komplette Argumentation zur Rechtfertigung der verdeckten Ermittlungen wird aus dem Strafrecht übernommen, aber die Durchführung findet mangels Strafanzeige im Zivilrecht statt. All die relevanten Faktoren des Strafrechts wie Vorsatz, Schuld, Schwere der Schuld usw., die im Strafmaß berücksichtigt werden und z.B. durch die Vorgehensweise bei der verdeckten Ermittlung beeinflusst sind, fallen bei der zivilrechtlichen Abmahnung unter den Tisch. Die von Gravenreuth in den 80er Jahren veranlassten Hausdurchsuchungen sollen in die Hunderte gehen (was ich aber nicht belegen kann!). Der Anwalt verdient also an den Vergehen und zwar sprichwörtlich im Sinne einer Provision. Wie der Einsatz von Testkäufern zum Zwecke des Geldverdienens durch Abmahnung in der Praxis aussehen könnte, schildern die Autoren Denis Moschitto und Evrim Sen in dem Buch "Hackertales - Geschichten von Freund + Feind" (Tropen-Verlag, ISBN 3-932170-38-5) in der Geschichte Buster (S. 97ff), aus dem hier mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlages zitiert sei (Hinweis: die Geschichte "Buster" erzählt in Ich-Form den Werdegang eines Spitzels und Testkäufers für den fiktiven Anwalt "Grevenbroich", die in der Geschichte erwähnten Produkt- und Mailbox-Namen entsprechen allerdings der Wirklichkeit): "Grevenbroich öffnete seine Aktentasche und holte einige Blätter heraus. »Aber mal etwas anderes. Sagt Ihnen der Name Triton etwas?« Ich schüttelte den Kopf. »Ein Chipset von Intel?«, fragte ich. »Ja, in etwa, es ist ein Motherboard-Chipsatz. Die Firma Tricon in Holland empfindet den Namen Triton als dem ihren ähnlich. Steht aber alles in der letzten Ausgabe der c't. [...] »Also«, fuhr er fort, »wir haben durch richterlichen Beschluss erreicht, dass der Name verwechslungsfähig mit Triton ist. Jeder Computerhändler, der mit diesem Namen wirbt, kann abgemahnt werden.« »Und was heißt das für mich?« Grevenbroich lächelte. »Sie schauen, wo Sie das Wort Triton finden und verdienen Geld, so einfach ist das. Computerhändler, Kaufhäuser, Zeitschriften - eigentlich überall, wo Werbung mit dem Namen Triton gemacht wird. Zweihundert Mark pro Fall gibt es dafür.« [...] Ich machte mich gleich an die Arbeit. Ich kaufte mir am Hauptbahnhof alle Computerzeitschriften, die ich finden konnte und begann damit, die Werbeinserenten abzuklappern. Bei jeder gefundenen Tritonhttp://web.archive.org/web/20030622160450/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq2.html (17 von 19)27.09.2004 00:35:51

Abmahnungs-FAQ, Teil II

Werbung fragte ich sicherheitshalber noch einmal in der Kanzlei telefonisch nach, ob diese schon registriert war. War sie es nicht, verdiente ich zweihundert Mark. Meine eigentliche Arbeit begann mit der aktiven Suche. Ich rief einen PC-Laden nach dem anderen an und fragte, ob sie Rechner mit dem Triton-Chipsatz im Sortiment anbieten. Viele wussten nicht einmal, wovon ich redete, und wurden kurzerhand von meiner Liste gestrichen. Die Läden, die den Chipsatz hatten, beehrte ich mit einem persönlichen Besuch. Meistens war dieser von Erfolg gekrönt, denn oft konnte ich im Laden den Namen Triton auf Preislisten, in Schaufenstern oder auf ausliegenden Werbebroschüren finden. Wie ein hungriger Wolf durchstöberte ich sämtliche Computerläden Hamburgs auf der Suche nach den goldenen sechs Buchstaben. Massenweise Beweismaterial fand durch meine Hände den Weg in die Kanzlei. Mein Honorar wurde immer zügig mit Verrechnungsschecks beglichen. Nachdem ich im Stadtgebiet fast alle Computerläden überprüft hatte, fing ich an, auch außerhalb Hamburgs auf die Jagd zu gehen. Selbst in meiner Freizeit konnte ich meine Arbeit nicht ruhen lassen. Wenn ich in einer Stadt unterwegs war, passierte es des öfteren, dass ich schnell noch in einen Computerladen hineinspazierte, Werbebroschüren einsteckte und dann wieder glücklich aus dem Laden stapfte. Ich fragte mich, ob andere Testbesteller schon auf die Idee gekommen waren, größeren Läden wie Vobis, Escom oder sogar Kaufhäusern einen Besuch abzustatten. Also rief ich in der Kanzlei an, um nachzuhaken. »Drauf!«, tönte es durch den Hörer. »So richtig?«, fragte ich noch einmal, um sicherzugehen. »Einfach drauf! Die großen Läden dürfen das auch nicht. Wir haben von Vobis und Escom noch nichts bekommen. Wenn Sie der Erste sind, bekommen Sie das auch angerechnet. Immer drauf!« Obwohl diese »Hau-drauf-Masche« von Grevenbroich mir nicht sonderlich sympathisch war, erwischte ich mich nicht selten dabei, dass ich »Drauf, drauf!« vor mich hinsummend durch die Straßen ging. Es war schon ein wenig seltsam, dass ich den Menschen, den ich mir zur Galionsfigur des legalen Szenegeistes gewählt hatte, nun als völlig neue Person erfuhr. Er war nicht mehr der nette, verständnisvolle und hilfsbereite Anwalt, der bei Seminaren lustige Geschichten erzählte und neugierige Fragen beantwortete. In meinen Augen wurde er mehr und mehr zu dem, was er wirklich war - ein Geschäftsmann, der der Härte seines Berufs vollends entsprach und für Spaß nur dann zu haben war, wenn man damit Geld verdienen konnte. Es dauerte nicht lange und die Neuigkeiten verbreiteten sich wie ein Lauffeuer. Plötzlich wusste jeder Händler um die Probleme, die der Name Triton in Schaufenstern und Prospekten mit sich brachte. Nach einigen Monaten waren sogar die kleinsten Verkaufsstellen für den Bürobedarf informiert, und meine Arbeit begann mühselig zu werden. Der Triton-Chipsatz wurde nur noch mit »Trit.-Chipsatz« oder »T-Chipsatz« abgekürzt, so dass eine Abmahnung nicht mehr möglich war. Ich konnte jedoch nicht aufhören, und in meinem nicht enden wollenden Arbeitseifer kam mir eine rettende Idee. In der Kanzlei klingelte erneut das Telefon. »Wie sieht es eigentlich jetzt aus, wenn ich reingehe und dem Verkäufer sage, er soll mir einen Kostenvoranschlag geben, wo dann Triton draufsteht?«, fragte ich. Grevenbroich überlegte kurz. »Das geht«, sagte er dann. »Sie müssen aber darauf achten, dass Sie sich wie ein gewöhnlicher Kunde benehmen. Es ist zwar noch kein Testbesteller auf so eine Idee gekommen, aber rechtlich gesehen ist das korrekt.« »Und wenn ich mich als jemand anders ausgebe? Zum Beispiel auf einer Visitenkarte?« »Ja! «, antwortete er fast beiläufig. Mir war, als hätte er nicht richtig zugehört oder wollte es zumindest nicht. Eine andere Antwort hätte ich aber sowieso nicht von ihm erwartet. Mit einer seriös wirkenden Visitenkarte einer nicht existierenden Bekleidungsfirma setzte ich meine Suche nach dem Wort »Triton« fort. Nun konnte ich selbst diejenigen Computergeschäfte aufsuchen, die nicht mit dem Triton Chipsatz warben. [...] In Anzug und Krawatte trat ich als Geschäftsmann vor die unwissenden Verkäufer und meldete den Kauf mehrerer PCs für mein Unternehmen an. Als Grund für die Wahl ihrer Geschäftsstelle gab ich irgendwelche erfundenen Empfehlungen an. Ich drückte den Verkäufern ein Blatt in die Hand mit den Erwartungen, die man in meiner Firma an ein PC-System

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Abmahnungs-FAQ, Teil II

habe. Dabei betonte ich, dass ich selbst keine Ahnung von Computern hätte schließlich sei ich ja aus der Modebranche. Auf dem Blatt standen Bezeichnungen für ein komplettes PC-System mit reichlich unnötigem Peripherie-Schnickschnack, von dem ich gleich zwanzig benötigte. Darunter, ganz unscheinbar und etwas unleserlich das Wort »Triton«, das der Verkäufer mit großen Dollarzeichen in den Augen übersah. Ich bewegte die Händler zu einem Kostenvoranschlag, legte keinen großen Wert auf Vergünstigungen und gab damit denjenigen Verkäufern, die das Wort Triton bemerkten, den letzten Ruck. Später verschaffte ich mir ein bisschen Abwechslung, indem ich unterschiedliche Rollen annahm. Dies war außerdem ein guter Weg, um meine Anonymität zu wahren. Ob als lässiger Freak eines Computerclubs oder als Angestellter völlig sinnloser Firmen, man warf mir die Kostenvoranschläge hinterher. Um mir den Besuch von Computerläden weit außerhalb Hamburgs zu ersparen, degradierte ich mich zum Telefonisten und ließ mir per Internet Kostenvoranschläge an ein Faxgerät in München schicken.

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Abmahnungs-FAQ, Teil III

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil III: Rechtliche Hintergründe

!! ACHTUNG: Diese Seite bitte nicht mehr verlinken, da sie in Kürze eingestellt wird !! Markenrecht und Abmahnungen Allgemeine Informationen zur Markeneintragung und -löschung Das Deutsche Patent- und Markenamt beantwortet in einer ONLINE-FAQ die folgenden häufigen Fragen zur Eintragung und Löschung von Marken: ● ● ● ● ● ● ● ●

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Welche Gebühren sind zu entrichten? Prüft das DPMA, ob es die von mir angemeldete Marke schon gibt? Wie lange dauert das Eintragungsverfahren? Was ist eine Kollektivmarke? Muß ein Patentanwalt hinzugezogen werden? Wann tritt der Schutz ein und wie lange kann das Schutzrecht bestehen? Hat die Eintragung einer Marke in jedem Fall zehn Jahre Bestand? Wie kann ich erreichen, dass eine unberechtigt eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt wird? Die verschiedenen Löschungsgründe und Verfahren: ❍ 1. Der Markeninhaber erklärt selbst gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, dass er auf die Marke verzichtet. ❍ 2. Jemand ist der Meinung, es sei eine schutzunfähige Marke im Register eingetragen worden ❍ 3. Jemand ist der Meinung, der Markeninhaber sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen. ❍ 4. Jemand ist der Meinung, eine eingetragene Marke sei zu löschen, da ihm ein älteres Recht zusteht, das durch die eingetragene Marke verletzt wird. ❍ 5. Jemand ist der Ansicht, die Marke sei zu löschen, weil sie mindestens fünf Jahre lang nicht mehr benutzt worden sei oder eine andere Voraussetzung für einen Verfall vorliege. Wo kann ich nach Marken recherchieren?

Eine Übersicht über die Klasseneinteilung der eintragfähigen Waren und Dienstleistungen findet sich bei Transpatent. Wer kann eine Marke eintragen? In Vorbereitung. Was kann als Marke eingetragen werden? In Vorbereitung. Welches Gesetz regelt Markeneintragungen und -verwendungen? Das Deutsche Markengesetz (MarkenG). Das Gesetz kann im Volltext online z.B. auf Transpatent oder Interrob eingesehen werden.

http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (1 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil III

Können Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs als Marke eingetragen werden? Ja, wenn die Sache, für die der Begriff eingetragen wird, nicht mit dem Begriff assoziiert wird. Beispiel: "Birne" kann zwar als Marke für ein Auto oder einen Computer geschützt werden, nicht aber für eine Birnenart, ein Obstgeschäft o.ä. Manchmal ist es aber so, dass ein Markenbegriff sich so einbürgert, dass er zum allgemeinen Sprachgebrauch wird (Beispiele hierfür sind die eingetragenen Marken "Sicherheitsnadel" und "Fön"). Hier war also die Marke zuerst und wird dann durch Benutzung zum allgemeinen Sprachgebrauch, bleibt damit auch abmahnfähig. Wenn auch Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs in der Regel nicht als Marke eingetragen werden können, so können Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs mit dem im Markenrechtsmissbrauch beliebten Umweg über die Verwechslungsfähigkeit angegriffen werden. So sorgt die Firma Ferrero derzeit für Schlagzeilen, weil sie in einer bislang beispiellos dreisten Abmahn- und Klageserie den Begriff "Kinder" angreift. Zwar kann "Kinder" als Begriff nicht geschützt werden, aber in Kombination hat Ferrero u.a. "Kinder Schokolade" und "Kinder Überraschung" geschützt bekommen. Nun wird rückwirkend argumentiert, dass diese Marken bei dem Wort "Kinder" assoziiert würden. So klagt Ferrero (die Rechtsvertretung ist mir nicht bekannt – es handelt sich nicht um Gravenreuth) auf die Freigabe der Internet-Domain www.kinder.at und hat u.a. die Zahnpasta "Aronal oeko-dent Kinder" der Firma GABA GmbH abgemahnt und mit Klage gedroht. Sie halten dies für schier unglaublich? Willkommen in der bunten Welt des Markenrechts! Ist die bloße Nennung einer Marke schon eine Markenrechtsverletzung? In Vorbereitung. Was ist eine Abmahnung? "....Im Wettbewerbsrecht versteht man unter einer Abmahnung eine außergerichtliche, schriftliche Aufforderung, ein wettbewerbswidriges Verhalten (unlauterer Wettbewerb) zu unterlassen. In diesem Zusammenhang haben sich als unseriöse Begleiterscheinung so genannte "Abmahnvereine" etabliert, die Firmen mit Unterlassungsaufforderungen überziehen." - "Abmahnung." [Microsoft® Encarta® Enzyklopädie 2001. © 1993-2000 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.] Eine hervorragende, schnell zu lesende und einfach verständliche Einführung in das Wesen der Abmahnung und der möglichen Gegenwehr gibt es bei Transpatent. Diese Einführung ist absolutes MinimalPflichtprogramm! Kann man für Metatags belangt werden, obwohl diese gar nicht sichtbar sind? Ja. Dies ist bereits in mehreren Fällen geschehen, anbei drei Beispiele (frei nacherzählt, keine juristische Behandlung der Fälle): 1. (Beteiligte Firmen nicht genannt, Rechtsvertretung unbekannt): zwei Firmen für Autoersatzteile stellen in Konkurrenz die gleiche Komponente her, der eine Anbieter tut dies als Billigprodukt mit minderer Qualität und günstigerem Preis. Dieser Billiganbieter richtet eine Homepage ein und gibt den Produktund Firmennamen des Konkurrenzunternehmens in seinen Metatags ein. Er wird vom Konkurrenzunternehmen abgemahnt, es kommt zum Prozess. Das Gericht stellt wettbewerbswidriges Verhalten fest. Der Billighersteller habe die Metatags zu dem Zweck eingerichtet, dass diese von Suchmaschinen ausgewertet würden und im Effekt dazu führen, dass Suchanfragen in InternetSuchmaschinen nach der Konkurrenzfirma oder deren Produkten zu seiner Firmen-Homepage führen. 2. Der Verein "FreedomForLinks (FFL), der sich mit Abmahnpraktiken im Online-Bereich kritisch auseinandersetzt, verwendet in den Metatags unter anderem den Begriff "von Gravenreuth". Gravenreuth erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen den FFL, weil der beanstandete Metatag auch http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (2 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil III

auf solchen Seiten gesetzt sei, auf denen Gravenreuth nicht explizit sichtbar vorkomme. Sein "guter Name" werde missbraucht, um solche Anwender, die seinen "guten Namen" in einer Suchmaschine suchen würden, zum FFL zu lotsen und von seiner eigenen Homepage fernzuhalten. Er drohte außerdem mit Schadenersatz. Aktueller Status des Vorgangs ist mir unbekannt (siehe auch "wunderschöne EV"). 3. Ein Selbständiger betreibt ein Gewerbe für den Verleih von Ton-/Lichtanlagen. Er arbeitet freiberuflich als DJ, u.a. für die Diskotheken-Kette "Ballermann 6". Er hat eine Homepage für sein Gewerbe eingerichtet und in den Metatags u.a. den Begriff "Ballermann" eingetragen. Die Marke wird von Gravenreuth vertreten. "Ballermann" ist eingetragene Marke für alle(!) Klassen, die Diskotheken-Kette besitzt eine Lizenz zur Verwendung des Begriffes im Bereich "Gastronomie". Der DJ hat Pech, er ist kein Gastronom und seine Homepage ist schließlich gewerblich: 10 Buchstaben Metatag kosten ihn DM 2000, er wagt nicht den Gang vor Gericht. Die Argumentation bezüglich der Suchmaschinen ist mir völlig schleierhaft. Auf Juramail gab Gravenreuth zu 2.) statistische Beispiele, die allerdings darauf beruhten, dass neben Gravenreuth ein weiterer Suchbegriff gleichzeitig verwendet wird. In einem anderen Schriftsatz - der Erwiderung zum Löschungsantrag "Webspace" - verwirft er hingegen Trefferlisten von Suchmaschinen als Beweismittel, sie seien so schwankend im Ergebnis, dass man daraus nicht die Verbreitung eines bestimmten Begriffes ableiten könne. Dafür werden sehr viele Beispiele aufgeführt. Hier will er aus diesen schwankenden Ergebnissen plötzlich einen rechtlichen Anspruch ableiten. Das Thema Suchmaschine werde ich demnächst ausführlicher behandeln. Für den juristischen Laien besonders unverständlich muss sein, dass die Erwähnung der in Beispiel 2 und 3 genannten Begriffe sichtbar im Text durchaus hätte bedenkenlos erfolgen können. Würde der FFL bspw. auf jeder seiner Homepages einen Satz ganz normal plazieren wie "Der FFL findet die Abmahnpraxis des Günter Freiherr von Gravenreuth ungerecht.", dann wäre das juristisch einwandfrei, weil durch das Grundgesetz der Freien Meinungsäußerung gedeckt. Hätte das Abmahnopfer aus Beispiel 3 auf seiner Homepage einen Satz ganz normal plaziert wie "Jeden Samstag findet ihr mich bei Diskothek Ballermann 6 beim Plattenauflegen", dann wäre auch das problemlos. Die Suchergebnisse der Suchmaschinen würde sich hierbei in keinster Weise verändern! Kann man für Text belangt werden, der in der Hintergrundfarbe eingefärbt ist? Ja. Hierbei handelt es sich in der Verletzungsart lediglich um eine technische Variante der Metatags. In der Hintergrundfarbe eingefärbter (und dadurch unsichtbarer) Text wird häufig verwendet, um diese Begriffe für Suchmaschinen sichtbar zu machen. Viele Suchmaschinen ignorieren nämlich Metatags. Der juristische Angriff folgt den Argumenten bei den Metatags. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang bisweilen von "geweißtem" Text gesprochen (gemäß weißer Text auf weißem Hintergrund). Kann man für HTML-Kommentare belangt werden? Mir liegen keine Beispiele oder Urteile vor. Texte in HTML-Kommentaren werden von SuchmaschinenIndexierungsrobotern in aller Regel ignoriert. Vorsicht im Umgang mit HTML-Kommentaren dürfte dennoch geboten sein. Wie verläuft eine Markenrechts-Streitigkeit?

http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (3 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil III

Die möglichen Abläufe einer Markenrechts-Streitsache werden hier nach den bislang von mir bekannten Fällen umgangssprachlich und möglichst allgemeinverständlich beschrieben. Ich bin aber kein Jurist, die folgende Darstellung ist kein juristischer Leitfaden und erspart dem Betroffenen nicht den Gang zum Rechtsanwalt. Diese Darstellung soll besonders dazu dienen, Pressemeldungen zu Markenrechtsstreitigkeiten in der korrekten Einordnung zum Gesamtablauf zu verstehen. Jede Menge Links auf weiterführende Literatur gibts beim FFL. Für Korrekturen und weitere Erläuterungen wäre ich überaus dankbar! Kenntnisnahme Am Anfang steht die Kenntnisnahme der tatsächlichen oder mutmaßlichen Markenverletzung durch den Markeninhaber. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme ist juristisch relevant, wenn es z.B. um Fristen im weiteren Verlauf geht. Die Markenverletzung gilt als zur Kenntnis genommen, wenn die markenanmeldende Person oder die Geschäftsführung der markenanmeldenden Firma von dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstoß Kenntnis genommen hat. Die Kenntnisnahme durch Angestellte/Mitarbeiter der Markeninhaberin als auch die Kenntnisnahme z.B. durch die Rechtsvertretung des Markeninhabers gelten nicht. Wenn der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Angegriffenen bestritten wird, muss der Zeitpunkt der Kenntnisnahme glaubhaft gemacht werden, notfalls durch eidesstattliche Aussage des Markeninhabers. Der Markeninhaber kann nun folgende Schritte einleiten: 1. Nichts tun. In diesem Fall würde der Markeninhaber allerdings mittelfristig den Anspruch auf seine Marke (auch gegenüber anderen) verlieren, da das MarkenGesetz vorsieht, dass eine Marke aktiv geschützt werden muss, wenn von einer Verletzung Kenntnis genommen wird. 2. Formlose Aufforderung an den vermeintlichen Markenverletzer, die postulierte Markenverletzung zu beenden und künftig zu unterlassen. Dieses Vorgehen gilt unter Netizens als "sozialverträglich" und führt beim unbedarften Anwender (und unwissentlichen Markenverletzer) sicherlich zum Erfolg (wenn der Vorwurf nicht gerade total lächerlich ist), beim vorsätzlichen (und informierten) Markenverletzer allerdings bleibt es vermutlich wirkungslos. Der Markeninhaber hat ohne Frage den Nachteil, dass er keine rechtliche Sicherheit erhält - selbst wenn die Markenverletzung zuerst eingestellt wird, kann sie später wiederholt werden und das Spiel muss dann von vorne beginnen. 3. Abmahnung des vermeintlichen Markenverletzers. Hierbei wird der vermeintliche Verletzer aufgefordert, die Markenverletzung zu beenden und eine rechtlich verbindliche Unterlassungserklärung abzugeben, die für den Wiederholungsfall der Markenverletzung eine Strafe festlegt. Eine solche Abmahnung/Unterlassungserklärung kann durch den Markeninhaber selbst durchgeführt werden, in aller Regel wird aber dafür ein Anwalt beauftragt und die Einschaltung eines RA in Markenrechtsstreitigkeiten bei beiden Parteien gilt zumindest im Falle der Klage als obligatorisch, zumindest ist die Einschaltung eines RA zur Durchführung der Abmahnung vom Gericht immer sanktioniert. Für den Aufwand der Abmahnung kann der Anwalt seine Unkosten dem vermeintlichen/ tatsächlichen Markenverletzer in Rechnung stellen. Gerichte sind bei der Abmahnung nicht involviert, bei den abmahndenden RAs wird eine gewisse Seriösität vom Gesetzgeber vorausgesetzt. Die Abmahnungskosten sind also juristisch gesehen keine Strafe oder Buße, sondern eine Unkostenerstattung. Die Unterlassungserklärung bietet eine gute Sicherheit für den Markeninhaber. 4. Einstweilige Verfügung (EV). Die einstweilige Verfügung ist eine weitergehende Maßnahme als die Unterlassungserklärung, die in der Regel aus Gründen der Dringlichkeit zur Durchsetzung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs zur Anwendung kommt, weil z.B. die Verbreitung markenverletzender Ware o.ä. verhindert werden soll. Die EV kann nur vom Gericht beschlossen werden und setzt einen glaubhaft gemachten Anspruch und Verfügungsgrund voraus. Die EV kann bei Markenverletzungen im Internet bei jedem deutschen Gericht beantragt werden, da sich alle Gerichte bei Markenverletzungen im Internet wegen der globalen Zugriffsmöglichkeit als zuständig betrachten. Man kann mit der EV also "hausieren" gehen (das erklärt wohl, warum die "wunderschöne EV" in http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (4 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil III

Frankfurt beschlossen wurde, obwohl der RA in München sitzt und der FFL in Hamburg). Eine EV kann in der Regel nur binnen 4 Wochen nach Kenntnisnahme der Markenverletzung beantragt werden, danach gilt der Anspruch der Eiligkeit als nicht mehr gegeben. Die EV wird mit Zeitpunkt der Zustellung wirksam, die Zustellung muss durch den Markeninhaber, bzw. seine Rechtsvertretung erfolgen. (Weitere Details zur EV z.B. beim FFL). Wer vorab von einer geplanten EV gegen sich erfährt, kann versuchen, sich mit einer sog. Schutzschrift dagegen zu wehren, die im Falle von InternetStreitigkeiten bei ALLEN deutschen Gerichten hinterlegt werden muss. 5. Darüberhinaus kann der Markeninhaber Schadenersatz für etwaigen durch die Markenverletzung bis dahin erlittenen Schaden geltend machen, sowie Auskünfte vom vermeintlichen/tatsächlichen Markenverletzer verlangen, die dazu dienen, den durch die mutmaßliche Markenverletzung entschadenen Schaden zu beziffern. Der Betroffene kann nun: 1. Nichts tun. Widersetzt sich der Betroffene aller Forderungen (Abgabe der Unterlassungserklärung, Bezahlung der Abmahnkosten, Beendigung der streitgegenständlichen Verletzungshandlung, Auskunft über Schaden, Schadenersatz), ist mit einer Klage durch den Markeninhaber zu rechnen. 2. Allen Forderungen nachkommen. Hiermit wird die Streitigkeit beendet, etwaige Schadenersatzforderungen können noch 3 Jahre lang vom Markeninhaber geltend gemacht werden. 3. Den Forderungen teilweise nachkommen. Ein häufiges Szenario ist die Einstellung der Verletzungshandlung mit der Weigerung die Abmahnkosten zu begleichen, oder die Verweigerung der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung oder die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Jegliche dieser Entscheidungen sollte unter anwaltlicher Beratung geschehen und führt meistens zur Klage. 4. Negative Feststellungsklage erheben. Hiermit geht die Streitigkeit vor ein Landgericht nach Wahl des Abgemahnten. Die negative Feststellungsklage dient dazu, gerichtlich feststellen zu lassen, dass man keine Markenverletzung begangen hat und berechtigt ist, seine Handlungen fortzuführen. Diesen Schritt sollte man jedenfalls nur mit einem qualifizierten Anwalt beschreiten und sich der Erfolgsaussichten einigermaßen sicher sein. Es ist ein wirksamer Schritt, wenn die Abmahnung offensichtlich sehr abwegig ist und zum Zwecke der Einschüchterung und des Geldverdienens verschickt wurde. Vorteile der Negativen Feststellungsklage sind v.a. Wahl des Gerichts und des Streitwerts. (Weitere Infos von H.J. Krieger beim FFL). 1. Instanz Nach Klage des Markeninhabers bzw. Negativer Feststellungsklage des Angegriffenen findet ein zivilrechtlicher Prozess vor einem Landgericht (LG) statt, in dem das Gericht über den Antrag des Klägers befinden muss. Der Ablauf besteht in einem Austausch von Schriftsätzen beider Parteien, in denen mehrfach unter Beachtung vorgegebener Fristen die Sachlage aus Sicht beider Parteien mit Bezugnahme auf den gegnerischen Sachvortrag dargestellt wird. Zusätzlich erfolgt in der Regel eine mündliche Verhandlung vor Gericht mit anschließender weiterer Möglichkeit des Sachvortrags. Das Gericht kommt zu einer Entscheidung und verkündet dieses in der Regel zuerst mündlich, zusätzlich immer auch schriftlich mit ausführlicher Urteilsbegründung. Das Urteil befindet in der Sache und regelt die Kosten. Wird das Urteil innerhalb einer gesetzten Frist nicht von einer der beiden Streitparteien angefochten, wird es rechtskräftig (und damit vollziehbar). Wird gegen das Urteil innerhalb einer zulässigen Frist Berufung eingelegt und ist das Urteil berufungsfähig, geht der Prozess in die 2. Instanz und das Urteil der 1. Instanz wird nicht rechtskräftig. Für die Berufung ist eine Berufungsbegründung notwendig. 2. Instanz

http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (5 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil III

Nach fristgerechter Berufung in 1. Instanz wird das Verfahren an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) weitergeleitet. Hier wird der gesamte Sachverhalt inhaltlich neu aufgerollt und beide Parteien haben eingeschränkt wieder die Möglichkeit neue Schriftsätze und Beweise einzubringen. Das Verfahren wird vor dem OLG mit einer mindestens 3köpfigen Kammer geführt (während das Verfahren in 1. Instanz auch nur mit einer/m Richter(in) geführt werden kann). Es ist nicht selten, dass das OLG zu einer vollkommen anderen Ansicht kommt als das Landgericht. Das Gericht befindet schließlich über die Sache und verkündet ein schriftliches Urteil. Wird das Urteil innerhalb einer gesetzten Frist nicht von einer der beiden Streitparteien angefochten, wird es rechtskräftig (und damit vollziehbar). Wird gegen das Urteil innerhalb einer zulässigen Frist Revision eingelegt und wird die Revision zugelassen, geht der Prozess zum Bundesgerichtshof (BGH) und das Urteil der 2. Instanz wird nicht rechtskräftig. Revision In der Revision vor dem Bundesgerichtshof wird nicht mehr inhaltlich über die Streitsache befunden, sondern nur die rechtlichen Aspekte des Falles überprüft (also z.B. formale Abwicklung des Verfahrens etc). Es können keine neuen Beweise oder Sachvorträge eingebracht werden. Revisionen werden nur eingeschränkt bei besonderen Voraussetzungen zugelassen. Der BGH kann das Urteil des OLG bestätigen, dann endet der Rechtsstreit rechtskräftig mit dem Urteilsinhalt der 2. Instanz oder die Revision hebt das Urteil auf. Dann kann der BGH entscheiden oder den Fall zur Neuverhandlung an das OLG zurückgeben. Außerdem: ●

●

●

In allen Instanzen kann Beschwerde erhoben werden. Diese richtet sich aber nicht gegen die Urteile sondern gegen Beschlüsse des Gerichts, z.B. bei der Kostenfestsetzung. In allen Instanzen fallen Gerichtskosten an, die prozentual nach dem Streitwert festgesetzt werden. Ein häufiges Missverständnis ist es, dass ein Streitwert von DM 100.000,– bedeutet, dass im Falle einer Niederlage eben diese DM 100.000.– durch den Unterlegenen zu entrichten seien. Ich habe keine gesicherten Kenntnisse darüber, aber der tatsächliche finanzielle Verlust in einer Markenrechtsstreitigkeit bei einem Streitwert von DM 100.000,– und Niederlage in der 2. Instanz inklusive der Rechtsanwaltskosten und unbeachtet etwaigen Schadenersatzes dürfte ca. 30.000,– bis 40.000,– DM betragen. Der Streitwert hat außerdem Auswirkungen auf Zuständigkeit des Gerichts, Besetzung der Kammer, Berufungsmöglichkeit u.ä. Ausführliche Informationen über die Kosten eines Rechtsstreites mit Modellrechnungen bietet die Anwaltskanzlei Vogt online. Andere Verläufe der Streitigkeiten sind ebenfalls möglich. So hat Gravenreuth nach der negativen Feststellungsklage durch den Berliner Provider Speedlink bezüglich einer FTP-Explorer-Abmahnung in München eine Leistungsklage zur Einforderung der Abmahnkosten erhoben. Offensichtlich steht bei der negativen Feststellungsklage die Frage der Markenrechtsverletzung im Mittelpunkt, die Frage der Anwaltskosten wird dann en passant mitentschieden, bei der Leistungsklage steht die Anwaltskostenfrage im Mittelpunkt und die Markenverletzung wird zur Klärung des Anspruches en passant mitentschieden. Für den Speedlink-Prozess bedeutet dies: in Berlin wird in derselben Sache u. U. anders entschieden als in München. Ich wäre für Verständnishilfe über diesen Dreh dankbar, denn für mich ist das nicht mehr nachvollziehbar!

http://web.archive.org/web/20030621220910/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq3.html (6 von 6)27.09.2004 00:37:22

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil IV: Die Explorer-Abmahnungen

!! ACHTUNG: Diese Seite bitte nicht mehr verlinken, da sie in Kürze eingestellt wird !! Einleitung Im August 1995 führte Microsoft in USA das Betriebssystem Windows 95 ein, welches erstmals den "Internet Explorer" enthielt. Microsoft wurde in USA von der Firma Synet - einem lokalen Provider in Chicago angegriffen, der sich drei Wochen nach Markteinführung des "Internet Explorers" just diesen Begriff als Marke eintragen liess - er hatte für seine Kundschaft schon vorher eine gleichnamige InternetZugangssoftware in den Verkehr gebracht. Microsoft bezahlte nach langwierigem Rechtsstreit fünf Millionen US$ in einem außergerichtlichen Vergleich an den Provider, der mittlerweilen durch die Kosten des Rechtsstreits pleite gegangen war und einen Großteil der Vergleichssumme zur Bezahlung seiner Anwaltskosten aufbringen musste. In Deutschland war es die Firma Symicron, die drei Wochen nach der deutschen Markteinführung von Windows 95 die Marke "Explorer" anmeldete und dann Microsoft verklagte. Symicron hatte bereits eine Marke namens "Explora" registriert und mag vielleicht durch den Synet-Fall inspiriert worden sein. Symicron verlor gegen Microsoft in 1. Instanz, dann kam es zu einem Vergleich, bei dem Symicron eine unbekannte Summe von Microsoft erhielt - die genauen Umstände dieses Deals sind bis heute rätselhaft. Seitdem benutzt die Firma Symicron die Marke "Explorer" für Abmahnungen und zur Erteilung von "fast freiwilligen" (Zitat Gravenreuth) Lizenzen. Die Rechtsvertretung Symicrons wird von Gravenreuth besorgt. Diese Seite beschäftigt sich mit den Details und offenen Fragen der Explorer-Abmahnserie. Nach meiner Überzeugung handelt Symicron in keinem Fall wie eine seriöse Firma. Über diesen Umstand kann kein juristischer Schleier gelegt werden! Egal wie umstritten die rechtlichen Schritte einer Firma im Markenrecht auch sind, egal wie sehr eine Firma auf Öffentlichkeitsarbeit angewiesen ist oder nicht: immer wird eine seriöse Firma versuchen, diese Schritte der Öffentlichkeit plausibel zu machen und immer wird eine seriöse Firma versuchen, dafür um Verständnis zu werben. Symicron tut dies nicht. Dies ist keine Frage von Recht oder Unrecht!

