100 Tage Schonfrist: Bundespolitik und Landtagswahlen im Schatten der Großen Koalition

Jens Tenscher · Helge Batt (Hrsg.) 100 Tage Schonfrist

Jens Tenscher · Helge Batt (Hrsg.)

100 Tage Schonfrist Bundespolitik und Landtagswahlen im Schatten der Großen Koalition

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. 1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Katrin Emmerich / Marianne Schultheis Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15197-7

Inhalt

Helge Batt & Jens Tenscher 100 Tage Schonfrist nach der Bundestagswahl 2005? Mythos und Zwischenbilanz..................................................................................... 7

Nach der Bundestagswahl: Regierung, Medien, öffentliche Meinung Heiner Geißler Zur Schonung gezwungen? Politischer Attentismus nach der Bundestagswahl 2005 ........................................ 23 Uwe Jun Auf dem Weg zur Großen Koalition: Regierungsbildung in Deutschland 2005................................................................ 27 Bernhard Kornelius & Dieter Roth Regierungswechsel = Stimmungswechsel? Pragmatischer Realismus nach der Bundestagswahl .............................................. 55 Frank Brettschneider & Markus Rettich „100 Tage Medien-Schonfrist“? Regierungen in der Medienberichterstattung nach Bundestagswahlen .................. 73

Landtagswahlen in Zeiten der Großen Koalition Richard Hilmer Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition: Eine vergleichende Betrachtung............................................................................. 93 Jens Tenscher Große Koalition – kleine Wahlkämpfe? Die Parteienkampagnen zu den Landtagswahlen 2006 im Vergleich................... 107

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Inhalt

Bernd Schlipphak & Ulrich Eith Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 im Einflussfeld der Bundespolitik: Auswirkungen und Rückwirkungen ..................................................................... 139 Sigrid Koch-Baumgarten Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung................................................................................. 155 Klaus Detterbeck Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006: Der landespolitische Parteienwettbewerb und der (ungewöhnlich kleine) Schatten der Bundespolitik................................................................................... 177

Nach den Landtagswahlen: Regierung, Parteien, öffentliche Meinung Axel Murswieck Von Schröder zu Merkel – eine Frage des (Regierungs-)Stils? Zu den Machtressourcen der Bundeskanzlerin in einer Großen Koalition ........... 199 Helge Batt Weder stark noch schwach – aber nicht groß: Die Große Koalition und ihre Reformpolitik ....................................................... 215 Matthias Micus & Franz Walter Entkopplung und Schwund: Parteien seit der Bundestagswahl 2005 ................................................................ 247 Richard Meng Das Bündnis der Artgleichen: Eine kritische Zwischenbilanz der Großen Koalition aus journalistischer Sicht.. 283

Autorenverzeichnis .................................................................................. 297

100 Tage Schonfrist nach der Bundestagswahl 2005? Mythos und Zwischenbilanz Helge Batt & Jens Tenscher1

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Einleitung

Das Jahr 2005 stellte in vielerlei Hinsicht eine politische Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland dar: Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering kündigten noch am Abend der für die Sozialdemokraten verlorenen gegangenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an, die eigentlich für den Herbst 2006 vorgesehene Bundestagswahl um ein Jahr vorziehen zu wollen. Dadurch sollte, so die offizielle Begründung, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, über die Fortführung der von Rot-Grün eingeleiteten Reformen direkt abzustimmen. Gleichzeitig beabsichtigte Gerhard Schröder, sich eine neue, zuverlässige Bundestagsmehrheit zu beschaffen (vgl. u.a. H. Batt 2007: 64ff.). Über den Umweg des geplanten Vertrauensentzugs durch die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurde das Parlament – zum dritten Mal nach 1972 und 1983 – durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 25. August dessen Entscheidung zur Auflösung bestätigt hatte, war der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei, welche am 18. September 2005 stattfinden sollten; zu einem Zeitpunkt also, als der Wahlkampf bereits auf Hochtouren lief (vgl. hierzu u.a. K.-R. Korte 2005). Dieser zeichnete sich „durch eine besondere Intensität, eine ausgeprägte Bereitschaft zur Konfrontation sowie eine Re-Politisierung“ (J. Tenscher 2007: 65) aus und führte zu einem für viele Beobachter unerwarteten Ergebnis: vergleichsweise geringe Verluste auf Seiten der SPD, aber – überraschenderweise – auch bei den Unionsparteien sowie der klare Einzug von Grünen, FDP und Linken in den Bundestag. Dieses Ergebnis machte eine der erwünschten und in Bund und Ländern vielfach erprobten Regierungskoalitionen entlang der etablierten „Lagergrenzen“ unmöglich, insbesondere weil sich das Wahlbündnis aus PDS und WASG für keine Partei als Koalitionspartner anbot. Die – nahezu logische – Konsequenz war schließlich die Bildung der zweiten Großen Koalition, eines Bündnisses der „Verlierer“ (B. Kornelius/D. Roth 2007), und die Wahl Angela Merkels zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seither sind zwei Jahre vergangen und die Legislaturperiode hat ihre Halbzeit hinter sich gebracht. Diese Phase möchte der vorliegende Band nutzen, um eine 1

Wir danken Matthias Bandtel für seine umfängliche Unterstützung bei der Formatierung der Beiträge dieses Bandes.

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Zwischenbilanz der zweiten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf deren Startphase gelegt. Schließlich standen Regierungswechsel, Regierungsstil und politischer „Neubeginn“ angesichts der turbulenten bundespolitischen Situation des Jahres 2005 unter besonderer massenmedialer Beobachtung und erhöhter öffentlicher Erwartungshaltung. Dies gilt umso mehr, als die üblicherweise neu gewählten Regierungschefs eingeräumten 100 Tage Schonfrist nahezu zeitgleich mit den Landtagswahlen am 26. März 2006 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt endeten (vgl. hierzu J. Schmid/U. Zolleis 2007). Diese zeitliche Koinzidenz schien sowohl für die Akteure im Bund als auch in den betroffenen Ländern nachhaltige Folgen zu haben: Auf der einen Seite mündete die bundespolitische Situation – zumindest bei SPD und CDU – in eine Rückbesinnung auf landesspezifische Problemlagen und kam in vergleichsweise „lahmen“, wenig polarisierten Landtagswahlkämpfen zum Ausdruck. Auf der anderen Seite schien das politische „Durchstarten“ im Bund, insbesondere die Auseinandersetzung zwischen den Großkoalitionären auf die Zeit nach den regionalen Frühjahrswahlen verschoben worden zu sein. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der vorliegende Sammelband, die politische Umbruchphase seit dem Ende des rot-grünen Projekts und insbesondere die Phase des Amtsantritts der Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD zu beleuchten. Dazu werden Perspektiven der Regierungs-, Parlamentarismus-, Parteien-, Medien-, Wahl(kampf)- und Policy-Forschung sowie bundes- und landespolitische Sichtweisen zusammengeführt. Mit dem Blick auf die Phase des Regierungsstarts einerseits und die Wechselwirkungen von bundespolitischer Regierungsbildung und Landtagswahlen im Schatten einer Großen Koalition andererseits wird an dieser Stelle ein neuer Akzent gesetzt. Im Vergleich zu abschließenden Bewertungen bundespolitischer Regierungstätigkeit (vgl. u.a. C. Egle/R. Zohlnhöfer 2007) begeben sich die vorliegenden Diagnosen zur Zeit des „Atemholens“ nach dem Wahlkampf 2005 (vgl. u.a. die Beiträge in E. Jesse/R. Sturm 2006; F. Brettschneider et al. 2007) und die daraus abgeleiteten Prognosen für den politischen Wettbewerb in Bund und Ländern also in besonderer Weise auf den Prüfstand. Zugleich verdeutlichen sie die für den föderalen Bundesstaat charakteristischen, vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Bundes- und Landespolitik, die nicht nur das Wahlverhalten, sondern eben auch den regionalen Wahlkampf, die Regierungsbildung bzw. -findung, die Parteienkonstellationen, das öffentliche „Stimmungsklima“ und – nicht zuletzt – das politische Handeln in Bund und Ländern nachhaltig tangieren (vgl. u.a. G. Lehmbruch 2000; D. Hough/C. Jeffrey 2003; S. Mielke/W. Reutter 2004).

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100 Tage Schonfrist – nichts als ein Mythos?

Markante Zeitpunkte fordern die Beobachter aus Wissenschaft und Medien in besonderem Maße heraus, das Handeln politischer Akteure zu analysieren. Sie liefern den Anlass, die Arbeit und die Tätigkeit von Regierungschefs, Regierungen, Parlamenten und Parteien zu bilanzieren. Dabei interessiert, wie diese Akteure bei der Bewältigung der anstehenden Probleme eines Landes, bei der Erfüllung eines Regierungsprogramms oder eines Koalitionsvertrages und anderer, von außen an die Akteure herangetragenen Anforderungen abschneiden. Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Zeitspanne der ersten 100 Tage einer neuen Regierung zu. Es mag willkürlich erscheinen, gerade 100 Tage als Markstein für eine erste Beurteilung einer neuen Regierung heranzuziehen. Mit großer Sicherheit kann nach zwei Jahren oder – wie in Demokratien üblich – zum Ende einer Legislaturperiode mehr darüber gesagt werden, ob neue Führungskräfte in politischen Herrschaftsfunktionen ihre Aufgaben erfolgreich erfüllt haben. Dass schon nach 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz gezogen wird, lässt sich historisch erklären.2 Der erste, dem eine entsprechende 100tägige Schonfrist zugebilligt wurde, war der USamerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der diese Zeit nach seinen Wahlerfolgen in den 1930er Jahren als notwendig erachtete, bis der Erfolg der radikalen Wirtschaftsreformen des von ihm initiierten „New Deals“ die damit verbundenen Belastungen und Zumutungen übersteigen würde. In diesen ersten knapp drei Monaten seinen Amtszeit, die in die Geschichte als „The Hundred Days“ (J. Alter 2006) eingegangen sind, setzte Roosevelt zusammen mit dem Kongress mehr Gesetze in Kraft, um die amerikanische Wirtschaftskrise zu bekämpfen, als viele andere US-Präsidenten in ihrer gesamten Präsidentschaft. Ihm nachfolgende USPräsidenten, insbesondere John F. Kennedy, knüpften konsequenterweise an den Mythos der ersten 100 Tage an, der sich auch im Nachkriegsdeutschland zu einer politischen Gepflogenheit entwickelte. So stellen die ersten 100 Tage mittlerweile einen Meilenstein in der Amtszeit der Regierenden dar, eine magische Grenze mit – insbesondere für außen stehende Beobachter – hoher symbolischer, aber – für die politischen Akteure selbst – eben auch politikpraktischer Bedeutung (vgl. u.a. G. Pitronaci 2005; I. von Holly 2006: 155). Zum einen gelten die ersten 100 Tage als Anlauf- und Orientierungsphase für die frisch ins Amt Gewählten. Sie sind eine Schonzeit und eine Periode des „Waffenstillstands“, in der sich die politische Konkurrenten ebenso wie die journalistisch Beobachtenden vergleichsweise „milde“ und zurückhaltend zeigen, in deren Verlauf eine neue Regierung sich in ihre Arbeit einfinden, sich einarbeiten, Routinen entwickeln, den Faden der Regierungstätigkeit aufnehmen, die politische Agenda aufstellen, Personalentscheidungen treffen und erste Entscheidungen auf den 2

Historisch geht der Begriff auf die 100 Tage zwischen dem 1. März 1815 und dem 18. Juni 1815 zurück. Dies war die Zeit zwischen Napoleons Rückkehr aus dem Exil und seiner endgültigen Niederlage bei Waterloo (vgl. St. Coote 2005).

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Weg bringen kann. Regierungshandeln ist ein komplexer Prozess und Entscheidungen benötigen in aller Regel eine gewisse Vorlaufzeit, um hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Erfolgs beurteilt werden zu können. Die ersten 100 Tage sollen diesbezüglich zur weithin „unbedrängten“ personellen wie inhaltlichen Findung und Vorbereitung politischer Vorhaben dienen. So zumindest sieht es das stillschweigende Abkommen zwischen Regierenden, politischen Gegnern, Massenmedien und Wählern vor; wenngleich sich nicht alle und nicht zu jeder Zeit daran zu halten scheinen. Neben dieser politikpraktischen Bedeutung stehen die ersten 100 Tage zum anderen auch für einen symbolischen Zeitraum, mit dessen Ablauf eine erste Bilanz der Tätigkeit einer neuen Regierung durch Medien und Opposition gezogen wird; wohl wissend, dass diese Zeit eigentlich für eine neue politische Führung zu kurz ist, um sich einarbeiten und erste Entscheidungen treffen zu können. Und dennoch muss sich diese nach 100 Tagen, ebenso wie Führungspersönlichkeiten anderer Gesellschaftsbereiche – ob aus Wirtschaft, Kultur oder Sport –, nach den ersten 100 Tagen in ihrer Rolle messen lassen; dies gilt für die Bundeskanzlerin genauso wie für Fußballbundestrainer oder Vorstandsvorsitzende (vgl. M. Trän 2002; T. J. Neff/J. M. Citrin 2005; St. Stern 2007). Nach 100 Tage ist die Findungs- und Schonungsphase beendet und es werden – gerade im politischen Bereich – von Konkurrenten und massenmedialen Beobachtern schwerere „Geschütze aufgefahren“. So sind die ersten 100 Tage im Amt für die Regierenden nicht nur eine Schonzeit, sondern zugleich auch eine für die weitere Legislaturperiode grundlegende Phase, in der sich den Handelnden vergleichsweise große (politische) Gestaltungsmöglichkeiten bieten, die aber auch sehr risikoreich und für das weitere Schicksal entscheidend sein kann. Man denke nur daran, dass mit der Invasion in der kubanischen Schweinebucht am 17. April 1961 ein militärisches und politisches Debakel für die USA just in den ersten 100 Tagen der Regierungsübernahme John F. Kennedys begann. Aber auch jenseits solch dramatischer Ereignisse sind die ersten 100 Tage einer Regierung nicht nur eine beschauliche Einarbeitungszeit. Denn von Beginn an werden – gerade nach einem Wechsel der Regierungsgeschäfte – formale Entscheidungen, informelles Verhalten, symbolische Akte und Entscheidungsstile von den politischen Konkurrenten, den journalistischen Beobachtern und Kommentartoren sowie den Wählern genau beobachtet und im Hinblick auf spätere Vorhaben und Entscheidungen bewertet. Alle Handlungen senden Botschaften aus, geben den Ton vor, wecken Erwartungen für spätere Zeiten und kommunizieren Informationen über Entscheidungsstile, Führungsqualitäten und inhaltliche Präferenzen der neuen Führungskräfte. Aus diesen Gründen können die ersten 100 Tage im Amt ein wichtiges Fundament für den späteren Erfolg – oder auch Misserfolg – von Regierungen und Führungspersonen in anderen gesellschaftlichen Sphären legen (vgl. T. J. Neff/J. M. Citrin 2004). Insoweit ist die Metapher von der „Schonzeit“ irreführend: Der Druck auf neue Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport ist vom ersten Tag an vorhanden,

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wenngleich er sich öffentlich nach Überwindung der 100-Tage-Frist in stärkerem Maße manifestiert. In der 100-Tage-Phase des Einarbeitens und des Beobachtetwerdens ist die richtige Balance zwischen Analyse und Handeln entscheidend (vgl. A. Maitland 2005). Richtige Entscheidungen können nach innen integrativ auf die Regierung wirken und nach außen hin Signale der Handlungsfähigkeit und Dynamik setzen. Rasche und tief greifende Entscheidungen bereits in den ersten 100 Tagen können durch krisenhafte Zustände auch erzwungen werden oder sie können deswegen sinnvoll sein, weil zu einem frühen Zeitpunkt „schmerzhafte“ politische Entscheidungen von Bürgern und Wählern leichter toleriert werden als zu späteren Zeiten. Solche Entscheidungen können aber auch die genau entgegengesetzte Wirkung entfalten, wenn sie nicht in die komplexen politisch-institutionellen und politischprozessualen Rahmenbedingen einer neuen Regierung eingebunden sind. In einem solchen Fall kann es durch nicht angemessene Entscheidungen einer neuen Regierung bereits in den ersten 100 Tagen zu Entfremdungsprozessen innerhalb der Regierung und zu erheblichem Vertrauensverlust seitens der Medien und der Wähler kommen. 3

Zum Inhalt des Bandes

Ziel des vorliegenden Bandes ist es, die ersten 100 Tage der zweiten Großen Koalition der Bundesrepublik Deutschland zu analysieren und dabei herauszufinden, in welchem Maße die Chancen einer „Schonfrist“, so diese denn überhaupt eingeräumt wurde, genutzt wurde. Dabei geht der Blick nicht nur auf die Regierenden selbst, sondern auch auf politische Konkurrenten, die Parteien, die Massenmedien sowie die Wählerinnen und Wähler. Die in doppelter Hinsicht besondere Konstellation – die Bildung einer Großen Koalition im Bund sowie die zeitliche Koinzidenz mit den Landtagswahlen im März 2006 – verlangt nach einer umfassenden Betrachtungsweise, die auch mit dem Ablauf der 100-Tage-Schonfrist nicht abbrechen kann. So nehmen die Beiträge dieses Sammelbandes den Regierungsstart und die Politik der Großen Koalition, deren massenmediale Resonanz und öffentliche Wahrnehmung erstens unter der beschriebenen Perspektive der ersten 100 Tage bis hin zum Zeitpunkt der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in den Blick. Zweitens wird ein Blick auf die Wahlkämpfe und die Wahlen in diesen drei Bundesländern geworfen, der Blick mithin weg von der Bundes- und hin auf die Landesebene gerichtet, nicht zuletzt, um die wechselseitige Durchdringung politischen Handelns und Kommunizierens im föderalen System zu verdeutlichen. Drittens werden, aus der Perspektive des Herbsts 2007, das Zustandekommen der Großen Koalition, deren Findungsphase in den ersten 100 Tagen sowie der weitere Verlauf der Arbeit der Bundesregierung bis zum Ende der ersten Hälfte der Legislaturperiode untersucht.

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Im Einzelnen ist der Band in drei Teile gegliedert: Der erste Teil widmet sich den politischen Akteuren und der öffentlichen Meinung nach der Bundestagswahl. Im zweiten Teil werden die Wahlkämpfe und die Landespolitik in den drei Bundesländern untersucht, in denen im Frühjahr 2006 Landtagswahlen stattfanden. Im Mittelpunkt des dritten Teils steht schließlich die Analyse der Tätigkeit der Großen Koalition nach dem Ende der ersten 100 Tage bis zum Ende der ersten Hälfte der Legislaturperiode im Herbst 2007. 3.1 Nach der Bundestagswahl: Regierung, Medien und öffentliche Meinung Den Auftakt des Bandes stellen die einführende Beobachtungen Heiner Geißlers dar. Diese beleuchten aus Sicht der politischen Praxis die allenthalben bemängelte Bewegungslosigkeit der politischen Klasse nach der Bundestagswahl 2005. Diese sei vor allem eine Folge der „gefühlten“ Abstrafung durch die Wähler gewesen. Die „Schockstarre“ von Schwarz und Rot nach der Bundestagswahl wurde, so die Annahme Geißlers, weiter dadurch gesteigert, dass weder die Agenda 2010 der alten rot-grünen Regierungsmehrheit noch das neoliberale Wahlprogramm der Unionsparteien eine Mehrheit der Wähler hatte hinter sich vereinigen können. Damit standen die Parteien der neuen Großen Koalition programmatisch mit leeren Händen da, und die Regierungsparteien mussten sich zunächst einmal ein politikinhaltlich neues Regierungsprogramm erarbeiten. Dabei gelang es der CDU unter Führung von Angela Merkel nach Ansicht des Autors recht schnell, sich von der neoliberalen Programmatik des Leipziger Parteitages zu lösen. Dessen ungeachtet scheint die Diskrepanz zwischen den Wahlprogrammen und Wahlkampfaussagen einerseits und der späteren Politik der Regierungsparteien andererseits niemals größer gewesen zu sein als im Falle der zweiten Großen Koalition. Der sich anschließende Beitrag Uwe Juns konzentriert sich insbesondere auf den Prozess der Regierungsbildung. Dieser wird unter einem parteisystematischen Blickwinkel beleuchtet. Der Beitrag analysiert Argumente und Erklärungsansätze für die Bildung der Großen Koalition sowie das Nichtzustandekommen anderer parteipolitischer Regierungskonstellationen. Auf dieser Basis werden Schlussfolgerungen für künftige Koalitionsbildungen sowie die Struktur des Parteiensystems getroffen. Diesbezüglich ist nach Ansicht Juns erstens zu beobachten gewesen, dass die Bildung der Großen Koalition sowohl die wechselseitige programmatische Annäherung von Schwarz und Rot als auch eine politische De-Polarisierung befördert habe. Beides sei durch die Notwendigkeit des Zusammenwirkens der Koalitionspartner in der alltäglichen Regierungsarbeit noch verstärkt worden. Zweitens sei das Parteiensystem seit der Bundestagswahl 2005 in besonderem Maße durch die Suche von Bündnis 90/Die Grünen nach neuen Koalitionsoptionen gekennzeichnet gewesen. Drittens ist schließlich der Verlust der Orientierungs- und Bindungskraft der Parteien sowie die neue Unübersichtlichkeit der Koalitionsoptionen charakteristisch für die jüngste Entwicklung der Parteien- und Koalitionenland-

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schaft der Bundesrepublik. Die Analyse lässt erwarten, dass künftig in stärkerem Maße situative Entscheidungen die Koalitionsbildung und damit die parteipolitische Zusammensetzung der Regierungen in Bund und Ländern beeinflussen werden. Im anschließenden Beitrag gehen die Wahlforscher Bernhard Kornelius und Dieter Roth auf empirischer Basis der Frage nach, inwieweit der von den Wählerinnen und Wählern „erzwungene“, jedoch nur bedingt gewünschte Regierungswechsel im Jahr 2005 auch zu einem Stimmungswechsel unter den Bürgerinnen und Bürgern führte. Anhand eines Vergleichs repräsentativer Bevölkerungsumfragen zu den „Akklimatisierungsphasen“ nach den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 wird nicht nur deutlich, wie stark die anfängliche Skepsis des Wahlvolks gegenüber der zweiten Großen Koalition ausgeprägt war, sondern auch wie schnell sich in der Bevölkerung eine Art Aufbruchstimmung breit machte, von der das neue Regierungsbündnis und vor allem die Bundeskanzlerin zunächst profitieren konnten. Jedoch veränderte sich mit Ablauf der 100 Tage Schonfrist, im Zuge der koalitionären Auseinandersetzungen um ein reformiertes Gesundheitsmodell und dem eigentlich Beginn des politischen Durchstartens, die politische Großwetterlage rapide: Die Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit von Schwarz-Rot wurden größer, insbesondere die CDU, aber auch Angela Merkel verloren ab März 2006 dramatisch in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger – ein Stimmungstief, aus dem sich die Kanzlerin (nicht jedoch die Regierung) erst durch ihr außenpolitisches Handeln im Jahr 2007 wieder befreien konnte. Wie nach den Regierungswechseln 1982 und 1998 verwandelte sich also innerhalb nur eines Jahres der anfängliche Optimismus in pragmatischen Realismus. Einen wirklichen Stimmungswechsel nach dem Regierungswechsel 2005 gab es demzufolge nicht. Inwieweit dies auch für die Medienberichterstattung zutrifft, inwieweit die „Vierte Gewalt“ den frisch ins Amt Gewählten eine Schonfrist gönnte und in welchem Maße dies nach dem Regierungswechsel 2005 geschah, verdeutlicht der sich anschließende Beitrag Frank Brettschneiders und Markus Rettichs. Dieser stützt sich auf eine umfängliche inhaltsanalytische Auswertung der Nachrichtensendungen der fünf reichweitenstärksten Fernsehanstalten von Oktober 1998 bis Juli 2006; bettet also ebenfalls den Regierungsstart 2005/2006 in einen größeren zeitlichen Kontext ein. Dabei wird deutlich, dass die Medien weder 1998 noch 2002 das (neue) Regierungsbündnis mit Samthandschuhen anfassten: Eine, sogar auf rund 300 Tage ausgedehnte, mediale Schonfrist gab es nur für den 1998 ins Amt gewählten „Medienkanzler“ Gerhard Schröder. Auch seine Nachfolgerin, Angela Merkel, konnte 2005 mit einem Medienbonus starten, von dem dieses Mal aber auch das neue Regierungsbündnis in Gänze profitierte. Dieses kam, zumindest so lange das großkoalitionäre „Stillhalteabkommen“ bis zu den Landtagswahlen im März 2006 noch währte, deutlich besser in der Medienberichterstattung weg als die beiden Vorgängerregierungen. Erst die dann öffentlich werdenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionären um das weitere politische Vorgehen veränderten die Tonlage, die sich in einer zunehmend kritischer werdenden Medienbericht-

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erstattung manifestierte. Je mehr es also um konkrete Politik ging und Bruchstellen innerhalb der Großen Koalition im Jahr 2006 zum Vorschein kamen, desto mehr gerieten die Regierenden – und mit ihnen die Kanzlerin – unter medialen Druck und, dem folgend, in ein öffentliches Stimmungstief. Die Massenmedien entpuppten sich hierbei, so die Interpretation der Autoren, eher als Reflektor politischer Auseinandersetzung und weniger als eigenständige Opposition. Sie gewährten keine Schonfrist, sondern spiegelten in hohem Maße die Intensität und Offenheit der politischen Kontroverse wider. 3.2 Landtagswahlen in Zeiten der Großen Koalition Den Auftakt des Perspektivenwechsels weg von der Bundes- und hin zur Landesebene macht der Beitrag Richard Hilmers. Dieser geht der Frage nach, in welchem Maße der viel zitierte „Testcharakter“ von Landtagswahlen auch unter den (seltenen) Bedingungen einer Großen Koalition im Bund Bestätigung findet und welche „Botschaften“ von den Landtagswahlen des Jahres 2006 an die einzelnen Parteien ausgingen. Dabei wird deutlich, dass die Kräfteverhältnisse im Bund zu einer Stärkung des Primats der Landespolitik gegenüber bundespolitischen Aspekten aus Sicht der Wählerinnen und Wähler führten. Dies trifft insbesondere auf diejenigen Wahlen zu, die zum Ende der 100-Tage-Periode in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stattfanden. Der oben skizzierte Umschwung in der Medienberichterstattung und in der Bevölkerungsmeinung nach dem „Ende des Burgfriedens“ unter den Großkoalitionären führte dann jedoch zu einer – für „Nebenwahlen“ durchaus typischen – Abstrafung von SPD und CDU und einem Erstarken der außerparlamentarischen Parteien bei den Landtagswahlen, die im September 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgten. Doch auch hier wurden alle Ministerpräsidenten im Amt bestätigt. Schließlich setzte sich bei allen fünf Landtagswahlen des Jahres 2006 der Trend sinkender Wahlbeteiligung fort. Diesbezüglich schien von der Großen Koalition im Bund und der dadurch eher gemäßigten parteipolitischen Konfrontation zwischen CDU und SPD auch auf Landesebene – insbesondere bei den März-Wahlen – eine verstärkende, sedative Wirkung auszugehen. Inwieweit das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler sowie die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 eine Folge entsprechend „unaufgeregter“, ereignisarmer und gering professionalisierter Parteienkampagnen war, überprüft der Beitrag Jens Tenschers. Dabei geht es weniger um die Tonalität der Kampagnen, sondern vielmehr um die Frage deren struktureller Voraussetzungen und strategischer Ausrichtungen. Insgesamt untermauern die vergleichenden Befunde die Annahme einer Kampagnenprofessionalisierung nach Wahl. Demnach begegneten die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien den Landtagswahlen 2005 – ungeachtet vergleichsweise üppiger Etats – mit geringerer Manpower, organisatorischer Ausdifferenzierung und kommunikativer Intensität

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über verschiedene massenmediale und direktkommunikative Kanäle als den vorangegangenen Bundestagswahlen. Besonders in Sachsen-Anhalt investierten die Parteien scheinbar nicht nur zu wenig Kapital und Personal, sondern auch Energie in den Wahlkampf. Für alle Bundesländer bewahrheitet sich darüber hinaus die Relevanz kontextspezifischer Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung von Wahlkampagnen. So nötigt der dünne massenmediale Resonanzboden in den Ländern die Parteien vor allem dazu, die direkte Kommunikation mit den Wählern zu intensivieren. Der Verdacht, die eher „lautlosen“ Kampagnen von SPD und CDU seien eine Folge von Professionalisierungsdefiziten, erhärtet sich bei näherem Hinsehen jedoch nicht. Vielmehr scheinen diese eine Folge der durch die Große Koalition im Bund bedingten Aufwertung landespolitischer Themen und Kandidaten und geringer Konfrontationen gewesen zu sein. Mit dem Ausmaß der bundespolitischen Durchdringung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beschäftigen sich die drei folgenden Beiträge – aus je spezifischem Blickwinkel – noch intensiver. Den Auftakt machen Bernd Schlipphak und Ulrich Eith, die das Wechselverhältnis von Landes- und Bundespolitik bei den baden-württembergischen Landtagswahlen untersuchen. Beleuchtet werden dabei die Ausgangslage vor den Landtagswahlen, der Wahlkampf und das Wahlergebnis unter besonderer Berücksichtigung der „Dauer-Regierungspartei im Ländle“, der CDU. Nach Auffassung der Autoren verdeutlicht das Beispiel der baden-württembergischen Landtagswahlen in idealtypischer Weise die wechselseitige Durchdringung von Bundes- und Landesebene. Der gelungene Start der Großen Koalition in Berlin unter Angela Merkel bestimmte die Atmosphäre in Baden-Württemberg für die CDU so günstig, dass die Befürchtungen mancher in der CDU widerlegt wurden, diese müsse bei den Landtagswahlen ein Opfer bringen für den holprigen Machtwechsel von Erwin Teufel zu Günther Oettinger. Vielmehr errang die CDU in Baden-Württemberg letztendlich einen glänzenden Wahlsieg. Im Anschluss blickt Sigrid Koch-Baumgarten auf das Stammland des SPDParteivorsitzenden Kurt Beck (Rheinland-Pfalz). Der Stimmungstest für die Große Koalition im Bund fiel dort nicht zu Lasten der regierenden SPD aus, vielmehr bestätigte sich die Funktion der „100 Tage“ als Schonzeit für eine neue Regierung. Für das Wahlverhalten bei der Landtagswahl erwies sich, wie die vergleichende Analyse Hilmers andeutet, die Landespolitik als wirkungsmächtiger als die Bundespolitik. Zudem wirkte sich das Wahlergebnis nicht als nachteilig für die Große Koalition in Berlin aus. Schließlich wurden die Berliner Oppositionsparteien in Mainz geschwächt und die Bundesratsmehrheit der Parteien der Großen Koalition gestärkt. Als Sieger in doppelter Hinsicht konnte der SPD-Parteivorsitzende nicht nur seine Position im Land behaupten, sondern vor allem seine Rolle gegenüber dem Koalitionspartner im Bund deutlich festigen – so zumindest die Momentaufnahme im Anschluss an die Landtagswahlen im Frühjahr 2006. Im Mittelpunkt des darauf folgenden Beitrages von Klaus Detterbeck steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach dem Scheitern des Magdeburger Modells,

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der Duldung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) durch die PDS zwischen 1994 und 2002, wäre nach der Landtagswahl von 2006 rechnerisch auch eine Neuauflage eines rot-roten Bündnisses möglich gewesen. Dennoch kam es 2006 zur Bildung einer Großen Koalition von SPD und CDU unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Dieses sei jedoch, so der Autor, mehr auf landespolitische Entwicklungen – vor allem die landespolitische Kluft zwischen SPD und Die Linke – zurückzuführen, denn auf eine Imitation der Großen Koalition in Berlin. Der Schatten der Berliner Kräfteverhältnisse erwies sich somit als recht kurz. Für die künftigen Mehrheitsverhältnisse in SachsenAnhalt ist jedoch zuvorderst der Erfolg der kleineren Parteien entscheidend, was eine dauerhafte Fortführung der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich erscheinen lässt. Bei allen Zukunftsprognosen bleibt aber zu berücksichtigen, dass das Parteiensystem im Land nur wenig „eingefroren“ ist und die Parteibindungen im Land sehr schwach sind. 3.3 Nach den Landtagswahlen: Regierung, Parteien, öffentliche Meinung Die Beiträge des letzten Teils des Bandes befassen sich mit der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf Bundesebene im Anschluss an die Frühjahrslandtagswahlen 2006 bis hin zur Halbzeit der Legislaturperiode im Herbst 2007. Den Auftakt hierzu macht Axel Murswieck, dessen Beitrag sich bilanzierend mit dem Regierungsstil und den Machtressourcen der Bundeskanzlerin auseinander setzt. Dabei zeigt sich, dass die faktische Machtressourcen des Regierungschefs oder – in diesem Fall – der Regierungschefin in einer Großen Koalition noch stärken Restriktionen unterworfen sind, als dies in Zeiten „normaler“ kleiner Koalitionen bereits der Fall ist. Mit diesen Restriktionen umzugehen, erfordert besondere Fähigkeiten der persönlichen Kanzlerschaft. Diesbezüglich führt die Analyse des Regierungsstils von Angela Merkel im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft zu der Einschätzung, dass es ihr insgesamt recht gut gelungen sei, als stille Moderatorin der Regierungsarbeit zu fungieren, ohne dabei ihre Machtposition als Maklerin widerstreitender Interessen zu beschädigen. Wie sich das koalitionäre Taktieren und (Aus-)Handeln in Bezug auf die Reformpolitik der Großen Koalition ausgewirkt hat, diskutiert der folgende Beitrag Helge Batts. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und inwiefern die Parteien der Großen Koalition bis zur Halbzeit der Legislaturperiode die ihnen zur Verfügung stehenden Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zur Politikgestaltung genutzt haben. Hierzu wird die Arbeit der Großen Koalition in zentralen Politikfeldern untersucht und zeitlich in drei Phasen eingeteilt: (1) der überraschend harmonischen Beginn der Regierungsarbeit, der bis Februar/März 2006 dauerte; (2) eine konfliktive Phase (bis zum Frühjahr 2007), in der, wenn auch mühsam einige Reformkompromisse gefunden wurden, sowie (3) die bis zum Ende der ersten Hälfte der Legislaturperiode andauernde dritte Phase der Regierungstätigkeit im Zeichen

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der Sichtachse auf die kommenden Wahlen in Bund und Ländern. In dieser dritten Phase habe die Notwendigkeit der parteipolitischen Profilierung und Identitätssuche im Hinblick auf die zukünftigen Wahlkämpfe zugenommen. Insgesamt kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Große Koalition sich nicht als eine blockierte Regierung erwiesen, sondern eine Vielzahl von politischen Entscheidungen aus der Agenda des Koalitionsvertrages abgearbeitet habe. Gleichzeitig aber seien mit Ausnahme der Föderalismusreform die wirklich großen Reformen weitgehend ausgeblieben, weshalb die Bundesrepublik zwar eine Große Koalition habe, aber keine wirklich große im Sinne von „bedeutend“ oder „beachtlich“. Die Parteienforscher Matthias Micus und Franz Walter stellen sich im Anschluss die Frage, welche Folgen sich aus der lagerübergreifende Koalition der beiden Volksparteien für die inhaltliche und strategische „Ortsbestimmung“ nicht nur der Großkoalitionäre selbst, sondern auch der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit der Bundestagswahl 2005 ergeben haben. Hierzu blicken sie auf parteienspezifische Entwicklungen, Optionen und Risiken in Bezug auf das jeweilige Führungspersonal, die programmatische und themenbezogene Positionierung und zukünftige Koalitionsmöglichkeiten, aber auch auf Veränderungen der (potenziellen) Wählerschaft, der innerparteilichen Organisation sowie der Binnen- und Außenkommunikation. Deutlich kommt dabei die besonders prekäre Situation der Großparteien zum Ausdruck, die zumal in Zeiten der Großen Koalition an Profilschärfe und Unverwechselbarkeit, aber auch an gesellschaftlicher Verwurzelung dramatisch zu verlieren scheinen. Ihrer gesamtgesellschaftlichen Integrationsfunktion werden sie so immer weniger gerecht. Gleichzeitig fühlen sich immer größer werdende Bevölkerungsgruppen politisch nicht adäquat repräsentiert. Die Folge ist eine grassierende politische Entfremdung und Apathie sowie ein Erstarken von Protestgruppen. Gerade die sich seit 2005 sukzessive neu aufstellende Linkspartei könnte jedoch, nach Ansicht der Autoren, einen Beitrag dazu leisten, die parteienstaatliche Ordnung zu bewahren, auch wenn sie zugleich die Aufsplitterung der Parteienlandschaft befördere. Wie der erste Beitrag des Bandes von Heiner Geißlers so wählt schließlich auch der abschließende Beitrag Richard Mengs in bewusster Abgrenzung von und Ergänzung zu den sonstigen Analysen eine dezidiert nicht-wissenschaftliche Perspektive. An dieser Stelle wird aus journalistischer Warte eine Zwischenbilanz der ersten zwei Jahre der Großen Koalition gezogen. Dabei hilft der Blick hinter die Berliner Kulissen, manch gängige Einschätzung und populäre Beurteilung des Annäherns und Handelns zweier „artgleicher“ Regierungspartner zu überprüfen. Deutlich kommen dabei drei (vom Beitrag Batts leicht abweichende) Entwicklungsphasen in der schwarz-roten Koalitionspartnerschaft zum Vorschein: Erstens eine auf die ersten 100 Tage beschränkte „Harmoniephase“, in der Schnittmengen ausgelotet und potenzielle Problemfelder ausgespart wurden; zweitens eine Phase des politischen Austarierens, der ersten Versuche, sich parteipolitisch neu zu definieren und sich vom Koalitionspartner abzugrenzen; drittens die Phase, beginnend im Januar 2007, der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes Angela Mer-

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Helge Batt & Jens Tenscher

kels, in der die Kanzlerin Profil gewann, zugleich aber die Verschlechterung der Regierungsklimas nur überdeckt wurde. Insgesamt habe die Große Koalition, so das ernüchternde Urteil des Verfassers, in der ersten Hälfte ihrer Regierungstätigkeit nicht die Möglichkeiten genutzt, die sich ihr als „strategische Interessensgemeinschaft“ für grundlegende gesellschaftspolitische Weichenstellungen geboten hätten. Vielmehr habe sich das Regierungsbündnis von Beginn an unter Wert definiert und unter Wert selbst wahrgenommen. In diesem Sinne verkörpere das schwarz-rote Bündnis jedoch den Grundkonsens einer in sich verunsicherten Gesellschaft – es steht weder für ein ambitioniertes Projekt noch für ein politisches Pausenzeichen. 4

Fazit

Insgesamt untermauern die an dieser Stelle zusammengeführten Beiträge die symbolische wie politikpraktische Relevanz der ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel. Zumindest nach der Bundestagswahl 2005 nutzten Regierungsakteure, Parteien, Massenmedien und Bürger die Zeit, um sich nach der Aufgeregtheit des vorangegangenen Wahlkampfes neu zu sammeln, zu positionieren und zu orientieren. Dass die Findungsphase und die großkoalitionären Kräfteverhältnisse nicht ohne Folgen für die Landtagswahlen im Frühjahr 2006 blieben und dabei deren originär landespolitische Bedeutung stärkten, wird überdies deutlich. Auch die Vermutung, dass das eigentliche „Durchstarten“, der Beginn des politischen Handelns und Wettbewerbens auf die Zeit nach der Schonfrist verschoben wird, hat sich beim Rückblick auf die Zeit nach dem Regierungswechsel 2005 bestätigt. Ob allerdings die handelnden politischen Akteure, Massenmedien und Öffentlichkeit auch bei „normalen“ Verhältnissen, d.h. beim Start einer „kleinen“ Koalition im Bund und ohne die Zäsur von Landtagswahlen zum Ende der 100-Tage-Frist, dieser Bruchstelle entsprechende Beachtung schenken, bleibt zukünftigen Untersuchungen vorbehalten. 5

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NACH DER BUNDESTAGSWAHL REGIERUNG, MEDIEN, ÖFFENTLICHE MEINUNG

Zur Schonung gezwungen? Politischer Attentismus nach der Bundestagswahl 2005 Heiner Geißler

Eine Schonfrist von 100 Tagen für die Sieger einer Bundestagswahl hat es als Regel nie gegeben. Die Koalitionsverhandlungen wurden immer von einem vielstimmigen Chor von Presse, Hörfunk und Fernsehen und der nicht beteiligten zukünftigen Oppositionsparteien begleitet. Eine Schonfrist in dem Sinne, dass nach der Regierungsbildung die Regierung 100 Tage Zeit hätte, nichts zu tun oder auch Falsches zu tun, ohne dafür kritisiert werden zu dürfen, war schon aus pragmatischen Gründen des politischen Wettbewerbs unter den Parteien nie möglich gewesen und ist eher als ein publizistisches oder politikwissenschaftliches Phänomen zu betrachten. Nach der Bundestagswahl im September 2005 war allerdings eine bis dahin noch nie da gewesene Situation entstanden. Ein ziemlich lange andauernder politischer Attentismus beherrschte die politische Lage. Dafür gab es im Wesentlichen fünf Gründe. Das politische Berlin verfiel nach der Wahl in eine Art politischer Schockstarre, um einen Begriff aus der Unfallmedizin zu verwenden. Mit dem Wahlgang hatten sich hohe Erwartungen verbunden, die von oberster Stelle aus formuliert worden waren. Der Bundespräsident hatte die verfassungsrechtlich höchst problematische Auflösung des Parlaments mit dem Schreckensgemälde einer heraufziehenden politischen und ökonomischen Katastrophe begründet und kaum verhüllt einen Regierungswechsel propagiert, um den angeblichen Reformstau und die Blockade der Agenda 2010 des Kanzlers durch dessen eigene Partei zu beseitigen. In dieser Intention war er von der überwiegenden Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und – von wenigen Ausnahmen abgesehen – der deutschen Presse unterstützt worden. Im Sinne dieser Zielvorgabe war das politische und publizistische Berlin auch bereit, das in den Augen des Wahlvolkes groteske Ansinnen des Bundeskanzlers an das Parlament mitzutragen, ihm das Misstrauen auszusprechen, obwohl er das Gegenteil beantragt hatte, wobei der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der betreffenden Abstimmung sogar noch beteuerte, dass der Bundeskanzler selbstverständlich das Vertrauen seiner Fraktion habe, was die Mitglieder derselben Fraktion dann nicht daran hinderte, gegen den Kanzler zu stimmen. Dieses Lügengebäude geriet zu einer weiteren Grabstätte, um nicht zu sagen einem großen Mausoleum auf dem Zentralfriedhof der politischen Glaubwürdigkeit der Republik. Die beiden großen Parteien hatten also, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, hoch gepokert und im Übrigen schon mit den Wahl-

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Heiner Geißler

kampfvorbereitungen begonnen, bevor das Bundesverfassungsgericht und schließlich der Bundespräsident überhaupt entschieden hatten. Nun kam alles ganz anders. Das Volk holte die gesamte Elite der Berliner Republik, Bundespräsident, Bundeskanzler, Parteiführungen, Fraktionen, Kommentatoren und Leitartikler von ihren überdrehten Expektanzen auf den Boden der demokratischen Realität zurück. Das Volk verwarf die ambitionierte Reformhuberei der politischen Klasse in Berlin. Die SPD bekam nach ihrer Aufholjagd während des Wahlkampfes, in dem der Kanzler die eigene Agenda verleugnete, 34,2 Prozent und die Unionsparteien sackten – gemessen an den Umfrageergebnissen – ab auf 35,2 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit 1949. Zum dritten Mal seit 1998 waren CDU/CSU im 30-Prozent-Turm gelandet. Setzt man das Wahlergebnis der Union in das Verhältnis zu den Wahlberechtigten, dann war seit 1953 die Zustimmung zur Union nie so gering wie bei der Bundestagswahl 2005. Nur etwas mehr als ein Viertel aller Wahlbürger (26,9 Prozent) gaben der Union ihre Zweitstimme. Mit diesem Wahlergebnis stand für die CDU etwas zur Disposition, was die SPD schon längst verloren hatte, nämlich die strukturelle Mehrheitsfähigkeit als Volkspartei. Von diesem K.O.-Schlag haben sich die Union und die SPD erst wieder erholt, als sie ein Jahr später begannen, neue Grundsatzprogramme zu erarbeiten, die von beiden Parteien auch als Reaktion auf diese Wahlentscheidung gedacht waren. Die Ratlosigkeit war schließlich auch darin begründet, dass die angekündigte Katastrophe gar nicht eintrat, die Deutschen gerade so weiterarbeiteten oder als Arbeitslose nicht arbeiteten wie vorher auch, die deutsche Wirtschaft so gut wie keine Reaktionen zeigte und auch die übrige Welt nicht zusammenbrach. Während die vorgezogene Bundestagswahl von ihren Erfindern mit einer notwendigen politisch-inhaltlichen Erneuerung begründet worden war, mussten sich die Energien der Parteien nach dem ersten Schock darauf konzentrieren, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Denn das Wahlergebnis bestand vor allem in einem Patt zwischen Union und SPD. Die beabsichtigte Koalition der Union mit der FDP scheiterte am mageren Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent. Dasselbe galt für die rot-grüne Koalition, da auch die Grünen lediglich 8,1 Prozent bekommen hatten. Eine Koalition von Rot-Grün mit der neu erstandenen Linken schied aus personalpolitischen Gründen (Lafontaine) wie auch aus psychologischen (zunächst) einmal aus. Die auch noch mögliche so genannte „Jamaika-Koalition“ Schwarz-Grün-Gelb (Union, Grüne, FDP) scheiterte an den Denkblockaden, die die Betonköpfe bei der CSU und den Grünen errichtet hatten. Dabei hätte diese Koalition die Verkrustung der Berliner Parteipolitik aufreißen können, etwas ganz Neues wäre entstanden, frischer Wind in die parteipolitischen Lager gefahren. Mangelnder Mut und fehlende Risikobereitschaft führten dann zur einzig möglichen Alternative, nämlich zur Großen Koalition, die auch als Folge einer weiteren Fragmentierung des Parteiensystems durch den Aufstieg der Linkspartei gewertet werden muss (vgl. den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band). Das mit dem Anwachsen der Linkspartei einhergehende Abschmelzen des Stim-

Zur Schonung gezwungen?

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menanteils beider großer Parteien wird auch in der Zukunft strukturell die Mehrheitsbildung erschweren. Eine relevante Diskussion über die zukünftigen Inhalte der deutschen Politik konnte auch deswegen nicht stattfinden, weil die Oppositionsparteien personell und inhaltlich zu schwach für einen solchen Diskurs und die beiden Koalitionsparteien nicht willens waren, einen solchen zu führen. Die inhaltliche Bewegungslosigkeit der Berliner Politik in den ersten Monaten hatte einen weiteren Grund darin, dass die Wahlkampfprogramme und Wahlkampfziele der beiden großen Parteien, also die Agenda 2010 der SPD und die neoliberale Reformpolitik der CDU des Leipziger Parteitags, vom Volk abgewählt worden waren. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die Parteien bestand gerade darin, die im Wahlkampf vorgetragenen Programme nicht zu realisieren. Insofern standen beide Parteien zunächst einmal mit leeren Händen da, weil ihre Pläne vom Volk durchkreuzt worden waren. Zwar behalf man sich mit floskelhaften Beteuerungen oder Beschimpfungen des Wahlvolkes („Wir haben versäumt, die Menschen mitzunehmen“, CDU-Bundesvorstand; „Die Wählerinnen und Wähler zeigten sich als deprimierte Knirpse und schlecht gelaunte Destruktivisten“, FAZ) oder mit eigensinniger Rechthaberei („Unser Programm ist richtig“, „Der Reformkurs muss weitergehen“, Matthias Platzeck, damals noch SPD-Bundesvorsitzender). In Wirklichkeit hatten beide Parteien nicht nur ein Marketingproblem, sondern hatten die Wahl verloren, weil sie mit beachtlichen inhaltlichen Schieflagen, eklatanten Widersprüchen und ohne zukunftsweisendes Konzept in den Wahlkampf gegangen waren. Beide großen politischen Parteien, zumindest ihre Führungen, waren davon überzeugt, dass sie den Zielen, zu denen sie sich verpflichtet hatten, voll entsprachen, hatten aber übersehen, dass sie den Erwartungen, die die Menschen an sie stellten, in keiner Weise gerecht geworden waren. Millionen von Menschen hatten angesichts der negativen Auswirkungen der Globalisierung, die deren Chancen überdeckten, begründete Angst um ihre Arbeitsplätze und vor der Zukunft. Perspektivlosigkeit war das schlimmste Defizit beider Parteien. Sie präsentierten eine Politik auf Sicht ohne langfristiges Konzept. Menschen erschienen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik als reine Kostenfaktoren. Beiden Parteien fehlte eine neue soziale und ökonomische Philosophie, die es den Menschen ermöglicht hätte, für ihr privates und berufliches Leben wieder eine positive Perspektive zu bekommen. Hinzu kam, dass die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung mehr als defizitär war, sie war elitär und anmaßend. War für die Menschen schon die Realität bedrückend genug, so wurde ihnen von beiden Parteien zusätzlich mit Drohbegriffen eingeheizt und Angst gemacht: Kopfpauschale, Agenda 2010, Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV, Fallmanager, Jobcenter, Ich-AG, Personal Service Agenturen – die Bevölkerung wurde Verbalattacken ausgesetzt, die schon von den Fremdworten her vom überwiegenden Teil der Deutschen gar nicht richtig verstanden werden konnten. Von den Begriffen und von den Inhalten her gesehen standen beide Parteien vor einem Scherbenhaufen, der erst einmal zusammengekehrt werden musste.

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Das inhaltliche Desaster führte zu bizarren personalpolitischen Konsequenzen: Edmund Stoiber verließ fluchtartig die Berliner Szene, um in Bayern Ministerpräsident zu bleiben, was dann dort die gesamte CSU durcheinander brachte. Die SPD musste innerhalb kurzer Zeit zweimal den Posten des Parteivorsitzenden neu besetzen. Dies alles nahm Zeit in Anspruch, die für eine inhaltliche Standortbestimmung fehlte. Der politische Attentismus verstärkte sich, weil ein neues Regierungsprogramm erarbeitet werden musste. Die Konfliktfelder hatten sich zwar nicht verändert, aber neue Antworten waren auf dem Hintergrund des Wahlergebnisses gefragt. Am schnellsten hatte die CDU die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gezogen und das Ruder herumgeworfen. Angela Merkel zeigte sich noch nach Monaten vom Schockerlebnis der Wahlnacht betroffen. Von der Modernisierungsmanie des Leipziger Parteitages ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Ihre Politik wird von Parteigegnern heute eher als links-liberal bezeichnet, was manche von ihnen veranlasst, eine Erneuerung des „Konservativen“ in der CDU zu verlangen. Die weite Distanz zwischen der Wahlkampf-Programmatik beider großen Parteien wird am besten sichtbar, wenn man die Kernaussagen der Regierungserklärung sich vor Augen hält, nämlich, dass es jetzt darum gehe, eine Politik der kleinen Schritte zu machen und das politische Bündnis zwischen CDU/CSU und der SPD sei eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“. Noch nie in der Geschichte der Republik war die Diskrepanz zwischen Wahlkampfmotivationen und -zielen einerseits und den tatsächlichen politischen Entscheidungen andererseits größer gewesen. Was gemeinhin als politische Todsünde bezeichnet wird, nämlich nach einer Wahl das Gegenteil von dem zu tun, was man vor der Wahl gesagt und versprochen hat, wurde 2005, weil vom Souverän gewollt, zur politischen Tugend.

Auf dem Weg zur Großen Koalition: Regierungsbildung in Deutschland 2005 Uwe Jun

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Einleitung: Regierungsbildung als Koalitionsbildung

Regierungsbildung im politischen System der Bundesrepublik bedeutet auf gesamtstaatlicher Ebene in erster Linie Koalitionsbildung von mindestens zwei miteinander konkurrierenden Parteien. Denn mit Ausnahme des Erfolgs der CDU/ CSU im Jahr 1957 gelang es bisher keiner Partei bei einer Bundestagswahl, die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag zu erringen. Die Bildung von Koalitionen soll entsprechend parlamentarische Mehrheiten herstellen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten sollen. Minderheitenregierungen erfreuen sich bei politischen Akteuren und den Wählerinnen und Wählern geringerer Popularität, sie gelten aufgrund der Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems (stetiges Abberufungsrecht der Parlamentsmehrheit gegenüber der Regierung), der Ausgestaltung des Grundgesetzes (der Bundeskanzler benötigt in den ersten beiden Wählgängen die absolute Mehrheit der Stimmen der Bundestagsabgeordneten), der historischen Erfahrungen in der Weimarer Republik (große Instabilität der Regierungen), der Akzeptanz der Mehrheitsregel und der Vorstellung, nur eine Mehrheitsregierung habe die Macht und das Durchsetzungsvermögen, politische Entscheidungen auch effektiv durchzusetzen, als weniger legitim und politisch kaum erwünscht. Selbst in den Bundesländern sind Minderheitsregierungen nur in Ausnahmefällen zustande gekommen (so in Sachsen-Anhalt 1994 bis 2002 mit dem so genannten „Magdeburger Modell“, eine von der PDS tolerierte Minderheitenregierung von SPD und Bündnisgrünen bzw. der SPD; vgl. den Beitrag von K. Detterbeck in diesem Band). Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 erschwerte den politischen Parteien die Regierungsbildung, da die im Wahlkampf von den einzelnen Parteien favorisierten Koalitionskonstellationen keine Mehrheiten für sich verbuchen konnten. Weder die damalige Regierungskoalition aus SPD und Bündnisgrünen, noch Union und FDP, die im Wahlkampf durch „eine bisher ungekannte Distanzlosigkeit“ (M. Jung/A. Wolf 2005: 6) auffielen, fanden bei den Wählern ausreichenden Zuspruch für eine Mehrheitsbildung. Erstmals nach 1969 war damit unmittelbar nach der Bundestagswahl die Konstellation der zu bildenden Regierungskoalition unklar. Diese Unklarheit wurde verstärkt durch den seinerzeit amtierenden Bundeskanzler Schröder, der am Wahlabend eine Regierungsbildung der SPD mit der Union unter einer Bundeskanzlerin Merkel explizit ausschloss, obwohl die Union

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die größte Fraktion im Bundestag stellte und nach bisheriger Gepflogenheit die Partei der zahlenmäßig stärksten Koalitionsfraktion den Bundeskanzler bestimmen kann. Wie nach keiner anderen Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tauchten 2005 unmittelbar nach der Wahl entsprechend die unterschiedlichsten möglichen Koalitionskonstellationen in der öffentlichen Diskussion auf: Da war von der „Ampel“ (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) von „Jamaika“ (CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) oder í trotz Schröders Absage – eben der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die Rede. Einzelne Journalisten und führende Parteimitglieder von SPD und Bündnisgrünen wollten selbst die Bildung einer „rot-rot-grünen-Koalition“ mit SPD, Linkspartei/PDS und Bündnis 90/Die Grünen zunächst nicht vollständig ausschließen. Auf welchem Weg und aus welchen Gründen kam es schließlich zur Bildung der Großen Koalition? Welche Auswirkungen hat die Bildung der Koalition von CDU/CSU und SPD auf das deutsche Parteiensystem? Der Beitrag betrachtet den Prozess der Regierungsbildung unter parteiensystematischer Perspektive, analysiert Argumente und Erklärungsansätze für die Bildung der Großen Koalition sowie das Nichtzustandekommen der anderen Optionen und zieht daraus Schlussfolgerungen für zukünftige Koalitionsbildungen sowie für die Strukturen des Parteiensystems auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2005. Der Prozess der Regierungsbildung und die ersten 100 Tage der Großen Koalition sollen dabei ausführlicher dargestellt werden. Zentraler Bezugspunkt der Überlegungen ist die Struktur des deutschen Parteiensystems, da das Parteiensystem als Hauptfaktor für die Erklärung des Zustandekommens von Regierungskoalitionen gilt (vgl. U. Jun 1994; Th. Saalfeld 1997; S. Kropp/R. Sturm 1999). Zunächst gilt es aber, den Zusammenhang von Parteiensystemen und Koalitionsbildungen genauer herauszuarbeiten und zentrale Stationen des Prozesses der Regierungsbildung zu charakterisieren. 2

Regierungsbildung im politischen System Deutschlands1

Da Regierungsbildung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland im Regelfall Koalitionsbildung bedeutet, soll im Folgenden zunächst die Bildung von Regierungskoalitionen im Kontext des Parteiensystems kurz skizziert werden (ausführlicher vgl. etwa U. Jun 1994; S. Kropp/R. Sturm 1999: 65ff.; S. Kropp et al. 2002). Charles Lees (2005: 197) definiert Koalitionen als „any combination of separate players í such as political parties í that cooperate in order to win a voting game, or to secure some other strategic goal“ und hebt damit auf zentrale Merkmale von Regierungskoalitionen als spezifischer Koalitionsform in parlamentarischen Demokratien ab. Zum einen dient die Bildung von Regierungskoalitionen, wie schon erwähnt, zur Herstellung und Sicherung von Mehrheiten im Parlament (ohne 1

Vgl. zu diesem Abschnitt auch Jun (2007).

Auf dem Weg zur Großen Koalition

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damit Minderheitskoalitionen grundsätzlich ausschließen zu wollen), zum anderen verweist Lees darauf, dass politische Akteure ihre Wettbewerbsorientierung teilweise aufgeben müssen, um zumindest graduell zu kooperativen Formen des Handelns überzugehen. Hauptakteure in Koalitionsbildungsprozessen sind politische Parteien, denn Regierungskoalitionen werden in den parlamentarischen Demokratien Westeuropas von politischen Parteien gebildet, nicht von individuellen Akteuren oder parlamentarischen Gruppen. Die einer Koalitionsbildung vorangehenden Koalitionsverhandlungen werden entsprechend stets von Parteien geführt, das Ergebnis dieser Verhandlungen wird in Form von Koalitionsvereinbarungen von den Parteien getragen (vgl. E. Schütt-Wetschky 2005: 494). Die Zentralität von Parteien im Koalitionsbildungsprozess wurde im Jahr 2005 in Deutschland etwa daran deutlich, dass die designierten Regierungsparteien abwechselnd in den Besprechungsräumen der jeweiligen Parteizentralen in Berlin, im Konrad-AdenauerHaus (CDU) und im Willy-Brandt-Haus (SPD), tagten. Koalitionen bilden ein Subsystem des gesamten Parteiensystems, das in der Regel nur einen Teil der Parteien des Gesamtsystems umfasst. Unter dem im Vergleich zum Koalitionsbegriff spezifischeren Begriff der Regierungskoalition (vgl. U. Jun 1994: 23f.) soll verstanden werden eine organisierte Kooperation von mindestens zwei voneinander unabhängigen und miteinander konkurrierenden politischen Parteien in einem politischen System, vorwiegend inner-, aber auch außerhalb des Parlaments, mit den primären Zielen der Regierungsbildung und -unterstützung sowie der Durchsetzung von politischen Inhalten, deren zentrale Festlegungen in einem gemeinsamen Regierungsprogramm von den beteiligten Parteien vereinbart werden. Die Kooperation kann jeder Zeit von den beteiligten Parteien ohne juristische Folgewirkung aufgekündigt werden, ist also eine Zusammenarbeit auf Zeit. Das Erfordernis der Mehrheitsbildung ist ein häufiges, aber kein zwingend notwendiges Motiv der Kooperation. Da im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Regierungen mit parlamentarischer Mehrheit – aufgrund ihrer sowohl bei Wählern wie politischen Akteuren im Hinblick auf Regierungsbildung funktional bedingten größeren Akzeptanz – angestrebt werden, spielen aus der Struktur des Parteiensystems sich ergebende arithmetische Konstellationen eine erhebliche Rolle bei Koalitionsentscheidungen. In der Regel haben sich in Deutschland „minimal-winning coalitions“ gebildet, also solche Mehrheitskoalitionen, die bei Ausscheiden einer Koalitionspartei die Mehrheit verlieren würde. Nicht selten bildeten sich auch „minimum-winning coalitions“, also solche, die über die kleinstmögliche Mehrheit der Mandate im Parlament verfügen. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD ist eine minimal-, aber keine minimum-winning coalition. Die Koalitionsbildung erfolgt im Rahmen des Parteienwettbewerbs. Nach Peter Mair (1996) ist dieser Wettbewerb um die Regierungsbeteiligung eine zentrale Variable zur Klassifikation der Struktur von Parteiensystemen, womit die wechselseitige Abhängigkeit von Koalitionsbildung und Parteiensystemen ebenso zum Ausdruck kommt wie die zentrale Bedeutung der Struktur des Parteiensystems für

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Koalitionsbildungen. Die Struktur des Parteiensystems bildet schließlich den Macht begrenzenden und alternierenden funktionalen Bezugspunkt des Handlungskalküls von politischen Parteien, weil die Wettbewerbssituation in der Einschätzung der Parteien, insbesondere des strategischen Machtzentrums innerhalb von Parteien, wesentlich eine Koalitionsentscheidung, und zwar sowohl in der retrospektiven wie prospektiven Sichtweise bestimmt. In einer strategischen Situation wie der Koalitionsbildung, die in erheblichem Maße durch Unsicherheiten gekennzeichnet ist, müssen die unmittelbaren Konsequenzen und mittel- bis langfristigen Folgen einer zwischenparteilichen Kooperation soweit wie möglich im Hinblick auf die eigene Wettbewerbssituation kalkuliert werden. Bisherige Erfahrungen mit möglichen Koalitionsparteien fließen in die Entscheidung ebenso mit ein wie ein erwartetes Verhalten potenzieller Koalitionspartner und mögliche Auswirkungen einer Koalitionsbildung auf die Wählerschaft. Beeinflusst wird die Bereitschaft zur Koalitionsbildung einer Partei von der zugeschriebenen Koalitionsfähigkeit ebenso wie von der eingeschätzten Koalitionsbereitschaft auf Seiten möglicher Koalitionspartner. Mair unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen geschlossenen Formen des Wettbewerbs einerseits, in der nur bereits erprobte Koalitionen geschlossen werden, und offenen Strukturen andererseits, die Platz für innovative Parteienbündnisse lassen und bei denen (nahezu) alle Parteien einen potenziellen Zugang zur Regierungsbildung besitzen, die Segmentierung also sehr gering ist (vgl. P. Mair 1996; auch F. Müller-Rommel 2005). Drei Formen des Regierungswechsels bei der Neubildung von Regierungskoalitionen (Einparteienregierungen werden also nicht betrachtet) sind demnach zu unterscheiden: der vollständige Austausch von Regierungsparteien, wie in Deutschland erstmalig und bisher einmalig im Jahre 1998 geschehen, der Austausch von einzelnen Koalitionsparteien, wie wir ihn in Deutschland häufiger finden (zuletzt 2005) oder í die zahlenmäßig häufigste Variante in Deutschland í keinerlei Veränderung der Koalitionskonstellation (etwa 1990, 1994 oder 2002). Die zuletzt gewachsene strategische Unsicherheit aufgrund der zunehmenden Volatilität im deutschen Parteiensystem sowie der gestiegenen Fragmentierung erschweren es den Parteien, Mehrheiten für ihre Koalitionspräferenzen zu gewinnen, aber auch mögliche Kosten- oder Nutzenerwartungen von Koalitionsbildungen exakter zu bestimmen. In diesem Kontext haben die Parteien auch die Koalitionspräferenzen ihrer Wählerschaft zentral zu beachten, wollen sie diese nicht verprellen. Dies gilt insbesondere für kleinere Parteien, die auf Zweitstimmen oder Koalitionsstimmen in Folge des „Split-ticket voting“ setzen. Denn unklare Koalitionslagen, das heißt eine fehlende Koalitionsaussage, sind für diesen Teil der kleinen Parteien, die nicht primär die Oppositionsrolle anstreben, nach jüngeren empirischen Erkenntnissen nicht von Vorteil und „werden offensichtlich von den Wählern nicht belohnt“ (Th. Gschwend/F. U. Pappi 2005: 182), was am Beispiel der FDP im Jahr 2002 auch exemplarisch veranschaulicht werden kann. Für alle Parteien im Wettbewerb gilt gleichermaßen die Maxime: Der Stimmenanteil ist im

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Parteienwettbewerb zentraler Ausgangspunkt für machtpolitische Durchsetzungsstrategien mit Blick auf öffentliche Ämter oder politische Inhalte. Im Subsystem Regierungskoalitionen ist im Vergleich zum gesamten Parteiensystem eine Reduzierung des zwischenparteilichen Wettbewerbs grundlegende Voraussetzung für das Zustandekommen und den Bestand einer Regierung. Kooperative Verhaltensmuster ergänzen somit in Regierungskoalitionen kompetitive, ohne letztere vollständig aufzuheben (ausführlicher vgl. S. Kropp 2001). Vorteilhaft für stabile Kooperationsmuster erweist sich eine programmatisch-inhaltliche Nähe der Koalitionsparteien („policy distance“) in zentralen Politikbereichen, wobei in der Forschung zu Koalitionstheorien umstritten ist, inwieweit die programmatische Diversität reichen kann, um überhaupt Koalitionsbildungsprozesse in Gang zu setzen und anschließend ein ausreichendes Maß an Koalitionsstabilität zu gewährleisten (vgl. dazu die Forschungsüberblicke von L. de Winter 2002; W. Müller 2004; Th. Saalfeld 2007: 217ff.). Sowohl für die Bildung als auch für die Stabilität hat es sich aber als vorteilhaft erwiesen, diejenige Partei in die Regierungskoalition zu integrieren, die im Parteienwettbewerb in den für die Regierungspolitik zentralen bzw. entscheidenden Politikfeldern und -dimensionen die zwischen allen Parteien im Wettbewerb vermittelnde Position einnehmen kann und somit die Kompromissfindung nach innen und außen stabilisiert („strong party“). Diese jüngere Erkenntnis erweitert den Medianansatz der Koalitionsforschung, nach dem in Parlamenten diejenige Partei einen erheblichen strategischen Vorteil hat, die in einem Kontinuum der Präferenzen aller Parteien in einzelnen Politikfeldern den Medianabgeordneten oder -wähler stellt (vgl. M. Laver/N. Schofield 1990). Das bedeutet in jedem Fall, programmatisch-inhaltliche Erwägungen auf der Basis der Strukturen des Parteiensystems als einen weithin zu betrachtenden zentralen Faktor von Koalitionsbildungsprozessen mit einzubeziehen. Die genannten Faktoren bilden – je nach einzeln zu betrachtender Konstellation – in unterschiedlichem Maße den Rahmen für Koalitionsentscheidungen. Sie beeinflussen und begrenzen die koalitionspolitischen Aktivitäten der Spitzenakteure in den Parteien, ohne dass negiert werden soll, dass deren Präferenzen völlig außer acht bleiben.2 3

Die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2005

Am Abend der Bundestagswahl reklamierte Gerhard Schröder trotz der Wahlverluste der SPD weiterhin das Amt des Bundeskanzlers für sich, die SPD-Parteiführung sprach „von neuem Vertrauen“ für ihren Bundeskanzler und hob hervor, dass sie noch vor der CDU die stärkste Partei im Bundestag sei, um ihren Anspruch auf das Kanzleramt zu manifestieren (vgl. G. Bannas 2005a) – was für die nachfolgende Regierungsbildung vier zentrale Folgen hatte: 2

Wolfgang Rudzio spricht von einer „guten persönlichen Chemie“ (Rudzio 2002: 49) zwischen den Spitzen der Koalitionspartner als Faktor der Koalitionsbildung.

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1.

Verschiedene Koalitionsbildungen wurden diskutiert, da sowohl Union als auch SPD ihre strategische Position für Koalitionsverhandlungen verbessern wollten. Um dennoch das Amt des Bundeskanzlers nach bisheriger parlamentarischer Gepflogenheit (die stärkste Regierungsfraktion stellt den Regierungschef) besetzen zu können, musste die Union den Sozialdemokraten ein relativ teueres Angebot machen. Die Koalitionsverhandlungen wurden ohne Eile geführt und zogen sich über viele Wochen hin, während der Verhandlungen wurde häufiger ein erfolgreicher Abschluss in Frage gestellt. Die Koalitionsvereinbarungen sind äußerst umfangreich und enthalten neben den Spielregeln für die Arbeit der Koalition die programmatischen Festlegungen für die kommende Legislaturperiode sowie personale Besetzungen und wurden insgesamt vor dem Hintergrund geschlossen, über besonders strittige Fragen erst im Verlauf der Legislaturperiode eine Einigung herbeizuführen (etwa Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Föderalismus).

2.

3. 4.

Zum ersten Punkt: In der so genannten „Orientierungsphase“ unmittelbar nach der Bundestagswahl wurde über „Schwampeln“ oder angesichts der farblichen Gestaltung der Nationalflagge des Inselstaats in der Karibik von „Jamaika-Koalitionen“ (Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen) und von „Ampeln“ (Koalition aus SPD, FDP und Bündnisgrünen) öffentlich gesprochen (vgl. etwa G. Bannas 2005a, 2005b).3 Die FDP-Parteiführung brachte selbst eine Minderheitenkoalition mit der CDU/CSU ins Spiel (vgl. o.V. 2005a). Alle diese Optionen wurden jedoch schnell verworfen. Die FDP lehnte unmittelbar nach der Wahl aus inhaltlichen und langfristigen strategischen Gründen jegliche Koalitionsbildung mit der SPD kategorisch ab: Letzteres, weil die Liberalen ihre Imagewerte in punkto Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit nach dem entertainisierten Wahlkampf 2002 wieder erhöhen wollten; aus ihrer Parteigeschichte heraus wollte die FDP keinesfalls wieder dem Vorwurf der „Umfallerpartei“ ausgesetzt sein. Auch hatte die FDP in der Zeit des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle ihre Position im Parteiensystem verschoben, insbesondere in der ökonomischen Dimension, in der die FDP betont, „allein eine wirklich marktwirtschaftliche Partei“ (S. Götte/S. Recke 2006: 145) zu sein. Ihr Wahlprogramm trug entsprechend starke wirtschaftsliberale Züge, was schon rein quantitativ zum Ausdruck kommt und durch fast ausschließlich positive Konnotationen der Begriffe „Markt“ und „Wettbewerb“ eindeutig untermauert wird.4 In der ökonomischen Dimension kann die FDP fraglos nicht als Scharnier3

4

Wolfgang Dexheimer (1973) unterscheidet fünf Phasen der Koalitionsbildung, nach der „Orientierungsphase“ als zweite Phase die Vorverhandlungen, anschließend die „Sachverhandlungen“, schließlich die „Personalverhandlungen“ und abschließend die Unterzeichnung der Verhandlungsergebnisse durch die Verhandlungsführungen sowie die formelle Bestätigung der Koalition durch die obersten Parteigremien, in aller Regel Parteitage. Im Wahlprogramm der FDP tauchen die Begriffe „Markt“ (69 Mal) und „Wettbewerb“ (62 Mal) im Vergleich zu allen anderen Parteien überdurchschnittlich häufig auf. Die Vergleichswerte:

Auf dem Weg zur Großen Koalition

33

partei eingestuft werden, sondern als diejenige, die am weitesten gehend im Parteienwettbewerb marktwirtschaftliche Positionen vertritt. Diese innerparteilich kaum kontrovers diskutierte Positionierung im Parteiensystem schloss jegliche Koalitionsbildung mit der SPD aus, für deren weit überwiegenden Teil der Mitgliedschaft trotz einzelner Reformanstrengungen der von ihr geführten Bundesregierung in Richtung der Durchsetzung von marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Regierungszeit Schröders (vgl. dazu ausführlicher U. Jun 2004a: 278ff., C. Egle 2006: 305ff.; W. Merkel et al. 2006: 178ff.) soziale Sicherheit noch immer als Bürgerrecht gilt und die im Wahlkampf eindeutig gegen die von der FDP favorisierte grundsätzliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme Stellung bezog. Aus den Wahlprogrammen beider Parteien sind zum Teil erhebliche Differenzen sichtbar. Anhänger und Mitglieder beider Parteien hätten entsprechend eine solche Koalitionskonstellation kaum mitgetragen. Ernsthafter wurde innerhalb der Parteien dagegen die „Jamaika-Option“ diskutiert (vgl. etwa G. Bannas 2005b; o.V. 2005b), was sogar in ein erstes offizielles Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen mündete, aber mehr prospektiv-strategisch denn als eine zum damaligen Zeitpunkt reale Option zu betrachten ist. Bezeichnenderweise gab es auch keine Gespräche zwischen FDP und Bündnisgrünen. Denn zwischen beiden Parteien gibt es inhaltlich deutliche Differenzen, insbesondere in der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik, wie sie aber auch gegenüber der CDU – zumindest im Wahlkampf 2005 í deutlich hervortraten: Die Grünen plädieren weithin für eine staatliche Kontrolle der Märkte, wollen den deutschen Wohlfahrtsstaat in seiner jetzigen Ausprägung weitgehend bewahren und treten gegen einen unbegrenzten Freihandel auf (vgl. auch M. Dolezal 2006), womit sie sich in Einklang mit ihren Wählern befinden, von denen sie als „linke, für soziale Gerechtigkeit stehende Partei“ (M. Haas 2006: 215) wahrgenommen werden. Eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen zu jenem Zeitpunkt hätte wohl auch wesentliche Entfremdungseffekte bei beiden Parteien zur Folge gehabt, was beide Parteiführungen vermeiden wollten (vgl. R. Sturm 2006: 325). In zentralen, der kulturellen Dimension des Parteienwettbewerbs zu verortenden Politikfeldern wie Bürgerrechten, Zuwanderung, innerer Sicherheit oder Umweltschutz lassen sich des Weiteren erhebliche Positionsunterschiede zwischen den Bündnisgrünen und der Union ausmachen, woraus sich zu erheblichen Teilen ihre unterschiedliche Stellung im Parteiensystem ergibt. Ihre ausgeprägt libertäre Ausrichtung trennt die Grünen von ihren Mitbewerbern im Parteiensystem (vgl. auch M. Haas 2006). Mit ihrer Bereitschaft zu einem Sondierungsgespräch mit der Union haben die Bündnisgrünen eher symbolisch demonstrieren wollen, dass sie in „Markt“ (CDU 24 Mal, SPD 40 Mal und Bündnis 90/Die Grünen 58 Mal); „Wettbewerb“ (CDU 30 Mal, SPD 20 Mal, Bündnis 90/Die Grünen 25 Mal). Nimmt man den prozentualen Anteil beider Begriffe am Gesamtprogramm, so umfasst er bei der FDP 0,58 Prozent, bei der SPD 0,47 Prozent, bei der CDU 0,44 und bei den Bündnisgrünen 0,27 Prozent (eigene Berechnungen auf Basis der Wahlprogramme der Parteien).

34

Uwe Jun

Zukunft offener gegenüber Koalitionsbildungen mit dem „bürgerlichen Lager“ sein wollen, ohne jedoch im September 2005 diese Koalitionsoption real ins Auge fassen zu wollen.5 Die „unterschiedlichen lebensweltlichen Vorstellungen und kulturellen Gegensätze“ (E. Jesse 2006: 36) standen einer weiteren Annäherung vorerst entgegen. Als einzige mögliche Option zur Regierungsbildung blieb schließlich die Bildung einer Großen Koalition, ohne dass eine reale Alternative vorhanden war. Zum zweiten Punkt: Gerhard Schröder und die SPD beharrten eine recht lange Zeit (fast zwei Wochen) nach der Bundestagswahl darauf, dass der damals amtierende Kanzler auch Chef der neuen Bundesregierung werden solle, während die Union als stärkste Fraktion im neuen Deutschen Bundestag ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft mit der Tradition begründete, dass bislang immer die stärkste Regierungsfraktion den Bundeskanzler gestellt hatte. Die Presse kommentierte die Standfestigkeit der Forderung von Seiten der SPD und der CDU/CSU mit „Unnachgiebigkeit auf beiden Seiten“ (G. Bannas 2005b). Die SPD machte in ersten Sondierungsgesprächen sehr deutlich, dass sie nur unter der Bedingung erheblicher Zugeständnisse bereit sei, in die Phase der Sachverhandlungen einzusteigen und drohte der Union mehrfach mit einem möglichen Ausstieg. In den auf die Sondierungsgespräche folgenden Vorverhandlungen (noch unter Einschluss von Schröder) der Koalitionsparteien wurde recht schnell deutlich, dass die Sozialdemokraten die zu bildende Regierungskoalition als eine vollständig symmetrische verstanden, was bedeutete, dass sie zum Verzicht auf das Amt des Bundeskanzlers nur bereit wären, wenn die Union ihnen in inhaltlichen und personellen Fragen weit entgegenkäme. In den so genannten Spitzengesprächen der Parteivorsitzenden von Union und SPD und des damaligen Bundeskanzlers gelang es Müntefering und Schröder von ihren Gesprächspartnern von CDU und CSU weitgehende Zugeständnisse zu bekommen, so dass Schröder schließlich erst am 10. Oktober, also gut drei Wochen nach der Bundestagswahl, den Weg für die Übergabe des Amtes an Angela Merkel freimachte.6 Die Union zahlte jedoch schon vorläufig einen nicht geringen Preis: Nur unter Einschluss ihrer Bundeskanzlerin ist sie am Kabinettstisch gleichstark mit der SPD vertreten, das heißt die SPD kann die politische Führung von acht Fachressorts besetzen, die Union nur sechs, hinzu kommt der Kanzleramtsminister. Die SPD sicherte sich dabei die einflussreichen und ressourcenstarken Ressorts Finanzen, Arbeit/Soziales und Verkehr/Wohnungsbau/Aufbau Ost sowie das Außenministerium. Doch das ist nicht der einzige Preis, den CDU und CSU am Ende bezahlen müssen. „Also, and arguably more 5

6

Mit Ausnahme des in der Partei umstrittenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren Haushaltsexperten der Bundestagsfraktion Oswald Metzger findet sich auch kein bundespolitisch prominenter Fürsprecher für eine eindeutige Koalitionsabsicht zugunsten von CDU und FDP. Entsprechend haben die Grünen bei dem Sondierungsgespräch nicht mögliche Gemeinsamkeiten ausgelotet, sondern nach Angaben von Beteiligten die „Grundsatzunterschiede ihrer Politikauffassung“ (o.V. 2005b) hervorgehoben. Uwe Thaysen (2006b: 592) sieht den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering als Vorbereiter dieser Entscheidung und darin ein „politisches Meisterstück des Franz Müntefering“, der Ende September 2005 lancieren ließ, als Vizekanzler der Regierung zur Verfügung zu stehen.

Auf dem Weg zur Großen Koalition

35

importantly, the policy program of the Merkel government included at least as many elements from the SPD election manifesto as from that of the Christian Democrats” (L. Helms 2006b: 324). Selbst bei der im Wahlkampf nur auf CDU/CSULinie liegenden Erhöhung der Mehrwertsteuer war es in den Verhandlungen schließlich die SPD, insbesondere ihr jetziger Finanzminister Peer Steinbrück zusammen mit dem damaligen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck, die statt der im Unionsprogramm enthaltenen Erhöhung auf 18 Prozent im Endeffekt sogar weiter gingen und zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes noch einen Prozentpunkt mehr durchsetzen konnte. Zum dritten Aspekt: Bevor die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begannen, kam es zu mehreren Sondierungsgesprächen, die nach dem äußerst kontrovers geführten Wahlkampf – insbesondere die SPD setzte vermehrt auf „Negative Campaigning“ gegen die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik der Union – und nach der Absage Schröders in Richtung der CDU-Vorsitzenden Merkel am Wahlabend der Herstellung einer gemeinsamen Vertrauensbasis dienten. Während dieser Sondierungsgespräche oder „Orientierungsphase“ fielen bereits zentrale Entscheidungen im Prozess der Regierungsbildung: Die SPD verzichtete auf das Kanzleramt, Angela Merkel wurde zur designierten Bundeskanzlerin erklärt. Geklärt wurden ebenfalls die Ressortverteilung und die personelle Besetzung des Kabinetts. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde die eingeschränkte Personal- und Organisationsgewalt der Bundeskanzlerin deutlich, die weder auf die Besetzung der von der SPD, noch der von der CSU gestellten Minister gewichtigen Einfluss nehmen konnte. Es ist vielmehr zur Gepflogenheit geworden, dass die jeweiligen Koalitionsparteien autonom über die personelle Besetzung ihrer Kabinettsposten entscheiden können. Gegen Merkels ausdrücklichen Willen setzte der CSU-Vorsitzende Stoiber seinen Vize Seehofer als Ressortleiter für Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch (vgl. R. Sturm 2006: 330; U. Thaysen 2006b: 597), Müntefering pochte auf die Auflösung des Ministeriums Wirtschaft und Arbeit und die Wiedereinführung des Arbeits- und Sozialministeriums, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht an die „Kanzlerpartei“ ging. Die SPD sicherte sich ihren traditionellen Einflussbereich, während die christdemokratische Seite das ihr seit jeher wichtige Familienministerium erhielt (vgl. L. Helms 2005: 101). Die dritte Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD, die Sachverhandlungen, nahmen einen vergleichsweise sehr langen Zeitraum in Anspruch, zwischen der Wahl des Bundestags und der Angela Merkels zur Bundeskanzlerin am 22.11.2005 lagen insgesamt 65 Tage. Es war eine der längsten Koalitionsbildungsprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik nach Bundestagswahlen.7

7

Jedoch ist es rein zahlenmäßig betrachtet keineswegs der bisher längste Regierungsbildungsprozess seit 1949 gewesen, wie etwa Helms (2006b: 323) schreibt: „the most drawn-out in German postwar history“. Allerdings ist ihm in der Tendenz der Aussage zuzustimmen, da es sich um einen der längsten Prozesse handelte. Wegen des frühen Wahltermins ist der Wert von 1976 überhöht.

36

Tabelle 1:

Uwe Jun

Regierungsbildungen in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis 2005

Adenauer I 1949

Tag der Bundestagswahl

Koalitionskonstellation

14.08.1949

CDU/CSU/FDP/DP CDU/CSU/FDP (der größte Teil der Abgeordneten tritt 1956 aus der Koalition aus) /DP/GB/BHE (bis 1955) CDU/CSU/DP (verliert 1960 Fraktionsstatus)

Dauer der Koalitionsverhand lungen (in Tagen)

Tage von BTW bis Kanzlerwahl

11

33

40

34

34

38

43

52

32

Adenauer II 1953

06.09.1953

Adenauer III 1957

15.09.1957

Adenauer IV 1961

17.09.1961

CDU/CSU/FDP

Erhard I 1963

23.04.1963 Erhard wird von CDU und CSU zum Kanzlerkandidaten gewählt; keine Bundestagswahl

CDU/CSU/FDP

Erhard II 1965

19.09.1965

CDU/CSU/FDP

9

Kiesinger 1966

28.10.1966 Ende der CDU-FDPKoalition (keine Bundestagswahl)

CDU/CSU/SPD

16

Brandt I 1969

28.09.1969

SPD/FDP

16

24

Brandt II 1973

19.11.1972

SPD/FDP

16

26

Schmidt I 1974

06.05.1974 Rücktritt Brandts (keine Bundestagswahl)

SPD/FDP

Schmidt II 1976

03.10.1976

SPD/FDP

51

74

Schmidt III 1980

05.10.1980

SPD/FDP

8

32

Kohl I 1982

17.09.1982 Ende der SPD-FDPKoalition (keine Bundestagswahl)

CDU/CSU/FDP

9

Kohl II 1983

06.03.1983

CDU/CSU/FDP

6

24

Kohl III 1987

25.01.1987

CDU/CSU/FDP

33

46

Kohl IV 1991

02.12.1990

CDU/CSU/FDP

44

47

Kohl V 1994

16.10.1994

CDU/CSU/FDP

16

31

Schröder I 1998

27.09.1998

SPD/Bündnis 90/Die Grünen

20

31

Schröder II 2002

22.09.2002

SPD/Bündnis 90/Die Grünen

16

31

Merkel 2005

18.09.2005

CDU/CSU/SPD

26

65

Quellen: Th. Saalfeld 1997; U. Thaysen 2006a.

37

Auf dem Weg zur Großen Koalition

Bisherige Koalitionsbildungsprozesse (Zeitraum zwischen dem Tag der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl im Bundestag) lagen zwischen 24 (1969 und 1983) und 74 Tagen (1976), wobei die Dauer zwischen 30 und 50 Tagen den Normalfall bildet (vgl. Tabelle 1). Inner- und zwischenparteiliche Differenzen erklären zu einem erheblichen Teil das Ausmaß der Länge der Koalitionsverhandlungen im Jahr 2005. Aufgrund der Konkurrenzsituation beider Großparteien, der deutlichen Auseinandersetzungen im Wahlkampf, ihrer differenten Position im Parteiensystem und inhaltlicher Kontroversen bedurfte es eines längeren Zeitraumes, um Vertrauen der Koalitionspartner herzustellen, unterschiedliche Auffassungen in zentralen Politikfeldern näher zu bringen und gegenüber den eigenen Wählern und Mitgliedern die notwendige Legitimation für die Koalitionsbildung zu erzielen. Die Dauer des Regierungsbildungsprozesses wurde noch zusätzlich durch innerparteiliche Schwierigkeiten verlängert, vor allem durch den Rücktritt Franz Münterferings vom SPD-Parteivorsitz während der Verhandlungen einerseits und den Rückzug Edmund Stoibers vom angekündigten Eintritt als Wirtschaftsminister ins Bundeskabinett andererseits. Tabelle 2:

Organisation der Verhandlungen zur Großen Koalition

Zentrale Große Kommission zur Verhandlung der Großen Koalition 2005 (Große Verhandlungskommission, GVK 2005) bestehend aus 32 Mitgliedern, davon 16 Mitglieder der SPD 16 Mitglieder der Union, davon 12 Mitglieder der CDU 4 Mitglieder der CSU

Zentrale „Steuerungsgruppe“ der GVK Bestehend aus vier dem „Verhandlungsteam“ nicht angehörigen Mitgliedern) ohne Stimmrecht in der GVK): Erwin Huber, bayrischer Landesminister (CSU) Volker Kauder, MdB (CDU) Olaf Scholz, MdB (SPD) Kajo Wasserhövel, Bundesgeschäftsführer der SPD 16 Arbeitsgruppen der GVK bestehend in der Regel aus je 12 Mitgliedern (6 pro SPD bzw. Union)

Verhandlungsführer der GVK Angela Merkel, MdB, Parteivorsitzende CDU Franz Müntefering, MdB, Parteivorsitzender SPD Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayerns, Parteivorsitzender CSU Gerhard Schröder, geschäftsführender Bundeskanzler, SPD zeitweise (nach angekündigtem Rücktritt Münteferings als Parteivorsitzender) Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburgs und designierter Parteivorsitzender SPD Etwa 32 themenspezifische Arbeitsgruppen der Parteien (je 16 pro Union und, weniger formalisiert, der SPD mit jeweils 6 Mitgliedern) zur Begleitung bzw. Kontrolle der sachpolitischen Koalitionsverhandlungen gemäß den 16 Arbeitsgruppen der GVK Quelle: modifiziert nach U. Thaysen 2006a: 474.

An den Koalitionsverhandlungen nahmen insgesamt mehr als 500 Vertreter von SPD, CDU und CSU teil, etwa 100 zählten zum Kern der Delegationen. Die zent-

38

Uwe Jun

rale Verhandlungskommission (GVK) selbst bestand aus 32 Spitzenakteuren der drei Parteien, hauptsächlich den damaligen Partei- und Fraktionsspitzen, den Ministerpräsidenten der Länder sowie designierten beziehungsweise amtierenden Ministern. Parallel zur Großen Verhandlungskommission tagte eine Steuerungsgruppe zur Vorbereitung und Koordinierung der GVK und der 16 Arbeitsgruppen,8 die ebenfalls parallel zur Großen Verhandlungskommission arbeiteten und einzelnen Politikfeldern zugeordnet waren (zumeist ressortbezogen) (vgl. U. Thaysen 2006a: 476 sowie Tabellen 2 und 3). Im Zentrum der Verhandlungen sind als wichtigste Akteure die Parteivorsitzenden (Merkel, Stoiber, Müntefering, nach dessen angekündigtem Rückzug sein damals designierter Nachfolger Platzeck) und Bundeskanzler Schröder (vgl. Tabelle 2) zu sehen. Inhaltlich wurden die Verhandlungen wesentlich geprägt von der angespannten Situation des Bundeshaushaltes, sodass Fragen der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund rückten. Für die Union standen die Haushaltskonsolidierung, die Belebung des Arbeitsmarktes und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Vordergrund (vgl. J. Schneider 2005), während die SPD sich gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz, für den Erhalt des Flächentarifvertrags (gegenüber einer Zunahme betrieblicher Bündnisse) und für die Haushaltskonsolidierung aussprach, die insbesondere der designierte Finanzminister Peer Steinbrück als zentral erachtete. Beide Seiten strebten während der Verhandlungen insgesamt danach, Haushaltskonsolidierung, Maßnahmen zu mehr Wirtschaftswachstum und Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Erhebliche Unterschiede zwischen Union und SPD waren in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Steuer- und Energiepolitik erkennbar, die zeitweilig eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag insgesamt zu bedrohen schien (vgl. o.V. 2005c). Schließlich kamen beide Seiten überein, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages quantitativ und qualitativ noch einen nicht unerheblichen Umfang ausmachenden strittigen Fragen (etwa Gesundheit, Pflege, Energie, Arbeitsmarkt) auf einen späteren Zeitpunkt der Regierungsperiode zu verschieben. Jenseits aller geregelten Bereiche enthält der Koalitionsvertrag aber nicht wenige ungeklärte Fragen, welche die Große Koalition, wie z.B. in der Gesundheitsreform, später belasten sollten (s.u.). Offenkundig war immerhin ausreichendes Vertrauen aufgebaut worden, sodass die Überzeugung vorherrschte, die formelle und insbesondere informelle Koordination während der Legislaturperiode sei ausreichend hoch zur Problemlösungsfähigkeit (vgl. W. Rudzio 2002, 2006). Zum vierten Punkt: Als informelles Gremium zur Lösung strittiger Fragen zwischen den Koalitionspartnern wurde in der Koalitionsvereinbarung, welche die Verhandlungspartner am 18. November nach großer Zustimmung von Parteitagen der CDU, der CSU (dort sogar einstimmig) und der SPD unterzeichneten, ein Koalitionsausschuss eingesetzt, der sich regelmäßig mindestens einmal im Monat tref8

In der GVK saßen der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz, der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der bayerische Staatsminister Erwin Huber und der seinerzeitige Bundesgeschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel (vgl. Tabelle 2).

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fen sollte. Wenn eine der beteiligten Koalitionsparteien eine Einberufung wünscht, so ist der Vereinbarung zufolge sogar unverzüglich ein Treffen des Ausschusses vorgesehen. Tabelle 3:

Arbeitsgruppen der zentralen Kommission zur Verhandlung der Großen Koalition 2005 (Koalitionsarbeitsgruppen)

1. Arbeit und Soziale Sicherung Vorsitz: SPD: MdB Franz Müntefering / Vorsitz Union: MdB Ronald Pofalla (CDU) 2. Gesundheit Vorsitz SPD: MdB Ulla Schmidt / Vorsitz Union: MdB Wolfgang Zöller (CSU) 3. Finanzen (Haushalt und Steuern) Vorsitz SPD: MP a.D. Peer Steinbrück / Vorsitz Union: MP Roland Koch (CDU) 4. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vorsitz SPD: MdB Renate Schmidt / Vorsitz Union: Lmin Ursula von der Leyen (CDU) 5. Bildung und Forschung Vorsitz: SPD: MdB Edelgard Bulmahn / Vorsitz Union: MdB Annette Schavan (CDU) 6. Inneres Vorsitz SPD: MdB Brigitte Zypries / Vorsitz Union: MdB Wolfgang Schäuble (CDU) 7. Justiz Vorsitz SPD: MdB Brigitte Zypries / Vorsitz Union MdB Wolfgang Bosbach (CDU) 8. Föderalismusreform Vorsitz SPD: MdB Klaus Uwe Benneter und MdB Franz Müntefering Vorsitz Union: MdB Wolfgang Schäuble (CDU) und MP Edmund Stoiber (CSU) 9. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Vorsitz SPD: MdB Brigitte Zypries / Vorsitz Union: MdB Horst Seehofer (CSU) 10. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Vorsitz SPD: MdB Sigmar Gabriel / Vorsitz Union: MdB Klaus Lippold 11. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Vorsitz SPD: Wolfgang Tiefensee / Vorsitz Union: MdB Dirk Fischer (CDU) 12. Aufbau Ost Vorsitz SPD: Wolfgang Tiefensee / Vorsitz Union: MP Wolfgang Böhmer (CDU) 13. Außenpolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorsitz SPD: StM Frank Walter Steinmeier und MdB Heidemarie Wieczorek-Zeul Vorsitz Union: MdB Michael Glos (CSU) 14. Verteidigung Vorsitz SPD: MdB Peter Struck / Vorsitz Union: MdB Fran-Josef Jung (CDU) 15. Wirtschaft und Technologie Vorsitz SPD: Vorsitz: MdB Ludwig Stiegler /Vorsitz Union: MP Edmund Stoiber (CSU) 16. Kultur Vorsitz SPD: BT-Vizepräs. Wolfgang Thierse / Vorsitz Union: BT-Präs. Norbert Lammert (CDU) Quelle: entnommen aus U. Thaysen 2006a: 476.

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Mitglieder des Koalitionsausschusses sind neben der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden und der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zu erwarten war und mittlerweile bestätigt hat sich, dass der Koalitionsausschuss das maßgebliche informelle Entscheidungsgremium in der Großen Koalition sein würde, da nur hier alle zentralen Akteure zusammenkommen und andere Einfluss- und Entscheidungskanäle im Regierungsprozess eher nachrangig erscheinen. Zwar sind auch um den Koalitionsausschuss herum informelle Gespräche im Zentrum des Entscheidungsprozesses innerhalb der Koalition zu beobachten, so etwa zwischen den Parteivorsitzenden oder den Fraktionsspitzen, jedoch scheinen aufgrund der heterogenen Machtstruktur (sowohl innerhalb der Union als insbesondere auch bei der SPD mit der personalen Trennung der Spitzenämter in Regierung, Partei und Fraktion) nur die Gespräche im Koalitionsausschuss einen bindenden Einfluss im Hinblick auf die Entscheidungsfindung zu besitzen. Innerhalb der CDU kommt dem Parteipräsidium im Management der Regierungspolitik eine Führungsrolle zu, da in ihm die Ministerpräsidenten der Länder ihre Vorstellungen zur Regierungspolitik mit einbringen können.9 Bei der SPD hat Vizekanzler Franz Müntefering im Arbeits- und Sozialministerium eine Art „Nebenregierungszentrale“ neben dem Kanzleramt eingerichtet, um die Arbeit der SPD innerhalb der Bundesregierung zu gestalten und hauptsächlich zu koordinieren. Vor den Kabinettssitzungen kommen hier die sozialdemokratischen Fachminister und gegebenenfalls weitere Spitzenpolitiker der Partei zusammen, um sich auszutauschen und – falls erforderlich – eine gemeinsame Haltung in strittigen Fragen zu verabreden. Neben den Spielregeln des Koalitionsmanagements finden sich in der ungewöhnlich umfangreichen Koalitionsvereinbarung10 die programmatisch-inhaltlichen Grundlagen der Regierungsarbeit in den einzelnen Politikfeldern. Die spezifischen Vereinbarungen in einzelnen Politikfeldern sollten in den fest vereinbarten Punkten wesentlich auch den Handlungsspielraum der Ministerien begrenzen.11 Damit wollten beide Seiten sicher stellen, dass auch in den Ministerien, die jeweils vom anderen Koalitionspartner besetzt werden, die gemeinsam getroffenen Entscheidungen mit möglichst geringem Interpretationsspielraum und somit nicht verzögert oder halbherzig umgesetzt würden. Mit einem Verweis auf die Koalitionsvereinbarungen können zudem die Grenzen der Zumutbarkeit für beide Seiten eng abgesteckt werden: „Im Koalitionsvertrag ist das derzeit gültige und das für die nächsten Jahre beabsichtigte Machttableau nachzulesen, ferner das inhaltlich Min9 10 11

Im Präsidium vertreten sind die CDU-Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Rüttgers und Althaus. Diese umfasst einschließlich der beigefügten Anlagen von Kommissionen mehr als 200 Seiten und ist damit die umfänglichste aller bisherigen Bundesregierungen. Im Vergleich dazu betrug der Umfang der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 etwa nur 90 Seiten. Ausformulierte Vereinbarungen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die von den beteiligten Koalitionsparteien auch formell bestätigt werden, gehören seit 1980 zum routinemäßigen Verfahren von Koalitionsbildungen (vgl. Th. Saalfeld 1997: 77). Der 2005 geschlossene Koalitionsvertrag umfasst 52.800 Wörter, das sind fast doppelt so viele wie noch drei Jahre zuvor. 1982 kamen CDU, CSU und FDP noch mit 3.900 Wörtern in ihrer Koalitionsvereinbarung aus (vgl. K. Stüwe 2006: 549).

