Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim
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Herausgegeben von Thomas Hillenkamp, Lothar Kuhlen, Adolf Laufs, Eibe Riedel, Jochen Taupitz (Geschäftsführender Direktor)
Brigitte Tag · Thomas Hillenkamp Herausgeber
Intramurale Medizin im internationalen Vergleich Gesundheitsfürsorge zwischen Heilauftrag und Strafvollzug im Schweizerischen und internationalen Diskurs
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Prof. Dr. iur. utr. Brigitte Tag Universität Zürich Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht Freiestrasse 15 CH-8032 Zürich
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Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp Ruprecht-Karls-Universität Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht Friedrich-Ebert-Anlage 6–10 69117 Heidelberg
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ISBN 978-3-540-77769-4
e-ISBN 978-3-540-77770-0
DOI 10.1007/978-3-540-77770-0 Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim ISSN 1617-1497 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2008 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex publishing services oHG, Leipzig Einbandgestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 987654321 springer.de
Vorwort
Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug ist ein wesentlicher Teil des Lebens hinter Gittern. Durch die besonderen Konditionen des Strafvollzugs erfährt sie von der Medizin extra muros ein stark abweichendes Gepräge. Die intramurale Medizin nimmt insbesondere zahlreiche Aufgaben wahr, die ausserhalb der Gefängnismauern nicht zum traditionellen Pflichtenkanon der Medizin zählen. Zudem werden durch sie eine Vielzahl von Patienten und Patientinnen betreut, die mit ihren gesundheitlichen Problemen von der Gesamtbevölkerung deutlich abweichen – sei es aufgrund spezieller Krankheiten oder sei es durch eine spezielle Verdichtung von Problemgruppen. Zugleich wird die intramurale Medizin durch unterschiedliche Interessen, aber auch durch Sparzwänge beeinflusst. Der Angleichungsgrundsatz, das Äquivalenzprinzip, aber auch der Gegensteuerungsgrundsatz werfen zahllose Fragen auf, der die Problemfelder zusammenfassende Bogen ist auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene zum Bersten gespannt. Diese Vielfalt an Spannungs- und Problemfeldern zu erkennen, ihnen zu begegnen und praktikable Lösungswege zur Verfügung zu stellen, ist für den Strafvollzug und die intramurale Medizin von zentraler Bedeutung. Ein interdisziplinärer und verschiedene internationale Blickwinkel einbeziehender Diskurs ist daher notwendig, aber auch realisierbar. Die im Juni 2007 an der Universität Zürich durchgeführte Tagung „Intramurale Medizin. Gesundheitsfürsorge zwischen Heilauftrag und Strafvollzug im Schweizerischen und internationalen Diskurs“ und der nun vorliegende Tagungsband sind wichtige Schritte auf diesem langen Weg. Die Veranstalter der Tagung und Herausgeber dieses Bandes danken allen, die mit Referaten, Statements und Diskussionsleitungen die Tagung sowie deren fruchtbare Diskussionen mitgestaltet, Ergebnisse präsentiert und ihre Manuskripte zum Abdruck überlassen haben. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Lehrstuhles Tag, Universität Zürich, und des Lehrstuhles Hillenkamp, Universität Heidelberg, die durch ihre tatkräftige Unterstützung die Vorbereitung und Durchführung der Tagung und die Herstellung dieses Bandes ermöglicht haben. Zu allererst und zuvorderst zu nennen ist Herr Rechtsassessor Julian Mausbach. Er hat zahllose Recherchen, Gespräche, Abklärungen fachlich versiert, geduldig und freundlich durchgeführt, die Tagung wurde unter seiner Leitung organisiert. Herr Mausbach ist durch sein außerordentliches Engagement wesentlich am großen Erfolg der Tagung beteiligt. Auch der Tagungsband ist unter seiner Federführung und aufgrund seines umsichtigen und unermüdlichen Einsatzes entstanden. Herr Mausbach wurde unterstützt durch die Sekretärin des Lehrstuhles Tag, Frau Beatrice Frei. Mit Kreativität, Engagement und ihrer offenen Herzlichkeit hat Frau
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Vorwort
Frei die Tagungsorganisation mit in ihren fleißigen Händen gehalten und wusste stets für alle Fragen eine überzeugende Lösung anzubieten. Aus Zürich haben weiterhin an der Tagung und/ oder am Tagungsband unterstützend mitgewirkt Frau lic. jur. Sibylle Dischler, Herr lic. jur. Peter Grubmiller, Frau RAin Christine Kolig, Herr Hans-Rudolf Lauper, Frau RAin Katrin Nagler, Frau Dipl.-Jur. Juana Schmidt, Frau Dipl.-Jur. Stephanie Wiesner-Berg sowie aus Heidelberg die studentischen Hilfskräfte Frau Lena Kalbfell und Frau Milena Wolff. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Sowohl die Durchführung der Tagung wie das Erstellen des Tagungsbandes wären nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige und grosszügige Unterstützung interessierter Fachkreise, Institutionen und Einrichtungen. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, allen Gönnern und Unterstützenden herzlich zu danken. Dies gilt bezüglich der Förderung und Unterstützung des Symposiums, insbesondere dem Schweizerischen Nationalfonds, der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, der Stiftung Schweiz der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte, der Gleichstellungskommission der Universität Zürich, dem Zürcher Universitätsverein sowie den Universitäten Zürich und Heidelberg. Zur Erstellung des Tagungsbandes wurde uns weiterhin eine spezielle Förderung durch die Stiftung Schweiz der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste sowie die Gleichstellungskommission der Universität Zürich zuteil. Für die Aufnahme des Tagungsbandes in die Reihe der Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim danken wir den Herausgebern, allen voran dem geschäftsführenden Direktor, Herrn Prof. Dr. Jochen Taupitz. Zu danken gilt es weiterhin dem Springer-Verlag, und hier, stellvertretend für alle gleichermaßen freundlichen wie kompetenten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Frau Brigitte Reschke, für die zeitnahe und zugleich stets umsichtige Betreuung des Werkes, das entgegengebrachte Vertrauen und die sehr gute konstruktive Zusammenarbeit.
Zürich und Heidelberg im Januar 2008
Brigitte Tag / Thomas Hillenkamp
Inhaltsverzeichnis
Brigitte Tag Intramurale Medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen................................................................................................................... 1
Marc Graf Psychisch Kranke im schweizerischen Strafvollzug ............................................ 39
Bernice S. Elger Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene im Kanton Genf.................................... 49
Thomas Hillenkamp Intramurale Medizin in Deutschland .................................................................... 73
Mauro Palma Report on the Intramural Medicine in Italy ........................................................ 161
Michael Neider Ärztliche Versorgung im österreichischen Strafvollzug..................................... 203
Jörg Pont Überlegungen zu medizinischer Ethik im Gefängnis ......................................... 231
Heino Stöver Healthy Prisons – Eine innovative und umfassende Strategie zur Reduktion gesundheitlicher Ungleichheiten in Haft ............................................... 235
Peter van Panhuis Intramurale Psychiatrie in Niederländischen Justizvollzugsanstalten ................ 265
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Inhaltsverzeichnis
Frank Verbruggen, Ann Dierickx, Anne Vandesteene, Francis van Mol Blood, sweat and…hope – The provision of medical services in the Belgian prison system........................ 271
Marzena Ksel Intramural Medicine in Poland........................................................................... 307
Dominique Robert Prison and/as Public Health – Prisons and Inmates as Vectors of Health in the New Public Health Era. The Case of Canadian Penitentiaries .......................................................... 333
Yener Ünver Intramurale Medizin in der Türkei ..................................................................... 345
Margarita Kachaeva, Fahrutdin Nasrullaev Organizational elements of the psychiatricService in the penal system of the russian federation ..................................................................................... 359
Qiuhong Xiong, Zhenjie Zhou Medical Care and Treatment in Chinese Prison System .................................... 363
Katrin Nagler Georgien und Usbekistan – Intramurale Medizin in Transformationsländern................................................................................................................ 381
Michael W. E. Riedel Verbesserte Entdeckung Drogen konsumierender Gefangener in Nordrhein-Westfalen Einsatz oral-enteraler Urinmarkierung vor Drogenscreening............................. 411
Claudia Schwarz Zusammenfassung der Diskussionen im Rahmen des internationalen Symposiums „Intramurale Medizin“.................................................................. 417
Inhaltsverzeichnis
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Julian Mausbach Zusammenfassung der Podiumsdiskussion des internationalen Symposiums „Intramurale Medizin“ ......................................................................... 423
Thomas Staub Die Rolle des Arztes im Schweizerischen Strafvollzug ..................................... 433
Jean-Pierre Restellini Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen – The medical-ethical guidelines of the Swiss academy of Medical Sciences concerning the exercise of medical activities in respect of detained persons ..................................................................................................... 441
Jean-Pierre Restellini Vorstellung der SAMW und der ZEK ................................................................ 445
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren........................................................... 449
Intramurale Medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen
Brigitte Tag
Einleitung ...............................................................................................................2 Faktischer Rahmen der intramuralen Medizin ..................................................2 Rechtlicher Rahmen der intramuralen Medizin.................................................3 Eidgenössische Kodifikationen medizinischer Versorgung im Strafvollzug ....4 Bundesverfassung ..............................................................................................5 Weitere Bundesgesetze ......................................................................................7 Überblick.......................................................................................................7 StGB – Allgemeiner Teil...............................................................................8 StGB – Besonderer Teil ..............................................................................10 Delikte zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ....10 Lex artis...................................................................................................12 Einwilligung und Aufklärung..................................................................12 Pflichtwidrig unterlassene Behandlung ...................................................16 Strafnormen zum Schutz des Amts- und des Berufsgeheimnisses ..........18 Fakultative Kompetenz des Bundesrates für die Gesundheitsfürsorge....20 Zivilgesetzbuch ...........................................................................................21 Strafvollzugskonkordate ..................................................................................21 Kantonale Kodifikationen................................................................................23 SAMW-Richtlinien..........................................................................................26 Fazit ......................................................................................................................27 Anhang: ................................................................................................................28 Anhang 1 Kantonale Strafvollzugskodifikationen ...........................................28 Anhang 2 Aufsichtsbehörden nach Art. 321 Ziffer 2 StGB für Vollzugsmediziner ...........................................................................................31 Anhang 3 SAMW-Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen .......................................................................................33
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Brigitte Tag
Einleitung Der Beitrag zum Thema „Rechtlicher Rahmen der intramuralen Medizin in der Schweiz“ soll die normativen Grundlagen der Gesundheitsfürsorge im schweizerischen Strafvollzug aufzeigen und damit den Boden bereiten für die hieran anknüpfenden Referate „Die Rolle des Arztes im Schweizerischen Strafvollzug“, „Psychisch Kranke im Schweizerischen Strafvollzug“, „Die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen“ sowie „Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene im Kanton Genf“. 1
Faktischer Rahmen der intramuralen Medizin Die Schweiz zählte am 31. Dezember 2006 7’508’739 Einwohner, 3.68 Millionen Männer (49,0%) und 3.83 Millionen Frauen (51,0%). Der Bevölkerungsanteil der Kinder und Jugendlichen (unter 20-Jährige) betrug 1.63 Millionen (21,7%), 2 der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz 21.9%, d.h. 1.673.900 Personen. 3 In der Schweiz befanden sich im Jahr 2006 5.888 Personen in Freiheitsentzug. 4 5.7 %, d.h. 336 Personen davon waren Frauen, 5 der Anteil Minderjähriger betrug 0.9 % und der Ausländeranteil lag bei 69 %. 6 Untergebracht waren die Inhaftierten des schweizerische Straf- und Maßnahmenvollzugs in 122 Strafanstalten. 7 Hierbei sind ganz verschiedene Anstaltstypen anzutreffen, wie z.B. of1
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Herrn Rechtsassessor Julian Mausbach sei an dieser Stelle sehr herzlich für seine vielfältige Unterstützung im Rahmen der Erstellung des Beitrages gedankt. Eine Gesamtdarstellung der Intramuralen Medizin in der Schweiz bleibt dem Abschlussbericht des vom SNF geförderten, gleichnamigen Forschungsprojektes vorbehalten, der zur Zeit am Lehrstuhl Tag, Universität Zürich, erarbeitet wird. Hinweis: alle zitierten Internetseiten wurden zuletzt abgefragt am 31.12.2007. Statistisches Bundesamt, Demografisches Porträt der Schweiz. Ausgabe 2007, Bevölkerungsstruktur und Bevölkerungsbilanz, S. 24, http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/ index/themen/01/22/publ.Document.102618 .pdf. Statistisches Bundesamt, Bestand und Struktur der ausländischen Wohnbevölkerung http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/data/01.Document.88 361.xls. BFS - Statistik des Freiheitsentzugs, Stand der Datenbank: 08.02.2007, http://www. bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.h tml. BFS - Statistik des Freiheitsentzugs, Stand der Datenbank: 08.02.2007 unter: http:// www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_za hlen.html. Bundesamt für Statistik http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/ key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.html. BFS - Statistik des Freiheitsentzugs, http://www.portal-stat.admin.ch/prison/ index.php/de/ (Stand der Datenbank 07.05.2007). Die 122 Anstalten sind aufgegliedert in Gefängnisse, halboffene Anstalten und Institutionen für Halbfreiheit, geschlossene
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fene und geschlossenen Anstalten, Anstalten des Maßnahmenvollzugs, Ausschaffungsgefängnisse und Bezirksgefängnisse. Hinzu kommen der Vollzug von Haft in militärischen Arrestlokalen, 8 in der allgemeinen sowie der militärischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft 9 sowie der Polizeihaft. Der schweizerische Straf- und Maßnahmenvollzug ist zugleich komplex und gut ausgebaut. Dennoch ist die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug bzw. in der sonstigen Haft nicht in allen Institutionen in gleicher Weise und in gleichem Masse ausgestaltet. Die Bandbereite der zur Verfügung gestellten Gesundheitseinrichtungen ist groß und die Straf- und Maßnahmenvollzugseinrichtungen stellen sehr unterschiedliche Anforderungen an die notwendige medizinische Betreuung der inhaftierten Personen. Die Bandbreite der Krankenversorgung reicht von hochtechnisierten bewachten Spitalstationen in Bern 10 und Genf 11 über die gemäss dem Facharztstandart ausgerüsteten Krankenabteilungen in den Vollzugsanstalten bis hin zu sehr einfachen medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten, so z.B. in provisorisch umgerüsteten Gefängniszellen. Zur medizinischen Betreuung der inhaftierten Personen wird je nach Kanton und Größe der Vollzugseinrichtung sowohl durch festangestellte haupt- oder nebenamtlich tätige Gefängnismediziner wie auch durch im Einzelfall hinzugezogene Ärzte sichergestellt. Die organisatorische An- und Einbindung erfolgt in erster Linie über den kantonalen Justizvollzug, gelegentlich auch über die Gesundheitsdirektionen. Derzeit stehen 131 somatisch tätige Gefängnisärzte und -ärztinnen sowie 48 Psychiater und Psychiaterinnen zur Verfügung. 12 Dieses Team wird durch externe Kollegen und Kolleginnen ergänzt, die ohne direkte Bindung an eine Strafvollzugsinstitution medizinische Behandlungen an inhaftierten Personen vornehmen. Im Strafvollzug sind weiterhin viele Mitarbeitende des Gesundheitsdienstes für inhaftierte Patienten tätig. Sie werden unterstützt durch das allgemeine Vollzugspersonal.
Rechtlicher Rahmen der intramuralen Medizin Die medizinische Versorgung intra muros in der Schweiz ist, wie jeder andere Berufs- und Lebensbereich, dem Recht unterstellt. Eine Besonderheit liegt freilich
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Anstalten, Massnahmenanstalten und Ausschaffungsgefängnisse. Diese Bezeichnungen sind jedoch seit dem Inkrafttreten des revidierten StGB AT z.T. überholt. Neu unterscheidet Art. 76 StGB in Bezug auf den Vollzug von Freiheitsstrafen zwischen geschlossenen und offenen Strafanstalten, wobei auch die offenen Strafanstalten geschlossene Abteilungen führen können, Art. 76 Abs. 2 StGB. Vgl. Art. 190 MStG. Art. 33 Untersuchungs- und Sicherheitshaft MStV: “Der Verhaftete untersteht den Gefängnisvorschriften“. Im Inselspital, vgl. Art. 20, 22 ff. SMVV Bern. Art. 15 Abs. 2 Règlement de la maison d'arrêt de Favra. Ausweislich der Mitgliederliste der Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärztekonferenz.
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darin, dass die Mehrheit der involvierten Rechtsgebiete auf eidgenössischer Stufe nicht spezialgesetzlich geregelt sind. Sie bestimmten sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen sowie dem kantonalem Recht. So sind die Bereiche Gesundheitsrecht, Strafvollzugrecht, 13 Strafverfahrensrecht und Polizeirecht überwiegend kantonal 14 reguliert. Auch die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs hat darauf verzichtet, den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen auf Bundesebene umfassend zu regeln. Das neue StGB Allgemeiner Teil beschränkt sich vielmehr auf die Normierung einiger, wenngleich zentraler Grundsätze zum Strafvollzug, vgl. Art. 74 ff. StGB. Auch die bundeseinheitliche Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird durch die im Gesetzgebungsverfahren befindliche eidgenössische StPO nur in einigen Punkten geregelt, vgl. Art. 219 ff. 15 Sowohl de lege lata wie de lege ferenda ist das Haftvollzugsrecht weitgehend eine kantonale Angelegenheit. Die insoweit vorhandenen Gesetze, Rechtsverordnungen, Richtlinien und Weisungen der Kantone weichen inhaltlich stark voneinander ab, was zur Folge hat, dass sich die intramurale Medizin der Schweiz als heterogen präsentiert. 16 Dies gilt sowohl in formeller wie materieller Hinsicht. Nur einige Kantone haben umfassende Strafvollzugsgesetze erlassen, und nicht alle dieser Regelwerke entfalten ausführlich Voraussetzungen, Inhalte und Grenzen der medizinischen Versorgung. Überdies treten oftmals Verordnungen oder Erlasse an die Stelle von formellen Gesetzen und definieren zudem nur einzelne Aspekte der Gefängnismedizin. Diese Situation führt dazu, dass aufgrund der fragmentarischen übergeordneten formellen Rechtsquellen den materiellen Rechtsgrundsätzen, Gefängnisordnungen und Übungen eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommt.
Eidgenössische Kodifikationen medizinischer Versorgung im Strafvollzug Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass auf Bundesebene keine flächendeckenden, sondern nur einige, jedoch wichtige Bestimmungen den Rechtsrahmen der Medizin intra muros abstecken. 13
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Die legislative Zuständigkeit für den Strafvollzug und die hier stattzufindende medizinischen Versorgung der Inhaftierten liegt grundsätzlich bei den Kantonen, Art. 123 Abs. 2 BV: „Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.“ Die eidgenössische StPO befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, vgl. http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/sicherheit/gesetzgebung/strafprozess.html. Dazu http://www.parlament.ch/afs/data/d/rb/d_rb_20050092.htm; sowie Botschaft vom 21.12.2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085). Ausführlich Troxler, Der Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz, öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform, Deutscher Bundestag, 17. Mai 2006, http://www. bundstag.de/ausschuesse/a06/foederalismusreform/anhoerung/02_justiz/Stellungnahm en/Walter_Troxler.pdf.
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Bundesverfassung Zentral für die Medizin intra muros sind die Regelungen der Bundesverfassung. Im Mittelpunkt stehen die Menschenwürdegarantie, 17 das Grundrecht auf Leben und physische wie psychische Unversehrtheit 18 und das Gebot der Rechtsgleichheit. 19 Diese Gewährleistungen erfordern, dass eine zureichende medizinische Versorgung auch im Straf- und Maßnahmenvollzug sowie in der sonstigen Haft sichergestellt wird. Zudem sind „unterschiedliche Gesundheitsangebote gegenüber inhaftierten Personen [...] nur gestützt auf sachliche Gründe zulässig“. 20 Gerade auch in der Gefängnismedizin ist die Diskriminierung wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, religiöser, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung oder wegen körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung untersagt. Dies hat Auswirkungen auf die besonderen Strafvollzugsformen mit ihren ggf. speziellen Anforderungen an die Gesundheitsfürsorge. Zu nennen sind z.B. der Strafvollzug bei älteren Verurteilten, 21 Frauen, Körperbehinderten, aber auch ausländischen Gefangenen, die der Landessprachen der Schweiz nicht mächtig sind oder einer Religionsgemeinschaft angehören, die ggf. besondere Gesundheits- und Hygienevorschriften vorschreibt. Im Rahmen des Jugendstrafvollzuges gewinnt Art. 11 BV in immer stärkerem Masse an Bedeutung. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des StGB und dem Jugendstrafgesetz gilt als Grenze der strafrechtlichen Schuldfähigkeit die Vollendung des 10. Lebensjahres, 22 der Freiheitsentzug für Jugendliche ab Vollendung des 15. Altersjahres kann bis zu einem Jahr betragen und ab dem 16. Altersjahr bis zu vier Jahre. 23 Nach Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche – 17 18
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Art. 7 BV Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen“. Art. 10 BV Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit: „1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.“ Art. 8 BV Rechtsgleichheit: „1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. [...]“ Künzli/Achermann Gesundheitsrelevante Rechte inhaftierter Personen im Bereich des Schutzes vor Infektionskrankheiten und Kompetenzen des Bundes zu ihrer Durchsetzung Studie zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit Sektion Aids 2007 Rz. 17. Dazu Ninck, Ein Altersheim im Gefängnis, Im Aargau wird schweizweit die erste geriatrische Abteilung im Strafvollzug gebaut, NZZ, Dienstag, 22.09.2007. Mit dem Inkrafttreten des JStG, zur Altersgrenze vgl. Art. 3. Art. 25 JStG Freiheitsentzug a. Inhalt und Voraussetzungen: „1 Der Jugendliche, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat, kann mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden. 2 Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 16. Altersjahr vollendet hat, wird mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft, wenn er: a. ein Verbrechen begangen hat, das nach dem für Erwachsene anwendbaren Recht mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bedroht ist;
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gerade auch im Strafvollzug – Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Die besondere vom Gesetzgeber und der Strafvollzugspraxis zu beachtende Schutzwirkung ist darin zu sehen, dass eine Trennung des Jugendstrafvollzugs vom Erwachsenenstrafvollzug zu erfolgen hat. 24 Wenn man dieses Ideal mit der Wirklichkeit vergleicht, ergeben sich große Diskrepanzen. Denn dieser Anspruch ist in den Kantonen erst unterschiedlich weit verwirklicht. 25 Die fehlende Zahl an geeigneten Jugendstrafvollzugsplätzen wird z.T. als notstandsähnlich bewertet. Im Bereich der altersgerechten Unterbringung jugendlicher Straftäter hat diese Mangelsituation Implikationen gerade auch für die zu gewährende medizinische Betreuung, die derzeit nicht in dem notwendigen Umfang sichergestellt ist. Art. 41 BV 26 definiert das Sozialziel, 27 wonach jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Die Norm verpflichtet zugleich Bund und Kantone, für den Schutz jeder Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit zu sorgen. In der praktischen Umsetzung führt dies dazu, dass die Gefangenen im schweizerischen Strafvollzug zumindest in der Regel der obligatorischen Krankenversicherung angehören. 28 Schließlich ist die in Art. 118 BV verankerte Aufgabe des Bundes zu nennen, im Rahmen seiner Zuständigkeit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu erlassen. 29 Neben dem allgemeinen Recht auf Gesundheit 30 ist dies die Grundlage auch für die Behandlung inhaftierter Personen und deren medizinische Betreuung. Hieran anknüpfend besteht die Notwendigkeit, die Datenlage zur Gesundheitsfür-
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b. eine Tat nach den Artikeln 122, 140 Ziffer 3 oder Artikel 184 StGB begangen und dabei besonders skrupellos gehandelt hat, namentlich wenn der Beweggrund des Jugendlichen, der Zweck der Tat oder die Art ihrer Ausführung eine besonders verwerfliche Gesinnung offenbaren.“ Näher BG Urteil 6A.20/2006 vom 12. Mai 2006. Bütikofer/Repond, Keine Jugendgefängnisse, Info Bulletin 1/2007, 11 ff. Art. 41 BV: „1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass: a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat; b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält; [...].“ Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, 2003, Rn. 3052. Vgl. Art. 1 KVG, wonach jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen muss. Art. 118 BV, Schutz der Gesundheit: „1 Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. 2 Er erlässt Vorschriften über: a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können; b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.“ Bereits Art. 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) von 19. Dezember 1966 verpflichtet die Vertragsstaaten, für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherzustellen, vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Menschen rechte/Download/IntSozialpakt.pdf.
Intramurale medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen
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sorge im Strafvollzug aufzuarbeiten und ein Gesundheitsmonitoring intra muros einzurichten. Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleiches im Jahr 2008 ermächtigt Art. 123 Abs. 2 BV 31 den Bund, Regelungen zum Straf- und Maßnahmenvollzug zu erlassen. Damit ist bereits jetzt die Eingangstüre aufgestoßen, diesen Bereich bis ins Detail zu regeln. Solange und soweit diese Kompetenz aber nicht wahrgenommen wird, bleiben die kantonalen Regelungen anwendbar. Weitere Bundesgesetze Überblick Richtet man den Blick auf die einfachen Bundesgesetze, so ergeben sich weitere Rahmenbedingungen für die intramurale Medizin. Sie wird beeinflusst und mitgestaltet durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), 32 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 33 und das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe. 34 Im Gegensatz zu diesen in der Schweiz als Bundesgesetze unmittelbar geltenden Regelungen stellen die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze 35 sowie die Empfehlungen über die ethischen und organisatorischen Aspekte der Gesundheitsversorgung im Gefängnisbereich 36 zwar nur Empfehlungen dar. Dessen ungeachtet trägt ihre faktische Geltung aber dazu bei, einen an einheitlichen Standards orientierenden Strafvollzug in der Schweiz zu schaffen. Auf Bundesebene konkretisieren zudem einige Spezialgesetze den Gesundheitsschutz auch im Strafvollzug. Zu nennen ist das Epidemiengesetz, 37 das Bun-
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Art. 123 Abs. 2 BV: Strafrecht „2 Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.“ SR 0.101. SR 0.103 Vgl. insbes. Art. 12: „(l) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit an“. SR 0.106. http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/straf_und_massnahmen/bulletin_smv.Par.0071.File.tmp/ibs9501-d.pdf; http://www.bj.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/straf_und_massnahmen/bulletin_s mv.Par.0093.File.tmp/ib0702-d.pdf; Feest, Europäische Massstäbe für den Justizvollzug. Zur Neufassung der Europäischen Gefängnisregeln (European Prison Rules), Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 55. Jahrgang, 5/2006, S. 259-261; Dünkel/Morgenstern/Zolondek: Europäische Strafvollzugsgrundsätze verabschiedet! in: Neue Kriminalpolitik. 3/2006. https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=473743&BackColorInternet=9999CC&BackColor Intranet=FFBB55&Back ColorLogged=FFAC75. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz), SR 818.101.
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desgesetz betreffend Maßnahmen gegen die Tuberkulose 38 oder auch das Betäubungsmittelgesetz. 39 Das Epidemiengesetz räumt den Bundesbehörden zahlreiche Befugnisse ein, so z.B. das Recht auf Information, zum Erlass von Richtlinien und zur Kontrolle bei der Durchführung des Gesetzes. Es ist daher möglich, z.B. durch Ausführungsbestimmungen zum Epidemiengesetz, Regeln zu erlassen, wie mit ansteckenden Krankheiten im Strafvollzug oder der Untersuchungshaft umzugehen ist. Aber auch das Betäubungsmittelgesetz entfaltet Wirkung für die Gesundheitsfürsorge intra muros. Art. 8 Abs. 7 BetmG räumt z.B. dem Bundesrat die Möglichkeit ein, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen drogenabhängigen Personen Heroin von spezialisierten Institutionen abgegeben werden kann. Hier kommen auch Strafvollzugsanstalten in Frage, was in der Praxis zu einigen Heroinabgabemodellen führte. StGB – Allgemeiner Teil Eine weitere Rechtsquelle der intramuralen Medizin ist das mit Wirkung zum 1.1.2007 revidierte Strafgesetzbuch. In seinem Allgemeinen Teil sind neben den Regelungen zum Maßnahmenvollzug insbesondere die allgemeinen Strafvollzugsgrundsätze der Art. 74 ff. 40 zu beachten. Als Grundsatz gilt das Postulat, dass die Rechte der gefangenen Person nur so weit beschränkt werden dürfen, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern. 41 Der in Art. 75 Abs. 1 StGB normierte Angleichungsgrundsatz 42 spiegelt sich in der Forderung wider, dass der Strafvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen hat. Dieses Prinzip ist für die Medizin intra muros in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Denn inhaftierte Personen dürfen darauf vertrauen, eine adäquate, dem Standard extra muros entsprechende medizinische Versorgung zu erhalten. Dennoch wirft die Regelung etliche unbeantwortete Fragen auf. So ist nicht geklärt, welche „allgemeinen Lebensverhältnisse“ gemeint sind. Denn die Lebensverhältnisse und damit auch die medizinische Versorgung außerhalb des Strafvollzuges sind sehr verschieden. Außerdem ist fraglich, was die Einengung des Angleichungsgrundsatzes anhand der Formel „soweit als möglich“ bedeutet. Wird hierbei abgestellt auf die Finanzen, die politischen Ent38
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Bundesgesetz vom 13. Juni 1928 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose, SR 818.102. Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG), SR 812.121. BBl 1999, 2109. Art. 74 1. Vollzugsgrundsätze. „Die Menschenwürde des Gefangenen oder des Eingewiesenen ist zu achten. Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.“ Vgl. Art. 75 2. Vollzug von Freiheitsstrafen. Grundsätze: „1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.“
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scheidungen über spezielle Programme, wie z.B. zur Bekämpfung der Drogensucht, von HIV, Tuberkulose, oder auf die allgemeinen organisatorischen Sicherungsvorkehrungen des komplexen Strafvollzuges abgestellt? Geht es um die konkrete Ausstattung der ärztlichen Untersuchungsräume und das Zurverfügungstellen von Diagnosemethoden? Oder ist maßgebend, dass die Behandlung im Rahmen einer unbedingten Freiheitsstrafe erbracht wird? Diese Fragen werden in uneinheitlicher, z.T. sehr fragmentarischer Weise durch die Strafvollzugsbestimmungen der Kantone aufgegriffen und in sehr unterschiedlicher Weise beantwortet. Als Grundregel gilt freilich, dass die Inhaftierten Anspruch haben auf die notwendige Krankenbehandlung, regelmäßige medizinische Vorsorgeuntersuchungen und auf Versorgung mit Hilfsmitteln, soweit sie notwendig sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB ist auf der Grundlage des für jede gefangene Person zu erstellenden Vollzugsplanes 43 eine Betreuung durch alle im Strafvollzug Beteiligten notwendig. Diese Aufgabenstellung ist nicht neu, aber sie unterstreicht einmal mehr in besonderer Weise die Fürsorgepflicht der vollziehenden Institution, die sich gerade auch auf die medizinische Versorgung erstreckt. In den beengten Lebensverhältnissen des Strafvollzuges ist sie für die gefangene Person elementar und stellt zudem ein persönlichkeitsunterstützendes, der Resozialisierung dienendes Klima her. Ihr Schutzauftrag im Hinblick auf die Gesundheit der inhaftierten Patienten spiegelt sich darin, dass der ggf. schlechte Gesundheitszustand der Inhaftierten im Rahmen der medizinischen Eintrittsuntersuchung festgestellt und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Heilung ergriffen werden müssen. Der aus Art. 75 Abs. 1 StGB abgeleitete Gegensteuerungsgrundsatz 44 besagt, dass, soweit eine Gleichstellung mit den allgemeinen Lebensverhältnissen nicht erreicht werden kann, es Aufgabe der Vollzugsbehörde bleibt, den mit der Haft verbundenen schädlichen Nebenfolgen entgegenzuwirken. Es ist eine unabweisbare Konsequenz, dass damit auch die Verpflichtung entsteht, die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Strafvollzuges abzumildern. Folgerichtig wird dem Arzt, neben anderen Personen mit besonderer Vertrauensstellung, wie z.B. den Geistlichen und Rechtsanwälten, innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet. Zwar handelt es sich bei Art. 84 Abs. 3 StGB um eine Kann-Bestimmung. 45 Im Lichte der umfangreichen Gewährleistungen der Bundesverfassung erscheint es jedoch richtig, für den Regelfall der medizinischen Tätigkeit des Gefängnisarztes bzw. der -ärztin das Ermessen auf Null zu reduzieren, sie mithin als Muss-Bestimmung zu interpretieren.
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Vgl. Art. 75 Abs. 3 StGB: „Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. [...]” Vgl. Art. 75 Abs. 1: „[...] Der Strafvollzug hat [...] schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken.“ Vgl. Art. 84 Abs. 3 StGB: „Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren und Vormündern sowie Personen mit vergleichbaren Aufgaben kann innerhalb der allgemeinen Anstaltsordnung der freie Verkehr mit den Gefangenen gestattet werden.“
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Art. 75 Abs. 1 StGB birgt zudem eine weitere, zunächst unscheinbare Regelung, welcher jedoch ebenfalls Relevanz für die Gefängnismedizin entfaltet. Denn der Strafvollzug muss darauf ausgerichtet sein, der gefangenen Person zu helfen, straffrei zu leben. Der hier zum Ausdruck kommende Resozialisierungsgrundsatz erteilt den Kantonen einen Handlungsauftrag auch in Bezug auf die Durchführung von medizinischer Behandlung zur sozialen Wiedereingliederung. Im Vordergrund steht hier die soziale Integration des Gefangenen nach seiner Entlassung. In Betracht kommen die Beseitigung gravierender körperlicher Beeinträchtigungen, wie z.B. die Operation einer Kiefergaumenspalte, die Entfernung von sozial stigmatisierenden „Knasttätowierungen“, aber auch psychotherapeutische Behandlungen, wie z.B. die Behandlung von Sprachfehlern. Der in Art. 75 Abs. 4 StGB verortete Hinweis, wonach der Strafvollzug den unterschiedlichen Bedürfnissen von Frauen und Männer Rechnung tragen muss, findet seine praktische Umsetzung mit medizinrechtlicher Signifikanz z.B. in der Einrichtung von Mutter-Kind-Abteilungen, besonderen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit von werdenden Müttern und entsprechenden Beschäftigungsverboten, ärztlicher Betreuung und Hebammenhilfe bei der Geburt sowie Vorsorgeuntersuchungen. StGB – Besonderer Teil Doch nicht nur die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB, sondern auch die des Besonderen Teils legen Grundsteine und bergen Begrenzungen für die intramurale Medizin. Delikte zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit Im Vordergrund strafrechtlicher Bewertung steht die Tätigkeit des Gefängnisarztes im Zusammenhang mit der Durchführung oder dem Unterlassen von ärztlichen Behandlungen. Das StGB schützt die körperliche und geistige Unversehrtheit auch der inhaftierten Personen durch verschiedene Straftatbestände. Strafrechtliche Grenze der ärztlichen Behandlung intra muros bilden die Straftaten gegen Leib und Leben, insbesondere die der vorsätzlichen und fahrlässigen Tötung und Körperverletzung sowie der Tätlichkeit. Art. 126 StGB 46 bedroht die vorsätzliche Verübung der Tätlichkeit mit Übertretungsstrafe. 47 Während Abs. 1 die Strafverfolgung an den Antrag der verletzten Person oder deren Vertreter knüpft, 48 werden die in Abs. 2 ge46
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Art. 126 StGB Tätlichkeiten: „1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. 2 Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht: a. an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind; [...].“ Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10.000 Franken, Art. 106 Abs. 1 StGB. Vgl. Art. 30-33 StGB, näher Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Aufl., Schulthess, 2006, § 39.
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nannten Fälle von Amtes wegen verfolgt. 49 Voraussetzung ist, dass die Tat wiederholt begangen wird und eine besonders enge Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht. In der intramuralen Medizin kann insbesondere Abs. 2 lit. a Bedeutung erlangen, wenn die Tätlichkeit an einer Person begangen wird, die unter der Obhut des Täters steht oder für die er zu sorgen hat. Unter Tätlichkeit versteht die bundesgerichtliche Praxis physische Einwirkungen auf einen Menschen, die zwar keine körperlichen oder gesundheitlichen Schädigungen zur Folge haben, aber das übliche und gesellschaftlich geduldete Maß überschreiten. 50 Art. 123 StGB, die einfache Körperverletzung, bedroht in Ziff. 1 denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, welcher vorsätzlich einen Menschen an Körper oder Gesundheit schädigt. Strafverfolgungsvoraussetzung ist – wie schon bei Art. 126 Abs. 1 StGB – der Strafantrag der geschädigten Person, Art. 30 ff. StGB. In leichten Fällen kann der Richter die Strafe nach Art. 48a StGB mildern. Gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB gilt freilich das Offizialprinzip; 51 der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er Gift, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand gebraucht, Abs. 1, oder die Tat an einem Wehrlosen oder einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, Ziff. 2 Abs. 2. Insbesondere die zuletzt genannte Variante ist wiederum im Strafvollzug besonders zu beachten. Für die schwere Körperverletzung, die nach Art. 122 Abs. 4 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen geahndet werden kann, gilt das Offizialprinzip ausnahmslos. Die wichtigsten in dieser Bestimmung umschriebenen Anwendungsfälle sind solche, in denen der Täter das Opfer entweder lebensgefährlich verletzt oder ein wichtiges Organ bzw. Glied des Geschädigten verstümmelt oder unbrauchbar macht oder eine andere schwere Schädigung des Körpers bzw. der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursacht. Art. 125 Abs. 1 StGB stellt die fahrlässige Schädigung eines Menschen an Körper oder Gesundheit unter Strafe, soweit ein entsprechender Strafantrag gestellt ist. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; bei fahrlässiger schwerer Körperverletzung wird der Täter von Amtes wegen verfolgt, Art. 125 Abs. 2 StGB. Im Unterschied zur strafrechtlichen Arzthaftung extra muros 52 obliegt dem Gefängnismediziner eine noch weiter gesteigerte Pflichtenstellung. Denn zum einen kann sich der inhaftierte Patient nicht eigenverantwortlich „seinen“ Arzt aussuchen und einen allfälligen Wechsel vornehmen, so dass das Prinzip der Eigenverantwortung des Patienten bei der Auswahl des Arztes im Strafvollzug praktisch ausgeschlossen und durch den Fürsorgegedanken ergänzt bzw. überlagert ist. Zum 49
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Sog. Offizialprinzip, vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Schulthess, 2004, § 7 N 81 ff. BGE 117 IV 15, 17; 119 IV 1, 2, 25, 27; vgl. auch Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., Schulthess, 2008, § 3, 2.1. Vgl. z.B. Art. 308 Abs. 1 Entwurf einer eidgenössischen StPO; § 22 Abs. 1 Ziff. 1 StPO Kanton Zürich. Hierzu Tag, Strafrecht im Arztalltag, in: Poledna/Kuhn (Hrsg.), Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl., Schulthess 2007, S. 669 ff.
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anderen steht der Gefängnisarzt nicht nur im Dienst der Patientengesundheit, sondern zumindest im Regelfall auch im Dienst der Strafvollzugsinstitution. Da die im Vollzugsdreieck involvierten Interessen naturgemäß nicht deckungsgleich sind, sondern sich im besten Falle partiell überschneiden, möglicherweise aber konträr gegenüberstehen, kann sich der Gefängnismediziner großen Spannungsfelder ausgesetzt sehen. Dies zeigt sich in verschiedenen Bereichen, vor allem aber bei der Bestimmung der lex artis und der Achtung der Selbstbestimmung des inhaftierten Patienten. Lex artis Die Einhaltung der lex artis prägt den sozialen Handlungssinn der ärztlichen Behandlung extra und intra muros. Sie beschreibt wesentliche Sorgfaltspflichten, ein Abweichen begründet im Normalfall einen Behandlungsfehler. 53 Nach diesem Verständnis betrifft die lex artis das gesamte ärztliche Vorgehen – angefangen bei der Voruntersuchung über die Diagnose, Therapieentscheidung und Durchführung der Behandlung bis hin zu der Nachsorge. Sie entfaltet Wirkung aber auch im Behandlungsumfeld, so z.B. bei der fehlerfreien horizontalen wie vertikalen Zusammenarbeit von Ärzten und Pflegepersonal oder auch der Überwachung der Sicherheit der Patienten. 54 Zentraler Bestandteil der lex artis ist die Therapie- und Methodenfreiheit einerseits und der diese Gewährleistung beschränkende gesicherte Mindeststandard der unterschiedlichen Therapierichtungen andererseits. Und sie eröffnet im Regelfall einen breiten Korridor, der von der minimalen Basisversorgung bis hin zur Maximalversorgung reicht. Der stets vielen Deutungen zugängliche Begriff der lex artis darf nicht losgelöst von der Wirklichkeit betrachtet werden. Hierbei ist bedeutsam, dass Wirtschaftlichkeitsüberlegungen im Gesundheitswesen mehr und mehr dazu führen, einen breiten Katalog der Basisversorgung anzubieten, die weiterführenden Behandlungsmöglichkeiten jedoch der Eigenvorsorge des Patienten anheim zu stellen. Dies hat Auswirkungen gerade auch auf die intramurale Medizin. Denn die im Strafvollzug garantierte Grundversorgung deckt zwar die zweckmäßigen und notwendigen Behandlungen ab. Inwieweit Zusatzleistungen – und damit ggf. auch eine Verbesserung des Standards – gewährleistet werden, bestimmt sich maßgebend durch die kantonalen Richtlinien. Einwilligung und Aufklärung Sowohl intra wie extra muros prägt neben der Einhaltung der lex artis die Beachtung der Selbstbestimmung des Patienten den sozialen Sinn der ärztlichen Behandlung. Denn auch der gefangene Patient trägt die Konsequenzen der Therapieentscheidung in eigener Person. Da seine Rechte durch den Vollzug nur so weit beschränkt werden dürfen, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern, muss der Strafvollzug soweit als möglich die 53 54
Instruktiv Roggo/Staffelbach, AJP 2006, 407 ff. BGer, Urt. v. 6.2.2006, 4P.244/2005 mit krit. Besprechung Kuhn, SÄZ 87 (2006), 1015 ff.
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persönlichen Prioritäten und Wertvorstellungen der gefangenen Patienten respektieren. Daraus ergeben sich für die Gefängnismedizin wichtige Rückschlüsse. Denn auch intra muros ist das gesundheits- und körperbezogene Selbstbestimmungsrecht des Patienten grundsätzlich zu achten und zu wahren. Dementsprechend bedarf es zur Legitimation einer ärztlichen Behandlung – von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen – der wirksamen Patienteneinwilligung. Dies ergibt sich zwar nicht aus einem Bundesgesetz. Dass der diesbezügliche Rechtsgedanke aber in dieser oder einer ähnlichen Ausformulierung auch der medizinischen Behandlung intra muros immanent ist, zeigt sich u.a. in Art. 7 der SAMWRichtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen. Danach darf – wie in jeder medizinischen Situation – der als Therapeut handelnde Arzt eine diagnostische oder therapeutische Maßnahme nur durchführen, wenn die inhaftierte Person ihr freies Einverständnis nach Aufklärung (informed consent) dazu gibt. Die Einwilligung ermächtigt den Arzt durch Realakt in den Körper und die Gesundheit des Patienten einzugreifen. Sie muss nach der grundsätzlich erforderlichen Aufklärung rechtzeitig vor der Behandlung ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Sie ist auch im Strafvollzug grundsätzlich 55 formfrei, wenngleich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit Schriftform geboten ist. Um wirksam in die ärztliche Behandlung einzuwilligen, muss der inhaftierte Patient einsichts- und urteilsfähig 56 sein. Die strafrechtliche Einwilligungsfähigkeit ist nicht explizit geregelt, sondern ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen. Weitgehend Konsens besteht darüber, dass sie sich – unabhängig von der zivilrechtlichen Mündigkeit und der strafrechtlichen Schuldfähigkeit – allein danach bestimmt, ob der Patient die tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt, die ihn dazu befähigt, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen. Zwar könnte sich aus Art. 371 ZGB etwas anderes ergeben. Danach gehört unter Vormundschaft jede mündige Person, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber verurteilt worden ist. 57 Sinn und Zweck dieser im mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen im Strafvollzug atypischen Regelung sind freilich nicht vermutete seelische Beeinträchtigungen oder eine Entrechtlichtung der Inhaftierten, 58 vielmehr sollte dem aus der Einschließung resultierenden erhöhten Schutzbedürfnis der inhaftierten Person Rechnung getragen werden. Diese dennoch sehr einschneidende und daher von der Rechtspraxis zu Recht restriktiv interpretierte zivilrechtliche Regelung 59 vermag für strafrechtliche Einwilligungsfähigkeit zwar keine unmittelbare Wirkung zu entfalten. Dennoch ist ihre Aussagekraft für die intramurale Medizin nicht zu unterschätzen. Es ist umstritten, ob und wenn ja, inwieweit eine Person einständige
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Im kantonalen Recht wird z.T. die Schriftform gefordert. Donatsch/Tag, Strafrecht I, § 22, 2.3; Trechsel/Noll, AT I, § 27/H. Vgl. Art. 371 Abs. 1 ZGB. Wie sie allgemein in Art. 397a ZGB aufgeführt sind. Zudem ist zu erwarten, dass die Reform des Vormundschaftsrechtes auch hier eine Änderung bringen wird.