Die Explorer-Marke Ist "Explorer" eine eingetragene Marke der Firma Symicron?

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (1 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Ja. Der Begriff "Explorer" ist beim DPMA unter der Registernummer/Aktenzeichen: 39538830.9 als Wortmarke für SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING, Ratingen in der Warenklasse 09 eingetragen. Die Zustellungsanschrift des Markeninhabers lautet dort: SYMICRON GmbH SOFTWAREENGINEERING, Harkortstr. 27, 40880 Ratingen. Der Eintrag ist erfolgt für die Waren/Dienstleistungen: "Datenverarbeitungsgeräte, Datenverarbeitungsprogramme" Die Chronologie der Anmeldung: ● ● ●

Anmeldetag: 22.09.1995 Tag der Eintragung: 17.11.1995 Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 29.02.1996

Allerdings befindet sich die Marke derzeit in Löschung. In dem noch nicht rechtskräftig gewordenen DPMABeschluss vom 8. Juli 2002 [Az.: S 37/01] wurde die Löschung der Marke beschlossen und gleichzeitig die sog. "Bösgläubigkeit" der Explorer-Markenanmeldung festgestellt. Siehe: Explorer-Markenlöschung Die Löschung der Explorer-Marke Die Löschung der von Symicron zur Abmahnserie genutzten Marke "Explorer" gelang schließlich dem Patentanwalt Dipl. Ing. Reinhard Treudler im Auftrag von Ulrich Schele. Der Löschungsbeschluss wurde vom DPMA am 8. Juli 2002 getroffen, ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Anmeldung der Explorer-Marke wurde vom DPMA als "bösgläubig" eingestuft und ausführlich begründet: Aktenzeichen S 37/01 Lösch / 395 38 830.9/09 [...]Der gemäß §§ 54, 50 I MarkenG zulässige Löschungsantrag ist begründet. Die Markeninhaberin war nach Überzeugung der Markenabteilung im Zeitpunkt der Anmeldung der gegenständlichen Marke am 22.9.1995 bösgläubig. [...]Im vorliegenden Fall ist zumindest der Tatbestand der Markenerschleichung in Kombination mit dem Fall einer Sperrmarke gegeben. Denn EXPLORER ist heute und war auch schon im Zeitpunkt der Eintragung für alle eingetragenen Waren nicht nur eine gemäß § 8 II Nr 2 MerkenG von der Eintragung ausgeschlossene Angabe, vielmehr wurde der Begriff "EXPLORER" schon vor dem Anmeldetag von zahlreichen Konkurrenten der Markeninhaberin zur Produktkennzeichnung verwendet. [...]Entgegen den Behauptungen der Markeninhaberin war und ist der Begriff "EXPLORER" schon seit langem ein auch in der deutschen (Werbe-)sprache vollkommen gebräuchlicher und üblicher Begriff, so daß es sich zwar rein formal noch um ein "fremdsprachliches" Wort handeln mag, tatsächlich aber ist "EXPLORER" schon lange auch ein zum deutschen Gegenwartswortschatz gehörendes Wort. So zeigt z.B. die anliegende Kopie eines Artikels über "Sommerpreisrätseln bei der Bahn" (KO1 c - 1) daß der Begriff "EXPLORER" schon 1993 zur Beschreibung eines entsprechenden Eisenbahntickets verwendet wurde. Weiter bekannt im deutschen Sprachraum wurde "EXPLORER" auch durch beliebige andere Waren, wie z. 8. einen Klappspaten (K 01 c-2), Videokarten, diverse so bezeichnete Forschungssatelliten u, v. a. m. Dementsprechend war die angegriffene Marke schon im Zeitpunkt der Anmeldung und damit erst recht im Zeitpunkt der Eintragung für alle eingetragenen Waren eine Angabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen kann und mithin für alle eingetragenen Produkte eine gemäß § 8 II Nr. 2 MarkenG von der Einträgung ausgeschlossene freihaltebedürftige Angabe. Das hohe einer Eintragung entgegenstehende Freihaltebedürfnls zeigen allein schon die http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (2 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

zahllosen von der Markeninhaberin angestrengten Abmahnverfahren. Entsprechend gesehen hat dies übrigens auch schon 1996 das LG München I in seinem Urteil vom 19. Juni 1996 mit dem Aktenzeichen 7 HKO 11205/96. Daß dieses Urteil nicht rechtskräftig geworden ist, wie die Markeninhaberin vorträgt, lag auch nicht daran, daß das Berufungsgericht die Rechtsfrage der Schulzunfähigkeit von "EXPLORER" für Hard- und Software anders beurteilt und damit dieses Urteil aufgehoben hätte, vielmehr hat es die Markeninhaberin verstanden, sich mit der damaligen Antragsgegnerin über eine Lizenzvereinbarung zu einigen: dementsprechend konnte sie einer Entscheidung über die Richtigkeit und damit einer eventuellen Bestätigung des Erstinstanzlichen Urteils zuvorkommen. Daß vorliegend aber für die Markeninhaberin nicht nur schlicht ein schutzunfähiger Begriff eingetragen wurde, sondern es sich darüberhinaus um einen zur Fallgruppe sogonannter Markenerschleichungen bzw. Sperrmarken zahlenden Fall einer bösgläubigen Anmeldung handelt, ergibt sich daraus, daß "EXPLORER" gerade und auch im hier einschlägigen Warenbereich schon einige Zeit durch zahlreiche Konkurrenten der Markeninhaberin zur Produktkennzeichnung verwendet wurde bevor die Markeninhaberin "EXPLORER" als Marke anmeldete und damit für sich monopolisierte: [...]Die Liste dieser belegbaren Verwendungen des Begriffs "EXPLORER" für Hard- und Software mit entsprechenden speziellen Eigenschaften zum durchforschen, Durchsuchen u. ä. insbesondere von (großen) Datenmengen könnte noch lange fortgesetzt werden. [...]Die von der Markeninhabenn trotz dieser Kenntnis durchgeführte Anmeldung von "EXPLORER" als Marke, bei der dem Deutschen Patent- und Markenamt die beschreibende Verwendung dieses Begriffs durch Konkurrenten der Markeninhabern verschwiegen wurde, gehört zum einen in die Bösgläubigkeitsfallgruppe der "Markenerschleichung" Vor allem und in erster Linie handelt es sich vorliegend jedoch um einen Fall von Bösgläubigkeit wegen einer "Sperrmarke". [...]Die mehr oder weniger noch am Tag der Eintragung von der Markeninhaberin ins Rollen gebrachte und aus Ihrem eigenen Vorbringen zu entnehmende Abmahn- und Prozeßlawine (das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Microsoft Windows 95 EXPLORER datiert vom 19.6.1995) zeigt deutlich, daß die Markeninhaberin die zahlreichen Vorbenutzungen kannte, und Ihr nunmehriges Monopolrecht zweckfremd sofort als Mittel des Wettbewerbs einsetzte. Im Hinblick auf die enge zeitliche Abfolge und die Vehemenz ihres Vorgehens ist auch deutlich erkennbar, daß die Verhinderung oder auch nur die Erschwerung der Benutzung der Marke durch die Dritten (bzw. die als Ausgleich zu erlangenden Lizenz- bzw. Abmahngebühren) das wesentliche Motiv der Anmeldung darstellte. Damit war die Anmeldung der Marke "EXPLORER" gemäß § 50 I Nr. 4 MarkenG bösgläubig. [...] [Volltext bei Bonnanwalt] Da der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, bleibt abzuwarten, ob seitens Symicron weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Möglicherweise hat der Beschluss auch Auswirkungen bezüglich derjenigen Abmahnopfer, die in der Vergangenheit gegen Symicron unterlagen oder ohne Widerstand Abmahnkosten entrichtet haben. Die Explorer-Abmahnserie dürfte aber mit einiger Sicherheit durch den DPMA-Beschluss gestoppt sein. Ist "Explora" eine eingetragene Marke der Firma Symicron?

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (3 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Ja. Der Begriff "Explora" ist beim DPMA unter der Registernummer/Aktenzeichen: 2077171 (Altes Aktenzeichen: S58622) als Wortmarke für SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING, Ratingen in der Warenklasse 09 eingetragen. Die Zustellanschrift lautet dort: Patentanwaltssozietät Paul & Albrecht, Hellersbergstr. 18, 41460 Neuss Der Eintrag ist erfolgt für die Waren/Dienstleistungen: "Auf Datenträgern gespeicherte Datenverarbeitungsprogramme" Die Chronologie der Anmeldung: ● ● ● ●

Anmeldetag: 08.04.1994 Tag der Bekanntmachung: 30.07.1994 Tag der Eintragung: 08.09.1994 Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 31.10.1994

Ist "FTP-Explorer" eine eingetragene Marke der Firma Symicron? So steht es im Urteil des LG München I vom 25.05.2000, 4 HK O 6543/00 (Abs.30). Der Passus im Urteil ist nicht nachzuvollziehen. Auf Anfrage beim Berliner DPMA wird unter der im Urteil erwähnten Markennummer 39636172 die Marke "ET 200" mit Inhaber "Siemens AG" geführt. Es ist vollkommen unklar, wie dieser Satz in das Urteil kommt, denn zum einen ist die Angabe schlichtweg falsch, Schreibfehler scheiden aus, "Explorer" als eingetragene Marke unter korrekter Nummer wird an anderer Stelle aufgeführt, zum anderen würde wohl kaum ein Prozess um die Verwechslungsfähigkeit der Marken "FTP-Explorer" und "Explorer" geführt, wenn die Klägerin zudem Inhaberin der beanstandeten Marke "FTP-Explorer" wäre. In jedem Fall ist das Urteil formell falsch, "FTP-Explorer" ist keine eingetragene Marke der Firma Symicron. Gibt es noch andere Explorer-Marken? Und ob! Das DPMA listet am 26.6.2001 sage und schreibe siebzig Explorer-Marken nur in Deutschland auf (EU-Marken sind in der Liste nicht berücksichtigt): Reg.Nr./AKZ DB K Datum

Klassen

Zeichentext

1003610

N

L 31.07.1980 12

SACHS-Explorer

1017165

N

E 30.05.1981 25

EXPLORER

1042017

N

L 31.01.1983 28

ALPHA EXPLORER

1068714

N

E 15.11.1984 30

Explorer

1076262

N

L 31.05.1985 12

SACHS HURET EXPLORER

1099900

N

E 15.01.1987 34

EXPLORER

1139817

N

E 30.06.1989 12

LUCKY EXPLORER

1184076

N

E 15.04.1992 18 12 20

EXPLORER

1190864

N

E 15.11.1994 12

EXPLORER

2028204

N

E 27.02.1993 16

EXPLORER

2039200

N

E 14.08.1993 09

EXPLORER

2041793

N

E 15.09.1993 28 09

DUNGEON EXPLORER

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (4 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

2052727

N

E 15.02.1994 34

Explorer

2060849

N

E 14.05.1994 09

GLOBAL EXPLORER

2069402

N

L 13.08.1994 12

EXPLORER

2088634

N

E 15.02.1995 39 16

young EXPLORER

2901274

N

E 15.03.1995 07

EXPLORER

30000630.6

N

A 07.01.2000 09 01 05

Particle Explorer

30010738.2

N

A 13.02.2000 41 38 42

City-Explorer

30012031.1

N

A 17.02.2000 09 42

automation Explorer

30014102.5

N

A 24.02.2000 39 12 41

BIKE EXPLORER

30023949.1

N

E 27.07.2000 18 20 22

EXPLORER BEST OUTDOOR

30031211.3

N

E 21.09.2000 16 35 39

Internet REISE EXPLORER

30032095.7

N

E 24.08.2000 12

Explorer

30035369.3

N

A 10.05.2000 09 10 25 ff Age Explorer

30041407.2

N

E 16.11.2000 36 35 37

Home Explorer

30070602.2

N

E 28.12.2000 09 35 42

SOFHA Cluster Explorer

30077739.6

N

A 20.10.2000 42 38

REGIO-EXPLORER

30084142.6

N

E 18.01.2001 09 16

ULEAD PHOTO EXPLORER

30090806.7

N

A 13.12.2000 09 42

Source-Code-Explorer

30092004.0

N

A 18.12.2000 09

ALIGNMENT EXPLORER

30101006.4

N

A 09.01.2001 36 09 16 ff TRADING EXPLORER

30108203.0

N

E 12.04.2001 25 10 16 ff AGE EXPLORER

30108798.9

N

E 26.04.2001 28 25 35

30122562.1

N

A 05.04.2001 35 09 16 ff EXPLORER

30125793.0

N

A 23.04.2001 41 09 16

ENGLISH EXPLORER

30126249.7

N

A 24.04.2001 41

Explorer

30134618.6

N

A 06.06.2001 20 09 16

IQ-Explorer

39527384.6

N

E 20.07.1996 07 37 08

explorer

39529136.4

N

E 19.10.1996 09

EXPLORER

39530359.1

N

E 10.10.1996 09 16 16 ff KPT TEXTURE EXPLORER

39533890.5

N

E 29.02.1996 10 09

EXPLORER

39538830.9

N

E 29.02.1996 09

EXPLORER

39542057.1

N

L 10.09.1996 42 09 09 ff ART EXPLORER

39552974.3

N

E 09.11.1996 25

HOLEPROOF EXPLORER

39608672.1

N

E 30.10.1996 25 09 09

EXPLORER

LIFE EXPLORER

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (5 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

39630295.5

N

E 29.03.1997 09

STREAM EXPLORER

39635880.2

N

L 30.01.1997 03

EXPLORER

39650060.9

N

E 20.03.1997 28

Explorer

39719463.3

N

E 20.12.1997 33

EXPLORER Vodka

39719464.1

N

E 09.08.1997 33

EXPLORER

39809245.1

N

A 19.02.1998 09 38 42

ChipCard Explorer

39811527.3

N

E 09.07.1998 09

Media Explorer

39813095.7

N

E 16.07.1998 09

PV-EXPLORER

39813704.8

N

A 11.03.1998 09 42

Archive Explorer

39835450.2

N

E 29.10.1998 36

EXPLORER

39849289.1

N

E 29.10.1998 12

EXPLORER LIMITED

39850442.3

N

E 14.01.1999 09 38 42

Intland Source Explorer

39912059.9

N

E 29.07.1999 04

EXPLORER

39919417.7

N

E 11.05.2000 42 09

energy explorer

39924590.1

N

L 21.10.1999 42 09 35

PART explorer

39930979.9

N

E 26.08.1999 09 36 42

EBE - electronic banking explorer

39932410.0

N

A 07.06.1999 09

Quality Explorer

39935382.8

N

E 20.01.2000 11 06 09

Explorer

39953836.4

N

E 13.01.2000 35 41

MiM Insight-Explorer

39955768.7

N

E 16.12.1999 07

Explorer

39956295.8

N

E 23.03.2000 42 05 06 ff Dental Explorer

39978453.5

N

E 03.08.2000 11

740351

N

E 31.10.1960 25 07 08 ff Explorer

980529

N

E 15.02.1979 03

EXPLORER

Explorer

Der aufmerksame Leser wird erstaunt feststellen, dass allein 33 dieser Marken in derselben Klasse wie der Symicron-Explorer laufen und von diesen wiederum 8 ohne Namenszusätze exakt identisch "Explorer" lauten. Die namensidentische Marke einer anderen Firma wurde in derselben Klasse sogar am selben Tag veröffentlicht. Die erste Explorer-Marke stammt aus dem Jahre 1960. Obwohl Symicron also meint, gegen Schüler, Bürgervereine, Universitäten und Computerclubs wegen des FTP-Explorer-Links rigoros vorgehen zu müssen, um seine Markeninteressen zu wahren, scheint man keine Aktivitäten gegen die KonkurrenzMarkeneinträge entwickelt zu haben (DPINFO weist bei den 7 unmittelbaren Konkurrenzmarken keine Widerspruchsverfahren aus).

Ist "Explorer" ein Begriff des deutschen Sprachgebrauchs?

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (6 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Das Wort "Explorer" wird seit den 60er Jahren im Deutschen Rechtschreib-DUDEN geführt (mit Angabe der Bedeutung "Forscher" und des englischen Ursprungs, mit besonderem Verweis auf die ersten amerikanischen Satelliten gleichen Namens). Zahlreiche Worte auf der Basis des Wortstammes (wie z.B. explorieren, Explorand etc mit Angabe des lateinischen Ursprungs) konnten von der Gruppe 251 in Deutschen Rechtschreib-Duden bis vor 1930 nachgewiesen werden. Gravenreuth selbst bezieht sich in gerichtlichen Sachvorträgen gerne selber auf den Rechtschreib-Duden und Wörterbücher, wenn es darum geht, ein Wort als nicht im Sprachgebrauch befindlich zu beweisen (weil es eben nicht im Duden/Wörterbuch aufgeführt ist). Den Kehrschluß, dass ein im Duden/Wörterbuch befindliches Wort dann dem Sprachgebrauch zuzurechnen ist, will er aber offensichtlich nicht gelten lassen (siehe Erwiderung zum Löschungsantrag "Webspace"). Wer nun denkt, dass spätestens das zuständige Gericht solche Dinge klären würde, der lese zum Beispiel folgendes Urteil von Gravenreuths Lieblingsgericht LG München 1: Das Wort "explorer" ist der deutschen Sprache fremd; es stammt aus der englischen Sprache und bedeutet soviel wie "Entdecker". Für ein EDV-Programm, mit dessen Hilfe elektronische Daten zu neuen Dateien oder Übersichten verarbeitet werden können, erscheint dieser Begriff nicht beschreibend, sondern ausreichend von Phantasie geprägt, somit originell genug, um als herkunftsmäßiges Kennzeichen zu dienen. Explorer wird also nicht als im Rechtschreib-Duden existierend erkannt, und noch viel schlimmer falsch mit "Entdecker" übersetzt, statt korrekt mit "Forscher". Tatsächlich ist der Begriff "Entdecker" wesentlich weniger beschreibend für die umstrittene Produktgruppe als der Begriff "Forscher". Bei solch gravierenden inhaltlichen Fehlern der Gerichte ist es nicht verwunderlich, wenn viele Abgemahnte lieber den Weg in die aufgedrängte Lizenz gehen!

Die Explorer/Explora-Software Gibt es ein Explorer-Programm von Symicron oder nicht? Diese Frage könnte von Symicron, wenn es denn ein solches Produkt gäbe, jederzeit durch eine Produktinformation, Produktdemonstration oder Kundenreferenz beantwortet werden, die Firma weigerte sich aber bis zum Februar 2001 beharrlich, einen Nachweis des Produktes zu liefern. Gravenreuth rühmt sogar öffentlich, dass Symicron bisher alle Produktanfragen und versuchten Testkäufe "enttarnt" hätte (ich frage: warum sollte Symicron so etwas tun?). Prozessbeobachter berichteten, wie bei einigen Gelegenheiten vor Gericht durch Gravenreuth eine große rote Schachtel mit dem Aufdruck "Explorer" präsentiert wurde, aber zu einer Produktdemonstration kam es natürlich nicht. Höchst befremdlich muss es jedenfalls jedem vorkommen, dass eine Firma behauptet ein Produkt zu haben, sich aber beharrlich weigert auch nur Prospekte darüber zu versenden. Völlig befremdlich ist es, wenn eine Firma sich damit rühmt, dass man jede Anfrage bezüglich Software-Erwerb oder Lizensierung erfolgreich vereitelt hätte [Heise 1]. In einem Posting gibt Gravenreuth den Preis der Explorer-Software mit DM 13000,– an. Eine von mir zusammen mit dem AdvoGraf betriebene öffentliche Auslobung zur Auffindung eines im Einsatz befindlichen Symicron-Explorers, an deren Jackpot sich mehrere Netizens beteiligt haben, lief am 31. Januar 2001 erfolglos aus. Die eingegangenen Hinweise legten die Vermutung nahe, dass Symicron im Bereich der Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung ein Produkt namens "GERO-Graph" tatsächlich vertreibt, und der "Explorer" vor Gericht offensichtlich als ein Modul des "GERO"-Systems dargestellt wird. In einem Schriftsatz zum Speedlink-Prozess wurde durch Gravenreuth zur Benutzung des "Explorers" Stellung genommen, Symicron habe im Jahr 1999 sage und schreibe 5,1 Millionen DM Umsatz gemacht. Der entsprechende Passus war aber so schwammig formuliert, dass nicht daraus abgeleitet werden konnte, ob der Umsatz mit dem GERO-System oder dem Explorer-Modul erzielt worden ist. Schließlich wurde von Symicron der Eindruck erweckt, man könne keine Informationen über den Explorer verlauten lassen, weil er im sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt werde, u.a. dem BKA

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (7 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

und dem LKA. Eine Nachfrage beim BKA ergab, dass dort keine Symicron-Produkte eingesetzt werden, Gravenreuth behauptete in einem Forum, nie etwas vom BKA gesagt zu haben (was korrekt ist). Es gibt meines Wissens 2 Personen, die die Erwähnung des BKA als Explorer-Anwender durch Symicron-Mitarbeiter Herrn Zittier bezeugen können. Am 15. Februar 2001 wurde schließlich der Computerzeitschrift "Internet World" eine ExplorerProduktpräsentation gewährt. Die Vorführung war exklusiv und ohne öffentliche Ankündigung für die "Internet World" angesetzt, eine Indiskretion von Gravenreuth auf Juramail machte die Aktion aber vorab bekannt. Eine Journalisten-Nachfrage, den Rahmen der Präsentation zu erweitern und auch andere Pressevertreter außer der "Internet World" zuzulassen wurde von Symicron abgewiesen. Die "Internet World" war früher selber Opfer der Explorer-Abmahnungen geworden und hatte sich zu einer hohen Lizenzzahlung bereit erklärt, nachdem "Internet World"-Vertriebsstellen direkt von Gravenreuth bedroht worden waren - man fürchtete die Verhinderung des Zeitschriftenvertriebs und unternahm keine weiteren juristischen Schritte. Wegen dieses Vorfalls wurde von einigen Beobachtern die Neutralität der "Internet World" in Bezug auf die Explorer-Präsentation bezweifelt. Die "Internet World" begann nach dem Vorführtermin, der lediglich das Wort Explorer in einem SplashScreen gezeigt haben soll, mit eigenen Recherchen und konnte auch bei Symicron-Kunden keinen Explorer feststellen. Der "Internet World"-Bericht könnte das Explorer-Abmahngerüst endgültig zum Einsturz bringen. Beruht die einzige Presseveröffentlichung über den Symicron-Explorer auf einem Irrtum/ Manipulation? Dies behaupten zumindest Christian Persson von "heise online" in einem Heise Forums-Posting: [...]Unsere Recherchen haben dasselbe ergeben. Der Autor des damaligen Chip-Artikels hat mir gesagt, er habe das darin beschriebene Programm "Explorer" nie gesehen und alle Informationen darüber nur mündlich erhalten. Er hält es aufgrund späterer Erkenntnisse (in Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen von Symcron tauchte das Wort Explorer niemals mehr auf, wohl aber irgendwann "Explora") für möglich, dass er sich lediglich verhört und den Namen falsch wiedergegeben hat[...]. als auch Detlef Borchers sehr ausführlich in einem SPIEGEL-Online-Beitrag: [...]Auf diese Veröffentlichung konnte sich die Firma Symicron berufen, als sie den Namen Explorer als Warenzeichen beim Deutschen Patentamt eintragen ließ. Das passierte im Jahre 1995, als etliche Artikel in der Computerpresse bereits ausführlich über den neuen Explorer von "Windows 95" informiert hatten. Für Symicron war das kein Problem, konnte die Firma bei der Anmeldung des Namens doch auf einen Artikel in der Computerzeitung "Chip" verweisen, in dem der "Windows-Explorer" von Symicron anscheinend bereits im Jahre 1991 beschrieben wurde. Der Multimedia-Spezialist des Blattes, Claus Vester, versuchte sich in der Dezemberausgabe unter dem Titel "Werkzeuge der neuen Art" an einer Bestandsaufnahme von MultimediaProgrammen für DOS-Computer. Viel gab es damals nicht. Vester besprach die Software "Klick!" der Firma Symicron, die als Bildarchiv für die Bildauswertung von Einzelbildern konzipiert war. [...]Während der Arbeit am "Chip"-Artikel wurde Claus Vester in der Redaktion vom SymicronChefingenieur H.D. Zittier besucht, der ein weiteres, in Planung befindliches MultimediaProdukt beschrieb: "Explora" sollte es heißen und ein bildorientiertes Autorensystem sein. Teile eines Video-Einzelbildes sollten dabei als Schaltflächen definiert werden können, auf dass http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (8 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

sich der Anwender durch eine Bildpräsentation klicken könne. Vester notierte sich die Funktionsweise des Produktes, wie es ihm erzählt wurde - und baute später einen "Symicron Explorer" in den Artikel ein, der noch viel später als Beweis beim Patentamt herhalten musste: Aus "Explora" war "Explorer" geworden.[...] Zur Präzisierung des SPIEGEL-Online-Artikels muss ich erwähnen, dass der besagte Zeitschriftenartikel keine Rolle bei der Anmeldung der Marke spielte, sondern erst in Streitigkeiten um die Marke, so zum Beispiel in den Schriftsätzen zum Microsoft-Prozess. Schon Microsoft wies in der Abwehr einer Einstweiligen Verfügung der Symicron im Jahre 1996 das Gericht darauf hin: [...]Daß die Antragstellerin auch die Bezeichnung "Explorer" verwende, werde bestritten. In sämtlichen Werbematerialien der Antragstellerin erscheine lediglich die Bezeichnung "Explora". Soweit im Jahre 1991 ein Zeitungsbericht über ein Programm der Antragstellerin "Explorer" erschienen sei, handle es sich möglicherweise um einen Schreibfehler. [...] (Zitat aus dem Urteil des LG München vom 19. Juni 1996 - 7 HKO 11205/96) Claus Vesters Beschreibung der Explorer-Software im zitierten Zeitschriftenartikel findet sich bis heute wortwörtlich als (einzige) Explorer-Beschreibung auf der Homepage der Symicron GmbH wieder. Es war weder in Prospekten der Symicron noch an anderer Stelle jemals wieder eine Beschreibung des Explorers zu finden. Claus Vester klagte schließlich 10 Jahre später gegen Symicron wegen Urheberrechtsverletzung, als er vom Missbrauch seines alten Artikels zur Rechtfertigung der Explorer-Abmahnungen erfuhr. Die Klage mit einem Streitwert von DM 20.000,– wurde aber von der 12. Zivilkammer des LG DüDo am 29.8.2001 abgewiesen – die notwendige "Schöpfungshöhe" war in der kurzen Explorer-Beschreibung nicht erreicht. Diese Meinung teilte auch das Berufungsgericht im Juni 2002, die Urteilsbegründung steht noch aus. Ist die Existenz eines konkreten Explorer-Produktes für die Abmahnungen überhaupt relevant? Das hängt von mehreren Faktoren ab. Erst einmal gilt nach Eintragung einer Marke eine 5jährige Schonfrist für das mit der Marke verbundene Produkt. In diesem Zeitraum muss kein konkretes Produkt zur Marke nachgewiesen werden. Weiterhin zählt die Benutzung der Marke in Fremdbenutzungsabsicht durch einen lizensierten Dritten vollwertig als Benutzung der Marke, aber auch ohne Fremdbenutzungsabsicht zählt Drittbenutzung schon als rechtserhaltend. Ohne Fremdbenutzungswillen haben die LG DüDo/Berlin dem Inhaber aber nicht die gesteigerte Kennzeichnungskraft durch erworbene Verkehrsgeltung zugerechnet, d.h. es bleibt bei der schwachen Kennzeichnungskraft. Schwach kennzeichnungskräftige Marken seien weniger verwechslungsschutzbedürftig, weshalb in diesem Fall dann geringere Verwechslungsgefahr bestehe. Die Schutzfrist der deutschen Explorer-Marke endete am 17.11.2000. Wenn eine Marke angemeldet und abgemahnt wird, aber nach Ablauf der Schutzfrist keine Benutzung der Marke nachgewiesen werden kann, besteht der Verdacht, dass die Marke "bösgläubig" zum ausschließlichen Zwecke des Geldverdienens durch Abmahnung bzw. aufgedrängte Lizenzen angemeldet wurde.