Auf dem Weg zur Großen Koalition

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deste der Vorgaben“ (U. Thaysen 2006b: 599). Bei der personalen Besetzung der Ministerien mit Ressortleitern und parlamentarischen Staatssekretären verzichteten CDU/CSU auf der einen und die SPD auf der anderen Seite auf eine parteipolitische Durchmischung der einzelnen Ressorts. Wie in der Großen Koalition 1966 bis 1969 liegen die Ministerien wieder vollständig in der Hand jeweils eines Koalitionspartners (CDU/CSU werden dabei zusammengefasst). Diese Praxis war seit den 1970er Jahren unüblich geworden, und es hatte sich die Tendenz entwickelt, die Spitzen einzelner Ressorts auf jeweils beide Koalitionspartner zu verteilen (in der Regel mit einem parlamentarischen Staatssekretär aus der Partei, die nicht den Minister stellte; vgl. L. Helms 2005: 105; C. Lees 2005: 217). Die Zahl der Staatssekretäre wurde gegenüber der Vorgängerregierung um drei auf insgesamt 30 erhöht. Ob aus den teilweise sehr detaillierten Koalitionsvereinbarungen auch ein eingeschränkter Handlungsspielraum für die Bundeskanzlerin resultiert, wie Helms (2006a: 52) schlussfolgert („more restricted than that of any other recent German Chancellor“), lässt sich wohl mit Bestimmtheit erst nach einer umfassenden Analyse des Regierungsmanagements der derzeitigen Koalition in den kommenden Jahren sagen. Über die Bewertung der Koalitionsverhandlungen und der daraus hervorgegangenen Koalitionsvereinbarungen lässt sich keine einhellige Meinung aus der Literatur entnehmen. Während Thaysen (2006b: 593) darin eine „außerordentlich professionelle Willensbildung für eine außergewöhnliche Aufgabe erblickt“, kommt Sturm (2006: 332) zu dem Ergebnis, dass sowohl der Verlauf als auch die Organisation der Koalitionsverhandlungen keinen „thematisch konzisen Koalitionsvertrag erwarten“ ließen. Letzterer kritisiert die fehlende Prioritätensetzung, vor allem in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (vgl. auch M. Richter 2006). Angesichts des zeitlichen, inhaltlichen und öffentlichen Drucks auf die Verhandlungen und der Wettbewerbssituation der Koalitionsparteien, die sich noch im Wahlkampf zumindest rhetorisch erbitterte Auseinandersetzungen geliefert hatten, überrascht der Koalitionsvertrag durch breite Übereinstimmungen in vielen Bereichen und detailliert entwickelte Vorhaben der Koalition. Der Charakter der Vereinbarungen zeigt dann aber tatsächlich eher eine additive denn eine kohäsive Struktur, was wohl auf die Aneinanderreihung der Berichte der einzelnen Arbeitsgruppen zurückzuführen ist. Wer die Arbeitsgrundlage einer Regierung erwartet hatte, wird nicht enttäuscht gewesen sein; wer ein in sich geschlossenes und überzeugendes programmatisches Dokument der Regierungsarbeit vorfinden mochte, erlebte manche Enttäuschung, die auch die nachfolgende Regierungserklärung von Angela Merkel nicht ganz beiseite zu schieben vermochte. 4

Folgen der Regierungsbildung 2005 für Parteien- und Regierungssystem

Die Strukturen des deutschen Parteiensystems sind durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 und der anschließenden Bildung der Großen Koalition aus CDU,

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CSU und SPD in Bewegung geraten (vgl. auch den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band). Um die Veränderungen zu erkennen, reicht schon ein kurzer Blick auf die Systemeigenschaften: Auf der elektoralen Ebene ist insbesondere die Volatilität erneut angestiegen, die Zahl der Stammwähler nimmt weiter ab (vgl. M. Jung/A. Wolf 2005; R. Hilmer/R. Müller-Hilmer 2006), entsprechend die der Wechsel-, aber auch der Nichtwähler zu, was die Unsicherheiten für die Parteien wachsen und Mehrheiten für Koalitionsbildungen noch unberechenbarer erscheinen lässt. Auf der parlamentarisch-gouvernementalen Ebene hat durch den Einzug der Linkspartei in Fraktionsstärke mit ihren teilweise eindeutig linkspopulistischen Konzepten (vgl. F. Hartleb/F. E. Rohde 2006) nicht nur die Fragmentierung, sondern auch die Polarisierung einen Zuwachs erfahren. Durch die von den Mitbewerbern zugeschriebene nicht vorhandene Koalitionsfähigkeit und gleichzeitig sehr geringe Koalitionsbereitschaft der Linkspartei ist gleichzeitig der Grad der Segmentierung gewachsen. Die vorzeitige Auflösung des Bundestages und der Koalition aus SPD und Bündnisgrünen hat einen Rückgang des Grades an Koalitionsstabilität in Deutschland bewirkt. Folgt man Mairs Klassifikation, so sind die Wettbewerbsstrukturen im Hinblick auf das Parteiensystem weder eindeutig als offen, noch als geschlossen zu bewerten (vgl. P. Mair 1996), jedoch zeigten sich 2005 Tendenzen zu einer geschlossenen Struktur. Es ist zwar zu einem partiellen Austausch der Regierungsparteien gekommen (teilweiser Regierungswechsel), jedoch kam es nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundestagswahl zur erwarteten Regierungsbildung, da FDP und Grüne zu einer innovativen Regierungsbildung nicht bereit waren. Der Zugang zur Regierungsbildung kann derzeit auch als beschränkt gelten. Doch nicht nur in quantitativer, auch in qualitativer Hinsicht sind immerhin klare Zeichen der Veränderung des Parteiensystems zu erkennen. Die wichtigsten Auswirkungen der Koalitionsbildung auf das Parteiensystem sind in einem engen Wechselverhältnis zueinander zu betrachten. 4.1 Inhaltliche Gemeinsamkeiten und verbale Abgrenzung: Die beiden Koalitionsparteien im Parteienwettbewerb Insbesondere die Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte sowie der Handelsströme mit ihren vielfältigen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen haben zu gestiegenen Anforderungen der Politikgestaltung bei gleichzeitig abnehmenden Spielräumen für nationalstaatliche Politik geführt. Zunehmende Transnationalität als Auswirkung der Globalisierung greift auf unterschiedliche ökonomische, gesellschaftliche und politische Bereiche über. Nicht selten können nationalstaatliche Regierungen nur noch an anderen Orten getroffene Entscheidungen, etwa auf supra- oder transnationaler Ebene, nachvollziehen. Die „Politik der materiellen Interessenbefriedigung“ (F. Decker 2005: 114), orientiert am Ziel sozialer Gleichheit und hoher Wohlfahrtsstandards, die lange Zeit die

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Anbindung wichtiger Wählergruppen an die Parteien (insbesondere für die SPD) mit gewährleistete, stößt angesichts erheblicher Haushaltdefizite und des Zwangs der zumindest partiellen Anpassung an externe Vorgaben (etwa Maastrichter Konvergenzkriterien) und an die Bedingungen weltwirtschaftlichen Wettbewerbs an sehr enge Grenzen. Die Amtszeit des Bundeskanzlers Schröder hat eine wesentlich darauf zurückzuführende Positionsverschiebung der SPD im Parteiensystem mit sich gebracht, vornehmlich in der ökonomischen Konfliktdimension. Die im Bundestagswahlkampf 1998 von der SPD propagierte „Neue Mitte“ hatte zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich symbolischen Charakter, doch lässt sich konstatieren, dass die SPD mittlerweile zu weiten Teilen pragmatisch zentristische Positionen vertritt, ohne sich vollständig von sozialdemokratischen Traditionsbeständen zu lösen (vgl. U. Jun 2004b; P. Lösche 2004; M. Jung/A. Wolf 2005). Folge ist eine Identitätskrise oder ein konzeptionelles Defizit: Es fehlt die sinnstiftende Identität von der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Alternative, eine eindeutige Abgrenzung zum Hauptkonkurrenten CDU/CSU. Im Sinne des Idealtypus der „CatchAll Party“ nach Kirchheimer hat die SPD Wahlerfolgen den absoluten Vorrang eingeräumt und erfolgreich erhebliche Professionalisierungstendenzen in Kommunikation und Organisation umgesetzt (vgl. O. Kirchheimer 1965; ausführlicher U. Jun 2004a). Programmatisch und pragmatisch ist die SPD ist bei der Anwendung neuer Instrumente zum Erreichen traditioneller sozialdemokratischer Ziele vorsichtig vorgegangen, sodass der Eindruck von einem „Mangel an [...] Konsequenz“ (R. Hilmer/R. Müller-Hilmer 2006: 208) vorherrschte, der sich wesentlich aus geringer Übereinstimmung von programmatischen Grundsätzen mit tatsächlicher Regierungspolitik und aus nicht ausreichend vorhandenen konzeptionellen Grundlagen ergibt (vgl. auch Ch. Egle 2006). Dazu trat eine Verordnung der „Modernisierung von oben“, welche die Partei in ihren vielfältigsten Untergliederungen und Suborganisationen nicht vollständig mitnahm und eine starke Verunsicherung der Wähler und Mitglieder bewirkte, die noch heute nachwirkt (vgl. O. Niedermayer 2006). Auf Seiten der CDU lässt sich ebenfalls eine Verunsicherung nach der Bundestagswahl 2005 mit ihrem relativ schwachen Ergebnis ausmachen. Als Hauptursache des aus Sicht der Union enttäuschenden Wahlergebnisses wird von nicht wenigen Christdemokraten die Vernachlässigung sozialer Themen im Wahlkampf betrachtet, das Image der „Partei der sozialen Kälte“, das die SPD mit ihrer Wahlkampfstrategie erfolgreich durchsetzen konnte, habe der Partei an der Wahlurne geschadet. Berechtigte Zweifel an dieser Argumentation können aufkommen (warum haben dann recht viele potenzielle Wähler der Union die FDP gewählt?), jedoch sind Rückwirkungen dieser Diskussion auf die CDU unübersehbar, wie beispielhaft Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers und die Diskussionen darüber auf dem Dresdner Parteitag der CDU im Jahr 2006 demonstrieren (vgl. o.V. 2005d, 2006). Der Kurs in der Regierungspolitik erscheint, unabhängig von der Notwendigkeit mit der SPD Kompromisse anstreben zu müssen, von Vorsicht in wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen geprägt.

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Die CDU präsentiert sich Mitte des Jahres 2007 trotz entsprechender Charakterisierung des Parteivorsitzenden der SPD Kurt Beck (siehe Beck 2007) nicht als neoliberal orientierte Reformpartei, die mit Vorschlägen den deutschen Wohlfahrtsstaat in Grundfesten grundlegend erschüttern wollte. Beide großen Parteien wollen offenkundig nicht mögliche Wahl entscheidende Gruppen verprellen, um damit als eigenständige Kraft ihre Mehrheitsfähigkeit einzubüßen. Die Wettbewerbslogik in Parteiendemokratien lässt eine für erhebliche Teile der Bevölkerung mit materiellen Einschnitten verbundene Reformpolitik von Regierungen für die jeweils handelnden Regierungsparteien als wenig attraktiv erscheinen, da sie mit einer „Abstrafung“ von den betroffenen Wählergruppen rechnen müssen. Auch nach einem Jahr Großer Koalition lässt sich jedenfalls keine klare Evidenz dafür finden, dass große Wählergruppen zu persönlichen Einbußen ihrer materiellen Lebenslage eine positive Einstellung finden und einer Regierung, die vorgibt, zugunsten des allgemeinen Wohls Einkommens- oder Leistungskürzungen vornehmen zu müssen, ihr Vertrauen schenken. Insbesondere Wähler mit geringer formaler Bildung empfinden die Globalisierung als Bedrohung ihrer materiellen Lebenssituation, da als gesellschaftliche Auswirkung generell jene eher davon profitieren, die über ein recht hohes Maß an Humankapital verfügen, wozu insbesondere Bildung beziehungsweise berufliche Ausbildung zu zählen sind. Folge der Konkurrenz beider Großparteien um ähnliche Wählergruppen und der Notwendigkeit des Zusammenwirkens bei der Problemlösung sowie der zunehmenden Unberechenbarkeit des Wählerverhaltens ist eine inhaltlich nur bei einzelnen Issues abweichende Haltung der Parteien mit einem erheblichen Ausmaß an Pragmatismus, der eher auf ein gegenseitiges Sich-aufeinander-zu-Bewegen denn auf eine größer werdende Polarisierung schließen lässt. Auch der Wähler erkennt die pragmatische Grundhaltung beider Parteien und weniger die Differenzen: So meinten nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition 66 Prozent, dass es schwer falle, die Politik von Union und SPD zu unterscheiden (vgl. InfratestDimap 2006: 7). Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund der systemimmanenten Konkurrenzsituation gerade bei einzelnen von den Parteien als Wahl entscheidend wahrgenommenen Themen symbolische und möglicherweise substanzielle Differenzen gibt, wie sie etwa bei der Reform des Gesundheitswesens zu Tage traten. 4.2 Bündnis 90/Die Grünen auf der Suche nach neuen Koalitionsoptionen Die zu Beginn der Amtszeit der Regierung Schröder von Teilen der SPD und noch mehr der Bündnisgrünen gehegten Hoffnungen auf den Beginn einer neuen Epoche progressiver gesellschaftspolitischer Reformen hatten sich recht schnell verflüchtigt. Wenn auch einzelne Reformprojekte in der Umwelt-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Regierungskoalition durchaus mit Erfolg umgesetzt werden konnten, so überlagerten „die Mühlen des Regierungsgeschäftes und der Tagespolitik, neben den Kompromissen, die Spar- und Sachzwängen“ (U. Heyder

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2002: 25) die Reformperspektive. Aus einem nach vorn gerichteten Reformprojekt wurde pragmatisches Durchlavieren mit vielfältigen Konsenszwängen (etwa beim Atomausstieg oder dem Zuwanderungsgesetz). Insbesondere die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialversicherungen und beim Bundeshaushalt gewann im öffentlichen Bild die Oberhand. Die Bündnisgrünen unternahmen daraufhin in der zweiten Amtsperiode Schröders erste vorsichtige Schritte, sich aus der Umklammerung der Sozialdemokraten zu lösen und mehr Autonomie als „dritte Kraft eines ökologisch und kulturell erweiterten Sozialliberalismus“ (J. Raschke 2001: 64) zu entwickeln. Diesen Weg der Eigenständigkeit forcierten die Grünen aber erst nach der Bundestagswahl 2005. Seinen expliziten Ausdruck findet er in dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Oldenburg aus dem Oktober 2005, nach dem die Partei sich offen für alle Koalitionsoptionen zeigen will. Dabei möchten die Grünen neue Bündnisse parlamentarisch möglich machen. Hatte das Sondierungsgespräch mit der Union nach der Bundestagswahl noch primär einen symbolischen Charakter, zeugten die Avancen der Bündnisgrünen gegenüber der CDU nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2006 schon von Ernsthaftigkeit, den Parteitagsbeschluss umzusetzen (vgl. den Beitrag von B. Schlipphak/U. Eith in diesem Band). Die Partei will sich aus den Lagerstrukturen lösen und sucht – zunächst auf Landesebene – eine koalitionspolitische Annäherung an die CDU. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Fritz Kuhn sieht etwa in der Kombination von Solidarität und Selbstbestimmung, die sich in Hilfe zur Selbsthilfe ausdrückt, eine „Schnittmenge zwischen Teilen der Union und den Grünen“, welche die Basis für eine zukünftige Regierungskoalition bilden könnte (vgl. F. Kuhn/N. Röttgen 2006). Seine Kollegin Renate Künast spricht sogar darüber hinausgehend von einer Bewegung der CDU hin zu den Grünen (vgl. N. Brüning/O. Opitz 2006). Da auch ihre Anhängerschaft bürgerlicher und das Bürgertum breit gefächerter geworden ist (vgl. M. Haas 2006), erscheinen den Bündnisgrünen solche strategischen Überlegungen durchaus realistisch und keineswegs mehr als „unverzeihlicher politischer Verrat“ (S. Richter et al. 2004: 77). Allerdings muss die Parteiführung diesen Schritt mit Behutsamkeit wählen, da ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wähler und noch mehr ihrer Mitglieder eine Koalitionspräferenz zugunsten der SPD hat (vgl. Daten zu Wählern bei M. Haas 2006). Der Parteivorsitzende Bütikofer sieht daher die Bildung einer Koalition mit der CDU deutlich skeptischer als Kuhn und Künast und spricht sich unter derzeitigen Bedingungen gegen eine solche Koalitionskonstellation aus (vgl. V. Gaserow 2006). Wie das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Oettinger nach der Landtagswahl allerdings zum Ausdruck brachte, als er die Grünen als potenziellen Koalitionspartner bezeichnete, sind auch auf Seiten der CDU Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Bündnisgrünen deutlich geringer geworden.12 Jüngste Annäherungsversuche sind von Seiten der Union sind vielfach der Presse zu entnehmen (siehe beispielhaft T. 12

Die skeptische Haltung der Parteibasis der baden-württembergischen CDU unterstreicht aber, dass die Vorbehalte keineswegs ganz abgeklungen sind.

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Szent-Ivanyi/Vates 2007), sodass bei aller Koalitionspräferenz der Union für die FDP auch dort ein solcher Schritt offenbar ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Eine Regierungskoalition auf Länderebene könnte einen ersten Testfall dafür ergeben. Schwerer zu realisieren erscheint dagegen derzeit eine Koalitionsbildung zwischen den Bündnisgrünen und der FDP, da sich zum einen beide Parteien als Hauptkonkurrenten im Parteiensystem sehen, und sich zum anderen das Selbstverständnis der Grünen als Reformpartei links der Mitte und das der FDP als wirtschaftsliberaler Partei rechts der Mitte entgegenstehen. Dass beide Parteien sich als Hauptkonkurrenten im Parteiensystem betrachten, ist auch daran erkennbar, dass die Bündnisgrünen vermehrt wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz beanspruchen, während die FDP mit der Annäherung an grüne Positionen (etwa in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik) ihrerseits die Grünen in Bedrängnis bringen möchte (vgl. den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band sowie M. Haas 2006: 219). So äußern sich die Bündnisgrünen in ihrem Oldenburger Parteitagsbeschluss „gegenüber der FDP auch ablehnender als gegenüber der Union“ (E. Jesse 2006: 37). In einem Statement des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle heißt es: „Die Grünen sind mit ihrem kollektivistischen und staatsbürokratischen Grundsatz ein politischer Gegner und kein strategischer Partner der FDP“ (zitiert nach E. Jesse 2006: 38). 4.3 Der Verlust an Orientierungskraft und die neue Unübersichtlichkeit13 Die FDP wiederum hat zwar nach dem „Experiment der Äquidistanz“ im Jahr 2002 zu beiden Großparteien in der jüngsten Vergangenheit ihre größere Affinität zur Union wieder hervorgehoben und durch Regierungsbildungen mit der CDU auf der Länderebene untermauert (Niedersachsen 2003, Nordrhein-Westfalen 2005, Baden-Württemberg 2006), will jedoch keinesfalls in eine unausweichliche Abhängigkeit von der CDU geraten und versucht daher ebenso wie die Bündnisgrünen, von der abnehmenden Bindungskraft der Großparteien zu profitieren und sich als lagerübergreifende Kraft darzustellen. Daher begrüßte ihr Parteivorsitzender Westerwelle die Wahl Kurt Becks zum Parteichef der SPD, amtierte jener doch schließlich mehr als zehn Jahre als Ministerpräsident einer sozialliberalen Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz, mit den Worten, er könne sich unter Becks Führung auch wieder eine Koalition mit den Sozialdemokraten vorstellen. Informelle Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten der SPD und der FDP finden derzeit unregelmäßig statt. Sowohl bei den Bündnisgrünen als auch bei der FDP ist koalitionsstrategisch die Absicht erkennbar, mittelfristig die derzeit abnehmende Attraktivität der Großparteien auf der Wählerebene für sich zu nutzen und über die Rolle der Funktions13

Elmar Wiesendahl (2006: 95) spricht von einem entlagerten, mobilen und nach allen Seiten hin offenen Parteiensystem.

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partei hinaus lagerübergreifend eine Koalitionsfähigkeit zu erlangen, um so für Regierungsbildungen den Ausschlag geben zu können. Zwei Szenarien erscheinen dabei denkbar: 1. 2.

Die ohnehin schon nicht mehr fest gefügten parteipolitischen Lager lösen sich weiter auf und situative Koalitionsentscheidungen im Parteiensystem bestimmen mehr und mehr die Regierungsbildung. Die jeweiligen Lager stabilisieren sich wieder oder verfestigen sich zumindest auf dem Niveau des letzten Bundestagswahlkampfes, so dass eine konservativliberale und eine sozialdemokratisch-grüne Allianz sich gegenüberstehen.

Die in Ansätzen oben dargelegten koalitionsstrategischen Absichten der kleinen Parteien, die vergrößerte Koalitionsfähigkeit und -offenheit der Bündnisgrünen, die Bereitschaft der Großparteien für die Wahrnehmung vielfältiger Koalitionsoptionen (auf Bundesebene zur Zeit unter Ausschluss der Linkspartei und insgesamt unter Ausschluss rechtsextremer Parteien), die Situation in den Bundesländern mit immer mehr Großen Koalitionen (mittlerweile in sechs der 16 Bundesländer) und die ungeklärte Position der Linkspartei im Hinblick auf Koalitionsentscheidungen lassen ersteres Szenario wahrscheinlicher und plausibler erscheinen. Die Wettbewerbsstrukturen im deutschen Parteiensystem sind auch in koalitionspolitischer Perspektive offener und flexibler geworden. Die Wahrscheinlichkeit der Erprobung neuer parteipolitischer Koalitionsformate, deren Belastbarkeit wohl zunächst auf Länderebene geprüft wird, ist hoch. Die angesichts durchaus vorhandener programmatischer Gemeinsamkeiten nicht nur als reines Zweckbündnis zu verstehende Große Koalition könnte angesichts dessen, dass geplante Erprobungsphasen anderer Koalitionskonstellationen einen längerfristigen Zeithorizont erfordern, mehr als nur ein kurzes Intermezzo im deutschen Parteiensystem werden. Doch eine solche längerfristige großkoalitionäre Konstellation würde nicht nur in koalitionspolitischer Hinsicht einen erheblichen Strukturwandel der deutschen Parteiendemokratie auslösen, sondern viele tradierte Mechanismen des politischen Systems erheblich modifizieren, die weit über die Strukturen des Parteiensystems hinausgingen. Möglicherweise ist es für solch weitergehende Schlussfolgerungen (noch) zu früh. Doch trotz aller rhetorischen Abgrenzungen, wie sie zu Beginn des Jahres 2007 in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik überall zu hören und zu lesen waren, ist die Große Koalition derzeit relativ stabil. Für nicht wenige Beobachter „erscheint die Weiterführung der Großen Koalition auch nach 2009 alternativlos – und dann eine Regierung Merkel II wahrscheinlich“ (U. Thaysen 2006b: 609).14 Die Protagonisten haben jedenfalls kein geringes Interesse daran, insbesondere die Bundeskanzlerin, da ihre Position 14

So schreibt auch die Süddeutsche Zeitung kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Einer aus Merkels engem Umfeld glaubt gar, diese Regierung könne nicht nur vier, sondern sogar acht Jahre im Amt bleiben. Soweit man das beurteilen kann, meint der Mann das wirklich ernst“ (N. Fried/J. Schneider 2005: 3).

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mittelfristig mit dem Erfolg der Großen Koalition verknüpft ist. Aber auch den beiden anderen Koalitionsparteien kann angesichts ihrer jeweiligen Position zu Beginn des Jahres 2007 (für die CSU Landtagswahl in Bayern 2008; für die SPD relativ niedrige Werte bei Meinungsumfragen wie der Sonntagsfrage, die Sozialdemokratie verharrt zwischen 30 und 33 Prozent) wenig an einer vorzeitigen Auflösung der Koalition unter den derzeitigen Umständen gelegen sein. Welche Folgen eine auf mittlere bis längere Frist angelegte Große Koalition hätte, bleibt offen, doch erste Andeutungen mögen gemacht werden: Eine grundsätzlich veränderte Wettbewerbsstruktur würde zu einer neuen Konstellation von Vetopunkten und Vetospielern führen, eine Abnahme machtpolitischer Gegengewichte zur Bundesregierung bewirken, würde althergebrachte Gepflogenheiten in den Verfassungsorganen einem erheblichen Wandel unterziehen, bisherige institutionelle Arrangements umwandeln, den Wählern erneut einen Teil ihrer bisherigen Orientierungen nehmen und schließlich die Exekutivlastigkeit des Systems weiterhin verstärken. 5

Ausblick

Das erste Jahr der Regierungskoalition von CDU/CSU stand inhaltlich ganz im Zeichen der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die über die bisher übliche Form der Orientierung über die Regierungspolitik hinaus reichten und zu einer Art „Strategiefahrplan“ des Regierungshandelns zumindest für die ersten zwei Jahre der Großen Koalition wurden. Den Parteien der Großen Koalition fehlt es auch weit über die ersten 100 Tage der Regierungsverantwortung jedoch darüber hinaus keineswegs an politischen Gemeinsamkeiten und Kompromisswillen. Jedoch überwiegen seit einiger Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung rhetorische Abgrenzungen und inhaltliche Kontroversen, bedingt durch jahrzehntelange Wettbewerbsstrukturen im Parteiensystem. Alltagskonflikte des Regierens haben im öffentlichen Erscheinungsbild die programmatischen Schnittmengen überlagert. Diese öffentlich ausgetragenen Kontroversen haben zur Folge, dass der Eindruck entsteht, die Große Koalition vereine in sich Regierung und Opposition. Insbesondere die SPD füllte im ersten Halbjahr 2007 öffentlich durch Kritik am Koalitionspartner die Rolle als „Opposition in der Regierung“ aus. Hauptursache dafür ist, dass die SPD weiterhin auf der Suche nach einer neuen Identität ist. Glaubwürdigkeitsprobleme (noch im Wahlprogramm sprach sich die SPD gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und auch vom Renteneintrittsalter 67 findet sich kein Wort), innerparteiliche Kontroversen, fehlende Kohärenz im Regierungshandeln und das Abrücken von traditionellen programmatischen Grundsätzen (z.B. „Agenda 2010“) haben die SPD auf der Mitglieder- und Wählerebene in eine schwierige Situation gebracht, die sich aufgrund des selbstbewussten und populistischen Auftretens der Linkspartei verstärkt hat. Die Probleme der Sozialdemokratie sind für die Partei bedrohlicher als die in den achtziger und neunziger Jahren

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des 20. Jahrhunderts, da sie unter in der Wahrnehmung der Wähler unter Kompetenzverlusten und Nachwuchssorgen leidet sowie einstige Weggefährten sich von ihr partiell entfernen. Neue Themen wie etwa der „Vorsorgende Sozialstaat“ finden innerparteilich (noch) zu wenig Zustimmung. Trotz des mittlerweile auch in der Bevölkerung wahrgenommenen ökonomischen Konjunkturaufschwungs profitieren die Parteien der Großen Koalition kaum davon. Dies hat eine seiner Ursachen in der ständigen öffentlichen Auseinandersetzung der Parteien, der überwiegend negativen Medienberichterstattung, langfristiger Vertrauensverluste und der Skepsis der sozial weniger privilegierten Gruppen gegenüber der Nachhaltigkeit des Aufschwungs und ihrer persönlichen Verbesserung. Zudem vermisst die Wahlbevölkerung angesichts öffentlicher Kontroverse eine klare Zielbestimmung der Regierungspolitik. Das Lagerdenken innerhalb des Parteiensystems löst sich zwar partiell auf, dennoch erscheinen Dreierkoalitionen unter Einschluss von FDP und Bündnisgrünen derzeit (noch?) wenig realistisch, da sich beide Parteien als Hauptkonkurrenten im Parteienwettbewerb betrachten und erhebliche Differenzen in zentralen Politikfeldern aufweisen (vgl. auch den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band). Während die FDP trotz aller Machtbestrebungen einer Koalitionsbildung mit der SPD mehrheitlich weiterhin skeptisch gegenübersteht, sind die Bündnisgrünen zwar prinzipiell offen für Koalitionen mit der CDU (weniger der CSU), möchten aber zuvor Testprojekte in den Ländern erproben. Eine Koalitionsbildung der Bündnisgrünen mit CDU/CSU und FDP dürfte nicht nur zu erheblichen innerparteilichen Kontroversen führen, sondern auch eine Identitätsdiskussion auslösen, da die Mitgliedschaft der Partei eine solche Konstellation mehrheitlich ablehnt. Eine Linkskoalition unter Einschluss von SPD und „der Linken“ erscheint unwahrscheinlich, solange der derzeitige Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in führenden Ämtern „der Linken“ ist und sie nicht von populistischen Stilmitteln und Kommunikationsformen (vgl. dazu F. Decker/ F. Hartleb 2006: 206ff.) sowie für die Umsetzung im Regierungsalltag unrealistischen Forderungen (etwa Ausbau des Wohlfahrtsstaates, Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr) Abstand nimmt. Zumal die Frage der Regierungsbeteiligung derzeit eine der strittigsten innerhalb „der Linken“ selbst ist. Die Große Koalition arbeitet insgesamt effektiver, als ihr veröffentlichter Ruf ist. Zentrale Reformmaßnahmen konnten trotz öffentlich ausgetragener Kontroversen verabschiedet werden, ohne dass durchgängig von einer Politik des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ gesprochen werden kann. Eine Fortsetzung der Koalition über 2009 hinaus sollte daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keineswegs ausgeschlossen werden. Die Erarbeitung von inner- wie außerparteilich Akzeptanz steigernden Strategien zugunsten der Großen Koalition und die Schaffung effizienter institutioneller Arrangements zur Begrenzung des zwischenparteilichen Konflikts noch während dieser Legislaturperiode würden aber zum einen das öffentliche Erscheinungsbild verbessern und zum anderen die erneute Bildung einer solchen Koalition deutlich begünstigen.

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Regierungswechsel = Stimmungswechsel? Pragmatischer Realismus nach der Bundestagswahl Bernhard Kornelius & Dieter Roth

1

Einleitung: Große Koalitionen und die Furcht vor großen Lösungen

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine lange Tradition für Koalitionsregierungen und die Deutschen mochten solche Regierungen bisher durchaus. Eine Volkspartei regiert mit einer kleineren Partei, das war das Grundmodell. Waren dies ganz am Anfang von 1949 bis 1966 jeweils unionsgeführte Mitte-Rechts-Koalitionen, die zwar den Wahlergebnissen entsprachen, jedoch sehr stark von den Parteieliten geformt wurden, konnte sich das Modell später durchaus auf den Willen der Mehrheit berufen: Man wollte zwar eine der großen Volksparteien in der Regierung, aber immer auch einen Korrekturfaktor in Form einer kleinen Partei. Das gilt auch für die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP von 1969 bis 1982, die Wiederauflage der Mitte-Rechts-Koalition von 1983 bis 1998 und die moderate LinksKoalition aus SPD und Grünen von 1998 bis 2005. Dazwischen lag sozusagen aus Versehen – zumindest aus der Sicht der Wählerinnen und Wähler – die erste Große Koalition von 1966 bis 1969, eine Entscheidung der Parteieliten, wie eh und je, nicht eine der Wähler. Seit November 2005 regiert eine zweite Große Koalition in Deutschland, aber es hat sich Entscheidendes geändert: Mit Beginn der 1990er Jahre nehmen Wählerinnen und Wähler in Deutschland nicht nur mit nach wie vor hohen Anteilen an Bundestagswahlen teil, sondern sie entscheiden auch über Regierungen1. Das Privileg der Parteien, aufgrund von Wahlergebnissen Regierungen bilden zu können, haben sich die Wählerinnen und Wähler zurückgeholt. Deutschland, das bis dahin eine Parteiendemokratie war, also eine Demokratie, in der Entscheidungen vornehmlich durch die Parteien herbeigeführt wurden, was ja vielfach öffentlich beklagt wurde (vgl. u.a. R. von Weizsäcker 1992) und wird (vgl. u.a. H. H. von Arnim 2003, 2004), wird zu einer Demokratie, in der die Wählerinnen und Wähler entscheiden. 1998 wurde dies durch die Ablösung der Regierung besonders deut1

Viel früher als auf der Bundesebene zeigte sich das politische Änderungspotenzial auf der Landesebene. Bereits Ende der 1980er Jahre gab es dort gehäuft Regierungswechsel, die nicht durch Parteienentscheid, sondern durch die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler herbeigeführt wurden. Bei hundert Möglichkeiten, eine Regierung abzuwählen, gab es bis 1987 nur sieben Fälle des Regierungsverlustes mit anschließender Regierung unter einem Ministerpräsidenten, der einer anderen großen Partei angehörte (dabei fallen fünf Fälle in die Parteien-Konsolidierungsphase bis Ende der 1950er Jahre). Nach 1987 gab es bei 69 Gelegenheiten unter dem gleichen Kriterium bereits 22 von den Wählerinnen und Wählern herbeigeführte Wechsel, von 1987 bis 1998 bei 46 Möglichkeiten bereits neun, in den letzten acht Jahren bei jeder zweiten Wahl.

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Bernhard Kornelius & Dieter Roth

lich, 2005 nicht weniger. Auch jetzt wurde die Regierung verstoßen und die sich anbietende Alternative mangels inhaltlicher Überzeugungskraft ebenfalls. Die Wählerinnen und Wähler haben beide großen Parteien, die beiden Verlierer der Wahl 2005, in eine Große Koalition gezwungen (vgl. M. Jung/A. Wolf 2005). Das ist eine Erklärung, die auf den ersten Blick puristisch erscheint oder sogar auf eine partizipatorische Demokratie sowie einen aufgeklärten, informierten, rationalen und entschiedenen Wähler hindeutet. Dies muss man jedoch anzweifeln, denn wahrscheinlich war es nur die Furcht vor einer harten, klaren Reformpolitik, von der man sich selbst betroffen fühlte. Das ist die individuelle Ebene. Aber es gibt auch noch eine andere Erklärung für diese Konstellation, eine grundsätzlichere: die Veränderungen im deutschen Parteiensystem bzw. der Niedergang der Volksparteien. Und diese Erklärung ist genau so wenig schmeichelhaft für die Parteien, zumindest für die beiden großen. Die strukturellen Veränderungen in der deutschen Gesellschaft sind bekannt (vgl. u.a. D. Oberndörfer et al. 1985; D. Roth 1998: 30ff.). Die Vorfeldorganisationen der beiden Volksparteien, Kirchen auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen, einst Stützen der großen Parteien, verlieren Mitglieder und Anhänger und darüber hinaus an Bindungskraft in der Gesellschaft (vgl. R. Dalton et al. 1994). Die Individualisierungstendenzen nehmen zu und werden durch eine Reihe von Entwicklungen im Bereich der Bildung, der Kommunikation aber auch des technischen Fortschritts weiter gestärkt. Die Folge für beide Volksparteien sind schrumpfende Sockel der Anhängerschaft (vgl. u.a. A. Campbell et al. 1954; J. Falter/H. Schoen 2005: 206ff.), auf denen sie wiederum weniger erfolgreich Ansprechforen für Wählerinnen und Wähler aufbauen können. Oder mit anderen Worten: Die Gruppe der ungebundenen, wechselbereiten Wählerinnen und Wähler steigt und ist inzwischen in einer Größenordnung angelangt, die in etwa jeweils der Stärke der beiden Volksparteien entspricht (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 19772006). Diese „freien“ Wählerinnen und Wähler entscheiden sich stärker nach politischen, aber eher kurzfristigen Kriterien als nach langfristigen, also eher nach eingeschätzten oder erwarteten Leistungen der Regierung, der Parteien und/oder der Politiker. Wahlkämpfe, in denen dies vermittelt werden soll, spielen deshalb inzwischen wieder eine wichtige Rolle, allerdings unter neuen Kommunikationsbedingungen. Führt man diesen schlichten Gedanken der strukturellen Veränderungen zusammen mit den Zielsetzungen der Volksparteien, so schließen sich lange Regierungsperioden einer Volkspartei schlicht aus. Keine der Volksparteien wird über eine längere Zeit die Fähigkeit besitzen, ihre eigene (Stamm-)Klientel zu befriedigen und gleichzeitig aus der Gruppe der ungebundenen, wechselbereiten Wählerinnen und Wähler wiederholt eine ausreichend große Zahl zu gewinnen, um die notwendige Mehrheit zur Regierungsbildung zu erreichen. Der programmatische Spagat, den Volksparteien bei jeder Wahl inzwischen vollbringen müssen, um bei einer Wahl zu obsiegen, lässt sich nur über eine sehr begrenzte Zeit aushalten, weil die Regierungstätigkeit selbst Verärgerungen oder Frustrationen bei Wählerinnen

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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und Wählern aus beiden Bereichen hervorrufen muss. Wechselnde Mehrheiten sind ein natürliches Ergebnis aus dieser Situation, aber gleichzeitig Chance für kleinere, thematisch oder ideologisch begrenzte Parteien. Ein Regierungswechsel stand 2005 jedenfalls an bzw. hätte spätestens 2006 erfolgen müssen. Die spezifische Situation der Bundesrepublik nach der Vereinigung hat dabei Platz für eine neue linke Partei geschaffen, weil es den Volksparteien nicht gelungen ist, eine den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler vor allem im Osten gemäße wirtschaftliche Gesamtsituation zu schaffen. Da diese neue Partei jedoch als partielle Absplitterung des linken Lagers und wegen der historischen Last einer ehemaligen kommunistischen Partei im Bund nicht koalitionsfähig ist, sind die möglichen Koalitionsmuster eingeschränkt. Die Große Koalition wurde – trotz mehrheitlicher Entscheidung der Wählerinnen und Wähler für Parteien links der Mitte – möglich und sogar nötig. Von der Bevölkerung gewünscht war sie allerdings nur bedingt. 2

Regierungsbildung: 100 Tage Schonfrist – auch in der Bevölkerung

Zur Interpretation der Bevölkerungsmeinung zwischen der Regierungsbildung im November 2005 und den Landtagswahlen im März 2006 reicht die einfache Dokumentation von Politbarometer-Ergebnissen aus dieser kurzen Zeit nicht aus. Vielmehr muss – um statt nur in einer Momentaufnahme den Start der Großen Koalition auch wirklich qualitativ bewerten zu können – das Zeitfenster partiell erweitert sowie ein Vergleich mit den Anfangsphasen der Vorgängerregierungen und deren Protagonisten hergestellt werden. Während Veränderungen auf Akteursund institutioneller Ebene wie nach jedem Regierungswechsel allein technisch bedingt immer auch eine „Aufwärmphase“ bei der Prozessimplementierung benötigen, müssen sich umgekehrt die Bürgerinnen und Bürger politisch ebenfalls akklimatisieren: Auch sie brauchen eine gewisse Zeit, um – bewusst oder unbewusst – eine zumindest annähernd stabile Meinung zu einer neuen Regierung auszubilden. Zudem spricht der politische Kalender für eine zeitliche Ausweitung der Analyse: Mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt standen schon drei Monate nach Regierungsbildung drei äußerst wichtige Landtagswahlen an, bis zu deren Abhalten in Berlin insbesondere auf Regierungsseite kaum jemand mit offenen Karten spielen konnte, wollte oder sollte. Um die zentrale Frage zu beantworten, ob der Regierungswechsel auch einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung eingeläutet hat, werden deshalb im Folgenden die politischen Ansichten der Deutschen in einem Zeitraum von bis zu einem Jahr vor und nach der Bundestagswahl vom September 2005 analysiert. Dort, wo es möglich ist und sinnvoll erscheint, werden diese Daten mit den Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung bei anderen Machtwechseln der jüngeren Vergangenheit verglichen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl war die Katerstimmung im Land groß (vgl. u.a. Forschungsgruppe Wahlen 2005; B. Kornelius/D. Roth 2007; D. Roth/A.

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Wüst 2006), denn echte Gewinner gab es kaum: Die SPD hatte neben dem Kanzler nach sieben Jahren ihren Status als stärkste Partei verloren, die Union ihr eigentliches Ziel eines klaren Wahlsieges mit vollständigem Machtwechsel klar verfehlt. Die Grünen mussten nach den Ländern nun auch noch im Bundestag die Regierungsbank räumen. FDP und Linkspartei – beide mit Stimmenzuwächsen – fanden sich erneut in der Opposition. Nach 60% im Jahr 1998 und 45% im Jahr 2002 bewerteten in der ersten Politbarometer-Befragung nach der Wahl gerade noch 16% der Deutschen das Ergebnis vom 18. September 2005 positiv (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW38/2005).2 Dagegen waren nicht weniger als 80% aller Wahlberechtigten mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden (vgl. Abbildung 1). Neben der großen Enttäuschung über das individuelle Abschneiden der Parteien in praktisch allen Anhängerschaften wurde diese massive Unzufriedenheit maßgeblich von einem weitgehend unbekannten Phänomen getragen: Zum ersten Mal seit über einem halben Jahrhundert waren beide großen Parteien zu schwach (vgl u.a. R. Hilmer/R. Müller-Hilmer 2006: 184; B. Kornelius/D. Roth 2007: 29f.), um mit einer der kleineren Parteien die Regierung bilden zu können. Weder Schwarz-Gelb und noch weniger Rot-Grün hatten das Gros der Sitze erreicht. Das zehn Legislaturperioden lang praktizierte Modell „Volkspartei mit Juniorpartner“ war plötzlich nicht mehr mehrheitsfähig. Die Parteien mussten mit Bildung der Großen Koalition vom bislang charakteristischen Lagerdenken abrücken. Abbildung 1:

Zufriedenheit mit dem Wahlausgang

Oktober 1998

Oktober 2002

Oktober 2005 80

60 45

51

31 16

ja

nein

ja

nein

ja

nein

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer

2

Wenn nicht anders vermerkt, entstammen – hier wie auch bei den folgenden Anmerkungen – die nachfolgend verwendeten Daten aus der angegebenen Kalenderwoche.

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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Während sich die politischen Parteien in den Wochen nach dem Urnengang schwer taten mit der Regierungsbildung (vgl. den Beitrag von H. Prantl in diesem Band) und in der Debatte zunächst diverse alternative Konstellationen – von Rot-RotGrün über Sozial-Liberal, der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Variante bis hin zu tolerierten Minderheitsregierung – lanciert wurden, galt eine große Koalition unter den Wahlberechtigten zunächst nur als suboptimale Lösung: Bei der ungestützten Frage nach der gewünschten farblichen Besetzung der Regierungsbank plädierten unmittelbar vor der Bundestagswahl (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Blitzumfrage zur Bundestagswahl KW37/2005) sichtbar mehr Befragte für ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP als für eine große Koalition. Rot-Grün kam nur an dritter Stelle. Dennoch waren bereits zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Bundesbürger vom klassischen Lagerdenken abgerückt. Der Wunsch nach einem Zusammengehen von Union und SPD war fast drei Mal so stark ausgeprägt wie im September 2002. Damals spielte Schwarz-Rot allerdings weder im Wahlkampf der Parteien noch in der medialen Öffentlichkeit eine Rolle. Nach der Wahl, als Schwarz-Gelb mangels eigener Mehrheit als Option ausgeschieden war und sich die sonstigen Alternativen auf bislang nicht praktizierte Drei-Parteien-Konstellationen reduzierten, führte das Thema „Große Koalition“ zunächst zu einer Polarisierung: 43% der Bundesbürger bezeichneten eine Regierung aus Union und SPD als schlechte Lösung, bei 45% war die Resonanz hingegen positiv (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW38/2005). Gleichzeitig markierte dieser eher bescheidene Zustimmungswert zum Zusammengehen beider großer Volksparteien die relativ höchste Akzeptanz unter den vorhandenen Möglichkeiten: Die theoretische Alternative aus Union, Liberalen und Grünen hätten 36% gut, aber schon 50% schlecht gefunden. Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen beurteilten 30% positiv und 54% negativ, Rot-Rot-Grün fand bei lediglich 15% der Deutschen Zustimmung, von 75% wurde diese Variante abgelehnt. Auch in der Installation einer tolerierten Minderheitenregierung sah nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte eine adäquate Lösung. So war es nach den zunächst ergebnislosen Verhandlungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern und angesichts der Distanz der Bevölkerung gegenüber allen möglichen Regierungen wenig verwunderlich, dass Ende September fast die Hälfte aller Deutschen – und im Detail deutlich mehr Unions- als SPD-Anhänger – aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse baldige Neuwahlen befürworteten. Die Zustimmung zu einer großen Koalition wuchs erst mit der Intensivierung von Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung: Nach nur 40% unmittelbar vor und 45% unmittelbar nach der Bundestagswahl bewerteten Anfang Oktober 2005 63% der Wahlberechtigten Schwarz-Rot grundsätzlich positiv (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW40/ 2005). Anfang November – gut eine Woche vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages – waren dies noch immer 58% (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW45/2005). Die sonstigen Koalitionsvarianten hatten in der Zwischenzeit erheblich an Attraktivität eingebüßt. Vier von fünf Bundesbürgern waren jetzt

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davon überzeugt, dass eine Große Koalition auch tatsächlich kommen würde. Gleichzeitig bezweifelte jedoch fast die Hälfte, dass ein entsprechend besetztes Kabinett einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten könne. Dies änderte sich – zumindest mittelfristig – nach dem 18. November 2005: Genau zwei Monate nach der Bundestagswahl hatten die Spitzen von CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nachdem die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufgenommen hatte, veränderte sich das Stimmungsbild in der ersten Umfrage wenige Tage nach der Regierungsbildung sichtbar: Nach 49% Anfang November erwarteten jetzt 60% der Bundesbürger, dass die neue Regierung zählbare Erfolge vorweisen würde; bei der Politbarometer-Frage nach den konjunkturellen Perspektiven hatten die Optimisten die Pessimisten verdrängt und schließlich konstatierten nach nur 15% unmittelbar nach der Bundestagswahl jetzt 38% eine „politische Aufbruchstimmung“ im Land (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW47/2005). Union und SPD konnten in der Wählergunst zulegen, die Opposition musste dagegen durchweg Verluste hinnehmen und die neuen Protagonisten der Berliner Republik erzielten ein hohes Ansehen: Während der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck im Ranking der deutschen Spitzenpolitiker aus dem Stand mit einem ausgesprochen guten Wert von 2,4 auf der +5/-5-Skala gleich die Spitzenposition eroberte, startete Angela Merkel als Kanzlerin mit einem deutlich verbesserten Imagewert von 1,6 in die Legislaturperiode. Anders als bei Gerhard Schröder, der 1998 schon lange vor Übernahme der Regierungsgeschäfte über eine hohe Reputation in der Bevölkerung verfügte, und mit seiner Wahl zum Bundeskanzler nochmals einen massiven Popularitätsschub erfuhr, war das Sammeln von Sympathiepunkten bei Angela Merkel ein längerfristig angelegter Prozess (vgl. Abbildung 5). Noch ein Jahr bevor Angela Merkel Deutschlands höchstes Regierungsamt übernommen hatte, zweifelten 71% aller Bundesbürger und selbst 67% der Unionsanhänger an politischer Rückendeckung der CDU-Vorsitzenden in der eigenen Partei (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW48/2004). Der Anteil derjenigen Bundesbürger, die der Union mit Angela Merkel an der Spitze die größten Chancen auf einen Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl einräumten, war auf ein Rekordtief gefallen. Auf der +5/-5-Skala wurde die spätere Kanzlerin von den Wahlberechtigten sogar knapp im Negativbereich verortet. Schröder oder Kohl bewegten sich zum jeweils vergleichbaren Zeitpunkt deutlich im positiven Skalenbereich. All dies änderte sich, als aus bislang hypothetischen Politbarometer-Fragen zu einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine reale Angelegenheit wurde: Schon wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen und der offiziellen Nominierung Merkels zur Herausforderin Gerhard Schröders verbesserten sich ihre Imagewerte deutlich;3 in der Kandidatenfrage lag sie zum Wahlkampf-Auftakt zunächst sogar vor dem Amtsinhaber. Allerdings fand Schröder dann genau wie die Sozial3

vgl. www.bundestag.de/blickpunkt/103_Parlament/0506/0506009.html; Abruf am 05.03.2007.

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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demokraten insgesamt mit Näherrücken des Wahltages in der Bevölkerung zunehmend Unterstützer, die charakteristische pro-gouvernementale Stimmungsverbesserung vor Bundestagswahlen (vgl. u.a. B. Kornelius 2004: 224; D. Roth 2005: 26) hatte auch jetzt wieder eingesetzt. Unmittelbar vor der Bundestagswahl wünschten sich bei der Kanzlerpräferenz 53% erneut Schröder und nur 39% Merkel als Regierungschef bzw. -chefin für die nächste Legislaturperiode. In der Woche nach dem Urnengang waren die Deutschen zunächst noch gespalten, wen von beiden sie für den Fall einer Großen Koalition an deren Spitze sehen wollten.4 Die Unterstützung für die CDU-Chefin wuchs erst, als Schröder mögliche Ambitionen auf einen Regierungsposten ad acta gelegt hatte.5 Nachdem sich die Spitzen von Union und SPD dann endgültig auf eine Kanzlerin Angela Merkel verständigt hatten, bezeichneten Ende Oktober 58% der Befragten diese Personalwahl als gute Entscheidung (Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW41/2005). Nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin einen Monat später betrug der entsprechende Anteil sogar 67%. Selbst die bislang skeptischen SPD-Anhänger beurteilten die Neubesetzung des höchsten Regierungsamts jetzt knapp positiv und 70% aller Deutschen sowie klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen waren Ende November 2005 davon überzeugt, dass sich Angela Merkel in wichtigen politischen Fragen durchsetzen würde (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW47/2005). Positiv war auch der erste Eindruck von der zweiten schwarz-roten Bundesregierung: Im Dezember 2005 – die Große Koalition war nun wenige Wochen im Amt – bescheinigten 59% der Bundesbürger der neuen Regierung einen guten Start, 32% reklamierten das Gegenteil (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW49/2005). Sieben Jahre zuvor, als Rot-Grün in Bonn die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, kritisierte bereits bei der ersten Bestandsaufnahme rund ein Drittel der Befragten die Arbeit des Kabinetts. Jetzt war dies nur gut jeder Sechste. Der Start der Großen Koalition in die 16. Legislaturperiode schien also geglückt und die anfängliche Distanz gegenüber Schwarz-Rot war einem erwartungsfreudigen Pragmatismus gewichen, dessen Urasche bei allem Wohlwollen gegenüber der neuen Regierung auch in einem schwachen gouvernementalen Alternativvertrauen verwurzelt war: Von einem bürgerlichen Bündnis aus C-Parteien und FDP hätten zu diesem Zeitpunkt – eine regierungsfähige Mehrheit vorausgesetzt – nur 25% bessere, 38% vergleichbare, aber auch 31% schlechtere Bilanzen erwartet. Wäre das Kabinett jetzt Rot-Grün besetzt, sagten mit Blick auf den dann zu erwartenden Output gerade 12% „besser“, 38% „kein Unterschied“ und sogar 46% „schlechter“.

4 5

In der Woche nach der Bundestagswahl wollten 46% der Deutschen lieber Gerhard Schröder als Kanzler und 45% lieber Angela Merkel als Kanzlerin (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW40/2005). Zum definitiven Rückzug Gerhard Schröders vgl. u.a. http://www.tageschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4844796_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html; Abruf am 05.03.2007.

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Bei genauerem Hinsehen offenbarte die Große Koalition allerdings selbst zu diesem frühen Zeitpunkt schon ein relatives Defizit: Die erste konkrete Leistungsbeurteilung der Bundesregierung auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) verlief mit einer durchschnittlichen Einstufung von 0,6 zwar positiv. Im Quervergleich mit ihren Vorgängerregierungen konnte dieser Wert aber nur bedingt überzeugen: Nach dem vorletzten Machtwechsel startete die damalige rotgrüne Koalition unter Gerhard Schröder im November 1998 mit einer Note von 0,8 ins Politbarometer; beim vorvorletzten Regierungswechsel im Oktober 1982 wurde die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl zu Beginn ihrer ersten Amtszeit mit 0,7 bewertet. Diese Werte markieren zwar keine signifikant höhere Zustimmung, müssen aber bei Einordnung und Interpretation der Daten vor der Gesamtstärke der jeweils unterstützenden Lager gesehen werden: SPD und Grüne hatten zum Zeitpunkt ihrer ersten Leistungsbeurteilung 1998 in der politischen Stimmung insgesamt 55% erzielt, CDU/CSU und FDP hatten zum vergleichbaren Zeitpunkt 1982 sogar nur 47% der Wahlberechtigten hinter sich. Hinter Union und SPD standen im Dezember 2005 in der politischen Stimmung zusammen 72% (vgl. Abbildung 2), was die durchschnittliche Zufriedenheit natürlich ganz erheblich relativiert.

Den vorläufigen Höhepunkt ihrer Popularität erreichten Regierung und Kanzlerin Anfang 2006, als der Konjunkturoptimismus in der Bevölkerung parallel zum DAX auf ein Fünf-Jahres-Hoch kletterte und Angela Merkel bei den Mächtigen dieser Welt öffentlichkeitswirksam ihre Antrittsbesuche absolvierte: Bei der Leis-

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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tungskritik erzielte das Kabinett im Januar mit einem durchschnittlichen Wert von 1,0 die höchste Zufriedenheit mit einer Bundesregierung seit anderthalb Jahrzehnten und Angela Merkel war beim Image mit einer Bewertung von 2,2 in eine Region vorgestoßen, die ihr Ziehvater Helmut Kohl nur einmal, 1990 während der Einheitseuphorie, übertreffen konnte. Von einschneidenden Reformen – und auch dies erklärt die zunächst noch gut gestimmte Bevölkerung – war dagegen praktisch nichts mehr zu hören. Während die rot-grüne Vorgängerregierung schon unmittelbar nach ihrer Wiederwahl 2002 mit der Agenda 2010 schmerzhafte Einschnitte im Bereich der sozialen Sicherungssysteme angekündigt (vgl. M. G. Schmidt 2007: 297f.) und so ihren republikweiten Absturz in der Wählergunst sowie herbe Niederlagen bei den ersten anstehenden Landtagswahlen in Kauf genommen hatte (vgl. B. Kornelius/D. Roth 2007: 32f.), wurden die weiter existenten Probleme von der Großen Koalition jetzt kurzerhand vertagt: Statt am Sparkurs festzuhalten, spendierte die neue Regierung als eine der ersten Großtaten ein Investitionsprogramm, das in punkto Effektivität sowohl bei Experten (vgl. K.-P. Schmid 2006) als auch der Gesamtheit der Bundesbürger höchst umstritten war: Knapp die Hälfte der Deutschen bezweifelte, dass die partiell kreditfinanzierte 25-Milliarden-EuroSpritze die Wirtschaft wirklich in Schwung bringen würde. Und statt eines „Durchregierens“6 der Kanzlerin beschränkte sich der Reformprozess in homöopathischen Dosen auf ohnehin Bekanntes wie das Vorziehen des Renteneintrittsalters, das Abschaffen der Eigenheimzulage oder die Mehrwertsteuererhöhung. In Sachen Gesundheits-, Unternehmensteuer- oder Föderalismusreform blieben die Pläne dagegen weitgehend im Dunkeln – schließlich standen rund einhundert Tage nach der Regierungsübernahme durch die Große Koalition die ersten Landtagswahlen auf dem Programm (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Den vermeintlichen Strategiefehler von Rot-Grün drei Jahre zuvor, durch weit reichende Reformaßnahmen im Bund der Opposition vor Ort die Wählerinnen und Wähler in die Arme zu treiben, galt es nun zu vermeiden. 3

Regierungsalltag: Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Gelungen ist dies den beiden großen Parteien nicht: Bei den drei Landtagswahlen Ende März 2006 hatte die CDU durchweg Verluste. Die SPD musste bei einem leichten Plus in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Baden-Württemberg eine heftige Niederlage einstecken (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a-c). Im Bund begann der Stern der Großen Koalition schon etwas früher zu sinken: Auch wenn das Kabinett jetzt farblich anders besetzt war, waren die Probleme der Republik seit den rot-grünen Zeiten nicht kleiner geworden und hießen auf der Politbarometer-Agenda vor allem Arbeitsmarkt, Jobmisere und ökonomische Situation. Zudem drückte den Bürgern in Sachen Mehrwertsteuer, Rentenalter oder Nullrunden der 6

So eine Ankündigung Angela Merkels vor dem Deutschen Bundestag mit Blick auf ihre mögliche Kanzlerschaft (vgl. Deutscher Bundestag 2005: 17471).

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Schuh und immer mehr Deutsche nannten bei der Frage nach den wichtigsten Problemen jetzt auch die Begriffe „Gesundheit“ oder „Gesundheitsreform“. Dabei hatte zu Beginn der Legislaturperiode immerhin noch die Hälfte der Wahlberechtigten der Großen Koalition zugetraut, die Probleme des Landes wirksam zu bekämpfen. Schon im Laufe des ersten Quartals ging das Vertrauen in die Problemlösungskompetenzen der Parteien wieder zurück; Wirtschaftslage und konjunkturelle Entwicklung wurden skeptischer eingeschätzt und bei der Leistungsbeurteilung auf der +5/-5-Skala hatte die Bundesregierung zwischen Januar und Anfang März bereits einen halben Skalenpunkt verloren. Damit war ein Trend eingeläutet, der vom Verlauf her tendenziell die wachsende Unzufriedenheit mit der Vorgängerregierung widerspiegelt. Doch während sich Rot-Grün nach dem Regierungswechsel 1998 durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg, handwerkliche Fehler, koalitionsinterne Streitigkeiten und eine unprofessionelle Außendarstellung in Misskredit brachte (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2002: 17f.), war es jetzt eher der Konsenszwang zweier in etwa gleichgewichtiger Tanker, die sich bei oftmals gegenläufigen Politikvorstellungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigten. Nirgendwo wurde die minimalistische Konsenspolitik mit dem Resultat forcierter Unzufriedenheit in der Bevölkerung deutlicher sichtbar als im Kontext der anvisierten Gesundheitsreform – einem Thema, das nicht mehr nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, sondern die Gesamtheit der gut 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes betraf. Im Wahlkampf waren Union und SPD noch mit quasi gegenläufigen Konzepten zur Finanzierung und Erneuerung von Krankenversicherung und Gesundheitswesen angetreten (vgl. B.-P. Lange 2006). Im Koalitionsvertrag sprachen die neuen Partner dann ohne große Detailschärfe von einer der „großen Herausforderungen“ der gemeinsamen Regierungszeit,7 hatten es zwischen Regierungsbildung und den März-Wahlen – wohl vor allem aus Rücksicht auf Parteifreunde in den wahlkämpfenden Ländern – jedoch mehr oder weniger geschafft, dieses besonders verminte Politikfeld zumindest am Kabinettstisch auszuklammern. In der Bevölkerung hatte sich das entsprechende Problembewusstsein zwischen Bundestagswahl und den Landtagswahlen dagegen mehr als verdoppelt und auf der Themen-Agenda des Politbarometers war die Gesundheit Anfang April 2006 hinter der Arbeitslosigkeit auf den zweiten Platz vorgerückt. Dass unser Gesundheitssystem „im Großen und Ganzen in Ordnung“ sei, meinten zu diesem Zeitpunkt gerade noch 5% der Deutschen, 56% identifizierten „größere Probleme“ und 38% sahen das Gesundheitssystem „kurz vor dem Zusammenbruch“ (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW14/2006). Obwohl bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung eine ganze Reihe von Reformen im Gesundheitssystem beschlossen und auch umgesetzt worden waren (vgl. N. Bandelow 2006), hielten lediglich 3% der Bürgerinnen und Bürger diese bisherigen Schritte für ausreichend. 23% plädierten für weitere Maßnahmen innerhalb des bisherigen Gesundheitssystems und 70% waren sogar der Meinung, dass das deut7

Vgl. den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD u.a. unter http://koalitionsvertrag.spd.de; Abruf am 05.03.2007.

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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sche Gesundheitssystem grundlegend verändert werden müsse. Verschärft wurde die pessimistische Lagebeurteilung durch wachsendes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien: Auf die Frage nach der Partei mit der höchsten Kompetenz im Bereich Gesundheit antworteten 40% explizit mit „keine“ oder „weiß nicht“. Vor der Bundestagswahl lag dieser Anteil bei nicht einmal einem Viertel der Befragten. Dass die Große Koalition die Probleme im Gesundheitssystem zumindest mittelfristig würde entschärfen können, bezweifelten inzwischen fast zwei Drittel der Deutschen. Kritik und Zweifel an der Politik der Großen Koalition mehrten sich in den Wochen nach den Landtagswahlen aber auch an anderen Stellen und wurden erwartungsgemäß insbesondere dort sichtbar, wo auch individuell unmittelbare Konsequenzen zu befürchten waren. Dies galt natürlich ganz zentral für die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer, die entgegen aller Ankündigungen der späteren Regierungsparteien vor der Bundestagswahl nun gleich um drei Prozentpunkte erhöht werden sollte. Selbst unter der Prämisse, dass ein Teil der Einnahmen zur Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung Verwendung finden sollte, waren rund drei Viertel aller Bundesbürger und klare Mehrheiten in sämtlichen politischen Lagern gegen eine solche Erhöhung. Allerdings zeigte sich gerade im Kontext der notwendigen haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen einmal mehr die den Wahlberechtigten typische Ambivalenz in Sachen Staatsfinanzen: Während die allermeisten Deutschen zum Stopfen von Haushaltslöchern bei drei Alternativen Steuererhöhungen, Neuverschuldung und Ausgabenkürzung dafür plädierten, staatliche Ausgaben zu kürzen, trafen konkrete Sparvorschläge wie die Kürzung von Sparerfreibetrag oder Pendlerpauschale auf massive Ablehnung (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW20/2006). Dennoch hatte alleine das inzwischen verstärkte Lancieren auch unbequemer Politikinhalte seitens des Bundeskabinetts im zweiten Quartal 2006 eine signifikante Veränderung der politischen Großwetterlage zur Folge: Die C-Parteien hatten zwischen April und Juni in der politischen Stimmung des Politbarometers acht Prozentpunkte verloren. Die SPD verharrte weiter auf schwachem Niveau knapp über der 30-Prozent-Marke. Bei der Leistungsbeurteilung von Regierung und Opposition mithilfe der +5/-5-Skala hatte die Große Koalition innerhalb nur eines halben Jahres einen ganzen Skalenpunkt verloren und wurde im Juni 2006 gerade noch mit durchschnittlich 0,0 bewertet (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW24/2006). Einsetzen, Intensität und Geschwindigkeit des Reputationsverlusts der Großen Koalition zeigten somit auffällige Parallelen zum Verlauf der Leistungskurve der rot-grünen Vorgängerregierung nach deren Machtübernahme im Jahr 1998 (vgl. Abbildung 3). Verantwortlich für die zunehmend schlechteren Noten für die Regierung und deren Protagonisten zeichneten aber keinesfalls nur die unangenehmen Ankündigungen und Maßnahmen im Bereich der Steuer-, Renten-, Gesundheits- oder Arbeitsmarkpolitik. Mit ausgelöst und nachhaltig verstärkt wurde der Abwärtstrend durch erhebliche Vertrauensverluste in die Lösungsfähigkeit der Großen Koalition in wichtigen Politikfeldern. Hinzu kam ein zunehmend schlechtes Verhältnis so-

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wohl beider Koalitionäre untereinander als auch innerhalb der Union. Ein halbes Jahr nach Regierungsbildung bezweifelte fast die Hälfte der Bundesbürger, dass die Regierung aus CDU/CSU und SPD ganz allgemein einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten werde. Unmittelbar nach Beginn der 16. Legislaturperiode war dies nur gut ein Drittel der Befragten gewesen. Abbildung 3:

Leistungsbeurteilung der Bundesregierung jeweils in den ersten zwölf Monaten (Mittelwerte +5/-5-Skala)

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer; Regierung Merkel ab 12/2005; Regierung Schröder ab 11/1998; Regierung Kohl ab 10/1982

Im Detail war in allen zentralen Politikbereichen das Misstrauen gewachsen und die Bundesbürger hatten ihre Erwartungen an die Große Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Finanzen, Gesundheit oder Renten teilweise erheblich revidiert (vgl. Abbildung 4). Vor allem die Union hatte in der Bevölkerung stark an politischem Profil verloren und der Anteil der Befragten, der den CParteien Attribute wie „fortschrittlich“, „glaubwürdig“ oder „sozial“ zuschrieb, war seit Jahresbeginn signifikant gesunken. Profitieren konnten die anderen Lager davon aber kaum. Vielmehr konstatierten immer mehr Bundesbürger, dass entsprechende Eigenschaften mit überhaupt keiner Partei in Verbindung gebracht werden können. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ging es für die Bundesregierung trotz aller Euphorie rund um die Fußball-Weltmeisterschaft weiter bergab: Anfang Juli 2006 rutschte die Große Koalition – erneut maßgeblich beeinflusst von der Debatte um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform – bei der Leistungsbeurteilung mit einer Bewertung von minus 0,4 auf der +5/-5-Skala sichtbar in den

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Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

Negativbereich (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW28/2006). Erstmals stellte eine Mehrheit der Bundesbürger zwischen den beiden Regierungsparteien ein vorwiegend belastetes Verhältnis fest. Neben der Union musste jetzt auch die SPD in der Wählergunst Verluste hinnehmen. Die Kanzlerin hatte nun deutliche Imageeinbußen. Selbst wenn noch immer eine klare Mehrheit die Arbeit Angela Merkels in Deutschlands höchstem Regierungsamt als „eher gut“ einstufte, war auch hier die Zufriedenheit rückläufig und wurde ergänzt durch die Wahrnehmung eines mangelnden Rückhalts in den eigenen Reihen. Abbildung 4:

Problemlösung durch die Große Koalition 60

Probleme allgemein

50 61

Wirtschaft/Konjunktur

47 48

Arbeitsmarkt

29 45

Finanzen

36 33

Gesundheit

27 24

Rente

20

Nov ember 2005 Mai 2006

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer

Im August 2006 meinten nur 30% aller Befragten und nicht einmal die Hälfte der Unionsanhänger, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen voll hinter ihrer Vorsitzenden stehe, 65% bezweifelten dies. Dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck attestieren zu diesem Zeitpunkt 44% aller Befragten vollen Rückhalt in der eigenen Partei, 41% sagten das Gegenteil (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW33/2006). Nach über fünf Monaten kontinuierlich sinkender Ansehenswerte war Angela Merkel in der Rangliste der wichtigsten deutschen Spitzenpolitiker ins Mittelfeld abgerutscht. Die persönliche Leistungskurve der Kanzlerin ähnelte jetzt auffallend der ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (vgl. Abbildung 5).

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Abbildung 5:

Bewertung des/der Bundeskanzler/in vor und nach der Wahl (Mittelwerte +5/-5-Skala)

Merkel

2,5

Schröder Kohl

2,0 1,5 1,0 0,5 0,0

r 1J ah

n. Mo

.

.

. 10

on 8M

on 6M

.

on 4M

on 2M

hl*

n.

zl e rw a

Ka n

-2

Mo

n. Mo -4

-6

Mo

n.

n. Mo

. -8

on

-1 0M

-1

Ja

hr

-0,5

* Kanzlerwahl am 22.11.2005 bzw. am 22.10.1998; konstruktives Misstrauensvotum am 1.10.1982 Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer

Gleichzeitig wuchsen die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin: Hatten unmittelbar nach der Bundestagswahl gut zwei Drittel der Deutschen erwartet, und gut ein halbes Jahr später sogar knapp drei Viertel bestätigt, dass sich Angela Merkel in wichtigen politischen Fragen eher durchsetzen würde, war dies im September 2006 gerade noch die Hälfte der Befragten (vgl. Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer KW39/2006). Wie am Beispiel der Gesundheitsreform immer wieder sichtbar wurde, entpuppte sich alleine die Größe der Koalition mit ihrer bisher unerreichten Stimmenmehrheit im Bundestag manchmal mehr als Fluch denn als Segen. Dabei stand der Bundeskanzlerin aber nicht nur ein nominell fast gleichstarker, und somit nur schwer disziplinierbarerer Koalitionspartner gegenüber. Hinzu kam aus den eigenen Reihen eine Riege von gleich elf UnionsMinisterpräsidenten, die bei massiver bundespolitischer Präsenz nicht selten konträre Positionen zur Bundespartei und deren Vorsitzenden einnahmen. Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl hatte die Missstimmung gegenüber der Bundesregierung – und hier insbesondere die Unzufriedenheit mit der CDU/ CSU – in der Bevölkerung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: In der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen, wenn bei der aktuellen politischen Stimmung auch Faktoren wie Parteiidentifikation, taktisches Wählen oder Mobilisierungspotenziale berücksichtigt werden, war die Union in der Wählergunst mit 33% auf ein historisches Tief gefallen. Noch nie in fast 30 Jahren Politbarometer hatten die C-

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Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

Parteien so wenig Zuspruch. Die SPD blieb in der Sonntagfrage ebenfalls schwach und verharrte mit nur 31% weiter unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl. Nachdem noch zu Jahresbeginn zwei Drittel der Deutschen das Miteinander der beiden großen Parteien positiv beschrieben hatten, hatte sich die Beurteilung dieser Situation ins Gegenteil verquert und zwei Drittel sprachen jetzt von einem schlechten Verhältnis. Profiteure dieser Entwicklung waren – ohne viel eigenes Zutun – unter den kleineren Parteien vor allem FDP und Grüne, was neben der grundsätzlich rückläufigen Unterstützung beider großer Volksparteien in den letzten Jahren auf einen starken, nach wie vor existenten Austausch der klassischen Lager verweist. Während die C-Parteien auf ihrem Tiefstpunkt angelangt waren, erzielten die Freidemokraten umgekehrt den höchsten bis dato im Politbarometer gemessenen Zuspruch; schwachen Sozialdemokraten standen starke Grüne gegenüber. Abbildung 6:

Mögliche Mehrheiten im Bundestag: Welche Regierung kann die Probleme am ehesten lösen? 52

CDU/CSU+SPD

33 17

CDU/CSU+FDP+Grüne

SPD+FDP+Grüne

SPD+Linke+Grüne

keine/weiß nicht

21 8 17 8 12 15 18

Oktober 2005 September 2006

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer

Zumindest in der Summe lagen damit sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün ziemlich genau auf ihrem Niveau der Bundestagswahl. Dabei war die relative Stärke der kleineren Parteien eindeutig mehr Resultat lagerinterner Verschiebungen als überzeugten Wählerzuspruchs. Als echte Alternative zur Besetzung der Regierungsbank konnten sich FDP, Grüne oder die Linke.PDS nicht empfehlen. Die Leistungskritik für die Oppositionsarbeit verlief für alle drei Fraktionen über Monate hinweg fast ausschließlich negativ. Wirklich bessere Ergebnisse wurden durch eine Beteiligung von FDP oder Grünen an einer Bundesregierung nicht erwartet. Zwar war ein Jahr nach der Bundestagswahl der Zuspruch zu Schwarz-Gelb in der Koalitionsfrage konstant. Rot-Grün hatte sogar wieder an Attraktivität gewonnen. Doch unter den im 16. Deutschen Bundestag mehrheitsfähigen Varianten wurde

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Bündnissen unter Beteiligung der kleinen Parteien noch immer weniger zugetraut als einer Großen Koalition (vgl. Abbildung 6). Parallel zur fallenden Unterstützung der großen Parteien wuchs aber auch das Lager der potenziellen Nichtwähler an, was zu Zeiten verstärkter Kritik und typischerweise eher zur Mitte einer jeden Legislaturperiode ein altbekanntes Phänomen darstellt (vgl. B. Kornelius/D. Roth 2004: 38ff.). Dass eine starke Unzufriedenheit mit allen parlamentarischen Kräften in der Bevölkerung automatisch mehr Verdruss oder politische Distanz provoziert, so wie dies oft in der medialen Öffentlichkeit und manchmal in der akademischen Debatte dargestellt wird (vgl K. Arzheimer 2002), lässt sich dabei einmal mehr mit einem einfachen Blick auf Politbarometer-Zeitreihen widerlegen: Lagerdenken und parteipolitisches Bewusstsein sind bei hoher Kritik stärker ausgeprägt als in Phasen hoher Zufriedenheit, in denen sich eher politische Saturiertheit verbreitet; das politische Interesse der Bundesbürger und selbst die Zufriedenheit mit der Demokratie als allgemeiner Indikator der Zufriedenheit mit dem politischen Output insgesamt bewegt sich auf dem kumulierten Durchschnittsniveau der letzten Jahre. Dass die Regierung noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode auseinander brechen könnte, glaubte auch ein Jahr nach der Bundestagswahl nur eine Minderheit. Vielmehr bleibt ganz unspektakulär festzuhalten, dass sich in den Monaten seit der Bundestagswahl trotz signifikanter, jedoch bereits nach anderen Regierungswechseln beobachtbarer Meinungsverschlechterungen gegenüber Parteien, Akteuren oder konkreten Politikinhalten an politischen Grundeinstellungen wenig geändert hatte. Dafür war einmal mehr die Anfangseuphorie einem pragmatischen Realismus gewichen. 4

Fazit: Pragmatischer Realismus

Eine Große Koalition war vor der Bundestagswahl 2005 von den Wählerinnen und Wählern weder erwartet noch sonderlich gewünscht worden. Trotzdem hat ihr Votum zwangsläufig zu diesem Bündnis geführt. Wähler sind aber auch nach einer Wahl, selbst wenn sie deren Ergebnisse enttäuscht, realistisch und gleichzeitig nicht ohne Hoffnungen gegenüber der Politik. Sie haben die Konstellation einer Großen Koalition nach einigem Zögern akzeptiert, und da der Start ganz verheißungsvoll schien, ihr auch Erfolge zugetraut. Einen Kreditrahmen bekam diese Regierung ohne Zweifel seitens der Bevölkerung, das zeigen die Daten nach der Bildung der Regierung im November. Im Dezember 2005 hätte man fast von einer Aufbruchstimmung im Land sprechen können. Beide großen Parteien verbesserten sich, die Kanzlerin erlebte einen bemerkenswerten Imageaufschwung, man glaubte bei ihr viel Durchsetzungsvermögen zu erkennen und für ihr Auftreten nicht nur im Ausland bekam sie Bestnoten. Anfang 2006 kam ein deutlicher Optimismus in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung hinzu. Über kleinere Reformen konnte man sich schnell einigen, über die großen wurde zwar gesprochen, aber wenig

Regierungswechsel = Stimmungswechsel?

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konkret. Schließlich standen drei Landtagswahlen bevor. Diese gingen ohne größere Beschädigungen für die im Bund regierenden Parteien aus. Damit aber war die Schonfrist der Großen Koalition in Berlin vorbei. Die Deutschen erwarteten Lösungen bei den wirklich großen Reformvorhaben, vor allem bezüglich der Gesundheitspolitik sowie Zeichen einer neuen, Erfolg versprechenden Arbeitsmarktpolitik. Den Erwartungen der Bürger konnte die Regierung nur wenig entgegensetzen. Das anfängliche Stimmungshoch war nur von kurzer Dauer, die Vorschusslorbeeren waren schnell verbraucht, und die Große Koalition rutschte binnen weniger Monate ins Minus. Einen wirklichen Stimmungswechsel nach dem Regierungswechsel gab es nicht. Vielmehr folgte ganz ähnlich wie schon 1982 und 1998 nach einer Phase kurzer Euphorie und Hoffnung die große Ernüchterung über die tatsächlichen (Nicht-)Veränderungen durch die neue Regierung. Den Akteuren der neuen Bundesregierung ging es nicht anders. Und dies, obwohl die wirtschaftliche Lage deutlich besser und auch die konjunkturellen Perspektiven sehr viel optimistischer beurteilt wurden als vor der Bundestagswahl des Jahres 2005. Den Regierenden hat das alles nichts geholfen. Ein knappes Jahr nach der Regierungsbildung waren die beiden großen Parteien in etwa dort angelangt, wo sie die Wählerinnen und Wähler bei der vorgezogenen Bundestagswahl eingeordnet hatten. Die Enttäuschungen entsprachen im September 2006 denjenigen am Wahltag 2005, geändert hatte sich nur das Farbschema: Damals wurde weder RotGrün noch Schwarz-Gelb zugetraut, die anstehenden Probleme lösen zu können. Ein Jahr danach galt dies auch für die Koalition der beiden großen Parteien. 5

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„100 Tage Medien-Schonfrist“? Regierungen in der Medienberichterstattung nach Bundestagswahlen Frank Brettschneider & Markus Rettich

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Die Bedeutung der Massenmedien für Regierungen

Die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begann mit einem ungewöhnlichen Appell. Auf ihrer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag sprachen die Führungskräfte von Union und SPD die versammelten Medienvertreter direkt an: Diese mögen doch bitte der neuen Regierung eine Chance geben und deren politische Ziele nicht von Anfang an niederschreiben. Diese Geste belegt nicht nur, dass die Medien zu einer zentralen Größe im „politischen Spiel“ geworden sind. Sie zeigt auch, wie wenig kalkulierbar die „Vierte Gewalt“ inzwischen für die gewählten Volksvertreter geworden ist. Über Agenda-Setting können die Massenmedien unter bestimmten Bedingungen die Tagesordnung der politischen Diskussion maßgeblich mitbestimmen. Je häufiger und je besser platziert sie über ein Thema berichten, desto eher wird es von der Bevölkerung als wichtig und damit auch als lösungsbedürftig angesehen. Politische Akteure kommen dann kaum umhin, auf die „Sorgen“ der Bevölkerung zu reagieren. Sie versuchen zwar auch, durch Polit-PR die Medien-Agenda zu beeinflussen – mit wechselndem Erfolg (vgl. F. Brettschneider 2005a). Doch häufig sind es die Massenmedien selbst, die sowohl die Themen als auch den Blickwinkel definieren, aus dem heraus Themen wahrgenommen werden („Framing“; vgl. A. E. Jasperson et al. 1998). Doch damit nicht genug. Massenmedien beeinflussen via Agenda-Setting auch, wie politische Akteure beurteilt werden („Priming“). Berichten sie häufig über ein Thema, bei dem einer Partei oder einem Politiker von der Bevölkerung eine besondere Kompetenz zugeschrieben wird, so nützt das dieser Partei bzw. diesem Politiker. Berichten die Massenmedien hingegen über ein Thema, bei dem eine Partei oder ein Politiker aus Sicht der Bevölkerung als inkompetent gilt, so schadet das diesen Akteuren. Auf diese Weise schlägt sich die Themenauswahl in der Bewertung der Parteien nieder (vgl. H. M. Kepplinger et al. 1989; S. Iyengar/ D. R. Kinder 1987). Darüber hinaus können Massenmedien durch ihre direkten Bewertungen einzelner politischer Akteure – seien es Spitzenpolitiker, seien es Parteien oder Fraktionen, der Deutsche Bundestag insgesamt, die Bundesregierung oder einzelne Regierungsmitglieder – deren Standing in der durch Umfragen gemessenen „öf-

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

fentlichen Meinung“ beeinflussen. Diese Bewertungen werden von den Rezipienten zwar nicht Eins-zu-Eins übernommen, sondern aufgrund der politischen Prädispositionen der Rezipienten gefiltert. Folgenlos bleiben sie gleichwohl nur selten. Die Bewertungen schlagen sich vor allem dann in den Bevölkerungswahrnehmungen nieder, wenn die Massenmedien einen Akteur relativ häufig und relativ einheitlich bewerten. Der eine oder andere Akteur verliert dann auch schon mal die Contenance. So hatte Gerhard Schröder noch am Wahlabend 2005 in der „Elefantenrunde“ die Chefredakteure von ARD und ZDF angegriffen. Die Medien hätten seine Abwahl betrieben. Diese Parallele zu Schröders Vorgänger Helmut Kohl, der seinen letzten Wahlkampf auch gegen die Medien glaubte führen zu müssen – und ebenfalls scheiterte – ist deshalb paradox, weil Schröder einst als „Medienkanzler“ startete, der über „Bild, BamS und Glotze“ regieren wollte. Zudem erwies sich Schröders Vorwurf als haltlos, wie systematische Inhaltsanalysen der Medienberichterstattung zeigen. Vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfes hatte Schröder die Medien eher auf seiner Seite – u.a. indem sie seine Attacken gegen Paul Kirchhof („dieser Professor aus Heidelberg“) Gehör verschafften (vgl. F. Brettschneider 2005b; R. Hohlfeld 2006). Auf jeden Fall hatte das Ende der Schröderschen Kanzlerschaft aber gezeigt, dass die „Reformpolitik“ seiner „Agenda 2010“ kaum auf Akzeptanz in der Bevölkerung bauen konnte (vgl. u.a. R. Hilmer/R. Müller-Hilmer 2006). Dies lag auch daran, dass die einzelnen politischen Vorhaben dieser „Reformpolitik“ bei Interessenverbänden auf Dauerkritik stießen, die wiederum in der Berichterstattung breiten Raum einnahm (vgl. M. Rettich 2005). Von daher war der Appell der neuen Regierung an die Presse folgerichtig. Damit wurde aber auch klar, dass die Große Koalition nicht daran glaubte, automatisch eine Schonfrist gewährt zu bekommen. Diese Schonfrist war aus ihrer Sicht jedoch notwendig, um mit den eigenen „Reformvorhaben“ nicht gleich zu Beginn der Großen Koalition unter massiven öffentlichen Druck zu geraten. Dies weist eine deutliche Parallele zu den Ursprüngen der „100 Tage Schonfrist“ auf. Der erste Politiker, der eine solche Schonfrist für sich erbat, war Anfang der 1930er Jahre der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt. Seine unter dem Namen „New Deal“ bekannt gewordenen Wirtschaftsreformen, so der Präsident damals, benötigten mindestens 100 Tage, um Erfolge zu zeitigen (vgl. I. von Holly 2006 sowie den Beitrag von H. Batt/J. Tenscher in diesem Band). Der „100 Tage“-Zeitraum hat vielfältige Bedeutungen. Erstens: Regierungen erbitten sich – wie Roosevelt und wie die Große Koalition – diese Schonfrist, um die Regierungsgeschäfte relativ ungestört aufnehmen zu können. Der Appell ist dementsprechend nach Regierungswechseln häufiger zu hören als bei einer Fortsetzung der Regierungskonstellation. Im Falle eines Regierungswechsels wird argumentiert, man müsse sich erst einmal einen Überblick über die „wahre Lage“ verschaffen, einen „Kassensturz“ durchführen – und das brauche seine Zeit. Zweitens: Das Ende des „100 Tage“-Zeitraums ist der planbare Zeitpunkt für eine erste

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

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Bilanz. Die Regierung versucht, diesen planbaren Berichterstattungsanlass zu nutzen, um sich in positivem Licht darzustellen. Meist wird auf erste Erfolge verwiesen. Liegen diese nicht vor, beklagt die Regierung das „ungeordnete Haus“, das ihr die Vorgängerin hinterlassen habe. Die Opposition versucht demgegenüber, das Ende des „100 Tage“-Zeitraums zu nutzen, um die Regierung zu attackieren. Meist wird bemängelt, die Regierung habe nicht genug geleistet – oder sie sei nicht fähig zu regieren. Drittens: Journalisten bilanzieren dann ebenfalls. Sie tun dies, indem sie selbst Noten verteilen, vor allem aber, indem sie andere zu Wort kommen lassen. Wie die Medienberichterstattung in den ersten 100 Tagen einer Regierung ausfällt, hängt also wahrscheinlich von mehreren Faktoren ab: Handelte es sich um einen Regierungswechsel oder um die Fortsetzung einer Regierung? Wie stark ist die Opposition und schafft sie es, Gehör zu finden? Wie einig ist sich die Regierung selbst? Kritisieren sich die die Regierung tragenden Parteien gegenseitig oder schaffen sie es, nach außen kommunikative Disziplin an den Tag zu legen? Die letzten drei Bundestagswahlen bieten eine gute Gelegenheit, solche Faktoren zu berücksichtigen. 1998 löste die rot-grüne Regierung um Gerhard Schröder und Joschka Fischer die schwarz-gelbe Regierung um Helmut Kohl ab. Aufgrund des Regierungswechsels konnte die neue Regierung für sich eine „Schonfrist“ in Anspruch nehmen. 2002 wurde die rot-grüne Regierung äußerst knapp im Amt bestätigt. Gründe für eine „Schonfrist“ gab es nicht. Und 2005 schließlich kam es erneut zu einem Regierungswechsel. Allerdings war mit der SPD der Seniorpartner der abgewählten rot-grünen Regierung wieder mit von der Partie. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Beitrag folgenden Fragen nach: 1. Wird Kanzlern, Regierungen und Koalitionsparteien in den Medien eine „100 Tage Schonfrist“ gewährt? 2. Unterscheidet sich die Medienberichterstattung über die Regierung nach den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005? Dabei steht insbesondere die Berichterstattung nach der Bundestagswahl 2005 im Mittelpunkt. 2

Datengrundlage

Die vorliegende Untersuchung stützt sich im Wesentlichen auf Daten des Bonner Medienforschungsinstituts Media Tenor. Für den Vergleich der drei Bundestagswahlen codierten die Mitarbeiter des Instituts vom 01.10.1998 bis zum 31.07.2006 Tag für Tag sämtliche 279.839 Aussagen in den Fernsehnachrichten, die sich auf die Regierungsparteien und den Regierungschef bzw. die Regierungschefin bezogen. Satz für Satz gingen die Analysten die Beiträge durch und erfassten für jede einzelne Aussage, wer Gegenstand der Berichterstattung ist, welche Themen jeweils angesprochen wurden, wie Parteien und Politiker bewertet wurden und wer Urheber dieser Bewertungen war. Untersucht wurden Aussagen in den Hauptnach-

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richtensendungen, d.h. ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal, RTL Aktuell, SAT.1 und ProSieben Hauptabendnachrichten. Für die vertiefende Analyse der Berichterstattung nach der Bundestagswahl 2005 wurden zusätzlich auch noch die regierungsbezogenen Aussagen erfasst und die folgenden meinungsbildenden Printmedien ausgewertet: Bild-Zeitung, Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Focus, Spiegel, Stern, Super Illu, Bild am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Welt am Sonntag. Ferner wurden die Sendungen „Bericht aus Berlin“ (ARD), „Berlin direkt“ (ZDF), „ARD Plusminus“, „ZDF WiSo“ sowie die Deutschlandfunk-Nachrichten ausgewertet. 3

Keine Medien-Schonfrist für Rot-Grün 1998 und 2002

Mit der Bundestagswahl 1998 ging die Ära Kohl zu Ende. Zum ersten Mal wurde eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene gebildet. Spitzenpositionen in Ministerien wurden neu besetzt. Die Regierungspolitik wurde neu ausgerichtet. Gründe genug für eine „Schonzeit“. Doch die gab es nicht – weder von Seiten der Opposition, noch von Seiten der Massenmedien. Abbildung 1:

10%

Bewertung von Rot-Grün in den TV-Nachrichten 1998-2005

BT-Wahl/100 Tage: 27.09.1998/04.02.1999

BT-Wahl/100 Tage: 22.09.2002/30.01.2003

5% 0% -5%

-10% -15% -20% -25% -30% BT-Wahl 1998

1999

2000

2001

BT-Wahl 2002

2003

2004

BT-Wahl 2005

Basis: 154.387 Aussagen von oder über SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal, RTL Aktuell, SAT.1 und ProSieben Hauptabendnachrichten. Quelle: Media Tenor 01.10.1998-17.09.2005.

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

77

Abbildung 1 zeigt die Bewertung für die rot-grüne Koalition unter dem Medienkanzler Schröder für den Zeitraum von Oktober 1998 bis September 2005. Ausgewiesen ist hier die Gesamtbewertung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD (Tagesschau und Tagesthemen), ZDF (heute und heute journal), RTL (RTL Aktuell) sowie die Hauptabendnachrichten von SAT.1 und ProSieben. Die Bewertung für die beiden Regierungsparteien ist dabei zusammengefasst. Die Differenz zwischen positiven und negativen Aussagen ist auf die gesamte Berichterstattung des betreffenden Monats bezogen (also auf alle Aussagen, inklusive der Aussagen ohne eindeutige Wertung). Von einer „100 Tage Medien-Schonfrist“ für Rot-Grün konnte seit dem Erdrutsch-Wahlsieg über die Regierung Kohl Ende September 1998 kaum die Rede sein. Schon in der Zeit der Koalitionsverhandlungen sackte die Bewertung der beiden Parteien in den Fernsehnachrichten drastisch ab. Auf Kritik stieß vor allem die Steuerpolitik der rot-grünen Koalition, die sich anschickte, mit der Ökosteuer eines ihrer zentralen politischen Anliegen in die Tat umzusetzen. Im Februar 1999 erreichte der Wert den tiefsten Stand im gesamten untersuchten Zeitraum. Der Grund war aber kaum die am 4. Februar 1999 abgelaufene „100 Tage Schonfrist“, sondern der Wahlsieg des Christdemokraten Roland Koch im rot-grünen „Pionierland“ Hessen. Die Wahlniederlage der bisherigen rot-grünen Regierung in Wiesbaden wurde auch als Quittung für die Koalition im Bund gewertet (vgl. Infratest dimap 1999). Von dem Tief in der Medienberichterstattung konnte sich die rot-grüne Koalition auf Bundesebene erst Ende 1999 wieder erholen. Dies war jedoch nicht ihr eigener Verdienst. Stattdessen katapultierten der Skandal um Altbundeskanzler Helmut Kohl sowie die nachfolgenden Wirren in der Union die Regierung aus ihrem Image-Tief – denn über ihre Politik wurde kaum noch berichtet (vgl. M. Rettich 1999). Mit zunehmender Berichterstattung über rot-grünes Regierungshandeln sank der Stern der Koalition Ende 2001 wieder deutlich. Doch eine furiose Aufholjagd und geschicktes Agenda-Setting durch Gerhard Schröder und Joschka Fischer konnten 2002 einen kaum für möglich gehaltenen knappen Wahlsieg sichern – die Elbe-Flut und das Thema „deutsche Soldaten im Irak“ machten es möglich (vgl. F. Brettschneider 2002). Auch nach der Bundestagswahl 2002 gerieten die Regierungsparteien schnell wieder unter Druck. Nachdem die Regierung Schröder die Wahl am 22. September 2002 doch noch knapp gewonnen hatte, sackte der Medientrend rapide ab. Schon unmittelbar nach der Wahl rückten die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands wieder stärker in den Mittelpunkt des Medieninteresses und die rotgrünen Lösungsvorschläge fielen durch: Die Bewertung der Regierungsparteien bei wirtschafts- und finanzpolitischen Themen war schon im Oktober 2002 wieder deutlich negativ – obwohl die „100 Tage“ für die zweite Amtszeit der Regierung Schröder eigentlich erst mit der Kanzlerwahl am 22.10.2002 begannen. Die Koalition bekam also weder 1998/99 noch 2003/04 von den Redaktionen der Fernsehnachrichten eine Schonfrist eingeräumt. Abbildung 2 zeigt indes ein

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

anderes Ergebnis für die Berichterstattung über Bundeskanzler Gerhard Schröder: Nach dem Wahlsieg 1998 drehte der Medientrend des Kanzlers zwar ebenfalls ins Negative, allerdings bei weitem nicht so dramatisch wie der Medientrend der Koalition. Die Kritik traf damals nicht den Kanzler, sondern die Koalition und die Regierung. Schröder schien über den Dingen zu schweben. Zum Buhmann in der Berichterstattung avancierte der damalige Finanzminister und SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Abbildung 2:

Bewertung Gerhard Schröders in den TV-Nachrichten 1998-2005

BT-Wahl/100 Tage: 27.09.1998/04.02.1999

BT-Wahl/100 Tage: 22.09.2002/30.01.2003

10% 5% 0% -5% -10% -15% -20% -25% -30% BT-Wahl 1998

1999

2000

2001

BT-Wahl 2002

2003

2004

BT-Wahl 2005

Basis: 101.065 Aussagen von oder über Gerhard Schröder in ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal, RTL Aktuell, SAT.1 und ProSieben Hauptabendnachrichten. Quelle: Media Tenor 01.10.1998-17.09.2005.

Selbst als Lafontaine die Regierung verließ, auch den SPD-Vorsitz niederlegte und dem Kanzler dabei ein „schlechtes Mannschaftsspiel“ (Kröter 1999) attestierte, blieb die Bewertung Schröders in den TV-Nachrichten fast konstant. Dieser Trend dauerte deutlich länger als hundert Tage. Erst im Sommer 1999 geriet auch der Kanzler in den TV-Nachrichten erstmals deutlich unter Druck: Kritik an der Rentenreform und die „Riester-Rente“ färbten nun auf den Kanzler ab – und auch seine Amtsführung wurde in der Berichterstattung zunehmend skeptisch beurteilt. Die Schonfrist für den neu gewählten Kanzler währte in den Fernsehnachrichten nicht hundert, sondern beinahe dreihundert Tage. Diese Dauerschonfrist gab es jedoch vier Jahre später nicht mehr. Ebenso wie die Koalition geriet nach der Bundestagswahl 2002 auch der wiedergewählte Kanzler unter Druck. Anders als 1998/99 war also kein „Teflon-Effekt“ zu beobachten.

79

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

Im Wahlkampf 2002 hatte die SPD viel stärker auf Schröder gesetzt. So war es nur logisch, dass der Kanzler selbst nun stärker für die Politik der Regierung haftbar gemacht wurde, die in der Berichterstattung nach der Wahl in der Kritik stand. Diesmal war er selbst der Buhmann – ein kabarettistisches Spottlied über gebrochene Wahlversprechen („Ich erhöh’ Euch die Steuern – gewählt ist gewählt – Ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern“) avancierte zu einem Hit in Deutschland. Erst zum Ende der „100 Tage“-Periode nach seiner Wiederwahl im Deutschen Bundestag besserte sich die Bewertung Schröders in den Fernsehnachrichten leicht. Dieser leichte Aufwärtstrend im Medienbild des Kanzlers sorgte aber nicht dafür, dass der Rückhalt der rot-grünen Regierung in der Bevölkerung wuchs. Abbildung 3 zeigt den Vergleich von TV-Berichterstattung und Umfragedaten – Infratest dimap fragt regelmäßig, wie zufrieden die Bundesbürger mit der Leistung der Bundesregierung sind. Der TV-Trend weist die Darstellung des Kanzlers und der Regierungsparteien in einer Linie aus; divergierende Bewertungen werden anhand der jeweiligen Präsenz gewichtet, denn die Präsenz des Kanzlers in der Berichterstattung schwankte; nach der Bundestagswahl 2002 etwa ging die Präsenz von Bundeskanzler Schröder in der Berichterstattung deutlich zurück. Abbildung 3:

Vergleich der Bewertung von Kanzler und Regierungsparteien mit Umfragewerten zur Zufriedenheit der Bevölkerung 1998-2006

Medienbewertung des Kanzlers und der Regierungsparteien

Bevölkerungszufriedenheit mit Regierung

10%

50%

0%

40%

-10%

30%

-20%

20%

-30%

Bevölkerungszufriedenheit

Medienbewertung

10%

-40%

0% 1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Basis Inhaltsanalyse: Insgesamt 255.452 Aussagen von oder über SPD/Grüne/Schröder und 24.387 Aussagen über Union/SPD/Merkel in ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal, RTL Aktuell, SAT.1 und ProSieben Hauptabendnachrichten. In den ersten Monaten nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Regierungszufriedenheit nicht erfragt. Quelle: Media Tenor 01.10.1998-31.07.2006 / Infratest dimap Deutschlandtrend.

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

Die in Umfragen gemessene Bevölkerungszufriedenheit mit der Regierung folgt der Bewertung der Regierungsparteien und des Kanzlers in den Fernsehnachrichten meist nach. Nach der Bundestagswahl 2002 verschlechterte sich zunächst das Medien-Image der Regierung, danach nahm die Zahl der Befragten, die mit der rotgrünen Regierung zufrieden waren, innerhalb von zwei Monaten von 41 Prozent im September – vor der Bundestagswahl – auf 29 Prozent im November ab. Nicht nur die Medien, auch die Bundesbürger gewährten keine „100 Tage Schonfrist“. Vermutlich hatten sie das auch vier Jahre zuvor nicht getan. Genau lässt sich das nicht feststellen, denn die Datenlage ist für diesen Zeitraum nicht eindeutig. Die ersten demoskopischen Daten von Infratest dimap zur Zufriedenheit der Befragten mit der Bundesregierung liegen erst für den Dezember 1998 vor. Damals war der Anteil der Zufriedenen mit 30 Prozent vergleichsweise gering. Immerhin hatten SPD und Grüne die vorangegangene Bundestagswahl mit einem Erdrutschsieg über die Regierung Kohl gewonnen. Es steht also zu vermuten, dass der Rückhalt in der Bevölkerung ebenso wie der Trend in den Fernsehnachrichten schon vor der Messung im Dezember zurückgegangen war – und sich weiter abschwächte. Erst Ende 1999 gewannen Schröder und Rot-Grün wieder an Rückhalt. Die Medien berichteten darüber, wie Schröder die Arbeitsplätze beim angeschlagenen Baukonzern Philipp Holzmann – vorerst – „rettete“. Danach geriet die Arbeit der Regierung aus dem Fokus der Berichterstatter, die sich auf die Finanzaffäre der CDU stürzten. Als Zwischenergebnis bleibt also dreierlei festzuhalten: 1. Schonfristen spielten in der Berichterstattung über die rot-grüne Regierungskoalition keine Rolle. Die Kritik an Politik und Auftreten der Koalition schlug sich sowohl 1998/99 als auch 2002/03 unabhängig von der Kanzlerwahl und der darauf folgenden „100 Tage“-Periode in der Medienberichterstattung und in der „öffentlichen Meinung“ nieder. Das Auf und Ab im Medienbild war eher von Ereignissen wie der Wahlniederlage in Hessen im Februar 1999 oder der CDU-Finanzaffäre im Herbst 1999 abhängig (wenig Berichterstattung über die Koalition, Positivnachrichten schlugen durch). 2. Allerdings blieb die Berichterstattung über Bundeskanzler Schröder zu Beginn seiner ersten Amtszeit lange von der Kritik an der Koalition abgekoppelt. Der Beinahe-300-Tage-Bonus für den Kanzler 1998/99 war aber nicht intensiv genug, um das Medienbild der Koalition insgesamt zu verbessern und den Rückhalt der rot-grünen Regierung in der Bevölkerung nachhaltig zu heben. 3. Vier Jahre später wurde auch Schröder dieser Bonus nicht mehr eingeräumt, er wurde stärker persönlich für die Politik der Regierung haftbar gemacht. 4

Die Große Koalition schonte sich selbst

Vor diesem Hintergrund musste die neu formierte Bundesregierung Ende 2005 tatsächlich zweifeln, ob die Massenmedien und die Bevölkerung der Großen Koali-

81

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

tion unter Angela Merkel eine Schonfrist einräumen würden. Zudem war die Ausgangslage deutlich schlechter als 1998: Anders als beim Amtsantritt Gerhard Schröders sieben Jahre zuvor kam die neue Koalition nicht mit dem Schwung eines überzeugenden Wahlsiegs ins Amt. Sie wirkte eher wie eine Vernunft-, wenn nicht gar wie eine Zwangsehe mangels Alternative. Außerdem konnte die Kanzlerin anders als ihr Vorgänger kaum auf telegene Ausstrahlung bauen. Im Gegenteil: Angela Merkels Äußeres war Ziel von Witzen, die eine Autovermietung sogar für eine Werbekampagne ausschlachtete. Und reformpolitisch tischte die Große Koalition dicke Kröten auf: Formelkompromisse und Absichtserklärungen statt Strukturreformen, dafür eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung, die über alle Ankündigungen im Wahlkampf hinausging. Dennoch gelang es der Großen Koalition im Vergleich zu den vorangegangenen Legislaturperioden erstmals, so etwas wie eine „100 Tage-Schonfrist“ in den Fernsehnachrichten gewährt zu bekommen, wie Tabelle 1 zeigt. Darin ist – wie schon in Abbildung 3 – die Berichterstattung über Kanzler und Koalition zusammengefasst. Nach den Bundestagswahlen 1998 und 2002 überwogen in der Medienberichterstattung die negativen Bewertungen die positiven. Allerdings hellte sich das Medienbild jeweils vom ersten Monat nach der Wahl bis zum dritten Monat nach der Wahl etwas auf – ohne allerdings positiv zu werden. Anders war dies nach der Bundestagswahl 2005. Die Regierung startete mit einem leichten Plus (3,7 Prozentpunkte mehr positive als negative Bewertungen in den Fernsehnachrichten), das jedoch im dritten Monat dann verschwand; nun hielten sich positive und negative Bewertungen die Waage. Tabelle 1:

Bewertung von Kanzler und Regierungsparteien in den TV-Nachrichten der jeweils drei ersten vollen Monate nach der Kanzlerwahl (Anteil positiver – Anteil negativer Bewertungen in Prozentpunkten) 11/1998-01/1999

11/2002-01/2003

12/2005-02/2006

1. Monat

-9,7

-19,9

+3,7

2. Monat

-6,5

-8,9

+2,1

3. Monat

-5,9

-6,4

0,0

Basis: 16.695 Aussagen von oder über SPD/Grüne/Schröder und 7.062 Aussagen über Union/SPD/ Merkel in ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal, RTL Aktuell, SAT.1 und ProSieben Hauptabendnachrichten. Quelle: Media Tenor 01.11.1998-28.02.2006.