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Entscheidungen treffen kann, von der unter vollzugsbedingten fürsorgerischen Aspekten gesagt wird, sie sei kein souveränes Individuum. Potentielle Risiken für die Entscheidungsfreiheit des Gefangenen ergeben sich u.a. daraus, dass er in der totalen Institution 60 des Strafvollzuges grundsätzlich vom Personal abhängig ist. Denn die intramurale Zusammenführung aller Lebensbereiche bewirkt ein Verlust an Autonomie, der sich darin zeigt, dass die Erfüllung der persönlichen Wünsche und Bedürfnisse ohne Vollzugspersonal kaum denkbar ist. Das hierdurch aufgezwungene Näheverhältnis wird verstärkt durch die hierarchische Struktur der Anstalten, die wiederum auf eine Verhaltenskontrolle sowie den Umgang großen Einfluss haben können. Aus dieser besonderen Situation können Zwangslagen mit Folgen für die Entscheidungsfreiheit der Insassen entstehen – sei es, dass die Einwilligung erteilt wird, um Vergünstigungen zu erlangen, sei es, dass sie auf einer speziellen haftpsychologischen Krisensituationen beruht. 61 Wenngleich die Entscheidungsfreiheit auch extra muros keine absolute ist, vielmehr auch hier soziale Zwänge bestehen, die Einfluss auf Entscheidungen nehmen, bedarf es intra muros einer besonderen Umsicht, um die Freiheit der Entscheidung zu gewährleisten. Wird die Einwilligung des gefangenen Patienten durch eine Drucksituation erlangt, die in ihrer Qualität einem unzulässigen Eingriff in die nach der Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte gleichkommt, ist die Einwilligung unfreiwillig und damit unwirksam. 62 Fehlt dem inhaftierten Patienten die erforderliche Einsichts- und Willensfähigkeit, so z.B., wenn er bewusstlos aufgefunden wird, entsteht kein rechtliches Vakuum. Die Entscheidung über Beginn, Fortsetzen oder Einstellen therapeutischer Maßnahmen ist vielmehr von der in diesem Falle zuständigen Person – unter weitmöglicher Beachtung des Patientenwillens – zu treffen. Falls ausreichend Zeit bleibt, ist die Einwilligung desjenigen einzuholen, der an Stelle und unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Patienten – nach entsprechender Aufklärung – zu entscheiden hat. Anderenfalls hat der Arzt nach den gleichen Kriterien, die für nicht festgenommene oder inhaftierte Patienten gelten,63 den notwendigen Eingriff unmittelbar nach den Regeln der mutmaßlichen Einwilligung durchzuführen. Unabhängig von der Frage, ob der Einwilligung in die ärztliche Behandlung tatbestandsausschließende Wirkung zukommt oder ob sie als Rechtfertigungsgrund betrachtet wird, besteht überwiegend 64 Einigkeit über die Notwendigkeit der Patientenaufklärung als Grundlage eines selbstbestimmten Willens. 65 Die Auf60
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Vgl. Goffmann, Asyle. Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen, Suhrkamp, 1973. Ausführlich Amelung, Die Einwilligung des Unfreien, ZStW 95 (1983), 1, 9 ff. Vgl. Amelung, Statement in: Hillenkamp/Tag (Hrsg.) Intramurale Medizin – Gesundheitsfürsorge zwischen Heilauftrag und Strafvollzug, Springer, 2005, 81, 87. Vgl. Ziff. 7.3. SAMW-Richtlinien für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen. In den Details ist allerdings vieles strittig vgl. z.B. Conti, AJP 2000, 615 ff.; Eisner, Die Aufklärungspflicht des Arztes, Huber Bern, 1992, 203 ff.; Honsell, ZSR 109 (1990) I 135 ff.; Manaï, SJ 2000 II, 341 ff. Z.B. BGE 105 II 284, 286 E.6; 108 II 59, 61 ff. E.2 und 3; 113 1b 420, 424 ff. E.4-7; 114 Ia 350, 358 E.6; 117 IB 197, 200 ff. E.2; 124 IV 258, 260 E.2; Urt. v. 3.12.1998, SJ
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klärung des Patienten ist extra 66 und intra muros als ärztliche Berufspflicht unverzichtbarer Bestandteil der Behandlung. Eine allgemeine bundesgesetzliche Grundlage zu Inhalt und Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht ist bis heute nicht zu finden. Die Präzision der maßgeblichen Faktoren hat extra muros die richterliche Spruchpraxis 67 übernommen und die sogenannte Selbstbestimmungsaufklärung in die Diagnose-, Verlaufs- und Risikoaufklärung unterteilt. Es ist im Grundsatz unumstritten, dass auch der gefangene Patient über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und möglichen Behandlungsalternativen, soweit sie mit wesentlich anderen Belastungen und Chancen verbunden sind, aufzuklären ist. Das Ziel der ärztlichen Aufklärung, dem Patienten zu ermöglichen, das Für und Wider einer ärztlichen Diagnose bzw. Therapie abzuwägen und so die Basis einer frei bestimmten Einwilligung zu schaffen, setzt eine gezielte Information über Art, Tragweite und Folgen und damit über das Wie und die Modalitäten der ärztlichen Behandlung voraus. Die Aufklärungspflicht des Arztes kann eingeschränkt sein, wenn der psychische Zustand des Patienten zu einer Gefährdung der Heilungsaussichten führen könnte. Dieses sogenannte „therapeutische Privileg“ 68 soll den Arzt berechtigen, von der (vollständigen) Diagnoseaufklärung und den hiermit verbundenen Konsequenzen abzusehen. 69 Die im Patienteninteresse erfolgende Einschränkung der Aufklärung resultiert aus der im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelten Verpflichtung zur Schadensabwendung. Die Zulässigkeit dieser Einschränkung muss richtigerweise zwischen dem „Ob“ und dem „Wie“ unterscheiden. Bei der Frage, „ob“ aufzuklären ist, besteht im Normalfall kein Beurteilungsspielraum des Arztes, da die Gefahr einer mitunter gutgemeinten ärztlichen Zurückhaltung sonst den grundsätzlichen Informationsanspruch des Patienten untergraben kann. Ausnahmen können für den Bereich der Psychiatrie und Psychotherapie gelten, da hier die Einflussnahme auf die geistig-seelische Struktur des Patienten den Schwerpunkt der ärztlichen Aufgabe bildet. Die Intensität, also das „wie“ der Aufklärung, muss sich nach der Situation des Einzelfalles richten, erforderlich ist grundsätzlich eine Basisinformation, die geprägt ist von der humanitären Pflicht des Arztes, mit seinem Wissen über den Gesundheitszustand des Patienten und den hieraus resultierenden Folgen behutsam umzugehen. Ansonsten ist ein Zurückhalten von Informationen nur im Ausnahmefall zulässig, so z.B., wenn die volle Mitteilung einer lebensbedrohenden Diagnose ernsthaft das Leben des Patienten gefährden würde.
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1999, 245, 247; siehe auch (zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten einer Sterilisation) BGer Pra 85 (1996), 670 ff.; Gattiker, Die Widerrechtlichkeit des ärztlichen Eingriffs nach schweizerischem Zivilrecht, Schulthess, 1999. Vgl. Art. 10 der Standesordnung FMH. Z.B. BGE 105 II 284, 286 E.6; 108 II 59, 61 ff. E.2 und 3; 117 Ib 197, 200 ff. E.2. Das Recht auf Information bejahte bereits BGE 66 II 34; zusammenfassend Manaï, Les droits du petit face à la biomédecine, Stämpfli Bern, 2006, 75 ff.; Honsell, SVZ 1995, 334 ff. Zur historischen Entwicklung vgl. Berney/Ummel/Mauron, Cahiers médico-sociaux 39 (1995), 348 f. Wilhelm, Verantwortung und Vertrauen bei Arbeitsteilung in der Medizin, Enke, 1984, 135.
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Für eine weitergehende Anwendung des therapeutischen Privilegs bleibt freilich kein Raum. Nicht nur die Selbstbestimmung, sondern auch die Fürsorgepflicht und die Rechtsicherheit im Strafvollzug wären anderenfalls unzulässigerweise in Frage gestellt. Dennoch folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht keine Selbstbestimmungspflicht des gefangenen Patienten. Ihm bleibt es grundsätzlich unbenommen, ganz oder teilweise, zeitweilig oder auf Dauer auf die ärztliche Aufklärung zu verzichten. Dieses Recht auf Nichtwissen besteht jedoch nicht schrankenlos. Der Aufklärungsverzicht stößt u.a. an seine verfassungsrechtliche Grenze, wenn sich der Patient durch dieses Informationsdefizit zum Objekt Dritter macht. Ergibt die Diagnose die Erforderlichkeit einer Behandlung oder eines Eingriffs, so sind diese therapeutischen Maßnahmen nur zulässig, wenn der Patient ein Mindestmass an Information über Art, Umfang und Risiken besitzt. Auf die Grundaufklärung kann der Patient auch im Strafvollzug nicht wirksam verzichten. Pflichtwidrig unterlassene Behandlung Problematisch wird die Situation für den Gefängnisarzt, wenn er z.B. eine Behandlung pflichtwidrig unterlässt, und dieses Geschehen zum Tode des Inhaftierten führt. So z.B. wenn der Inhaftierte einen Herzanfall erleidet, der Arzt aber infolge unzureichender Untersuchung davon ausgegangen war, dass der Gefangene simuliert. 70 Hier ist die drängende Frage zu beantworten, ob der Straftatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung erfüllt ist, Art. 111, 117 StGB. Diese Delikte sind Offizialdelikte, die zugrunde liegenden Sachverhalte müssen demgemäss bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachtes von Seiten der Strafverfolgungsbehörden abgeklärt werden. 71 Die vorsätzliche Tötung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Der abstrakte Strafrahmen der fahrlässigen Tötung reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, Art. 117 StGB. Besteht der Vorwurf in einem Unterlassen, d.h. darin, dass der Gefängnisarzt eine bestimmte Handlung nicht vornimmt, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, ist Art. 11 StGB zu beachten. Danach können Verbrechen und Vergehen auch durch passives Verhalten erfüllt werden, wenn der Pflichtige ein Handlungsgebot gemäss Art. 11 Abs. 2 StGB missachtet. Zwar bleibt die Streitfrage, wann positives Tun und wann Unterlassen vorliegt, der Beurteilung durch Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen. Die Handlung im Sinne des Strafrechts jedoch ist nicht rein kausal zu verstehen, sondern in ihrer sozialen Bedeutung. Daraus ergibt sich, dass der Handlungssinn wertend zu bestimmen ist. Liegt der strafrechtlich relevante Vorgang allein im Absehen von Maßnahmen, weil der Gefängnisarzt z.B. 70
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Tages-Anzeiger vom 02. Dezember 2006 (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ schweiz/695383.html). Massgebend sind die Bestimmungen der jeweiligen kantonalen Strafprozessordnungen. Instruktiv zum Strafverfahren mit medizinstrafrechtlichen Bezug im Kanton Zürich Brunner, Der fehlerhaft behandelnde Arzt in den Mühlen der Justiz – auch eine Illusion? in: Strafrecht und Medizin, Herausg. Donatsch/Blocher/Hubschmid Volz, Stämpfli Bern 2007, 39, 51 ff.
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irrtümlich davon ausging, dass der inhaftierte Patient einen Herzanfall simuliert und daher irrtümlich keine medizinische Maßnahme für angezeigt hielt, so liegt strafrechtlich ein Unterlassen vor. Bei unechten Unterlassungserfolgsdelikten, wie der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen, bedarf es zudem der Quasikausalität zwischen Unterlassen und Erfolg. Die entscheidende Frage lautet: Entfällt der konkrete Erfolg, d.h. z.B. der Tod oder die Gesundheitsschädigung des Patienten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wenn man die unterlassene Handlung des Arztes hinzudenkt. 72 Nimmt man das Beispiel des Herzinfarktes und hätte der Patient bei rechtzeitiger Reanimation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt, wenn rechtzeitig medizinische Hilfe geleistet worden wäre, liegt (Quasi-)Kausalität vor. 73 Zudem ist der Gefängnisarzt kraft seiner Anstellung bzw. Behandlungsübernahme Garant für das Leben und die körperliche bzw. seelische Unversehrtheit des ihm zugewiesenen Inhaftierten. Die hieraus resultierende Handlungspflicht besteht unabhängig davon, 74 ob sich der Patient ggf. auch selbst in Gefahr gebracht hat oder gebotene Vorkehrungen zur eigenen Sicherung unterliess 75 und sich hierdurch selbst gefährdete. Unterlässt der Anstaltsarzt fahrlässig die Reanimation und wäre der in der Folge verstorbenen inhaftierte Patient noch zu retten gewesen, so hat sich der Anstaltsarzt grundsätzlich wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten. Doch auch das Verabreichen von Medikamenten kann dem Anstaltsarzt ggf. strafrechtliche Probleme bereiten, so z.B. wenn ein Sexualstraftäter unter stimulierendem Viagraeinfluss im Hafturlaub einen neuen sexuellen Übergriff begeht. 76 Hierbei ist darauf abzustellen, ob bei sachgerechter Diagnose entweder Viagra nicht hätte verordnet oder ob – falls das Medikament medizinisch notwendig war – der Hafturlaub nicht hätte angetreten werden dürfen. Ist dem Arzt hier Sorgfaltswidrigkeit zur Last zu legen, kommt seine Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung des Opfers in Betracht. Besondere Herausforderungen werfen überdies die Voraussetzungen und Grenzen von Zwangsbehandlungen auf, so z.B. im Rahmen eines Hungerstreiks. So trat Anfang 2007 ein in Auslieferungshaft befindlicher Inhaftierter in Hungerstreik und wurde in die Gefängnisabteilung des Inselspitals in Bern verlegt. 77 Er hatte in Anwesenheit eines Vertrauensarztes, eines Anwalts und einer Übersetzerin im 72
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BGE 108 IV 3, 8; 105 IV 18, 20; 102 IV 100, 102; 101 IV 149 ff.; Donatsch/Tag, Strafrecht I, § 28 2.16. Sie kann aber aufgrund unrechtsbegrenzender Zurechnungstatbestände wieder entfallen, vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, § 7 2.23, 2.24. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Patient sich willensfrei, d.h. aufgeklärt und bei voller Einsichtsfähigkeit, gegen eine Behandlung entscheidet. Stellt er jedoch eine Gefährdung für die anderen Inhaftierten dar, z.B. weil er an einer gefährlichen ansteckenden Krankheit leidet und nicht bereit ist, Schutzmassnahmen einzuhalten, dann ist er von den anderen Patienten abzusondern. BGE 108 IV 3, 6, wobei der Fachmann kein Arzt, sondern ein „gesundheitlicher Berater“ war. Siehe hierzu etwa NZZ vom 4. Oktober 2006: „Rezept für Viagra an verwahrten Sexualstraftäter ausgestellt“ und Zürcher Unterländer vom 4. Oktober 2006. Zum Fall Esiyok vgl. Tagesanzeiger vom 24. März 2007.
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Spital eine schriftliche Anordnung unterzeichnet, die den behandelnden Ärzten untersagt, ihm Nahrung zuzuführen, wenn er sein Bewusstsein verliert. Dieser Fall konfrontiert die Gefängnisärzte mit heiklen berufsethischen und rechtlichen Fragen: Ist der Wille des Inhaftierten zu respektieren oder ist die Zwangsernährung erlaubt und geboten? Juristisch befindet sich die Schweiz hier in einem Grenzbereich, der gerade auch durch die Kantone nicht abschließend und zufriedenstellend gesetzlich geregelt ist. Die medizinisch-ethischen Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen der SAMW regeln unter der Ziffer 9, dass Zwangsernährung nicht erlaubt ist, wenn der Hungerstreikende bei voller Urteilskraft, informiert über die medizinischen Folgen und vor Zeugen eine Unterlassungsanordnung trifft. Dieses „soft-law“ stellt einen Hinweis auf eine mögliche Lösung des Problems Hungerstreik dar, es vermag aber nicht die fehlenden gesetzlichen Regelungen zu ersetzen. Im Lichte der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist grundsätzlich davon ausgehen, dass das Selbstbestimmungsrecht bezüglich der Zuführung von Ernährung auch bei einer Person in Haft intakt bleibt. Anderenfalls würde aufgrund des objektiven Wertegehaltes des Grundrechtes auf Leben eine Pflicht der Vollzugsinstitution abgeleitet, dem unter „normalen Vollzugsbedingungen“ anerkannten Recht auf Selbstbestimmung Grenzen zu setzen. Dies bedürfte einer sorgfältigen und abgewogenen Begründung. Dennoch befinden sich die Gefängnisärzte in einem Dilemma: Führten sie eine Zwangsernährung durch, muss mit einer Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung gerechnet werden. Wird nicht ernährt und verhungert der Inhaftierte, ist eine Strafuntersuchung wegen Tötung durch Unterlassung nicht fernliegend. Beides ist dramatisch. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit erscheint es daher dringend geboten, die bei Zwangsbehandlung zu beachtenden Grundsätze in einem Gesetz im formellen Sinne festzulegen. Strafnormen zum Schutz des Amts- und des Berufsgeheimnisses Weitere zentrale Strafnormen der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug sind die Delikte zum Schutz des Amts- und des Berufsgeheimnisses, Art. 320, 321 StGB. „Welches Klima in der Vollzugsanstalt herrscht, zeigt sich am deutlichsten daran, wie sich die Bediensteten und die Insassen zueinander verhalten.[...] Hierüber entscheidet aber in erster Linie nicht das subjektive Belieben, nicht der mehr oder minder gute Wille der Beteiligten, sondern der institutionelle Rahmen, in dem der Vollzug sich abspielt.“ 78 Dieses Zitat leitet zu einer von den Gefängnisärzten tagtäglich neu zu beantwortenden Frage. Sie lautet: „Schweigen oder offenbaren?“ 79 Obgleich die strafrechtlich abgesicherte Verschwiegenheit des Gefängnisarztes 80 oft in Bedrängnis gebracht wird, gilt sie auch im Strafvollzug. Und das mit gutem
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Stratenwerth/Bernoulli, Der schweizerischen Strafvollzug. Ergebnis einer empirischen Untersuchung, 1983, 145. So der gleichlautende Titel der Caritas Tagung am 16./17.9.2004 in Zürich. http://www.samw.ch/docs/Richtlinien/d_RL_Inhaftierte_def.pdf.
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Grund. Denn die Verschwiegenheit des Arztes ist sowohl extra 81 wie intra muros unverrückbarer Bestandteil des ärztlichen Berufsethos 82 und historisch gewachsene, rechtlich verankerte Verhaltenspflicht. Auf europäischer Ebene mahnt die Empfehlung des Ministerkomitees betreffend ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsfürsorge in Gefängnissen, das „(...) Arztgeheimnis soll garantiert sein und in gleich striktem Maße beachtet werden, wie dies in der allgemeinen Bevölkerung gehandhabt wird“. 83 Im nationalen Recht ist die unbefugte Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit mit Strafe bedroht. Art. 321 StGB entfaltet Wirkung auch im Strafvollzug. Art. 321 StGB wird ergänzt durch Art. 320 StGB, dem Schutz des Amtsgeheimnisses. Ziff. 10 der SAMW-Richtlinien bekräftigt diesen Geheimnisschutz. Damit ist freilich nicht gesagt, dass dem Inhaftierten ein umfassender Geheimnisschutz geboten wird. Denn ein professionell vernetztes Arbeiten innerhalb der Vollzugsinstitution kann und darf nicht auf einen Informationsaustausch gesundheitsrelevanter Daten verzichten. Zudem erlangt das Arztgeheimnis intra muros besonders bei ansteckenden Krankheiten eine spezielle emotionale Komponente. Vollzugsmitarbeitende sorgen sich um ihre Gesundheit und sehen in der Schweigepflicht der Gesundheitsdienste mitunter ein Risiko für sich selbst. Daher wird sie in den verschiedenen Anstalten und durch verschiedene Ärzte und Pflegende sehr unterschiedlich interpretiert. 84 Obgleich die Entscheidung, zu schweigen oder zu offenbaren, grundsätzlich dem Arzt obliegt, besteht häufig die Notwendigkeit, geschützte Sachverhalte der Anstaltsleitung zu offenbaren. Inwieweit dies zulässig ist, hängt wie so häufig von vielen Umständen ab. Allein das Vollzugsverhältnis als solches vermag einen Eingriff weder zu rechtfertigen noch auszuschließen. Vielmehr mischen sich hier in besonderer Weise strafrechtliche, vollzugsrechtliche, datenschutzrechtliche, berufsethische und fachliche Gesichtspunkte. Diese Situation stellt sich für die Anstaltsärzte und die Anstaltsärztinnen in besonderer Schärfe dar: einerseits sind sie im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge dem inhaftierten Patienten verpflichtet. Andererseits dient ihre Tätigkeit aber auch 81
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Tag, Die Verschwiegenheit des Arztes im Spiegel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, ZStrR 2004, 1 ff. Im Ayur-Veda des Châraka, einem der ältesten medizinischen Sanskritwerke etwa 800 vor Christi, heißt es: „Die Vorgänge aus dem Haus dürfen nicht ausgeplaudert, auch darf von dem einem Kranken etwa drohenden frühen Ende nichts mitgeteilt werden, so es dem Kranken oder sonst jemand Nachteil bringen kann“. Näher Placzek, Das Berufsgeheimnis des Arztes, 1893, S. 36. Der griechische Ärzteeid des Hippokrates im 5. Jahrhundert vor Christi lautet: „Was immer ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, so werde ich von dem, was niemals nach außen ausgeplaudert werden soll, schweigen, indem ich alles derartige als solches betrachte, das nicht gesprochen werden darf.“ Übersetzung nach Deichgräber, Der Hippokratische Eid, 1983. § 13, Empfehlung Nr. R(98)7, angenommen am 8.4.1998. Vgl. auch CPT/Inf/E (2002)1 Rev. 2003, Nr. 36 ff. 50: „Das Arztgeheimnis sollte im Gefängnis in gleicher Weise beachtet werden wie außerhalb. Die Führung der Patientenakten sollte in der Verantwortung des Arztes liegen.“ http://www.cpt.coe.int/lang/deu/deu-standards-s.pdf. Achermann/Hostettler, Infektionskrankheiten und Drogenfragen im Freiheitsentzug, Schlussbericht, 2007, 25 f.
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allgemeinen Vollzugsaufgaben. Das Überschneiden der Pflichtenkreise bewirkt, dass der Gefängnisarzt über viele persönliche Daten und Informationen von und über seinen inhaftierten Patientenkreis verfügt. Damit steht der Persönlichkeitsschutz des Patienten mit dem notwendigen Informationsverkehr des Strafvollzuges und der damit verknüpften Informationsvorsorge im Vorfeld vollzugsrechtlicher Handlungen im Spannungsverhältnis. Im Unterschied zum extra muros praktizierenden Arzt ist der im Vollzugsdreieck zwischen Anstaltsleitung, Vollzugsdienst und gefangenem Patient stehende Anstaltsarzt der Schwierigkeit ausgesetzt, die richtige Wahl zwischen den zumindest auch vollzugsrelevanten und den Informationen zu treffen, die nur das Arzt-Patienten-Verhältnis betreffen. Zugleich unterliegt das Arzt-Patientenverhältnis intra muros einer starken Kontrolle. Sei es durch Rechtsanwälte der gefangenen Person, die mit der Art der medizinischen Behandlung bzw. deren Verweigerung nicht einverstanden ist, durch die Vollzugsleitung, die vollzugsspezifische Belange durchsetzen und daher auch die Tätigkeit des Arztes bis zu einem gewissen Grade bestimmen oder die Justizverwaltung, die als Teil der Exekutiven der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter unterliegt. Entbindet der Patient den Anstaltsarzt gegenüber der Vollzugsleitung nicht (wirksam) von der Schweigepflicht, bleibt es die Kunst des Arztes, dann zu informieren, wenn es notwendig ist, d.h., wenn z.B. das Informationsinteresse der Vollzugsbehörde im Hinblick auf ihre Gesamtverantwortung so bedeutsam ist, dass ohne die Offenbarung der Vollzugszweck vereitelt oder ernsthaft gefährdet würde. 85 Erkennt der Arzt im Gespräch mit dem inhaftierten Patienten, dass nur durch eine sichere Verwahrung, sorgfältige Aufsicht oder strenge Prüfung vollzugsöffnender Maßnahmen eine Gefährdung der Allgemeinheit verhindert werden kann, darf er die Schweigepflicht brechen und die Vollzugsleitung informieren. Ebenso, wenn ein Gefangener mit gefährlicher ansteckender Krankheit die Mitwirkung an einer Therapie verweigert oder sich Anzeichen für eine bevorstehende erneute schwere Gewaltstraftat ergeben. Das Strafbarkeitsrisiko für den Gefängnisarzt wird jedoch dadurch abgemildert, dass er neben der Einwilligung durch die gefangene Person in Zweifelsfällen die Bewilligung der vorgesetzten Behörde, das Geheimnis zu offenbaren, einholen kann, Art. 321 Ziff. 2 StGB. 86 Fakultative Kompetenz des Bundesrates für die Gesundheitsfürsorge Im Dritten Abschnitt des StGB kommt Art. 387 Abs. 1 lit. c StGB Gestaltungskraft für den Strafvollzug zu. Durch diese Vorschrift wurde dem Bundesrat die fakultative Kompetenz für die Gesundheitsfürsorge intra muros übertragen. Danach kann er Regelungen erlassen „über den Vollzug von Strafen und Maßnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen“. Die Botschaft des Bundesrates betont, dass beim Vollzug insbesondere von HIV-infizierten Personen und Drogenabhängigen ein erheblicher Regelungsbedarf bestehe. 87 Aids-Präventions- und 85
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Zur Auslegung des Begriffs der Unerlässlichkeit vgl. BVerfGE 40, 284 im Anschluss an BVerfG 33, 1, 13. Siehe Anhang 2. Botschaft BBl 1999 II 2181.
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Drogenabgabeprogramme sind Bereiche, in welchen einheitliche Regelungen auf Bundesebene angezeigt sind. Aber auch die allgemeinen Regeln der Gefängnismedizin sollten bundeseinheitlich festgelegt werden. Denn der Gefangene kann aufgrund der Inhaftierung nicht in gleicher Weise wie in Freiheit gesundheitlichen Beeinträchtigungen begegnen. Zudem erfordert der intramurale Gesundheitsschutz infolge des Zusammenlebens von einer größeren Anzahl von Menschen mit zudem in der Regel speziellen Krankheiten und einer besonderen Verdichtung von Problemgruppen im Interesse aller Involvierten eine homogene Gefängnismedizin. Zivilgesetzbuch Neben dem Strafgesetzbuch entfaltet das ZGB Relevanz für die intramurale Medizin. Im Mittelpunkt stehen Art. 371 ZGB sowie die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen. Gemäss dem StGB dürfen die Rechte der gefangenen Person nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern. 88 Wie bereits festgestellt wurde, regelt Art. 371 ZGB, dass unter Vormundschaft jede mündige Person gehört, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber verurteilt worden ist. 89 Die überwiegende Ansicht in Rechtspraxis und Lehre hat sich angesichts der Schwere eines derartigen Eingriffs zu einer restriktiven Interpretation von Art. 371 ZGB entschieden. Die Verurteilung zu mindestens einjähriger Freiheitsstrafe soll nur eine widerlegbare Vermutung für die Entmündigung darstellen. 90 Dennoch ist damit das komplexe Thema „medizinische Zwangsmassnahme intra muros“ nicht erschöpft. Die generelle Frage nach den intramuralen Zulässigkeitsvoraussetzungen von psychiatrischen Zwangsmassnahmen oder von Notfallmaßnahmen im somatischen Bereich ist nicht geklärt. Eine der zahlreichen Auswirkung ist, dass z.B. bei der Ausschaffung von aus der Schweiz ausgewiesenen Personen zahlreiche Fragen offen sind. Strafvollzugskonkordate Derartige Fragen lassen sich auch nicht durchweg mit den so genannten Strafvollzugskonkordaten lösen. Gegründet auf Art. 48 BV, wonach die Kantone für Fragen, die in ihre Kompetenz fallen, Abmachungen, sogenannte Konkordate, schließen können, haben sich die Ostschweiz, die Nordwest- und Innerschweizer 91 so-
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Vgl. Art. 74 Abs. 2 StGB. Vgl. Art. 371 Abs. 1 ZGB. Zudem ist zu erwarten, dass die Reform des Vormundschaftsrechtes auch hier eine Änderung bringen wird. Bestehend aus den Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Schwyz, Solothurn, Uri, Zug http://www.prison. ch/data_site/konkordat/010_Konkordatstext.pdf. Zur Revision des aus dem Jahre 1959 stammenden Konkordats vgl. http://www.amb-bl.ch/docs/polit-rechte/vernehml/vern 2006/strafvollzug/lrv.pdf. Eine synoptische Darstellung vom alten zum neuen Konkor-
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wie die Westschweizer Kantone und der Kanton Tessin 92 bereits in den Jahren 1956 bis 1963 zu drei regionalen Vollzugsgemeinschaften, d.h. zu insgesamt drei Strafvollzugskonkordaten zusammengeschlossen. 93 Denn in kleineren Kantonen bestehen für eigene Vollzugsanstalten weder Bedarf noch ausreichend Möglichkeiten und auch für größere Kantone erscheint es nicht durchwegs opportun, alle eidgenössisch vorgeschriebenen Anstaltstypen und -abteilungen zu unterhalten. In Erfüllung der durch das Strafgesetzbuch 94 zugewiesenen Aufgaben regeln diese Konkordate die interkantonale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafvollzuges. Festgelegt werden die jeweils zu führenden Anstalten, die Verpflichtung der Anstaltskantone zur Aufnahme Verurteilter aus anderen Konkordatskantonen oder auch die Zuständigkeiten der Anstaltskantone und der einweisenden Kantone. Die Konkordate haben zudem Richtlinien, so z.B. zu einzelnen Vollzugsfragen, erlassen, 95 wie über die Gewährung von besonderen Vollzugsformen, die Durchführung von Drogentherapien, 96 den zu gewährenden Verdienstanteil, die Urlaubsgrundsätze und Festlegung der Kostgelder, aber auch über die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe. Das Westschweizer Konkordat enthält zudem die Regelung, dass die Konkordatsanstalten die medizinische und soziale Betreuung der Gefangenen sicherzustellen haben. 97 Nach wie vor unterliegt es aber den allgemeinen Grundsätzen, wie die Absprache zwischen den drei Konkordaten stattzufinden hat und welche Rechtsprinzipien gelten. Dies lässt sich wiederum am Beispiel des Hungerstreiks aufzeigen. Wird ein hungerstreikender Gefangener aufgrund des geschwächten Allgemeinzustandes aus dem Ostschweizer Konkordatsbereich in das Inselspital nach Bern und damit in den Bereich des Nordwest- und Innerschweizer Konkordats verbracht, stellt sich die bereits aufgeworfene, nicht abschließend geklärte Frage, nach welchen Grundsätzen über Art und Umfang der (Zwangs-)Behandlung zu entscheiden ist.
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dat findet sich unter http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/vorlagen/ 2007/v004/2007004_synopse.pdf. Bestehend aus den Regierungen der Kantone Fribourg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt, Wallis, Tessin. Oberstes Organ des Ostschweizer Konkordats ist die Strafvollzugskommission, des der Nordwest- und Innerschweiz und des der Westschweizer Kantone und im Kanton Tessin die Konkordatskonferenz. Vgl. Art. 372 StGB, Art. 377 f. StGB. Zur Übersicht über die von der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission beschlossenen Richtlinien vgl. http://www.justizvollzug.ch/content/justizvollzug/ost_konkordat/ index.html. Ostschweizer Strafvollzugskonkordat, Richtlinie (http://www.justizvollzug.ch/content/ justizvollzug/ost_konkordat/index.html). Konkordat über den Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Westschweizer Kantonen und im Kanton Tessin, vom 22. Oktober 1984, Art 23 Betreuung: „2Die Konkordatsanstalten stellen die medizinische und soziale Betreuung der Gefangenen sicher; sie begünstigen die geistige Betreuung.“
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Kantonale Kodifikationen Damit richtet sich der Blick einmal mehr auf die kantonalen Kodifikationen. Hier finden sich vielfältige Bestimmungen. 98 Diese historisch gewachsenen Regelungswerke weichen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht deutlich von einander ab. Sie sind zum Teil fragmentarisch, 99 zum Teil umfassend. In sieben Kantonen 100 besteht ein formelles Gesetz über den Strafvollzug. Die übrigen 18 Kantone regeln den Strafvollzug auf Verordnungsebene, 101 wobei die anzutref-
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Siehe Anhang 1. Zum Teil wird lediglich klarstellend erwähnt, dass die ärztliche Behandlung gewährleistet ist, vgl. z.B. § 24 Verordnung über das Massnahmezentrum für junge Erwachsene Arxhof vom 1. Juni 1993, http://www.baselland.ch/docs/recht/sgs_2/266.11.htm. Basel Stadt: Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941 (http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/258.100.pdf) Bern: Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) vom 25. Juni 2003 (http://www.sta.be.ch/belex/d/3/341_1.html) Nidwalden: Gesetz über den Straf und Massnahmenvollzug vom 25 Oktober 2006 (http://www.navigator.ch/nw/lpext.dll?f=templates&fn=main-h.htm&2.0) Solothurn: Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen vom 3. März 1991(http://www.old.so.ch/extappl/bgs/daten/331/11.pdf) Ticino/Tessin: Legge sull’ esecuzione delle pene e delle misure di sicurezza per gli adulti (http://www.lexfind.ch/dta/14062/4/f04_25.htm) Vaud/Waadtland: Loi sur l'exécution des condamnations pénales et de la détention préventive (LEP) du 18 septembre 1973 (état: 01.04.2004) Loi sur l'exécution des condamnations pénales vom 4. Juli 2006 (http://www.rsv.vd.ch/dire-ccoon/rsv_site/ doc.fo.html?docId=5696&Pcurrent_version=&PetatDoc=vigueur&docType=loi&page _format=A4_3&isRSV=true&isSJL=true&outformat=html&isModifiante=false&with_ link=true) Zürich: Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG) vom 19. Juni 2006 (http://www2.zhlex .zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/WebView/E7965121FFD5CF7BC12572410034A158/$File/33 1_19.6.06_55.pdf). Aargau: Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 09. Juli 2003 (Strafvollzugsverordnung, SMV) (http://www.ag.ch/sar/output/253-111.pdf) Appenzell/ Ausserhoden: Verordnung über das Kantonale Gefängnis sowie die übrigen Haftzellen vom 11 September 2007 (http://www.lexfind.ch/dtah/ 38155/2/325_1_110 907.pdf) Appenzell/ Innerhoden: Standeskommissionsbeschluss betreffend das Kantonsgefängnis vom 4 April 1995 (http://www.ai.ch/dl.php/de/45d9c1b7524a2/340.001.pdf) Basel Landschaft: Verordnung über den Straf- und Massnahmevollzug vom 11. Juni 1991 (http://www.bl.ch/docs/recht/sgs_2/261.41.pdf) Freiburg: Verordnung vom 9. Dezember 2002 über den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (http://admin.fr.ch/de/data/pdf/publ/rof_2006/2006_161_d.pdf) Geneve/Genf: Règlement relatif aux établissements d'exécution de peines de courte durée, de fin de peine et de semi-détention vom 29. Mai 1996 (http://www.ge .ch/legislation/rsg/f/s/rsg_F1_50P08.html); Règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées vom 30 September 1985 (http://www.ge.ch/legislation/rsg/f/s/rsg_F1_50p04.html) Glarus: Gefängnisreglement vom 14. Mai 1996 (http://gs.gl.ch/pdf/iii/gs_iii_f_3.pdf)
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fenden Bestimmungen mehr oder weniger erschöpfend sind. 102 Innerhalb der Anstalten gelten Hausordnungen und/ oder Richtlinien, welche durch spezifische Weisungen ergänzt werden. 103 Hier finden sich zum Teil ausführliche Bestimmungen über die Gesundheitsfürsorge und z.B. das Patientengeheimnis. 104 Die ausgeprägte Heterogenität dieser kantonalen Regelungen führt freilich dazu, dass in der die Vollzugsmedizin regelnden Normenhierarchie eine Einheitlichkeit kaum festzustellen ist. 105 Der nicht immer einfache Umgang mit dieser Vielfalt lädt insbesondere die intramurale Medizin dazu ein, zum Zusammenwirken der verschiedenen Regelun-
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Graubünden: Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden vom 12. Dezember 2006 (http://www.navigator.ch/gr/lpext.dll?f=templates&fn=main-doc.htm&vi d=de&2.0) Jura: Règlement des établissements de détention du 21 décembre 2004 Le Gouvernement de la République et Canton (http://rsju.jura.ch/extranet /groups/public/documents /rsju_page/loi_342.111.hcsp) Luzern: Verordnung über den Justizvollzug vom 12 Dezember 2006 (http://srl.lu.ch/sk /srl/default/first.htm) Neuchâtel/Neuenburg: Règlement general concernant la détention dans le canton de Neuchâtel vom 24. mai 2006 (http://rsn.ne.ch/ajour/default.html?3521.htm) Obwalden: Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober 1989 (http://ilz.ow.ch/gessamml/pdf/330110.pdf) Sankt Gallen: Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten vom 13. Juni 2000 (http://www.gallex.ch/gallex/9/962.14.html); Nachtrag vom 12. März 2002 zur Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (http://www.gallex.ch/gallex/media/pdf/april02/962_14.PDF) Schaffhausen: Justizvollzugsverordnung vom 12. Dezember 2006 (http://rechtsbuch. sh.ch/default.htm dort Ordnungsnummer 341.101) Schwyz: Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung (HSMV) Vom 19. Dezember 2006 (http://www.sz.ch/gesetze/GS21/250.311.pdf) Thurgau: Verordnung des Grossen Rates über den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen gemäss eidgenössischem und kantonalem Recht vom 2. Februar 1976 (http://www.rechtsbuch.tg.ch/pdf/300/340_3a3neu.pdf) Uri: Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) vom 20. Dezember 2006 (http://ur.lexspider.com/pdf/3-9321.pdf) Valais/Wallis: Reglement über die Strafanstalten des Kantons Wallis vom 10. Dezember 1993 (http://www.vs.ch/public/public_lois//de//Pdf/340.200.pdf) Zug: Verordnung über die Strafanstalt Zug vom 6. Mai 2003 (http://www.zug.ch/ bgs/data/331-1.pdf). Baechthold, Strafvollzug Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, Stämpfli, 2005, 57 Rn. 6. Stellvertretend beispielsweise Hausordnung der Strafanstalt Pöschwies/Kanton Zürich oder der Strafanstalt Schöngrün/Kanton Solothurn sowie die dazugehörigen Dienstanweisungen. Beispielsweise die Weisung „Patientengeheimnis“ aus dem Kanton Thurgau vom 15. November 2000. Zur Frage, ob eine bundeseinheitliche Regelung hilfreich wäre, wie sie beispielsweise durch ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz geschaffen werden könnte, vgl. Baechthold, 57.
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gen Stellung zu nehmen. Denn diese Heterogenität hat Licht- und Schattenseiten. Positiv ist, dass die Kantone bzw. Konkordate vereinfacht neue Wege gerade auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge gehen und an der Sache orientierte, unbürokratische Entscheide fällen können. Unterstützt durch das Bundesamt für Justizvollzug, die Gefängnisärztekonferenz und die SAMW besteht die Möglichkeit, unterschiedliches Wissen zu generieren, im Einzelfall flexibel und rasch zu reagieren. Aufgrund der föderalistischen Struktur gehen Innovationen weitgehend von den Kantonen aus, Reformen werden an erster Stelle dort durchgeführt, wo sich ein Änderungsbedarf zeigt und Neuerungen bzw. Pilotprojekten adäquate Bedingungen eröffnet sind. Überwinden die Reformbemühungen die Hürden der praktischen Umsetzung, besteht die gute Chance, dass sie auch in anderen Kantonen oder bundesweit umgesetzt werden. Beispiele sind die gemeinnützige Arbeit, Halbgefangenschaft, das Electronic Monitoring, der Gruppenvollzug, SpritzentauschProgramme oder auch die kontrollierte Heroinabgabe. Die föderalistische Struktur begründet zudem eine große Flexibilität, durch welche die sprachlichen und kulturellen Besonderheiten ausgeglichen werden. Die kantonale Zuständigkeit und Vielfalt hat jedoch auch Schwierigkeiten zu bewältigen. Dies zeigt sich bereits in dem Umstand, dass es kaum möglich ist, eine Übersicht aller geltenden Bestimmungen zum schweizerischen Straf- und Maßnahmenvollzug zu gewinnen. Zudem ist der Koordinationsbedarf der in den Straf- und Maßnahmenvollzug involvierten 26 Kantone und drei Strafvollzugskonkordate sowie der zuständigen Bundesstellen hoch. Auch werden die von den Strafvollzugskonkordaten erlassenen Richtlinien von den einzelnen Kantonen weitgehend autonom umgesetzt, was sich speziell im Rahmen der intramuralen Medizin zeigt. Müssen für bestimmte Tätergruppen, z.B. für psychisch auffällige Sexual- und Gewaltstraftäter, spezifische Einrichtungen geschaffen werden, wird die Umsetzung stark beeinflusst durch die Akzeptanz des jeweiligen Kantons. 106 Zu diesen gerade auch praktischen Schwierigkeiten treten rechtliche Probleme. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vermag die unübersichtliche Situation – gerade auch im Bereich der intramuralen Medizin – nicht zu befriedigen. Fasst man die zahlreichen Möglichkeiten zusammen, bei denen gefangenen Personen medizinische Hilfe geleistet werden muss, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Heterogenität ihren Preis hat. Nicht nur im Bereich der Untersuchungshaft, sondern auch im allgemeinen Straf- und im Maßnahmenvollzug stellen sich große Herausforderungen für die Gefängnisärzte und -ärztinnen. Inhaftierte Frauen, Jugendliche, ältere Inhaftierte, aber auch der hohe Anteil ausländischer Gefangener bedürfen unter ganz unterschiedlichen Aspekten der medizinischen Betreuung. Die Zunahme von Infektionskrankheiten, wie HIV, Hepatitis und Tuberkulose, die Behandlung von Drogensucht, psychischen oder psychosomatischen Störungen erfordern ein koordiniertes Vorgehen und damit ein gesamt-
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Dazu Troxler, Der Straf- und Massnahmenvollzug in der Schweiz, öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform, Deutscher Bundestag, 17. Mai 2006, http://www.bundes tag.de/ausschuesse/a06/foederalismusreform/anhoerung/02_justiz/Stellungnahmen/Wal ter_Troxler.pdf.
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schweizerisches Konzept. Aber auch die rechtliche Stellung der Gefängnisärztinnen und -ärzte bedarf einheitlicher Leitlinien. SAMW-Richtlinien Einen wichtigen Schritt auf diesem Weg bilden die von der SAMW im Jahre 2002 verabschiedeten medizinisch-ethischen Richtlinien für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen. 107 Sie unterbreiten Handlungsanweisungen und Empfehlungen, die sich weitgehend auf internationale Regelungen über die Behandlung inhaftierter Personen stützen. Einige kantonale Strafvollzugsgesetze verweisen entweder allgemein oder in einem spezifischen Kontext auf diese privatrechtlichen Richtlinien. Ihnen kommt eine wichtige vereinheitlichende Funktion zu. Zwar wurde im Unterschied zu anderen medizinisch-ethischen Richtlinien, wie z.B. jenen zur Transplantationsmedizin, bislang davon abgesehen, diese für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen durch Verweis der Disziplinarordnung der Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH), der Dachorganisation der Schweizer Ärzteschaft, in das ärztliche Standesrecht zu übernehmen. Die Missachtung ihrer Grundsätze kann somit nur dann zu standesinternen Sanktionen führen, 108 wenn sie bereits anderweitig dem Standesrecht zuzuordnen sind. Dennoch bemisst das Bundesgericht den SAMW-Richtlinien bei der Beurteilung medizinrechtlicher Sachverhalte grosse Relevanz zu. 109 Als sogenanntes „soft-law“ nehmen die Richtlinien für die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen mehrere Funktionen wahr: 110 Sie verdeutlichen, welche Rechte gerade auch einer inhaftierten Person im Bereich des Gesundheitsfürsorge zustehen. Sie präzisieren die Pflichten der Gefängnisärzte und bieten bei schwierigen Sondersituationen, aber auch im Arztalltag praktische Hilfestellungen. Darüber hinaus dienen die Richtlinien zur Klärung der Beziehung des Gefängnisarztes zu den Justiz- und Polizeibehörden. Um dieser besonderen Zwecksetzung gerecht zu werden, enthalten die Richtlinien auch Empfehlungen an die zuständigen Behörden und betonen die grundsätzlich notwendige Unabhängigkeit des Arztes. Sie rufen aber auch dazu auf, die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Ärzte in diesem anspruchsvollen Bereich durchzuführen. 111 Trotz dieser vereinheitlichenden Funktion können die Richtlinien nicht eine bundeseinheitliche Strafvollzugsregelung und Normierung der Gefängnismedizin ersetzen. Die ausgeprägte Heterogenität der vorhandenen kantonalen Regelungen erzeugt unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu viele offene Fragen. Die privaten Verhaltenskodexe der SAMW können die fragmentarische Rechtslage nicht in zufriedenstellendem Masse füllen. Zwar wird der kantonal ge107 108
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http://www.samw.ch/docs/Richtlinien/d_RL_Inhaftierte_def.pdf. Rüetschi, Die Medizinisch-ethischen Richtlinien der SAMW aus juristischer Sicht, SÄZ 85 (2004), 1222 f. Z.B. BGE 123 I 128. Vgl. SAMW, Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen, SÄZ 84 (2003), 306 ff. Die Richtlinien sind in Anhang 3 abgedruckt.
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regelte Strafvollzug und der hiermit verbundenen Strafvollzugsmedizin auf interkantonaler Ebene durch die drei Strafvollzugskonkordate in die Nähe einer globalen rechtlichen Lösung gerückt. Die Strafvollzugsmedizin ist aber ebenso wie die damit verbundenen ethischen und rechtlichen Probleme als vielfältig und überaus heikel einzustufen. Zudem erfordert die Einbindung der Schweiz in die europäische Strafvollzugsgrundsätze de lege ferenda klare bundeseinheitliche Regelungen.
Fazit Die Gefängnismedizin, eingebettet in die allgemeine Vollzugswelt, bietet ein rechtlich und ethisch schwieriges Arbeitsumfeld für die Ärztinnen und Ärzte und das Vollzugspersonal. Das beginnt damit, dass der Gefängnisarzt keinen inhaftierten Patienten abweisen kann. Umgekehrt können sich auch die Inhaftierten ihren Arzt nicht aussuchen. Zudem ist der Arzt eine besondere Instanz im Gefängnis. Er bietet medizinische Hilfe, ist aber auch für zahlreiche „sonstige” Bereiche, wie z.B. der Gewährung von Hafterleichterungen, mitzuständig. Diese Sondersituation erfordert für alle Beteiligten einen gut strukturierten, klaren und homogenen Rechtsrahmen. Die derzeitige Rechtslage des schweizerischen Strafvollzuges und der hier verorteten Gefängnismedizin ist durch ein uneinheitliches Bild unterschiedlichster Rechtsquellen und -inhalte geprägt. Unter dem Aspekt der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutze ist de lege lege ferenda eine bundeseinheitliche Regelung der intramuralen Medizin wünschenswert.