Explorer/Explora-Rechtsstreitigkeiten Der Heise-Prozess

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (9 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Der Heise-Verlag wurde von Symicron wegen zweier Dienstprogramme auf der Shareware-CD der c't 14/2000 angegriffen. Die Namen der Dienstprogramme lauteten "Explore2fs" und "HFVExplorer". Eine Drohung Symicrons, die Vertriebsstellen des Verlages systematisch abzumahnen konnte vom Heise-Verlag durch gerichtliche Verfügung noch abgewehrt werden. Symicron bekam aber vom Landgericht Köln in einem anschließenden Eilverfahren recht. Der Heise-Verlag obsiegte jedoch letztendlich im Hauptsacheverfahren. Der Heise-Verlag berichtet selbst über den Sieg gegen Symicron, die Details der Urteilsbegründung und das laufende Berufungsverfahren. Die Berufung Symicrons wurde am 19.7.2002 vom OLG Köln zurückgewiesen und in der Urteilsbegründung festgestellt, dass die Marke "Explorer" nicht rechtserhaltend genutzt worden sei. Alexander Kleinjung, Betreiber des Juramail-Portals führt dazu aus: [...]Mit deutlichen Worten legt das Oberlandesgericht dar, daß die -- vor wenigen Tagen wegen böswilliger Anmeldung gelöschte -- Marke "Explorer", die Grundlage einer großangelegten Abmahnwelle war, nicht rechtserhaltend genutzt worden ist. Nach dem Richterspruch verletzte der Heise-Verlag mit der Aufnahme der Programme "Explore2fs" und "HFVExplorer" auf die Shareware-CD zur c't -Ausgabe 14/2000 nicht Symicrons Rechte aus den Marken Explorer bzw. Explora. [...]Das Berufungsgericht stellte nun klar, dass die Marke nicht rechtserhaltend genutzt worden ist. Damit seien nach Ablauf der gesetzlichen Benutzerschonfrist von fünf Jahren ab Eintragung der Marke Ansprüche gegen vermeintliche Verletzungshandlungen selbst dann ausgeschlossen, wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorgelegen habe. [...]Auch das von Symicron-Hausanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth behauptete "WebMobbing" gegen seine Mandantschaft überzeugte das Gericht nicht. Der Senat vermisse Angaben zur Größenordnung eines Vertriebs der Software Explorer und nicht Anschriften von Kunden, heißt es in dem Urteil weiter. Angesichts eines behaupteten Umsatzes von 5,1 Mio. Mark im Jahre 1999 und einer kennzeichenmäßigen Verwendung müsse es für Symicron leicht sein, Werbematerial oder Produktausstattungen vorzulegen. Den zwischen Symicron und Microsoft vor dem OLG München am 14.11.1996 geschlossenen Vergleich, der von Gravenreuth gerne als "Lizenzvertrag" deklariert wird, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Zwar genüge es, wenn eine Marke statt durch den Inhaber durch Dritte, namentlich Lizenznehmer, genutzt würde. Dazu sei aber "Fremdbenutzungswille" erforderlich, also der Wille des Lizenznehmers, gerade dieses Zeichen für sich und seine Produkte zu nutzen. Daran fehle es vorliegend, denn Microsoft habe den Vergleich erkennbar nur geschlossen, um den Rechtsstreit in einem früheren Verfahrensstadium beenden zu können und ein langwieriges Hauptsacheverfahren zu umgehen. Auch sei durch eine Einmalzahlung von DM 90.000,-- die zeitlich und räumlich unbeschränkte Benutzung des Zeichens "Explorer" gestattet worden, was ebenfalls gegen eine Lizenz spreche, da diese üblicherweise umsatzabhängig seien. Zudem schwäche die (behauptete) Nutzung durch Microsoft in Form von "Windows Explorer" und "Internet Explorer" die ohnehin schwache Marke zusätzlich. [...]Auch formalrechtlich konnte Symicron nicht punkten. Die Klage gegen den Heise-Verlag war neben den deutschen Marken auch auf die jeweiligen Gemeinschaftsmarken gestützt worden. Für diese ist aber nach einer Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ausschließlich das LG Düsseldorf zuständig. Insoweit hatte das LG Köln auch diesen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie beim unzuständigen Gericht erhoben war. Symicron sah hierin ihre verfassungsmäßigen Ansprüche auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter aus Art. 101 [11] und 103 des Grundgesetzes verletzt und beantragte, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das OLG Köln führt in seiner Urteilsbegründung nun aus, daß solche "Richtervorlagen" nur gegen förmliche Gesetze und nicht gegen Rechtsverordnungen zulässig seien. Letztere könne ein Gericht selbst für verfassungswidrig erklären bzw. verfassungskonform auslegen. An der Verfassungsmäßigkeit der beanstandeten Regelung bestünden indes keine Zweifel.

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (10 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Obwohl das Gericht die beantragte Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat, kann Symicron im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, das Verfahren doch noch zum BGH zu bringen. Dies hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine Revision zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zum Zwecke der Rechtsfortbildung erforderlich wäre, was eher verneint werden kann. Zudem wurde von Symicron-Anwalt Gravenreuth schon des öfteren laut über eine Revision nachgedacht, ohne dass ein Verfahren tatsächlich beim BGH angekommen wäre. Das vorliegende Urteil kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit als Schlußpunkt eines gut zweijährigen Rechtsstreites angesehen werden. (Alexander Kleinjung)

Der Speedlink-Prozess In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um eine ganze Reihe von Prozessen. Speedlink ist ein Berliner Provider. Am 13. 3. 2000 wurde Speedlink wegen eines FTP-Explorer-Links von der Kanzlei Gravenreuth im Auftrag von Symicron abgemahnt und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Speedlink gab eine Unterlassungserklärung ab, bezahlte keine Abmahnkosten und erhob negative Feststellungsklage. Weiterhin erstattete Speedlink Strafanzeige wegen Betrugsversuches, da die geforderten Gebühren überhöht erschienen und erweiterte kurz darauf diesen Strafantrag auf vollendeten Betrug. Gravenreuth konterte mit einer Verleumdungsklage und einer sogenannten Leistungsklage, um die negative Feststellungsklage aufzuheben und den Prozess nach München zu ziehen. Am 12.12.2000 bekam Speedlink vor dem Landgericht Berlin in einer nur 12minütigen Verhandlung Recht, eine Verwechslungsfähigkeit von FTP-Explorer und Explorer wurde vom Gericht ausgeschlossen. Vorsitzender Richter war Dr. Scholz. Das schriftliche Urteil liegt zwischenzeitlich im Volltext vor. Die Leistungsklage in München wurde als nicht relevant für die negative Feststellungsklage in Berlin erkannt. Die Leistungsklage ist in München im Januar angesetzt. Über die Betrugs-Anzeige gibt es noch keinen Ermittlungsstand. Besondere Akzente erhielt der Prozess um die negative Feststellungsklage in Berlin dadurch, daß Gravenreuth Morddrohungen aus OnlineForen, sowie einen Satire-Comic über einen Sado-masochistischen Freiherrn in letzter Minute als Schriftsatz einbrachte, obwohl hierin keinerlei argumentativer Bezug zum Sachverhalt hergestellt werden konnte. Das Gericht ignorierte diesen Nachtrag vollständig. Gravenreuth liess sich in Berlin durch den unterbevollmachteten RA Bohne vertreten, da ihm angeblich die Reisekosten zu hoch waren (daraufhin war ihm von Speedlink die Übernahme der Reisekosten erfolglos angeboten worden). Außerdem hatte Gravenreuth wie schon beim SelfHTML-Prozess versucht, den Klagegegenstand als erledigt feststellen zu lassen, da die Homepage des FTP-Explorer-Herstellers zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen sei. Wie beim SelfHTML-Prozess gelang es ihm nicht, sich mit diesem Trick aus dem Verfahren zu ziehen. Speedlink hat eine ausgezeichnete Dokumentation der Klagen und Sachschriften auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt. Diese Dokumentation ist unbedingte Pflichtlektüre für alle Betroffenen und am Thema Interessierten! Die Öffentlichkeitsarbeit wurde vom Speedlink-Geschäftsführer Dr. Dietrich von Hase besorgt, anwaltlich vertreten wird Speedlink von der Kanzlei Jaschinski, Biere, Brexl. (Siehe auch SPIEGEL OnlineArtikel). Der Stefan Münz-Prozess

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (11 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Der Stefan Münz-Prozess ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Explorer-Prozess: es geht nicht nur um die Abwehr der Anwaltskosten der Explorer-Abmahnung, sondern um die Klärung, ob der FTP-Explorer-Link nun zulässig ist oder nicht. Auch hat der Fall ein großes Medienecho bekommen, weil Stefan Münz ankündigte, mithilfe von Spendengeldern, die sich auf über DM 50.000,- belaufen, bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, um die Linkhaftungsfrage klären zu lassen. Nach einem glatten Sieg in 1. Instanz ist das Verfahren nun vor das OLG Düsseldorf gezogen, die mündliche Berufungsverhandlung am 27.6.2001 läßt noch keine Urteils-Tendenz erkennen. Allerdings hat sich die Fragestellung von der ursprünglich angestrebten Linkhaftungsfrage nunmehr fast ausschließlich auf die Verwechslungsfähigkeit der Explorer-Begriffe konzentriert. Stefan Münz obsiegte schließlich in zweiter Instanz durch mittlerweilen rechtskräftiges Urteil. Ausführliche Informationen zu diesem Prozess finden sich bei: ● ● ● ● ● ●

Über das rechtskräftige Urteil bei Heise. Münz-Prozess-Bericht von Spiegel Online. Über das Urteil der 1. Instanz bei Heise. Jurawelt-Prozessbeobachter-Bericht der 1. Instanz. Volltext-Urteil der 1. Instanz. Jurawelt-Prozessbeobachter-Bericht der mündlichen Berufungsverhandlung.

Der Ulrike Strieder-Prozess Ulrike Strieder wurde von Gravenreuth wegen des FTP-Explorers abgemahnt und konterte mit einer negativen Feststellungsklage über die Nichtzahlungspflicht der Abmahnkosten vor dem Amtsgericht Ratingen. Wegen Nicht-Zuständigkeit des AG Ratingen wurde die Klage an das LG Düsseldorf abgegeben. Wegen der Ähnlichkeit der Fälle und der örtlichen Zuständigkeit wurde die Anhörung zu dieser Klage, als auch zur negativen Feststellungsklage von Stefan Münz in 1. Instanz vor dem LG Düsseldorf kurz hintereinander am selben Tag durchgeführt. Obwohl der Fall von Ulrike Strieder etwas anders gelagert ist als bei Stefan Münz (sie hatte den FTP-Explorer tatsächlich zum Download auf ihrer eigenen Homepage bereit gestellt, während Münz nur zur Homepage des Herstellers gelinkt hatte), bekamen beide in 1. Instanz recht, eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, weil Gravenreuth in beiden Fällen Berufung eingelegt hat. Dies tat er allerdings nicht ohne einen prozesstaktischen Trick: Bei Ulrike Strieder wurde (was sehr ungewöhnlich ist) binnen 6 Tagen Berufung inklusive Berufungsbegründung eingelegt, bei Stefan Münz wartete er mit der Berufung hingegen bis zum letzten Drücker. Der Prozesstermin für Ulrike Strieder steht damit schon für Februar fest, bei Münz wird es einige Monate später werden. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter wird also versucht, durch Ulrike Strieder ein Präjudiz zu schaffen (sie selber bezeichnet sich humorvoll als "Vorgruppe" von Stefan Münz). Ulrike Strieder wurde in 1. Instanz von ihrem privaten Rechtsanwalt vertreten, holte nun aber für die 2. Instanz Dr. H. J. Krieger ins Boot. Die Berufungsverhandlung fand am 20.2.2001 vor dem OLG Düsseldorf statt. Gravenreuths Berufung wurde zurückgewiesen. Das Gericht fand dabei deutliche Worte zum Seriencharakter und der Unverhältnismässigkeit der Explorer-Abmahnungen. Ralf Hansen hat freundlicherweise auf Jurawelt eine Gerichtsreportage zum Strieder-OLG-Urteil gepostet und Dr. H. Jochen Krieger hat auf Transpatent das Urteil im Volltext zur Verfügung gestellt. Dieses OLG-Urteil beschäftigt sich überhaupt nicht mit den markenrechtlichen Gesichtspunkten der Sache (etwa ob "Explorer" oder "FTP-Explorer" verwechslungsfähig sind oder wie Links rechtlich zu bewerten sind), sondern stellt schon grundsätzlich fest, dass die Einschaltung eines Anwaltes zur Abmahnung im vorliegenden Fall wegen des Seriencharakters gar nicht notwendig gewesen sei und eine Abmahnung wirksam auch durch Symicron selber - z.B. durch Email - hätte durchgeführt werden können. Letzlich seien nicht mehr als Porto- und Papierkosten für die Abmahnung aufzuwenden gewesen.

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Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Die Auseinandersetzung um den FTP-Explorer brachte Ulrike Strieder noch einen weiteren Rechtsstreit ein: schon zu Beginn des FTPExplorer-Prozesses wurden durch Gravenreuth beleidigende Einträge im Gästebuch ihrer Homepage abgemahnt. Über die später daraus erhobenen Abmahnkosten wird derzeit prozessiert, wobei die Karten nach der mündlichen Verhandlung gegen Ulrike Strieder stehen. Der Streitwert wurde allerdings vom Gericht reduziert. Das Urteil wird für den 14. August 2002 erwartet.

Der Dino-Online-Prozess Über den Dino-Online-Prozess berichtete u.a. die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Der Explorer-Krieg". Der Avacon-Prozess Der Berliner Provider gehört zu den frühen FTP-Explorer-Abmahnopfern und ging durch die Instanzen kurioserweise ohne Ergebnis! Die Firma informiert auf ihrer Homepage über ihren Rechtsstreit mit Gravenreuth. www.explora.de Symicron/Gravenreuth mahnen den Inhaber der Domain www.explora.de ab und berufen sich dabei auf die von Symicron eingetragene Marke "Explora". Der Inhaber der Domain hatte diese für die Firma "Explora Hard- und Software" angemeldet. Eine Unterlassungserklärung wurde unterzeichnet und der Domain freigegeben, die Abmahnkosten wurden nicht bezahlt und von Gravenreuth eingeklagt. Der Beklagte unterlag im September 1998 vor dem LG München (Volltext). Unter dem Domain www.explora.de verbarg sich bis zum Herbst 2001 eine Primitivseite, die den Namen EXPLORA® mit den Markennummern zeigte und ein Link auf www.symicron.de. Seit Herbst 2001 ist die Seite offline. Inhaber von www.explora mit Stand 11.1.2001 ist Dieter H. Zittier unter der Ratinger Symicron-Anschrift, interessanterweise wird Symicron im RIPE-Eintrag nur kurz "Symicron GmbH" genannt, diese Firmierung gibt es gar nicht. Belastet wurde in dem Prozess nicht die Firma "Explora Hard- und Software", sondern der Dienstleister, der die Domain für diese Firma angemeldet hatte, weil er als Inhaber bei Denic geführt wurde und somit rechtlich verantwortlich war. Welche Explorer-Varianten wurden bislang abgemahnt? Es liegt keine Übersicht vor, welche Variationen des "Explorer" schon alle abgemahnt wurden. Gravenreuth hat im Heise-Forum eine Auflistung derjenigen Varianten gegeben, die vor Gericht für ihn erfolgreich waren, deren Verwechslungsfähigkeit also vom Gericht erkannt wurde (ohne Angabe, ob alle rechtskräftig geworden sind): ● ● ● ● ● ● ● ● ● ●

Telco-Explorer Explorer-Phsysik Explorer-Biologie 3D PC Explorer 3DexPlorer - auch als Abkürzung: 3 D ExPlo. Explorer (für ein Internet-Cafe) www.explorer.de ixplorer i-xplorer FTP-Explorer

Dabei ist zu beachten, dass einige dieser Begriffe in anderen Prozessen als nicht verwechlsungsfähig befunden wurden, u.a. der FTP-Explorer und der Telco-Explorer. In der Konsequenz dürfen nun Einige die Begriffe nutzen, andere nicht. Das Rechtssystem bezeichnet sich aber als gerecht: es ist ja immer im Einzelfall entschieden worden. http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (13 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Microsoft Ist Microsoft wirklich Lizenznehmer von Symicron für den Begriff "Explorer"? Dies wurde (und wird) von Gravenreuth regelmäßig mit dem Textbaustein "Microsoft wurde vor dem OLG München fast freiwillig Lizenznehmer" behauptet. Tatsächlich fand 1996 ein Prozess zwischen Microsoft und Symicron statt: Symicron hatte Microsoft wegen des 1995 mit Windows95 eingeführten Explorers abgemahnt, Microsoft hatte sich widersetzt, es kam zur Klage vor dem LG München. Über einige Wochen im Sommer 2000 hatten wir keine Kenntnis über den Ausgang des Prozesses, Gravenreuth erweckte durch geschickte Formulierungen (ohne dabei zu lügen) den Eindruck, Microsoft sei unterlegen und zur Lizenzzahlung an Symicron verpflichtet worden. Als das Urteil des LG München schließlich im Volltext online zur Verfügung stand, war das Erstaunen groß: Microsoft hatte in 1. Instanz glatt gewonnen, die Urteilsbegründung war vernichtend für Symicron – die Glaubwürdigkeit des klägerischen Sachvortrags habe das Gericht vor eine harte Probe gestellt. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da der Prozess vor dem OLG München in die 2. Instanz ging. Nun war für uns der Ausgang vor dem OLG München ungewiss. Gravenreuth äußerte sich schließlich dahingehend, dass es vor dem OLG München einen "gerichtlichen" Vergleich gegeben habe und weigerte sich hartnäckig, die Bedingungen des Vergleichs öffentlich zu machen ("Weil der Inhalt des Vergleichs nicht jedermann was angeht!"). Da ein gerichtlicher Vergleich aber immer öffentlich ist, wurde der Vergleichsinhalt wenig später von RA Boris Hoeller im Volltext publik gemacht, hier das Wesentliche in Kurzzusammenfassung: "OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 6 U 4761/96 7 HKO 11205/96 LG München I [...]Nach geheimer Beratung des Gerichts verkündet der Vorsitzende folgenden Beschluß: [...]Auf Vorschlag des Senats schließen die Parteien folgenden Vergleich: I. Die Klägerin gestattet hiermit der Microsoft Corporation mit Sitz in Redmond USA sowie deren Tochterunternehmen die unbeschränkte weltweite und unbefristete (nicht ausschließliche) Nutzung der Marke 'Explorer". Die Gestattung gilt rückwirkend. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten und der Microsoft Corporation keine Rechte aus der Marke "Explorer" geltend. Die Klägerin wird der Beklagten oder der Microsoft Corporation im Falle eines Angriffs Dritter gegen die Benutzung von "Explorer" aus den genannten Marken beistehen. Die Beklagte verpflichtet sich, die Marke Explorer, eingetragen unter 395338830 oder Explora, eingetragen unter 2077171 nicht selbst oder durch Dritte anzugreifen oder angreifen zu lassen. II. Für diese Gestattung zahlt die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen einmaligen Betrag XXXXXXXX fällig binnen drei Wochen an den Klagevertreter. Im übrigen bestehen zwischen den Parteien keine Ansprüche mehr.[...]" Der Betrag kann von mir nicht beziffert werden, unbestätigte Aussagen sprechen von einer Summe zwischen DM 70.000,– und DM 80.000,–. Gravenreuth behauptet zu diesen Summen, es habe sich um mehr gehandelt, "soviel, dass MS-Deutschland nicht mehr entscheiden durfte/wollte, sondern MS-Europa." Ob mit dem Begriff "mehr" in diesem Zitat Geld oder andersartige Vergütungen oder Konditionen gemeint sind wird nicht näher ausgeführt. Der Vergleich wird von vielen RAs als Duldungsvereinbarung, nicht als Lizenzvereinbarung interpretiert, diese Frage ist aber strittig und wird eine erhebliche Rolle bei den kommenden Explorer-Prozessen spielen. Die Frage, ob Microsoft den Explorer in Lizenz nutzt, oder Symicron die Nutzung nur duldet ist juristisch ausschlaggebend, da Symicron bislang keine eigene Nutzung des Explorers nachgewiesen hat (und dies bis zum Ende der Schonfrist der Explorer-Marke am 17.11.2000 auch nicht musste) und sich in Markenrechtsstreitigkeiten bislang auf die Benutzung durch Microsoft beruft. http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (14 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Fällt diese Benutzung weg (wie z.B. in 1. Instanz beim Münz-Prozess durch das LG Düsseldorf entschieden), sieht es für die Explorer-Marke schlecht aus. Interessant sind auch die zwei Passi, dass Microsoft keine Rechtspflicht anerkennt(!) und sich Symicron verpflichtet, etwaige Explorer-Angriffe von Microsoft fernzuhalten. Steckt Microsoft hinter den Explorer-Abmahnungen? Dies ist eine häufig geäußerte These, nachdem bekannt wurde, dass Microsoft die Explorer-Markenklage 1996 gegen Symicron in 1. Instanz gewonnen hatte und in 2. Instanz ohne ersichtliche Not eine Duldungsvereinbarung traf. Der Verdacht drängt sich auf, dass Microsoft in dieser Verfahrensweise einen Weg sah, die unpopuläre Durchsetzung einer Marke (hier der Internet Explorer) durch eine Fremdfirma zu gewährleisten - nämlich einer Firma, die kein Problem damit hat, wenn ihr Name durch unpopuläre Abmahnaktionen schlechte Presse erhählt, bzw. die vielleicht gar keine andere Chance hat, als sich in eine solche Abmachung zu fügen (immerhin stand für Symicron eine Sicherheitsleistung von DM 5 Mio. für die 2. Instanz auf dem Spiel). H.J. Krieger prägte in diesem Zusammenhang den Begriff von Symicron als Microsoft's "Kettenhund". Einige kritische Beobachter haben angemerkt, dass bei Niederlage Symicrons vor dem OLG in 2. Instanz auch Microsoft den Kürzeren gezogen hätte: wäre eine Nicht-Verwechslungsfähigkeit bzw. mangelnde Kennzeichnungskraft der Marke "Explorer" rechtskräftig festgestellt geworden, wäre damit der Weg zur Löschung der Marke frei geworden – ein Urteil mit 2 Verlierern! Zwar hat Microsoft im Prozess vorgebracht, Explorer sei ein so alltäglicher Begriff, dass man weder in USA noch in Deutschland eine Markeneintragung erwogen habe, doch dies darf getrost als Prozesstaktik verstanden werden. Schließlich vertritt Microsoft ein ausgeprägtes Bewußtsein für seine Warenzeichen: General Guidelines For Using Microsoft Trademarks Why protect trademarks? Properly used, a trademark can be legally protected indefinitely. However, if it's used improperly, a trademark can become diluted or fall into generic use and lose its protected status. Words such as aspirin, zipper, kerosene,and harmonica were once trademarks that became generic because their owners did not protect them properly. Microsoft doesn't want its valuable trademarks added to the list of genericized trademarks. The responsibility for protecting trademarks occurs every time each trademark is used by Microsoft employees and our licensees-whether the trademarks are used in products, presentations, books, marketing materials, or advertisements. Correct use of our trademarks is important to Microsoft. In jedem Fall profitiert Microsoft von der Verteidigung des Explorers durch Symicron und dem Vergleich, wie er vor dem OLG geschlossen wurde. Höchst unwahrscheinlich ist aber sicherlich, dass der SymicronMicrosoft-Vergleich von vornherein ein abgekartetes Spiel war, um auf diesem Wege einen "versteckten Markenschutz" für Microsoft zu schaffen. Symicron vergibt nach freiem Gutdünken Lizenzen an Dritte und der Begriff "Explorer" ist letztendlich so verbreitet im Internet (6,9 Millionen Treffer bei Google am 6.1.00), dass wohl niemand ernsthaft glauben kann, dass es durch Markenrechtsstreitigkeiten da noch etwas vor Verwässerung zu bewahren gäbe, zumindest nicht in einem Ausmaß, dass Microsoft dafür den PublicitySchaden in Kauf nehmen würde, der zu erwarten wäre, wenn sich Microsoft als Motor hinter den ExplorerAbmahnungen entpuppte. Gravenreuth zieht Microsoft dennoch immer wieder mit ins Abmahn-Boot, indem er in den Foren die Zusammenarbeit mit Microsoft betont, dass man "z. Zt. ohnehin wieder in Verhandlungen mit MS" sei, dass "auch Microsoft ein Interesse daran habe, dass es möglichst wenig fremde Explorer gebe", indem er Fragen "wieviel Geld er von Microsoft für die Drecksarbeit bekomme" mit verschmitzten Emoticons beantwortet (anstatt zu dementieren), dass man "auch die Interessen der Lizenznehmer wahren müsse". Auch sei der

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Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Kontakt mit Microsoft nach dem Vergleich vor dem OLG nicht beendet gewesen: "... und in laufenden, gemeinsam interessiertenden Fällen steht man auch in einem gegenseitigen(!!!) Kontakt mit den RAe von MS. Wenn ich Fragen habe wende ich mich an die MS-RAe und umgekehrt. Es ist als nicht nur einen "Eintagsfliege" nach dem Motto: "Vergleich geschlossen - Zahlung vergessen"." Microsoft nahm hierzu wie folgt Stellung: In Bezug auf die Vereinbarung von Microsoft mit der Firma Symicron würde ich gerne dabei bleiben, dass wir der Öffentlichkeit keine Details des Vertrages zugänglich machen wollen. Kontakte zwischen unseren Anwälten zu Herrn Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth bestehen von Zeit zu Zeit, wenn aber der Eindruck erweckt wird, unsere Anwälte würden "in laufenden gemeinsam interessierenden Fällen in ständigem gegenseitigen Kontakt" stehen, so kann ich diese Aussage nicht bestätigen. Vielmehr handelt Freiherr von Gravenreuth ausschließlich im eigenen Interesse bzw. im Interesse seiner Mandatin Symicron und stimmt sich diesbezüglich in keiner Weise mit Microsoft ab. Mit freundlichen Grüßen, Dr. A. Krumpholz Corporate Attorney Microsoft GmbH

Wer oder was ist Synet? Synet war eine amerikanische Firma, die 1995 einen Prozess gegen Microsoft um den Begriff "Internet Explorer" anstrengte und nach langem Rechtsstreit 5 Mio. US$ von Microsoft kassierte. Die Geschichte weist einige erstaunliche Parallelen, aber auch entscheidende Abweichungen zum Symicron-Fall auf und soll deshalb an dieser Stelle in Kürze ausführlicher beschrieben werden. Das erstinstanzliche Microsoft/Symicron-Urteil Landgericht München I – Urteil vom 19. Juni 1996 - 7 HKO 11205/96 Urteil in dem Rechtsstreit (...) wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 7. Kammer für Handelssachen (...) folgendes Endurteil: I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 30.000,00 abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet Software, insbesondere grafische Systeme, die zumeist der Erkennung von Abbildungen dienen. Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 08.04.1994 angemeldeten und am 08.09.1994 eingetragenen Marke Nr. 2077171 "Explora", die für auf "Datenträgern gespeicherte Datenverarbeitungsprogramme" geschützt ist.Sie ist ferner Inhaberin der am 22.09.1995 angemeldeten und am 17.11.1995 eingetragenen Marke Nr. 39538830 "EXPLORER" geschützt für "Datenverarbeitungsgeräte, Datenverarbeitungsprogramme". http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (16 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Die Antragsgegnerin ist die deutsche Tochter der Microsoft Corporation, Redmont, USA, welche das Betriebssystem "Windows 95" entwickelt hat. Die Antragsgegnerin vermarktet dieses Betriebssystem seit Anfang September 1995 in Deutschland. Bestandteil dieser Software ist die als "Explorer" bezeichnete Funktion, welche dem Benutzer u.a. das Suchen, Auffinden, Kopieren und Ordnen der vorhandenen Datenbestände und Dateien ermöglicht. Außerdem verwendet die Antragsgegnerin den Begriff "Microsoft Internet Explorer" für ein Programm, das nicht Bestandteil von "Windows 95" ist und es den Nutzern des Kommunikatiossnetzes "Internet" ermöglicht, von ihrem PC aus auf die im Internet vorhandenen Datenbestände zuzugreifen, diese nach bestimmten Informationen zu durchsuchen, die Ergebnisse zu lesen und sich elektronische Nachrichten zuzusenden. Die Antragstellerin trägt vor, sie benutze die Kennzeichnungen "Explora" und "Explorer" bereits seit 1990 für ihre Software. Erst am 15.05.1996 habe sie davon Kenntnis erlangt, daß die Antragsgegnerin den Begriff "Explorer" in zwei unterschiedlichen Programm-Modulen, nämlich einerseits dem ehemaligen (bis Windows 3.11) "Datei-Manager" und andererseits dem "Internet Explorer" verwende. Hierbei verwende die Antragsgegnerin in beiden Fällen den Betriff "Explorer" auch in Alleinstellung. Zwischen der Bezeichnung "Explorer" und der Marke der Antragstellerin "Explora" bestehe Verwechslungsgefahr. Von den beteiligten Verkehrskreisen werde auf die Aussprache des letzten Buchstabens weniger Wert gelegt. Dieser werde oft undeutlich ausgesprochen oder ganz verschluckt. Mit der von der Antragstellerin im Sinne eines Titels verwendeten Bezeichnung "Explorer" bestehe sogar Identität. Zwar sei "Explorer" der englischsprachige Begriff für "Forscher". Es handle sich aber nicht um ein beschreibendes Merkmal für ein Computerprogramm, insbesondere einen Dateimanager. Daß es sich bei "Explorer" nicht um eine beschreibende Angabe handle, sei auch daraus ersichtlich, daß die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin ihren "Internet-Explorer" selbst als "Trademark" bzw. als "Registred Mark" bezeichne. Auch in den USA seien rein beschreibende Angaben von einer Eintragung ausgeschlossen. Programme, welche dem Durchsehen von Daten oder Programmen am Bildschirm dienten, würden allgemein als "Browser", nicht aber als "Explorer" bezeichnet. Warengleichartigkeit bestehe. Die Antragstellerin verfüge über die älteren Prioritätsrechte. § 23 MarkenG komme nicht zur Anwendung, da der Begriff "Explorer" nicht beschreibend sei. Die Antragsgegnerin habe von den Produkten der Antragstellerin positive Kenntnis gehabt, wie sich aus dem Microsoft-AnwenderJournal April/März 1993 ergebe, in dem das Produkt der Klägerin "Explorer" erwähnt werde. Soweit die Antragsgegnerin zur Unterlassung verpflichtet werde, bedeute dies nicht ein Verbot des Verkaufs von "Windows 95", da die Antragsgegnerin die Bezeichnungen umändern und entsprechende neue CDROM`s verbreiten könne. Eine Aufbrauchsfrist könne der Antragsgegnerin nicht gewährt werden, da sie ein Verschulden treffe. Allenfalls sei eine sehr kurze Aufbrauchsfrist am Platze. Die Antragstellerin hat zunächst beantragt, es der Antragsgegnerin bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, die Kennzeichnung "Explorer" im geschäftlichen Verkehr für Computer-Programme, insbesondere im Zusammenhang mit den Computer-Programmen "Windows 95" zu benutzen. Sie stellt nunmehr folgenden Antrag: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt, die Kennzeichen "Explorer" im geschäftlichen Verkehr für Computer-Programme insbesondere im Zusammenhang mit a) einem "Datei-Manager" und/oder b) dem "Internet-Explorer" zu benutzen. Soweit das Gericht nur a) oder b) als begründet ansehe, werde der Hilfsantrag gestellt, die Antragsgegnerin