Das positive Medienbild nach dem Amtsantritt war vor allem auf die positive Berichterstattung über Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen (vgl. dazu auch Abbildung 7). Die Kanzlerin überzeugte vor allem dank ihrer Auftritte auf internationalem Parkett, und der Wandel Angela Merkels von der belächelten Kan-

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

didatin zur lächelnden Kanzlerin prägte das Bild der Großen Koalition (vgl. den Beitrag von A. Murswieck in diesem Band). Allerdings haben sich die Berichterstatter nicht von dem Appell der Großen Koalition milde stimmen lassen. Der Medienbonus für die Große Koalition lässt sich erklären, wenn sein Ende näher beleuchtet wird: Wie Abbildung 3 zeigt, sackte die Zustimmung für die Regierung in den Fernsehnachrichten seit Mai 2006 deutlich ab. Der demoskopische Trend, den Infratest dimap gemessen hat, folgte nach (vgl. Abbildung 3). Das hing nicht etwa damit zusammen, dass die Journalisten die Schonfrist für beendet erklärt hatten – sondern es lag an den Koalitionspartnern selbst. Sie hatten ihr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt stillschweigend vereinbartes Stillhalteabkommen lautlos aufgekündigt. Seit April 2006 versuchten sich die Koalitionspartner zunehmend gegeneinander zu profilieren. Diesbezüglich zeigt Abbildung 4 die Bewertung der Kanzlerin und der Regierung durch Politiker aus den Koalitionsparteien, die dem Bundeskabinett selbst nicht angehören. Abbildung 4:

Zitierte Unions- und SPD-Politiker über Kanzlerin und Regierung 12/2005-7/2006

10% Aussagen von Unionspolitikern 0%

-10%

-20% Aussagen von SPD-Politikern -30%

-40% 12/05

1/06

2/06

3/06

4/06

5/06

6/06

7/06

Basis: 8.031 Aussagen von zitierten Unionspolitikern und 6.109 Aussagen von zitierten Sozialdemokraten über Kanzlerin und Regierung in Bild, Die Welt, F.A.Z., Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung; Focus, Spiegel, Stern, Super Illu (beide ab 1/06), Bild am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag (alle Sonntagszeitungen ab 3/06); ARD Tagesschau, Tagesthemen, Bericht aus Berlin (ab 3/06), heute, heute journal, Berlin direkt (ab 3/2006), ARD Plusminus, ZDF WiSo (beide ab 1/06); RTL Aktuell, Sat.1 News, ProSieben Newstime; Deutschlandfunk-Nachrichten (7 Uhr – ab 2/06). Quelle: Media Tenor 01.12.2006-31.07.2006.

Die von den Medien zitierten SPD-Politiker äußerten sich über den gesamten Zeitraum kritischer über die gemeinsame Bundesregierung als Vertreter aus der Union.

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

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Ein ähnliches Ergebnis ist in der Bewertung von Politikern aus der Koalition über die jeweils andere Partei zu beobachten. Schon bald nach Jahresbeginn äußerten die Sozialdemokraten ihren Unmut über die Tatsache, dass die CDU/CSU dank der Kanzlerin in den Umfragen aufstieg, während ihre eigene Partei stagnierte. Die Union stehe auf dem „Sonnendeck“ der Koalition, während die SPD an den Maschinen die Drecksarbeit verrichten müsse, kritisierte etwa SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ am 06.02.2006. Aber erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Ende März 2006 verschlechterte sich das Klima in der Koalition deutlich. Zuvor hatten die Koalitionspartner jene Reformthemen angepackt, bei denen die Konfliktlinien nicht zwischen den Parteien verliefen: die Rentenpolitik (Jung gegen Alt), die Familienpolitik (Familien mit Kindern gegen Singles oder kinderlose Paare) und die Föderalismusreform (Arm gegen Reich, wobei die strittigen Finanzfragen vertagt wurden). Vor den Landtagswahlen sorgten so die Koalitionsparteien also selbst für ein positives Bild in den Medien. Sie redeten überwiegend über Erfolge. Und die Oppositionsparteien kamen in der Berichterstattung zu Beginn der Legislaturperiode kaum vor (vgl. M. Rettich 2006a). Auch die Journalisten übernahmen vorerst nicht selbst die Rolle der Opposition. Entsprechend zog die Bevölkerung nach hundert Tagen Großer Koalition ein „verhalten positives Urteil: Für 52 Prozent hat Schwarz-Rot bis jetzt gute Arbeit geleistet. Der sachliche Umgangston und die recht harmonische Zusammenarbeit der Koalitionspartner kommen offenbar gut an – führen allerdings auch dazu, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD immer undeutlicher werden“ (Infratest dimap 2006a: 4). Aber nach dem Wahlsonntag am 26. März 2006 hielt der Burgfriede in der Großen Koalition nicht mehr. In der Folge verlor sie mehr und mehr an Boden in den Medien. Vor allem die Aussagen von den SPD-Politikern über die Große Koalition gewannen an Schärfe und wurden von den Massenmedien häufig wiedergegeben. Dies entspricht den journalistischen Auswahlkriterien. Konflikte und Auseinandersetzungen in der Koalition bedienen den Nachrichtenfaktor „Negativismus“. Hans Mathias Kepplinger (1998) hatte zwischen 1952 und 1994 eine deutliche Zunahme von negativen Aussagen über Parteien und Politiker in meinungsbildenden Printmedien festgestellt. Die häufigsten Urheber negativer Aussagen waren Politiker selbst. Und mehr noch: Zu Beginn der 1990er Jahre stammte diese Kritik häufiger von „Parteifreunden“ als vom politischen Gegner in anderen Parteien. Der Grund dafür liegt darin, dass auch Politiker die Nachrichtenauswahlkriterien der Journalisten kennen. Sie wissen, dass ihnen bei Kritik an der eigenen Regierungskoalition publizistische Aufmerksamkeit gewiss ist. Bereits 1977 legte der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP eine Rangliste für Presseerfolg vor (vgl. H. M. Kepplinger 1998: 200): Demnach würden positive Äußerungen über die eigene Partei bei den Medienvertretern in der Regel auf Desinteresse stoßen. Auch wohlwollende Aussagen über den Koalitionspartner

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

oder Kritik am politischen Gegner in anderen Parteien würden es kaum vermögen, die Aufmerksamkeit der Journalisten zu fesseln. Lobende Äußerungen über den politischen Gegner würden schon eher aufhorchen lassen. Gleichwohl sei die Aufmerksamkeit der Massenmedien ungleich größer, wenn jemand seinen Koalitionspartner kritisiere. Und das allergrößte Medieninteresse sei einem sicher, wenn man Kritik an der eigenen Partei oder an „Parteifreunden“ äußere. Weil Publizität eine funktionale Voraussetzung für innerparteilichen Erfolg ist, so Hans Mathias Kepplinger (1998), geben viele Politiker immer häufiger Stellungsnahmen ab, mit denen sie öffentliche Aufmerksamkeit finden. Die Kritik von Politikern an Politikern, die Darstellung dieser Kritik in den Medien und die Reaktionen der Kritisierten schaukeln sich gegenseitig auf. Ganze Politikerkarrieren – oder zumindest die Einladungen zu Talkshows – fußten auf einer Taktik, die sich dieser Erkenntnisse bedient. Abbildung 5:

Zitierte Unions- und SPD-Politiker über die jeweils andere Partei 12/2005-7/2006

10%

0%

Aussagen von Unionspolitikern über die SPD

-10%

-20%

-30% Aussagen von SPD-Politikern über die Union

-40%

-50% 12/05

1/06

2/06

3/06

4/06

5/06

6/06

7/06

Basis: 16.109 Aussagen von zitierten Unionspolitikern und von zitierten Sozialdemokraten über die SPD bzw. über die Union in Bild, Die Welt, F.A.Z., Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung; Focus, Spiegel, Stern, Super Illu (beide ab 1/06), Bild am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag (alle Sonntagszeitungen ab 3/06); ARD Tagesschau, Tagesthemen, Bericht aus Berlin (ab 3/06), heute, heute journal, Berlin direkt (ab 3/2006), ARD Plusminus, ZDF WiSo (beide ab 1/06); RTL Aktuell, Sat.1 News, ProSieben Newstime; Deutschlandfunk-Nachrichten (7 Uhr – ab 2/06). Quelle: Media Tenor 01.12.2006-31.07.2006.

Noch deutlicher wird diese Verhaltenslogik, wenn man sich betrachtet, mit welchen Wertungen Politiker aus den Koalitionsparteien übereinander zitiert werden (vgl. Abbildung 5). Der Überhang negativer gegenüber positiven Aussagen von Sozialdemokraten über die Union lag im Juli 2006 bei 46 Prozentpunkten – ein

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„100 Tage Medien-Schonfrist“?

Tiefstand in den bisherigen Beziehungen innerhalb der Großen Koalition. Die Entwicklung dahin setze nach drei Monaten ein. Während zu Beginn der Großen Koalition die Kritik aneinander noch recht verhalten war, begannen die Sozialdemokraten bereits im März damit, sich gegen die Union zu profilieren. Die Union zog dann im Mai und Juni 2006 nach. Thematisch machte sich in der Berichterstattung nach den Landtagswahlen im März 2006 die Kritik an der Regierung und der Koalition vor allem an der Reformfähigkeit allgemein und an der Gesundheitspolitik fest. Allgemeine Einschätzungen zur Reformfähigkeit der Großen Koalition waren und sind zwar nicht häufig, sie sind aber ein guter Indikator dafür, wie der Trend schon im Mai 2006 zu kippen begann (vgl. Abbildung 6). Abbildung 6:

Bewertung von Regierung und Koalition bei ausgewählten Themen 12/2005 – 7/2006

10%

0%

Gesundheitspolitik

-10%

-20% Reformfähigkeit -30%

12/05

1/06

2/06

3/06

4/06

5/06

6/06

7/06

Basis: 2.209 Aussagen zum Thema Reformfähigkeit und 37.291 gesundheitspolitische Aussagen von oder über Regierung und Koalition in Bild, Die Welt, F.A.Z., Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung; Focus, Spiegel, Stern, Super Illu (beide ab 1/06), Bild am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag (alle Sonntagszeitungen ab 3/06); ARD Tagesschau, Tagesthemen, Bericht aus Berlin (ab 3/06), heute, heute journal, Berlin direkt (ab 3/06), ARD Plusminus, ZDF WiSo (beide ab 1/06); RTL Aktuell, Sat.1 News, ProSieben Newstime; Deutschlandfunk-Nachrichten (7 Uhr – ab 2/06). Quelle: Media Tenor 01.12.2006 – 31.07.2006.

Im Juli 2006 verschlechterte sich das Bild dann auch beim Streitthema „Gesundheitsreform“. Der Versuch, die Auseinandersetzung um die verschiedenen Modelle in der Aufregung um die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland zu verstecken, schlug fehl. Die Gesundheitspolitik – ohnehin ein Schwachpunkt in der Medienbilanz der Großen Koalition (vgl. M. Rettich 2006b) – sorgte für heftige Negativschlagzeilen. Dies schlug sich mit etwas zeitlicher Verzögerung auch in den Bevölkerungseinstellungen nieder: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden kontroversen Debatten um die Eckpunkte der Regierung zur Gesundheitsreform verbleibt die

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

Bundesregierung im Ansehenstief. Mit ihrer Arbeit sind Anfang August [2006] nur 22 Prozent der Bevölkerung zufrieden, weniger als mit der rot-grünen Vorgängerregierung kurz vor ihrer Abwahl im September 2005. Jeder Zweite (50 Prozent) zeigt sich mit dem Kurs des Berliner Kabinetts weniger zufrieden, gut ein Viertel (27 Prozent) übt massive Kritik an der Regierung. Dies ist das schlechteste Zeugnis für die große Koalition seit ihrem Amtsantritt“ (Infratest dimap 2006b: 3). Auch die Kanzlerin konnte das Medienbild der Regierung nicht mehr heben, denn ihr Trend kippte im Sommer 2006 ebenfalls. Abbildung 7 zeigt überdies, dass die neu gewählte Kanzlerin – anders als ihr Vorgänger 1998 – nur knapp 200 Tage von einem Medienbonus profitieren konnte. Dann geriet auch sie in der Medienberichterstattung unter Druck – und zwar im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, die sie zur Chefsache erklärt hatte. Eine Parallele zur Amtszeit Schröders ist, dass sich Merkels Bewertung verschlechterte, als es um konkrete Politik ging. Jede siebte gesundheitspolitische Aussage über Merkel und sogar mehr als 20 Prozent aller Aussagen zu ihrer Amtsführung allgemein waren im Sommer 2006 skeptisch. Der außenpolitische Glanz wurde von solcher Kritik übertönt. Abbildung 7:

Bewertung Angela Merkels in der überregionalen Berichterstattung 12/2005-7/2006 Anteil negativer Wertungen

Anteil positiver Wertungen 15%

10%

5%

0% 12/05

1/06

2/06

3/06

4/06

5/06

6/06

7/06

Basis: 54.289 Aussagen von oder über Angela Merkel in Bild, Die Welt, F.A.Z., Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung; Focus, Spiegel, Stern, Super Illu (beide ab 1/06), Bild am Sonntag, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag (alle Sonntagszeitungen ab 3/06); ARD Tagesschau, Tagesthemen, Bericht aus Berlin (ab 3/06), heute, heute journal, Berlin direkt (ab 3/06), ARD Plusminus, ZDF WiSo (beide ab 1/06); RTL Aktuell, Sat.1 News, ProSieben Newstime; Deutschlandfunk-Nachrichten (7 Uhr – ab 2/06). Quelle: Media Tenor 01.12.2006-31.07.2006.

Das negativer werdende Medienbild der Kanzlerin schlug sich auch in der Bewertung ihrer Arbeit durch die Bevölkerung nieder. Im Dezember 2005 waren laut

„100 Tage Medien-Schonfrist“?

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Infratest dimap (2006b) 59 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit von Angela Merkel sehr zufrieden oder zufrieden. Die Zufriedenheit erreichte im Februar 2006 mit 80 Prozent einen Höhepunkt. Von nun an sank die Zufriedenheit kontinuierlich auf 56 Prozent im August 2006 ab. 5

Zusammenfassung

Ziel des Beitrags war es herauszufinden, ob Kanzlern, Regierungen und Koalitionsparteien in Deutschland seitens der Medien in den vergangenen Jahren eine „100 Tage Schonfrist“ eingeräumt wurde. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Von einer bewussten Vorzugsbehandlung durch die Journalisten kann keine Rede sein. So stand die rot-grüne Bundesregierung sowohl nach ihrer ersten Wahl 1998 als auch nach ihrer Wiederwahl 2002 sofort im Feuer der Kritik. Gerhard Schröder konnte sich diesem negativen Trend zwar 1998 noch entziehen, 2002 wurde er jedoch ebenfalls für die Regierungspolitik haftbar gemacht. Die Frage, ob eine Regierung neu im Amt ist oder ob sie wiedergewählt wurde, scheint also für die „Schonfrist“ keine allzu große Rolle zu spielen. Für die Medienberichterstattung ist hingegen wichtiger, welche O-Töne den Journalisten aus dem Bereich der politischen Akteure zur Verfügung stehen. Im Falle einer „kleinen Koalition“ lässt sich zumindest die Kritik der großen Oppositionspartei nicht überhören. Im Falle der Großen Koalition 2005 fanden die kritischen Oppositionsstimmen aus den Reihen der FDP, der Grünen und der LinksPartei hingegen kaum das Gehör der Redaktionen. Und die beiden Koalitionspartner – Union und SPD – hatten im Vorfeld der Landtagswahlen einen „Burgfrieden“ geschlossen. Aus ihren Reihen kam mithin auch kaum „Futter“ für eine kritische Berichterstattung. Erst als der „Burgfrieden“ nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 gebrochen wurde und vor allem die SPD begann, sich auf Kosten des Koalitionspartners zu positionieren, trübte sich das Medien-Image der Regierung etwas ein. Sodann thematisierten die Massenmedien auch Zweifel an der Reformfähigkeit von Regierung und Koalition. Es folgte eine konkrete Kritik an der „Gesundheitsreform“. Die „100 Tage Schonfrist“ wurde der Großen Koalition also weniger von den Journalisten eingeräumt, die Schonzeit hatte man sich selbst eingeräumt – und sie auch selbst beendet. Die Massenmedien haben dabei mitgespielt. Was ist also aus Sicht der Medienberichterstattung von der „100 Tage Schonfrist“ zu halten? Trifft die folgende Lehrbuchweisheit zu? „Die so genannte ‚100Tage-Schonfrist’, die jeder neuen Regierung von Seiten der Opposition und der Medien eingeräumt wird, um sich in ihre Aufgabe einzuarbeiten, gehört zu den Gepflogenheiten des politischen Betriebs“ (Das Parlament 2006). Die Analysen zeigen: Eine solche Sichtweise ist realitätsfern. Weder die Opposition, noch die Massenmedien „schonen“ eine neue Regierung. Dies ist im Übrigen auch nicht ihre Aufgabe. Die Opposition hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Sie tut dies mal mehr, mal weniger. Und die Massenmedien haben die Funktion, über das

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Frank Brettschneider & Markus Rettich

politische Geschehen zu berichten. Darüber hinaus sollen sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Auch sie tun dies mal mehr, mal weniger. Weil sie in den ersten Tagen der Großen Koalition die Opposition in der politischen Berichterstattung ausblendeten und weil die Regierungsparteien bis zu den Landtagswahlen Ende März 2006 einen Burgfrieden vereinbart hatten, stellten die Berichterstatter und Kommentatoren keine kritischen Fragen zur Regierungspolitik – und zitierten auch niemanden. Das kann man ihnen vorwerfen. In dem Augenblick jedoch, in dem Konflikte in der Großen Koalition sichtbar wurden, haben sie darüber berichtet. Aber was ist die „100 Tage Schonfrist“ dann, wenn die Lehrbuchweisheit nicht zutrifft? „Die hundert Tage Schonfrist sind ein Phantom, das funktioniert, indem man davon spricht und behauptet, dass es sie gibt. Man kann dieses Phänomen zusätzlich aufladen. Viele Zeitungen ziehen nach hundert Tagen eine erste kritische Bilanz über die neue Regierung. Der hundertste Tag nach Regierungsantritt: einer der vielen Anlässe, die sich Medien selbst produzieren, um Arbeit zu haben. Je nach Affinität können sie richtig losbashen oder beschwichtigen. Auch die Opposition hat dann Gelegenheit, draufzuhauen“ (Pitronaci 2005). Für die Massenmedien sind die „100 Tage Schonfrist“ also nichts anderes als ein PseudoEvent – ein Berichterstattungsanlass unter vielen, zudem planbar. Ein substantiell bedeutsames Ereignis sind sie nicht. 6

Literaturverzeichnis

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„100 Tage Medien-Schonfrist“?

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LANDTAGSWAHLEN IN ZEITEN DER GROßEN KOALITION

Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition: Eine vergleichende Betrachtung Richard Hilmer

1

Einleitung

Am 26. März – vier Monate nach Konstituierung der Großen Koalition, also unmittelbar nach Ablauf der „100-Tage-Schonfrist“ – standen drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Fünf Monate später folgten die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt waren damit im Jahr nach der Bundestagswahl 2005 rund 16.5 Millionen Bürger – das entspricht knapp 27 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung – aufgerufen, ihre Landesparlamente neu zu wählen. Gemeinhin gelten die Ergebnisse solcher Landtagswahlen auch als wichtiger bundespolitischer Stimmungstest. Sie verschaffen den Wählern die Möglichkeit, auch den Regierungsparteien im Bund innerhalb einer Wahlperiode ein „Zwischenzeugnis“ auszustellen und damit sicherzustellen, „dass diese sich von den Wählerbedürfnissen nicht allzu weit entfernen“ (F. Decker/J. von Blumenthal 2001: 145). Ein Rückblick in die Wahlgeschichte belegt, dass Landtagswahlen in der Tat von den Wählern in diesem Sinne „zweckentfremdet“ worden sind, denn wie sonst ist zu erklären, dass dabei die im Bund regierenden Parteien in der Regel Verluste zu verzeichnen haben? Selten ist diese „Gesetzmäßigkeit“ (W. Hartenstein 2002: 36) so bestätigt worden wie in der zweiten Regierungsperiode von Rot-Grün, mit der Besonderheit allerdings, dass dabei nur die Kanzlerpartei bestraft wurde, während der kleine Koalitionspartner sogar meist mit Stimmengewinnen belohnt wurde. Hat dieser Mechanismus aber auch unter der Bedingung einer Großen Koalition Bestand, in der die alten Lagergrenzen faktisch aufgehoben sind? Vergleichbare Voraussetzungen gab es in der deutschen Wahlgeschichte nur ein einziges Mal in der Zeit von 1966 bis 1969, als ebenfalls eine unionsgeführte Große Koalition für drei Jahre die Regierungsgeschäfte übernahm. Damals profitierten die Unionsparteien zunächst bei Landtagswahlen von dieser Konstellation. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 1965 konnten zwar bei keiner Wahl erreicht werden, auf Landesebene stärkte die CDU aber ihre Position bei den Landtagswahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Bei der SPD verlief die Entwicklung genau umgekehrt, sie verlor mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf Landesebene, verzeichnete aber Zuwächse gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl, die für die Sozialdemokraten einen eher enttäuschenden Stimmenanteil von 39,3% erbracht hatte. Bei den darauf folgenden Wahlen ab Herbst 1967

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Richard Hilmer

veränderte sich die Situation für beide Koalitionspartner. In Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg verloren beide Volksparteien erheblich an Zustimmung. Die FDP, die mit knapp 10% einzig verbliebene Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, konnte aus der zunehmenden Unzufriedenheit mit der Großen Koalition keinen oder nur marginalen Nutzen ziehen. Einziger Profiteur des steigenden Unmuts über die Große Koalition war die NPD, die – mit Ausnahme Berlins – bei allen Landtagswahlen in dieser Periode mit Stimmenanteilen zwischen 5,8% (Schleswig-Holstein) und 9,8% (Baden-Württemberg) den Einzug in die Länderparlamente schaffte. Gleichzeitig formierte sich vor allem in der Studentenschaft vehementer Protest gegen die von Union und SPD mit ihrer satten Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Notstandsgesetze. Die Erinnerung an die erste Große Koalition ist deshalb untrennbar verbunden mit der großen Machtfülle der Regierung und dem Erstarken der rechtsradikalen NPD sowie der außerparlamentarischen Opposition (vgl. E. Jesse 2005). Im folgenden Beitrag sollen die Wahlergebnisse bei den fünf Landtagswahlen darauf hin überprüft werden, ob sich im ersten Jahr der zweiten Großen Koalition vergleichbare Entwicklungen abzeichneten bzw. ob andere Trends erkennbar wurden, die sich als allgemeine Willensbekundungen an die Berliner Parteien deuten lassen. Voraussetzung für die Entschlüsselung dieser Botschaften ist aber das Herausarbeiten der landesspezifischen Besonderheiten. 2

Die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Parteien

Die Bundestagswahl 2005 hat wegen ihres knappen und im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse ambivalenten Ausgangs die politische Landschaft der Bundesrepublik völlig neu geordnet. Ihren sinnfälligsten Ausdruck fand diese Neuordnung in einer Koalition gerade derjenigen Parteien, die sich in den Jahren zuvor aufs Heftigste befehdet hatten. Die zuvor fest gefügten politischen Lager – Rot-Grün und Schwarz-Gelb – verloren damit automatisch an Bindekraft. Die Landtagswahlen 2006 dienten den Parteien deshalb vor allem auch als erste Richtschnur für ihre weitere strategische Orientierung. Die größte Bedeutung hatten die Wahlen sicherlich für die SPD, die in der zweiten Legislaturperiode der Vorgängerregierung zum Teil drastische Niederlagen erlitten hatte. Nach dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen 2005 blieben nur noch fünf von ehemals zehn sozialdemokratischen Landesregierungen. Drei davon mussten sich im Jahr2006 den Wählerinnen und Wählern stellen, allesamt in Ländern, die keineswegs als sozialdemokratische Hochburgen galten. Für die SPD ging es dabei um den Erhalt ihrer geschrumpften Machtbasis auf Landesebene und um das Ausloten der Erfolgsaussichten verschiedener Koalitionsoptionen, die unterschiedlicher nicht sein konnten: eine sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz sowie die beiden einzigen Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei/PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach den überraschenden Rücktritten

Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition

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von zwei Bundesvorsitzenden innerhalb eines halben Jahres stellte sich zudem die Frage, ob sich dies nicht nachteilig auf die Mobilisierungskraft der Partei auswirken würde. Die CDU konnte dem Ausgang der Landtagswahlen vergleichsweise gelassen entgegensehen, denn von den beiden CDU-regierten Ländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schien allenfalls die Regierungsbeteiligung in Magdeburg gefährdet (vgl. den Beitrag von K. Detterbeck in diesem Band). In den übrigen Ländern hoffte man auf die eine oder andere Überraschung, wobei man nicht zuletzt auf den Kanzlerbonus von Angela Merkel setzte (vgl. B. Heptner 2006; S. Christ 2006). Von den Oppositionsparteien stand vor allem für FDP und PDS viel auf dem Spiel. Die FDP erhoffte sich nicht nur eine Bestätigung ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei im Bund, bei den drei Frühjahrswahlen hatte sie zudem ihre Regierungsbeteiligung zu verteidigen. Dasselbe galt für die Linke/PDS bei den beiden Herbstwahlen, sie hatte sich überraschend auch der „innerparteilichen Opposition“ der WASG zu erwehren, mit der sie im Frühjahr noch gemeinsam marschierte. Für die Grünen, nach den Niederlagen 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in keiner Landesregierung mehr vertreten, stellte sich grundsätzlicher die Frage nach ihrer Machtperspektive. Drei Mal ging es primär darum, parlamentarisch überhaupt vertreten zu sein, zwei Mal um eine vage Chance auf Regierungsbeteiligung in unterschiedlichen Konstellationen: in Baden-Württemberg als Juniorpartner der CDU, in Berlin hegten sie Hoffnungen auf eine Wiederauflage von Rot-Grün. Schließlich stellte sich die Frage, ob mit dem Zusammengehen der beiden großen Volksparteien und der Marginalisierung der Opposition ähnlich wie in der Periode von 1966 bis 1969 ein Erstarken der rechtsradikalen oder anderer außerparlamentarischen Kräfte einhergehen würde. 3

Vergleichende Betrachtung der Wahlergebnisse

3.1 Abschneiden der Parteien Vergleicht man das Abschneiden von SPD und CDU bei den fünf Landtagswahlen mit ihren Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2005, so ist auf den ersten Blick keine Konstante erkennbar. Die CDU verzeichnete in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt deutliche (relative) Zugewinne; gleiches gilt für die SPD in Rheinland-Pfalz (vgl. H. Gothe 2007). Die komplementären Verluste des Berliner Koalitionspartners wurden jeweils mehr als kompensiert. Unter dem Strich blieben die politischen Verhältnisse in diesen Ländern ziemlich stabil, die Ministerpräsidenten wurden mehr oder weniger eindrucksvoll im Amt bestätigt. Von einem Kanzlerinnenbonus konnte allerdings keine Rede sein; so verzeichnete die CDU gegenüber den jeweils letzten Landtagswahlen sogar durchweg leichte Verluste (vgl. Tabelle

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Richard Hilmer

1). Insgesamt weisen die Ergebnisse der drei Frühjahrswahlen auf ein Primat der Landespolitik gegenüber der Bundespolitik hin, befördert durch das erkennbare Bemühen der Berliner Koalitionäre, die in zähen Verhandlungen gefundene und im Koalitionsvertrag dokumentierte Harmonie durch Querelen in den Landtagswahlkämpfen nicht zu gefährden. Etwas anders verhält es sich mit den beiden Herbstwahlen, bei denen beide Volksparteien Verluste gegenüber der Bundestagswahl hinnehmen mussten. Die SPD konnte den in beiden Ländern ausgeprägten Ministerpräsidenten-Bonus nicht in Stimmenzuwächse umsetzen, aber auch umgekehrt konnte die CDU nicht von der hohen Unzufriedenheit mit den beiden rot-roten Regierungen profitieren. Seit den Wahlen im Frühjahr hatte die Große Koalition im Gefolge der Diskussion um die Gesundheitsreform – bei der die gegensätzlichen Standpunkte von Union und SPD wieder deutlicher zutage traten – erheblich an Ansehen verloren. So war der Anteil, der mit der Arbeit der Großen Koalition Zufriedenen zwischen April und Oktober 2006 von 39 auf 19% gesunken1. Die Wahlkämpfer der Koalitionsparteien verspürten eher Gegen- als Rückenwind aus der Bundeshauptstadt, die Anhänger von SPD und CDU waren von „ihrer“ Partei gleichermaßen enttäuscht. Tabelle 1:

Gewinne und Verluste der Parteien in fünf Landtagswahlen gemessen an der Bundestagswahl 2005 (in Prozentpunkten) Gewinne und Verluste SPD

CDU

FDP

Linke

Grüne

Sonst.

+11.0

-4.1

-3.7

-3.0

-2.7

+0.7

-4.9

+5.0

-1.2

-0.7

+1.0

+1.1

-11.3

+11.5

-1.4

-2.5

-0.5

+4.4

-1.5

-0.8

+3.3

-6.9

-0.6

+6.5

Berlin -3.5 Quelle: Statistische Landesämter/Wahlleiter

-0.7

-0.6

-3.0

-0.6

+8.3

Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern

Die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien konnten von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nicht profitieren. Für die FDP fielen die Frühjahrswahlen, als deren Ergebnis sie sich aus zwei von drei Landesregierungen verabschieden musste, ernüchternd aus, und im Herbst standen dem überraschenden Erfolg in Schwerin herbe Verluste in Berlin gegenüber. Die Grünen vermochten zwar ihre Verluste in Rheinland-Pfalz und das abermalige Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in den ostdeutschen Ländern durch gute Ergebnisse in BadenWürttemberg und Berlin zu kompensieren, zur erhofften Regierungsbeteiligung kam es aber in keinem der Fälle.

1

Vgl. hierzu den ARD-DeutschlandTrend Oktober 2006 von Infratest dimap (online: http//www. infratest-dimap.de/?id=39&aid=142#ue2, Abruf am 05.03.2007).

Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition

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Am schlechtesten traf es jedoch die Linkspartei/PDS, der es in keinem der fünf Länder gelang, an ihr Bundestagswahlergebnis heranzukommen. Im Westen erwiesen sich die lokalen Verbände der WASG als zu schwach, um das bei der Bundestagswahl noch gemeinsam mit der PDS erreichte Niveau zu halten. Im Osten machte der PDS der Spagat zwischen Regierungspartei im Land und Oppositionspartei im Bund erheblich zu schaffen (vgl. auch V. Neu 2006). Dieser Widerspruch wurde noch dadurch verstärkt, dass in Berlin und MecklenburgVorpommern PDS und WASG gegeneinander antraten. Viele Wähler, die bei der Bundestagswahl der Linke aus Protest gegen die Reformpolitik ihre Stimme gaben, wählten diesmal Parteien außerhalb des Parlaments.2 Der Zuwachs auf Seiten der „Sonstigen“ zeichnete sich jedoch in den beiden westlichen Ländern nur in Spurenelementen ab. Im Osten nahmen die Splitterparteien zwar deutlich zu, die Verteilung dieser Proteststimmen auf die einzelnen Parteien fiel jedoch sehr unterschiedlich aus. In Sachsen-Anhalt summierten sich die Stimmen für die „Sonstigen“ auf 8,2%, in Berlin stimmten sogar knapp 14% für die Parteien außerhalb des Parlaments. Die Mandatshürde von 5% wurde aber in Sachsen-Anhalt und Berlin von keiner dieser Parteien auch nur annähernd erreicht.3 Von den angetretenen rechtsradikalen Parteien kam die DVU in Sachsen-Anhalt auf 3%, in Berlin erreichten NPD und Republikaner zusammen nur 3,5%. Einzig in MecklenburgVorpommern konzentrierten sich die Stimmen auf eine Partei: die NPD. Sie kam dort auf 7,3% der Stimmen und schaffte damit wie bei den westdeutschen Landtagswahlen Ende der 1960er Jahre den Sprung ins Parlament. Sie profitierte dabei – wie 2004 in Sachsen – von einer starken regionalen Parteigliederung, die sie in anderen Bundesländern nicht aufweist. Schon deshalb wäre es verfrüht, bundesweit ein Erstarken rechtsradikaler Parteien zu prognostizieren. Die zuletzt mehrfach getroffenen Absprachen zwischen NPD, DVU und partiell auch den Republikanern darüber, welche Gruppierung bei der jeweiligen Wahl antritt, haben gleichwohl den erwünschten Effekt der Bündelung von Stimmen erbracht. 3.2 Zufriedenheit mit Regierung und Opposition Sinkende Wahlbeteiligung und Erstarken kleinerer Parteien sind vor allem Ergebnis steigender Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln, sowohl auf Bundesebene und – zumindest in der Mehrheit der Bundesländer – auf Landesebene. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zogen die Wähler eine mehrheitlich kritische Bilanz der Regierungsarbeit. Ihre Wiederwahl verdankten die dortigen Regierungschefs vor allem auch dem Fehlen einer überzeugenden 2 3

Besonders ausgeprägt war die Abkehr von der „Regierungspartei“ Linke/PDS in Berlin, wo per Saldo 35.000 ehemalige PDS-Wähler zu außerparlamentarischen Gruppierungen wechselten (vgl. Infratest dimap 2006d: 38). In Sachsen-Anhalt kam die DVU auf 3%, in Berlin schnitten die Grauen mit 3,8% am besten ab, gefolgt von WASG mit 2,9%, der NPD mit 2,6% und den Republikanern mit 0,9% der Stimmen.

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politischen Alternative. Bezeichnenderweise reichten schon Stimmenanteile zwischen 30,2% (Berlin) und 36,2 (Sachsen-Anhalt), um stärkste politische Kraft zu werden. Abbildung 1:

Anteil derer, die mit Landesregierungen und Ministerpräsidenten in fünf Ländern zufrieden sind (in Prozent)

90

Ministerpräsident

80 70 60 50

Landesregierung

78 69 62

60

57

53

58

40 38

30

37

36

20 10 0 Rheinland-Pfalz

Berlin

MecklenburgVorpommern

Sachsen-Anhalt

BadenWürttemberg

Quelle: ARD-Infratest dimap Wahltagsbefragungen 2006.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielten die Regierungen im Frühjahr 2006 dagegen mehrheitlich gute Noten für ihre Regierungsarbeit, was ihnen zu recht stabilen Mehrheiten verhalf. In fast allen Politikfeldern wurde der CDU in Baden-Württemberg mehr Lösungskompetenz zugesprochen als der SPD (vgl. Infratest dimap 2006a: 77), in Rheinland-Pfalz war umgekehrt das Zutrauen in die SPD durchweg höher. Dort lagen die Sozialdemokraten sogar in der Wirtschaftspolitik gleichauf, normalerweise eine Schlüsselkompetenz der Union (vgl. Infratest dimap 2006b: 76). Die Wahl in Rheinland-Pfalz nimmt insgesamt eine Sonderstellung ein, dient sie doch als Beispiel, dass auch in Zeiten einer Großen Koalition in Berlin absolute Mehrheiten für die beteiligten Volksparteien auf Landesebene möglich sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: eine gute Regierungsbilanz, eine starke Landespartei, ein schwacher Wettbewerber und vor allem ein Kandidat mit parteiübergreifender Anziehungskraft, wie sie Kurt Beck zweifelsohne besitzt (vgl. Abbildung 1). Für die SPD kam gerade diese Wahl einem Befreiungsschlag gleich. Der Erfolg wirkte wie die nachträgliche Bestätigung des am Abend der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 verkündeten Neuwahlbeschlusses von Schröder und Müntefering, der ja wesentlich auch

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Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition

mit der seit der Bundestagswahl 2002 anhaltenden Niederlagenserie der SPD bei Landtagswahlen begründet wurde. 3.3 Bedeutung von Personen Wenn die beiden Volksparteien im Bund oder auf Landesebene die Regierung bilden, hat dies eine eher sedative Wirkung auf den Wahlkampf. Die Hauptvertreter der politischen Lager setzen ihren programmatischen Streit vorübergehend aus oder fahren ihn zumindest stark zurück. Damit steigt automatisch die Bedeutung der jeweiligen Spitzenkandidaten als Unterscheidungs- und Orientierungsmerkmal für die Wähler. Die jeweiligen Amtsinhaber haben dabei in der Regel einen Startvorteil. Dies bestätigt auch ein Vergleich der Kandidatenpräferenz in allen fünf Landtagswahlen, bei der durchweg die Amtsinhaber klar vor ihren Kontrahenten rangierten, mit allerdings deutlich unterschiedlichen Abständen: In BadenWürttemberg lag Günther Oettinger nur 9 Prozentpunkte vor Ute Vogt, in Rheinland-Pfalz betrug dagegen der Vorsprung Becks gegenüber seinem Herausforderer Böhr 49 Prozentpunkte (vgl. Infratest dimap 2006a: 81). Tabelle 2:

Anteil derer, die den Spitzenkandidaten als wichtigste Komponente der Wahlentscheidung angaben (in Prozent; hervorgehoben der spätere Amtsinhaber)

Bundesland

SPD-Spitzenkandidat

CDU-Spitzenkandidat

Rheinland-Pfalz (März 2006)

46

19

Berlin (Sept. 2006)

34

17

Mecklenburg-Vorpommern (Sept. 2006)

33

22

Sachsen-Anhalt (März 2006)

19

28

Baden-Württemberg (März 2006) 23 Quelle: ARD-Infratest dimap Wahltagsbefragungen 2006.

23

Die unterschiedliche Bedeutung der Spitzenkandidaten für die Wahlentscheidung spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Wahltagsbefragung von Infratest dimap wider (vgl. Tabelle 2). Der Kandidatenfaktor spielte in der Regel bei der Partei, die den Regierungschef stellte, für die eigenen Wähler die größte Rolle (mit Ausnahme von Baden-Württemberg, wo der CDU-Ministerpräsident und seine SPD-Herausforderin gleichauf lagen). Wichtiger als die Parteibindung oder die Position der Partei in zentralen Sachfragen war die Person des Ministerpräsidenten aber nur im Falle Kurt Becks. Mit einem Kandidatenfaktor von 46% liegt er auf einem Niveau, das vor ihm in der jüngeren Vergangenheit nur wenige erreicht und nur Henning Scherf und Ole von Beust überboten hatten (Scherf 53%, von Beust 52%). In Baden-Württemberg spielte der Kandidatenfaktor die geringste Rolle für die Ent-

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Richard Hilmer

scheidung der CDU-Wähler, umgekehrt schnitt hier die Gegenkandidatin der SPD, Ute Vogt, besser ab als die jeweiligen Gegenkandidaten bei den anderen Landtagswahlen. So verdankte die CDU im „Ländle“ ihren Wahlerfolg vor allem der ihr zugeschriebenen höheren Kompetenz in fast allen Politikfeldern. 3.4 Wahlverhalten nach Bevölkerungsgruppen Die Wahltagsbefragungen von Infratest dimap ermöglichen auch eine sehr exakte Analyse des Rückhalts der Parteien in den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Größtenteils haben sich dabei die schon bei der letzten Bundestagswahl feststellbaren Wählerstrukturen für die einzelnen Parteien verfestigt. Die CDU-Wählerschaft weist – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – eine extrem ungleichgewichtige Altersstruktur auf. Sie ist ausgesprochen stark vertreten bei den über 60-Jährigen, hat aber offenbar erhebliche Akzeptanzprobleme bei jüngeren Wählern. Da sie sich bei den älteren Wählergruppen vergleichsweise gut behaupten konnte, gleichzeitig aber in allen fünf Ländern bei den Jungwählern unter 25 Jahren an Zustimmung verlor (in Rheinland-Pfalz 10 Prozentpunkte!), hat sich der Prozess der Überalterung ihrer Wählerschaft noch verschärft (vgl. Abbildung 2). Im großstädtischen Milieu Berlins wird dies am deutlichsten. Hier liegt der CDU-Wähleranteil bei den über 60-Jährigen mit 31% fast drei Mal so hoch wie bei den Jungwählern, wo die CDU mit einem Anteil von 12% noch hinter die Grünen zurückfiel. Anteile von über 50% – früher keine Seltenheit – erreicht die CDU nur noch bei den älteren Wählerinnen und Wählern in BadenWürttemberg. In Rheinland-Pfalz verdankte sie es ausschließlich dieser Alterskohorte, dass ihr ein Absturz unter die 30 Prozentmarke erspart blieb. Die SPD-Wählerschaft zeichnet sich dagegen in der Regel durch eine ziemlich ausgeglichene Altersstruktur aus. Ihre früher zu konstatierenden Probleme bei den Jungwählern gehören schon seit einigen Jahren der Vergangenheit an. Bei vier der fünf Wahlen des Jahres 2006 verzeichneten die Sozialdemokraten bei der Gruppe der 18-24-Jährigen Zuwächse von bis zu 13 Punkten (so in RheinlandPfalz; vgl. Infratest dimap 2006b: 55), in Baden-Württemberg sogar gegenläufig zu den Verlusten in allen anderen Altersgruppen. Die einzige Ausnahme bildet Mecklenburg-Vorpommernpommern, wo sie in den jungen und mittleren Altersgruppen zweistellig verlor. So verdankte der Ministerpräsident Ringstorff seinen Wahlsieg vor allem den älteren Wählern, von denen vier von zehn der SPD die Stimme gaben und sie damit wieder knapp zur stärksten Kraft im Norden machten. Die Schwierigkeiten von CDU und SPD, ihren Charakter als die Parteienlandschaft beherrschende und interessenübergreifend wirkende Volksparteien zu behaupten, wird noch deutlicher beim Wahlverhalten nach verschiedenen Tätigkeitsgruppen. Die CDU übertraf nur in zwei Bundesländern die magische 50-ProzentMarke bei jeweils einer einzigen Gruppe: bei den Selbstständigen in SachsenAnhalt (53%) und den Rentnern in Baden-Württemberg (52%). In Berlin reichte

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Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition

sie selbst in den West-Bezirken bei keiner Gruppe an die 40% heran. Die SPD kam auf vergleichbare Anteile nur in Rheinland-Pfalz, wo sie bei Auszubildenden und Arbeitern auf über 50% kam. Und selbst die 40%-Marke ereichte sie nur ein einziges Mal bei den Rentnern in Mecklenburg-Vorpommern. Abbildung 2:

Vergleich des CDU-Anteiles bei 18-24-Jährigen und über 60-Jährigen über 5 Länder (in Prozent)

60 50

über 60jährige 55

18-24jährige

40

42

41

37 30

31

29

27 20

23

21

10

12

0 Baden-

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Württemberg

Berlin

MecklenburgVorpommern

Quelle: ARD-Infratest dimap Wahltagsbefragung 2006.

Ihre höchsten Stimmenanteile verzeichnen beide Volksparteien nach wie vor in ihren Stammmilieus: Die CDU in der katholischen Wählerschaft, bei der sie in Baden-Württemberg auf einen Stimmenanteil von 56% kam, in Sachsen-Anhalt sogar auf 62% – allerdings beläuft sich hier der Anteil der Katholiken an der Wählerschaft gerade einmal auf 6%. Die Sozialdemokraten erzielen bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern ihre größten Erfolge – allerdings nur im Westen. In Rheinland-Pfalz kamen sie auf 62%, in Baden-Württemberg lagen sie mit 40% weit über dem Landesergebnis. In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin begrenzt die Linkspartei den Einfluss der SPD auf ihre traditionelle Stammklientel. Von den kleineren Parteien weist die FDP die ausgeglichenste Altersstruktur auf. Am stärksten verankert ist sie bei den Selbstständigen, bei denen sie in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern immerhin Spitzenwerte von 24 bzw. 20% erzielte. Die Grünen sind nach wie vor bei den älteren Wählergruppen nur unterdurchschnittlich repräsentiert. Ihre höchsten Anteile haben sie bei höher gebildeten Frauen. Die Linke erlitt bei den Jungwählern in Sachsen-Anhalt (gegen

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Richard Hilmer

den Trend) leichte und vor allem in Berlin erhebliche Verluste, ihre Akzeptanz ist nach wie vor relativ gleichmäßig bei den verschiedenen Kohorten. Bei den Arbeitslosen hat sie ihren stärksten Rückhalt: In Sachsen-Anhalt und Ost-Berlin gab ihr jeder Dritte aus dieser Gruppe seine Stimme. Die rechtsradikalen Parteien weisen von allen Parteien die markanteste Altersstruktur auf. Wie bei ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg erzielten NPD und DVU in Mecklenburg-Vorpommern und – auf deutlich niedrigerem Niveau – in Sachsen-Anhalt und Berlin ihre weitaus besten Ergebnisse bei den männlichen Wählern unter 25 Jahren, während sie bei den Älteren kaum mit Unterstützung rechnen konnten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD mit 23% Stimmanteil bei den Jungwählern stärkste Partei, gleichauf mit der SPD, aber deutlich vor der CDU. Ihren höchsten Zuspruch erzielte die NPD zwar bei Arbeitslosen, ein Anteil von 10% bei den Selbstständigen ist aber Beleg dafür, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. 3.5 Wahlbeteiligung Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahlmuster gab es doch eine Gemeinsamkeit: die sinkende Wahlbeteiligung. In allen fünf Ländern beteiligten sich weniger Bürgerinnen und Bürger als jemals zuvor an den Wahlen. Sachsen-Anhalt hat mit 44,4% einen Negativrekord für Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik aufgestellt, Baden-Württemberg mit 53,4% einen Tiefstwert für westdeutsche Länder erreicht. Die jeweils stärkste Partei wurde von maximal 26% (Rheinland-Pfalz) der Wahlberechtigten unterstützt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fand die SPD als stärkste Partei Unterstützung von gerade einmal 17,5%. Bezogen auf die wahlberechtigten Bürger beträgt der Rückhalt für die in der Folge konstituierten Landesregierungen im besten Falle 34,1% wie in Mecklenburg-Vorpommern, im schlechtesten Falle 25% wie in Sachsen-Anhalt – in beiden Fällen handelt es sich aber um eine so genannte „Große“ Koalition. Bei der sinkenden Wahlbeteiligung handelt es sich gleichwohl nicht um ein neues Phänomen, sondern um einen Trend, der – von wenigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahren anhält (vgl. Abbildung 3). In Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung seit 1979 in fünf der sechs Wahlen zurückgegangen. In Baden-Württemberg sank sie in sieben der letzten acht Wahlen, insgesamt betrug der Rückgang im Verlaufe von 34 Jahren 27 Punkte. Nur in Mecklenburg-Vorpommern war eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten, hier stieg die Beteiligungsrate zwischen 1990 und 1998 von Wahl zu Wahl an – was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass dort die Landtagswahlen bis 2002 parallel zur Bundestagswahl durchgeführt wurden. Die Wahlmüdigkeit ist bei Landtagswahlen weit stärker ausgeprägt als bei Bundestagswahlen. Die Beteiligung an der letzten Bundestagswahl lag um rund 13 Punkte unter der Rekordmarke von 1972 (91,1%). Die Differenz zwischen

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Landtagswahlen 2006 im Zeichen der Großen Koalition

der Beteiligung an Bundestags- und Landtagswahlen betrug damals im Schnitt 10 Prozentpunkte, in den letzten Jahren stieg sie auf 20 Punkte. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg betrug der Abstand diesmal sogar 27 bzw. 25 Punkte. Abbildung 3:

Vergleich der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen (Durchschnittswerte in Prozent)

95 91

90 88

88

86

85

87

91

90

89

87 84

83

82 80

79

78

77 75

75 73

79

81

80

79

80

81 79

77

76 74

73

75 71

70

68

73

73

74

70 68 66

65 Bundestagsw ahlen West

60

Landtagsw ahlen West* Bundestagsw ahlen Ost

55

Landtagsw ahlen Ost*

63

63 60

61

53

20 02

19 94

19 87

19 80

19 72

19 65

19 57

19 49

50

* Summe aller Landtagswahlen zwischen zwei Bundestagswahlen (1990 für die neuen Bundesländer extra ausgezeichnet, da 5 Landtagswahlen vor der Bundestagswahl stattfanden). Quelle: W. Hartenstein 2002; eigene Berechnungen.

Was sind die Gründe für diesen langfristigen, kontinuierlichen Rückgang der Wahlbeteiligung? Zweifellos signalisiert der Zulauf zur „Partei der Nichtwähler“ eine veränderte Beziehung der Bürger zur Politik, zu den Parteien und zum Parlament. Dies drückt sich zum einen in der Verschiebung des Bedeutungsgewichts der verschiedenen Entscheidungsebenen aus. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, einer stagnierenden Wirtschaft und der damit verbundenen Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme wird die Bundespolitik als die Ebene wahrgenommen, auf der die wirklich wichtigen Entscheidungen gefällt und die Weichen gestellt werden. Demgegenüber verlieren die Landes-, die Kommunal- und auch die Europapolitik

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an Bedeutung. Hinzu kommt die nachlassende Bindungskraft der Parteien, eine stärkere Distanz zu den politischen Akteuren und Institutionen, eine eher nüchterne, skeptische Grundhaltung zum politischen Betrieb – und damit auch eine veränderte Einschätzung des Wahlaktes und seiner Bedeutung.4 Der Urnengang wird weithin nicht mehr als „Bürgerpflicht“ empfunden, sondern unter pragmatischen Kosten-Nutzen-Kalkülen abgewogen. Traut man keiner Partei mehr zu, die anstehenden Probleme lösen zu können, spielt in den Augen der Wahlberechtigten keine Rolle, wer regiert, dann erübrigt sich auch die Beteiligung an der Wahl. In Zeiten einer Großen Koalition scheinen sich diese Effekte noch zu verstärken. Da die beiden großen Parteien an einem Tisch sitzen und ihre Divergenzen, gerade in der „Startphase“ zumindest offiziell begraben haben, fehlt es an starken Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern und damit auch an Mobilisierungskraft. Aber auch die kleinen Oppositionsparteien konnten im Jahr 2006 den durchaus vorhandenen Unmut kaum zu ihren Gunsten kanalisieren. Gewinne in einem Bundesland standen Verluste in anderen gegenüber. 3.6 Wählerbewegungen In den von Infratest dimap am Wahlabend erstellten Wählerwanderungsbilanzen in den fünf Ländern gibt es nur eine Konstante: Die jeweils größten Abströme gingen in Richtung Nichtwählerlager. Gemessen an den Wanderungsströmen vom Wähler- ins Nichtwählerlager waren die Bewegungen zwischen den Parteien gegenüber der vorhergehenden Landtagswahl ziemlich moderat (vgl. Infratest dimap 2006ae). Als Hort politischer Stabilität erwies sich vor allem Rheinland-Pfalz, wo die Verluste bzw. Gewinne der Parteien maximal 2,6 Punkte betrugen und die größten Wechselwählerströme (von den Grünen zur SPD und von der SPD zur WASG) gerade einmal 10.000 Saldostimmen umfassten. Bei den drei Wahlen im Osten der Republik fielen die Wanderungsbewegungen sehr uneinheitlich aus. Bei der parallel mit den beiden südwestdeutschen Wahlen im Frühjahr 2006 abgehaltenen Abstimmung in Sachsen-Anhalt gab es wenig Austausch zwischen den Parteien, der größte Strom verlief von der CDU in Richtung Linkspartei (per saldo 6.000 Stimmen). Bei den beiden Herbstwahlen ging es weit turbulenter zu. In Schwerin verlor die SPD unter dem Strich immerhin 17.000 Wähler an die CDU, 12.000 an die FDP und 7.000 an den Koalitionspartner PDS, der sich insgesamt ziemlich schadlos hielt. Ganz anders bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, aus der die PDS als die große Wahlverliererin hervorging. Sie verlor knapp 80.000 Wähler an andere Parteien, alleine 29.000 an den Koalitionspartner SPD und 17.000 an die getrennt marschierende WASG. 4

Verfolgten die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch sieben von zehn Wahlberechtigten mit sehr starkem oder starkem Interesse, so betrug der Anteil der Interessierten in Rheinland-Pfalz nur 61 Prozent, in Baden-Württemberg 54 Prozent und in SachsenAnhalt sogar nur 51 Prozent (vgl. Infratest dimap 2006a-c).

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In Mecklenburg-Vorpommern schöpfte die NPD mehr als die Hälfte der Proteststimmen ab und schaffte mit einem Anteil von 7,3% deutlich den Sprung in den Landtag. Sie bewog 31.000 Wähler anderer Parteien (mit Ausnahme der Grünen) zum Wechsel, wobei die CDU mit 12.000 Stimmen den höchsten Abfluss zu verzeichnen hatte. Anders als die etablierten Parteien gelang es ihr zudem, in nennenswertem Umfang Nichtwähler zu gewinnen – per saldo 11.000 Stimmen. Der sich bereits früh in den Vorwahlerhebungen abzeichnende Erfolg der NPD erzeugte allerdings auch eine Wählerbewegung, die sich in der Wählerbilanz nicht niederschlug. Die öffentliche Diskussion über die Folgen und möglichen Gefahren, die der Einzug einer rechtsradikalen Partei in das Parlament mit sich bringen würde, hatte schließlich auch bis dato eher wahlmüde Bürger mobilisiert. Die Vorwahlerhebungen von Infratest dimap zeigten zum Ende des Wahlkampfs einen sprunghaften Anstieg des Interesses an der Wahl (vgl. Infratest dimap 2006e: 87), was vor allem der SPD half, ihre zögerlichen Wähler zum Urnengang zu bewegen. 4

Fazit

Die ersten fünf Landtagswahlen nach der Konstituierung der Großen Koalition brachten für die Parteien sehr unterschiedliche Ergebnisse, sie haben allerdings eines gemeinsam: Alle amtierenden Ministerpräsidenten konnten sich – ungeachtet sehr unterschiedlicher Regierungsbilanzen – im Amt behaupten. Dies ist vor allem für die SPD ein wichtiger Befund, bedeutete er doch das Ende einer drei Jahre anhaltenden Serie zum Teil dramatischer Verluste. Die Ergebnisse sind auch Beleg dafür, dass nicht mehr vor allem die Bundespolitik den Wählern die Hand bei der Stimmabgabe führte, sondern dass diesmal wieder die Landespolitik im Vordergrund stand. Die Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2006 waren wieder Landtagswahlen und nicht mehr – wie viele Landtagswahlen zwischen 2003 und 2005 – Bestrafungsaktionen für eine ungeliebte Bundespolitik. Die Rollenverteilung innerhalb der Großen Koalition schien also im Jahr 2006 zumindest insofern zu funktionieren, als keine der beiden Volksparteien in irgendeinem Land über Gebühr Federn lassen musste. Ausgeglichenheit herrschte auch zwischen den Oppositionsparteien, von denen sich keine von den anderen absetzen konnte. Jede hatte Erfolge, jede hatte aber auch Misserfolge zu verzeichnen, je nach ihrer Erfolgsbilanz auf Landesebene. Auf den ersten Blick hat demnach die Bildung der Großen Koalition zur Beruhigung der politischen Landschaft in Deutschland beigetragen. Dieser Eindruck von Stabilität ist jedoch trügerisch, wenn man die Ergebnisse der Herbstwahlen betrachtet, die vor allem den Splitterparteien und in Mecklenburg-Vorpommern der NPD Zugewinne brachten. Von einem gleichsam automatischen Erstarken rechtsradikaler Parteien wie zu Zeiten der ersten Großen Koalition kann aber schon deshalb noch keine Rede sein, da der Erfolg der NPD stark von ihrer regionale Verankerung abhängt. Letztlich haben es die beiden Volksparteien in der Hand, durch

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eine überzeugende Regierungspolitik zögerliche Wähler auch bei Landtagswahlen zu mobilisieren und das Abwandern enttäuschter Wähler an den rechten Rand zu verhindern. 5

Literatur

Christ, Sebastian (2006): Auf Merkels Welle in den Wahlkampf. In: Spiegel-Online/Politik, 22.03.2006 (online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,407326,00.html; Abruf am: 22.02.2007). Decker, Frank/Blumenthal, Julia von (2001): Die bundespolitische Durchdringung der Landtagswahlen. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 33, H. 1, 144-165. Gothe, Heiko (2007): Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006. „König Kurt“ erringt die absolute Mehrheit, In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 38, H. 1, S. 34-51. Hartenstein, Wolfgang (2002): Den Wählern auf der Spur. St. Ingbert. Heptner, Bernd (2006): Böhr hofft auf den Kanzlerin-Bonus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.03.2006, 4. Infratest dimap (2006a): Wahlreport. Landtagswahl in Baden-Württemberg. Berlin. Infratest dimap (2006b): Wahlreport. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Berlin. Infratest dimap (2006c): Wahlreport. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Berlin. Infratest dimap (2006d): Wahlreport. Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Berlin. Infratest dimap (2006e): Wahlreport. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Berlin. Jesse, Eckhard (2005): Das Auf und Ab der NPD. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 42, S. 31-38. Neu, Viola (2006): Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 17. September 2006. Onlinepublikation der Konrad-AdenauerStiftung. Berlin (online: http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf _9129_1.pdf; Abruf am 05.03.2007).

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe? Die Parteienkampagnen zu den Landtagswahlen 2006 im Vergleich Jens Tenscher

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Einleitung

Mit dem Schließen der Wahllokale am Abend des 26. März 2006 fanden nicht nur die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt ihr Ende, sondern zugleich auch die Selbstfindungsphase und Schonfrist der zweiten Großen Koalition im Bund. Vor dem Hintergrund dieser seltenen parteipolitischen Kräftekonstellation auf nationaler Ebene, dem zunächst selbst verordneten „Waffenstillstand“ der beiden Volksparteien, SPD und CDU, einer weithin „entspannten Medienöffentlichkeit und einer guten Stimmung im Volk“ (M. Diermann/ K.-R. Korte 2007: 68) erschienen die Wahlkampagnen in den betroffenen Ländern als in hohem Maße immunisiert gegenüber bundespolitischen Einflüssen. In allen drei Ländern errangen landespolitische Themen und Akteure jene Aufmerksamkeit, die ihnen in der routinemäßigen politischen Kommunikation in der Regel versagt bleibt (vgl. o.V. 2006) und die auch sonst für „Nebenwahlen“ eher untypisch ist, sofern diese, wie mit wachsender zeitlicher Distanz zur nationalen Entscheidung oft üblich, als bundespolitische Test- und Stimmungswahlen dienen (vgl. u.a. W. Hüning/K. Otto 2002; D. Hough/Ch. Jeffery 2003; K. Detterbeck 2006). Die Rahmenbedingungen für die ersten Landtagswahlen nach dem Regierungswechsel 2005 waren jedoch anders: Die Nähe zur vorangegangenen Bundestagswahl sowie die paralysierende Wirkung der Großen Koalition in Berlin ließen die Landespolitik(er) wie selten zuvor in den Vordergrund rücken. Diese Annahme bestätigt sich nicht nur beim Blick auf die Wahlkampfberichterstattung in den drei Bundesländern (vgl. S. Schmid 2006), sondern auch bei der Analyse des Wählerverhaltens (vgl. u.a. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band) – und nicht zuletzt bei der Beschäftigung mit den wahlkämpfenden Protagonisten selbst, also den Parteien (vgl. J. Schmid/U. Zolleis 2007 sowie die Beiträge in diesem Band). In Bezug auf alle drei für das Kommunikationsereignis „Wahlkampf“ zentrale Ebenen – Parteienkampagnen, Medienberichterstattung und Wählerverhalten – spielte das landesspezifische Momentum, d.h. regionale Themen und Spitzenkandidaten, im Frühjahr 2006 eine für Nebenwahlen ungewöhnlich große Rolle. Für die Landespolitik im Allgemeinen und die Regionalwahlen im Speziellen dagegen mehr als „normal“ war die weit reichende Unaufgeregtheit, mit denen die

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Wahlkämpfe von Seiten der Medien und der Wähler im Vergleich zur vorangegangenen „Hauptwahl“, der Bundestagswahl 2005, verfolgt wurden: So fiel u.a. die wahlbezogene Berichterstattung der auflagenstärksten Printmedien in den drei betroffenen Bundesländer im Vorfeld der Landtagswahlen im Frühjahr 2006 gerade einmal halb so umfangreich aus wie zur Bundestagswahl 2005 (vgl. S. Schmid 2006: 57ff.). Auch nur rund jeder zweite Wähler in Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg und Sachsen-Anhalt verfolgte die Landtagswahlen mit starkem oder sehr starkem Interesse (vgl. Infratest dimap 2006a-c). Und schließlich galten die historischen Tiefstwerte in der Wahlbeteiligung aller drei Länder als sinnfälliger Ausdruck für die geringe Bedeutsamkeit, die den Frühjahrswahlen von Seiten der Wähler eingeräumt wurde (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Auf der Suche nach Gründen für das reduzierte Engagement der berichtenden Medien und das weit reichende Desinteresse der Bürger an den Landtagswahlen im März 2006 muss nicht nur auf deren durch die Große Koalition im Bund geschmälerte faktische Relevanz für politische Entscheidungen und den Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik verwiesen werden (vgl. allgemein G. Lehmbruch 2000 sowie den Beitrag von U. Jun in diesem Band). Auch reicht es nicht, die Verantwortung für die zugewiesene Nebensächlichkeit der Landespolitik und der Landtagswahlen im Sinne eines Schwarzer-Peter-Spiels zwischen Massenmedien und Bürgern hin und her zu schieben (vgl. F. Brettschneider/M. Rettich 2005: 136ff.). Vielmehr scheint es nötig, den Blick (auch) auf die wahlkämpfenden Akteure selbst zu richten, d.h. auf die Parteien und ihre Kampagnen. Dabei geraten Tonalität, Intensität und Professionalität auf den Prüfstand, mit denen die Parteien die Wahlkämpfe im Frühjahr 2006 bestritten, um auf die Wahlen und ihr je spezifisches „Angebot“ aufmerksam zu machen, um für sich zu werben und zur Stimmabgabe zu mobilisieren. Die konstatierte – und aus demokratietheoretischer Sicht zu bemängelnde – flüchtige Wahlkampfberichterstattung, das geringe Interesse der Wähler und die niedrige Wahlbeteiligung wären demzufolge nicht zuletzt die nahezu unausweichliche Konsequenz mangelnden und mangelhaften Inputs, also die Folge weithin unauffälliger, wenig polarisierender und eher „lautloser“ Kampagnen, die den Eindruck der geringen Bedeutsamkeit regionaler „Nebenwahlen“ verstärkt hätten (vgl. auch J. Tenscher 2005a: 30f.). Diesbezüglich mussten sich im Anschluss an die Frühjahrswahlen 2006 insbesondere die zur Großen Koalition im Bund vereinten beiden Volksparteien den Vorwurf gefallen lassen, sich mit „Samthandschuhen“ (D. Michel 2006: 9) angepackt und für Spannungs- und Ereignisarmut gesorgt zu haben (vgl. u.a. O. Gabriel/K. Völkl 2007: 220; G. Mielke 2007: 254) – mithin also jene Parteien, die in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer parlamentarischen Rolle als größte Regierungs- bzw. Oppositionsparteien bei Wahlen als polarisierende Hauptkonkurrenten auftraten sowie aufgrund ihrer finanziellen und personellen Ressourcenausstattung die professionellsten und öffentlichkeitswirksamsten Kampagnen organisiert hatten (vgl. u.a. J. Wagner 2005; J. Tenscher 2005b, 2007).

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Zur Überprüfung der Annahme, dass erstens die Parteien den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 mit gebremstem Schaum begegneten und dass dies zweitens insbesondere auf die im Bund gemeinsam regierenden Volksparteien, SPD und CDU, zutraf, sollen im Folgenden die Parteienkampagnen in organisatorischer und strategischer Hinsicht untersucht werden. Diesbezüglich wird untersuchungsleitend davon ausgegangen, dass die verstärkte landespolitische Aufladung und bundespolitisch bedingte Entpolarisierung der Kampagnen der Großparteien die öffentliche Aufmerksamkeit minderte und den Eindruck der „Belanglosigkeit“ der Wahlen verstärkte. Hinter der Tonalität und dem öffentlichen Getöse der Kampagnen verbargen sich jedoch strategische und organisatorische Entscheidungen, welche – nicht zuletzt aufgrund der geringen Resonanz und Wahlbeteiligung – hinsichtlich ihrer Professionalität zu hinterfragen sind. Dazu werden zum einen in horizontaler Hinsicht die Kampagnenbemühungen der im Deutschen Bundestag vertreten Parteien in den betroffenen Bundesländern, zum anderen in longitudinaler Hinsicht deren Aktivitäten im Frühjahr 2006 mit jenen im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 verglichen. Dieses Vorgehen anhand zweier, zeitlich nah aneinander liegender Wahlereignisse auf zwei unterschiedlichen politischen Ebenen soll schließlich einen Hinweis darauf geben, inwieweit der Prozess der Kampagnenprofessionalisierung nach Wahl (J. Tenscher 2007) nicht nur für Europawahlen in Deutschland, sondern auch für „Nebenwahlen“ auf regionaler Ebene, also Landtagswahlen, Gültigkeit besitzt.1 Hierzu werden zunächst die Grundannahmen des Professionalisierungsansatzes in der Wahlkampfforschung und dessen Übertragung auf „Nebenwahlen“ skizziert (Kap. 2). Daran schließt sich die vergleichende Betrachtung der Parteienkampagnen mit Blick auf Strukturen und Strategien an (Kap. 3). Dabei stützt sich die Analyse hauptsächlich auf schriftliche Befragungen der für die jeweiligen Kampagnen verantwortlichen Wahlkampfmanager, die unmittelbar im Anschluss an die Landtags- bzw. Bundestagswahlen durchgeführt wurden.2 Die zentralen Befunde werden abschließend zusammengeführt und diskutiert (Kap. 4). 2

Kampagnenprofessionalisierung nach Wahl

Immanenter Bestandteil des demokratischen Wettbewerbs ist das vor Wahlen intensivierte Bemühen der Parteien um größtmögliche Aufmerksamkeit für ihre 1

2

Einschränkend ist festzuhalten, dass die Untersuchung entsprechender Professionalisierungsprozesse eigentlich ein Design voraussetzt, das einen längeren Zeitraum umspannt. Aufgrund fehlender Vergleichsdaten kann dies jedoch (noch) nicht geleistet werden. Entsprechend bedarf es einer Validierung der hier präsentierten Befunde unter Berücksichtigung weiterer Wahlkämpfe in Bund und Ländern. Die schriftliche Befragung der Wahlkampfmanager ist Teil einer langfristig angelegten Vergleichsstudie zur Professionalisierung von Wahlkampagnen in Deutschland und Europa (European Campaign Project, ECP). Ich möchte an dieser Stelle den Kampagnenverantwortlichen sowie ihren jeweiligen Mitarbeitern für ihre Unterstützung danken.

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Themen, Positionen und Kandidaten mit dem Ziel, die „eigene Mannschaft“, d.h. Parteimitglieder und Stammwähler, zu mobilisieren, unentschlossene, unwillige und volatile Wähler anzusprechen und zur Stimmabgabe zu motivieren sowie – im besten (und seltenen) Fall – Wähler konkurrierender Parteien von einem Stimmwechsel zu überzeugen (vgl. A. Dörner 2002: 24ff.). Hierzu versuchen sich die Parteien, strategisch planvoll auf dem Wählermarkt zu positionieren und größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Dazu stimmen sie ihr thematisches, programmatisches und personelles Angebot in zeitlicher Hinsicht, unter Verwendung einer Vielzahl kommunikativer Mittel entsprechend den Bedürfnissen der zu erreichenden Teilpublika und unter Berücksichtigung des spezifischen Wahlkontextes aufeinander ab (vgl. zusammenfassend J. Tenscher 2003: 59ff.). Die Art und Weise, wie Parteien ihre Wahlkampagnen planen, organisieren und durchführen, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines sich wandelnden politischen, soziokulturellen und massenmedialen Umfelds stetig verändert (vgl. allgemein P. Norris 2000: 137ff.; für Deutschland N. Jackob 2007). Eine besondere Beschleunigung hat dieser Veränderungsprozess in Deutschland – zumindest auf nationaler Ebene – seit Beginn der 1990er Jahre erfahren: Die voranschreitende Individualisierung, Entideologisierung und Rationalisierung der Wählerschaft, das Aufbrechen ehedem fester Parteibindungen, die zunehmende Komplexität des politischen Entscheidungsprozesses sowie die Ausbreitung und Ausdifferenzierung des „dualen“ Rundfunks und „neuer Medien“ haben den Parteien in den vergangenen Jahren z.T. umfängliche strukturelle und strategische Anpassungen abverlangt, welche die innerparteiliche Organisation, den parteipolitischen Wettbewerb und schließlich auch die Parteienkommunikation nachhaltig berührt haben. Diesbezüglich richten sich Parteien immer mehr auf die Wählerumwelt, den Wahlkampf und den Wahlerfolg aus (Elektoralisierung), sie berücksichtigen in ihrem Handeln verstärkt die Logiken der audiovisuellen Massenmedien und der interaktiven Online-Medien (Mediatisierung) und bemühen sich um ein dauerhaft angelegtes, strategisch geplantes Kommunikationsmanagement (Professionalisierung) (vgl. u.a. P. Mair et al 1999; U. Jun 2004). Entsprechend professionalisierte Wahlkampagnen zeichnen sich heutzutage in struktureller Hinsicht vor allem durch ein hohes Maß an Zentralisierung der Kampagnenorganisation sowie durch eine umfängliche finanzielle und personelle Ressourcenausstattung aus. Diese befähigt sie zur internen Ausdifferenzierung sowie zur Externalisierung spezifischer Wahlkampfaufgaben an professionelle Dienstleister. Sie ist zugleich Voraussetzung für ein auf Dauer angelegtes politisches Marketing, d.h. die strategische Planung, Ausrichtung und Durchführung einer Kampagne auf Basis von Situationsanalysen, Meinungsumfragen, Presseanalysen und kontinuierlicher Selbst- und Gegnerbeobachtung (vgl. u.a. Ch. Holtz-Bacha 2007; J. Strömbäck 2007). Je mehr eine Partei diese strukturellen Voraussetzungen schafft, desto eher wird ihre Wahlkampagne auch in strategischer Hinsicht „modern“ ausfallen. Kennzeichen hierfür sind (vgl. u.a. J. Tenscher 2007: 68):

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

ƒ ƒ ƒ ƒ

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ein professionelles, medienwirksames Themen- und Ereignismanagement, das die kostenlose Berichterstattung mit nachrichtenswertem Input versorgt (free media), die begleitende Nutzung massenmedialer Plattformen zur Platzierung selbst produzierter Werbebotschaften (paid media), die zielgruppengerechte Ansprache potenzieller Wählergruppen mittels direkter, auch interaktiver Kommunikationsformen (narrow-casting bzw. microtargeting) sowie eine konsequente Ausrichtung auf die Person des jeweiligen Spitzenkandidaten (Personalisierung) inkl. dessen Inszenierung als „Politiker und Mensch“.

Ungeachtet der Tatsache, dass alle Parteien in Deutschland in ähnlicher Weise von den genannten Veränderungen im medialen und soziokulturellen Umfeld des politischen Wettbewerbs betroffen sind, haben sie doch bislang z.T. recht unterschiedliche Tempi und Adaptionsweisen mit Blick auf die Professionalisierung ihrer politischen Kommunikationsaktivitäten an den Tag gelegt (vgl. J. Tenscher 2007). Entsprechende Unterschiede sind die logische Konsequenz divergierender parteispezifischer Organisationsstrukturen und -kulturen, d.h. von abweichenden ideologischen Orientierungen, Parteigrößen, Ressourcenausstattungen, Modi an innerparteilicher Entscheidungsfindung und Willensbildung, Wahlzielen sowie den parlamentarischen Rollen, die die Parteien besetzen bzw. anstreben (vgl. R. Gibson/A. Römmele 2001: 37f.). Vor dem Hintergrund dieser Divergenzen kann es nicht verwundern, dass die beiden Volksparteien, SPD und CDU, in den vergangenen Jahren die Professionalisierung des Kampagnenmanagements in Deutschland am stärksten vorangetrieben haben – mithin also die beiden ressourcen- und mitgliederstärksten Parteien, die in Hauptkonkurrenz um die Besetzung von Regierungspositionen stehen, die größten (und heterogensten) Wählergruppen ansprechen und als führende Regierungs- bzw. Oppositionsparteien auch die stärkste öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen (vgl. M. Maier et al. 2008). Den kleineren Parteien ist es demgegenüber in deutschen Wahlkämpfen bislang nur in seltenen Ausnahmefällen gelungen, ihren doppelten strukturellen Malus hinsichtlich der Ressourcenausstattung und der öffentlichen Aufmerksamkeit durch ein professionelles Ereignismanagement und konsequente Personalisierungsstrategien einigermaßen zu kompensieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang vor allem an die nordrhein-westfälische Landtagswahl des Jahres 2000 sowie die Wahl zum Europäischen Parlament 2004. In beiden Fällen erwies sich die FDP als in strategischer Hinsicht stark professionalisiert und erreichte hohe öffentliche Resonanz mit ihrer „Möllemann-“ bzw. „Silvana-Kampagne“ (vgl. A. Geisler/J. Tenscher 2002: 78ff.; J. Tenscher 2005a). Bezeichnenderweise handelte es sich in beiden Fällen jedoch nicht um nationale Haupt-, sondern um so genannte Nebenwahlen, die dem politischen Wettstreit andere Rahmenbedingungen setzen, als sie für Bundestagswahlen gelten. Entsprechende Abweichungen sind die Folge kontextspezifischer Variationen in den Wahlsystemen, unterschiedlicher parteipolitischer und parlamentarischer Kräfte-

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verhältnisse, der politischen Kultur und gesellschaftlichen Verankerung der Parteien, dem massenmedialen Umfeld und der politischen Kommunikationskultur sowie – nicht zuletzt – der den jeweiligen Wahlen von Seiten der politischen Konkurrenten, der massenmedialen Beobachter und der Wähler entgegengebrachten Aufmerksamkeit bzw. Bedeutsamkeit (vgl. allgemein R. Gibson/A. Römmele 2001). Vor dem Hintergrund dieser wahlkontextspezifischen Variablen werden Kampagnen geplant und durchgeführt. Dabei stellt sich den Wahlkampfverantwortlichen immer die Frage der Kosten-Nutzen-Relation: Welcher finanzielle, personelle, zeitliche und organisatorische Kampagnenaufwand betrieben wird, d.h. auch wie professionell ein Wahlkampf bestritten wird, scheint sich dabei in erster Linie von der der jeweiligen Wahl zugewiesenen Relevanz abzuleiten. Entsprechend sind alle deutschen Parteien, und vorneweg die beiden Volksparteien, den für den nationalen politischen Wettbewerb weithin folgenlosen Europawahlen nur allzu häufig „mit gebremsten Engagement und halber Kraft“ (J. Tenscher 2007: 87) begegnet (vgl. auch J. Wilke/J. Tangemann 2004). Das Ausmaß der Professionalisierung des Kampagnenmanagements variiert also nicht nur zwischen den Parteien, sondern ist ebenso abhängig von der jeweiligen Wahlebene. Während sich diesbezüglich die „Nachrangigkeit“ von Europawahlen wiederholt bestätigt hat, ist dies bei Landtagswahlen weniger eindeutig.3 Schließlich fungieren diese ja nicht nur – wie Europawahlen auch – in symbolischer Hinsicht als Stimmungsbarometer für die im Bund Regierenden,4 sondern ihnen kommt immer auch eine doppelte Funktion in politisch-institutioneller Hinsicht zu: Landtagswahlen nehmen zum einen direkten Einfluss auf die parlamentarischen Kräfteverhältnisse im Bundesland und somit indirekt auf die Regierungszusammensetzung und die zukünftige Landespolitik. Zum anderen ergibt sich aus der besonderen Politikverflechtung des deutschen Föderalismus, dass in Landtagswahlen zugleich über die Zusammensetzung des Bundesrats entschieden und somit auf den Parteienwettbewerb im Bund eingewirkt wird (vgl. grundlegend G. Lehmbruch 2000; F. Decker/J. von Blumenthal 2002; S. Mielke/W. Reutter 39ff.).5

3

4

5

Entsprechende Analogien zwischen supra- und subnationalen Wahlen stoßen hier an ihre Grenzen (vgl. Ch. Jeffery/D. Hough 2003). So zeigt auch ein Blick auf das Wahlverhalten, dass Europawahlen – vor allem, aber nicht nur in Deutschland – in hohem Maße als nationale Stimmungstests genutzt werden (vgl. u.a. M. Marsh 2005). Demgegenüber scheinen immer mehr Wähler bei Landtagswahlen sowohl nach bundes- als auch nach originär landespolitischen Motiven ihre Entscheidung zu treffen (vgl. D. Hough/Ch. Jeffery 2003). Dies deutet darauf hin, dass die Wahlkämpfe auf regionaler Ebene in stärkerem Maße, als dies bei Europawahlen der Fall ist, Mehrebenenspiele sind, die den Wählern unterschiedliche Begründungen liefern, ohne dabei der nationalen Ebene eindeutigen Vorrang einzuräumen. Den jüngsten Beweis dieser symbolischen Verknüpfung von Landtagswahlen und Bundespolitik lieferten die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vom 22. Mai 2005, deren Ausgang den damaligen Bundeskanzler Schröder veranlassten, Neuwahlen im Bund anzukündigen, ohne dass dies aus politisch-institutioneller Sicht notwendig gewesen wäre (vgl. K.-R. Korte 2005: 14f.). Die Bedeutung der Landesparlamente und der Landespolitik auf die Politik und den Parteienwettbewerb in Deutschland erscheint im Vergleich zu anderen föderativen Ordnungen durchaus beschränkt. Inwieweit sich dies durch den eingeleiteten Umbau des über Jahrzehnte gewachsenen

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Aufgrund der unmittelbaren politischen Folgen für den Parteienwettbewerb in den Ländern und im Bund ist davon auszugehen, dass die involvierten Parteien Landtagswahlen mit höherem Engagement als Europawahlen begegnen.6 Deren Engagement müsste schließlich in entsprechend (im Vergleich zu Europawahlen stärker) professionalisierten Parteienkampagnen zum Ausdruck kommen. Im Vergleich zu Bundestagswahlen sehen sich die Parteien vor Ort bei regionalen Wahlen jedoch nicht nur mit weniger interessierten Wählern, sondern vor allem mit einer relativ „überschaubaren und beschaulichen“ (G. Mielke 2003: 90) Medienlandschaft und niedrigerer Medienaufmerksamkeit konfrontiert (vgl. auch U. Jun/B. Höhne 2007: 90). Diese allgemeine Feststellung bewahrheitete sich auch bei den im Frühjahr 2006 abgehaltenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die Zahl der Tageszeitungen und regionalen Rundfunkprogramme, die über die Landespolitik im Allgemeinen und die Landtagswahlkämpfe im Speziellen berichteten sowie den Kandidaten Möglichkeiten zur Selbstdarstellung boten, war in allen Ländern gering, die Berichterstattung im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich reduziert und vornehmlich auf die Ministerpräsidenten beschränkt (vgl. E. Schmitt 2006: 73ff.; S. Schmid 2006). Dadurch schmälerten sich von vorneherein die Aussichten, mithilfe eines professionell betriebenen Ereignis- und Themenmanagements massenmediale Resonanz zu erzeugen. So kann angenommen werden, dass bei Landtagswahlkämpfen generell die Parteien der direkten Kommunikation mit den Wählern eine größere Rolle als elaborierten und z.T. kostspieligen Medienstrategien einräumen (vgl. A. Jessen/U. Zolleis 2007: 178; M. Diermann/K.-R. Korte 2007: 76ff.). Aus den kontextspezifischen Rahmenbedingungen des Wahlkampfes ergeben sich also Einschränkungen für die Möglichkeit und Dringlichkeit zur Professionalisierung regionaler Parteienkampagnen in strategischer Hinsicht, die jedoch nicht zwangsläufig auf organisatorische Professionalisierungsdefizite hinweisen müssen.

6

unitarisch-kooperativen Föderalismus hin zu einem stärker wettbewerbsorientierten Föderalismustyp ändern wird, bleibt abzuwarten (vgl. zusammenfassend S. Mielke/W. Reutter 2004). Bisher mangelt es an einer empirischen Überprüfung der Frage, in welchem Maße nationale Parteizentralen, die federführend bei der Planung, Organisation und Durchführung von Bundestags- und Europawahlen sind, auch in regionale Kampagnen eingreifen. Die Annahme einer zunehmenden Regionalisierung der Parteiensysteme (vgl. u.a. K. Detterbeck 2006: 23) und die Vorstellung, insbesondere bei den Großparteien handele es sich um lose verkoppelte, fragmentierte Bündnisse (vgl. E. Wiesendahl 1998), legt die Vermutung nahe, dass der Einfluss nationaler Parteizentralen auf regionale Wahlkämpfe vergleichsweise gering ausfällt. Als intervenierender Faktoren könnten diesbezüglich vor allem die regionale Größe, parlamentarische Rolle und gesellschaftliche Verankerung einer Partei auf Landesebene eine zentrale Rolle spielen. So kann angenommen werden, dass je kleiner, aber landespolitisch bedeutungsvoller ein Landesverband ist, desto größer dürfte das Engagement nationaler Parteizentralen auf die Entwicklung und Durchführung einer Kampagne ausfallen. Einen ersten Hinweis auf die Gültigkeit dieser Annahme liefern die in Kapitel 3 präsentierten Befunde. Darüber hinaus wäre auch die durch die Terminierung einer Landtagswahl bedingte bundespolitische Signalwirkung als intervenierender Faktor für die bundespolitische Beeinflussung regionaler Kampagnenstrukturen und -strategien zu berücksichtigen.

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Abbildung 1:

Abgestufte Professionalisierung von Wahlkampagnen

Wahltyp

Wahlebene

Bezeichnung

Professionalisierungsgrad

Hauptwahl

National

Bundestagswahlkampf

Hoch

Nebenwahl 1. Ordnung

Regional

Landtagswahlkämpfe

Mittel

Nebenwahl 2. Ordnung

Supranational

Europawahlkämpfe

Niedrig

Vor diesem Hintergrund wird – unabhängig von etwaigen partei- und kontextspezifischen Abweichungen – prinzipiell von einer Art abgestuften Professionalisierung der Parteienkampagnen in Deutschland ausgegangen, bei der die nationalen Hauptwahlen aufgrund der Rahmenbedingungen und der ihnen zugewiesenen Wichtigkeit in punkto Strukturen und Strategien am weitesten vorangeschritten sind. Landtagswahlkämpfe müssten demgegenüber – vor allem in strategischer, ggf. auch in struktureller Hinsicht – einen geringeren Professionalisierungsgrad aufweisen, der jedoch höher als der bei Europawahlkämpfen ist (vgl. Abbildung 1; J. Tenscher 2007). Entsprechend könnte hier – im Unterschied zur aus der Wahlforschung bekannten Gleichsetzung jeglicher Nebenwahlen (vgl. K. Reif/H. Schmitt 1980; Ch. Jeffery/D. Hough 2003) – mit Blick auf die Parteienkampagnen von Nebenwahlkämpfen erster und zweiter Ordnung gesprochen werden. Diese Annahme gilt es im Folgenden am Beispiel der im Jahr Frühjahr 2006 ausgetragenen Landtagswahlkämpfe zu überprüfen, die hierzu in Bezug zum vorangegangenen Bundestagswahlkampf gesetzt werden.7 3

Parteienkampagnen im Vergleich

3.1 Kampagnenstrukturen Wie an anderer Stelle gezeigt werden konnte, ist eine hinreichende finanzielle Ressourcenausstattung der entscheidende Schlüssel für die Durchführung professioneller Kampagnen (vgl. J. Tenscher 2005b, 2007). Erst ein angemessenes Budget ermöglicht schließlich den Aufbau ausdifferenzierter Kampagnenstrukturen, die Externalisierung spezifischer Kampagnenmaßnahmen sowie die Implementierung kostenintensiver, zielgruppenorientierter und multimedialer Wahlkampfstrategien (vgl. auch F. Plasser/G. Plasser 2002: 25). Zugleich ist das Budget auch ein Indikator für die relative Bedeutsamkeit, die Parteien bzw. Wahlkampfverantwortliche einer Wahl zuschreiben. So haben z.B. die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in die vergangenen beiden Bundestagswahlkämpfe jeweils etwa doppelt so viel Geld investiert wie in die Europawahlkämpfe 1999 und 2004 (vgl. J. Ten7

Aus Gründen des begrenzten Umfangs und der Übersichtlichkeit wird an dieser Stelle auf einen direkten Vergleich mit den Parteienkampagnen zur Europawahl 2004 verzichtet (vgl. hierzu J. Tenscher 2005a, 2007).

115

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

scher 2007: 73f.). Ob dies auch für die Landtagswahlen 2006 zutrifft, soll im Folgenden geklärt werden (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1:

Wahlkampfbudgets 2005 und 2006 im Vergleich (in Millionen Euro)8 SPD CDU FDP Grüne Linke Gesamt absolut (in Millionen Euro)

Cent pro Wahlberechtigtema Bundestagswahl 18. September 2005 Euro pro Wählerstimmeb Euro pro Mitgliedc absolut (in Millionen Euro) Landtagswahl Cent pro Wahlberechtigtem Baden-Württemberg Euro pro Wählerstimme 26. März 2006 Euro pro Mitglied Landtagswahl Rheinland-Pfalz 26. März 2006

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 26. März 2006

absolut (in Millionen Euro) Cent pro Wahlberechtigtem

27,2

18

44

29

6

1,50 1,17

1,58

45

3,5

31

55

2,5 2,0

0,75

27

10

2,51 1,14

33

1,78

56

3,8 4,25 6 86

69

Ø 57

0,38 0,21

5,84

5

78

25

103

56

337

Ø 115

1,4 1,0

0,46

0,35

k.A.

3,21

k.A.

105

33

15

11

3,27

4,23

Euro pro Mitglied

29 18 89 0,95 0,6 0,145

Euro pro Wählerstimme

3

0,82 1,73 Ø 1,56

1,75 1,74

Cent pro Wahlberechtigtem

92

1,50 1,13 Ø 1,35

Euro pro Wählerstimme absolut (in Millionen Euro)

7

56,75

46

46

29

12

3,11 2,91

2,41

130 101

64

k.A. Ø 1,96

154 k.A. 0,25 0,45 7

22

Ø 73 2,4 116

7,78 2,07 Ø 2,89

532 68 Ø 179 Euro pro Mitglied Quelle: ECP 2005/2006. a Eigene Berechnungen auf Basis der amtlichen Wahlstatistik. b bezogen auf die absolut erzielten Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, die so genannten „Landesstimmen“ bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl und die „Parteienstimme“ bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl. Das baden-württembergische Wahlsystem sieht die Abgabe nur einer Stimme vor, die hier entsprechend berücksichtigt wird. c Eigene Berechnungen auf Basis der Mitgliederzahlen zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahrs (vgl. O. Niedermayer 2007).

Die Annahme, die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien würden Landtagswahlkämpfe im Vergleich zu den nationalen Hauptwahlen in finanzieller Hinsicht nachrangig behandeln, bewahrheitet sich beim Blick auf die Frühjahrswahlen 2006 alles in allem nicht: Lediglich in Baden-Württemberg, dem größten und bevölkerungsreichsten der drei Bundesländer, in denen im März 2006 gewählt wurde, 8

Auf die Darstellung der Werte für die CSU, die ebenfalls im Deutschen Bundestag vertreten ist, wird an dieser Stelle verzichtet, da im Jahr 2006 keine Landtagswahlen in Bayern stattfanden. Hieraus ergeben sich Abweichungen hinsichtlich der an anderer Stelle ausgewiesenen Gesamtbudgets für die Bundestagswahl 2005 (vgl. J. Tenscher 2007: 73). Auch werden die Zweitstimmen, die die CSU bei der Bundestagswahl 2005 gewinnen konnte, bei der Berechnung der Budgeteffizienz nicht der CDU zugerechnet.

116

Jens Tenscher

stellten die Parteien zusammengenommen weniger Geld zur Ansprache der einzelnen Wähler zur Verfügung (78 Cent), als dies die nationalen Parteizentralen bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2005 taten (92 Cent).9 Dagegen waren die Wahlkampfkassen in Rheinland-Pfalz (105 Cent/Wahlberechtigtem zzgl. Linke) und Sachsen-Anhalt (116 Cent) im Frühjahr 2006, obwohl in absoluten Zahlen gerechnet deutlich spärlicher gefüllt als in Baden-Württemberg, doch bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten recht gut ausgestattet. Zudem wurde in allen drei Landtagswahlkämpfen von Seiten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten deutlich mehr finanzieller Aufwand betrieben als bei der vorangegangenen Nebenwahl zweiter Ordnung, den Europawahlen 2004 (43 Cent). Beim Vergleich der Parteien zeigt sich überdies für die Landtagswahlen 2006 ein auch bei der Bundestagswahl 2005 gültiges Muster: Die Kampagnen der beiden Volksparteien, SPD und CDU, standen in finanzieller Hinsicht auf deutlich sichereren Beinen als die der drei „kleinen“ Parteien, wobei in allen drei Bundesländern die Sozialdemokraten vor den Christdemokraten lagen. Dies gilt selbst für Sachsen-Anhalt, dem Land, in dem die Parteien insgesamt – nicht zuletzt aufgrund geringer Mitgliederzahlen und entsprechend leerer Parteikassen – mit 2,4 Millionen € deutlich am wenigsten in den Wahlkampf investierten und für eine entsprechend geringe Geräuschkulisse sorgen konnten. Immerhin weist hier die Linkspartei als zweitstärkste Kraft im Land ein nur etwas geringeres Budget auf als der spätere Wahlsieger, die CDU. Die Höhe des Wahlkampfbudgets ist nicht nur ein Indikator für die seitens der Parteien den Wahlen zugewiesene Relevanz, sondern soll es diesen vor allem ermöglichen, möglichst viele Wählerstimmen zu erzielen. Daraus ergibt sich die Frage der Kosten-Nutzen-Relation bzw. der Effizienz der verausgabten Kampagnenmittel (vgl. auch J. Strömbäck 2007). Diesbezüglich zeigte sich bei der Bundestagswahl 2005, dass die Parteien durchschnittlich rund 1,35 € investierten, um einen Wähler für sich zu gewinnen (vgl. Abbildung 1).10 Den geringsten finanziellen Investitionsaufwand pro Wählerstimme leistete damals das Wahlbündnis aus Linke.PDS und WASG, den größten die FDP – wobei die Unterschiede zwischen den Parteien minimal ausfallen. Im Vergleich hierzu „kostete“ die Parteien eine Wählerstimme bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 deutlich mehr: in BadenWürttemberg durchschnittlich 1,56 €, in Rheinland-Pfalz 1,96 € und in Sachsen9 10

Diesbezüglich muss darauf hingewiesen werden, dass bei den dargestellten zentral verausgabten Mitteln etwaige zusätzliche Investitionen untergeordneter Parteiebenen sowie einzelner Kandidaten nicht berücksichtigt sind. Tatsächlich stehen die verausgabten Mittel und die von den Parteien jeweils erzielten Wählerstimmen in eindeutig positiven und – mit Ausnahme Baden-Württembergs – hoch signifikanten, d.h. nicht zufälligen Zusammenhängen. Die entsprechenden Korrelationen ergeben folgende Werte (Pearsons r): 0.98 (Bundestagswahl 2005), 0.82 (Baden-Württemberg 2006), 0.99 (Rheinland-Pfalz 2006) sowie 0.96 (Sachsen-Anhalt 2006). Hier bewahrheitet sich die sowohl von prominenten Wahlkampfberatern als auch von der Wahlkampfforschung seit Jahren vermutete Regel: „Zum modernen Wahlkampf braucht man drei Dinge: Geld, Geld, Geld“ (P. Radunski 2003: 185).

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

117

Anhalt sogar 2,89 € – mit teilweise jedoch erheblichen Unterschieden zwischen den Parteien, die Hinweise für mehr oder weniger erfolgreiche und effiziente Kampagnen geben. Dass sich hierin keine konstanten Parteiendifferenzen niederschlagen, wird an den Grünen deutlich, die zwar in Baden-Württemberg den in Bezug auf das Budget insgesamt wirkungsvollsten Wahlkampf führten (82 Cent/ Wählerstimme), zugleich aber in Sachsen-Anhalt den am wenigsten effizienten (7,78 €/Wählerstimme). In diesen Zahlen kommt schließlich nicht zuletzt die besondere Schwierigkeit zum Ausdruck, in den neuen Bundesländern Wähler zu mobilisieren, (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel scheinen diesbezüglich namentlich in Sachsen-Anhalt nicht ausreichend gewesen zu sein. Die finanzielle Unterausstattung der sachsen-anhaltinischen Parteienkampagnen wird noch gravierender, wenn die Mitgliederschwäche in diesem Bundesland berücksichtigt wird, unter der alle Parteien – insbesondere SPD, FDP und Grüne (vgl. O. Niedermayer 2007) – zu leiden haben. Entsprechend hoch fällt hier die Relation zwischen Wahlkampfausgaben und der Zahl der Parteimitglieder aus: 179 € in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 115 € in Baden-Württemberg und 73 € in Rheinland-Pfalz. Deutlich wird hier der doppelte Malus, mit denen sich der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt konfrontiert sah: Ein Mangel an Personal bzw. Parteimitgliedern, die in den Wahlkampf hätten eingespannt werden können, sowie vergleichsweise schlecht ausgestattete Budgets. Die Parteienkampagnen im Osten, vor allem die von SPD, CDU und Grünen, waren also im Frühjahr 2006 weder personal- noch kapitalintensiv – und damit in struktureller Hinsicht alles andere als modern (vgl. P. Mair et al. 1999). Wie die Befragung der Wahlkampfmanager im Anschluss an die Landtagswahlen 2006 ergab, blieben die Budgets nahezu aller Parteien im Vergleich zu den vorangegangenen Landtagswahlen in den jeweiligen Ländern weithin unverändert oder wurden etwas zurückgefahren – bei der FDP in Rheinland-Pfalz sogar um rund 40 Prozent (vgl. auch M. Kinzler 2006). Lediglich CDU und SPD in SachsenAnhalt hatten ihre Wahlkampfkassen im Jahr 2006 etwas üppiger ausgestattet und waren mit diesen – ungeachtet des gerade für die SPD mäßigen Wahlerfolgs (vgl. den Beitrag von K. Detterbeck in diesem Band) – im Nachhinein durchaus zufrieden (vgl. Abbildung 2). Für alle drei Bundesländer lässt sich zudem festhalten, dass die Kampagnenverantwortlichen, die über den größten Etat verfügen konnten, also die von CDU und SPD, auch diesen in höherem Maße als ausreichend für die Durchführung eines Landtagswahlkampfes erachteten als die Repräsentanten der „kleinen“ Parteien. Die gerade in Baden-Württemberg, dem Land mit dem höchsten Gesamtbudgets, geäußerte Zufriedenheit nach dem Wahltag lässt für zukünftige Wahlen auf keine weitere Kapitalintensivierung schließen. Anders könnte dies in Rheinland-Pfalz sein, wo sich der Misserfolg der kleinen Parteien bei der Wahl11 aus Sicht deren Kampagnenverantwortlichen nicht zuletzt aus einer finanziellen 11

Grüne und Linke verpassten den Einzug ins Parlament, die FDP verlor ihre angestammte Rolle als Regierungspartner (vgl. den Beitrag von S. Koch-Baumgarten in diesem Band).

118

Jens Tenscher

Unterausstattung ableitete, die den Aufbau professioneller Kampagnenstrukturen erschwerte. Abbildung 2:

Bewertung der Wahlkampfbudgets 2006 seitens der Wahlkampfverantwortlichen

Angemessenheit des Wahlkampfbudgets (Skala: -2 "überhaupt nicht ausreichend" bis +2 "voll ausreichend")

2

SPD/CDU FDP/Grüne/Linke Gesamt

1,0

1

0,5 0,3

0,2

0,0

0

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Gesamt -0,4

-0,4

-0,5

-0,8

-1

-1,0

-1,0

-1,5 -2

Quelle: ECP 2006.

Damit rücken zwei andere strukturelle Elemente der Kampagnenprofessionalisierung in den Blick: die Ausdifferenzierung interner Kampagnenstrukturen bzw. die Größe der Kampagnenteams sowie das Ausmaß an Externalisierung. In Bezug auf beide Dimensionen hatten sich die beiden Volksparteien – vor dem Hintergrund der besten Ressourcenausstattung auch wenig verwunderlich – bei der vergangenen Bundestagswahl als am stärksten professionalisiert erwiesen. Lediglich, was die Hinzuziehung externer professioneller Berater und Kampagnenspezialisten anging, konnte die FDP – wie schon bei einigen früheren Wahlen – mit den großen Volksparteien nicht nur mithalten, sondern diese übertreffen (vgl. J. Tenscher 2007: 75f.; R. Gibson/A. Römmele 2006). Die Notwendigkeit zur Unterstützung der Wahlkampfbemühungen durch erfahrene Kampagnenprofis wird auch von den in die Frühjahrswahlen 2006 involvierten Parteien gesehen. Danach gefragt, ob Landtagswahlkämpfe heutzutage ohne professionelle Berater noch machbar seien, können sich dies die Vertreter aller Parteien in allen Bundesländern kaum vorstellen (vgl. Abbildung 3). Die Zeiten der durch Parteifunktionäre allein getragenen und durch eine starke Mitgliederbasis ausgeführten „Amateurwahlkämpfe“ sind offensichtlich auch auf regionaler Ebene vorbei (vgl. F. Plasser et al. 1998: 23). Während diesbezüglich in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz die Repräsentanten der beiden Volksparteien in

119

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

höherem Maße einen entsprechenden Bedarf an professioneller Kampagnenunterstützung sehen, sind es in Sachsen-Anhalt die Vertreter der kleinen Parteien einschließlich der Linkspartei.

Notwendigkeit professioneller Beratung (Skala: -2 "überhaupt nicht wichtig" bis +2 "sehr wichtig")

Abbildung 3:

Notwendigkeit zur professionellen Beratung aus Sicht der Wahlkampfverantwortlichen 2006

2 1,5

1,7

1,5

1,4 1,0

1,0

1

1,3 0,9

0,8

0,7

1,1

0,3 0

Baden-Württemberg

-1

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Gesamt

SPD/CDU FDP/Grüne/Linke Gesamt

-2

Quelle: ECP 2006.