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Anhang: Anhang 1 Kantonale Strafvollzugskodifikationen Tabelle 1. Kantonale Strafvollzugskodifikationen Aargau
Appenzell Ausserhoden
Appenzell Innerhoden
Basel Landschaft Basel Stadt
Bern
Freiburg
Geneve/Genf
Glarus Graubünden
Jura
Luzern
Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 09. Juli 2003 (Strafvollzugsverordnung, SMV) (http:// www.ag.ch/sar/output/253-111.pdf) Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 28. August 2007 (http://www.bgs.ar.ch/ dort Ordnungsnummer 341.3); Verordnung über die kantonale Strafanstalt Gmünden vom 15. Juni 1992 (http://www.bgs.ar.ch dort Ordnungsnummer 342.1) Standeskommissionsbeschluss betreffend das Kantonsgefängnis vom 4 April 1995 (http://www.ai.ch/dl.php/de/45d9 c1b7524a2/340.001.pdf) Verordnung über den Straf- und Massnahmevollzug vom 11. Juni 1991 (http://www.bl.ch/docs/recht/sgs_2/ 261.41 .pdf) Gesetz über Strafvollzug und Begnadigung vom 30. Oktober 1941 (http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/258.100. pdf); Verordnung über das Gefängniswesen vom 14. November 2000 (http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/ 258.900.pdf) Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) vom 25. Juni 2003 (http://www.sta.be.ch/belex/d/3/341_1. ht ml) Verordnung vom 9. Dezember 2002 über den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (http://admin.fr.ch/de/data/pdf/publ/ rof_2006/2006_161_d.pdf) Règlement relatif aux établissements d'exécution de peines de courte durée, de fin de peine et de semi-détention vom 29. Mai 1996 (http://www.ge.ch/legislation/rsg/f /s/rsg_F1_ 50P08.html); Règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées vom 30 September 1985 (http://www.ge.ch/legislation /rsg/f/s/ rsg_F1 _50p04. html) Gefängnisreglement vom 14. Mai 1996 (http://gs.gl.ch/pdf/ iii/gs_iii_f_3.pdf) Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden vom 12. Dezember 2006 (http://www.navigator.ch/gr/lpext. dll?f=templates&fn=main-doc.htm&vid=de &2.0) Règlement des établissements de détention du 21 décembre 2004 Le Gouvernement de la République et Canton (http:// rsju.jura.ch/extranet/groups/public/documents/rsju_page/loi_ 342.111.hcsp) Verordnung über den Justizvollzug vom 12 Dezember 2006 (http://srl.lu.ch/sk/srl/default/first.htm)
Intramurale medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen Neuchâtel/ Neuenburg
Nidwalden
Obwalden
Sankt Gallen
Schaffhausen
Schwyz
Solothurn
Ticino/Tessin
Thurgau
Uri
Valais
Vaud
Zürich
29
Règlement general concernant la détention dans le canton de Neuchâtel vom 24. Mai 2006 (http://rsn.ne.ch/ajour/default. html?3521.htm) Gesetz über den Straf und Massnahmenvollzug vom 25 Oktober 2006 (http://www.navigator.ch/nw/lpext.dll? f=templates&fn=main-h.htm&2.0) Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe (Strafvollzugsverordnung) vom 19. Oktober 1989 (http://ilz.ow.ch/gessamml/pdf/ 330110.pdf) Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten vom 13. Juni 2000 (http://www.gallex.ch/gallex/9/962.14. html); Nachtrag vom 12. März 2002 zur Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (http://www.gallex. ch/gallex/media/pdf/april02/962_14.PDF) Justizvollzugsverordnung vom 12. Dezember 2006 (http:// rechtsbuch.sh.ch/default.htm dort Ordnungsnummer 341. 101) Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung (HSMV) vom 19. Dezember 2006 (http://www.sz.ch/gesetze/GS21/ 250.311.pdf) Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, therapeutischen Massnahmen und Verwahrung vom 3. März 1991 (http://www. old.so.ch/extappl/bgs/daten/331/11.pdf) Legge sull’ esecuzione delle pene e delle misure di sicurezza per gli adulti vom 27. November 2006 (http://www.lexfind. ch/dta/14062/4/f04_25.htm); Regolamento sull’esecuzione delle pene e delle misure per gli adulti vom 6. März 2007 (http://www.ti.ch/CAN/argomenti/legislaz/rleggi/rl/dati_rl/f/ f04_29.htm) Verordnung des Grossen Rates über den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen gemäss eidgenössischem und kantonalem Recht vom 2. Februar 1976 (http://www.rechtsbuch.tg.ch/pdf/300/340_3a3 neu.pdf) Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug (VSMV) vom 20. Dezember 2006 (http://ur.lexspider.com/ pdf/3-9321.pdf) Reglement über die Strafanstalten des Kantons Wallis vom 10. Dezember 1993 (http://www.vs.ch/public/public_lois/ de//Pdf/340.200.pdf) Loi sur l'exécution des condamnations pénales vom 24. Januar 2007 (http://www.rsv.vd.ch/dire-cocoon/rsv_site /index .xsp; dort Ordnungsnummer 340.01) Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG) vom 19. Juni 2006 (http://www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/WebView/E796 5121FFD5CF7BC12572410034A158/$File/331_19.6.06_55 .pdf); Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (http:// www2.zhlex.zh.ch/Appl/zhlex_r.nsf/WebView/E6089526B D54EB7AC1257249004771B3/$File/331.1_6.12.06_55.pdf)
30 Zug
Brigitte Tag Verordnung über die Strafanstalt Zug vom 6. Mai 2003 (http://www.zug.ch/bgs/data/331-1.pdf); Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug und die Schutzaufsicht vom 2. September 1980 (http://www.zug.ch/ behoerden/staa tskanzlei/kanzlei/bgs/3-strafrecht-strafprozess-strafvollzug)
Intramurale medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen
Anhang 2 Aufsichtsbehörden nach Art. 321 Ziffer 2 StGB für Vollzugsmediziner Tabelle 2. Aufsichtsbehörden nach Art. 321 Ziffer 2 StGB für Vollzugsmediziner Kanton
Zuständige Aufsichtsbehörde
Aargau
Gesundheitsdepartement
Rechtsgrundlage
Art. 30 Abs. 2 Gesundheitsgesetz Appenzell Ausserr- Departement für Gesundheit Art. 41 Abs. 2 Gesundhoden (Vorsteher) heitsgesetz Appenzell Gesundheits- und Sozialde- Art. 4 Abs. 1 GesundheitsInnerrhoden partement gesetz Basel Land Volkswirtschafts- und Sani- Art. 16 Abs. 2 lit. b Getätsdirektion sundheitsgesetz Basel Stadt Sanitätsdepartement Art. 15 Spitalgesetz Bern Gesundheits- und Fürsorge- Art. 8 Abs. 2 Gesundheitsdirektion gesetz Freiburg Gesundheitsdirektion nach Art. 90 Abs. 1 GesundStellungnahme des Kanheitsgesetz tonsarztes Genf commission du secret pro- Art. 12 Abs. 1 loi sur la fessionnel santé Glarus Departement für Finanzen Art. 40 Abs. 4 Gesundund Gesundheit heitsgesetz Graubünden Jutiz-, Polizei- und SaniArt. 35 Abs. 3 Gesundtätsdepartement heitsgesetz Jura Médecin cantonal Art. 53 Loi sanitaire Luzern Gesundheits- und Sozialde- Art 22 Abs. 1 Gesundpartement heitsgesetz Neuenburg Departement (service de la Art. 63 Loi de santé santé publique) sur préavis du médecin cantonal Nidwalden Sanitäts- und Fürsorgede- Art 23 Abs. 2 Ziff. 2 Gepartement setz über das Gesundheitswesen Obwalden Fürsorgedepartement Art. 28 Abs. 2 Gesundheitsgesetz Sankt Gallen Ausschuss des Gesundheits- Art. 6 Abs. 1 lit. a Gesundrates heitsgesetz Schaffhausen Departement des Innern § 25 Abs. 3 Medizinalverordnung Solothurn Sanitätsdepartement Art.18 Abs. 2 lit. b Gesundheitsgesetz Schwyz Departement des Inneren Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsverordnung Thurgau Departement für Finanzen Art. 18 Gesundheitsgesetz und Soziales (Vorsteher)
Datum 10.11.87 25.11.07 26.04.98 10.09.73 26.3.83 2.12.84 16.11.99
07.04.06 01.01.08 02.12.84 14.12.90 13.09.05 21.09.05
29.04.73
20.10.91 28.6.79 19.12.06 27.01.99 16.10.02 5.6.85
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Tessin
Medicio cantonale
Uri
Regierungsrat
Vaudt
Conseil de santé
Vallais
Vom Gesundheitsdepartement je Einzelfall zu bezeichnende Kommission Gesundheitsdirektion Gesundheitsdirektion
Zürich Zug
Art. 20 Abs. 2 Legge sanitaria Art. 14 Gesetz über das Gesundheitswesen Art. 13 Abs. 5 Loi sur la santé publique Art. 12 Abs. 1 Gesundheitsgesetz § 17 Ärzteverordnung § 6 VO I zum Gesundheitsgesetz
18.04.89 29.09.70 29.05.85 09.02.96
06.02.02 22.12.81
Intramurale medizin in der Schweiz – Überblick über den rechtlichen Rahmen
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Anhang 3 SAMW-Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen 112 Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten 113 Personen Medizinisch-ethische Richtlinien der SAMW 114 Genehmigt vom Senat der SAMW am 28. November 2002. I. Präambel Die Mitwirkung von Ärzten 115 bei polizeilichen Zwangsmassnahmen, insbesondere bei der Ausschaffung von aus der Schweiz ausgewiesenen Personen, gibt in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fragen Anlass. Als Reaktion auf die Erwartungen der verschiedenen betroffenen Kreise hat die SAMW Richtlinien für Ärzte ausgearbeitet, die in diesem hochsensiblen Bereich – bei dem es leicht zur Überschreitung ethischer Schranken kommen kann – zur Mitarbeit aufgefordert werden können. Darüber hinaus wurde auch die ärztliche Behandlung sämtlicher Personen, die sich in polizeilichem Gewahrsam befinden oder in einer Strafanstalt 116 inhaftiert sind, in die Überlegungen miteinbezogen. Die vielfältigen Strafprozessordnungen und die verschiedenen kantonalen Vollzugsverfahren erschweren die Ausarbeitung solcher Richtlinien. Falls die inhaftierte Person psychische Störungen aufweist, ergibt sich durch die Komplexität des – zur Zeit auf eidgenössischer Ebene in Revision befindlichen – Vormundschaftsrechts eine noch heiklere Situation. Es ist leider darauf hinzuweisen, dass ein gravierender Mangel besteht an geeignete Anstalten, im Sinne des StGB 117 , die solche Personen aufnehmen könnten, ebenso ein Mangel an medizinischem (und sozialtherapeutischem) Personal mit entsprechender Ausbildung. In diesem komplexen Umfeld unterbreitet die SAMW nun Richtlinien, die sich zwar weitgehend auf internationale Empfehlungen über die Behandlung inhaftierter Personen stützen, aber keineswegs den Anspruch erheben, das Thema erschöpfend zu behandeln. Im Besonderen wurde die generelle Frage von Zwangsmassnahmen im psychiatrischen Umfeld oder von Notfallmassnahmen im somatischen Bereich nicht angegangen. Die SAMW hat zur Bearbeitung von Richtlinien, welche Personen betreffen, bei denen auf rein medizinischer Basis (im Sinne von Art. 112 113
114 115
116
117
Abdruck genehmigt durch die SAMW. Als «inhaftierte Person» im Sinne dieser Richtlinien (im Gegensatz zu den Personen unter Freiheitsentzug im Sinne von Art. 397 a und ff. des Zivilgesetzbuches) wird eine Person bezeichnet, die ihrer Freiheit auf Grund eines polizeilichen oder straf- (bzw. militär-) richterlichen Entscheids beraubt ist, oder wenn es sich um eine Inhaftierung handelt, die gestützt auf das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht angeordnet wurde. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der SAMW. Der Einfachheit halber gilt in diesen Richtlinien die männliche Bezeichnung für beide Geschlechter. «Anstalten» im Sinne dieser Richtlinien: Untersuchungs- und Vollzugsinstitutionen, Massnahmenvollzugsanstalten, Untersuchungsgefängnisse, Ausschaffungshaft. Art. 43 StGB behandelt die Betreuung der psychisch kranken Straftäter.
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397a und ff. des Zivilgesetzbuches) Zwangsmassnahmen angewendet werden müssen, bereits eine neue Subkommission eingesetzt. Die SAMW ist sich der Tatsache bewusst, dass ein Teil dieser Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen eher die administrativen und Vollzugsbehörden, allenfalls die Gesetzgeber unseres Landes betreffen. In diesem Fall sind sie nur bedingt anzuwenden und sollen vor allem dazu dienen, den Standpunkt der Ärzteschaft zu kennen. II. Richtlinien 1. Allgemeine Grundsätze; der Begriff der Verweigerung aus Gewissensgründen 1.1 Die grundlegenden ethischen und rechtlichen Bestimmungen, welche die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit regeln, insbesondere die Vorschriften über Patienteneinverständnis und Vertraulichkeit, gelten auch für Personen unter Freiheitsentzug. 1.2 In diesem Zusammenhang muss der Arzt jedoch häufig Auflagen bezüglich Sicherheit und Ordnung berücksichtigen, auch wenn sein eigentliches Ziel stets das Wohlergehen und die Respektierung der Würde des Patienten ist. Die Berufsausübung in einem solchen Umfeld ist insofern speziell, als der Arzt sowohl seinem inhaftierten Patienten wie den zuständigen Behörden 118 gegenüber verpflichtet ist, wobei die Interessen und angestrebten Ziele manchmal entgegengesetzt sind. 1.3 Das Abwägen dieser Faktoren (sei es im Rahmen eines längerfristigen Mandats oder bei einer einmaligen Intervention) kann persönliche Überzeugungen des Arztes tangieren. Dabei muss er im Einklang mit seinem Gewissen und der ärztlichen Ethik handeln und das Recht haben, die Begutachtung bzw. die medizinische Versorgung von Personen unter Freiheitsentzug zu verweigern, es sei denn, es liege eine Notfallsituation vor. 2. Untersuchungsbedingungen 2.1 Um ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, bemüht sich der Arzt, die üblichen Rahmenbedingungen und die Würde in der Beziehung zwischen Arzt und Patient zu wahren. 2.2 Zur Untersuchung einer inhaftierten Person sollte ein geeigneter Raum zur Verfügung stehen. Die Untersuchung muss ausserhalb von Sicht- und Hörweite Dritter stattfinden, ausser auf ausdrücklichen gegenteiligen Wunsch des Arztes oder mit seinem Einverständnis. 3. Gutachtertätigkeiten und -situationen 3.1 Von Krisen- oder Notfallsituationen abgesehen, kann der Arzt nicht gleichzeitig Gutachter und Therapeut sein. 3.2 Bevor der Arzt als Gutachter tätig wird, teilt er der zu untersuchenden Person klar und eindeutig mit, dass die Ergebnisse der Untersuchung nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen werden.
118
Zuständige Behörde = Einweisungsbehörde, Leitung der Vollzugsinstitution, Justizbehörden.
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4. Disziplinarstrafen Soll der Arzt beurteilen, ob eine Person fähig ist, eine Disziplinarstrafe zu erstehen, äussert er sich dazu erst dann, wenn die Massnahme verfügt ist. Seine Beurteilung ergeht als zweiter Schritt und nimmt gegebenenfalls die Form eines auf Grund rein medizinischer Kriterien gefällten Vetos an. 5. Gleichwertigkeit der Behandlung Die inhaftierte Person hat Anrecht auf eine Behandlung, die medizinisch jener der Allgemeinbevölkerung gleichwertig ist. Durch die Behörden beschlossene Zwangsmassnahmen im Polizeigewahrsam oder im Strafvollzug 6.1 Soll der Arzt die zuständigen Behörden über die möglichen Risiken und Konsequenzen einer (durch die Behörden bereits beschlossenen) Zwangsüberführung (z.B. Ausweisung aus einer Wohnung, Ausschaffung, usw.) für den Gesundheitszustand einer inhaftierten Person orientieren, muss er sich bemühen, dabei äusserste Vorsicht walten zu lassen, nachdem die dazu erforderlichen Informationen über die Krankengeschichte der betroffenen Person soweit möglich eingeholt worden sind. Insbesondere muss er das vorgesehene Transportmittel, die voraussichtliche Dauer des Transports, sowie die voraussichtlich zur Anwendung gelangenden Sicherheitsmassnahmen und Massnahmen zur Ruhigstellung in Betracht ziehen. 6.2 Er fordert stets eine Medizinalperson an, wenn der physische oder psychische Gesundheitszustand des Patienten es erfordert oder wenn das Ausmass der zur Anwendung gelangenden Massnahmen zur Ruhigstellung und Sicherheitsmassnahmen an und für sich ein Gesundheitsrisiko für die betroffene Person darstellen könnten. 6.3 Falls der Arzt zu einer inhaftierten Person gerufen wird, der eine Zwangsmassnahme bevorsteht, muss er eine neutrale und professionelle Haltung einnehmen und den Patienten darüber informieren, dass er ihm zur Verfügung steht, und dass keine medizinische Handlung ohne sein Einverständnis durchgeführt wird (vorbehalten bleiben die unter 7.3 aufgeführten Situationen). 6.4 Gelangt der Arzt zur Überzeugung, dass die zur Ausführung der Massnahme eingesetzten Mittel (Knebelung, enge und langfristige Fesselung, sogenannte "Schwalbenposition" mit Händen und Füssen hinten mittels Handschellen in Opisthotonus-Position gefesselt, etc…) für den Patienten eine unmittelbare und erhebliche gesundheitliche Gefahr darstellen, muss er unverzüglich die zuständigen Behörden darüber informieren, dass er, falls auf die vorgesehenen Mittel nicht verzichtet wird, keine medizinische Verantwortung übernimmt und dass er jede weitere Mitwirkung verweigert. 7. Einwilligung zu einer medizinischen Behandlung und Zwangsbehandlung 7.1 Wie in jeder medizinischen Situation darf der als Gutachter oder als Therapeut handelnde Arzt eine diagnostische oder therapeutische Massnahme nur durchführen, wenn die inhaftierte Person ihr freies Einverständnis nach Aufklärung (informed consent) dazu gibt. 7.2 Jede Verabreichung von Arzneimitteln, insbesondere von Psychopharmaka, an inhaftierten Personen darf deshalb nur mit deren Einverständnis und ausschliesslich aus rein medizinischen Gründen erfolgen.
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7.3 In Notfallsituationen kann der Arzt – nach den gleichen Kriterien, die für nicht festgenommene oder inhaftierte Patienten gelten – auf das Einverständnis des Patienten verzichten, falls dieser auf Grund einer erheblichen psychischen Störung nicht urteilsfähig ist und eine unmittelbare Gefahr selbst- oder fremdgefährlicher Handlungen besteht (kumulative Bedingungen). In einem solchen Fall vergewissert sich der Arzt, dass dem inhaftierten Patienten eine angemessene mittel- bis langfristige medizinische Nachbehandlung zukommt (namentlich in Form einer zeitweiligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik, wenn z.B. ein Ausschaffungsentscheid medizinisch nicht durchführbar ist). 7.4 Medizinisch begründete Massnahmen zur physischen Ruhigstellung sind höchstens für einige wenige Stunden in Betracht zu ziehen. In allen Fällen von medizinischer Ruhigstellung ist der verantwortliche Arzt dazu verpflichtet, deren Anwendung und Berechtigung regelmässig zu überwachen; er muss die Situation jeweils in kurzen zeitlichen Abständen neu einschätzen. 8. Ansteckende Krankheiten Im Falle einer ansteckenden Krankheit darf die Autonomie und die Bewegung freiheit des festgenommenen oder inhaftierten Patienten nur nach den gleichen Kriterien eingeschränkt werden, die auch für andere Bevölkerungsgruppen in ähnlichen Situationen des engen Zusammenlebens gelten (z.B. militärische Einheiten, Ferienkolonien, usw.). 9. Hungerstreik 9.1 Im Falle eines Hungerstreiks muss die inhaftierte Person durch den Arzt in objektiver Art und Weise und wiederholt über die möglichen Risiken von längerem Fasten aufgeklärt werden. 9.2 Nachdem die volle Urteilsfähigkeit der betreffenden Person von einem ausserhalb der Anstalt tätigen Arzt bestätigt wurde, muss der Entscheid zum Hungerstreik, auch im Falle eines beträchtlichen Gesundheitsrisikos, medizinisch respektiert werden. 9.3 Fällt die Person im Hungerstreik in ein Koma, geht der Arzt nach seinem Gewissen und seiner Berufsethik vor, es sei denn, die betreffende Person habe ausdrückliche Anordnungen für den Fall eines Bewusstseinsverlustes hinterlegt, auch wenn diese den Tod zur Folge haben können. 9.4 Der Arzt, der mit einem Hungerstreik konfrontiert ist, wahrt gegenüber den verschiedenen Parteien eine streng neutrale Haltung und muss jedes Risiko einer Instrumentalisierung seiner medizinischen Entscheide vermeiden. 9.5 Trotz der geäusserten Verweigerung der Nahrungsaufnahme vergewissert sich der Arzt, dass der im Hungerstreik stehenden Person täglich Nahrung angeboten wird. 10. Vertraulichkeit 10.1 Die ärztliche Schweigepflicht muss in jedem Fall nach den gleichen rechtlichen Vorschriften gewahrt werden, welche für Personen in Freiheit gelten (Art. 321 StGB). Insbesondere müssen die Krankengeschichten unter ärztlicher Verantwortung aufbewahrt werden. Es gelten die unter Ziffer 2 beschriebenen Untersuchungsbedingungen. 10.2 Allerdings können die in Anstalten herrschenden Verhältnisse eines engen, möglicherweise jahrelangen Zusammenlebens und/oder die häufig von Aufsichts-
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personen oder Polizisten übernommenen Funktionen als Gewährsperson oder sogar Hilfskraft für die Pflege einen Austausch von medizinischen Informationen zwischen Pflege- und Überwachungspersonal notwendig machen. 10.3 In einer solchen Situation muss sich der Arzt bemühen, mit Zustimmung des inhaftierten Patienten jede legitime Frage seitens des Überwachungs- oder Polizeipersonals zu beantworten. 10.4 Widersetzt sich der Gefangene einer Offenlegung und entsteht daraus eine Gefährdung der Sicherheit oder für Dritte, kann der Arzt von der zuständigen Behörde verlangen, von seiner Schweigepflicht entbunden zu werden, wenn er es als seine Pflicht erachtet, Dritte, und insbesondere die für den Fall Verantwortlichen oder das Sicherheitspersonal zu informieren (Art. 321, Abs. 2 StGB). In einem solchen Fall muss der Patient in Kenntnis darüber gesetzt werden, dass die Aufhebung des ihn betreffenden Arztgeheimnisses verlangt wurde. Ausnahmsweise, wenn das Leben oder die körperliche Integrität eines Dritten ernsthaft und akut gefährdet ist, kann der Arzt von sich aus von der Schweigepflicht abweichen und die zuständigen Behörden oder den bedrohten Dritten direkt benachrichtigen. 11. Erstattung einer Anzeige über eventuelle Misshandlungen 11.1 Jedes Anzeichen körperlicher Gewalt, das im Verlauf einer ärztlichen Untersuchung bei einer inhaftierten Person beobachtet wird, muss aufgezeichnet werden. 11.2 Der Arzt unterscheidet in seinem Bericht klar zwischen den Ausführungen des Patienten (Umstände, die nach seinen Angaben zu den Läsionen führten), seinen Klagen (subjektive, vom Patienten empfundene Beschwerden) sowie den objektiven klinischen und paraklinischen Befunden (Ausmass, Lokalisierung, Aussehen der Läsionen, Röntgenaufnahmen, Laborergebnisse, usw.). Falls seine Ausbildung und/oder seine Erfahrung es ihm ermöglichen, nimmt der Arzt in seinem Bericht dazu Stellung, ob die Angaben des Patienten mit seinen eigenen medizinischen Feststellungen übereinstimmen (z.B. das Datum der vom Patienten angeführten Verletzungen und die Farbe der Hämatome). 11.3 Diese Informationen müssen unverzüglich an die Aufsichtsbehörden von Polizei und Anstaltsbehörden weitergeleitet werden. Der inhaftierten Person steht das Recht zu, jederzeit eine Kopie des betreffenden ärztlichen Berichts zu erhalten. 11.4 Falls sich die inhaftierte Person einer Weitergabe solcher Informationen formell widersetzt, muss der Arzt die entgegengesetzten Interessen abwägen und gegebenenfalls wie unter 10.4. vorgehen. 12. Ärztliche Unabhängigkeit 12.1 Unabhängig von den Anstellungsverhältnissen (Beamten- oder Angestelltenstatus oder Privatvertrag), muss sich der Arzt gegenüber den polizeilichen oder den Strafvollzugsbehörden stets auf volle Unabhängigkeit berufen können. Seine klinischen Entscheidungen sowie alle anderen Einschätzungen des Gesundheitszustands von inhaftierten Personen stützen sich ausschliesslich auf rein medizinische Kriterien. 12.2 Um die Unabhängigkeit der Ärzte zu wahren, muss jegliche hierarchische Abhängigkeit oder sogar direkte vertragliche Beziehung zwischen den Letzteren und der Leitung der Anstalt in Zukunft vermieden werden.
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12.3 Pflegepersonal darf medizinische Anordnungen nur vom behandelnden Arzt entgegennehmen. 13. Ausbildung In Zukunft muss dafür gesorgt werden, dass jede in einem medizinischen Beruf tätige Person, die regelmässig mit inhaftierten Patienten arbeitet, über eine entsprechende Ausbildung verfügt. Hauptinhalte sind Ziel und Funktionsweise der diversen Strafvollzugsanstalten sowie die Verhaltensweise in potentiell gefährlichen und gewaltträchtigen Situationen. Ethno-sozio-kulturelle Kenntnisse sind ebenfalls erforderlich.
Psychisch Kranke im schweizerischen Strafvollzug
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Einleitung .............................................................................................................40 Prävalenz psychischer Erkrankungen im Strafvollzug....................................40 Versorgungssysteme ............................................................................................41 Personal ...........................................................................................................41 Infrastruktur .....................................................................................................42 Ausgewählte Problembereiche ...........................................................................44 Therapiestandards ............................................................................................44 Substitutionstherapien drogenabhängiger Insassen..........................................45 Zwangsmedikation...........................................................................................45 Berufsgeheimnis ..............................................................................................46 Zusammenfassung ...............................................................................................46
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Einleitung In der Schweiz waren im Jahr 2006 am Stichtag 5'888 Personen in insgesamt 119 Institutionen des Freiheitsentzuges inhaftiert. Dies entspricht 79 Inhaftierten auf 100'000 Einwohner (Deutschland = 90; USA = 850). Auch die Kriminalitätsraten bewegen sich einigermassen stabil auf vergleichbar tiefem Niveau. Sowohl Strafverfolgung und Strafvollzug einerseits als auch die Gesundheitsversorgung andererseits sind in der Schweiz stark föderalistisch aufgebaut mit primärer Kompetenz durch die Kantone. Lediglich die grösseren Anstalten werden durch Konkordate verschiedener Kantone betrieben. Dies resultiert in einer Vielzahl unterschiedlichster Versorgungssysteme, vom peripheren Polizeiposten oder dem Bezirksgefängnis mit 12 Insassen, wo sporadische medizinische Visiten stattfinden, bis hin zur grössten schweizerischen Strafanstalt Pöschwies bei Zürich mit 436 Plätzen und eigener, gut ausgestatteter ärztlicher Praxis innerhalb der Strafanstalt.
Prävalenz psychischer Erkrankungen im Strafvollzug Diese Heterogenität der Versorgungssysteme ist natürlich ein grosses Hindernis für wissenschaftliche Untersuchungen, welche in der Schweiz leider nicht über sporadische Befragungen einzelner Institutionen hinausgehen. Wir können aber durchaus annehmen, dass die diesbezüglichen Daten mit denen von Ländern wie Dänemark, England oder Finnland vergleichbar sind. In einer sehr guten Übersichtsarbeit zeigte Blaauw 1 , dass die Punktprävalenz für psychische Störungen insgesamt bei inhaftierten Personen 37 – 65 % beträgt, verglichen mit circa 22 % in der Normalbevölkerung 2 , wobei nur 2 – 3 % insgesamt an einer schwerwiegenden psychischen Störung, z.B. einer Schizophrenie, leiden. Für einzelne Diagnosen ist die Prävalenz in einer Gefangenenpopulation massiv erhöht, so z.B. für Alkohol- und Drogenmissbrauch, psychotische Störungen, affektive Störungen wie Depression oder Manie und Persönlichkeitsstörungen, insbesondere vom dissozialen Typus (s. Tabelle 1 am Ende des Beitrages).
1
2
Blaauw E, Roesch R, Kerkhof A: Mental disorders in European prison systems. Arrangements for mentally disordered prisoners in the prison systems of 13 European countries. Int J Law Psychiatry 2000; 23 (5-6):649-663. Diagnostik und Therapie psychischer Störungen. Stuttgart, W. Kohlhammer GmbH, 2002.
Psychisch Kranke im schweizerischen Strafvollzug
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Versorgungssysteme Personal Um überhaupt einen psychisch oder körperlich kranken Gefängnisinsassen behandeln zu können, muss dessen gesundheitliches Problem erst einmal erkannt werden: Idealerweise, wie in den grösseren Institutionen üblich, führt medizinisch geschultes Fachpersonal, in der Regel Krankenpfleger, eine Eintrittsuntersuchung durch. Diese beinhaltet im Allgemeinen eine visuelle Inspektion, Messung der Vitalparameter wie Blutdruck und Puls sowie eine mehr oder weniger strukturierte Befragung. Gelegentlich kommen Fragebogen, oft in unterschiedlichen Sprachen, zum Einsatz. Da nicht für alle Sprachen Informationsschriften und Fragebogen zur Verfügung stehen und ein Beizug von Dolmetschern bei der Eintrittsuntersuchung aus zeitlichen, organisatorischen und finanziellen Gründen meist nicht möglich ist, behilft man sich oft mit Aufsehern oder Betreuern, welche der entsprechenden Sprache mächtig sind und gelegentlich kommen sogar Mitinsassen zum Einsatz. Dies mag für einfache, körperliche Beschwerden noch angehen, bei komplexeren psychischen Störungen steigen einerseits die Anforderungen an einen Dolmetscher enorm und andererseits ist die Vertraulichkeit der psychiatrischen Untersuchung dadurch schwer beeinträchtigt. Aus diesen Gründen ist es von höchster Wichtigkeit, dass das Betreuungs- und Aufsichtspersonal im Erkennen und Behandeln psychischer Störungen geschult ist. Viele psychisch Erkrankte haben kein Krankheitsgefühl, wie zum Beispiel Schizophrene im akuten Wahn, Maniker oder Persönlichkeitsgestörte. Depressive und an einer so genannten Negativsymptomatik leidende Schizophrene haben oft nicht mehr genügend Antrieb, sich wegen ihres Leidens zu melden. Andere schämen sich, zum Beispiel wegen einer Schlafstörung, Panikattacken oder Essstörungen, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen. Viele dieser Probleme können nur durch eine medizinische Schulung des Personals entdeckt und die Betroffenen einer Triagierung durch die Gesundheitsdienste zugeführt werden. Dies muss unbedingt niederschwellig erfolgen, da die Unterscheidung, ob es sich bei den vorgebrachten oder beobachteten Beschwerden um Zeichen einer psychischen Störung im engeren Sinne, eine normalpsychologisch erklärbare Reaktion auf die Inhaftierung oder eine artifizielle Störung, das heisst z.B. Simulation zum Erreichen von Vorteilen, handelt, sehr anspruchsvoll ist. In der Basler Gefängnispsychiatrie erleben wir es nie, dass eine Vorstellung beim Psychiater nicht angezeigt gewesen wäre. Um die Zuweisung möglichst niederschwellig zu halten, ist zudem im Basler Reglement zur Gefängnispsychiatrie festgehalten, dass jede Person, die Aufsicht, die Gefängnisleitung, der medizinische Dienst, Sozialarbeiter, die Seelsorge und natürlich auf der Insasse selbst, brieflich oder telefonisch, wo ihm dies erlaubt ist, direkt an den zuständigen Psychiater gelangen kann. Diese vorher erwähnte notwendige Schulung des Personals der Gefängnisse erfolgt im „Schweizerischen Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal“ in Fribourg (SAZ). In über die dreijährige Ausbildung verteilten insgesamt 9wöchigen Kursen werden die Teilnehmer unter anderem auch in den Fächern Psy-
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chologie und Psychiatrie geschult. Dazu kommen Praktika, zum Beispiel in Psychiatrischen Kliniken. Im Jahr 2004 wurden vom SAZ erstmals eidgenössische Fachausweise ausgestellt. In Basel wurden zudem alle Mitarbeiter der Gefängnisse in kleinen Gruppen an 2 Tagen durch forensische Psychiater ausgebildet, je einen Tag im Gefängnis und einen in der Psychiatrischen Klinik. Dies fördert die interdisziplinäre Zusammenarbeit stark und verbessert somit die Gesundheitsversorgung der Gefängnisinsassen. Dabei wird nicht nur das Erkennen von psychischen Störungen geschult: Um die Notwendigkeit, den Sinn und mögliche Komplikationen einer psychiatrischen Behandlung zu verstehen und zu kennen, ist es eben auch wichtig, therapeutische Elemente zu vermitteln. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Aufsichtspersonal mit der notwendigen Sorgfalt die von den Gesundheitsdiensten bereitgestellten Medikamente abgibt, die betroffenen zur Einnahme motiviert und Malcompliance, zum Beispiel das Schmuggeln, Ausspucken und Sammeln von Psychopharmaka, erkennt und meldet. Das Krankenpflegepersonal ist im „Forum für die Gesundheitsdienste der Gefängnisse, Straf- und Vollzugsanstalten“ organisiert welches zusammen mit der „Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärzte“ aktuell die folgenden Ziele verfolgt: Erhebung der medizinischen Versorgung in den Gefängnissen, Entwicklung von Standards in Diagnostik, Therapie, Dokumentation und Kommunikation sowie Weiterbildung des Personals. Die grossen Haftanstalten verfügen in der Regel über eigenes psychologisches Fachpersonal. Diese Psychologen und Psychologinnen sind meist mit wenigen Stellenprozenten für die psychotherapeutische Behandlung von vielen Insassen zuständig. Sie führen, oft alleine und in den Anstalten ungenügend integriert, äusserst anspruchsvolle Psychotherapien bei schwerwiegend persönlichkeitsgestörten Straftätern mit erheblichem Gewaltpotenzial durch und sind zudem durch ihre Therapieberichte in hohem Masse für die Verlaufsbeobachtung und die daraus abgeleiteten Prognosen für Lockerungsentscheide verantwortlich. Die Schweiz ist weit entfernt von einheitlichen, strukturierten und modernen psychotherapeutischen Strukturen in den Haftanstalten wie dies zum Beispiel im „Her Majesty Prison Service“ in Grossbritannien der Fall ist. Einige Institutionen versuchen, zum Teil im Rahmen von Projekten, diese Situation zu verbessern. In den kleineren Haftanstalten sind in der Regel in der Nähe praktizierende Psychiater für psychiatrische Notfälle und Visiten zuständig, die mittelgrossen Institutionen werden durch ambulante kantonale psychiatrische Dienste betreut und die grösseren Haftanstalten haben meist Verträge mit forensisch-psychiatrischen Diensten von kantonalen oder universitären Kliniken. Infrastruktur Welche Infrastruktur steht für die Behandlung von psychisch kranken Insassen zur Verfügung? Die grossen Haftanstalten haben eigene entsprechende Abteilungen mit schweizweit insgesamt 43 Plätzen für psychisch kranke Insassen und in der Frauenanstalt Hindelbank stehen weitere 8 Plätze für psychisch kranke Insassinnen be-
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reit. Die meisten dieser Abteilungen werden als so genannte „Integrationsabteilungen“ im Gruppenvollzug geführt mit dem Ziel, den Insassen wieder auf den Regelvollzug vorzubereiten. Wegen erheblicher Fremdgefährlichkeit muss ein massgeblicher Anteil psychisch Kranker aber in Sicherheitsabteilungen in Einzelzellen geführt werden, oft über Jahre hinweg. Die psychiatrische Behandlung ist dann marginal und dient der Aufrechterhaltung der Hafterstehungsfähigkeit. Wesentliche Elemente einer modernen integrierten psychiatrischen Behandlung können so nicht gewährt werden. Die Schweiz verfügt lediglich über 27 Plätze der Hochsicherheit in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau im Norden des Kantons Zürich sowie 16 in der Bewachungsstation des Inselspitals Bern und weitere 6 Plätze in Genf. In letzteren beiden Institutionen können alle Arten von medizinischen Behandlungen, somit auch zum Beispiel Zwangsernährungen bei Hungerstreik, vorgenommen werden. Ein Grossteil psychisch kranker Insassen befindet sich aber in den Institutionen des Massnahmevollzuges im Sinne gerichtlich angeordneter Therapien. Da viele dieser Massnahmen in allgemeinpsychiatrischen Kliniken und offenen Massnahmevollzugsinstitutionen durchgeführt werden, existiert leider keine gesamtschweizerische Statistik. Laut zuletzt publizierter Urteilsstatistik von 2005 wurden insgesamt 693 Personen zu einer Massnahme verurteilt, davon fast 300 wegen psychischer Störungen im engeren Sinne, etwa 200 wegen Alkohol- und 230 wegen Drogenabhängigkeit. Trotz laufend neu geschaffener Plätze für Personen mit strafrechtlichen Massnahmen besteht ein ausgesprochener Mangel an Plätzen, vor allem für schwer Erkrankte. Dies hat zur Folge, dass psychisch schwer Kranke oft über ein Jahr in Untersuchungshaft warten müssen, bis ein Behandlungsplatz frei wird. Dies trifft ganz besonders für psychisch schwer erkrankte Frauen zu. Die verschiedenen Massnahmevollzugsanstalten der Schweiz haben zum Teil spezialisierte Angebote, insbesondere in den Bereichen Arbeitspädagogik, Wiedereingliederung und Tagesstrukturierung. In Ansätzen werden psychisch Kranke Straftäter nach modernen Prinzipien behandelt, wobei vereinfacht gesagt werden kann, dass sich die Massnahmevollzugsinstitutionen irgendwo zwischen den Haftanstalten, wo die Sicherung das Primat ist, und den psychiatrischen Kliniken mit dem Primat Behandlung, ansiedeln. In der deutschsprachigen Schweiz stehen in den Massnahmevollzugsanstalten im engeren Sinne für psychisch kranke Straftäter „St. Johannsen“ (80 Plätze), „Schachen“ (33 Plätze) und „Bitzi“ (42 Plätze) insgesamt 165 Plätze zu Verfügung, mit allen Abstufungen der Sicherung bis hin zum offenen Vollzug. In diesen Institutionen sind primär Straftäter nach den neuen Artikeln 59 (stationäre therapeutische Massnahme) und 64 (Verwahrung) platziert. In den drei Arbeitserziehungsanstalten für die Unterbringung junger Erwachsener nach Art. 61 StGB „Arxhof“ (44 Plätze), „Uitikon“ (48 Plätze) und „Kalchrain“ (55 Plätze) sind 147 Plätze verfügbar, keine für junge erwachsene Straftäterinnen! Des Weiteren existieren viele kleinere Institutionen mit Plätzen für alkhol- oder drogenabhängige Straftäter (Art. 60 StGB), oft auch in Kombination mit zivilrechtlich untergebrachten Abhängigen.
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In der Schweiz gibt es lediglich 2 spezialisierte forensisch-psychiatrische Kliniken: Die Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau mit insgesamt 83 Betten, davon neu 27 in der Hochsicherheit und die Forensische Abteilung der Universitären Psychiatrischen Klinik Basel mit 16 Betten.
Ausgewählte Problembereiche Therapiestandards Obwohl grundsätzlich leicht verfügbar, finden Leitlinien zur Behandlung psychischer Störungen bei inhaftierten Personen noch viel zu wenig Anwendung. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde DGPPN veröffentlicht laufend aktualisierte Behandlungsleitlinien für die verschiedenen Störungen wie z.B. Schizophrenien oder Störungen der Sexualpräferenz 3 und die Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin hat „Empfehlungen für substitutionsgestützte Behandlungen (SGB) bei Opioidabhängigkeit“ erarbeitet 4 . Die American Psychiatric Association nimmt in ihrem Task Force Report „Psychiatric Services in Jails and Prisons” zur Behandlung inhaftierter Personen aber auch notwendigen Strukturen und Standards Stellung 5 und schliesslich hat auch die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften prägnante Empfehlungen für die „Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen“ erlassen 6 , teilweise basierend auf den „Empfehlungen Nr. R(98)7 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsfürsorge in Gefängnissen“ 7 . Eine wichtige und aktuelle Quelle zum Thema „Medizin und Freiheitsentzug“ ist der Sammelband der „2. Freiburger Strafvollzugstage“
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Berner W, Hill A, Briken P, Kraus Ch, Lietz K: Band 8 Behandlungsleitlinie Störungen der sexuellen Präferenz. Darmstadt, Steinkopf, 2007. Meili, Daniel, Broers, Barbara, Bruggmann, Philip, Fink, Annabel, and Hämmig, Robert. Medizinische Empfehlungen für substitutionsgestützte Behandlungen (SGB) bei Opioidabhängigkeit. www.ssam.ch, 2007. Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin. Weinstein HC, Burns KA, Newkirk CF, Zil JS, Dvoskin JA, Steadmen HJ: Psychiatric Services in Jails and Prisons. A Task Force Report of the American Psychiatric Association. Washington DC, American Psychiatric Association, 2. Restellini J-P, Berner-Chervet D, Grütter P, Guillod O, Osterwalder J, Ramseier F, Steiner-König U, Vallotton A, Vallotton M, Nickel D: Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen. Schweizerische Ärztezeitung 2003; 84(7):306-310. Empfehlung Nr. R(98)7 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsfürsorge in Gefängnissen, in Medizin und Freiheitsentzug - Beiträge und Dokumentation der 2. Freiburger Strafvollzugstage (November 2000). Hrsg. Queloz N, Riklin F, Senn A, de Sinner P. Bern, Stämpfli Verlag AG, 2001, pp 229-280.
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Substitutionstherapien drogenabhängiger Insassen Eine zunehmende Anzahl von Personen steht zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung wegen einer Drogenabhängigkeit in einem ärztlich überwachten Substitutionsprogramm. Solche Substitutionen sind oft wichtiger Bestandteil der in der Schweiz früh eingeführten „4-Säulen Politik“, von der Prävention über Therapie, Schadensverminderung hin zur Repression. Meist wird dazu das bekannte Opioid Methadon verwendet. Andere Personen sind zum Zeitpunkt der Inhaftierung mit illegalen Drogen wie Heroin und Kokain intoxikiert. Wegen mangelnder fachlicher Möglichkeiten oder fehlender Bereitschaft werden diese Drogenabhängigen in vielen Haftinstitutionen „kalt“ entzogen, das heisst sie erhalten eine unspezifische medikamentöse Therapie zur Linderung der Entzugssymptome. Die Erfahrung lehrt leider, dass nur wenige Inhaftierte in der Lage sind, nach einer Haftentlassung von Drogen abstinent zu leben und den Konsum illegaler Substanzen unmittelbar nach Haftentlassung wieder aufnehmen. 8 Damit war nicht nur der mit einem erheblichen Komplikationsrisiko verbundene Entzug bei Haftantritt vergeblich, durch die fehlende Toleranz gegenüber der toxischen Wirkung der wieder konsumierten Drogen besteht bei Haftentlassung ein hohes Risiko von unbeabsichtigten Überdosierungen. Es wäre weitaus medizinisch sinnvoller, für die Betroffenen weniger belastend und für den Vollzug praktikabel und mit weniger Komplikationen verbunden, bestehende Substitutionstherapien weiterzuführen und allenfalls anzupassen. So können gerade in Haftsituationen Insassen gelegentlich zu einer schrittweisen Reduktion der Substitutionstherapie oder einer Umstellung auf das verträglichere und bezüglich einer Intoxikation sicherere Buprenorphin 9 motiviert werden. Zwangsmedikation Bei einigen wenigen, schwerst kranken, oft psychotischen Insassen, ist eine ausgebaute Psychopharmakotherapie angezeigt, welche eine häufige Anpassung der Dosis und Zusammensetzung der verschriebenen Medikamente in Abhängigkeit von der jeweiligen Psychopathologie, das heisst den Symptomen, sowie der Interaktionen der verschiedenen Substanzen bedingt. Gelegentlich sind so schwer psychisch Kranke nicht krankheitseinsichtig, sodass eine initiale so genannte elektive Zwangsmedikation indiziert ist. Diese elektiven Zwangsmedikationen sind schweizweit nicht einheitlich rechtlich geregelt und stützen sich auf kantonales Recht, z.B. Psychiatrie- oder Spitalgesetze wobei grundsätzlich bei inhaftierten Personen höhere rechtliche Schwellen zur Indikation einer Zwangsmedikation zu berücksichtigen als bei zivilrechtlich in Spitälern untergebrachten Patienten. Im 8
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Levasseur L, Marzo JN, Ross N, Blatier C: [Frequency of re-incarcerations in the same detention center: role of substitution therapy. A preliminary retrospective analysis]. Ann Med Interne (Paris) 2002; 153(3 Suppl):1S14-1S19. Vormfelde SV, Poser W: Death attributed to methadone. Pharmacopsychiatry 2001; 34(6):217-222.
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Gegensatz dazu stützen sich notfallmässige Zwangsbehandlungen zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens des Betroffenen, z.B. bei selbstverletzendem Verhalten, aber auch bei entsprechender Fremdgefährlichkeit, auf den Notstandsartikel 17 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Wegen der bei Zwangsmedikationen verwendeten hochaktiven Substanzen muss eine lückenlose fachliche Überwachung und die Möglichkeit der sofortigen ärztlichen Intervention gewährleistet sein, was in den meisten Gefängnissen nicht möglich ist. So müssen in der Regel derartige Insassen mit hohem Bewachungsaufwand in psychiatrische Kliniken verlegt und dort zwangsbehandelt werden, bis sich ihr Zustand stabilisiert und eine Rückverlegung ins Gefängnis möglich ist. Berufsgeheimnis Die Auslegung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht führt immer wieder zu hitzigen Diskussionen innerhalb der Ärzteschaft aber auch zwischen den verschiedenen beteiligten Berufsgruppen. 10 Während sich am einen Ende des Spektrums Ärzte als medizinische Anwälte im Kampf gegen die Strafverfolgung verstehen verlangen andere von ihren Patienten eine uneingeschränkte Entbindung von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Behörden als eine conditio sine qua non für eine Therapie. In der Praxis bewähren sich Zwischenlösungen: In der Regel können Patienten in Haft bei hinreichender Aufklärung und verantwortungsvollem Umgang mit Patientendaten motiviert werden, die Therapeuten hinsichtlich der für den Vollzug und die Behörden notwendigen Informationen von ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Bei diesbezüglich nicht urteilsfähigen Personen ist die jeweilige Vormundschaftsbehörde zuständig.
Zusammenfassung Wie in anderen westlichen Ländern sind auch in der Schweiz psychisch Kranke in den verschiedenen Haftinstitutionen deutlich überrepräsentiert. Ihre medizinische Versorgung ist qualitativ und quantitativ ausgesprochen heterogen geregelt. Der Ausbildung des Personals kommt beim Erkennen aber auch bei der Unterstützung der Behandlung höchste Bedeutung zu. Letzteres bedingt auch ein Mindestmass an Information der Strafvollzugsverantwortlichen durch die zuständigen Therapeuten. Standards werden in der Therapie und Versorgung, obwohl breit publiziert, noch nicht durchgängig angewendet.
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Medizin und Freiheitsentzug - Beiträge und Dokumentation der 2. Freiburger Strafvollzugstage (November 2000). Bern, Stämpfli Verlag AG, 2002.