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Abmahnungs-FAQ, Teil IV

nur insoweit zu verurteilen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzuweisen, hilfsweise, ihr eine in das Ermessen des Gerichts gestellte angemessene Aufbrauchsfrist zu gewähren, die 12 Monate ab Zustellung des Urteils nicht unterschreiten solle, ferner, der Antragstellerin die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 50 Millionen DM zu gestatten. Hilfsweise werde für den Fall, daß dem Antrag auf Abweisung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht stattgegeben werde, beantragt, festzustellen, daß die Verwendung des Begriffs "Explorer" zur Bezeichnung des Datei-Managers in dem Betriebssystemprogramm "Windows 95" der Antragsgegnerin in der gegenwärtigen Form keinen zeichenmäßigen Gebrauch darstelle. Sie ist der Auffassung, es fehle an der Eilbedürftigkeit. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntniserlangung der Antragstellerin sei nicht allein auf die gesetzlichen Vertreter abzustellen. Zu den verantwortlichen Mitarbeitern zählten auch leitende Angestellte und Mitarbeiter, die eigenverantwortlich die Werbung der Antragstellerin betreuten. Auch die Kenntnis aktiv in der Gesellschaft tätiger Gesellschafter sei der Antragstellerin zuzurechnen. Im übrigen sei es völlig unglaubwürdig, daß die Antragstellerin, die sich selbst mit der Entwicklung von Software beschäftige, sich nicht mit den in der Branche marktführenden Produkten befasse. Die Antragstellerin selbst habe Windows-Applikationen entwickelt. Schon deshalb spreche alles dafür, daß sie sich zum frühest möglichen Zeitpunkt mit der neuesten Version des Betriebsprogramms "Windows" bekanntgemacht habe. Außerdem verwende die Antragsgegnerin den Begriff "Explorer" rein beschreibend. Die beteiligten Verkehrskreise verwendeten den Begriff "Explorer" als Fachbegriff für eine Software, die es dem Anwender ermögliche, bestimmte Datensuch- und -zugriffsfunktionen - insbesondere im Internet - zu erfüllen. Es handle sich um einen rein beschreibenden Gattungsbegriff wie "Textverarbeitung", "Kalkulationsprogramm" oder "Internet-Browser". Zahlreiche Mitbewerber böten auch eigene Internet-Explorer an, wobei sie "Explorer" nicht in Alleinstellung verwendeten, sondern ihre Firmenbezeichnung hinzufügten. Der Begriff "Explorer" sei weiterhin allgemein beschreibend für Suchprogramme. Er gehöre zum Grundwortschatz der englischen Sprache und werde mit "Forscher" übersetzt. "Explore" bedeute soviel wie "erforschen, erkunden, untersuchen". Diese Übersetzung werde von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos als Beschreibung der Funktionen eines Explorer-Programmes verstanden, das es ermögliche, die Festplatte des Computers nach bestimmten Datenbeständen und Dokumenten zu durchsuchen, den Inhalt der Festplatte zu erforschen und zu erkunden. Die Verwendung der Bezeichnung "Explorer" durch die Antragsgegnerin sei sowohl im Zusammenhang mit dem Windows-Explorer wie auch mit dem Internet-Explorer rein beschreibend und damit nach § 23 MarkenG frei. Im übrigen fehle es an einer Verwechslungsgefahr, da die Antragsgegnerin den Begriff "Explorer" nicht in Alleinstellung, sondern in Kombination mit ihren verkehrsbekannten starken Geschäftsbezeichnungen und Marken "Microsoft" verwende. Hinzu komme, daß die angesprochenen Verkehrskreise an die Koexistenz zahlreicher sehr ähnlicher Zeichen am Markt gewöhnt seien und das Zeichen "Explora" daher kaum noch unterscheidungskräftig sei. Damit genügten bereits sehr geringe Abweichungen der Zeichen, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Die Verwendung der Bezeichnung "Windows-Explorer" stelle im übrigen keine Warenbezeichnung dar, da eine entsprechende Software nicht vertrieben werde. "Explorer" bezeichne lediglich bestimmte Befehle und Funktionen innerhalb des Produkts "Windows 95". Mit dem "Explorer" könne der Anwender von "Windows 95" alle auf seinem Computer vorhandenen Daten, Dateien, Dokumente, Ordner und Laufwerke systematisch erforschen und erkunden, neu ordnen, verschieben, kopieren usw. Der "Microsoft Internet Explorer" sei dagegen nicht Bestandteil von "Windows 95". Es handle sich vielmehr um einen sog. Internet-Browser oder InternetExplorer. Auch hier verwende die Antragsgegnerin den Begriff rein beschreibend. Sie habe weder in den Vereinigten Staaten noch in einem anderen Land den Begriff "Internet-Explorer" als Marke registrieren lassen. Daß die Antragstellerin auch die Bezeichnung "Explorer" verwende, werde bestritten. In sämtlichen http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (18 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Werbematerialien der Antragstellerin erscheine lediglich die Bezeichnung "Explora". Soweit im Jahre 1991 ein Zeitungsbericht über ein Programm der Antragstellerin "Explorer" erschienen sei, handle es sich möglicherweise um einen Schreibfehler. Etwaige Ansprüche habe die Antragstellerin zudem verwirkt. Die Antragsgegnerin habe einen wertvollen Besitzstand an der Bezeichnung "Explorer" erlangt. Sie habe mit dem Verkauf von "Windows 95" und dem Microsoft Internet Explorer bisher in Deutschland einen Umsatz von etwa 153 Millionen DM für sog. OEM-Versionen bei einem monatlichen Umsatz von ca. 170.000 Stück zu einem durchschnittlichen Einzelpreis von 90,-- DM erzielt. Hinzu komme ein Umsatz von etwa 65 Millionen DM aus dem Verkauf von etwa 450.000 Retail-Versionen des Produkts zu einem Durchschnittspreis von ca. 145,-- DM. Kunden der Antragsgegnerin seien in der Bundesrepublik ca. 3.000 Fachhändler. Die Antragstellerin habe bereits fast ein Jahr die Benutzung der von ihr beanstandeten Bezeichnung "Explorer" durch die Antragsgegnerin geduldet. Hätte die Antragstellerin ihrer Markenbeobachtungspflicht genügt, hätte sie angesichts des großen Werbeaufwands der Antragsgegnerin für "Windows 95" leicht feststellen können, daß die Antragsgegnerin die beanstandete Bezeichnung verwende. Zu berücksichtigen sei ferner, daß das summarische Verfügungsverfahren nicht geeignet sei, die hier zur Entscheidung anstehenden komplexen Sach- und Rechtsfragen zu klären. In jedem Falle sei der Antragsgegnerin eine Aufbrauchsfrist zu gewähren, da ein Verbot, die Bezeichnung "Explorer" zu verwenden, sich als Vertriebsverbot für die verfahrensgegenständlichen Produkte der Antragsgegnerin auswirke. Das führe ferner dazu, daß der Markt für die auf "Windows 95" aufbauenden Anwendungsprogramme der Antragsgegnerin, aber auch aller anderen Softwarehersteller, die unter dem Betriebssystem "Windows 95" lauffähige Anwendungsprogramme entwickelten, zusammenbrechen müsse. Den schwerwiegenden Nachteilen, die der Antragsgegnerin durch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung drohten, ständen kaum schützenswerte Interessen der Antragstellerin gegenüber, die von dem angeblichen Verstoß bereits seit langem Kenntnis habe, zumindest aber ihrer Marktbeobachtungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Vollziehung einer eventuellen einstweiligen Verfügung müsse von einer angemessenen Sicherheitsleistung durch die Antragstellerin abhängig gemacht werden, da angesichts der äußerst komplexen und komplizierten Sach- und Rechtslage der Ausgang des Verfügungsverfahrens völlig ungewiß sei und der Antragsgegnerin ein nicht wieder gutzumachender Schaden in mehrstelliger Millionenhöhe drohe. Zu beanstanden sei endlich die Antragstenorierung. Bei dem "Datei-Manager" handle es sich nicht um ein "Computerprogramm", sondern um einen unselbständigen Funktionsbestandteil eines solchen Programms. Außerdem werde nicht die Bezeichnung "Internet-Explorer" genutzt, vielmehr der Begriff "Microsoft Internet Explorer". Der Unterlassungsanspruch müsse ferner auf zeichenmäßige Benutzungshandlungen beschränkt werden. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und ihrer zur Glaubhaftmachung vorgelegten Beweismittel wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze mit Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.06.1996 Bezug genommen. Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen (...). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 19.06.1996 verwiesen. Entscheidungsgründe I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, da er, selbst wenn man die Dringlichkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet ist. 1. Bereits die Dringlichkeit erscheint äußerst zweifelhaft. Sie wird nach § 25 UWG vermutet. Diese Vermutung gilt nach der Rechtsprechung des OLG München als widerlegt, wenn zwischen der Kenntnis von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags eine Zeitspanne von mehr als einem Monat verstrichen ist. Die Geschäftsführer der

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (19 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Antragstellerin (...) haben denn auch mit eidesstattlichen Versicherungen vom 11. und 19.06.1996 erklärt, erst aufgrund eines Zeitungsartikels vom 15.05.1996 Kenntnis davon erlangt zu haben, daß "Windows 95" ein wesentliches Programmpaket mit "Explorer" kennzeichne. Aufgrund der speziellen Ausrichtung der Antragstellerin auf grafische Systeme und Kunden in der öffentlichen Hand sei mehrere Monate lang "Windows 95" keine Beachtung geschenkt worden, zumal dazu keine konkrete Veranlassung bestanden habe. Auch der Zeuge (...) hat ausgesagt, erst Mitte Mai 1996 von einem Firmenberater der Bank der Antragstellerin den Hinweis erhalten zu haben, daß die Antragsgegnerin den Begriff "Explorer" verwende. Legt man diese Angaben zugrunde, ist die Dringlichkeitsvermutung nicht zu widerlegen, da der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bereits am 12.06.1996 in den Gerichtseinlauf gelangte. Die Mitglieder der Kammer müssen allerdings gestehen, daß ihre Glaubensfähigkeit von den zitierten eidesstattlichen Versicherungen der Geschäftsführer der Antragstellerin und der Aussage des Zeugen (...) auf eine außerordentlich harte Probe gestellt wird. Das Programm der Antragsgegnerin "Windows 95" wurde bereits geraume Zeit vor Betriebsbeginn mit außerordentlicher Intensität beworben. Es wurde auch von Privatleuten, die sich nicht mit der Entwicklung von Software befassen, in erheblichem Umfang erworben. Wer sich mit dem Programm befaßt, stößt unweigerlich auf den darin verwendeten Begriff "Explorer". Es entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, daß nun gerade die Geschäftsführer der Antragstellerin, die sich von Berufs wegen mit der Entwicklung und Vermarktung von Software befassen, dem unübersehbar angekündigten neuen Produkt "Windows 95" keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt haben sollten. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen die von ihr entwickelte Software nicht nur in einer DOS-Version anbietet, vielmehr auch in einer Windows-Version. Der Zeuge (...) hat insoweit ausgesagt, das System Windows habe sich für den Anwendungsbereich der Antragstellerin als zu instabil erwiesen, so daß im wesentlichen die DOS-Version vertrieben werde. Der Zeuge fährt fort: "Die Antragstellerin wartet stündlich darauf, daß Windows ein so stabiles System herausbringt, daß der Vertrieb von Explorer wieder aktiviert werden kann." Wenn aber die Antragstellerin schon "stündlich" darauf wartete, eine für ihre Software geeignete, ausreichend stabile Windows-Version zu bekommen, ist es völlig unglaubwürdig, daß sie dem neuen Programm, der Antragsgegnerin "Windows 95" keinerlei Beachtung geschenkt haben sollte. Nach der Lebenserfahrung ist vielmehr davon auszugehen, daß die Antragstellerin unter den Ersten war, die sich das Programm verschafft haben, um es auf seine Tauglichkeit zu überprüfen und ihm die eigene Software anzupassen. Dies gilt um so mehr, als gerichtsbekannt ist, daß das Windows-System das DOS-System hinsichtlich der Akzeptanz beim angesprochenen Verkehr längst überrundet hat. Die Antragstellerin, die ihre Umsätze im wesentlichen mit einer Software bestreitet, die für das aussterbende DOS-Programm bestimmt ist, mußte ein außerordentlich hohes Interesse daran haben, ihre Software auch für die Benutzer des weit verbreiteten Windows-Systems akzeptabel zu machen. Im übrigen kann hier schwerlich allein auf die Kenntnis der beiden Geschäftsführer der Antragstellerin abgestellt werden. Diese verfügt über 20 aktiv tätige, beteiligte Gesellschafter. Daß auch diese das von der Antragsgegnerin intensiv beworbene und seit Anfang September 1995 in großem Umfang vertriebene Betriebsprogramm "Windows 95 " nicht vor Mitte Mai 1996 zur Kenntnis genommen hätten, behauptet die Antragstellerin selbst nicht: Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.05.1984 (WRP 1984, Seite 692 f.) ist die positive Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß auch dann zu bejahen, wenn die beanstandete Werbung in den Geschäftsbereich der verletzten Partei gelangt ist und leitende Angestellte oder sonst mit dem Unternehmen verbundene Personen, die mit dem Geschäftsbereich befaßt sind, Kenntnis von der Verletzungshandlung erhalten. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch noch auf die eidesstattliche Versicherung des (...) vom 18.06.1996 (Anlage AG 14), wonach die Broschüre "Desktop 95" Ende September 1995 durch die von der Microsoft GmbH beauftragten Agenturen (...) (Druck und Aussendung) und (...) (Adresselektion) an (...), also an einen der Geschäftsführer der Antragstellerin verschickt wurde. Auf der ersten Seite der Broschüre werde der benutzerfreundliche "Explorer" des neuen Betriebssystems Microsoft Windows 95 beschrieben. Der eidesstattlichen Versicherung des (...) vom 18.06.96 (Anlage AG 15) ist ferner zu entnehmen, daß das Magazin "Windows Monitor", Ausgabe 3/95 Ende Mai, Anfang Juni 1995 durch die von der Microsoft GmbH http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (20 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

beauftragte Agentur b.a.s. in München an die Adresse der Firma (...) verschickt wurde. Auf Seite 6 des "Windows-Monitors" werde die Funktionalität "Explorer" des neuen Betriebssystems Microsoft Windows 95 beschrieben. Daß auch diese Werbungen der Antragsgegnerin von der Antragstellerin, die nach Angaben des Zeugen (...) "stündlich" darauf wartete, daß Windows ein so stabiles System herausbringe, daß der Vertrieb von "Explorer" wieder aktiviert werden könne, nicht beachtet worden sei, erscheint der Kammer äußerst unglaubwürdig. 2. Letztlich kann offenbleiben, ob die Dringlichkeit gegeben ist oder nicht. Der Verfügungsantrag ist nämlich auch unbegründet. Nach § 23 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung usw. zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach der Begründung zum Markengesetz ist davon auszugehen, daß im Falle der Voraussetzungen des § 23 Ziff. 2 MarkenG auch eine kennzeichenmäßige Verwendung nicht verhindert werden kann. Der Begriff "Explorer" ist nach Auffassung der Kammer beschreibend. Er weist auf die Bestimmung des so bezeichneten Programmes oder Programmbestandteils hin, Datenbestände zu durchsuchen oder zu durchforschen, und nach vorgegebenen Kriterien auszuwerten. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG ist zu entnehmen, daß als beschreibend nicht nur solche Bezeichnungen anzusehen sind, die der angesprochene Verkehr bereits verwendet, sondern solche, die im Verkehr zur Bezeichnung u.a. der Bestimmung der Ware "dienen können". Diese Eignung des Begriffs "Explorer" zur Beschreibung einer der Durchforschung von Datenbeständen dienenden Software oder Teilen hiervon ist offensichtlich. Im übrigen geht die Kammer aufgrund des umfangreichen, von den Parteien vorgelegten Materials davon aus, daß der angesprochene Verkehr den Begriff "Explorer" auch tatsächlich in beschreibendem Sinne verwendet. Der eidesstattlichen Versicherung des (...) vom 10.06.1996 (Anlage AG 3) ist zu entnehmen, daß bei Software die Begriffe "explore" und "explorer" schon sehr lange häufig im Zusammenhang mit Programmen verwendet werden, die etwas suchen oder untersuchen. In letzter Zeit tauche der Begriff "explorer" sehr häufig im Zusammenhang mit Programmen für das weltweite Datennetz Internet auf. Solche Programme, die häufig auch "Browser" genannt würden, ermöglichten den Zugang zum Internet und böten die Möglichkeit, Informationsangebote gezielt aufzusuchen. Der Begriff "Explorer" werde von vielen Softwareherstellern im Zusammenhang mit Programmen verwendet, die sich im weitesten Sinne mit dem Suchen und Organisieren von Daten oder Dateien befaßten. Viele Internet-Programme trügen den Begriff "Explorer" direkt im Produktnamen und verwendeten "Explorer" als beschreibendes Element für ihr Produkt. Eine Recherche im Internet habe mehr als 200.000 Fundstellen gebracht, in denen der Begriff "Explorer" auftauche. Einige Einträge benutzten den Begriff im klassischen Sinne, also im Zusammenhang mit Forschung oder Forschen. Eine Auswertung der ersten 50 Einträge habe aber ergeben, daß mehr als die Hälfte der Einträge im Zusammenhang mit Software ständen. Eine Suche nach dem Begriff "Explorer" in direkter Verbindung mit "Internet" habe noch etwa 100 Fundstellen ergeben, von denen die ersten 50 näher betrachtet worden seien. Die Informationen beträfen Softwareprodukte verschiedenster Hersteller. Nur weniger als 1/3 betreffe den Internet-Explorer der Antragsgegnerin. An der Richtigkeit dieser Darlegungen zweifelt die Kammer um so weniger, als die Antragsgegnerin außerordentlich umfangreiche Materialien vorgelegt hat, welche die häufige Verwendung des Begriffs "Explorer" im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Software belegen. Die Antragsgegnerin hat zudem einen Auszug aus dem Softwarelexikon von Prof. Klaus W. Jamin vorgelegt, wonach der Begriff "Explorer" wie folgt beschrieben wird: "Mit diesem Programm können einzelne Sektoren und Spuren einer Diskette gelesen, d.h. auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden". Der Annahme, bei "Explorer" handle es sich um einen beschreibenden Begriff, steht nicht entgegen, daß dieser in zahlreichen Computerlexika nicht oder nur im Zusammenhang mit den Produkten der Antragsgegnerin auftaucht. Einmal kommt es, wie bereits ausgeführt, nicht darauf an, ob ein Begriff zur Bezeichnung der Bestimmung usw. einer Ware bereits dient, sondern darauf, ob er hierzu dienen kann. Zum anderen gibt es keine Vermutung für die Vollständigkeit von Nachschlagewerken. Dies gilt insbesondere für http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (21 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

solche, die, wie ein Teil der von der Antragstellerin vorgelegten Werke, nur einen geringen Umfang haben. Auch der nach Auffassung der Antragstellerin korrekte beschreibende Begriff "Browser" wird in einem Großteil der vorgelegten Lexika nicht erwähnt. Daß in dem "Computerlexikon" von Grieser und Irlbeck unter dem Stichwort "Explorer" ausschließlich das Nachfolgeprogramm des ehemaligen "Datei-Managers" der Antragsgegnerin erwähnt wird, besagt nichts dazu, ob die Verwendung des Begriffs durch die Antragsgegnerin beschreibend ist oder nicht. Immerhin wird in dem besagten Lexikon darauf hingewiesen, daß "Explorer" so viel wie "Forscher, Entdecker, Pfadfinder" heiße und damit die Namenswahl für diesen Bestandteil von Windows 95 erklärt. Dahinstehen kann, ob das deutsche Patentamt "Explorer" als beschreibend betrachtet oder nicht. Das Gericht ist an die Auffassung des Patentamts nicht gebunden. Im übrigen ist "Explora" ein Fantasiebegriff, wenn dieser auch an die beschreibende Bezeichnung "Explorer" stark angenähert ist . Zudem ist die Bewertung, ob ein Begriff beschreibend ist oder nicht, auch sehr stark davon abhängig, wie das Warenverzeichnis formuliert ist. Wenn beispielsweise die Bezeichnung "Globus" als für Bücher unterscheidungskräftig erachtet wurde, müßte dies noch nicht für Atlanten gelten, auch wenn es sich bei diesen wiederum um Bücher handelt. Soweit also die Bezeichnung "Explorer" allgemein für Datenverarbeitungsgeräte und/oder -programme geschützt wurde, besagt dies noch nichts dazu, ob das Patentamt den Begriff auch speziell hinsichtlich einer dem Durchforschen von Dateien dienenden Software für eintragungsfähig erachtet hätte. In solchen Fällen kommt im übrigen § 23 MarkenG zur Anwendung, der es den Mitbewerbern gestattet, auch geschützte Begriffe beschreibend zu verwenden, selbst wenn dies markenmäßig geschieht. Die Wertung des Begriffs "Explorer" als beschreibend scheitert auch nicht daran, daß es sich hier um ein Wort der englischen Sprache handelt. Auch fremdsprachige Wörter können beschreibend sein, wenn sie vom inländischen Verkehr so aufgefaßt werden. Die hier angesprochenen Verkehrskreise kommen ohne Grundkenntnisse der englischen Sprache gar nicht zurecht. Bei ihnen kann ohne weiteres vorausgesetzt werden, daß sie den Begriff "Explorer" verstehen. Dies gilt um so mehr, als zahlreiche Ableitungen des lateinischen Wortes "explorare" als Fremdwörter Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben, etwa die Begriffe "Explorant", "Exploration" und "explorieren". Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin mit der Benutzung des Begriffs "Explorer" gegen die guten Sitten verstoßen könnte, sind nicht ersichtlich. Dies gilt selbst dann, wenn, sie die Marke der Klägerin "Explora" und die Verwendung des Titels "Explorer" für eine Software der Antragstellerin gekannt hätte. Niemand ist verpflichtet, auf die Verwendung beschreibender Begriffe zu verzichten, nur weil ein anderer sich ein ähnliches Zeichen als Marke hat eintragen lassen. Soweit die Antragstellerin - offenbar in länger zurückliegender Zeit - den Titel "Explorer" verwendet hat, konnte dies ohnehin nicht zu einem Schutz führen, weil die Bezeichnung eben beschreibend ist. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff. 6, 711 ZPO.

Symicron, Ratingen/Düsseldorf Welche Symicron-Firmen gibt es? Eine Einführung.

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Abmahnungs-FAQ, Teil IV

In Gravenreuths Forumsbeiträgen und den diversen Presseberichten ist immer von einer Symicron-Firma die Rede. Tatsächlich handelt es sich aber um zwei getrennte Firmen, deren Historie und Zusammengehörigkeit einige Rätsel aufgibt. Die ältere Firma ist die "SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING", gegründet 1989 in Ratingen. Daraus entwickelt sich 1994 die "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH", mit Ralf van Rheinberg als Geschäftsführer, ebenfalls in Ratingen. Anfang 1998 wird Marc Sänger Geschäftsführer von "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH" und Ende des Jahres 1998 wird der Sitz der Firma nach Düsseldorf verlegt. Ralf van Rheinberg - offiziell seit Januar 1998 nicht mehr GF der "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH" wird ab September 1999 Geschäftsführer der "SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING". Mit den vorliegenden Daten ist es noch nicht möglich, ein kontinuierliches Bild der Geschäftsführung der Firmen zu bekommen. Da über Ralf van Rheinberg in einigen Explorer-Urteilen erwähnt wird, dass er eidesstattliche Erklärungen über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme einiger Markenverletzungen abgegeben hat, ist eine Klärung der GF-Verhältnisse beider Firmen durchaus von Interesse. Die SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING Die Firma SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING, wird laut Bundesanzeiger vom 9.3.1989 beim Amtsgericht Düsseldorf unter der HR-Nummer HRB 23927 unter der Adresse Düsseldorf, Corneliusstrasse 68-70 mit Gesellschaftsvertrag vom 20.1.1989 eingetragen (Eintragungsdatum im HR DüDo 26.1.1989). Das Stammkapital beträgt DM 50.000,-, als Geschäftsführer werden Ingeborg Schroeder, EDV-Kauffrau in Oberhausen und Ralf van Rheinberg, Ingenieur in Wesel genannt. Gegenstand des Unternehmens sind "Entwicklung von Software, Entwicklung von Maschinensteuerungssystemen, Entwicklung von Lehrgangsunterlagen und Schulungsveranstaltungen im Bereich EDV, Vertrieb von Software und Hardware." Historie nach Handelsregister, Bundesanzeiger und DPMA: ● ●

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Am 23.6.1989 beschließt die Gesellschaft die Verlegung des Sitzes nach Ratingen. Am 19.9.1989 wird die Gesellschaft unter gleicher Bezeichnung beim Amtsgericht Ratingen unter der Anschrift Regerstraße 18 neu eingetragen und erhält die bis heute gültige Handelsregister-Nummer HRB 1730. Am 6.2.1990 vermeldet das Amtsgericht Düsseldorf die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft HRB 23927 SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING nach Ratingen. Am 21.8.1990 wird das Stammkapital von DM 50.000,- auf DM 101.000,- erhöht. Dem Bundesanzeiger ist zu entnehmen, dass Ingeborg Schroeder durch Beschluß vom 7.5.1993 nicht mehr Geschäftsführerin ist. Neue Geschäftsführerin wird Christine Sablonski, Bankkauffrau aus Ratingen. Am 8.4.1994 werden die Marken "sym-scanfeeder", "GERO", "OWISYS", "symicron", "Klick!" und "Explora" angemeldet. (Gegen die Anmeldungen von "sym-scanfeeder" und "GERO" wurde Widerspruch eingelegt). Am 13.4.1994 wird die Marke "GEROSYS" angemeldet. Am 22.9.1994 werden die Marken "GERO-GRAPH" und "GERO-SYS" angemeldet. Am 25.3.1995 wird die am 12.11.1992 von Hermann Spölmink, Kaarst, angemeldete Marke "GERO" auf die SYMICRON GmbH Software-Engineering umgeschrieben. Am 28.3.1995 werden die Widerspruchsverfahren gegen "sym-scanfeeder" und "GERO" ohne Auswirkungen abgeschlossen. Am 22.9.1995 wird die Marke "Explorer" angemeldet. Am 1.4.1996 werden die EU-Marken "explora" und "symicron" angemeldet (Alle EU-Anmeldungen zwischen dem 1.1.1996 und 31.3.1996 erhalten das Anmeldedatum 1.4.1996) Am 18.4.1996 wird die EU-Marke "explorer" angemeldet. Am 16.1.1997 wird die EU-Marke "EasyFace" (u.a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, mit kosmetischen Wirkstoffen versehene Tücher) angemeldet.

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (23 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV ● ● ●

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Am 4.10.1997 wirde eine weitere Marke Klick! angemeldet Am 27.11.1997 wird Löschungsantrag gegen die ältere Marke "Klick!" gestellt. Am 9.9.1999 vermerkt das Handelsregister folgende Veränderung zum 9.9.1999: Christine Sablonski ist nicht mehr Geschäftsführerin. Ab 9.9.1999 werden als Gesellschafter Ralf van Rheinberg (Wesel) mit DM 50.000,- und Christel Sablonski (Haan) mit DM 51.000,- angegeben. Als Eigentümer wird Christel Sablonski geführt, als Geschäftsführer Ralf van Rheinberg. Die Anzahl der Beschäftigten wird mit 12 angegeben, der Tätigkeitsbereich nach WZ Code: 51641 als "Großhandel mit Büromaschinen und Software" Am 18.1.2000 wird die Marke "Klick!" auf die Softerix AG, Basel, umgeschrieben. Am 22.12.2000 wird die Marke "Klick!" gelöscht.

Als Bankverbindungen sind bekannt: Dresdner Bank AG Ratingen (BLZ: 30080000), Postbank AG Essen (BLZ: 36010043) Als Umsätze sind laut Creditreform bekannt: 1998: DM 10.000.000,-- (bekannt) 1997: DM 15.000.000,-- (bekannt) 1996: DM 15.500.000,-- (bekannt) Die SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH aka Symtech Vertriebs GmbH Die Firma SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH, wird laut Bundesanzeiger vom 14.11.1994 unter der HR-Nummer HRB 2445 unter der Adresse Ratingen, Harkortstr. 25 mit Gesellschaftsvertrag vom 3.11.1994 eingetragen. Das Stammkapital beträgt DM 300.000,–, als Geschäftsführer wird Dietmar Dreßen, Diplomkaufmann in Mönchengladbach genannt.Gegenstand des Unternehmens sind "Vertrieb von Software und Hardware sowie Vermarktung und Ingenieurleistungen". Beachtenswert ist hier das hohe Stammkapital. Historie nach Handelsregister und Bundesanzeiger: ●

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Am 15.02.1996 vermerkt das Handelsregister einen Geschäftsführer-Wechsel zum 24.01.1996: Ralf van Rheinberg, Ingenieur, Wesel, ist zum einzelvertretungsberechtigten Geschaeftsfuehrer bestellt. Dietmar Dressen ist nicht mehr Geschaeftsfuehrer. Am 20.01.1998 vermerkt das Handelsregister einen erneuten Geschäftsführer-Wechsel zum 20.01.1998: Ralf van Rheinberg ist nicht mehr Geschäftsführer. Marc Sänger, Betriebswirt, Düsseldorf, ist zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Am 20.5.1998 wird beschlossen, die "Symicron engineering Vertriebs GmbH" in "Symtech Vertriebs GmbH" umzubenennen und den Sitz nach Düsseldorf zu verlegen. Am 21.10.1998 vermerkt das Handelsregister einen Verlegung des Sitzes der "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH" zum 21.10.1998: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Düsseldorf verlegt. Am 5.10.1998 wird die Gesellschaft unter der Bezeichnung Symtech Vertriebs GmbH beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Anschrift "Königsallee 102" eingetragen und erhält die HR-Nummer HRB 36509. Der Gegenstand des Unternehmens stimmt bis auf ein Wort mit dem der Symicron engineering Vertriebsgesellschaft mbH überein: "Vertrieb von Software und Hardware sowie Vermarktung von Ingenieurleistungen". Mit Gerichtsdatum vom 15.12.2000 wird die Symtech Vertriebs GmbH vom Amtsgericht Düsseldorf gemäß Par. 141a FGG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.