Inwieweit diesem parteiübergreifend gesehenen Bedarf nach professioneller Kampagnenberatung sowie dem Professionalisierungsmerkmal der internen Ausdifferenzierung nachgekommen wurde, verdeutlicht ein ländervergleichender Blick auf die Kampagnestrukturen in den Landtagswahlkämpfen 2006: ƒ

In Baden-Württemberg setzten sich die internen Wahlkampfteams von SPD und CDU aus jeweils 15 Personen zusammen, was eine, aus Sicht der Wahlkampfverantwortlichen hinreichende interne Arbeitsteilung ermöglichte (vgl. auch M. Diermann/K.-R. Korte 2007: 78f.). Während die Sozialdemokraten überdies drei Agenturen für Werbung, Meinungsforschung und Beratung einspannten, vertraute die CDU einer Lead-Werbeagentur, DGM bsd, die für das Kampagnendesign und die Koordinierung der Kampagnenmaßnahmen verantwortlich zeichnete. Diese Rolle übernahm bei der FDP die Agentur Castenow, deren acht Mitarbeiter eng mit sieben hausinternen Mitarbeitern in der Wahlkampfzentrale (darunter zwei befristet eingestellte) zusammenarbeitete (vgl. E. Schmitt 2006: 119). Das Wahlkampfteam der Grünen setzte sich ebenso aus sieben internen Mitarbeitern zusammen (inkl. zwei nur für den Wahlkampf engagierten), die in den Abteilungen „Wahlkampfkoordination“,

120

ƒ

Jens Tenscher

„Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Service“ zusammen mit insgesamt fünf Vertretern dreier externer Dienstleister zusammenarbeiteten. Wie schon in früheren Wahlkämpfen verließen sich die Grünen dabei vor allem auf ihre „Hausagentur“ Zum Goldenen Hirschen und die Dienstleistungsagentur Kompaktmedien, die zeitgleich auch die Kampagnen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betreuten. Durch die zentrale Koordination der drei Landtagswahlkämpfe versprach sich die (Bundes)Partei vermutlich nicht nur Ressourcen schonende Synergieeffekte, sondern ein länderübergreifend einheitliches Auftreten, das jedoch schließlich in einer Dominanz bundespolitischer Botschaften und einer Vernachlässigung landespolitischer Spezifika mündete (vgl. M. Klein 2007). Mit dem schmalsten Budget ausgestattet, leistete sich schließlich das Wahlbündnis aus WASG und PDS in Baden-Württemberg auch nur das kleinste Wahlkampfteam von neun Personen einschließlich eines Mitarbeiters der Werbeagentur rb.w (vgl. E. Schmitt 2006: 124). Ungeachtet der im Vergleich zu Baden-Württemberg knapper bemessenen und als unzureichend eingestuften Budgets (s.o.) waren in die zentralen Wahlkampfteams der beiden Volksparteien in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Personen eingebunden: Die SPD engagierte zusätzlich zu 20 dauerhaft angestellten Parteimitarbeitern eigens für den Wahlkampf fünf weitere Personen. Zu diesen gesellten sich weitere 20 der auch schon in früheren SPDWahlkämpfen aktiven Lead-Agentur Butter (vgl. U. Jun/B. Höhne 2007: 99; u.a. J. Tenscher 2007: 76). Auch die CDU vertraute Altbewährtem, indem sie mit Peter Radunski nicht nur die „graue Eminenz der Kampagnenführung in der CDU“ (M. Diermann/K.-R. Korte 2007: 73) einspannte, sondern auch die ebenfalls in früheren Wahlkämpfen aktiven Agentur Zoffel, Hoff und Partner und von Mannstein, die sich insbesondere um die Beratung des Spitzenkandidaten Christoph Böhr bemühen sollte. Insgesamt arbeiteten nach Angaben der CDU an der Kampagne 18 Personen mit, davon zehn hauptamtliche Parteiangestellte und acht eigens für den Wahlkampf engagierte Mitarbeiter. Bei der FDP waren dies dagegen nur – wie schon bei der Landtagswahl 2001 – drei Personen, darunter ein Vertreter der für Werbung und Kommunikation verantwortlichen Agentur Headquarter (vgl. E. Schmitt 2007: 134). Damit vertraute die FDP im Vergleich zu den anderen rheinland-pfälzischen Parteien auf die geringste Manpower. Dass diese – im Unterschied zur finanziellen Ausstattung (s.o.) – jedoch nur ein ungenügender Indikator für Erfolge am Wahlabend ist, wird schließlich gerade im Vergleich zu den Grünen deutlich, die bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2006 überraschend den Einzug in den Landtag verpassten; und dies, obwohl ihre Wahlkampfmannschaft immerhin sieben Personen umfasste, welche zudem von der Agentur Zum Goldenen Hirschen unterstützt wurden. Dies ist weiterer ein Hinweis darauf, dass nicht Kampagnenstrukturen alleine, sondern das Zusammenspiel von Kampagnenorganisation und adäquater Kampagnenstrategie über Wahlerfolge und -misserfolge entscheiden (vgl. auch J. Tenscher 2007). Komplett ohne zusätzliche Mitarbeiter und ohne externe Dienstleister bestritt letztlich die WASG in Rheinland-Pfalz den Wahlkampf. Ohne professionelle Struktu-

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

ƒ

121

ren kam denn aber auch die Kampagne der Linken eher unauffällig und vergleichsweise anachronistisch rüber (vgl. F. Hartleb 2007). Mit Ausnahme der Linken investierten die Parteien in den sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampf z.T. deutlich weniger als in ihre zeitgleich ausgetragenen Kampagnen in den beiden südwestdeutschen Bundesländern (vgl. Tabelle 1). Entsprechend „übersichtlich“ fallen denn auch im Vergleich die Größen der Kampagnenteams aus: CDU und SPD vertrauten jeweils sieben Parteimitarbeitern die zentrale Planung und Koordination ihrer Kampagnen an und verzichteten ganz auf temporär engagiertes, bezahltes Personal (vgl. E. Schmitt 2006: 147ff.). Während sich die CDU professionelle Unterstützung durch die Agentur Shipyard sicherte, spannten die Sozialdemokraten gleich drei Dienstleister ein: Die Agentur Siebzehn04 verantwortete die Werbung, BK Konzept war mit der strategischen Beratung betraut, während das Institut für Zielgruppenkommunikation Fokusgruppenanalysen übernahm, auf welche die anderen Parteien (auch der anderen Bundesländer) verzichteten. Bei der mit dem drittgrößten Budget ausgestatteten Linken waren, nach Angaben des Wahlkampfleiters, vier Personen der Partei an zentraler Stelle in den Wahlkampf eingebunden, zu denen sich drei Mitarbeiter der wahlkampferfahrenen Hausagentur Trialon GmbH gesellten. Bei den Grünen waren dies drei hauptamtliche Parteimitarbeiter, zwei temporär engagierte Mitarbeiter sowie ein Vertreter der Agentur Zum Goldenen Hirschen (vgl. E. Schmitt 2006: 154). Die FDP schaffte schließlich den Wiedereinzug in das sachsen-anhaltinische Parlament wie in Rheinland-Pfalz mit der geringsten Manpower: Die Planung und Organisation des Wahlkampfes lag an zentraler Stelle in den Händen von nur zwei Personen, die – wie in Rheinland-Pfalz – mit den Beratern der Agentur von Mannstein und dem Liberal-Verlag zusammenarbeiteten.

Im Vergleich der Kampagnenstrukturen der in die drei parallel ausgetragenen Landtagswahlen im Frühjahr 2006 involvierten Parteien lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die Wahlkampfschatullen der Parteizentralen in Relation zur Anzahl der Wahlberechtigten in zwei von drei Ländern besser gefüllt waren als bei der vorangegangenen Bundestagswahl und in allen Ländern besser als bei der vorangegangenen Europawahl. Die finanziellen Voraussetzungen für professionelle Kampagnen waren insofern eigentlich gegeben; wenngleich daran erinnert werden sollte, dass es einer – nicht genauer zu definierenden – finanziellen „Mindestausstattung“ zum Aufbau professioneller Kampagnenstrukturen und zur Durchführung professioneller und öffentlichkeitswirksamer Wahlkampagnen bedarf. Die Bewertungen der Wahlkampfmanager Rheinland-Pfalz’ und Sachsen-Anhalts (vgl. Abbildung 2) sowie die allseits bemängelte geringe öffentliche Resonanz deuten eher darauf hin, dass dieses auf das Budget bezogene Mindestmaß nicht überall gegeben war. Am ehesten konnten sich in allen drei Ländern die Wahlkämpfer der beiden Volksparteien auf angemessene Etats stützen, die ihnen auch den Aufbau der größten Kampagnenteams ermöglichten. Diese nehmen sich jedoch im Vergleich zu

122

Jens Tenscher

den vergangenen Bundestagswahlen, bei denen in den Wahlkampfzentralen von CDU und SPD bis zu 240 Mitarbeiter tätig waren (vgl. J. Tenscher 2007: 76), spärlich aus. Sie reichen auch nicht an die Größe der Wahlkampfteams bei den vergangenen Europawahlen heran, die sich zwischen zehn (PDS) und 50 (SPD) Personen bewegte. Diese mussten sich allerdings um den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet kümmern (vgl. J. Tenscher 2005a: 40f.). Natürlich erfordern regionale Wahlen einen geringeren Koordinationsaufwand als national ausgetragene Wahlen. Dennoch scheint die aus professionalisierungstheoretischer Sicht erwartbare interne Ausdifferenzierung bei Landtagswahlen bislang nicht gegeben. Vielmehr deuten die Angaben der Wahlkampfverantwortlichen auf einen hohen Grad an Zentralisierung und eine durchaus noch ausbaufähige funktionale Arbeitsteilung hin. Damit einher geht eine – nicht zuletzt ressourcenbedingt – vergleichsweise geringe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern sowie der Verzicht der meisten Parteien auf eine dauerhafte Marktbeobachtung. Tatsächlich wurden alle Kampagnen im Frühjahr 2006 von parteiintern sozialisierten und Wahlkampf erfahrenen Personen geleitet, zumeist von den Landesgeschäftsführern, in Ausnahmefällen (z.B. Grüne in Rheinland-Pfalz) auch von Personen, die in frühere Kampagnen der Partei an verantwortlicher Stelle eingebunden waren. Dies ist ein weiterer Beleg für die Annahme, dass sich die Professionalisierung der Wahlkampfaktivitäten in Deutschland – zumal auf regionaler Ebene – zuvorderst parteiintern abspielt (vgl. u.a. Ch. Holtz-Bacha 2007: 79). Wenn Parteien überhaupt auf professionelle Unterstützung von außen zugreifen, dann tun sie dies in aller Regel, indem sie mit Agenturen zusammenarbeiten, die sich in früheren Wahlkämpfen bewährt haben. Dieses Phänomen der begrenzten und höchst selektiven Externalisierung scheint typisch für deutsche Wahlkampagnen insgesamt zu sein – und dies ungeachtet der politischen Ebene. Es widerspricht jedoch der Vorstellung einer voranschreitenden Kommerzialisierung und Professionalisierung des Kampagnenmanagements. Diesbezüglich ist schließlich auch darauf hinzuweisen, dass alle Parteien den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 mit vergleichsweise geringer Vorlaufzeit begegneten: Die großen Parteien fingen nach eigenen Angaben i.d.R. maximal acht Monate vor dem Wahltermin mit ihren Planungen an (vgl. E. Schmitt 2006: 167), die heiße Phase der Wahlkämpfe konzentrierte sich jedoch im Wesentlichen auf die Zeit nach Fasching, also auf die letzten dreieinhalb Wochen vor der Wahl (vgl. u.a. M. Diermann/K.-R. Korte 2007: 78 sowie den Beitrag von K. Detterbeck in diesem Band). Diese relative Kurzfristigkeit in Planung und Kampagnendurchführung ist weit vom „Ideal“ hoch professionalisierter, marktorientierter und permanent wahlkämpfender Parteien entfernt (vgl. u.a. J. Strömbäck 2007). Sie erinnert vielmehr in frappierender Weise an jene Zeitkorridore, an denen sich die Parteien bei Europawahlen orientieren (vgl. J. Tenscher 2005a). So bestätigt sich insgesamt die Annahme, dass Landtagswahlkampagnen in struktureller Hinsicht deutlich eher Europa- als Bundestagswahlkampagnen ähneln, auch wenn ihre Finanzausstattung im Verhältnis zur Größe der Wählerschaft zu-

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

123

nächst anderes vermuten lässt. Insgesamt begegneten die beiden Volksparteien, CDU und SPD, zumindest in finanzieller und gesamtorganisatorischer Hinsicht, gestützt auf die üppigsten Budgets, den Landtagswahlen 2006 professioneller als ihre Konkurrenten. Die oben konstatierte Lautlosigkeit und Ereignisarmut scheint also weniger eine Folge eines strukturellen Professionalisierungsdefizits der Volksparteien gewesen zu sein als vielmehr die Konsequenz der strategischen Ausrichtung der Kampagnen. Diese Annahme gilt es im Folgenden zu überprüfen. 3.2 Kampagnenstrategien Die strategische Ausrichtung einer Parteienkampagne umfasst inhaltliche, parteiund personenbezogene Festlegungen, d.h. die Auswahl von Themen, Botschaften, Kandidaten und Images, die abgestimmte Auswahl geeigneter Kommunikationsmittel und -kanäle sowie deren flexiblen Einsatz zur dramaturgisch ausgerichteten Erzeugung von Aufmerksamkeit und Unterstützung bei unterschiedlichen, parteiinternen wie öffentlichen, Zielgruppen (vgl. A. Geisler/J. Tenscher 2002: 78ff.; P. Radunski 2003: 188ff.). Für die Frage der strategischen Professionalität einer Kampagne sind in diesem Zusammenhang vor allem das Ausmaß an Personalisierung, an koordinierter Nutzung massenmedialer, bezahlter wie kostenloser, Kampagnenkanäle sowie die Intensität des Einsatzes direktkommunikativer Kommunikationsmittel von zentraler Bedeutung (vgl. Kapitel 2 sowie R. Gibson/A. Römmele 2006). Diese Aspekte sollen im Folgenden vergleichend untersucht werden.12 Angesichts der starken Rolle, die den Parteien im politischen Systems Deutschlands zukommt (vgl. u.a. G. Lehmbruch 2000), verwundert es nicht, dass sich selbst bei den in jüngster Zeit national ausgetragenen Wahlen die meisten Parteien vor einer konsequenten Personalisierung, wie sie vor allem aus den USA bekannt ist, gescheut haben (vgl. u.a. J. Tenscher 2007: 81). Bislang haben deutsche Parteien ihre Spitzenkandidaten zuvorderst als Transporteure ihrer politischen Inhalte und als Symbole parteipolitischer Versprechungen eingespannt; Personen stehen hierbei i.d.R. für ein Thema und eine Partei, ohne diese gleichsam zu ersetzen. Die One-Man-Show Gerhard Schröders im Rahmen der SPD-Kampagne zur Bundestagswahl 2005 war diesbezüglich eher die Ausnahme als die Regel (vg. K.R. Korte 2005: 13). Entsprechende, auf Einzelpersonen zugeschnittene Kampagnen stellen jedoch immer dann eine aussichtsreiche Alternative dar, wenn das spezifische Profil einer Partei unklar ist, d.h. wenn massenmediale Beobachter und Wähler nicht durch eine etwaige Divergenz von Kandidaten- und Parteienprofil irritiert werden könn-

12

Für detaillierte Analysen der Inhalte, Themen, Botschaften, sprich der Tonalität der Parteienkampagnen im Frühjahr 2006 vgl. E. Schmitt 2006; J. Schmid/U. Zolleis 2007 sowie die Beiträge von B. Schlipphak/U. Eith, S. Koch-Baumgarten und K. Detterbeck in diesem Band.

124

Jens Tenscher

ten,13 oder wenn einzelne Personen eine derart herausgehobene politische Rolle spielen, dass sie per se für die Partei stehen und eine Kampagne nicht auf sie verzichten kann (Amtsinhaberbonus). Prinzipiell trifft beides auf die Ebene der Landespolitik in stärkerem Maße zu als für die bundespolitische Arena: Einerseits steht die Politik in den Ländern unter geringerer massenmedialer Dauerbeobachtung, wodurch Bürger und Wähler in stärkerem Maße in Wahlkämpfen durch „neue Gesichter“ positiv überrascht und angezogen werden könnten, so es denn gelingt, für diese Aufmerksamkeit zu gewinnen. Andererseits bieten jedoch die landesspezifischen Medienbühnen nur wenig Platz, der vornehmlich den Ministerpräsidenten vorbehalten bleibt (vgl. G. Mielke 2003: 90f.). Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die meisten Parteien bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 auf eine umfängliche Personalisierungsstrategie verzichteten. Dieser vertrauten vor allem diejenigen Parteien, die den Ministerpräsidenten stellten d.h. die rheinland-pfälzische SPD (Kurt Beck) sowie die CDU in Baden-Württemberg (Günther Oettinger) und Sachsen-Anhalt (Wolfgang Böhmer). Während die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg immerhin versuchten, den Sympathie- und (medialen) Amtsinhaberbonus dadurch zu brechen, dass sie ihren Spitzenkandidaten, Jens Bullerjahn bzw. Ute Vogt, eine herausgehobene Rolle in den Kampagnen zuwiesen, setzte die rheinland-pfälzische CDU „sehr explizit nicht auf die Person Christoph Böhr“ (M. Diermann/K.-R- Korte 2007: 74). Diesem wurde schlichtweg im persönlichen Wettstreit gegenüber dem übermächtig wirkenden Landesvater Beck keine Chance eingeräumt. Schließlich war die Bereitschaft der kleinen Parteien, selbst der vergleichsweise starken Linken.PDS in Sachsen-Anhalt, zur Personalisierung deutlich geringer ausgeprägt. Die Grünen verzichteten in ihrer zentral koordinierten Kampagne komplett darauf, den thematisch ausgerichteten Botschaften Gesicht(er) zu geben (vgl. M. Klein 2007). Entsprechend dieser strategischen Ausrichtung weichen die nach der Wahl befragten Kampagnenverantwortlichen der Volksparteien gegenüber den anderen Parteien auch deutlich in ihrer Einschätzung ab, ob im Vordergrund des Wahlkampfes eher die Spitzenkandidaten oder die Themen standen (vgl. Abbildung 4). In allen drei Bundesländern sahen die Vertreter von CDU und SPD einen stärkeren Kandidaten- als Themenfokus – zu dem sie schließlich einen wesentlichen Beitrag geleistet hatten – als die Wahlkampfleiter der Grünen, FDP und Linken. Im Vergleich wird zudem deutlich, dass sich aus Sicht der verantwortlichen Wahlkampfmanager der sachsen-anhaltinische und der rheinland-pfälzische Landtagswahlkampf eher um Personen, der baden-württembergische dagegen in stärkerem Maße auf Themen konzentrierten. Von einer aus professionalisierungstheoretischer Sicht erwartbaren allumfassenden Personalisierung kann also nicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als die Parteien bei den regionalen Frühjahrswahlen 2006 weitgehend auf Elemente der Privatisierung und Emotionalisierung verzichteten, 13

Diese Situation machte sich z.B. die zunächst weithin unbekannte Silvana Koch-Mehrin (FDP) im Europawahlkampf 2004 zunutze (vgl. J. Tenscher 2005a: 41ff.).

125

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

welche ansonsten integraler Bestandteil „moderner“ Wahlkämpfe sind (vgl. Ch. Holtz-Bacha 2006).

Kandidaten- statt Themenfokussierung (Skala: -2 "stimme überhaupt nicht zu" bis +2 "stimme voll zu")

Abbildung 4:

Kandidaten- versus Themenfokussierung aus Sicht der Wahlkampfverantwortlichen 2006

2

1,0

1

0,5

0,6 0,3 0,4

0,3

0,5 0,2

0,0

0

0,0

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Gesamt

-0,4 -1

-0,7

SPD/CDU FDP/Grüne/Linke Gesamt -2

Quelle: ECP 2006.

Neben der Frage, welche Inhalte, Botschaften und Profile eine Partei versucht, im Wahlkampf zu transportieren, stellt sich die Frage, über welche Kanäle sie dies tut. Diesbezüglich steht den Parteien prinzipiell eine Fülle an massenmedialen und direktkommunikativen Plattformen zur Verfügung, auf welche sie je nach Ressourcenausstattung und strategischem Ansatz vertrauen (vgl. u.a. A. Geisler/J. Tenscher 2002). Dabei kann prinzipiell davon ausgegangen werden, dass je niedriger der Kampagnenetat einer Partei angesetzt ist, desto eher diese versuchen wird, entweder die kostenlose Berichterstattung der Massenmedien (free media) und/oder kostengünstige direktkommunikative Kanäle, wie sie persönliche Gespräche mit den Wählern, aber auch „neue Medien“ (z.B. Internethomepage, Emails, Blogs) darstellen, zu nutzen (vgl. auch R. Gibson/A. Römmele 2006). Demgegenüber erhöhen sich mit der Größe des Wahlkampfbudgets auch die Möglichkeiten, sowohl ein professionelles Ereignis- und Themenmanagement zu betreiben, das sich in massenmedialer Resonanz niederschlägt, als auch Geld in die Produktion und Verbreitung vielfältiger Werbemedien (paid media) und die Durchführung z.T. kostenintensiver Direct Mailings und anderer Maßnahmen des Narrowcastings zu stecken. Konsequenterweise müssten sich also die ressourcenstärksten Parteien, sprich die Volksparteien, in den Landtagswahlkämpfen 2006 des umfänglichsten

126

Jens Tenscher

Kommunikationsmix’ bedient und auch das stärkste Gewicht auf paid-mediaAktivitäten gelegt haben, während sich die kleinen Parteien, denen die massenmedialen Plattformen in den Ländern erwartungsgemäß versperrt bleiben würden, vor allem auf die Suche nach kostengünstigen direktkommunikativen Ansprachemöglichkeiten begeben haben müssten. Diese Annahme gilt es im Folgenden zu überprüfen. Dabei gilt es sich zunächst einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Kommunikationswege aus Sicht der Wahlkampfmanager als wichtigste erachtet wurden (vgl. Abbildung 5). Abbildung 5:

Relevanz der Free Media (Skala: -2 "völlig unwichtig" bis +2 "sehr wichtig")

2

Relevanz der free media aus Sicht der Wahlkampfverantwortlichen 2006

1,8

2,0 2,0

1,8 1,5

2,0 2,0

1,9 1,9 1,6

1,5

1,4

1,4

1,4 1,2

1,0

1,0

1

1,3 0,9

0,8

0,8

0,6 0,2 0,2

0

Baden-Württemberg

-1

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Gesamt

Fernsehen landesweit

Tageszeitungen regional

Radio

Internet

Fernsehen national

Tageszeitungen überregional

-2

Quelle: ECP 2006.

Hinsichtlich der Nutzung massenmedialer Kanäle zur kostenlosen Berichterstattung legten die Wahlkampfmanager aller drei Bundesländer höchsten Wert auf die Präsenz ihres jeweiligen Spitzenkandidaten und ihrer Partei in den landesspezifischen, regionalen Medien. Den Nachrichtenfenstern der Dritten Programme und der wenigen in den Ländern ausstrahlenden privaten Regionalsender (vgl. E. Schmitt 2006) wurde diesbezüglich größte Beachtung geschenkt. Das für Hauptwahlen kennzeichnende Merkmal der „Televisionierung“ findet hier seinen offenkundigen Niederschlag (vgl. u.a. J. Tenscher 2003: 61f.). Dessen strategische Bedeutung wird jedoch durch die den regionalen und lokalen Tageszeitungen in ähnlich hohem Maße zugewiesene Wichtigkeit relativiert. Hierin spiegelt sich nicht zuletzt die auf regionaler Ebene noch vorhandene Leitmediumsfunktion der Printmedien bei der Vermittlung und Beobachtung landespolitischer Ereignisse wider (vgl. J. Wilke 1998: S. Schmid 2006: 38ff.). Eine entsprechend hohe Wichtigkeit

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

127

kann schließlich auch das Radio – zumindest in zwei der drei Länder (nicht aber in Rheinland-Pfalz) – als weiteres, typisch regionales Informationsmedium in Anspruch nehmen. Das Internet und – in noch größerem Maße – die Berichterstattung des überregionalen Fernsehens und der Tageszeitungen werden dagegen von den Wahlkampfverantwortlichen unisono als nachrangig eingestuft. Entgegen der Annahme, dass sich hinsichtlich der strategischen Bedeutung der free-media-Kanäle Unterschiede zwischen den (ressourcenstarken) Volksparteien und den kleinen Parteien auftun würden, deuten die Antworten der Wahlkampfmanager eher auf einen hohen Konsens im strategischen Empfinden hin;14 und dies ungeachtet der Tatsache, dass es während des Wahlkampfes doch vor allem den großen Parteien und insbesondere den regierenden Volksparteien gelungen war, in der kostenlosen Berichterstattung der genannten Massenmedien Gehör zu finden (vgl. u.a. S. Mager-Kwiczorowski 2007: 216f.; S. Schmid 2006: 75ff.). Den beiden zentralen kostenlosen Kampagnenkanälen – Landesfernsehen und regionalen Tageszeitungen – maßen die Wahlkampfverantwortlichen 2006 auch eine insgesamt höhere Relevanz zu als den aus ihrer Sicht beiden wichtigsten Formen der bezahlten Werbung: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren dies jeweils die Plakatwerbung und Radiospots, in Sachsen-Anhalt Plakatwerbung und Anzeigen in regionalen Printmedien (vgl. Abbildung 6). Fernseh- und Kinospots wurde zwar auch noch eine überdurchschnittliche Bedeutung eingeräumt, jedoch in deutlich geringerem Maße als den drei erst genannten Werbemedien. Interessanterweise sind es dabei vor allem die Vertreter der kleinen Parteien, die diesen Maßnahmen größere Relevanz zumaßen als die Wahlkampfmanager der Volksparteien.15 Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, dass zwar einige kleine Parteien eigenproduzierte Kinospots schalteten (namentlich die Grünen in allen betroffenen Bundesländern sowie die Linke.PDS in Sachsen-Anhalt), CDU und SPD aber auf entsprechende Werbemaßnahmen komplett verzichteten. Hinsichtlich des Kommunikationsmixes muss hier gerade im Vergleich zu Hauptwahlen auf nationaler Ebene eine deutlich stärkere Zurückhaltung konstatiert werden (vgl. u.a. J. Tenscher 2007: 79ff.), die auch für die Großparteien gilt. Insgesamt deuten die Antworten zudem darauf hin, dass der kostenlosen Berichterstattung im Frühjahr 2006 höheres Gewicht beigemessen wurde als den kostenintensiven Maßnahmen (vgl. auch E. Schmitt 2006: 168). Schließlich bestätigen sie auch die – für Bundestagswahlen ebenfalls ungebrochene – Attraktivität des ältesten Werbemediums, des Plakats, das angesichts der eingeschränkten Fernsehberichter14

15

Dies bestätigen entsprechende Zusammenhangsüberprüfungen: Weder die einzelnen Massenmedien zugewiesene Bedeutung noch die Zusammensetzung des Sets an als wichtig erachteten Massenmedien hängt von der Parteizugehörigkeit der Wahlkampfmanager ab. Aus diesem Grund wird auf eine vergleichende Übersicht der genutzten Kanäle nach den Parteien in den einzelnen Bundesländern an dieser Stelle verzichtet. Kumuliert für alle Bundesländer ergibt sich für die den Fernsehpots zugewiesene Relevanz eine Differenz von 1,1 Skalenpunkten zugunsten der kleinen Parteien; bezüglich der Kinospots beträgt diese sogar 1,3 Skalenpunkte. Hinsichtlich der drei wichtigsten paid-media-Kanäle sehen dagegen die Verantwortlichen auf Seiten der Volksparteien größere Bedeutsamkeit: Plakate (+ 0,1), Radiospots (+ 0,4) Printanzeigen (+ 0,7).

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Jens Tenscher

stattung bei regionalen Nebenwahlen noch am ehesten landesweite Sichtbarkeit garantiert. Abbildung 6:

Relevanz der paid media aus Sicht der Wahlkampfverantwortlichen 2006

Relevanz der Paid Media (Skala: -2 "völlig unwichtig" bis +2 "sehr wichtig")

2

1,8 1,8

1,8

1,7

1,6 1,4

1,4

1,5

1,4 1,2

1

1,1

0,8 0,4

0,6

0,5

0,5 0,2

0,2 0,0 0,0

0

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Gesamt

-1

Plakate

Radiospots

Printanzeigen

TV-Spots

Kinospots

-2

Quelle: ECP 2006.

Stellt sich letztlich die für die Praxis der Kampagnenprofessionalisierung relevante Frage, in welchem Maße und auf welche Art die Parteien den direkten Kontakt zu den für sie relevanten Zielgruppen im Wahlkampf suchten. Gerade vor dem Hintergrund der schon bei der Kampagnenplanung zu erwarteten Schwierigkeit, hohe massenmediale Resonanz zu erzeugen, wäre zu erwarten, dass die Parteien den Maßnahmen der Direktkommunikation erhöhte Beachtung schenken würden. Dabei können sie grundsätzlich auf ein breites Set vergleichsweise eher traditioneller Maßnahmen (z.B. Informationsstände, der Einsatz lokaler Unterstützerteams, Hausbesuche) und „moderner“ Kommunikationsformen zurückgreifen. Zu letzteren zählen vor allem zielgruppenspezifische Anschreiben (direct mailings) bzw. Telefonaktionen (direct callings), Email-Aktionen, das Versenden von SMS/MMS sowie der Aufbau zielgruppenspezifischer Webseiten und eines Intranets (vgl. u.a. J. Strömbäck 2007). Aufgrund des skizzierten Vorteils an finanzieller und personeller Ressourcenausstattung wäre auch hier zu erwarten, dass bei CDU und SPD in den Landtagswahlkämpfen 2006 nicht nur insgesamt mehr, sondern vor allem auch mehr „moderne“ Formen der Direktkommunikation zum Einsatz kamen. Diese Annahme bestätigt sich beim Vergleich des Ausmaßes an direktkommunikativen Aktivitäten, wie sie von den Parteien, nach Angaben der Wahlkampfmanager, mit Blick auf die sieben, oben genannten Maßnahmen in die Kam-

129

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

pagnen integriert wurden: In allen drei Bundesländern griffen die Sozial- und Christdemokraten auf ein umfänglicheres Set an zielgruppenspezifischer Direktkommunikation zurück. Ein besonders großes Gefälle zeigt sich diesbezüglich in Rheinland-Pfalz, wo die beiden Großparteien in höchsten Maße und fast doppelt so viele Wege der Direktkommunikation beschritten wie ihre kleinen Mitbewerber. Doch nicht nur hier sticht die Offenheit der Landesparteien (vor allem der großen) gegenüber dem unmittelbaren Austausch zwischen Parteien und potenziellen Wählern ins Auge.

Anzahl der Mittel zur Direktkommunikation (max. 7)

Abbildung 7:

Anzahl an Maßnahmen zur Direktkommunikation 2006

7

6,5

6 5

5,7

5,5 5,0 4,3

4,8

4,6

4

5,0

5,2

4,9 4,3

3,7

3 2 1 0

Baden-Württemberg

SPD/CDU

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

FDP/Grüne/Linke

Gesamt

Gesamt

Quelle: ECP 2006.

Offenkundig erscheint den Wahlkampfverantwortlichen auf der Landesebene eine Art Mischung aus traditionellem Grass-root-Campaigning, dem einfachen Gespräch vor Ort (vgl. S. Middendorf 2006: 31), einerseits und post-modernen Methoden des Narrowcastings (vgl. F. Plasser/G. Plasser 2002: 19ff.) andererseits als eine Erfolg versprechende Kommunikationsstrategie, um mit den Wählern in Kontakt zu kommen. Wie angenommen, wird also bei regionalen Wahlkämpfen in hohem Maße der Versuch unternommen, die spärlichen Medienbühnen und die erwartbare massenmediale Unaufgeregtheit durch eine Stärkung des direkten Austauschs mit den Wählern durch die Parteien zu umschiffen. Auf jeden Fall zeichnen sich deren Kampagnen in dieser Hinsicht durch einen stärkeren Professionalisierungsgrad aus, als er von den national ausgetragenen Nebenwahlen zweiter Ordnung, den Europawahlen, bislang bekannt ist (vgl. J. Tenscher 2005a).

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Jens Tenscher

Insgesamt betrachtet deuten diese Befunde zum Ausmaß der Personalisierung, der Zusammensetzung des Kommunikationsmixes und des Einsatzes direktkommunikativer Maßnahmen auf eine im Vergleich zu Europawahlkampagnen höheren, im Verhältnis zu Bundestagswahlkämpfen etwas niedrigeren Grad an strategischer Professionalität hin. Wie angesichts der zur Verfügung gestellten Ressourcen zu vermuten war, erwiesen sich die beiden Volksparteien in Bezug auf nahezu alle der untersuchten Strategiedimensionen als professioneller aufgestellt als die kleinen Parteien. Vor diesem Hintergrund stellt sich jedoch umso mehr die Frage, warum die Landtagswahlkämpfe im Frühjahr 2006 den Eindruck der Ereignisarmut, ja bei einigen Wählern gar der Belanglosigkeit hinterließen. Die Antwort hierauf kann nur in der Lautstärke und Tonalität liegen, mit der die Wahlkämpfe bestritten wurden. Einen Hinweis auf die Gültigkeit dieser Annahme liefern die Wahlkampfmanager selbst. Diese sollten direkt im Anschluss an die Landtagswahlen zum einen einschätzen, wie fair der Wahlkampf ablief, zum anderen, welche Rolle ihres Erachtens das so genannte Negative Campaigning, also die „personenbezogene Diffarmierung, die über die inhaltliche Konfrontation hinauszielte“ (J. Tenscher 2007: 82), gespielt hatte. Mithilfe dieser beiden Dimensionen kann eine Annäherung an das Ausmaß der Konfrontation, der emotionalen Aufladung und Polarisierung der Kampagnen 2006 erfolgen (vgl. Abbildung 8).

Wahlkampfbewertungen (Skala: -2 "stimme überhaupt nicht zu" bis +2 "stimme völlig zu")

Abbildung 8:

Bewertungen der Wahlkämpfe aus Sicht der Wahlkampfmanager 2006

2

1

0,8 0,6

0,5 0,2

0

0,0

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt -0,2

Gesamt

-0,2

-0,4

-1

Starkes Negative Campaigning -2

Quelle: ECP 2006.

Fairer Wahlkampf

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

131

Die in Abbildung 8 nach Ländern zusammengefassten Antworten der Wahlkampfmanager untermauern die Vermutung, dass es dem parteipolitischen Wettbewerb im Frühjahr 2006 zumeist an „Zündstoff“ (K.-O. Sattler 2006: 9) fehlte: Die Wahlkämpfe wurden allerorten, zumal in Sachsen-Anhalt, als eher fair wahrgenommen – was für die politische Streitkultur vielleicht wünschenswert, für die massenmediale und öffentliche Aufmerksamkeit jedoch zweifelsohne abträglich war. Gleiches gilt für den allseits konstatierten Verzicht auf Maßnahmen des Negative Campaignings, die in keinem der Bundesländer überdurchschnittlich wahrgenommen wurden. Der Schatten der Großen „Koalition der Harmonie“ (Th. E. Schmidt 2006) im Bund hatte offensichtlich seine landespolitischen Spuren hinterlassen und ließ landespolitische Themen und Akteure ins Zentrum der Kampagnen rücken.16 4

Fazit

In föderalen politischen Systemen wie der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur das politische Handeln, sondern auch der periodisch wiederkehrende Kampf um die Besetzung von Regierungspositionen durch ein hohes Maß an vertikaler und horizontaler Politikverflechtung gekennzeichnet. Dabei gilt sowohl für die Routinephasen der politischen Kommunikation als auch für deren Hochzeiten, die Wahlkämpfe, dass der Ebene der Bundespolitik im Vergleich zur Landespolitik – zumindest von Seiten der Bürger bzw. Wähler – eine höhere Bedeutsamkeit zugemessen wird. Dies manifestiert sich in entsprechendem (Des-)Interesse, in Beurteilungs- und Wahlmotiven und schließlich auch in der Höhe der Wahlbeteiligung bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen. Diese hat in den vergangenen Jahren bei Regionalwahlen in deutlich höherem Maße nachgelassen als bei nationalen Hauptwahlen (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Besonders deutlich wurde dies bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006, die im Schatten der zweiten Großen Koalition im Bund stattfanden und so wenige Wähler wie selten zuvor aktivieren konnten. Es ist nahe liegend, die geringe Bedeutsamkeit, mit der die Wähler im Frühjahr 2006 den Landtagswahlen begegneten, auf ein Wahlkampfumfeld zurückzuführen, das deren Aufmerksamkeit wenig bündelte und/oder die Relevanz der Wahlen nicht deutlich machte. Damit ist an die zentrale Rolle der Parteien und der Massenmedien in Wahlkämpfen erinnert, welche – in quantitativer wie qualitativer Hinsicht – den „Geräuschteppich“ bereiten, auf dem Wahlen stattfinden (vgl. u.a. A. Dörner 2002). Dieser zeichnete sich, so die einhellige Meinung der Wahl16

Gefragt danach, welche politische Ebene die Themen des Landtagswahlkampfes mehr beeinflusst habe (5er Skala, 1 = Landespolitik bis 5 = Bundespolitik), waren sich die Kampagnenverantwortlichen in den Ländern einig, dass die Bundespolitik eine nachrangige Rolle gespielt hatte. Dies wurde in Rheinland-Pfalz am stärksten empfunden (Mittelwert 2,0), in Baden-Württemberg in etwas geringerem Maße (2,5) und in Sachsen-Anhalt am wenigsten (3,0).

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Jens Tenscher

kampfbeobachter, bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 durch ein hohes Maß an Ereignisarmut und Unaufgeregtheit aus, wofür vor allem die beiden Volksparteien verantwortlich gemacht wurden (vgl. u.a. D. Michel 2006). Der weit gehende Verzicht der Parteien auf Aufmerksamkeit steigernde Auseinandersetzungen in den Wahlkämpfen und deren starke landespolitische Ausrichtung beförderten schließlich eine vergleichsweise ephemere Berichterstattung (vgl. S. Schmid 2006). In welchem Maße sich hinter der sanften Tonalität und der Geräuscharmut der Kampagnen nicht nur strategische Entscheidungen, sondern auch Professionalisierungsdefizite verbargen, sollte an dieser Stelle überprüft werden. Dabei konnte zunächst gezeigt werden, dass die Parteien in struktureller Hinsicht die Landtagswahlen 2006 – in Relation zur Anzahl der Wahlberechtigten und speziell im Vergleich zu den vorangegangenen Europawahlen – auf einigermaßen solider Basis bestritten. Dies trifft insbesondere auf die Parteienverbände in den beiden alten Bundesländern zu, in denen die Wahlkampfschatullen recht gut gefüllt waren. In Sachsen-Anhalt schien dagegen das Mindestmaß an ausreichender Wahlkampffinanzierung unterschritten worden zu sein; ein Defizit, das sich durch die mangelhaften Möglichkeiten, fehlendes Geld dort durch einen stärkeren Einsatz von (ebenfalls fehlenden) Parteimitgliedern zu kompensieren, verstärkte. In allen Ländern erwiesen sich schließlich die Kampagnen der beiden Volksparteien als am ressourcenstärksten – und dies nicht nur in finanzieller, sondern auch in personeller Hinsicht, sodass diese die vergleichsweise besten Voraussetzungen für professionelle Wahlkampagnen schufen und nicht, wie zunächst angenommen, den Kampagnen mit gebremsten Schaum begegneten. Im Vergleich zu nationalen Hauptwahlen muss jedoch das Ausmaß des Aufbaus ausdifferenzierter Kampagnenstrukturen, der Externalisierung und des politischen Marketings aller Parteien als unterprofessionalisiert gewertet werden. Die strukturellen Unterschiede kamen auch in der strategischen Ausrichtung der Parteien hinsichtlich der Wahl ihrer Kommunikationsmittel und des Grads der Personalisierung zum Ausdruck: In allen Ländern griffen die beiden Großparteien auf den umfänglichsten Mix an massenmedialen und direktkommunikativen Maßnahmen zu und vertrauten am stärksten auf die (massenmediale) Anziehungskraft ihrer Spitzenkandidaten. Wie aus Wahlkämpfen auf nationaler Ebene bekannt (vgl. J. Tenscher 2007), addierten sich dadurch strukturelle Ressourcenvorteile und personenbezogene Aufmerksamkeitsboni, welche die kleinen Parteien nur durch innovative, Echo erzeugende Aktivitäten hätten durchbrechen können. Deren Verzicht auf entsprechende Personalisierungsstrategien und sonstige „Überraschungscoups“ mag jedoch eine Erklärung nicht nur für die geringe massenmediale Präsenz der kleinen Parteien in der Wahlkampfberichterstattung gewesen sein (vgl. S. Schmid 2006), sondern auch für deren allenthalben enttäuschendes Abschneiden an den Wahlurnen. Insbesondere die von Berlin aus zentral organisierte, auf bundespolitische Themen bezogene „Kampagne aus einem Guss“ der Grünen muss diesbezüglich als misslungen erachtet werden (vgl. M. Klein 2007).

Große Koalition – kleine Wahlkämpfe?

133

Nicht nur die (negative) Erfahrung der Grünen, sondern vielmehr deuten die dargestellten Befunde zu den Landtagswahlkämpfen des Frühjahrs 2006 insgesamt darauf hin, dass bei der Planung und Durchführung regionaler Wahlkämpfe in hohem Maße landesspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen werden muss. Dass dies den Parteien durchaus bewusst war, wurde deutlich an der Intensität, mit der der direkte Kontakt zu den Wählern gesucht wurde. Angesichts überschaubarer Medienlandschaften, die sich auch zu Wahlkampfzeiten eher unaufgeregt zeigen und vornehmlich auf den Ministerpräsidenten (und den Hauptkonkurrenten) konzentrieren, erscheint der „klassische“ Weg, das direkte Gespräch mit dem Bürger, ergänzt um neue Formen des Narrowcastings und flächendeckender Plakatierungen noch am ehesten Aufmerksamkeit bei den Wählern zu erzeugen. Wie angenommen, leiten sich also aus den kontextspezifischen Rahmenbedingungen des Wahlkampfes auf regionaler Ebene Einschränkungen für die Möglichkeit und Dringlichkeit zur Professionalisierung von Parteienkampagnen ab, die sich gerade in strategischer Hinsicht vom Wahlkampf auf nationaler Ebene unterscheiden. Diesbezüglich hat sich alles in allem die Vermutung einer ebenenspezifischen Kampagnenprofessionalisierung bewahrheitet: Tatsächlich waren die Parteienkampagnen im Frühjahr 2006 geringer professionalisiert als im Falle der vorangegangenen Bundestagswahl des Jahres 2005. Der Vergleich zur Europawahl 2004 deutet zudem darauf hin, dass sich die Parteienkampagnen bei regional ausgetragenen Nebenwahlen erster Ordnung von national koordinierten, supranationalen Nebenwahlen zweiter Ordnung sowohl in struktureller als auch in strategischer Hinsicht deutlich unterscheiden. In welchem Maße diese Befunde generelle Trends widerspiegeln oder doch eher Momentaufnahmen von außergewöhnlichen Parteienkampagnen darstellen, die durch die Große Koalition im Bund und die zeitliche Nähe zur vorangegangenen Bundestagswahl besonderen Bedingungen unterlagen, gilt es weiter zu überprüfen. Schließlich kann angenommen werden, dass je näher die nächste Bundestagswahl rücken wird, je mehr das „Säbelrasseln“ der Berliner Koalitionspartner zunehmen und die Landtagswahlen bundespolitisch „aufgeladen“ werden, desto stärker Massenmedien, Bürger und – nicht zuletzt – die Parteien den Wahlkämpfen mit Aufmerksamkeit begegnen werden.17 Die Auswirkungen für die Professionali17

Einen ersten Hinweis auf die Richtigkeit dieser Annahme lieferten die im Januar 2008 ausgetragenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Diese zeichneten sich nicht nur durch eine im Vergleich zu den Landtagswahlen des Frühjahrs 2006 deutlich höhere bundespolitische Aufladung aus, sondern vor allem durch eine stärkere Konfrontation von CDU- und SPD-Politikern aus Bund und Ländern. Anstoß hierfür gab die durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in den Wahlkampf getragene Diskussion über einen „kompromisslosen“ Umgang mit (ausländischen) jugendlichen Straftätern (vgl. B. Kohler 2008). In deren Folge fand nicht nur eine Polarisierung des Wahlkampf vor Ort statt, sondern verschlechterte sich auch das Klima in der Großen Koalition – ungeachtet des baldigen Zurückruderns Kochs – nachhaltig. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistete schließlich auch das „Strategietreffen“ von CDU- und FDP-Spitzenpolitikern, welches, zwei Wochen vor dem Wahltag abgehalten, als ein deutliches Signal an die SPD gewertet wurde, dass die „erzwungene“ Allianz der beiden Großparteien nicht über die Bundestagswahlen fortgesetzt werden solle.

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sierung der Kampagnenbemühungen auf regionaler Ebene gilt es dabei weiter zu beobachten. Dass ein geringes Wahlkampfgetöse jedoch nur wenige Rückschlüsse auf das Ausmaß der Kampagnenprofessionalisierung zulässt, sollte an dieser Stelle klar geworden sein. So kann den Volksparteien bei den Frühjahrswahlen 2006 zwar vorgehalten werden, sich mit „Wattebäuschen“ (K.-O. Sattler 2006) beworfen, zur Ereignisarmut beigetragen und eher klein-laute Wahlkämpfe inszeniert zu haben; Zeichen geringer Professionalisierung war dies jedoch nicht. 5

Literaturverzeichnis

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Die baden-württembergische Landtagswahl 2006 im Einflussfeld der Bundespolitik: Auswirkungen und Rückwirkungen Bernd Schlipphak & Ulrich Eith

1

Einleitung

Landtagswahlen stehen immer auch unter dem Einfluss der Bundespolitik, wenngleich eine zweifelsfreie, exakte Messung dieses Einflusses methodisch bislang unlösbare Probleme bereitet. Dies gilt auch für die baden-württembergische Landtagswahl vom 26. März 2006, der ersten Landtagswahl des neuen, im April 2005 ins Amt gelangten Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Vor dem Hintergrund dieses Machtwechsels von Erwin Teufel zu Günther Oettinger kam den Christdemokraten im Südwesten die Vorverlegung der Bundestagswahl dann auch eher ungelegen. Das Kalkül war durchaus nachvollziehbar: Eine Landtagswahl im direkten Vorfeld einer Bundestagswahl mit bundesweiter Kampagne der Union gegen „Rot-Grün“ mobilisiert auch im Land die eigenen potentiellen Wähler. Für die baden-württembergische CDU reduziert dies das Risiko von bürgerlichen Protestwählern, deren Stimmen ansonsten in der Endabrechnung fehlen könnten. Die ins Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahl hingegen schuf eine andere, für den neuen Ministerpräsidenten Oettinger zunächst keineswegs komfortabel erscheinende Ausgangssituation. Viele Unionspolitiker erwarteten einen klaren Sieg von Union und FDP im Bund und die rasche Einleitung von einschneidenden Reformen. Es erschien nicht unplausibel, dass sich die baden-württembergische Landtagswahl 2006 somit zu einer Sanktionswahl entwickeln könnte, in der die Landes-CDU für bundesweite Reformeinschnitte die Konsequenzen zu tragen hätte. Zudem stehen bei einer Landtagswahl nach statt vor einer Bundestagswahl aller Erfahrung nach landespolitische Themen und Konflikte stärker im Vordergrund. Und da die Regierungsübergabe von Teufel zu Oettinger keineswegs reibungslos verlaufen war, befürchteten manche in der baden-württembergischen CDU einen gewissen Denkzettel für den neuen Ministerpräsidenten bei seiner ersten Landtagswahl. Trotz dieser Bedenken im Vorfeld endete die Landtagswahl in BadenWürttemberg für die CDU und die neue Landesregierung mit einem Erfolg. 44,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die CDU unter Oettinger bedeuteten einen Wahlausgang, der mit dem hervorragenden Ergebnis des vorangegangenen Ministerpräsidenten Teufel bei dessen letzter Wahl 2001 (44,8 Prozent) vergleichbar war. Der Modernisierungskurs, den man Oettinger in den Reihen der SüdwestCDU im Gegensatz zu Teufel zuschrieb, wurde dadurch im hohen Maße bestätigt.

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Im Anschluss an die Wahl erwog die Landes-CDU sogar eine Koalition mit den Grünen, bevor dann schlussendlich die Weiterführung der Partnerschaft mit den Liberalen die Tradition bürgerlicher Bündnisse im Südwesten fortsetzte. Dieser Beitrag konzentriert sich auf das Wechselverhältnis von Landes- und Bundespolitik aus der Sicht Baden-Württembergs. Zunächst erfolgt eine Analyse der Ausgangslage der baden-württembergischen Landtagswahl aus den Blickwinkeln sowohl der Landes- als auch der Bundesebene. Eine kurze Betrachtung des Wahlkampfes und des Wahlergebnisses leitet sodann zur Frage, welche politischstrategischen Implikationen der Erfolg des Modernisierungskurses von Günther Oettinger für die CDU auf Bundesebene nach sich zieht. Immerhin sind in BadenWürttemberg die Rahmenbedingungen so günstig wie kaum in einem anderen Bundesland, die traditionelle politische Farbenlehre durch eine schwarz-grüne Koalition quer zu den bisherigen Lagergrenzen um eine richtungweisende, strategisch bedeutsame Option des bürgerlichen Lagers zu erweitern. 2

Die Ausgangslage auf Landesebene: schwierige Amtsübergabe und kontroverser Regierungskurs

Karl-Rudolf Korte nennt als wichtige strukturelle Anzeichen des Machtverlustes die Einsamkeit des Regierenden und die Entfernung von seiner Partei (vgl. K.-R. Korte 2001). Diese Charakterisierung lässt sich durchaus auf die Situation in Baden-Württemberg im Jahr 2003 mit dem seit 1991 regierenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel anwenden: „Der Regierungschef fälle mehr und mehr einsame Entscheidungen und setze sie mit eiserner Faust durch, wird hinter vorgehaltener Hand in der CDU-Landtagsfraktion, aber auch im CDU/FDP-Kabinett beklagt“ (o.V. 2003).1 Angesichts dieser Situation schien eine Nachfolger-Debatte nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Der Fraktionschef Günther Oettinger verneinte zwar lange Zeit einen Regierungswechsel innerhalb der Legislaturperiode 2001-2006, brachte sich aber dennoch als Nachfolger Teufels im Falle dessen Verzichts auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2006 ins Spiel. Parallel dazu wurde auch die zunehmende sachpolitische Distanz zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Fraktionsvorsitzendem deutlich: War schon die Entscheidung Teufels, das badenwürttembergische Energieunternehmen EnBW vollständig zu verkaufen, auf das Unverständnis Oettingers gestoßen, wendete sich letzterer explizit gegen die von Teufel 2003 in aller Stille und ohne weitere parteiinterne Abstimmung entwickelte Verwaltungsreform.2 1 2

Folgerichtig bekam Teufel auf dem CDU-Landesparteitag im Dezember 2003 nur knapp 77 Prozent der Stimmen und errang damit das schlechteste Ergebnis seiner Karriere, was der Ministerpräsident auf eine Intrige gegen sich zurückführte. Die Verwaltungsreform stärkt den bisherigen dreistufigen Aufbau der Landesverwaltung (Ministerien, Regierungspräsidien, Landkreise/Kommunen) zuungunsten eines transparenteren ZweiEbenen-Systems. Nutznießer der damit verbundenen Kompetenzverschiebungen sind die vier Regierungspräsidien, die direkt dem Staatsministerium unterstellt sind.

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006

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Eine weitere Zuspitzung des parteiinternen Konflikts erfolgte mit der so genannten „Neuwahl-Diskussion“, ausgelöst durch größere Veränderungen des Kabinetts. Wirtschaftsminister Walter Döring und Justizministerin Corinna WerwigkHertneck mussten zurücktreten,3 die aus Altersgründen aus dem Kabinett scheidenden Minister Thomas Schäuble (Innenminister) und Friedhelm Repnik (Sozialminister) wechselten trotz ihres Alters und unter größerer öffentlicher Kritik auf lukrative Posten in Wirtschaftsunternehmen, die dem Land Baden-Württemberg gehören. Der ebenfalls in die Jahre gekommene Ministerpräsident Teufel wollte die Frage seiner Nachfolge hingegen zunächst ausklammern und erst auf dem Parteitag im Februar 2005 diskutieren lassen. Angesichts dieser Personalrochaden forderte die SPD im Sommer 2004 sofortige Neuwahlen, was Teufel durchaus für sich zu nutzen wusste: „Mit ihm seien Neuwahlen ‘jederzeit zu machen’, hatte der bald 65-Jährige am Donnerstag gesagt. Der CDU könne nichts besseres passieren“ (o.V. 2004a). Dagegen wehrten sich aber sowohl die CDU-Basis als auch die mehrheitlich Oettinger favorisierende Landtagsfraktion der Union. Die Kritik an Teufel verstärkte sich. Selbst frühere engere Mitarbeiter aus der Staatskanzlei rieten ihm, seine Demission einzureichen und sich nicht zu überschätzen. Der Wirklichkeitsverlust Teufels gleiche – so entsprechende Stimmen – demnach der Situation beim Niedergang Kohls als CDU-Vorsitzendem. Im Oktober 2004 reagierte Teufel mit der Ankündigung, 2006 eventuell selbst nochmals antreten zu wollen (vgl. J. Dahlkamp/F. Kurz 2004).4 Damit war die Taktik Oettingers, dem Ministerpräsidenten bis zuletzt die Treue zu halten, um dann selbst unbelastet kandidieren zu können, nicht aufgegangen. Allerdings verstärkte sich der parteiinterne Druck auf Teufel insbesondere nach dessen Gedankenspielen für die Zeit nach 2006 gewaltig. Dennoch kam dann die tatsächliche Entscheidung Teufels, nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten und zudem sein Amt als Ministerpräsident vorzeitig niederzulegen, überraschend. Dass die Entscheidung über die Nachfolge zwischen Günther Oettinger und Annette Schavan, der damaligen Kultusministerin BadenWürttembergs, fallen würde, war frühzeitig klar. Umstritten hingegen war die Art, mit der diese Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Das „Oettinger-Lager“ wollte die Fraktion im Zentrum des Entscheidungsprozesses sehen, das „SchavanLager“ forderte eine Mitgliederbefragung.5 Das Ergebnis der Diskussionen war dann ein klassischer Kompromiss: „Erst die Fraktion – dann die Mitglieder“ (o.V. 2004d). Der parteiinterne Wahlkampf zwischen Oettinger und Schavan war zu3 4 5

Bei Döring führte die unklare Finanzierung einer Umfrage zum Wirken der FDP zu dessen Rücktritt. Werwigk-Hertneck stand im Verdacht, ihren Parteifreund Döring über entsprechende Ermittlungen der Justiz unterrichtet zu haben. „Dadurch“, so die Stuttgarter Zeitung, „hat der dienstälteste Regierungschef der Republik aus Sicht seiner Gegner unnötig Öl ins Feuer gegossen und selbst den vereinbarten Zeitplan aufgekündigt“ (o.V. 2004b). Verschiedene Kommentatoren interpretieren die Forderung nach einer Mitgliederbefragung als Versuch Teufels, Oettinger zu verhindern und seine Favoritin Schavan als Nachfolgerin zu etablieren (vgl. o.V. 2004c; E. Neumann 2005)

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nächst von Harmonie, später aber auch von Spekulationen über das Privatleben Schavans und durch den Vorwurf des „Königsmords“ an die Adresse Oettingers geprägt.6 Ende November 2004 wählte die CDU-Basis mit gut 60 Prozent den Fraktionsvorsitzenden als Kandidaten für die Nachfolge Teufels, nur wenig später benannte der CDU-Landesparteitag Oettinger fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006. Am 21. April 2005 trat Günther Oettinger die Nachfolge von Erwin Teufel als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg an. Im Kabinett nahm der neue Regierungschef lediglich geringe Veränderungen vor, gleichwohl ließ seine Personalpolitik den neuen Stil bereits erkennen. Mit Andreas Renner als Minister für Arbeit und Soziales und dem langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Hauck als Landwirtschaftsminister saßen nun auf wichtigen Stellen vertraute Personen, die eine stärker modernisierungsorientierte Politik mittragen würden (vgl. R. Soldt 2006a). Durch die Berufung von Tanja Gönner zur Umweltministerin und der damit verbundenen Schaffung eines eigenen Umweltministeriums – ohne den bislang damit verbunden Bereich Verkehr – setzte Oettinger nach Ansicht von Parteifreunden auch „konzeptionell ein gutes Signal“ (o.V. 2005). Allerdings kritisierte nicht nur die Opposition diese Personal- und Themenpolitik. Auch innerhalb der eigenen Partei verstärkten diese Akzentverschiebungen das Misstrauen von konservativen Kreisen in der CDU, die stets zu den Befürwortern Teufels und seiner wertkonservativen Politik gezählt hatten.7 Deutlich wurde die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen konservativen Parteikreisen und den Modernisierern um Oettinger durch einen Zwischenfall im Januar 2006, zu Beginn des Landtagswahlkampfes. Oettingers durchaus als modernisierungsorientiert geltender Sozialminister Andreas Renner musste aufgrund einer ungehörigen Äußerung gegenüber dem Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, zurücktreten.8 Trotz ernsthafter Vermittlungsversuche konnte Oettinger aus Sorge um den Verlust der traditionellen, wert6

7 8

Der Vorwurf an Oettinger bezog sich nicht nur auf sachpolitische Differenzen, sondern zielte noch weiter zurück auf die Regierungsbildung 1996. Nach der damaligen Landtagswahl hatte Ministerpräsident Teufel ein Kabinett vorgestellt, in dem zu wenig frühere Fraktions-Abgeordnete berücksichtigt worden waren. Die Folge war eine Abstimmungsniederlage bei der durch die Landesverfassung vorgesehenen Bestätigung des Kabinetts aufgrund zu vieler Nein-Stimmen, so dass ein erneuter Wahlgang notwendig wurde. Fraktionsvorsitzender war damals bereits Günther Oettinger, „dem seither das böse Wort der Intrige anhaftete“ (E. Neumann. 2005). Diese Auseinandersetzungen lassen sich auch viel später noch in inhaltlichen Debatten, wie etwa in der Unzufriedenheit weiter Teile der Partei mit den Kapiteln ‘Wohlfühlland’ und ‘Kinderland’ im Wahlprogramm 2006 der CDU, nachvollziehen (vgl. R. Soldt 2006b: 4). Die Diskussion darüber, was genau Andreas Renner gegenüber dem Bischof äußerte, kann nicht eindeutig geklärt werden. Klar ist, dass Bischof Fürst Renner wegen dessen positiver Haltung und sogar Unterstützung des Christopher Street Days in Stuttgart im Juli 2005 heftig angegriffen hatte. Renner, dem auch ansonsten nicht gerade „Leisetreterei“ nachgesagt wurde, will darauf geantwortet haben, Fürst solle zuerst dafür sorgen, dass auch in der katholischen Kirche Priester Kinder haben dürften. Andere Anwesende behaupten eine härtere Aussage. Danach soll Renner mit den Worten reagiert haben: „Halten Sie sich da raus. Fangen Sie doch erst einmal selbst damit an, Kinder zu zeugen“ (zit. nach R. Soldt 2006c: 3, 2006b: 4).

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006

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konservativen Wählerschaft in Oberschwaben, aber auch in Südbaden, auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald, seinen Parteifreund und Modernisierungspartner Renner letztlich nicht halten. Damit wurde für die Öffentlichkeit auch eine weitere parteiinterne Frontstellung sichtbar. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus, der seine politische Karriere zum größten Teil Teufel zu verdanken hat, hat in dieser Kontroverse offenbar entscheidende Strippen gezogen.9 3

Die Ausgangslage auf Bundesebene: unerwarteter Rückenwind

Durch die parteiinternen Diskussionen wurde die Landtagswahl 2006 zu einer Richtungswahl innerhalb der baden-württembergischen CDU. Vorteilhaft wäre es dabei für die neue Landsregierung gewesen, wenn die Landtagswahl noch vor der Bundestagswahl 2006 stattgefunden hätte. Die bundesweite Stimmung gegen RotGrün wäre sicherlich nicht zum Nachteil für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg gewesen, der Charakter einer Sanktionswahl für die Landes-CDU als Vertreterin der Bundes-CDU nicht zu befürchten. Ganz anders hingegen stellte sich die Situation nach der Entscheidung von Franz Müntefering und Gerhard Schröder dar, Neuwahlen bereits im Herbst 2005 anzusetzen.10 Bis kurz vor der Bundestagswahl rechneten alle Parteistrategen und medialen Beobachter mit einem sicheren Sieg der CDU/CSU und einer CDU-geführten Koalition von Union und FDP. Die damit zusammenhängenden Erwartungen trugen zu einer gewissen Nervosität in der baden-württembergischen CDU bei. Nach allen Ankündigungen und Versprechungen im Bundestagswahlkampf 2005 war davon auszugehen, dass mit SchwarzGelb auf Bundesebene einschneidende Reformen in Gang gesetzt würden, die für die Bevölkerung mit schmerzhaften Einbußen verbunden gewesen wären. Dass zudem mit Angela Merkel zum ersten Mal eine Frau ins Kanzleramt einziehen sollte, die überdies nicht gerade als Medien- und Publikumsliebling galt, verstärkte 9

10

Dazu passt das im besten Sprachgebrauch dessen, was weite Teile der Bevölkerung wohl ‘Politikerdeutsch’ nennen würden, verfasste Statement von Mappus zur vorläufigen Entscheidung Oettingers, Renner weiter zu stützen: „Die Zusammensetzung des Kabinetts ist Sache des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident hat am Donnerstag eine Erklärung abgegeben. Der Fraktionsvorsitzende trägt die Erklärung mit“ (zit nach R. Soldt 2006a: 3). Der nicht gerade unterstützende Ton wird von der Tatsache begleitet, dass es die Büroleiterin des Fraktionsvorsitzenden, Nicole Razavi, und sein Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Hermann Seimetz, waren, die Renner als eine der ersten den Rücktritt nahegelegt hatten (ebenda). Die später geäußerte Beteuerung Mappus, er habe Renner geraten, weiter Minister zu bleiben und „es durchzuboxen“, ergibt vor dem Zitat eines anderen prominenten CDU-Politikers einen ganz anderen Sinn. In einer Telefonkonferenz des Präsidiums der Landespartei soll Andreas Schockenhoff, Vorsitzender des Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern, zu Oettinger gesagt haben: „Es geht nicht mehr um Renner, es geht um den Ministerpräsidenten. Du musst die rote Linie ziehen“ (zit. nach R. Soldt 2006a: 3). Ein Verbleiben Renners im Amt hätte die Autorität und Stellung des Ministerpräsidenten deutlich geschwächt. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehen wird an dieser Stelle nicht nochmals geführt (vgl. hierzu die Beiträge in E. Jesse/R. Sturm 2006).

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die Befürchtungen der CDU im Südwesten, bei der eigenen Landtagswahl eine Bestrafung vor allem durch konservative Wählergruppen für die Entwicklungen auf der Bundesebene zu erleben. Nach der Bundestagswahl schwanden diese Befürchtungen dann allerdings sehr schnell. Zum einen bildete sich als Folge des Wahlergebnisses eine Große Koalition, die zumindest eine gewisse Konstanz der Regierungsarbeit garantierte und auf Kompromissentscheidungen zur Durchsetzung ihrer Ziele setzen musste. Radikale Reformmaßnahmen erschienen somit unwahrscheinlich und die Verantwortlichkeit für unpopuläre Entscheidungen war zudem nicht allein der Union zuzurechnen. Zum anderen entwickelte sich Angela Merkel zum populären Medienstar der Union. Ihre sachbezogene, uneitle Art des Regierens hob sich zunächst wohltuend ab vom stark personenbezogenen Politikstil ihres Vorgängers Gerhard Schröder (vgl. D. Oberndörfer et al. 2006 sowie den Beitrag von A. Murswieck in diesem Band). Von Januar bis März 2006 war sie im Ranking der beliebtesten Politiker der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen stets unter den ersten zwei, die meiste Zeit über sogar auf Platz 1 (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a-d). Von diesem Ansehen der Regierungschefin profitierte auch die baden-württembergische CDU. Anders als befürchtet war der Gegenwind aus Berlin somit zu einem Rückenwind geworden (vgl. O. Gabriel/K. Völkl 2007a). 4

Der Ausgang der Landtagswahl und seine Ursachen

4.1 Die Ausgangslage zwischen bundespolitischer Ruhe und landespolitischer Aufregung Trotz des bundespolitischen Rückenwinds ging die CDU unter Ministerpräsident Oettinger angesichts der skizzierten innerparteilichen Konflikte mit gemischten Gefühlen in den Wahlkampf. Die Furcht vor einem schlechten Wahlergebnis basierte vor allem auf der Möglichkeit, dass gerade konservative Wählerkreise in Oberschwaben oder auch in Südbaden, der „politischen Heimat“ von Erwin Teufel, die aktuelle Landesregierung zum einen wegen des angenommenen „Königsmordes“, zum anderen aufgrund der als zu modern wahrgenommenen Politik durch Wahlenthaltung abstrafen könnten (vgl. S. Preuß 2006: 13). Vor dem Hintergrund dieser innerparteilichen Gemengelage wird auch die eher konservativ-moderate Linie des Wahlkampfes Oettingers verständlich, was die Süddeutsche Zeitung allerdings veranlasste zu fragen: „Wo ist der Modernisierer Oettinger geblieben?“ (nach R. Ruf 2006).11

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Die Antwort auf diese Frage gab die Stuttgarter Zeitung: „Nur niemanden erschrecken in der Partei, heißt seine Devise, zumal seit dem Rücktritt seines Sozialministers Andreas Renner. Günther Oettinger will reformieren, ohne dass es der mächtige konservative Flügel der CDU bemerkt“ (R. Ruf 2006).

Die baden-württembergische Landtagswahl 2006

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Demgegenüber eher beruhigende, fast schon demobilisierende Einflüsse gingen von der Bundesebene aus. Die Existenz der Großen Koalition in Berlin hatte zur Konsequenz, dass die beiden Volksparteien CDU und SPD auch im badenwürttembergischen Landtagswahlkampf eher pfleglich und wenig polarisierendkonfrontativ miteinander umgingen. Öffentliche Aufmerksamkeit erzielte dann die von Oettinger vermiedene klare Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Koalitionspartners, der FDP, ließ dies doch eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl in den Bereich des Möglichen rücken. Hierbei nahm der Ministerpräsident eine gewisse Ungewissheit und auch Verwirrung in der Öffentlichkeit über seine strategischen Wahlziele in Kauf (vgl. o.V. 2006a). Schließlich wirkten die innerparteilichen Skandale und Frontstellungen – nicht nur um Renner, sondern auch hinsichtlich des Fraktionschefs Mappus – als Belastung des von der CDUgeführten Wahlkampfes (vgl. o.V. 2006b). Zeitungsüberschriften wie ‘Landtagswahl wird Bewährungsprobe’ oder ‘Reformer mit Partei im Nacken’ können als Indikatoren einer sogar öffentlich wahrgenommenen angespannten Stimmung innerhalb der Regierungspartei angesehen werden. 4.2 Der Wahlkampf in Baden-Württemberg: „Landauf, landab Geplänkel“ Der Wahlkampf in Baden-Württemberg, so die einheitliche Ansicht der Kommentatoren, verlief überraschend ereignislos (vgl. etwa O. Gabriel/K. Völkl 2007a). Dies verwundert zwar angesichts des Beginns mit dem Paukenschlag des Rücktritts von Sozialminister Renner im Januar 2006. Doch das wesentliche Problem des Wahlkampfes lag in dem als fast sicher geltenden Ausgang dieser Wahl. „Es steht nichts auf dem Spiel. Das ist das Problem bei diesem Wahlkampf. Alle gehen davon aus, dass die CDU wieder stärkste Partei wird und den Ministerpräsidenten stellt. [...] Wenn man sich die Programme der Parteien anschaut, sieht man zudem kaum Unterschiede“ (H.-G. Wehling 2006). Selbst die wenigen Differenzen zwischen den Parteien wurden kaum herausgestellt. Zudem unterblieben größtenteils auch persönliche Angriffe zwischen den parteipolitischen Gegnern.12 Grüne und FDP waren vollauf damit beschäftigt, den Bekanntheitsgrad ihrer neuen Spitzenkandidaten im Land zu erhöhen (vgl. M. Klein 2007; U. Eith/B. Schlipphak 2007). Winfried Kretschmann übernahm bei den Grünen nach der Wahl Dieter Salomons zum Freiburger Oberbürgermeister dessen bisherige Ämter des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Für die Liberalen trat nach dem Rücktritt von Walter Döring Justizminister Ulrich Goll an. Deutlich wird die Themenarmut des Wahlkampfes auch in der Aufmerksamkeit, welche nicht nur die Boulevardpresse politikfernen Ereignissen widmete: dem Missgeschick Willi Stächeles (CDU), des Ministers des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten, der seine Frau auf einer Autobahnraststätte zurückgelassen hatte, dem 12

„Persönliche Angriffe auf den politischen Gegner werde man von ihm nicht hören, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger [...]“ (o.V. 2006c).

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Bekenntnis von Ute Vogt in einem privaten Rundfunksender, schon einmal einen Orgasmus vorgetäuscht zu haben, oder auch dem Eingeständnis von Winfried Kretschmann, über frühere Erfahrungen mit Marihuana zu verfügen (vgl. Gabriel/ Völkl 2007a: 20). Diese mangelnde Polarisierung des Wahlkampfes hatte mindestens drei Gründe: Erstens war dies sicherlich zu einem beachtlichen Teil der Großen Koalition im Bund geschuldet. Angesichts einer gemeinsamen, abgestimmten Politik auf Bundesebene ist es für regionale Parteigliederungen schließlich schwierig, polarisierende Themen zu akzentuieren, ohne zugleich die Bundesebene oder sich selbst unglaubwürdig zu machen.13 Zweitens ist es in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Bundesländern über Jahrzehnte hinweg sehr gut geht, für Oppositionsparteien schwierig, Themen mit ausreichender Angriffsfläche zu finden: „Warum sollten die Wähler eine Partei abwählen, die seit 1953 ununterbrochen ein Land regiert, das die wenigsten Arbeitslosen, die besten Universitäten, gute Schulen, die höchsten Einkommen und geringe Kriminalität hat?“ (P. Christ 2006; vgl. auch U. Eith 2001, 2004; D. Oberndörfer et al. 2006; S. Preuß 2006). Die Auswahl an polarisierenden Themen ist stark begrenzt. Und die Versuche der politischen Gegner, bislang von der CDU besetzte Themen wie etwa die Wirtschaftskompetenz für sich zu beanspruchen, müssen angesichts der erfolgreichen Wirtschaftsdaten und der seit Jahrzehnten andauernden Vorherrschaft der CDU scheitern. Drittens, und dies ist ein pragmatischer Grund, begann der Wahlkampf in Baden-Württemberg sehr spät (vgl. auch den Beitrag von J. Tenscher in diesem Band). Um die Kampagnen nicht im Trubel der Fastnacht, die vor allem in den südlich-katholischen Gegenden des Landes eine wichtige Rolle spielt, untergehen zu lassen, eröffneten die Spitzen der Parteien erst am (politischen) Aschermittwoch den Wahlkampf. Da dieser 2006 auf den 2. März fiel, hatten die Wahlkämpfer nur noch gut drei Wochen bis zum Wahltermin am 26. März, um die traditionellen Stammwähler zu mobilisieren und unschlüssige Wählergruppen zu überzeugen. Dass dies nicht ausreichte, belegt der Umstand, dass „nur wenige Tage vor der Landtagswahl mehr als 30 % der Wähler immer noch nicht [wussten], wem sie ihre Stimmen geben [sollten]“ (H.-G. Wehling 2006: 6). Angesichts der aufgezeigten Mehrheitsverhältnisse in Baden-Württemberg signalisiert dieser Anteil von „Unentschlossenen“ vor allem die geringe Mobilisierung im Land und ist keineswegs als Indikator für eine realistische Chance auf einen Machtwechsel anzusehen. Somit lässt sich die Situation wenige Tage vor der Wahl für die Landesregierung um Günther Oettinger folgendermaßen skizzieren: Innerparteilich stand die 13

Als ein Höhepunkt dieser Entwicklung kann sicherlich ein Ausschnitt aus Günther Oettingers Rede auf der Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch der CDU angesehen werden, über den die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt: „Er [Oettinger, BS/UE] verteidigte Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) beim Thema Rente mit 67 gegen die SPD“ (o.V. 2006c, Hervorh. durch die Verfasser).

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Landesregierung durch den konservativen Flügel aufgrund der eher modern-liberal ausgerichteten Politik des Ministerpräsidenten unter Druck. Zudem bestand wegen der Unzufriedenheit traditioneller Wählergruppen mit dem Wechsel von Teufel zu Oettinger die Gefahr einer Abstrafung des Kabinetts und vor allem des neuen Ministerpräsidenten. Für Oettinger und die ihn unterstützenden Teile der Union kam es daher wesentlich darauf an – ausgehend von der hohen Zufriedenheit der BadenWürttemberger mit der Arbeit ihrer Regierung –, eine solide Mehrheit in der Landtagswahl zu realisieren. Die Bestätigung des eigenen Politikstils durch die Bürger würde den Kritikern gerade auch innerhalb der eigenen Partei den Wind aus den Segeln nehmen. Einen Vorteil stellten hierbei die Profilierungsschwierigkeiten der anderen Parteien dar. 4.3 Das Ergebnis der Landtagswahl: Bundeseinflüsse werden deutlich Am Abend des 26. März 2006 feierte die CDU in Baden-Württemberg einen Wahlerfolg, der nahezu den identischen Stimmenanteil erbrachte wie der Wahlsieg von Erwin Teufel fünf Jahre zuvor (2006: 44,2 %, 2001: 44,8 %). Während die SPD auf den zweitschlechtesten Wert in ihrer Landesgeschichte abrutschte (2006: 25,2 %, 2001: 33,3 %, 1996: 25,1 %), konnten Grüne und FDP zweistellige Prozentanteile verbuchen (Grüne: 11,7 %, FDP 10,7 %). Die Wahlbeteiligung dagegen fiel landesweit unter 60 Prozent. Dieser Rückgang um 9,2 Prozentpunkte wurde in den folgenden Tagen öffentlich fast intensiver diskutiert als das eigentliche Ergebnis der Wahl. Verschiedene Kommentatoren, Politiker und Wahlexperten sahen hierin einen weiteren Beleg für eine verbreitete generelle Politikverdrossenheit (vgl. O. Gabriel/K. Völkl 2007b: 220). Demgegenüber erscheint eine differenziertere Interpretation der Beteiligungsquoten jedoch aufgrund der skizzierten Besonderheiten des Landtagswahlkampfes plausibler. Die geringe Wahlbeteiligung ist danach zum einen Ausdruck der hohen Zufriedenheit der baden-württembergischen Bevölkerung mit den Lebensumständen im Land und damit auch mit der Arbeit der Landesregierung, zum anderen die Folge der demobilisierenden Wirkung der Großen Koalition in Berlin. Ein streitbarer, polarisierender Wahlkampf war unter diesen bundespolitischen Vorzeichen letztlich nicht durchführbar. Nun sind die Höhe der Wahlbeteiligung und die Gewinne und Verluste der Parteien in der Regel keineswegs unabhängig voneinander (vgl. auch den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Und gerade auch die baden-württembergische Landtagswahl stand unter dem Einfluss einer längerfristigen, bundesweiten Entwicklung des Wählermarktes. Der Reform- und Agenda-Kurs der Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu anhaltenden ökonomischen Verunsicherungen und einer zunehmenden Entfremdung von der Politik geführt. Dies zeigt sich inzwischen in einer demokratietheoretisch bedenklichen Spaltung der Gesellschaft. Einer politisch interessierten, formal höher gebil-

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deten und zumeist der oberen Hälfte der sozialen Pyramide zuzurechnenden Bevölkerungsgruppe steht eine nur mäßig an Politik interessierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern mit überwiegend niedriger Qualifikation und geringerem sozialen Status gegenüber (vgl. D. Oberndörfer et al. 2005). Auch wenn dieser Graben quer durch die politischen Lager verläuft, haben die Sozialdemokraten an den Wahlurnen regelmäßig die größten Kosten dieser Abkopplungsprozesse von Wählergruppen aus den unteren Mittelschichten zu tragen. Und auch in BadenWürttemberg sind diese Wählergruppen – wie schon bei vielen anderen Landtagswahlen seit 1999 – der Wahl überdurchschnittlich fern geblieben. Es war demnach die „bessere“ Hälfte14 der Wählerschaft, die der Landtagswahl vom 26. März 2006 ihren Stempel aufgedrückt hat. In der Gesamtbetrachtung ist es somit das Zusammenspiel von landes- und bundespolitischen Faktoren, die das Wahlergebnis prägten. Neben den skizzierten bundespolitischen Einflüssen – Rückenwind für die Union bei gleichzeitig demobilisierender Wirkung der Großen Koalition – steht an der Spitze der landespolitischen Faktoren die über Jahre hinweg hohe Zufriedenheit der Baden-Württemberger mit ihrer Landesregierung. Laut der Wahlumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen stimmten 59 Prozent aller Befragten im Südwesten und sogar 44 Prozent der SPD-Anhänger der Aussage zu, Günther Oettinger mache seine Sache als Ministerpräsident eher gut (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006e: 28). Und Ähnliches galt bereits 2001, als 55 Prozent der SPD-Anhänger mit der von Teufel geführten schwarz-gelben Landesregierung zufrieden waren (vgl. Infratest dimap 2001). Eine Wechselstimmung lässt sich aus diesen Zahlen für BadenWürttemberg nicht ableiten. Zieht man dann noch in Betracht, dass sowohl Teufel (2001) als auch Oettinger (2006) einen deutlichen Kompetenzvorsprung vor der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Ute Vogt aufwiesen, liegen die Siegchancen der Sozialdemokraten nahezu bei Null. Weiterhin blieb auch der befürchtete Denkzettel für den Ministerpräsidenten und die Modernisierer innerhalb der Union in den traditionelleren südlichen Landesteilen Südbaden (Regierungsbezirk Freiburg) und Oberschwaben (Regierungsbezirk Tübingen) weitgehend aus. In den Großstädten konnte die CDU ihre bisherige Position in etwa halten, in dem durch hohe Bevölkerungsanteile im Dienstleistungsbereich geprägten Regierungsbezirk Stuttgart gelangen sogar leichte Zuwächse. Diese Ergebnisse „stützten den begonnenen Modernisierungskurs des neuen Ministerpräsidenten“ (D. Oberndörfer et al. 2006) eher, als dass von einem klaren Votum der Traditionalisten gesprochen werden kann. Die geringen Verluste in den Hochburgen der eher konservativ ausgerichteten Teile der Union lassen sich zumindest für Südbaden auch mit einer geschickten Personalpolitik des Ministerpräsidenten in Verbindung bringen. In seinem Kabinett befanden sich bereits vor der Landtagswahl mit Kultusminister Helmut Rau und dem Minister des Staatsministeriums Willi Stächele zwei prominente Vertreter 14

Entsprechend dem Titel der Wahlanalyse von D. Oberndörfer et al. 2006: „Ein Votum der ‘besseren’ Hälfte“.

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Südbadens, also jener Region, in der auch Erwin Teufel und ein eher traditionellkonservativ wählender Bevölkerungsteil Baden-Württembergs zu Hause sind. 5

Bundespolitische Konsequenzen der Landtagswahl: Die verpasste Chance für Schwarz-Grün

Der für die CDU und den neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger erfolgreiche Wahlausgang hatte Folgen mit bundespolitischen Auswirkungen. Zuvorderst verdankte Oettinger seine Legitimation ab sofort nicht mehr nur den Gremien und der Basis seiner Partei, sondern vielmehr der Bevölkerung des Landes BadenWürttemberg. Der Ministerpräsident konnte sich somit in seinem stärker auf Modernisierung setzenden Regierungskurs bestätigt sehen, während die konservativen Teile der Union nun kaum noch die Chance hatten, diesen mit Berufung auf die Wählerschaft zu kritisieren. Zugleich eröffnete der Wahlausgang neue strategische Optionen. Die CDU hatte nach der Landtagswahl die Auswahl zwischen zwei kleineren Koalitionspartnern – zwischen der FDP, dem traditionellen Partner aus dem bürgerlichen Lager, und den Grünen, der nunmehr drittstärksten Kraft im baden-württembergischen Landtag. Bereits im Verlauf des Wahlkampfes war eine gewisse politische Nähe zwischen dem Ministerpräsidenten und zumindest Teilen der in Baden-Württemberg stark wertkonservativen grünen Partei zum Diskussionsthema geworden. Aufkommende Befürchtungen bei den Liberalen versuchte der Christdemokrat Willi Stächele, Minister des Staatsministeriums, zu beruhigen: „Die FDP kommt dabei nicht zu kurz. Ihr Horrorgemälde von Schwarz-Grün mutet eher wie das ängstliche Pfeifen im Walde an“ (o.V. 2006a). Nach der Wahl führte Oettinger dann allerdings mit den Grünen Sondierungsgespräche, die im Land je nach politischem Standpunkt unterschiedlich wahrgenommen und kommentiert wurden. Auffällig war hierbei, dass aus den Reihen des CDU-Präsidiums in Stuttgart kein kategorisches Nein zu einem Bündnis mit den Grünen zu vernehmen war. Vielmehr unterstützten die Präsidiumsmitglieder den Ministerpräsidenten in seinem Bemühen um ernsthafte Gespräche. Die Möglichkeit einer Kooperation schien nach Aussagen von Günther Oettinger, der den Grünen einen Zuwachs an Seriosität und Gewicht attestierte, durchaus möglich. Auch auf grüner Seite bestand das Interesse an Ziel führenden Verhandlungen: „Es stehen ernsthafte Gespräche auf der Tagesordnung“, so der damalige Grünen-Landeschef Andreas Braun (o.V. 2006d). Selbst der bisherige Koalitionspartner FDP zeigte sich von der Ernsthaftigkeit dieser Verhandlungen überrascht, schmälerte dies doch die liberale Verhandlungsmacht im Koalitionspoker.15 Die mit der Sondierung einer schwarz-grünen Option verbundene Überwindung des traditionellen Lagerdenkens hat natürlich Auswirkungen auf den bun15

„‘Ich bin überzeugt, dass manche in der CDU dies wollen’, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP). Er sei aber über die Annäherung von Schwarz und Grün überrascht“ (o.V. 2006d).

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desweiten Parteienwettbewerb. Gerade die Union ist inzwischen darauf angewiesen, neue Mehrheitskoalitionen zusammenzuführen. Bei den letzten drei Bundestagswahlen hat es für Union und FDP nicht mehr zur Regierungsbildung gereicht. Die noch für Westdeutschland geltende strukturelle Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers gehört inzwischen der Vergangenheit an (vgl. den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band). Zudem sind Bündnisse zwischen den Parteien des linken Spektrums nur noch eine Frage der Zeit, was der SPD eine komfortablere Position im Zentrum des Parteienwettbewerbs sichert. Die Union wird somit mittelfristig nicht darum herumkommen, Koalitionschancen auch mit den Grünen auszuloten und vorzubereiten. Und aus bundespolitischer Sicht schien die Gelegenheit hierzu kurz nach dem Amtsantritt von Angela Merkel, verbunden mit einer hohen öffentlichen Wertschätzung und einer deutlichen Abkehr von den neoliberalen Positionen des Leipziger Parteitags, ausgesprochen günstig. Entsprechend war auch aus baden-württembergischen Regierungskreisen zu vernehmen, dass die Sondierungsgespräche von Oettinger mit den Grünen das Wohlwollen der Bundespartei fanden. Allerdings nahm die CDU in Stuttgart nach zwei Gesprächsrunden mit den Grünen dann wiederum Gespräche mit den Liberalen auf. Grund dafür waren nach Äußerungen des Ministerpräsidenten neben etlichen schwarz-grünen Gemeinsamkeiten und überbrückbaren Gegensätzen „einige Unterschiede, die hätten überwunden werden müssen“ (Oettinger zit. nach o.V. 2006e). Hinzu kamen aber die noch immer massiven Vorbehalte des konservativen Flügels der Partei gegen eine Koalition mit den Grünen. Öffentlich deutlich wurde dies durch ein Zeitungsinterview des Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus. Noch vor der offiziellen Beendigung der Gespräche mit den Grünen hatte dieser erklärt, mit der FDP gebe es die größte Schnittmenge, weshalb mit den Liberalen über eine Koalition verhandelt werde. „Durch sein Vorpreschen löste Mappus in den eigenen Reihen Irritationen aus. Ursprünglich wollte Oettinger zunächst die Parteigremien und die Fraktion informieren, um dann zu sagen, mit wem weiter über ein Regierungsbündnis verhandelt wird“ (o.V. 2006e). Diese Brüskierung Oettingers zeigte einmal mehr, dass die innerparteilichen Frontstellungen durch den klaren Wahlsieg keineswegs überwunden waren, auch wenn sich die Protagonisten – hier der Modernisierer Oettinger, dort der Traditionalist Mappus – in der Öffentlichkeit gerne als Tandem darstellten. Natürlich hätte es im Land großen Mutes und politischer Führungsstärke bedurft, den teilweise noch in alten Feindbildern verhafteten Wählerschaften von CDU und Grünen „ohne Not“ eine schwarz-grüne Koalition zu präsentieren. Aus bundespolitischer Perspektive hingegen ist hier sicherlich eine gute Chance zur strategisch bedeutsamen Erweiterung der Koalitionsoptionen vertan worden.

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Fazit: Überwindung der Lagergrenzen steht noch aus

Die Ausgangslage und die Konsequenzen der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 verdeutlichen fast schon idealtypisch die gegenseitige Durchdringung von bundes- und landespolitischer Wettbewerbsstruktur. Der gelungene Start der neuen Bundesregierung unter Angela Merkel bestimmte das politische Klima im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl und reduzierte die Befürchtungen mancher Landespolitiker im Südwesten, die Rechnung für gravierende Einschnitte auf der Bundesebene zahlen zu müssen. Trotz des durchaus holprigen Machtwechsels von Erwin Teufel zu Günther Oettinger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten erzielte die CDU einen glänzenden Wahlsieg. Die sich damit ergebende Chance, durch den Abschluss einer schwarz-grünen Koalition „als Vorreiter einer neuen politischen Farbenlehre in die bundesdeutsche Geschichte“ (U. Eith 2007) eingehen zu können, verpasste Günther Oettinger allerdings. Über die Gründe kann hier letztlich nur spekuliert werden. Einerseits ist es keineswegs auszuschließen, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen nur taktischer Natur waren und vor allem dem Zweck dienten, den anvisierten Koalitionspartner FDP unter Druck zu setzen und dessen Ansprüche zu begrenzen. Andererseits waren die Chancen für eine im Südwesten schon seit langem diskutierte schwarz-grüne Koalition nie größer gewesen. Der beachtliche Wahlsieg Oettingers und die Notwendigkeit der Union im Bund, sich neue Koalitionsoptionen zu eröffnen, schufen entsprechende Handlungsspielräume. Verhinderte eine Koalition mit den Grünen letztlich die Einsicht, dass relevante Teile von Partei und Wählerschaft hierzu noch nicht bereit waren? Unklar bleibt darüber hinaus aber auch, inwieweit Oettinger die ihm zugeschriebene Rolle des Modernisierers wirklich auch selbst als seine eigene betrachtet und konsequent ausfüllt. Die Umstände der missglückten Trauerrede zum Tode Hans Filbingers im April 2007 zumindest haben den bisherigen Modernisierer Oettinger in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem außerhalb Baden-Württembergs unversehens in die Nähe des rechten Rands rücken lassen. Oettinger wird nicht darum herumgekommen, sein politisches Profil baldmöglichst zu schärfen. Mit Blick auf die anstehenden Veränderungen des bundesweiten politischen Wettbewerbs bleibt jedoch abschließend festzuhalten, dass der wohl zunächst in einem Bundesland zu initiierende Aufbruch der CDU zu neuen (Koalitions-)Ufern bislang noch aussteht. 7

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Die baden-württembergische Landtagswahl 2006

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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung Sigrid Koch-Baumgarten

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Einleitung

Ein halbes Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und wenige Monate nach der Bildung der Großen Koalition unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel fanden im März 2006 Landtagswahlen in drei Bundesländern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz statt. Während in den ersten beiden Wahlen eine Entscheidung über CDU-geführte Regierungen gefällt wurde, stand in Rheinland-Pfalz eine SPD-geführte, sozial-liberale Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck zur Wiederwahl. Es liegt nahe, auch nach der Wechselwirkung zwischen den Landtagswahlen und dem Regierungswechsel – bzw. zwischen Bundes- und Landespolitik – zu fragen. Immerhin ließe sich vermuten, dass die neu gebildete Regierung in Berlin sich erstmals indirekt einem elektoralen Stimmungstest unterziehen musste. Gemeinhin gelten Landtagswahlen schließlich nicht nur als Kontrollmechanismus auf Landesebene, wenn sich die Landesregierung gegenüber einer regionalen Wählerschaft zu verantworten hat. Der Einfluss bundespolitischer Faktoren auf das regionale Wahlverhalten gilt in der Wahlforschung als genauso selbstverständlich wie umgekehrt die Rückwirkung des Wahlergebnisses auf die Berliner Politik. Besonders evident und virulent ist diese dann, wenn sich in Folge von Landtagswahlen und Regierungswechseln knappe Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten oder zuungunsten der Bundesregierung verändern. Inwieweit Landtagswahlen allerdings auch als bundespolitische Sanktionsmittel, Stimmungs- oder Testwahlen fungieren (vgl. etwa F. Decker/J. v. Blumenthal 2002: 144ff.; A. Scheuer 1996: 617), und ob sich dabei Gesetzmäßigkeiten feststellen lassen, ist wissenschaftlich nicht unumstritten. Insofern will der folgende Beitrag zuerst kurz die wissenschaftliche Debatte über die Interdependenz von Bundespolitik und Landtagswahlen streifen, bevor der zentralen Frage nachgegangen wird, welche bundespolitische Bedeutung der Wahl zum Landtag in RheinlandPfalz im März 2006 zukam.

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Ver- oder Entflechtung von Bundes- und Landespolitik in Landtagswahlen?

Die Frage nach Interdependenzen zwischen Bundespolitik und Landtagswahlen ist zwar nicht neu (vgl. etwa U. Sarcinelli 1986: 14ff.), sie wurde aber bislang in der empirischen Wahlforschung kaum systematisch thematisiert und wenig empirisch untersucht (vgl. aber F. Decker/J. v. Blumenthal 2002: 144ff.; D. Hough/C. Jeffrey 2003: 79ff.). Es fehlt nicht an Einzelbeispielen, welche die Bedeutung von bundespolitischen Machtkonstellationen, von unpopulären Regierungsmaßnahmen oder Skandalen für das Wahlverhalten auf Landesebene aufzeigen. In Rheinland-Pfalz etwa wurde die erdrutschartige Niederlage der CDU 1991, welche die länger als vier Jahrzehnte andauernde CDU-Herrschaft im Land beendete und eine ebenfalls langjährige sozial-liberale Regierungsära im Land einleitete, durch einen Mix aus landes- und bundespolitischen Faktoren begründet. Im Ursachenbündel wog die unpopuläre Steuererhöhung der Bundesregierung Kohl entgegen der bundespolitischen Wahlversprechen als „Steuerlüge“ in den Landtagswahlen schwer (vgl. W. Billing 1991: 584ff.; A. Galonska 1999: 247ff.; F. Decker/J. v. Blumenthal 2002: 148ff.). Weniger eindeutig analytisch-systematisch zu begründen oder empirisch zu belegen sind Versuche der Generalisierung von Aussagen über die Interdependenz landes- und bundespolitischer Dynamiken in Landtagswahlen und der Konzeptualisierung von Landtagswahlen als bundespolitische Testwahlen. Bisher gibt es zwei gegenläufige Interpretationen, die jede für sich eher allgemeine Plausibilität als ausreichende empirische Evidenz beanspruchen kann. Auf der einen Seite wird aus der Unitarisierung des deutschen Bundesstaates, aus dem damit verbundenen Kompetenzverlust der Länder und aus der Zentralisierung der Parteien auf eine zunehmende „bundespolitische Durchdringung der Landespolitik“ (F. Decker/J. v. Blumenthal 2002: 145) geschlossen. Sie zeige sich erstens in der gewachsenen Bedeutung der Bundespolitik für das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger bei Landtagswahlen: Sie orientierten sich rational am „Übergewicht der die materielle Lebenswirklichkeit prägenden Politikgestaltung auf Bundesebene“. Damit werden Landtagswahlen immer mehr zu bundespolitischen „Test-“, „Stimmungs-“ und Nachwahlen, zum Legitimationsbarometer für die Bundespolitik. Das Elektorat nutze Landtagswahlen als Sanktionsmittel, habe es doch keine andere Möglichkeit, „Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Bundesregierung während einer laufenden Legislaturperiode unmittelbar kundzutun“ (ebenda: 145f.). Zweitens geht die Annahme dahin, dass die föderalistischen Strukturen und die Zentralisierung der Parteien eine Überlagerung landespolitischer Interessen durch Bundesparteiinteressen befördern – auch in den Landtagswahlen (vgl. ebenda). Konkret heißt das etwa, dass im landespolitischen Wahlkampf bundespolitische Probleme thematisiert werden, Bundespolitiker involviert sind oder bundespolitische Regierungs- bzw. Oppositionsloyalitäten das Verhalten

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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der Landesparteien mitbestimmen können – etwa bei Koalitionsaussagen vor der Wahl bzw. bei Koalitionsbildungen nach der Wahl. In diesem Konzept der föderalismusbedingten Verflechtung von Landtagswahlen und Bundespolitik wurden auch bereits „Gesetzmäßigkeiten“ festgestellt. Von der bundespolitischen Durchdringung der Landtagswahlen sollen auf Landesebene die bundespolitischen Oppositionsparteien profitieren – insbesondere in der Mitte einer Legislaturperiode. Denn aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik auf Bundesebene würden als „Regel“ die im Bund regierenden Parteien stellvertretend im Land „abgestraft“. Außerdem könnten diese ihre Stammwähler schlechter mobilisieren als die Parteien, die im Bund die Opposition bilden. Dieser „Oppositionseffekt“ setze sich institutionell fort, wenn im Ergebnis eine Regierungsneubildung im Land möglich werde und die Oppositionsparteien im Bundesrat ihre Position verbessern und eventuell sogar eine Blockademacht erreichen könnten (vgl. ebenda: 145ff.; auch: W. Billing 2000: 586ff.; A. Scheuer 1996: 617ff.; U. Sarcinelli 1986: 20). Diese „Regel“ soll nur zu Beginn einer Legislaturperiode nicht gelten. Bis zu sechs Monate nach der Bundestagswahl bzw. drei Monate nach der Regierungsbildung im Bund nämlich stünden Landtagswahlen unter einem „Nachwahleffekt“: Auch im Land profitierten die im Bund regierenden Parteien „vom Bonus des Wahlsiegers“ (F. Decker/J. v. Blumenthal 2002: 147f.). Bezieht man diese Thesen auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006, dann hätte noch der Nachwahlsog bzw. die 100tägige Schonfrist für Angela Merkels Große Koalition im Bund wirken müssen und die Landtagswahl sich kaum von der Bundestagswahl ein halbes Jahr zuvor unterscheiden dürfen. Das war allerdings, wie zu zeigen sein wird, nicht der Fall. Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die „Regeln“ für Landtagswahlen voreilig aus Einzelfällen geschlossen wurden oder ob eine Große Koalition als Sonderfall außerhalb der Regel anzusehen ist. Auf der anderen Seite wird vor dem Hintergrund einer Relativierung der Tendenz zur Unitarisierung und des Machtverlustes der Länder auf dem anderen Pol die Gegenthese der Entkoppelung der Landespolitik von der Bundespolitik vertreten (vgl. dazu etwa S. Mielke/W. Reutter 2004: 19ff.). In dieser Perspektive zeichneten sich Landtagswahlen zunehmend durch eine Autonomie der landespolitischen Akteure und die Dominanz der Landespolitik für das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler aus. Es wird die These aufgestellt, dass dem modernen politischen Mehr-Ebenen-System, das von der Kommune bis zur Europäischen Union reicht, ein „Mehr-Ebenen-Wahlverhalten“ und eine „Mehr-Ebenen-Logik im Wahlverhalten“ korrespondiere: Die Wählerinnen und Wähler entschieden nach je spezifischen Motiven und Gründen in Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Landtagswahlen wären damit durch „Landesbesonderheiten“ bzw. spezifische regionalpolitische Dynamiken geprägt (vgl. D. Hough/C. Jeffrey 2003: 81, 91, 94). Das heißt, dass für den Wahlausgang die Prominenz und Beliebtheit der Landespolitiker, die Performanz der Landesparteien, der Erfolg- bzw. Misserfolg der Landesregierungen, die von den Wählerinnen und Wählern (und den Me-

158

Sigrid Koch-Baumgarten

dien) zugewiesene Problemlösungskompetenz der Parteien in regionalpolitisch zentralen Fragen die ausschlaggebende Rolle für das Wahlverhalten des regionalen Elektorats und den Ausgang der Wahl spielten. Dann aber relativierte sich die Funktion der Landtagswahlen als „Stimmungsbarometer“ für die Bundespolitik ganz erheblich. Nur noch in Ausnahmefällen könnten sie als Testwahl oder gar Korrektiv für bundespolitische Akteure fungieren. Bevor auf diese divergenten Thesen am konkreten Beispiel der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 zurückgekommen wird, soll kurz das rheinland-pfälzische Wahlsystem vorgestellt und ein Rückblick auf bisherige Wahlen im Land gegeben werden. 3

Wahlen in Rheinland-Pfalz

3.1 Das Wahlsystem: Personalisierte Verhältniswahl Ursprünglich legte in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung im Unterschied zum Grundgesetz eine Verhältniswahl in Artikel 80 fest. Von 1947 bis 1987 wurden die Landtagsabgeordneten nach einer reinen Verhältniswahl mit starren Listen in Wahlkreisen gewählt. Eine Fünfprozentsperrklausel existiert seit 1950. Der Zuschnitt der Wahlkreise und das bis 1972 geltende „Wahlschlüsselverfahren“ zur Umwandlung der Stimmen in Mandate benachteiligten die kleinen Parteien erheblich. Aufgrund des Disproportionalitätseffekts klagte 1971 die FDP, die trotz 5,9 Prozent der Wählerstimmen nur drei Mandate von 100 erreicht hatte, vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses erklärte das rheinland-pfälzische Wahlsystem 1972 für verfassungswidrig, sodass die Mandatverteilung im Landtag nachträglich korrigiert werden musste. Bereits zuvor hatte ein neues Wahlgesetz das auch auf Bundesebene übliche Höchstzählverfahren nach d’Hondt eingeführt, das später wie auf Bundesebene durch das Verfahren Hare-Niemeyer ersetzt wurde. Im Rahmen einer großen Verfassungsrevision wurde 1989/91 auch in Rheinland-Pfalz die personalisierte Verhältniswahl eingeführt und die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre erhöht. Genauso wie bei den Wahlen zum Bundestag haben die Wählerinnen und Wähler seitdem zwei Stimmen: Eine Wahlkreisstimme bestimmt insgesamt 51 Direktkandidaten; eine Landesstimme legt die Anzahl der Gesamtmandate der Parteien im Landtag fest und bestimmt die über starre Listen (wahlweise auf einer Landesliste oder auf vier Bezirkslisten) entsandten restlichen 50 Abgeordneten. Der Vorschlag, die starren Listen durch offene nach dem Vorbild des Kommunalwahlrechts zu ersetzen, konnte sich in der Verfassungsreform der 1990er Jahre nicht durchsetzen. Überhangmandate werden in Rheinland-Pfalz durch die Vergabe zusätzlicher Sitze an die anderen Parteien ausgeglichen (vgl. S. Koch-Baumgarten 2004: 331ff.; A. Galonska 1999; U. Sarcinelli 1986; Landeswahlgesetz Rheinland-Pfalz 2002: 237ff.; Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz 2005a; ders: 2005b).