Psychisch Kranke im schweizerischen Strafvollzug Tabelle 1. Punktprävalenz psychischer Störungen Psychische Störung
Allgemeinbevölkerung Haftpopulation (%) (%)
Alkoholmissbrauch
2–7
25 - 44
Drogenmissbrauch
<1
6 - 49
Psychotische Störung
0,3
0,8 - 9
Depressive Störung
2-5
6,5 - 14
Angststörung
7
7,3 - 13
Persönlichkeitsstörung
11
7 - 17
Dissoziale Persönlichkeitsstörung
1–3
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Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene im Kanton Genf
Bernice S. Elger
Einleitung .............................................................................................................50 Der internationale rechtliche Kontext (Vereinte Nationen, Europarat).........51 Geschichte des rechtlichen Rahmens, der im Kanton Genf die Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen regelt ........................................55 Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen: der rechtliche Rahmen im Kanton Genf.........................................................................................................56 Die klinische Realität unter dem Einfluss des rechtlichen Rahmens: wichtige praktische Aspekte der intramuralen Medizin in Genf ....................61 Professionelle Unabhängigkeit ........................................................................61 Präventive Gesundheitsfürsorge ......................................................................62 Medizinische Forschung ..................................................................................63 Patienteneinwilligung und die Verweigerung von Behandlungen ...................64 Vertraulichkeit .................................................................................................65 Medizinische und ethische Kompetenz des Gesundheitspersonals..................66 Schwierigkeiten bei der Einhaltung der vom rechtlichen Rahmen geforderten Standards.........................................................................................67 Überfüllung des Gefängnisses .........................................................................67 Probleme beim Screening für Gewaltakte .......................................................67 Räumliche Unzulänglichkeiten........................................................................68 Der Schutz der Vertraulichkeit für Gefangene im Universitätsspital...............69 Respekt für die Rechte von jugendlichen Straftätern.......................................69 Die jüngste Vergangenheit: Die Trennung der psychiatrischen Gefängnismedizin von der allgemeinmedizinischen Gefängnisabteilung .......70 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen......................................................71 Besonderheiten der Genfer Erfahrung .............................................................71 Fortbestehende Schwierigkeiten und Schwachstellen......................................72
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Bernice S. Elger
Einleitung Menschenrechte sind auch innerhalb von Gefängnismauern gültig. Strafgefangene haben ein Recht auf medizinische Versorgung und ein Recht auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Es ist unter anderem die Aufgabe des Gesundheitspersonals, sich dafür einzusetzen, dass Gefangene Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung haben. 1 Allerdings ist der Handlungsspielraum von ärztlichem Personal in Strafvollzugsanstalten durch die jeweiligen Gesetze eines Landes oder Landesteils (Bundesland, Kanton) geregelt und wird außerdem durch den allgemeinen praktischen Rahmen der Gesundheitsversorgung einer Region beeinflusst. Die föderale Demokratie in der Schweiz lässt den Kantonen viel Spielraum zur Regelung der Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen. Der Kanton Genf ist ein Beispiel dafür, wie es Vertretern des Gesundheitssystems gelungen ist, die rechtliche Lage im Kanton signifikant zu beeinflussen und eine rechtliche Basis zu schaffen, die es erlaubt, die Rechte der Gefangenen bezüglich der medizinischen Versorgung wirkungsvoll zu schützen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu fördern. In diesem Artikel soll der rechtliche Rahmen der Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene in Genf beleuchtet werden unter besonderer Berücksichtigung der Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Bestimmungen des europäischen „soft laws“ im Genfer Rechtskontext aufgenommen werden konnten. 2 Die Analyse dieser Faktoren ist von Interesse für Vertreter des Gesundheitssystems in anderen Kantonen und Ländern, da sie Hilfe und Anreiz bieten können, ähnliche rechtliche Regelungen und praktische Massnahmen auch in anderen Teilen der Welt zu verwirklichen. Zunächst sollen hier die Bestimmungen des internationalen „soft law“ bezüglich der Gesundheitsfürsorge von Gefangenen kurz zusammengefasst werden. Es folgt eine Beschreibung der Geschichte der Genfer Gefängnismedizin 3 und der Entstehung und Inhalte des rechtlichen Rahmens zu diesem Thema im Kanton Genf. Anschließend wird dargestellt, wie der rechtliche Rahmen die medizinische Praxis heute beeinflusst. In diesem Zusammenhang werden auch bestehende Schwierigkeiten und Missstände diskutiert. 4
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Welsh J. Amnesty international. La médecine en milieu pénitentiaire et les droits de l’homme. Médecine, santé et prison (Bertrand D., Niveau G. eds.). Editions Médecine et Hygiène. Geneva 2006, p.113. Siehe auch Elger B. Towards equivalent health care of prisoners: European soft law and public health in geneva. Journal of Public Health Policy (in press). In diesem Text wird die folgende Terminologie verwendet: die Begriffe „intramurale Medizin“ und „Gefängnismedizin“ werden synonym gebraucht. Mit „Gefängnis“ sind alle Stätten des Freiheitsentzuges zusammengefasst, d.h. auch Polizeistationen, die Gefangene in Gewahrsam nehmen, Untersuchungsgefängnisse und Haftanstalten zum Strafvollzug nach der richterlichen Verurteilung. Ein Gefangener ist eine Person, die in einem der genannten Orte unter Freiheitsentzug steht. Siehe auch Elger, B. Health of prisoners and public policy: the Geneva experience, forthcoming.
Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene im Kanton Genf
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Der internationale rechtliche Kontext (Vereinte Nationen, Europarat) Die Vereinten Nationen haben eine Reihe von Übereinkommen verabschiedet, die die Rechte von Gefangenen auf Gesundheitsfürsorge betreffen. Die Vereinten Nationen haben die Rechte von Gefangenen erst sehr spät behandelt. Erst in den 80gern wurde das Problem wahrgenommen, ausgelöst durch die AIDS Epidemie und ihre aufrüttelnden Auswirkungen in den Gefängnissen. Die WHO Stellungnahme zu AIDS im Gefängnis hat die internationale Diskussion signifikant beeinflusst und ist historisch eine wichtige Etappe in Richtung auf das Äquivalenzprinzip.5 Problematisch sind weiterhin das Fehlen von Exekutivorganen und die daraus resultierende fehlende Vollstreckung der UN Richtlinien. Es finden sich im UN Korpus von Rechtsinstrumenten6 unter anderem die „Grundprinzipien für die Behandlung der Gefangenen (14. Dezember 1990)7“ und die „Grundsätze ärztlicher Ethik im Zusammenhang mit der Rolle von medizinischem Personal, insbesondere von Ärzten, beim Schutz von Strafgefangenen und Inhaftierten vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (18. Dezember 1982) 8“. Sowohl Artikel 9 der Grundprinzipien als auch der erste Teil der Grundsätze ärztlicher Ethik schreiben das Äquivalenzprinzip in der Gesundheitsfürsorge vor. Dieses beinhaltet, dass Gefangene zu denselben Gesundheitsmassnahmen Zugang haben sollen, die in einem Land zur Verfügung stehen, ohne
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World Health Organization (1987). Statement from the Consultation on Prevention and Control of AIDS in Prisons (Geneva, 16-18 November 1987). Geneva: WHO Special Programme on AIDS (WHO/SPA/INF/87.14). Andere UN-Richtlinien zu den Rechten von Gefangenen sind folgende (offizielle englische Titel): „Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners“, „Body of Principles for the Protection of All Persons under Any Form of Detention or Imprisonment“, „United Nations Rules for the Protection of Juveniles Deprived of their Liberty“, „Declaration on the Protection of All Persons from Being Subjected to Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“, „Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“, „Principles of Medical Ethics relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the Protection of Prisoners and Detainees against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“, „Safeguards Guaranteeing Protection of the Rights of Those Facing the Death Penalty“, „United Nations Guidelines for the Prevention of Juvenile Delinquency („The Ridyadh Guidelines“)“, „United Nations Standard Minimum Rules for the Administration of Juvenile Justice („The Beijing Rules“): http://www.hri.ca/uninfo/treaties/index.shtml, accessed September 2007. United Nations. Basic Principles for the Treatment of Prisoners. Adopted and proclaimed by General Assembly resolution 45/111 of 14 December 1990: http://www.unhchr .ch/html/menu3/b/h_comp35.htm, accessed September 2007. United Nations. Principles of Medical Ethics relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the Protection of Prisoners and Detainees against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. Adopted by General Assembly resolution 37/194 of 18 December 1982: http://www.hri.ca/uninfo/treaties/40. shtml, accessed September 2007.
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aufgrund ihrer rechtlichen Situation benachteiligt zu werden.9 Darüber hinausgehend verbieten die Grundsätze ärztlicher Ethik jegliche Beteiligung von Gesundheitspersonal an irgendeiner Form von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Grundsatz 2). Medizinischem Personal ist außerdem untersagt, irgendeine Form von Beziehung mit Gefangenen einzugehen, deren Zweck nicht ausschließlich das Ziel hat, die physische oder psychische Gesundheit von Gefangenen zu evaluieren, zu schützen oder zu verbessern (Grundsatz 3). Es ist Ärzten nicht erlaubt, ein Gutachten zu erstellen oder an einem solchen beteiligt zu sein, das die Fähigkeit von Gefangenen beurteilt, Strafen oder Behandlungen zu erleiden, die die Gesundheit negativ beeinflussen können (Grundsatz 4b). Die Vereinten Nationen verbieten ferner die Beteiligung von Ärzten an jeglicher Art von Fixierungsmassnahmen mit Ausnahme von solchen, die aus rein medizinischen Gründen indiziert sind (Grundsatz 5). Im sechsten und letzen Grundsatz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorher genannten Grundsätze ohne Ausnahmen oder Abmilderungen gelten.10 Bevor der „soft law“ Korpus des Europarates diskutiert wird, ist anzumerken dass das Recht von Gefangenen auf Gesundheitsversorgung in Europa zusätzlich durch besondere Vollstreckungsmechanismen geschützt wird. Zusätzlich zum „soft law“-Korpus des Europarates verfügen die Mitgliedsstaaten dieses internationalen Organs über besondere Mechanismen, die Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen und das Recht von Gefangenen auf äquivalente Gesundheitsversorgung im Besonderen abzusichern. Diese Mechanismen stützen sich auf zwei wichtige bindende Rechtsdokumente, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten11 und die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.12 Artikel 1 der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter definiert das Mandat des europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter (Committee for the Prevention of Torture, CPT): „Das Komitee prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 9
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„Prisoners shall have access to the health services available in the country without discrimination on the grounds of their legal situation.“ United Nations. Basic Principles for the Treatment of Prisoners. Adopted and proclaimed by General Assembly resolution 45/111 of 14 December 1990: http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/h_comp35.htm, accessed September 2007, art. 9. „[T]here may be no derogation from the foregoing principles on any ground whatsoever, including public emergency.“ United Nations. Principles of Medical Ethics relevant to the Role of Health Personnel, particularly Physicians, in the Protection of Prisoners and Detainees against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. Adopted by General Assembly resolution 37/194 of 18 December 1982: http://www.hri.ca/uninfo/treaties/40.shtml, accessed September 2007, Principle 6. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vom 4. November 1950): http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm, accessed September 2007. Council of Europe. European Convention for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment. Strasbourg, 26.XI.1987: http://conventions.coe.int /treaty/en/Treaties/Html/126.htm, accessed September 2007, art. 1.
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Behandlung oder Strafe zu verstärken.“ „Nach der Konvention haben die Delegationen des CPT unbeschränkten Zugang zu allen Orten, an denen sich Personen befinden, denen die Freiheit entzogen ist, einschließlich des Rechts, sich innerhalb dieser Orte ungehindert zu bewegen. Sie befragen Personen, denen die Freiheit entzogen ist, ohne Zeugen und können sich ungehindert mit jeder Person in Verbindung setzen, die ihnen sachdienliche Auskünfte geben kann.“ Die Empfehlungen, die das CPT, ausgehend von den bei dem Besuch festgestellten Tatsachen, abgeben kann, werden in einem Bericht zusammengefasst, der an den betroffenen Staat geschickt wird. „[…Das CPT kann], wenn ein Land die Zusammenarbeit verweigert oder es ablehnt, die Lage im Sinne der Empfehlungen des Komitees zu verbessern, beschließen, dazu eine öffentliche Erklärung abzugeben.“13 Die Normen, die das CPT bezüglich einer adäquaten Gesundheitsversorgung von Gefangenen erstellt hat, sowie auch das „soft law“ des Europarates werden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Urteilen zitiert.14 Eine unzureichende Gesundheitsversorgung von Gefangenen stellt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar15, welche Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung verbietet16, oder, im Todesfall aufgrund inadäquater medizinischer Behandlung, eine Verletzung von Artikel 2 dieser Konvention, der das Recht auf Leben festhält. Historisch gesehen gingen die frühen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (bzw. seiner Vorläuferstrukturen) den Empfehlungen des Europarates zu den Rechten von Gefangenen, die nachfolgend hier beschrieben werden sollen, deutlich voraus. Ohne den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und seinen Aktivismus wäre das CPT wahrscheinlich nicht geschaffen worden. Die Schweiz hat sich erst spät diesen Aktivitäten angeschlossen. Es waren vor allem Rechtsanwälte in Genf, die zunächst den EGMR für Gefangene mit gutem Erfolg hinzugezogen haben. Erwähnenswerte Beispiele sind der Fall Bonnechaux, der das Genfer Gefängnis Champ Dollon betraf (das Urteil der Kommission zitiert ein medizinisches Attest von Prof. J. Bernheim, dem damaligen Leiter der Genfer Gefängnismedizin) und der Fall Sanchez-Reisse versus Schweiz.17 Diese Fälle sind hier genannt, weil sie historisch wichtig sind, wenn man die Ver-
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Über das CPT: http://www.cpt.coe.int/en/about.htm, accessed September 2007. Vgl. die deutsche Website des CPT: http://www.cpt.coe.int/german.htm, accessed September 2007. http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/search.asp?skin=hudoc-en, accessed September 2007. Seim L. Europe: Court finds lack of medical assistance in Russian detention facility to be in violation of human rights. HIV AIDS Policy Law Rev. 2007 May;12(1):49. „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm, accessed September 2007, Artikel 3). Georges BONNECHAUX v/ SWITZERLAND. DECISION of 5 December 1978. APPLICATION/REQUÉTE N° 8224/78. http://vlex.com/vid/27429974; Leandro SANCHEZ-REISSE v/SWITZERLAN D. APPLICATION no. 9862/82. DECISION of 18 November 1983. http://vlex.com/vid/27428310 (accessed October 2007).
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Bernice S. Elger
bindungen zwischen der internationalen Entwicklung und der Genfer intramuralen Medizin verstehen möchte, wie hier im Anschluss noch gezeigt werden soll. Die Aktivitäten des EGMR haben einen wichtigen Einfluss auf die Verabschiedung der später entstandenen Empfehlungen des Europarates genommen, die den jetzigen Korpus des „soft law“ bilden. Wie schon in den UN Richtlinien nimmt das Äquivalenzprinzip auch in den Empfehlungen des Europarates zu Rechten von Gefangenen eine zentrale Rolle ein. Die Empfehlung R(98)7 des Ministerkomitees des Europarats vom 8. April 1998, „Ethische und organisatorische Aspekte der gesundheitlichen Vorsorge in Vollzugsanstalten“, definiert Äquivalenz in der folgenden Weise: Gefangene sollten dieselben medizinischen, psychiatrischen und zahnärztlichen Behandlungen erhalten, die auch für die allgemeine Bevölkerung des Landes zur Verfügung stehen. 18 Dies bedeutet, dass Gefangene zu jeder Zeit am Tag oder in der Nacht Zugang zu einem Arzt oder einer qualifizierten Krankenschwester haben (Ziffer I.A.4.). Die Empfehlungen benennen Pflichten des medizinischen Personals gegenüber Gefangenen, zu denen auch die Wahrung des Arztgeheimnisses 19 zählt. Ausserdem wird das Prinzip der professionellen Unabhängigkeit des Gesundheitspersonals hervorgehoben. 20 Dieses Prinzip beinhaltet unter anderem, dass die Bezahlung von medizinischem Personal im Gefängnis nicht niedriger sein darf als sie in anderen Bereichen des öffentlichen Gesundheitssystems ist (Ziffer D. 22.). Medizinisches Personal hat im Gefängnis folgende spezifische Aufgaben: die Pflicht, Gefangene umfassend zu informieren, sowie für Prävention und Gesundheitserziehung zu sorgen. Ärzten und dem Pflegepersonal obliegt die Pflicht, auf Anzeichen von Gewalteinwirkung zu achten und alle Beobachtungen sowie alle Einzelheiten der Erklärungen von Gefangenen und die Folgerungen des Arztes in den Krankenakten festzuhalten (Ziffer C. 30). Weitere relevante Empfehlungen des Europarates in Bezug auf die Gesundheitsfürsorge von Gefangenen sind die Empfehlung R(93)6 zu vollzugsanstaltsbezogenen und kriminologischen Aspekten der Kontrolle von übertragbaren Krankheiten unter Einbeziehung von AIDS und ähnlichen Gesundheitsproblemen im Gefängnis 21 sowie die Europäischen Gefängnisregeln in ihrer neuesten Version von 2006 22 . 18
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Council of Europe Committee of Ministers R(1998)7 on the Ethical and Organisational Aspects of Health Care in Prison: http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal_cooperation/prisons_and_alternatives/legal_instruments/ Rec.R(98)7%20.asp, accessed September 2007. „[…] guaranteed and respected with the same rigour as in the population as a whole. …Prisoners should be informed that their medical record will be transferred. They should be entitled to object to the transfer“ (ibid I.C.13.). „Clinical decisions and any other assessments regarding the health of detained persons should be governed only by medical criteria. Health care personnel should operate with complete independence within the bounds of their qualifications and competence“ (ibid D. 20). Council of Europe. Committee of Ministers. Recommendation R(93)6 of the Committee of Ministers to Member States Concerning Prison and Criminological Aspects of the Control of Transmissible Diseases Including AIDS and Related Health Problems in Prison (adopted by the Committee of Ministers on 18 October 1993, at the 500th meeting of the Ministers’ Deputies): http://www.prison.eu.org/article.php3?id_article=2946 (ac-
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Geschichte des rechtlichen Rahmens, der im Kanton Genf die Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen regelt In diesem Teil soll der Frage nachgegangen werden, wie das internationale „soft law“, das heißt im Besonderen die Empfehlungen des Europarates und die Normen des CPT, in Genf eine rechtliche Basis erlangt hat und welche Faktoren in diesem Prozess eine wichtige Rolle gespielt haben. Später soll ebenfalls gezeigt werden, wie durch diese rechtliche Basis die Gesundheitsversorgung der Gefangenen in Genf beeinflusst wurde. Zunächst einmal ist daran zu erinnern, dass die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Gesundheit weitgehend auf kantonaler Ebene festgelegt wird. Es gibt bisher nur wenige Bundesgesetze, die die Gesundheitsversorgung überkantonal regeln. Beispiele sind das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen 23 und das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. 24 Diese kantonale Hoheit in weiten Teilen des Gesundheitssystems ist einer der Gründe für die erheblichen Unterschiede der Standards zur Gesundheitsfürsorge von Gefangenen in unterschiedlichen Kantonen. Die Gefängnismedizin im Kanton Genf wurde unter der Initiative des Direktors des Universitätsinstitutes für Rechtsmedizin ins Leben gerufen und weiterentwickelt. Von 1965 bis 2004 war die Gefängnismedizin Teil der Rechtsmedizin, deren universitäre Struktur direkt dem kantonalen Gesundheitsministerium unterstellt war. Im Jahr 1999 wurde das rechtsmedizinische Institut Teil der Abteilung für „Kommunale Medizin“ (médecine communautaire) des Genfer Universitätsspitals. Es blieb jedoch hierarchisch durch die Universität und das Universitätsspital weiter unter der Autorität des Gesundheitsministeriums. Zu dieser Zeit beinhaltete die Genfer Rechtsmedizin die Bereiche forensische Pathologie und Toxikologie, forensische Psychiatrie, die Gefängnismedizin, Medizinrecht sowie medizinische Ethik. Seit dem Beginn der Genfer Gefängnismedizin haben die Direktoren der Rechtsmedizin (J. Bernheim, T. Harding) und ihre Mitarbeiter (z.B. J.-P. Restellini) akademische Projekte zu Recht und Ethik in der intramuralen Medizin durchgeführt. Sie waren außerdem viele Jahre lang in die Aktivitäten des Europarates eingebunden und an der Ausarbeitung der Empfehlungen zur medizini-
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cessed January 2007). Recommendation R(2006)2 of the Committee of Ministers to Member States on the European Prison Rules1 (adopted by the Committee of Ministers on 11 January 2006 at the 952nd meeting of the Ministers' Deputies): https://wcd.coe.int/ViewDocjsp? id=955747, accessed September 2007. Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000 (Stand am 1. Mai 2007): http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/search. a sp?skin=hudoc-en, accessed September 2007. http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/812.21. de.pdf. Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vom 8. Oktober 2004: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2004/5483.pdf, accessed September 2007. http: //www.admin.ch/ch/d/sr/8/812.21.de.pdf.
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schen Versorgung von Gefangenen beteiligt und als Mitglied oder Experten für das CPT tätig. Seit 2007 ist die Gefängnismedizin in Genf strukturell eines der Zentren des Universitätsspitals. Ein Zentrum beschreibt eine Struktur, die mehreren Abteilungen gleichzeitig angegliedert ist. Im Falle der Gefängnismedizin sind die Abteilung für Allgemeinmedizin und die Abteilung für Psychiatrie verantwortlich. Die Besonderheit der Genfer Gefängnismedizin ist, dass sie in Einklang mit den Prinzipien entstanden ist, die vom Europarat und dem CPT proklamiert werden. Parallel zur Entwicklung der Strukturen der intramuralen Medizin wurden in Genf kantonale Gesetze oder Erlasse geschaffen, die dafür sorgen, dass die erreichten Standards fortbestehen. Eine Reihe von Faktoren hat die Entwicklung des rechtlichen Rahmens der Gefängnismedizin ermöglicht. Zum ersten waren das persönliche Interesse und Engagement der Direktoren des rechtsmedizinischen Instituts im Bereich von Menschenrechtsfragen im Rahmen des Strafvollzugs von großer Bedeutung. Zweitens hat der direkte Austausch von Ideen durch Kontakte mit den Organen des Europarates eine wichtige Rolle gespielt. Drittens ist hervorzuheben, dass in Genf die Gesundheitsversorgung der Strafgefangenen nicht wie in vielen anderen Kantonen von einzelnen niedergelassenen Ärzten übernommen wird. sondern von einer Allgemeinmedizin und Psychiatrie umfassenden universitären Abteilung. Diese strukturellen Gegebenheiten verschafften und verschaffen der Gefängnismedizin politischen Einfluss und stärken ihre Unabhängigkeit und Autorität gegenüber der Gefängnisverwaltung und den Instanzen der Rechtsprechung. Viertens haben die Direktoren des universitären Instituts für Rechtsmedizin seit den 70er Jahren auf die kantonale Gesetzgebung im Bereich der Gesundheit eingewirkt, nicht zuletzt in ihrer Rolle als Experten in Medizinrecht und ärztlicher Ethik. Ihr Einfluss auf kantonale Gesetze bezüglich der Gesundheitsfürsorge für Gefangene ist somit Teil einer grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen der Rechtsmedizin, dem Gesundheitsministerium und den Ausschüssen des kantonalen Parlaments. Zuletzt sollte man nicht den „humanitären Geist“ einer Stadt wie Genf vergessen, die der Sitz nicht nur vieler UN Organisationen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, sondern auch einer großen Zahl humanitärer Organisationen und regierungsunabhängiger Vereinigungen zum Schutz der Menschenrechte ist. Die Idee des CPT ist in Genf entstanden: Jean-Jacques Gautier, ein Genfer Bankier, war der Initiator der Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Gesundheitsversorgung von Strafgefangenen: der rechtliche Rahmen im Kanton Genf Der rechtliche Rahmen, bestehend aus Gesetzen, Verordnungen und Erlassen im Kanton Genf ist historisch parallel zur Entwicklung der Gefängnismedizin mitgewachsen. 25 Mehrere Verordnungen beschreiben die Aufgaben einzelner Strukturen 25
Folgende andere Gesetzes- und Verordnungstexte sind in diesem Rahmen wichtig: Ar-
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der Gefängnismedizin, unter anderem der psychiatrischen stationären Abteilung und des Zentrums für Soziotherapie, auf die weiter unten noch eingegangen wird. Ein anderes Beispiel sind Artikel 29 und 30 der Verordnung zur Regelung des Strafvollzugs in Genf 26 . Artikel 30 behandelt die medizinische Kontrolle und die Einweisung von Gefangenen ins Krankenhaus. Er führt aus, dass Gefangene medizinisch untersucht werden a) auf ihre eigene Anfrage hin und b) wenn der Gesundheitszustand eines Gefangenen eine Gefahr für den Patienten selbst oder seine Umgebung darstellt. Gemäß Artikel 30 kann ein Gefangener in einem medizinischen Notfall in die stationären Abteilungen für Gefangene des Universitätsspitals eingewiesen werden, je nach medizinischer Ursache sowohl in die psychiatrische als auch in die nicht-psychiatrische Krankenstation. Im Jahr 2000 wurde der auf verschiedene Rechtstexte verteilte rechtliche Rahmen in einem sehr detaillierten Erlass der Kantonsregierung, dem sogenannten Kantonsrat (Conseil d’Etat), zusammengefasst und ergänzt. 27 Dieser Erlass nimmt ausdrücklich auf das europäische „soft law“ Bezug. Der Kantonsrat „beschließt, dass die Organisation der intramuralen Medizin in Genf sich nach den relevanten Empfehlungen des Europarates richten muss, insbesondere nach der Empfehlung R(98)7 des Ministerkomitees des Europarats vom 8. April 1998 zu ethischen und organisatorischen Aspekten der gesundheitlichen Vorsorge in Vollzugsanstalten und nach den Normen des Komitees zur Folterprävention (CPT) gemäss dessen allgemeinem Bericht vom 4. Juni 1993“ (Art. 3a.-c.). Hervorzuheben ist, dass in diesem Erlass der Zugang zu präventiven Massnahmen noch vor medizinischen Behandlungen genannt wird, um das Äquivalenzprinzip zu beschreiben: „der Kantonsrat bestätigt, dass Personen im Freiheitsentzug zu denselben präventiven Massnahmen und medizinischen Behandlungen Zugang haben müssen wie sie der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung stehen“ (Art. 4). 28 Der Erlass wiederholt die vorausgehende Entscheidung des Kantonsrates, die Organisation und Supervision der Genfer Gefängnismedizin unter die Verantwortung des Genfer Gesundheitsministeriums zu stellen. Im Erlass werden die Strukturen einzeln aufgeführt, aus denen sich die intramurale Medizin zusammensetzt. Dies sind die ambulanten medizinischen Stationen im Gefängnis Champ-Dollon und im Jugendgefängnis Clairière, die allgemeinmedizinische und psychiatrische Behandlungen durchfüh-
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tikel 1, 2, 3, 11, 12 des „règlement de l’institut universitaire de médecine légale“ vom 18. Juli 1984 (K 1 55.04). „Règlement du quartier carcéral psychiatrique“ vom 4. Mai 1988 (F 1 50.16). „Règlement du centre de sociothérapie ‚La Pâquerette’“ vom 27. Juli 1988 (F 1 50.20). Gesundheitsgesetz („Loi sur la santé“) vom 7. April 2006 (K 1 03). „Concordat sur l’exécution des peines et mesures concernant les adultes dans les cantons romands et du Tessin“ vom 22. Oktober 1984. Artikel 29 und 30 des „Règlement sur le régime intérieur de la prison et le statut des personnes incarcérées” vom 30. September 1985 (F 1 50.04). Der Erlass ist am 27. September 2000 in Kraft getreten. „…confirme que les personnes privées de liberté doivent bénéficier des mesures préventives de santé et des soins médicaux équivalents à ceux mis en place pour la population en general“ (Arrêté du Conseil de l’Etat, entrée en vigueur le 27.9.2000). Documents des HUG. Santé et soins en milieu carcéral. Référence Aml/2.4.4 publié le 12.4.2005, Art. 4.
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ren, sowie auch je nach Bedarf spezielle Konsultation anbieten, z.B. durch Fachärzte der Augenheilkunde, der Hals-Nasen-Ohren-Medizin und der Chirurgie. 29 Champ-Dollon ist das größte Untersuchungsgefängnis in der Schweiz und beherbergt zwischen 400 und 500 Gefangene. Außerdem erwähnt der Erlass die zwei stationären Abteilungen und die Soziotherapiestation. Alle drei sind im Rahmen des welschschweizerischen Konkordates auch für Gefangene aus den französischund italienischsprachigen Kantonen zuständig. Das Konkordat regelt die Kollaboration zwischen den verschiedenen Kantonen bezüglich des Strafvollzugs. Eine der beiden stationären Abteilungen ist für psychisch kranke Gefangene konzipiert. Sie befindet sich auf dem Gelände des universitären psychiatrischen Krankenhauses (Unité carcéral psychiatrique). Die zweite Krankenhausabteilung für Gefangene (Unité carcéral hospitalier) liegt im Untergeschoss des Hauptgebäudes des Universitätsspitals, in dem sich auch die meisten anderen medizinischen und chirurgischen Stationen befinden. Sowohl in der somatischen als auch in der psychiatrischen stationären Abteilung haben Gefangene Zugang zu allen diagnostischen und therapeutischen Verfahren, die im Universitätsspital auch für nicht gefangene Patienten zur Verfügung stehen. Die Abteilung für Soziotherapie („La Pâquerette“) befindet sich in der Nachbarschaft der ambulanten medizinischen Station in Champ-Dollon. In dieser Abteilung wird mit Gefangenen, die unter schweren Persönlichkeitsstörungen leiden, ein nicht-aggressives Zusammenleben unter der Aufsicht von Soziotherapeuten trainiert. Im Erlass betont der Kantonsrat, dass Gefangene in Genf Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssen. Was damit genauer gemeint ist, wird anschließend ausführlich erklärt. Bei der Ankunft im Gefängnis müssen alle Gefangenen vom Gesundheitspersonal unter Bedingungen gesehen werden, die das Arztgeheimnis respektieren. Im Eingangsgespräch werden die Gefangenen befragt, ob sie unter gesundheitlichen Problemen leiden und ob sie Medikamente oder Drogen einnehmen, damit die Medikamente weitergegeben oder gegebenenfalls eine Behandlung der Entzugssymptome durchgeführt werden kann. Das Krankenpersonal ist verpflichtet, routinemäßig zu untersuchen, ob möglicherweise auf Gewalteinwirkung zurückzuführende Verletzungen oder übertragbare Krankheiten vorliegen. Beim Gefängniseintritt „händigt die medizinische Station jedem/jeder […] Gefangenen schriftliche Informationen zur Organisation des medizinischen Dienstes in Champ-Dollon und zu präventiven Gesundheitsmaßnahmen aus“ (Art. 9.1.a.). Der Erlass führt weiter aus, dass während der Haft alle Gefangenen zu jeder Zeit, Tag und Nacht, Zugang zum Gesundheitspersonal haben müssen und dass sie ebenfalls jederzeit einen vertraulichen Antrag stellen können, einen Arzt zu sehen, ohne dass hierbei das Gefängnispersonal oder die Recht sprechenden Instanzen Einfluss nehmen können. Für medizinische Notfälle sieht der Erlass vor, dass 24 Stunden pro Tag eine Krankenschwester oder ein Pfleger im Gefängnis selbst zur Verfügung stehen und bei Bedarf kranke Gefangene sofort auf die Notfallstation 29
Arrêté du Conseil de l’Etat (entrée en vigueur le 27.9.2000). Documents des HUG. Santé et soins en milieu carcéral. Référence Aml/2.4.4 publié le 12.4.2005, Art. 6a.
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des Universitätsspitals verlegt werden können. Der Erlass betont, dass die Entscheidung der Verlegung vom Arzt oder Pfleger getroffen wird, der unabhängig und nur auf der Basis von medizinischen Indikationen entscheidet. Die medizinische Station in Champ-Dollon ist laut des Erlasses gehalten, Krankengymnastik und zahnärztliche Behandlungen anzubieten und ein Tuberkulosescreening bei allen Gefangenen anlässlich des Gefängniseintritts durchzuführen. Eine Krankenakte ist für alle Gefangenen anzufertigen, die denselben Standards genügt, die auch im Universitätsspital gelten. Wenn indiziert, werden Gefangene an das Universitätsspital überwiesen und von einem dortigen Spezialistenteam behandelt. Diese externen medizinischen Behandlungen finden „unter Bedingungen statt, die die Vertraulichkeit und die Privatsphäre der Gefangenen respektieren“ (Art. 9.1.d.). Außer dem Recht auf ambulante Behandlungen führt der Erlass auch ein Recht auf stationäre Behandlung ein. Alle Gefangenen können durch ein Mitglied des Gesundheitspersonals in eine der stationären Krankenstationen überführt werden. Sie müssen der Einweisung ins Krankenhaus zustimmen. Eine Zwangseinweisung in die psychiatrische Abteilung ist nur möglich, wenn die im Kantonsgesetz festgelegten Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien gelten für alle psychiatrischen Patienten, unabhängig davon, ob sie im Gefängnis sind oder nicht. Ausserdem beinhaltet der Erlass sogar ein Recht für Gefangene (Art. 9.4), ihren eigenen behandelnden Arzt zu konsultieren, auch wenn dieser außerhalb der gefängnismedizinischen Abteilung oder im Ausland praktiziert. Dieser Arzt hat auf Anfrage des Gefangenen die Möglichkeit, ihn im Gefängnis unter vertraulichen Bedingungen zu treffen und seine Krankenakte einzusehen. Vorschläge des externen Arztes werden den Gefängnisärzten mitgeteilt, die sie für spätere Therapieentscheidungen berücksichtigen. Ein umfangreiches Kapitel des Erlasses behandelt in allen Einzelheiten die Pflichten des medizinischen Personals bezüglich ethischer Prinzipien und Patientenrechte. Der Erlass unterstreicht, dass die „freie und informierte Einwilligung die Voraussetzung für jegliche medizinische Handlung darstellt. Der Patient muss alle Informationen erhalten, die für seinen Gesundheitszustand und die medizinischen Behandlungen nötig sind. Patienten haben das Recht, ihre Krankenakte einzusehen und von ihr eine Kopie zu erhalten. […] Das Arztgeheimnis muss streng eingehalten werden. Medizinische Information darf nicht den Gefängnisbehörden und juristischen Instanzen weitergegeben werden, mit Ausnahmen, die im allgemeinen Recht festgeschrieben sind“ (Art. 9.3). Diese Ausnahmen sind dieselben wie auch für nicht inhaftierte Patienten. Am Ende des Kapitels zu Patientenrechten erinnert der Kantonsrat noch einmal explizit daran, dass in allen genannten Bereichen, d.h. Patienteninformation, Arztgeheimnis, Einwilligung, Forschung usw., dieselben kantonalen Gesetze für Gefangene gelten wie auch für nicht inhaftierte Patienten. In der Tat regelt der Kantonsrat in diesem Kapitel auch die medizinische Forschung an Gefangenen. „Medizinische oder epidemiologische Forschung ist erlaubt, wenn das Forschungsprotokoll von der Ethikkommission des Universitätsspitals genehmigt worden ist“ (Art. 9.3c). In jedem Fall, so verlautet der Erlass, steht allen Gefangenen die Möglichkeit zu, sich beim Leiter der Gefängnismedizin oder dem medizinischen Direktor des Universitätskrankenhauses zu beschweren
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oder auch, wenn ärztliche Fahrlässigkeit vermutet wird, bei der kantonalen Kommission zur Überwachung der medizinischen Aktivitäten (Art. 9.3d). Wichtig zu erwähnen ist, dass der Erlass ein Kapitel ausschließlich den präventiven Gesundheitsmassnahmen widmet. „Der medizinische Dienst im Gefängnis teilt der Gefängnisdirektion alle angemessenen Empfehlungen mit bezüglich der Wohn-, Ernährungs- und Hygienebedingungen, die die Gesundheit der Gefangenen beeinflussen können. […] was infektiöse Krankheiten betrifft, ist Information insbesondere zu Hepatitis, HIV, Tuberkulose und dermatologischen Krankheiten regelmäßig den Gefangenen zu übermitteln, in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Gesundheitsdienst, der das Wach- und Sicherheitspersonal betreut“ (Art. 9.5). Besonders hervorzuheben ist, dass der Erlass festsetzt, dass Gefangene Zugang zu Materialien gewährt werden muss, die der Übertragung von infektiösen Krankheiten vorbeugen wie z.B. Kondome und Injektionsmaterial (Spritzen- und Nadelaustausch), wenn andere Behandlungsmethoden auf der Basis von Abstinenz im Gefängnis nicht möglich sind und ein signifikantes Übertragungsrisiko besteht. Der Erlass schreibt vor, dass praktische Aspekte der präventiven Maßnahmen zusammen mit der Gefängnisdirektion beschlossen werden sollen. Wenn nötig, kontaktiert der Leiter der gefängnismedizinischen Abteilung das kantonale Gesundheitsministerium, um Maßnahmen im Rahmen der Prävention übertragbarer Krankheiten zu vervollständigen. Der Kantonsrat lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedürfnisse von bestimmten Gefangenengruppen. Der Erlass bestätigt, dass in Kollaboration mit der Gefängnisdirektion spezielle Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden müssen, um den Bedürfnissen von Müttern mit kleinen Kindern gerecht zu werden. Diese beinhalten z.B. pädiatrische Behandlungen und den Schutz der MutterKind-Beziehung. Der medizinische Dienst im Gefängnis ist ebenfalls gehalten, der Befriedigung psychosozialer Bedürfnisse von jugendlichen Straftätern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist weiterhin zu erwähnen, dass unter den Kategorien, die der Kantonsrat aufführt, Kranke mit fataler Prognose sind, sowie Gefangene, die unter Krankheiten leiden, die im Gefängnis nicht ausreichend behandelt werden können, Schwerbehinderte und Gefangene in sehr fortgeschrittenem Alter. In diesen Fällen drängt der Erlass die Gefängnisärzte, mit Zustimmung des Gefangenen die relevante medizinische Information den kompetenten Behörden zuzustellen, damit eine humanitäre Entscheidung (Haftunterbrechung oder -entlassung) auf der Basis von objektiver Information getroffen werden kann. Die abschliessenden Anordnungen des Erlasses behandeln die Beziehung der medizinischen Strukturen mit der Gefängnisverwaltung und dem Wachpersonal. Wärter oder spezielle Transportbeamte sind für den Transport von Gefangenen zu den medizinischen Konsultationen und für die Verhinderung von Fluchtversuchen verantwortlich. Der Erlass überträgt dem Gefängnisdirektor die Verantwortung sicherzustellen, dass alles Gefängnispersonal klare Anweisungen erhalten hat in Bezug auf den Respekt der ärztlichen Schweigepflicht. Wachpersonal darf nicht bei medizinischen Konsultationen anwesend sein und hat keinen Zugang zu Patientenakten. Dem Gefängnisdirektor obliegt ebenfalls die Pflicht, innerhalb der Grenzen seiner Kompetenz alle Gesundheitsmaßnahmen zu unterstützen. Umgekehrt
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ist das medizinische Personal gehalten, die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen im Gefängnis zu respektieren. Bemerkenswert sind schließlich noch die Regelungen zur Beaufsichtigung der Standards in der Gefängnismedizin, die vom Erlass vorgeschrieben werden. Einmal im Jahr muss die Direktion des Universitätsspitals zusammen mit der Gefängnisdirektion ein Treffen organisieren, auf dem geprüft wird, ob die Bestimmungen des Erlasses eingehalten werden. Ein Jahresbericht muss dem Präsidenten der Kantonsregierung und dem ersten Kantonskanzler vorgelegt werden. Zusammenfassend kann herausgestellt werden, dass der wichtigste Aspekt des Erlasses die Tatsache ist, dass hier nicht nur Prinzipien zitiert, sondern konkrete Handlungsanweisungen gegeben werden, wie die Gesundheitsfürsorge im Einzelnen auszusehen hat, unter direkter Bezugnahme auf präventive Maßnahmen und auf die organisatorischen Strukturen, die unter der Verantwortung des kantonalen Gesundheitsministeriums die medizinische Versorgung sicherstellen. Der Erlass ist daher für medizinisches Personal eine Hilfe, um in zukünftigen Konflikten mit der Gefängnisadministration oder juristischen Instanzen die Standards der medizinischen Versorgung beizubehalten. Die vorgesehenen jährlichen Überprüfungsmechanismen durch die Spitalsdirektion (Treffen) und die Kantonsregierung (schriftlicher Bericht) implementieren die direkte Verantwortung der höchsten politischen Strukturen für die Gefängnismedizin.
Die klinische Realität unter dem Einfluss des rechtlichen Rahmens: wichtige praktische Aspekte der intramuralen Medizin in Genf Professionelle Unabhängigkeit In diesem Teil wird anhand von Beispielen erläutert, wie die Gesundheitsfürsorge von Gefangenen in Genf in der Praxis aussieht und welche konkreten Schwierigkeiten auftreten. Es soll diskutiert werden, wie im Einzelnen das Äquivalenzprinzip und die Normen des CPT in Genf verwirklicht werden und wie das Ziel verfolgt wird, in der medizinischen Versorgung von Gefangenen dieselben Standards anzuwenden, wie sie für Patienten in Freiheit gelten bezüglich professioneller Unabhängigkeit des Gesundheitspersonals, präventiver Gesundheitsfürsorge, medizinischer Forschung, der Patienteneinwilligung und Akzeptanz von Behandlungsverweigerungen, dem Arztgeheimnis und der ärztlichen und pflegerischen Kompetenz in medizinischen und ethischen Fragen. Zuallererst ist anzumerken, dass alle im Erlass erwähnten medizinischen ambulanten und stationären Strukturen zurzeit in Einklang mit ihren im Erlass beschriebenen Mandaten fortbestehen. Professionelle Unabhängigkeit ist in Genf durch eine komplette Machtteilung gegeben. Mitglieder der Gefängnisadministration und des Wachpersonals sind vom kantonalen Justiz- und Polizeiministerium angestellt, welches die Verantwortung für alle Haftanstalten trägt. Im Gegensatz dazu ist das Gesundheitspersonal in der Gefängnismedizin wie auch das gesamte Universitäts-
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spital in eine andere Hierarchie eingegliedert: Es steht unter der Verantwortung des kantonalen Gesundheitsministeriums. Präventive Gesundheitsfürsorge Beispiele für präventive Gesundheitsmaßnahmen, die in Genf in der Gefängnismedizin durchgeführt werden, sind die Schadensverminderungsmaßnahmen bei Drogenabhängigen und die Routineuntersuchung auf gesundheitliche Auswirkungen von Gewaltakten, insbesondere von solchen, die von der Polizei oder dem Wachpersonal ausgehen. Gemäß dem Äquivalenzprinzip sollten Gefangene mit Drogenproblemen Zugang zu denselben vorbeugenden Maßnahmen haben, die in der Schweiz für Drogenabhängige basierend auf internationaler Evidenz (evidence based medicine) zur Verfügung stehen. Dies ist von besonderer Bedeutung schon allein deshalb, weil die Übertragung von HIV und anderen parenteral übertragenen Viren in Gefängnissen eindeutig nachgewiesen ist. 30 Schadensverminderungsmaßnahmen in der Schweiz umfassen Methadonkuren und kostenlosen Austausch und Verteilung von Spritzen und Nadeln an Drogenabhängige, sowie die Verteilung von Kondomen an Risikogruppen. Die medizinische Abteilung des Genfer Gefängnisses Champ-Dollon offeriert alle diese Maßnahmen einschließlich Spritzentausch für Gefangene seit den 90er Jahren. Die Verteilung von Kondomen an Gefangene in Champ Dollon im Jahr 1985 war eine weltweite Premiere. Zu den präventiven Gesundheitsmaßnahmen gehört auch die Routinebefragung von Gefangenen bei Gefängniseintritt, um herauszufinden, ob sie Opfer irgendwelcher Gewaltanwendung durch Polizeikräfte oder andere Personen wurden. Das medizinische Personal achtet auf sichtbare oder psychische Gewaltspuren und ermutigt Gefangene, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Alle Gefangenen, die angeben, Opfer von Gewalt zu sein, werden von einem Arzt gründlich untersucht. Dieser schreibt einen Bericht, der in der Krankenakte aufbewahrt wird und mit Einverständnis des Gefangenen an den Polizeichef, beziehungsweise bei Gewalt durch Wachpersonal an den Gefängnisdirektor, geschickt wird. Wenn der Gefangene nicht mit der Übermittlung eines namentlichen Berichtes einverstanden ist, wird sein Fall anonym deklariert. Als dieses System eingeführt wurde, wurde eine Reduzierung der Gewaltanwendung durch Polizeibeamte festgestellt. Einige Gefangene aus dem Drogenmilieu in Genf lehnen die nominative Weitergabe des Be-
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Taylor A, Goldberg D, Emslie J, Wrench J, Gruer L, Cameron S, Black J, Davis B, McGregor J, Follett E, et al. Outbreak of HIV infection in a Scottish prison. BMJ. 1995;310(6975):289-92; Betteridge G. U.S.: evidence of HIV transmission in prisons. HIV AIDS Policy Law Rev. 2006;11(2-3):37-9. [deutsch]Der Autor erwähnt die Beweise für eine HIV-Übertragung in Gefängnissen. Ein Kanadischer Bericht hält fest, dass Gesundheitserziehung in kanadischen Gefängnissen homosexuelle Beziehungen ansprechen soll und dass die Verteilung von Kondomen an sexuell aktive Gefangene integraler Teil der HIV-Prävention in Gefängnissen sein muss (vgl. auch http://www.aids law.ca).
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richts ab mit der Begründung, dass sie die Rache der Täter fürchten, wenn sie ihnen das nächste Mal in Genf begegnen. Medizinische Forschung Das medizinische Personal in Genf weiß von Mißbrauch von Gefangenen für Forschungszwecke. 31 Den Gründern der Gefängnismedizin in Genf war es jedoch auch wichtig, dass Gefangene nicht aufgrund ihres strafrechtlichen Status benachteiligt werden. Gemäß den Empfehlungen des Europarates dürfen Gefangene nicht von der Forschung ausgeschlossen werden, damit sie Zugang zu möglicherweise lebensrettenden neuen Therapieformen haben wie im Fall von AIDS 32 und damit auch für medizinische Probleme, die nur im Gefängnis selbst untersucht werden können, Gefangene später von Evidenz basierten Behandlungen profitieren können. Für die Bewilligung medizinischer Forschung im Gefängnis gelten in Genf dieselben strengen Standards wie für andere Forschung am Universitätsspital. Forschung darf von qualifizierten Forschern durchgeführt werden und ist nur nach der freiwilligen und informierten Zustimmung eines Patienten erlaubt. Alle Projekte müssen durch die zuständige Ethikkommission des Universitätsspitals bewilligt werden. Die Kommission trägt den besonderen Bedingungen im Gefängnis Rechnung ebenso wie den besonderen Gefährdungen, denen Populationen mit besonderer Vulnerabilität ausgesetzt sind. Die nach Genfer Erfahrung wichtigste Bedingung, um freiwillige und informierte Zustimmung zu garantieren, ist die Tatsache, dass das Äquivalenzprinzip und die Unabhängigkeit der Gesundheitsfürsorge außerhalb des Forschungsprojektes gegeben ist. Denn die wichtigste Voraussetzung, um ethische Forschung durchzuführen, ist die Abwesenheit von Zwängen. Gefangene könnten unter Druck sein, einem Forschungsprojekt zuzustimmen, wenn dies die einzige Möglichkeit für sie darstellt, qualifizierte medizinische Behandlungen zu erhalten wie z. B. universitäre diagnostische und therapeutische Verfahren und Nachsorge. Außerdem ist eine gute Grundversorgung wichtig, weil Gefangene hiermit Zugang zu einem vertrauenswürdigen und qualifizierten behandelnden Arzt haben. Dieser unabhängige Arzt ist oft in einer noch besseren Position als eine Ethikkommision, um zu beurteilen, ob die Nutzen-Risiko-Balance eines Forschungsprojektes für seine Patienten akzeptabel ist und ob Gefangene aus freiem Willen an der Forschung teilnehmen oder nicht. Das letztere kann der Fall sein, wenn Gefangenen aufgrund ihrer Teilnahme an der Forschung Vorteile bezüglich der Haftbedingungen versprochen werden wie z. B. mehr Freiheiten oder eine vorzeitige Entlassung. Aus allen diesen Gründen ist die Qualität der medizini31
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Hornblum A. Subjected to medical experimentation: Pennsylvania's contribution to “science” in prisons. Pa Hist. 2000;67(3):415-26. Council of Europe. Committee of Ministers. Recommendation R(93)6 of the Committee of Ministers to Member States Concerning Prison and Criminological Aspects of the Control of Transmissible Diseases Including AIDS and Related Health Problems in Prison (adopted by the Committee of Ministers on 18 October 1993, at the 500th meeting of the Ministers’ Deputies): http://www.prison.eu.org/article.php3?id_article=2946 (accessed January 2007).