Der Umzug der SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH und die dortige Neufirmierung als Symtech Vertriebs GmbH hat bei den Recherchen zu erheblichen Verwirrungen geführt, denn die http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (24 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

Telefonauskunftsdienste führ(t)en in Deutschland keinen Eintrag einer Firma namens "Symtech"! Unter der Anschrift der Symtech Vertriebs GmbH (laut Eintragung beim Amtsgericht Düsseldorf) sind sage und schreibe 90 Firmengründungen bzw. -veränderungen der unterschiedlichsten Branchen registriert! Keine einzige der bis dato überprüften Firmeneinträge wird bei den Telefonauskunftsdiensten geführt! Nahezu alle der bis dato überprüften Firmeneinträge nennen denselben niederländischen Geschäftsführer! Ein Ortstermin bei der Königsallee 102 zeigt hingegen nur ein halbes Dutzend Firmen, die man noch dazu nur erreicht, wenn man eine Bäckerei durchquert. Weitere Verwirrung entstand dadurch, dass die Telefonauskunft sehr wohl in Düsseldorf eine SYMICRON nennt und zwar unter der Anschrift "Niederkasseler Kirchweg 58". Es fällt sofort auf, dass die Firmierung in zweierlei Hinsicht falsch ist, denn in Düsseldorf ist die "SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING" geführt, nicht die "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH" (die ja auch eigentlich "Symtech Vertriebs GmbH" heissen müsste). Ein Ortsbesuch Anfang 2001 schaffte schließlich Klarheit: unter der bei den Telefonauskünften erhältlichen Düsseldorfer Anschrift findet sich keine Symicron, sondern das Namensschild von Dipl. Ing. Helmut-Dieter Zittier, der laut www.symicron.de als externer Mitarbeiter der Ratinger "SYMICRON GmbH SOFTWARE-ENGINEERING" für Projektberatung, Warenzeichen, Patente/ Verträge zuständig ist, gegenüber der Presse als einziger Ansprechpartner auftritt und sich gegenüber der Presse als "Symicron-Beauftragter" vorstellt. Als ich im Oktober 2000 telefonisch bei der vermeintlichen "SYMICRON engineering Vertriebsgesellschaft mbH" um Auskunft bezüglich der Firmierung bat, wurde mir jegliche Auskunft verweigert und nahe gelegt, nicht erneut um Auskunft zu ersuchen. Mittlerweile ist klar, dass ich damals die Privatnummer von Herrn Zittier anwählte. Unter welchen Adressen firmieren die beiden Symicrons? Über die Firma Symicron GmbH Software Engineering sind in Ratingen verschiedene Anschriften in Umlauf: ●

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Auf der Homepage von "Symicron GmbH Software Engineering" ist die Adresse angegeben mit: Harkortstraße 2-6 In den diversen Auskunftsdiensten lautet das etwas bescheidener: Harkortstraße 2 Die Adresse des Geschäftsführers taucht in einigen Quellen (Urteile) so auf: Harkortstraße 6 Alle Einträge von Symicron-Marken im DPMA oder bei der europäischen MarkenHarmonisierungsbehörde tauchen grundsätzlich auf unter: Harkortstraße 27

Die Adressen erklären sich wie folgt: Harkortstraße 27 ist die Adresse, in der Symicron früher einmal firmierte und zwar zu der Zeit als die Marken angemeldet wurden. Es wurde also keine Adressberichtigung beim DPMA durchgeführt, somit ist ein Anschreiben der Symicron zum Zwecke des Lizenzantrags nach Markenrecherche etc gar nicht möglich. Die frühere Existenz von Symicron in der Harkortstraße 27 wurde durch heutige Mieter der Adresse bestätigt. Mehrere Ortsbesuche in Ratingen ergaben, dass die Firma in der Harkortstraße 2 im 2. Stock sitzt. Das Bürogebäude ist Teil eines Büro-/Lagerhaus-Komplexes, der die Hausnummern 2-6 einnimmt. Dass statt der Hausnummer 2 die Anschrift 2-6 benutzt wird, ist postalisch korrekt und wird vermutlich verwendet, weil es "mehr hermacht". Dass der Geschäftsführer in der Lagerhalle in der Harkortstraße 6 haust ist höchst unwahrscheinlich, vielleicht handelt es sich hierbei um Schreibfehler. => Fotos der Ratinger Örtlichkeiten und Lageplan bei Gruppe 251. Die Telefonnummern lauten:

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Abmahnungs-FAQ, Teil IV ● ● ● ● ●

02102/42266 02102/422600 02102/447755 02102/444050 Fax: 02102/447758

Die Firma Symicron engineering Vertriebsgesellschaft mbH bzw. Symtech Vertriebs GmbH firmiert gar nicht mehr, da von Gerichts wegen geschlossen. Die von der Telefonauskunft in Düsseldorf angegebene Symicron-Anschrift: Niederkasseler Kirchweg 58, Düsseldorf Ingenieurbüros, Telefon: (0211) 559 16 22 ist tatsächlich die Privatanschrift des für die Ratinger Symicron GmbH Software Engineering tätigen Helmut-Dieter Zittier. www.symicron.de Die Denic führt als Inhaber der Symicron-Domain Dieter H Zittier, Harkortstrasse 2-6, 40880 Ratingen, E-Mail: [email protected].

Querverbindungen zu Symicron Welche Rolle spielt die Firma Softerix? !! IN VORBEREITUNG !! Schweizer Handelsregister: Firmennummer 270.3.001.870-9/ Rechtsnatur Aktiengesellschaft Eintragung 04.12.1995 Ei Lö Firma 6 Softerix AG in Liq. 6 (Softerix SA en liq.) (Softerix Ltd in liq.) Ref Sitz 1 Basel Ref Adresse der Firma 8 ohne Zei Ref TB-Nr -Datum SHAB-Nr -Datum Seite SB 1 5437 04.12.1995 242 13.12.1995 6779 PN 2 5768 13.11.1996 230 26.11.1996 7280 SC 3 2947 09.06.1997 118 24.06.1997 4376 CH 4 3085 24.06.1998 124 01.07.1998 4523 SC 5 5740 09.12.1998 244 16.12.1998 8579 SE 6 5037 03.11.1999 219 10.11.1999 7648 http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (26 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil IV

SE 7 5550 06.12.1999 242 13.12.1999 8425 SE 8 2247 08.05.2000 94 15.05.2000 3264 den 10.11.2000 um 18:13 [Stand vom 09.11.2000]

http://web.archive.org/web/20030622154555/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq4.html (27 von 27)27.09.2004 00:37:58

Abmahnungs-FAQ, Teil V

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil V: Sonstiges

!! ACHTUNG: Diese Seite bitte nicht mehr verlinken, da sie in Kürze eingestellt wird !! Freunde und Feinde von Gravenreuth Wer oder was ist "FFL" Der Verein Freedom For Links (FFL) kämpft gegen den Abmahnwahn im Internet mit besonderem Schwerpunkt auf die rechtliche Klärung der Bedeutung und Haftung von Links. Der Verein wurde besonders durch zwei Aktionen bekannt: ●

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einer Spendenaktion, die bis Dezember 2000 über DM 55000,– von Netizens eingebracht hatte und zur Finanzierung des sog. Stefan Münz-Prozesses genutzt wird, einer Abmahndokumentation, in der sich betroffene Abmahnopfer registrieren lassen können, um den Seriencharakter von Abmahnaktionen zu belegen.

Der Verein steht von mehreren Seiten in teilweise heftiger Kritik, u.a. werden ihm mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Spendengelder und falsche Vorgehensweisen vorgeworfen. Nach meinem Eindruck ist da sehr viel Polemik enthalten, man darf nicht vergessen, dass der Verein eine Gefahr für Gravenreuth darstellt, da die meisten Markenrechtsstreitigkeiten wegen der hohen Streitwerte von den Betroffenen niemals bis zur letzten Instanz durchgeführt werden – Stefan Münz ist durch die vom FFL gesammelten Spendengelder aber dazu finanziell in der Lage. Dementsprechend wird der Verein von Gravenreuth permanent mit Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen und Klagen überzogen. Ein Besuch der Homepage des FFL gehört zum Pflichtprogramm für alle am Thema Interessierten! Wer ist Uschi Hering? Uschi Hering gehörte bis zum 20. Januar 2001 zum Vorstand des FFL und ist eine treibende Kraft des Vereins. Sie stand im Zentrum der Gravenreuthschen Angriffe gegen den FFL. Wurde Uschi Hering von Gravenreuth als Walfisch bezeichnet? Nein. Der Begriff wurde von einem anonymen Poster in Juramail in einem satirischen Kontext gebraucht und in der Antwort von Gravenreuth mit Uschi Herings Äußerem in Verbindung gebracht: "Also das mit dem Walfisch hätte ich bei einer so gewichtigen Dame nicht gesagt!". Der Aufhänger landete dann in der einen oder anderen Form auch noch in anderen Foren, Uschi Hering nahm's mit Humor. Was hat es mit dem "Vergewaltigungs-Posting" auf sich?

http://web.archive.org/web/20030621212749/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq5.html (1 von 9)27.09.2004 00:38:25

Abmahnungs-FAQ, Teil V

In einem Forums-Posting bei Heise am 21. September 2000 antwortete Gravenreuth auf eine juristische Behauptung mit einem juristischen Gegenbeispiel, bei der in einer angenommenen Situation eine "Uschi Walfisch" vergewaltigt und anschließend vom Täter umgebracht wird, wobei sich der Täter die Annahme der vorangegangenen juristischen Behauptung zu Nutze mache. Es folgt die Feststellung, dass dies nicht rechtens sein könne. Nach der ersten betroffenen Reaktion zu diesem Post, konterte Gravenreuth: "Wieso ich habe hiermit keinerlei(!) lebende oder toden Personen gemeint. Aufgrund Ihres Hinweise habe ich mich anhande der Teleauskunft vergewissert, dass es 61 Telefonbucheinträge mit dem Namen "Walfisch" gibt - hiervon sollte selbstverständlich niemand gemeint sein." Also, ich muss es dem Leser überlassen, ob es glaubhaft ist, dass die Beispielperson rein zufällig und ohne Hintergedanken "Uschi Walfisch" benannt wurde. Uschi Hering fand es nicht lustig. Was hat es mit der "FFL-Abmahndokumentation" auf sich? Der Verein "Freedom For Links" betreibt auf seiner Homepage eine Dokumentation von Abmahnungsfällen, in die sich Betroffene eintragen können. Hintergrund ist die Aufdeckung von serienmäßig betriebenen Abmahnungsaktionen und sie dient nicht zuletzt dem durchschnittlichen Homepage-Besitzer als Frühwarnsystem für neu anlaufende Abmahnwellen (wie derzeit bspw. "Ballermann"). Abmahnanwälte versuchen die Publikwerdung ihrer Abmahnaktionen gerne zu verhindern (so dürfen z.B. Abmahnopfer die ihnen zugegangenen Abmahnschreiben nicht im Internet veröffentlichen - wegen des Urheberrechts!!). Die FFL-Abmahndokumentation ist dem RA Gravenreuth ein entsprechender Dorn im Auge. Gravenreuth spricht übrigens von der "Abmahndatenbank", nicht von der "Abmahndokumentation". Hintergrund ist, dass die Einträge in der Abmahndokumentation auf Wunsch des Betroffenen anonymisiert geführt werden. Gravenreuth möchte über Datenschutzbestimmungen Einblick in die Einträge erhalten: "Ich möchte fehlerhafte Einträge berichtigen (lassen.) Es gibt in Verbindung mit meiner Person eine Reihe von nachweisbaren fehlerhaften Einträgen.". Die Datenschutzbestimmungen setzen (nicht nur, aber vornehmlich) auf dem Begriff der "Datenbank" auf. Ist die FFL-Abmahndokumentation "illegal"? Gravenreuth behauptet seit ca. Anfang Oktober 2000, dass die Abmahndokumentation des FFL nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten von Hamburg unzulässig sei, der FFL bezüglich dieser anonymen Daten seiner Auskunftspflicht nach dem BDSG nicht nachkomme und eine Strafanzeige erstattet sei [Juramail]. Später bezeichnet er die Abmahndokumentation mehrfach als "illegal" [Juramail_1, Juramail_2]. Schließlich behauptete Gravenreuth Mitte November, die "Illegalität" der FFL-Abmahndokumentation habe er vom Hamburger Datenschutzbeauftragten schriftlich [Juramail]. Selbstverständlich kann ein Datenschutzbeauftragter nicht die Illegitimität eines wie auch immer gearteten Datenschutzverstosses feststellen, sondern höchstens Vermutungen darüber anstellen und Verfahren einleiten. Die Legitimität kann nur von Gerichts wegen entschieden werden. Insofern bleiben alle Behauptungen Gravenreuths, die Abmahndokumentation des FFL sei illegal, schlichte Lüge und zwar solange bis Gegenteiliges vor Gericht festgestellt wird, aber selbst dann bleibt die "Illegalitäts"-Behauptung eine Lüge, weil die Illegalität zum Zeitpunkt der Behauptung nur vermutet werden konnte. Interessant an dieser Gravenreuthschen Nebelbombe ist auch, dass der Hamburger Datenschützer Dr. Hermann Schrader bei Nachfrage durch den u.a. für SPIEGEL ONLINE schreibenden freien Journalisten Detlef Borchers Mitte Dezember von der FFL-Abmahndokumentation gar nichts wusste. Zwar könne der Vorgang über einen Referenten gelaufen sein, aber eine offizielle Stellungnahme sei nur über ihn möglich und die sei nicht erfolgt [Juramail]. Was nun Gravenreuth für einen angeblichen schriftlichen Trumpf in Händen halte, wolle er nur einer Person, nämlich Dr. Jochen Krieger mitteilen [Juramail]. Es handelt sich dabei um ein Schreiben aus dem Büro des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten vom 27. März 2000, gezeichnet von Frau Naujok, in dem festgestellt wird "dass die Veröffentlichung Ihres [Gravenreuths] Namens in dem zugrunde liegenden Zusammenhang im Internet datenschutzrechtlich nicht zulässig ist". Laut Homepage des FFL ist am 26. Januar 2001 eine Vorladung des LKA bezüglich der Strafanzeige an "Herrn Hering" http://web.archive.org/web/20030621212749/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq5.html (2 von 9)27.09.2004 00:38:25

Abmahnungs-FAQ, Teil V

eingegangen. Im Mai 2001 wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Abmahndokumentation informiert auch weiterhin über Serienabmahnungen. Was hat es mit der "wunderschönen EV" auf sich? Gravenreuth hat im September 2000 eine Einstweilige Verfügung gegen den FFL erwirkt, in der dem Verein die Verwendung der Wortfolge "von Gravenreuth" als Metatag unter gewissen Umständen untersagt wird: "Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 500.000,– DM – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, – für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt - die Worte "von Gravenreuth" als Meta-Tag im HTML-Code der eigenen Homepage zu benutzen, soweit diese Seite der Homepage der Antragsgegnerin keinen Bezug zur Person Günter Freiherr von Gravenreuth und/oder von ihm bearbeiteten Fällen hat." Gravenreuth bezeichnete diese EV hinterher in mehreren Postings als wunderschöne einstweilige Verfügung und verbreitete bereits Tage vor Zustellung der EV an den FFL eine Pressemitteilung unter dem Titel Gericht stoppt „Freedom for Links e.V." (FFL). (Hinweis an Bernhard Syndikus: von wegen "reisserische Titel" und so!). Die Argumentation beruht nach Gravenreuth darauf, dass die Metatags von Suchmaschinen zur Indizierung verwendet würden, und somit die Suche nach "von Gravenreuth" auf fremde Seiten führte, die nichts mit ihm zu tun hätten und somit seinen "guten Namen" zu ihrem Vorteil missbrauchten. Als Beispiel führte Gravenreuth an: Wenn man in die Suchmaschine ACOON „Gravenreuth" eingab, wurden 204 Internetseiten gefunden – 164 davon von einem eingetragenem Verein. Als ich dieses Suchmaschinenverhalten weder in ACOON noch einem Dutzend anderer Suchmaschinen reproduzieren konnte (immer kam die GravenreuthHomepage zuerst und der FFL erst einige Seiten weiter) und Gravenreuth darauf hinwies, konterte er mit einem konkreten Suchbeispiel, in welchem er allerdings die Suchbegriffe "Gravenreuth" UND "Freedom" gleichzeitig benutzte. Triumphierend wies er allen Ernstes darauf hin, dass unter den ersten Treffern der FFL aufgeführt sei. Dies sei als Beispiel angeführt, mit welchen Methoden ein trickreicher Anwalt vor einem deutschen Gericht eine EV gegen seine Gegner erhält! Wer ist Stefan Münz? Was ist SELFHTML? Stefan Münz ist Autor des Webdesign-Referenzwerkes SELFHTML. Diese - auch für Laien verständliche Anleitung zur Webseiten-Gestaltung mit HTML wurde von Münz 1995 in einer HTML-Version auf der Website der Agentur Teamone kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht und zur Freeware erklärt. Dies bedeutet, dass jedermann die elektronische SELFHTML-Fassung für sich herunterladen, Kopien auf eigener Homepage posten und auch beliebig verbreiten darf (inklusive der Verbreitung über z.B. kommerzielle CDROMs – solange nicht SELFHTML als alleiniges Produkt durch Dritte vertrieben wird). Später wurde das Werk auch in Buchform vom Franzis-Verlag verlegt (ohne dass sich an der Verfügbarkeit der Online-Version etwas gerändert hätte). SELFHTML enthält neben zahllosen praktischen Tipps auch Verweise auf Produkte, die die Arbeit des Webdesign unterstützen, vornehmlich kostengünstige oder kostenlose Produkte. Diese Produkte sind in Gruppen thematisch zusammengefasst und linken in der Online-Version zu den Homepages der jeweiligen Hersteller. Unter anderem listet SELFHTML verschiedene FTP-Werkzeuge für die unterschiedlichen Betriebssysteme auf, darunter den beliebten "FTP-Explorer" der amerikanischen Firma FTPX. Der "FTPhttp://web.archive.org/web/20030621212749/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq5.html (3 von 9)27.09.2004 00:38:25

Abmahnungs-FAQ, Teil V

Explorer" ist für private Anwender kostenlos, für gewerbliche Benutzer wird eine geringe Gebühr verlangt. SELFHTML linkt zur Homepage der Firma FTPX. Dieser Link wurde für Gravenreuth zur Gelddruckmaschine. Im großen Stil werden/wurden Internet-Benutzer abgemahnt, die das SELFHTMLDokument auf Ihren Homepages spiegeln. Die Argumentationskette Gravenreuths sieht dabei wie folgt aus: 1. Der Name "FTP-Explorer" verletzt die Markenrechte der von Symicron eingetragenen Marke "Explorer". 2. Wenn auf einer Homepage das Produkt "FTP-Explorer" namentlich erwähnt wird UND ein Link gleichzeitig den Download des Produktes erlaubt, dann wird das Produkt durch die Existenz des Links (nicht durch den Download des Surfers!) bestimmungswidrig und in markenverletzender Weise nach Deutschland importiert. Den Einwand, dass der FTP-Explorer-Link in SELFHTML keinen DownloadLink darstelle, weil er lediglich zur Homepage der Herstellerfirma leite (nicht aber zur Downloadseite), wird von Gravenreuth mit der Feststellung beiseite gewischt, dass auf der Startseite des Herstellers ein Button zur Downloadsektion existiere. 3. Da der FTP-Explorer für gewerbliche Anwender kostenpflichtig sei, handelten die Anbieter der SELFHTML-Referenz automatisch im geschäftlichen Verkehr. 4. Da der amerikanische Hersteller als Hauptstörer von Deutschland aus nicht belangt werden kann (zwar könnte der Verletzer in Deutschland evtl. judikativ verfolgt werden, aber eine solcherart erwirkte Entscheidung könnte im Ausland nicht vollstreckt werden), kann nur der deutsche Linksetzer als "Mitstörer" vom Markeninhaber Symicron verfolgt werden. Diese könnten sich ja dann bei der FTPX schadlos halten. Gravenreuth gesteht zu, dass ein inaktiver Link zur FTPX (also die Internetadresse als Text ausgeschrieben, aber ohne href-Tag) rechtlich unbedenklich sei – so wird schließlich in allen zeitgemäßen Printpublikationen auf Online-Adressen verwiesen. Den Einwand, dass die meisten der zahlreichen Abmahnopfer (darunter neben Privatpersonen auch ein Computerclub, eine Universität und eine Bürgerinitiative) wohl kaum das SELFHTML-Kompendium mit seinen sprichwörtlich hunderten von nützlichen Links vorsätzlich zu dem Zwecke spiegelten, die (vollkommen unbekannte) Symicron-Marke zu verwässern, läßt Gravenreuth nicht gelten. Die Abmahnopfer werden regelmäßig als Markenverletzer, wenn nicht gar Markenpiraten bezeichnet. Die Abmahnungen kosteten die überraschten "Markenverletzer" durchgängig ca. 1650,– DM zuzüglich Mehrwertsteuer knapp DM 2000,– (nur für das "böse" href-Tag!!). Weiterhin bezeichnend ist der Umstand, dass über einen längeren Zeitraum nur die Spiegelseiten von SELFHTML abgemahnt wurden, nicht aber der auf jeder Seite des Kompendiums ausgewiesene Verfasser Stefan Münz (der mit einem Update des Werkes der Markenverletzung hätte wirkungsvoll abhelfen können). Erst als das Thema öffentlich hoch kochte, war auch Herr Münz notwendigerweise fällig (siehe Kenntnisnahme). Stefan Münz kämpft derzeit mit finanzieller Unterstützung durch den FFL in einer Negativen Feststellungsklage um sein Recht (Stefan Münz-Prozess).

Der On-Web-Zwischenfall

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Abmahnungs-FAQ, Teil V

Kurzzusammenfassung: die On-Web AG versuchte im Februar 2001 unter Berühmung eines Patentrechts und unter Berufung auf das Aufsichtsratsmitglied Günter von Gravenreuth einem österreichischen Anbieter einen Internetdienst abzusprechen. Dieser machte den Vorfall öffentlich und wendete sich an einen Rechtsanwalt, der gegen die On-Web AG eine Einstweilige Verfügung erwirkte. Gravenreuth distanzierte sich von der Vorgehensweise der On-Web AG. Im Februar 2002 gab Gravenreuth bekannt, seinen Aufsichtsratsposten bei der On-Web AG nach Differenzen mit dem Vorstand aufgegeben zu haben. Am Freitag, den 23. Februar 2001 um 18:28 Uhr sendet Karl-Heinz Schnürch, Chief Executive Officer (CEO) der on-web AG ein Email an den Österreicher Wolfgang Bacher. Darin teilt er mit, dass Herr Bacher unter der URL "xerlul.com" ein Framead-System benutze, das mit der von on-web geschützten Technologie "framead. de" konform gehe. Durch die Übernahme des Online-Projektes framead.de habe on-web die bestehenden Urherber- und Schutzrechte an der Technologie erhalten, zeitgleich habe man auch einen Marken- und Patentschutz beim Patentamt in München gestellt. Deshalb müsse man leider "auf die Schliessung des Dienstes xerlul.com bestehen". Für die "enstehende Irritationen und Verärgerungen" möchte man sein Bedauern zum Ausdruck bringen. Allerdings könne man Herrn Bacher "heute jedoch etwas entgegenkommen": Die on-web AG bietet Herrn Bacher einen einmaligen Übernahmepreis von 1000 DM. "Somit sind wenigsten Ihre entstandenen Registrierungs- und Schliessungskosten abgegolten." Dieses Angebot kann aber nur sehr kurzfristig, nämlich übers Wochenende bis zum Rosenmontag aufrecht gehalten werden. Wörtlich: "Allerdings können wir Ihnen dieses Angebot lediglich bis Montag den, 26.02.2001 - 16.00 Uhr anbieten. Danach müssten wir, wie normalerweise üblich, eine kostenintensive Unterlassungserklärung und einstweilige Verfügung über unseren Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Frhr.v.Gravenreuth fertigen lassen. Dies würden wir gerne in Ihrem Interesse umgehen [...]" Das Email ist im CC auch an "[email protected]" adressiert. Herr Bacher (der eher zufällig am Freitag abend noch seine Emails abruft) ist verunsichert. Ebenfalls per Email fragt er zurück, was das genaue Anliegen der on-web sei, wofür solle er die Domain schließen, wenn doch nur der FrameAd-Service beanstandet werde? Weiter will er wissen, wie man ein Bannertausch-System wie FrameAd patentrechtlich schützen könne, oder ob es nur um die Bezeichnung "FrameAd" gehe. Schließlich wundert er sich, warum er ein so kurzfristig angesetztes Ultimatum gestellt bekomme, wenn doch eine für beide Seiten zurfriedenstellende Lösung angestrebt sei? Herr Schnürch von der on-web AG antwortet prompt: das man seriös sei, könne man "schon allein an der freundlichen Abmahnung ersehen, welche sonst in dieser Branche oftmals anderst ausieht, bzw. unserem Rechtsanwalt als Ruf vorauseilt." Jetzt heisst es, dass es selbstverständlich nicht darum gehe, die ganze Domain zu schliessen, sondern nur um den "Framead-Service". Der sollte geschlossen werden, vorhandene Kunden inkl. Scripte sollten an die onweb AG übergeben werden. Auch weiss Herr Schnürch bezüglich der Zweifel an der Patentfähigkeit zu beruhigen: "Sicherlich kann man eine solche Technologie und das Design mit Namens, - Marken, - und Patentrechten schützen, was wir auch getan haben. Alle erforderlchen Anhörungen, Aufzeichnungen und Anträge liegen dem Patenamt in München schon vor. Nun ist es nur noch der obligatorische Weg bis zur Patent-Zeichnung durch Urkunde. Alle Anträge wurden ohne Einwände angenommen. Somit steht nun auch nichts mehr im Wege." und "Es gibt übrigens sehr viele Patente, die einem garnicht bewusst sind und oftmals von deren Inhabern geduldet werden. Beispiele von IBM oder Compaq aus http://web.archive.org/web/20030621212749/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq5.html (5 von 9)27.09.2004 00:38:25

Abmahnungs-FAQ, Teil V

den Jahren ab 1965 gibt es zuhauf." Mit anderen Worten: die Patente sind – wenn sie denn überhaupt je beantragt wurden – noch gar nicht eingetragen, bei der Behauptung handelt es sich also um eine Schutzrechtsberühmung. Auch für die kurze Entscheidungsfrist hat der on-web CEO eine Erklärung: "Das kurzfristige Ultimatum schliesst sich daraus, daß wir Ihnen eine Chance der freundlichen Übernahme anbieten möchten, ohne zunächst unseren Rechtsanwalt und gleichzeitigen Aufsichtsrat Frhr. v. Gravenreuth zu beauftragen. Hier sind mir aber zeitlich als Vorstand auch etwas die Hände gebunden, denn offiziell sollte ich einen Marken- und Patentmissbrauch sofort juristisch verfolgen lassen, um widerrum die Aktionäre und den kompletten Aufsichtsrat nicht gegen mich zu haben." Herr Schnürch selbst sei aber "der Meinung, daß man immer erst versuchen sollte, zunächst eine freundliche Art zu wählen.", er möge auch keine Streitereien. Er versäumt auch nicht, Herrn Bacher darauf hinzuweisen, dass es sicherlich ratsam wäre, wenn dieser ihm andere ähnliche Systeme vorab nennen könnte. Das gäbe auch "diesen Betreibern eine bessere Chance eventuelle Marken- und Patentrechtsverletzungen sauber abzuschliessen". Der Email-Verkehr setzt sich bis zum Sonntag fort. Wolfang Bacher erklärt sich grundsätzlich zur Aufgabe des Dienstes bereit, hat aber Bedenken wegen der Herausgabe der Kundendaten (er fürchtet, damit gegen Datenschutzbestimmungen zu verstossen). Zwischenzeitlich nimmt er den Dienst sicherheitshalber vom Netz, informiert seine Kunden auf der Homepage und fragt bei der on-web nach, ob es eine einvernehmliche Weiterführung seines Dienstes geben könnte (sozusagen in Lizenz). Dies wird von Herrn Schnürch bejaht, nur am Zeitplan darf sich nichts ändern: "Dennoch müssen wir weiterhin auf unser Übernahmedatum, daß am 26.02.2001 - 16.00 Uhr endet, bestehen.". Da am Sonntag aufgrund der Information auf der BacherHomepage bereits erste Protestmails bei on-web eingehen, äußert Herr Schnürch, dass er sich freuen würde "Ihnen Texte für einen erneuten Newsletter" unterbreiten zu dürfen, was auch kurz darauf geschieht. Auch Bachers Bedenken wegen der Weitergabe vertraulicher Kundendaten werden von Schnürch zurückgewiesen: "Durch die Übernahme des Dienstes verstossen Sie auf keinen Fall gegen Datenschutzgesetze.". Ein Vertragsentwurf zur Übernahme geht Herrn Bacher am Sonntag nachmittag zu – am RosenmontagsTermin kann ja angeblich nicht gerüttelt werden – aber der wirft wieder reichliche Fragen auf. U.a. enthält er Geheimhaltungsklauseln, die nicht nur den Inhalt des Vertrages, sondern auch dessen Existenz beinhalten. Der Vertrag kommt auf offiziellem Briefpapier, welches im Vordruck auch Gravenreuth als Aufsichtsrat führt. Bacher beanstandet mehrere Passagen des Vertrages. Schnürch antwortet am Sonntag um 23:10 Uhr, dass er binnen 1 Stunde einen "anständigen Vertrag" zusenden werde. Doch zum Vertragsschluß kommt es nicht mehr. Wolfgang Bacher hat zwischenzeitlich im Netz recherchiert und Kontakt mit der Gruppe 251 aufgenommen. Eine kurze Recherche ergibt, dass offensichtlich keine onweb Patente und Marken bezüglich Framead eingetragen sind. Gruppe 251 empfiehlt den Gang zu Rechtsanwalt und Presse. So geschieht es. Noch im Laufe des Montag wird die On-web AG durch RA Dr. Krieger abgemahnt, Heise berichtet den Fall nachmittags im Newsticker. Zwischenzeitlich sind zwei Einstweilige Verfügungen gegen die On-web AG erwirkt worden. Gravenreuth hat sich sofort von dem Vorfall distanziert. Er habe keine Kenntnis des Vorganges gehabt, seine Email-Adresse bei on-web sei nicht korrekt eingerichtet gewesen, er habe keine Emails aus dem Vorgang empfangen (die On-web erklärte hinterher, bei der Zuweisung der Email-Adresse [email protected] handele es sich um einen Schreibfehler). Zudem sei er als Aufsichtsrat nicht für das Tagesgeschäft des Unternehmens zuständig oder verantwortlich:

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Abmahnungs-FAQ, Teil V

"Ich bin wohl Aufsichtsrat dieser AG [...], diese hat die Abmahnung jedoch ohne Prüfung der Sachund Rechtlage selbst getätigt. Man hat es gut gemeint und falsch gemacht - und darf daher nun wohl etwas Lehrgeld zahlen. Ich habe von der Abmahnung erst nacher erfahren." [Quelle] On-web beteiligte sich an der Diskussion zur Heise-Newstickermeldung. Man gab sich in einer Stellungnahme juristisch unbedarft: "Dennoch haben wir nie behauptet die Markenanmeldungen schon zu besitzen, sondern haben ganz klar formuliert, daß diese beantragt sind. Früher oder später werden wir diese in den Händen halten und hätten sodann alle Möglichkeiten. Deshalb haben wir versucht OHNE das Einschalten unseres Rechtsanwaltes Frhr.v.Gravenreuth eine vorherige Einigung aussergerichtlich OHNE irgendwelche Abmahngebühren oder ähnlichem zu finden." [Quelle] Mein Kommentar hierzu: Erklären Sie mal einem Polizisten, dass Sie ohne Führerschein unterwegs sind, weil Sie schon zwei Drittel der Fahrstunden absolviert haben und die erfolgreiche Führerscheinprüfung nur noch Formsache ist ;-) Detlef Borchers, Autor der Heise-Mitteilung berichtete im Thread, dass in Reaktion auf die Veröffentlichung Emails an ihn gingen, in denen Drücker-Methoden der On-web AG auch von anderen Betroffenen bestätigt wurden. Zitat: "Sollten Sie sich entschließen, gegen uns vorzugehen, wird unser Aufsichtsratsmitglied Günter von Gravenreuth uns vor Gericht vertreten." Am 1. März 2002 teilte mir Herr Gravenreuth mit, dass er von seinem Posten im Aufsichtsrat der On-web AG nach Differenzen mit dem Vorstand zurückgetreten sei und mit selben Datum nicht mehr dem Aufsichtsrat der On-web AG angehöre: "Der «On-Web-Zwischenfall» kann sich insoweit nicht mehr wiederholen."