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

159

3.2 Erodierte strukturelle Hegemonie des Konservatismus und Abschmelzen der Stammwählerschaften Begünstigt durch die Wirtschafts-, Sozial- und Konfessionsstruktur des Landes entwickelte sich in Rheinland-Pfalz über vier Jahrzehnte eine strukturelle Hegemonie des Konservatismus. Schnell wandelten sich das Mehrparteiensystem der Nachkriegszeit (mit KPD, mehreren liberalen und christlich-demokratischen Parteien, dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten [BHE] usw.) und eine plurale Regierungskonstellation (Allparteienregierung beziehungsweise Große Koalition unter dem ersten CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier) in ein starres und bipolares Dreiparteiensystem. Bereits 1951 stand eine marginalisierte SPD einem stabilen christlich-liberalen Bürgerblock gegenüber, der vierzig Jahre lang keinen Machtwechsel zuließ.1 Bis 1991 dominierte die CDU das rheinland-pfälzische Parteiensystem uneingeschränkt. Ihre Wählerhochburgen befanden sich und befinden sich bis heute im katholischen und agrarisch-kleinstädtischen Nordwesten, ihre Stammwähler waren und sind Landwirte, Selbstständige und Beamte. Ihre Stimmenanteile bei Landtagswahlen lagen bis 1991 nicht unter 44-45 Prozent. Von 1971 bis 1987 konnte sie über vier Legislaturperioden sogar eine absolute Mehrheit erringen, die sich bei den Mandaten (zwischen 52 und 57 Prozent) aufgrund des Disproportionalitätseffekts des Wahlsystems noch deutlicher als bei den Wählerstimmen (zwischen 50 und 53 Prozent) ausdrückte und die eine Alleinregierung möglich machte (vgl. U. Sarcinelli 1986; O. Gabriel/W. Jann 1997: 436ff.; A. Galonska 1999; K. Arzheimer/C. Weins 1997: 203ff., W. Billing 1991: 594; A. Scheuer 1996: 624 sowie die Tabellen 1-3). Allerdings schmolzen Modernisierungsprozesse wie Säkularisierung und Tertiarisierung sukzessive das Wählerpotenzial der CDU im ländlich-katholischen Milieu ab, so dass die Union ab 1991 auf einen Stimmenanteil unter 40 Prozent absank; ihr vor 2006 schlechtestes Ergebnis hatte sie mit 35 Prozent bei der Landtagswahl 2001. Vor 1971 und noch einmal 1987/88 konnte sich die CDU auf ein meist stabiles Bündnis mit der FDP stützen. In den ersten Wahlperioden war die FDP mit zweistelligen Wahlergebnissen der Juniorpartner in christlich-liberalen Koalitionsregierungen. Mit der Pfalz als klassischer Hochburg des Liberalismus blieb sie 1951, im Jahr der einzigen CDU-Wahlniederlage (unter 40%), mit 16,7% nur knapp unter den rund fünfzig Jahre später als symbolisches Wahlkampfziel formulierten 18%. Nach 1967 sank die Wählergunst für die FDP rapide ab: Die Liberalen fielen deutlich unter die Zehnprozentmarke und scheiterten 1983 mit miserablen 3,5% sogar an der Sperrklausel. Erst in dieser Zeit, der „Öffnungsphase“ des Parteiensystems (vgl. A. Galonska 1999: 56ff.), lösten sie sich auch aufgrund bundes1

Nur 1963 hätte die FDP mit 10% der Wählerstimmen einen Regierungswechsel herbeiführen können, als die SPD (41%) fast zur CDU (44%) aufgeschlossen hatte. Für das Zugeständnis der CDU, die Schulartikel in der Landesverfassung zu revidieren, entschied sie sich jedoch für eine Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition (vgl. A. Galonska 1999: 58, 152).

Sigrid Koch-Baumgarten 160

politischer Entwicklungen von der CDU und machten 1991 mit der Zustimmung zu einer sozial-liberalen Koalitionsregierung unter Rudolf Scharping einen Regierungswechsel möglich. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 1947 bis 2006 (absolut und in Prozent) Tabelle 1:

1947 2.021.104

1.666.547

abs.

76,0

74,8

77,9

%

829.236

741.384

563.274

547.875

abs.

44,4

48,4

46,8

39,2

47,2

%

679.177 36,8 153.089

8,3

9,7

501.751 31,7 201.847 12,7

488.374 34,0 240.071 16,7

398.564 34,3 113.844

5,9

713.469 40,7 177.377 10,1

596.984 34,9 165..937

5,6

11.410

26.847

41.341

71.731

150.551

83.802

120.197

138.847

abs.

0,5

1,2

1,9

3,5

8,2

4,8

7,0

8,8

145.531 10,1

100.739

2,9

8,7

%

Sonstige

1951 2.151.223 77,2 777.838

46,7

821.350 40,5 120.444

6,4

4,5

64.044

3,2

Grüne

1955 2.266.778 75,5

861.142

50,0

817.018 38,5 118.762

3,5 113.809

5,9

67.724

FDP

1959 2.363.313 78,5

53,9

923.965 42,3 139.248

7,3 128.653

6,5

8,7

SPD

1963 2.387.307 79,4

50,1

995.795 39,6

6,9 137.139

6,9 116.930

6,9

CDU

1967 2.584.585

80,8

51,9

844.241 38,8 158.964

8,9 142.665

5,2 127.004

9,0

WahlWahl- Wahlbebeteilijahr rechtigte gung

1971 2.648.336

81,4

45,1

951.695 44,8 146.400

95.567

4,6 157.071

%

1975

2.717.051

90,4

1.012.84 7 1.143.36 0 1.094.48 0 1.306.09 0 981.412

38,7

821.539 39,8 184.426

7,8

81.456

abs.

1979

2.811.399

77,0

822.449

38,7

820.610 44,7 143.427

8,0

%

1983

2.866.516

73,9

798.166

35,3

799.216 45,6 140.824

abs.

1987

2.928.865

70,8

647.238

32,8

%

1991

2.987.099

62,1

574.464

abs.

1996

3.025.090

58,2

9,8

2001

3.075.707

88.289

2006

Quelle: S. Koch-Baumgarten 2004: 339; Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006: Teil 1, 12f.

161

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

Die Grünen konnten die FDP als „Regierungsmacher“ auf Landesebene nicht herausfordern. Zwar zogen sie 1987 in den Landtag ein, sodass auch in RheinlandPfalz ein Vier-Parteiensystem mit potenziell erweiterten und neuen Koalitionsmöglichkeiten entstand. Allerdings blieben die Grünen auf Landesebene schwach. Mit einem Wählerpotenzial vor allem an Hochschulstandorten und im (tertiären) Angestelltensektor kamen sie bislang nie über die 7-Prozent-Barriere. 2001 scheiterten sie fast an der Sperrklausel. Tabelle 2: Wahlperiode 1947-1951

Mandate der Parteien im Landtag Rheinland-Pfalz Sitze gesamt

CDU

SPD

FDP

Grüne

KPD

DRP

101

48

34

11

-

8

-

NPD -

1951-1955

100

43

38

19

-

-

-

-

1955-1959

100

51

36

13

-

-

-

-

1959-1963

100

52

37

10

-

-

1

-

1963-1967

100

46

43

11

-

-

-

-

1967-1971

100

49

39

8

-

-

-

4

1971-1975

100

52

42

6

-

-

-

-

1975-1979

100

55

40

5

-

-

-

-

1979-1983

100

51

43

6

-

-

-

-

1983-1987

100

57

43

-

-

-

-

-

1987-1991

100

48

40

7

5

-

-

-

1991-1996

101

40

47

7

7

-

-

-

1996-2001

101

41

43

10

7

-

-

-

2001-2006

101

38

49

8

6

-

-

-

10

-

-

-

-

2006-2011 101 38 53 Quelle: S. Koch-Baumgarten 2004: 347 (aktualisiert).

Die Sozialdemokratie blieb im katholisch-agrarischen Rheinland-Pfalz strukturell benachteiligt und mit einem Drittel der Wählerstimmen bis Ende der 1960er Jahre marginalisiert. Ihre Hochburgen im protestantischen Südwesten, in den industriellen Ballungsgebieten bzw. sozialstrukturell unter Arbeitern und Angestellten reichten lange nicht aus, die „magische Grenze“ (U. Sarcinelli 1986: 19) von 40% der Wählerstimmen zu überschreiten. Erst 1991 verkehrten sich infolge des regionalen Strukturwandels – bzw. aufgrund des übergreifenden Trends einer Entkoppelung von Sozialstruktur und Wahlverhalten2 – und einer landes- wie bundespolitischen Krise der CDU die Wählerstimmen von CDU (39%) und SPD (45%) ins Gegen2

Damit nimmt komplementär die Bedeutung situativer und personeller Faktoren für die Wahlentscheidung zu (vgl. für Rheinland-Pfalz: K. Arzheimer/C. Weins 1997: 203ff.).

162

Sigrid Koch-Baumgarten

teil.3 Mit dem Koalitionswechsel der FDP wurde nach 44jähriger CDU-Herrschaft nunmehr ein Jahrzehnt sozial-liberaler Mehrheiten und Koalitionsregierungen zuerst unter dem Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, seit 1994 unter Kurt Beck eingeleitet. Tabelle 3:

Ministerpräsidenten und Koalitionsparteien in Rheinland-Pfalz 1947-2003

Regierungsbildung

Regierungsparteien

Ministerpräsident

1947

CDU, SPD, FDP, KPD

Altmeier, Peter (CDU)

1948

CDU, SPD

Altmeier, Peter (CDU)

1951

CDU, FDP

Altmeier, Peter (CDU)

1955

CDU, FDP

Altmeier, Peter (CDU)

1959

CDU, FDP

Altmeier, Peter (CDU)

1963

CDU, FDP

Altmeier, Peter (CDU)

1967

CDU, FDP

Altmeier, Peter (CDU)

1969

CDU, FDP

Kohl, Dr. Helmut (CDU)

1971

CDU

Kohl, Dr. Helmut (CDU)

1975

CDU

Kohl, Dr. Helmut (CDU)

1976

CDU

Vogel, Dr. Bernhard (CDU)

1979

CDU

Vogel, Dr. Bernhard (CDU)

1983

CDU

Vogel, Dr. Bernhard (CDU)

1987

CDU, FDP

Vogel, Dr. Bernhard (CDU)

1988

CDU, FDP

Wagner, Dr. Carl-Ludwig (CDU)

1991

SPD, FDP

Scharping, Rudolf (SPD)

1994

SPD, FDP

Beck, Kurt (SPD)

2001

SPD, FDP

Beck, Kurt (SPD)

2006 SPD Quelle: S. Koch-Baumgarten 2004: 340 (aktualisiert).

Beck, Kurt (SPD)

Dem erdrutschartigen Sieg der SPD 1991 schloss sich erneut eine lange Phase umgekehrter stabiler Regierungsmehrheiten und eine hohe Kontinuität der Wählerpräferenzen bei Landtags- im Unterschied zu Bundestagswahlen (!) an. Zwar schmolz der satte Vorsprung der SPD bei den Landtagswahlen 1991 von gut sechs Prozent bei der nachfolgenden Wahl auf nur noch ein Prozent ab, stieg aber angesichts der Popularität Kurt Becks, einer relativ erfolgreichen sozialliberalen Regie3

Gemeint sind eine Führungskrise der Landes-CDU nach dem Sturz der Regierung Bernhard Vogel und eine Legitimationskrise der Bundesregierung Helmut Kohl (schon damals ging es um eine so genannte „Steuerlüge“) (vgl. W. Billing 1991: 584ff.; K. Arzheimer/C. Weins1997: 203ff.; Weins 1997: 203ff.).

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

163

rungspolitik und einer nachhaltig schwächelnden CDU 2001 erneut auf eine Differenz von über neun Prozent an. Dieser beeindruckende Wahlsieg konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD in absoluten Zahlen keine Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen hatte. Im Gegenteil: Beide Volksparteien verloren in absoluten Zahlen Stimmen; die SPD zwar nur 1.000, die CDU aber sogar 150.000 (vgl. Tabelle 1). Wie auch in anderen Bundesländern stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen einerseits unter dem übergreifenden Trend eines dramatischen Rückgangs der Wahlbeteiligung (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band): Betrug die Wahlbeteiligung traditionell durchschnittlich bis 1987 – mit einzelnen Ausrutschern nach oben oder unten – 75 bis 80%,4 so fiel sie seither sukzessive auf 62,1% 2001 ab. 1996 war die Gruppe der Nichtwähler erstmals größer als die Wählerschaft der SPD oder der CDU (vgl. K. Arzheimer/C. Weins 1997: 206). Gleichzeitig konnten andererseits kleine Protestparteien und Wählerinitiativen, die im Land schon einmal in den 1960er Jahren reüssierten, ihren Stimmenanteil seit 1987 sukzessive ausbauen. Allerdings gelang es keiner extremistischen Gruppierung mehr, in den Landtag einzuziehen, nachdem dies 1967 letztmals der rechtsextremen NPD gelungen war (vgl. Tabelle 1). 4

Der Wahlkampf und die Landtagswahl 2006

Als sich im März 2006 die sozial-liberale Koalition des Ministerpräsidenten Kurt Beck zur Wiederwahl stellte, kandidierten neben den beiden Regierungs- und den zwei landesparlamentarischen Oppositionsparteien, der CDU und den Grünen, elf weitere Parteien und Wählervereinigungen für eine Vertretung im Landtag, darunter auch der in der Vergangenheit teilweise erfolgreiche Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz, die rechtsextremen Republikaner und die NPD, sowie auf der Linken die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) (vgl. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006a: 9, 2006b). Diese nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten bei der Bundestagswahl in RheinlandPfalz ein halbes Jahr zuvor zusammen immerhin 9,5% der Stimmen auf sich vereinen können (vgl. Tabelle 5). Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2006 wurde inhaltlich von landespolitischen Themen – insbesondere der Wirtschafts- und Bildungspolitik – und personell von der Auseinandersetzung zwischen dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr bestimmt. Die Große Koalition im Bund führte dazu, dass bundespolitische Fragen in der Wahlwerbung der beiden großen Volksparteien keine Rolle spielten und keine polarisierende Auseinandersetzung stattfand (vgl. den Beitrag von J. Tenscher in diesem Band). Die Koalitionsaussagen im Land wurden durch die neue bundespolitische Machtkons4

1983 lag die Wahlbeteiligung bei 90,4%, was sich aus dem Zusammenfallen von Bundestagsund Landtagswahl erklärt.

164

Sigrid Koch-Baumgarten

tellation nicht beeinflusst. Die Fortsetzung der Koalition von SPD und FDP in Rheinland-Pfalz stand nicht in Frage. Beide Koalitionäre, deren Verhältnis als ausgesprochen harmonisch galt (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006: 15), hatten sich vor der Wahl festgelegt. Eine Große Koalition im Land wurde als Option ohne jede Erfolgsaussicht nur vom CDU-Kandidaten Christoph Böhr in Erwägung gezogen (vgl. ebenda). Von vornherein wurde mit einem sozialdemokratischen Wahlsieg gerechnet, Wahlprognosen sagten einen Vorsprung der SPD von 7-8% voraus (vgl. Krupa 2006a: 7). Aus bundespolitischer Perspektive war der zu erwartende Wahlsieg für die SPD schon deshalb bedeutsam, weil damit die Serie von zehn in Folge verlorenen Landtagswahlen gestoppt werden sollte (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 17). Vor diesem Hintergrund warben die Sozialdemokraten mit dem Slogan „Zweitstimmen sind Beckstimmen“ gegen ein Stimmensplitting zugunsten der FDP. Die Sozialdemokratie stellte Kurt Beck ins Zentrum ihres stark personalisierten Wahlkampfes. Der SPD-Ministerpräsident hatte nicht nur den Amtsbonus auf seiner Seite, er verfügte über eine große Popularität als „Landesvater“ auch in konservativen Kreisen. Als machtbewusster Realpolitiker und Pragmatiker blieb er gleichzeitig „bodenständiger Sozialdemokrat“, sodass er anders als Gerhard Schröder die klassische sozialdemokratische Klientel anzusprechen und zu integrieren vermochte. Ausgestattet mit Mediencharisma war er im Wahlkampf nahezu omnipräsent: „Seine bildschirmfüllende Präsenz suggeriert erdnahe Gemütlichkeit“ (Perger 2006; vgl. auch Volkery 2006; Appenzeller/Ciesinger 2006; Lindner 2006), die im ländlich-konservativen Bundesland schicht- und parteiübergreifend Zustimmung fand. Inhaltlich warb die SPD mit einer erfolgreichen Regierungspolitik, die Rheinland-Pfalz zu einem „Aufsteigerland“ gemacht habe und gleichermaßen „sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich“ gewesen sei. Hervorgehoben wurde, dass Rheinland-Pfalz unter der langjährigen sozialliberalen Modernisierungspolitik von einer Nachzügler- zu einer Führungsposition (etwa beim Wirtschaftswachstum, bei der Export- und Investitionsquote und beim Beschäftigungszuwachs sowie bei der Verkehrsinfrastruktur) im bundesdeutschen Ländervergleich „aufgestiegen“ sei. Neben einer gelungenen wirtschaftlichen Struktur- und Konversionspolitik verbuchte die SPD insbesondere die Bildungspolitik auf ihr Erfolgskonto,5 da sie bei der Einrichtung von Ganztagsschulen eine Vorreiterrolle eingenommen hatte, in die kostenlose Kindergartenbetreuung (für das dritte Kindergartenjahr) eingestiegen war und auf Studiengebühren verzichtet hatte. In einem breit angelegten Catch-All-Programm warb sie gleichermaßen für eine Mittelstandsförderung wie für einen gesetzlichen Mindestlohn und ein millionenschweres Arbeitsbeschaffungsprogramm (vgl. SPD 2006a, 2006b, 2004; Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 17f.). Die CDU hatte mit dem 1997 zum Vorsitzenden gewählten Christoph Böhr einen schwachen Gegenkandidaten, dem von vornherein – auch in der CDU selbst 5

Rheinland-Pfalz verlor Arbeitsplätze durch den Abzug alliierter Truppen und die Schließung von Bundeswehrstandorten.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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– kaum Chancen gegen Kurt Beck eingeräumt wurden. Der promovierte Politologe hatte ein schlechtes Image; er galt als „blasser Intellektueller“, als „Denker und Moderator“ ohne Durchsetzungsvermögen und innerparteiliche Hausmacht. Er blieb selbst innerhalb der CDU umstritten, in der CDU-Wählerschaft unpopulär und kam in den Medien nicht gut an: „Der Wahlkampf steht ihm nicht“, resümierte „Die Zeit“ (vgl. Krupa 2006: 7). Die CDU setzte insofern auf einen inhaltlichkonzeptionellen Wahlkampf und ein Negative Campaigning gegen die „verfehlte Landespolitik“ der SPD-FDP-Regierung (vgl. CDU 2005, 2006a-b). Hierbei fehlte ihr allerdings als Zugpferd eine Beschwörung des rot-grünen Feindbildes auf Bundesebene (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 19). Kritisch hervorgehoben wurden von der CDU die Verschuldung Rheinland-Pfalz’, die Arbeitslosigkeit, eine „überbordende Bürokratie“, Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Bildungspolitik. Gefordert wurde eine „politische Wende für mehr Beschäftigung“, für die „Vollbeschäftigung für alle“ (CDU 2006a: 6) – etwa durch Mittelstandsförderung, Senkung der Lohnnebenkosten und Entbürokratisierung: Hinzu kamen die Forderungen nach einer grundsätzlich gebührenfreien Kindergartenbetreuung und für Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten. Mit diesen Forderungen fehlte dem CDU-Regierungsprogramm ein klares Alternativprofil. Ähnlich profilarm, „detailverliebt“ und mit deutlichen landespolitischen Problemen bei der Abgrenzung vom Koalitionspartner präsentierte sich die FDP. Von der SPD unterschied sie sich etwa in der Bildungspolitik mit einer Zustimmung zu Studiengebühren und in der Thematisierung bundespolitischer Fragen. So gehörte die Opposition gegen die Große Koalition im Bund, gegen das „Berliner Kartell des Nichtstuns“ (FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle zit. nach: Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 19), und gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum liberalen Wahlkampf. Auch die WASG und die Grünen versuchten, den bundespolitischen Oppositionseffekt in der Landtagswahl zu mobilisieren. Die WASG, die bei der Bundestagswahl mit 5,6% einen Achtungserfolg in Rheinland-Pfalz erzielt hatte, hoffte mit der Kritik an der Berliner Großen Koalition, der Herausstellung sozialer Gerechtigkeit und Forderungen aus dem Repertoire der traditionellen Linken – etwa nach Einführung der 35-Stundenwoche –, unzufriedene SPDWähler zu gewinnen (vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung 2006). Auch die in Rheinland-Pfalz eher wertkonservativen Grünen riefen zur Stärkung der Opposition im Bund und dazu auf, der Großen Koalition bei der Landtagswahl einen „Denkzettel“ zu verpassen. Landespolitisch warben sie für eine „ökologische“ und „sozial gerechte Zukunft“ und unter dem Slogan „Konzepte statt Klüngel“ gegen die sozialdemokratische „Selbstgefälligkeit, Pöstchenwirtschaft und Klientelbedienung“.6 Das Wahlergebnis überraschte schließlich doch angesichts des die CDU geradezu deklassierenden Erfolgs der SPD. Mit 45,6% erreichte die SPD ihr bestes, die CDU mit 32,8% ihr schlechtestes Wahlergebnis im Land seit 1947 (vgl. Tabelle 4). Allerdings hatten beide großen Volksparteien absolut Stimmen verloren, sodass 6

Vgl. Wahlwerbung der Grünen unter: http://www.gruene-rlp.de; Abruf am 25.09.2006.

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Sigrid Koch-Baumgarten

sich der oben genannte Trend der langfristigen Schwächung der Volksparteien fortsetzte. Ebenfalls bestätigt wurde die Tendenz der geradezu dramatisch abnehmenden Wahlbeteiligung: Mit 58,2% lag die Wahlbeteiligung im Land noch etwas höher als in Sachsen-Anhalt, war aber gegenüber der Vorwahl 2001 noch einmal um 3,9% gesunken. Und mit absolut knapp 1,3 Millionen war die Zahl der Nichtwähler höher als je zuvor. Die Grünen (4,6%) und die WASG (2,6) scheiterten an der 5%-Hürde; die FDP blieb mit 8% hinter ihren (zweistelligen) Erwartungen zurück. Damit wurde in Rheinland-Pfalz ein Drei-Parteien-Parlament gewählt, in dem die SPD mit 53 von 101 Sitzen über eine absolute Mehrheit verfügt. Insofern konnte Kurt Beck eine sozialdemokratische Alleinregierung bilden, nachdem er der FDP als symbolische Geste direkt nach der Wahl Koalitionsverhandlungen angeboten hatte. Seine Regierungsbildung und auch Regierungserklärung standen gleichermaßen unter dem Zeichen von Kontinuität (vgl. Renner 2006; Regierungserklärung Beck 2006). Die nicht mehr vom Koalitionspartner beanspruchten Kabinettsposten machten gleichzeitig personelle Innovationen möglich. Interessant ist die Einbindung der „Nachfolgegeneration“, mit Hendrik Hering (Wirtschaft) und Doris Ahnen (Bildung) wurden potentielle Nachfolger gestärkt. Mit der neuen bundespolitischen Rolle Kurt Becks als SPD-Vorsitzendem ist ein Ministerpräsidentenwechsel in Rheinland-Pfalz auf mittlere Sicht wahrscheinlicher geworden. Tabelle 4:

Ergebnis der Landtagswahl 2006 absolut

Wahlbeteiligung/Wähler

in Prozent

1.791.136

58,2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

799.377

45,6

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

574.329

32,8

Freie Demokratische Partei (FDP)

140.865

8,0

Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)

81.411

4,6

Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. (FWG Rheinland-Pfalz)

27.652

1,6

Die Republikaner (REP)

29.919

1,7

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

21.056

1,2

Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG)

44.826

2,6

Andere Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006e.

33.675

1,9

Christoph Böhr trat angesichts seiner katastrophalen Wahlniederlage noch am Wahlabend als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Die mit dem Sturz Bernhard Vogels begonnene rheinland-pfälzische Personal- und Führungskrise der CDU ist damit wieder manifest geworden. Mit 38 Mandaten blieb die CDU-

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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Fraktion im Landtag gleich stark. Die FDP erhöhte ihre Mandatszahl um zwei auf insgesamt zehn. Damit ergibt sich eine landespolitisch starke Opposition. Bundespolitisch hingegen verfügt die Berliner Koalition mit Rheinland-Pfalz über eine sichere Stütze im Bundesrat, da CDU und SPD über eine überwältigende Mehrheit im Landesparlament verfügen. Schwierig ist die neue Konstellation vor allem für die CDU: Lässt sie sich zu stark in eine Politik der Unterstützung der Großen Koalition einbinden, wird ihre ohnehin vom Wähler schlecht bewertete landespolitische Oppositionsrolle darunter leiden. Geht sie landespolitisch auf Konfrontationskurs zur Regierung Merkel, sind Probleme mit der Bundespartei vorprogrammiert. Die Gründe für den Wahlausgang sind vor allem in der Landespolitik zu sehen.7 Die erdrutschartige Niederlage der CDU lässt sich durch ein komplexes Ursachenbündel erklären. Soziostrukturell setzte sich die langfristige Tendenz der Erosion ihrer Hochburgen fort. In den regionalen Hochburgen des katholischen Nordens und in ihrer klassischen Stammwählerschaft verlor sie durchgängig erheblich Stimmen, sicherlich auch aufgrund eines geringen Mobilisierungseffekts des christdemokratischen Spitzenkandidaten und des erwarteten Wahlsiegs der SPD. Die höchste Wählerbewegung zur Gruppe der Nichtwähler fand bei den Anhängern der CDU statt. Gruppenspezifische Wahlpräferenzen für die CDU konzentrierten sich bei der Landtagswahl 2006 nur noch auf ältere Wähler, Selbstständige und Katholiken.8 Bei den Beamten musste die Christdemokratie Verluste hinnehmen; erstmals konnte die SPD zur stärksten Kraft in dieser Wählergruppe aufsteigen. Gleichzeitig konnte die Sozialdemokratie ihre Spitzenposition bei Angestellten und Arbeitern sowie bei den Arbeitslosen ausbauen. In ihrer klassischen Stammwählerschaft verlor sie auch in keinem nennenswertem Umfang an die WASG, anders als noch bei der Bundestagswahl im September 2005 (vgl. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006a: 49f.). Damit war die SPD in drei von vier Berufsgruppen (einzige Ausnahme: die Selbstständigen) stärker als die CDU. Auch bei den Wählerinnen und ganz besonders bei den Erst- und Jungwählern verzeichnete die SPD Zugewinne und erhebliche Vorteile gegenüber der CDU. Ein großer Nachteil erwuchs der CDU aus der Schwäche ihres Spitzenkandidaten. Im direkten Vergleich mit Kurt Beck wurde Christoph Böhr bei allen Sympathie- und Kompetenzwerten geradezu deklassiert: Die Wähler beurteilten Beck als entschieden tatkräftiger, in Sachfragen kompetenter, glaubwürdiger, bürgernäher und sympathischer. Seine Arbeit als Regierungschef fand parteiübergreifend überwältigende Anerkennung – auch bei einer großen Mehrheit der CDUWählerschaft (73%). Und bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätten sich 63% für den Sozialdemokraten, aber nur 20% für den Christdemokraten ausgesprochen (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Schließlich gingen 7

8

So auch Krupa 2006b: 4 und Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 23. Sofern nicht anders nachgewiesen, bezieht sich die folgende Darstellung auf diese Untersuchung (vgl. ferner Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006a, 2006b; Infratest-dimap 2006 sowie den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band. Abweichend hier Infratest-dimap, die einen Vorsprung der SPD auch bei katholischen Wählern feststellte. Strukturdaten Konfession in ebda.

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Sigrid Koch-Baumgarten

37% der CDU-Anhänger davon aus, dass bei einem anderen Kandidaten das Wahlergebnis der Partei besser ausgefallen wäre (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006: 27ff.). Als gleichermaßen schlecht wie das Kandidatenprofil erwies sich die Performanz der christdemokratischen Landespartei in der Wählerbeurteilung. Während die SPD insgesamt eine positive Bewertung erhielt, ihr Image als „fortschrittlich“ und „sozial“ erhalten konnte, schnitt die CDU – auch im Vergleich mit der Bundespartei – überdurchschnittlich schlecht ab (vgl. Infratest-dimap 2006). Ihr Ansehen hatte durch innerparteiliche Querelen, Führungsstreits und personalpolitische Affären gelitten. Noch direkt vor der Wahl hatte sie der Skandal einer versuchten Steuerhinterziehung und eines Subventionsbetrugs ihres Schatzmeisters und landesparlamentarischen Geschäftsführers erschüttert (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 14, 22ff.). Auch die Oppositionsarbeit der CDU im Landtag erhielt in der Wählerbefragung schlechtere Noten als die Regierungsarbeit der SPD. Schließlich konnte die Christdemokratie auch bei der Problemlösungskompetenz nicht überzeugen. Als wichtigste politisch zu bearbeitende Themen benannten die Wähler die Arbeitslosigkeit (65%) und Schule/Bildung (17%). Zwar hatte die CDU einen knappen Vorsprung bei der Kompetenzzuschreibung in der zentralen Arbeitsmarkt-, in der Finanz- und Ausländerpolitik. Die SPD hingegen wurde als wirtschafts- und verkehrspolitisch kompetenter und vor allem auch innovationsfreudiger und zukunftsfähiger angesehen. Insgesamt allerdings erweist sich die rheinland-pfälzische Wählerbefragung eher als Indiz für einen gravierenden Vertrauensverlust der Parteien insgesamt, da fast ein Viertel der Befragten keine Partei als fähig ansah, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen (vgl. ebenda: 33ff.). 5

Der Vergleich der Bundestags- und Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2005/2006 und die bundespolitischen Komponenten der Wahl 2006

Eine Divergenz zwischen Bundestags- und Landtagswahlergebnissen der Parteien zeigt sich in Rheinland-Pfalz bereits traditionell (vgl. U. Sarcinelli 1986: 20, 23 sowie Tabelle 5). Auch das Landtagswahlergebnis 2006 unterschied sich deutlich vom Ausgang der Bundestagswahl ein halbes Jahr zuvor. Hier hatten sich SPD und CDU im Land ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, das die CDU mit 36,9% gegenüber 34,6% der SPD letztlich deutlich gewonnen hatte (vgl. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2005b). Die CDU gründete ihren damaligen Wahlerfolg auf die Mobilisierung ihrer katholischen Stammwählerschaft. Im Gegensatz zur Landesebene hat die CDU in Rheinland-Pfalz bei Bundestagswahlen ihr relatives Übergewicht auch seit den 1990er Jahren erhalten und die strukturelle Hegemonie des Konservatismus – allerdings mit schrumpfendem Abstand zur SPD – verteidigen können.

169

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

Tabelle 5: WahlJahr beteiligung (%)

Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz 1949 bis 2005 CDU abs.

SPD in %

abs.

FDP in %

abs.

Grüne

in %

Sonstige

abs.

in %

abs.

in %

1949 79,6

702.125 49,0

408.905 28,6 226.625 15,8

-

-

93.901

6,6

1953 86,0

924.932 52,1

482.686 27,2 214.805 12,1

-

-

152.940

8,6

1957 88,3 1.019.709 53,7

578.203 30,4 185.288

9,8

-

-

115.805

6,1

1961 88,2

964.270 48,9

659.830 33,5 259.578 13,2

-

-

86.255

4,4

1965 88,0 1.013.573 49,3

754.175 36,7 209.028 10,2

-

-

78.954

3,8

1969 87,0

825.379 40,1 128.650

6,3

-

-

119.431

5,8

1972 91,6 1.090.339 45,9 1.067.953 44,9 193.499

8,1

-

-

26.070

1,1

1976 91,5 1.211.208 49,9 1.013.574 41,7 183.575

7,6

-

-

20.896

0,9

1980 89,9 1.118.216 45,6 1.048.611 42,8 239.921

9,8 33.500 1,4

11.312

0,5

1983 90,4 1.241.886 49,6

959.714 38,4 174.658

7,0 113.185 4,5

12.228

0,5

1987 86,7 1.110.633 45,1

912.175 37,1 223.350

9,1 183.602 7,5

32.216

1,3

1990 81,7 1.078.796 45,6

853.144 36,1 245.283 10,4 95.596 4,0

90.900

3,8

1994 82,3 1.061.643 43,8

982.640 47,8

955.383 39,4 168.475

6,9 150.630 6,2

90.101

3,7

1998 83,9

975.258 39,1 1.028.886 41,3 177.016

7,1 152.009 6,1

158.583

6,4

2002 80,0

967.011 40,2

9,3 190.645 7,9

102.633

4,3

2005 78,7 877.213 36,9 821.964 34,6 278.742 11,7 172.766 7,3 Quellen: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2005b und 2006d.

225.711

9,5

918.736 38,2 223.761

2005 hatte die CDU entschieden mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten; viele CDU-Wähler im Land hatten die Bildung einer christlich-liberalen Koalition unterstützt und ihre Zweitstimme der FDP gegeben, die mit 11,5% der Stimmen überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Die SPD hingegen hatte in ihren klassischen Wählerschichten, bei Arbeitern und Arbeitslosen, Stimmen an die Linkspartei verloren (vgl. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2005a). Diese hatte mit 5,6% erstaunlich gut abgeschnitten und hätte mit diesem Ergebnis sogar die Sperrklausel im Land überwunden. In Rheinland-Pfalz war die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders im September 2005 also mit einem Votum für eine CDU-FDPRegierung abgewählt worden. Diese Wechselstimmung aus der Zeit der Bundestagswahl war zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht mehr vorhanden (vgl. auch Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 26). Und zwar in doppelter Hinsicht: Es gab keine Stimmung für einen landespolitischen Regierungswechsel. Außerdem verhinderte die Große Koalition im Bund eine Konservierung des bundespolitischen Wechsel- bzw. Regierungsef-

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fekts. Diesem war mit der Koalition der beiden potentiellen Regierungsalternativen schlicht die Richtung genommen. Insofern kann das Beispiel Rheinland-Pfalz 2006 wegen der Ausnahmekonstellation im Bund auch nicht bestätigen, dass direkt auf Bundestagswahlen folgende Landtagswahlen noch im Sog der Wahl auf Bundesebene und eines Regierungseffekts stünden.9 Mit Bildung der Großen Koalition war einem Regierungs- und Richtungswechsel die Spitze weggebrochen. Außerdem hatte es 2005 keinen klaren Wahlsieger gegeben – insofern gab es auch keinen klaren „Bonus des Wahlsiegers“. Von der bundespolitischen Konstellation profitierte im Land eher die SPD, deren landespolitischer Aufwind durch den Kandidatenvorteil und die Positivbewertung der bisherigen Regierungspolitik bundespolitisch nicht gedrückt wurde. Bundespolitischen Gegenwind erhielt dagegen die bereits landespolitisch schwache CDU. Sie konnte ihre im Herbst 2005 noch wechselfreudigen Wähler nicht ausreichend mobilisieren. Dazu trugen neben dem bundespolitisch durch die Große Koalition gebremsten Politikwechsel aber in weitaus größerem Umfang die Landespolitik, also insbesondere der schwache CDU-Spitzenkandidat, die schlechte Außenwirkung der Landespartei und die klaren Siegeschancen der SPD, bei. Deshalb blieben CDU-Stammwähler nicht nur der Wahl fern, sie liefen auch zur FDP über (vgl. Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 2006a: 49; 52ff.). Ein bundespolitischer „Regierungseffekt“ wirkte also vor dem Hintergrund der Großen Koalition in gegenläufige Richtungen: Er stärkte die „alte“ und schwächte die „neue“ Regierungspartei, die den Rückenwind durch eine Wechselstimmung verloren hatte. Allerdings wogen im direkten Vergleich landespolitische Faktoren für das Wählerverhalten deutlich schwerer als bundespolitische. Die Wahl 2006 war in erster Linie ein landespolitisches Ereignis und keine Entscheidung über die Große Koalition. Die Wähler selbst bezeichneten zu 53% die Landespolitik als zentral für ihre Entscheidung, 40% räumten der Bundespolitik Vorrang ein (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 23). Genauso wenig lässt sich 2006 ein „Oppositionseffekt“ feststellen. Keine der Parteien, die mit bundespolitischen Argumenten im Wahlkampf zu überzeugen suchten und die Wähler zu einer Stärkung der Berliner Opposition aufforderten, konnte reüssieren. Die FDP blieb deutlich hinter dem Bundestagswahlergebnis und den eigenen Erwartungen an ein zweistelliges Ergebnis zurück. Die Grünen wurden sogar aus dem Landtag Rheinland-Pfalz herausgewählt. Und die WASG blieb bedeutungslos; ihre absoluten Stimmen wurden sogar gedrittelt im Vergleich zur Bundestagswahl. In Rheinland-Pfalz war es folglich schwer, aus einem Negative Campaigning gegen die Große Koalition im Bund Profit zu schlagen. Dass sie in Rheinland-Pfalz bei den Wählern der etablierten Parteien gar nicht so unbeliebt war, zeigen auch unterschiedliche Wählerbefragungen. Befragt nach den Koaliti9

Dieser lässt sich – genauso wenig wie übrigens auch der „Oppositionseffekt“ – empirisch auch nicht aus einem Vergleich der Bundes- und Landtagswahlen im historischen Längsschnitt verifizieren. Die Daten in Rheinland-Pfalz entziehen sich der Begründung einer generalisierbaren „Regel“.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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onspräferenzen im Land folgten die Anhänger einer Großen Koalition gleich einer Mehrheit von Befürwortern einer konstanten sozial-liberalen Koalition (vgl. ebenda: 24). Und es bekundete, kurz vor dem Wahltag, eine Mehrheit sowohl unter den CDU- (79%) als auch abgeschwächt unter den SPD-Anhängern (60%) ihre Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung (vgl. Infratest-dimap 2006). Die Landtagswahl stand eher im Banne eines „Protest-“ und „Lethargieeffekts“. Erstens erklomm die Wahlabstinenz eine neue Höhe, wenngleich sie nicht ganz so hohe Gipfel wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 erreichte. Zweitens gibt inzwischen fast schon jeder zehnte Wähler seine Stimme einer nichtparlamentarischen oppositionellen Gruppierung. Auch wenn in Rheinland-Pfalz der Rechtsextremismus davon nicht außergewöhnlich profitierte, ist dies ein Ausdruck erheblicher Partei- und Politikverdrossenheit. Allerdings ist dieser Protesteffekt nicht in erster Linie durch die Große Koalition im Bund verursacht. Bei der Bundestagswahl 2005 war der Stimmenanteil der „Sonstigen“ (unter Einschluss der Linkspartei) sogar noch minimal höher. Dieser Zuwachs folgt genauso einem langfristigen Trend wie die Zunahme der Nichtwähler bei Landtagswahlen (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Diese langfristigen Tendenzen sind kaum der Großen Koalition im Bund anzulasten. Der mit knapp 4% aber überdurchschnittliche Abfall der Wahlbeteiligung ist ein starkes Indiz, dass die Berliner Konstellation die Wahlunlust noch zusätzlich bestärkt und die Mobilisierung der Parteianhänger insbesondere bei der CDU erschwert hat (vgl. Infratestdimap 2006: 22). Damit steht die Regierung Angela Merkels unter dem Druck, ohne erfolgreiche Reformen der großen Krise der Volksparteien und deren Legitimationsverlust weiter begegnen zu müssen. 6

Fazit: Bundespolitische Wirkungen der Landtagswahl 2006

Der rheinland-pfälzische Wahlgang ist also nicht als Abstrafung der Großen Koalition im Bund zu interpretieren. Vielmehr ließen die Wählerinnen und Wähler ihr nach rund 100 Tagen Schonfrist eine weitere Chance. Erstens war für das Wahlverhalten während der Landtagswahl nicht die Bundes-, sondern die Landespolitik zentral. Es zeigten sich langfristige Tendenzen im Wahlverhalten, die nicht durch kurzfristige Faktoren wie durch den Berliner Regierungswechsel verursacht waren. Vertrauensverluste der großen Volksparteien, zunehmende Wahlabstinenz und die Abwanderung zu nichtparlamentarischen Oppositionsgruppierungen fanden in der Landtagswahl 2006 jedoch ihre neuerliche Bestätigung. Die Bundespolitik und die außerordentliche Machtkonstellation in Berlin wirkten als Verstärker und Beschleuniger dieser langfristigen Trends. Darin liegt auch die besondere Bürde, die auf der Großen Koalition liegt: Bei einem Misserfolg wird sie der Parteiverdrossenheit neuen und überdurchschnittlichen Auftrieb geben – mit allen Konsequenzen für die demokratische Legitimation des Regierungssystems und seiner zentralen Akteure.

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Zweitens wirkt die rheinland-pfälzische Wahl machtpolitisch grundsätzlich nicht gegen die Große Koalition. Die parlamentarische Opposition in Berlin ist durch das schlechte Abschneiden von FDP, Grünen und WASG geschwächt worden (vgl. ebenda; Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 11). Mit der satten CDU-SPDMehrheit im Landtag hat die Große Koalition im Bundesrat in Rheinland-Pfalz eine stabile Stütze erhalten. Die Verpflichtung der Landesregierung zur Loyalität gegenüber der Regierung Merkel ist zusätzlich durch die neue bundespolitische Rolle Kurt Becks als SPD-Parteivorsitzender und durch die landespolitische Entmachtung der FDP gestärkt worden. Diese hätte als Koalitionspartner im Land mit Verpflichtungen gegenüber der bundespolitischen Opposition die Rolle RheinlandPfalz’ im Bundesrat weniger berechenbar und unsicherer gemacht. Drittens hat von den Berliner Koalitionspartnern eher die SPD als die CDU profitiert. Der große Wahlerfolg, der nicht zuletzt auch als persönlicher Erfolg Kurt Becks anzusehen ist, hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zu einem Schwergewicht bei der Kandidatenschau für den SPD-Vorsitz gemacht. Als neuer SPD-Vorsitzender ist er informelles Regierungsmitglied und kann das Gewicht einer Alleinregierung im Land und einer nicht koalitionsgebundenen Stimme im Bundesrat in die bundespolitische Auseinandersetzung einbringen. Zudem konnte die SPD ihre Serie verlorener Landtagswahlen stoppen und erhielt bundespolitischen Aufwind durch den deutlichen Sieg in Rheinland-Pfalz. Zum Schluss sei vermerkt, dass das Beispiel Rheinland-Pfalz weder die These einer Verflechtung von Landes- und Bundespolitik hinreichend stützt, noch als Beleg für generelle Regeln herangezogen werden kann. Mit dem Übergewicht landespolitischer Einflussfaktoren und langfristiger Wirkungsmechanismen ist die These einer Entkoppelung von Bundes- und Landespolitik vielmehr wesentlich plausibler. Für ein Mehrebenenwahlverhalten sprechen zudem die deutlichen Differenzen zwischen Bundestags- und Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz. Es scheint, als ob die Wählerinnen und Wähler langfristig wirksame und unterschiedliche Wahlpräferenzen bei Bundes- und Landtagswahlen ausgebildet haben (vgl. auch Forschungsgruppe Wahlen 2006a: 23f.). Statt vorschnell Generalisierungen vorzunehmen, scheint es also sinnvoller, dem je spezifischen Mix von landes- und bundespolitischen Einflussfaktoren und Machtkonstellationen im Einzelfall nachzuspüren.

7

Literatur

Appenzeller, Gerd/Ciesinger, Ruth (2006): Ein Moderator, aber kein Vordenker. Beck braucht Leute mit innovativem Potential. In: Der Tagesspiegel online, 12.4.2006 (online: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/12.04.2006/2467269.asp; Abruf

am 21.06.2006). Arzheimer, Kai/Weins, Cornelia (1997): Zerfallen die sozialstrukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 28, H. 2, 203-215.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 und ihre bundespolitische Bedeutung

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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006: Der landespolitische Parteienwettbewerb und der (ungewöhnlich kleine) Schatten der Bundespolitik Klaus Detterbeck

1

Einleitung

Gerhard Schröder hat den Takt durcheinander gebracht. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im Bund im Herbst 2005 stimmten die Sachsen-Anhalter über ihren Landtag erstmals im Zeitraum kurz nach einer Bundestagswahl ab. Die vier vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fanden hingegen jeweils wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl statt und erhielten dadurch eine starke bundespolitische Aufladung. Die Annahme, dass Landtagswahlen primär als „Spiegel“ der Bundespolitik verstanden werden können, der die bundespolitischen Erwägungen und Orientierungen der Wähler reflektiert, ist in der Forschung – zumindest für die alte Bundesrepublik vor 1990 – vielfach bestätigt worden. Danach unterliegen deutsche Landtagswahlen einem elektoralen Zyklus, der gerade in der Mitte der Legislaturperiode von einem Regierungsmalus und einem Oppositionsbonus in den Ländern gekennzeichnet ist. Dies wird zurückgeführt auf eine geringere Wahlbeteiligung und ein verändertes Wahlverhalten in den Ländern; beides wiederum scheint geprägt von einer Mischung aus Desinteresse, Protest gegen die Bundesregierung und Experimentierfreude der Wähler auf der als weniger wichtig empfundenen politischen Ebene der Länder (vgl. R. Dinkel 1977; D. Hough/C. Jeffery 2006). Zum Beginn und zum Ende der Legislaturperiode hingegen, und um letzteres handelte es sich ja bei den ersten vier regionalen Wahlen in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands, ähneln sich die Resultate auf beiden Ebenen. Lässt sich dies zu Beginn der Amtszeit noch als „Schonfrist“ für die neue Bundesregierung interpretieren, so wird angenommen, dass kurz vor dem nationalen Wahlgang die Wähler bei Landtagswahlen bereits die Entscheidung im Bund im Hinterkopf haben. So verhelfen sie dann entweder der Regierungspartei im Bund zu einem Comeback auf Landesebene oder sie geben endgültig zu erkennen, dass sie auch bei der anstehenden Bundestagswahl der bisherigen Opposition ihr Vertrauen schenken werden (vgl. K. Detterbeck 2006: 8ff.). Die bisherigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnten unter einer solchen Perspektive verstanden werden: Die Ergebnisse 1990 und 1994 zeichneten bereits die Kräfteverhältnisse im Land für die bevorstehenden Bundestagswahlen vor; der Triumph der Landes-SPD 1998 stand im Zeichen des Machtwechsels im

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Klaus Detterbeck

Bund, so wie der Sturz der Höppner-Regierung im April 2002 ein Menetekel für das Ende von Rot-Grün in Berlin zu sein schien – bevor die Ereignisse des Sommers 2002, die Irak-Krise und die Elbe-Flut, dann doch einen Stimmungsumschwung einleiteten, den die Regierung Schröder im Wahlkampf für sich zu nutzen wusste. Gleichwohl wäre es falsch, die landespolitischen Anteile an den früheren Wahlergebnissen zu vernachlässigen. Wie die Ablösung der bürgerlichen Koalition 1994 auch mit diversen landespolitischen Affären zu tun hatte, waren die Landtagswahlen 1998 und 2002 eben auch Abstimmungen über die Bilanz des „Magdeburger Modells“, den Erfolg der von der PDS tolerierten SPD-geführten Minderheitsregierung (vgl. W. Renzsch/S. Schieren 1997; E. Wollkopf-Dittmann 2002; S. Thomas 2003). Bundes- und Landtagswahlen sind eng miteinander verflochten: Addierten sich 1998 „Schröder-Effekt“ und die relative Zufriedenheit mit der Landesregierung zu einem hervorragenden Ergebnis für die SPD, so verstärkten sich im Frühjahr 2002 die Unpopularität von Bundes- und Landesregierung gegenseitig zu einem sozialdemokratischen Debakel. Die Landtagswahl 2006 nun aber fiel, dank des „Husarenrittes“ der SPDFührung um Schröder, in die Schonfrist der Großen Koalition im Bund. Die Bundesregierung war noch zu frisch im Amt, um etwa bereits Verdrossenheit unter ihren Anhängern erzeugt haben zu können (vgl. den Beitrag von B. Kornelius/D. Roth in diesem Band). Die geringere Bedeutung der Bundesebene bei der Wahl 2006 hing auch damit zusammen, dass die parallel abgehaltenen Wahlen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz in Bundesländern stattfanden, die sich von ihren politischen Traditionen und ihren aktuellen Problemlagen her deutlich von der Situation Sachsen-Anhalts unterschieden. Somit wäre es schwer gefallen, einen uniformen Wahlkampf für alle drei Bundesländer zu konzipieren. Dementsprechend standen die Bilanz der bürgerlichen Regierungskoalition in Magdeburg sowie die Diskussion landespolitischer Themen und Kandidaten eindeutiger als bei den früheren Landtagswahlen im Vordergrund (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006). Mit anderen Worten: Die Landtagswahl 2006 trat aus dem Schatten der Bundespolitik heraus. Im Folgenden soll die Entwicklung des Parteienwettbewerbs in SachsenAnhalt beleuchtet werden, vor deren Hintergrund die Wahl 2006 und die anschließende Regierungsbildung zu verstehen ist. Obwohl nach dem Wahlergebnis eine SPD/PDS-Mehrheit rechnerisch möglich war, kam es zu der sich bereits vor der Wahl andeutenden Großen Koalition im Land. Trotz aller Erleichterung bei den Bundesparteien, gerade bei der Bundes-SPD, die von ihrem Landesverband auch schon Überraschungen erlebt hatte: Das Bündnis von SPD und CDU in SachsenAnhalt ist eher auf landespolitische Entwicklungen zurückführen denn auf eine Imitation der Großen Koalition im Bund. Die Grundlagen des Parteienwettbewerbs in Sachsen-Anhalt und die Wahlergebnisse auf Landesebene stehen somit im Mittelpunkt des folgenden Abschnitts. Danach folgt eine Skizze des Machtwechsels 2002, der, wie zu zeigen sein wird,

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

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entscheidend war für eine Neupositionierung der SPD im landespolitischen Parteiensystem. Im vierten Kapitel schließt sich dann eine Analyse der Wahl 2006 an. Im Fazit werden schließlich vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen die gegenwärtige Struktur des Parteienwettbewerbs in Sachsen-Anhalt und mögliche Entwicklungstendenzen diskutiert. 2

Die Grundlagen des Parteienwettbewerbs in Sachsen-Anhalt

Der Parteienwettbewerb Sachsen-Anhalts zeichnet sich in erster Linie durch seine Unbeständigkeit aus. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern sorgen eine volatile Wählerschaft und organisatorisch schwache Parteien für ein hohes Potenzial an raschem Wandel und eine starke Relevanz kurzfristiger Einflussfaktoren auf das Wahlverhalten (vgl. K. Schmitt 2001). Bislang führte jede der fünf Landtagswahlen zu einer partiellen oder vollständigen Alternation in der Regierung SachsenAnhalts: Die CDU/FDP-Koalition (1990-1994) der ersten Legislaturperiode wurde abgelöst von einer rot-grünen Minderheitsregierung (1994-1998), diese von einer SPD-Minderheitsregierung (1998-2002); in der vierten Legislaturperiode (20022006) setzte sich dann wieder eine bürgerliche Koalition durch, die nun einer Großen Koalition weichen musste. Bei der Betrachtung der Interaktion der Parteien im politischen Wettbewerb lässt sich analytisch unterscheiden zwischen dem „Format“ eines Parteiensystems, das durch die Anzahl und die relative Stärke der relevanten Parteien in einem Gemeinwesen geprägt ist, und der „Mechanik“ des Wettbewerbs, die sich im Wesentlichen durch das Ausmaß der programmatischen Polarisierung zwischen den Parteien, der politischen Salienz gesellschaftlicher Konfliktlinien und der vorherrschenden Muster der Regierungsbildung ergibt (vgl. G. Sartori 1977; P. Mair 1997). In den neuen Bundesländern hat sich im Verlauf der 1990er Jahre ein in Format und Mechanik spezifisch ostdeutsches Parteiensystem herausgebildet. Dies ist zum einen geprägt durch die starke Stellung der PDS (nun als „Die Linke“ firmierend), die im Osten auf Augenhöhe mit CDU und SPD konkurriert, zum anderen durch die strukturell bedingte Schwäche von FDP und Grünen, die von diesen beiden Parteien bislang nur sporadisch kompensiert werden konnte. Rechte Parteien konnten, wie in westdeutschen Landtagen, punktuelle Erfolge erzielen; das Problem erledigte sich dann jedoch zumeist rasch durch den politischen Dilletantismus ihrer Abgeordneten.1 Diese Charakteristika eines ostdeutschen DreiparteienSystems aus CDU, SPD und PDS trifft für Sachsen-Anhalt im Kern zu, wenn auch mit gelegentlichen Pendelschlägen, die politische Relevanz entfalten konnten. 1

Von hoher Brisanz ist daher die Strategie der NPD, sich durch den Aufbau fester organisatorischer Strukturen, lokaler zivilgesellschaftlicher Präsenz und einer Konzentration materieller und personeller Ressourcen eine stabile Verankerung in ausgewählten Regionen, bislang vornehmlich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, zu schaffen (vgl. K. Beier 2006; H. Steglich 2006).

180

Klaus Detterbeck

Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Ergebnisse der fünf Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990. Tabelle 1:

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (Anteile der Parteien in % und Sitze)2

Landtagswahl

Okt. 1990

Juni 1994

April 1998

April 2002

März 2006

Wahlbeteiligung

65,1%

54,8%

71,5%

56,5%

44,4%

CDU

39.0 (48)

34,4 (37)

22.0 (28)

37,3 (48)

36,2 (40)

SPD

26,0 (27)

34,0 (36)

35,9 (47)

20,0 (25)

21,4 (24)

Die Linke. PDS

12,0 (12)

19,9 (21)

19,6 (25)

20,4 (25)

24,1 (26)

FDP

13,5 (14)

3,6 (0)

4,2 (0)

13,3 (17)

6,7 (7)

Bündnis 90/Die Grünen

5,3 (5)

5,1 (5)

3,2 (0)

2,0 (0)

3,6 (0)

Sonstige

4,2 (0)

3,1 (0)

15,0 (16)

3

7,0 (0)

8,0 (0)

Summe 100 100 (Sitze) (109) (99) Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt

100 (116)

100 (115)

100 (97)

Die CDU wurde bei allen Wahlen, außer 1998, als sie gegenüber der SPD einbrach, stärkste Kraft im Landtag; bei drei der fünf Wahlen betrug ihr Vorsprung gegenüber der zweitstärksten Partei mehr als 10%. Die SPD schien sich im Lauf der 1990er zur dominanten Partei des Landes zu entwickeln, fiel dann jedoch 2002 auf einen Wert zurück, den sie auch bei der vergangenen Landtagswahl nur leicht steigern konnte. Die Linkspartei weist demgegenüber ein seit 1994 kontinuierliches Ausmaß an Unterstützung auf, das sie 2006 sogar noch etwas steigern konnte. Diskontinuität prägt hingegen die Ergebnisse der FDP. Gestartet mit einem hervorragenden Erfolg 1990, der stark auf den „Genscher-Effekt“ zurückgeführt wurde, scheiterten die Liberalen, wie in allen anderen ostdeutschen Landtagen, 1994 und 1998 an der Sperrklausel. 2002 kehrte die FDP mit einem fulminanten Resultat in den Landtag und die Landesregierung zurück, um dann jedoch 2006 mit halbiertem Stimmenan2

3

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden in 45 (bis 2006: 49) Wahlkreisen durchgeführt, die jeweils über ein Direktmandat verfügen. Der Rest der 97 (bis 2006: 99) Sitze wird über Landeslisten der Parteien verteilt. Wie im Bund, entscheidet die Verteilung der Zweitstimmen über die Gesamtverteilung der Sitze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag über die in der Landesverfassung festgelegte „Normalgröße“ hinaus wachsen (vgl. K.-U. Schnapp 2006: 152ff.). Hiervon entfielen 12,9% und alle 16 Sitze auf die DVU.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

181

teil auf den Oppositionsbänken zu landen. Die Grünen schafften knapp den Einzug in die ersten beiden Landtage, sind jedoch seit 1998 nur noch eine marginale Kraft in Sachsen-Anhalt. Bei den sonstigen Parteien ragt unrühmlich der Erfolg der DVU 1998 heraus. Mit einem von der Münchner Parteizentrale gesteuerten, kapitalintensiven Wahlkampf konnte die als Organisation im Land kaum existente DVU neben einem beträchtlichen Protestpotenzial auch latent vorhandene rechtsextreme Orientierungen mobilisieren. Der größte Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei in der Geschichte der Bundesrepublik erhielt noch dadurch besondere Brisanz, dass die DVU unter den Jungwählern bis 24 Jahren mit 32% zur stärksten Partei wurde und entgegen früherer Erfahrungen von der sprunghaft angestiegenen Wahlbeteiligung profitierte (vgl. S. Schieren 1999: 62ff.). 2002 scheiterte die rechtspopulistische Schill-Partei, deren Landesverband sich erst kurz vor der Wahl turbulent konstituiert hatte, mit ihrem Protestwahlkampf knapp an der 5%-Hürde. Auch der DVU gelang 2006 keine Wiederholung ihres Coups; sie blieb mit 3% deutlich unter der Sperrklausel.4 Bei der Erklärung dieser Resultate spielen lang- und kurzfristige Faktoren des Wahlverhaltens zusammen. Auch wenn feste Parteibindungen im Osten Deutschlands nach wie vor deutlich schwächer ausgeprägt und instabiler sind als im Westen, lassen sich doch sozialstrukturell bestimmte und sozialkulturell vermittelte Interessenlagen und Konfliktlinien („Cleavages“) ausmachen, die das Wahlverhalten in Ostdeutschland langfristig prägen (vgl. K. Crow 2001: 240ff.; K. Detterbeck 2002: 22ff.). Dabei werden die aus der alten Bundesrepublik bekannten Konfliktmuster überlagert durch spezifisch ostdeutsche Strukturmerkmale; von Winter (1996) fängt diesen Prozess durch den Begriff der „Kristallisation“ ein. In der chronologischen Auflistung ihres Entstehens lassen sich diesbezüglich drei langfristige Konfliktlinien unterscheiden. Zum Ersten manifestierten sich nach 1990 Interessengegensätze, die in der DDR-Einheitsgesellschaft unterschwellig vorhanden waren und zum Teil an ältere Konfliktlinien aus der Weimarer Republik anknüpften. Als entscheidendes Kriterium kann dabei die Nähe bzw. Distanz zum politischen System der DDR angesehen werden. Nach der Vereinigung haben sich diese Gegensätze rasch in die Frage nach der Zustimmung oder der Opposition zur deutschen Vereinigung verwandelt. Die politische Frontstellung zwischen der CDU und der PDS, die sich bis heute in den Wahlergebnissen zeigt, speiste sich speziell bei den beiden ersten Landtagswahlen vor allem aus dieser Quelle (vgl. U. Eith 1997: 139ff.). Inhaltlich hat diese Konfliktlinie zwei Komponenten. Einerseits spiegelt sich darin die zwar unterdrückte, jedoch latent vorhandene Interessendivergenz zwischen den DDR-Führungskadern des Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparates und 4

Überproportional erfolgreich war die DVU 2006 jedoch erneut bei den Jungwählern: 10% der Wähler bis 29 Jahre entschieden sich laut einer Befragung am Wahltag für die Rechtsextremen. Bei allen anderen Altersgruppen blieb die DVU weit von der 5%-Hürde entfernt (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006).

182

Klaus Detterbeck

der breiteren Arbeiterschaft mit der ungleichen Verteilung von Privilegien und Ressourcen im real existierenden Sozialismus. Die starke Unzufriedenheit mit dem alten Regime erklärt, warum die CDU als „Partei der Vereinigung“ nach 1990 zunächst zur stärksten Kraft unter den Arbeitern und einfachen Angestellten/Beamten werden konnte (vgl. Th. von Winter 1996: 312). Andererseits wirkt in Ostdeutschland noch der Konflikt zwischen dem DDR-Staat und den Kirchen nach. Die Christdemokraten fanden und finden in den weltanschaulichen Gegnern des alten Regimes, insbesondere den aktiven Kirchenmitgliedern mit ihrer durch staatliche Bedrängung erzeugten starken Milieubildung, ihre treuesten Anhänger (vgl. S. Schieren 1999: 66; K. Schmitt 2001: 101; E. Holtmann 2003: 57). Zum Zweiten wurden nach der Einheit westliche Konfliktlinien nach Ostdeutschland importiert. Dabei ist in erster Linie an die zentrale westdeutsche Konfliktlinie zu denken: die bundesrepublikspezifische Ausprägung des Klassenkonflikts, die sich im Parteiensystem durch die wettbewerbsbestimmende Konkurrenz von Union und SPD manifestiert. In den neuen Bundesländern hat der Gegensatz zwischen den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern, die der SPD nahe stehen, und den Schichten der Selbstständigen, des alten Mittelstandes und der führenden Angestellten und Beamten, die sich politisch eher durch die bürgerlichen Parteien repräsentiert sehen, insbesondere in den Wahlen nach 1994 an Bedeutung gewonnen. Hiervon profitierte zunächst die SPD, die sich angesichts der ökonomischen und gesellschaftlichen Folgeprobleme der Vereinigung stärker als sozial kompetente Partei profilieren konnte und bei der Landtagswahl 1998 die Christdemokraten als stärkste Kraft in der Arbeitnehmerschaft ablöste (vgl. S. Schieren 1999: 66). Die beiden letzten Landtagswahlen haben jedoch gezeigt, dass bei dieser Konfliktlinie mehr Instabilität gegeben ist, als dies im Westen der Fall ist. Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs der SPD schlägt aufgrund der mangelnden Milieubindung der ostdeutschen Sozialdemokratie stärker auf deren Wahlerfolg durch, zumal im Osten mit der PDS eine Konkurrenz im linken Spektrum gegeben ist, die mit Themen der sozialen Gerechtigkeit und wohlfahrtsstaatlicher Leistungen punkten kann. Zum Dritten entstand nach 1990 eine neue, territorial definierte Konfliktlinie zwischen West- und Ostdeutschland. In der „Vereinigungskrise“ ab 1994/95 ergriff die PDS die strategische Chance zur Revitalisierung. Sie schaffte es, sich über ihr traditionelles Milieu der DDR-Dienstleistungsklasse hinaus als regionale Interessenpartei an alle Ostdeutschen zu wenden, die „sich von der Einheit materiell getäuscht oder emotional überrumpelt fühlen“ (S. Grönebaum 1997: 411). In diesem Gefühl der relativen Vernachlässigung trifft sich das klassische PDS-Klientel mit einer größeren Anzahl von Ostdeutschen. Die Wahlergebnisse der PDS haben immer wieder gezeigt, dass ihr Erfolg über die einzelnen Berufsgruppen und Alterskohorten hinweg recht gleichmäßig verteilt ist, auch wenn sie bei den Beamten und den Älteren besonders stark vertreten ist (vgl. K. Detterbeck 2002: 25f.; D. Hough 2002). In diesem Sinne stellt die PDS eine regionale Volkspartei dar, die

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

183

versucht, sich als Anwalt der Interessen ostdeutscher Bürger im Parteienwettbewerb zu positionieren. Diese Strategie hat neuen Auftrieb erhalten durch die Artikulation des in Ostdeutschland besonders starken Unmutes über die Hartz IVGesetzgebung und ihre Folgen für die Betroffenen. Die Unterschiede zwischen den Parteiensystemen in Ost- und Westdeutschland ergeben sich somit zunächst einmal aus dieser komplexen Konfliktstruktur, in der sich traditionelle, DDR-spezifische, westdeutsche und gesamtdeutsche Interessensgegensätze vermischen. Die Vormachtstellung von CDU, SPD und PDS gründet sich darauf, dass diese drei Parteien auf den genannten Konfliktachsen profilierte Positionen einnehmen können. Die Schwierigkeit für die FDP und die Grünen besteht in Ostdeutschland genau darin, im Hinblick auf die Politisierung der entscheidenden sozialstrukturellen Konfliktlinien nur von marginaler Bedeutung zu sein. Das weitgehende Fehlen eines wirtschaftsliberalen Mittelstandes und eines post-materialistischen Bildungsbürgertums lässt für beide Parteien zumindest mittelfristig den Aufbau stabiler, sozialstrukturell und sozialkulturell verfestigter Parteibindungen in ausreichendem Umfang schwierig erscheinen (vgl. S. Grönebaum 1997: 416ff.). Hinzu kommt jedoch, dass das Wahlverhalten in den neuen Ländern stärker als im Westen von kurzfristigen Faktoren, wie der Auswahl an Spitzenkandidaten oder der Orientierung an aktuellen Sachthemen (Issues) der Bundes- oder Landespolitik, geprägt ist. Dies hängt eng mit der geringen Verankerung der Parteien in der Bevölkerung zusammen, die sich in schwachen Parteibindungen (vgl. J. Falter/ W. Rattinger 2001) und einem geringen Organisationsgrad ausdrückt. Der Anteil der Parteimitglieder an der Wahlbevölkerung ist bei der SPD und den Grünen in keinem alten Bundesland so schwach wie in den fünf neuen Ländern; bei der CDU weisen nur die drei Stadtstaaten ähnlich niedrige Organisationsgrade auf (vgl. O. Gabriel/O. Niedermayer 2001: 279). Die PDS hatte in dieser Hinsicht einen klaren Startvorteil, übernahm sie doch von der SED ein ausgebautes Organisationsnetzwerk, das es ihr ermöglichte, ihre Rolle als Vertreterin regionaler Interessen durch lokale Betreuungsangebote glaubhaft zu unterstreichen (vgl. U. Eith 1997: 143f.; G. Pollach et al. 2000: 76ff.). Die Überalterung der Partei und ein massiver Mitgliederschwund stellen jedoch die zukünftige lokale Präsenz der Linkspartei stark in Frage. So hat die CDU in Sachsen-Anhalt die PDS an Mitgliedern bereits deutlich überflügelt.5 Generell fällt es den Parteien in Ostdeutschland somit schwer, stabile Bindungen zur Wählerschaft aufzubauen, verstärkt auch durch die ebenfalls gegebene Mitgliederschwäche der Verbände im Vorfeld der Parteien; Tendenzen, in denen der Osten allerdings Entwicklungen vorwegnimmt, die auch im Westen an Bedeu5

In Sachsen-Anhalt verlor die PDS seit 1998 knapp die Hälfte ihrer Mitglieder auf nunmehr 6.576 (2005). Seit 1999 ist die CDU mitgliederstärkste Partei im Land; sie verfügte bei einem geringeren Schwund im Jahr 2005 über 9.405 Mitglieder. Bei ebenfalls rückläufiger Tendenz waren 2005 im Landesverband der SPD 4.623 Mitglieder registriert, bei der FDP 2.264 und bei den Grünen 470 Mitglieder (vgl. K.-U. Schnapp/S. Burchardt 2006: 198; O. Niedermayer 2006).

184

Klaus Detterbeck

tung gewinnen (vgl. U. Birsl/P. Lösche 1998). Die Parteien agieren in Ostdeutschland somit auf einem relativ offenen und volatilen Wählermarkt. Die relative Ungebundenheit der Wähler verleiht einerseits den Wahlkämpfen eine besondere Bedeutung, ermöglicht andererseits aber auch den raschen Aufstieg neuer Parteien. Bei den Wahlkämpfen spielt die medienvermittelte Personalisierung von Politik mit ihrer Konzentration auf die Spitzenkandidaten eine große Rolle. Die ostdeutschen Parteien versuchen zudem, wenn möglich, ihre organisatorische Schwäche durch das Image problemlösender „Landesväter“, wie Manfred Stolpe oder Kurt Biedenkopf, zu kompensieren. Der Wettbewerb um die Gestaltung der politischen Agenda des Wahlkampfes und die Zuschreibung von Sachkompetenz wird zum zentralen Anliegen der Parteien – im Osten noch ausgeprägter als in Westdeutschland (vgl. K. Schmitt 2001: 108f. sowie der Beitrag von J. Tenscher in diesem Band). Der Zielgenauigkeit der Wahlkampfstrategie, d,h, der auf bestimmte Wählersegmente ausgerichteten Werbung der Parteien, kommt in einem solchen Umfeld eine erhöhte Bedeutung zu. Der Erfolg der DVU bei der Landtagswahl 1998 verdeutlicht, dass in einem wenig verfestigten Wählermarkt kurzfristige Erfolge auch ohne sozialstrukturelle Bindungen und organisatorische Strukturen leichter möglich sind. Eine dauerhafte Etablierung im Parteienwettbewerb wird allerdings ohne ein klares inhaltliches Profil hinsichtlich der zentralen politischen Konfliktlinien und Issues sowie ohne Nachweis politischer Handlungsfähigkeit im Parlament auch weiterhin schwierig bleiben. 3

Der Machtwechsel 2002: Das Ende des „Magdeburger Modells“

Das „Magdeburger Modell“ steht für die strategische Öffnung des Wettbewerbs im Dreiparteiensystem Ostdeutschlands. Die Landes-SPD entschied sich, entgegen den mehr oder weniger expliziten Empfehlungen der Bundespartei, nach den Wahlen 1994 (in Koalition mit den Grünen) und 1998 (als Alleinregierung) eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS zu bilden. Die erste rot-rote Kooperation auf Landesebene funktionierte als Quasi-Koalition, in der die PDSFraktion von der SPD regelmäßig und institutionalisiert („5 plus 5-Runde“) konsultiert wurde und mit wenigen Ausnahmen deren Gesetzesvorhaben zur Mehrheit verhalf. Eine wichtige Clearing-Funktion kam dabei den beiden Fraktionsgeschäftsführern Jens Bullerjahn (SPD) und Wulf Gallert (PDS) zu, die für ein relativ reibungsloses Zusammenwirken der beiden Fraktionen sorgten. Da sich demgegenüber die CDU auf eine prinzipielle Oppositionsrolle zurückzog, spielten alternierende Mehrheiten für die beiden SPD-Minderheitsregierungen nach 1994 kaum eine Rolle (vgl. E. Wollkopf-Dittmann 2002; S. Thomas 2003). Die PDS nutzte ihre Stellung geschickt, um teils Klientel- und Subventionspolitik in der Regierung zu betreiben, sich teils aber auch als regierungskritische Opposition zu üben.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

185

Bei der Landtagswahl 1998 wurde das „Magdeburger Modell“ von den Wählern noch relativ wohlwollend beurteilt. Die SPD wurde in Umfragen in allen zentralen Politikfeldern als lösungskompetenter als die CDU eingestuft, Ministerpräsident Reinhard Höppner war deutlich populärer als sein CDU-Herausforderer Christoph Bergner (vgl. K.-U. Schnapp 2006: 160). In Kombination mit dem Bundestrend, dem Triumph Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Vormonat und dem sich andeutenden Machtwechsel in Berlin, erreichte die SPD ein hervorragendes Ergebnis, die PDS hielt ihr Niveau, während die CDU einbrach. Die SPD gewann 47 der 49 Direktmandate in den Wahlkreisen. Ganz anders sah die Situation vor der Landtagswahl 2002 aus. Die Unpopularität der Schröder-Regierung im Bund belastete den Wahlkampf der Landes-SPD, vor allem aber zog die Landesregierung und ihre Partei allen Unmut über die negative wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts – die hohe Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung und die hohe Verschuldung des Landes – auf sich. Die negative Grundstimmung im Land verwandelte sich in den Monaten vor der Wahl immer stärker in einen generellen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Landesregierung und Ministerpräsident. Die CDU, obwohl von vielen Wählern auch eher kritisch beurteilt, zog in Meinungsumfragen an der SPD vorbei und wurde ab Beginn 2002 in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingestuft. Die Wechselstimmung in der Bevölkerung traf sich mit dem Slogan der bürgerlichen Parteien, dass die „rote Laterne“ Sachsen-Anhalts weg müsse. Die Bewertung der Leistungen der Landesregierung fiel zunehmend verheerender aus, ebenso die Beurteilung Höppners als Ministerpräsident (vgl. E. Holtmann 2003: 43ff.; K.-U. Schnapp 2006: 164f.). Hinzu kamen die nur mühsam befriedeten Grabenkämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern des „Magdeburger Modells“ innerhalb der SPD, die in der Bevölkerung zunehmend für Irritation sorgten (vgl. E. Wollkopf-Dittmann 2002: 39ff.). Gegenüber der Wahl 1998 drehte sich das Ergebnis um: Die SPD verlor rund 15% der Stimmen, wobei sie in besonderer Weise von der gegenüber 1998 gesunkenen Wahlbeteiligung getroffen wurde; offensichtlich blieben viele ihrer früheren Wähler aus Enttäuschung den Wahllokalen fern (vgl. E. Holtmann 2003: 55). Die CDU gewann in ähnlichem Umfang hinzu und holte 48 der 49 Direktmandate. Sie wurde in allen Alters- und Berufsgruppen, von den Arbeitslosen über die Arbeiter bis hin zu den Selbstständigen, stärkste Partei (vgl. ebenda: 56f.). Die PDS konnte ihr Ergebnis halten, d.h. sie wurden für die Tolerierung der Landesregierung nicht abgestraft, obwohl in der öffentlichen Debatte die schlechte wirtschaftspolitische Bilanz der Höppner-Regierung oft mit den Zugeständnissen an die PDS in Zusammenhang gebracht wurde (vgl. K.-U. Schnapp 2006: 164f.). Die FDP zog nach einem engagierten, zielgruppengerichteten Wahlkampf mit über 13% wieder in den Landtag ein. Die Liberalen setzten angesichts des geringen Vertrauens vieler Wähler in die Problemlösungsfähigkeit von SPD und CDU auf ihre noch unverbrauchte wirtschafts- und bildungspolitische Expertise im Land und auf eine prominente Spitzenkandidatin, die Generalsekretärin der Bundespartei Cornelia Pieper. Auch

186

Klaus Detterbeck

der positive Trend der Bundespartei („Projekt 18“) trug zum Aufwind der Partei bei. Überdurchschnittliche Erfolge erzielte die FDP bei jüngeren Wählern, bei den Auszubildenden und bei den Selbstständigen (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2002; E. Holtmann 2003: 56f.). Die nach der Wahl gebildete Koalition aus CDU und FDP setzte personell auf Bewährtes – vier der neun Minister, einschließlich des neuen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, gehörten bereits den bürgerlichen Kabinetten der ersten Legislaturperiode an – und inhaltlich auf eine Konsolidierung des Haushalts. Zum politischen Steuerungsorgan avancierte der Koalitionsausschuss, dem Regierungsmitglieder sowie die Spitzen von Fraktion und Partei beider Partner angehörten (vgl. S. Putz 2006: 87ff.). Mit dem Machtwechsel 2002 verbanden sich zwei Wandlungstendenzen des sachsen-anhaltinischen Parteienwettbewerbs. Die eine bezog sich auf die strategische Position der Christdemokraten, die andere auf die kompetitive Ausrichtung der Sozialdemokraten. Mit dem Erstarken der FDP war erstmals seit 1990 wieder eine Symmetrie zwischen dem linkem und dem bürgerlichem Lager hergestellt. Der strategische Nachteil der CDU, über keine realistische Regierungsalternative zur Großen Koalition zu verfügen, war damit vorerst vom Tisch. Es lag somit, im Gegensatz zu 1994, an der CDU als stärkster Kraft im Landtag, ihren Partner zu wählen. Bei der SPD sorgte die Niederlage für einen personellen und programmatischen Umbruch. Die politische Kooperation mit der PDS war durch das Debakel diskreditiert, innerparteilich setzten sich die Vertreter eines moderaten Kurses um Manfred Püchel, den früheren Innenminister und Gewinner des einzigen SPDDirektmandates bei der Wahl 2002, durch. Wichtiger noch war aber die programmatische Neuausrichtung, die sich ab 2004 mit dem neuen Führungsduo um Holger Hövelmann (Parteivorsitz) und Jens Bullerjahn (Fraktionsvorsitz) verband. Die Gewinnung langfristiger Entwicklungsperspektiven für das überschuldete und wirtschaftlich schwache Land stand im Mittelpunkt dieses Kurswechsels. Jens Bullerjahn, einer der früheren Architekten des „Magdeburger Modells“, legte 2004 ein 70-seitiges Grundsatzpapier unter dem Titel „Einsichten und Perspektiven Sachsen-Anhalt 2020“ vor, das zu der Schlussfolgerung gelangte, dass es wenig Alternativen zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus gäbe. Der anhaltende Bevölkerungsschwund und die damit verbundenen sinkenden Einnahmen des Landeshaushaltes, die durch perspektivisch rückläufige Zuweisungen des Bundes und der EU bis 2020 noch geschmälert werden, werden in Bullerjahns Analyse als Grundprobleme Sachsen-Anhalts geschildert (vgl. J. Bullerjahn 2004). Überregionale Aufmerksamkeit erreichte sein Papier durch die Forderung, konkrete Schritte einzuleiten (etwa die Gründung länderübergreifender Behörden), um durch die Bildung eines mitteldeutschen Bundeslandes aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Kräfte zu bündeln (vgl. R. Burger 2006). Auch wenn die Landespartei nicht alle Positionen Bullerjahns, der für die

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

187

Landtagswahl 2006 als Spitzenkandidat der SPD antrat, teilte, so fanden doch seine grundlegenden Argumente Eingang in das Wahlprogramm der SPD. 4

Die Landtagswahl 2006: Der vorsehbare Sieg der Großen Koalition

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Landtagswahlen fielen die Veränderungen 2006 moderat aus. Hierfür lassen sich im Wesentlichen zwei landespolitische und ein bundespolitischer Grund benennen. Landespolitisch gesehen war zum einen die Zufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung, auch angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, relativ hoch. Auf wirtschaftlichem Gebiet konnte die Regierung Böhmer gewisse Erfolge, wie steigende Investitionsraten, die Weiterentwicklung spezifischer Wachstumskerne wie der Chemieindustrie im Süden des Landes und ein überdurchschnittliches Wachstum, für sich verbuchen (vgl. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt 2006). Auf politischem Gebiet konnte Ministerpräsident Böhmer schnell das Image eines soliden und verantwortungsbewussten „Landesvaters“ aufbauen, der für einen vernünftigen Konsolidierungskurs steht. Zudem trat Böhmer in der Bundespolitik immer wieder als Sprecher ostdeutscher Interessen auf, etwa bei den Auseinandersetzungen um die Neuausrichtung der EU-Strukturfonds. Bei Umfragen kurz vor der Wahl 2006 erhielt er einen positiven Imagewert von 1,6 (auf einer +5/-5-Skala) und immerhin 67% der Befragten stimmten der Aussage zu, dass er seine Sache als Ministerpräsident gut mache.6 Böhmer war mit 45% auch der mit Abstand am meisten gewünschte Ministerpräsident vor seinen Kontrahenten Bullerjahn (SPD) mit 22% und Gallert (Linke.PDS) mit 10% (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006). Die Arbeit der CDU in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde laut Umfragen auf einer +5/-5-Skala deutlich positiver bewertet (0,6) als die Leistung des Koalitionspartners FDP (-0,3) und der Oppositionsparteien SPD (0,2) und PDS (-0,4). Bei den den Parteien zugeschriebenen Lösungskompetenzen lag die CDU in den zentralen Feldern des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Finanzen deutlich vor der SPD. Somit war von einer Wechselstimmung im Land, zumindest was die CDU betraf, kaum etwas zu spüren (vgl. ebenda sowie den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Zum anderen aber ist die relative Kontinuität des Wahlergebnisses landespolitisch auf die geringe Unsicherheit über den Wahlausgang zurückzuführen. Bereits Monate vor der Wahl lief alles auf eine Große Koalition hinaus. Alle Meinungsumfragen kamen zu dem Schluss, dass es keine Mehrheit für das CDU/FDP-Bündnis mehr geben würde (vgl. Tabelle 2). Dies war im Wesentlichen auf eine deutlich geringere Akzeptanz der Liberalen im Vergleich zur letzten Landtagswahl zurück6

Im Vergleich erreichte Ministerpräsident Höppner vor der Wahl 2002 nur einen Imagewert von 0,1 und nur 43% der Befragten bescheinigten ihm eine gute Arbeit im Amt (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2002).

188

Klaus Detterbeck

zuführen. Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Partei, die, wie oben angedeutet, von den Bürgern eher kritisch bewertet wurde, konnte die FDP nicht mehr auf den Bonus einer unverbrauchten politischen Kraft setzen. Der Wahlkampf der Liberalen, der primär auf das bundespolitische Thema der Erhöhung der Mehrwertssteuer setzte, fand zudem nicht den erhofften Anklang in der Wählerschaft. Die Wahl 2006 scheint somit zu bestätigen, dass es der FDP im Land weiterhin an sozialstrukturell und sozialkulturell verfestigten Parteibindungen mangelt, die es erlauben würden, dauerhaft einen Erfolg auf dem Niveau von 2002 (oder 1990) zu stabilisieren. Tabelle 2:

Meinungsumfragen im Vorfeld der Landtagswahl vom 26. März 2006 (gerundete Anteile der Parteien in %)

Forschungsinstitut

Infratest Dimap

Infratest Dimap

IWD

Infratest Dimap

FGW

(Veröffentlichungsdatum)

(15.12.05)

(02.02.06)

(28.02.06)

(16.03.06)

(17.03.06) (21.03.06)

CDU

31

33

38

36

37

36

SPD

30

29

27

26

23

25

Die Linke. PDS

27

23

20

23

23

22

FDP

6

6

6

6

6

6

Bündnis 90/Die Grünen

2

3

3

4

4

4

Sonstige 4 6 6 5 7 Quelle: Eigene Zusammenstellung, nach Umfrageergebnissen der Forschungsinstitute

Emnid

7

War eine bürgerliche Mehrheit rechnerisch unwahrscheinlich, so war eine linke Mehrheit zwar von den Stimmenanteilen her denkbar, politisch jedoch ausgeschlossen. Die SPD sprach sich vor der Wahl klar gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aus. Dies wird vor dem Hintergrund des nach der Niederlage 2002 veränderten programmatischen Profils der Sozialdemokraten verständlich. Gerade in den zentralen Themenbereichen des Wahlkampfes, der Förderung der Wirtschaft, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sanierung der Landesfinanzen, vertraten die SPD und ihr Spitzenkandidat Bullerjahn Positionen, die mit der Linkspartei nicht kompatibel waren. Dies galt umso mehr, als sich die PDS spätestens seit Sommer 2004 als Repräsentantin des Protests gegen die Reformen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik positioniert hatte. Diese Veränderung des parteipolitischen Wettbewerbs, die zentripetale Entwicklung der Landes-SPD bei gleichzeitiger Linksstrategie der PDS, war entscheidend dafür, dass sich die Sozialdemokraten einer Koalition mit der Linkspartei verschlossen. Weitere Faktoren kamen hinzu, insbesondere das negative Renommee des „Magdeburger Modells“ im Land, die Erinnerung an die bitteren Flügelkämpfe in der Endphase der Höppner-Ära und die bundespolitischen Ambitionen Bullerjahns, die sich dann schneller als erwartet mit

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

189

seinem Aufstieg zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der Bundespartei nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt Matthias Platzecks vom SPD-Parteivorsitz im April 2006 realisierten. Letzteres verweist bereits auf den bundespolitischen Faktor, der neben den beiden ausgeführten landespolitischen Aspekten dazu geführt hat, dass die Landtagswahl 2006 in relativ ruhigen Bahnen verlief. Die Große Koalition in Berlin war erst kurze Zeit im Amt, eine Protestwahl gegen die Regierungsparteien, im Land 1998 und 2002 von hoher Bedeutung, war somit nicht zu erwarten. CDU und SPD konnten vielmehr beide auf bundespolitischen Rückenwind hoffen, getragen durch den „Honeymoon“ einer noch jungen Bundesregierung. Speziell die CDU vertraute darauf, vom atmosphärisch guten Start ihrer (immerhin ostdeutschen) Kanzlerin auch im Land profitieren zu können. Die bundespolitische Konstellation sprach zudem viel stärker für eine Große Koalition in Sachsen-Anhalt als für ein Linksbündnis. Selbst wenn sich die Landes-SPD in diese Richtung hätte bewegen wollen, was wie ausgeführt nicht der Fall war, wäre sie in heftigen Konflikt mit ihrer Bundespartei geraten. Die Landespartei hatte nach den Wahlen 1994 und 1998 bereits erlebt, dass eine unliebsame Koalitionswahl die Beziehungen zur Bundespartei nachhaltig schädigen würde. Die neue Führungsriege der SPD um Bullerjahn hatte somit innerparteilich ein zusätzliches Argument, warum ein Linksbündnis politisch nicht zur Disposition stand. Die geringe Ungewissheit über den Wahlausgang ist sicherlich auch ein Faktor zur Erklärung der geringen Wahlbeteiligung, die mit 44% die niedrigste Beteiligung bei einer Landtagswahl in Deutschland bislang überhaupt darstellt (vgl. auch den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlenthaltung auch ein Ausdruck der politischen Entfremdung vieler Sachsen-Anhalter ist. Neben der geringen Wahlbeteiligung stechen mit Blick auf das Wahlergebnis 2006 zwei Merkmale hervor. Zum einen sind dies die starken Zuwächse für die Linkspartei bei den Arbeitslosen. Die Linke wurde bei dieser Gruppe mit 39% (plus 13%) deutlich stärkste Kraft vor der CDU, die mit 24% (minus 10%) stark an Zustimmung verlor; die SPD erreichte bei den Arbeitslosen, wie bereits 2002, nur unterproportionale 16% (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006). Die Opposition gegen die Hartz IV-Gesetzgebung, wohl auch die Beteiligung von Vertretern der PDS/Linkspartei an den diesbezüglichen „Montags-Demonstrationen“, ist somit einer der zentralen Faktoren für die Erklärung des bislang besten Ergebnisses der Linkspartei bei einer Landtagswahl in SachsenAnhalt. Zum anderen konnte die CDU ihre bei der vorletzten Wahl gewonnene Vormachtstellung in der Wählergunst weitgehend verteidigen. Die Christdemokraten wurden wiederum in allen Altersgruppen stärkste Partei und erreichten, wie 2002, einen recht gleichmäßig verteilten Erfolg, der von 31% bei den unter 30jährigen bis zu 38% bei den über 60jährigen Wählern reichte (vgl. Forschungsgruppe Wahlen 2006). Bei den verschiedenen Berufsgruppen dominierte die CDU bei den Selbstständigen (53%), den Angestellten (41%), den Beamten (40%), den Rentnern

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(38%) und den Arbeitern (34%). Nur bei den Arbeitslosen musste die CDU der Linkspartei, bei den Auszubildenden der SPD den Vortritt lassen. Demgegenüber zeigten sich Kirchenmitglieder unverändert als eine feste Bastion der Christdemokraten. Mit 62% der Stimmen bei den (wenigen) Katholiken, 47% bei den Protestanten ließ die CDU auch 2006 alle Mitbewerber weit hinter sich. Konfessionslose und Wähler anderer Religionszugehörigkeit entschieden sich zu gleichen Teilen (je 30%) für CDU oder Linkspartei, zu 21% für die SPD (vgl. V. Neu 2006: 11). Die Christdemokraten holten zudem 40 der 45 Direktmandate, 3 gingen an die Linkspartei, 2 an die SPD. Die regionalen Hochburgen der CDU mit über 40% der Zweitstimmen lagen in den ländlich geprägten Wahlkreisen Wittenberg, Burg und Jessen, ihre schwächsten Resultate mit um die 30% erzielte sie in einzelnen Wahlkreisen in den Großstädten Halle und Magdeburg, die als traditionelles Stammrevier der PDS gelten.7 Die nach der Wahl gebildete Große Koalition in Sachsen-Anhalt besitzt mit 64 der 97 Sitze im Landtag eine breite parlamentarische Mehrheit. Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten Böhmer und dem Leiter der Staatskanzlei, Rainer Robra, vier Minister; die SPD erhielt ebenfalls vier Ressorts, darunter das Finanzministerium unter Jens Bullerjahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident wurde. Die weitere Sanierung des Haushalts und die Förderung wirtschaftlicher Investitionen werden im Koalitionsvertrag als wichtigste Ziele der gemeinsamen Regierungsarbeit von CDU und SPD benannt (vgl. S. Putz 2006: 96f.). Bei dem parteipolitisch umstrittenen Thema der Bildungspolitik einigten sich die Koalitionspartner darauf, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Strukturveränderungen in der Schulpolitik anzustreben. Ein mit Experten besetzter Bildungskonvent soll einberufen werden und mit Hinblick auf die Bedürfnisse des Landes Vorschläge erarbeiten. Studiengebühren will die Große Koalition nicht einführen, außer ein derartiger Vorstoß käme von Seiten der Landeshochschulen. Bei dem ebenfalls umstrittenen Thema der Kommunalreform will die Große Koalition laut Koalitionsvertrag die von ihrer Vorgängerregierung beschlossene Kreisgebietsreform (mit der Reduzierung von 21 auf elf Landkreise) umsetzen, die Einheitsgemeinde flächendeckend gegenüber dem Modell der Verwaltungsgemeinschaft durchsetzen und die Kommunalfinanzen auf eine neue Basis stellen (vgl. Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt 2006). Angesichts des weitgehenden Konsenses der beiden Parteiführungen, was die Probleme des Landes, notwendige Sparmaßnahmen und mögliche Entwicklungschancen angeht, sowie der durch den Koalitionsvertrag beschlossenen Umgehung bzw. Lösung vorhandener Differenzen, etwa bei der Bildung, ist die Arbeitsgrundlage der Großen Koalition in Magdeburg als gut zu bezeichnen. Problematischer könnte es werden, für die Geschlossenheit der beiden Fraktionen zu sorgen. Dies zeigte sich etwa gegen Ende des Jahres 2006 bei der Debatte über die Lockerung der Ladenöffnungszeiten, deren Regelung nach der Föderalismusreform den Län7

Zur Diskussion regionaler Hochburgen in Sachsen-Anhalt und ihrer sozialstrukturellen wie ökonomischen Hintergründe, vgl. K. Crow 2001.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

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dern zukommt. Das Landeskabinett konnte sich nach schwierigen Verhandlungen dabei auf einen Kompromiss einigen, der zwar den Ladenschluss dem Handel freistellt, zugleich aber auch Grenzen setzt, etwa bei der Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Die SPD-Fraktionsführung stellte die Einigung jedoch sogleich wieder in Frage, forderte weitere Klärungen und zusätzliche Anhörungen von Gewerkschaften, Kammern und Handelsverbänden. Abgeordnete von SPD und CDU kritisierten insbesondere, dass der enge Zeitplan von Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), wonach das Gesetz bis zum Adventsbeginn verabschiedet sein sollte, parlamentarische Informations- und Entscheidungsrechte beschnitt. Die Fraktionsführungen der beiden Parteien stimmten dann aber letztlich einem Kompromissvorschlag zu, der eine zusätzliche Begrenzung der sonnabendlichen Öffnungszeiten beinhaltet. 5

Fazit

Der parteipolitische Wettbewerb in Sachsen-Anhalt hat seit 1990 bereits mehrere Umbrüche durchlebt und verschiedenste Regierungskonstellationen hervorgebracht. Wie an dieser Stelle verdeutlicht, ist diese Volatilität auf eine Wählerschaft mit nur schwach ausgeprägten Parteibindungen und die organisatorischen Defizite der Parteien zurückzuführen. Insofern bleiben Prognosen über die weitere Entwicklung dieses kaum „eingefrorenen“ Parteiensystems problematisch. Dennoch scheinen sich bestimmte Muster herausgebildet zu haben, die den Wettbewerb strukturieren. Dies gilt zunächst einmal für den Kern des Parteienwettbewerbs. Im Zentrum der Parteienkonkurrenz haben sich CDU, SPD und Linkspartei etablieren können, die bei allen fünf bisherigen Landtagswahlen zusammen mindestens 77% der Stimmen (2006: 81,7%) auf sich vereinigen konnten. Diese drei Parteien stehen an den zentralen Konfliktlinien für die politischen Alternativen, zwischen denen sich die Wähler entscheiden können. Im politischen Alltag, ob im Landtag oder in der öffentlichen Wahrnehmung, konzentriert sich die Auseinandersetzung auf die Positionen der drei Hauptparteien. Die wachsende politische Distanz zwischen der SPD und der Linkspartei nach dem Scheitern des Tolerierungsbündnisses 2002 stellt die wichtigste Entwicklung des Parteienwettbewerbs der letzten Jahre dar. Sie ist dafür verantwortlich, dass 2006 eine rechnerische Mehrheit links der Mitte für die Regierungsbildung bedeutungslos geblieben ist. Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen Sachsen-Anhalts ist nicht damit zu rechnen, dass sich an diesem Zerwürfnis so schnell etwas ändern wird. Die bundespolitische Polarisierung zwischen SPD und Linkspartei vergrößert die Kluft zwischen den beiden Parteien zusätzlich, die ohnedies auch bei vielen genuin landespolitischen Themen divergente Positionen einnehmen. Die Große Koalition in Berlin erleichterte sicherlich eine kongruente Regierungsbildung im Land. Es lässt sich aber argumentieren, dass die Große Koa-

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lition in Magdeburg aufgrund der erwähnten landespolitischer Konstellationen auch ohne „Berliner Modell“ zustande gekommen wäre. Für die zukünftige Mehrheitsbildung im Landtag wird der Erfolg kleinerer Parteien von entscheidender Bedeutung sein. Angesichts von zwei starken Parteien im linken Spektrum ist eine bürgerliche Mehrheit wohl nur bei einem überdurchschnittlichen Erfolg der FDP möglich. Dieser scheint jedoch nur bei einer günstigen Kombination kurzfristiger Wahlfaktoren, wie sie 2002 gegeben waren, möglich. Mit einer Rückkehr der Grünen in den Landtag ist derzeit nicht zu rechnen. Für rechtsextreme Parteien, wie DVU und NPD, wird der Magdeburger Landtag auch in Zukunft ein attraktives Ziel bleiben; hinreichendes Protestpotenzial wie auch ein bedenkliches Ausmaß an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Orientierungen unter den Jugendlichen lassen Sachsen-Anhalt als nicht gefeit erscheinen, die organisatorischen Verankerungen zu verhindern, die den Rechten in benachbarten Bundesländern bereits gelungen sind.8 Parlamentarisch allerdings würde ein Einzug der Rechten in den Landtag nur die Regierungskonstellation wahrscheinlicher machen, die jenseits einer bürgerlichen Mehrheit ohnedies als nahe liegend anzusehen ist – die Große Koalition. In diesem Sinne bildet das derzeitige Regierungsbündnis, im Gegensatz zur Großen Koalition in Berlin, mehr als nur eine Übergangslösung mit absehbarem Verfallsdatum. Gemeinsame politische Zielsetzungen so wie das Fehlen alternativer Mehrheiten könnten dazu führen, dass sich die Große Koalition im Land länger als nur eine Legislaturperiode halten wird. Dabei scheint die Führungsrolle der CDU derzeit noch klar zementiert zu sein. Dafür spricht nicht nur das Ergebnis der Landtagswahl von 2006, sondern auch die stabile Verankerung der CDU im Land als stärkste Kraft auf kommunaler Ebene und als mitgliederstärkste Partei SachsenAnhalts.9 Aber auch hier ist zu berücksichtigen, dass die Bindungen vieler sachsenanhaltinischer Wähler an die Parteien äußerst locker und zudem stark personengebunden sind. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Christdemokraten auch nach dem erwarteten, altersbedingtem Ausscheiden Wolfgang Böhmers (Jahrgang 1936) als integrativem „Landesvater“ bei der nächsten Landtagswahl, die für 2011 angesetzt ist, ihre Position behaupten können. Dann allerdings wird die Landtagswahl voraussichtlich in der Mitte der Legislaturperiode des Bundes liegen. Es bleibt abzuwarten, ob bei einer solchen Terminierung die nächste Landtagswahl in gleicher 8

9

In Sachsen-Anhalt ist die Entwicklung weniger weit fortgeschritten als etwa in Sachsen. Dennoch gibt es auch hier Bemühungen, die rechte Szene stärker zu vernetzen. Eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe, die teilweise gegebene Akzeptanz rechtslastiger Organisationen im lokalen Gemeinschaftsleben (wie im Fall des fest in dörfliche Aktivitäten involvierten „Heimatbundes Ostelbien“ in Pretzien, der 2006 mit der Bücherverbrennung des Anne Frank-Tagebuches schockierte) oder die Einstellungsprofile eines Teils der Jugendlichen des Landes zeugen von einem bedrohlichen Potenzial (vgl. Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 2005). Nach den Kommunalwahlen 1999 verfügte die CDU über 4.114 kommunale Mandate, die SPD über 2.257 Mandate und die PDS über 1.136 Mandate. Dabei ist jedoch auch auf die starke Stellung von freien Wählergemeinschaften (4.586 Mandate) und Einzelbewerbern (1.878 Mandate) zu verweisen (vgl. K.-U. Schnapp/S. Burchardt 2006: 198). Zu den Mitgliederzahlen der Parteien, vgl. FN 5.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

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Weise aus dem Windschatten der Bundespolitik heraustreten werden kann, wie dies im März 2006 der Fall war. 6

Literatur

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NACH DEN LANDTAGSWAHLEN REGIERUNG, PARTEIEN, ÖFFENTLICHE MEINUNG

Von Schröder zu Merkel – eine Frage des (Regierungs-) Stils? Zu den Machtressourcen der Bundeskanzlerin in einer Großen Koalition Axel Murswieck

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Regierungsstil und Politische Führung

Bei der allgemeinen Frage nach der Bedeutung von Regierungsstilen von Regierungschefs für die Wahrnehmung politischer Führung beim Regierungshandeln ist von der Prämisse auszugehen, dass Regierungsstile eingebunden sind in institutionelle Arrangements des jeweiligen politischen Systems und in kontingente historisch-politische Kontexte (vgl. Abbildung 1). Daraus ergeben sich vielfache Dimensionen von Regierungsstilen, wie sie unter dem Begriff von leadership in politikwissenschaftlicher Perspektive diskutiert werden (vgl. u.a. R. Elgie 1995). Diese Vielfältigkeit kann auf einen Kernbereich von Dimensionen zusammengefasst werden, der es erlaubt, die Frage nach dem Regierungsstil von Bundeskanzlerin Merkel vorläufig für den Zeitraum bis Januar 2007 zu beantworten (vgl. zur weiteren Ausdifferenzierung der Dimensionen Murswieck 2007a). Abbildung 1:

Regierungsstile im Kontext

Person

Regierungsstil Leadership Institutioneller Kontext

Quelle: A. Murswieck 2007a

Historischpolitischer Kontext

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Axel Murswieck

Zur Dimension des „Historisch-politischen Kontextes“ gehört neben anderen die Unterdimension „Politische Ereignisse“, welche im Folgenden im Sinne eines Vergleichs der Rahmenbedingungen der beiden Großen Koalitionen erörtert werden soll. Ausführlicher behandelt werden dann der institutionelle Kontext und die Dimension „Person“. 2

Große Koalitionen im Vergleich

Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik von 1966 bis 1969 war ebenso wie die zweite Große Koalition von 2005 ein Experiment. Sie lassen sich wegen ihrer unterschiedlichen Entstehungsvoraussetzungen und Kontextbedingungen nur bedingt vergleichen. In beiden Fällen ging es jedoch um die Frage nach der Regierungsfähigkeit im Rahmen neuer Konstellationen. Die Große Koalition von 2005 war und ist eine Macht- und Zufallslösung nach Wahlen. Sie braucht weiterhin Zeit, sich programmatisch und machtpolitisch zu justieren und zu legitimieren. Die Große Koalition von 1966 entstand aus einer parteipolitisch verursachten Regierungskrise unter Kanzler Erhard und vor dem Hintergrund einer damals dramatisierten wirtschaftlichen Rezession. Von einem wirklichen Notstand zur Rechtfertigung einer Ausnahmekoalition konnte jedoch nicht gesprochen werden. Ausschlaggebend war, dass die CDU und führende Politiker das Bündnis wollten. Es wurde eine Regierung der Aus- und Versöhner und ein Bündnis der guten politischen Kontakte in Regierung, Fraktionen und Parteien (vgl. E. Wolfrum 2006: 227ff.). Zum ersten Mal wurde deutlich, dass alle Parteien koalitionsfähig waren. Das Experiment auf Zeit wurde auch reformpolitisch zu einem Erfolg und lässt sich „als eine Art Inkubationszeit für eine demokratische Umgründung der Bundesrepublik“ betrachten (vgl. ebenda: 237). Die Große Koalition von 2005 konnte nicht auf eine vorausgegangene machtpolitische Willensbildung für ein Bündnis zurückgreifen. Eine gemeinsame Vision oder ein Projekt von Reformpolitik ist nicht vorhanden, das sie innerlich zusammenhält. Die erste Große Koalition kam noch ohne Koalitionsvertrag aus. Erst in der Regierungserklärung von Kanzler Kiesinger wurden Absprachen verbindlich zusammengefasst (vgl. P. Gassert 2006: 515). Die Koalition von 2005 hat dagegen auf 165 Seiten (ohne Anlagen) schriftlich im Koalitionsvertrag ihr verbindliches Arbeitsprogramm und die Arbeitsweise der Koalition festgelegt. In der ersten Großen Koalition, die allerdings nur zweiundeinhalb Jahre bestand, gelang es bis Anfang 1969 den reformorientierten Zusammenhalt zu gewährleisten, ehe dann zunehmend die parteipolitischen Unterschiede im Blick auf die Bundestagswahlen desselben Jahres betont wurden. Im Vergleich hierzu ist die Große Koalition von 2005 von Beginn an durch Partei- und Politikkonflikte gekennzeichnet. Als ein besonderes Merkmal von Großen Koalitionen wird mitunter hervorgehoben, dass sie sich durch eine relative Unabhängigkeit gegenüber öffentlichen Strömungen auszeichnen. Dieser Umstand eröffnet größere Spielräume der politischen Gestal-

Von Schröder zu Merkel – eine Frage des (Regierungs-)Stils?