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schen Versorgung außerhalb jeder Forschung, insbesondere die Kompetenz und die Unabhängigkeit des ärztlichen Personals, von herausragender Bedeutung als Voraussetzung, um ethisch legitime Forschung durchzuführen. Die Tatsache, dass die Genfer Gefängnismedizin seit vielen Jahren hierarchisch unabhängig von der Gefängnisadministration ist und dass ein rechtlicher Rahmen die Äquivalenz der Gesundheitsfürsorge von Gefangenen einfordert, sind daher die wichtigsten Garanten, um Missbrauch von Gefangenen in der Forschung zu verhindern. Beispiele von in Genf durchgeführten Forschungsprojekten werden in Tabelle 1 aufgeführt. Tabelle 1. Beispiele von in Genf durchgeführten Forschungsprojekten mit Gefangenen Prospektive Studie zu den Auswirkungen der Haft als psychosozialer Stressor („life event“) auf die physische und psychische Gesundheit Studie zur Behandlung von Entzugssymptomen von opiatabhängigen Gefangenen bei Gefängniseintritt AIDS im Gefängnis: eine Studie der Auswirkungen einer Informationsbroschüre auf das Wissen und Verhalten von Gefangenen im Hinblick auf infektiöse Krankheiten und präventive Gesundheitsmassnahmen Retrospektive Studie zum Suizid von Gefangenen in Genf Publikation von Fallstudien im Blick auf Gefangene im Durst- und Hungerstreik Prospektive und retrospektive Studien zur medikamentösen Behandlung im Gefängnis und zu Ursachen und Behandlung von Schlafstörungen bei Gefangenen Als die Behandlung von Hepatitis C (Interferon, antivirale Medikation) nur als Teil von medizinischen Studien möglich war, hatten Hepatitis-positive Gefangene in Genf am Universitätsspital im Rahmen dieser Forschungsprojekte Zugang zu dieser Therapie.
Patienteneinwilligung und die Verweigerung von Behandlungen Um zu zeigen, wie ernst das Prinzip der Einwilligung der Patienten in der Genfer Gefängnismedizin genommen wird, sollen hier vor allem Fälle einer Verweigerung dieser Einwilligung diskutiert werden. Bei Behandlungsverweigerungen von Gefangenen handelt der Arzt nach denselben Grundsätzen wie bei Behandlungsverweigerungen von nicht inhaftierten Patienten: Ist der Patient urteilsfähig und seine Verweigerung frei und informiert, muss sie respektiert werden. Gefangene haben wie jeder andere Patient das Recht, gegen ärztlichen Rat einer Behandlung nicht zuzustimmen. Der Arzt achtet in diesem Fall besonders darauf, dass der Patient wiederholt und umfassend über die Risiken aufgeklärt wird und zieht einen Psychiater hinzu, wenn Zweifel über die Urteilsfähigkeit des Patienten bestehen. Wenn es möglich ist und der Patient einverstanden ist, versucht der Arzt in schwierigen Fällen, mit einem früheren Arzt des Gefangenen, dem dieser vertraut, Kontakt aufzunehmen, oder diskutiert mit dem Patienten die Möglichkeit, einen anderen unabhängigen Arztes hinzuzuziehen, um eine zweite Meinung zum Fall abzugeben. Behandlungsverweigerungen werden auch im Fall der Reihenuntersuchungen zur Tuberkulose respektiert. Es besteht kein Zwang zur Untersuchung oder Be-
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handlung. Allerdings wird, so wie man auch bei einer nicht inhaftierten Person vorgehen würde, ein Gefangener, der infiziert ist oder bei dem ein begründeter Verdacht besteht, dass er möglicherweise infiziert ist und andere Personen anstecken könnte, zur Not gegen seinen Willen von anderen Personen isoliert. Dies bedeutet im Allgemeinen den Transfer ins Krankenhaus. Es ist wichtig, dass sich der Arzt genügend Zeit für ausführliche Erklärungen nimmt, um die Zustimmung des Gefangenen zur Krankenhauseinweisung einzuholen und unnötige Zwangseinweisungen zu verhindern. Im Krankenhaus wird der Patient solange in einem Krankenzimmer isoliert, bis eine Diagnose möglich ist und, wenn indiziert, die Therapie eingenommen wird und wirksam ist und eine weitere Ansteckungsgefahr aufgehoben ist. Ein anderes Beispiel einer gefängnisspezifischen Behandlungsverweigerung ist der Hungerstreik. In Übereinstimmung mit dem Prinzip, dass die Entscheidung eines urteilsfähigen Patienten respektiert werden muss, wird in Genf keine Zwangsernährung durchgeführt. Die vertrauliche Arzt-Patienten-Beziehung wird als sehr wichtig angesehen. Bisher hat es in Genf keinen Todesfall durch Hungerstreik gegeben. Wenn neurologische Probleme auftraten und die Gesundheitsrisiken stark zunahmen, haben bisher alle Gefangenen freiwillig der Wiederaufnahme der Ernährung zugestimmt. Zuletzt soll im Zusammenhang der Behandlungsverweigerung noch erwähnt werden, dass das Gesundheitspersonal in Genf keine Fesselungen (Fixierung) durchführt. Zwangsbehandlungen sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig und dauern weniger als eine Stunde. Es handelt sich hier nämlich nur um die Zeit, die zum Transport in die psychiatrische Station nötig ist, in Einklang mit Genfer Gesetzen zur Zwangseinweisung. Die zu erfüllenden Kriterien sind hier für Gefangene wie für nicht inhaftierte Personen die folgenden: Die Person muss eine erhebliche Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, es muss eine Indikation für eine psychiatrische Behandlung vorliegen und eine sonst nicht anders zu meisternde Notfallsituation. In der stationären psychiatrischen Abteilung für Gefangene wird wie auch in der psychiatrischen Abteilung des Universitätsspitals keine Fixierung vorgenommen. Stattdessen werden agitierte Patienten in ein Beruhigungszimmer gebracht, das Teil der Krankenstation ist. Dieses ist nur mit weichen Elementen ausgestattet, die keine Gewaltanwendung gegen sich oder andere ermöglichen. Ärzte und Pflegepersonal werden darin ausgebildet, die Anweisungen streng einzuhalten und auf Fixierung zu verzichten und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. In Konfliktsituationen mit agitierten Patienten im Gefängnis ist bisher die Strategie des Gesundheitspersonals am erfolgreichsten gewesen, sich Zeit zu nehmen, um mit dem Patienten zu sprechen, die Ursache für die Agitation herauszufinden und ihn im Falle einer signifikanten psychischen Störung zu überzeugen, freiwillig Medikamente zu nehmen und/oder einer Einweisung in die psychiatrische Abteilung zuzustimmen. Vertraulichkeit Medizinisches Personal in der Gefängnismedizin in Genf gibt keine vertraulichen Informationen an nicht medizinisches Personal weiter. Transport- und Wachper-
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sonal werden nur, wenn nötig, informiert über vorsorgende Gesundheitsmaßnahmen wie das Tragen einer Maske im Falle von über die Atemwege übertragbaren Krankheiten. Es wird keine Information über Krankheiten herausgegeben, bei denen die Ansteckung über Blut oder Körperflüssigkeiten erfolgt. Das Tragen von Handschuhen beim Durchsuchen von Häftlingen oder dem Kontakt mit Körperflüssigkeiten ist eine Routinevorsichtsmaßnahme für alle Aufsichtspersonen (Gefängniswärter). Wie auch in Krankenanstalten ist es nicht angebracht, diese Vorsichtsmaßnahmen vom Kenntnisstand über vorliegende Krankheiten eines Patienten abhängig zu machen. Dies würde nur eine falsche Sicherheit vortäuschen, da etwaige Risiken nie umfassend bekannt sind. In vielen Bereichen wird die Vertraulichkeit in der Gefängnismedizin sogar noch strenger gehandhabt als für nicht inhaftierte Patienten. Zum Beispiel wird in vielen Situationen außerhalb des Gefängnisses von einer impliziten Zustimmung ausgegangen. Krankenhausärzte kommunizieren mit behandelnden niedergelassenen Kollegen oft, ohne dass dabei die explizite Einwilligung des Patienten eingeholt wird. Gefangene werden in Genf immer explizit um ihre Zustimmung gebeten, bevor ein externer Arzt angerufen wird oder Arztberichte oder andere Informationen aus der Krankenakte beim Transfer in ein anderes Gefängnis an den dortigen ärztlichen Dienst weitergeleitet werden. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn eine explizite Zustimmung nicht möglich war, die Einwilligung des Patienten wahrscheinlich ist und eine Weiterleitung von Informationen dringend und im Interesse des Patienten ist. In allen anderen Fällen wird ein anfragender behandelnder Arzt gebeten, sich mit dem Patienten in Verbindung zu setzen, um seine Zustimmung zu erhalten, medizinische Dokumente zu verschicken. Medizinische und ethische Kompetenz des Gesundheitspersonals Alle in der Gefängnismedizin tätigen Ärzte sind in das Fortbildungsprogramm des Universitätsspitals integriert. Abgesehen von Kursen gehören hierzu auch Rotationen für Ärzte und Pflegepersonal in verschiedenen Abteilungen des Spitals. Der Austausch erfolgt für das im Gefängnis tätige Personal vor allem mit den Abteilungen für Allgemeinmedizin und Psychiatrie. Spezielle Fortbildungsveranstaltungen zu medizinischen Besonderheiten der Gefängnismedizin, wie z.B. dem Body-Pack-Syndrom und der Behandlung von Hungerstreikenden, sind Teil der obligatorischen Weiterbildung für alles Gesundheitspersonal, das im Gefängnis arbeitet. Außerdem werden Kurse zu ethischen Fragen und Menschenrechten von Gefangenen durchgeführt. Ein solcher Kurs existiert für Medizinstudenten seit 2005 und für Ärzte des Genfer Universitätsspitals seit 2007.
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Schwierigkeiten bei der Einhaltung der vom rechtlichen Rahmen geforderten Standards Überfüllung des Gefängnisses Das Untersuchungsgefängnis des Genfer Kantons, Champ-Dollon, ist für 270 Gefangene gebaut worden. Die Anzahl dort untergebrachter Gefangener hat dieses Limit seit vielen Jahren regelmäßig überschritten. Die mittlere Gefangenenzahl lag lange bei 400 und stieg im Jahr 2006 auf 470. Eine Höchstzahl wurde im Jahr 2006 erreicht, als Champ-Dollon zeitweise über 500 Gefangene beherbergen musste. Die Überfüllung von Champ-Dollon beeinflusst die Qualität der medizinischen Versorgung. Obwohl die medizinischen Ressourcen regelmäßig angepasst wurden, musste das medizinische Personal wiederholt mit einer großen Anzahl von Patientenanfragen zurechtkommen, die die Kapazitäten der ambulanten Station überstiegen. Noch problematischer sind die Begrenzungen der Transportressourcen. Gefängniswärter und Transportpersonal oder Polizeibeamte sind für jede Konsultation nötig, um die Gefangenen inner- oder außerhalb von Champ-Dollon zu begleiten. Die Überfüllung führte zu einem relativen Mangel an Sicherheitskräften in allen Bereichen. Dies hat ebenfalls dazu geführt, dass relativ zu wenige Transporte stattfinden konnten und die Zeit des Gesundheitspersonals nicht immer optimal genutzt wurde und wird. Probleme beim Screening für Gewaltakte Im Jahr 2006 33 fand eine unabhängige Untersuchung im Gefängnis statt, die unter anderem begutachtete, wie das medizinische Personal Gefangene auf Gewalteinwirkungen durch andere Personen befragt. Es zeigte sich, dass nicht alle Fälle erfasst wurden, unter anderem, weil wegen der Überfüllung Zeitdruck herrschte und weil es an adäquaten Räumlichkeiten mangelte, um bei Gefängniseintritt vertrauliche Gespräche zu führen. Bemerkenswert ist, dass die Expertenkommission, die diese Untersuchung durchführte, vom Kantonsparlament im Jahr 2005 eingesetzt wurde, nachdem sich Gefangene in einer Petition wiederholt über verschiedene Missstände beklagt hatten, unter anderem über die erheblich überlangen Wartezeiten bei den gerichtlichen Verfahren, die Haftbedingungen und die inadäquate Gewaltbereitschaft der Genfer Polizei. Dem medizinischen Personal waren die Probleme beim Gewalt-Screening zum Teil bekannt, Verbesserungen waren jedoch durch organisatorische und logistische Probleme und die Umstrukturierung der universitären Gefängnismedizin verlangsamt worden. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, in der Gefängnismedizin funktionierende Mechanismen durchzusetzen, die es Gefangenen erlauben, Beschwerden einzureichen und angehört zu wer33
Avis d’experts mandatés par le Bureau du Grand Conseil concernant la pétition des détenus de Champ-Dollon de mars 2006 par Barbara Bernath, Jean-Pierre Restellini, Christian-Nils Robert 18 avril 2007: http://www.humanrights.ch/home/upload/pdf/070 418_Experts_Rapport_Champ-Dollon.pdf, accessed September 2007.
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den. Nur so können die Probleme einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und die Mittel für Lösungen aufgebracht werden. Seit September 2007 sind die medizinischen Konsultationen bei Gefängniseintritt neu organisiert worden und finden unter streng vertraulichen Bedingungen statt. Dazu wird in der Nacht aus Sicherheitsgründen bei neu eingetroffenen Gefangenen ein Raum mit einem Fenster benutzt, in dem das medizinische Personal die Gefangenen befragen kann, ohne dass das Sicherheitspersonal mithören kann, wobei gleichzeitig eine visuelle Absicherung durch das Fenster stattfinden kann. Hervorzuheben ist, dass Konsultationen in der ambulanten Krankenstation im Gefängnis immer ohne visuelle Überwachung stattfinden, wobei der Patient entweder von Arzt und Pflegepersonal gleichzeitig oder von einem Arzt oder Pfleger bzw. Krankenschwester allein untersucht wird. Unseres Wissens nach wurde in den letzen 20 Jahren keine Gewaltanwendung gegen medizinisches Personal beobachtet, abgesehen von einem Grenzfall, in dem ein wütender Gefangener einen Tisch umwarf, ohne dabei aber jemanden zu verletzen. Die visuelle Überwachung betrifft einen Konsultationsraum, der sich außerhalb der Krankenstation befindet, und erscheint gerechtfertigt, da hier eine Pflegeperson allein ist und die Gewaltbereitschaft eines neu eintreffenden Gefangenen schwer einschätzbar ist. Eine Evaluation dieser Praxis ist geplant. Räumliche Unzulänglichkeiten Der Genfer Kanton hat vor wenigen Jahren seine Nichtrauchergesetze verschärft. Rauchen ist im gesamten Universitätsspital und der Universität untersagt. Patienten, denen eine Nikotinersatztherapie nicht zusagt, müssen sich vor die Tore des Spitals nach draußen begeben, um zu rauchen. Die stationäre Abteilung für Gefangene befindet sich im Kellergeschoss des Spitals, und es gibt dort weder eine Möglichkeit für Gefangene, an frischer Luft spazieren zu gehen, noch einen Raucherraum. Das Fehlen einer Gelegenheit, an die frische Luft zu kommen, widerspricht Artikel 27.1 der Europäischen Gefängnisregeln. Diese sehen vor, dass „jedem Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich mindestens eine Stunde pro Tag an der frischen Luft bewegen zu können, wenn das Wetter es zulässt.“ 34 Die räumlichen Unzulänglichkeiten in der stationären Abteilung führen zu ethischen und organisatorischen Problemen, da Gefangenen nicht gestattet ist, das Hospital zu verlassen, um zu rauchen wie es nicht inhaftierte Raucher tun. Die Gefängnisstation bietet allen Rauchern eine Nikotinersatztherapie während des Spitalaufenthaltes an. Trotzdem hat die Unmöglichkeit zu rauchen die Anzahl von Verweigerungen eines Krankenhausaufenthaltes erhöht, und mehrere Patienten haben das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat früher als geplant verlassen, um schneller wieder rauchen zu können.
34
Council of Europe. Recommendation Rec(2006)2 of the Committee of Ministers to Member States on the European Prison Rules: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp ?id=955747 , accessed September 2007.
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Der Schutz der Vertraulichkeit für Gefangene im Universitätsspital Kürzlich hat ein Gefangener eine Koloskopie verweigert, weil die bewaffneten Transportbeamten sich geweigert haben, den Untersuchungsraum zu verlassen. Der Gastroenterologe des Spitals war einverstanden, dass die Transportbeamten bleiben, weil er glaubte, dass dies der für Gefangene üblichen Vorgehensweise entspricht. Mehrere andere Gefangene hatten eine Dickdarmspiegelung bei sich durchführen lassen, sich aber nach der Untersuchung beim Arzt der Gefängnisstation über die durch die Anwesenheit der Transportbeamten, bzw. Polizisten, bedingte fehlende Privatsphäre und fehlende Vertraulichkeit beschwert. Diese Vorfälle zeigen den Bedarf für Fortbildung von medizinischem Personal in Krankenhäusern bezüglich der Rechte von Gefangenen. Um das Arztgeheimnis auf der Notfallstation zu sichern, war vor einigen Jahren in einem Treffen mit den Verantwortlichen der Genfer Polizei und der Hospitalshierarchie ein schriftliches Protokoll erstellt worden, in dem klargestellt wurde, dass Polizisten vor den Untersuchungsräumen warten müssen. Erst die kategorische und wiederholte Aufklärung allen ärztlichen Personals über ihre Pflicht, Wachpersonal und Polizisten konsequent zu bitten, den Untersuchungsraum zu verlassen, hat in der Notfallaufnahme Erfolg gezeigt. Eine ähnliche Fortbildung soll demnächst auch für medizinisches Personal außerhalb der Notfallstation zur Routine werden. Respekt für die Rechte von jugendlichen Straftätern Die Schweiz hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes mit mehr als einem Vorbehalt ratifiziert. Einer dieser Vorbehalte ist, dass die Schweiz nicht garantiert, dass eine strikte Trennung von jugendlichen und erwachsenen Straftätern durchgeführt wird. Die Konvention schreibt diese Trennung vor. Im Jahr 2006 hat die Genfer Regierung die Entscheidung getroffen, die UN-Kinderrechtskonvention in Genf ohne diesen Vorbehalt zu respektieren. Vor 2006 wurden jugendliche Straftäter regelmäßig auch in Champ-Dollon untergebracht, wobei sie allerdings nicht mit erwachsenen Gefangenen zusammen in derselben Zelle wohnten. Sowohl die psychiatrische als auch die medizinisch-chirurgische stationäre Abteilung für Gefangene behandelte auch jugendliche Straftäter. Auch hier wurden diese in separaten Zimmern untergebracht und teilten nicht das Zimmer mit erwachsenen Gefangenen. Vertreter der Polizei stellten 2006 den Antrag, auch weiterhin die Einweisung der jugendlichen Gefangenen in die durch Wachpersonal gesicherten Spitalabteilungen für erwachsene Gefangene zuzulassen, da bei einer Behandlung in der Pädiatrie ein hoher und teurer Personalaufwand nötig ist: Zwei Polizeibeamte müssen das Krankenzimmer rund um die Uhr bewachen. Unter diesem Druck hat das Krankenhaus eine Zwischenlösung akzeptiert, die nur teilweise in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention steht. Jugendliche Straftäter, die an psychischen Störungen leiden, werden in die pädopsychiatrische Abteilung eingewiesen und müssen durch Polizeibeamte bewacht werden, vor allem weil der Erwachsenenteil des psychiatrischen Krankenhauses generell erst Patienten ab dem Alter von 18 Jahren akzeptiert. Bei medizinisch-chirurgischen Problemen
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werden jedoch auch nicht strafrechtlich verfolgte Jugendliche nur bis zum Alter von 15 Jahren in der Pädiatrie behandelt. Ab dem Alter von 16 Jahren werden sie in die medizinischen und chirurgischen Abteilungen für Erwachsene eingewiesen. Dies wurde als Grund genommen, um kranke jugendliche Strafgefangene ab dem Alter von 16 Jahren nicht mehr in der Pädiatrie zu belassen, sondern, um Polizeipersonal einzusparen, sie in die Abteilung zu bringen, in der auch die erwachsenen Gefangenen untergebracht sind. In dieser Abteilung haben die Gefangenen ein begrenztes Recht, Besuch zu empfangen, nämlich nur einmal in der Woche. Die Gefängnisdirektion hat ihre Zustimmung erteilt, das Besuchsrecht für jugendliche Straftäter in der medizinischen Spitalabteilung zu lockern und jugendlichen Gefangenen tägliche Besuche ihrer Familie zu gestatten, wie es die Kinderrechtskonvention eigentlich vorschreibt. Allerdings muss der zuständige Jugendrichter diese Besuchsregelung gutheißen. Wie die Richter in diesen Fällen entscheiden werden, ist im Einzelnen nicht bekannt. Die jüngste Vergangenheit: Die Trennung der psychiatrischen Gefängnismedizin von der allgemeinmedizinischen Gefängnisabteilung In vielen Ländern werden psychiatrische und allgemeinmedizinische Versorgung von Gefangenen von unterschiedlichen Institutionen oder Abteilungen durchgeführt. Der jüngste offizielle Bericht der französischen Regierung, in dem die Zustände der Gefängnisse in Frankreich begutachtet wurden, 35 bemängelt als einen der wichtigsten Faktoren diese Trennung. Laut des Berichts führt eine solche Trennung zu erheblichen Problemen. Die Kooperation der verschiedenen Sektoren versagt oft. Psychiatrische und allgemeinmedizinische Dienste arbeiten nicht ausreichend zusammen im Hinblick auf die Krankenakten und die Behandlung der einzelnen Patienten. Meistens fehlt eine gemeinsame therapeutische Strategie, was sich vor allem bei drogenabhängigen Patienten sehr nachteilig auswirkt (Artikel 2.2). In diesem Kontext ist die Publikation eines französischen Arztes, R. Gastone, zu sehen. Er schreibt, dass die medizinische Behandlung von Gefangenen unter der Verantwortung einer einzelnen Abteilung stehen sollte, am besten mit einer allgemein-internistischen Ausrichtung. Das zweigeteilte System in Frankreich, in dem eine Abteilung sich um den Körper und die andere um die „Seele“ kümmert, sollte dringend verlassen werden 36 .
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36
Ministère de la justice, Ministère de l’emploi et de la solidarité, Inspection générale des services judiciaires, Inspection générale des affaires sociales. Rapport d'évaluation à Madame la Ministre de l'emploi et de la solidarité, à Madame la garde des Sceaux, Ministre de la justice, et à Monsieur le Ministre délégué à la santé. Juin 2001. Code IGAS 2001054 ; Code IGSJ 200106 : http://www.ladocumentationfrancaise.fr/rapportspublics/024000176/index.shtml, accessed September 2007. Gastone R. Etude medico-sociale des femmes incarcerees a la Maison d'arret de FleuryMerogis en 2000 et 2001 [Medical-social study of women incarcerated in the FleuryMerogis prison in 2000 and 2001]. Saté publique 2003;15:133-59.
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Die Gefängnismedizin in Genf ist aus genau diesen Erwägungen und praktischen Erfahrungen heraus als einheitliche Abteilung konzipiert worden, die allgemeinmedizinisches und psychiatrisches Personal vereint. Während der Reorganisation im Jahr 2006 wurde die Genfer Gefängnismedizin allerdings auseinander gerissen und die beiden Teile den jeweiligen allgemeinen Abteilungen des Universitätsspitals übertragen, nämlich der Psychiatrie und der Allgemeinmedizin. Ein Zentrum für Gefängnismedizin wurde gegründet, um in Form einer übergeordneten Struktur die verschiedenen Aktivitäten zu koordinieren. Die Aufgabe des Chefs für das Zentrum für Gefängnismedizin, welches Psychiatrie und Allgemeinmedizin beinhaltet, wurde einem erfahrenen Krankenpfleger übergeben, der vor allem administrative Aufgaben übernimmt. Die Vorteile und Nachteile der Teilung sind bisher noch nicht im Einzelnen abzuschätzen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen wird angestrebt, und es wird vor allem versucht, einheitliche Therapieansätze für alle Patienten, einschließlich von Drogenabhängigen, beizubehalten.
Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Besonderheiten der Genfer Erfahrung Die Besonderheiten der Gefängnismedizin in Genf sind direkt durch den historischen Prozess mitbedingt, der zu dem gesetzlichen Rahmen führte, durch den die intramurale Medizin auch jetzt noch geregelt wird. Der Gründer der Gefängnismedizin, J. Bernheim, forensischer Pathologe und Psychiater mit juristischem Staatsexamen, hatte nicht nur großen Einfluss auf die Diskussion in Europa, aus der der gegenwärtige Korpus des „soft law“ hervorging, sondern er schuf auch den institutionellen und ethischen Rahmen der Gefängnismedizin in Genf, der später in Form des Erlasses des Kantonsrates festgeschrieben wurde. Diese detaillierte gesetzliche und exekutive Basis legt die organisatorischen Strukturen und Mechanismen fest, wie die relevanten Empfehlungen des Europarates in die Praxis umgesetzt werden sollen, das Äquivalenzprinzip unter Einschluss von äquivalenten Präventionsmaßnahmen, Vertraulichkeit, Zustimmung des Patienten und Unabhängigkeit des Gesundheitspersonals. Kantonale Finanzmittel sind für die Gefängnismedizin bereitgestellt worden. Anzumerken ist, dass zwar präventive Maßnahmen wie das Verteilen von Kondomen und der Spritzentausch in Gefängnissen international als evidenzbasiert und wichtig für die öffentliche Gesundheit anerkannt sind, trotzdem aber selten in europäischen und amerikanischen Gefängnissen zugelassen werden. 37 Ein wichtiger Faktor, der die Umsetzung dieser Maßnahmen in Genf ermöglicht hat, war die politische Unterstützung und der Schutz durch den rechtlichen Rahmen, der dem Gesundheitspersonal gegenüber der Gefängnisdirektion den Rücken gestärkt hat. Der Erlass des Kantonsrates fordert ex37
Lines R. Using Human Rights Law to Advocate for Syringe Exchange Programs in European Prisons. HIV AIDS Policy Law Rev. 2006 Dec;11(2-3):80-2.
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plizit die Kollaboration der Gefängnisadministration mit den Gesundheitsmaßnahmen. Fortbestehende Schwierigkeiten und Schwachstellen Die Genfer Erfahrung zeigt, dass trotz eines rechtlichen Rahmens, der das Äquivalenzprinzip bestärkt, verschiedene Schwierigkeiten und Schwachstellen bestehen bleiben. Das viel versprechende rechtliche Umfeld muss durch permanente Wachsamkeit und die Verteidigung der Rechte von Gefangenen durch die Verantwortlichen des Gesundheitssystems und das medizinische Personal im Gefängnis ergänzt werden. Präventive Maßnahmen, freie informierte Zustimmung und der strikte Respekt des Arztgeheimnisses müssen ständig von Gefängnisärzten und ihren Spitalkollegen verteidigt werden. In einem Universitätshospital werden viele Assistenzärzte ausgebildet. Daher wechseln sowohl die Gefängnisärzte als auch die Spitalsärzte relativ häufig, und neue Ärzte müssen regelmäßig eine Weiterbildung zu Aspekten der Gefängnismedizin und den Rechten von Gefangenen durchlaufen. Die Genfer Erfahrung veranschaulicht auch, dass der Erlass es ermöglicht, unter anderem durch die für Gefangene vorgesehenen Beschwerdemechanismen, die existierende Praxis neuen Herausforderungen anzupassen. Allerdings haben die Beispiele der durch die Überfüllung des Gefängnisses und die Nichtraucherstrategie des Krankenhauses hervorgerufenen Probleme gezeigt, dass erhebliche Verzögerungen in der Größenordnung mehrerer Jahre oft unvermeidlich sind, bevor bestehende Strukturen und finanzielle Ressourcen angepasst werden können, um äquivalente Standards in der Gefängnismedizin zu garantieren. Der rechtliche Rahmen in Genf ist keine absolute Absicherung und bleibt fragil, insbesondere in einer Zeit finanzieller Kürzungen im Gesundheitssystem im Allgemeinen. Unterstützung von der Hierarchie des Universitätskrankenhauses und vom kantonalen Gesundheitsministerium sind unumgänglich, um einen hohen Standard beizubehalten. Trotz möglicher Schwachstellen ist jedoch diese einzigartige detaillierte rechtliche Absicherung eine wertvolle und wichtige Hilfe in Diskussionen mit der Gefängnisadministration und den juristischen Instanzen, um die Rechte von Gefangenen im Hinblick auf ihre Gesundheitsversorgung abzusichern.
Intramurale Medizin in Deutschland
Thomas Hillenkamp
Die Intramurale Medizin: ein integraler Bestandteil des Strafvollzugs .........75 Die Ausgangslage ............................................................................................75 Der deutsche Strafvollzug im Umbruch...........................................................77 Bundesverfassungsgericht zum Jugendstrafvollzug und Föderalismusreform ....................................................................................77 Folgen für die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug...................................82 Die gegenwärtige Situation .................................................................................83 Zur Datenlage ..................................................................................................83 Die Situation des Strafvollzugs........................................................................85 Die Situation der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug ..................................92 Personal .......................................................................................................93 Apparative und räumliche Ausstattung .......................................................96 Kostenaufwand............................................................................................97 Krankheiten und Krankenstand ...................................................................99 Zwischenbilanz ..............................................................................................100 Grundentscheidungen zur Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug .................102 Die Einhaltung internationalrechtlicher Standards ........................................102 Der Angleichungsgrundsatz...........................................................................106 Das Anstaltsarztprinzip..................................................................................110 Das Primat der Medizin .................................................................................120 Der Gesundheitsbegriff..................................................................................123 Das Arzt-Patienten-Verhältnis im Strafvollzug ..............................................126 Allgemeine Charakterisierung .......................................................................126 Zur Phänomenologie des Verhältnisses intra muros ......................................127 Die rechtliche Regelung des Arzt-Patientenverhältnisses im Vollzug...........133 Das Verhältnis Anstaltsarzt/Strafgefangener.............................................134 Das Verhältnis Arzt im Vollzug/gefangener Patient .................................136 Die Rahmenstruktur: Organisation und Leistungen der Vollzugsmedizin.....138 Fazit ...............................................................................................................141 Herausforderungen der Vollzugsmedizin........................................................141
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Thomas Hillenkamp
Problemgruppen im Strafvollzug................................................................... 141 Brennpunkte der Vollzugsmedizin ................................................................ 143 Sucht- und Infektionskranke ..................................................................... 143 Psychisch Kranke ...................................................................................... 152 Betriebliche Gesundheitsförderung im Vollzug........................................ 157 Ausblick – medizinische Forschung mit Gefangenen..................................... 158
Intramurale Medizin in Deutschland
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Die Intramurale Medizin: ein integraler Bestandteil des Strafvollzugs Die Ausgangslage Die Gesundheitsfürsorge innerhalb der Gefängnismauern – die Intramurale Medizin 1 – ist in Deutschland integraler Bestandteil des Strafvollzugs. Das gilt in rechtlicher wie in tatsächlicher Sicht. Die Beschreibung ihrer Zielsetzungen, Aufgaben und Leistungen ist wie die Ausgestaltung der Ansprüche, Rechte und Pflichten der an ihr Beteiligten Gegenstand des Strafvollzugsrechts. Die praktische Umsetzung geschieht im Alltag des Vollzugslebens, im Justizvollzugskrankenhaus, in der Krankenabteilung der Vollzugsanstalt, in der Sprechstunde des Anstaltsarztes, in der Zelle des gefangenen Patienten, bisweilen auch außerhalb des Vollzugs. Auf beiden Ebenen – der rechtlichen wie der tatsächlichen – hängt das, was und wie es geschieht, nicht anders als der Strafvollzug selbst, zwar einerseits von nicht unterschreitbaren, weil zwingenden völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben ab. Andererseits eröffnen sich aber schon innerhalb dieser wie auch innerhalb der dem soft law zuzuzählenden Richtlinien und Empfehlungen der Vereinten Nationen und Organe des Europarats zum Strafvollzug und der Gesundheitsfürsorge in ihm Spielräume, die nach den Präferenzen der Vollzugspolitik unterschiedlich nutzbar und ausgestaltbar sind. Diese Spielräume haben im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Bund und Länder bislang in geteilter Kompetenz ausgefüllt. Gedrängt durch die zum Strafvollzug in Deutschland grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 (BVerfGE 33,1), 2 schuf der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 1977 ein Strafvollzugsgesetz (StVollzG), 3 in dem die Gesundheits-
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S. zu ihr die Beiträge in Hillenkamp/Tag (Hrsg.), Intramurale Medizin – Gesundheitsfürsorge zwischen Heilauftrag und Strafvollzug, Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim (IMGB), Band 24, Berlin/Heidelberg 2005; zum diesem Band zugrunde liegenden Symposion s. den Bericht von Hillenkamp, Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe (ZfStrVo) 2005, S. 263. In den Leitsätzen dieser Entscheidung wird festgehalten, dass auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, und nicht wie bisher überwiegend vertreten, aufgrund des „besonderen Gewaltverhältnisses“ Strafvollzug eingeschränkt werden können und dass deshalb ein Strafvollzugsgesetz, das es 1972 noch nicht gab, die nötige Grundlage für Grundrechtseingriffe schaffen müsse, s. BVerfGE 33, 1, 11-13, und zwar bis zum Herbst 1973; s. zur Verlängerung bis zum 1. Januar 1977 dann BVerfGE 40, 276. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I, S. 581).
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Thomas Hillenkamp
fürsorge in den §§ 56 bis 68, 158 4 rechtlich geregelt ist. Er hat damit seinerzeit nach der Regelung des Grundgesetzes (GG) zur sog. konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 72 GG), zu deren Gegenstand der Strafvollzug zählte (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG a. F..), von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, für die Bundesländer einheitlich verbindliches (Bundes-)Recht zu setzen. Damit ist allerdings nicht zugleich ein „Bundesstrafvollzug“ mit eigenen Anstalten geschaffen. Vielmehr führen die Länder den Strafvollzug als eigene Angelegenheit aus. 5 Während der Bund also die rechtlichen Rahmenbedingungen und die in ihnen fixierten Zielsetzungen und Mindeststandards vorgab und -gibt, vermochten und vermögen die Länder innerhalb dieser Vorgaben im praktischen Strafvollzug je eigene Prioritäten und Akzente zu setzen, die sich in der Gesundheitsfürsorge in divergierenden personellen, apparativen und baulichen Ausstattungen, aber auch zum Beispiel in der medikamentösen Versorgung, der Substitutionspolitik im Drogenbereich oder der Handhabung der Kostenbeteiligung auswirkten und -wirken. 6 Auf diesem Hintergrund ließ sich die Gesundheitsfürsorge im deutschen Strafvollzug bislang in ihrer rechtlichen Gestaltung durch die Darstellung und Kommentierung der einschlägigen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes, ergänzt durch die „Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften“ zu diesem Gesetz 7 und in ihrem praktischen Vollzug in den Ländern durch eine Einbeziehung der Ergebnisse der empirischen Forschung, der in den Fachzeitschriften und einschlägigen Monografien zu findenden Berichte und der jeweiligen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Strafvollzugsgesetz abbilden. 8 Das aber kann seit kurzem und künftig so nur noch mit gewichtigen Einschränkungen und Vorbehalten und mit erheblich größerer und stetig zunehmender Differenzierung geschehen. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Strafvollzug in Deutschland durch zwei Ereignisse des Jahres 2006 in eine rechtliche Umbruchsituation geraten ist, die noch einige Jahre andauern und das bisher rechtlich wie tatsächlich Gültige zwar nicht vom Kopf auf die Füße stellen, aber doch in erheblicher Weise verändern wird.
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Flankiert werden diese zentralen Regelungen durch verstreute Vorschriften namentlich zur Versorgung Schwangerer und Mütter im Vollzug (§§ 76 ff. StVollzG) und zum Schutz des Patientengeheimnisses (§ 182 StVollzG). S. Laubenthal, Strafvollzug, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 2007, Rn 32. Unterschiede ergeben sich (auch) durch einen Vergleich der zum Strafvollzugsgesetz in den einzelnen Ländern ergangenen Ausführungsbestimmungen. Die bayerischen und die hessischen sind abgedruckt bei Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, München 2004, Anhang 5; die baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften finden sich in: Die Justiz 2003, S. 73 ff. Sie sind in den Kommentaren zum Strafvollzugsgesetz regelmäßig im Anschluss an die jeweiligen Vorschriften abgedruckt; ferner in Strafvollzugsgesetz mit Verwaltungsvorschriften, Beck-Texte im dtv, 18. Aufl., München 2007. S. dazu Hillenkamp, Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug, in: Kern/Wadle/Schroeder/ Katzenmaier (Hrsg.), Humaniora Medizin – Recht – Geschichte, Festschrift für Adolf Laufs, Berlin/Heidelberg 2006, S. 881 ff.
Intramurale Medizin in Deutschland
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Der deutsche Strafvollzug im Umbruch Bundesverfassungsgericht zum Jugendstrafvollzug und Föderalismusreform Das eine der beiden Ereignisse besteht darin, dass das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I, S. 2034) mit Wirkung zum 1. September 2006 die Gebiete des Strafvollzugs und des Untersuchungshaftvollzugs (als Teil des gerichtlichen Strafverfahrens) aus dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung herausgenommen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) und damit in den Bereich des ausschließlichen Gesetzgebungsrechts der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) verlagert hat. Das andere der beiden Ereignisse ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006, 9 mit dem das Gericht dem Gesetzgeber aufgibt, bis zum Ablauf des Jahres 2007 für den Jugendstrafvollzug, der vom Strafvollzugsgesetz kaum erfasst und bislang nur sehr bruchstückhaft gesetzlich geregelt ist, 10 eine dem Grundgesetz genügende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Hierfür ist nach dem zeitlich zweiten Ereignis nicht mehr der Bundesgesetzgeber, sondern sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Folgen dieser beiden Ereignisse greifen ineinander. Während der Gesetzgebungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug im Mai 2006 noch dem Bundesgesetzgeber galt, sind nach dem 1. Schritt der sog. Föderalismusreform durch das zitierte Gesetz vom 28. August 2006 Adressat des Verfassungsgebots nunmehr die Länder. Deshalb hat mit dem September 2006 in den Justizverwaltungen und Parlamenten der 16 Bundesländer eine rege Tätigkeit eingesetzt, um den Jugendstrafvollzug bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht vorgesetzten Frist auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Mit dem gleichfalls der Länderkompetenz überantworteten Erwachsenenvollzug hat es keine vergleichbare Eile. Hierzu sieht Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG vor, dass Recht, das – wie das Strafvollzugsgesetz – als Bundesrecht erlassen worden ist, nunmehr aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fortgilt. Diese Fortgeltung ist nicht befristet. Nach Art. 125 Abs. 1 Satz 2 GG kann der Landesgesetzgeber das Bundesrecht ersetzen, muss dies aber nicht. In dieser Lage gehen die Bundesländer, so wie es sich bisher abzeichnet, zwei unterschiedliche Wege. Während die Mehrzahl unter ihnen dahin tendiert, dem zeitlich drängenden Auftrag des Bundesverfassungsgerichts durch ein eigenstän9
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Das Urteil des 2. Senats (2 BVR 1673/04 – 2 BVR 2402/04) ist abgedruckt in NJW 2006, S. 2093 ff. Vgl. die §§ 176, 178 StVollzG und die §§ 91, 92 Abs. 1, 110 Abs. 1, 114 und 115 Abs. 1 des deutschen Jugendgerichtsgesetzes (JGG); der Jugendstrafvollzug geschieht auf der Grundlage der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) vom 15. Dezember 1976, zuletzt geändert am 9. September 2004, abgedruckt in Eisenberg, JGG, Kurz-Kommentar, 11. Aufl., München 2006, Anhang 6; zur Gesundheitsfürsorge s. dort die Nrn. 47-57, 85 Abs. 10-12. Diese Verwaltungsvorschriften genügen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2006, S. 2094) dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe nicht.
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diges Jugendstrafvollzugsgesetz nachzukommen und es jedenfalls zunächst bei der Weitergeltung des Strafvollzugsgesetzes für den Erwachsenenvollzug zu belassen, 11 haben Bayern und Niedersachsen Entwürfe12 vorgelegt, die die Gesamtmaterie ins Auge fassen. Beide Entwürfe betreffen den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung, wollen also Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug regeln. Der niedersächsische Entwurf will darüber hinaus auch noch den nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2006 wohl gleichfalls verfassungswidrigen Zustand bezüglich der Untersuchungshaft13 mitbeheben und den Vollzug auch dieser Haft in die Regelung einbeziehen. 14 Eine Bewertung dieser Entwicklung kann hier nicht im Einzelnen geschehen. Immerhin sei aber soviel gesagt, dass sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Anmahnung eines eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetzes einheitlicher Zustimmung erfreut, 15 während sich die Entscheidung im Zuge der 11
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Zur Zeit der Abfassung dieses Landesberichts (März 2007) lagen Einzelentwürfe zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz der Länder Baden-Württemberg (www.justiz.badenwuerttemberg.de; Stand: 1/2007), Berlin (www.berlin.de/sen/justiz; Stand: 19.1.2007), Nordrhein-Westfalen (www.jm.nrw.de; Stand: 7.3.2007) und Hessen (www.hmdj.hessen.de; Stand: 5.3.2007; alle vier sind Referentenentwürfe der Justizverwaltungen) sowie für Bayern ein Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Ds 15/7334 des Bayerischen Landtags vom 1. Februar 2007), für Sachsen ein gemeinsamer Entwurf von CDU- und SPD-Fraktion (www.dvjj.de) sowie ein Gemeinschaftsentwurf von neun Bundesländern, der variiert werden kann (Berlin www.berlin.de/sen/justiz; Stand: 19.1.2007, Brandenburg www.mdj.brandenburg.de; Stand: 23.1.2007, Bremen www.justiz.bremen.de; Stand: 21.1.2007, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen www.thueringen.de /justiz; Stand: 1./2007), vor; alle Entwürfe sind in aktueller Form abrufbar auch unter www.dvjj.de. Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz Bay-StVollzG www.justiz.bayern.de/ministerium/gesetzgebung/ gesetzesentwurf/; Stand: 12/2006); Gesetz zur Neuregelung des Justizvollzugs in Niedersachsen (Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz – NJVollzG (www.mj.niedersachsen.de; Stand: 12/2006). Die Untersuchungshaft ist in ihrem Vollzug gleichfalls bislang nur sehr bruchstückhaft geregelt (vgl. § 119 Strafprozessordnung – StPO – und §§ 93, 110 Abs. 2, 115 Abs. 1 und Abs. 2 JGG sowie Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kurz-Kommentar, 49. Aufl., München, 2006, § 119 Rn 2). Auch hier genügen die Vorschriften der bundeseinheitlich erlassenen Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO i. d. F.. vom 1.1.1977, abgedruckt bei Piller/Herrmann, Justizverwaltungsvorschriften, LoseblattTextsammlung, 2a sowie in Beck-Texte im dtv, wie Fn 7) dem Gesetzesvorbehalt bei Grundrechtseingriffen nicht. Zur im Strafvollzugsgesetz (§§ 129 ff.) geregelten Sicherungsverwahrung enthalten beide Entwürfe eigene Vorschriften. Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (bruchstückhaft geregelt in § 136 bis § 138 StVollzG; vergl. auch §§ 93a und 110 Abs. 1 JGG) bestehen aufgrund der Öffnungsklausel des § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG bereits landesrechtliche Vorschriften, so z. B. das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz. S. z. B. Dünkel, Jugendstrafvollzug und Verfassungsrecht, Neue Kriminalpolitik (NK) 2006, S. 112; Ostendorf, Gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug – verfas-
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Föderalismusreform für eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug auf die Länder nicht nur beifälligen, sondern auch massiv kritischen Äußerungen gegenübersieht. 16 Dass der Jugendstrafvollzug einer eigenständigen, vom Strafvollzugsgesetz auch inhaltlich deutlich unterschiedenen Regelung bedarf, ist seit der Einsetzung einer Jugendstrafvollzugskommission im Jahr 1976 durch den Bundesminister der Justiz, die auf eine einstimmige Entschließung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1975 zurückging, in Deutschland einhellige Meinung. Dass keiner der seitdem vorgelegten Entwürfe das Stadium des Gesetzgebungsverfahrens erreichen konnte, lag folglich nicht an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit, sondern an dem nicht beilegbaren Streit um Inhalt und Finanzierbarkeit der Reform. „Hochgespannte Reformerwartungen“ der Fachverbände und der Wissenschaft auf der einen, „energischer Finanzwiderstand“ der Länder auf der anderen Seite zerrieben die Wirkkraft der Impulse, obwohl das Bundesverfassungsgericht allgemein angemahnt hatte, dass „finanzielle Erwägungen“ und „organisatorische Schwierigkeiten, die ein Strafvollzugsgesetz mit sich bringen kann, ... eine Verabschiedung nicht unangemessen verzögern“ dürfen und der Staat die Aufgabe hat, „die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzustellen“. 17 Auch der zeitlich letzte Entwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2005 wurde gleichwohl nicht mehr in den Bundestag eingebracht und ist durch die
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sungsrechtlich geboten, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, S. 2073; ders., Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ..., NK 2006, S. 91; J. Walter, Optimale Förderung, oder was soll der Jugendstrafvollzug leisten?, NK 2006, S. 93. Zustimmung fand die Kompetenzverlagerung bei zwei (Aumüller und Lückemann) von neun vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in der 14. Sitzung vom 17. Mai 2006 angehörten Sachverständigen. Lange-Lehngut, Maelicke, Seebode und Winchenbach sprachen sich gegen sie aus (s. Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht, 14. Sitzung, Berlin, 17. Mai 2006, S. 4 ff.). Offen zeigten sich Moser, Robbers und Troxler. Abl. z. B. Dünkel/Schüler-Springorum, Strafvollzug als Ländersache? Der „Wettbewerb der Schäbigkeit“ ist schon im Gange!, ZfStrVo 2006, S. 145; Feest, Zukunft des deutschen Justizvollzugs, am 5. Januar 2007 abgelegt in: Publikationen des Strafvollzugsarchivs.de; Koop, Keine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder, ZfStrVo 2006, S. 3; s. auch den Bericht über die Ablehnung des Deutschen Richterbundes von Mäves, Mehr Bund, weniger Land – oder umgekehrt? DRiZ 2006, S. 106; s. ferner Cornel, Das Strafvollzugsgesetz darf weder zerstückelt noch ausgehöhlt werden, NK 2005, S. 135 und Kubicki, Das Strafvollzugsgesetz darf weder zerstückelt noch ausgehöhlt werden, NK 2006, S. 5. Im politischen Willensmeinungsprozess rieten dringend ab: die Fraktion der FDP (BT-Ds 16/851 vom 8. März 2006), Bündnis 90/Die Grünen (BT-Ds 16/653 vom 14. Februar 2006) und Die Linken (wiedergegeben im Bericht des Rechtsausschusses vom 29. Juni 2006, BT-Ds 16/2069, S. 26, 29; dort finden sich auch die zitierten Stellungnahmen der FDP, S. 13, 19 f.. und von Bündnis 90/Die Grünen, S. 34, 35). Das unterschiedliche Echo in Niedersachsen ist wiedergegeben in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Justizvollzugs in Niedersachsen, S. 121 ff.; s. auch Ds 15/4992 des BayLandtags vom 16. März 2006. BVerfGE 40, 276, 284.