Pressespiegel ●

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"Marke Explorer wegen Bösgläubikgkeit gelöscht" - Heise news am 30.7.2002 über die Löschung der Explorer-Marke. "Abschreiber – Zur Schöpfungshöhe von Fachartikeln" - NZZ online über den Urheberrechtsstreit Vester vs Symicron und Gravenreuths Beteiligung daran. "Gericht bestätigt Haftung für Gästebucheinträge" - Heise news am 11.7.2002 über Gravenreuths Revanche an Ulrike Strieder. "Gravenreuth hat ausgeballert" - Heise news am 22.2.2002 über den Bruch Gravenreuths mit den Ballermann-Markeninhabern Engelhardt. "Interview mit Freiherrn von Gravenreuth" - Interview auf einer Webseite über das "Geldverdienen im Internet". "Verkehrte Welt" - SPIEGEL ONLINE am 24.8.2001 über Gravenreuths Verteidung des "AdvoGraf" gegen Michael Schuhmacher. "Gericht: Neue Schlappe im Explorer-Streit" - Internet World am 9.4.2001 über den Fortgang im Symicron-/Heise-Prozess. "IW: Marke Explorer muss gelöscht werden" - Internet World am 8.3.2001 über die Vorführung des Symicron-Explorers in Ratingen. "Von Gravenreuth: Kein Geld für "Explorer"-Abmahnung" - Heise news am 20.2.2001 über die Berufung im Strieder-Prozess.

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"Explorer-Suche - Trauer im Netz" - Heise news am 2.2.2001 über das Ende der Explorer-Auslobung. "Gericht: Domain kaufhaus-des-ostens.de wettbewerbswidrig" - Heise news am 19.1.2001 über eine von FvG verlorene Markenverletzungsverteidigung. "Prozess um FTP-Explorer-Link geht in die nächste Instanz" - Heise news am 28.12.2000 über die Berufung im Münz-Prozess. "Das Explorer-Abmahngerüst zeigt weitere Risse" - SPIEGEL ONLINE am 14.12.2000 über den Speedlink-Prozess. "Gericht: FTP-Explorer verletzt Markenrechte nicht" - Heise news am 12.12.2000 über das Berliner Speedlink-Urteil. "Explorer-Streit: Landgericht entscheidet zu Gunsten Gravenreuths" - Heise news am 28.11.2000 über das Braunschweiger Serienabmahnungs-Urteil. "Explorer-Streit: Symicron muss Abmahnkosten selbst tragen" - Heise news am 3.11.2000 über den Dino-Online-Prozess. "Auf Sand gebaut" - SPIEGEL ONLINE am 26.10.2000 über Zweifel an einer frühen ExplorerBenutzung. "FTP-Explorer-Prozess in erster Instanz entschieden" - Heise news am 25.10.2000 über das MünzUrteil. "Gravenreuth unterliegt in 1. Instanz" - SPIEGEL ONLINE am 25.10.2000 über den Münz-Prozess. "Stefan Münz gewinnt Explorer-Prozess" - Heise news am 20.9.2000 über den Münz-Prozess. "Showdown in Düsseldorf" - SPIEGEL ONLINE am 20.9.2000 über den Münz-Prozess. "Explorer-Abmahnungen: Gerichtsverhandlung und Netz-Demonstration" - Heise news am 19.9.2000 über den Münz-Prozess. "Explorer-Abmahnungen machen vor Unis nicht Halt" - Heise news am 18.9.2000. "Recht(s) vor Links" - SPIEGEL ONLINE am 25.7.2000 über Gravenreuthsche ExplorerAbmahnungen. "c't wehrt Lizenzerpressung ab" - Heise news am 7.7.2000 in eigener Sache (und Gegendarstellung). "Anwalt in eigener Sache" - Der Stern am 18.5.2000, Seite 244 über Gravenreuth und seine Abmahnpraktiken. "Zivilrechtliche Schritte gegen Explorer-Abmahnungen" - Heise news am 11.5.2000 über die Negative Feststellungsklage durch Speedlink. "Explorer-Abmahnungen: Gravenreuth schlägt zurück" - Heise news am 26.4.2000 über die FvGGegenanzeige an Speedlink. "Strafantrag gegen Gravenreuth wegen Explorer-Abmahnungen" - Heise news am 19.4.2000 über die Strafanzeige durch Speedlink. "Rechtsanwalt geht gegen Abmahn-Datenbank vor" - Heise news am 6.4.2000 über das Vorgehen gegen den FFL. "Webspace-Abmahnungen: von Gravenreuth wehrt sich" - Heise news am 10.2.2000. "Patentamt verfügt Webspace-Löschung" - Heise news am 3.2.2000 über das WebspaceLöschungsverfahren. "Webseiten-Entführer" - Stern.de im Frühjahr 2000 über die Webspace-Abmahnserie. "Webspace-Abmahnungen sind unzulässig" - SPIEGEL ONLINE am 25.1.2000 über die WebspaceAbmahnserie. "Webspace-Urteil: Ohrfeige für Serien-Abmahner" - Heise news am 23.1.2000 über das WebspaceUrteil. "Webspace-Abmahnung abgewehrt" - Heise news am 18.10.1999 über erfolgreichen Widerspruch gegen Webspace-Abmahnung. "Von Schiebern, Schmarotzern und Spekulanten" - SPIEGEL ONLINE am 28.9.1999, u.a. über Gravenreuth-Abmahnungen.

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Abmahnungs-FAQ, Teil V ●

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"Markengrabbing - Neues und Skurriles" - Heise news am 26.8.1999 über Auswüchse im Markenrecht und die Anmeldung der Marke "FvG". "Web-Mobbing gegen von Gravenreuth" - Heise news am 11.8.1999 über Proteste gegen die Webspace-Abmahnserie. "Webspace-Abmahnkrieg 2. Runde" - Heise news am 27.7.1999 über die Webspace-Abmahnserie. "Abmahnungen gegen Webspace-Anbieter" - Heise news am 16.7.1999 über die WebspaceAbmahnserie. "Den Freiherrn nehm ich mir" - SPIEGEL ONLINE am 8.7.1999 Gravenreuthsche ExplorerAbmahnungen. "Gravenreuth gibt Tipps gegen Winchip-Abmahner" - Heise news am 23.6.1999 über Nachahmer der Triton-Abmahnungen. "Maulkorb fürs Internet?" - Stern.de im März 1999 über Gravenreuth-Abmahnungen.

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

GRAVENREUTH - ABMAHNUNGEN FREQUENTLY ASKED QUESTIONS Teil VI: Weitere Abmahn-Serien der Gravenreuth-Kanzlei

!! ACHTUNG: Diese Seite bitte nicht mehr verlinken, da sie in Kürze eingestellt wird !! Webspace Was hat es mit den Webspace-Abmahnungen auf sich? Der Begriff "Webspace" ist von zwei verschiedenen Parteien in unterschiedlichen Klassen beim DPMA eingetragen worden. Ein Eintrag wurde von der What´s Up AG aus Unterhaching u.a. für Software vorgenommen, der andere von Klaus Thielker u.a. für Beratung. Die What's Up AG hat den älteren Eintrag von 1996 und deshalb Widerspruch gegen die Eintragung der Thielker-Marke erhoben. Für den ThielkerWebspace wurde von Gravenreuth eine Serienabmahnung durchgeführt, die zahlreiche unbedarfte HomepageBastler traf. Die What's Up AG hat kostenlose Lizenzen für "Ihren Webspace" angeboten, die auch die formale Rechtssituation von Webspace-Abgemahnten verbessern sollen. Die Abmahnserie endete vorläufig mit einer Gravenreuth-Niederlage, dem sog. Webspace-Urteil. Darüber hinaus wurde von RA Boris Hoeller die Löschung der Marke Webspace beim DPMA beantragt, und die Löschung gegen Widerstand von Gravenreuth vom DPMA beschlossen. Der Löschvorgang der Marke ist nicht abgeschlossen, derzeit läuft noch eine Beschwerde Gravenreuths gegen den DPMA-Beschluß. Die Webspace-Abmahnserie hatte starkes Medienecho und große Empörung hervorgerufen, weil der Begriff "Webspace" im Internet beschreibend und weit verbreitet ist. "Webspace" erzielte beispielsweise in der Suchmaschine Google am 6.1.2001 388.000 Treffer! Die Abmahnungen bezüglich Webspace begannen nur 7 Tage nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke im Markenblatt. Eine ausführliche Chronologie des Hick-Hacks um die Markenlöschung findet sich beim FFL. Was versteht man unter dem sog. Webspace-Urteil? Das Urteil des LG München 1 mit dem Aktenzeichen 9 HK O 14840/99 vom 8.12.99. Ein Minderjähriger wurde wegen des Domain-Namens "web4space" und der Verwendung des Begriffs "Webspaceangebote" auf seiner Homepage abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Unterlassung wurde unterschrieben, die Abmahnkosten aber nicht bezahlt, daraufhin wurde der Schüler von Gravenreuth verklagt. Das Landgericht München 1 gab dem Schüler recht und wies die Klage ab. In der Urteilsbegründung wurden erstmals die unlauteren Absichten des Münchner Anwalts amtlich. U.a. heisst es dort: "[...]so scheiterte die Durchsetzung des klägerischen Anspruchs wegen des einschlägigen Gesichtspunktes des individuellen und institutionellen Rechtsmißbrauchs, d.h. die klägerische Durchsetzung ist als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB anzusehen.[...]". Weiter wurde festgestellt, dass es sich bei der Abmahnungswelle um "[...] offensichtliche Serienabmahnung zum Zwecke des Geldverdienens[...]" handele. Dieses Urteil wird in einschlägigen Kreisen verkürzt als Webspace-Urteil bezeichnet.

Ballermann Vorgeschichte

http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (1 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

ACHTUNG: In Sachen Ballermann haben sich völlig neue überraschende Wendungen ergeben. Die Inhaber der Ballermann-Marken A. Engelhardt Markenkonzepte haben Freiherrn von Gravenreuth das Ballermann-Mandat entzogen und öffentlich erklärt, ihre Interessen seien nicht richtig vertreten worden. Alle Ballermann-Fälle wurden zur Überprüfung an eine neue Rechtsanwaltskanzlei übertragen, es wurde auch erstmals eine Anzahl der Ballermann-Abmahnungen und -prozesse bekannt: ca. 400! Derzeit befinden sich Engelhardt-Markenkonzepte und Gravenreuth in juristischer Auseinandersetzung, in dessen Zuge auch offene Forderungen des Anwalts bei den Engelhardts vom Finanzamt München auf dem Wege der Drittschuldner-Haftung bei den Engelhardts gepfändet wurden um Steuerschulden Gravenreuths zu begleichen. Es ist also an der Zeit, die Ballermann-Geschichte neu zu schreiben. Mitte August 2002 wird das Kapitel "Ballermann" in dieser FAQ komplett neu erscheinen. Die nachstehenden Informationen entsprechen den Tatsachen, in vielen Aspekten liegen aber neue Informationen vor, so dass die nachfolgende Berichterstattung nicht auf dem neuesten Stand ist! A. Engelhardt Markenkonzepte Die den aktuellen Ballermann-Abmahnungen zugrunde liegende Marke wird von der "A. Engelhardt Markenkonzepte" gehalten, der Eintrag beim DPMA läuft auf Annette Engelhardt. Die Geschäftsidee wird von Annette und Andre Engelhardt auf deren Homepage wie folgt skizziert: Als “Markenhändler” schützen wir beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) München Begriffe, Bezeichnungen und Namen, von denen wir glauben, dass sie sich besonders gut als Markennamen für Produkte eignen. Dabei achten wir darauf, dass Markenname und Produkt zueinander passen. Nachdem wir einen Markennamen beim DPMA als Marke für geeignete Warengruppen registriert haben, versuchen wir Lizenzpartner zu finden, die Interesse und Spaß an der Umsetzung einer Markenidee haben. Dies geschieht, indem wir zu unseren Markennamen ein Konzept entwickeln, welches Idee, evtl. Produkte, und Umsetzungsmöglichkeiten beschreibt. Ferner informieren wir die Medien ( Zeitungen, Fernsehen, Radio etc. ) von unserer neuen Markenidee. Die Firma läßt also Namen beim Patentamt eintragen, um für diese Namen später kostenpflichtige Lizenzen zu vergeben. Die beiden umstrittensten Aktionen der Engelhardt-Markenkonzepte sind die Eintragungen der Marken "Ballermann 6" und "Lady Di" (kurz nach deren Tod). Die Benutzung dieser Begriffe ohne Lizenzvereinbarung wird kostenpflichtig verfolgt, zumindest im Falle Ballermann auch als Serienabmahnung (durch Gravenreuth) und bei ahnungslosen Opfern. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet im Rahmen einer aktuellen gerichtlichen Niederlage von Annette und Andre Engelhardt: „Lady Di“ ist nur noch eine Nummer, nämlich 397 41 706 beim Deutschen Patentamt, und gehört Annette und André Engelhardt. Das Marken- Händler Ehepaar glaubte den ganz großen Coup zu landen, als es sich unmittelbar nach dem Unfalltod von Diana die Rechte an dem Namen der toten Prinzessin übertragen ließen. Hinterher freute sich der Jura-Studienabbrecher Engelhardt, dass dieser Geniestreich bestimmt gleich den Buckingham Palast erreicht habe. „Die haben garantiert schon beim Frühstück über uns gesprochen“, prahlte er vor Reportern. [...] Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die wirtschaftliche Auswertung des Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Prinzessin von Wales ausschließlich deren Erben zustehe. Zwar habe diese bekannteste Persönlichkeit des europäischen Hochadels den Begriff „Lady Di“ niemals selbst verwendet: „Es ist nicht ihr korrekter Name, ist aber unmissverständlich nur als Hinweis auf ihre Person zu verstehen.“

http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (2 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Weder von der Regenbogenpresse noch von Sensationsjournalisten sei „Lady Di“ jemals auf andere Personen bezogen worden – weder vor noch nach ihrem Tod. [...] Etwas umständlich meinten die Richter : Es erscheine „unbillig, dem durch die Leistung des Verstorbenen Geschaffenen und seinem Bildnis, seinen Namen oder seinen sonstigen Persönlichkeitsmerkmalen verkörperten Vermögenswert nach seinem Tode dem Zugriff eines jeden beliebigen Dritten Preis zu geben“ (Az.: 17HKO8504/ 01). Einer der vielen Engelhardt-Kritiker im Internet hat das vollmundiger ausgedrückt: „Figuren wie diese nennt man im Volksmund verächtlich Trittbrettfahrer. Sie treten dann auf die Bühne, wenn es irgendwo etwas abzuzocken gibt, sie profitieren vom Ruhm anderer, sie schmarotzen wo möglich. Im Klartext heißt das, wo immer jemand mit diesen Bezeichnungen für ein Produkt wirbt, tritt Herr Engelhardt an, um für sich wegen des Patentrechtes Geld einzufordern.“ So ähnlich haben das wohl auch die Handelsrichter gesehen. Sie nannten Engelhardts Absichten bei der Markeneintragung „bösgläubig“, was nichts anderes als „sittenwidrig“ bedeutet. Auch schon im „Ballermann“-Urteil waren die Richter einer anderen Handelskammer zu der ähnlichen Beurteilung gelangt, dass der Marken-Händler sein Geld lediglich damit verdiene, dass er durch „systematisches Abkämmen“ des Internets auf der Suche nach kostenträchtigen Abmahnungen sei.

Für welche Waren und Dienstleistungen ist Ballermann eine geschützte Marke? Annette und Andre Engelhardt führen in der Erläuterung ihrer Geschäftsidee aus: "Nachdem wir einen Markennamen beim DPMA als Marke für geeignete Warengruppen registriert haben, versuchen wir Lizenzpartner zu finden, die Interesse und Spaß an der Umsetzung einer Markenidee haben. Dies geschieht, indem wir zu unseren Markennamen ein Konzept entwickeln, welches Idee, evtl. Produkte, und Umsetzungsmöglichkeiten beschreibt." Welche "Ideen, Produkte und Umsetzungsmöglichkeiten" Ehepaar Engelhardt im Rahmen ihrer MarkenProjektarbeit für die Wortmarke "Ballermann 6" konzeptioniert haben, zeigt die Auflistung der für die Europäische Gemeinschaftsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; chemische Imprägnierungsmittel für Leder und Textilien; Reagenzpapier; Filtermaterial aus chemischen, mineralischen, pflanzlichen Stoffen, rohem Kunststoffmaterial oder Keramikpartikeln; Alkohol (soweit in Klasse 1 enthalten); Appretur; Emulsionsmittel; Entfärbungsmittel; Wasserenthärtungsmittel; Essiggeist; essigsaure Tonerde; Feuchtigkeitsimprägnierungsmittel für Leder und Textilien; Feuerlöschmittel; Feuerschutzmittel; unbelichtete Filme; Fleckenschutzmittel für Textilien; Mittel gegen Glastrübung; Plastifizierungsmittel; Saccharin; Salmiak, Salmiakgeist, Kesselsteinlösungsmittel für Haushaltszwecke, Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerie, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Desodorierungsmittel für den persönlichen Gebrauch (Parfümeriewaren); Raumsprays als Duftsprays; Wäschestärke; medizinische oder desodorierende Seife, medizinische Zahnputzmittel; Schmirgelpapier, Schmirgeltücher; Abbeizmittel; Antistatika für Haushaltszwecke; ätherische Essenzen; Bohnermittel; Duftstoffe für die Wäsche; Enthaarungsmittel; Glanzmittel; Glättmittel; künstliche Nägel; Räuchermittel (Duftstoffe); Weihrauch; Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; künstliche Wimpern; Klebstoffe für künstliche Wimpern und künstliche Fingernägel, Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; Pflaster, Verbandmaterial; Desodorierungsmittel, außer für http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (3 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

den persönlichen Gebrauch; Detergentien für medizinische Zwecke; frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Monatshöschen; Windeln für Kranke; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitt; Kaugummi für medizinische Zwecke; Drogen für medizinische Zwecke; medizinische Tees; Wurzeln mit medizinischer Wirkung; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl- Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Klima-, Lüftungs- und Lurtkonditionierungsapparate, -auch für Fahrzeuge; Abwasserklärapparate; Solarkollektoren, Akkumulatoren; Wärmepumpen; Desinfektionsapparate; Desinfektionsmittelspender für Toiletten; Luftdesodorierungsgeräte; Destillierapparate, Destillierkolben; Badewanneneinlagen; Eismaschinen und -apparate; Eisschränke; Wasserenthärtungsapparate; Wasserfiltriergeräte; Getränkekühlapparate; elektrische Glühbirnen; Taschenlampen; Spülen, Abwaschbecken; Abwasserkläranlagen; Anzünder für Gas; Badewannen, Waschbecken, WCs, Bidets; Barbecues; Babyflaschenwärmer (elektrisch); Beleuchtungslampen; Belüftungshauben; Bettwärmer; Bogenlampen; Bräunungsgeräte; Brennstoffsparer; Brotröster; Brunnen (Springbrunnen); Zierbrunnen; Christbaumbeleuchtung (elektrisch); Dampfdrucktöpfe (Autoklaven), elektrisch; Dampferzeugungsanlagen; Heizdecken, nicht für medizinische Zwecke; Lampen, soweit in Klasse 11 enthalten; Desodorierungsgeräte, soweit in Klasse 11 enthalten; Lufterhitzer; Fackeln; Fahrradleuchten; Fassungen für elektrische Lampen; Luftfilter, soweit in Klasse 11 enthalten; Wasserfiltriergeräte; Frisierlampen (Wärmelampen); Friteusen, elektrisch; Fußsäcke (elektrisch beheizt); Gasbrenner; Gaskessel; Gaslampen; Gefrierschränke, -truhen; Lampengläser; Grillgeräte (Küchengeräte); Grillspieße; Haartrockner; Rohrleitungshäne; Handlaternen; Handtrockner für Waschräume; Heißluftapparate; Heißwassergeräte; Heizlüfter; Heizplatten; Heizradiatoren; Heizungsanlagen; Herde; Hydranten; Duschkabinen (komplett); Kaffeefiltergeräte (elektrisch); Kaffeemaschinen (elektrisch); Kaffeeröster; Zimmerkamine; Aschenkästen; Gaskessel; Heizkessel; Wäschereikessel; Kocher; Leuchten für Kraftfahrzeuge; Lampenkugeln; Lichtverteiler; Lötlampen; Luftbefeuchter für Zentralheizungskörper; Luftsprudelbäder; Lufttrockner; Hausnummern, leuchtend; Badeöfen; Ölbrenner; Öllampen; Reflektoren für Lampen; Rechauds (Stövchen); Ofenroste; Röster; Scheinwerfer, soweit in Klasse 11 enthalten; Schnellkochtöpfe (elektrisch); Schornsteinschieber; Stehlampen, Straßenlampen; Tauchsieder; transportable Toiletten; Toilettenspülungen; Lampenzylinder; Schußwaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper; Gewehrfutterale; Luftpistolen (Waffen); Signalraketen; Schulterriemen für Waffen; Musikinstrumente; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, (soweit in Klasse 18 enthalten); Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Badetaschen; Pferdedecken; Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren (soweit in Klassen 20 enthalten), aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Bettzeug, nämlich Matratzen und Kopfkissen; Verschlußkapseln, nicht aus Metall; Trinkhalme aus Stroh; Ablageplatten; Arzneischränke; Dekorationsartikel aus Kunststoff für Nahrungsmittel; Wanddekorationsartikel (Innenausstattung), nicht aus textilem Material; Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Dübel, nicht aus Metall, soweit in Klasse 20 enthalten; Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall; Handtuchspender (ortsfest), nicht aus Metall; Haspeln (Aufroller), nicht maschinell und nicht aus Metall; Hausnummern, nicht leuchtend und nicht aus Metall; Hobelbänke; Holzbinder; Luftkissen, nicht für medizinische Zwecke; Korbwaren; Schirmständer; Tierhörner, Stehleitern, nicht aus Metall; Tür-, Fenster-, und Möbelbeschläge, nicht aus Metall; Wäscheklammern; Wasserbetten, nicht für medizinische Zwecke; Zeltheringe, -pflöcke, nicht aus Metall; Kleine handbetätigte Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten; Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas; Waren aus Glas, Porzellan, und Steingut für Haushalt und Küche, soweit in Klasse 21 enthalten; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; Abfalleimer; Abschminkgeräte (nicht elektrisch); Abstaubgeräte (nicht elektrisch); Aerosolzerstäuber, nicht für medizinische Zwecke; Augenbrauenbürsten; Babybadewannen (tragbare); Babyflaschenwärmer (nicht elektrisch); Glasballons, soweit in Klasse 21 enthalten; Beregnungsgeräte; Besen; Sprührohre für http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (4 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Bewässerungsschläuche; Bierkrüge; Blumen- und Pflanzenhalter (Blumengestecke); Blumen- und Pflanzenspritzen; Blumentöpfe; Blumenübertöpfe; Bodenwischtücher, soweit in Klasse 21 enthalten; Bohnerbürsten; Bohnergeräte (nicht elektrisch); Bonbonnieren, nicht aus Edelmetall; Borsten; Bratpfannen; Bratspieße; Brauseköpfe für Gießkannen; Schneidbretter für die Küche; Brotkörbe; Bügelbretter; Überzüge für Bügelbretter; Bügeleisenuntersetzer; elektrische Bürsten, soweit in Klasse 21 enthalten; Zahnbürsten; Bürsten für Lampengläser; Bürsten zur Körper- und Schönheitspflege; Bürstenwaren; Büsten aus Porzellan, Ton oder Glas; Butterdosen; Butterglocken; Desodorierungsgeräte für den persönlichen Gebrauch; Nesteier, soweit in Klasse 21 enthalten; Eierbecher, nicht aus Edelmetall; Eimer aller Art; Einmachgläser; Speiseeisgeräte; Eiskübel; Formen für Eiswürfel; Essig- und Ölkännchen, soweit in Klasse 21 enthalten; Insektenfallen, Mäusefallen; Glasfasern, ausgenommen für Isolier- oder Textilzwecke; Feldflaschen; Fensterleder für Reinigungszwecke; Filter für den Haushalt; Flakons, nicht aus Edelmetall; Flaschen; Flaschenöffner; Flaschenwärmer, soweit in Klasse 21 enthalten; Fliegenklappen; Formen (Küchenartikel); Friteusen, nicht elektrisch; Fruchtpressen, nicht elektrisch, soweit in Klasse 21 enthalten; Futterkrippen, Futtertröge; Isoliergefäße; Schüsseln, soweit in Klasse 21 enthalten; Tafelgeschirr, nicht aus Edelmetall; Gewürzservice; Gießkannen; Gießtüllen; emailliertes Glas; Spiegelglas (Rohmaterial); Glas mit eingebetteten, dünnen elektrischen Leitern; Glas, roh oder teilweise bearbeitet (ausgenommen Bauglas); Gläser (Gefäße); Glaskugeln; Glasmosaike, nicht für Bauzwecke; Glaspulver für Dekorationszwecke; Glasstöpsel; bemalte Glaswaren; Türgriffe aus Porzellan; Knöpfe aus Porzellan; Grillroste (Küchengeräte); Grillständer; Haushaltshandschuhe; Polierhandschuhe; Handschuhweiter; Handtuchhalter, nicht aus Edelmetall; Handtuchspender aus Metall; Hemdenspanner; Hosenpressen; Hosenspanner; Hütten für Haustiere; Kaffeefilter (nicht elektrisch); Kaffeekocher, nicht elektrisch und nicht aus Edelmetall; handbetriebene Kaffeemühlen; Kaffeeperkolatoren (nicht elektrisch); Kaffeeservice, nicht aus Edelmetall; Käfige für Haustiere; Kalfaterpinsel; Kammetuis; Kannen, soweit in Klasse 21 enthalten; Karaffen; Karaffenuntersetzer, nicht aus Papier, ausgenommen Tischwäsche; Käseglocken; Kasserollen; Keramikerzeugnisse für den Haushalt; Kerzenauslöscher, nicht aus Edelmetall; Kerzenleuchter, nicht aus Edelmetall; Kerzenmanschetten, nicht aus Edelmetall; Kochkessel; Wasserkessel; Kleiderspanner; Teppichklopfer; Knopfhaken (Knopfer); Kochgeschirr; Kochtöpfe; Kochkessel; Picknickkoffer; Kohleneimer; Körbe, nicht aus Edelmetall, für den Haushalt; Korbflaschen; Korkenzieher; kosmetische Geräte; Krawattenspanner; Kristallglaswaren; Kuchenformen; Küchengeschirr; Kühlelemente für Nahrungsmittel; Kühlflaschen; Kühltaschen, boxen, tragbare, nicht elektrische; Leimtöpfe; Leuchter, nicht aus Edelmetall; Likörservice; Schöpflöffel; Majolika; Kerzenmanschetten, nicht aus Edelmetall; Messerbänke für den Tisch; Mixbecher (Shaker); Mixgeräte für den Haushalt (nicht elektrisch); Möbelwischtücher; Mops; Mühlen für Haushaltszwecke (handbetrieben); Mundduschen; Nachttöpfe; Nagelbürsten; Toilettenecessaires; Öl- und Essigständer, nicht aus Edelmetall; Opalglaswaren; Papierteller; Parfümzerstäuber; Platten gegen das Überkochen von Milch; Polierleder; Quarzgut (Halbfertigerzeugnis), ausgenommen für Bauzwecke; Puderquasten; Rasensprenger; Rasierpinsel; Rasierpinselhalter; Räuchergefäße; Rauchverzehrer für den Haushalt; Reiben (Haushaltsartikel); Reinigungsgeräte; Sanduhren; Schaber zum Reinigen von Behältern; Schalen; Schaufeln (Tafelzubehör); Scheuerkissen aus Metall; Scheuerkissen für die Küche; Schilder aus Porzellan oder Glas; Schneebesen für den Haushalt (nicht elektrisch); Schuhanzieher; Schuhbürsten; Schuhputzgeräte (nicht elektrisch); Schuhspanner; Seifendosen; Seifenhalter, -schalen; Seifenspender; Seiher (Haushaltsgeräte); Serviettenringe, nicht aus Edelmetall; Siebe (Haushaltsgeräte); Siphons für kohlensäurehaltige Wässer; Sparbüchsen, nicht aus Metall; Speisekartenhalter; Sprüher für Duftstoffe und Desinfektionsmittel; Spülbürsten; Stiefelknechte; Stoffeimer; Streukästen für Haustiere; Striegel; Suppenschüsseln, nicht aus Edelmetall; Tabletts, nicht aus Edelmetall, für den Haushalt; Tafelaufsätze, nicht aus Edelmetall; Tafelgeschirr, nicht aus Edelmetall; Tafelservice, nicht aus Edelmetall; Tassen, nicht aus Edelmetall; Teedosen, nicht aus Edelmetall; Tee-Eier, nicht aus Edelmetall; Teekannen, nicht aus Edelmetall; Teeservice, nicht aus Edelmetall; Teesiebe, nicht aus Edelmetall; Teigroller; Teller, nicht aus Edelmetall; Teppichkehrer; Teppichklopfer; Zimmerterrarien (für Pflanzenkulturen); Tischbesen; Toilettegeräte (Körperpflege);