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tung für die Regierungschefs, wenn auch ungleich zu kleinen Koalitionen der Kanzlerbonus beim Regieren stark abgeschwächt ist. Kiesinger als Kanzler der ersten Großen Koalition sah seine Führungskunst im Vermitteln und Moderieren. Er galt als charismatischer Politiker mit politischem Spürsinn, aber als schlechter Verwalter. Das Bundeskanzleramt konnte er in zwei Jahren nicht für seine Person ausgestalten. Der „Kreßbronner Kreis“, eine „Gelegenheitsschöpfung“, wurde hingegen als Koalitionsausschuss ein erfolgreiches Regierungsinstrument (vgl. P. Gassert 2006: 527ff., 573ff.). Seine Rolle als anerkannter und richtungsbestimmender Regierungschef in Baden Württemberg (1958-1966) konnte er im Kanzleramt nicht fortsetzen. „Es gibt keine Richtlinien gegen Brandt und Wehner“, so der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Helmut Schmidt (vgl. Th. Eschenburg 1988). Insgesamt war das Parlament durch die dominierende Zusammenarbeit „der Fraktionszwillinge“ (Schmidt als SPD- und Barzel als CDU-Faktionsvorsitzender) ein zentrales Entscheidungszentrum und Mitgarant für die Politikerfolge der Großen Koalition. Die Vorraussetzungen zur politischen Führung von Bundeskanzlerin Merkel sind in vielen Bereichen sehr unterschiedlich. Aber nicht alle Bedingungen sind in einer Großen Koalition anders als in einer kleinen Koalition. Einschränkungen des Kanzlerprinzips gab es auch unter Bundeskanzler Schröder. Für die Ausprägung eines Regierungsstils gibt es genügend Freiräume und äquivalente Optionen der Funktionswahrnehmung. 3

Institutioneller Kontext und Regierungsstil

Ausschlaggebend für den Regierungsstil ist die Einbettung in den institutionellen Kontext. Diesbezüglich kann der institutionelle Kontext der Regierungsumwelt von dem regierungsinternen institutionellen Kontext unterschieden werden. Insgesamt ergibt sich das Bild eines institutionellen Pluralismus innerhalb und außerhalb der Regierung. Jeder Kanzler ist gezwungen, diese Kontexte zu beachten und, wenn es geht, zu kontrollieren. Es ist aber durchaus möglich, hierbei Prioritäten bei der Kontrollintensität zu setzen, um so etwa Kontrollschwächen oder Kontrollresistenzen in bestimmten Bereichen auszugleichen. So konnte etwa Schröder seinen fehlenden Rückhalt in Partei und Fraktion phasenweise durch mediale Politikvermittlung kompensieren. Ein Vergleich der Kanzlerschaften Schröder und Merkel kann das verdeutlichen (vgl. auch Abbildung 2). 3.1 Institutioneller Kontext Regierungsumwelt Im Verhältnis des Kanzler bzw. der Kanzlerin auf der einen Seite und den jeweiligen Regierungsfraktionen und -parteien auf der anderen Seite zeichnen sich z.T. ähnliche, z.T. unterschiedliche Koordinierungsmechanismen ab. Beide waren bzw. sind Vorsitzende ihrer Bundesparteien und hatten bzw. haben damit die Möglich-

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Axel Murswieck

keit zur Kontrolle der Machtressource „Partei“ innerhalb und außerhalb des Parlaments. Beide waren bzw. sind jedoch in der Partei machtpolitisch, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, nur schwach verankert. Ein wie bei Kanzler Kohl vorhandenes Kontrollnetzwerk war und ist bei beiden nicht vorhanden. Abbildung 2:

Institutioneller Kontext Regierungsumwelt

Koalition Informelle Gremien

Fraktion

EU

Partei

Leadership Kanzler

Föderale Arena

BVerG

Medien

Interessengruppen

Quelle: A. Murswieck 2007a

In beiden Koalitionsparteien gibt es in der Regierung Merkel gegenwärtig keine stabilen und verlässlichen Führungsstrukturen. Beide Parteien sind durch innerparteiliche Personen- und Sachkonflikte geprägt. Bei der CDU treten diese offener zutage als bei der SPD. Die weiterhin intakten unterschiedlichen programmatischen Profile können schwer mit den reformpolitischen Ambitionen der Entscheidungsgremien der Großen Koalition in Einklang gebracht werden (vgl. R. Köcher 2006; B. Kohler 2006). Für die Kanzlerin kommt erschwerend hinzu, dass die innerparteiliche Uneinigkeit stark von der föderalen Arena mitbestimmt wird. Die Ministerpräsidenten agieren als innerparteiliche Bremser und Mitregenten, obwohl die Landtagswahlen mit ihrer kompetitiven Wirkung erst 2008 beginnen. Die Partei als Machtressource für ihren Führungsanspruch in der Großen Koalition konnte die Kanzlerin bislang nicht nutzen. Die drei Landtagswahlen von 2006 haben mehr dem Projekt „Große Koalition“ Freiraum verschafft, denn die persönliche Position

Von Schröder zu Merkel – eine Frage des (Regierungs-)Stils?

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der Parteivorsitzenden nachhaltig gestärkt (Prantl 2006). Kanzler Schröder konnte demgegenüber über lange Strecken dieses Defizit durch die Nutzung der Medien und des Instruments der gezielten Kommunikation ausgleichen (vgl. A. Murswieck 2003). Beides steht der Kanzlerin gegenüber ihrer Partei kaum zur Verfügung. Eine ähnliche Situation besteht gegenüber der Fraktion als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung ihrer Machtsicherung. Ungleich zur ersten Großen Koalition haben die Fraktionen beider Seiten sich vorerst nicht als zentrale Koordinationsgremien ins Spiel gebracht. Sie zeigen mehr reaktives Konfliktverhalten zur eigenen Programmprofilierung, als dass sie sich als richtungsgebende Motoren der Koalitionsarbeit betätigen. Zugleich versäumt es Kanzlerin Merkel, die Weichen für ein wirkungsvolles und sie unterstützendes politisches Fraktionsmanagement zu stellen. Die Möglichkeiten einer Änderung sind weiterhin gegeben, denn ob Große oder auch kleine Koalition, die Unterstützung der Fraktion ist für die operative und strategische Regierungspraxis ungleich wichtiger als das Verhältnis zur Partei außerhalb des Parlaments. Kanzler Schröder, der selbst nur wenig Erfahrung mit dem Innenleben von Bundestagsfraktionen hatte, konnte dieses Erfordernis durch loyalitätssichernde Personalpolitik erfolgreich bewältigen. Schröder war vor seiner Zeit als Bundeskanzler nur kurze Zeit selbst Bundesabgeordneter (1980-1986) gewesen, ohne in dieser Zeit selbst Funktionen in der Fraktionsspitze übernommen zu haben. Mit den Fraktionsvorsitzenden Struck und Müntefering wählte er dann loyale und kompetente Gefolgsleute für die Fraktionsspitze aus. Die Interessengruppen, obwohl mächtige Widersacher der Großen Koalition, wie etwa bei der Gesundheitsreform (Ärzteverbände, Ärztegewerkschaften Krankenkassen, Pharmaindustrie), spielen in Bezug auf eine Beeinträchtigung von Autorität und Führungsanspruch der Kanzlerin eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil, als Moderatorin interessenpolitischer Konfliktprozesse und als Symbol der Zähmung von Interessengruppen kann sie sich unter dem Schutzschild der Großen Koalition hervorheben. Politische Reformkompromisse könnte sie, ungeschadet innerparteilicher Zerwürfnisse, wenn sie geschickt ist, als Führungsstärke ummünzen. Mehr als in der rot-grünen Koalition wurden unter Kanzlerin Merkel die informellen Gremien zum Hindernis des Regierens. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Koalitionsausschuss als zentrales informelles Entscheidungsgremium ist seit Jahrzehnten Normalität. Im ersten Jahr der Großen Koalition gab es aber eine Vielzahl von informellen Ad-hoc-Entscheidungsgremien (Viererrunde etc.), die eine verfahrens- und sachorientierte Koordination im Regierungsbereich verhinderten. Die Mischung aus Macht- und Sachpolitik durch Pluralisierung der Entscheidungsarenen trug zur Unsicherheit und Orientierungslosigkeit dieses Zufallsbündnisses bei. Die Erfahrung und Kompetenz des Regierungsapparates, einschließlich des Bundeskanzleramtes, konnte wenig in die Regierungspolitik einfließen. Die EU- und die Außenpolitik allgemein als Stellgrößen für die Kanzlermacht spielen bislang keine bedeutende Rolle, wenngleich die Kanzlerin auf der Grundlage von Kontinuität das multilaterale Orientierungsraster bundesdeutscher Außenpolitik vielfach wieder ins rechte Lot bringen konnte. Die EU-Ratspräsidentschaft

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Axel Murswieck

und die Leitung des G-8-Gipfels ab Januar 2007 geben Gelegenheit, die außenpolitische Komponente von Kanzlermacht auch bei innenpolitischen Turbulenzen zu verstärken. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Regierungschefs der EU diese stets als zusätzliche persönliche Legitimationsbasis verwenden konnten (vgl. Th. Poguntke/P. Webb 2005). Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesrat kommt in der Großen Koalition als Vetospieler eine geringere Bedeutung zu, weil kein Koalitionär es sich erlauben kann, über diese beiden Institutionen die gemeinsame Regierungspolitik zu beeinflussen. Das bedeutet aber für den Bundesrat nicht, dass sein Vetospielerpotenzial hinfällig geworden ist. Der Effekt einer legislativen Autolimitation (vgl. S. Burkhart/P. Manow 2006) der Regierung gegenüber möglichen Widerständen des Bundesrates lässt sich auch in einer Großen Koalition beobachten. Nur kommt er im Vorfeld des Bundesrates zur Wirkung. Das „Mitregieren“ der Ministerpräsidenten bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen kann in diesem Sinne interpretiert werden (vgl. T. Hildebrandt/B. Ulrich 2006). Diese Konstellation ist für die Bundesrepublik neu. Diese kurze Betrachtung des institutionellen Kontextes der Regierungsumwelt zeigt, dass für eine Große Koalition nicht von grundlegenden Einflussveränderungen durch die in Abbildung 2 dargestellten einzelnen Bereiche gesprochen werden kann, gleichwohl eine Verschiebung Gewichte und die Bedeutung neuer Entscheidungsarenen deutlich wurde. 3.2 Regierungsinstitutioneller Kontext Sehr viel bedeutender für das Regieren und die Machtstellung der Kanzlerin sind die Veränderungen des regierungsinstitutionellen Kontextes (vgl. Abbildung 3). Dabei bezieht sich die gravierendste Begrenzung der Kanzlermacht auf gerade diejenigen Verfassungskompetenzen (Artikel 64 und 65 GG), die einem Kanzler die herausgehobene Stellung verleihen. Zum Kern des Kanzlerprinzips gehören das Kabinettsbildungsrecht, die Richtlinienkompetenz und die Leitungskompetenz. Beim Kabinettsbildungsrecht kommt es in einer Großen Koalition zur Reduktion der Verfügungsmasse in Bezug auf die Anzahl und die Auswahl der Ressorts. Im Kabinett Merkel konnte sich die SPD acht politisch gewichtige Kernressorts sichern. Von den vier Ressorts der CDU/CSU gehört lediglich das Verteidigungsministerium zu den klassischen, bedeutenden Ressorts. Nur durch die Hinzurechnung der Person der Kanzlerin und des Bundeskanzleramts, das aber keine Ressortfunktion hat, ergibt sich eine Parität bei vierzehn Regierungsmitgliedern. Hinzu kommt die Beobachtung (was sich durch Kabinettsumbildungen in Zukunft allerdings verändern könnte), dass es zum einen kaum politisch einflussreiche Führungspersönlichkeiten im Kabinett gibt, die stabile Kontrollbeziehungen zu den Parteien und Fraktionen sichern könnten, und zum anderen die Kanzlerin selbst keine Mitglieder rekrutiert hat, die in der Lage wären, ihre Macht zu stärken und zu stützen.

Von Schröder zu Merkel – eine Frage des (Regierungs-)Stils?

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Die Regierungschefin wird von ihrem Kabinett nicht geschützt. Diesem fehlt es selbst an einem durch eine gemeinsame Regierungsmotivation geprägten Zusammenhalt (vgl. auch B. Ulrich 2006). Abbildung 3:

Regierungsinstitutioneller Kontext

Kabinett Presse BPA

Budget

Kanzleramt

Leadership Kanzler

Ministerien

Informelle Gremien

Beratungsgremien Personal

Quelle: A. Murswieck: 2007a

Ist die Richtlinienkompetenz schon bei kleinen Koalitionen durch Koalitions- und Parteirücksichten eingeschränkt, so wird sie im Falle einer Großen Koalition als „Variante der Kanzlerdemokratie“ (nach K. Niclauß 2004: 121ff.) noch weiter eingeengt. Als Instrument zur Durchsetzung von Regierungsvereinbarungen gegenüber dem Kabinett und den Ressorts kann sie kaum benutzt werden. Die Richtlinienkompetenz erschöpft sich auf das Vermitteln und das Moderieren. Die Leitungskompetenz, also die Festlegung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien, liegt normalerweise in der alleinigen Zuständigkeit des Kanzlers. Kanzlerin Merkel hatte nicht die Möglichkeit, durch ihre Ressortzuschnittskompetenz die Regierungsbildung in ihrem Sinne zu gestalten. Andererseits ist zu vermerken, dass bislang noch keine Minister entlassen wurden. Im ersten Regierungsjahr von Kanzler Schröder waren es bereits drei. Schließlich ist es kaum denkbar, dass die Vertrauensfrage (Art. 68 GG) wie etwa von Kanzler Schröder, gedacht als weiteres Element zur Stärkung der Position des Regierungschefs, je als Machtressource eingesetzt wird.

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Axel Murswieck

Das Ressortprinzip ist eines der wirkungsmächtigsten Organisationsprinzipien für die Regierungsarbeit. Es beherrscht die Programmentwicklung der Regierungspolitik (vgl. M. Döhler 2005: 250ff.). In einer Großen Koalition wird die Ressortautonomie noch weiter gestärkt. Ressorts werden zu alternativen Machtarenen. Das Ressortprinzip verdrängt weitgehend das Einflusspotenzial des Kanzlerprinzips. Die Große Koalition hat mit einem Zuwachs an informellen Gremien umzugehen, die den normalen Koordinationsbedarf gegenüber den Parteien, Fraktionen und den Ressorts erhöhen. So gibt es beispielsweise neben dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Koalitionsausschuss (die so genannte „Siebenerrunde“ mit Kanzler, Vizekanzler, Fraktions- und Parteivorsitzenden) auch noch je nach Bedarf erweiterte Koalitionsausschüsse, so etwa der Zwanziger-Ausschuss bei der Gesundheitsreform. Daneben existiert die zwischenzeitlich gebildete Viererrunde mit den Parteivorsitzenden unter sich. Neben den zahlreichen Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern sind die Fraktions- und Parteigremien und die unterschiedlich zusammengesetzten Zirkel der Ministerpräsidenten zu erwähnen, die im Verhältnis Bund/Länder, aber auch quer zu den Ländern agieren. Da bislang das Kabinett nicht die Funktion als zentrales Entscheidungszentrum ausüben konnte, gibt es einen großen Bedarf an Koordination der konkurrierenden Entscheidungszentren. Ähnlich verhält es sich mit den zahlreichen Beratungsgremien in den Reformpolitikfeldern. Beratungsgremien der Parteien, der Interessenverbände und der Regierung stehen in Konkurrenz zueinander. Eine Zentralisierung der Reformpolitikberatung, wie unter Kanzler Schröder im Rahmen der zahlreichen Regierungskommissionen, scheint in der Großen Koalition vorerst nicht zu gelingen. Die Konkurrenz der Entscheidungsarenen führt zur konkurrierenden Nutzung von Beratungsquellen. Der regierungsinstitutionelle Kontext in der gegenwärtigen Großen Koalition stellt keine günstigen Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung und die Durchsetzung des Führungsauftrages der Regierungschefin bereit. Von daher ist es entscheidend, ob und wie sie das Bundeskanzleramt als Machtressource nutzen kann, denn auch Merkel musste wie Schröder und viele Kanzler davor erfahren, dass das Kanzleramt nicht ohne weiteres zur Machtressource wird (vgl. A. Murswieck 2003). Entscheidend ist eine verlässliche und wirksame Gestaltung der Leitungsebene, die Kompetenz und Erfahrung des Chefs des Bundeskanzleramts in Verwaltung und politischem Prozess, das loyale und vertrauliche Verhältnis zwischen Kanzler und Amtsleiter und die Erschließung des Sachverstandes des Amtes für die politische Koordination gegenüber den Ressorts und den Koalitionsparteien. Dieser Gestaltungsauftrag bei gegebenem Gestaltungsspielraum muss der Kanzler und sein Stab, besonders wenn er neu ins Amt kommt, neu wahrnehmen und ausbauen. Hierfür gibt es Erfahrungen und Regeln, aber keine dauerhaften Regieanweisungen. Erst wenn die verschiedenen Lagebesprechungen reibungslos laufen, die Terminplanung (eines der wichtigsten politischen Steuerungsinstrumente) dauerhaft klappt, Informationsvorlagen routiniert fachlich und politisch ausgearbeitet werden, steht das Kanzleramt als des Kanzlers Hausmacht zur Verfügung.

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Dazu gehören ferner die regelmäßigen Staatssekretärsrunden, aber auch Abteilungsleiterrunden im Kanzleramt und schließlich die Kanzlervorlagen in verschiedener Form als „Königsweg“ der Kanzlerunterstützung. Da letztere im Wesentlichen aus den Abteilungen des Amtes kommen, ist die Führungsfähigkeit des Leitungsbereiches ausschlaggebend. Vieles davon funktioniert erprobt und effizient unabhängig von jedem Kanzler. Dazu gehört die in Zusammenarbeit mit dem Bundespresse- und Informationsamt als zweitem Arm des Kanzlers vollzogene Informationssuche und -aufbereitung. Diese gilt mit als die wichtigste Leistung des Bundeskanzleramtes (vgl. Murswieck 2003), aber auch deren Nutzung ist – wie bei den anderen erwähnten Verfahren und Instrumenten – auf eine richtige und kompetente Beherrschung angewiesen. Das Kanzleramt ist unter Merkel in seiner Grundstruktur erhalten geblieben und auf dieser Basis für die Kanzlerin durch Personalentscheidungen in der politischen Leitungsebene ausgestaltet worden. Chef des Bundeskanzleramtes wurde Thomas de Maizière. Er konnte – wie fast alle bisherigen Chefs des Bundeskanzleramtes – durch seine vorherige Tätigkeit in der Regierungszentrale eines Bundeslandesänder und als Landesminister Regierungserfahrung sammeln. Für das Politikgeflecht von Parteien, Parlament und Regierung auf Bundesebene gilt er aber als Neuling. Er hat den Rang eines Bundesministers, was nur auf sechs der bisherigen 17 Amtschefs zutrifft. Alle anderen hatten den Rang eines Staatssekretärs. Da das Kanzleramt keine Ressortfunktionen hat, also kein Ministerium ist, führt die Bezeichnung zur Fehlwahrnehmung. Der Kanzleramtsminister zählt nicht zur Ministerriege. Der Titel soll eine symbolische Aufwertung bewirken. Der letzte Amtschef Steinmeier als Staatssekretär hatte allerdings stets die Bedeutungslosigkeit des Ministertitels für seine Arbeit betont. Im Gegensatz zu Schröder, der zu Regierungsbeginn bei der Ausgestaltung des Leitungsbereiches einige Missgriffe beging, ist im ersten Jahr ihrer Kanzlerschaft das Bundeskanzleramt an die Bedürfnisse der neuen Bundeskanzlerin angepasst worden. Leitungsebene und operative Ebene des Amtes haben zusammengefunden und stellen die beratenden und strategischen Unterstützungsleistungen zur Verfügung De Maizière selbst hat einen eigenen Führungsstil entwickelt, den er als Lotse, Erster Offizier und manchmal auch Feuerwehrmann beschrieben hat (Interview im Tagesspiegel vom 12.11.2006). Ordnung, Recht und Pflicht sind seine Begriffe. Das in der Großen Koalition erforderliche Politikmanagement soll geräuschlos erfolgen. Das Amt soll die Konflikte internalisieren, in dem die Referenten des Amtes zwischen den Ministerien vermitteln und moderieren. Ungewöhnlich ist allerdings die Sichtweise des Amtschefs, dass er sich nicht als Hausmeier Merkels verstanden wissen will. „Ich bin in die Politik gegangen, um Inhalte durchzusetzen“, so wird er zitiert (vgl. T. Hildebrandt/E. Niejahr 2006; zum Kanzleramt unter Merkel vgl. ferner E. Roll 2006; R. Mishra et al. 2006). In der Tat hat sich de Maizière bereits des Öfteren zu tagespolitischen Auseinandersetzungen geäußert. Ob sich daraus ein neuer Typus „Kanzleramtschef“ entwickelt, bleibt

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abzuwarten. Die bisherigen erfolgreichen Vorgänger im Amt haben aber eine derartige politische Rolle vermieden. Schneller als bei Schröder wurden die Abteilungsleiter der sechs Abteilungen neu bestellt. Wie der Tradition des Amtes entsprechend wurden diese Positionen nach Kompetenzkriterien und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt. So hat etwa ein Abteilungsleiter bereits unter Kohl und Schröder im Kanzleramt gedient. Nur zwei Abteilungsleiter gehören zu langjährigen Mitarbeitern der Kanzlerin. Sie nehmen unter anderem die Brückenfunktion zu Partei und Fraktion wahr und dienen als personalpolitische und strategische Berater. In diesen Aufgabenkreis gehört die Staatsministerin Hildegard Müller, die auch für die Kontakte zu den Ländern zuständig ist. Sie ist außer Merkel die einzig gewählte Politikerin im Kanzleramt. Zwei Abteilungsleiter sind extern rekrutierte Experten mit hohem Sachverstand. Das gilt auch für den Leiter der Abteilung 6 (Nachrichtendienste), der vormals Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Nicht alle Abteilungsleiter gehören zu den engeren Vertrauten der Kanzlerin. Bei nicht ausgewechselten Abteilungsleitern zählte vor allem deren Amtsloyalität als Argument gegen einen Austausch. Insgesamt kann von einer gelungenen personalpolitischen Ausstattung des Kanzleramtes gesprochen werden. Loyalität und Kompetenz sind bislang garantiert. Ungleich zu Schröder, bei dem es unter den Abteilungsleitern offene und versteckte Rivalitäten gab, präsentieren sich die Abteilungsleiter bei Merkel als Team mit Karriereorientierungen. Sie gelten (zumindest diejenigen ohne politischen Karrierehintergrund) als exzellent ausgebildet, mit internationalen Erfahrungen und Referenzen, loyal und an Außenwirkung nicht interessiert. Allerdings steht für das Amt die eigentliche Bewährungsprobe noch bevor. Die Zentralisierung der regierungsweiten administrativen und politischen Koordination durch das Amt konnte bisher nicht geleistet werden. Das Kanzleramt ist in der Großen Koalition nur ein Entscheidungsgremium unter anderen. Es ist jedoch sicherlich übertrieben davon zu sprechen, dass der Arbeitsminister Müntefering sein Ministerium zum „Nebenkanzleramt“ ausgebaut habe. Es gilt die Gefahr zu vermeiden, das Amt auf die Funktion als persönlichen Dienstleister der Kanzlerin einzuengen. Es hat die Funktionen des Regierungschefs in seinem Leitungsauftrag für die Gesamtregierung zu erfüllen. Beides ist auch vom Chef des Kanzleramtes zu erfüllen (vgl. zum Kanzleramt unter Merkel auch R. Mishra et al. 2006; Roll 2006). 4

Regierungsstil und Person

Jeder Kanzler entwickelt einen auf seine Person bezogenen Stil der Amtsführung. Hierzu gehören Merkmale des Charakters und persönliche und politische Fähigkeiten (vgl. Abbildung 4). Nicht alle Merkmale dieser drei Dimensionen sollen behandelt werden. Beim Charakter geht es vor allem um biographische Komponenten der Person, die mit ausschlaggebend dafür sind, ob der Kanzlerin Glaub- und Ver-

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trauenswürdigkeit zugesprochen, moralische Integrität zugestanden und vor allem Kompetenzvertrauen entgegengebracht wird (zum biographischen Hintergrund vgl. u.a. N. Seitz 2006; J. Boysen 2001; A. Merkel 2004). Allerdings ist es bei der Bedeutung und Gewichtung von Charaktermerkmalen für die Amtsführung bislang noch zu keinen sicheren Einordnungen gekommen. Abbildung 4:

Person

Charakter

Führungsfähigkeiten persönliche Fähigkeiten personal skills

politische Fähigkeiten political skills

Quelle: A. Murswieck 2007a

Hinsichtlich ihrer persönlichen Fähigkeiten gilt die Kanzlerin bei vielen Beobachtern als Meisterin des Abwartens; sie kann zuhören und schweigen. Sie ist keine gute Rednerin, hat wenig Charisma und betreibt kein Imagemanagement. In diesen Punkten ist der Unterschied zu Schröder besonders markant. Überzeugend wirkt sie eher in kleineren Kreisen. Stärken hat sie im Beziehungsmanagement gegenüber Partei und Fraktion und in der Pflege informeller Kommunikationsnetzwerke aufzuweisen. Hier hat sie mehr von ihrem langjährigen Chef Helmut Kohl, denn von Schröder gelernt. Als Markenzeichen ihres persönlichen Stils gelten Nüchternheit, Bescheidenheit und Pragmatismus. So führt sie und nutzt sie auf jeden Fall das Kanzleramt. Der Chef des Kanzleramtes verbreitet die gleiche Botschaft. Kenntnis, Erfahrung und Nüchternheit prägen, so de Maizière, den Regierungsstil. Für ihn hat Schröder Politik inszeniert. Nun sei die Zeit der Inszenierung vorbei (Interview de Maizière in der Freien Presse vom 22.12.2005). Im Vergleich zu dem als Konsens- und Dialogkanzler bekannt gewordenen Schröder positioniert sich

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seine Nachfolgerin nun als Kanzlerin der Nüchternheit und des Pragmatismus. Die Inszenierung der Nichtinszenierung ist Teil von Merkels Politik geworden (vgl. T. Hildebrandt/E. Niejahr 2006). Über ihre persönlichen Fähigkeiten zur Mitarbeitermotivation und zum Loyalitätsmanagement gibt es jedoch kaum Hinweise. Bei den politischen Fähigkeiten wird insbesondere ihre kognitive Kompetenz hervorgehoben und als größtes Defizit die fehlende Wahrnehmung der Rolle eines „Public Communicators“ benannt. Ihre Verarbeitungskapazität von Informationen und Beratungswissen ist beträchtlich. Ungleich zu Schröder eignet sie sich Detailkenntnisse an und besticht damit oft ihre Verhandlungspartner. Die Detailversessenheit wird ihr aber auch als Schwäche zugeordnet, da sie dadurch ihre mangelnde strategische Kompetenz zu kompensieren versucht. Ihr ist es nicht gelungen, der Koalition eine übergreifende Leitvision zu geben, um so den Glanz der Gesamtverantwortung zu gewinnen. Ebenso wenig konnte sie bislang ihre Definitionsmacht gegenüber den Koalitionären, aber auch ihrer eigenen Partei durchsetzen. Gut gelungen ist ihr die Eigensicherung im undurchsichtigen und wenig berechenbaren Machtgestrüpp der Entscheidungsarenen. Im Vordergrund steht hierbei die Methode der Machtsicherung und -ausübung durch Moderation. Bekannt ist, dass sie jeden Monat Tausende von Telefongesprächen führt, nicht um einzuschüchtern wie oft bei Schröder, sondern um zu überzeugen und einzubinden (vgl. B. Ulrich 2006a). Wie alle Kanzler so ist auch Kanzlerin Merkel angewiesen auf politische Beratung und Expertenwissen. Die Organisation von Beratung im und durch das Bundeskanzleramt gehört zu den neueren Entwicklungen der Regierungspraxis. Insbesondere die Nutzung neuer Formen externer Beratung. So kam es in der Regierung Schröder zur Einsetzung von Regierungskommissionen auf Vorschlag des Bundeskanzlers durch das Kabinett. Das verweist auf eine in der jüngsten Vergangenheit zu beobachtende Verstärkung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Politikberatungsprozess und dies durchaus in Konkurrenz zu den Bundesministerien. Neben der traditionellen Individualberatung handelt es sich zum einen um die Einrichtung von dem Kanzler direkt unterstellten Beraterstäben im Kanzleramt und zum anderen um die Nutzung von Beratung als Politikinstrument. Viele der Regierungskommissionen wurden auf Initiative des Kanzlers bzw. Kanzleramtes ins Leben gerufen, um Reformdruck und Reformwillen zu erzeugen und einen Reformkorridor für die Ressortpolitik festzulegen. An den Kommissionstreffen nehmen nicht nur Ressortbeamte, sondern auch Mitglieder des Bundeskanzleramtes teil. Der Aufbau eigener interner und externer Beratungsressourcen stärkt die Regierungszentrale in ihrer Aufgabe der politischen Koordination der Regierungsgeschäfte (vgl. Murswieck 2007b). In der Regierung Merkel wurde diese Praxis nicht fortgesetzt. Fortgeführt wurde hingegen die traditionelle Form der Individualberatung durch ihren engeren Beraterkreis. Auf allen Ebenen der Regierungsorganisation gibt es informelle Netzwerke individueller Beratung. Das reicht von Telefongesprächen auf Referentenebene bis zu „Privataudienzen“ beim Bundeskanzler bzw. der -kanzlerin. Informelle Bera-

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tung wird nicht aktenkundig. Mit welcher Wirkung sie dann in die formalisierten Verfahren der Wissensnutzung einfließt, ist kaum überprüfbar. Am bekanntesten sind die informellen Beratungszirkel, oft auch als „Küchenkabinette“ tituliert, der Bundeskanzler (vgl. K. Müller/F. Walter 2004). Jeder Kanzler hatte seinen eigenen persönlichen Stil beim Umgang mit Beratern. Kanzler Schröder umgab sich mit Vertrauten aus seiner Hannoveraner Regierungszeit. Sein Beraterkreis im Kanzleramt war klein und die Zusammensetzung wechselte. Er kam auch nicht regelmäßig zusammen. Alle Bundeskanzler hatten einen inneren und einen erweiterten Beratungszirkel. Im Kern geht es um politische Beratung im engeren Kreis ausgesuchter loyaler und kompetenter Mitarbeiter, die ihr Herrschaftswissen nicht gegen den Regierungschef ausnutzen. Erst beim erweiterten Beratungszirkel tauchen dann Wissenschaftler und Experten auf, von denen sich ein Kanzler entscheidungsrelevanten Sachverstand erhofft oder Wissenslücken zu füllen sucht. Der engere Beratungskreis von Kanzlerin Merkel trifft sich jeden Morgen zur so genannten „kleinen Morgenlage“ – eine Einrichtung, die von Kanzler Kiesinger eingeführt wurde. Teilnehmer sind engste Vertraute von Merkel. Neben dem Chef des Kanzleramtes de Maizière gehören dazu die Büroleiterin Baumann, der Leiter des politischen Planungsstabes Graf von Kielmannsegg, der der Kanzlerin direkt untersteht, der Regierungssprecher Wilhelm oder sein Stellvertreter Steg und die Staatsministerin Müller. Meistens ist auch der Abteilungsleiter der Zentralabteilung Wettengel, Frau Merkels Vertrauter in Personalfragen, anwesend. Je nach Bedarf gehören auch der Fraktionschef der Union Kauder und der CDU-Generalsekretär Pofalla dazu (vgl. T. Hildebrandt/E. Niejahr 2006). Für diesen Beraterkreis gibt es keine Tagesordnung und kein festes Programm. Als Experten nimmt Merkel die Abteilungsleiter in Anspruch oder ihr bekannte Personen in den Ministerien, so etwa den Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, der vorher Abteilungsleiter im Kanzleramt unter Schröder war. Über ihre Ratsuche außerhalb des Regierungsbereiches ist wenig bekannt. Die Fähigkeit zur Organisation und zur Nutzung von Beratungsressourcen ist zu einem zentralen Element in der Entwicklung der modernen Kanzlerschaft geworden. Von daher hat Kanzlerin Merkel bei der Gestaltung des Kanzleramtes richtige Prioritäten gesetzt. Vorerst zielt die Ausrichtung der eigenen Beratungsstrukturen auf die Innenpolitik mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wie ihr Vorgänger hat sie ihr Amt ohne außenpolitische Erfahrungen übernommen. Hier nimmt sie vorwiegend die ministeriale Beratung des Auswärtigen Amtes in Anspruch und hat diesen Politikbereich kaum in ihren „inner circle“ der Beratung einbezogen. Allerdings hat sie die Europaabteilung des Kanzleramtes, die ihr Vorgänger zu Beginn der zweiten Amtszeit errichtete, beibehalten. Diese wird wohl als Beratungsinstrument für die EU-Präsidentschaft in 2007 vorgehalten. In der Leadership-Forschung werden zwei Faktoren hervorgehoben, die für den Regierungsstil besonders einflussreich sind (vgl. T. Preston 2001): zum einen der Wunsch und Wille eines Regierungschefs nach persönlicher Kontrolle und Mitwirkung des Politikgestaltungsprozesses, also ein Policy-Führungsanspruch,

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zum anderen seine Kontextsensitivität. Hierzu gehören das allgemeine kognitive Bedürfnis nach Informationen sowie die Aufmerksamkeit für und die Wahrnehmung der politischen Umwelt. Kanzlerin Merkel setzt auf breite Informationsverarbeitung, ehe sie zu Schlussfolgerungen kommt, und stützt sich weniger auf die eigene Sicht der Dinge. Das entspricht der Ausprägung ihres Bedürfnisses nach Kontrolle und Mitwirkung. Sie ist in der Innen- und Außenpolitik stark auf Beratung und Expertenwissen angewiesen und kann oder will weniger eigene politische Konzepte, soweit sie vorhanden sind, durchsetzen. Schwer einzuschätzen bleibt in diesem Fall der Einfluss der Konstellation einer Großen Koalition. Sie kann sich aber, ähnlich wie Schröder, aufgrund intensiver Politikerfahrungen auf ihren politischen Instinkt verlassen. Beide Politiker sind extrem sich selbst überwachende (self-monitoring) Persönlichkeiten mit einer stark ausgebildeten Sensitivität gegenüber der politischen Umwelt und wechselnden politischen Situationen. Beide vermitteln den Eindruck eines chamäleonhaften Verhaltens. Schröder erhielt in diesem Zusammenhang die Etiketten von programmatischer Ungenauigkeit, eines Multi-Options-Pragmatikers und eines opportunistischen Machers. Bei Merkel hört sich das anders an. Ob beim Argumentationsstil, dem ZuhörenKönnen, dem Abwägen von Positionen und Alternativen, sie hinterlässt oft den Eindruck, sie wüsste nicht was, sie wolle oder im Sinn hat (vgl. G. Bannas 2006). Während Schröder seine Merkmale durch eine demonstrative Selbstdarstellung ergänzte, vermeidet Merkel jede Betonung ihrer persönlichen Eigenschaften. Die Leadership-Forschung hat ferner darauf aufmerksam gemacht, dass die persönlichen Führungsfähigkeiten von Regierungschefs einerseits normalerweise in der Innen- und Außenpolitik in unterschiedlicher Weise zur Wirkung kommen und andererseits auch in unterschiedlichen Politikfeldern in unterschiedlicher Weise den Regierungsstil prägen. Schließlich wird betont, dass die persönlich geprägten Regierungsstile im Laufe der Zeit durch Erfahrung und Lernen sich verändern können. Von daher ist jede Ein- und Zuordnung des Regierungsstils von Kanzlerin Merkel vorläufig. 5

Kanzlerin Merkel – Selbstüberwachung und stille Moderation

Die bisherigen Beobachtungen bis Anfang 2007 zum Regierungsstil Merkels führen zu der Einschätzung, dass es ihr bisher gelungen ist, eine stille Moderation der Regierungsarbeit in der Großen Koalition zu bewerkstelligen, ohne dabei ihre eigene Machtposition als Maklerin widerstreitender Interessen zu beschädigen. Die zukünftigen Herausforderungen modernen Regierens liegen in der politischen Koordination der Regierungsarbeit und damit zusammenhängend einem wirkungsvollen politischen Management, der Organisation und der Nutzung von Expertenwissen für die Regierungsarbeit und der politischen Kommunikation, also der Vermittlung von Anspruch und Leistungen der Regierungsarbeit.

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In einer Großen Koalition gibt es mannigfaltige Hindernisse zur Ausgestaltung der institutionellen Kanzlerschaft. Mit diesen Hindernissen umzugehen, erfordert besondere Fähigkeiten der persönlichen Kanzlerschaft. Zur Festigung ihrer Position als Kanzlerin gehören neben einer entscheidungsorientierten Moderation, der Ausbau und die Stabilisierung ihrer Meinungsführerschaft auch vor allem gegenüber ihrer eigenen Partei und die aktive Wahrnehmung der Aufgabe der politischen Kommunikation (vgl. K. Gebauer 1998; G. Schmitz 2006). In diesen Bereichen ist es auch unter den Bedingungen einer Großen Koalition möglich, das Mandat zur politischen Führung umzusetzen. 6

Literatur

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Axel Murswieck

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Weder stark noch schwach – aber nicht groß: Die Große Koalition und ihre Reformpolitik Helge Batt

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Einleitung

Am 21. Juli 2005 gab Bundespräsident Horst Köhler in einer Fernsehansprache die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages bekannt. In pathetischen und dramatischen Worten umriss er die Situation in der Bundesrepublik: „Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenige Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten“ (H. Köhler 2005). Unmittelbar im Anschluss an diese Situationsbeschreibung formulierte Horst Köhler die Anforderungen an eine neue Regierung und damit auch eine zentrale Messlatte für die Beurteilung deren Politik: „In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann“ (H. Köhler 2005). Geht man von dieser präsidialen „Aufgabenbeschreibung“ für die neue Regierung aus, war und ist die Politik der Großen Koalition von ihrem Beginn an durch ein Paradoxon gekennzeichnet: Obwohl die schlechten Wahlergebnisse bei der Bundestagwahl 2005 sowohl für die SPD als auch für die Union deutlich machten, dass die Mehrheit der Wähler allzu weit reichende Reformen eher fürchtete als sich wünschte, hat sie dennoch einer politischen Konstellation den Weg zur Regierungsmacht geebnet, die potentiell über die Möglichkeiten verfügt, durch ihre großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gerade solche weit reichenden Reformen ins Werk zu setzen, wie sie der Bundespräsident bei seiner Begründung der Auflösung des Bundestages vor Augen hatte – sofern der politische Gestaltungswille auf beiden Seiten der Großen Koalition denn vorhanden ist. Im Spätsommer 2007, also rund zwei Jahre nach dem Amtsantritt der Großen Koalition soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, eine vorläufige Bilanz der bisherigen Reformpolitik der zweiten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und in welchem Maße die neue Bundesregierung die ihr – zumindest potentiell aufgrund ihrer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – zur Verfügung stehenden Spielräume zur Politikgestaltung genutzt hat. Wenn ja, zu welchen politikinhaltlichen Entscheidungen und Weichenstellungen ist die Große Koalition in

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den ersten 16 Monaten ihrer Regierungszeit gelangt und wie sind diese zu beurteilen? Ist die Große Koalition also eine wirklich große – im Sinne von „bedeutende“ und „beachtliche“ – Koalition bei der Lösung der Probleme, vor denen die Bundesrepublik stand und steht? Zur Beantwortung dieser Frage werden im Folgenden zunächst die Reformen in einzelnen ausgewählten Politikfeldern untersucht: der Renten-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Bildungs- und Familienpolitik sowie der Föderalismusreform. Daran anschließend wird die bisherige Arbeit der Großen Koalition in drei Phasen eingeteilt. Dabei zeigt sich, dass besonders die erste Phase, der reibungslose Start der Reformarbeit der Großen Koalition bei zwei Regierungspartnern überrascht, die sich kurze Zeit zuvor im Wahlkampf noch äußerst kritisch gegenübergestanden hatten. Anschließend wird der Frage nachgegangen, warum es trotz der übergroßen Mehrheit der Parteien der Großen Koalition in Bundestag und Bundesrat im Anschluss an den relativ unproblematischen Start des Regierungsbündnisses nicht zu einer tiefer gehenden und entschlosseneren Reformpolitik gekommen ist. Im Fazit wird dann die Frage nach der „Größe“ der Großen Koalition zum jetzigen Zeitpunkt (August 2007) zu beantworten sein. 2

Reformen in zentralen Politikfeldern

2.1 Rentenpolitik Einer der größten Erfolge der bisherigen Arbeit der Großen Koalition betrifft ein Thema, das im Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt hat: die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (vgl. M. Beise 2007). Nach der Regierungsbildung gelang es der Großen Koalition danach, sich rasch und – im Gegensatz zur Gesundheits- oder Unternehmensteuerreform – ohne Streit zu Entscheidungen durchzuringen. Besonders erstaunlich ist, dass die Große Koalition mit der Anhebung des Renteneintrittsalters ein Gesetz beschlossen hat, das ihrem Interesse an der Erhöhung ihrer Wiederwahlchancen nicht entspricht, das beiden Koalitionsparteien keine Stimmen einbringen wird und mit dem sie eher die Missgunst der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Und es ist besonders die SPD, die unter diesem Gesetz zu leiden hat, denn es ist ihre Stammklientel, die Arbeiter und Angestellten der heutigen Generationen, die die Folgen des Beschlusses zu tragen haben wird. Da stellt sich die Frage, wie das Zustandekommen dieses Gesetzes erklärt werden kann: „Die Antwort heißt Franz Müntefering“ (A. Hoffman 2007). Ohne den SPD-Vizekanzler und Bundessozialminister hätte es, so Beobachter, dieses Gesetz nicht gegeben, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Franz Müntefering hat früh, noch in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition, dem Kabinett seine Vorstellungen präsentiert. Am 28. November 2006 beschloss dieses dann Münteferings Gesetzentwurf. Müntefering hat dieses Gesetz gegen alle Widerstände durchgesetzt. Eine Erklärung, warum er so entschieden daran fest gehalten hat, könnte darin liegen, dass er die Rente mit 67 wollte, wollen konnte, weil er nichts

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mehr werden will – „(...) kein Kanzler, kein SPD-Chef. Franz Müntefering nabelte sich von Aufstiegschancen ab, und das macht frei“ (A. Hoffman 2007). Die Rente mit 67 ist für ihn der letzte Baustein der Agenda 2010 und er sieht sich damit auch als einziger Verwalter der Reformpolitik der letzten rot-grünen Bundesregierung. Gerade hieraus erklärt sich auch der Widerstand gegen die Rente mit 67 aus den Reihen der SPD: Es ist nicht zuletzt die Kritik der ehemaligen Gegner der Agenda 2010, der traditionellen Sozialdemokraten, des linken SPD-Flügels, der Arbeitnehmervertreter und der Gewerkschaften. Am 9. März 2007 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und mit elf Gegenstimmen sowie vier Enthaltungen aus der SPD-Fraktion die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (vgl. o.V. 2007b), der Bundesrat stimmte am 30. März 2007 zu. Demnach soll von 2012 an das Renteneintrittsalter schrittweise und zunächst mit einer Anhebung von einem Monat pro Jahrgang erhöht werden. Die Rente mit 67 gilt dann vom Jahr 2030 an. Doch so sehr die Einführung der Rente mit 67 einen Erfolg der Großen Koalition darstellt, so sehr gilt auch, dass damit die Rentenprobleme der Zukunft noch nicht gelöst sind (vgl. o.V. 2006k). Denn sowohl die Rente mit 67 als auch Vorsorgekonzepte wie die Riesterrente, basieren auf der klassischen Erwerbsbiografie, der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit über mehrere Jahrzehnte hinweg. Doch genau diese Standardsituation der vergangenen 60 Jahre gibt es in der „Generation Praktikum“ nicht mehr, die sich mit immer wieder dazwischen liegenden Phasen der Arbeitslosigkeit von einem Praktikum zum nächsten Praktikum, von einem unsicheren Beschäftigungsverhältnis zum nächsten unsicheren Beschäftigungsverhältnis durchschlägt, und keine jahrzehntelangen Phasen der Beitragszahlungen erreicht. Hinzu kommt die Problematik, dass gerade ältere Arbeitnehmer in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit bedroht sind, mithin viele Arbeitnehmer das heraufgesetzte Rentenalter gar nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis erleben werden. Fragte man nach der politischen Bewertung des Projekts „Rente mit 67“, würde sich festhalten lassen, dass dieses Reformprojekt im Wesentlichen von der Union gegen die SPD durchgesetzt wurde und zu all dem Franz Müntefering als Arbeitsminister dafür auch noch politisch und gegenüber der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten musste. Erst mit dem Thema „Mindestlohn“ gelang es der SPD wieder, in der Reformpolitik ein Thema zu finden, das sie gegen die Union als scharfes Schwert einsetzen konnte, zumindest um die Union im öffentlichen Diskurs in die Ecke der sozialen Kälte zu stellen (vgl. N. Fried 2007a). 2.2 Gesundheit und Pflege Die Gesundheitspolitik hat von allen bisherigen Reformanstrengungen der Großen Koalition für die bislang lauteste und heftigste Auseinandersetzung in der Koalition gesorgt. Elf Monate nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stand die Große Koalition im Herbst 2006 im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform

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vor ihrem Scheitern und die Spannungen entluden sich mit großer Heftigkeit: Der SPD-Vorsitzende Beck warf den Unionsparteien vor, „ungeübt“ zu regieren, der CSU-Vorsitzende Stoiber reagierte prompt, indem er Beck „Doppelzüngigkeit“ vorwarf und ihn als „Störenfried“ bezeichnete (vgl. o.V. 2006g). Die Verhandlungen im Vorfeld der Gesundheitsreform wurden durch zwei Randbedingungen erschwert: Hierzu zählte zum einen die Notwendigkeit, zur Kompromisserzielung zwei eigentlich inkomensurable Politikstrategien – Kopfpauschale und Bürgerversicherung – verbinden zu müssen. Zum anderen wurden die Verhandlungen dadurch erschwert, dass die politikinhaltlichen Regelungen bis ins Detail von der Bundeskanzlerin selbst direkt verantwortet und mitgeprägt worden waren, wodurch spätere Änderungen an den Regelungen im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses immer zu Lasten des Images der Kanzlerin gingen. Nach heftigen innerkoalitionären Auseinandersetzungen beschlossen die Parteien der Großen Koalition am 2. Februar 2007 nach einem zehnmonatigen Verhandlungsmarathon im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. Deutscher Bundestag 2006). Am 16. Februar 2007 stimmte auch der Bundesrat der Reform zu, am 1. April 2007 trat die Reform in Kraft. Die Arbeit an der Gesundheitsreform der Großen Koalition dauerte erheblich länger als geplant und war mehrfach vom Scheitern bedroht, was mit großer Wahrscheinlich auch das Ende oder zumindest eine existentielle Krise der Großen Koalition bedeutet hätte. Im Anschluss an erste Vorverhandlungen der Spitzen der Großen Koalition begann das Tauziehen um die Gesundheitsreform Anfang April 2006 mit der Einsetzung einer 16-köpfigen Arbeitsgruppe. Anfang Juli 2006 einigte sich die Große Koalition auf ein Eckpunkte-Papier, das jedoch in der Folge innerhalb der Koalitionsparteien immer wieder neu in Frage gestellt wurde. Nach einem weiteren monatelangen Streit über Formulierungen, Nachbesserungen und Zugeständnisse an die Bundesländer fand die Große Koalition erst im Januar 2007 zu einem endgültigen Kompromiss, der jedoch gegen den Rat der meisten Sachverständigen, gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Wünsche nahezu aller Interessengruppen und sogar gegen die Bedenken eigener Fachpolitiker aus den Reihen der Regierungsfraktionen erfolgte (vgl. G. Bannas 2007c). Im Vordergrund des parlamentarischen Verfahrens stand das Interesse der politischen Führungen von Union und SPD, den Termin des geplanten Inkrafttretens des Gesetzes, den 1. April 2007, einzuhalten und damit politische Handlungsfähigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber sich selbst zu demonstrieren. Diesem Ziel wurde alles, auch die Qualität des Gesetzgebungsprozesses, untergeordnet. Im Eilverfahren wurden im Gesundheitsausschuss des Bundestages 200 Änderungsanträge durchgesetzt, die Länder verzichteten im Bundesrat auf die ihnen zustehenden Beratungsfristen, die eigentlich dazu dienen sollen, Gesetzesvorhaben auf Unstimmigkeiten zu untersuchen. Kernstück der Gesundheitsreform ist die Einführung eines Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2009, der die zentrale Sammelstelle für die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie für die Steuerzuschüsse durch den Staat darstellt.

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Die Arbeitnehmer zahlen in den Fonds einen durch Gesetz festgelegten, bundeseinheitlich fixierten Beitragssatz auf ihr Einkommen ein, die Arbeitgeber einen gesetzlich fixierten Prozentsatz der Lohnsumme. Zusätzlich fließen in den Gesundheitsfonds Steuerzuschüsse zur Finanzierung weiterer Ausgaben der Krankenversicherungen (z.B. für die Mitversicherung von Kindern). Erreicht wurden mit der Gesundheitsreform der Großen Koalition keine der Ziele, die ursprünglich anvisiert worden waren (vgl. T. Hildebrandt/E. Niejahr 2006): Die Krankenversicherungsbeiträge sanken nicht, sondern stiegen zum 1. Januar 2007 um weitere 0,5 Prozentpunkte, das Gesundheitssystem wird durch die Einführung des Gesundheitsfonds nicht transparenter, ob durch die Reform Geld im Gesundheitswesen gespart wird, ist offen, der Einstieg in die Steuerfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – der eigentliche Paradigmenwechsel im Zuge der Gesundheitsreform – wird auf die Zukunft verschoben, und ob die Reform zu mehr Wettbewerb zugunsten der Versicherten führen wird, wird von Experten bezweifelt, die die Gefahr einer Oligopolbildung und der Marktaufteilung unter wenigen großen Anbietern auf der Seite der Leistungserbringer sowie der Kassen sehen (vgl. J. Vöcking 2007). Vor allem dem Widerstand der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat ist es zuzuschreiben, dass es nicht zu einer stärkeren Steuerfinanzierung gekommen ist, die aus den Reihen der SPD gefordert worden war, die aber prinzipiell seit dem Leipziger Parteitag der CDU vom Dezember 2003 eine Forderung der CDU darstellt. In diesem letzten Punkt waren es die Unionsministerpräsidenten, denen im Jahr 2008 Landtagswahlkämpfe bevorstehen, die den Bewegungsspielraum der Union in den Verhandlungen mit der SPD einschränkten, weil sie Steuererhöhungen im Zuge einer Umfinanzierung des Gesundheitssystems wegen negativer Auswirkungen auf ihre Wahlchancen in jedem Fall vermeiden wollten. Der Ärger über die Kompromisse bei der Gesundheitsreform liegt bei allen Regierungsparteien. Sie produzieren Verlierer auf allen Seiten (vgl. T. Hildebrandt/E. Niejahr 2006): Die Union erreichte zwar einen kleinen Einstieg in die Kopfprämie und den Verzicht auf eine Steuererhöhung zum Ausgleich der Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems, aber Angela Merkels Führungskraft wurde durch ihre eigenen Ministerpräsidenten in Frage gestellt, deren Forderungen sie nachgeben musste. Die SPD erreichte die Einbeziehung der Privatversicherungen in den Gesundheitsfonds nicht und musste ihren Anhängern Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung bei gleichzeitig anstehender Steuerentlastung der Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform erklären. Ein schwieriges Unterfangen für alle. Aufgrund der Verzögerungen, die durch die Probleme bei der Gesundheitsreform entstanden sind, hat sich der gesamte Reformfahrplan der Großen Koalition verschoben. Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend erforderlich, weil zum einen sinkende Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu sinkenden Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung führen und zum anderen die Ausgaben der Pflegeversicherung dadurch stark steigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von

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derzeit rund zwei Millionen in den nächsten Jahren auf über drei Millionen wachsen wird: Immer weniger Berufstätige müssen immer mehr ältere Menschen sichern (vgl. D. Arp 2007). Woher soll das zusätzliche Geld für die Pflegeversicherung kommen? Diese Frage entzweite die in der Großen Koalition zusammengeschweißten Parteien. Das reformpolitisch Fatale an der Pflegeversicherung war, dass die parteipolitische Konstellation tückisch jener aus der Zeit des Streits über die Gesundheitsreform ähnelte, die die Große Koalition schon einmal an den Rand des Scheiterns gebracht hatte. Dieser Streit ließ den Vergleich angezeigt sein, dass sich von den beiden „Lagern“ in der Großen Koalition die Modelle „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ durchaus auch für den Streit über die Pflegeversicherungsreform instrumentalisieren ließen. Vorteilhaft war im Falle der Reform der Pflegeversicherung nur, dass der Koalitionsvertrag im Falle der Pflegeversicherung konkreter ausgefallen war als bei der Gesundheitsreform, damit der Bewegungsspielraum für die Diskussion über mögliche Reforminhalte geringer und somit auch das Streitpotenzial niedriger ausfiel. Zur Pflegeversicherung legt der Koalitionsvertrag fest – und folgt damit einer Forderung der Unionsparteien –, dass die Koalitionsparteien eine Kapital gedeckte Demografiereserve in die Pflegeversicherung zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung einbauen wollen: „Um angesichts der demografischen Entwicklung sicherzustellen, dass die Pflegebedürftigen auch in Zukunft die Pflegeleistungen erhalten, die sie für eine ausreichende und angemessene Pflege zu einem bezahlbaren Preis brauchen, ist die Ergänzung des Umlageverfahrens durch Kapital gedeckte Elemente als Demografiereserve notwendig“ (vgl. CDU Deutschlands et al. 2005: 107). Während jedoch die Union eine einkommensunabhängige Zusatzprämie – à la Kopfprämie in der Gesundheitspolitik – propagierte, lehnte die SPD dies ab und forderte stattdessen höhere Beitragssätze und eine Bürgerpflegeversicherung (vgl. o.V. 2007h). Ein Kompromiss konnte aus dieser Sicht – wiederum analog zur Gesundheitspolitik – in der Ergänzung der Zusatzprämie durch eine Steuerfinanzierung liegen, also der Verbindung der Konzepte der beiden Lager der Großen Koalition. Alternativ schlug Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Frühjahr 2007 der Union den Zugriff auf die privaten Krankenversicherungen zum Aufbau eines Kapitalstocks zur Zukunftssicherung der Pflegeversicherung vor (vgl. o.V. 2007g). Damit wäre sowohl dem Unionsziel (Kapital gedeckte Demografiereserve) als auch dem Koalitionsvertrag und dem SPD-Wunsch nach einer Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung Rechnung getragen gewesen. Allerdings war dieser Vorschlag in den Union gegen die Interessen der privaten Krankenversicherungen nicht mehrheitsfähig. Doch zunächst einmal prallten im Frühjahr 2007 die Fronten in der Frage der Pflegeversicherung in ähnlicher Konfiguration aufeinander wie im Falle der Gesundheitsreform. Auch hier lagen die Ausgangspositionen der beiden Lager so weit auseinander, dass eine Einigung nur unter erheblichen Mühen und Auseinandersetzungen möglich war. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform gab es auch bei der Pflegeversicherung eine zusätzliche Front der Auseinandersetzung, die eine Eini-

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gung erschwerte. Neben die politische Bühne der Konfrontation zwischen CDU/ CSU und SPD auf der Bundesebene trat erneut die Ebene der Länderregierungen. Durch einen eigenen Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung im Frühjahr 2007 machten die unionsgeführten Bundesländer deutlich, dass sie eine Einigung im Vorfeld der Behandlung in der parlamentarischen Arena nicht – wie im Falle der Gesundheitsreform – den Politikern auf der Bundesebene überlassen wollten, sondern gegenüber den Einigungszwängen der Großen Koalition sehr misstrauisch waren und deshalb frühzeitig auch eigene Konzepte einbringen und so ihre Einbindung in die Lösungssuche erzwingen wollten (vgl. o.V. 2007h). Hiermit wollten sie verhindern, im späteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens vor dann kaum noch zu verändernde Festlegungen gestellt zu werden. Auf diese Weise zogen die Unionsministerpräsidenten den Schluss daraus, dass in politikinhaltlichen Fragen meist alles entschieden war, wenn sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene einig geworden waren. Deshalb schien es für die Macht der Ministerpräsidenten entscheidend, dass sie ihren Einfluss im Vorfeld der Entscheidungsfindung ausübten, da es im Nachhinein kaum noch möglich ist, Entscheidungen zu kippen, hinter denen die Mehrheiten der Spitzen der Bundespartei stehen. Auch im Falle der Pflegeversicherungsreform erwies sich die Große Koalition als wenig fähig zur Implementation zukunftsorientierter Reformprojekte. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 19.06.2007 einigten sich die Koalitionspartner bei der Pflegeversicherung auf eine Ausweitung der Leistungen und die Erhöhung der Beiträge. Die Beiträge sollen demnach zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns steigen. Im Gegenzug sollen zum 1.1.2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent sinken; dadurch werden Betriebe und Arbeitnehmer durch die Reform nicht belastet, sondern insgesamt um 0,05 Prozent entlastet. Die Pflegeleistungen für Demenzkranke sollen ausgebaut werden, zudem sollen die Regelsätze alle drei Jahre an die höheren Lebenshaltungskosen angepasst werden (vgl. o.V. 2007f). Aber – und das ist der entscheidende Punkt für die Beurteilung der Reformpolitik der Großen Koalition – auf eine, wie auch immer ausgestaltetet, weiter gehende Reform der Pflegeversicherung, die durch den Aufbau einer Kapitalrücklage zukünftigen Belastungen durch die demografische Herausforderung entgegengetreten wäre, konnten sich SPD und Unionsparteien nicht einigen. Angesichts der weit auseinanderliegenden Grundideen von Union und SPD war eine solche große Reform nicht möglich. In dieser Situation war nur ein „Murks-Kompromiss wie bei der Gesundheit“ (C. Hulverscheidt 2007) oder eine Mini-Reform möglich. Bei der Pflegeversicherung wurde letzterer Weg beschritten, was letztendlich aus der Sicht der Reformbilanz der Großen Koalition positiv zu bewerten ist. Zu den positiven Ergebnissen zählt die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke, die Belastungsneutralität für Arbeitnehmer und Betriebe und die Tatsache, dass die Rücklagen in der Pflegeversicherung wieder wachsen werden, weil die Pflegeversicherung aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren mehr einnehmen wird, als sie ausgeben muss. Somit kann angenommen werden,

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dass die Beiträge für die Pflegeversicherung in den nächsten Jahren stabil bleiben werden, vielleicht so lange, bis eine neue Regierung die Kraft für eine grundlegende Reform aufbringen wird. Negativ anzumerken bleibt aber bei einer Bilanz der Pflegeversicherungsreform, dass spätestens mit ihr und mit dem unechten Kompromiss in der Frage der Mindestlöhne (s.u.) Union und SPD klar wurde, dass sie ihre jeweiligen Konzepte in arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fragen mit dem jeweils anderen Partner niemals werden durchsetzen können. Dadurch wurde die Unfähigkeit der Großen Koalition zu großen Reformen offensichtlich. 2.3 Der Niedriglohnsektor: Mindest- und Kombilöhne Zu einem veritablen Zankapfel in der Großen Koalition wurde das Thema „Niedriglohnsektor“. Trotz monatelangen, äußerst kontroversen Beratungen konnten sich Union und SPD erst im Juni 2007 auf einen Kompromiss zum Thema „Mindestlohn“ einigen. Ähnlich wie im Falle der Gesundheitsreform prallen auch in diesem Politikfeld fundamental unterschiedliche Politikkonzepte aufeinander. Die SPD setzt auf Mindestlöhne, während die Unionsparteien das Kombilohnmodell favorisieren. Für die SPD hat das Thema „Mindestlöhne“ hohe Bedeutung, dient es angesichts der vehement ablehnenden Haltung der Union als das – lange vermisste – Identifikationsthema zur Profilierung der sozialen Seite der SPD in der Großen Koalition. Den Mindestlohn hat die SPD zum „schärfsten Schwert“ geschmiedet, um zum einen – aus sozialdemokratischer Sicht – die Union in die Ecke der sozialen Kälte zu stellen (vgl. N. Fried 2007a) und zum anderen in der Konkurrenz mit der Linkspartei nicht weiter an Terrain zu verlieren. Nach langen und sehr heftigen Kontroversen über das Thema Mindest- und Kombilöhne verständigte sich eine Arbeitsgruppe von Union und SPD am 2. März 2007 auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für junge Arbeitslose sowie die Förderung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser. Mit dem so genannten „Qualifizierungs-Kombilohn“ für Jugendliche unter 25 Jahren bekommen Arbeitgeber die Hälfte des Bruttolohns erstattet, wenn sie Jugendliche einstellen, die länger als sechs Monate arbeitslos waren. Zudem sollen 100.000 Langzeitarbeitslose im Rahmen eines Modells „Job-Perspektive“ in einer staatlich geförderten Beschäftigung unterkommen. Damit kam es erstmals nach langen ergebnislosen Debatten über die Arbeitsmarktpolitik in der Großen Koalition in Teilbereichen zu ersten Lösungsansätzen. Dabei wurden jedoch die Folgen der Gewichtsverteilung in der Großen Koalition offenkundig, die dauernde Ausgleiche nach beiden Seiten notwendig macht, damit das Regierungsschiff nicht ins Schlingern kommt: Da die für Jugendliche und Langzeitarbeitslose angedachte Vereinbarung auf Arbeitsgruppenebene den Forderungen der CDU/CSU entgegenkommt, wurde unmittelbar danach von der SPDSeite Entgegenkommen der CDU/CSU gegenüber der SPD bei der Frage der Mindestlöhne verlangt. Doch steht Angela Merkel beim Thema „Mindestlöhne“ unter

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starkem Druck ihrer eigenen Ministerpräsidenten, von denen zumindest Georg Milbradt aus Sachsen, Günther Oettinger aus Baden-Württemberg, Roland Koch aus Hessen und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt die weitere Ausdehnung von Mindestlöhnen vehement ablehnen und vor Zugeständnissen an die SPD warnen (vgl. M. Bauchmüller 2007). Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 5. März 2007 kam es nicht zu einer Einigung in der Frage von Mindestlöhnen, aber die Spitzen von Regierung und Regierungsfraktionen verständigten sich auf ein Eckpunktepapier, das auf eine Kombination von staatlich bezuschussten Kombilöhnen und Mindestlöhnen hinauslief und damit beide parteipolitische Seiten der Großen Koalition zufrieden stellen sollte. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die Detailfragen klären sollte. Diese klammerte das konfliktreiche Thema „Mindestlöhne“ zunächst aus, erzielte aber Ende März eine Teileinigung zur Neuregelung des Niedriglohnsektors durch die Einführung eines Kombilohnmodells für junge Arbeitslose und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose (diese Arbeitsgruppe produzierte ein Ergebnis kurz vor Ostern). Aber trotz der anhaltenden Differenzen in der Großen Koalition über die Arbeitsmarktpolitik – die gerade darin zum Ausdruck kommt, dass man sich im Koalitionsausschuss nicht sachlich einigen konnte, sondern nur prozessual durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe – verkündete Bundesarbeitsminister Franz Müntefering nur Tage später in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“, dass er den Rahmen für die Einführung von Mindestlöhnen in zehn Branchen vorbereite, darunter im Friseurgewerbe, bei den Bewachungsdiensten und bei der Zeitarbeit. An diesem Sachverhalt wird die Vorgehensweise des Sowohl-als-auch in der Reformpolitik der Großen Koalition sehr deutlich: Ähnlich wie in der Gesundheitspolitik mit dem Versuch einer Kombination von Bürgerversicherung und Kopfpauschale nun hier der Versuch, die beiden Pole „Mindestlöhne“ und „Kombilohn“ miteinander zu verbinden – der großkoalitionäre Kompromisskurs auch in der Arbeitsmarktpolitik, der aber keine klare und einheitliche Reformlinie der Regierung, sondern ein Sowohl-als-auch festschreibt. Und gleichzeitig zeigt auch das Thema „Arbeitsmarktpolitik“, in wie starkem Maße Angela Merkel als Bundeskanzlerin dem Druck der Unionsministerpräsidenten ausgesetzt ist. Ein Kompromiss zum Mindestlohn, wenngleich auch nur eine sehr kontroverser, der das Klima in der Großen Koalition eher noch weiter verschlechtert als geklärt hat, kam erst am 19. Juni 2007 zustande (vgl. o.V. 2007c). Dieser Kompromiss war eigentlich keiner, denn es waren die Unionsparteien, die sich durchsetzten: Einen generellen, für alle Branchen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es in der Bundesrepublik, anders als in der Mehrheit der EU-Staaten, nicht geben. Auch zur Festsetzung einer absoluten Lohnuntergrenze im Zuge der gesetzlichen Präzisierung der Sittenwidrigkeit war die Union nicht bereit, da dies als gesetzlicher Mindestlohn hätte interpretiert werden können. Einig waren sich die beiden Koalitionspartner lediglich, branchenspezifische Mindestlöhne zu ermöglichen. Die Blockadehaltung der Unionsparteien beim Thema „Mindestlohn“ ent-

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fachte einen heftigen Koalitionsstreit, in dem es die Union als ihren Erfolg wertete, gesetzliche Mindestlöhne verhindert zu haben, SPD-Vizekanzler Müntefering das Nein der Union zum gesetzlichen Mindestlohn dagegen empört und zornig als „armselig“ zurückwies und als Ausdruck fundamentaler Meinungsverschiedenheiten in der Koalition interpretierte (vgl. o.V. 2007f). Auch bei diesem Thema hatte sich die Union gegen die SPD durchgesetzt und in den wechselseitigen parteipolitischen Deutungen dieser Situation wurden die Grenzen der Großen Koalition einerseits, die Schadenfreude und der Hochmut der Unionspolitiker andererseits deutlich, wenngleich aus taktischen Gründen ein Koalitionsbruch noch immer unwahrscheinlich scheint (vgl. N. Bovensiepen et al. 2007). Ob die Schadenfreude aus Unionssicht wirklich berechtigt ist oder ob es sich bei der Blockade der Union zum Thema „Mindestlohn“ längerfristig nicht um einen Scheinsieg gehandelt hat, bleibt zweifelhaft, denn mit ihrer harten Haltung haben die Unionsparteien dem an sie gerichteten Vorwurf des „Neoliberalismus“ (K. Beck 2007) weitere Nahrung gegeben, der sich in den anstehenden Landtagswahlkämpfen sowie im nächsten Bundestagswahlkampf noch als bittere Hypothek erweisen könnte (vgl. C. Schwennicke 2007b). 2.4 Haushalt und Steuern Die Haushaltspolitik der Großen Koalition in ihrem ersten Amtsjahr war an einer Verbesserung der staatlichen Einnahmeseite zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitiger Stabilisierung der Investitionen durch den Staat ausgerichtet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte noch vor dem Ende der 100-TageFrist dem Bundeskabinett sein Finanzkonzept vor. Neben dem Haushalt 2006 war darin die Planung für Ausgaben, Einnahmen und Nettokreditaufnahme bis 2009 sowie der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes enthalten, dessen zentraler Bestandteil die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007 war, über die sich die Parteien der Großen Koalition bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten (vgl. CDU Deutschlands et al. 2005: 80). Der Widerstand gegen die Steuererhöhungen sowie gegen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen blieb im Wesentlichen aus. Diese Situation unterscheidet sich markant von einer vergleichbaren aus der Zeit der vorherigen rot-grünen Bundesregierung (vgl. M. Schäfers 2006). Als der damalige Finanzminister Eichel im Jahr 2003 ein vergleichbares Programm zum Abbau von Steuervergünstigungen vorgelegt hatte, gab es einen wahren Sturm der Entrüstung und die damalige Bundestagsopposition aus CDU/CSU und FDP nutzte ihre Bundesratsmacht erfolgreich, um den größten Teil der damals geplanten Maßnahmen zu verhindern. Hier erkennt man deutlich die Logik der Großen Koalition: CDU und CSU waren in der Zwischenzeit aus ihrer Rolle als Oppositionsparteien heraus und in die Rolle der Regierungsparteien hinein getreten und trugen nun die Steuererhöhungen sowie die Streichung von Steu-

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erprivilegien mit bzw. waren sogar diejenigen, die sie im Wahlkampf und danach in den Koalitionsparteien gefordert hatten Dem Protest gegen Steuererhöhungen und die Kürzung von Steuerprivilegien war durch die Bildung der Großen Koalition die Spitze gebrochen worden. Und der Widerstand der FDP gegen die Steuererhöhungen, die Guido Westerwelle als die „größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesregierung“ anprangerte (G. Westerwelle 2006), blieb angesichts der übergroßen Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag und der Mehrheit im Bundesrat ohne durchschlagende Wirkung. Als Folge des konjunkturellen Aufschwungs und der damit zunehmenden Steuereinnahmen konnte die Regierung der Großen Koalition für das Jahr 2007 einen Haushalt vorlegen, der die Stabilitätsgrenze des Vertrages von Maastricht einhält und den Kriterien des Grundgesetzes in Art. 115 I GG entspricht, d.h. in dem die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Die höheren Steuereinnahmen sollen vorwiegend zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Allerdings gehen diese nicht nur auf die Verbesserung der Konjunktur zurück, sondern – neben dem Aufschwung der Weltwirtschaft – auch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Versicherungssteuer zum 1. Januar 2007, denen eine Schlüsselstellung im Haushaltskonsolidierungskonzept der Großen Koalition zukommt. Ohne die Mehrwertsteuererhöhung, bei der eine Erhöhung um einen Prozentpunkt Bund, Ländern und Gemeinden 8 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr einbringt, wäre die Einhaltung der europäischen und verfassungsrechtlichen Verschuldungsobergrenzen nicht zu erreichen gewesen (vgl. D. Riedel 2006). Auch machte die politische Diskussion im Sommer 2007 deutlich, dass der konjunkturelle Aufschwung, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die erheblichen Steuermehreinnahmen und die Überschüsse der Sozialversicherungen den Reformeifer und Sparwillen der Großen Koalition deutlich bremsen und den Drang der Politiker wachsen lassen, mit zusätzlichen Staatsausgaben gerade im sozialen Bereich Popularität zu gewinnen und die Ausgangsvoraussetzungen in der Parteienkonkurrenz vor den nächsten Wahlen zu verbessern (vgl. D. Siems 2007). Im Prinzip hatte sich die Große Koalition auch bereits in ihrem ersten Regierungsjahr auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Mit dieser wollte sie den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken. Ziel war es auch, in Deutschland entstandene Gewinne wieder stärker im Land zu versteuern und die Basis für die Besteuerung der Unternehmen zu verbreitern. Über die Einzelheiten der Reform wurde zwischen den Regierungsparteien allerdings lange und heftig gestritten. Zur Formulierung eines Gesetzentwurfs wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gebildet, die am 2. November 2006 Eckpunkte einer Reform beschloss, die dann in einen Gesetzentwurf mündeten, der am 14. März 2007 vom Kabinett verabschiedet wurde. Dieser Erfolg wurde von den Beteiligten vor allem auf die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitzenpolitikern und die sachorientierte Arbeit in der Arbeitsgruppe zurückgeführt (vgl. o.V. 2006l).

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Kernpunkte der schließlich am 25. Mai 2007 im Bundestag beschlossenen Änderungen ab 2008 sind die Senkung der Steuersätze für einbehaltene Gewinne der Unternehmen von bislang durchschnittlich 39 auf 29,8 Prozent, die Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 auf 15 Prozent, die Einführung einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.) zur Beendigung der Kapitalflucht aus Deutschland sowie Entlastungen bei der Erbschaftssteuer für Erben von Unternehmen (vgl. o.V. 2006a sowie M. Schäfers 2007). Die dabei entstehende Nettoentlastung der Unternehmen – und damit die Finanzierungslücke aus der Sicht des Staates – beträgt nach den Planungen der Arbeitsgruppe 5 Milliarden Euro. Aber auch nach der Einigung auf der Arbeitsgruppenebene im November 2006 blieb die Unternehmensteuerreform, die zumindest für die SPD von Beginn an ein heikles Unterfangen darstellte, zwischen den Regierungsparteien strittig. Auf Seiten der SPD gab es erhebliche Bedenken gegen eine zu starke und dauerhafte Entlastung der Unternehmen und deshalb Forderungen nach Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung. So sprach sich der Parteirat der SPD – dem mehr als hundert Parteifunktionäre aus Ländern und Kommunen angehören – noch Ende Februar 2007 für Nachverhandlungen mit der Union aus, da die Entlastungen für die Unternehmen im ersten Reformjahr 2008 entgegen den Plänen des Bundesfinanzministeriums zu hoch ausfallen würden. Außerdem lasse es sich innerhalb der Partei und vor allem an der Parteibasis nicht vermitteln, dass die Mehrwertsteuer erhöht werde und zum Ausbau der Kinderbetreuung auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichtet werden soll, es aber gleichzeitig „Steuergeschenke für die Unternehmen“ geben solle (vgl. N. Fried 2007b). Vor allem für die SPD-Linke war nur schwer vermittelbar, dass gleichzeitig die Bürger be- und die im Konjunkturaufschwung gut verdienenden Unternehmen entlastet werden sollten. Zur gleichen Zeit warnte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor einem erneuten Aufschnüren des Reformkonzeptes, das sehr sorgsam ausgehandelt worden sei, einen fairen Kompromiss darstelle, bei dem es keine Nachverhandlungen geben könne (vgl. o.V. 2007e), da die vereinbarte Steuerentlastung der Unternehmen für das Funktionieren der Steuerreform notwendig sei (vgl. o.V. 2006f). Bei der Unternehmensteuerreform bot sich damit ein ähnliches Bild wie bei der Gesundheitsreform: Heftiger Streit zwischen den Koalitionspartnern, der auf unterschiedliche und weit auseinander liegende programmatische Positionen von CDU/CSU und SPD zurückzuführen war. Zugleich war aber auch bei beiden Partnern der Großen Koalition das Bewusstsein vorhanden, dass sie in der Koalition trotz gegensätzlicher Positionen aufeinander angewiesen waren. Diese Position führte dann in eigentlich allen Fällen dazu, dass am Ende der Debatte das Ziel der Verlässlichkeit der Koalitionspartner die Oberhand gewinnen konnte und die SPD mehr aus Koalitionsräson, denn aus Überzeugung den jeweiligen Entscheidungen im Bundestag zugestimmt hat, da sie – zumindest zum Zeitpunkt Sommer 2007 – keine Gelegenheit sah, aus einem vorzeitigen Scheitern der Großen Koalition gestärkt hervorzugehen. In einer parteipolitisch anders zusammengesetzten, kleinen

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Koalitionsregierung würde die SPD eine solche Entlastung von Unternehmen bei gleichzeitiger finanzieller Belastung der Bürger kaum mittragen, in der Großen Koalition hat sie jedoch kaum eine andere Wahl, wenn sie die Koalition nicht platzen lassen will, woran sie zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund ihrer schlechten Umfragewerte und fehlenden Koalitionsalternativen – jenseits der zu diesem Zeitpunkt von der SPD (noch?) nicht gewünschten Zusammenarbeit mit der Linken – kein Interesse haben kann. 2.5 Familienpolitik Einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik bedeutete die Einführung des Elterngeldes durch die Große Koalition, mit dem diese ihr zentrales familienpolitisches Vorhaben des ersten Regierungsjahres umsetzte. Dieses soll es Eltern leichter machen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar 2007 wurde am 29. September 2006 vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei beschlossen. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab und ersetzt bis zu 14 Monate lang 67 Prozent des Einkommens des betreuenden Elternteils, maximal 1.800 Euro im Monat. Die Kinderbetreuung durch die Väter wird in besonderem Maße dadurch gefördert, dass das Elterngeld nur dann die vollen 14 Monate bezahlt wird, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate die Betreuung des Kindes übernehmen. Durch die Einführung des Elterngeldes werden dem Staat im Jahr 2007 voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro, 2008 4,4 Milliarden Euro und 2009 3,8 Milliarden Euro Kosten entstehen (vgl. o.V. 2006d). Der mit der Einführung des Elterngeldes verbundene Paradigmenwechsel in der Familienpolitik besteht vor allem darin, dass die staatliche Politik damit zum ersten Mal versucht, vor allem berufstätige Eltern, Mütter und Väter zu fördern und der Benachteiligung von Müttern bei der Erziehungsarbeit dadurch entgegenzuwirken, dass sie finanzielle Anreize für die Väter setzt, im Beruf zugunsten der Berufstätigkeit der Frauen zu pausieren. Durch den Lohnersatz soll es Vätern erleichtert werden, vorübergehend aus dem Beruf auszusteigen und sich ihren Kindern zu widmen; den Müttern ermöglicht das Elterngeld, im Beruf zu bleiben bzw. die Tätigkeit nur kurze Zeit zu unterbrechen (vgl. o.V. 2006h). Im Bundestagswahlkampf des Jahres 2005 spielte das Thema „Familienpolitik“ nur eine untergeordnete Rolle. Erst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verschaffte der Familienpolitik – und der CDU als Politikpromotor in diesem Politikfeld – innerhalb eines Jahres enorme Aufmerksamkeit. Sie setzte das Elterngeld gegen eine Reihe von Widerständen aus den Reihen der Union durch, verwirklichte damit als CDU-Ministerin eine alte SPD-Idee und hat sich so daran gemacht, die frühere Blockadehaltung der CDU/CSU in der Familienpolitik zugunsten einer Modernisierungspolitik zu beenden. Im Gegensatz zum Erziehungsurlaub, der unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1986 eingeführt wurde und

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sich an dem Politikziel orientiert, Frauen die häusliche Kindererziehung durch „Urlaub“ von der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, verfolgt das Instrument des Elterngeldes ein anderes Ziel. Im Gegensatz zu der konservativen Programmatik, die am Primat der möglichst langen häuslichen Kindererziehung ausgerichtet ist, wird das Elterngeld nur maximal 14 Monate bezahlt und richtet sich an Frauen, die nach einer Geburt nur eher kurz im ihrem Beruf pausieren wollen, weshalb ihnen der Staat in dieser Zeit einen Teil ihres Einkommens ersetzt. Es ist wesentlich stärker als die bisherige Familienpolitik der Unionsparteien am Normalfall der erwerbstätigen Mutter orientiert. Auf diese Weise besetzte Ursula von der Leyen sehr geschickt ein Politikfeld, das traditionell eher der SPD zugeschrieben wird und kann so für die Union um weibliche Wählerstimmen und Stimmen aus den großen Städten werben. Offen blieb zunächst die Frage, was nach der Bezugsdauer des Elterngeldes von maximal 14 Monaten geschehen sollte, da es ja nach wie vor einen Mangel an Betreuungsplätzen für Kleinkinder gibt. Diese offene Flanke nahm Ursula von der Leyen mit der Diskussion über Krippenplätze im Frühjahr 2007 und ihrer Forderung nach der Schaffung von zusätzlichen 500.000 Krippenplätzen bis 2013 geschickt auf – und zwang auch da wiederum den sozialdemokratischen Koalitionspartner zur defensiven Reaktion. Dass die SPD sich dieser Situation durchaus bewusst war, zeigten die z.T. heftigen Reaktionen und der Versuch, über die frühzeitige Präsentation eines Finanzierungskonzepts die politische Meinungsführerschaft über dieses als sehr wichtig erkannte Politikfeld zurück zu gewinnen. Doch misslang dieser Versuch weitgehend, da das durchaus mutige Konzept – Verzicht auf eine nächste Erhöhung des Kindergeldes und Abstriche beim Ehegattensplitting – der CDU die Möglichkeit bot, „(...) sich als Schutzmacht der kleinen Leute an die Brust zu werfen und den schönen Plan genussvoll mit sozialdemokratischem Gerechtigkeitspathos zu zerpflücken“ (H.-U. Jörges 2007). Während für die konservativen Teile der Unionsparteien die Politik von Familienministerin von der Leyen eher einen „Verrat“ an den christdemokratischen Werten von Familie und Ehe darstellt, stellt die Familienministerin in den Augen der Bundeskanzlerin und derjenigen in der CDU/CSU, die ihre Augen auf die nächsten Bundestagswahlen richten, eher einen „Wahlmagneten“ dar, der bis weit in das städtische und weibliche Stammwählerpotenzial der SPD hineinwirkt. Und in den Augen der Bevölkerung kommt die Politik der Familienministerin an: Im Frühjahr 2007 waren 58 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden und sie stieg innerhalb kurzer Zeit zur zweitpopulärsten Politikerin in Deutschland auf (vgl. P. Bornhöft et al. 2007). Die Art und Weise, wie Ursula von der Leyen mit einer modernen Frauen- und Familienpolitik und dem Thema der frühkindlichen Bildung ein strategisch wichtiges Politikfeld für die Unionsparteien besetzte, zeigt zum einen, wie präsent die Sichtachse der kommenden Wahlkämpfe für die politischen Akteure der Großen Koalition im Frühjahr 2007 war, zum anderen macht die Art und Weise, wie die Bundesfamilienministerin ihr Konzept auf die politische Agenda brachte, auch deutlich, dass parteitaktische Interessen im Konflikt mit dem

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Interesse an einer sachlich erfolgreichen Reformpolitik obsiegten. Wäre es das erstrangige Ziel der Familienministerin gewesen, ihr berechtigtes Ansinnen möglichst effektiv und sachorientiert durchzusetzen, hätte sie ihren Plan nicht an der Großen Koalition vorbei über die Öffentlichkeit und die Medien auf die politische Agenda platziert, sondern ihren Plan in den Regierungsgremien und im Kabinett präsentiert und durchzusetzen versucht. Sachpolitisch wäre dies Erfolg versprechender gewesen, partei- und wahlkampftaktisch aus der Sicht der Unionsparteien aber erheblich weniger lukrativ. Trotz allem bleibt der Vorstoß von Ursula von der Leyen für einen Ausbau der Krippenplätze ungeachtet aller Querelen als eine der wenigen großen bisherigen politischen Errungenschaften der Großen Koalition bestehen. Ihr Erfolg steht dafür, wie eine Ministerin sich innerhalb von lediglich drei (!) Monaten mit dem Anspruch durchsetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf politisch zu flankieren. 2.6 Föderalismusreform Eines der zentralen Reformprojekte der Großen Koalition war die Föderalismusreform, also die Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, die eine lange Vorgeschichte hat und weit in die Regierungszeit der zweiten rot-grünen Bundesregierung zurückreicht. Vor dem Hintergrund der Einsicht in die Überkomplexität der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat und der Tendenz der jeweiligen Bundestagsopposition, den Bundesrat zur parteipolitisch motivierten Blockade der Politik der jeweiligen Bundesregierung zu nutzen, hatten sich Bundestag und Bundesrat bereits im Oktober 2003 zur Einrichtung einer „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ geeinigt. Obwohl es der Kommission gelungen war, in den meisten Fragen zu zweidrittelmehrheitsfähigen Reformvorschlägen zu gelangen, scheiterte deren Arbeit im Dezember 2004 an der Frage der Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzen in der Bildungspolitik. Bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition nach der Bundestagwahl des Jahres 2005 einigten sich die späteren Regierungsparteien darauf, auf der Grundlage der Vorarbeiten der Föderalismuskommission möglichst rasch eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Angriff zu nehmen. Der Koalitionsvertrag enthält eine Selbstverpflichtung der späteren Koalition auf eine zügige Umsetzung der Föderalismusreform (vgl. CDU Deutschlands et al. 2005: 93) und in seiner Anlage 2 einen bereits ausformulierten und weitestgehend auf dem Verhandlungsergebnis der Föderalismuskommission basierenden Gesetzentwurf für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes (vgl. CDU Deutschlands et al. 2005: 143ff.). Nach abschließenden Beratungen im Bundeskabinett, in den Koalitionsfraktionen und in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März 2006 wurden die Gesetzentwürfe der Regierung der Großen Koalition

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bereits am 10. März 2006, also nur wenige Tage, nachdem die neue Regierung 100 Tage im Amt war, in die parlamentarische Arena eingebracht. Im Gesetzgebungsverfahren selbst richtete sich die meiste Kritik an den geplanten Veränderungen im Bund-Länderverhältnis auf die Vorschläge in den Bereichen der Umwelt- und Bildungspolitik: Insbesondere Politiker des Bundes befürchteten, dass es durch die wachsenden Kompetenzen der Länder in diesen Politikfeldern zu einer Fragmentierung der Politik und zur Herausbildung eines Flickenteppichs unterschiedlichster politischer Konzepte kommen könnte. Nach einer umfangreichen und z.T. kontroversen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags und Änderungen im Bereich der Bildungspolitik beschloss der Bundestag am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen – 410 Ja-Stimmen waren für die Verfassungsänderungen erforderlich – gegen 162 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Reform des Föderalismus (vgl. o.V. 2006b). Dabei war das Votum der Fraktionen der Großen Koalition nicht einhellig: Auch nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in den Tagen vor der Abstimmung in der SPD-Fraktion massiv für die Annahme der Reform geworben hatte, lehnten noch 15 SPD-Abgeordnete die Föderalismusreform ab (vgl. o.V. 2006c). Sowohl von der Anzahl als auch von der Bedeutung der Verfassungsänderungen her stellt die Föderalismusreform die bislang größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 dar. Am 7. Juli 2006 stimmte auch der Bundesrat der Reform mit 62 von 69 möglichen Stimmen zu. Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Föderalismusreform ab, Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme. Am 1. September 2006 trat die Reform in Kraft. Zu den Kernpunkten der Föderalismusreform gehört erstens, dass den Ländern in einigen Bereichen mehr Kompetenzen zugestanden werden, und zweitens, dass das Gesetzgebungsverfahren dadurch transparenter und schneller werden soll, dass die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von vormals ca. 60 auf 35 bis 40 Prozent sinken soll. Als Folge soll der Bundestag in weniger Fällen auf den Bundesrat und damit die Stimmen der Länderregierungen angewiesen sein, Blockaden der Politik der Bundestagsmehrheit durch die Mehrheit des Bundesrats sollen in der Zukunft erschwert werden. Im Gegenzug für den Verzicht der Länderregierungen auf Teile ihrer Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes erhalten die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, das Strafvollzugsrecht, das Heimrecht, das Ladenschluss-, das Gaststätten-, das Versammlungs- und das Presserecht. Die Bildungspolitik wird durch die Föderalismusreform weitgehend zur Länderangelegenheit. Der Bund behält in der Bildungspolitik allein die Kompetenzen zur Regelung der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse sowie die Zuständigkeit für den betrieblichen Teil der beruflichen Ausbildung. In den Bereichen des Umwelt- und Bildungsrechts erhalten die Länder ein so genanntes Abweichungsrecht, auf dessen Grundlage sie von Bundesregelungen abweichende, eigene Gesetze beschließen können. Die Frage der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern wurde aus der Föderalismusreform im ersten Anlauf ausgeklammert, um angesichts der Komple-

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xität und Strittigkeit der Materie überhaupt zu einer Einigung zu gelangen. Dieser, noch ungleich schwerere Teil der Reform des Bund-Länder-Verhältnisses ist seit dem 8. März 2007 Gegenstand einer neuen Föderalismuskommission unter der Leitung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (vgl. o.V. 2007a: 1 f.), deren Erfolgsaussichten derzeit noch nicht beurteilt werden können. Die Föderalismusreform stellt das zentrale Reformprojekt der Großen Koalition dar, das kurz nach dem Amtsantritt der Großen Koalition und nach jahrelangem Tauziehen zwischen den politischen Akteuren in Bund und Ländern erfolgreich verwirklicht worden ist, nachdem es im ersten Anlauf noch an der Halsstarrigkeit einiger unionsregierter Bundesländer gescheitert war. Nun jedoch, nach dem Zustandekommen der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2005, konnte recht schnell eine Grundsatzeinigung gefunden werden, die dann auch im Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat umgesetzt wurde. Die Einigung zwischen Bund und Ländern wurde somit erst dann möglich, als unter den Bedingungen der Großen Koalition die für Verfassungsänderungen notwendige doppelte große Koalition zwischen den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD sowie zwischen Bund und Ländern nicht nur informell – wie noch bei der Verfassungsreform in den 1990er Jahren (vgl. H. L. Batt 2003) –, sondern auch formell institutionalisiert worden war. Noch unter den Vorzeichen der rot-grünen Bundesregierung auf der einen und der Mehrheit der Bundestagsopposition im Bundesrat auf der anderen Seite war eine solche Einigung im Dezember 2004 nicht möglich gewesen. Mit dem Erfolg bei der Föderalismusreform gelang es der Großen Koalition, recht bald nach ihrem Amtsantritt ein Zeichen ihrer Ernsthaftigkeit und ihrer Durchsetzungsfähigkeit zu setzen (vgl. M. Jeismann 2006). Die Medien und die Wähler konnten und sollten den Eindruck erlangen, dass es diese Regierung ernst nehmen würde mit dem Anspruch, angesichts drängender Probleme eine verantwortungsbewusste und problemadäquate Politik zu formulieren und – dies vor allem – auch durchzusetzen. Hier ging es für die Politiker der Großen Koalition darum zu zeigen, dass der Föderalismus nicht nur ein Blockadeinstrument in den Händen der Landesregierungen ist, dass er nicht das Problem ist, das die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik einschränkt, und dass er von ihnen nicht länger als „Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeiten“ (M. Jeismann 2006) missbraucht wird. Vielmehr sollte der Föderalismus gerade die Handlungs- und Reformfähigkeit der neuen, großen Mehrheiten der Großen Koalition beweisen: der Koalition selbst und dem Wahlvolk. Dies ist mit der Föderalismusreform, die als ein Musterbeispiel für die Kunst des politischen Kompromisses eingeschätzt werden kann, recht gut und vor allem schnell gelungen, und das hat in ganz erheblichem Maße zur großen öffentlichen Popularität der Großen Koalition in ihrer Anfangsphase beigetragen. Allerdings darf bei der Würdigung dieses Erfolges nicht vergessen werden, dass er nur deshalb so rasch und reibungsarm zustande kam, weil eine informelle Große Koalition vor dem Zustandekommen der formellen die

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Föderalismusreform bereits weitgehend vorbereitet hatte (vgl. C. Schwennicke 2007a). 2.7 Bildungspolitik Im Bereich der Bildungspolitik stellt der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern einen der Schwerpunkte der bisherigen Regierungstätigkeit der Großen Koalition dar. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Wissenschaftsminister des Bundes und der Länder am 20. November 2006 auf einen Hochschulpakt, dem am 13. Dezember auch die Ministerpräsidenten einstimmig zustimmten (vgl. o.V. 2006j). Bis zum Jahr 2010 sollen 90.000 neue Studienplätze entstehen. Der Bund stellt den Ländern für die Schaffung dieser Anzahl an Studienplätzen bis 2010 insgesamt 565 Millionen Euro zur Verfügung, wobei sich die Länder mit mindestens der gleichen Summe an der Finanzierung beteiligen müssen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen. Rechnet man die eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf die benötigten 90.000 neuen Studienplätze herunter, so bleiben für jeden Studienplatz gerade einmal 5.500 Euro pro Jahr (vgl. M. Finetti 2006). Der Hochschulpakt war die erste Bewährungsprobe für den neuen Föderalismus in der Bundesrepublik nach seiner Reform. Und der lange Streit unter den Ländern über ihre gegensätzlichen Interessen und über die Verteilung der Kosten der Gegenfinanzierung für die angebotenen Gelder des Bundes auf die einzelnen Bundesländer hätte sein Zustandekommen fast verhindert (vgl. o.V. 2006i). Dass er dann doch realisiert werden konnte, war im Wesentlichen dem Druck des Bundes und der Tatsache zu verdanken, dass die Länder auf die Finanzmittel des Bundes zur Bewältigung des Studentenandrangs angewiesen sind. 3

Die drei Phasen der Reformpolitik 2005 bis 2007

Die formalen Voraussetzungen für das Regieren sind für die Große Koalition wesentlich günstiger als für ihre gescheiterte Vorgängerregierung. Im Bundestag verfügt die Große Koalition über eine satte Mehrheit von 73 Prozent der Stimmen, im Bundesrat zumindest über eine absolute Mehrheit. Wenigstens numerisch besteht damit die Chance für das „Durchregieren“, das Angela Merkel im Wahlkampf noch propagiert hatte. Doch dieser numerischen Stärke stehen Schwächen gegenüber: die Situation einer Großen Koalition, in der eigentlich gegnerische Parteien mit sehr unterschiedlichen Programmen aneinander gefesselt sind, sowie die Macht und das Blockadepotenzial auch der eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat. Deshalb baute Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zu hohen Erwar-

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tungen geschickt vor, indem sie auf die „kleinen Schritte“ hinwies, die die Regierung zu gehen haben werde. Unmittelbar mit der Bildung der Regierung der Großen Koalition begann die erste Phase ihrer Regierungstätigkeit. Diese erste Phase, rund 100 Tage, dauerte vom Regierungsantritt bis in den Februar/März 2006 hinein, endete also in einem zeitlichen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März 2006. In dieser Phase wurden vor allem jene Reformthemen angepackt, bei denen die Konfliktlinien nicht zwischen den Parteien verliefen und die somit das Konfliktniveau innerhalb der Großen Koalition weniger stark tangierten. Andere, konflikthaltigere Themen wurden liegen gelassen oder höchstens angerissen. Besonders deutlich wird dies im Falle der Föderalismusreform, wo – im Gegensatz zur parteipolitischen Konfliktlinie – die Hauptkonfliktlinien nicht zwischen SPD- und CDU/CSU-geführten Ländern verliefen, sondern zwischen armen und reichen, kleinen und großen, Ost- und West-Ländern. Gerade in diesem Politikfeld konnte die neue Regierung ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen, und dies ausgerechnet bei einem Thema, das über Jahre hinweg umstritten gewesen war und das sowohl in der politischen Klasse als auch in einer breiteren Öffentlichkeit – jenseits genauerer Kenntnisse über die Details – für die Reformblockade in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht wurde (vgl. z.B. T. Darnstädt 2006). In diesen ersten 100 Tagen genoss die „Koalition der Herzen“ (B. Kohler 2006a) große Sympathien in der Öffentlichkeit, trotz – oder vielleicht auch gerade wegen – der alles in allem recht überschaubaren Leistungen. Dies hing auch mit dem Einzug eines neuen Politikstils zusammen. Dessen zentrale Merkmale waren: 1. 2. 3.

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die nach außen getragene und – aus der Sicht der Regierung – von den Medien erfolgreich vermittelte Harmonie der Regierung, die von Angela Merkel bereits in der ersten Regierungserklärung angekündigte Politik der kleinen Schritte, die zurückhaltende, auf das Moderieren und Zusammenführen konzentrierte Tätigkeit von Angela Merkel, deren Stil im krassen Gegensatz zum Verhalten ihres Amtsvorgängers steht (vgl. den Beitrag von A. Murswieck in diesem Band), sowie die erstaunliche Geschlossenheit der Koalitionsparteien, die sich kurze Zeit zuvor im Wahlkampf noch heftig befehdet hatten.