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Föderalismusreform als Entwurf eines Bundesgesetzes überholt. 18 Da nunmehr die Länder unter Beachtung ihrer Finanzkraft ihre eigenständigen Konzeptionen und Zielvorstellungen verwirklichen können und müssen, ist die seit langem erwünschte Bewegung in die Materie des Jugendstrafvollzugs eingezogen und von einem gewichtigen Teil der bisher hemmenden Interessengegensätze befreit. Dass sich diese Bewegung allerdings nicht anders als zum Erwachsenenstrafvollzug nun auf der Ebene der Länder entfaltet, beruht auf einem letztlich überraschenden, vom Bundesjustizministerium angeregten und von der Koalitionsarbeitsgruppe aufgenommenen Schritt der Föderalismusreform, 19 der als Zugeständnis an die Beteiligungsrechte und Finanzinteressen der Länder nach überwiegender Ansicht in Politik und Fachwelt nicht sachgerecht ist. Er sei – so wird ihm entgegengehalten – zum Ersten „unhistorisch“, weil die Forderung nach reichsbzw. bundeseinheitlicher Regelung des Strafvollzugs in Deutschland so alt sei, wie das Strafgesetzbuch selbst und niemand den Konsens hierüber jemals in Frage gestellt habe. 20 Er löse zum Zweiten die allein sachangemessene, weil eine einheitliche Umsetzung gewährleistende Kompetenzverknüpfung zwischen Strafrecht und Strafprozessrecht und ihrem „Annex“, dem Strafvollzugsrecht, willkürlich und sachwidrig auf. Und er gefährde zum Dritten die gerade auf dem Gebiet des Strafvollzugs unabdingbare „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ und „Wahrung der Rechtseinheit“ (Art. 72 Abs. 2 GG) mit für die Strafbemessung durch die Gerichte wie den tatsächlichen Vollzug unannehmbaren Konsequenzen. 21 Schließlich wird eine dem Prozess der europäischen Einigung konträre, mit 16 Erwachsenen- und ebenso vielen Jugendstrafvollzugsgesetzen in Zersplitterung und Kleinstaaterei mündende „Rückwärtsreform“ befürchtet, die auf einem „föderalen Flickenteppich“ divergierender Vollzugsziele und -stile länderübergreifende Kooperation verlege, Chancengleichheit und Qualitätssicherung nicht mehr ver-
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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzugs nebst Begründung stammt vom 12. April 2005 und wurde am 7. Juni 2006 noch einmal in zwei Bestimmungen leicht verändert. In seiner Begründung sind einleitend der Regelungsbedarf und die Entwicklung seit 1975 dokumentiert (www.bmj.bund.de; Stand: 7.6.2006); s. dazu auch den Antrag der Fraktion der FDP „Jugendstrafvollzug verfassungsfest ge stalten“, BT-Ds 16/851 vom 14. Februar 2006 sowie Laubenthal (wie Fn 5), Rn 857a857f. Zur Vorgeschichte dieses Schrittes s. Laubenthal (wie Fn 5), Rn 84. In der Tat findet sich die Forderung nach bundesrechtlicher Regelung schon in den Motiven zum Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund, s. das Zitat in BT-Ds 7/918 vom 23. Juli 1973, S. 38 (Begründung zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes); das gilt auch für die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug, s. Hillenkamp (wie Fn 8), S. 891 ff.; Dünkel, Jugendstrafvollzug und Föderalismusreform, NK 2006, 90 bezeichnet den Schritt daher als „Treppenwitz der Geschichte“. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verteidigte aus solchen und weiteren Gründen namentlich auch der in Fn 18 zitierte Referentenentwurf des BMJ eines JStVollzG (Begründung S. 6 f..); s. auch eindrücklich BT-Ds 16/851, S. 3 (Antrag der FDPFraktion).
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bürge und angesichts der drängenden Finanznot der Länder diese in einen die Mindeststandards preisgebenden „Wettbewerb der Schäbigkeit“ 22 treibe. Dergleichen Kritik – nicht selten in die Form von Kassandrarufen gekleidet – steht eine kleine Zahl von Stimmen gegenüber, die Gelassenheit anmahnen und auch die Chancen und Vorteile der Kompetenzverlagerung aufzeigen. So hat der schweizerische Sachverständige Troxler in seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss die differenzierte föderale Regelung der Schweiz in 26 Kantonen für 120 Einrichtungen mit 6500 Plätzen in ihrem Zusammenspiel mit 3 Strafvollzugskonkordaten und dem Bund zwar als wenig kostengünstig, unübersichtlich und ungleich gekennzeichnet und – auch angesichts der zunehmenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz – einen Trend zu einer bundesgesetzlichen Regelung ausgemacht. Er hat aber auch die schnelle und unkomplizierte Umsetzung aus den regionalen Institutionen entspringender Reformideen, den örtlichen, auf die sprachlichen und kulturellen Unterschiede eingehenden Individualbezug und die bauliche und konzeptionelle Vielfalt differenzierter Vollzugsangebote in überschaubaren Einrichtungen als unverkennbare Vorzüge einer dezentralen Regelung beschrieben. 23 Die Sachverständigen Aumüller und Lückemann halten zudem die Überschreibung der Kompetenz nicht nur für eine folgerichtige Anpassung an die ohnehin schon nach Ländern hoch ausdifferenzierte Vollzugswirklichkeit. Vielmehr sehen sie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Mindeststandards unverrückbar garantiert, hinter die kein Land zurückfallen könne. Sie begrüßen auf diesem Hintergrund die Länderkompetenz als eine sich gegenüber dem erstarrten Strafvollzugsgesetz mit seinen zahlreichen nicht eingelösten Versprechen 24 und ausgebliebenen realitätsnahen Korrekturen ergebende Chance, im Wettbewerbsföderalismus Motor von Innovationen zu werden, die – nur weil sparsam – nicht zugleich schäbig ausfallen müssten. 25 Da die Würfel in diesem Streit gefallen sind, ist ein „Nachkarten“ bezüglich dieser sicher anfechtbaren Entscheidung der Föderalismusreform zurzeit wenig ergiebig. Man sollte allerdings die gegen sie sprechenden Gründe in Erinnerung halten und hinsehen, ob es den Ländern gelingt, den eröffneten Gestaltungsspielraum im Sinne einer Optimierung des Strafvollzugs zu nutzen, oder ob sich die Missstände einstellen, die von den Gegnern der Entscheidung prognostiziert worden sind. Dazu gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug Anlass; denn das Gericht hat in seinem Urteil „mit Rücksicht auf das besondere Gewicht der grundrechtlichen Belange“, die durch den Strafvollzug be22
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S. Dünkel/Schüler-Springorum (wie Fn 15), S. 145; Dünkel, Jugendstrafvollzug und Verfassungsrecht, NK 2006, 112; s. auch den Aufruf von Riekenbrauck, in: Zweite Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft, hrsgg. von akcept e.V., Deutsche AIDS-Hilfe e.V., WIAD e.V., Bonn 2006, S. 48 f..; dagegen in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss Robbers, Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht (wie Fn 16), S. 11. Troxler, in: Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht (wie Fn 16), S. 13 f.., 36. S. dazu Laubenthal (wie Fn 5), Rn 82; betroffen hiervon ist z. B. auch die Einbeziehung der Inhaftierten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Aumüller und Lückemann, in: Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht (wie Fn 16), S. 4 ff., 7 f.
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rührt werden, den „Gesetzgeber“ ausdrücklich „zur Beobachtung und nach Maßgabe der Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet“ und dazu die Erhebung „auf Vergleichbarkeit angelegter Daten“ angeregt, „die bis hinunter auf die Ebene der einzelnen Anstalten eine Feststellung und Bewertung der Erfolge und Misserfolge des Vollzugs“ ermöglichen. 26 Nach der Abgabe der Gesetzgebungskompetenz an die Länder durch den Bund liegt es nahe, hieraus eine entsprechende Beobachtungspflicht des Bundesgesetzgebers bis „hinunter auf die Ebene der einzelnen“ Länder abzuleiten und Nachbesserung im Sinne einer Revidierung der Kompetenzüberweisung zu verlangen, wenn sich herausstellen sollte, dass der Gleichheitsgrundsatz durch die föderale Struktur in unerträglicher Weise verletzt oder der unter dem überkommenen Strafvollzugsgesetz immerhin theoretisch eröffnete „Wettbewerb nach oben“ tatsächlich in einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“ verwandelt werden sollte. Folgen für die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug Wer meint, von all dem werde die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug nur wenig oder gar nicht berührt, dürfte sich täuschen. Denn weil die Intramurale Medizin – wie eingangs hervorgehoben – rechtlich wie tatsächlich ein integraler Bestandteil des Strafvollzugs ist, nimmt sie an dessen (kriminal-)politischer Ausgestaltung unmittelbar teil. Das liegt für den politisch gewährten Finanzzufluss in den Vollzug und die von ihm abhängige personelle, bauliche und apparative Ausstattung der Gefängnismedizin auf der Hand. Eine Auswirkung hierzu ist schon zu sehen. Denn wer es sich – wie der baden-württembergische Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes – zum erklärten Anliegen macht, den Vollzug „weitgehend haushaltsverträglich zu gestalten“, arbeitet eingeräumtermaßen „mit Soll- und Ermessensvorschriften und führt nur in wenigen Fällen einklagbare subjektive Rechte“ für den Gefangenen ein. Davon kann zwar die notwendige medizinische Grundversorgung sicher nicht, z. B. aber schon die in § 63 StVollzG vorgesehene „ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung“ ausgenommen werden,27 was dort auch geschieht. Auch gesetzliche Grundsatzentscheidungen wirken sich auf die Gesundheitsfürsorge aus. Wer anders als § 2 StVollzG nicht die Resozialisierung, sondern die Sicherung der Allgemeinheit vor (weiteren) Straftaten zum vorrangigen Ziel des Strafvollzugs erklärt, 28 nimmt z. B. auf die Inanspruchnahme einer 26 27
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BVerfG NJW 2006, 2093, 2097. S. zu dieser im Strafvollzugsgesetz als Sollvorschrift ausgestatteten Norm Schultheiß, Die ärztliche Versorgung zur sozialen Eingliederung – § 63 StVollzG, Hamburg 2006, die im EJStVollzG-BW fehlt; zu dem Zitat s. dort unter A. Zielsetzung (S. 1). Eine solche Vorschrift fehlt z. B. auch im E BremJStVollzG, das zudem in § 32 nur noch die „Unterstützung“ der Gefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit durch die Anstalt zusagt; das ist auf dem Hintergrund des Sozialstaatsgebots sicher zu wenig; zu den rechtlichen Grenzen der Eigenbeteiligung s. Blüthner, Kostenlose medizinische Versorgung im Justizvollzug oder Zuzahlungspflicht für Gefangene, ZfStrVo 2005, S. 94. So z. B. Art. 2 des E BayStVollzG (im Gegensatz zu § 2 E BerlJStVollzG; § 2 E HessJStVollzG; § 2 E JStVollzG neun Länder; § 5 E NJVollzG); in E JStVollzG- BW
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mit Sicherheitsrisiken belasteten extramuralen Medizin dämpfenden Einfluss und wird Akzente der Präventivmedizin zurückhaltender setzen. Auf den in § 3 StVollzG aufgestellten Angleichungsgrundsatz, nach dem das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden soll, will zwar nach den zur Zeit vorliegenden Entwürfen kein Bundesland verzichten. Ob man aus ihm aber folgert, dass ein kranker Gefangener, wenn in der Anstalt keine Krankenabteilung eingerichtet ist, „bei einem Arzt seiner Wahl außerhalb der Anstalt“ zu behandeln ist, ist eine offene Frage, die in Deutschland sicher künftig – selbst wenn der Angleichungsgrundsatz wörtlich einheitlich gilt – nicht überall gleich beantwortet werden wird. 29 Und schließlich sei jenseits denkbarer Einzelabweichungen noch die sehr grundsätzliche Frage des zugrunde liegenden Gesundheitsbegriffes erwähnt. Während das noch geltende Strafvollzugsgesetz in § 56 die Sorge für „die körperliche und geistige Gesundheit“ des Gefangenen dem Strafvollzug zur Aufgabe macht, wollte der schon zitierte zeitlich letzte Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Jugendstrafvollzugsgesetz in § 29 die Sorge auf „das körperliche, seelische, geistige und soziale Wohlergehen des Gefangenen“ erstrecken. Es versteht sich, dass die damit für die Länder verbindlich gemachte Vorgabe des Gesundheitsbegriffs der WHO 30 den Kanon der vorzuhaltenden und beanspruchbaren Leistungen erweitert und neue Akzente gesetzt hätte. Wie weit die Länder dem folgen, ist abzuwarten. Für jugend-psychiatrische Leistungen ist beispielsweise (neben fakultativer Sozialtherapie) in § 52 Abs. 1 des Entwurfs Baden-Württembergs zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz ein gesetzlicher Anspruch vorgesehen. Der hier vorgelegte Bericht muss auf dem damit skizzierten Hintergrund in mancherlei Sicht ein vorläufiger, in mancherlei Sicht auch ein spekulativer bleiben. Er muss auf wankendem rechtlichen Boden Gesetzesentwürfe einbeziehen, die möglicherweise zum Zeitpunkt seines Erscheinens nicht in all ihren Aussagen geltendes Recht geworden sind. Trotz dieser Unsicherheiten und Vorbehalte ist aber vieles zu sagen, was Gültigkeit besitzt und behalten wird und was für die Intramurale Medizin oft ohnehin auch jenseits gesetzlicher Vorgaben gilt.
Die gegenwärtige Situation Zur Datenlage Will man sich zunächst ein Bild von der tatsächlichen Situation der Gesundheitsfürsorge im deutschen Strafvollzug machen, stößt man auf Grenzen. Zwar lassen sich über die Zahl der Vollzugsanstalten in Deutschland und den Bestand der Ge-
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ist die innere Sicherheit in § 2 an den Anfang gerückt, der Erziehungsauftrag folgt erst in § 21; s. zum Verhältnis beider Ziele – „kein Gegensatz“ - BVerfG NJW 2006, 2093, 2095. In Art. 45 Abs. 1 E BayJStVollzG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Ds 15/7334 des Bayer. Landtags vom 1. Februar 2007) wird die Frage bejaht. S. zur Entscheidung für diesen Begriff die Begründung zu diesem Entwurf, S. 56 f.
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fangenen und Verwahrten in ihnen und damit über das potentielle „Patientengut“ verlässliche Angaben machen, die nach auch für die Intramurale Medizin bedeutsamen Kriterien wie Verweildauer, Alter, Geschlecht oder Nationalität ausdifferenzierbar sind. Verlässliches und repräsentatives Zahlenmaterial über die medizinischen Versorgungseinrichtungen im Vollzug, das ihnen zugeordnete Personal, die in ihnen erbrachten Leistungen, die Inanspruchnahme der extramuralen Medizin, die entstehenden Kosten ist aber wie Datenmaterial über die gesundheitliche Lage der Gefangenen, die Verbreitung der Krankheitsbilder, ihre Genese und Erfolg oder Misserfolg ihrer Therapie mangels einer systematisierenden Erhebung und Dokumentation in und für Deutschland bisher nicht verfügbar. Das gilt auch für den Krankenstand des Personals. Zu all dem muss man sich mit teils politisch angestoßenen und daher zufälligen, teils wissenschaftlich initiierten Einzelerhebungen mit begrenzten Aussagegehalten und unterschiedlichen Zeitwerten abfinden. Dieser Befund führt zu einer ersten, durch den eingangs beschriebenen Zersplitterungsprozess zwar in ihrer Durchsetzung nicht leichter gemachten, angesichts der schon bisher bestehenden faktischen „Datenhoheit“ der Länder aber auch nicht maßgeblich erschwerten Forderung 31 nach einer auf Kontinuität und Repräsentativität setzenden, der Qualität der Erhebungen des Statistischen Bundesamts zum Strafvollzug äquivalenten Sammlung und Dokumentation der für die Intramurale Medizin aussagekräftigen Daten. Nur auf ihrer Grundlage lassen sich zuverlässige Aussagen über das der intramuralen Krankenversorgung zugeordnete Personal, über Qualität und Effizienz der von ihm geleisteten Gesundheitsfürsorge im Vollzug, über gesundheitsrelevante Veränderungsprozesse in und durch den Vollzug oder über die Einlösung des Angleichungsgrundsatzes durch die Intramurale Medizin – um nur einige wichtige Beispiele zu nennen – machen. Solange wir über die Häufung und Komplikationsdichte der Krankheitsbilder Gefangener nichts über einzelne Anstaltserhebungen hinaus Zuverlässiges wissen, krankt z. B. ein Vergleich der medizinischen Versorgung der Gefangenen mit der der „Normalbevölkerung“ etwa am Indikator der Arztdichte an einem den Vergleich entwertenden Wissensdefizit. 32 Solche Defizite zu beheben und hierdurch verlässliche Aussagen und vergleichende Analysen zu ermöglichen, ist in Deutschland Teil der vom Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebern nunmehr auferlegten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht und in der nahen Zukunft umso dringlicher, umso mehr sich in föderalem Wettbewerb die Länder von bundeseinheitlich vorgegebenen Standards entfernen und auf je eigenem Niveau die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug betreiben. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich das Bundesministerium der Justiz – obwohl für Strafvollzug nicht mehr unmittelbar zuständig – gegenüber der WHO 31
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S. zur berechtigen Forderung nach systematischer Forschung und Dokumentation zur gesundheitlichen Lage der Gefangenen und nach Längsschnittstudien zur Erfassung von Veränderungsprozessen während der Haft Boetticher/Stöver, in: Feest (Hrsg.), Alternativkommentar Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG), 5. Aufl., Neuwied 2006, vor § 56 Rn 32. S. hierzu B.-D. Meier, Ärztliche Versorgung im Strafvollzug: Äquivalenzprinzip und Ressourcenknappheit, in: Hillenkamp/Tag (Fn 1), S. 35, 46, 48 ff.
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bereit erklärt hat, sich als Ansprechpartner für das von der WHO – Regionalbüro für Europa und dem European Network on Drugs and Infections Prevention in Prison (ENDIPP) angestoßene Projekt, eine Indikatorenbank zur Gesundheit im Strafvollzug zu entwickeln, zur Verfügung gestellt hat. In dessen Rahmen ist an die 16 deutschen Länderjustizverwaltungen vom BMJ ein ausführlicher Fragebogen versendet worden. Mit ihm wird die Antwort auf acht Fragekomplexe erbeten. Dabei handelt es sich 1. um Angaben zur Justizvollzugsstatistik, darunter neben den Vollzug allgemein betreffenden Angaben solche zu den jährlichen Gesamtkosten der anstaltsärztlichen Dienste, zur Gesamtzahl des anstaltsärztlichen Personals, zum Krankenstand des Personals und zur Zuständigkeit für die Gesundheit im Strafvollzug einschließlich der für die Kosten, 2. um Angaben zu Infektionskrankheiten, namentlich HIV, Hepatitis, Geschlechtskrankheiten und Tuberkulose, 3. um Angaben zu Drogensubstanzen und psychischen Störungen, 4. um Angaben zur Prävention, z. B. zu Spritzen-/Nadelaustauschprogrammen, Kondomen, Desinfektionsmitteln und Impfungen, 5. um Angaben zur Betreuung, wie z. B. zur antiretroviralen Behandlung, Substitutionsbehandlung und zur Einbeziehung externer Hilfsdienste, 6. um Angaben zur Qualitätssicherung, insbesondere zu nationalen Standards und Richtlinien und ihrer Geltung im Vollzug sowie zu Systemen der Datenerhebung, 7. um Angaben zur Aufklärung, namentlich zur Vorbeugung vor Drogen und Infektionskrankheiten einschließlich Safer-use-Trainings und zum Schutz der Vollzugsbediensteten und schließlich 8. um Angaben zum Risikoverhalten im Vollzug, also vor allem zu Suizid, Gewaltverhalten, Drogenkonsum, Piercing und Tätowierung. Dieser Fragenkatalog lässt sich sicher in mancherlei Richtung noch stärker ausdifferenzieren. So sollte neben der anstaltsärztlichen Seite die in Deutschland sehr verbreitete Inanspruchnahme von Vertragsärzten mit einbezogen, auch sollten die Kosten nach Personal-, Sach- und Medikamentenkosten differenziert und nach der Eigenbeteiligung gefragt werden, um nur zum ersten Fragenkomplex die Wünschbarkeit weiterer Ausdifferenzierung zu illustrieren. Ansatz und Weg sind aber fraglos richtig und es bleibt zu hoffen, dass die Landesjustizverwaltungen sich zur Mitwirkung verstehen. Dazu kann beitragen, dass sie sich des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung und Nachbesserung vergewissern und dazu sehen, dass dieser Auftrag ohne verlässliche Datenerhebung unerfüllbar sein wird. Die Situation des Strafvollzugs Am 31.12.2005 lag die Einwohnerzahl der BRD bei 82.437.995 Menschen; darunter waren 40.339.961 männlich und 42.098.034 weiblich. Strafmündig, d. h. 14 Jahre und älter waren hiervon 71.664.931 Personen, also rund 87 %. Mit intramuraler Medizin zu versorgen waren am Stichtag des 31. März 2006 in den 16 Bundesländern 197 Strafvollzugsanstalten 33 mit einer Belegungsfähigkeit von 80.183 33
1995 gab es in Deutschland 221 Vollzugsanstalten mit einer Belegungsfähigkeit von 70.838; seit 2001 (222 Vollzugsanstalten) nimmt die Zahl der Anstalten kontinuierlich ab, die Belegungsfähigkeit dagegen kontinuierlich zu, s. Statistisches Bundesamt, Fach-
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Haftplätzen. Davon ermöglichten 52.640 eine Einzelunterbringung, 27.543 eine gemeinsame Unterbringung in der Anstalt. Für weibliche Gefangene lauten die hierin enthaltenen Zahlen 4.071, 2.727 und 1.344. Die tatsächliche Belegung betrug am 31. März 2006 78.581, davon 4.104 weibliche Inhaftierte. Der Anteil aufgrund einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Sicherungsverwahrung Einsitzenden belief sich auf 61.759 (davon 3.115 weiblich). 14.634 (davon 799 weibliche) Personen befanden sich in Untersuchungshaft, 2.188 (davon 190 weiblich) in sonstiger Freiheitsentziehung (Abschiebungs-, Auslieferungshaft, militärischer Strafarrest nach Ausscheiden aus dem Militärdienst u. ä.). Von den 78.581 Gefangenen insgesamt verweilten in den 178 Anstalten des geschlossenen Vollzugs 67.895, in den 19 Anstalten des offenen Vollzugs dagegen 12.28834 . Die Tendenz in der tatsächlichen Belegung ist seit der bundeseinheitlichen Zählung 1995 mit Schwankungen steigend, 35 während der Anteil der im offenen Vollzug Untergebrachten kontinuierlich sinkt. Schneidet man aus der Gesamtpopulation der Inhaftierten die Strafgefangenen heraus, so ergibt sich am Stichtag des 31. März 2006 die Zahl von 64.137. 36 Zu Geschlecht, Nationalität, Alter und Vollzugsdauer lässt sich – nach Grundzahlen und Anteilswerten getrennt – die nachfolgende Übersicht geben.
34
35 36
serie 10/Reihe 1, Rechtspflege, Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, 2006 4. Strafvollzug, Tabelle 4.1. Die vorstehenden Zahlen finden sich als Online-Veröffentlichung unter Statistisches Bundesamt VI B/3 2432100, S. 12. S. Statistisches Bundesamt (Fn 33), Tabelle 4.3. Umgerechnet auf jeweils 100.000 Personen der strafmündigen Bevölkerung (ab 14 Jahren) saßen am 31. März 2006 rund 90 Strafgefangene ein, ein Jahr zuvor waren es 89, 1995 67, Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 11. Dezember 2006 – 517/06 (www.destatis.de); im Vergleich zu 47 ausgewiesenen europäischen Ländern haben 2005 20 eine geringfügig bis deutlich (40.5) geringere, 26 dagegen eine geringfügig bis sehr deutlich (576.8) höhere Gefangenenzahl, s. Council of Europe, Space I, 2005, Tab. 1.2.
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Strafgefangene am 31. März 2006 nach demographischen und kriminologischen Merkmalen* Tabelle 1. Grundzahlen Strafgefangene insgesamt Merkinsge- männ- weibmale samt lich lich Strafgefangene 64 137 60 875 3 262 insgesamt Deutsche
50 119
Auslän14 018 der
Freiheitsstrafe1 insgesamt
Jugendstrafe2
männ- weib- insgelich lich samt
männ- weiblich lich
57 142 54 170 2 972 6 995
6 705 290
47 347 2 772 44 415 41 902 2 513 5 704
5 445 259
13 528 490
1 260
12 727 12 268 459
1 291
31
Tabelle 2. Altersgruppe Merkmale
Strafgefangene insgesamt Freiheitsstrafe1
Jugendstrafe2
insge- männinsge- männ- weib- insgeweiblich samt lich samt lich lich samt 12 173 11 651 522 5 996 5 728 268 6 177
18 bis unter 25 Jahren 25 bis 12 974 unter 30 Jahren 30 bis 18 924 unter 40 Jahren 40 bis 12 571 unter 50 Jahren 50 Jahre 6 755 und mehr
männ- weiblich lich 5 923 254
12 416 558
12 906 12 351 555
68
65
3
17 963 961
18 915 17 954 961
10
10
-
11 812 759
12 570 11 811 759
-
-
-
6 326
6 755 6 326 429
-
-
-
429
88
Thomas Hillenkamp
Tabelle 3. Vollzugsdauer3 Merk- Strafgefangene insgemale samt Voraussichtliche Vollzugs dauer
Freiheitsstrafe1
Jugendstrafe2
bis unter 6411 3 Monate 3 bis 20814 einschl. 12 Monate mehr als 28775 1 bis einschl. 5 Jahre mehr als 6 218 5 bis einschl. 15 Jahre lebens- 1 919 lang
6 356
55
5857
554
5 806 550
51
4
19491
1 323 19 049 17 852 1 197 1 765
1 639 126
27688
1 087 23 851 22 911 940
4 924
4 777 147
6 020
198
5 967
5 782 185
251
238
13
1 819
100
1 919
1 819 100
-
-
-
Tabelle 4. Anteilswerte in Prozent Strafge- 100 fangene insgesamt Deutsche 78,1 Auslän- 21,9 der
100
100 100 100
100 100
100
100
77,8 22,2
85,0 77,7 77,4 15,0 22,3 22,6
84,6 81,5 15,4 18,5
81,2 18,8
89,3 10,7
Intramurale Medizin in Deutschland
89
Tabelle 5. Altersgruppe 14 bis unter 18 Jahren 18 bis unter 25 Jahren 25 bis unter 30 Jahren 30 bis unter 40 Jahren 40 bis unter 50 Jahren 50 Jahre und mehr
1,2
1,2
1,0
-
-
-
10,6 10,5
11,4
19,0
19,1
16,0
10,5
10,6
9,0
88,3 88,3
87,6
20,2
20,4
17,1
22,6
22,8
18,7
1,0
1,0
1,0
29,5
29,5
29,5
33,1
33,1
32,3
0,1
0,1
-
19,6
19,4
23,3
22,0
21,8
25,5
-
-
-
10,5
10,4
13,2
11,8
11,7
14,4
-
-
-
10,0
9,6
17,0
11,1
10,7 18,5
0,8
0,8
1,4
32,5
32,0 40,6
33,3
33,0 40,3
25,2
24,4
43,4
44,9
45,5 33,3
41,7
42,3 31,6
70,4
71,2
50,7
9,7
9,9
6,1
10,4
10,7 6,2
3,6
3,5
4,5
3,0
3,0
3,1
3,4
3,4
-
-
-
Tabelle 6. Vollzugsdauer3 Voraussichtliche Vollzugsdauer bis unter 3 Monate 3 bis einschl. 12 Monate mehr als 1 bis einschl. 5 Jahre mehr als 5 bis einschl. 15 Jahre lebenslang
3,4
* Zusammengestellt aus Statistisches Bundesamt (wie Fn 33), Tab. 4.5.1 und 4.5.2. 1 Einschl. Jugendstrafe bei Verurteilten, die gemäß § 92 JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind. 2 Einschl. Freiheitsstrafe bei Verurteilten, die gemäß § 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird. 3 Hierbei handelt es sich um die erkannte Strafe ausschl. einer angerechneten Untersuchungshaft, aber einschl. eines eventuell auszusetzenden Strafrestes.
Aus dieser Zusammenstellung lässt sich entnehmen, dass sich die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug zu ca. 95 % mit männlichen Gefangenen, mit einem Ausländeranteil am Gesamt von annähernd 22 % 37 in einem auf alle Gefangenen bezogenen Alter von zu rund 88 % 18-49-jährigen konfrontiert sieht, deren voraussichtliche Aufenthaltsdauer im Vollzug zu gut 42 % unter einem Jahr und zu weiteren 45 % (deutlich) unter 5 Jahren liegt. Auch wenn die Gruppierung der Frauen und der deutlich Älteren zahlenmäßig gering erscheint, kann man sie mit ihren besonderen bzw. zunehmenden gesundheitlichen Problemen naturgemäß ebenso wenig „vernachlässigen“, wie die ohnehin deutlich repräsentierten Ausländer, deren 37
13 von insgesamt 47 europäischen Ländern haben einen zum Teil deutlich höheren Ausländeranteil, s. Council of Europe, Space I, 2005, Tab. 3.
90
Thomas Hillenkamp
gesundheitliche Versorgung gleichfalls spezifische (Verständigungs-) Probleme birgt und einen hohen Zeitaufwand erfordert. Die Angaben zur (voraussichtlichen) Vollzugsdauer machen zudem darauf aufmerksam, dass es sich für den gefangenen Patienten um eine Interimssituation handelt, deren Therapieansätze und erfolge nur nachhaltig wirken können, wenn außervollzugliche Gesundheitsdienste die gegebenenfalls notwendige Weiter- und Nachversorgung gewährleisten und die Entlassungsvorbereitung der Gefangenen zur Annahme solcher Angebote und zu einem durch Beratung und Training gestützten präventiven und risikoarmen Verhalten befähigt. Die häufig geführte Klage über drangvolle Enge, Überbelegung und damit einhergehende Überlastung des Personals, 38 die sich auf die Lage der Gesundheitsfürsorge im Vollzug erstreckt, ist angesichts einer auf den ersten Blick bestehenden Unterbelegung – 78.581 inhaftierte Personen bei 80.183 belegbaren Plätzen – nicht ohne weiteres verständlich. Diese Zahlen sind aber einer korrigierenden Bewertung bedürftig. 39 Zum einen ist die Stichtagsbelegung ein Zufallswert, der über das Jahr erheblichen Schwankungen unterliegt. Ebnet man diesen Faktor durch eine Berechnung über das gesamte Jahr ein, ergibt sich z.B. bundesweit für die Jahre 2003 und 2004 eine Belegung von 100 bzw. 101 %, für 2005 eine solche von immerhin noch 99 %. 40 Hinzu kommt eine regional und von Anstalt zu Anstalt schwankende Belegungsdichte, die z. B. trotz einer nur annähernden Gesamtauslastung wie im Jahr 2005 in Bayern in diesem Jahr eine Überbelegung von 107 %, in Berlin von 102 %, in Rheinland-Pfalz von 105 % und in Thüringen von 119 % aufwies und in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine 100 %ige Auslastung ergab, während z. B. der Bremer und Hamburger Vollzug in diesem Jahr nur zu 87 % bzw. 90 % ausgelastet waren. 41 Schon hiernach ergibt sich in vielen und namentlich den bevölkerungsreichen Ländern eine dramatische Lage. Die organisatorische Belastung der Justizvollzugsanstalten und ihrer medizinischen Einrichtungen erschließt sich aber ohnehin nicht allein aus der Belegungsdichte, sondern erst durch die Einbeziehung der Gefangenenbewegung. So mussten im Jahr 2005 in Deutschland von den Vollzugsanstalten 640.300 Zugänge (darunter 239.723 sog. 38
39
40
41
S. den Beschluss der 16. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 20. und 21.11.1996, abgedruckt in ZfStrVo 1997, S. 296 ff.; ferner die Kritik des Committe for the Prevention of torture, inhuman or degrading Treatment (CPT) anlässlich seiner Inspektion des deutschen Strafvollzuges in den Jahren 1991, 1996, 1999 und 2000, dazu die Nachweise bei Kaiser/Schöch, Strafvollzug, Eine Einführung in die Grundlagen, 5. Aufl., Heidelberg 2003, § 7 Rn 71 mit § 4 Rn 15; s. auch Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl., München 2005, Einl. Rn 45 m. w. N. Zu Plänen der Erweiterung der Kapazitäten auf rund 85.000 Haftplätze mit einer Steigerung um 30 % in den neuen Bundesländern s. Kaiser/Schöch, Einführung, § 10 Rn 12. S. zu den Corrigenda Kaiser/Schöch, Einführung, § 12 Rn 2 f.; M. Walter, Strafvollzug, 2. Aufl., Stuttgart u. a. 1999, Rn 106 f.; ferner Olschok, Privatisierung im Strafvollzug, in: R. Stober (Hrsg.), Privatisierung im Strafvollzug, Köln, 2001, S. 111, 112 f. In 21 von 47 europäischen Ländern lag zum Stichtag des 1. September 2005 die Belegungsdichte bei über 100 %, s. Council of Europe, Space I, 2005, Tab. 1. S. Statistisches Bundesamt (wie Fn 33), Tabelle 4.1. Die Zahlen für 2006 sind hierin noch nicht aufgeführt und erst im Spätsommer 2007 verfügbar.
Intramurale Medizin in Deutschland
91
Eintritte = erstmalige Aufnahme aus der Freiheit – 123.184 – und aus anderen Justizvollzugsanstalten) und 636.308 Abgänge (84.856 Entlassungen in die Freiheit) bewältigt werden. 42 Am Stichtag des 31. März 2006 wurden auf den abgelaufenen Kalendermonat unter 55.686 Zugängen 6.348 Strafantritte und unter 57.077 Abgängen 4.949 Entlassungen in die Freiheit gezählt und damit Vorgänge, die eine ärztliche Untersuchung erfordern. 43 Auch aus diesen Gründen ist es gerechtfertigt, bereits deutlich vor einer nicht überall gleichmäßig gegebenen statistischen Vollauslastung der Haftplätze von (über) 100 % von Überlastung und Überbelegung zu sprechen. 44 Die sich auf diesem Hintergrund abzeichnende kritische Lage des Strafvollzugs sah die 68. Justizministerkonferenz 1996 durch spezifische Mangel- und Problemlagen bedenklich verschärft. So wies sie auf den erheblichen Anteil der modernen Bau-, Ausstattungs- und Sicherheitsstandards nicht entsprechenden Haftanstalten ebenso hin, wie auf den Modernisierungsbedarf der inneren Führungs-, Steuerungs- und Verwaltungskonzeptionen. Dazu erklärte sie „die Belastungsgrenze der Justizvollzugsbediensteten“ für „erreicht“. 45 Als einen der maßgeblichen Gründe gab sie eine veränderte Gefangenenstruktur an, die sich durch ein rapides Anwachsen aus unterschiedlichen Gründen schwieriger Gefangenengruppen auszeichne. Gemeint war einerseits der hohe Ausländeranteil, der 1995 insgesamt 22,6 % und im Jugendstrafvollzug sogar 31,5 % betrug 46 und zu erheblichen Sprach-, Verständigungs- und Integrationsproblemen führe. Dazu wurde im Blick 42
43
44
45 46
Statistisches Bundesamt (wie Fn 33), Tabelle 4.2; als Zugänge und Abgänge werden nicht nur Erstaufnahmen aus der Freiheit und Entlassungen in die Freiheit, sondern auch Veränderungen der Art des Vollzugs (z. B. aus Untersuchungshaft in Strafhaft) und Überweisungen von einer in eine andere Anstalt gezählt. Zu den Zahlen s. Statistisches Bundesamt (wie Fn 34), S. 15 f.; s. auch Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Auflage Heidelberg, 2002, § 12 Rn 3 zur Einbeziehung der Gefangenenbewegung in die Beurteilung der Belastung. Die Eingangsuntersuchung ist gesetzlich vorgesehen, § 5 Abs. 3 StVollzG (so auch Art. 7 Abs. 3 E BayStVollzG; § 8 Abs. 2 E NStVollzG), die Entlassungsuntersuchung im Strafvollzugsgesetz nicht erwähnt (s. allerdings VV Nr. 2 zu § 171 StVollzG), nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften der Länder aber die Regel, s. z. B. § 26 der VwV des Justizministeriums BadenWürttemberg zum Gesundheitswesen im Justizvollzug vom 31.01.2003, abgedruckt in: Die Justiz 2003, S. 73: „Der ärztliche Dienst untersucht die Gefangenen alsbald nach der Erstaufnahme und grundsätzlich vor der Entlassung“. Bei einer Haftzeit über drei Monate ist die Untersuchung vorzunehmen, § 32 Abs. 2 VwV. Da nach Nr. 16 Abs. 2 UVollzO nach dem Zugang aus der Freiheit gleichfalls eine ärztliche Untersuchung vorzunehmen ist, vervielfacht sich die Zahl der obligatorischen Eingangsuntersuchungen um ein Mehrfaches. Das gilt z. B. 2005 für Baden-Württemberg mit einer Auslastung von 97 %, Hessen (98 %), Mecklenburg-Vorpommern (99 %), Nordrhein-Westfalen (96 %) und das Saarland (96 %). S. auch Walter, Strafvollzug, S. 144 m. w. N.; zu berücksichtigen ist auch der nicht unbeträchtliche Anteil an wegen Bauarbeiten (zeitweise) nicht belegbaren Haftplätzen, s. dazu die Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine Große Anfrage, Landtag von Baden-Württemberg, Ds 13/3624, Anl. 2 (S. 24-30). S. den Bericht zur Konferenz in ZfStrVo 1997, S. 296 ff. S. den Überblick über die Jahre 1965-2001 bei Kaiser/Schöch, Einführung, S. 266.
92
Thomas Hillenkamp
namentlich auf Gefangene aus der Banden- und Organisierten Kriminalität einerseits und auf Drogenabhängige andererseits auf eine verstärkte Gewaltbereitschaft der Gefangenen untereinander und gegen Bedienstete, sowie auf Drogenhandel und Beschaffungskriminalität innerhalb der Anstalten verwiesen. Auch wenn seit 1996 manche baulichen und die Verwaltungsabläufe betreffenden Verbesserungen zu verzeichnen sind, ist das heutige Gesamtbild gegenüber dieser 1996 gültigen Zeichnung noch nicht in allen Belangen maßgeblich verändert. Obwohl der Standard des deutschen Strafvollzugs sich im gesamteuropäischen Vergleich im oberen Mittelfeld bewegen und den in den „Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen“ 47 formulierten Empfehlungen weitgehend genügen dürfte, ist folglich zu sehen, dass neben einer sich in Nord-Süd- und West-Ost-Gefällen ausdrückenden Ungleichbehandlung 48 bauliche Mängel, Überbelegung, materiell und personell knappe Ressourcen, die zunehmende Heterogenität der Vollzugspopulation und ihrer Problemgruppen sowie die große Verwaltungslast den Strafvollzug in einem Zustand halten, der mit den ihm vom Gesetz zugedachten Zielen und den in ihn von der Kriminalpolitik und der Bevölkerung gesetzten Erwartungen nicht durchweg hinreichend Schritt zu halten vermag. 49 Die Situation der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug Will man den von Jahr zu Jahr verlässlich ermittelbaren Zahlen und Aussagen zum Strafvollzug vergleichbar repräsentatives und verlässliches Material zur Gesundheitsfürsorge im Vollzug gegenüberstellen, stößt man in Deutschland zurzeit noch auf die schon beschriebene Mangellage. Zu Indikatoren für den zugunsten der intramuralen Medizin betriebenen Aufwand und die durch ihn erzielte Qualität lässt sich daher nur mit interpretationsbedürftigen und Bewertungen nur sehr ein47
48
49
Enthalten in der Empfehlung Nr. R (87) 3 des Ministerkomitees des Europarates, abgedruckt in: Bundesamt für Justiz, Bern, Informationen über den Straf- und Maßnahmenvollzug. Sonderbeilage zu Heft 1/95; ihre Neufassung vom 11. Januar 2006 ist in englischer und französischer Sprache abrufbar unter: http://www.coe.int/T/E/Legal_affairs/Legal_co-operations/Prisoners_and_alternatives/Legal_instruments/. Buchausgbe: Council of Europe, European Prison Rules (2006). Haaksbergen/Niederlande 2006; s. dazu Feest, Europäische Maßstäbe für den Justizvollzug, ZfStrVo 2006, S. 259; s. ferner die Empfehlung R (98) 7 des Ministerkomitees des Europarates über ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsfürsorge im Gefängnisbereich vom 8. April 1998, abgedruckt in: Bundesamt für Justiz, Bern, Informationen über den Straf- und Maßnahmenvollzug, 2/98, S. 20; zur Einschätzung des deutschen Strafvollzugs s. Kaiser, Deutscher Strafvollzug in europäischer Perspektive, in: Feuerhelm, Schwind, Bock (Hrsg.), Festschrift für Alexander Böhm, Berlin, New York 1999, S. 25, 46 ff.; s. auch Lange/Lehngut und Moser (Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, wie Fn 16, S. 6, 10), die über das Lob ausländischer Besuchergruppen berichten. S. dazu Dünkel, Empirische Forschung im Strafvollzug, Bestandsaufnahmen und Perspektiven, Bonn 1996, S. 38 ff. S. zusammenfassend auch Kaiser/Schöch, Einführung, § 4 Rn 15 ff.; zur nicht hinreichenden Beachtung des Trennungs- (§ 140 StVollzG) und des Differenzierungsgebots (§ 141 StVollzG) s. Laubenthal, Strafvollzugsrecht, Rn 51 ff.
Intramurale Medizin in Deutschland
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geschränkt zulassenden Schlaglichtern aufwarten. Das sei hier beispielhaft an einigen wenigen Parametern belegt. Personal Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug ist nach § 158 Abs. 1 Satz 1 StVollzG durch „hauptamtliche Ärzte sicherzustellen“. Sie sind in den Justizvollzugsanstalten und den als solche geführten neun Justizvollzugskrankenhäusern (JVKH) Deutschlands 50 zu finden. „Aus besonderen Gründen“ kann die Versorgung nach § 158 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch „nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Ärzten übertragen werden“. 51 Hält es der Anstaltsarzt nach Art oder Schwere des Falles für erforderlich, zieht er einen anderen (extramuralen) Arzt oder Facharzt hinzu (VV 2.(1) zu § 58 StVollzG). Kann die Krankheit in einer Vollzugsanstalt oder einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden, ist der Gefangene in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen (§ 65 Abs. 2 StVollzG). Das gilt generell auch für Schwangere zur Entbindung (§ 76 Abs. 3 StVollzG). Die Pflege der Kranken im Vollzug „soll von Personen ausgeübt werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz“ besitzen. Auch können „Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben“ (§ 158 Abs. 2 StVollzG). Aufgrund einer Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Strafvollzug in Baden-Württemberg hat das baden-württembergische Justizministerium in seiner Antwort für die Landesregierung vom Oktober 2004 die nach den Haushaltsplänen der Länder ausgewiesenen Planstellen für Anstaltsärzte und -ärztinnen und die Stellenzahl je 100 Gefangene bzw. Haftplätze ermittelt. Hiernach gab es 2004 insgesamt 305,74 Planstellen in der Bundesrepublik Deutschland. Das entspricht einer Stellenzahl auf 100 Gefangene bzw. Haftplätze von 0,38, wenn man – wie es in dieser Berechnung geschieht – von einer Jahresdurchschnittsbelegung des Jahres 2003 von 79.752 und der Zahl der zur Verfügung stehenden Haftplätze am 1.1.2004 von 79.441 ausgeht. Bernd-Dieter Meier hat hieraus eine Versorgungsrelation von 1 : 261 errechnet, was heißt, dass 2004 von einem Arzt 261 Strafgefangene zu versorgen waren. Diese Relation schwankt in den einzelnen Bundesländern zwischen 1 : 159 in Berlin und 1 : 931 im Saarland. 52 50
51 52
Sie versorgen auch länderübergreifend. So versorgt das JVKH Lingen die Gefangenen Niedersachsens und Bremens, das JVKH Wittlich Rheinland-Pfalz und das Saarland. Patienten aus Thüringen werden durch das JVKH Leipzig, das Zentralkrankenhaus bei der JVA Kassel I (Hessen), die TBC-Abteilung der JVA St. Georgen/Bayreuth (Bayern) und das JVKH Fröndenberg (NRW) aufgenommen (s. B.-D. Meier – wie Fn 32 – S. 45). Berlin verfügt seit Januar 2007 über das neu errichtete Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten (KBVA) in Berlin-Plötzensee. An dieser Regelung halten Art. 179 Abs. 1 E BayStVollzG und § 173 E NJVollzG fest. Die baden-württembergische Erhebung findet sich in der Drucksache 13/3624 des Landtags Baden-Württembergs, die hier zitierten Zahlen als Antwort auf Frage 9 in der Anlage 4; dort ist das Zahlenwerk nach den 16 Bundesländern differenziert. Zur Erhebung und Interpretation s. B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 44 ff.; für das Jahr 1980 berechneten Dünkel/Rosner, Die Entwicklung des Strafvollzugs in der BRD seit 1970, Frei-
94
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Hiernach ergibt sich auf den ersten Blick eine der ärztlichen Versorgung der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht unähnliche Situation. Zum Stichtag des 31.12.2003 hat Meier insoweit eine Versorgungsrelation von 1 : 271 angegeben, die auch hier regional deutlich schwankt. Sie reichte nach Meier von 1 : 183 bzw. 1 : 189 in Hamburg bzw. Berlin bis 1 : 340 in Brandenburg und 1 : 490 in Nordrhein-Westfalen. Daraus zu schließen, die ärztliche Versorgung im Strafvollzug sei unter dem Blickwinkel der Betreuungsdichte sogar geringfügig besser als „draußen“, ist ein nahe liegender, aber sicher aus mehreren Gründen zu relativierender Schluss. Zum Ersten sind die Planstellen nicht durchgehend besetzt. 53 Das liegt an Einstellungsstopps und Wiederbesetzungssperren, aber auch an der aus ärztlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht sonderlich hoch zu veranschlagenden Attraktivität dieser Stellen und der mit ihr verbundenen Tätigkeit. Die Beamtenbesoldung kann mit dem Einkommen frei praktizierender Ärzte in aller Regel nicht Schritt halten. Das Ansehen des „Gefängnisarztes“ ist nicht sonderlich hoch. 54 Zum Zweiten ist zu berücksichtigen, dass „die Ärzte im Vollzug neben der medizinischen Versorgung für eine Reihe anderer Tätigkeiten zuständig sind, was bedeutet, dass im Strafvollzug ein höherer Bedarf an Ärzten besteht als im allgemeinen Gesundheitswesen“. 55 Zum Dritten entfällt ein beachtlicher Teil der Planstellen auf die Justizvollzugskrankenhäuser, was zu einer gegenüber der Medizin draußen eher überrepräsentativen Ausdünnung in der Breite führt. So beschäftigte z. B. Niedersachsen in dem JVKH Lingen 2004 7 hauptamtliche und (einschließlich des Zahnarztes) nur 3 nebenamtliche Ärzte. In den 17 JVA im Übrigen standen in diesem Land aber nur 18 hauptamtliche Ärzte 36 nebenamtlich tätigen Ärzten gegenüber. 6 Anstalten besaßen 2004 überhaupt keine hauptamtliche Stelle. 56 In Baden-Württemberg gab es 2004 26 Planstellen. In den 18 JVA des Landes waren davon außerhalb des JVKA Hohenasperg lediglich 12 hauptamtliche Ärzte sowie 68 Vertragsärzte tätig. 57
53
54
55 56
57
burg 1981, S. 272 den Zahlenwert von 1 : 293; das Committee for the Prevention of torture and inhuman or degrading Treatment (CPT) hat ein Mindestniveau von einem Arzt und zwei Krankenpflegern auf 500 Gefangene gefordert, s. Bank, Die internationale Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung, Freiburg/Breisgau 1996, S. 181. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 6; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., Berlin 2005, § 158 Rn 2. Wie ihn Friedrich Leppmann in seiner Monografie „Der Gefängnisarzt“, Berlin 1909 noch nannte; s. zu den im Text genannten Vorbehalten Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 6; Husen, Ärztlicher Dienst im Strafvollzug, in: Eisen (Hrsg.), Handwörterbuch der Rechtsmedizin, 3. Band, Stuttgart 1977, S. 574, 577; ferner Schandel, Schlussresümee des Arbeitskreises für Ärzte in: Arbeitsgemeinschaft der leitenden Strafvollzugsbeamten Österreichs („Veränderungen in der Vollzugsorganisation“ „Hebung des Images“), 29. Arbeitstagung, Wien 1993, S. 117 – 119. Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 158 Rn 2. S. die am 9.7.2004 gegebene Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, NDS Landtag, Ds 15/1192, S. 9 ff. Die Zahl 26 findet sich in: Landtag von Baden-Württemberg, Ds 13/3624, S. 32, die Verteilung der Ärzte in der Denkschrift 2005 des Rechnungshofs Baden-Württemberg,
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Spricht diese Momentaufnahme 58 mit Blick auf die hauptamtlichen Ärzte also letztlich eher doch für eine (leichte und partielle) Unterversorgung, ist daraus wiederum der Schluss auf eine zu geringe ärztliche Betreuungsdichte nicht zulässig. Die Praxis kehrt nämlich die gesetzgeberisch vorgegebene Regel der Gesundheitsfürsorge durch hauptamtliche Ärzte (§ 158 Abs. 1 Satz 1 StVollzG), die neben der Absicherung ärztlicher Versorgung auch der „zentralen allgemein sozialen Dienstfunktion“ des Arztes „im Behandlungsvollzug“ Rechnung tragen soll, 59 annähernd um und macht von dem von § 158 Abs. 1 Satz 2 StVollzG als Ausnahme eingeräumten Zugriff auf nebenamtliche und vor allem vertraglich verpflichtete Ärzte – wie die für Niedersachsen und Baden-Württemberg soeben angegebenen Zahlen schon zeigen –sehr regen Gebrauch. 60 Das steigert nicht nur die Betreuungsdichte, sondern ist auch als Verknüpfung zwischen intra- und extramuraler Medizin zu begrüßen. 61 Hinzu kommt die – zahlenmäßig allerdings angesichts der bislang sehr eingeschränkten Kooperationsbereitschaft öffentlicher Krankenhäuser nicht sehr hoch zu veranschlagende 62 – Versorgung in extramuralen Krankenanstalten. Schließlich reduziert sich die Zahl der tatsächlich zu versorgenden Gefangenen nicht unerheblich, wenn man die namentlich im offenen Vollzug anzutreffenden Freigänger abzieht, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen, darin krankenversichert und dann von den ärztlichen Versorgungsleistungen im Vollzug ausgeschlossen (§ 62a StVollzG) sind. 63 Da zu alledem keine oder nur verstreute Zahlen verfügbar sind, kann man nur unter Vorbehalt davon reden, dass eine personelle Mangelsituation mit Blick auf die ärztliche Versorgung in Deutschland eher nicht anzunehmen sein dürfte.