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Untersetzer, soweit in Klasse 21 enthalten; Vogelbäder, soweit in Klasse 21 enthalten; Vogelbauer; Waffeleisen (nicht elektrisch); Waschwannen; Wäschespinnen; Wäschetrockenständer; Weinheber; Zuckerdosen, nicht aus Edelmetall; Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten ); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; Aufhängeschnüre; Bänder, nicht aus Metall; Bast; Baumwolle (roh); Baumwollwerg; Beschlagleinen (Tauwerk); Federn für Bettzeug; Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus textilem Material; Bindedraht, nicht aus Metall; Daunenfedern; Eiderdaunen; Fahrzeugplanen; Fallen (Schlingen); Glasfasern für Textilzwecke; Kokosfasern; Kunststoffasern für Textilzwecke; Drahtglasfasern für Textilzwecke; Ramiefasern; Spartgrasfasern; Textilfasern; Fasern als Polsterfüllmaterial; Federn für Bettzeug; Filtermaterial (Watte); Fischnetze; Flachs (roh); Flaschenverpackungen aus Stroh; Garbenbindedraht, nicht aus Metall; Florettseidengarn; Bindegarne, nicht aus Metall; Gurte, soweit in Klasse 22 enthalten; Haar; Hanf; Hanfgurte; Hängematten; Hebeschlingen, nicht aus Metall, für Lasten; Holzspäne; Holzwolle; Jalousiegurte; Jute; Kabel, nicht aus Metall; Kammwolle; Kapok; Kohlenstoffasern für Textilzwecke; Kokons; Kunstfasern für Textilzwecke; Strickleitern; Linters; Markisen aus textilem Material; Netze, soweit in Klasse 22 enthalten; Netzgarne; Packwolle, Wolle für Polsterzwecke; Papierschnüre; Pechdrähte; Peitschenschnüre; Rohseide; Sägemehl; Schafvliese; Schnüre, soweit in Klasse 22 enthalten; Sisal; Werg; Wolle (roh oder bearbeitet); Wollflocken; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Abschminktücher aus textilem Material; Badewäsche (ausgenommen Bekleidungsstücke); Ballonstoffe (gasundurchlässig); Banner; Barchent; Baumwollstoffe; Bettdecken; Bettwäsche; Kissenbezüge; Möbelbezüge, soweit in Klasse 24 enthalten; Billardtücher (Billardbespannung); Brokate; Chenille (Stoff); Cheviotstoffe; Cottonade; Crepon; Damast; Drill; Hanfdrillich; Droguet; Etamin; Etiketten aus Textilstoffen; Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier); Filtermaterial (Textilstoffe); Flachsstoffe; Flanell; Futterstoffe; Gardinenhalter aus Textilstoffen; Gaze; Gläsertücher; Glasfaserstoffe für Textilzwecke; Grobgewebe (Sackleinen); Gummitücher, ausgenommen für Schreibwaren; Textilhandtücher; Hanfleinwand; Haushaltswäsche; Lederimitationsstoffe; Indiennes (bedruckte Baumwollstoffe); Inlett (Matratzentuch); Jerseystoffe; Jutestoffe; Käsetücher; Kreppstoffe; Kunstseidenstoffe; Leichentücher; Steifleinen; Marabu (Stoff); Möbelstoffe; Platzdeckchen (Sets aus Textilstoffen); Portieren (Vorhänge); Reisedecken; Rollos aus textilem Material; Samt; Scheibengardinen; Textilstoffe für Schuhwaren; Schutzüberzüge für Möbel; Seidenstoffe; Textilersatzstoffe aus Kunststoff; Tüll; Matratzenüberzüge; Tischwäsche aus textilem Material; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Absätze für Schuhe; Absatzplatten für Schuhe; Babywäsche; Babywindelhosen (Bekleidungsstücke); Babywindeln aus textilem Material; Badehosen; Badeanzüge; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bekleidungsstücke aus Papier; Sportschuhe; Galoschen; Gamaschen; Gleitschutz für Schuhe; Gürtel, soweit in Klasse 25 enthalten; Kleidereinlagen (konfektioniert); Kleidertaschen (vorgefertigt); Manipels; Pullover; Pyjamas; Schals; Slips; Fliegen; Uniformen; Wirkwaren (Bekleidung); Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Abzeichen, nicht aus Edelmetall; Anstecker (Buttons); Armbinden; Ärmelhalter; elastische Bänder; Bänder und Kordeln für Kleider; falsche Bärte; Besatzlitzen; Besatzwaren, soweit in Klasse 26 enthalten; Kleiderborten; Broschen (Kleidungszubehör); Buchbindernadeln; Posamenten; Druckknöpfe; Einziehnadeln; Nadeletuis, nicht aus Edelmetall; Federn (Kleideraccessoires); Festonstickereien; Fingerhüte; Fischbeinstäbe für Korsetts; Flicken zum Aufbügeln für Textilen; Fransen; künstliche Früchte; künstliche Girlanden; Laufgürte für Kinder; Gürtelschließen; Haarklemmen; Haarnadeln; Haarnetze; Haarschmuck; Haarspangen; Haarteile (Perücken); Haarteile (Toupets); Haarzöpfe; Heftnadeln; Jabots (Spitzen); Kantillen; Nähkästen; Nadelkissen; Kleiderösen; Kleiderrüschen; Kleiderschließen; Kleidervolants; Kordeln und Bänder für Kleider; Schließhaken für Korsetts; Korsettstäbe; Kragenstäbchen; Kränze aus künstlichen Blumen; Kurzwaren, soweit in Klasse 26 enthalten (ausgenommen Garne); Saumlitzen; Schiffchen zum Herstellen von Textilien und Netzen; Schnürsenkel; Schuhösen; Schuhhaken; Schuhschnallen; Schuhspangen; Schuhverzierung (nicht aus Edelmetall); Startnummern für Wettbewerbe; Teemützen, -wärmer; Troddeln; Reißverschlüsse; Wäschezeichen (Buchstaben oder

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Ziffern); Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Linoleum, Waschtuch; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Christbaumschmuck; Angelgeräte; Angelhaken; Angeln; Angelruten; Attrappen (Scherzartikel); Babyrasseln; Billardbanden; Baseballhandschuhe; Baukästen (Spielwaren); Bauklötze (Spielwaren); Christbaumständer; Fahrrad-Heimtrainer; Expander; Fahrzeugmodelle (verkleinert); Faschingsmasken; Fechtmasken; Golfschläger; Golfhandschuhe; Golftaschen; Hanteln; Puppen (Spielwaren); Rollschuhe; Inline-Skates; Skateboards; Snowboards; Skier; Skibindungen; elektronische Spiele (einschließlich Videospiele), ausgenommen als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Spielzeug für Haustiere; Surfbretter; Teddybären; Zündblättchen (Spielzeug); Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Essenzen; Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Fernschreibdienst; Fernsprechdienst (Betrieb eines Fernsprechnetzes); Funkdienst (Nachrichtenübermittlung); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Ton- und Bildübertragung durch Satelliten; Abschleppen von Kraftfahrzeugen; Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Schiffen und Flugzeugen; Be- und Entladen von Schiffen; Bergung von Schiffen und Schiffsladungen; Gepäckträgerdienste; Lagerung von Waren, Möbeln; Rettung von Personen; Transport und Verteilung von Elektrizität, Gas, Heizwärme und Wasser; Transport von Gasen, Flüssigkeiten und Feststoffen mittels Rohrleitungen (Pipelines); Transport von Geld und Wertsachen; Transport von Kranken; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Vermietung von Flugzeugen; Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Vermietung von Kraftfahrzeugen; Vermietung von Schiffen; Verpackung von Waren; Zustellung von Paketen; Betrieb einer Diskothek; Unterhaltung; Partyplanung (Unterhaltung); Glücksspiele; Ausbildung, Erziehung, Unterricht; Fahrunterricht; Fernkurse; Gesangsunterricht; Musikunterricht; Sportunterricht; Sprachunterricht; Tanzunterricht; Vorschulunterricht; Unterricht durch Rundfunk und Fernsehen; Weiterbildung; Betrieb eines botanischen Gartens; Betrieb eines Museums; Betrieb eines zoologischen Gartens; Büchervermietung; Filmproduktion; Filmvermietung; Filmvorführungen; Künstlervermittlung; Musikdarbietung; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Schaustellung von Tieren; Theateraufführung; Tierdressur; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Vermietung von Bühnendekorationen; Vermietung von Rundfunk- und Fernsehgeräten; Vermietung von Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Volksbelustigungen; Zirkusdarbietungen; Verpflegung von Gästen; Betrieb einer Bar; Computerberatungsdienste; Betrieb eines Campingplatzes; Erstellen von Bildreportagen; Verpflegung von Gästen in Cafés; Catering; Aktualisieren von Computersoftware; Design von Computersoftware; Vermietung von Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Druckarbeiten; Dienstleistungen von Erholungsheimen; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Dienstleistungen eines Friseursalons; Vermietung von Gästezimmern; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Dienstleistungen eines Graphikers; Erstellung von Horoskopen; Vermietung von Kleidung und Kostümen; Konstruktionsplanung; Maniküre, Pediküre; Durchführung von Massagen; Dienstleistungen von Pensionen; Fotografieren; Fotosatzarbeiten; technische Projektplanung; Recherche- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte (für Dritte); Hotelreservierung; Anfertigung von Übersetzungen; Betrieb von Bädern; Vermietung von Verkaufsautomaten; Vermietung der Zugriffszeit auf Datenbanken; Verwaltung von Urheberrechten und Schutzrechten; Verwertung von Schutzrechten. Für folgende Waren und Dienstleistungen ist "Ballermann 6" NICHT eingetragen worden: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler. Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte. http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (7 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Erze. Maschinen und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier. Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb und Stichwaffen; Rasierapparate. Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte. Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial. Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente. Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke. Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Dichtungs, Packungs und Isoliermaterial; Schläuche (nicht aus Metall). Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall). Garne und Fäden für textile Zwecke. Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und fette. Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, KaffeeErsatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis. Land, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz. Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer. Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten. Materialbearbeitung. Anmerkung: "Ballermann" dürfte nach meiner Ansicht z.B. für die Waren "Schußwaffen" und " Luftpistolen" wegen absoluter Schutzhindernisse gar nicht eingetragen werden (denn der Deutsche Duden führt das Wort immerhin immer noch unter seiner eigentlichen Bedeutung als "scherzhaft für Revolver" - somit ist der Begriff für Schusswaffen beschreibend). Ballermann-EVs

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Die nachfolgend aufgeführten Einstweiligen Verfügungen in Sachen Ballermann wurden mir von Gravenreuth unverlangt als anonymisierte Kopien der Gerichtsbeschlüsse zugesandt. Soweit ich es recherchieren konnte, stellt diese Auswahls Gravenreuths einen breiten Querschnitt dar: es finden sich sowohl EVs zwischen den ursprünglichen Streitparteien, als auch jede Menge Fälle, in denen z.B. das Wort als Metatag auf einer Homepage vorkommt, oder als Bezeichnung für Parties oder ähnliches verwendet wird. Nr.

EV-Inhalt

Gericht

Aktenzeichen

Beschlußdatum

1

Verbot, die Internetdomain "www. ballermann-online.de" [...] für Bekleidung, Fan-ARtikel zu benutzen.

LG München 1

21 O 13614/00

27.07.00

2

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann 7" für eine Diskothek zu benutzen.

LG NürnbergFürth

4HK O 6870/00

14.08.00

3

Verbot, die Bezeichnung "Ballermann" LG Stuttgart für einen Gastronomiebetrieb zu benutzen.

11 KfH O 96/00

14.08.00

4

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann 6" für T-Shirts und die Kennzeichnung "Ballermann-Peseten" für AliasGeldscheine zu benutzen.

LG München 1

17HK O 15549/00

25.08.00

5

Verbot, die Bezeichnung "BallermannParty" für die Durchführung einer "Schlager-Power-Party" zu benutzen.

LG München 1

4HK O 15821/00 30.08.00

6

Verbot, die Domain "www.ballermannparty.de" für die Förderung und/oder Durchführung von parties zu benutzen.

LG DüDo

2a O 297/00

01.09.00

7

Verbot, die Firmierung "Ballermann" für einen Gastronomiebetrieb zu benutzen.

LG Leipzig

5 (O) 7333/00

11.09.00

8

Verbot, die Kennzeichnung "Sexy Ballermann Party's" zu benutzen.

LG München 1

7 O 17768/00

14.09.00

9

Verbot, die Firmierung "Zum Ballermann" [Unkenntlichmachung durch FvG] zu benutzen.

LG DüDo

2a O 366/00

04.10.00

10

Verbot, unter der Kennzeichnung "Ballermann 6" die deutsche Marke "Ballermann Balneario 6" zum Verkauf anzubieten.

LG München 1

9HK O 20122/00 24.10.00

11

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann" für die Vermittlung von Reisen zu benutzen.

LG NürnbergFürth

4HK O 9051/00

30.10.00

12

Verbot, die Firmierung "Ballermann 7" LG Kiel für einen Gastronomiebetrieb zu benutzen.

15 O 222/00

15.11.00

13

Verbot, die Kennzeichnung "Highlife a la Ballermann" für die Durchführung und Veranstaltung von Themenparties zu benutzen

LG München 1

4HK O 22122/00 22.11.00

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

14

Verbot, die Firmierung "Ballermann" für einen Gastronomiebetrieb zu benutzen.

LG Hamburg

315 O 912/00

27.11.00

15

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann6-Party" für eine Partyveranstaltung zu benutzen.

LG München 1

4HK O 23252/00 07.12.00

16

Verbot, [...] die Kennzeichnung "Ballermann Party" für Partyveranstaltungen zu benutzen

LG München 1

21 O 66/01

17

Verbot,[...] die Kennzeichnung "Ballermann" für die Durchführung und Veranstaltung von Parties zu benutzen.

LG München 1

17HK O 2291/01 06.02.01

18

Verbot,[...] die Kennzeichnung "Ballermann" für die Durchführung und Veranstaltung von Parties zu benutzen.

LG München 1

3HK O 2470/01

08.02.01

19

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann 6 Party" für Partyveranstaltungen zu benutzen.

LG München 1

1HK O 2457/01

08.02.01

20

Verbot, die Kennzeichnung "Ballermann Party" für Partyveranstaltungen zu benutzen.

LG München 1

1HK O 2469/01

08.02.01

03.01.01

Interessant wäre es hier - wie auch bei den Explorer- und Webspace-Abmahnungen - wieviele Abmahnungen/ EVs insgesamt versandt wurden, wieviele sich gewehrt haben und wie gerichtliche Auseinandersetzungen um Ballermann-Abmahnungen ausgingen. Gravenreuth selber gibt auf Anfrage zu Ballermann-Streitsachen aus den Abmahnungen folgende Auskunft: Es haben sich mehrere "gewehrt" und sind dann im Widerspruchverfahren unterlegen. bzw. haben aufgrund eines Hinweises des Gerichts im Termin den Widerspruch zurückgenommen. Spontan fallen mir folgende Fälle ein: ● ● ●

● ● ● ● ● ● ●

LG München I, 4HK O 23252/00 LG München I, 1HK O 21568/00 LG Bochum, 13 O 188/00 (Unterlassungsklage, noch kein Urteil, nur ein Hinweis des Gerichts im Protokoll, dass wohl verurteilt wird) LG München I, 9HK O 20122/00 LG Nürnberg, 4 HKO 9051/00 LG Düsseldorf, 2a O 53/01 (noch kein Urteil, nur eine EV) LG München I, 4 HKO 22122/00 LG München I, 4HK O 23252/00 LG Köln, 31 O 25/01 LG Stuttgart, KfH C 96/00

Auftraggeber für die Ballermann-Abmahnungen ist die Markeninhaberin Annette Engelhardt, Margeritenweg 2, 83109 Grosskarolinenfeld, Tel.: +49/8031/599978, Fax: +49/8031/599979. Trendwende bei Ballermann-Abmahnungen? http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (10 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Ende Juli wurden vom Landgericht München in zwei Verfahren erstmals harte Worte gegen "EngelhardtMarkenkonzepte" gewählt. Das Gericht attestierte bösgläubige Markenanmeldung im Falle "Lady Di" und Serienabmahnung zum ausschließlichen Zweck des Geldverdienens im Falle "Ballermann". Die Pressestelle des LG München teilte diesbezüglich am 24.7.01 mit: "BALLERMANN TANZT" Die Ankündigung einer Tanzstunden-Mottoparty "Ballermann Hits 2000" im Internet durch die Beklagte stellte nach Meinung der Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer Rechte an der ihr gehörenden Wortmarke "Ballermann" dar; deshalb beantragte sie bei der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 7. Kammer für Handelssachen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten untersagt werden sollte, die Bezeichnung "Ballermann Hits 2000" für Partyveranstaltungen zu benutzen oder Werbung für derartige Veranstaltungen zu betreiben. Das Gericht wies mit Urteil den Antrag ab, da die von der Beklagten vorgenommene Benutzungshandlung nicht als Markenrechtsverletzung anzusehen ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Das Gericht ging davon aus, daß die Bezeichnung "Ballermann Hits 2000" lediglich als zulässige Beschreibung einer bestimmten Musikrichtung und nicht als unzulässige Bezugnahme auf die Marke der Klägerin verwendet wurde. Der angesprochene Verbraucher verstehe darunter eine spezifisch deutsche "ausgelassene" Musik, vergleichbar der "Wies´n Musik". Charakteristisch sei ein dumpfer, auch in alkoholisiertem Zustand leicht mitzutanzender Rythmus, einfache Melodien mit vielen Wiederholungen in Verbindung mit Titeln, Texten und Refrains, die vom Niveau her nicht gerade als gehoben bezeichnet werden können und im Wesentlichen auf die Inhalte wie Bier, Mallorca, Sonne, Frauen und die grobe Bezeichnung von Geschlechtsmerkmalen reduziert werden können. Die rein beschreibende Verwendung ergebe sich aus dem beim Internetauftritt verwendeten Begriff "Motto" (Az.: 7 HKO 8399/01). ...und noch ausführlicher in der Süddeutschen Zeitung: „Sonne, Palmen, Weiber, Bier“ Marke oder Beschreibung: Streit um den Namen Ballermann als Party-Motto Von Ekkehard Müller-Jentsch Die alte Masche funktioniert bisher ziemlich gut: Man lässt sich für eine Allerweltsbezeichnung die Namensrechte eintragen und kassiert dann gnadenlos bei jedem ab, der unerlaubt und meist ahnungslos diese Bezeichnung verwendet. Der "Markenhändler" André Engelhardt fährt seit einiger Zeit recht gut mit dem Markennamen "Ballermann", den er sich in mehreren Variationen hat schützen lassen. Doch jetzt ist ein Streit zwischen dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht München ausgebrochen. Das Landgericht findet die Ballermann-Abkassiererei verwerflich und will sie endlich unterbinden – das Oberlandesgericht (OLG) sieht dagegen keine juristischen Bedenken und gibt seinen Segen. André Engelhardt, bei dem zum Beispiel auch der Filmtitel "Ballermann 6" lizensiert werden musste, hat sich neben "Ballermann" noch einen weiteren weltberühmten Namen schützen lassen. Nur wenige Stunden nach dem Tod der britischen Prinzessin Diana ergatterte er das "Patent" für den Namen "Lady Di". Im Internet hadern seit geraumer Zeit abgemahnte und abkassierte Zeitgenossen mit dem deutschen Patentrecht und spekulieren, ob sie sich nicht aus Rache das Recht am Namen "André Engelhardt" sichern könnten. Dieser Mann versucht nun gegen eine Promotion-Firma für Tanz- Veranstaltungen vorzugehen, deren Verschulden darin liegt, neben anderen Motto- Partys auch die Party "Ballermann Hits 2000" propagiert zu haben. Der Markenhändler will das mit Einstweiliger Verfügung unterbinden lassen. Die 7. Landgerichts-Kammer lehnte diesen Antrag zunächst ab. Dagegen erhob der Engelhardt-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth Beschwerde zum OLG – der Münchner Jurist ist auf Patent- und http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (11 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Markenrecht spezialisiert und hat den Ruf eines "Abmahn"-Experten. Das Obergericht gab dem Antrag statt. Prompt legte der Party-Veranstalter Widerspruch ein. Nun musste erneut das Landgericht entscheiden. Und die Handelsrichter der 7. Kammer befassten sich nun genau mit der Frage, was sich hinter "Ballermann Hits" verbirgt. Sie stellten fest, dass der Begriff "Ballermann- Musik" bloß ein Gattungsbegriff wie "Wiesn-Musik" sei: Es handle sich um bewusst auf niederes Niveau heruntergefahrene Songs, die auch textlich "eingedumpft" worden seien. Wesentliche Merkmale der Ballermann- Musikrichtung: "Ein dumpfer, auch in alkoholisiertem Zustand leicht mitzutanzender Rhythmus"; in den Texten gehe es vorwiegend um Bier, Mallorca, Sonne "und die grobe Bezeichnung von Geschlechtsmerkmalen". Titel wie "Party, Palmen, Weiber, Bier" oder "Zeig’ doch mal die Möpse" sowie "Geile Hühner" sprächen deutliche Worte. "Soweit manche Titel auf gehobeneres Niveau schließen lassen könnten, trifft das nicht zu", meinten die Richter abschätzig. Es handle sich bei diesem Ballermann-Streit also keineswegs darum, dass eine bekannte Marke missbraucht werde, die Wertschätzung bei den Konsumenten genieße. Hier sei "Ballermann-Hits" nur als "beschreibende Bezeichnung" verwendet worden. "Ballermann" als eingetragener Markenname wird nach Auffassung des Gerichts ohnehin nicht in Verbindung mit einer "irgendwie gearteten Leistung" Engelhardts benutzt, sondern lediglich durch "systematisches Abkämmen" des Internets auf mögliche Verletzungen mit der Folge kostenträchtiger Abmahnungen wirtschaftlich verwertet (Aktenzeichen:7HKO8399/01).

Der Fall Frank B. Frank B. betreibt ein Gewerbe im Musikbereich (Ton-/Lichtanlagen) und arbeitet freiberuflich als Diskjockey in einer Diskothek "Ballermann 6", die von der IDS GmbH für diesen Namen lizensiert ist. Die IDS GmbH ist Mitinhaberin der ursprünglichen Marke "Ballermann 6" sowie einer jüngeren eingetragenen Marke "Ballermann 6", gegen welche von Anette Engelhardt Widerspruch geführt wird. Engelhardt und IDS streiten derzeit heftig um die Mitinhaberschaft der Marke und das Lizenzvergaberecht. Engelhardt mahnt die durch IDS lizenzierten Diskotheken ab (lt. Gravenreuth wurden ALLE abgemahnt), gegen zwei Diskotheken laufen Unterlassungsklagen bzw. EVs (demnächst ausführlicher im Abschnitt "Vorgeschichte"). Auf seiner Homepage stellt Frank B. seine Tätigkeit vor und führt u.a. die Ballermann 6-Diskothek als Referenz auf, präsentiert Fotos von Veranstaltungen der Diskothek Ballermann 6, bei denen er Platten aufgelegt hat und verwendet u.a. das Wort "Ballermann" als Metatag. Nun ist nichts daran auszusetzen, dass Frank B. über seine Tätigkeit für die Ballermann 6-Diskothek berichtet oder diese als Referenz aufführt, der unsichtbare Metatag aber, der wird ihm zum Verhängnis: Gravenreuth sieht hier unerlaubte Werbung für das Gewerbe des Frank B., die durch die Ballermann-Lizenz der Diskothek im Bereich Gastronomie nicht gedeckt ist und mahnt ab. Abmahnung und beigefügte Unterlassungserklärung richten sich nur(!) gegen das Wort Ballermann als Metatag – die restlichen Erwähnungen des Begriffs werden nicht beanstandet. Dem Abmahnschreiben der Gravenreuth-Kanzlei liegt eine Rechnung über knapp DM 1900,– bei. Frank B. gibt die Unterlassungserklärung ab und entfernt den Metatag. Er bittet um Minderung der Anwaltskosten, worauf Gravenreuth nicht eingeht, zähneknirschend bezahlt Frank B. die Anwaltsrechnung. Auf eine gerichtliche Auseinandersetzung will er sich nicht einlassen. Dieser Fall ist besonders nach dem aktuellen OLG-DüDo-Urteil in Sachen Explorer interessant, nach welchem eine Negative Feststellungsklage gegen die Anwaltskosten durchaus Erfolg gehabt haben könnte, ohne überhaupt auf die markenrechtlichen Aspekte des Ballermanns einzugehen. Auftraggeber für die Ballermann-Abmahnungen ist die Markeninhaberin Annette Engelhardt, Margeritenweg 2, 83109 Grosskarolinenfeld, Tel.: +49/8031/599978, Fax: +49/8031/599979.

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Der Fall Stefan R. Stefan R. ist Mitglied einer Musik-Band, die bei einer sog. "Ballermann-Party" auftrat. Die Party wurde von einem Dritten veranstaltet und von diesem auf einem Plakat beworben. Der Veranstalter gab bezüglich der Bezeichnung "Ballermann" eine Unterlassungserklärung ab. Stefan R. wurde als Mitglied der Musik-Band kostenpflichtig abgemahnt und per EV aufgefordert, die Kennzeichnung "Ballermann" für die Durchführung und Veranstaltung von Parties zu unterlassen. Ein Fan hatte auf der Homepage der Musik-Band etwa sinngemäß "das war eine Super-Ballermannparty" nach(!) der Veranstaltung ins Gästebuch geschrieben. Der Musiker verweigerte sowohl Zahlung der Abmahnkosten als auch Abgabe der Unterlassungserklärung. Es folgte eine Einstweilige Verfügung, gegen die Stefan R. Widerspruch erhob. Die Angelegenheit ging vor Gericht. Gravenreuth setzte eine Frist für die Bezahlung der EV-Kosten auf 14 Tage vor dem Gerichtstermin, Stefan R. bezahlte DM 2249,72 auf Anraten seines Anwaltes. Das Gericht stellte in der mündlichen Anhörung am 21.2.2001 fest, dass Stefan R. weder Betreiber der Homepage, noch Veranstalter der Party war und gab der Rechtsvertretung der Klägerin (Bernhard Syndikus) die Möglichkeit, die Klage zurückzuziehen. Dieser beharrte und nach knapp 10 Minuten wurde in 1. Instanz recht gesprochen: Die Einstweilige Verfügung des LG München wurde aufgehoben, Annette Engelhardt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Endurteil des LG München ist vorläufig vollstreckbar und trägt das Aktenzeichen 21 O 66/01. Von den bezahlten EVKosten hat Stefan R. noch keine Mark zurückbekommen. Auf meine Nachfrage, warum man in solch einem aussichtslosen Fall (zumindest nach geäußerter Ansicht des Gerichtes), nicht zurückziehe, entgegnete Gravenreuth: Weil der Beklagte a) die Fahrtgelegenheit zu der Party organisiert hat (= Mitstörer) und b) insbesondere weil er in etwa wörtlich erklärte: "Wenn wir auf einer Ballermann-Party spielen, dann sagen wird das auch so." Er will also mit dem Begriff "Ballermann" (auch) für seine Band werben = Hauptstörer. Gravenreuth kündigte an, in Berufung zu gehen und sandte mir Ende April einen Berufungsschriftsatz per rückdatiertem Email, der allerdings noch nicht an den Beklagten zugestellt war. Die Berufungsbegründung fusst auf zwei Punkten: noch immer gäbe es Gästebucheinträge auf der Fanpage der Band, bei denen das Wort "Ballermann" vorkomme (obwohl bereits festgestellt wurde, dass Stefan R. nicht Betreiber der Homepage ist), und diese Gravenreuth-FAQ (sic!) liefere einen neuen Sachverhalt: Der Antragsgegner und Berufungsbeklagte steht in Kontakt mit einem Herrn Andreas Klostermaier, [...]. Herr Klostermaier hat auf seiner Homepage über diesen Prozeß berichtet, wobei er neben den vorgenannten Gästebucheinträgen auch darauf hingewiesen hat, daß der Berufungsbeklagte auf einem Plakat für die "Ballermann-Party" geworben hätte. Der Berufungsbeklagte möge bitte dieses Plakat vorlegen, da ansonsten spätestens in einer Hauptsacheklage Herr Klostermaier hierfür als Zeuge benannt wird. Als - Anlage A 21 - wird insoweit vorerst nur ein Bildschirmausdruck von der fraglichen Homepage des Herrn Klostermaier überreicht. Bei der angesprochenen Stelle war allerdings nicht von "Plakaten" die Rede und auch nicht, dass darauf das Wort "Ballermann" vorkomme, sondern dass die Musik-Band mit Flugblättern für die umstrittene Party geworben habe. Dabei handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, weil mir zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bekannt war, dass die Party durch einen Dritten ausgerichtet worden war (der von Gravenreuth separat angegriffen worden war). Stefan R. erklärte, dass er bis zum Gerichtstermin von Gravenreuth massiv unter Druck gesetzt wurde, u.a. habe Gravenreuth mehrfach bei ihm zu Hause angerufen, ihn und seine Frau angeschrien (sic!), u.a. sein