Der Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion nannte den Einstieg in die Regierungstätigkeit „hervorragend“, sein SPD-Amtskollege Peter Struck die Große Koalition gar „Koalition der neuen Möglichkeiten“ und der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer charakterisierte die neue Regierung als „sehr handlungsfähiges Regierungsbündnis“ (zit. nach S. Reulmann 2006). Harmonie nach innen und außen, Reibungslosigkeit bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte und die Lautlosigkeit des Regierens waren die Merkmale, mit

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denen in der Öffentlichkeit die ersten 100 Tage der Großen Koalition assoziiert wurden und die in positiven Urteilen über diese erste Regierungsphase in den Medien und bei den Wählern zum Ausdruck kamen (vgl. die Beiträge von F. Brettschneider/M. Rettich und B. Kornelius/D. Roth in diesem Band). Dies erstaunt, wenn man bedenkt, welche Reibereien und Querelen nach einem zum Teil verbissen geführten Lagerwahlkampf mit einem überraschenden Wahlergebnis der Regierungsbildung vorausgegangen waren. Zunächst einmal hatte es so ausgesehen, als würde die Bildung der neuen Regierung ein schwieriges Unterfangen werden: Fast einen Monat dauerte es nach der Wahl, bis offiziell Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen wurden, über 26 Tage erstreckten sich danach die eigentlichen Verhandlungen bis ein beinahe 200 Seiten starker Koalitionsvertrag unterzeichnet werden konnte (vgl. den Beitrag von U. Jun in diesem Band). Doch erst einmal im Amt, überraschte die neue Regierung mit der Aufführung einer geradezu harmoniesüchtigen „Gute-Laune-Koalition“ (o.V. 2006e), die einen sach- und ergebnisorientierten Meinungsaustausch praktizierte und bemüht war, Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren (vgl. M. Glaab 2006). Diese Art des Regieren unterschied sich in den Augen der Wähler und Beobachter positiv und signifikant von der Vorgängerregierung: „Nach drei Jahren Dauerkrawall und wildem politischen Gezerre, nach Blockaden im Bundesrat und legislativem Gemetzel im Vermittlungsausschuss ist das Regieren in der Anfangsphase Merkel eine Hymne auf den Konsens“ (vgl. K.-H. Gehm 2006). Die Harmonie der ersten Phase hing auch mit einem klugen „Erwartungsmanagement“ (M. Glaab 2006) der neuen Bundeskanzlerin zusammen. War 1998 die schnelle und gründliche Enttäuschung des Wahlvolks, aber auch der Sympathisanten vorprogrammiert durch die vollmundigen Versprechungen der „Neuen Mitte“, des „rot-grünen Projekts“ und eines „neuen Regierens“, so schraubte Angela Merkel die Erwartungen an die neue Regierung klug herunter, als sie in ihrer ersten Regierungserklärung am 30.11.2005 sagte: „Diese Regierung will Rituale überwinden und neue Wege aufzeigen. Viele werden sagen: Diese Koalition, die geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Ich erwidere ihnen: Ja, genau so machen wir das. Denn wir glauben, dass auch das ein moderner Ansatz sein kann“ (BT-PlenProt 16/4, S.91C-D). Damit hob sich Angela Merkel nicht nur von der Politik des Amtsvorgängers Gerhard Schröder und seinem „Projekt“ ab (vgl. den Beitrag von A. Murswieck in diesem Band), sondern nahm ironischerweise auch eine Metapher von Willy Brandt und Egon Bahr zur Charakterisierung der damals von der CDU/CSU vehement bekämpften Neuen Ostpolitik auf. Im Ergebnis ermöglichte diese Strategie der „kleinen Schritte“ der Regierung der Großen Koalition einerseits einen guten Start und verhinderte andererseits eine zu schnelle Enttäuschung der Wähler, die sich unter Umständen bei den Landtagswahlen im März 2006 negativ auf die Regierungsparteien ausgewirkt hätte. Doch hielt diese „Kuschelphase“ nicht ewig und konnte dies auch nicht. Dies liegt auch in der Logik des politischen Wettbewerbs begründet. Denn Große Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, die zwar einerseits daran interessiert sein müssen,

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effizient zu arbeiten, um in der Öffentlichkeit als lösungsorientiert zu erscheinen. Andererseits aber bedeutet die Situation der Großen Koalition immer auch, den politischen Gegner zu beobachten, seine Schwächen auszunutzen und darauf zu achten, in den jeweils als eigene Politikdomäne definierten Politikfeldern nicht ins Hintertreffen zu geraten, die Meinungsführerschaft zu behalten und die nächsten Wahlen im Auge zu haben. Letzteres erklärt beispielsweise die Vehemenz, mit der die SPD auf den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau der Kinderbetreuung im Frühjahr 2007 reagierte: Hier befürchtete die SPD nicht zu Unrecht, in einem von ihr als eigenem Kernkompetenzbereich reklamierten Politikfeld – der Familienpolitik – ins Hintertreffen zu geraten. Doch aus der Sicht des Frühjahrs 2006 lagen die dicken Brocken der Reformpolitik erst noch vor der Großen Koalition, und recht bald zeigten sich erste Risse in der Fassade der Harmonie. Damit begann nach den Landtagswahlen des März 2006 die zweite Phase der Regierungstätigkeit der Großen Koalition, die Phase der konfliktintensiven Reformpolitik. Nun war die Harmoniephase in der Großen Koalition zu Ende und in der Folge nahm die Konfliktintensität innerhalb der Regierung und der Regierungsparteien über politisch-inhaltliche Reformthemen stark zu. Dies geschah jedoch nicht aus purer Lust der Koalitionäre am politischen Streit heraus, sondern aus der Logik der Sache, denn nun standen die eigentlich zwischen den Regierungsparteien umstrittenen Politikfelder zur Behandlung an: Gesundheitsreform, Unternehmensbesteuerung, Arbeitsmarktpolitik. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Gesundheitspolitik, in der die unterschiedlichen Politikkonzepte von CDU/CSU und SPD ab Frühsommer 2006 frontal und fast ohne Kompromissmöglichkeiten aufeinander prallten und sich in der Folge der harschen, bis an den Rand des Koalitionsbruch gehenden Auseinandersetzung innerhalb der Regierung und zwischen den Regierungspolitikern auch das Medienecho und das Ansehen der Großen Koalition in der Öffentlichkeit verschlechterten. Der Beginn der dritten und derzeit noch laufenden Phase der Regierungstätigkeit der Großen Koalition kann auf das Frühjahr 2007 datiert werden. Geprägt wird diese Phase durch die parteipolitisch fokussierte Sichtachse der Akteure auf die Wahlen der Jahre 2008/2009 (vgl. H.-U. Jörges 2007). Mit dieser Phase schließt sich nach der ersten Phase der Harmonie – bis zu den Landtagswahlen im Frühjahr des Jahres 2006 – und der zweiten Phase der mehr oder weniger konfliktintensiven, aber ergebnisorientierten Reformpolitik das „Window of Opportunity“ der Sachpolitik, nachdem sich die Große Koalition anderthalb Jahre an den sich selbst im Koalitionsvertrag gestellten Aufgaben abgearbeitet hat. Im ersten Halbjahr 2007 überlagerte über weite Strecken die Außen- die Innenpolitik, bedingt durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den deutschen G-8-Vorsitz. Doch trotz dieser Überlagerung sind die tiefgreifenden Auseinandersetzungen in der Großen Koalition und die deutliche Verschlechterung des Koalitionsklimas im ersten Halbjahr 2007 nur aus der Handlungsmaxime der parteipolitischen Vorteilssuche hinsichtlich Wahlchancen und Koalitionsoptionen und zu Lasten reformpolitischer Durchbrüche heraus zu verstehen. Die Reform der Pflegeversicherung und die Auseinan-

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dersetzung um die Einführung von Mindestlöhnen führten SPD und Union drastisch vor Augen, dass sie ihre politikinhaltlichen Konzepte gerade in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit dem jeweils anderen niemals werden umsetzen können. Insofern markiert der Juni 2007 einen grundlegenden Klimawandel hin zu einem stürmischeren Wetter für die Große Koalition. Nun begann eine neue Phase der Politik der Großen Koalition, in der die Parteien alles, was sie tun und sagen, noch stärker als bisher unter einem einzigen Gesichtspunkt verfolgen: Was bringt es im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und mögliche Koalitionskonstellationen danach? Und der Wahlkalender ist bis zum Jahr 2009 eng gefüllt: 2008 Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, Kommunalwahlen in Bayern und Schleswig-Holstein, im Herbst Landtagwahlen in Bayern und Kommunalwahlen in Brandenburg, 2009 Wahl des Bundespräsidenten, Europawahlen und dann schließlich die Bundestagswahlen sowie in acht Bundesländern Kommunalwahlen und in vier Landtagswahlen (Thüringen, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland). Damit deutet vieles darauf hin, dass es weniger der Mangel an politikinhaltlichen Gemeinsamkeiten und politischen Themen sein wird, der die zweite Hälfte der Legislaturperiode charakterisieren wird, als vielmehr der Drang nach Abgrenzung, die Suche nach der jeweils eigenen Identität von Schwarz und Rot (vgl. R. Schellenberger 2007). Aber trotzdem ist zu erwarten, dass sich die Koalition jenseits des normalen Streits auch immer zusammenraufen wird – wie die wechselseitigen Treueschwüre nach dem Koalitionsspitzengesprächs Ende August 2007 beispielhaft zeigen (vgl. o.V. 2007d) –, da ein Koalitionsbruch vor dem Ende der Legislaturperiode weder für Schwarz noch für Rot Vorteile verspricht. Politikinhaltliche Durchbrüche und fundamentale Entscheidungen aber sind in einer solchen „Zeit des Taktierens“ (N. Bovensiepen 2007) vor der nächsten Bundestagswahl nicht zu erwarten. Paradigmatisch für die dritte Phase sind die Politikfelder „Familie“ und „Umwelt“: Beide Politikfelder haben eine große Zukunftsbedeutung und sind für die Wähler von großer Wichtigkeit. In beiden Politikfeldern ist es der Union gelungen, sowohl jeweils die Position der Modernisierer als auch diejenige der Konservativen zu besetzen: Ursula von der Leyen vereinnahmt für die Union das eigentlich bei der SPD beheimatete Politikfeld der fortschrittlichen Familienpolitik, gleichzeitig steht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder als Gegenfigur für konservative Unionswähler, und Angela Merkel positioniert sich strategisch geschickt in der Mitte. Ähnlich die Verhältnisse im Politikfeld „Umwelt“: auf der einen Seite die Bundeskanzlerin als Vorkämpferin des globalen Umwelt- und Klimaschutzes – dem Metathema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes, mit dem Angela Merkel Innen- und Außenpolitik geschickt zugunsten der Unionsparteien verklammerte –, auf der anderen Seite Wirtschaftsminister Michael Glos als Verfechter längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die SPD agiert in beiden Politikfeldern, die eigentlich ihrer Politikdomäne entstammen, eher defensiv und reagierend.

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Der Mangel an weitergehender Reformpolitik

Warum ist es in der bisherigen Regierungszeit der Großen Koalition nicht zu einer stärker ausgeprägten Reformpolitik mit mehr Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und strategischem Denken gekommen, obwohl doch diese Regierung über eine übergroße Mehrheit im Bundestag und eine Mehrheit im Bundesrat verfügt und mit dem Anspruch angetreten ist, die problembedrängte Republik zukunftsfähig zu machen? Beiden Seiten der Großen Koalition ist eigentlich nicht klar, wofür sie sich inhaltlich streiten wollen und sollen, weil die politikinhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD größer sind, als den beteiligten Akteuren manchmal lieb ist. Waren die Koalitionspartner zu Beginn ihrer Arbeit noch erstaunt erfreut über die inhaltlichen Schnittmengen zwischen ihnen, die den harmonischen Start der Regierungsarbeit erleichterten, begannen diese Gemeinsamkeiten bald zu stören, weil darunter die Möglichkeit der wechselseitigen Abgrenzung von Rot und Schwarz und damit die Suche nach jeweils eigenen Identität leidet. Und der Souverän hat den Parteien die Identitätssuche und -stiftung durch sein Wahlverhalten auch nicht leichter gemacht. Weder im roten noch im schwarzen Lager ist bislang entschieden, wofür man in der Zukunft wird kämpfen sollen. Gerhard Schröder hat die Wahl mit der neoliberalen Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen verloren, die die SPD in eine tiefe Verunsicherung geführt haben, die noch andauert und durch die Konkurrenz mit der Linkspartei noch verschärft wird. Angela Merkel hat die Bundestagswahl 2005 wegen ihres forschen Reformprogramms – das sich in der Gestalt Paul Kirchhofs manifestierte – nicht gewonnen. Die Einsicht für die Parteien daraus lautet: Den Bürgern, von denen sich nach Umfragen aus dem Jahr 2007 jeder Dritte – und selbst jeder vierte Unions-Anhänger – als politisch „links“ verortet (vgl. G. Bannas 2007a), kann ein Zuviel an Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht zugemutet werden. So gibt es bei allen Parteien, mit Ausnahme der FDP, es einen Stimmungswandel, der weg von neoliberalen Politikinhalten und hin zu einer Renaissance des Wohlfahrtsstaates führt (vgl. G. Bannas 2007a). Im Ergebnis zeigt sich ein uneinheitliches, eher zögerliches Bild der Regierungsparteien bei den zentralen Reformfragen von der Familien- bis zur Arbeitsmarktpolitik und ein Trend hin zu mehr Staatsinterventionismus, der auch in der Kinder- und Familienförderung der Unionsparteien deutlich wird und durch die, infolge des Konjunkturaufschwungs zunehmenden Staatseinnahmen gestützt wird. Der Druck auf Kanzlerin Merkel, ihren aus der Zeit als Oppositionsführerin stammenden inhaltlichen Kurs des Leipziger Reformparteitages zumindest in Teilen nach der Bildung der Großen Koalition zu revidieren, war groß, denn mit dem Zeitpunkt der Bildung der Großen Koalition war auch die Zeit der programmatischen Freiheit aus den Oppositionstagen vorüber. Nach der Bildung der Regierung gemeinsam mit der SPD ging und geht es für beide „Partner“, für CDU/CSU und SPD, um den Machterhalt im direkten Wettbewerb mit dem jeweils Anderen und um möglichst gute Ausgangschancen für die Landtagswahlen des Jahres 2008 und

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den nächsten Bundestagswahlkampf 2009. Daher neigen beide Seiten der Großen Koalition dazu, keine sensiblen politikinhaltlichen Kompromisse einzugehen und stattdessen Politik lieber allein unter den Gesichtspunkten des parteipolitischen Vorteils zu betreiben. Die Konturen der Reformpolitik jedoch werden dadurch nicht geschärft. Der Grundzug der politischen Unvereinbarkeit der beiden Regierungsparteien in der Großen Koalition ist nach jahrzehntelanger Gegnerschaft und unter den Vorzeichen des nächsten Bundestagswahlkampfes bei den politischen Akteuren immer präsent. Jede große Koalition rechter und linker Parteien ist diesen Spannungen ausgeliefert. Sie lassen sich lediglich dadurch – zumindest zeitweise – ausgleichen, dass eine Große Koalition über einen Vorrat an Gemeinsamkeiten verfügt und auf dieser Grundlage ihre breite Parlamentsmehrheit dazu nutzt, Reformprojekte gegen alle Widerstände durchzusetzen. In diesem Sinne war die erste Große Koalition, die im Dezember 1966 zustande kam, eine wirklich „große“: Auf der Grundlage des Zeitgeistes setzten Finanzminister Franz-Josef Strauss (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) die Modernisierung der Finanzverfassung durch und reformierten den Föderalismus (E. Gujer 2006). Zwar erwiesen sich die Veränderungen später als eher negativ, aber zum Zeitpunkt ihrer Entstehung wurden sie allerorten begrüßt. Auf einen solchen Zeitgeist und Mehrheiten für mehr und durchgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen kann sich die derzeitige Große Koalition nicht berufen und der Vorrat an Gemeinsamkeiten der Koalitionsparteien ist eher klein. Das „Durchregieren“, große und schnelle Reformen sind in einer Großen Koalition nicht möglich, in der die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetent nur in schwachem Maße Gebrauch machen kann, weil jeder der beiden annähernd gleich starken Partner die Projekte der Gegenseite jederzeit mit einem Veto verhindern kann. Auch für die zweite Große Koalition der Bundesrepublik gilt das Diktum von Helmut Schmidt aus dem Jahr 1966 mit Bezug auf die Regierung von Kurt Georg Kiesinger: „Man soll die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers innerhalb einer großen Koalition nicht überschätzen“ (zit. nach E. Gujer 2006). Angela Merkel kann die Große Koalition nur führen, indem sie moderiert und die unterschiedlichen Positionen zusammenführt. Damit aber ist immer die Gefahr verbunden, dass ein klarer politikinhaltlicher Kurs der Regierung nicht formuliert, verfolgt und kommuniziert werden kann, dass also das Tempo und die Reichweite der Reformpolitik dem Koalitionsmanagement und der Erhaltung der Koalition geopfert werden. In der für Große Koalitionen wechselseitigen Blockadesituation verpufft in Streitfällen – dann, wenn sich die politisch-inhaltlichen Vorstellungen der Koalitionsparteien konfrontativ gegenüberstehen – die breite Parlamentsmehrheit der Großen Koalition ohne reformpolitische Wirkung und wird die Kanzlerin zum „gefesselten“ Akteur (vgl. M. Lahnstein 2006). Diese Selbstblockade wurde bei der Gesundheitsreform besonders deutlich sichtbar: Beide Reformkonzepte der großen Parteien war für sich betrachtet durchaus bedenkenswert für die Neugestal-

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tung der Krankenversicherung. Doch da einerseits die SPD die einkommensunabhängige Kopfpauschale als unsozial ablehnte und sich andererseits die Union der Zusammenlegung der bislang getrennten Systeme der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung verweigerte, schnappte die Falle der Selbstblockade zu; die Große Koalition verzichtete auf beide Elemente und konzipierte ein von allen wenig geliebtes Mischkonzept – den Gesundheitsfonds. Hinzu kommen noch alle anderen, weithin bekannten institutionellen Restriktionen einer konsequenten Reformpolitik in der Bundesrepublik, insbesondere die starke Stellung der Ministerpräsidenten und der „Kräfte zur Selbstverteidigung“ der Sozialpolitik (vgl. B. Kohler 2006b), die der Sozialstaat und seine Pfadabhängigkeiten in der Bundesrepublik aufgebaut hat und die bis weit in die Sozialpolitiklager der beiden Volksparteien hineinwirken. Wer hier reformpolitische Wunderdinge von einer Großen Koalition erwartet hatte, verkennt, dass Kompromisse und kleine Schritte zum Wesen gerade der Politik in der Bundesrepublik gehören, deren föderale, plurale Struktur auch durch eine Große Koalition nicht einfach weggezaubert sind. Zumal die Kanzlerin sich oftmals auch gegen eifersüchtelnde Parteifreunde unter den Ministerpräsidenten im Bundesrat durchsetzen muss. Trotz der Föderalismusreform haben die Ministerpräsidenten eine wichtige Vetofunktion in einer Vielzahl von Politikfeldern, zumal die meisten von ihnen als Schnittstellenakteure auch wichtige Parteifunktionen in den Unionsparteien einnehmen und in dieser Rolle die Reformpolitik schon beeinflussen können, ehe sie in den Bundesrat kommt. In dieser Hinsicht sind die Länderregierungen in der Großen Koalition wesentlich präsenter als unter Rot-Grün, wo die meisten von ihnen neben ihrer Funktion als Länderchefs über den Bundesrat nicht auch noch über den Weg der Parteigremien in die Arbeit der damaligen Regierung eingebunden waren. Schwierig ist auch die Situation innerhalb der SPD: Dort fordern die Bundestagsfraktion und deren unterschiedliche Flügel ihren Anteil an Entscheidungen und schränken die Entscheidungsautonomie der Parteispitze und der SPD-Minister ein. Auch Kurt Beck als Parteivorsitzender ist in dieser Situation darauf angewiesen, den Kontakt und die Abstimmung mit den unterschiedlichen Strömungen in der selbstbewussten Bundestagsfraktion der SPD zu suchen (vgl. K. Brodbeck/M. Kolster 2006). Schlussendlich hat die institutionelle und prozessuale Konfiguration der Reformpolitik der Großen Koalition zur Folge, dass diese in mehreren Filterkaskaden „klein gemahlen“ wird: zuerst in der Regierung selbst, an den Schnittstellen der divergierenden parteipolitischen Programmatiken, dann in den Bundestagsfraktionen und zum dritten im Bundesrat und zwischen den Länderregierungen. Insofern ist die Aussicht für die Verwirklichung einer ambitionierten Reformpolitik in einer Großen Koalition auf keinen Fall besser als im Falle anderer, kleiner Koalitionen – abgesehen vom Fall der Föderalismusreform aufgrund der dort notwendigen Zweidrittelmehrheiten –, meist sogar schlechter, weil in der Großen Koalition programmatisch gegensätzliche „Partner“ mit wechselseitigem Vetopotenzial aneinander gefesselt sind.

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Die Große Koalition und ihre Reformpolitik ist letzten Endes ein getreuliches Abbild der deutschen Wirklichkeit mit ihren widerstreitenden, aber wohl organisierten Interessengruppen, mit ihrem fehlenden Mut zu klaren Richtungsentscheidungen (vgl. B. Kohler 2006b). Allen Partnern in der Großen Koalition ist klar, dass sie es mit einem im Grunde konservativen Wählervolk zu tun haben, das mit Veränderungen eher Risiken als Chancen assoziiert, in dem der Wunsch nach Stabilität und Status quo dominiert (vgl. E. Gujer 2006). Die Scheu vor diesen Risiken der Reformpolitik hat die SPD 2005 die Kanzlerschaft gekostet und die CDU/CSU den Wahlsieg. Auch deshalb – und nicht nur aufgrund der unübersichtlichen Machtarithmetik in der Großen Koalition – ist die Regierung zu kleinen Schritten gezwungen. Diese aber bergen in sich immer die Gefahr, zu einem Verschwimmen der Reformagenda beizutragen. Der Großen Koalition hat von Beginn an eine klare inhaltliche Zielrichtung und -perspektive ihrer Reformpolitik gefehlt. Union und Sozialdemokraten begnügen sich mit dieser „Nicht-Strategie“, was angesichts ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten auch verständlich ist, nicht aber ausreichend angesichts der weiter bestehenden Reformnotwendigkeiten in der Bundesrepublik (vgl. M. Beise 2007). Eine kohärente, an einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leitbild ausgerichtete Regierungsstrategie zu entwerfen und die Alltagspolitik daran ausgerichtet zu betreiben, ist die Sache von Großen Koalitionen nicht. Darin gleicht die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik der ersten. Der Befund überrascht aber auch nicht, denn dafür streben die an der Großen Koalition beteiligten Parteien auch programmatisch – trotz aller Annäherung – zu stark auseinander und sind auf der Suche nach den Profilierungsthemen für den nächsten Wahlkampf. Als Folge dominiert der reformpolitische Trippelschritt als Konsequenz des Bündnisses konkurrierender Parteien und wird die Lösung drängender Sachfragen bestenfalls durch kleinteilige Kompromiss- und Konsenssuche dominiert, im schlechtesten Fall geht sie im permanenten Wahlkampf unter. 5

Fazit

Die Große Koalition von Union und SPD war und ist keine Liebesehe, sondern ein Zweckbündnis, das daraus entstanden ist, dass einerseits im Jahr 2005 der Gestaltungsspielraum der rot-grünen Bundesregierung gegen die Bundesratsmehrheit der Union praktisch auf Null geschrumpft war, die Wähler andererseits aber den avisierten neoliberalen Reformkurs einer CDU/CSU-FDP-Koalition nicht goutierten. Die Große Koalition sollte aus dieser Entstehungssituation heraus dazu dienen, Reformen auf den Weg zu bringen, die aber gleichzeitig weniger schmerzensreich ausfallen sollten, als dies die Wähler von einer schwarz-gelben Koalition befürchtet hatten. Die bisherige Reformbilanz der Großen Koalition entspricht weitgehend dieser ambivalenten Entstehungssituation: Der Bürger hat die Reformpolitik bekommen, die er sich „gewählt“ hat.

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Das Reformprojekt, das Gerhard Schröder begonnen hat und an dem er gescheitert ist, wurde von Angela Merkel im Wesentlichen fortgesetzt. Aber sie hat dies mit einem anderen Stil der Politik getan: Behutsamer, leiser, ohne große und dramatische Gesten versucht die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik, die unterschiedlichen Positionen in der Großen Koalition zu – kleinen – Kompromissen moderierend zusammenzuführen. Angesichts ihrer Erfahrungen mit dem Wahlergebnis 2005 – die deutschen Wähler fürchteten den Wind des Wandels, der neoliberalen Reformen – und aus den Notwendigkeiten und der Funktionslogik einer Großen Koalition mit den Sozialdemokraten heraus sind Radikalreformen „out“, behutsame „Reförmchen“, die Freiheit mit Gerechtigkeit und Solidarität zu verbinden suchen, „in“. Bereits am Ende des ersten Regierungsjahres der Großen Koalition erlebte das Soziale eine Renaissance und der Begriff „Reform“ aus dem Wahlkampf war schnell wieder außer Mode geraten (vgl. E. Gujer 2006). Die politische Debatte über die Neue Unterschicht und das „abgehängte Prekariat“ im Herbst 2006 im Anschluss an eine Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-EbertStiftung (vgl. G. Neugebauer 2007) war hierfür charakteristisch. Dabei kalkuliert die Bundeskanzlerin die politischen Handlungsspielräume ihrer Regierung und der sie tragenden Parteien und orientiert das politische Handeln der Regierung am koalitionspolitisch Machbaren. Das dabei mögliche reformpolitisch-inhaltliche Handeln wird dabei wenigstens zwischen drei Mühlsteinen zerrieben: innerhalb der Regierung, im Bundestag und im Bundesrat bzw. zwischen den Länderregierungen und dem Bund. Dabei konnte die Politik, wenn auch unter großen „Schmerzen“ und Konsensbildungskosten, aber dennoch, Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne gleichzeitig sich selbst zu zerfleischen. Beides – die Schmerzen, aber auch die Fähigkeit, letztendlich zu einem Reformergebnis zu kommen, ohne dass die Koalition daran zerbrochen wäre – zeigt beispielhaft die Gesundheitsreform. Schließlich muss zumindest in Frage gestellt werden, ob eine andere, kleine Koalition die Kraft gehabt hätte, die Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform zu bewältigen und erfolgreich Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden. Die bisherige Reformpolitik der Regierung Merkel zeigt die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Großen Koalition, sich trotz der Gegensätze zwischen den Parteien auf tragfähige Politikergebnisse zu einigen und diese durchzusetzen, ohne dass diese langfristige Lösungen oder größere Systemwechsel bedeuten würden. Solche scheint die Große Koalition eher kleinen Koalitionen überlassen zu wollen, die nach dem Jahre 2009 wieder regieren sollen. Und von denen natürlich sowohl SPD als auch CDU/CSU hoffen, dass sie es sein werden, die sie dominieren und führen werden. Deshalb werden auch politische Lösungen gesucht, die Raum offen lassen für Optionen in der Zukunft, die anschlussfähig sind für die Politik anderer politischer Farbkombinationen. Der Gesundheitsfonds ist ein typisches Beispiel für eine solche, nach allen programmatischen Seiten hin anschlussfähigen Kompromisslösung, die nach den nächsten Wahlen neuen Mehrheiten ihren potentiellen Handlungsspielraum belässt.

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Im wechselseitigen Verhältnis von Union und SPD in der Großen Koalition dominierte zunächst die Harmoniesucht der beiden „zwangsverheirateten“ Koalitionspartner. Doch schon bald war diese erste Phase nach den Landtagswahlen des Jahres 2006 zu Ende und die Profildarstellung und damit die Konfliktintensität zwischen den Koalitionären nahmen zu. Die Einigkeit der Parteien der Großen Koalition ist vor allem ihre Uneinigkeit, wie die Beispiele der Gesundheits-, der Unternehmensteuer- und der Pflegeversicherungsreform zeigen. Damit ist zugleich auch bewiesen, dass Union und SPD trotz aller ideologischen Annäherungen und trotz aller Zwänge der Regierungsarbeit zwei gegensätzliche und damit für den Wähler unterscheidbare Lager geblieben sind. Dabei ist anzunehmen, dass diese Entwicklung hoher Konfliktintensität und der täglichen Gereiztheiten zwischen den Regierungsparteien im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zunehmen wird, je näher die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen rücken. Aber keiner der Koalitionspartner wird ohne Aussichten auf eine Verbesserung seiner Lage den ersten Schritt aus dem Bündnis heraus tun. Zumal man einerseits annehmen kann, dass diejenige Partei, die diesen ersten Schritt tun würde, von den Wählern dafür empfindlich bestraft würde, und es andererseits nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass auch nach den nächsten Bundestagswahlen ein erneutes Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD aus Mangel an koalitionären Alternativen notwendig werden könnte, man also – wie Angela Merkel dies auch tut – nicht nur polarisieren darf, sondern durchaus auch immer wieder die Gemeinsamkeiten der Parteien der Großen Koalition durch den ganzen Streit hindurch schimmern lassen sollte, die auch über 2009 hinaus eine Zusammenarbeit möglich machen könnten (vgl. G. Bannas 2007b). Und dies nicht zuletzt deshalb, weil Angela Merkel im Gegensatz zu ihren potentiellen innerparteilichen Konkurrenten in einer Großen Koalition die „Kanzlerin der Stunde“ ist und unter Umständen auch wieder sein könnte. Also werden die Parteien der Großen Koalition ihre bisherige Vorgehensweise fortführen: So viel Profil wie möglich gegen den Koalitionspartner zeigen, eigene politische Vorstellungen umsetzen, Erfolge für sich beanspruchen, Niederlagen dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben, Partei und Basis nicht enttäuschen – das ist die eine Seite – und gleichzeitig versuchen, mit dem Koalitionspartner, der vorher politischer Gegner war und jetzt Regierungspartner ist, zu politisch tragfähigen Kompromissen zu kommen. Dies ist für alle involvierten politischen Akteure ein Drahtseilakt, bei dem große reformpolitische Lösungen kaum erwartet werden dürfen, der aber Angela Merkel als Kanzlerin des Zusammenführens und Moderierens auf den Leib geschneidert ist. Diese Stärke bedeutet aber für den Fortgang der Reformpolitik auch die größte Schwäche Angela Merkels und der Großen Koalition. Denn selbst dort, wo sie als Kanzlerin den Kurs vorgeben und Perspektiven aufzeigen könnte, um den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Reformprozess voranzutreiben, unterlässt sie es meist aus Rücksicht auf das Selbstblockadepotenzial der Regierung und wartet ab, wie sich die Meinungsbildungsprozesse innerhalb und außerhalb der Regierung weiter entwickeln. Mithin hat die

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Bundesrepublik seit dem Herbst 2005 eine Große Koalition, die weder stark noch schwach, aber keine „große“ im Sinne von „bedeutend“ oder „beachtlich“ ist: Man konnte und kann sich immer wieder auf mühsame Kompromisse einigen und hat viele Einzelpunkte der politischen Agenda abgearbeitet – darin ist der relative Erfolg der bisherigen Arbeit der Großen Koalition zu sehen –, aber ein durchgreifender Reformsturm ist es nicht, der die Bundesrepublik, ihre gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen durchbläst und für den die Große Koalition die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat besitzt. Das Gegeneinander der großen Parteien wurde mit der Bildung der Großen Koalition um den Preis der Selbstblockade in die Regierung selbst hinein verlagert. Zudem ist Angela Merkel in ihrer bisherigen Regierungszeit immer wieder mit Querschüssen der machtbewussten CDU/CSU-Ministerpräsidenten konfrontiert. Deshalb ist bislang – mit Ausnahme der Föderalismusreform – die Hoffnung nur in mageren Ansätzen bestätigt worden, wonach in einer Großen Koalition die Parteien die Probleme gemeinsam angehen, die ansonsten im Gegeneinander ungelöst bleiben. Ein kleiner Lichtschein am ansonsten eher dunklen Reformhimmel der großkoalitionären Minimalkompromisse tauchte im Frühjahr 2007 mit der Diskussion über Familienpolitik und Klimaschutz auf (vgl. R. Meng 2007). Hier bot sich die Chance auf einen bislang ungewohnten Wettbewerb der Regierungsparteien um das bessere Programm und die tragfähigere Zukunftsperspektive jenseits von Minimalkompromiss und Medieninszenierung. Letztendlich bot dieser Wettbewerb auch die Chance für die Parteien, Antworten auf die Frage zu geben, warum sie gewählt werden wollen, und damit auch zur Selbstprofilierung durch politisch-inhaltliche Differenzierung anstatt durch politisch-taktische Ranküne. Dass aber auch diese Chance vorwiegend durch die Brille der Parteipolitik und dem Schielen auf Wählerstimmen und weniger durch diejenige der Suche nach den bestmöglichen Politikergebnissen betrachtet wird, zeigt die Vorgehensweise von Ursula von der Leyen in der Familien- und diejenige der Bundeskanzlerin in der Energie- und Klimaschutzpolitik. 6

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Entkopplung und Schwund: Parteien seit der Bundestagswahl 2005 Matthias Micus & Franz Walter

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Einleitung

Gut zwölf Monate nach dem Regierungsantritt der Großen Koalition, im Dezember 2006, steckten – folgt man Kommentatoren, Meinungsforschern und Leitartiklern – Parteien und Politik in Deutschland, ja die Demokratie insgesamt, in einer tiefen Krise. Belege für diese Diagnose waren schnell gefunden, die Argumente auf den ersten Blick auch durchaus schlüssig. Die politischen Parteien verloren seit einigen Jahren in atemberaubendem Tempo Mitglieder. Deren Gesamtzahl sank zwischen 1990 und 2005 um rund ein Drittel, von knapp 2,3 Millionen auf ziemlich genau 1,5 Millionen Registrierte – und war in der kurzen Zeit seit Beginn der Großen Koalition alleine bei den beiden Volksparteien CDU und SPD um weitere 40.000 Beitragszahler geschrumpft (vgl. E. Wiesendahl 2006; K. Schweinsberg 2006). Gleichzeitig fiel die Wahlbeteiligung zuletzt auf immer neue Tiefstände, im Westen wie im Osten, bei der Bundestagswahl im Herbst 2005 nicht anders als bei den Landtagswahlen im darauf folgenden Jahr. Setzten im Dezember 2005 noch 60 Prozent der Deutschen auf die Problemlösungskompetenz des schwarz-roten Bündnisses, so war dies ein Jahr später nicht einmal mehr ein Fünftel. An Möglichkeiten, mittels Wahlen die politische Themensetzung und Entscheidungsfindung zu beeinflussen, glaubten nur mehr kleine Minderheiten. Stattdessen war der Eindruck verbreitet, die Regierung leiste keine ordentliche Arbeit, gegebene Möglichkeiten blieben ungenutzt, notwendige Entscheidungen würden nicht energisch getroffen. In einer solch finsteren Gegenwart erschien dann die Vergangenheit unwillkürlich in hellem Licht. Schon meinte Umfragen zufolge nur noch ein Drittel der Befragten, dass Angela Merkel besser regiere als Gerhard Schröder. Vereinzelt wurde Schröder gar bereits als Kanzler zurückgesehnt (vgl. A. Hoidn-Borchers et al. 2006; W. Schmiese 2006). Schaut man indes genauer hin, verschwimmt das zuvor so klar konturierte Bild, wirkt das soeben beschriebene Szenarium sogleich weit weniger bedrohlich und außergewöhnlich. Jedenfalls dürften historisch geschulte Interpreten des Regierungsgeschehens für ausnahmslos jede Regierungsperiode Phasen rekapitulieren können, in denen die Krisentrompete gleichermaßen dröhnend geblasen wurde. Die nur kurze Amtszeit Ludwig Erhards beispielsweise kann als eine einzige, sich lange hinziehende Misere charakterisiert werden (vgl. V. Hentschel 1996: 579ff.). Sein Nachfolger Kiesinger galt als schöngeistiges politisches Leichtgewicht mit einem Hang zur intellektuell ambitionierten, freilich folgenlosen Rede (vgl. K.

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Hildebrand 1984: 260). Unter Helmut Schmidt kam dann das Wort von der „Parteienverdrossenheit“ auf, die internen Meinungsverschiedenheiten weiteten sich in der Endphase der sozial-liberalen Koalition zu eben jener administrativen Erwartungsfrustration aus, die schließlich während der Kanzlerschaften Kohls und Schröders nachgerade zum Dauerzustand wurde (vgl. J. Carr 1985: 203ff.). Auch Willy Brandt erntete in seiner zweiten Legislaturperiode als Bundeskanzler – von denselben Medien kurz zuvor noch auf einen Sockel gestellt – überreichlich Spott, Häme, Unverständnis (vgl. P. Merseburger 2002: 657ff.). Zuvor noch hatte sich selbst Konrad Adenauer im Zuge der Präsidentschaftskrise 1959 Anfechtungen zu erwehren gehabt und sich von da an bis zu seinem Rücktritt beständig und bei jeder weiteren Fehlentscheidung aufs Neue mit seinem hohen Alter konfrontiert gesehen, das bis dato stets mit Erfahrung, Weisheit und Nüchternheit assoziiert worden war, nun aber als Quelle von Starrsinn, Intransigenz und Verknöcherung galt (vgl. H. U. Kempski 2000: 67ff.). Und genau wie heute ging auch früher schon das Wehklagen über eine Regierungskrise verlässlich mit einer Verklärung der Vergangenheit und schwelgerischen Erinnerung an die Vorgängerregierung einher, deren Leistungen plötzlich im herrlichsten Glanz erstrahlten. Im Übrigen aber blieb alles Niedergangsgeraune bislang folgenlos. Die Katastrophen konnten stets verhindert und der Verfall aufgehalten werden. Zwar erleben wir seit anderthalb Dekaden in kurzen, heftigen Ausschlägen eine zyklische Wiederkehr des Entsetzens über Parteienverdrossenheit. Doch ging es für die Mandatsträger und Amtsinhaber danach immer weiter wie zuvor. Die Zahl der zu vergebenden Parlamentssitze richtete sich unverändert nicht nach der Wahlbeteiligung, die Parteifinanzen trockneten trotz Mitgliederschwundes nicht aus, da ersatzweise andere Geldquellen angezapft werden konnten; und auch ihrer Privilegien gingen Parteien ungeachtet wiederholter Enttäuschungskonjunkturen nicht verlustig. Eindrücklicher als die wiederholt ausgerufene Krise der Parteien ist daher die Dauerhaftigkeit der Parteienmuster. Angesichts eines weit reichenden sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels im vergangenen Jahrhundert erstaunt, wie stabil die Kerne des Parteiensystems geblieben sind, wie konstant auch das Ausmaß der Parteiidentifikation und wie wenig krisenhaft insgesamt das Verhältnis zwischen Parteien und Bürgern sich bislang zeigt. Dennoch wäre es unzulässig, daraus zu schlussfolgern, für die Parteien habe sich im Jahr nach dem Regierungswechsel 2005 folglich nichts verändert, alles sei stattdessen beim Alten geblieben. Denn natürlich haben sich durch die lagerübergreifende Koalition der beiden Volksparteien die politischen Koordinaten verschoben, hat sich die Topografie des Wettbewerbsraumes gewandelt – mit der Folge, dass jede Partei ihre politischen Strategien überprüfen, ihre Koalitionspräferenzen hinterfragen, mithin: ihren politischen Ort neu ausmessen muss. Die gemutmaßte Krise des deutschen Regierungs- und Parteiensystems wird aber – wiewohl das aus der Perspektive des Jahresendes 2006 nahe zu liegen scheint – nicht im Zentrum der folgenden Analyse stehen. Vielmehr soll für jede Bundestagspartei eine Bilanz aus einem Jahr Großer Koalition gezogen werden.

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Ungeniale Elefanten: Die Große Koalition

Den Grund für das Stimmungstief nach einem Jahr Großer Koalition in dem Bündnis als solchem zu suchen, liegt zunächst nahe. Eine breite Mehrheit der universitären und journalistischen Interpretationseliten hatte schließlich schon lange vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vor der Allianz aus Unionsparteien und SPD gewarnt. Ein solcher Zusammenschluss zweier Parteien aus konträren politischen Lagern, die sich bis zuletzt befehdet hatten, die unterschiedliche materielle Interessen vertreten und in verschiedenen sozialen Räumen siedeln, würde, zumal beide Partner annähernd gleich groß sind, die wechselseitige Blockade institutionell verfestigen. Schwarz-Rot bedeute, so der Tenor, im besten Fall zaghafte Trippelschritte statt mutiger Sprünge, den denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner anstelle großzügiger Reformkonzepte, schließlich: den Bedeutungsverlust des Parlamentes. Gegen ein solches Verdikt mögen zunächst die Erfahrungen mit der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 sprechen. Das Parlament zum Beispiel verlor damals keineswegs an Einfluss, ganz im Gegenteil. Geführt von ehrgeizigen und ambitionierten Fraktionsvorsitzenden, beeinflussten die schwarz-roten Mandatsträger vielmehr in einer für Mitglieder von Koalitionsfraktionen ganz ungewöhnlichen Weise die Regierungsarbeit. Insgesamt kontrollierten die Fraktionen das Kabinett in einem Maße, das Helmut Schmidt zur Aussage hinriss, die Regierung habe auszuführen, was das Parlament beschließe (vgl. K. Hildebrand 1984: 271). Mochte das auch übertrieben sein, so führten die üppigen Mehrheiten der Großen Koalition doch zu einer Lockerung von Uniformitätszwang wie Fraktionsdisziplin und einem größeren Maß an individueller Unabhängigkeit, infolgedessen auch: zu einem gewachsenen Selbstbewusstsein der Parlamentarier. Zudem war das Regierungsbündnis in der Bevölkerung, diesseits der Führungsschichten und Redaktionsstuben, außerordentlich beliebt. Eine Mehrheit der Befragten jedenfalls bejahte die Parteipartnerschaft während der gesamten Zeit ihres Bestehens vorbehaltlos (vgl. H.-J. Noack 2005). Dynamisch, leistungsfähig, entscheidungsfreudig agierte sie obendrein. Gemeinsam sanierten CDU/CSU und SPD den defizitären Bundeshaushalt, und der zwischenzeitliche Konjunktureinbruch – der nach Jahren des Wirtschaftswunders sofort wieder Erinnerungen an die Weimarer Republik weckte – wurde rasch überwunden. Um krisenhaften Wirtschaftsverläufen künftig effektiver vorbeugen zu können, wurde im Finanzministerium die „Konzertierte Aktion“ als Koordinationsgremium des Staates und der Tarifparteien erdacht, eine „Mittelfristige Finanzplanung“ kreiert und ein „Stabilitätsgesetz“ ausgearbeitet. Die umstrittenen Notstandsgesetze wurden verabschiedet, das Strafrecht liberalisiert und in der Außenpolitik erste, wenn auch einstweilen zaghafte Korrekturen an ostpolitischen Denkverboten vorgenommen. Eine wesentliche Bedingung dieser Erfolgsbilanz liegt in Eigenheiten des bundesdeutschen politischen Systems begründet, in dem eine Vielzahl innergesellschaftlicher Vetospieler den Gestaltungsraum der Zentralregierung eng begrenzt.

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In Deutschland ist über , die traditionelle Verflechtung der parteipolitischen Akteure mit Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, namentlich aber durch den Bundesrat und die große Zahl der Länderzustimmung bedürftiger Gesetze ohnehin stets auch die oppositionelle Volkspartei am Regierungsgeschehen beteiligt. Informell ist ein schwarz-rotes Bündnis im – wie Manfred G. Schmidt ihn genannt hat – deutschen „Grand Coalition State“ (M. G. Schmidt 1996) folglich eher die Regel als die Ausnahme. Insofern bietet sich ein auch formaler Abschluss Großer Koalitionen regelrecht an. Dennoch scheint die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses de zwölf Monate nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kein Erfolgsmodell zu sein. Kaum eine Woche verging in der zweiten Jahreshälfte 2006, in der nicht zumindest ein Koalitionär seine mentalen Reserven gegenüber dem Bündnispartner kundtat. Überall, so scheint es, Konfusion, Uneindeutigkeiten, Halbheiten. Doch existierte all das natürlich bereits zwischen 1966 und 1969. Konkurrenzen, Gegnerschaften und Eifersüchteleien gab es schon während Kiesingers Amtszeit, nicht zufällig galt das damalige Regierungsprojekt als „Bündnis auf Bewährung“ (K. Schönhoven 2004: 72). Auch seinerzeit war die Allianz von CDU/CSU und SPD eine Notlösung, eingegangen, weil nur so die einen ihre Machtstellung bewahren und die anderen endlich die Teilhabe an der Macht erlangen zu können meinten (vgl. K. Hildebrand 2006b: 611ff.). Konzise durchregieren, eine klare Linie vorgeben und den Koalitionspartner durch Machtworte disziplinieren konnte auch Kiesinger nicht. Genau wie Merkel heute umgab ihn im Hauptstadtbetrieb die Aura des Außenseiters (vgl. K. Hildebrand 1984: 259). Über eine schlagkräftige parteipolitische Hausmacht verfügte er nicht, dass er zögerlich sei, zaudere und von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch mache, wurde auch ihm oft vorgeworfen, zumal mit Verweis auf Adenauer (vgl. K. Hildebrand 2006a: 45ff.). Typisch für Kiesingers Amtsführung jedenfalls war nicht die Mehrheitsentscheidung, das Veto und Kanzlerwort. Zentrale Merkmale seines Führungsstils waren das Ausklammern, das Junktim, der Kuhhandel. Insgesamt waren diese Techniken den Umständen durchaus angemessen. Die scheinbare Schwäche des Bundeskanzlers machte Wege frei und ermöglichte Problemlösungen, die autoritär gegen einen gleich großen Partner nicht durchsetzbar gewesen wären. Doch konnte auch die Einsicht, dass der Kompromiss das Lebens- und Bewegungsgesetz der Großen Koalition sei, gelegentliche Reibungsverluste und Querschüsse nicht verhindern. Schon gar nicht ließ sich dadurch der Unmut im Mittelbau und an der Basis der SPD über das Zusammengehen mit dem christdemokratischen Erzfeind kalmieren. Zur Jahresmitte 1967 gipfelten die wechselseitigen Meinungsverschiedenheiten, ministeriellen Profilierungsversuche und zwischenmenschlichen Probleme in der Großen Koalition dann in einem „Sommer des Missvergnügens“ (Ph. Gassert 2006: 564). Während sich das Bündnis jedoch ab den Sommermonaten 1967 konsolidierte, die koalitionsinterne Atmosphäre sich durch die Treffen des „Kreßbronner Kreises“ merklich entspannte und die Regierung nun ein gutes Jahr lang annähernd

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störungsfrei arbeitete, ermangelte es der ersten Großen Koalition zeit ihres Bestehens an einem gemeinsamen gesellschaftlichen Leitbild. Auch das ist folglich kein Spezifikum der Merkel-Müntefering-Regierung, sondern kennzeichnend bereits für die Jahre 1966 bis 1969. Grundsätzlicher: Kohärente Entwicklungsbilder, Leitvisionen, Zukunftskonzepte können Große Koalitionen schwerlich hervorbringen, sie werden sich stets auf die Lösung drängender Sachfragen, auf eine gute Detailarbeit beschränken müssen. Das Elefantenbündnis konstituiert keine „Genieperiode“. 3

Die Quellen versiegen: Die CDU/CSU

Freilich kann man von einer Koalition – gleich welcher – weder ein leuchtendes und konsistentes Leitbild noch gar normative Eindeutigkeiten erwarten, wenn selbst ihre Glieder, die sie tragenden Parteien, ihres Ortes, Weges und Zieles unsicher geworden sind. Ein solches Urteil wäre lange Zeit für die Union undenkbar gewesen, war sie doch über Jahrzehnte geradezu symbiotisch mit der Mitte und Mehrheit der bundesdeutschen Gesellschaft verschmolzen. Doch seit einiger Zeit, massiert seit der letzten Bundestagswahl – bei der die Union zum dritten Mal in Folge unter der 40%-Marke blieb und das bürgerliche Lager abermals dem linken Widerpart unterlag – verfestigt sich bei Christdemokraten der Eindruck, eben diese Synthese bestehe nicht mehr. Tatsächlich haben sich in den vergangenen zwanzig bis dreißig Jahren die bürgerlichen Mitte-Mentalitäten stark ausdifferenziert. Die vormals erstaunliche normative Homogenität der Unionsanhänger ist dadurch in die Brüche gegangen, ebenso der selbstverständliche Nexus von breiter Mitte und Unionswahl. Die Christdemokratie hat an elektoraler Kraft ebenso wie an Fähigkeit zur Verklammerung sozialstrukturell heterogener Anhängerschaften eingebüßt, weil sich entlang der Generationsscheide im Widerspruch zu den klassischen bürgerlichen Werten neue, zeittypische Tugenden, Lebensweisen und Politikpräferenzen entwickelten. In den linkslibertären, ökologisch sensibilisierten, vom Bewegungserbe zehrenden 1980er Jahren verließen zunächst die neuakademischen Schichten das altbürgerliche Lager in Richtung der Grünen – sofern sie den Gesinnungswandel nicht in die C-Parteien trugen. Ein Jahrzehnt später verabschiedete sich dann, dem neuliberalen Zeitgeist entsprechend, der Nachwuchs des Wirtschaftsbürgertums aus dem sozialkatholisch begründeten Sozialstaatskonsens, distanzierte sich von betulichen Wohlstandsmentalitäten und stärkte die Liberalen – oder splitterte die Unionsanhängerschaft weiter auf. Wie disparat die bürgerlichen Kulturen mittlerweile geworden sind, zeigt anschaulich die Infratest-Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ (R. Müller-Hilmer 2006). Konzentriert man sich allein auf die zu selbstständiger Lebensführung fähigen, in der saturierten Mitte angesiedelten und folglich als bürgerlich zu deklarierenden Gruppen, dann stehen in der Union heute die Propagandisten der deregulierten Leistungsgesellschaft den Befürwortern einer solidarischen Gesellschaft

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und eines vorsorgenden Staates gegenüber; stoßen parteiintern dezidierte Materialisten auf deutungsstarke Postmaterialisten; verharren die einen in einem tiefen religiösen Glauben, den die anderen längst entsorgt haben. Die Gruppe der „Zufriedenen Aufsteiger“ zeichnet sich durch Sparsamkeit und Bescheidenheit aus, „Leistungsindividualisten“ dagegen genießen ihren Reichtum unbeschwert. „Etablierte Leistungsträger“ orientieren sich an Konventionen, welche die „Kritischen Bildungseliten“ in Bausch und Bogen verdammen. Das „Engagierte Bürgertum“ stützt mit seiner Beteiligung die Zivilgesellschaft, derweil insbesondere die „Leistungsindividualisten“ jede Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt ablehnen. Da die prägnantesten Differenzen mit dem Durchschnittsalter der Gruppen zusammenhängen, lässt sich komprimiert formulieren, dass sich in der christdemokratischen Kernklientel heute die Geister der jungen, hochagilen, religions-, heimat- und familienlosen Protagonisten radikaler Wirtschaftsreformen von denen mittelalter, postmaterialistisch beeinflusster, innen-, familien- und ausländerpolitisch freisinniger Modernisierer des christlichen Gesellschaftsbildes unterscheiden, und beide wiederum von den eher traditionalistischen, frommen, sesshaften, auch kulturell besitzstandswahrenden Kleinbürgern älteren Semesters. Aus dieser Gemengelage vor allem erklären sich die spürbare Zerrissenheit der Union und die untergründig schwelenden, bisweilen – etwa nach der Bundestagswahl 2005 – auch aufflackernden Richtungskonflikte zwischen Vertretern von Jungen Union und Mutterpartei, CSU und CDU, Sozialkatholiken und Wirtschaftsliberalen. Zumal sich die Widersprüche zwischen moderner Wirtschaftspolitik und traditionellem Familienbild, individuellem Leistungsstreben und sozialer Verantwortung, kurz: harter Wirtschaftsnähe und weicher Traditionspflege, nicht nur durch das bürgerliche Lager insgesamt sondern auch durch einzelne seiner Mitglieder ziehen (vgl. J. Schloemann 2006). Die normative Geschlossenheit der C-Parteien jedenfalls ist perdu. Nun begleitete andererseits das Erfordernis, Widersprüche auszugleichen und Gegensätzliches zusammenzuführen, die Union seit ihrer Gründung. Das Management des Heterogenen war in den 1950er und 1960er Jahren im Unterschied zur sehr viel homogeneren SPD geradezu das Erkennungszeichen und die Stärke der CDU. Doch besaß die Union in der Vergangenheit in Gestalt des christlichen Bekenntnisses und des Antisozialismus einen wirksamen Kitt. Das konfessionsübergreifende „C“ schuf einen gemeinsamen und integrativen Bezugspunkt für katholische und protestantisch-bürgerliche Wähler, durch den Antisozialismus, vermittels des sozialistischen Feindbildes wurden die verschiedenen bürgerlichen Lebenswelten fest verklammert und zu einem gemeinsamen politischen Lager verschmolzen. Aus diesen beiden Integrationsquellen, dem Antisozialismus und dem hohen „C“, sprudelten wie selbstverständlich die verbindenden christdemokratischen Werte: der Generalverdacht gegenüber umfassender Gesellschaftsgestaltung, eine instinktive Veränderungsskepsis, Heimatliebe, Patriotismus, das patriarchalische Familienbild, nicht zuletzt eine intensive Bindung an die Kirche. Da in den 1950er

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und 1960er Jahren auch die Wirtschaft florierte und üppige Wachstumsraten unternehmerische Gewinne und eine expansive Sozialpolitik gleichzeitig ermöglichten, ließen sich die vielfach fortbestehenden Sonderinteressen in der heterogenen Unionsanhängerschaft lange zudem durch finanzielle Gefälligkeiten harmonisch zum Ausgleich bringen (vgl. F. Walter 2002: 36ff.). Von den seinerzeit gelegten Grundlagen zehrt die Union noch heute. Unverändert besitzt sie ihre treueste Klientel unter den praktizierenden Christen, namentlich den regelmäßigen katholischen Kirchgängern. In dieser Gruppe erhielt die Union bei der Bundestagswahl 2005 wieder 72 Prozent der Stimmen (vgl. M. Jung/ A. Wolf 2005: 11). Auch die bundesdeutschen Wirtschaftswunderkohorten, die Kriegs- und Vorkriegsjahrgänge, die ihre formativen Prägungen in den florierenden Wiederaufbaujahren empfingen, als Erhards Mythos noch strahlte und Adenauers Tatkraft sein hohes Alter noch überdeckte, wählten unverändert überproportional christlich-konservativ. Immerhin 43 Prozent der Über-60-Jährigen – und damit über zehn Prozentpunkte mehr als in jeder der anderen Altersgruppen – votierten im Herbst 2005 für die C-Parteien (vgl. ebenda: 9). Bis heute eine Wählerhochburg für die Union sind schließlich die Gruppen des altbürgerlichen Lagers, jene, die noch eigene Erinnerungen an die Zeit der Lagerkonfrontation besitzen. Sowohl bei den „Etablierten Leistungsträgern“ als auch unter den „Zufriedenen Aufsteigern“ – um bei den Termini der jüngsten Infratest-Gesellschaftsstudie zu bleiben – entschieden sich absolute Mehrheiten für Merkel und gegen Schröder (vgl. R. Müller-Hilmer 2006: 35, 59). Doch ist ganz unverkennbar, dass all diese Kraftquellen der Unionsparteien beständig austrocknen. Zukunft jedenfalls strahlt keine der letztgenannten, jeweils überalterten Gruppen aus. Die Kirchenbindung hat zuletzt im Generationsverlauf rapide abgenommen. Dass sie sich absehbar wieder nennenswert erhöhen würde, zeichnet sich trotz aller Anzeichen für eine Renaissance der Kirchen nicht ab. Und bürgerliche Werte wie Heimatverbundenheit und Patriotismus, die lebenslange Treue zur eigenen Scholle, befinden sich in Zeiten beschleunigter Globalisierung, verschärfter weltweiter Konkurrenz und eines bekenntnishaften Internationalismus zunächst einmal ebenfalls in der Defensive. Die traditionellen Quellen versiegen, doch Neues wächst nicht nach. In kaum einer der von Soziologen und Wahlforschern für wissenschaftliche Zwecke klassifizierten Gesellschaftsgruppen sind die Unionsparteien randständiger als unter Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren, wo sie bei der letzten Bundestagswahl nur 26 Prozent erreichten. Das Dilemma verschärft sich sogar, betrachtet man den dezidiert bürgerlichen Nachwuchs separat. Von den jungen Hochgebildeten – wichtigen Meinungsmultiplikatoren aufgrund weitläufiger sozialer Kontaktkreise, akademisch, urban und modern, einkommensstark und beruflich mobil – stimmten nicht einmal 15 Prozent für die christliche Union (vgl. R. Müller-Hilmer 2006: 43; R. Hilmer/R. Müller-Hilmer 2006: 183ff.). Ambitionierte Jungbürger stehen auch in den Büros der Kreisverbände von CDU/CSU keineswegs Schlange, um die Mitgliedschaft in der Partei zu erwerben.

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Konventionelle Parteipolitik widerspricht ihrer diskontinuierlichen Lebens- und Arbeitsweise, sie hat für jenen spezifischen Teil des Bürgertums dadurch zunehmend an Reiz verloren. Gerade große, auf Massenmitgliedschaften basierende Volksparteien sind träge Organisationen. Die modernen Jungbürger aber haben kaum noch Verständnis für langwierige Verhandlungen, mutlose Arrangements und unentschiedene Resultate. Von der Politik erwarten sie stringente Entwürfe und Masterpläne, sie fordern Kompromisslosigkeit, Tempo und Rigidität. Eben das aber lässt sich in der christdemokratischen Apparatpartei nicht verwirklichen; deshalb wenden sie sich ab; darum erscheint die Union gegenwärtig gleichsam als „schrumpfende Traditionalität“ (F. Walter 2006b: 25). Aus der Beziehungskrise zwischen (Jung-)Bürgertum und CDU/CSU erklärt sich auch, weshalb die Union heute so unschlüssig und verunsichert wirkt; wieso sie – wie „Die Welt“ dramatisch diagnostizierte – keine Politikfelder mehr besetzt, Begriffe nicht mehr prägt, gesellschaftliche Strömungen nicht kanalisiert und ihren Anhängern keine ideologischen Anknüpfungspunkte mehr bietet (vgl. G. Heinen 2005). Die christliche Union weiß nicht mehr, wo ihr Ort ist. Wohl betrachten sich ihre Aktivisten als Bürgerliche. Doch was das bedeutet, was an der CDU/CSU noch dezidiert bürgerlich ist, überhaupt: wodurch sich das Bürgertum heute noch von anderen Gesellschaftsgruppen abhebt und was daher das Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei sein müsste, das können sie nicht angeben. Bereits das CDUWahlprogramm für die Bundestagswahl 2005 spiegelte diese Unschlüssigkeit, wenn es sich weitgehend in einem puren Ökonomismus erschöpfte, die erste wirtschaftsferne Passage auf Seite 32 enthielt und weder Werte noch Orientierung oder gesellschaftliche Leitbilder bot (vgl. W. Dettling 2005). Die tiefe Verunsicherung manifestiert sich in erratischen Richtungswechseln und unaufgelösten Widersprüchen. Bis zum Oktober 2005 versuchte sich die CDU als marktliberale Speerspitze der Reformkräfte, seither sind wieder sehr viel behutsamere, die Notwendigkeit sozialen Ausgleichs akzentuierende Töne zu vernehmen. Auf ihrem Dresdener Bundesparteitag im November 2006 brachte es die CDU fertig, gleichzeitig die Eingabe von Jürgen Rüttgers zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und den Gegenantrag Günter Oettingers für eine weitergehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu beschließen. Und in der laufenden Programmdebatte zeichnet sich bereits ab, dass sich die Union in ihren gesellschafts- und insbesondere familienpolitischen Absichtserklärungen den Sozialdemokraten annähern und in ihrem Wirtschaftkapitel weiter auf die Freidemokraten zubewegen wird – dass also auch grundsatzprogrammatisch der Zwiespalt zwischen Marktliberalismus und Sozialdemokratisierung unaufgelöst bleibt (vgl. S. Gaschke 2006). Neuer normativer Stoff entwickelt sich allerdings nicht einfach voluntaristisch. Die Konturen der Partei und ihr Profil zu schärfen, verbindenden Sinn zu stiften und den eigenen gesellschaftlichen Ort unter gewandelten Bedingungen neu zu bestimmen, stellt vielmehr hohe Anforderungen an das Führungspersonal, die Organisationsstrukturen sowie die interne Meinungsbildung. Die Parteieliten benö-

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tigen intakte Verbindungen in die Parteianhängerschaft hinein. Sie müssen deren Sorgen, Hoffnungen und Nöte nachempfinden können, am besten durch eigene Betroffenheit, sollten über ihre Herkunft in den Lebenswelten unionsnaher Gesellschaftsteile wurzeln und bräuchten einen mentalen Zugang zu den Alltagserfahrungen ihrer Wählerklientel. Doch haben der Schwund an Kirchlichkeit und die Entkopplung von katholischem Vereinswesen und Unionsparteien der CDU die Volkstümlichkeit genommen. Die katholischen Verbände waren in der Vergangenheit ethische Wurzel, Erfahrungswelt und Schulungsstätte für die Partei, über die katholischen Organisationen horchte sie in sozialstrukturell disparate Segmente der Gesellschaft hinein. Im Gefolge der Milieuerosion rekrutiert sich der Führungsnachwuchs der christlichen Union heute extrem einseitig. Die nachrückenden Eliten werden sich immer ähnlicher, sie haben zudem ihre lebensweltlichen Bezüge weitgehend eingebüßt und wirken daher abgehoben. Niemand von ihnen kommt mehr aus der sozialkatholischen Tradition, kaum einer kennt ein Vereinsleben jenseits der Parteiarbeit. Stattdessen haben sie parallel zu ihrem BWL- und Jurastudium frühzeitig systematisch ihre Parteikarriere vorangetrieben. Kaum verwunderlich vor diesem Hintergrund, dass sie sich durch einen unorthodoxen Umgang mit den kulturellen Wurzeln der Union auszeichnen (vgl. Th. Kröter 2005); folgerichtig aber auch, dass es ihnen an Gespür für die Empfindsamkeiten der Basis mangelt. Gelingende Reformkonzeptionen müssen die Parteitraditionen fortschreiben, interne Diskussionen aufgreifen und die vorpolitischen Erfahrungswelten der Anhänger reflektieren. Das aber können die Vorderleute der Merkel-CDU – von Norbert Röttgen, über Eckart von Klaeden bis Ronald Pofalla – nicht, deren gesellschaftliche Anbindung verkümmert ist, die auch keine konturenscharfen Parteiflügel mehr repräsentieren und in einer diffusen Ideologieferne zwar für die alte CDU nicht mehr stehen, etwas benennbar Neues aber auch nicht verkörpern. Die Defizite des Führungspersonals hängen nicht zuletzt mit Angela Merkel zusammen, die bei der Führungsrekrutierung strikt auf Loyalität achtet und Unterordnung sowie Stromlinienförmigkeit goutiert (vgl. J. Schneider 2007 sowie den Beitrag von A. Murswieck in diesem Band). Für eigenwillige Theoretiker oder selbstbewusste Konzepteschmieder ist in der Unionsführung neben Merkel kein Platz. Auch deshalb haben an der Parteispitze und in der Fraktionsführung die Organisatoren des Politischen die inhaltlichen Profilgeber ersetzt, vermag hier derzeit keiner in die Fußstapfen eines Alfred Dregger, Heiner Geißler oder Norbert Blüm zu treten. Norbert Blüm war noch tief in der katholischen Arbeiterbewegung verwurzelt. In der Arbeitnehmerpolitik offenbarten sich für ihn spezifische Werthaltungen, er hat Essays über das dahinter stehende Menschenbild geschrieben, die Nähe zu den Kirchen wie Sozialverbänden gesucht und gesellschaftliche Stimmungen mit der Sozialpolitik zu verbinden vermocht. Die heutigen Sozialpolitiker dagegen fanden oft erst spät und zufällig zur Sozialpolitik, sie verfügen über keinen Stallgeruch, betrachten den Sozialstaat vorrangig als Faktor der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit und waren zum Teil noch nie auf einem Gewerkschaftstag (vgl. E. Niejahr 2005).

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Freilich lässt sich die konzeptionelle Entleerung der Union nicht auf das Führungspersonal alleine zurückführen. Geistige, kulturelle und soziale Prägungen entstehen nur als Produkte harter, erfahrbarer Konflikte und leidenschaftlicher Kontroversen. Seit einiger Zeit aber scheuen die Unionsparteien solche Auseinandersetzungen. Aus Angst vor der Kontroverse und den negativen Wirkungen von Streit in der Mediengesellschaft blieben die Niederlagen bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 sowie deren Ursachen undiskutiert (vgl. T. Pache 2005). Eine Klärung der Positionen in den Grundfragen der politischen Agenda, von den Sicherungssystemen über das Gesundheitswesen bis hin zur Steuerpolitik, wurde unterlassen. Dabei besteht gerade in Zeiten, in denen einerseits die klassischen Erfolgsressourcen der Union versiegen, in denen andererseits den Menschen ständig neue Belastungen zugemutet werden, Bedarf für die Reformulierung der Parteiidentität und eine zukunftsweisende, bestehende Ängste abbauende Positivbotschaft. Eine Verständigung darüber unterbleibt auch deshalb, weil es in der gesamten Union – und nicht bloß an der Spitze – an Flügeln mangelt, die in unterschiedliche gesellschaftliche Orte eingegraben wären und vagabundierende Stimmungen aufnehmen, zu Meinungsströmen kanalisieren und die Debatte dadurch anreichern und strukturieren könnten. Die Basis ist deaktiviert, als Korrektiv fällt sie daher zunehmend aus. Was das spezifisch Christdemokratische ist, können jedenfalls auch Parteiaktivisten immer weniger benennen. Wodurch sich die Union von den Sozialdemokraten unterscheidet und wo die Lagergrenzen verlaufen, dazu wissen sie jenseits von Allgemeinplätzen nichts anzugeben (vgl. S. Afhüppe et al. 2005). Gerade die Abgrenzung nach außen ist aber unverändert wichtig, um die Anhänger zu mobilisieren, disparate Gruppen zu integrieren und den eigenen Ort zu bestimmen. Anknüpfungspunkte für eine moderne christliche, sozialkatholische, auch konservativ begründete Politik gibt es aber durchaus. Christliche Werte sind wieder angesagt, die Mehrheit der Bevölkerung assoziiert mit ihnen solch positive Eigenschaften wie „Wahrhaftigkeit“, „Nächstenliebe“ und „Toleranz“ (vgl. K.-G. Michel 2005). Das „C“ der Union besitzt demnach Strahlkraft weit über kirchliche Milieus hinaus. Auch konservative Positionen sind in Zeiten des radikalen Wandels auf dem Vormarsch. Je schneller sich die Verhältnisse wandeln, umso wichtiger erscheinen Grundsätze, Halt und Orientierung (vgl. J. Mehlitz 2005). Ebenso erleben bürgerliche Tugenden und Manieren derzeit ein Revival (vgl. A. Cammann 2005). Die Union, heißt das, kann aus dem Modernisierungsprozess durchaus gestärkt hervorgehen. Doch bedarf es dazu einer emotional bindenden, normativ fundierten und unverwechselbaren politischen Linie. Bleibt die CDU/CSU weiter uneindeutig, verschärft sie die Frustrationen ihrer Kernklientel. Dann kann sie das Schrumpfen der Traditionalität nicht aufhalten, alternative Überzeugungen und Prägungen aber auch nicht begründen. Neue Anhänger kann sie dadurch ebenfalls nicht ansprechen, junge Mitglieder nicht gewinnen. Unverändert nämlich sind die Übereinstimmung mit den Parteizielen und das Gefühl innerer Verbundenheit, sind norma-

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tive und affektive Beweggründe für die Bindung an eine Partei von überragender Bedeutung. Parteien haben nichts von ihrem Charakter als Überzeugungs- und Gesinnungsgemeinschaften verloren. Einer neuen Studie zufolge sind sie weiterhin Heimaten, Weltanschauungs- und Gesinnungsgemeinschaften, die „durch Wertvorstellungen zusammengehalten und über gemeinsam geteilte Zielvorstellungen integriert werden“ (H. Biehl 2005: 217). Nach wie vor werden von Parteien Zielperspektiven und Orientierung erwartet. Entspricht die Union diesen Erwartungen nicht, verständigt sie sich nicht auf eine neue Identität, sondern verwischt ihre Positionen weiter, wird sich das bei der Bundestagswahl 2005 beobachtbare Schrumpfen an allen Ecken und Enden, oben wie unten, bei den Arbeitern und Arbeitslosen nicht anders als bei den Selbstständigen, fortsetzen. Dann gibt es langfristig kein Entrinnen aus dem 30%-Turm. 4

Partei der Abschiede: Die SPD

Die Probleme, mit denen sich die Union gegenwärtig konfrontiert sieht, sind der SPD wohlbekannt. Die Erfahrung der Sklerotisierung von Organisation und Anhängerschaft, welche aus Verunsicherung, konzeptioneller Leere und einem ziellosen Dezisionismus der Gegenwärtigkeit resultiert, machen die Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren. Ab 1998 geriet die SPD in einen gigantischen Abwärtssog, seither hat sie einen beispiellosen Niedergang bei (regionalen) Wahlen und einen säkularen Aderlass bei ihren Mitgliedern erlebt (vgl. G. W. Sauer 2005: 116ff.). Insbesondere in der letzten Legislaturperiode, zwischen 2002 und 2005, verloren die Sozialdemokraten bei Landtagswahlen nachgerade verheerend. In Ostdeutschland oder den Stadtstaaten hatte es zweistellige Verluste – oder Zuwächse – bereits zuvor schon manches Mal gegeben. In der jüngsten Vergangenheit aber häuften sich Ausschläge dieser Größenordnung auch in westdeutschen Flächenländern signifikant – in Niedersachsen nicht anders als in Hessen, dem Saarland und Bayern. In vielen Bundesländern ist die SPD auf der Grundlage ihrer Stimmenanteile schon keine Großpartei mehr, sondern allenfalls noch eine Mittelpartei. Für Bayern und Sachsen gilt das sowieso, aber auch für Thüringen und – wie die jüngsten Wahlen bestätigten – Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo die SPD im Frühjahr 2006 keine 30 Prozent der Stimmen erhielt und weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinte (vgl. die Beiträge von B. Schlipphak/U. Eith und K. Detterbeck in diesem Band). Von wenigen Ausnahmen abgesehen, verlor die SPD bei sämtlichen Landtagswahlen zudem weit überproportional bei ihren einstigen Stammwählern, den Arbeitern. Auf der Landesebene ist die Union von München bis Hamburg in den Jahren 2003/04 so zwischenzeitlich zur Mehrheitspartei der deutschen Arbeiter geworden (vgl. E. Jesse 2006: 513ff.; M. Jung/A. Wolf 2005: 3ff.). Gleichfalls Besorgnis erregend ist aus sozialdemokratischer Sicht die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Seit 1990 verlor die SPD beinahe 400.000 Mitglie-

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der, d.h. über 40 Prozent ihres Ausgangsbestandes. Bald schon wird sie von der ebenfalls kontinuierlich, doch langsamer schrumpfenden CDU als größte Mitgliederpartei abgelöst werden. Der Anteil der Rentner unter den SPD-Mitgliedern stieg seit Mitte der 1970er Jahre von gut 17 auf knapp 43 Prozent, die Zahl der Jungsozialisten sank im gleichen Zeitraum von über 300.000 auf rund 50.000. Bei den Unter-30-Jährigen verlor die Partei in den letzten 30 Jahren 85 Prozent ihrer Mitglieder. Markant ist auch hier wieder die Entwicklung bei den Arbeitern. Stellten diese in den 1950er und frühen 1960er Jahren noch einen Großteil der Parteizugehörigen und auch bei den Neumitgliedern verlässlich über 50 Prozent, so sank ihr Anteil an der Mitgliedschaft bis 2005 auf 16 Prozent, die Quote unter den Neueintritten gar auf weniger als sieben Prozent. Zahlreiche Kreisverbände und Unterbezirke haben im letzten Jahr keinen einzigen Arbeiter mehr aufgenommen. Auch eine Gewerkschaftsbindung wiesen zuletzt nur noch 20 Prozent der Neumitglieder auf (vgl. O. Niedermayer 2005). Der Repräsentationsradius der SPD hat sich infolgedessen in den letzten Jahrzehnten deutlich verengt. In der Mitgliedschaft fehlen mittlerweile zwei Nachwuchsgenerationen, die das Erwachsenenalter erreicht haben, nach den 68er-Jahrgängen klafft eine breite Beitrittslücke. Mächtige Gewerkschaftsführer, herausragende Intellektuelle, renommierte Unternehmer und profilierte Sozialpolitiker sind in der sozialdemokratischen Führungsgruppe nicht mehr vertreten, die Potenziale der SPD zur Verkoppelung disparater Gesellschaftsgruppen dadurch drastisch reduziert. Andererseits aber hat eben dieser Niedergang die SPD homogener gemacht. Die Partei ist dramatisch geschrumpft, sie ist tief gefallen und von heftigen Krisen geschüttelt worden. Doch unter der Oberfläche lief zeitgleich ein Transformationsprozess ab, der das Gesicht und Wesen der SPD verändert hat; in dem sich ein neuer Mitglieder- und Anhängerkern herauskristallisierte; der die Partei heute deutlich befriedeter, auch wohl desillusionierter, jedenfalls aber erheblich geschlossener dastehen lässt als die Union. In gewisser Weise hat die SPD den Übergang, in dem die CDU sich noch befindet, bereits abgeschlossen. Sie hat sich in vielerlei Hinsicht von ihren Traditionen gelöst, hat sich von den holistischen Entwürfen ihrer Vergangenheit und dem Glauben an geschichtliche Endziele verabschiedet. Der Mythos der Arbeiterklasse ist unwiderruflich verblasst, der „demokratische Sozialismus“ wird in dem aktuellen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm historisiert und zu einer Reminiszenz an vergangene, abgeschlossene Epochen verkürzt. Dagegen werden die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze keineswegs mehr – wie häufig angenommen – von einer breiten Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt, Befürworter und Gegner halten sich vielmehr die Waage, in der Gruppe der Neumitglieder dominieren gar eindeutig die Agenda-Befürworter (vgl. o.V. 2005). In einer gewissen Weise hat sich die SPD – ein wenig zugespitzt formuliert – der FDP anverwandelt (vgl. F. Walter 2006b: 72). Der sozialdemokratische Anhängerkern bildet längst ein neues Establishment. Seitdem die staatlichen Bildungsreformen in den 1960er und 1970er Jahren für ambitionierte und talentierte

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Arbeiterkinder die mehrheitsgesellschaftlichen Qualifizierungs- und Bildungswege öffneten, ist den sozialdemokratischen Mandatsträgern die Lebenswelt der Arbeiterschaft fremd geworden. Oft schon in zweiter, bisweilen gar dritter Generation Akademiker, verfügen sie zumeist über ein gutes Einkommen, arbeiten im geschützten Öffentlichen Dienst und rechnen sich selbst weit stärker als der Bevölkerungsdurchschnitt einer gehobenen sozialen Schicht zu (vgl. E. Holtmann 2006: 230). Die neumittigen SPD-Anhänger brauchen nicht mehr die Geborgenheit und eigenkulturellen Aufstiegskanäle des sozialdemokratischen Milieus. Sie können auf ihre eigenen Fähigkeiten vertrauen, ihre individuelle Leistungsstärke und Durchsetzungskraft. Mehr noch: Wie seit eh und je bei den Liberalen widerspräche eine geschlossene Solidargemeinschaft mit ihren homogenisierenden, disziplinierenden und vereinnahmenden Wirkungen letztlich der weltoffenen, toleranten, pluralistischen Gesinnung der modernen Sozialdemokratie. An die FDP erinnert auch die Distanz der jüngeren Sozialdemokraten zu Ideologien. Die Gesellschaft zu transformieren, darum geht es ihnen im Unterschied zu zahlreichen SPD-Generationen zuvor nicht mehr; die Sehnsucht nach einer anderen Zukunft treibt sie nicht an. Dazu müssten sie die Gegenwart als bedrückend empfinden, müssten sich benachteiligt, gering geschätzt, zumindest aber blockiert fühlen. Eben diese einst klassisch sozialdemokratische Spannung zwischen großen Erwartungen und frustrierten Ambitionen gehört nicht mehr zu ihrem Erfahrungsvorrat. Die Angehörigen des sozialdemokratischen Establishments sind Angekommene, der Gesellschaft verdanken sie ihren Aufstieg, sie sind daher Anwälte des Bestehenden. Insofern vollzog die SPD in den letzten Jahren mit ihrem Mitte-Kurs in der politischen Praxis nach, was sich sozialstrukturell längst durchgesetzt hatte. Dasselbe gilt für das gewandelte Sozialstaatsverständnis im Entwurf der Parteiführung für ein neues Grundsatzprogramm – richtet sich der „vorsorgende Sozialstaat“ doch an eben jene (verunsicherte) Mitte. Mit seiner Offerte erweiterter Chancen entspricht er den Lebenserfahrungen von leistungsorientierten und disziplinierten Aufsteigern mit ausreichend Kraft, Energie und Selbstvertrauen, kaum dagegen den Bedürfnissen und Nöten der Schwachen, Gebrechlichen und Schlechtqualifizierten (vgl. S. Gaschke 2006). Kurt Becks Bekenntnis zu den gesellschaftlichen „Leistungsträgern“ ist vor dem skizzierten Hintergrund ebenfalls folgerichtig, als Zielgruppenorientierung im Übrigen durchaus sinnvoll. Schließlich spiegelt sich in der Mitte nicht nur die soziale Verortung der sozialdemokratischen Aktivisten. Die Leistungsfähigen, Tatkräftigen und Gebildeten sind auch die Träger von Reformen in der Wissensgesellschaft – ganz unabhängig davon, dass die Mittelposition in einem Vielparteiensystem machtstrategisch viele Vorteile bietet. Freilich liegen für die Sozialdemokraten in der dadurch bedingten Distanzierung vom sozialen Unten und der Reduktion ihrer Integrationsbemühungen auf die Mitte auch Gefahren. Bisher jedenfalls waren Sozialdemokraten bei Wahlen immer dann erfolgreich, wenn sie das Bündnis von Mitte und Unten herzustellen vermochten, wenn sie namentlich die Arbeiter in ausreichendem Maße mobilisieren

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konnten. 1972 triumphierte die SPD ihretwegen, aufgrund der Stimmenzuwächse bei (katholischen) Arbeitern; 1980 war es gleichfalls das Wahlverhalten der Arbeiter, das einen Kanzler Strauß verhinderte; 1998 dann hievte ihr mehrheitlicher Zuspruch Schröder in das Kanzleramt. Diese Formel gilt auch international. Sogar der Vorreiter sozialdemokratischer Enttraditionalisierung, Tony Blair, bezeichnet das Bündnis von gesellschaftlicher Mitte und sozialem Unten als Labours „Kernkoalition“ und die dazugehörende Kombination aus „Ehrgeiz und Mitgefühl“ als Grundlage seiner Wahlsiege (vgl. W. Koydl 2007). Obendrein ist das Wahlverhalten von Geringverdienern, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen hochgradig volatil, aufgrund ihrer parteipolitischen Beweglichkeit lassen sich relevante elektorale Terraingewinne ganz generell in diesem Wählersegment am leichtesten erreichen (vgl. H. Schoen 2005: 367ff.). Auch das spricht zumindest dafür, das soziale Unten nicht gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Und schließlich: Die „FDPisierung“ unterminiert den Volksparteienstatus der SPD. Deutliche Anzeichen dafür sind bereits sichtbar. Zurzeit ist die Sozialdemokratie zwar unzweifelhaft noch Volkspartei, ja sie ist gegenwärtig in Hinsicht proportionaler Ausgeglichenheit sogar der Prototyp dieses Parteientypus in Deutschland. Bei der letzten Bundestagswahl beispielsweise hat sie bei den unterschiedlichen Altersgruppen und Berufssparten sowie in den verschiedenen Regionen sehr viel gleichmäßiger abgeschnitten als alle anderen Parteien, auch die Union. Ebenso verteilt sich nach der schon zitierten Infratest-Studie die Anhängerschaft der SPD sehr gleichmäßig über die identifizierten Gesellschaftsgruppen. Doch bedeutet das andererseits, dass die Sozialdemokratie über keine wirklichen Hochburgen mehr verfügt und es intakte sozialdemokratisch eingefärbte Lebenswelten großflächig kaum mehr gibt. Gerade dadurch aber ist ihre Stellung als Volkspartei akut gefährdet. Volksparteien nämlich fußen auf Grundlagen, die sie selbst nicht herzustellen vermögen: Traditionen, Feindbildern, weltanschaulichem Kitt. Die Elastizität von Volksparteien ist abhängig von festen Wurzeln, die selbstverständliche Bindung der Traditionstruppen sichert den politischen Spielraum der Parteiführung. Heterogene Gesellschaftssegmente zu integrieren, war Volksparteien stets nur deswegen möglich, weil ein strikt loyaler Anhängerkern auch über zwischenzeitliche Enttäuschungen hinweg seiner Partei treu blieb und ihr dadurch eine flexible Politik zur Öffnung in Richtung anderer Schichten, zur Ansprache bisher parteiferner Gruppen sowie zur Ausweitung ihres Wählerspektrums überhaupt erst ermöglichte. Besteht dieser Kern nicht mehr, sind künftige Substanzverluste beinahe zwangsläufig, da politische Entscheidungen unvermeidlich Enttäuschungen produzieren und sich bisherige Anhänger schneller abwenden als neue gewonnen werden können. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die SPD im Jahr 2006 in allen Gruppen, in denen sie bei der Bundestagswahl im September 2005 mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt, drastische Verluste erlitt – während die CDU noch über einigermaßen stabile Fundamente bei Alten, Selbstständigen und gläubigen Katholiken, kurz: bei „Etablierten Leistungsträgern“ und „Zufriedenen Aufsteigern“ verfügt und diese ihr auch

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unter den Bedingungen der Großen Koalition die Treue halten. Die SPD dagegen steht als Volkspartei schon heute auf tönernen Füßen (vgl. R. Müller-Hilmer 2006) – dürfte indes auch hierin die Zukunft der Union bloß vorwegnehmen. Davon allerdings bliebe dann das gesamte politische System nicht unberührt. Zu befürchten steht – und das zeichnet sich ja jetzt schon an der Entkopplung der Großparteien, auch der CDU, vom sozialen Unten ab –, dass nach der Auszehrung der Volksparteien auch ihre gesellschaftliche Integrationsfunktion ausfällt. Die deutsche Nachkriegsrepublik schrieb aber auch deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil hochgradig integrative Parteien, die zugleich das parlamentarische System trugen, die demokratiestabilisierende Einbindung aller Gesellschaftsteile sicherstellten (vgl. F. Walter 2006a: 199ff.). Insbesondere für die unteren Schichten waren SPD und CDU Interessenvertretungen, vor allem ihnen boten sie Aufstiegsund Qualifizierungschancen, Heimatwärme, Einbindung, Selbstbewusstsein. Für diese Bevölkerungsgruppen bedeutet der Wegfall der Volksparteien bzw. der Milieus, in denen sie wurzelten, Isolation, Apathie, Heimatlosigkeit, kurzum: eine „negative Individualisierung“ (R. Castel 2000: 401). Daraus aber kann unzweifelhaft eine Gefahr für die Demokratie erwachsen. Schon zeigen sich die negativen Folgen in Form von politischer Unzufriedenheit und der Distanz zu Parteien und Staat (vgl. E. Einemann/W. Jüttner 2006). Beides hängt zusammen: Menschen, die der Politik distanziert gegenüber stehen, haben oftmals nur wenig Einblick in den politischen Betrieb, trauen sich seltener zu, Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können und bewerten Politiker, Parteien sowie schließlich auch das Regierungssystem insgesamt vermehrt als abgehoben und elitär, selbstreferenziell und bürgerfern. Je kritischer aber die Einstellung gegenüber den politischen Institutionen ist, desto wertloser erscheinen komplexe demokratische Verfahren und desto größer ist die Verlockung einfacher populistischer Alternativen (vgl. ebendaH.-P. Bartels 2006). 5

Oppositionsglück unter der Großen Koalition: Die FDP

Die FDP aber könnte von dem Wandel – dem Bedeutungsschwund des Industrialismus, der flächendeckender Erosion von Kollektivstrukturen, integrativer Volksparteien und homogener Soziallagen – nachhaltig profitieren. Schließlich war die nun untergehende Welt der zentralistischen Organisationskolosse und massenmobilisierenden Welterlösungsideologien, der disziplinierten Apparate und gedrillten Funktionäre ihren individualistischen, selbstbewussten und eigenwilligen Anhängern stets fremd. Die liberalen Honoratioren-Parteien gerieten deshalb zwischen den 1870er und 1970er Jahren europaweit in eine tiefe Krise. Insofern mag nun mit dem Ende dieser Periode und dem Anbruch einer neuen Phase der gesellschaftlichen Entwicklung – die sich durch Prozesse der Vereinzelung und Pluralisierung sowie einen Bedeutungszuwachs von Bildung auszeichnet, liberalen Prämissen

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also entgegenkommt – für den Liberalismus auch das Ende der Malaise und ein erneuter Aufstieg verbunden sein. Freilich taugt dieses Argument eher für die Prognose einer langfristigen Prosperität des politischen Liberalismus. Die Hausse der FDP in den Sommermonaten 2006 erklärt es jedoch nur unzulänglich. Für das Stimmungshoch der Freidemokraten scheinen zwei andere Aspekte wichtiger zu sein. Zum einen die Schwäche der anderen Parteien: Die sozialdemokratische Anhängerschaft hatte sich zwar mit der Agenda-2010-Politik mittlerweile abgefunden, sie erduldete sie aber eher, als dass sie die Reformen aktiv mittrug, wirkte deaktiviert und antriebslos. Die Entourage der Union musste in der Realität des großkoalitionären Kompromisses zunächst ankommen, nahm erst allmählich Abschied von den Illusionen eines reformpolitischen Radikalismus und verarbeitete noch den Perspektivenwechsel vom Durchregieren aus einem Guss zur „Politik der kleinen Schritte“. Dass auch der umgekehrte Platzwechsel von der Regierungs- auf die Oppositionsbank nicht per se unproblematisch ist, zeigten die Grünen, die sich mit klarer Kritik an Regierungsvorschlägen schwer taten, im Parlament zwischen Zustimmung und Ablehnung lavierten und ein scharf umrissenes Profil darüber bis heute nicht entwickeln konnten. Die Linkspartei schließlich galt (und gilt) als fundamentalistisch und nicht satisfaktionsfähig. Die FDP konnte davon profitieren, sie selbst wirkte gefestigt und war die unbestritten führende Oppositionspartei (vgl. R. Mishra 2006a). Der Aufwind der FDP hing zum anderen mit ihrem Vorsitzenden zusammen, mit Guido Westerwelle. Gerade organisationsschwache Honoratioren-Parteien bedürfen in besonderem Maße der exzeptionellen Vorderleute. Vorsitzende der FDP konnten sich daher in der Regel nicht lange halten, zu hoch waren meist die in sie gesetzten Erwartungen – und umso tiefer die nachfolgende Enttäuschung. Auch Westerwelle hat sich schon mehrfach scharfer innerparteilicher Kritik ausgesetzt gesehen. Nach dem Bundestagswahlkampf 2002 und noch in der Endphase der rotgrünen Regierung hing ihm das Image eines reinen Showpolitikers an, der sich auf Inszenierung und Selbstvermarktung verstehe, gleichzeitig aber oberflächlich und unseriös sei. Die Zeit schien zu Beginn des neuen Jahrtausends bereits über ihn hinweggegangen zu sein und Westerwelle – der Prophet der New Economy, der strahlende Globalisierungsprediger und flotte Propagandist eines unbeschwerten, konsumfreudigen und deregulierten Lebens – sah vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft, wachsender Arbeitslosigkeit und verschärfter Zukunftssorgen trotz seiner noch jungen Jahre plötzlich uralt aus (vgl. I. Zöttl 2005). Seine Rhetorik war seinerzeit zu laut, polemisch und selbstgewiss. Nachdenklichkeit war gefordert, doch auf ehrliche Weise ernst zu wirken gelang ihm nicht. Die Medien wandten sich von ihm ab, schienen ihn zu Beginn des Jahres 2005 gar zu boykottieren (vgl. T. Hildebrandt 2005), dem auf Nüchternheit, Seriosität und Sachlichkeit achtenden altliberalen Parteiestablishment war er ohnehin suspekt (vgl. R. Mishra 2006a). Westerwelle galt stets als polemischer Provokateur. Doch gereichte ihm gerade das unter den Bedingungen der Großen Koalition zum Vorteil – jedenfalls im

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Sommer 2006, als die Regierung schwächelte. Nun verkörperte seine rhetorische Aggressivität das wachsende Unbehagen der Wähler mit der schwarz-roten Regierung, durch seine Lautstärke übertönte er die numerische Schwäche der Opposition. Auch von den Medien, die ganz generell in Zeiten Großer Koalitionen ebenfalls zu besonders schriller, polemischer Regierungsschelte neigen, wurde er wieder hofiert (vgl. W. Schmiese 2006). Westerwelles Zuspitzungen waren rund ein Jahr nach der Bundestagswahl rundum erfolgreich. Die Zahl der FDP-Mitglieder wuchs nach 2005 auch im Jahr 2006 wieder an, bereits in der ersten Jahreshälfte hatte die Partei 4.000 neue Anhänger geworben. Die Spendeneingänge erreichten 2005 Höchststände und bei den fünf Landtagswahlen des Jahres 2006 gelang den Freidemokraten im Unterschied zu den Grünen jedes Mal der Einzug in das Parlament (vgl. N. Seitz 2006: 17ff.; o.V. 2006). Gänzlich unproblematisch ist ein dezidierter Oppositionskurs für die Liberalen allerdings nicht. Die großen Gruppen der Selbstständigen und Bildungsbürger in der FDP-Anhängerschaft sind oftmals honoratiorenhaft behäbig. Schrill oppositionelle Auftritte widersprechen ihrem betulichen Habitus, anstelle einer rigorosen Anti-Haltung verlangen sie seriöse, konstruktive Politik. Vor allem aber ziehen sie die Regierungsverantwortung der wirkungslosen Oppositionsveranstaltung vor. Hieraus könnte sich unter der ruhigen Oberfläche ein Konfliktherd der Zukunft entwickeln. Kritik an Westerwelles Oppositionsattitüde machte sich insofern nicht zufällig im Anschluss an die Landtagswahlen im März 2006 und den Verlust zweier Regierungsbeteiligungen breit. Mit dem Wandel der FDP von einer Dauerregierungspartei zu einer „stabilen Opposition vom Dienst“ (Th. Kröter 2006) wollen sich viele altgediente Freidemokraten nicht abfinden – auch aus dem ganz unliberalen Grund heraus, nur in der Regierung die materiellen Interessen ihrer Wählerklientel bedienen zu können. Noch aber geht von ihnen keine Gefahr für Westerwelle aus, der momentan unangefochten an der Partei- und Fraktionsspitze steht. Größere Schwierigkeiten dürften der FDP zukünftig ohnehin andere Segmente ihrer Anhängerschaft bereiten. Die Liberalen haben zuletzt vor allem eine Zielgruppe – das junge und mittelalte Wirtschaftsbürgertum – umworben, ja sie haben sich in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich auf sie kapriziert. Das hatte Folgen für die inhaltliche Ausrichtung, die Altersstruktur und das Binnenklima bei den Freidemokraten. Thematisch gingen mit dieser Fokussierung die Vernachlässigung bürgerrechtlicher Positionen und eine Verengung auf das Postulat kräftiger Steuersenkung einher. Die FDP, die doch im Parteiensystem der alten Bonner Republik stets die Scharnierpartei zwischen Christ- und Sozialdemokraten war und die auch heute noch im Ruf steht, die paradigmatische Mitte-Partei zu sein, ist dadurch wirtschaftspolitisch an den „rechten“ Rand gerückt. In Fragen des Arbeitsmarktes, Steuerrechtes und Sozialstaates ist sie die Antagonistin der Linkspartei. Sind für jene alle anderen Bundestagsparteien „neoliberal“, so sieht sich die FDP ausnahmslos von „sozialdemokratischen“ Parteien umgeben. Die Konzentration auf den privatwirtschaftlichen Elitenachwuchs hat die Partei obendrein verjüngt. Gegen den Trend bei ihren politischen Konkurrenten ist der

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Anteil Unter-30-Jähriger an den FDP-Mitgliedern seit Mitte der 1990er Jahre um genau vier Prozentpunkte von 7,8 Prozent 1996 auf 11,8 Prozent im Jahr 2005 gestiegen (vgl. O. Niedermayer 2006: 376ff.) – er übertrifft die entsprechenden Werte der Volksparteien damit um mehr als das Doppelte. Der Verjüngungsprozess hat mittlerweile auch die Fraktion erreicht, die meisten FDP-Neulinge sind „blutjung“ (B. Marschall 2005). Zudem hat sich zuletzt der Anteil studierter Wirtschaftswissenschaftler in der liberalen Bundestagsfraktion signifikant erhöht, seit 2002 stellen sie hier die größte Gruppe (vgl. J. Dittberner 2005: 262). Das Bild der FDP prägen nicht mehr die „Großbürger“ sondern neureiche Aufsteiger, Selbstvermarkter und BWLer (vgl. R. Suchsland 2005). Die FDP ist durch diese Rosskur angriffslustiger und aggressiver, letztlich oppositioneller und obendrein unabhängiger geworden. Nachdem die jungen Neuliberalen schon zur Jahrtausendwende Westerwelles und Möllemanns strategische Äquidistanz begeistert aufgenommen hatten, sind sie auch heute noch die eifrigsten Verfechter der freidemokratischen Eigenständigkeit. Ebenso hat Westerwelles Fundamentalopposition in ihnen ihre treuesten Anhänger. Allein schon altersbedingt hemdsärmeliger im politischen Auftritt, begreifen sie im Unterschied zu älteren Parteifreunden die Opposition obendrein als Chance, da sie ihre Zukunft noch vor sich haben. Nach der Bundestagswahl 2005 plädierten sie daher geschlossen für Prinzipientreue und gegen die Beteiligung an einer rot-grün-gelben AmpelRegierung (vgl. B. Marschall 2005). Zu den jüngsten Wahlerfolgen der FDP trug freilich ebenso eine ganz anders geartete Wählergruppe bei, die von den Spaßkampagnen, provokanten Tabubrüchen und populistischen Ausfällen zwischen 2000 und 2002 angezogen wurde und seither bei den Liberalen angedockt hat. Es handelt sich hier um Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren, überwiegend männlich, für freidemokratische Verhältnisse auffallend häufig proletarisch sowie geringqualifiziert und gesellschaftspolitisch nicht selten autoritär, ethnozentristisch und chauvinistisch disponiert. Diese Wähler sind zuletzt bei der FDP geblieben, obwohl sich die Partei sowohl vom Spaßwahlkampf als auch von der Strategie des kalkulierten Konventionsbruchs längst verabschiedet hat. Auch bei der Bundestagswahl 2005 wiesen die Liberalen daher in den jüngeren Wählergruppen einen deutlichen Männerüberhang auf. Bei Arbeitern und Arbeitslosen konnte sie ihren Erfolg von 2002 wiederholen, ja sie gewann in beiden Gruppen sogar einen Prozentpunkt hinzu. Insgesamt rechneten sich zwei von drei FDP-Wählern bei der letzten Bundestagswahl zu den Berufsgruppen der Angestellten und Arbeiter (vgl. P. Bornhöft et al. 2006). Damit hat die Partei elektoral einen denkbar weiten Spagat zwischen hochqualifizierten, findigen Modernisierungsgewinnern und globalisierungsbedingt abgestiegenen oder abstiegsbedrohten Statusgruppen auszuhalten. Doch haben beide Gruppen einiges gemeinsam. Sie sind gleichermaßen in ihrem Wahlverhalten unstet, ihre Parteibindung ist nur oberflächlich, einen festen, verlässlichen Wählerposten stellen sie für die FDP folglich nicht dar. Ihre politische Orientierung speist sich aus materialistischen Quellen. Wird das ihnen gemachte Cash-Versprechen

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nicht eingelöst, werden sie die Seiten unsentimental wechseln (vgl. R. MüllerHilmer 2006). Außerdem begegnen beide Gruppen den Zwängen politischer Entscheidungsfindung und Kompromissbildung mit tiefem Unverständnis. Von schwerfälligen Übereinkünften, zögerlichem Handeln und politischen Inkonsistenzen wollen sie nichts wissen, sie hängen der Illusion des „starken Mannes“ an, der ihre Interessen ohne Abstriche umsetzt. Die FDP, heißt das, befand sich Ende 2006 zwar im Umfragehoch, vereinte dabei aber äußerst disparate Wählergruppen, die leicht verprellt werden können, weshalb die Zukunft des parteipolitischen Liberalismus trotz der Hausse zu Beginn des Jahres „Zwei“ der Großen Koalition prekär blieb. Der neueste Versuch jedenfalls, das Image der FDP zu wandeln, die soziale Frage stärker zu thematisieren und sich als „neosoziale“ Partei zu profilieren (vgl. C. Eubel/S. Haselberger 2005), wird einen Bogen zwischen beiden Gruppen nicht schlagen können. Zwar käme ein solcher Kurs den statusschwachen FDP-Wählern entgegen; auch lässt er sich in Westerwelles politische Leitvorstellung, die eigenständige „liberale Identitätspartei“ (F. Walter 2006a: 77), einordnen und harmoniert mit dem gesellschaftlichen Bedeutungsgewinn des Gerechtigkeitsthemas. Doch konfligiert er mit der langjährigen politischen Linie der FDP, einer Partei, die pointiert auf den Neuliberalismus gesetzt und die Verbindungen zu Sozialdemokraten und Gewerkschaften rüde gekappt hat; welche die Brücken in das linksliberale, sozial empfindsame Bürgertum abgerissen hat und zuletzt wieder in die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Union geschlüpft ist. Er wird auch deshalb auf Obstruktion stoßen, weil die Partei-Jüngeren – und mit ihnen die neuliberalen Wirtschaftseliten – befürchten, in diesem Fall „die klaren, stringenten Positionen (...) zu verwischen und dadurch Glaubwürdigkeit zu verspielen“ (P. Bornhöft et al. 2006). Vor allem aber basierte das Umfragehoch der FDP auf unzufriedenen CDUAnhängern. Zwischen Anfang Mai und Ende September 2006 gruppierten sich Teile der bürgerlichen Wählerschaft um, die Unionsparteien verloren zehn Prozentpunkte und stürzten auf ein Rekordtief von 28 bis 29 Prozent, währenddessen die FDP-Werte merklich anwuchsen und laut übereinstimmenden Umfragen der Meinungsforschungsinstitute im Herbst den Rekordwert von 15 Prozent erreichten. Diesen Stimmbürgern ging die wirtschaftspolitische Reformagenda der Großen Koalition nicht weit genug, sie wandten sich wegen der Reichensteuer, der Mehrwertsteuererhöhung und des Gezerres um die Gesundheitsreform von der Union ab – in der Erwartung, dass die FDP einen radikaleren, stringenteren Reformkurs steuert (vgl. Th. Kröter 2006). Im Falle einer „neosozialen“ Wende der FDP zögern sie mutmaßlich nicht, der Partei ihre Gefolgschaft sogleich kühl wieder aufzukündigen.