58
59 60
61
62
63
S. 87; dort ist allerdings zu den 69 Vertragsärzten ein Gesamtumfang von nur „etwa 17 Arbeitskraftanteilen“ angegeben. Für 1995 findet sich eine solche – zu ausgewählten Bundesländern – in: M. Walter, Strafvollzug, S. 213. Damals gab es 280 Planstellen. Rex, Die Stellung des Arztes im Justizvollzug, in Zeitschrift für ärztliche Fortbildung und Qualitätssicherung (ZaeFQ) (2000) 94, S. 258, 260 gibt für das Jahr 2000 an, dass bundesweit 395 Ärzte von den Justizverwaltungen im Vollzug beschäftigt wurden, davon „ein knappes Drittel .... niedergelassene Ärzte“. Er berechnet daraus eine Arztdichte von 1 : 560. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 158 Rn 1. S. dazu auch die deutlichen Angaben zu den hierfür verwendeten Haushaltsmitteln bei Dünkel/Roßner (wie Fn 50), S. 267 ff. Hillenkamp, Der Arzt im Strafvollzug – Rechtliche Stellung und medizinischer Auftrag, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 28. Der Rechnungshof Baden-Württembergs (Denkschrift 2005, S. 90) glaubt angesichts der „gravierenden Umwälzungen der Krankenhauslandschaft“ insoweit an einen deutlichen Zuwachs an Kooperationsbereitschaft. Das Justizministerium stimmt dem zu (S. 94), berichtet aber auch über die bislang ablehnende Haltung (S. 93), die sich aus Berührungs- und Bedrohungsängsten und Vorurteilen speisen dürfte. Für 1999-2003 finden sich Zahlen zur Verlegung von Gefangenen in ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung (182; 155; 202; 191; 117) und zur konsiliarärztlichen Überweisung (5.654; 5.815; 6.872; 7.199; 7.532) für Niedersachsen in: Nds. Landtag Ds 15/1192, S. 9. Darauf weist B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 45 zu Recht hin; zum Status der Freigänger in der Gesundheitsfürsorge s. B. Kirschke, Medizinische Versorgung im Strafvollzug, Hamburg 2003.
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Was hinsichtlich des Pflegepersonals gilt, lässt sich noch weniger sagen. Die Anfrage der Grünen in Niedersachsen spart diesen Sektor aus. In Übersichten „versteckt“ sich der Sanitäts- und Krankenpflegedienst nicht ausdifferenzierbar in den Zahlen des (mittleren) allgemeinen Justizvollzugsdienstes. 64 Der badenwürttembergische Rechnungshof spricht insoweit von „Personal mit insgesamt 163 Arbeitskrafteinheiten“. 65 Hier kommen ausschließlich hauptamtliche Kräfte im Beamten- und Angestelltenverhältnis zum Einsatz. Bislang war man mangels Attraktivität maßgeblich darauf angewiesen, dass sich Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes einer weiteren Ausbildung zum Krankenpfleger (3 Jahre) oder Krankenpflegehelfer (1 Jahr) unterzogen, die dann in die Anstalt zurückkehrten. Seit 1989 unterhält Baden-Württemberg hierfür eine Krankenpflegeschule, die der Rechnungshof mangels wirtschaftlicher Vertretbarkeit allerdings zu schließen empfiehlt. 66 Das JVKH Lingen gibt auf seiner Homepage aktuell „9 fest angestellte Ärzte sowie rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegepersonals und des technischen Dienstes“ an. Weitere Einzelheiten lassen sich sicher zusammentragen, allgemeine Folgerungen hieraus aber nicht ziehen. Apparative und räumliche Ausstattung Ein gewichtiger Indikator für die Qualität der intramuralen ärztlichen Versorgung ist sicher die apparative und räumliche Ausstattung. Hierzu mag es zwar zutreffen, dass die wenigen „neuen Vollzugsanstalten“ über „medizinische Abteilungen“ verfügen, die nach Räumlichkeiten und Geräteausstattung „den Vergleich mit Praxen außerhalb des Justizvollzugs nicht zu scheuen brauchen“.67 Auch dürfte sich das Strafvollzugsgesetz mit seiner Betonung des Behandlungscharakters (§ 4 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz) und der verlangten Angleichung des Vollzugs an die allgemeinen Lebensverhältnisse (§ 3 Abs. 1 StVollzG) positiv auf die Verbesserung und Modernisierung der medizinischen Einrichtungen ausgewirkt haben.68 Das polemische Wort von der „Sperrmüllpraxis“ 69 ist deshalb wohl überholt. Es ist aber gleichwohl vermutlich keine Verzeichnung, von einem räumlich oft eher unfreundlichen und beengten Praxisambiente, von gleichfalls beengten Bettenstationen und von einer unzureichenden und veralteten apparativen Ausstattung namentlich in den zahlreichen älteren und kleineren Anstalten als einem noch verbreiteten Zustand zu sprechen. So findet man z. B. in Niedersachsen im Jahr 2004 64 65 66
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S. Landtag Baden-Württemberg Ds 13/3624, Anlage 4. Denkschrift 2005, S.90. Denkschrift 2005, S. 89; das Justizministerium hält in seiner Stellungnahme hierzu „die anderweitige Deckung des Bedarfs in Anbetracht der veränderten Arbeitsmarktlage“ für „zumindest nicht ausgeschlossen“ und will daher die Schließung der Krankenpflegeschule prüfen; empfehlenswert ist diese Schließung sicher nicht. Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 4. S. Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 58 Rn 25; das Urteil stammt von Riekenbrauck, dem seit 1987 amtierenden Ärztlichen Direktor des JVKH Fröndenberg in NRW. Zettel, Anstaltsarzt und ärztliche Versorgung, in: Schwind/Blau (Hrsg.), Strafvollzug in der Praxis, 2. Aufl., Berlin 1988, S. 193, 194.
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nur in 5 Anstalten einen Defibrillator, dessen Herstellungsjahr in Hannover mit 1989 angegeben wird und in nur 8 Anstalten ein Ultraschallgerät, davon zwei mit unbekanntem Herstellungsjahr. 70 Die bei Riekenbrauck 1999 noch zu findende Einschätzung, dass in den 9 JVKH die „Krankenhauseinrichtung modern“ und die „Diagnostik- und Untersuchungsmöglichkeiten ausreichend“ seien, ist im Jahr 2005 seiner Feststellung gewichen, „dass die Ausstattung und fachliche Qualität in Deutschland sehr unterschiedlich“ sei. 71 Dem entspricht es, dass in BadenWürttemberg „das sanierungsbedürftige Vollzugskrankenhaus Hohenasperg“ nach Einschätzung der Landesregierung „mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand am bisherigen Standort nicht auf den heutigen medizinischen Stand gebracht werden kann“. 72 Auch zur apparativen und baulichen Ausstattung lassen sich freilich all diese Aussagen nur zu Schlaglichtern verdichten, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, erheblichen Nachhol- und Investitionsbedarf für Deutschland aber gleichwohl signalisieren. Kostenaufwand (Vergleichende) Rückschlüsse auf den Stand der medizinischen Versorgung im Vollzug ließen sich auch aus Angaben zum Kostenaufwand ziehen. Die Schwierigkeiten bei einem Versuch, insoweit eine vergleichende Rechnung unter den Bundesländern aufzumachen, schildert B.-D. Meier 2005 so: „Eine Gesamtaufstellung der Ausgaben für die medizinische Versorgung im Strafvollzug wird in den Haushaltsplänen der Länder nicht ausgewiesen. Angegeben werden die Sachkosten, wobei etwa in Niedersachsen zwischen den Angaben für nebenamtlich und nebenberuflich tätige Ärzte, Kleingeräte und Verbrauchsmittel sowie für ärztliche Behandlung und Unterbringung in Krankenanstalten unterschieden wird. Nicht getrennt ausgewiesen werden die Personalkosten für die Ärzte, das nichtärztliche Fachpersonal und das Pflegepersonal ... In der Umfrage unter den Landesjustizministerien wurde auf die entsprechenden Fragen unterschiedlich reagiert. Während Berlin mitteilte, dass weder zu den tatsächlichen Personalkosten noch zu den gesamten Sachkosten aussagekräftige Erkenntnisse vorlägen, Rheinland-Pfalz nur die Sachkosten angab und Thüringen zwar differenzierte Zahlen mitteilte, dabei aber die Personalkosten nur unvollständig angab (nämlich ohne die Kosten für das nichtärztliche Personal), wurden von Hamburg sowohl die Sachkosten als auch die
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Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 6 f.; ähnliche Jahrgangsangaben finden sich zu Röntgengeräten, etwas günstiger zu EKG-Geräten; in der Einleitung zur Stellungnahme heißt es: „In älteren und insbesondere kleineren Anstalten und Abteilungen sind den räumlichen Möglichkeiten deutliche Grenzen gesetzt“. S. Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 1999, § 58 Rn 26 einerseits und in: Schwind/Böhm/Jehle (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 58 Rn 26 andererseits. Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift 2005, S. 89; der deshalb geforderte Neubau ist durch die Vorbehalte des Rechnungshofs gefährdet; es wird also weiter nicht auf dem heutigen Stand der Medizin praktiziert.
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Personalkosten für das gesamte hauptamtliche medizinische Personal mitgeteilt (insgesamt 8.388.000 € in 2003)“. 73 Für Hamburg ergibt sich bei einer Stichtagsbelegung von 3.041 Gefangenen am 31.03.2003 aus diesen Zahlen ein Durchschnittsbetrag pro Gefangenem von 2.758 €. Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg gibt den Gesamtaufwand für die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen für das Jahr 2003 für Baden-Württemberg mit rund 21.000.000 € an. 74 Daraus folgt bei einer Stichtagsbelegung zum 31.03.2003 von 8.584 Gefangenen ein Durchschnittsbetrag von 2.446 €. Die von Niedersachsen für das Jahr 2003 ausgewiesenen Kosten belaufen sich auf 4.906.340 €, bei 6.691 Gefangenen also auf 733 € pro Gefangenem. Nach den Mitteilungen Meiers dürfte sich der niedrigere Wert daraus ergeben, dass die Personalkosten nicht einberechnet sind. 75 Mit solchen Zahlen kann man versuchen, einen Vergleich mit der Versorgung extra muros herzustellen, indem man den Kostenaufwand der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pro Mitglied in Höhe von 2.859 € für 2003 entgegenstellt. 76 Von Interesse sind unter den Kosten einerseits Angaben für nebenamtliche und unter Vertrag genommene Ärzte einschließlich extramural bemühter Fachärzte, Zahnärzte und Krankenanstalten, 77 andererseits die Kosten für Arzneimittel. Dazu heißt es in der Denkschrift 2005 des Rechnungshofs Baden-Württembergs: „Im Jahr 2003 betrugen die Gesamtausgaben für Arzneimittel einschließlich Sanitätsverbrauchsmaterial 2,5 Mio. €. Sie sind gegenüber 1996 bei konstanter Gefangenenzahl um 42 % gestiegen. Die JVA beschaffen die benötigten Arzneimittel bislang dezentral über öffentliche Apotheken oder Krankenhausapotheken. Trotz entsprechender Aufforderung des JuM im Jahr 1999 bezogen 2003 nur 6 von 18 JVA sowie das Justizvollzugskrankenhaus ihren Bedarf über Krankenhausapotheken. Die Ausgaben je Gefangenem lagen bei Bezug über öffentliche Apotheken um 46 % über den Ausgaben bei Bezug über Krankenhausapotheken. Das entspricht Mehrkosten von mehr als 0,3 Mio. €. Ein systematischer Einsatz kostengünstiger Medikamente (sog. Generika) war bei den meisten JVA nicht festzustellen. Das JuM hat bislang hinsichtlich des Medikamentensortiments im Justizvollzug keine zentrale Steuerung vorgenommen. Eine systematische Analyse der im Justizvollzug landesweit beschafften Arzneimittel ist nicht erkennbar. Trotz jahrelanger positiver Erfahrungen anderer Bundesländer erfolgte keine zentrale Ausschreibung der Arzneimittel. Während der Prüfung hat das JuM im Dialog mit dem RH eine 73 74 75
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B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 47. Denkschrift 2005, S. 87. Die Kleine Anfrage der Grünen lautete insoweit allerdings: 7. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung in den niedersächsischen Strafvollzugsanstalten und wie haben sie sich innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt? Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 2; die Antwort findet sich auf S. 6. S. B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 47. Für 1980 findet man Zahlenmaterial hierzu bei Dünkel/Roßner (wie Fn 50), S. 268 ff.; für Baden-Württemberg ergibt sich ein Schlaglicht aus der Denkschrift 2005 des Rechnungshofes, S. 91 f. Gerügt wird die Abrechnungspraxis der Ärzte und namentlich der Zahnärzte. Hier sieht der Rechnungshof Einsparungsmöglichkeiten. Der Stundensatz der Vertragsärzte betrug 2003 46 €, der Zahnärzte 122 €.
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europaweite Ausschreibung des landesweiten Arzneimittelbedarfs eingeleitet. Weiter hat der RH eine Optimierung des Arzneimittelsortiments (Streichung teurer Medikamente, Beschränkung auf Festpreismedikamente, Identifikation nicht apothekenpflichtiger und nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel) und die Erstellung einer so genannten Positivliste mit bevorzugt zu verordnenden Arzneimitteln empfohlen“. Gerügt wurde zudem die verbreitete unentgeltliche Ausgabe nicht apotheken- bzw. verschreibungspflichtiger Medikamente (wie z. B. Weizenkleie oder Erkältungstee), für die nach der GKV ein Leistungsausschluss gilt. 78 Hier wie auch zu den Behandlungskosten, die gleichfalls selbstständig ausgewiesen werden sollten, bisher aber wohl nicht sind, ist schließlich (künftig) auch die Kostenminderung durch Eigenbeteiligung zu dokumentieren, die z. B. Art. 63 Abs. 2 E BayStVollzG für die Krankenbehandlung „in angemessenem Umfang“ vorsieht. 79 Auch auf dem Feld der Kosten ist die Datenlage bislang also defizitär, bruchstückhaft und allenfalls auf Nachfrage aus den Justizverwaltungen in freilich auch dann sehr unterschiedlicher Qualität und Dichte näher spezifizierbar. Krankheiten und Krankenstand Schließlich ist auch zur gesundheitlichen Lage der Gefangenen, ihrer Belastung mit Krankheiten, dem Krankenstand, der Entwicklung von Krankheit in Abhängigkeit von der Einstellung der Gefangenen zur eigenen Gesundheit wie von pathogenen Einflüssen des Vollzugs zwar vieles geschrieben und dokumentiert. Auch hier lässt sich aber über Jahre oder Jahrzehnte hinweg verlässliches und repräsentatives Datenmaterial nicht berichten. So ist man auch auf diesem Feld auf Schlaglichter verwiesen. 80 Nach einer Felduntersuchung an der JVA Oldenburg aus dem Jahr 2001 sind bei Strafantritt 44 Prozent Gefangene behandlungsbedürftig krank. 81 Aufgrund anstaltsgebundener Analysen gibt das Niedersächsische Justizministerium einen in der Zugangsdiagnostik ermittelten Eintrittskrankenstand von 20 % bis 50 % an. 82 Über den Krankenstand bei Entlassung ist nichts bekannt. Auf die Frage B.-D. 78 79
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Denkschrift 2005, S. 92. Für nicht verordnungspflichtige Arzneimittel werden hiernach in der Regel die vollen Kosten erhoben. E JStVollzG-BW sieht in § 52 Abs. 4 an Leistungen, die über den „notwendigen“ Umfang hinausgehen (insbesondere bei Zahnbehandlung und Sehhilfen), eine Eigenbeteiligung auch des Jugendlichen vor. Nach § 66 E JStVollzG-NRW „können“ volljährige Gefangene an den Kosten in angemessener Weise beteiligt werden. So auch der Befund von Stöver, Von der Gesundheitsfürsorge zur Gesundheitsförderung in Haft, in: Erste Europäische Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft, Dokumentation. Hrsg.: akzept e.V./Deutsche AIDS-Hilfe e.V./WIAD e.V., Berlin 2005, S. 24. Tielking/Becker/Stöver, Entwicklung gesundheitsfördernder Angebote im Justizvollzug, Oldenburg 2003, S. 93. Nds. Landtag, Ds 15/1192 S. 5; s. zu weiteren Einschätzungen B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 48.
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Meiers, welche Krankheitsbilder bei der Aufnahmeuntersuchung besonders häufig auftreten, nannte die Berliner Senatsverwaltung (ähnlich ist die Auflistung aus Rheinland-Pfalz) Alkohol- und Drogenentzugssyndrome, tiefe Abszesse, Gefäßund Herzkomplikationen des Spritzdrogenmissbrauchs, Bluthochdruck, Herzleiden, dermatologische Erkrankungen, chronische Hepatitiden, HIV, Tuberkulose, insulinpflichtigen Diabetes mellitus, vernachlässigte traumatologische Erkrankungen (als Folge von Unfällen) sowie psychiatrische Erkrankungen, wobei auf schizophrene Psychosen, schwere Persönlichkeitsstörungen und depressive Anpassungsstörungen mit Selbstverletzungen und Suizidalität hingewiesen wurde. 83 Nach Boetticher/Stöver 84 prägt ein ähnliches Krankheitsbild den Vollzug. Hier finde sich eine gegenüber der extramuralen Bevölkerung stark überrepräsentierte Häufung von Erkrankungen. Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Hepatitis, Tuberkulose, vor allem aber auch Substanzmissbrauch und Suchterkrankungen sowie weitere psychische Störungen belasten hiernach die Gefangenen überproportional. In den Gefängnissen finde sich daher eine Verdichtung von Problemlagen. So treffe man auf 20 mal höhere Infektionsraten von HIV, 40 mal höhere von Hepatitis C im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung, eine 5 mal höhere Suizidrate, ein zwei bis viermal häufigeres Auftreten von psychischen Störungsbildern sowie etwa dreimal häufigeren Nikotingebrauch. Etwa 30 bis 50 % der Gefangenen gelten nach Boetticher/Stöver als drogenerfahren oder -abhängig – verglichen mit etwa ein Prozent der Gesamtbevölkerung. Etwa 50 – 75 % der Gefangenen litten unter psychischen Störungen, vor allem an Psychosen, Affekt- und Angststörungen. Der Anteil kranker und handlungsbedürftiger Gefangener steige stetig. Derzeit seien mehr drogenabhängige Gefangene als jemals zuvor inhaftiert und viele von ihnen litten unter den körperlichen und seelischen Folgen. Der Wert solcher Aufstellungen ist begrenzt. Zum einen werden nicht selten nur eingeschränkte Belegstellen angegeben. Auch ist die Schätzungsbreite groß. Zum anderen findet man in anderen Erhebungen und Einschätzungen zum Teil beachtlich abweichende Zahlen. 85 Hier tut Abhilfe Not, die auch den mitunter offenbar hohen Krankenstand des Personals und seine Ursachen 86 in die Dokumentation mit einzubeziehen hätte. Zwischenbilanz Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug nimmt als integraler Bestandteil des Vollzugs zunächst an dessen rechtlicher Ausgestaltung teil. Die in Deutschland durch das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Gebot einer gesetzli83 84
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B.-D. Meier (wie Fn 32), S. 49. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 23; eine übersichtliche Auflistung findet sich mit Quellenangaben auch bei Stöver (wie Fn 80), S. 25-27; zu HIV und Hepatitis s. auch die Nachweise bei Weilandt, Infektionsprophylaxe und Drogenhilfe in europäischen Gefängnissen, in: Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 50 ff., 64 ff. S. z. B. Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, München 2004, § 56 Rn 4. S. hierzu Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. Heidelberg 2002, § 3 Rn 40 unter Hinweis auf Devlierghe, Current Situation in the criminological field, Straßburg 1995, S. 8.
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chen Regelung des Jugendstrafvollzugs und die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder durch den ersten Schritt der Föderalismusreform rechtlich eingetretene Umbruchsituation darf nicht in einen allein von der Finanzierbarkeit diktierten „Wettbewerb der Schäbigkeit“ führen. Vielmehr muss auch und gerade in der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug auf die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassungsgarantien sowie auf die Erfüllung der durch die UNO und den Europarat gesetzten Standards geachtet werden. Dabei ergibt sich die Chance, die in diesem ununterschreitbaren Rahmen eröffneten Spielräume für unterschiedliche Modelle eines menschengerechten, der Resozialisierung verpflichteten, zukünftiges Legalverhalten wie dadurch zugleich den Schutz der Gesellschaft ermöglichenden Vollzugs zu nutzen und einen Wettbewerb einer so verstandenen Humanität und Effizienz einzuleiten. Dazu gehört, durch kurative, konservierende und präventive Maßnahmen für die Wiederherstellung, Erhaltung und zukünftige Bewahrung der umfassend verstandenen Gesundheit der Gefangenen bestmögliche Sorge zu tragen. Die Gesundheitsfürsorge ist hierbei in die vom Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebern auferlegte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht einzubeziehen. Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug nimmt sodann als integraler Bestandteil des Vollzugs auch an dessen tatsächlicher Ausgestaltung und seinen realen Bedingungen teil. Auch wenn aus der Sicht manches außenstehenden Beobachters die von berufener Stelle geführte Klage über bauliche Mängel, drangvolle Enge, Überbelegung und hohen Verwaltungsaufwand sowie eine nicht hinreichende sachliche, finanzielle und personelle Ausstattung des Vollzugs in Deutschland auf einem vergleichsweise hohen Niveau geführt werden mag, ist doch zu sehen, dass die Investitionen in den Strafvollzug nicht hinreichen, um seine Arbeit auf einer optimalen Grundlage zu ermöglichen. Die immer noch beträchtlich hohe Zahl Gefangener in Deutschland und die problemgenerierende Zusammensetzung der Gefangenenpopulation verlangt nach einer nachhaltigen Verbesserung der äußeren Bedingungen des Vollzugs. Das gilt auch für die Gesundheitsfürsorge. Auch wenn die für ihre Qualität maßgeblichen Parameter qualifizierten Personals, angemessener apparativer und räumlicher Ausstattung, eines den Bedingungen extramuraler Medizin entsprechenden Kostenaufwands und der qualifizierten Beherrschung der im Vollzug dominierenden Krankheitsbilder in empirisch gesicherten Formen nicht durchweg abrufbar sind, lassen sich Defizite und Mängelsituationen nicht leugnen. Ihnen ist abzuhelfen. Um solche Abhilfen effektiv und gezielt zu steuern, bedarf es der konstanten und validen Erhebung der einschlägigen Daten, wozu der Fragenkatalog zur Indikatorenbank der WHO – Regionalbüro für Europa und des European Network on Drugs and Infections Prevention in Prison (ENDIPP) 87 einen hilfreichen Rahmen gibt. Erweitert und differenziert man ihn unter dem Blickwinkel der hier angesprochenen Parameter in Teilen noch einmal deutlich, könnten mit Hilfe einer hierdurch entstehenden und kontinuierlich fortgeschriebenen Datenbank evidenzbasierte Leitlinien entwickelt werden, die einer wirksamen und zugleich kosteneffizienten Krankheitsbekämpfung und Gesundheitsförderung im Strafvollzug dienen 87
http://data.euro.who.int/hip/.
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und im Rahmen nationaler Strategien des öffentlichen Gesundheitswesens umgesetzt werden könnten. Auch ließe sich die Angleichung an internationale Standards wie die Gleichheit in föderalen Systemen auf solchem Hintergrund valider kontrollieren. Beitragen könnte hierzu auch der Europarat, wenn er in Space I in die jährlichen Strafvollzugsstatistiken die 2005 entfallene, 2004 aber noch enthaltene Befragung zum „Prison Staff“ wieder aufnähme und hierbei die erfassten Personalkategorien um den Gesundheitsdienst als gesondert auszuweisende Personalgruppe erweiterte. Für 2006 hat das BMJ für Deutschland diese Spezifikation neben weiteren schon vollzogen und dadurch z. B. ermittelt, dass auf der Basis vollzeitäquivalenter Berechnungen zum Stichtag des 1. September 2006 im Strafvollzug rund 256 Stellen im ärztlichen sowie rund 542 Stellen im psychiatrischen Dienst und weitere 828 Stellen im Sanitätsdienst angesiedelt sind. Darüber hinaus ist in den jeweiligen Ländern eine Vielzahl von Ärztinnen und Ärzten auf Honorarbasis mit unterschiedlichen Stundenkontingenten tätig. Natürlich erlauben Zahlen und Daten für sich keine interpretationsfreien Rückschlüsse auf Qualität, Effizienz und Gleichheit der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug. Namentlich Vergleiche sind ohne Berücksichtigung zahlreicher, die Vergleichbarkeit beeinträchtigender Faktoren wie z. B. Privatisierungselemente oder Outsourcing in den Personal- und Kostenschlüsseln ohne wirklichen Wert. Auch ist die verbreitete Besorgnis politischen Missbrauchs von Zahlen sicher nicht ohne Berechtigung. Solchen Bedenken ist in Bewertung und Auswertung Rechnung zu tragen. Sie sollten aber nicht dazu führen, die für die verfassungsrechtlich auferlegte Beobachtung- und Nachbesserungspflicht unentbehrlichen Daten gar nicht erst zu erheben oder sie hinter den Türen der Ministerien unter Verschluss zu halten.
Grundentscheidungen zur Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug Die rechtliche Ausgestaltung der Gesundheitsfürsorge (s. u.) und die Bewältigung der sich ihr stellenden besonderen Aufgaben im Strafvollzug (s. u.) werden geprägt von Grundentscheidungen, die teils von der Völkergemeinschaft vorgegeben, teils vom nationalen Gesetzgeber gefällt und teils vom rechtlich abgesicherten Konsens der an der Gesundheitsfürsorge Beteiligten getragen, freilich in ihren Ausdifferenzierungen keineswegs unumstritten sind. Für Deutschland lassen sich hierzu fünf Basisaussagen treffen. Die Einhaltung internationalrechtlicher Standards Als erstes ist die Selbstverpflichtung der BRD zur Einhaltung internationalrechtlicher Standards zu nennen, die die Garantie der Menschenrechte und einen die Menschenwürde achtenden, Leben und Gesundheit schützenden Status des Gefangenen in einem humanen und auf Wiedereingliederung zielenden Vollzug ver-
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bürgen. Die Kriminal- und Vollzugspolitik ist angesichts ihrer grenzüberschreitenden Bedeutung schon seit längerem Teil einer „wachsenden Internationalisierung“, weshalb sich von „zwei Ebenen des Strafvollzugsrechts“, nämlich der innerstaatlichen (s. dazu weiter u.) und der internationalen Ebene 88 sprechen lässt. Dabei wirkt die Letztere auf die Erstere auch in Deutschland als Wächter und Schrittmacher ein. Das zeigt sich, wenn der Referentenentwurf eines Bundesjugendstrafvollzugsgesetzes seine Festlegungen „an den Maßstäben bestehender europäischer und internationaler Regelungen und Empfehlungen zu messen“ verspricht, „die für die Bundesrepublik Deutschland entweder völkerrechtliche Standards setzen oder aufgrund des eigenen Anspruchs auf Wahrnehmung einer Vorbildfunktion zu einer Selbstbindung führen“. 89 Und es zeigt sich auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht „auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse oder auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende Gewichtung der Belange der Inhaftierten“ schließt, „wenn völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Verneinten Nationen oder von Organen des Europarats beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet, bzw. unterschritten werden“. 90 In diesem Zusammenhang tritt der Einfluss des verbindlichen Rechts angesichts seiner mit Blick auf die hier behandelte Gesundheitsfürsorge eher allgemein gehaltenen und sie nur mittelbar mitgestaltenden Regelungen gegenüber dem mit mehr empfehlendem Charakter ausgestatteten, aber die Gesundheitsfürsorge im Vollzug ausdifferenziert regelnden Recht eher zurück. So wirken sich zwar naturgemäß die in der EMRK enthaltene Lebensschutzgarantie und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ebenso wie die in den IPBPR aufgenommene Bestimmung, dass der Strafvollzug der sozialen Eingliederung des Gefangenen zu dienen habe, auf den Strafvollzug und die in ihm betriebene Gesundheitsfürsorge aus. 91 Gleiches gilt für das Abschlussdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens vom 15. Juni 1989, in dem menschliche Behandlung von Gefangenen unter Einschluss des Schutzes vor allen psychiatrischen und medizinischen Praktiken, die eine Verletzung der Menschenwürde und der Grundfreiheiten bedeuten, vereinbart ist. 92 Auch werden die Besuchsberichte des auf der 88
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Zitate aus Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 3 Rn 20, 24; Hintergrund der internationalen Harmonisierungsbemühungen ist auch der relativ hohe Ausländeranteil in den Vollzugsanstalten namentlich der Mitgliedsstaaten des Europarates, s. Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 3 Rn 18, 24; zur Entwicklung des Ausländeranteils in Deutschland s. auch die Tabelle in Laubenthal, Strafvollzug, Rn 75. E GJVollz des BMJ (Fn 18), Begründung S. 4; die bisher vorliegenden Landesgesetzentwürfe enthalten durchweg eine ähnlich lautende Passage. BVerfG NJW 2006, 2093, 2097. S. dazu Wulf, Gesundheit im Gefängnis, in: Kury (Hrsg.), Kriminalität und Kriminalprävention in Ländern des Umbruchs, Bochum 2006, S. 355, der aus Art. 3 EMRK das Verbot medizinischer Experimente an Gefangenen, die Ächtung des Einsatzes von Medizin zur Bestrafung und die Garantie medizinischer Minimalversorgung ableitet. S. zum Wiener Abschlussdokument EUGRZ 16 (1989), S. 85 ff.; Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 3 Rn 21, 25, 27; Laubenthal, Strafvollzug, Rn 25 ff.
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Grundlage der „Europäischen Konvention zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 26. November 1987 tätigen Europäischen Anti-Folter-Ausschusses nebst seinen auch den deutschen Strafvollzug betreffenden Monita beachtet und zum Anlass von Verbesserung und Reformen genommen. 93 Als „Ausdruck internationalen Rechtsbewusstseins“ 94 einflussreicher sind aber die Vorgaben anzusehen, die sich aus den auf dem Ersten Kongress der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger 1955 in Genf angenommenen „Standard Minimal Rules for the Treatment of Prisoners“ 95 im Laufe der folgenden Jahrzehnte entwickelt haben. Schon in diesen Minimal Rules findet der wichtige Grundsatz der Angleichung der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug an die extra muros vorfindbaren Standards Anklang. Die Mindestgrundsätze des Europarates für die Behandlung der Strafgefangenen von 1973 bauen auf diesen Minimal Rules auf. Sie sind 1987 durch die „Europäischen Vollzugsgrundsätze“ in überarbeiteter Form und den kriminalpolitischen Wandlungen angepasster Weise verabschiedet96 und zum 11. Januar 2006 erneut redigiert und verbessert worden. 97 Bei diesem „soft-law“ handelt es sich keineswegs um wirkungslose „Menschenrechtslyrik“, sondern angesichts seiner sehr konkreten und detailreichen Desiderate um ein wirksames Instrument zur Erreichung eines zumindest „gemeinsamen europäischen“, wenn nicht weltweiten „Standards“. 98 93
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Nachweis der vier Deutschland betreffenden Besuchsberichte aus den 90er Jahren bei Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 3 Rn 2 mit Fn 2; s. ferner Kaiser, Europäische Perspektive (wie Fn 47), S. 25, 26 f.; zu spezifisch die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug betreffenden Rügen des CPT (auch) gegenüber anderen Ländern s. instruktiv Bank, Bekämpfung (wie Fn 52), S. 179 ff.; Kaiser/Riebmann, Genügen die deutschen Regelungen zur Rolle des Arztes bei der Vorbeugung von Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugspersonal den europäischen Anforderungen? NStZ 1998, S. 105, 106. Den fehlenden Kranken- und Sozialversicherungsschutz deutscher Häftlinge rügte die Genfer Arbeitsorganisation ILO, s. International Labour Office, in: World Labour Report, Genf 1993, S. 16 f. Schüler-Springorum, Strafvollzug im Übergang, Göttingen 1969, S. 69. S. dazu Jescheck, Der Erste Kongress der Vereinten Nationen über die Verhütung von Verbrechen und die Behandlung der Straffälligen, ZStW 67 (1955), S. 659 ff.; die Minimum Standards gingen auf Vorschläge der Internationalen Strafvollzugskommission in Bern aus den Jahre 1926 und 1929 zurück. Empfehlung Nr. R (87) 3 des Ministerkomitees des Europarates, in deutscher Sprache abgedruckt in: Bundesamt für Justiz, Bern, Informationen über den Straf- und Maßnahmenvollzug, Sonderbeilage zu Heft 1/95. S. zur Neufassung – Rec (2006) 2 of the Committee of Ministers to member states on the European Prison Rules – Feest, ZfStrVo 2006, 259; zur „Unverbindlichkeit“dort S. 261 sowie Kerner/Czerner, in: Freiheitsentzug, Empfehlungen des Europarates zum Freiheitsentzug 1962-2003, hrsgg. vom BMJ Berlin, BMJ Wien und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment Bern, Godesberg 2004, S. 2, 7 (Richtlinie für „Best Practice“). In der Neufassung finden sich die Grundsätze zur Gesundheitsvorsorge in Part III, Nr. 39-48 2. S. zu dieser Einschätzung Kaiser/Schöch, Strafvollzug § 3 Rn 23; Neubacher, Der internationale Schutz von Menschenrechten Inhaftierter durch die Vereinten Nationen und den Europarat, ZfStrVo 1999, S. 210, 215 f.; zur Gesundheitsfürsorge S. 216; s.
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Aus den „Europäischen Vollzugsgrundsätzen“ von 1987 sind und bleiben im hier erörterten Zusammenhang zwei Zielvorgaben besonders hervorhebenswert. So ist es nach Nr. 3 das erstgenannte „Ziel der Behandlung der Gefangenen, ... ihre Gesundheit und Selbstachtung zu erhalten“. Sodann muss nach Nr. 32 „der ärztliche Dienst ... bestrebt sein, alle körperlichen und geistigen Erkrankungen oder Mängel, die der Wiedereingliederung eines Gefangenen nach der Entlassung hinderlich sein können, festzustellen und zu behandeln. Zu diesem Zweck müssen für den Gefangenen alle notwendigen ärztlichen, chirurgischen und psychiatrischen Einrichtungen, einschließlich jener außerhalb der Anstalt, zur Verfügung stehen“. Auf diese Weise wird die Gesundheitsfürsorge nicht nur für die Gesunderhaltung, sondern auch für den Resozialisierungsauftrag des Vollzugs in den Dienst genommen. 99 Die in diesen Empfehlungen zentral der „Gesundheitsfürsorge“ gewidmeten Vorschriften 100 haben einerseits eine Konkretisierung durch die Empfehlung R (93) 6 speziell über „Strafvollzugsbezogene und kriminologische Aspekte der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten einschließlich AIDS“ und damit zusammenhängender Grundprobleme im Strafvollzug erhalten. 101 Andererseits sind sie durch eine 74 Einzelvorgaben enthaltende Empfehlung R (98) 7 des Ministerkomitees des Europarates „Über ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsversorgung im Gefängnisbereich“ vom 8. April 1998 maßgeblich ausdifferenziert und verfeinert worden. 102 Beide Empfehlungen haben ihre Gültigkeit durch die Neufassung der Europäischen Vollzugsgrundsätze durch die Rec (2006) 2 nicht verloren. 103 Namentlich in der Empfehlung R (98) 7 finden sich Aussagen zum Gesundheitsbegriff, zum Angleichungsgrundsatz, zu kurativer und präventiver Behandlung, zu den Ansprüchen des Inhaftierten auf Fürsorge, zur Qualifikation des Anstaltsarztes und den an ihn zu stellenden Anforderungen, zur Zusammenarbeit der intramuralen mit der extramuralen Medizin und vielem Mehr, worauf zurückzukommen ist. Als erstes Fazit zu der hier an die erste Stelle gerückten Grundaussage der Verpflichtung Deutschlands auf die soeben umrissenen internationalrechtlichen Standards und Vorgaben sei hervorgehoben, dass sich Deutschland hiermit in das Netzwerk der Staaten einbindet, die eine Gesundheitsfürsorge auf hohem Niveau in einem menschengerechten Strafvollzug anstreben. Das ist naturgemäß nicht nur
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auch Müller-Dietz, Welche Bedeutung hat das Gesundheitswesen im Justizvollzug? in: Gesundheitsfürsorge im Gefängnis – Tagung vom 25.-27.11. 1996, Arbeitsbereich Politik und Recht, Bad Boll 1997, S. 91, 98 ff. Es ist bedauerlich, dass die Aussagen in der Neufassung keinen vergleichbar klaren Ausdruck mehr gefunden haben. In den Europäischen Vollzugsgrundsätzen von 1987, Empfehlung R (87) 3 waren das die Nr. 26-32; in der Neufassung der Empfehlung Rec (2006) 2 sind es die Nr. 39-48.2. Diese Empfehlung vom 18. Oktober 1993 ist abgedruckt in: Freiheitsentzug (wie Fn 95), S. 141 ff. Die Empfehlung R (98) 7 findet sich in deutscher Sprache abgedruckt in: Informationen über den Straf- und Maßnahmenvollzug 2/98, Bundesamt für Justiz, Bern, S. 20 ff. sowie in Freiheitsentzug (wie Fn 97), S. 163 ff. Beide Empfehlungen werden in der Einleitung von Rec (2006) 2 ausdrücklich als fortbestehend hervorgehoben.
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von nationaler Bedeutung. Vielmehr trägt dieses Netzwerk durch die in und mit ihm bewirkte Angleichung der rechtlichen Garantien und faktischen Bedingungen des Vollzugs seiner Mitglieder dazu bei, dass die aus vielen Gründen anstrebenswerte Intensivierung der „Internationalisierung der Strafverbüßung“ 104 weniger häufig an der Zustimmung des Betroffenen scheitern wird, als das bislang noch verbreitet geschieht. 105 Der Angleichungsgrundsatz Unter der Überschrift „Gleichwertige Fürsorge“ hat der Europarat die Empfehlung ausgesprochen, dass der gefängnisärztliche Dienst im Stande sein solle, „medizinische, psychiatrische und zahnärztliche Betreuung ... sowie Programme für Hygiene und Prophylaxe ... im gleichen Rahmen, wie sie die übrige Bevölkerung genießt“ zu leisten bzw. anzubieten. Auch soll der Gesundheitsdienst im Vollzug „über genügend qualifiziertes medizinisches Personal, Krankenpfleger/innen und medizinisch-technische Angestellte sowie über geeignete Lokalitäten, Installationen und technische Ausrüstung verfügen, die in der Qualität mit denjenigen unter freiheitlichen Bedingungen vergleichbar, wenn nicht gar identisch sind.“ 106 Der hierin zum Ausdruck kommende, international vor wie nach dieser Empfehlung wiederholt bekräftigte 107 so genannte Angleichungsgrundsatz gilt in Deutschland als Gestaltungsprinzip für den Vollzug allgemein, wenn es in § 3 Abs. 1 StVollzG heißt: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden“. Er gilt aber auch – was unbestritten ist – für die in den Vollzug integrierte Gesundheitsfürsorge im Besonderen. 108 Er ist eine Folgerung aus der erst in einem langen historischen Prozess gewachsenen, und in § 4 Abs. 2 StVollzG zum Ausdruck kommenden Auffassung, dass Strafe eine Einbuße an Freiheit bedeuten soll, nicht aber an körperlicher Integrität und Leben, an physischer und psychischer Gesundheit bedeuten darf. Da der Angleichungsgrundsatz mit Blick auf die Gesundheitsfürsorge in Deutschland aus dem Sozialstaatsgebot 104
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S. dazu Rieder-Kaiser, Vollzugliche Ausländerpolitik und Internationalisierung der Strafverbüßung, Frankfurt a. M./Berlin 2004. Für eine Aufgabe des Zustimmungserfordernisses plädiert Laubenthal, Strafvollzug, Rn 347; s. dort (Rn 345 ff.) auch zu den Vorteilen der Förderung der Internationalisierung der Strafverbüßung. Empfehlung Nr. R (98) 7 v. 8.4.1998, Annex Nr. 10 und 11. S. etwa die Erinnerung an diese Grundsätze in der Moskauer Erklärung der WHO zur Gesundheit im Strafvollzug vom 24.10.2003, mit der Ärzte, die mit der medizinischen Versorgung von Gefangenen betreut sind, verpflichtet werden, „deren körperliche und geistige Gesundheit im gleichen Maße und auf die gleiche Weise zu schützen und gegen Krankheiten zu behandeln, wie bei nicht gefangenen oder inhaftierten Personen“. Der Angleichungsgrundsatz kommt schon in den Genfer „Standard Minimal Rules for the Treatment of Prisoners“ zum Ausdruck, wenn es dort heißt, dass „the medical services should be organised in close relationship to the general health administation of the comunity or nation“. Vgl. nur Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz § 56 Rn 1; Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 3; Meier (wie Fn 32), S. 35.
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der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 GG) herleitbar ist, 109 verwundert es nicht, dass alle Entwürfe zu einem Strafvollzugs- oder Jugendstrafvollzugsgesetz der an das Grundgesetz gebundenen Länder eine dem § 3 Abs. 1 StVollzG entsprechende Vorschrift aufweisen. Das den Angleichungsgrundsatz tragende Äquivalenzprinzip meint inhaltlich nicht eine im Vollzug ohnehin nicht herstellbare formale Gleichheit, sondern materielle Gleichwertigkeit. Auch diese ist in Deutschland realistischerweise nicht „1 : 1“ verbürgt, sondern „soweit als möglich“ herzustellen. Dieser Auftrag verpflichtet zu einer Angleichung der intra- an die extramurale Medizin, an den medizinischen Standard „draußen“, erlaubt aber auch Abweichungen und Einschränkungen, soweit sie ihre Rechtfertigung in den besonderen Bedingungen des Strafvollzugs finden. 110 Will man die Auswirkungen des Angleichungsgrundsatzes etwas näher bestimmen, muss man zunächst das das Angleichungsziel vorgebende Tertium Comparationis festlegen, genauer, den medizinischen Standard, der drinnen wie draußen gilt oder gelten soll. Dazu erscheint es zunächst nicht erforderlich, mit Blick auf die fraglos besondere Belastung der Vollzugspopulation mit Krankheiten, die Spezialistentum und hohen Therapieaufwand erfordern, die Äquivalenzorientierung als zu minimalistisch in Frage zu stellen. 111 Äquivalenz bedeutet (auch) patientenbezogen – wenn notwendig – ein Gleichmaß im Zugang zu Spezialisten, zu teurer Medikation, zu dauerhafter Betreuung. Was der Vollzug insoweit intramural nicht selbst zu leisten vermag, muss er sich in den auch „draußen“ gesetzten Grenzen „hereinholen“ oder den erkrankten Gefangenen zivilen Institutionen überstellen. 112 Dabei gilt, dass die Vollzugsmedizin sich nur in das einzufinden hat, was der von den Gerichten kontrollierte medizinische Standard auch „draußen“ gebietet. Das ist mit der Ausschöpfung alles Machbaren nicht, sondern mit dem fachlich nach gewissenhafter Abwägung Notwendigen und Vertretbaren identisch. 113 Regional gilt der Standard des Landes, in dem die Vollzugsanstalt liegt, genauer im föderalen System der untersten Einheit. Wer in einer Vollzugsanstalt Mecklenburg-Vorpommerns sitzt, hat gleichgültig, ob er Russe, Schwede oder Bayer ist, (nur) den Anspruch, unter Berücksichtigung vollzuglich bedingter und deshalb gerechtfertigter Einschränkungen nicht anders als ein Bewohner dieses 109
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S. Meier (wie Fn. 32), S. 40 ff.; die Entwürfe zu einem Strafvollzugsgesetz betonen das in ihren Begründungen zum Umfang medizinischer Leistungen durchgehend. Ebenso Kirschke (wie Fn 63), S. 91; Meier (wie Fn 32), S. 39 f. Dies tun „fast ketzerisch“ Knorr, Stöver und Weilandt in ihrem Vorwort, S. 7 zu der Dokumentation „Zweite Europäische Konferenz zur Gesundheitsfürsorge in Haft“, hrsgg. von akzept e. V., Deutsche AIDS-Hilfe e. V., Wissenschaftliches Institut der Ärzte Deutschlands e. V., Bonn, Berlin 2006; s. auch Stöver, Europäische Perspektiven der Gesundheitsförderung im Gefängnis, S. 29 in diesem Band. S. Rec (2006) 2 vom 11.1.2006, Nr. 46.1. S. dazu instruktiv Meier (wie Fn 32), S. 38 ff.; das im Vollzug bisweilen besonders betonte Wirtschaftlichkeitsgebot (s. dazu bei Fn 120, 121) darf den „Normalstandard nicht nach unten verschieben“, s. Tag, Medizin in den Schranken des Strafrechts, in: Ethikkommission der Universität Zürich (Hrsg.), Ethische Verantwortung in den Wissenschaften, Zürich 2006, S. 91, 97.