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Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Verhalten sei "eine Unverschämtheit" und: "Das wird Sie teuer zu stehen kommen". In der Berufungsverhandlung vor dem OLG München zog Gravenreuth am 6. September 2001 die Berufung zurück, ich wohnte der Verhandlung als Beobachter bei: Das Gericht erläuterte eingangs, dass von den verschiedenen klägerseitig vorgetragenen Verletzungsformen nur eine in Hinblick auf Markenrechtsverletzung relevant wäre, nämlich ein Gästebucheintrag auf der Homepage der Musikgruppe, in der eine "Ballermann-Party" am 8. Juli 2001 angekündigt würde. Das Gericht stellte fest, daß die Zulässigkeit der Eintragung der Marke "Ballermann" durch die Klägerin nicht strittig sei und die am 8. Juli des Jahres durchgeführte Party offensichtlich nicht lizenziert war und daher eine Verletzungshandlung wohl bestanden habe. Die Musikgruppe und insbesondere der Beklagte seien aber nicht die Veranstalter der Party gewesen, vielmehr seien Veranstalter und Ort der Party dem Gericht gar nicht bekannt. Der Klageantrag gehe nach Ansicht des Gerichtes zu weit. Auch der in 2. Instanz gestellte Hilfsantrag gehe dem Gericht zu weit. Das Gericht sehe den Begriff "Ballermann" als schutzwürdig und folge dahingehend dem OLG Stuttgart. Die Frage des Gästebucheintrages stelle sich aber für das Gericht besonders im konkreten Verfahren nicht, hier handele es sich um fremde Inhalte. Gravenreuth fragte, ob TDG § 5 nicht ziehe? Das Gerichte verneinte und meinte, in Bezug auf TDG § 5 gehe man eher genau vom Gegenteil aus. Woher solle ein Homepage-Betreiber wissen, ob Begriffe in einem Gästebucheintrag sich auf geschützte Marken bzw. lizenzierte Veranstaltungen bezögen? Eine solche Kontrolle des Gästebuches sei nicht zumutbar, der dazu notwendige Pflegeaufwand unmöglich, die Verhältnismässigkeit sei mithin nicht gegeben. Die Fragestellung sei vergleichbar z.B. mit der Sorgfaltspflicht von Redakteuren. Es sei außerdem zu beachten, dass das Wort "Ballermann" auch als Bestandteil der Jugendsprache zu sehen sei. Es sei einem Laien - wie dem Beklagten - selbst bei umfangreicher Pflege des Gästebuchs also keinesfalls einfach ersichtlich, dass im vorliegenden Gästebucheintrag eine Markenverletzung begründet sei. Gravenreuth führte an, dass auch die Zeitachse zu berücksichtigen sei, der Eintrag habe sehr lange Zeit im Gästebuch gestanden und sei auch nach Kenntnisnahme der vermeintlichen Markenverletzung nicht entfernt worden. Das Gericht verneinte und vermerkte, dass die Kenntnisnahme nicht festgestellt werden könne, es obliege dem Betreiber der Homepage wie oft und gründlich er die Einträge überprüfe, außerdem sei zu beachten, dass nach Aufhebung der Einstweiligen Verfügung in 1. Instanz für den Beklagten auch keine Notwendigkeit dazu bestanden habe. Gravenreuth unterstellte eine fortgeführte Verletzung durch eine angebliche Äußerung des Beklagten, die er sinngemäß mit "Wenn ich auf einer Ballermann-Party spiele, dann sage ich das auch" wiedergab. Das Gericht erklärte, dass eine solche Äußerung nicht streitgegenständlich sei und der Klageantrag diesbezüglich problematisch sei. Der Beklagte betonte nochmal, dass er gar nicht Betreiber der Homepage und auch nicht wie im klägerischen Vortrag - "Chef" der Musikgruppe sei, er habe gar keinen Zugriff auf die Homepage. Die Musikgruppe werde in der Freizeit lediglich als Hobby betrieben, er sei von Beruf Rektor an einer Grundschule. Gravenreuth intervenierte mit Details der Konzerte, die Band sei weit bekannt und trete sogar mit pyrotechnischen Effekten auf, von einer hobbymäßigen Schulband könne keine Rede sein. Den Einwand wies das Gericht mit der Bemerkung "Auch in Schuttertal muss man mittlerweilen schon was bieten!" zurück. Der Beklagte erklärte schließlich, er könne als Laie die Verfolgung bezüglich des Ballermann-Begriffes nicht verstehen und sehe den Vorwurf der Markenverletzung als weit hergeholt an. Dieser Ansicht schloß sich auch das Gericht an und empfahl der Klägerin, die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückzuziehen. Nach kurzer Beratung und einem Telefonat zog Gravenreuth die Berufung zurück, der Beklagte stimmte zu. Auftraggeber für die Ballermann-Abmahnungen ist die Markeninhaberin Annette Engelhardt, Margeritenweg 2, 83109 Grosskarolinenfeld, Tel.: +49/8031/599978, Fax: +49/8031/599979. Gesangsverein Harmonie Bernbach/Clemens A.

http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (14 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Der Männer-Gesangsverein "Harmonie 1879 Bernbach e.V." veranstaltet alljährlich zu Fasching ein Vereinsfest und weist darauf auch im Veranstaltungskalender auf der eigenen Homepage hin. Zuerst erwischt es den Betreiber einer mobilen Diskothek, Clemens A., der Parties unter dem Motto "Highlife ala Ballermann" anbietet und u.a. für die Faschingsfeier des Gesangsvereins engagiert ist. Der mag bei Erhalt der Gravenreuthschen EV nicht so recht an sein Unrecht glauben, verweigert die Abgabe einer Unterlassungserklärung und legt Widerspruch ein. Es kommt zum Prozess, den Clemens A. verliert. Das kostet ihn neben den DM 2000,– für den RA Gravenreuth auch noch DM 900,– Gerichtskosten und DM 1000,– für den eigenen Anwalt. Clemens A. akzeptiert das Urteil, legt aber Widerspruch gegen die Klagehöhe ein. Juristisch unbedarft hält er die Angelegenheit durch das Gerichtsurteil für erledigt, aber er hat noch keine Unterlassungserklärung abgegeben. Er wird vom Freiherrn als Geschäftsführer ohne Auftrag mit weiteren DM 2000,– daran erinnert. Die Verwendung des Wortes "Ballermann" hat ihn am Ende knapp DM 7000,– gekostet. Clemens A. weist den Gesangsverein "Harmonie Bernbach" auf den Vorfall hin, doch die Warnung kommt zu spät. Die Veranstaltungsinformation auf deren Webseite ist bereits im Gravenreuthschen Fahndungsraster hängen geblieben. Der versucht zuerst, dem mobilen Discjockey zum dritten Mal den Beutel zu schneiden, doch der verweist entnervt auf den Veranstalter. Gravenreuth zieht die EV zurück und hält sich am Männergesangsverein schadlos, der angesichts des Kostendesasters beim DJ sofort bezahlt. Nun feiert der Gesangsverein "Harmonie Bernbach" in seinem Vereinslokal "Zur Hoffnung" unter dem Motto "Mallorca Disco-Party" und Gravenreuth hat knapp 6000,– DM mehr im Geldbeutel. Überzeugen Sie sich durch einen Besuch auf der Homepage des Gesangsvereins selbst, welch schlimme Markenpiraten der Freiherr diesmal auf frischer Tat ertappt und der gerechten Strafe zugeführt hat! (Sorry für den Zynismus). Auftraggeber für die Ballermann-Abmahnungen ist die Markeninhaberin Annette Engelhardt, Margeritenweg 2, 83109 Grosskarolinenfeld, Tel.: +49/8031/599978, Fax: +49/8031/599979.

Sonstiges Verteidigt Gravenreuth auch (vermeintliche) Markenverletzer? Ja! Wegen seiner Spezialisierung im Markenrecht wird Gravenreuth auch immer wieder von Mandanten in Anspruch genommen, die selber Opfer einer markenrechtlichen Verfolgung geworden sind. Die folgenden Fälle sind mir bekannt: Kaufhaus des Ostens vs. Kaufhaus des Westens Der Karstadt-Konzern mahnte die Domain "www.Kaufhaus-des-Ostens.de" des Leipziger Kleinunternehmers Schacks ab, weil eine Verwechslungsgefahr mit dem Kaufhaus des Westens bestehe. Schacks wird von Gravenreuth vertreten – und verliert. Er betont, sich Gravenreuth selber als Anwalt ausgesucht zu haben. http://web.archive.org/web/20030622160252/http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,122571,00.html Die Bundesregierung will wegen der Domain "www.verteidigungsministerium.de" einen Lehrling aus Lehrte auf Herausgabe der Domain verklagen. Gravenreuth übernimmt die Verteidigung des Lehrlings (der ebenfalls betont, sich Gravenreuth selber als Anwalt ausgesucht zu haben). Es gibt noch kein Urteil in dieser Sache. Pikantes Detail am Rande: die Bundesregierung läßt sich von einem Vorstandsmitglied des FFL vertreten. http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (15 von 16)27.09.2004 00:38:52

Abmahnungs-FAQ, Teil VI

Computer Chaos Club vs. Deutsche Telekom AG Der Hamburger Chaos Computer Club (CCC) hat auf seiner Homepage ein undatiertes Fax von Gravenreuth an die Deutsche Telekom AG veröffentlicht, welches den Schluß zuläßt, dass der CCC von Gravenreuth bei einem Angriff durch die Telekom vertreten wurde. Dabei ging es um die Verwendung des Telekom-T in satirischem Zusammenhang durch den CCC. Bei dem Fax handelt es sich formell um eine Unterlassungserklärung des CCC ohne Anerkennung der Abmahnungskosten. Das Fax wurde in der "Datenschleuder" Nr. 51 im Juni 1995 veröffentlicht, weitere Informationen zu Hintergründen und Ausgang der Angelegenheit habe ich nicht. Advograf vs. Michael Schuhmacher Ausgerechnet die profilierte Satire-Anti-Abmahnungs-Homepage Advograf holte sich Gravenreuth anläßlich einer Abmahnung durch den Rennfahrer Michael Schuhmacher zur Verteidigung. Advograf spart auf seinem Online-Angebot nicht mit Gravenreuth-Kritik und hat sogar einen satirischen Fortsetzungsroman über die Explorer-Abmahnungen verfasst. Advograf war in der Vergangenheit auch schon von Gravenreuth angegriffen worden, u.a. wegen des Mahn-O-Mats, den ein Surfer zum Versand einer satirischen Online-Abmahnung gegen Gravenreuth genutzt hatte. Diesen Angriff hatte Advograf noch selbst abgewehrt, gegen Schuhmacher wurde der alte Groll offensichtlich beiseite gelegt und gemeinsam vorgegangen. In der Verteidigung berief sich Gravenreuth auf Gerichtspassagen eines kurz zuvor von ihm verlorenen Rechtsstreits - doppelt verkehrte Welt! Alpenland GmbH vs. Phenomedia Der Hersteller des bekannten Moorhuhn-Ballerspieles wollte den Programmierern der Alpenland GmbH ein "Moorhuhn-Essen" auf dem Oktoberfest verbieten. Gravenreuth übernahm die Verteidigung der Alpenland. Der Ausgang des Streites ist mir nicht bekannt.

http://web.archive.org/web/20030622160252/www.klostermaier.de/fvgreport/oldfaq/faq6.html (16 von 16)27.09.2004 00:38:52

Andreas Klostermaier

Der Gravenreuth-Report PRESSESTIMMEN

EINFÜHRUNG

Neue Zürcher Zeitung (13.7.2002) [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003]

Editorial Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) erwähnte die FAQ am 13. Juli 2002 im Kontext des Urheberrechtsstreits Vester gegen Symicron:

Aktuelles "Sicher ist die Explorer-Saga mit dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts noch nicht am Ende. Im Internet hat sie bereits

Die Person

ein grosses Publikum gefunden: Unter dem Titel "Sic semper tyrannis" schildert der Münchner Programmierer Andreas Klostermaier all die Verästelungen des Falls".

DIE FÄLLE • Tanja-Briefe • Triton • Webspace • Explorer • Ballermann • OnWeb AG

Quellen: 12.7.2002: NZZ Online

Abschreiber

derStandard.at (9.1.2002) [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Die österreichische Online-Ausgabe des Standard berichtete am 9.1.2002 über den Stop der SuSE-Linux-Distribution durch Gravenreuth und verlinkte die FAQ unter dem Titel "Hintergründiges über Gravenreuth". Dieser Link bescherte der GravenreuthFAQ eine Rekordzahl von über 7000 Hits an einem einzigen Tag.

Quellen: 9.1.2002:

derStandard.at

Auslieferung von SuSE Linux gerichtlich gestoppt

Der Anwaltsreport (01/2002) • Crayon DIE ALTE FAQ • Teil II

[erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Der Anwaltsreport berichtet im Heft 01/2002 unter der Überschrift "Kein Platz für Fachchinesisch - Klare Sprache im Internet":

"[...]Auf Seiten wie www.klostermaier.de hingegen wird das Verhalten, die Siege, Niederlagen, ja selbst die Hobbys eines einzelnen (im Netz als "Abmahnanwalt" bekannten) Anwalts ausgiebig geschildert - übrigens unter Mitarbeit des Betroffenen. Hier steht der

• Teil III

Rechtsvertreter, dessen Person üblicherweise hinter die Mandanten oder die juristische Konsequenz eines Urteils zurücktritt, plötzlich im Mittelpunkt einer kritischen Auseinandersetzung - ohne Star zu sein.[...]"

• Teil IV • Teil V

SPIEGEL ONLINE (24.8.2001) [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003]

• Teil VI SPIEGEL ONLINE erwähnte und verlinkte die Gravenreuth-FAQ am 24.8.2001 im Rahmen der Berichterstattung über die

SONSTIGES Pressestimmen Impressum

Verteidigung des Online-Jura-Magazins "Advograf" gegen Michael Schuhmacher durch Gravenreuth.

Quellen: 24.8.2001: SPIEGEL ONLINE

Verkehrte Welt

heise online (2.2.2001) [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Heise online berichtet über den Ablauf der öffentlichen Ausschreibung zur Auffindung des Symicron-Explorers:

http://web.archive.org/web/20040207005314/www.klostermaier.de/fvgreport/public/rezeption.html (1 von 3)27.09.2004 00:39:15

Andreas Klostermaier

"[...]Am 31.1.2001 um 24 Uhr ist die Frist für ein ungewöhnliches Preisausschreiben abgelaufen. Initiiert von Andreas Klostermeier hatte ein Gruppe von Internet-Nutzern die Suche nach der Software "Explorer" der Ratinger Firma Symicron Internet-öffentlich ausgeschrieben . Wer ein Exemplar dieser Software vorweisen könnte, sollte nach dem letzten Stand des Wettbewerbs 2500 Mark Belohnung erhalten. Obwohl nach Ausführungen des Rechtsvertreters von Symicron, Günter Freiherr von Gravenreuth, allein im Jahre 1999 etwa 408 Exemplare des Explorers in den Umlauf gelangt sein sollen, meldete sich kein Lizenznehmer dieses Produktes. "In aller Stille begraben wir die Hoffnung, jemals ein lebendes Exemplar der Gattung Symicron Explorer zu Gesicht zu bekommen", schreiben nun die Autoren des Aufrufes in ihrem Nachruf zu dieser Aktion.[...]"

Quellen: 2.2.2001:

heise online

"Explorer"-Suche - Trauer im Netz

PCWelt (3.1.2001) [erstellt am: 11.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Die Online-Ausgabe der PCWelt berichtete am 3.1.2001 in einem eigenen Artikel über die frisch veröffentlichte Gravenreuth-FAQ:

"Spätestens nachdem die Firma Speedlink gegen den Münchner Rechtsanwalt Freiherr Günter von Gravenreuth im "Explorer"Verfahren vor dem Landgericht Berlin in erster Instanz gewonnen hat, sind dessen Abmahnaktivitäten wieder ins Rampenlicht gerückt. Doch nur wenige kennen alle Details. Nun gibt es eine Website, auf der man sich ausführlich über die Machenschaften des Freiherrn informieren kann. Andreas Klostermaier hat unter Mithilfe der "Gruppe 251" eine von Gravenreuth-FAQ erstellt, die sich mit Fragen rund um die Aktivitäten des Rechtsanwalts sowie Markenrecht befasst. Die Seite bietet bereits jetzt eine enorme Fülle von Informationen und wird fortlaufend ausgebaut. Nach einer ausführlichen Schilderung seiner Beweggründe geht Klostermaier umfassend auf alles ein, was in Zusammenhang mit von Gravenreuth steht.[...]"

Quellen: 3.1.2001:

PCWelt

Alles über Gravenreuth

SelfHTML [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Die Homepage des bekannten Webdesign-Leitfaden SelfHTML verweist in der Berichterstattung über den Explorer-Prozess Stefan Münz vs. Symicron auch auf die Gravenreuth-FAQ:

"[...]Auf diesen hervorragend recherchierten Seiten von Andreas Klostermaier kann man sich über alle bisher bekannten Machenschaften des Freiherrn von Gravenreuth kundig machen. Das Dokument kann als "Kompendium des Grauens" gelten, wenn man bedenkt, dass nichts daran fiktiv ist, sondern dass es einen realen Ausschnitt des deutschen Rechtswesens behandelt.[...]"

Quellen: -

SELFHTML

Recht und Links: SELFHTML und der Fall "Explorer"

heise online (20.12.2000) [erstellt am: 30.04.2003/geändert am: 07.05.2003] Heise Online über die Auslobung zur "Explorer"-Suche in der Wochen-Kolumne "Was war. Was wird.":

"Beim Graben in der Geschichte kann man übrigens Geld gewinnen, wenn man Fakes von den Tatsachen trennen kann. Am 17. November ist die Schonfrist für eine so genannte Marke Explorer abgelaufen. Aus diesem Grund geht eine lustige "Auslobung" durch das Netz, die dem kühnen Finder /insert aktueller Stand/ 900 Mark offeriert, der als Kunde der Firma "Symicron GmbH Software Engineering" oder der Firma "Symicron engineering Vertriebsgesellschaft" zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 7. Dezember 2000 eines der folgenden Software-Pakete käuflich erworben und eingesetzt hat: "EXPLORERr, EXPLORERr II, EXPLORER r1986DOS, EXPLORAr-Spezial, EXPLORAr-MDT, EXPLORAr-MDM, EXPLORAr-KKZ, EXPLORAr-KVM". Ausgelobt von einem Privatmann aus dem Umfeld der "Aktionsgruppe 251", erhöht sich derzeit der Stand der Belohnung, nicht aber der der Finder. Disclaimer: Es könnte sein, dass der Heise-Verlag, der diese Kolumne hostet, möglicherweise ein gewisses Interesse am Ausgang dieser Aktion hat..."

Quellen: 20.12.2000: heise online

Was war. Was wird.

http://web.archive.org/web/20040207005314/www.klostermaier.de/fvgreport/public/rezeption.html (2 von 3)27.09.2004 00:39:15

Andreas Klostermaier

Telepolis (13.12.2000) [erstellt am: 30.04.2003/geändert am: 30.04.2003] Telepolis-Artikel zur Explorer-Suche:

"Nun wollen sich die Netzgemeinde und insbesondere Andreas Klostermaier aktiv gegen solche Machenschaften wehren. Klostermaier lobt auf der Homepage von advograf eine "hohe Belohnung für sachdienliche Hinweise auf Käufer & Benutzer" aus."

Quellen: 13.12.2000: Telepolis

Explorer nur eine Luftnummer?

Verband deutscher Schriftsteller [erstellt am: 12.04.2003/geändert am: 12.04.2003] Die Homepage des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) Berlin in ver.di gibt Tips zum Thema Internet und erwähnt die Gravenreuth-FAQ im Abschnitt "Teure Abmahnungen: Eine Falle für Homepagebetreiber":

"Klostermaier: Wer Markennamen auf seinen Seiten verwendet oder auf solche Seiten verlinkt, kann u. U. verklagt und für teures Geld abgemahnt werden. Diese für den Homepagebetreiber (also u. U. auch für Euch !) gefährliche Praxis wurde in letzter Zeit von einigen Rechtsanwälten intensiv betrieben. Insbesondere bedenkenswert hinsichtlich der dadurch eröffneten, indirekten Möglichkeiten von Kontrolle und Zensur. Diese sehr umfangreiche und aktuelle Seite enthält Grundinformationen über die Technik des Abmahnens, Internet-Markenrecht und dessen Verletzung sowie Berichten zu den von abmahnenden Anwälten geführten Prozessen und der Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet."

Quellen: -

VS in Berlin-Homepage

Tips (Tipps) zum Thema Internet

Nova Online [erstellt am: 30.04.2003/geändert am: 30.04.2003] "Akribisch recherchierte Informationssammlung von Andreas Klostermaier. Pflichtlektüre."

Quellen: -

nova.online

Wetter im Web

© 1998-2003 Andreas Klostermaier, Geilertshauser Strasse 8a, D-82544 Egling/Endlhausen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen des Domains www.klostermaier.de in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

http://web.archive.org/web/20040207005314/www.klostermaier.de/fvgreport/public/rezeption.html (3 von 3)27.09.2004 00:39:15

Andreas Klostermaier

Der Gravenreuth-Report KONTAKT

EINFÜHRUNG

ViSdPG [erstellt am: 11.04.2003/geändert am: 22.04.2003]

Editorial Verantwortlich für den Inhalt des Gravenreuth-Reports im Sinne des Pressegesetzes:

Aktuelles Andreas Klostermaier

Die Person Geilertshauser Strasse 8a

DIE FÄLLE D-82008 Egling-Endlhausen

• Tanja-Briefe E-Mail: [email protected]

• Triton Anfragen, Beiträge und Informationen zum Gravenreuth-Report senden Sie bitte an obige Email-Adresse.

• Webspace • Explorer

Hinweise [erstellt am: 13.04.2003/geändert am: 13.04.2003]

• Ballermann Die Informationen im Gravenreuth-Report wurden sorgfältig recherchiert. Wann immer möglich werden die Argumente aller

• OnWeb AG

Parteien eingebracht - aber ich muss zugeben und den Leser warnen, dass ich auch bei bemühter ausgewogener Darstellung jedenfalls nicht in neutraler Anschauung schreibe und eine gewisse Einseitigkeit dieses Kompendiums schon durch meine Motivation

• Crayon

zu dieser Arbeit vorgefasst ist. Irrtümer kann ich nicht ausschließen. Wenn mir Irrtümer glaubwürdig bekannt gemacht werden, werden diese ohne Verzögerung berichtigt - denn das Hauptziel dieses Reports ist es, durch nachprüfbare Fakten zu überzeugen,

DIE ALTE FAQ • Teil II

nicht durch Polemisierung!

Ich werde häufig von Gravenreuth-Opfern kontaktiert, die sich Hilfe von mir erwarten. Ich muss darauf hinweisen, dass ich keinerlei juristische Qualifikation besitze und keinerlei juristische Hilfestellung leisten kann! Ich kann regelmäßig nur den Rat erteilen,

• Teil III

unbedingt selbst einen Anwalt zu konsultieren. Die Kosten für eine Erstberatung sind inkl. Auslagenpauschale und MwSt. gesetzlich auf einen Höchstsatz von 232,- Euro begrenzt. Unabhängig davon bin ich dankbar für jedwede Informationen über

• Teil IV

Abmahnaktivitäten Gravenreuths, schon deshalb um eine quantitative Einschätzung dieser Aktivitäten zu bekommen. Informationen werden auf Wunsch selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht publiziert.

• Teil V • Teil VI SONSTIGES Pressestimmen Impressum

http://web.archive.org/web/20040207003746/www.klostermaier.de/fvgreport/public/kontakt.html (1 von 2)27.09.2004 00:39:37

Andreas Klostermaier

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Re: Klostermaier philosophiert (heise online News-Forum)

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Startseite > News-Forum > Warez-Razzia: FTPWelt-Nutzer müssen mit ... > Re: Klostermaier philosophiert << Beitrag >> << Thread >> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige einblenden 17. September 2004 18:57

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Re: Klostermaier philosophiert Andreas Klostermaier

Bewertung dieses Beitrags:

Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb am 17. September 2004 18:21 > Bloomdido schrieb am 17. September 2004 17:14 > > > Hat Klostermaier einfach keine Lust mehr? > > .... oder war es das Urteil, des Europäischen Gerichtshofes für > Menschenrechte, welches ich Herrn Klostermeier unter Fristsetzung > übermittelte ;-)

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Es ist einfach marketing-mäßig nicht mehr richtig, einen Gravenreuth-Report zu betreiben, Sie sind schlichtweg nicht mehr der Star. Das ist brutal, ich weiss. Aber Sie haben Ihre Viertelstunde gehabt. Auch ich muss mit der Zeit gehen und mich da tummeln, wo das Leben tobt, und das ist seit spätestens gestern nunmal jemand anderes. Im Ernst, mal ganz ehrlich: da gibt es einen Anwalt, der im Mittelpunkt des "vermutlich größten deutschen Internet-Verbrechens" steht (O-Ton Bayerischer Rundfunk), und da soll ich noch über FvG berichten? Was denn? Dass er der Welt mitgeteilt hat, dass nicht so viele Leute auf einer Pressekonferenz waren? Oder dass er heldenhaft seinen Computer bei einer Hausdurchsuchung verteidigt hat ("meinen haben sie nicht bekommen") - und dann stellt sich heraus, dass er von der ganzen Durchsuchung gar nichts mitbekommen hat und überhaupt niemand seinen Computer haben wollte? So ein Pech aber auch. Keiner wollte Ihren Computer haben! So unintressant sind Sie geworden! Da posten Sie noch vor wenigen Wochen auf heise, dass bei Ihnen Kipo-Banner auf dem Computer aufpoppen, und dennoch will bei einer Kanzleidurchsuchung niemand Ihren Computer sehen. Das ist sehr bitter. Meine Lektüre-Empfehlung: die frisch erschienene Biografie von Paris Hilton. Da steht drin, wie man interessant bleibt! Aber keine Angst. In dem was kommt, werden Sie auch noch ein paar Zeilen abbekommen... Und soviel wird sich nicht ändern. Jetzt wird halt Syndikus der Star und Sie bekommen den Oskar für die beste Nebenrolle. Das ist doch auch etwas! Also, da war ein bisschen Ironie in diesem Beitrag. Aber auch ein bisschen Ernst.

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Re: Klostermaier philosophiert (heise online News-Forum)

Andreas Klostermaier (vermutlich vom Alkoholgenuss in die melancholische Phase eingetreten ;-) Erläuterung zum Bewertungssystem << Beitrag >> << Thread >> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige einblenden Suchen Log-In Mein Account In Thread-Darstellung zeigen In Eingangsreihenfolge zeigen

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Re: Klostermaier schweigt doch nicht (heise online News-Forum)

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Startseite > News-Forum > Warez-Razzia: FTPWeltNutzer müssen mit ... > Re: Klostermaier schweigt doch nicht << Beitrag >> << Thread >> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige ausblenden 17. September 2004 18:31

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Re: Klostermaier schweigt doch nicht Andreas Klostermaier

Bewertung dieses Beitrags:

Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb am 17. September 2004 18:21

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> Bloomdido schrieb am 17. September 2004 17:14 > > > Hat Klostermaier einfach keine Lust mehr?

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Doch ;-) > .... oder war es das Urteil, des Europäischen Gerichtshofes für > Menschenrechte, welches ich Herrn Klostermeier unter Fristsetzung > übermittelte ;-) Mir ist kein Schreiben mit Fristsetzung bekannt!!

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Sie haben mir ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Fristsetzung übermittelt? Was soll das denn sein? Haben Sie dem Postbeamten gedroht oder was? Ich hoffe, da ist gestern nichts bei der Durchsuchung durcheinander gekommen! (So wie damals, als Sie behaupteten, es gäbe im Kanzleibuch keine Unterlassungserklärungen von Syndikus-Mandanten an M.D.-Suma-Spam-Opfer!) Andreas Klostermaier Erläuterung zum Bewertungssystem Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen

Bloomdido

17.09.04 17:14

Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen

derpixelmeister

17.09.04 17:16

Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen

Dialerwatch

17.09.04 17:20

Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers GravenreuthReport geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen

Günter Frhr. v. Gravenreuth

17.09.04 18:21

Indiana Jones

17.09.04 18:26

stoney2k

17.09.04 18:29

Re: Klostermaier schweigt doch nicht Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=6477384&forum_id=64801 (1 von 2)27.09.2004 17:37:08

Andreas Klostermaier Michael Boettcher

17.09.04 18:31 17.09.04 18:41

p_kater

17.09.04 18:45

DagHaedd

17.09.04 18:57

Re: Klostermaier schweigt doch nicht (heise online News-Forum)

Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen Re: Klostermaier schweigt :-D Re: Klostermaiers Gravenreuth-Report geschlossen

p_kater

17.09.04 19:06

DagHaedd

17.09.04 19:20

p_kater

17.09.04 19:30

Re: Klostermaier philosophiert

Andreas Klostermaier Dialerwatch

*fingerindiewundesteckundnochmalumdreh* :-)

buellman

17.09.04 19:34

Re: Klostermaier philosophiert

C-128

17.09.04 19:53

Re: Klostermaier philosophiert

Vivaldi

17.09.04 21:51

Schade, mehr als ++ geht nicht [nt]

RobN

17.09.04 22:07

Re: Klostermaier philosophiert

17.09.04 18:57 17.09.04 19:09

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http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=6477384&forum_id=64801 (2 von 2)27.09.2004 17:37:08

Re: Zum Artikel in der Süddeutschen (heise online News-Forum)

Hallo Gast

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Startseite > News-Forum > Warez-Razzia: FTPWeltNutzer müssen mit ... > Re: Zum Artikel in der Süddeutschen << Beitrag >> << Thread >> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige einblenden 18. September 2004 0:34

Telefontarife Internettarife Internetstörungen

Re: Zum Artikel in der Süddeutschen Andreas Klostermaier

Bewertung dieses Beitrags:

Peter.Backmann schrieb am 17. September 2004 22:51

Leserforum Chat-Events

> Wenn ich mir die Frage erlauben darf Herr Klostermaier: Aus welchem > Vorfall schöpfen Sie die Motivation, sich so diesem Thema zu > verschreiben?

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Es gibt nicht DEN Vorfall. Es geht um Tabubrüche - Abzocke, Jugendliche, Perversion des Rechtsprinzips - und vor allem: Hybris. Der Energiegehalt meiner Motivation dürfte in tieferen psychologischen Schichten begründet liegen. > Was hat Sie dazu bewegt Ihre wirklich hervorragende Seite zu diesem > Thema ausgerechnet jetzt nicht weiter in der bisherigen Form zu > veröffentlichen?

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Dafür gibt es viele Gründe: - der Report ist hoffnungslos veraltet und muss komplett neu geschrieben werden. Ich kann es nicht ertragen, dass bei einem Auslöser wie gestern, tausende Besucher auf meine Seite kommen und völlig veraltete Infos vorfinden. - die neue Fassung behandelt deutlich mehr Antagonisten als nur Gravenreuth. Wie der Syndikus-Fall zeigt, haben wir es längst nicht mehr nur mit einem FvG-Problem zu tun. Der Netzwerkaspekt steht im Vordergrund. Sowas kann man nicht mehr unter dem Namen einer Person behandeln, vor allem wenn evtl. die dadurch assozierten Verbindungen gar nicht existieren (wie ja auch im aktuellen Fall wahrscheinlich). Es war mir schon unangenehm, den Syndikus-Report unter der Gravenreuth-Seite laufen zu lassen. - Ich brauche einen offiziellen Pressestatus und Zeugnisverweigerungsrecht. Informantenschutz ist zu einem wichtigen Thema geworden. Ich kann im Rahmen einer privaten Seite nicht mit Insider-Informationen umgehen. All dies wird gerade vorbereitet. Es geht weiter und es wird noch besser als zuvor. Versprochen! Andreas Klostermaier Erläuterung zum Bewertungssystem

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=6479261&forum_id=64801 (1 von 2)27.09.2004 17:32:56

Re: Zum Artikel in der Süddeutschen (heise online News-Forum)

<< Beitrag >> << Thread >> Beantworten E-Mail Neues Thema Thread-Anzeige einblenden Suchen Log-In Mein Account In Thread-Darstellung zeigen In Eingangsreihenfolge zeigen

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http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=6479261&forum_id=64801 (2 von 2)27.09.2004 17:32:56