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Unterwegs zu neuen Ufern? Die Grünen

Die Grünen hätten sich 2006 vermutlich gewünscht, die Probleme der FDP zu haben. Schließlich strotzten die Liberalen unzweifelhaft vor Kraft, sie hatten die öffentliche Meinung im Rücken, waren als führende parlamentarische Oppositionskraft unumstritten – und konnten sich auch deshalb so fundamentalistisch gebärden, weil ihre Attacken gegen die großkoalitionäre Regierung inhaltlich die Kritik an Rot-Grün fortschrieben und sie ihren Forderungskatalog bloß unverdrossen zu repetieren brauchten. Die FDP war im Aufwind, die Grünen dagegen befanden sich – folgt man den harten statistischen Indikatoren – in einer Krise. Im Bundestag stellten sie nur noch die kleinste Oppositionsfraktion, bei fünf Landtagswahlen im Jahr 2006 scheiterten sie drei Mal an der Fünf-Prozent-Hürde. Während sie Ende 1998 noch in vier Ländern und außerdem im Bund Minister stellten, übten Grüne nach zwölf Monaten großkoalitionären Regierens oberhalb der kommunalen Ebene nirgendwo mehr Exekutivämter aus. Durch Joschka Fischers Rücktritt war ihnen der Star abhanden gekommen, seine Diadochen belauerten und beharkten sich im Nachfolgekampf (vgl. D. Huber 2006), ein Ersatz für das um ihn herum gebildete Machtzentrum war im Winter 2006/07 noch nicht gefunden. Mit ihrer neuen Rolle als Opposition taten sich die Grünen zudem sichtlich schwer. Sie wirkten eingeklemmt zwischen der eigenen Vergangenheit und Zukunft, agierten unglücklich, schwankten im Umgang mit Regierungsvorhaben zwischen Kritik und Zustimmung und suchten noch nach ihrem Erfolgsrezept. Überdies – und grundsätzlicher – waren die Quellen versiegt, aus denen sich die Grünen politisch, kulturell und organisatorisch lange erfolgreich speisten. Die sozialen Bewegungen litten an derselben Schwindsucht wie Parteien, die alternativen Milieus der 1970er und 1980er Jahre waren verschwunden, gegenkulturelle Verhaltensweisen hatten sich überlebt. Doch halten Gegenwart und Zukunft für die Grünen auch neue Chancen bereit. Das ureigene Thema der Grünen, die Ökologie, gewinnt angesichts des immer offensichtlicher werdenden Klimawandels und der auffälligen Häufung extremer Wetterphänomene wieder an Bedeutung – und dürfte angesichts der Langzeitwirkung ökologischer Veränderungen zukünftig erst recht boomen. Im neuen deutschen Fünf-Parteien-System nehmen die Grünen zudem die strategisch bedeutsame Scharnierposition ein. Sofern sich auf Bundesebene der Trend verstetigen sollte, dass infolge der Schwäche beider Volksparteien Zweier-Koalitionen bestehend aus einem großen und einem kleineren Partner auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein sollten, wären die Grünen bei allen realistischen Varianten jenseits der Großen Koalition als einzige Partei stets mit von der Partie. Um die Zukunft brauchen sich die Grünen vor allem deshalb keine Sorgen zu machen, weil sie bei Wahlen, wie der österreichische Politologe Anton Pelinka kürzlich formulierte, „Wachstumselemente der Gesellschaft“ (A. Pelinka 2006) ansprechen. Die Grünen besitzen ihren größten Anhang in modernen Wählergruppen. Sie schneiden besonders gut unter den jüngeren, gutqualifizierten, auch kir-

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chenfernen Bewohnern urbaner Metropolregionen ab. Frauen, Jungwählerinnen zumal, sind im Grünen-Elektorat überrepräsentiert. Besonders stark schließlich sind die Grünen durchweg bei der „Partizipationsgeneration“ der 35-44-Jährigen – zugleich die letzten geburtenstarken Jahrgänge der Bundesrepublik –, diein den hoch politisierten 1970er Jahren sozialisiert wurde und aufgrund ihrer Beteiligungsbereitschaft, vor allem aber infolge ihrer schieren Größe, in den nächsten Jahrzehnten für den Ausgang von Wahlen eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird. Dies alles kann die Grünen entspannt der Zukunft entgegensehen lassen. Ihre engen Verbindungen zur vielköpfigen 1960er-Jahre-Kohorte werden ihnen bald schon einen handfesten Wettbewerbsvorteil vor ihren politischen Konkurrenten verschaffen; die hohen Ergebnisse bei Jungwählern ihr Elektorat in absehbarer Zeit weiter wachsen lassen. Auch ihre starke Stellung bei gebildeten, jüngeren Frauen und konfessionell Ungebundenen ist insofern gewinnbringend, als im Gegenrationsverlauf die Kirchenbindung ebenso abnimmt, wie die Zahl qualifizierter, berufstätiger, selbstbewusster Frauen steigt. Besonders deutlich werden Modernität und Vitalität, Deutungskompetenz und nicht zuletzt kulturelle Prägekraft der grünen Kernanhängerschaft, betrachtet man ihre Verortung in dem jüngsten soziologisch komponierten Modell gesellschaftlicher Lebensstilgruppen, der Infratest-Studie (vgl. R. Müller-Hilmer 2006). Ihre mit weitem Abstand höchsten Sympathiewerte erzielen die Grünen in der Gruppe der „Kritischen Bildungseliten“, d.h. bei den kommunikativ weiträumig vernetzten, prononciert bildungsbürgerlichen Leistungsträgern mit sozialem und ökologischem Verantwortungsgefühl, denen als Ideal eine solidarische Gesellschaft vorschwebt. Die „Kritischen Bildungseliten“ verbinden Mobilität mit Toleranz und individuelle Leistungsfähigkeit mit sozialer Empathie (vgl. P. Grafe 2006: 12ff.). Die Grünen erhielten in dieser Gruppe, welche die ökonomische Marktfreiheit bejaht und gleichzeitig gesellschaftspolitisch libertär ist, die alte bürgerliche Tugenden wie Bildungseifer und Arbeitsethos mit den neuen Werten „Partizipation“ und „Selbstverwaltung“ kombiniert und als eine Kerngruppe der „neuen Bürgerlichkeit“ zu bezeichnen ist, bei der letzten Bundestagswahl knapp 30 Prozent der Stimmen. Nun sind freilich die „Kritischen Bildungseliten“ eine politisch ausgesprochen anspruchsvolle Gruppe. An ihre Partei richten sie hohe, kaum erfüllbare Erwartungen. Das Führungspersonal soll unkonventionell und charismatisch begabt sein, die Parteispitze einerseits mitreißen und zuspitzen, andererseits aber auch so niveauvoll wie differenziert argumentieren können. Die politischen Inhalte ihrer Partei müssen sich durch Originalität, Kreativität und Radikalität auszeichnen, die Organisationsstrukturen vielfältige Beteiligungsangebote bereithalten. Diesen Maßstäben genügt die Realität zumeist nicht, zumal das Erscheinungsbild einer Partei in Regierungsverantwortung. Dann aber wenden sich die „Kritischen Bildungseliten“ unsentimental ab, loyale Parteisoldaten sind die linkslibertär-ökologisch orientierten Individualisten nicht. Die Grünen verloren zwischen 1998 und 2002 ausnahmslos jede Landtagswahl, weil sie nach dem Machtwechsel an oppositionellem Charme und eigenwilliger Expressivität verloren hatten und sich ihre anspruchs-

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volle Wählerschaft indigniert abwandte (vgl. F. Walter 2002: 20). Die Oppositionsrolle macht es den Grünen bei ihrer Kernklientel dagegen erst einmal leichter. Dem Zwang zum koalitionären Kompromiss, dem Diktat des Machbaren jedenfalls unterliegen die Grünen gegenwärtig nicht. Doch ist die Oppositionsrolle andererseits kein Freibrief. Als problematisch für das Verhältnis zwischen Grünen und „Kritischen Bildungseliten“ könnte sich schon bald die zweite der soeben skizzierten Erfolgsressourcen erweisen, die Position in der politisch-parlamentarischen Mitte. An den Grünen kommen bei Koalitionsbildungen sowohl die CDU als auch die SPD kaum noch vorbei, sie fungieren insofern als Scharnier des deutschen Parteiensystems. Solche Parteien aber sehen sich stets der Gefahr ausgesetzt, als prinzipienlos und machtversessen verschrien zu sein, in diffuser Mittigkeit zu verschwimmen und ihre zuvor klaren Konturen zu verwischen. Eben das ist die Gefahr, der sich die Grünen seit der Abwahl der rotgrünen Bundesregierung ausgesetzt sehen. Deshalb bleiben sie in der Opposition so blass, wirken sie so ängstlich, einfallslos, auch desorientiert. Nicht zuletzt die Mitte-Position ist der Grund, warum die Grünen im Bundestag so zwiegespalten sind; weshalb sie im Vergleich zu Liberalen und Linksparteilern so gehemmt wirke; wieso es den Anschein hat, als wollten sie „kritisieren, aber bitte nicht wehtun“, „opponieren, aber eigentlich auch mitregieren“ (R. Beste/M. Feldenkirchen 2005). Zwar nehmen sie durchaus differenzierte Positionen ein, was die „Kritischen Bildungseliten“ schätzen, doch erscheinen sie vor allem angepasst – und drohen so ihre Kernklientel zu vergraulen. Die Grünen, beklagte zuletzt die „taz“, hätten Angst, andere zu verschrecken, radikal sei allenfalls noch ihre Rhetorik, sie ähnelten eher Hunden, „die bellen aber nicht beißen, und womöglich mit dem Schwanz wedeln, wenn sie jemand braucht“ (K. Koufen 2006). Schon haben prominente Parteimitglieder einen neuen parteiinternen Zusammenschluss gegründet, um den Charakter der Grünen als „Wertepartei“ zu bewahren, ein Abgleiten in „promiske Beliebigkeit“ zu verhindern und das „ständige Koalitionsgerede“ (R. Roßmann 2007) zu beenden. Denn so kritisch und prätentiös ihre Klientel auch sein mag, sie ist doch ein Pfund, mit dem die Grünen wuchern können. Es ist jedenfalls bezeichnend, dass neuerdings auch sämtliche anderen Parteien diese urgrüne Lebensstilgruppe mit Begriffen wie „solidarische Mitte“ (SPD) und „solidarische Leistungsgesellschaft“ (CSU) sowie der Ergänzung der wirtschaftsliberalen Agenda um eine „neosoziale“ Komponente (FDP) in den Mittelpunkt ihrer elektoralen Strategien stellen (vgl. R. Mishra 2006b; S. Gaschke 2006; C. Eubel/S. Haselberger 2005). Ein Projekt so ganz nach dem Geschmack der kulturell kreativen grünen Bildungsbürger indes wäre die Bildung schwarz-grüner Koalitionen. Dieses Allianzmodell gilt als innovativ, weil es die politischen Lagergrenzen überbrücken und die Konfliktparteien des innerbürgerlichen Kulturkampfes auch symbolisch miteinander aussöhnen würde. Insbesondere die Vordenker und intellektuellen Köpfe in Bundesgeschäftsstelle und Heinrich-Böll-Stiftung fasziniert der Gedanke, mit einem schwarz-grünen Bündnis aus dem Rechts-Links-Schema auszubrechen, ausgetretene Pfade zu verlassen und als Geburtshelfer einer ganz neuen Koalitionsvari-

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ante zum Leben zu verhelfen (vgl. R. Beste/K. Heimeier 2005). Und gänzlich unvorbereitet käme die koalitionspolitische Wiedervereinigung des seit den 1960er Jahren kulturell zerfaserten Bürgertums schließlich nicht. Die Zeiten zumindest der feindseligen kulturellen Polarisierung des Bürgertums entlang der Generationsscheide sind lange vorbei. Solange bei Grünen wie Schwarzen die Exponenten der damaligen Auseinandersetzungen den Ton angaben und bei den wichtigsten Akteuren lebendige autobiographische Erinnerungen an die Konfliktzeit bestanden, solange war eine wechselseitige Annäherung schwierig. Mittlerweile aber ist Alfred Dregger längst verstorben, Kohl ein knappes Jahrzehnt schon Politpensionär und auch Joschka Fischer nicht mehr aktiv. In die Parteispitzen sind heute Generationen nachgerückt, welche die Frontstellung zwischen der APO-Bewegung und dem konservativen Establishment nur vom Hörensagen kennen, die sich durch den gemeinsamen Parlamentsalltag schätzen gelernt und nicht selten parteiübergreifende persönliche Kontakte aufgebaut haben. Für eine schwarz-grüne Perspektive spricht des Weiteren die Öffnung des koalitionspolitischen Raumes durch die Große Koalition. Das ist schon eine der Lehren der ersten Großen Koalition: Die Parteienlandschaft sortiert sich neu, wenn die beiden Volksparteien miteinander koalieren, zuvor noch vage schimmernde, die politischen Lagergrenzen überschreitende Koalitionsoptionen nehmen unter einem schwarz-roten Elefantenbündnis konkrete Formen an, zumal die Große Koalition ja selbst eine Ausnahmeformation darstellt und ebenfalls lagerübergreifend angelegt ist. Insbesondere Schwarze und Grüne dürften bestrebt sein, diese Gelegenheit zu nutzen, ihre machtpolitischen Möglichkeiten zu erweitern. Schließlich leidet die Union spätestens seit dem säkularen Wahltief der FDP in den 1990er Jahren daran, mit den Liberalen an einen Koalitionspartner gekettet zu sein, der nicht einmal überall den Parlamentseinzug schaffte und dadurch wiederholt die Chance auf einen Regierungswechsel vereitelte. Währenddessen zeigte sich die SPD in demselben Jahrzehnt zunehmend mit allen Bundestagsparteien bündnisfähig – mit den Grünen sowieso, mit der FDP in Rheinland-Pfalz, der PDS in MecklenburgVorpommern und der CDU unter anderem in Bremen, wo bis 1995 auch eine Ampelkoalition amtierte. Die Grünen wiederum haben spätestens in der zähen Agonie ihrer Regierungszeit erfahren, dass der historische Eros von Rot-Grün erloschen ist, auch Koalitionen mit der SPD keine Liebesheirat und sie selbst die großen Verlierer einer einseitigen gouvernementalen Verknüpfung mit der SPD sind. Vor allem aber haben sich Schwarze und Grüne – zumindest bei den nachrückenden Generationen und insbesondere auf der Ebene der Parteiführung – im Laufe der Jahre mental und habituell einander angenähert. Die Grünen sind in ihr bürgerliches Herkunftsmilieu heimgekehrt. Ihre Mitgliedschaft hat sich in den 1990er Jahren erheblich gewandelt. Nachdem sich die Realos auf dem Parteitag in Neumünster 1991 formal gegen die Fundamentalisten durchgesetzt hatten, besiegelten in der Folgezeit Austritte der Unterlegenen und der Zustrom realpolitisch gesinnter Neumitglieder den Triumph des regierungspragmatischen Flügels über die Gralshüter der reinen Lehre auch faktisch. Nur 44 Prozent der Grünen-Mit-

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glieder im Jahr 1998 waren der Partei vor 1990, 56 Prozent aber danach beigetreten. Gleichzeitig alterten die Öko-Aktivisten. Während die 18- bis 24-Jährigen 1980 noch 50 Prozent und die 35 bis 49-Jährigen 15 Prozent der Mitglieder stellten, vertauschten sich die Größenverhältnisse bis zum Jahr 2000, in dem nur noch jeder zehnte Grüne jünger als 25, jeder zweite dagegen zwischen 35 und 49 Jahren alt war (vgl. M. Klein/J. Falter 2003: 102ff.). Verdienten ihre Anhänger anfangs am wenigsten, so beziehen sie heute die höchsten Gehälter; anstelle in WGs wohnen sie in beschaulichen Eigenheimen; befand sich einst das Gros noch in der Ausbildung, dominieren jetzt die Erwerbstätigen mit 75 Prozent; diejenigen schließlich, die sich in den 1970er Jahren als blockierte Generation fühlten und Sorgen um die Zukunft machten, strotzen nun vor Selbstbewusstsein und üben befriedigende Tätigkeiten in gesellschaftlich geachteten Berufsfeldern aus. Die Mitglieder der Grünen sind heute infolgedessen mehrheitlich weder protestgeneigt noch konsequent postmaterialistisch, sondern sie sind sozial integriert und mischen das Interesse an einer auskömmlichen Versorgung mit einem Bewusstsein um die Endlichkeit ökologischer Ressourcen (vgl. M. Klein/J. Falter 2003: 100ff.). Dieser Wandel der Mitgliedschaft korreliert mit einer Verbürgerlichung auch der Grünen-Wähler. Die Grünen verloren Anteile bei Arbeitern und Arbeitslosen, kompensierten diese Verluste aber durch Zuwächse bei Beamten, Angestellten und vor allem Selbstständigen (vgl. M. Haas 2005: 61ff.). Beide Seiten, das alte Bürgertum und die neubürgerlichen Grünen, haben sich in den letzten Jahren aufeinander zubewegt und treffen sich heute in der „neuen Bürgerlichkeit“ – die freilich diffus ist, hierin mit der „neuen Mitte“ vergleichbar. Die Grünen sind erwachsener, älter, reifer geworden. Aber das deutsche Bürgertum ist seinerseits auch angegrünt und hat seine ökologischen Sinne geschärft. Es fühlt daher eine gewisse Nähe zu den Grünen, empfindet die Öko-Partei jedenfalls nicht als unangenehm. Im Habitus sind sich Schwarze und Ex-Alternative mittlerweile vielleicht sogar ähnlicher als Grüne und Sozialdemokraten. Die Nähe von Schwarzen und Grünen wurzelt nicht zuletzt in der gemeinsamen Herkunft führender Akteure aus der katholischen Jugendarbeit. Denn so unterschiedlich auch die Beitrittsmotive zur Katholischen Jugend und so verschieden die gesellschaftspolitischen Orientierungen bei den einzelnen Ortsgruppen gewesen sein mögen, so dürften sich allen durch die Vereinsarbeit doch zumindest die Prinzipien der katholischen Soziallehre eingeprägt haben. Auffällig ist jedenfalls, dass der gemeinsame wertekonservative Vorrat von Grünen und Schwarzen auf eben jenen sozialkatholischen Prärogativen gründet: der Bewahrung der Schöpfung, dem Vorrang von Subsidiarität und Dezentralität sowie der Forderung nach Selbstverantwortung, wobei Leistung auch einen Anspruch auf Absicherung begründet. Ganz ohne Widerstände freilich wird sich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht anberaumen lassen. Zum einen ist die Union bei vielen Anhängern und Mitgliedern der Grünen unterhalb der Führungsebene noch das Feindbild schlechthin. Mit 75 Prozent votierte bei einer Umfrage vor wenigen Jahren eine Dreivier-

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tel-Mehrheit der Grünen-Anhänger gegen eine Koalition mit der CDU (vgl. S. Beikler 2003). Noch im vergangenen Bundestagswahlkampf mobilisierten die Grünen ihre Aktivisten, indem sie sich als Gegenpol zu einer schwarz-gelben Regierung positionierten. Bei der Wahlfeier der Partei wurde dann am Wahlabend kein Ergebnis kräftiger beklatscht als die Unionsverluste. Zum anderen ist ihre Wählerschaft linker als die Parteiführung, siedelt sich nach wie vor der größte Teil auch der soziologisch verbürgerlichten Basisgrünen links der Sozialdemokratie an. Ein knappes Viertel der heutigen Grünen-Wähler konnte sich in den Sommermonaten 2005 gar vorstellen, zur Linkspartei zu konvertieren. Insbesondere Merkels radikalreformerischer Wirtschaftsliberalismus in der Zeitspanne zwischen dem Leipziger CDU-Bundesparteitag 2003 sowie der Bundestagswahl 2005 war und ist den Grünen verhasst, die weit überwiegend eine starke Präferenz für den Erhalt eines dicht geknüpften Sozialstaatsnetzes äußerten und äußern (vgl. R. Hilmer 2003: 212ff.). So könnten es denn ausgerechnet die Sozialdemokraten sein, welche die Grundlage für Schwarz-Grün legen. Durch die rot-grüne Regierungspraxis modellierten sie zuerst die Grünen für eine solche Konstellation, indem sie die Ökopazifisten zwangen, die begrenzten umwelt- und außenpolitischen Gestaltungsspielräume anzuerkennen. Jetzt zwingen sie in der Großen Koalition die Union zur Aufgabe ihres rigorosen Neuliberalismus und hübschen sie dadurch als Braut für die Grünen auf. Dass die Große Koalition durch ein schwarz-(gelb-)grünes Bündnis abgelöst wird, ist dennoch nicht sicher. Ein Vorkämpfer dieser Koalitionsvariante, der sich wie weiland Joschka Fischer für rot-grün, für ein Bündnis mit den Schwarzen in den Kampf stürzte, lässt sich derzeit bei den Grünen nicht ausmachen. Und so dürfte sich Schwarz-Grün irgendwann eher notgedrungen ergeben, als dass es planmäßig und systematisch, in seiner Generallinie durch den Entwurf eines gemeinsamen Projektes prästabiliert, vorbereitet werden würde. Die Leidtragenden dieser Entwicklung werden dann jedoch voraussichtlich die Grünen sein, deren elektorale Kernklientel auf jedes Anzeichen von Beliebigkeit besonders sensibel reagiert und ihre politische Unterstützung unsentimental kündigen könnte. 7

Fragile Verbrüderung: Die Linkspartei

Während Schwarz-Grün insofern ein Wechsel auf die – wenn auch vielleicht nahe – Zukunft ist, hat sich an anderer Stelle im Verlauf des Bundestagswahljahres 2005 ein spektakulärer Wandel bereits vollzogen. Im Juni verabredeten die Spitzen der PDS sowie der erst wenige Monate zuvor als Partei gegründeten „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), sich zusammenzutun, bei der kommenden Bundestagswahl gemeinsam anzutreten und längerfristig eine Parteienfusion anzustreben. Infolge des – zunächst bloß elektoralen – Zusammenschlusses von PDS und WASG entstand im Jahr 2005 auf der linken Seite des politischen Spektrums ein neuer gesamtdeutscher Akteur, der die politische Linke nach dem

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Entstehen der Grünen im Jahr 1980 ein weiteres Mal spaltete, die SPD abermals empfindlich traf, der PDS andererseits aber die Chance eröffnete, die Grenzen der neuen Bundesländer zu überschreiten und sich nach 15 Jahren endlich auch im Westen als wählbare Alternative zu etablieren. Auf der Wahlebene hatte sich das deutsche Parteiensystem bereits mit dem gemeinsamen Antritt von Postkommunisten und Mitgliedern der Wahlalternative auf den Listen der in „Linkspartei/PDS“ umgetauften PDS bei der Bundestagswahl 2005 ausdifferenziert. Kaum bezweifelt wurde, dass der Fusionsprozess von PDS und WASG im Jahr 2007 formal abgeschlossen werden würde – was inzwischen, im Juni 2007, durch den Beschluss zur Gründung einer gemeinsamen Partei „Die Linke“ auf parallel stattfindenden Parteitagen auch geschehen ist – und beide Parteien in einer Einheitsorganisation aufgehen würden, nachdem sie sich gemeinsame Strukturen, Statuten sowie programmatische Grundlagen gegeben hätten. Skepsis dagegen machte sich bei der Mehrheit der journalistisch-universitären Politikbetrachter in der Vergangenheit stets breit, sobald die Frage nach der Persistenz des Parteienbündnisses gestellt wurde; wenn die Krisenresistenz des Zusammenschlusses, seine Zukunftsfähigkeit und Solidität bewertet wurden. In der Tat bestehen erstens offenkundig zahlreiche Diskrepanzen zwischen den Partnern, die einem dauerhaften Verbund und der beständigen Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, Interessenunterschiede zu harmonisieren und die divergenten individuellen Motivationen auf ein gemeinsam geteiltes Ziel auszurichten, entgegenstehen. PDS und WASG verkörpern unterschiedliche Parteitypen: Die eine ist im Osten Volkspartei mit flächendeckender Organisation und festen Wurzeln in der Gesellschaft sowie in vorpolitischen Organisationen; die andere ist eine Protestpartei, aus Unmut über die Agenda-2010-Politik der rot-grünen Regierung entstanden, mit parteistrukturellen Kristallisationskernen in urbanen südwestdeutschen Verdichtungsräumen und noch wenig belastbaren, im Aufbau befindlichen gesellschaftlichen Verflechtungen. Die parlamentarische Doppelspitze der Linken bilden mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Politiker, denen Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit nachgesagt wird. An der Basis beider Parteien reicht das Mitglieder- und Anhängerspektrum vom verrenteten Mitglied der DDR-Dienstklasse zum unqualifizierten Jungarbeiter, vom antiparlamentarischen Radikaloppositionellen zum pragmatischen Befürworter von Regierungsbeteiligungen, von demokratisch-sozialistisch sozialisierten Habitusformen zu antiautoritärem Bewegungsdenken. Als wenig zukunftsfähig erscheinen zweitens die Altersstruktur und programmatische Perspektive der Partei „Die Linke“. Bei beiden Bündnispartnern dominierten Ende 2006 die Geburtsjahrgänge der 1950er und 1960er Jahre. Drei Fünftel der WASG-Anhänger waren zwischen 40 und 60 Jahren alt, sie beherrschten die Parteiversammlungen der Wahlalternative ebenso wie sie das Erscheinungsbild des Parteivorstandes prägten, dessen engerer Kreis – die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes – sämtlich in den Jahren 1953 und 1954 geboren worden war. Die Mitglieder der PDS waren zwar durchschnittlich noch erheblich

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älter als die WASGler, doch majorisierten auch bei ihr die 45- bis 55-Jährigen von den Orts- über die Kreis- bis hin zu den Landesverbänden die Vorstände und stellten bei Bundesparteitagen zuletzt die mit Abstand größte Delegiertengruppe (vgl. M. Chrapa/D. Wittich 2001; F. Heunemann 2006). In der Wählerschaft des linken Bündnisses überwogen diese Jahrgänge bisher ebenfalls. Bei der Bundestagswahl erreichten die Linken bei den 45- bis 59-Jährigen elf Prozent, bei den Männern allein sogar 13 Prozent. In eben dieser Gruppe, den 45- bis 59jährigen Männern, erhielt die PDS-WASG-Formation auch bei den für sie enttäuschenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über fünf Prozent der abgegebenen Voten (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). In Zusammenhang mit ihrer inhaltlichen Orientierung auf keynesianistische Wirtschaftsrezepte – staatliche Investitionsprogramme, hohe Löhne und eine Stärkung der Massenkaufkraft – sowie den ungekürzten Erhalt des Wohlfahrtsstaates hat das Alter der Aktivisten und Wähler den Ruf der neuen Linksformation begründet, der Hort anachronistischer Ewiggestriger und eines überkommenen 1970er-Jahre-Denkens, kurz: der „Pol der Beharrung“ (T. Dürr 2005) zu sein. Drittens schließlich gelten auch Protest und Populismus nicht als krisenfeste, gleichsam wetterbeständige Fundamente. Populisten und Protestparteien werden – wie der Name schon sagt – nicht so sehr aufgrund eigener positiver Fähigkeiten als vielmehr aus Unzufriedenheit mit den anderen politischen Akteuren gewählt. Sie sind deswegen auf das Versagen ihrer etablierten Konkurrenten angewiesen, hohe Problemlösungskompetenzen werden ihnen selbst nicht zugesprochen, intensive Bindungen zu ihren Wählern zu knüpfen gelingt ihnen zumeist nicht. Die Renaissance der PDS seit dem Jahr 2004 aber verdankt sich eben der verstärkten Hinwendung zu populistischem Protest. Systematisch instrumentalisierte sie die Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 zur Sympathisantenwerbung und Anhängermobilisierung, ihre Wahlsiege bei den Europa- und Landtagswahlen 2004 errang sie im Kielwasser der Proteststimmung wider die Arbeitsmarktreformen und inszenierte sich auch im Bundestagswahlkampf 2005 weniger als „Partei (denn) als Unmuts- und Protestbewegung“ (A. Hoidn-Borchers et al. 2004). Die WASG ihrerseits ist ohne Protestmotive erst gar nicht denkbar. Sie ist regelrecht das Konzentrat des gesellschaftlichen Widerstandes gegen Hartz-Gesetze und Sozialkürzungen, die organisatorische Manifestation einer populistischen, die verbreitete Empörung einerseits reflektierenden, andererseits aber auch schürenden Agitation. Freilich zeigt sich bei genauerem Hinsehen, dass alle diese Punkte nicht zwangsläufig gegen einen nachhaltigen Erfolg des Linksbündnisses sprechen. Gewiss, die politischen Antworten populistischer Parteien fallen selten überzeugend aus. Eine in sich stimmige, gewissenhaft durchdachte Programmatik besitzen sie eher nicht, als konstruktive Problemlöser sind sie denkbar ungeeignet. Doch entstehen populistische Strömungen nicht voraussetzungslos, ihr Erfolg ruht auf Grundlagen, die unabhängig von ihnen bereits vorhanden sein müssen. Populisten reüssieren in Phasen beschleunigten ökonomischen Wandels, wenn als Folge ab-

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rupter Modernisierungsschübe die Gesellschaftsstruktur umgewälzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen und Arbeitsmarktsegmente in einen Abwärtssog geraten und sich bei den Betroffenen die affektiven Bindungen an die soziale Ordnung auflösen – wenn also von den Modernisierungsverlierern die Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung infrage gestellt wird. Populisten stellen sich dem Wandel entgegen, indem sie eine regressive, in der Erinnerung an eine glückliche Vergangenheit schwelgende Utopie postulieren und eben jene Ressentiments, Vorurteilsstrukturen und Angstaffekte aktivieren, die durch kollektive Kränkungserfahrungen und die Frustration der Glückserwartungen blockierter oder abgestiegener Gesellschaftsgruppen zuvor schon erzeugt worden sind (vgl. H.-J. Puhle 1986). Nachgerade ideale Bedingungen finden Populisten vor, wenn sich das politische System auch über diese schmerzhaften gesellschaftlichen Umschichtungen hinaus in einer Krise befindet und ein abgehobenes politisch-ökonomisches Elitenkartell einer Bevölkerung gegenübersteht, die sich in weiten Teilen unberücksichtigt wähnt und schutzlos anonymen bürokratischen Apparaten, profillosen Parteien sowie unabänderlichen Sachzwängen ausgeliefert fühlt. Unter solchen Umständen nimmt Populismus die Form eines Aufstandes gegen den „Professionalismus ohne Teilhabe“ (R. Cuperus 2003) in der Politik an. Populismus stellt dann eine Reaktion auf die gouvernementale Methode der vollendeten Tatsachen und den unter den Bürgern verbreiteten Eindruck politischer Macht- und Einflusslosigkeit dar. Eine ganze Reihe der Bedingungen für populistische Erfolge sind in Deutschland durch die allgemeine Mitte-Orientierung der Parteien – von den Freidemokraten über die Unionsparteien und die Grünen bis hin zu den Sozialdemokraten –, das zunehmend elitäre Sozialprofil der Parteimitglieder, den reformpolitischen Konsens der Entscheidungsträger, die Dominanz phantasieloser Politik-Bürokraten und eine bedenkliche Politikverdrossenheit weiter Bevölkerungsteile gegeben. Auf diesem Boden kann eine populistische Partei gedeihen – aufgrund der Zähigkeit politischer Strukturen durchaus auch dauerhaft. Zukunftspotenzial steckt auch im gesetzten Alter der linken Anhängerschar. Ja, mehr noch: Gerade der Mangel an Juvenilität könnte sich für die Linksformation bald schon als gewichtiges Plus erweisen. Die richtungweisenden und stilbildenden Altersgruppen in beiden Parteien, die Geburtsjahrgänge der 1950er und 1960er Jahre, sind gleichzeitig die Babyboomer der deutschen Gesellschaft – im Westen nicht anders als im Osten, wenn sich auch in Westdeutschland der Geburtenberg dieser zwei Jahrzehnte besonders markant von den Geburtenziffern nachher abhebt. Diese Jahrgänge werden aufgrund ihrer numerischen Stärke das politische Gesicht der ergrauenden deutschen Gesellschaft prägen. Bei Wahlen kommt es schon jetzt entscheidend auf sie an; ihre Dominanz wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken, da verhältnismäßig geburtenstarke ältere Jahrgänge wegsterben und zahlenmäßig schwache Jugendgenerationen nachwachsen. Auch mental und kulturell werden die Babyboomer dem Land ihren Stempel aufdrücken. Die politische Kultur der nahen Zukunft wird altersmilde, moderat und traditionalistisch sein – und damit den gemeinhin spöttisch als bieder, spießbürgerlich und

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langweilig, keineswegs aber als radikal, umstürzlerisch, oder gar avantgardistisch charakterisierten linken Basisaktivisten entsprechen (vgl. R. Alexander 2005). Auch in den kommenden Jahren wird sich der Wohlfahrtsstaat einer ungebrochenen Popularität erfreuen, wird eine rigorose neuliberale Reformpolitik bei Wahlen Mehrheiten nicht erhalten und die Orientierung auf eine umfassende sozialstaatliche Absicherung stabil bleiben – was sich mit dem Wohlfahrts- und Besitzstandsdenken der Sozialstaatstraditionalisten in der Linkspartei deckt. Das Übergewicht der Babyboomer-Kohorte in den Schaltzentralen beider linker Bündnispartner relativiert im Übrigen auch die internen Differenzen und gibt den Blick auf das Verbindende bei den Mitgliederkernen frei. Die Zeit ihrer politischen Sozialisation, die 1970er Jahre, war in beiden deutschen Teilstaaten ein Jahrzehnt ökonomischer Prosperität und die Hochphase der Wohlfahrtsstaatlichkeit. In Westdeutschland nivellierten sich in dieser Epoche die Klassen- und Bildungsunterschiede zwischen den Konfessionen, Kindern aus Facharbeiterfamilien gelang ein massenhafter sozialer Aufstieg. Zeitgleich erlebte die DDR ihr „goldenes Zeitalter“ (St. Wolle 1998: 28). Die Machthaber östlich der Elbe webten seinerzeit ein dichtes Netz sozialer Absicherung und erhöhten trotz ohnehin hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten den Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt noch einmal beträchtlich. Die mittlerweile fusionierten Aktivisten von Wahlalternative und PDS ähneln sich in diesem Punkt, ostdeutsche Postkommunisten und westdeutsche WASGGewerkschafter gleichen sich darüber hinaus in ihren materialistischen Prädispositionen. Während letztere in einem postmateriellen Umfeld aufwuchsen, aber aufgrund ihrer Arbeitserlebnisse, Tagesabläufe und Alltagserfahrungen – nicht zuletzt auch infolge ihrer historisch-materialistischen Schulung auf Gewerkschaftslehrgängen – durch den kulturellen Mainstream nur am Rande affiziert wurden, hat es in der DDR eine postmaterialistische Kulturrevolution samt entsprechendem Wertewandel erst gar nicht gegeben. Die ostdeutsche Lebenswelt blieb daher stets wesentlich stärker materialistisch imprägniert, die DDR zeitlebens eine „Arbeitsgesellschaft“, im Unterschied zur westdeutschen „Freizeitgesellschaft“ (M. Gerth 2003: 172). Doch gerade in eben jener Bedeutung, die sie arbeitsbezogenen Tugenden im Unterschied zu emanzipatorischen Errungenschaften zuschreiben, treffen sich die Aktivisten der PDS mit den altersgleichen, ebenfalls materialistischen Gewerkschaftern in der WASG. Innerhalb der Führungsgruppen der Linkspartei tun sich daher keine unüberwindlichen psychischen Abgründe auf (vgl. R. Land/R. Possekel 1995: 424). Ganz im Gegenteil: Die Funktionärskader denken in vielem ähnlich, weisen zahlreiche, nicht zuletzt mentale Affinitäten auf und überwinden bündnisintern die gesamtgesellschaftlich übliche mentale Spaltung zwischen autoritären Ost- und gesellschaftspolitisch eher libertären Westdeutschen. Doch zeichnen sich andererseits auch einige Zukunftsrisiken und Gefahren für das Linksbündnis bereits heute ab – nicht zuletzt wiederum in der Gegenüberstellung von Ost und West. Die Westausdehnung und infolgedessen die Expansion zu einer gesamtdeutschen Partei galt in den Führungsgremien der PDS seit jeher als

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notwendige Bedingung dauerhafter Parlamentspräsenz auf Bundesebene und war stets ein wichtiges Argument für die Parteienfusion. Anfangs schien die Rechnung durchaus aufzugehen. Durch die WASG gewann die PDS beinahe 12.000 Mitglieder – fast ausschließlich im Westen – hinzu, bei der Bundestagswahl 2005 erreichte das Bündnis immerhin 4,9 Prozent in den alten Bundesländern und übersprang auch deshalb komfortabel bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Im Jahr 2006 allerdings geriet die Westausdehnung ins Stocken, in mancher Hinsicht befand sich die zwischen Juli 2005 und Juni 2007 kurzfristig als „Linkspartei/PDS“ firmierende PDS trotz der Kooperation mit der WASG bereits wieder auf dem Rückzug in die heimelige Ostnische. Jedenfalls stagnierte nach der Bundestagswahl die gemeinsame Mitgliederzahl im Westen. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Ende März 2006 ließen sich dann die Bundestagsergebnisse nicht halten, die Träume vom Einzug in ein westdeutsches Landesparlament platzten jäh (vgl. den Beitrag von R. Hilmer in diesem Band). Zwar überwiegen nach der Landtagswahl in Bremen 2007 wieder die optimistischen Prognosen – zusätzlich genährt noch durch die Beitrittswelle im Anschluss an den Gründungsparteitag der Linkspartei am 16. Juni 2007 in Berlin – doch ist ein Scheitern der Westausdehnung zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht auszuschließen. Über das bloße Faktum mangelnder Erfolge und Parlamentspräsenzen in den alten Bundesländern hinaus wäre eine solche Entwicklung für die Fusionspartner insofern misslich, als anhaltende Erfolglosigkeit zur Demobilisierung und zum Rückzug zahlreicher realpolitischer, kompromissfähiger, gestaltungswilliger, d.h. nüchtern-pragmatischer Mitglieder und zur abermaligen Stärkung sektiererischer Strömungen führen dürfte. Die bisherige Erfahrung mit PDS und WASG zumindest lehrt, dass die mitgliederschwachen Diasporagebiete der Postkommunisten in Westdeutschland und der Wahlalternative in den fünf neuen Ländern identisch sind mit den Hochburgen der innerparteilichen Dogmatiker und Führungskritiker (vgl. M. Micus 2007: 185ff.). Durch ihre unterschiedlichen regionalen Schwerpunkte heben beide Bündnispartner die Randständigkeit des jeweils anderen auf und drängen so die überzeugungsstarken, hochmobilisierten, aber zahlenmäßig schwachen radikalen Minigruppen in die Defensive. Sofern nun die westdeutschen Landesverbände erneut zu Splitterorganisationen degenerieren sollten, gewinnen die Radikalen wieder an Einfluss. Dann aber würden nicht bloß die internen Auseinandersetzungen abermals anschwellen, dann würde auch die elektorale Kraft der Linken im Westen erlahmen und das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde bei kommenden Bundestagswahlen wieder gefährdet werden. Vor Zerreißproben könnte sich das Linksbündnis alsbald ebenfalls durch die Alternative „Regierungsbeteiligung oder Opposition“ gestellt sehen. Für Regierungsbeteiligungen spricht, dass sich bereits bei der letzten Bundestagswahl – obwohl die Linkspartei einen kategorischen Oppositionswahlkampf geführt hatte – 70 Prozent ihrer Wähler offen für Regierungsbündnisse mit den Sozialdemokraten sowie den Grünen zeigten und zur Übernahme von Verantwortung bereit waren (vgl. S. Berg et al. 2005). Dafür sprechen auch die eher links-sozialdemokratische

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als revolutionäre bzw. sozialistische politische Verortung ihrer Anhänger, die friktionsfreie Koalition mit der SPD im Berliner Senat und der immer drängender werdende Wunsch der linken Führungskader, als normale Partei anerkannt und als selbstverständliche Option bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigt zu werden. Dafür spricht schließlich eine Wählerschaft, die sich laut Infratest bei der Bundestagswahl 2005 und den Landtagswahlen 2006 nicht bloß aus der protestgeneigten „Bedrohten Arbeitnehmermitte“ und dem politikabstinenten „Abgehängten Prekariat“ zusammensetzte, sondern zu einem Gutteil auch aus „Kritischen Bildungseliten“, die sich einmischen und mitentscheiden wollen, die Einfluss zu nehmen wünschen und von der Fähigkeit der Politik, die drängenden Probleme zu lösen, überzeugt sind (vgl. R. Müller-Hilmer 2006). Andererseits präsentiert sich die PDS als Umverteilungs- und Gerechtigkeitspartei und mobilisiert ihre Wähler durch die Artikulation sozialen Protests. In der Regierungsverantwortung angekommen, hat sie aber zumeist widerstandslos an landespolitischen Sanierungsmaßnahmen mitgewirkt. Unter ihren Wählern besteht daher eine verbreitete Unzufriedenheit ob der scheinbar prinzipienlosen Beteiligung der PDS-Kabinettsmitglieder an der Spar- und Sanierungspolitik (vgl. M. Küpper 2006). Wo sie an Regierungen beteiligt gewesen ist, hat die PDS zuletzt verlässlich überproportional verloren, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 büßte sie gar fast die Hälfte ihrer Wähler ein. Wie der Wunsch nach politischer Mitgestaltung einerseits, das Erfordernis von Prinzipientreue andererseits miteinander verknüpft werden könnten, ob das Heil in fundamentaler Opposition, pragmatischer Regierungsarbeit oder der Festlegung von Grenzen des Tragbaren, so genannten Exit-Strategien, gesucht werden soll, darüber ist sich die politische Linke bislang zumindest uneins. Insofern ist nicht ganz sicher, ob die Linkspartei von der Renaissance der sozialen Frage und der Rückkehr der Brot- und Butterthemen profitieren kann. Zwar spricht der gegenwärtige „Wandel des Wertewandels“ für sie, ebenso die Konjunktur materialistischer Sicherheitsbedürfnisse in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Abstiegsängsten und allgemeiner Zukunftsunsicherheit. Ob die Linkspartei die darin liegenden Möglichkeiten freilich nutzen kann, muss sich erst noch zeigen. Für die SPD – ja das politische linke Lager insgesamt – ist eine schlagkräftige Linkspartei jedoch wichtiger als zumeist angenommen. Schon bei der letzten Bundestagswahl band sie zahlreiche Arbeiter und Arbeitslose, welche die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Agenda-2010-Politik nicht mehr anzusprechen vermocht hätten, die zwischenzeitlich zu den Unionsparteien gewechselt waren und diesen absolute Mehrheiten beschert hatten – und die im September 2005 dann die Linkspartei wählten, infolgedessen das linke Lager stärkten, eine Mehrheit von FDP und C-Parteien verhinderten und der SPD ihren Verbleib in der Regierung ermöglichten.

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Verengung und Verlust – ein Ausblick

Der Wandlungsprozess des deutschen Parteiensystems setzt sich unter der Großen Koalition fort. Insbesondere die Erosion der – in schwindsüchtigen Restbeständen noch immer – milieugestützten Volksparteien schreitet voran. Die Abschmelzung der traditionellen Lebenswelten bedeutet für die Großparteien, dass es die großflächigen homogenen Soziallagen, als deren politische Aktionsausschüsse sie jahrzehntelang problemlos agieren konnten, kaum mehr gibt; dass normativ geprägter Nachwuchs ausbleibt; dass die Parteiorganisationen an Profil, Identität und Unverwechselbarkeit und insofern auch an Anziehungskraft und Attraktivität verlieren; und dass ihre gesellschaftlichen Wurzeln verdorren, ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Stimmungen nicht nur nach vorangegangener demoskopischer Befragung aufzunehmen, sondern auch frühzeitig genug zu erspüren, um Orientierung stiften, Themen prägen sowie Ziele vorgeben zu können. Infolge des Erdungs- und Vernetzungsverlustes haben sich die sozialkulturell einstmals klar kontrastierenden Eigenarten der Parteien massiv abgeschwächt. Die organisierten Anhängerschaften altern, Rentner bilden mittlerweile die größte Mitgliedergruppe, junge Erwachsene organisieren sich dagegen kaum noch. Der Öffentliche Dienst ist weit überrepräsentiert, in geringerem Maße ebenso Selbstständige. Die akademische Qualifikation der Parteimitglieder liegt weit über dem Durchschnitt der Wahlbevölkerung, signifikant ist auch die Dominanz der Männer. Auf Geringqualifizierte, Arbeiter, Arbeitslose und Hausfrauen stößt man in den Parteien dagegen selten – Tendenz weiter fallend. Die Parteien sind so zu Agenturen der ressourcenstarken, aufstiegsorientierten Mittelschichten geworden. In ihrer klassischen Rolle als Integrationsinstanzen auch nichtprivilegierter Schichten vertraten sie im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik die Interessen der Zukurzgekommenen im politischen Raum und banden sie durch Beteiligungschancen und Aufstiegswege, feste Strukturen, übersichtliche Hierarchien und komplexitätsreduzierende Gesellschaftsinterpretationen langfristig in das Gemeinwesen ein. Durch die sozialstrukturelle Verengung der Großparteien auf die gesellschaftliche Mitte haben heute dagegen große Gruppen ihre politische Repräsentanz verloren. Für die Zurückgelassenen bedeutet dieser Verlust Apathie, Resignation und Heimatlosigkeit, sie sehen sich zunehmend exkludiert, entfremden sich infolgedessen auch ihrerseits vom politischen System und beteiligen sich, wenn überhaupt, selbst an Wahlen nur noch, um mit ihrer Stimme Protestparteien zu stärken. Aus der Entkopplung von Staat und etablierten Parteien auf der einen und großen Bevölkerungsteilen auf der anderen Seite erklärt sich auch die große Zahl an Bundestagsmandaten für das Linksbündnis. Und insofern mag man dann die Linke als Protestformation betrachten und als Bedrohung der repräsentativen Demokratie begreifen. Doch überwiegen wohl die Vorzüge ihres Bestehens die damit zusammenhängenden Nachteile. Die eigentliche Gefahr geht von einer parlamentarischen Repräsentanzlücke breiter Gesellschaftsgruppen aus, die – weil in den

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politischen Schaltstellen nicht vertreten – irgendwann die Legitimität der parteienstaatlichen Ordnung infrage stellen. Insofern sie den Unterschichten eine Stimme gibt, stützt die Linke die demokratische Ordnung ab; indem in ihren Gremien altersmilde Jahrgänge dominieren, lenkt sie den vorhandenen Frust auf nüchterne, berechenbare und maßvolle Mühlen. Eine Aufsplitterung des Parteiensystems bedeutet ihre Existenz gleichwohl. Doch sollte man dieser Entwicklung ohnehin unaufgeregter gegenüberstehen. Wo sich die Gesellschaft fundamental transformiert, da kann dieser Wandel gerade am Parteiensystem nicht folgenlos vorübergehen. Das sollten zumal jene nachvollziehen, die ansonsten beständig die Worte „Modernisierung“ und „Wandel“ im Munde führen, reformpolitische Verzagtheiten beklagen und den Abschied vom Besitzstandsdenken anmahnen. Literatur Afhüppe, Sven/Fleischhauer, Jan/Neukirch, Ralf/Pfister, René/Sauga, Michael/Schmitz, Christoph/Schult, Christoph/Steingart, Gabor (2005): Reformerin light. In: Der Spiegel, 11.07.2005. Alexander, Robin (2005): Links und links gesellt sich ungern. In: Die Tageszeitung, 26.05.2005. Bartels, Hans-Peter (2006): Wider die Politikverachtung. In: Spiegel-online (online: http:// www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,452552,00.html; Abruf am: 09.12.2006). Beikler, Sabine (2003): Bei den Grünen kommt die Farbenlehre durcheinander. In: Der Tagesspiegel, 19.08.2003. Berg, Stefan/Deggerich, Markus/Wassermann, Andreas (2005): Operation Norwegen. In: Der Spiegel, 19.12.2005. Beste, Ralf/Feldenkirchen, Markus (2005): Zwischen zwei Blöcken. In: Der Spiegel, 23.12.2005. Beste, Ralf/Heimeier, Katharina (2005): Sponti sucht Spießer. In: Der Spiegel, 10.10.2005. Biehl, Heiko (2005): Parteimitglieder im Wandel. Partizipation und Repräsentation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Bornhöft, Petra et al. (2006): Alles fließt. In: Der Spiegel, 06.11.2006. Cammann, Alexander (2005): Bürgerlicher Extremismus. In: Tageszeitung, 06.12.2005. Carr, Jonathan (1985): Helmut Schmidt. Düsseldorf/Wien: Econ. Castel, Robert (2000): Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit. Konstanz: UVK. Chrapa, Michael/Wittich, Dietmar (2001): Die Mitgliedschaft der große Lümmel. Studie zur Mitgliederbefragung 2000 der PDS (online: http://sozialisten.de/partei/daten/mitgliederbefragung_2000/index.htm; Abruf am: 09.07.2006). Cuperus, Rene (2003): The Populist Deficiency of Social Democracy. In: Internationale Politik und Gesellschaft, H. 3, 83-109. Dettling, Warnfried (2005): Charme der neuen Normalität. In: Tageszeitung, 23.09.2005. Dittberner, Jürgen (2005): Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Dürr, Tobias (2005): Der Pol der Beharrung. Was die „Linkspartei“ für SPD und Parteiensystem bedeutet. In: Perspektive21, H. 28, 71-78.

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Das Bündnis der Artgleichen: Eine kritische Zwischenbilanz der Großen Koalition aus journalistischer Sicht Richard Meng

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Einleitung

Schon zur Genese einer ungewöhnlichen politischen Mehrheit gehört mitunter, dass die Beteiligten sich gegenseitig etwas vormachen. In diese Kategorie der bequemen Selbstsuggestion fällt auch die These, dass 2005 keiner die Große Koalition wirklich wollte, dass sie sich alle nur machtpolitisch gezwungen sahen – aus Staatsraison vor allem, ein wenig vielleicht auch aus parteipolitischem Kalkül. Weil die SPD mit der Linkspartei nichts anfangen wollte und konnte; weil die Union den Graben gegenüber den Grünen noch nicht zuschütten konnte und wollte. Also: Weil keine andere Mehrheit praktikabel war. Keine Liebesheirat, eine Pflichtehe – sagten sie einander und speziell der je eigenen Basis. Interessant nur, dass es im vertraulichen Gespräch damals längst auch die These gab, dass so eine Große Koalition jetzt vielleicht genau das Richtige sei. Schon im Sommer 2005 war diese These vom einen oder anderen gestressten SPDMinister aus der damaligen rot-grünen Koalition zu hören. Begründet damit, dass nur SPD und Union gemeinsam – zumal im Bundesrat – die notwendigen Reformen durchsetzen könnten. Und in der Union gab es nicht wenige, die Angela Merkels damaligen neoliberalen Wahlkampfton für einen strategischen Fehler hielten, die insgeheim auf genau die Konstellation hofften, die dann – wenn auch knapper als erwartet – eintrat: eine Große Koalition mit der Union als stärkerem Partner. Weil damit die Gefahr gebannt wäre, gleich nach Regierungsübernahme einschneidende Radikalankündigungen einlösen zu müssen und dabei zudem noch einer starken parlamentarischen Opposition gegenüber zu stehen. Weil aus der Rolle der Kanzlerpartei heraus aber auch die nächsten Wahlkämpfe komfortabel zu führen wären. Es war also mitnichten so, dass sie sich Ende des Jahres 2005 alle nur getrieben fühlten, als Union und SPD ihr Bündnis auf Zeit besiegelten. Nur Große Koalitionen könnten große Dinge bewegen, war damals ein gerne benutzter Spruch. Es war sogar so etwas wie Neugierde aufeinander spürbar. Angela Merkel als Teilnehmerin bei einer SPD-Fraktionssitzung. Franz Müntefering als Gesprächspartner der CDU-Sozialpolitiker: alles Premieren. Bis dahin war es den Journalisten vorbehalten, Parteitage beider großer Parteien aus der Nähe zu beobachten. Plötzlich aber merkten die Politiker von Union und SPD selbst aneinander, wie artgleich die großen Parteien doch in vielerlei Hinsicht funktionieren. Was in dieser Anfangs-

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phase bedeutete: Wie einfach es plötzlich sein kann, das alte Konkurrenzprinzip hinter sich zu lassen und die inhaltlichen Überschneidungen zu entdecken. Zumal in solchen Phasen dann die alte Regel gilt: Was Du nicht selbst erleiden willst, das mute auch keinem anderen zu. Die ungewohnten Koalitionspartner erlebten einander als berechenbar. Sie kannten sich ja selbst. 2

Monate der Harmonie

Deshalb startete die Große Koalition in den ersten Monaten mit einer Phase der Harmonie, in denen die jeweiligen Schmerzgrenzen weiträumig umschifft wurden. An der Regierungsspitze dokumentierten Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering neues Vertrauen ineinander – und ein Darstellungsproblem gab es weniger gegenüber der Öffentlichkeit als gegenüber der jeweiligen Parteibasis, die skeptisch fragte, wo denn nun die Vorbehalte von gestern geblieben seien. Das war auch die Zeit, in der relativ zügig der verabredete gemeinsame politische Nenner in Tagespolitik umgesetzt wurde. Ab 2006 ein Investitionspaket, bewusst vorgelagert der erst für 2007 geplanten, den Wahlkampfaussagen der SPD widersprechenden Mehrwertsteuererhöhung, um so (diesen Paradigmenwechsel konnte tatsächlich nur eine Große Koalition vornehmen) die erste gezielte staatliche Einnahmeverbesserung jenseits der Benzinsteuer nach Jahren der Einkommensteuersenkung konjunkturell abzufedern. Auch: das Elterngeld und die zuvor politisch noch blockierte, wenn auch weitestgehend bereits ausgehandelte Föderalismusreform. Öffentliche Wahrnehmung von Politik ist ohnehin zunehmend am Prozeduralen orientiert. Daran vor allem, wer sich durchsetzt und wer nicht. Sie umschifft damit die Auseinandersetzung mit den meist komplizierten Inhalten. In dieser ersten Phase von Schwarz-Rot ergab sich aus dem Prozeduralen die Wahrnehmung, dass beide Seiten Gewinner waren. Die Union stellte die Kanzlerin, die SPD prägte über die meisten der wichtigen Ressortchefs viele Inhalte der Regierungspolitik. Beide schienen sie zufrieden. Der Geburtsfehler der Koalition, dass sie nämlich gerade nicht einen ambitionierten Reformansatz an den Fundamenten des Staatswesens versuchte, sondern mit dem erreichbaren Minimalkonsens zwischen beiden Parteilinien zufrieden war, störte niemanden. Die großen Fragen – z.B. die Systemfrage bei den Sozialversicherungen, die Demokratie- und Wahlrechtsfragen, die Auseinanderentwicklung bei den privaten Einkommen – blieben ungestellt, weil ohne reale programmatische Bewegung auf beiden Seiten nicht lösbar. Das spricht für die These, dass es bei Koalitionsbildung beiden eher um eine rein pragmatische Verabredung ging, um eine Zwischenlösung ohne großen Eigenwert und ohne echtes Einlassen auf einen gemeinsamen Entwicklungsprozess (vgl. den Beitrag von U. Jun in diesem Band). Um eine Übergangsphase, an deren Ende sowohl Union als auch SPD wieder eine Zeit eigener politischer Führungsfähigkeit gegen das andere große politische Lager erhofften. Ein erster Reflex somit

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bereits entsprechend den Funktionsprinzipien des Konkurrenzparteiensystems, wie sie „gelernt“ und über Jahrzehnte eintrainiert waren. Zudem: ein Bündnis, das persönlichen Interessen entsprach. Nur so konnte Angela Merkel, die nach ihrem enttäuschenden Wahlergebnis parteiintern geschwächt war, Kanzlerin werden. Die Kraft zu einem Bündnis von der Stoiber-CSU bin hin zu den Trittin-Grünen hat ihr damals niemand zugetraut. Nur der Wechsel ins Regierungsamt konnte eine kritische Debatte über die von Merkel verantwortete neoliberale Ausrichtung der CDU seit dem Leipziger Parteitag 2003 verhindern; typisch insofern, dass die selbstkritische Wahlkampfaufarbeitung in der Unionsspitze erst nach der Regierungsbildung auf die Tagesordnung gesetzt wurde und dann entsprechend lustlos und ohne Konsequenzen ausfiel. Gleichzeitig konnte in der politisch nach den Schröder-Jahren erodierenden SPD nur durch eine Große Koalition jene Alterskohorte, die seit 1998 an der Regierung war, ihre Administrationszeit noch einmal verlängern, ohne eine Bilanzdebatte überstehen zu müssen. Der Gang in die Opposition hätte die Rückkehr an die Regierung auf sehr unbestimmte ferne Zeit verschoben, auch ein Generationswechsel wäre bis dahin zwingend gewesen. Die beiden für die Koalitionsparteien kritischen Themen, Merkels persönliche Wahlkampfverantwortung und eine rot-grüne Fehlerbilanz, sind von der Öffentlichkeit in dieser Phase nicht mehr eingeklagt worden. Die Große Koalition von 2005 hat es gleichwohl vermieden, anders als ihre republikhistorisch einzige Vorgängerin 1966, zu Beginn ein paar fundamentale Projekte zu definieren, für die sich das befristete Bündnis der beiden Großen lohnen sollte. Sie hat schlicht die Programme nebeneinander gelegt und die Schnittmengen bestimmt sowie unabweisbare, aber doch eher nur mittel- als langfristige Etappenthemen als ungelöst auf die Agenda der Legislaturperiode gesetzt: Gesundheits- und Pflegereform, Niedriglöhne, Unternehmenssteuern. Ein Kompromiss dazu sollte sich erst noch finden. Es darf immerhin mit Fug und Recht vermutet werden, dass ein vergleichsweise langfristig angelegtes und tatsächlich fundamental eingreifendes Thema, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, auch damals schon in den Hinterköpfen war. Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Öffentlichkeit damit aber erst im Frühjahr 2006 überrascht, ohne dass in den Koalitionsverhandlungen darüber schon geredet worden wäre. Gewiss auch deshalb nicht, weil beide Koalitionspartner sich im Wahlkampf vorher nicht getraut hatten, diese Thematik offen anzusprechen. Hätte die Union es getan, dann hätte die SPD sich dagegen festgelegt. Und selbst im umgekehrten Fall (die SPD schlägt es vor) wäre zu erwarten gewesen, dass die Union mit einem Alternativvorschlag aufgetreten wäre, der ihr ein klares Ja erspart hätte.

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2006, das Jahr des Austarierens

Im Laufe des Jahres 2006 hat sich dann gezeigt, wie schnell selbst solche im Koalitionsvertrag noch unausformulierten mittelfristigen Projekte eine Große Koalition an die Grenze der Einigungsfähigkeit bringen können. Denn parteistrategische Interessen, zumal im Umfeld von Landtagswahlen, gewinnen sehr schnell die Oberhand, falls ein Vorhaben nicht von Beginn an präzise verabredet ist. Bei der Rente ab 67 war das mehr ein SPD-internes Problem: Innerlich richtig akzeptiert hat die Partei das von Müntefering überfallartig präsentierte Konzept nie. Bei der Gesundheitsreform wurde aus einem anfangs planvollen Verhandlungsprozess am Ende ein chaotisches Feilschen (vgl. auch den Beitrag von H. Batt in diesem Band). Weder bei der Union noch bei der SPD gab es die Bereitschaft, in der Systemfrage (Kopfpauschale oder Bürgerversicherung) nachzugeben. Also wurde ein Zwitter verabredet: ein komplizierter Gesundheitsfonds, der auf der Einnahmeseite nach Bürgerversicherung aussieht und auf der Ausgabeseite wie eine Kopfpauschale funktioniert. Bei der anschließenden Pflegereform war 2007 nicht einmal mehr der Mut zu einer derartigen Neukonstruktion übrig. Großkoalitionäre Politik als bloße Überbrückung einer so empfundenen Übergangszeit: Hinsichtlich der Sozialversicherungen ist am Ende dies die Botschaft. In dieser Zeit des Austarierens begannen die Partner dann auch ihre Artähnlichkeit sehr schnell als Belastung zu empfinden und nicht mehr – wie anfangs – als interessante Herausforderung. In der Öffentlichkeit setzte sich das Bild von der gelähmten Koalition fest, in der letztlich nicht große, sondern kleine Kompromisse die Politik prägen. Aber die Enttäuschung darüber hielt sich deshalb in Grenzen, weil gleichzeitig die Konjunktur begann anzuziehen. Großteils der Weltwirtschaft geschuldet, teilweise – wie die Kanzlerin generös einräumt – auch noch den Wirkungen der vorangegangenen rot-grünen Sozialreformen, die speziell die SPD viel Zustimmung gekostet hatten und ihr die Erstarkung der Konkurrenz von links einbrachten. Die Regierung Merkel/Müntefering ist in der Öffentlichkeit nun zwar zunehmend kritisiert worden, weil ihre politischen Impulse eher klein ausfielen. In Umfragen stand und steht die Koalition nicht eben prächtig da. Aber das verdichtet sich nicht zu einer konkreten Wechselstimmung, weil es die Wechselalternative im Parlament nicht gibt. Die Opposition von FDP, Linkspartei und Grünen ist in sich noch viel disparater als die Koalition. Dreierkoalitionen sind in Deutschland noch völlig uneingeübt; Linksbündnisse sind unpopulär; Schwarz-Gelb hat drei Bundestagswahlen hintereinander verloren, wenn auch teils äußerst knapp. Deshalb gelang es der Großen Koalition in dieser Phase relativ gut, die pragmatischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Aus der Neugierde aufeinander ist dabei aber nach und nach schon Überdruss geworden. Innerhalb der Koalitionsparteien, die auf lokaler und regionaler Ebene ja weiterhin im Konkurrenzparteiensystem leben (die SPD sieht in der Union ihren Hauptgegner und umgekehrt), ist schnell die Erwartung gewachsen, dass in Berlin nun endlich wieder

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das jeweils eigene Profil klarer werden müsse. Kanalisieren lässt sich dieses Bedürfnis einstweilen aber in beiden Lagern noch durch die Arbeit an neuen Grundsatzprogrammen, die erst im Herbst 2007 auf Parteitagen von CDU und SPD zur Abstimmung gestellt werden. Noch getrennt von der Tagespolitik hat langsam also das Nachdenken über längere politische Linien begonnen – unabhängig voneinander und zumindest psychologisch gesehen (wenn auch nicht immer inhaltlich) schon in neuer Abgrenzung zueinander. Und in keiner Phase verbunden mit der Vorstellung, nach der nächsten Bundestagswahl könnte erneut eine Große Koalition zustande kommen. Denn selbst wenn einzelne Gruppierungen, seien es Unions-Sozialpolitiker oder SPDRechte, in der großkoalitionären Konstellation im Grunde weiter die Idealformation zur Durchsetzung der eigenen Flügelpositionen sehen, erwies sich das Abgrenzungsinteresse der Gesamtparteien schon nach einem Jahr Großer Koalition wieder als insgesamt dominant. Gerade weil es für das Berliner Bündnis nie einen geistigen Überbau gab – und pragmatische Machtpolitiker wie Merkel oder Müntefering einen solchen Anspruch auch schwerlich formulieren könnten. Wie er hätte aussehen können? Darüber nachzudenken, bleibt rückblickend reine Theorie. Er hätte jedenfalls von einer kritischen gesellschafts- und sozialpolitischen Bestandsaufnahme nach der Kohl-Ära und den rot-grünen Jahren ausgehen müssen; hätte die Probleme der Staatsorganisation (Demokratie, Föderalismus, Finanzverfassung) gemeinsam abstecken müssen, wozu es innerhalb der Parteien nach wie vor kaum konsensfähige Positionen gibt; hätte insbesondere den Kernbereich künftiger Staatsaufgaben definieren müssen, weil daran im Zuge kleinteiliger Reformpolitik immer wieder in widersprüchlicher Weise herum reformiert wurde und wird (nur eines der Stichworte dazu: „Steuer- oder Gebührenstaat?“). Aber einer Koalition, die ihren Auftrag nicht in Fundament-Renovierung sieht, sondern nur in pragmatischer Abarbeitung der Gegenwartsthemen, blieben solche Fragen fremd. Eine Haltung, die dem Diskussionsstand in den zunehmend auf aktuelles Staatshandeln fixierten Parteien entspricht. 4

Der außenpolitische Rahmen

Ein gewichtiger Teil der Wahrnehmung der Regierung durch die Bevölkerung vermittelt sich über deren außenpolitische Auftritte. Gerade in einem vergleichsweise großen europäischen Land wie Deutschland hat diese nationale Fokussierung der Außenpolitik zuletzt immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das bedeutet: Die Außenaktivitäten der Regierungen haben immer zugleich, oft sogar hauptsächlich eine Botschaft nach innen. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Spitzenfiguren ergibt sich nicht zuletzt über diese internationalen Auftritte. Dass „sie es kann“, dass also Angela Merkel der Kanzlerinnenrolle gewachsen war (was Gerhard Schröder im Wahlkampf und kurz danach noch mit einigem Erfolg in Zweifel

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gezogen hatte), erlebte das Staatsvolk insbesondere vermittelt über Merkels erste internationale Auftritte, speziell ihre Antrittsbesuche in Washington und Moskau. Nun ist dieses internationale Feld auch eines, auf dem Regierungen sich besonders einfach selbst inszenieren können – für die Heimatöffentlichkeiten. Die Wahrnehmung lässt sich vergleichsweise gut steuern, nicht zuletzt über Selbstinszenierungen und kluge Informationspolitik, speziell über die mitreisenden Berliner Journalisten. Das ist allen Bundesregierungen einigermaßen gelungen. Bei Merkel funktionierte es unerwartet gut – anfangs über die Botschaft, dass diese Kanzlerin das Verhältnis zu den USA einigermaßen ins Lot bringen kann, ohne gleich untertänig aufzutreten; und über den anfangs bewusst von ihr gesuchten, später dann aber auch verfestigten Eindruck, dass sie gegenüber Moskau öffentlich klarer und eigenständiger auftritt als der Vorgänger Schröder. Selbst Frank-Walter Steinmeier, sozialdemokratischer Außenminister und vom Typ her eher Spitzenbeamter als Selbstdarsteller, hat es nach einigen Monaten geschafft, unter den beliebtesten Politikern zu rangieren – wobei der Maßstab „Beliebtheit“ letztlich eher zu übersetzen ist mit: bekannt und geachtet zu sein. Die Große Koalition kam in einer außenpolitisch zwar meist hochgradig blockierten, aber deswegen auch nicht sonderlich dramatischen Situation ins Amt. Nahost, Irak, Afghanistan: Auf den weltpolitischen Großbaustellen war nennenswerte Bewegung nicht zu erwarten, solange es nicht zu einem Machtwechsel in Washington kommt. Die globale politische Lage verschlimmerte sich eher, weil sich Großkonflikte verfestigten. Aber sie eskalierte nicht. Bei der Beendigung des israelischen Libanonkrieges hat Steinmeier eine kluge Vermittlungsrolle gespielt, mit der er international an Statur gewann. In der internationalen Klimapolitik hat Merkel 2007 als G8- und EU-Vorsitzende mit Beharrlichkeit und strategischer Cleverness ambitionierte internationale Ziele durchgesetzt, mit denen die Diskussion über konkrete Maßnahmen leichter wurde, auch wenn alle entsprechenden konkreten Umsteuerungsmaßnahmen noch ausstehen. Klimapolitik erwies sich dabei als eines der wenigen Themen, bei denen der Kanzlerin inhaltliche eigene Ambitionen anzumerken sind. Seit sie in den 1990er Jahren unter Helmut Kohl Umweltministerin wurde, ist dies ihr eigentliches Spezialgebiet – und das ist unter den Staatenlenkern ungewöhnlich. Ihre Gesprächspartner, häufig Männer mit Apparatkarrieren, denken eher in ökonomischen oder militärischen Kategorien, wie sie der politischen Quereinsteigerin Merkel vergleichsweise fremd bleiben. Die Rolle der „ehrlichen Maklerin“, die sie während der Präsidentschaften in G8 und EU übernahm, passte zu ihr. International wurde das politische Gewicht Deutschlands danach als recht groß eingeschätzt – und die deutsche Politik als konsequent im Vergleich zu der vieler anderer Länder. Hier ist nach zwei Jahren ein Glaubwürdigkeitskapital entstanden, das – im Unterschied zur Innenpolitik – auch mit inhaltlichem Profil verbunden ist: europafreundlich, ökologisch engagiert, bei Gewaltkonflikten stark an zivilgesellschaftlichen Lösungskomponenten interessiert. Das ist im Prinzip kein Bruch gegenüber den rot-

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grünen Jahren, aber speziell nach außen wirkt die Berliner Politik mit ihrer nun breiten innenpolitischen Machtbasis umso überzeugender. Diese außenpolitischen Themen haben – speziell in der Phase der internationalen deutschen Präsidentschaften 2007 – die latente Verschlechterung der Stimmung bei Schwarz-Rot immer wieder überdeckt. Die deutsche Koalition war auf EU-Ebene aber darüber hinaus zudem eine Art Stabilitätsanker, weil in ihr ja die Parteien aus beiden klassischen Lagern vertreten sind – während in fast allen anderen Ländern die traditionelle parlamentarische Rollenteilung greift, nach der entweder Konservative oder Sozialdemokraten regieren, während die jeweils unterlegene Kraft die Opposition anführt. Dass auf deutscher Seite während der EUPräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beide großen Parteien mit im Regierungsboot waren, hat die Möglichkeiten zur Konsensstiftung entscheidend verbessert. Besonders deutlich wurde das beim Juni-Gipfel, als im Brüssel unter deutscher Moderation die Blockaden gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag überwunden wurden. 5

Koalition ohne Identität

Identitätsstiftend für die Große Koalition war diese gelungene außenpolitische Zusammenarbeit indes in keiner Phase. Von Monat zu Monat gewannen in Berlin jene Abgrenzungslogiken mehr die Überhand, die sich aus den tradierten Bewegungsmechanismen des Konkurrenzparteiensystems ergeben. Die Berliner Koalition wurde an der Parteibasis immer nur als vorübergehende Notlösung verkauft. Wobei die Unionsparteien, für die das Kanzleramt als Symbol der Führungsrolle besonders wichtig ist, mit solchen Argumenten weit leichter zufrieden zu stellen sind als die SPD. Die Zufriedenheit der Unionsanhänger mit der Koalition war schließlich auch deutlich größer als die der SPD-Anhänger, die demoskopisch gemessene Kompetenzzuschreibung in der Bevölkerung entwickelte sich zudem eher zu Gunsten der Union (speziell: Wirtschaftskompetenz und innere Sicherheit). Andererseits waren nicht wenige der prägenden Inhalte der Koalitionspolitik eher von SPD-Impulsen abgeleitet und bei konkreten Konfliktthemen in der Sozialoder Umweltpolitik neigen die Befragten mehrheitlich inhaltlich eher den SPDAntworten zu. Allerdings begann ab 2006 auch der kritische öffentliche Diskurs ein eher antisozialdemokratischer zu werden – mit viel Skepsis gegenüber dem Personalangebot der SPD und zunehmender Selbstzufriedenheit im bürgerlichen Lager. Auch die Grünen empfanden sich angesichts einer Reihe neuer lokaler Bündnisse mit der Union manchmal schon als Teil dieses Lagers. Andererseits stand die SPD durch die Konkurrenz der Linkspartei – eine Spätfolge der Schröder-Phase – vor einer existentiellen Herausforderung, weil es sehr grundsätzlich um ihre Mehrheits- und Bündnisfähigkeit geht. Diese Spannung verstärkte sich nach den Landtagswahlen in Bremen, als die Linkspartei im Frühjahr 2007 erstmals in ein westdeutsches

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Landesparlament einzog. Denn zwei Diskurse prägten mittlerweile die innenpolitische Debatte: der Sicherheitsdiskurs und der Gerechtigkeitsdiskurs. In beiden hat es die SPD weit schwerer als die Union. Im Sicherheitsdiskurs geht es inzwischen im Wesentlichen um die terroristische Bedrohung durch radikalisierte Islamisten. Die Frage nach dem Sinn des deutschen Afghanistaneinsatzes wurde mit der Verschärfung der Lage dort virulent; in der Innenpolitik reagieren die zuständigen Sicherheitspolitiker mittlerweile auf Anschlagsversuche schon routinemäßig mit immer neuen Vorschlägen zu Gesetzesverschärfungen zugunsten polizei- oder geheimdienstlicher Befugnisse. Beide Male hat die SPD das Identitätsproblem, weniger die Union: Von friedenspolitischpazifistischem Denken her sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ohnehin grenzwertig. Also verschärfen neue, berechtigte Zweifel an solchen Einsätzen die innere Distanz zu ihnen. Hinsichtlich innenpolitischer Gesetzesverschärfungen ist die Union traditionell in der Offensive – während die SPD aber weiß, dass große Teile ihrer Unterschichtklientel für Law-and-order-Parolen höchst empfänglich ist. Das führte dazu, dass die Sozialdemokraten sich in der Großen Koalition auch sicherheitspolitisch zunehmend unwohl fühl(t)en. Im Gerechtigkeitskurs setzt die Linkspartei der SPD deren eigene frühere Positionen entgegen, die man jetzt mit dem Begriff „altlinks“ bezeichnen kann. Das verstärkt allemal die nie ganz überwundenen Selbstzweifel gegenüber dem unter Rot-Grün begonnenen Reformkurs. Die Rente mit 67 verstärkt die Spaltung zwischen SPD und Gewerkschaften, die wiederum der Ausgangspunkt war für das relative Erstarken der Linkspartei auch im Westen. Also reagiert die SPD nun innerhalb der Großen Koalition besonders sensibel in allen sozialpolitischen Fragen, was wiederum den Wirtschaftsflügel der Union tief enttäuscht, auch hinsichtlich der Führungsstärke der eigenen Kanzlerin. Mit Niedriglohnprogrammen (Kombilohn für jugendliche Langzeitarbeitslose) oder Investivlohn versucht die SPD aus der Koalition heraus, das Sozialprofil zu betonen – aber sie erlebt, wie die Union ihr dieses Profil keinesfalls überlassen will. Ein gewisser „Wettlauf ums Soziale“ begann in der Berliner Koalition von Anfang an, in dem sich auf Unionsseite auch die Konsequenz aus dem Erschrecken über die Fast-Niederlage von 2005 sowie der Versuch zeigt, der SPD nicht noch einmal dieses Feld zu räumen. Teilweise wird er ausgetragen anhand mehr symbolischer Ideen wie der Arbeitnehmerbeteiligung an den Betrieben (in minimalstem Umfang). Teilweise ist er auch induziert über familien- oder bildungspolitische Themen. 6

Das ungefühlte Gemeinsame

Es gibt eine Reihe von eher gesellschaftspolitischen Impulsen, die sich aus diesem Wettlauf ums Soziale ergeben haben. Die neue Aufmerksamkeit des Bundes für den Ausbau von Kinderkrippen zählt dazu, selbst wenn derselbe Bund die Kompetenzen dazu via Föderalismusreform weitestgehend bei den Ländern abgegeben

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hat. Auch das Bemühen um einen neuen Integrationsdialog lässt sich dazu zählen. Genauso das eindeutige Bekenntnis der Regierung zur generellen Verbesserung der Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Hier sind Modernisierungsprozesse vor allem auf Unionsseite deutlich, wie sie von Merkel innerparteilich – aber faktisch auf dem Umweg über Regierungshandeln – sehr gezielt betrieben werden. Dieser Trend bestätigt, ähnlich wie es in der Vorgängerlegislaturperiode bei der SPD mit der Sozialpolitik war, ein Momentum, das in der Parteienforschung lange gering geschätzt wurde: Programmatik wird zum Anhängsel machtpolitischer Grundentscheidungen, im Guten wie im Problematischen (vgl. auch den Beitrag von M. Micus/F. Walter in diesem Band). Und über die Grundsatzprogramme definieren sich große Parteien von jeher gerne als Allerweltsparteien mit breitem politischen Spektrum. In Zeiten der Großen Koalition bedeutet das: Die SPD versucht, klassisch-linke Rhetorik teilweise wiederzubeleben, ohne aber einen Widerspruch zur aktuellen Politik zulassen zu können bzw. zu wollen. Die Union nutzt das Bündnis, um vergleichsweise unbeachtet (weil rein tagespolitisch begründet) die neoliberale Wende von Leipzig nach und nach wieder zu korrigieren und Konservativismus eher über einen moderaten Modernisierungskurs zu definieren. Für Merkel bedeutet das, dass sie jetzt wie selbstverständlich übers Regierungshandeln versucht, die Schwächen der Union aus den vorangegangenen Wahlkämpfen zu bearbeiten. Speziell jüngere Frauen hatten die Konservativen nicht gewählt. Modernität, soweit sie auch über Weltoffenheit zu definieren ist, schien der Union wesensfremd. Der Partner SPD, der gleichzeitig der größte Wettbewerber ist, wirkt jetzt so gesehen wie ein willkommener Modernisierungsfaktor. Während diese SPD gesellschaftspolitisch in der Großen Koalition zwar weniger erreichen kann als vorher in den rot-grünen Jahren, als sie auch von den Grünen unter Erwartungsdruck gehalten wurde. Aber hinsichtlich Themen wie Ausländerintegration, Bleiberecht, Verbraucherschutz, Gentechnik oder auch Klimaschutz lässt sich in der Großen Koalition nun doch so etwas wie ein gesellschaftlicher Grundkonsens festschreiben, dem altkonservative Spießigkeit fremd ist – ein Konsens freilich nicht, der auch gesellschaftlich debattiert worden wäre. Ein Hinterzimmerkonsens eher, der in der Koalitionsrunde ausgehandelt wird und dann meist relativ problemlos Kabinett, Bundestag und Bundesrat passiert. Da zeigen sich die großen Nachteile einer Großen Koalition – selbst bei Themen, zu denen sie Richtiges auf den Weg bringt: Sie ist nur selten Ausdruck gesellschaftlicher Impulse. Sie ist ein innerinstitutionelles Bündnis, das diesen Institutionen – vor allem dem Parlament – zugleich ihre Forumsrolle nimmt. Sie erreicht Kompromisse, in denen alle Beteiligten sich durchaus manchmal auf einen Weg der Vernunft einigen, wie in Teilen der Ausländerpolitik, wo nun von links akzeptiert wird, dass der Erwerb der deutschen Sprache mit Nachdruck als Integrationsvoraussetzung eingefordert werden muss, während von rechts der Fortbestand unterschiedlicher Lebenskulturen anzuerkennen ist. Solcher Fortschritt im Ergebnis wird aber nicht als gemeinsamer Lernprozess empfunden, sondern eher als unbequemer Kompromiss, weil in dieser Koalition ja am besten alles als unbequem zu

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empfinden ist und man sich – zumindest was die öffentliche Kommunikation betrifft – nicht auf echte wechselseitige Lernprozesse einlassen will. Schwarz-Rot fehlt jenseits unerwarteter politisch-kultureller Gemeinsamkeiten in dieser Phase schlicht die strategische Interessensgemeinsamkeit, um wenigstens prozesshaft nach und nach neue ambitionierte Projekte zu entwickeln. Wenn sie schon vorab nicht zu verabreden waren.

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Der Aufbau künftiger Bruchstellen

Parallel zum Abarbeiten des Koalitionsvertrags, das bis 2007 weitgehend erledigt war, wurde in den Parteizentralen denn auch bald schon Wert darauf gelegt, die gegenseitigen Profilierungsthemen für künftige Wahlkämpfe aufzubauen. Während die Regierung langsam unter Druck geriet, für den Rest der Legislaturperiode überhaupt noch größere Vorhaben zu benennen, wurde im Jahr 2007 letztlich doch schon sehr gezielt daran gearbeitet, künftige Bruchstellen herauszuarbeiten, entlang derer man eine Koalition platzen lassen kann, wenn man denn eines Tages will. Die Zuspitzung der Diskussion um das Thema „Mindestlohn“ ist nur so zu verstehen. Die Union verweigerte am Ende eine Definition sittenwidriger Löhne, weil sie ihre Wirtschaftsklientel damit abschrecken und der FDP in die Arme treiben würde. Die SPD radikalisierte sich beim Thema Mindestlohn während der Großen Koalition eher als dass sie Kompromisslinien suchte – denn sie hatte einen flächendeckenden Mindestlohn früher nicht gefordert, stand jetzt in diesem Punkt aber unter Erwartungsdruck von links. Und die reale gesellschaftliche Entwicklung während der großkoalitionären Jahre belegt tatsächlich, dass im Niedriglohnsektor zu viele Dämme gebrochen sind, als dass allein über Tarifpolitik noch zu erreichen wäre, dass Ganztagsarbeit überall ein zum Leben ausreichendes Auskommen garantiert. Auch die Atompolitik, zu der die Energiewirtschaft 2009 einmal mehr auf eine schwarz-gelbe Mehrheit hoffen wird, ist ein solches potenzielles schwarz-rotes Trennungsthema. Interessanterweise hat dazu das Regierungsengagement für den Klimaschutz zunächst noch nicht dazu geführt, dass die Union mit ihrem nun grüneren Profil auch automatisch mehr gesellschaftliche Zustimmung für eine ProAtom-Politik hatte. Allerdings: Die mehrheitliche Atomskepsis in der Bevölkerung erscheint inzwischen als weniger fundamental, insofern durchaus erschütterbar durch intelligent vorgetragene und primär mit dem Klimaschutz und Ökonomie argumentierende Kampagnen – zumindest, soweit es nicht um neue Atomkraftwerke, sondern um Laufzeitverlängerung der alten geht. Während massive Störfälle oder Bedienungsfehler – wie im Sommer 2007 in mehreren Vattenfall-Atommeilern – umgekehrt wieder die Meinungsmehrheit gegen Atomenergie stabilisieren. Entsprechend ausgerichtet sind die Kommunikationsstrategien der Koalitionspartner.

Das Bündnis der Artgleichen

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Ein drittes mögliches Bruchthema ist die innere Sicherheit, wo die Union mit der grundsätzlichen Absage an eine Trennung von äußerer und innerer Sicherheit eine neue Dimension der Verzahnung von Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei ideologisch vorbereitet. Und schließlich bleiben in allen ökonomischen Kernthemen die alten Differenzen unangetastet. Kündigungsschutz und Tarifautonomie, von der Großen Koalition auf Druck der SPD von Beginn an für tabu erklärt, werden von der Union sofort neu in den Mittelpunkt gerückt werden, sobald sich die Wirtschaftslage wieder verschlechtert. Die 2007 erreichte Wachstumsrate und der entsprechende Steuerregen aber haben der Großen Koalition in der Wirtschaftsund Sozialpolitik eine unerwartete Atempause beschert, die auch tiefe Gegensätze zunächst handhabbar erscheinen lässt. Weil Widersprüche, zum Beispiel der zwischen dem Programm der Haushaltssanierung und den internationalen Zusagen für höhere Forschungs- und Entwicklungshilfeausgaben, plötzlich nicht mehr unauflösbar sind. 8

Projekt oder Pausenzeichen?

Die Große Koalition hat sich selbst von Beginn an unter Wert definiert, und sie hat sich während ihrer Regierungszeit auch immer wieder unter Wert selbst wahrgenommen. Das festzustellen, muss nicht bedeuten, sie gleich zum Zukunftsmodell zu überhöhen. Aber die anfängliche, kurzzeitige Zurückdrängung des Konkurrenzprinzips zwischen Union und SPD hat doch das geöffnet, was in der Diplomatie ein Fenster der Möglichkeiten genannt wird. Es hätte mehr daraus werden können, wenn der Start ambitionierter ausgefallen wäre. Es wäre dann auch der mediale Langeweile-Reflex später oder schwächer eingetreten, der die Zentrifugalkräfte bald immer wieder anfeuerte. Die Große Koalition von 2005 hat, mehr unausgesprochen als programmatisch so erklärt, den Grundkonsens einer in sich verunsicherten Gesellschaft verkörpert. Weder Neoliberalismus noch linke Umverteilungspolitik: Aus SchwarzRot spricht die Behäbigkeit des Status Quo, aber diese Behäbigkeit erschien für eine Weile doch als einigermaßen vernünftig und erholsam, wenn auch medial betrachtet zunehmend als langweilig. Zu langsam angelaufen und deshalb zu kurz gesprungen: Auch so kann man es zusammenfassen. Aber auch die mittelgroßen Reformen definieren noch ein wichtiges Stück Grundkonsens, an dem künftige, ideologisch nicht unbedingt homogenere Regierungen kaum vorbeikommen werden: hinsichtlich Einwanderung, Haushaltssanierung, Föderalismus, Rentenalter, Familienbild, Klimazielen und anderem mehr. Wobei schon so eine Aufzählung sehr deutlich werden lässt, wie unterschiedlich und miteinander unvermittelt die verschiedenen politischen Baustellen gewesen sind. Es ist also doppelt schwer, hier etwas zu überhöhen, wenigstens aus der Beobachterperspektive heraus größere Linien zu zeichnen, wenn schon die Akteure das verweigert haben. Bei der Kanzlerin ist das Ausdruck ihres persönlichen Zu-

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Richard Meng

gangs zu Politik, aber es passt auch als Strategie: Mit eindeutigerer innenpolitischer Positionierung wäre sie weit stärker im Tagesstreit gestanden. Von SPDSeite wurde mehr Klarheit bei Merkel zwar oft eingefordert. Andererseits haben auch die Sozialdemokraten ihre eigenen programmatischen Unschärfen nicht bearbeitet, weil sie dann weg geschobene Zielkonflikte ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hätten. Die Tagesöffentlichkeit hat beide Abtauchstrategien überwiegend akzeptiert und nur selten kritisch hinterfragt. Aber gleichzeitig schnell mit Unverständnis reagiert, wenn sich in komplizierten inhaltlichen Detailfragen langwierige Verhandlungsprozesse ergaben, die unter großkoalitionären Bedingungen ja dem parlamentarischen Verfahren meist vorgelagert sind, also auf der Ebene von „Parteienhickhack“ stattfinden. So wie die Große Koalition weder ambitioniertes Projekt noch bloßes politisches Pausenzeichen war, gewöhnt sich auch die Öffentlichkeit zu häufig ab, sich auf die Mühsal konkreter Detailpolitik einzulassen. Das Publikum verliert die Aufmerksamkeit, und es ist der Koalition darob noch nicht einmal sonderlich böse. Eine Koalition, in der es – konstruktionsbedingt – nie eindeutig Sieger und Besiegte geben darf, repräsentiert dabei letztlich doch in mancher Hinsicht die Gesellschaft so, wie sie ist: zunehmend unbeweglich, aber noch nicht vollends anspruchslos. So muss in einer fairen Zwischenbilanz auch von Politik in Zeiten des Ausgeliefert-Seins die Rede sein. Die ganz großen Trends ergeben sich aus weltweiten Prozessen. Die nationale Politik reflektiert und verarbeitet das, so gut sie eben kann. Die Öffentlichkeit ist von der Differenziertheit und Komplexität der fachpolitischen Steuerungsentscheidungen zwischen Brüssel, Berlin und dem föderalen Unterbau häufig überfordert. Große Koalitionen, das zeigen die Jahre 2005 bis 2007, sind durchaus Phasen der Selbstvergewisserung der gesellschaftlichen Mitte auf das, was sich als Minimalkonsens neu herausarbeiten lässt. Motivationsverstärker für künftiges politisches Engagement oder gar für spannende öffentliche Auseinandersetzungen sind sie ohne griffige, über die Legislaturperiode hinausweisende Ziele beider Koalitionsparteien aber nicht. Im Gegenteil.

AUTORENVERZEICHNIS

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Batt, Helge, Dr.,*1965 Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Soziologie and der RuprechtKarls-Universität Heidelberg; 2003 Promotion an der Universität Heidelberg. Zwischen 2003 und 2005 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. Seit 2005 Akademischer Rat am Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft, der Universität KoblenzLandau, Campus Landau. Publikationen u.a.: Eine Frage des Vertrauens. Die vorzeitige Parlamentsauflösung zwischen rechtlichem Anspruch und politischem Streit. In: Egle, Christoph/Zolnhöfer, Reimut (Hg.): Ende des rot-grünen Projektes. Eine Bilanz der Regierung Schröder 2002-2005. Wiesbaden 2007, 60-82; Der partizipative Staatsbürger. Über den Zusammenhang zwischen partizipatorischer Demokratie, Demokratiebewusstsein und Politischer Bildung. In: Lange, Dirk/ Himmelmann, Gerhard (Hg.): Demokratiebewusstsein. Interdisziplinäre Annäherungen an ein zentrales Thema der Politischen Bildung. Wiesbaden 2007, 117-133; Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland. Die Dichotomie des Grundgesetzes zwischen limitierend-formalem und dirigierendmaterialem Verfassungsverständnis. Opladen 2003. Brettschneider, Frank, Prof. Dr., *1965 Studium der Politikwissenschaft, Publizistik und Jura an der Johannes GutenbergUniversität Mainz; 1995 Promotion, 2002 Habilitation, jeweils an der Universität Stuttgart. Zwischen 1990 und 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und an der Universität Stuttgart. 2000 bis 2001 Vertretung der Professur „Öffentliche Kommunikation und Journalismus“ an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 2001 bis 2006 Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Augsburg. Seit 2006 Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikationstheorie, an der Universität Hohenheim. Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für Medienanalysen Media Tenor. Seit 2000 einer der Sprecher des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW). Publikationen u.a.: Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes. Wiesbaden 2004 (hrsg. zus. mit Jan van Deth und Edeltraud Roller); Spitzenkandidaten und Wahlerfolg. Personalisierung – Kompetenz – Parteien. Ein internationaler Vergleich. Wiesbaden 2002; Öffentliche Meinung und Politik. Eine empirische Studie zur Responsivität des Deutschen Bundestages zwischen 1949 und 1990. Opladen 1995. Detterbeck, Klaus, Dr., *1966 Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie an der RuprechtsKarl-Universität Heidelberg; 2001 Promotion an der Georg-August-Universität

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Göttingen. Seit 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Publikationen u.a.: Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen? Die Terminierung von Wahlen und ihre Konsequenzen im europäischen Vergleich. Bertelsmann Stiftung, Zukunft Regieren: Beiträge für eine gestaltungsfähige Politik. Gütersloh 2006; Cartel Parties in Western Europe? In: Party Politics H. 2/2005, S. 173-191; Der Wandel politischer Parteien in Westeuropa. Opladen 2002. Eith, Ulrich, Prof. Dr., *1960 Studium der Wissenschaftlichen Politik, Mathematik und Soziologie; 1994 Promotion, 2002 Habilitation. Zwischen 1990 und 2001 wissenschaftlicher Assistent am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg, seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Studienhaus Wiesneck, Buchenbach. 2002 bis 2007 Vertretung des Lehrstuhls für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg, 2007-2008 Vertretung des Lehrstuhls für Parteienforschung an der Universität Göttingen. Seit 1992 Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg. Publikationen u.a.: Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien. Dieter Oberndörfer zum 70. Geburtstag. Wiesbaden 2001 (hrsg. zus. mit Gerd Mielke); Regierungsperioden und politische Dominanz in Baden-Württemberg. Die CDU als Landespartei. In: Hirscher, Gerhard/Karl-Rudolf Korte (Hg.): Aufstieg und Fall von Regierungen. München 2001; Wählerverhalten in Sachsen-Anhalt. Zur Bedeutung sozialstruktureller Einflußfaktoren auf die Wahlentscheidungen 1990 und 1994. Berlin 1997. Geißler, Heiner, Dr., Bundesminister a.D., *1930 Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaften; 1965-1967 sowie 19802002 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1967-1977 Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz; 1977-1989 Generalsekretär der CDU; 1982-1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit; 1991-1998 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Publikationen u.a.: Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums. Berlin 2003; Intoleranz. Vom Unglück unserer Zeit. Köln 2002; Zeit, das Visier zu öffnen. Köln 1998. Hilmer, Richard, Dipl.-Soziologe, *1952 Studium der Soziologie, Psychologie und Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig Maximilian Universität München. Geschäftsführer von Infratest dimap. Als Wahlforscher maßgeblich beteiligt an der Wahlberichterstattung für die ARD mit den angeschlossenen Rundfunkanstalten zu Kommunal- Landtags-, Bundestags- und Europawahlen (kontinuierlich seit 1997). Mitglied im WAPOR-Kommitee (World Association for Public Opinion Research) „Guidelines for Exit Polls“. Publikationen u.a.: Die Bundestagswahl vom 18. September 2005: Votum für Wechsel in Kontinuität. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H. 1/2006, S. 183-218 (zus. mit Rita Müller-Hilmer); Wählerwanderung von Infratest dimap. In: Klingemann,

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Hans-Dieter Klingemann/Kaase, Max (Hg.): Wahlen und Wähler. Analyse der Bundestagswahl 2002. Wiesbaden 2005, S. 134-156 (zus. mit Michael Kunert); Wahlsoziologische Betrachtungen der Bundestagswahl 2002. In: Oberreuter, Heinrich (Hg.): Der versäumte Wechsel. Eine Bilanz des Wahljahres 2002. München 2004, S. 64-83 (zus. mit Roberto Heinrich); Bundestagswahl 2002: eine zweite Chance für Rot-Grün, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H. 1/2003, S. 187-219. Jun, Uwe, Prof. Dr., *1963 Studium der Sozialwissenschaften, Germanistik und Philosophie an der GeorgAugust Universität Göttingen; 1993 Promotion an der Universität Göttingen, 2003 Habilitation an der Universität Potsdam. Zwischen 1989 und 2003 Forschung und Lehre an den Universitäten Göttingen, Lüneburg, Harvard, Potsdam und Würzburg. Seit 2005 Professor für Vergleichende Politikwissenschaft, insbesondere westliche Demokratien, an der Universität Trier. Seit 2005 Sprecher des Arbeitskreises „Parteienforschung“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW). Publikationen u.a.: Economic Efficiency and Democratic Empowerment. Contested Modernisation in Britain and Germany. Lanham/Md. 2007 (zus. mit Ingolfur Blühdorn); Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und die britische Labour Party im Vergleich. Frankfurt a.M. 2004; Politische Theorie und Regierungslehre. Eine Einführung in die politikwissenschaftliche Institutionenforschung. Frankfurt a.M. 2004 (hrsg. zus. mit Ludger Helms); Koalitionsbildung in den deutschen Bundesländern. Theoretische Betrachtungen, Dokumentation und Analyse der Koalitionsbildungen in den deutschen Bundesländern 1949 bis 1992. Opladen 1994. Koch-Baumgarten, Sigrid, Prof. Dr., *1955 Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte und Philosophie an der FU Berlin; 1983 Promotion, 1997 Habilitation. 1985 bis 1988 Post-Doc-Stipendium der DFG; zwischen 1989 und 2006 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Wissenschaftliche Assistentin und Oberassistentin am Otto-Suhr-Insitut der FU Berlin; WS 2001 bis WS 2002 Lehrstuhlvertretung an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, im SoSe 2006 an der Philipps-Universität Marburg; für das Studienjahr 2002/03 Dorothea-Erxleben Gastprofessur an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg. Seit dem WS 2006 Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politik, Geschichte und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Marburg. Publikationen u.a.: Medien und Policy. Neue Machtkonstellationen in ausgewählten Politikfeldern. Bern u.a 2007 (hrsg. zus. mit Lutz Mez); Pluralismus und Demokratie. Interessenverbände – Länderparlamentarismus – Föderalismus – Widerstand. Köln 2006 (hrsg. zus. mit Peter Rütters); Gewerkschaftsinternationalismus und die Herausforderung der Globalisierung. Das Beispiel der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF). Frankfurt a.M./New York 1999; Aufstand der Avantgarde. Die Märzaktion der KPD 1921. Frankfurt a.M./New York 1986.

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Kornelius, Bernhard, M.A., *1972 Studium der Politischen Wissenschaft sowie der mittleren und neueren Geschichte an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; 2000 Magister Artium; Seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen. Publikationen u.a.: (Co-)Autor des „Politbarometers“, der Wahlanalysen sowie sonstiger Studien der Forschungsgruppe Wahlen; zahlreiche Veröffentlichungen zu Wählerverhalten und der Rezeption von Umfragen. Meng, Richard, Dr., *1954 Stellvertretender Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ und Leiter der Berliner Redaktion, davor Reporter, Redakteur und Korrespondent (u.a. in Wiesbaden und Bonn). Publikationen u.a.: Merkelland. Wohin führt die Kanzlerin? Köln 2006; Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder? Frankfurt a.M. 2002; Nach dem Ende der Parteien. Politische Organisation in der Mediengesellschaft. Marburg 1997. Micus, Matthias, M.A., *1977 Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Georg-August Universität Göttingen. Seit 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der AG Parteienforschung der Georg-August Universität Göttingen. Publikationen u.a.: Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Wiesbaden 2007 (zus. mit Felix Butzlaff, Tim Spier und Franz Walter); Die Enkel Willy Brandts. Aufstieg und Politikstil einer SPD Generation. Frankfurt/New York 2005. Murswieck, Axel, Prof. Dr., *1945 Studium der Geschichte, Anglistik und Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin; 1973 Promotion zum Doktor der Sozialwissenschaften an der Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld; 1982 Habilitation im Fach Politische Wissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 1989 apl. Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Publikationen u.a.: Politikberatung in Frankreich. In: Falk, Svenja/ Rehfeld, Dieter/Römmele, Andrea/Thunert, Martin (Hg.): Handbuch Politikberatung. Wiesbaden 2006; Die nationale Regierungszentrale in Frankreich im Vergleich zum Deutschen Bundeskanzleramt. In: Benz, Arthur/Siedentopf, Heinrich/Sommermann, Karl-Peter (Hg.): Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag. Berlin 2004; Des Kanzlers Macht. Zum Regierungsstil Gerhard Schröders. In: Egle, Christoph/Ostheim, Tobias/Zohlnhöfer, Reimut (Hg.): Das Rot-Grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Wiesbaden 2003. Rettich, Markus, M.A., *1962 Studium der Politikwissenschaft, Mittleren und Neueren Geschichte und Öffentliches Recht an den Universitäten Bonn und Heidelberg. Tätigkeit als freier Journalist, Redaktionsvolontariat bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 1994 Mit-

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wirkung beim Aufbau des Media Tenor Instituts, seither dort Leiter des Politikressorts, verantwortlich für die kontinuierliche Analyse der Politikberichterstattung. Publikationen u.a.: Amerikanisierung oder Die Macht der Themen. Bundestagswahl 1998 – Die Medien Tenor-Analyse der Berichterstattung und ihrer Auswirkungen auf das Wählerverhalten. Bern u.a. 1998 (zus. mit Roland Schatz); zahlreiche Veröffentlichungen in der Fachzeitschrift „Media Tenor“. Roth, Dieter, Prof. Dr., *1938 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Soziologie in Heidelberg, Frankfurt a.M., Cornell-University, Ithaca/N.Y. und Mannheim; 1965 Diplom-Volkswirt in Heidelberg, 1974 Promotion in Mannheim. Zwischen 1967 und 1973 Assistent bei Rudolf Wildenmann und Lehrbeauftrager am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Heidelberg bis 1975. 1974 Mitgründer der Forschungsgruppe Wahlen e.V. Mannheim. Dort Vorstand bis 2003. 1987 bis 1999 Lehrbeauftragter und seit 1999 Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Publikationen u.a.: Empirische Wahlforschung. Opladen 1998; Zum Demokratieverständnis von Eliten in der Bundesrepublik Deutschland. Bern/Frankfurt a.M. 1976; zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Wahlforschung. Schlipphak, Bernd, M.A., *1979 Studium der Wissenschaftlichen Politik, Germanistik und Musikwissenschaft. Seit 2005 wissenschaftlicher Angestellter am Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg und Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg. Publikationen u.a.: Zwischen Protestanten, Weinbauern und Sozialliberalen. Die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In: Schmid, Josef/Zolleis, Udo (Hg.): Wahlkampf im Südwesten. Frankfurt 2007, S. 116-135 (zus. mit Ulrich Eith); Das politische System Baden-Württembergs. Regierungsbildung, parlamentarische Kontrolle und Volksbegehren. In: Weber Reinhold/Wehling, Hans-Georg (Hg.): Baden-Württemberg. Gesellschaft, Geschichte, Politik. Stuttgart 2006, S. 90-107 (zus. mit Ulrich Eith). Tenscher, Jens, Prof. Dr., *1969 Studium der Politischen Wissenschaft, Medien- und Kommunikationswissenschaft sowie der Deutschen Philologie an den Universitäten Mannheim und Windsor (Kanada). Promotion 2003 an der Universität Koblenz-Landau. 1997/98 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Kommunikationswissenschaft und Sozialforschung der Universität Hohenheim, seitdem beschäftigt am Institut für Sozialwissenschaften (Politikwissenschaft) der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau, seit dem WS 2003/04 als Juniorprofessor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Soziologie; 2006-2007 Vertretung einer Professur für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Mannheim. Seit 2006 Sprecher des Arbeitskreises „Politik und Kommunikation“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) Publikationen u.a.: Politische Kommunikation in internationalen Beziehungen. Berlin 2007; Wahl-Kampf um Europa.

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Analysen aus Anlass der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004. Wiesbaden 2005 (Hrsg.); Professionalisierung der Politikvermittlung? Politikvermittlungsexperten im Spannungsfeld von Politik und Massenmedien. Wiesbaden 2003. Walter, Franz, Prof. Dr., *1956 Studium der Sozialwissenschaft und Geschichte an der Universität Bielefeld und der Freien Universität Berlin; 1985 Promotion an der Universität Bielefeld, 1995/96 Habilitation an der Georg-August Universität Göttingen. Seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen und Leiter der dortigen AG Parteienforschung. Publikationen u.a.: Die ziellose Republik. Gezeitenwechsel in Gesellschaft und Politik. Köln 2006; Träume von Jamaika. Wie Politik funktioniert und was die Gesellschaft verändert. Köln 2006; Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte. Berlin 2002.