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Bundeslandes in seiner Gemeinde versorgt zu werden. Es gelten die Lebensverhältnisse „vor Ort“. 114 Dass in schwächer entwickelten Regionen medizinische Vollzugseinrichtungen zum kurativen „Dorado“ nicht nur der „unteren Klassen der Bevölkerung“ werden könnten, ist nach diesen Maßgaben nicht zu „befürchten“. 115 Allerdings hat das Faktische nicht die normative Kraft, Unterschreitungen des unverzichtbaren Mindeststandards zu rechtfertigen. Insoweit ist an den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern, dass es auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende Gewichtung der Belange der Inhaftierten ... hindeuten (kann), wenn völkerrechtliche Vorgaben oder internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarats beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen“ – und damit auch in der Empfehlung R (98) 7 – „enthalten sind, nicht beachtet bzw. unterschritten werden“. 116 Das gilt für jede medizinische Versorgungseinrichtung im deutschen, aber auch im europäischen Vollzug und kann langfristig auf eine Vereinheitlichung auf einem beachtlich hohen Standard hinwirken. Für den Gefangenen am spürbarsten ist die Auswirkung des Äquivalenzprinzips bei den von ihm zu beanspruchenden Leistungen. Hier ist durch die unter A II geschilderte Umbruchsituation in einigen Bundesländern ein nicht unwesentlicher, freilich wohl auch nicht zu überschätzender Einschnitt zu erwarten, der sich aus einem Vergleich des bisherigen und des zukünftigen Rechts ergibt. Zwar ist es zu dem in § 198 Abs. 3 des überkommenen Strafvollzugsgesetzes enthaltenen Versprechen, die Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen, aus Kostengründen nicht gekommen. 117 Immerhin haben aber einerseits Freigänger, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis ihrer Arbeit nachgehen (§ 39 StVollzG), den Status eines „freien“ Patienten. Sie sind der anstaltlichen Gesundheitsfürsorge entzogen (§ 62a StVollzG) und genießen alle Rechte eines gesetzlich Krankenversicherten einschließlich der freien Wahl ihres Arztes. Andererseits müssen die in dieser Weise nicht privilegierten „normalen“ Gefangenen zwar einige nicht ganz unerhebliche, auch teils nicht ausschließlich durch die Situation des Strafvollzuges bedingte und deshalb anfechtbare Einschränkungen hinnehmen. 118 Auch sie sind aber in beachtlichem Maße in ihren 114
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Das sieht – bezogen auf den Europäischen Rahmen – auch Wulf (wie Fn 91), S. 359 so, der die Frage nach der regionalen Bezugsgröße in Europa stellt. Wie es Kriegsmann, Einführung in die Gefängniskunde, Heidelberg 1912, S. 175 noch tut. BVerfG NJW 2006, 2093, 2097 unter Hinweis auf „Schweiz, BGE 118 I a 64 (70)“. Ein Zustand, der sich angesichts knapper Kassen und der geringen Bereitschaft, in den Strafvollzug zu investieren, nicht ändern wird (s. dazu schon Kaiser, Europäische Perspektive – wie Fn 47–, S. 25, 27, 47; Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 2 Rn 75; zu den Gründen des Aufschiebens s. auch den Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Ds 7, 3998, S. 3) und auch realistischer Weise in den zur Zeit entstehenden Strafvollzugsgesetzen nicht mehr als Zielvorgabe enthalten ist. S. dazu den kritischen Vergleich von Kirschke, (wie Fn 63), S. 91 ff.; ferner Hillenkamp (wie Fn 8), S. 902 ff.
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Leistungsansprüchen den gesetzlich Krankenversicherten angeglichen. Das zeigt sich besonders sinnfällig daran, dass der in den §§ 57-59 und § 64 aufgenommene, für Schwangere und Mütter durch §§ 76 ff. StVollzG ergänzte Leistungskatalog dem im deutschen Sozialgesetzbuch V (SGB V) für gesetzlich Krankenversicherte enthaltenen für die Krankenbehandlung, Gesundheitsuntersuchungen und Vorsorgeleistungen, Versorgung mit Hilfsmitteln und Krankenhausbehandlung bis in die Wortwahl hinein in ganz wesentlichen Teilen entspricht. Und es zeigt sich besonders deutlich auch daran, dass nach § 61 StVollzG „für Art und Umfang der Leistungen die entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen“ sogar ausdrücklich gelten. Die hierdurch maßgeblich gewährleistete Leistungsäquivalenz wird zwar in einigen Strafvollzugsgesetzentwürfen durch die inhaltliche Übernahme dieser Vorschriften auch künftig garantiert. 119 Andere Entwürfe distanzieren sich aber von den extra muros geltenden Gewährleistungen mit mehr oder weniger deutlicher Schärfe. Dass die Leistungen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein müssen und das „Notwendige nicht überschreiten“ dürfen, schreibt zwar auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V vor. Rückt es ausdrücklich in ein Strafvollzugsgesetz, setzt das aber fraglos einen neuen Akzent. Das gilt umso mehr, wenn solche Aussagen mit dem Hinweis gekoppelt werden, dass der „allgemeine Standard der gesetzlichen Krankenkassen“ namentlich bei der Beurteilung der „Notwendigkeit“ zu berücksichtigen sei, dann aber eine § 61 StVollzG entsprechende, für Art und Umfang der Leistungen maßgebliche Inbezugnahme der Vorschriften des Sozialgesetzbuches fehlt. 120 Wenn Letzteres damit begründet wird, dass die Formulierung des § 61 StVollzG „eine überhöhte Erwartungshaltung und Ansprüchlichkeit erzeugen könne“, 121 mag das eine ohnehin vorhandene Realität richtig beschreiben, kann aber die hiermit eingeleitete Ankränkelung des Äquivalenzprinzips nicht verdecken. Ihr sollte man angesichts des Verfassungsrangs des Angleichungsgrundsatzes und seiner internationalen Akzeptanz im Sinne eines „Wehret den Anfängen“ ausdrücklich entgegentreten. Von deutlich geringerer Brisanz ist demgegenüber die von den meisten Entwürfen in freilich unterschiedlicher Ausprägung bejahte Frage, ob im Hinblick auf die extramural bestehende Eigenbeteiligung des Kassenpatienten an den Kosten etwa in Form der Praxisgebühr oder der Zuzahlung zu Medikamenten der Angleichungsgrundsatz auch einmal zu Lasten der Gefangenen ausschlagen und eine Kostentragungspflicht in „angemessenem“ Umfang eingeführt werden sollte. Es soll nicht bestritten werden, dass eine Eigenbeteiligung das Verantwortungsbewusstsein (auch) des Gefangenen im Umgang mit seiner Gesundheit stärken und seine Verpflichtung gegenüber der Solidargemeinschaft betonen kann. Wenn man 119
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So z. B. in Art. 63 E BayStVollzG,§ 58 E NdsJVollzG und E § 66 JStVollzG-NRW, freilich unter Aufnahme von Klauseln zur Kostenbeteiligung des (volljährigen) Gefangenen. So z. B. in § 34 E SächsJStVollzG, § 52 E JStVollzG-BW, § 34 E BerlinerJStVollzG, § 24 E HessJStVollzG. So die Begründung (S. 89) zu § 52 E JStVollzG-BW; weniger deutlich insoweit die Begründung (S. 67) zu § 24 E HessJStVollzG.
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den Gefangenen aber keine Leistungen nach Art und Umfang des Sozialgesetzbuches und keine freie Arztwahl zugesteht und die Leistungen betont auf das Wirtschaftlichkeitsgebot hin zuschneidet, sollte man diese Eigenbeteiligung – wenn man sie denn aus symbolischen Gründen für angezeigt hält – nicht deutlich über den schon jetzt bestehenden Zustand hinaus erweitern. Zuzahlungen zu Zahnersatz und Zahnkronen werden nach § 62 StVollzG schon heute erhoben, auf Seh- und Hörhilfen besteht nur in den durch § 59 StVollzG gesetzten Grenzen ein Anspruch. Leistungen, die über das Wirtschaftlichkeitsgebot hinausgehen, mag man einbinden. Keinesfalls sollte man allerdings Jugendliche mit Kosten belasten. Auch bezüglich Volljähriger sind Vorschriften mit fakultativem Charakter und Angemessenheitsklausel obligatorischen Anforderungen vorzuziehen. Der voraussichtlich erhebliche Verwaltungsaufwand kann zudem nahe legen, das ganze in engen Grenzen zu halten. Neben der Leistungsäquivalenz ist die Personal- und Sachausstattungsäquivalenz zu betonen, die die oben zitierte Nr. 11 der Empfehlung R (98) 7 einfordert und die die Rec (2006) 2 namentlich für das Vollzugskrankenhaus in Nr. 46. 2 noch einmal hervorhebt. Es liegt auf der Hand, dass eine Gleichwertigkeit der Leistungen nur erzielt werden kann, wenn für die besonderen Anforderungen der Intramuralmedizin qualifiziertes Personal und wenn eine apparative und technische Ausstattung zur Verfügung stehen, die in Diagnostik und Therapie den Bezugsstandard auch intra muros zu gewährleisten vermögen. Dass zur Gesundung auch ein räumlich freundliches Praxisambiente, eine Bettenstation mit Licht und Hygiene gehören, die auch äußerlich die Sorge um Intimbereich und Geheimnisschutz sowie Zuwendung dokumentieren, muss nicht eigens begründet werden. Die schon zitierte Erhebung in Niedersachsen aus dem Jahr 2004 122 , die mit Blick auf die apparative Ausstattung in manchen Facetten das Bild der „Sperrmüllpraxis“ als nur gelinde Überzeichnung erweist, sollte Anlass geben, diese Seite des Angleichungsgrundsatzes durch valide Erhebungen zu überprüfen und gegebenenfalls Anstrengungen zu nachhaltiger Verbesserung einzufordern. Das Anstaltsarztprinzip Dass nach den European Prison Rules jedes Gefängnis die Dienste wenigstens eines qualifizierten praktischen Arztes vorhalten soll, 123 konkretisiert die Empfehlung R (98) 7 dahingehend, dass „größere Gefängnisse über vollamtliche Ärzte“ 122
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In Niedersächsischer Landtag Ds 15/1192, S. 5 heißt es zwar: „In allen Anstalten und Abteilungen wird das Äquivalenzprinzip der medizinischen Versorgung umgesetzt“. Auch sollen hiernach „alle neuen Vollzugsanstalten ... über medizinische Abteilungen“ verfügen, „die den Vergleich mit Praxen außerhalb des Justizvollzugs nicht zu scheuen brauchen. Dies betrifft sowohl die Räumlichkeiten als auch die Geräteausstattung“. Es wird aber auch eingeräumt, dass in „älteren und insbesondere kleineren Anstalten und Abteilungen ... den räumlichen Möglichkeiten deutliche Grenzen gesetzt“ sind und dass „die Gerätebeschaffung ... zudem Kosten-Nutzen-Aspekte zu berücksichtigen“ habe. Was das heißt, zeigt dann die Auflistung der Einrichtungen und Apparate auf S. 6 ff. Council of Europe, Rec (2006) 2, Nr. 41.1.
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verfügen sollten. Das deutsche Strafvollzugsgesetz hat sich – wie eben schon erwähnt – dafür entschieden, die Gesundheitsfürsorge primär hauptamtlichen Anstaltsärzten anzuvertrauen (§ 158 Abs. 1 S. 1 StVollzG). Nur „aus besonderen Gründen“ kann sie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Ärzten übertragen werden (§ 158 Abs. 1 S. 2 StVollzG). 124 Die besonderen Gründe werden z. B. in der geringen Zahl der Gefangenen in kleineren Anstalten oder in einer nicht hinreichenden fachärztlichen Kompetenz des ärztlichen Anstaltsdienstes gesehen. 125 Geschieht eine solche Übertragung, handelt der hinzugezogene Arzt nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag der Behörde, wird nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet und damit im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2, 4 StGB in strafrechtlicher Sicht Amtsträger. 126 Das hierin sichtbar werdende Anstaltsarztprinzip wird aller Voraussicht nach auch die künftigen Landesvollzugsgesetze beherrschen. Zwar ersetzen einige Entwürfe den Text des § 158 StVollzG durch die das Prinzip scheinbar aufgebende Formulierung, „die ärztliche Versorgung“ sei „sicherzustellen“. Die Begründung zu dieser den Status der Ärzte nicht mehr festlegenden Fassung stellt aber klar, dass die Norm „weitgehend § 158 StVollzG“ entspreche und dass der Verzicht auf die gesetzliche Bestimmung, „wie und durch wen die ärztliche Versorgung sichergestellt“ werde, lediglich dazu diene, „nach den jeweiligen Gegebenheiten eine hauptamtliche, nebenamtliche oder vertragsärztliche Versorgung zu ermöglichen.“ 127 An andere als die bislang vorgegebenen Formen ist also mit der zurückhaltenden Fassung dann nicht gedacht. Weitere Entwürfe lehnen sich eng an § 158 StVollzG an 128 oder heben die Notwendigkeit anstaltsärztlicher Versor124
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Der Regierungsentwurf zu einem Strafvollzugsgesetz hatte in § 145 noch die Formulierung gewählt, die ärztliche Versorgung sei „nach Bedarf“ auch durch „weitere Ärzte sicherzustellen“. Der Bundesrat schlug demgegenüber die heutige Fassung des § 158 Abs. 1 StVollzG vor, um die Voraussetzungen der Ausnahme nicht anders als in § 155 Abs. 1 Satz 2 StVollzG heutiger Fassung zu bestimmen, s. BT-Ds 7/918, S. 29, 97, 126. Das in § 158 StVollzG zum Ausdruck kommende Anstaltsarztprinzip galt schon in den vom Deutschen Reichsminister der Justiz 1923 auf der Grundlage einer Vereinbarung der Landesregierungen erlassenen „Grundsätzen für den Vollzug der Freiheitsstrafen“ (RGBl II, Nr. 23 vom 27.06.1923). § 11 Abs. 1 lautet: „Für jede größere Anstalt soll ein Arzt im Hauptamt bestellt werden“. Abs. 2 lautet: „Bei kleineren Anstalten ist, sofern nicht auch dort ein Arzt im Hauptamt bestellt ist, regelmäßige ärztliche Versorgung durch Vertrag mit einem Arzte sicherzustellen“. Nach der Dienstanweisung für Ärzte in Preußischen Strafanstalten gehörte der Arzt „zu den Oberbeamten der Anstalt“, s. Leppmann, Gefängnisarzt (wie Fn 54), Anhang a (nach S. 206). Der Alternativentwurf eines Strafvollzugsgesetzes (AE-StVollzG) von Baumann u. a., Tübingen 1973, sah in § 104 Abs. 3 vor, dass der ärztliche Anstaltsdienst von einem Anstaltsarzt geleitet wird. S. z. B. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 158 Rn 1; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 158 Rn 1. S. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 155 Rn 7 (freilich nach § 11 StGB, nicht § 11 VerpflG, wie dort zitiert). So z. B. § 104 Abs. 1 E SächsJStVollzG mit Begründung S. 125; § 104 Abs. 1 E BerlJStVollzG mit Begründung S. 105; E JStVollzG-Neun Länder, § 104 Abs. 1. So z. B. E NdsStVollzG in § 173; s. auch den RefE JStVollzG des BMJ, der in § 48 auf § 158 StVollzG verweist.
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gung sogar noch deutlicher hervor, wenn sie z. B. die Übertragung auf nicht hauptamtliche Ärzte davon abhängig machen, dass „vollzugliche Gründe nicht entgegenstehen“ 129 oder wenn sie die vollzuglichen Aufgaben des Arztes neben den genuin medizinischen in ein und derselben Vorschrift beschreiben. 130 Lediglich Baden-Württemberg und Hessen gehen andere Wege. Sie verzichten auf eine § 158 StVollzG entsprechende Vorschrift ganz. Wer die ärztliche Versorgung übernimmt, richtet sich hier wie für andere Dienste deshalb nach der allgemeinen „Aufgabenwahrnehmung“. Zu ihr sagt § 11 E JStVollzG-BW: „(1) Die Aufgaben im Jugendstrafvollzug werden grundsätzlich von beamteten Bediensteten des Landes wahrgenommen. Sie können auch anderen Bediensteten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden. (2) Die Erledigung von nichthoheitlichen Betriebsaufgaben und von Unterstützungsleistungen kann freien Trägern und privaten Dienstleistern übertragen werden“. 131 Auch diese Regelung weicht von § 158 StVollzG dann nicht ab, wenn man den ärztlichen Dienst nach Absatz 1 dieser Vorschrift bemisst. Sie öffnet die Gesundheitsfürsorge freilich „freien Trägern und privaten Dienstleistern“, wenn man sie als nichthoheitliche Betriebsaufgabe einstuft. Darauf ist zurückzukommen. Warum der Gesetzgeber des Strafvollzugsgesetzes bei der Entscheidung für das Anstaltsarztprinzip die Möglichkeit nicht erwogen hat, Strafgefangene von den Institutionen des freien Patienten zugänglichen Gesundheitsdienstes „in der Gemeinde“ versorgen zu lassen, wird in den Materialien nicht offen gelegt. Vordergründig spricht für die anstaltsärztliche Versorgung, dass sie vielleicht am ehesten die nach Nr. 4 der Empfehlung R 98 (7) des Ministerkommitees des Europarates aufgestellte Forderung erfüllt, der Gefangene solle „nötigenfalls jederzeit, tagsund nachtsüber, Zugang zu einem Arzt haben“. Es ist freilich nicht zu leugnen, dass hierfür auch ein „privatisierter“ Dienst bürgen könnte. Eher ist daher wohl der „zentralen allgemein sozialen Dienstfunktion“ des Arztes „im Behandlungsvollzug“ 132 Rechnung getragen, die den Arzt neben seiner vorrangig zu erfüllenden genuin ärztlichen Pflicht in die vollzuglichen Aufgaben und Ziele einbindet und seine „amtliche“ Präsenz im Vollzug auch deshalb erfordert. Insofern lässt 129 130
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So § 121 Abs. 1 Satz 2 E JStVollzG-NRW. Art. 179 Abs. 3 E BayStVollzG. Er lautet: „Den Ärzten obliegt insbesondere die Gesundheitsfürsorge für die Gefangenen, die Überwachung der gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse in der Anstalt, die ärztliche Überwachung der Anstaltsverpflegung und die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge. Sie wirken ferner mit bei der Behandlungsuntersuchung der Gefangenen, bei der Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplans, bei der Beurteilung der Gefangenen, bei der Anordnung und beim Vollzug besonderer Sicherungsmaßnahmen und von Disziplinarmaßnahmen in dem vorgesehenen Umfang sowie bei der Ausund Fortbildung der Vollzugsbediensteten“. Ähnlich § 72 Abs. 1 E HessJStVollzG, wonach nicht hoheitliche Aufgaben allerdings nur „vertraglich verpflichteten Personen“ übertragen werden können. „Private Dienstleister sind also nicht gesondert erwähnt (aber auch nicht ausgeschlossen). Ob die Gesundheitsfürsorge als nichthoheitliche Tätigkeit anzusehen ist, ergeben beide Begründungen nicht. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 158 Rn 1.
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sich von einer „Bifunktionalität“ des Anstaltsarztes 133 sprechen. Nach § 154 Abs. 1 StVollzG sind alle im Vollzug Tätigen zur Zusammenarbeit und dazu verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Vollzugs mitzuwirken. Das gilt auch für den Arzt. Auch wo er nicht hauptamtlich, sondern nebenamtlich oder als vertraglich Verpflichteter tätig ist, darf er als „Ansprechpartner und Mitwirkender in einem“ über die medizinische Versorgung „hinausgehenden Behandlungsprozess“ nicht ausfallen. 134 Auch die Ärzte sind wie die anderen Fachdienste in die Vollzugskonferenzen (§ 151 StVollzG) und Dienstbesprechungen mit einzubeziehen. 135 Die Bifunktionalität wird schon in der dem ärztlichen Berufsbild noch weitgehend entsprechenden allgemeinen Verpflichtung zur Überwachung der gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse in der Anstalt, der Anstaltsernährung und der im Verpflegungsbereich tätigen Gefangenen sowie zur Beratung der Anstaltsleitung in allen Gefangene und Personal betreffenden gesundheits(förderungs-)relevanten Fragen sichtbar. 136 Stärker vollzuglich akzentuiert zeigt sie sich dann aber in den Mitwirkungspflichten, die zwar nur mit medizinischem Sachverstand erfüllbar, von eigentlich ärztlicher Tätigkeit aber abgekoppelt sind. Dazu kann man etwa die schon im Gesetzgebungsverfahren genannte Beteiligung im Rahmen der Behandlungsuntersuchung und der Aufstellung des Vollzugsplans (§ 6, 7 StVollzG), der Unterbringung im offenen Vollzug sowie der Gewährung von Vollzugslockerungen und Urlaub (§§ 10-13 StVollzG), der Zuweisung von Arbeit, Ausbildung und Beschäftigungsmaßnahmen (§ 37-39, 41 StVollzG), der Teilnahme an den Anstaltskonferenzen (§ 159 StVollzG) sowie die aus medizinischen Gründen ausgesprochene Empfehlung einer Absonderung (§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVollzG), einer Gemeinschaftsunterbringung (§ 18 Abs. 1 StVollzG), einer bestimmten Verpflegung (§ 21 StVollzG) oder einer Einkaufsbeschränkung (§ 23 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) zählen. Auch gehört die begutachtende Ausfüllung solcher Begriffe dazu, die – wie es Michael Walter 137 ausdrückt – „die Vollzugsverhältnisse auf die Gefangenen hin personalisieren und vergemeinschaften“. So 133
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S. dazu Hillenkamp, Der Arzt im Strafvollzug – Rechtliche Stellung und medizinischer Auftrag, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 22 ff.; ders. (wie Fn 8), S. 904 ff. Sie wird deutlich auch in dem in Fn 130 zitierten Art. 179 Abs. 3 EBayStVollzG. De facto wird das bei den zuletzt genannten Gruppen freilich nicht selten der Fall sein, s. Kaiser/Schöch, StVollzG, § 11 Rn 22. S. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 159 Rn 1; Feest, in: AK-StVollzG, § 159 Rn 4; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 158 Rn 5; in der Praxis nehmen Ärzte an Konferenzen allerdings offenbar eher selten teil, s. Böhm, Strafvollzug, 3. Aufl., Neuwied/Kriftel 2003, Rn 111. S. z. B. die Bayer. Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG) vom 12.12.2002 zu § 158, abgedruckt in Arloth/Lückemann, StVollzG, Anhang 5 sowie die Nrn. 35, 36 der Bad.-Württemb. VwV des JuM vom 31.01.2003 zum Gesundheitswesen im Justizvollzug, abgedruckt in: Die Justiz 2003, S. 73; ferner zur allgemeinen Beratungspflicht auch Empfehlung R (98) 7, Nrn. 24, 25; Husen, Ärztlicher Dienst im Strafvollzug, in: Eisen (Hrsg.), Handwörterbuch der Rechtsmedizin, Band III, Stuttgart 1977, S. 578 (Beratung des AL). Walter, Strafvollzug, Rn 229.
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dient schon die Eingangsuntersuchung (§ 5 Abs. 3 StVollzG) nicht nur der Erhebung des allgemeinen Gesundheitszustandes, sondern z. B. auch der der Schweigepflicht gegenüber der Anstaltsleitung nicht unterliegenden Feststellung der „Vollzugstauglichkeit, Arbeitsfähigkeit, Selbsttötungsgefahr ..., Gefährlichkeit für andere, Sporttauglichkeit“ und von Bedenken gegen eine Einzelunterbringung (Bad.-Württemb. VwV Nr. 27 I). Bei vorgesehener Verlegung hat der Arzt die „Transportfähigkeit“, bei der Entlassungsuntersuchung gegebenenfalls die Reiseoder Beförderungsfähigkeit festzustellen (Bad. Württemb. VwV Nrn. 30 I, 32 II) und den Gesundheitszustand auch mit Blick auf denkbare Regressforderungen sorgfältig zu dokumentieren. 138 Am deutlichsten zeigt sich die Spaltung zwischen medizinischer und juristisch absichernder 139 Tätigkeit aber neben der dem Arzt eingeräumten Möglichkeit zur Vornahme von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge (§ 101 StVollzG) in der ärztlichen Begleitung besonderer Sicherungsmaßnahmen wie der Einzelhaft, der Fesselung oder der Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum (§ 91 Abs. 1, 2, 92 StVollzG) und schließlich in der Mitwirkung des Arztes bei der Disziplinarmaßnahme des Arrestes (§ 107 StVollzG). Abgerundet wird die Stellung als „gespaltener Arzt“ durch die vielen Ersuchen, die auf ihn um begutachtende Stellungnahmen zum Gesundheitszustand, zur Haft- oder Verhandlungsfähigkeit o. ä. von der Anstaltsleitung, von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verteidigern oder dem Gefangenen selbst zukommen. Hier ist nach Nr. 73 der Empfehlung R (98) 7 gegenüber Ersuchen von außen Zurückhaltung geboten, im Vollzug selbst die Besinnung auf Rollenklarheit. 140 Die aus der vollzuglichen Seite der Bifunktionalität nachvollziehbare Bevorzugung des Anstaltsarztprinzips hat das geltende Recht durch seine Entscheidung gegen eine freie Arztwahl auch im Übrigen – und das heißt auf nicht vollzugliche ärztliche Leistungen bezogen – noch einmal deutlich verschärft. Auch insofern wird sich in den (Jugend-)Strafvollzugsgesetzen der Länder nichts ändern. 141 Wie der Kommissions-, der Regierungs- und auch der Alternativentwurf eines Straf138
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S. Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 580 (Entlassungsuntersuchung); die Entlassungsuntersuchung ist nur in VV Nr. 2 zu § 171 StVollzG erwähnt, wird aber auch im Normalvollzug regelmäßig durchgeführt. Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 11 Rn 22. S. Flügge, Instrumentalisierung der Vollzugsmedizin, ZaeFQ (2000) 94, S. 265 ff., 271; zur Zurückhaltung raten auch Bernheim, Ethische Probleme ärztlicher Tätigkeit im Strafvollzug, SchwZStr 108 (1991), S. 355, 364; Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 582; Keppler, Grundlagen der Anstaltsmedizin, in: Deutsche AIDS-Hilfe e. V. (Hrsg.), Betreuung im Strafvollzug. Ein Handbuch. Berlin 1996, S. 111, 125; Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 260; Zettel, Anstaltsarzt (wie Fn 69), S. 202; auch schon Leppmann, Gefängnisarzt (wie Fn 54), S. 196 ff. Das für den Fall der Nichtbehandelbarkeit in der Anstalt bzw. im Anstaltskrankenhaus von Art. 45 E Bay JStVollzG der Grünen (Bayer. Landtag Ds 15/7334, S. 14) eingeräumte Recht auf Behandlung durch einen (Fach-)Arzt „seiner Wahl“ sieht sich zwar nach der Begründung (S. 26) im Einklang mit dem geltenden Recht, geht aber durch die subsidiäre freie Arztwahl darüber hinaus. Referentenentwürfe der Länder enthalten eine solche Klausel nicht.
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vollzugsgesetzes 142 gezeigt haben, ist diese Entscheidung auch bei einem grundsätzlichen Primat des Anstaltsarztes nicht zwingend geboten. Eine Mehrheit im Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform hielt jedoch die „Gefahr des Missbrauchs“ einer dieses Recht einräumenden Vorschrift „für zu gravierend“. Sie berief sich darauf, dass „die Erfahrung der Praxis“ zeige, dass es zahlreichen Gefangenen, die einen freien Arzt in Anspruch nehmen, in vielen Fällen gar nicht um eine verbesserte Gesundheitsfürsorge, sondern darum gehe zu erreichen, was sie über den Anstaltsarzt nicht erzielen konnten, nämlich die Bescheinigung der Haft- oder Arbeitsunfähigkeit, die Verschreibung bestimmter Medikamente, eine Minderung des Arbeitspensums oder verbesserte Kost. Ein Arzt, der mit den Besonderheiten im Vollzug nicht vertraut sei, werde die dafür notwendigen Bescheinigungen leichter ausstellen als der Anstaltsarzt. Auch könnten die Bemühungen des Anstaltsarztes, durch seine Verschreibungspraxis Medikamentenmissbrauch und -handel zu unterbinden, wenigstens unter Kontrolle zu halten, zum Scheitern verurteilt sein, wenn sich die Gefangenen Medikamente über – wie es die Begründung etwas kurios ausdrückt – einen „freien Arzt“ beschaffen könnten. Schließlich sei es nicht gut, wenn Gefangenen die Möglichkeit eröffnet werde, „freie“ Ärzte gegen den Anstaltsarzt auszuspielen. Es sei schon so schwierig genug, zwischen dem Anstaltsarzt und dem Patienten eine vernünftige Vertrauensbasis herzustellen. Für eine freie Arztwahl sprechende Gründe wurden demgegenüber als weniger gewichtig angesehen. 143 Nr. 3 der VV zu § 58 StVollzG mildert die so begründete Entscheidung gegen die freie Arztwahl in der Praxis wohl nur unmaßgeblich ab, wenn sie unter sehr engen Voraussetzungen dem Anstaltsleiter einräumt, dem Gefangenen zu gestatten, auf eigene Kosten einen beratenden Arzt hinzuzuziehen. 144 Die Nachteile, die diese gesetzgeberische Konzeption birgt, lassen sich in drei Richtungen festmachen. 145 Zum Ersten trägt sie Belastungen und Spannungen in das Arzt-Patienten-Verhältnis. Der Anstaltsarzt jongliert zwischen Gesundheits-, Sicherheits- und vollzuglichen Behandlungsinteressen, er ist Arzt und doch 142
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S. § 54 Abs. 2 des 1971 von der Strafvollzugskommission verabschiedeten Entwurfs eines Strafvollzugsgesetzes, der dem Gefangenen (wie der RegE) keinen Anspruch einräumte, aber vorsah, dass dem Gefangenen gestattet „werden kann, auf eigene Kosten einen Arzt seiner Wahl in Anspruch zu nehmen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt“. § 53 Abs. 2 des RegE StVollzG (BT-Ds 7/918 vom 28.7.1973) entspricht dieser Regelung, verzichtete aber auf die Einschränkung des wichtigen Grundes. Nach § 106 Abs. 3 AE-StVollzG 1973 „kann“ der Insasse „auf eigene Kosten einen Arzt seiner Wahl in Anspruch nehmen“, muss es sich also nicht gestatten lassen. So auch § 53 II des vom Strafgefangenen Denis Pécic erarbeiteten AE-StVollzG, abgedruckt in: hnMagazin, Vollzugsanstalten Hamburg-Fuhlsbüttel, September 1973. S. Bericht SA, BT-Ds 7/3998, S. 25 f. und die Debatte dazu in der 41. Sitzung des SA, BT-Stenografischer Dienst, 7. WP, S. 1856 ff.; als Gründe für die freie Arztwahl wurden z.B. die Arbeitsentlastung des Anstaltsarztes, der Abbau manchen Vorurteils gegen den Vollzug und eine bessere Verwirklichung des Angleichungsgrundsatzes angeführt. Diese Möglichkeit hielt schon der SA (BT-Ds 7/3998, S. 26) für mit seiner Entscheidung gegen eine freie Arztwahl vereinbar. S. zum Folgenden Hillenkamp (wie Fn 133), S. 25 ff.
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zugleich „Erfüllungsgehilfe“ des Vollzugs. 146 Auch wenn man das Primat der Medizin betont (s. dazu sogleich), kann ihn diese Zwitterstellung in schwer auflösbare Konflikte führen. Vertrauen aufzubauen, fällt unter solchen Vorzeichen schwer. Das lässt sich nicht nur an so deutlichen Beispielen wie der Mitwirkung des Arztes am Arrest oder einer Zwangsbehandlung, sondern schon in der nur scheinbar unverfänglichen Eingangsuntersuchung zeigen. Der Gefangene wird sie in aller Regel als für- und vorsorglichen Gesundheitscheck begrüßen. Da sie dies aber nicht allein ist, ist der Patient fairer und rechtlicher Weise vorab darüber aufzuklären, dass es zugleich um vollzugsrelevante Erhebungen geht, die nur einer begrenzten Verschwiegenheitspflicht unterliegen (§ 182 Abs. 2 S. 5 StVollzG). Es versteht sich von selbst, dass bei solchem Beginnen dem unaufkündbaren „Zwangsansprechspartner“ 147 das eigentlich notwendige Vertrauen nicht zufliegt. 148 Zum Zweiten ist der Angleichungsgrundsatz in doppelter Weise berührt. Der Gefangene ist von dem für das Arzt-Patienten-Verhältnis in Freiheit grundlegenden Recht auf freie Arztwahl nicht nur im Gegensatz zum freien Bürger, sondern auch anders als der in einem externen Beschäftigungsverhältnis stehende Freigänger abgeschnitten. Diese Ungleichheit erstreckt sich auf den approbierten Psychotherapeuten. 149 Folglich kann weder der Arzt dem Patienten, noch dieser dem Arzt ausweichen: Sie sind zusammengeschlossen. 150 Das ist namentlich dort, wo es nur einen Arzt gibt, ein heikles Konstrukt. Auch wenn sich hierfür sicher neben den schon aus dem Sonderausschuss zitierten Argumenten vollzugsbedingte Kosten-, Personal- und Sicherheitsgründe ins Feld führen und deshalb Rechtfertigungsstrategien auch im Lichte des Angleichungsgrundsatzes finden lassen, sollte man doch auch gegenüber dieser Verschärfung des Anstaltsarztprinzips aufgrund der aus ihm zusätzlich fließenden Bedrohungen für ein die Gesundheit und Gesundung
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S. hierzu Walter, Strafvollzug, Rn 228; ferner Flügge, ZaeFQ (2000) 94, S. 265, 266; Konrad, Psychisch Kranke im Justizvollzug – Sicht des forensischen Psychiaters, ZaeFQ (2000) 94, S. 288; K. Neumann, Strafrechtliche Risiken des Anstaltsarztes, Hamburg 2004, S. 34 ff. Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 111. S. zu Gründen des Misstrauens allgemein Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 7; § 158 Rn 7; Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 577 (Anstaltsarzt); zu dem speziellen Konflikt und seinen rechtlich nicht unproblematischen Lösungsversuchen durch „formular-“ oder „routinemäßige“ Generalaufklärung im Aufnahmeverfahren Lange-Lehngut, Schweigerecht versus Auskunftspflicht des Anstaltsarztes – Sicht des Anstaltsleiters, ZaeFQ (2000) 94, S. 282, 285; Riekenbrauck, Schweigerecht versus Auskunftspflicht des Anstaltsarztes – Sicht des Vollzugsmediziners, ZaeFQ (2000) 94, S. 277, 280; Schöch, Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug gemäß § 182 II StVollzG, ZfStrVo 1999, S. 259, 261; Schlungbaum, Schlusswort, ZaeFQ (2000) 94, S. 314. S. OLG Nürnberg NJW 2000, 889; Ulsenheimer, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 153 Rn 46. Walter, Strafvollzug, Rn 230.
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förderliches Behandlungsklima nach Wegen der Abmilderung suchen. 151 Das gilt auch deshalb, weil andere Länder hier offenbar anders verfahren.152 Als dritter Nachteil ist die vom Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigte, durch seine Konzeption aber doch begünstigte Verfestigung einer Sonderrolle der Anstaltsmedizin 153 zu sehen. Sie hat eine wesentliche Quelle in einer nicht hinreichenden Verzahnung zwischen extra- und intramuraler Medizin, deren Herstellung die Vollzugsmedizin in die extra muros geltende Qualitätssicherung einbeziehen, ihren Standard der medizinischen Versorgung der Bevölkerung stärker angleichen, den angesichts der von den Verfassern des AE-StVollzG beschworenen Gefahren der „Routine und Berufsblindheit“ 154 notwendigen fachlichen Austausch befördern und dem Gefangenen so eine auch in dieser Hinsicht dem Äquivalenzprinzip und der allgemeinen Gesundheitsförderung besser entsprechende Gesundheitsfürsorge angedeihen lassen könnte. 155 Auch wenn das Strafvollzugsgesetz die Inanspruchnahme extramuraler Dienste durch eine Einbestellung von Fachärzten oder die Zuführung der Gefangenen zu ihnen nicht nur nicht ausschließt, sondern in medizinisch indizierten Fällen auch die Gewährung des Anspruchs auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) konkludent zwingend macht, 156 gleicht diese Möglichkeit den beschriebenen Nachteil nicht aus. Das gilt zumal deshalb, weil – wie es die Regelung über die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs in § 65 Abs. 2 StVollzG deutlich macht – die externe Inanspruchnahme nur 151
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Zusammenfassend hierzu Kirschke, Versorgung, (wie Fn 63), S. 91 ff., die die Versagung freier Arztwahl aus Vollzugsgründen rechtfertigt, für den Psychotherapeuten aber zu Recht eine Ausnahme fordert (S. 121 f.); Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 5 weisen zu Recht darauf hin, dass freie Arztwahl und die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung Hand in Hand gehen müssten. S. Bemmann, Freie Arztwahl im Strafvollzug?, in: Festschrift für Spinellis, Athen 2001, S. 143 (= StV 2001, S. 61 ff.), der sein Plädoyer für eine freie Arztwahl mit Hinweis auf Griechenland untermauert; zu den Gründen des RegE StVollzG, freie Arztwahl zuzulassen, s. zusammenfassend Corves, in: BT-Stenografischer Dienst, 41. Sitzung des SA, 7. WP S. 1858 f. S. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 7. S. Baumann u. a., AE-StVollzG, Begr. S. 167 zu § 104. S. in diesem Sinne dezidiert Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 126; auch Stöver/Lesting, in: Recht und Psychiatrie 1999, S. 150, 155; die Anfrage der Grünen, die zur Antwort der Nds. Landesregierung führte, betont den Bedarf an „differenzierter Gesundheitsberichterstattung und eines Qualitätsmanagements für die Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsförderung“, Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 1. Der Kommissionsentwurf eines Strafvollzugsgesetzes hatte in § 54 Abs. 1 S. 2 die Hinzuziehung zur Pflicht gemacht; der RegE verzichtete darauf, weil sich die Notwendigkeit „nach den auch sonst geltenden ärztlichen Maßstäben für die Beiziehung weiterer Ärzte zur Konsultation oder für die Einschaltung von Fachärzten“ richte, s. BT-Ds 7/918, S. 72. S. dazu auch VV Nr. 2 II zu § 58 StVollzG; ferner Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 58 Rn 3; zur Einlassung auf den Wunsch des Patienten in diesem Zusammenhang s. Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 58 Rn 9-13; ein Beispiel für die zahlenmäßige Inanspruchnahme findet sich in Nds. LReg in: Nds. Landtag Ds 15/1192, S. 9: danach wurden in den Jahren 1999-2003 33072 konsiliarärztliche Überweisungen und 847 Verlegungen in ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung angeordnet.
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eine subsidiäre und zurückhaltend zu handhabende Form ärztlicher Versorgung gegenüber der Regelbewältigung im Vollzug darstellen soll. Das hier eingeforderte Primat der Medizin (s. dazu sogleich) kann diese Nachteile nur begrenzt mildern. Es hilft – konsequent befolgt – das Vertrauensverhältnis zu verbessern, die Zwangspartnerschaft erträglicher zu machen und den Anstaltsarzt zu ermutigen, ohne Rücksicht auf Kostendruck, Personalknappheit oder Sicherheitsbedenken die Möglichkeiten externer Inanspruchnahme im Rahmen des medizinisch Gebotenen auszuschöpfen. Der Kern des Dilemmas, die für die Nachteile verantwortliche bifunktionale Gemengelage, aber bleibt. Ihre Auflösung lässt sich auf dem Hintergrund der Aufgabendoppelung der Vollzugsmedizin nicht einfach erreichen. Eine Vollprivatisierung der Gesundheitsfürsorge im Vollzug könnte zwar namentlich dann, wenn sie mit der mittlerweile allerdings als illusorisch einzuschätzenden Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung Hand in Hand ginge, die Störungen des Vertrauensverhältnisses beseitigen und freie Arztwahl ermöglichen. Sie ist aber angesichts der bifunktionalen Stellung des Arztes nicht unbedenklich. Zwar wird in der hier nicht näher aufgreifbaren Debatte um eine Privatisierung des Strafvollzugs 157 die ärztliche Versorgung wegen der in § 158 Abs. 1 S. 2 StVollzG eröffneten Möglichkeit vertraglicher Verpflichtungen externer Ärzte als ein Beispiel schon de lege lata zulässiger Teilprivatisierung benannt 158 und in der JVA Huenfeld in Hessen auch praktisch erprobt. 159 Dabei gilt es aber zu bedenken, dass eine Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffsbefugnisse wie z.B. des Rechts zur Zwangsbehandlung auf Verwaltungshelfer unzulässig ist. Auch kann man wegen der grundrechtswesentlichen, weil die Verwirklichung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit erst
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S. dazu nur Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 155 Rn 2; Kulas, Privatisierung hoheitlicher Verwaltung, 2. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 2001, mit dem Hinweis auf die in der Qualität nicht schlechte Gesundheitsfürsorge in Privatvollzugsanstalten in den USA (S. 121); Nibbeling, Privatisierung des Haftvollzugs – Die neue Gefängnisfrage am Beispiel der USA, 2001; s. ferner die die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug allerdings aussparenden Beiträge in Stober (Hrsg.), Privatisierung im Strafvollzug? Köln/Berlin/Bonn/München 2001. S. z. B. Kaiser/Schöch, Einführung, § 4 Rn 32; Laubenthal, Strafvollzug, Rn 40. Der Hessische Justizminister C. Wagner hat im Jahr 2001 darüber berichtet, dass die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe „Modellprojekte zur Privatisierung des Strafvollzugs“ das „Versorgungsmanagement ... ärztliche Versorgung“ für eine schon mit dem geltenden Recht vereinbare Privatisierungsmöglichkeit halte, s. C. Wagner, Privatisierung im Strafvollzug – Ein Konzept für die Zukunft, ZRP 2000, S. 169, 172 (dort – S. 170 – auch zur Begeisterung der Inhaftierten über in Frankreich und Großbritannien etablierte Modellversuche); s. ferner den zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Arbeitsgruppe in: Der Vollzugsdienst 2000, S. 20, 21. Nach Auskunft von W. Paeckert, des Leiters der JVA Huenfeld, ergeben sich in der Praxis aus der dort geschehenen Übertragung der ärztlichen Leistungen auf einen privaten Betreiber keine Probleme. J. Walter, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 266 empfiehlt eine Herausnahme aus der hierarchischen Struktur und organisatorische Trennung der Gesundheitsfürsorge verbunden mit ihrer Privatisierung.
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ermöglichenden Eigenschaft der Gesundheitsfürsorge gegen ihre Privatisierung gewichtige Bedenken erheben. 160 Nimmt man aus solchen Gründen von diesem Gedanken Abstand, sollte man allerdings gleichwohl aus ihm den Anstoß entnehmen, den gesetzlichen Rahmen im Sinne einer personellen, räumlichen und organisatorischen Verzahnung anstaltsärztlicher intramuraler und von privaten oder öffentlichen Trägern geleisteter extramuraler Medizin auszuschöpfen. Dazu gehört eine quantitativ erhebliche Inanspruchnahme der Möglichkeit, externe Ärzte für die Gesundheitsfürsorge im Vollzug vertraglich zu verpflichten. Das geschieht in der Praxis offenbar ohnehin schon so, dass von einer Konterkarierung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses zwischen Anstaltsarzt und nebenamtlich bzw. vertraglich beschäftigten Ärzten zu reden ist. 161 Diese Praxis verdient Ermutigung, weil sie zu einem regen fachlichen Austausch und zum Import extramuraler Standards in die Anstaltsmedizin beiträgt. Bedenkenswert sind zudem die Vorschläge, öffentliche Krankenhäuser mit gesicherten Stationen für inhaftierte Patienten und den Vollzug mit Ambulanzen für externe Fachärzte zu versehen. 162 Auch ließen sich mit einer großzügigen Eröffnung der Möglichkeit für Anstaltsärzte, nebenbei frei zu praktizieren, Bedenken gegen „Routine und Betriebsblindheit“ abschwächen. 163 All das fügte sich in die für den europäischen Raum zu beobachtende Tendenz einer stärkeren Anbindung der Anstaltsmedizin an die extra muros praktizierte Gesundheitsfürsorge ein, 164 verhülfe dem Angleichungsgrundsatz zu seinem Recht und diente Gefangenen und Ärzten. Ein Modell, das Dilemma der Bifunktionalität aufzuheben, habe ich an anderer Stelle zur Diskussion gestellt. 165 Es könnte darin liegen, das Aufgabensplitting durch ein Personensplitting zu beseitigen. Der Anstaltsarzt übernähme darin ausschließlich die Aufgaben, die eine Ausbildung zum Arzt voraussetzen, sich aber als Ausfluss spezifisch vollzugsbedingter Aufgaben ausweisen. Die allgemeine 160
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S. z.B. Bonk, Rechtliche Rahmenbedingungen einer Privatisierung im Strafvollzug, JZ 2000, S. 435 ff., speziell zu § 155 StVollzG S. 441; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 155 Rn 5, 7. S. dazu z. B. die Angaben in Nds. LReg. in: Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 9 ff. Keppler, Grundlagen (wie Fn 140) S. 126. Die vom Rechnungshof BadenWürttemberg, Denkschrift 2005, S. 90 angeregte intensive Auslotung der Kooperationsbereitschaft von extramuralen Krankenhausträgern, die angesichts der „gravierenden Umwälzungen der Krankenhauslandschaft und einem massiven Bettenabbau“ nach Einschätzung des Landesrechnungshofs zunehmen dürfte, wird vom Justizministerium Baden-Württemberg allerdings skeptisch beurteilt: „Die vom RH als Alternative zum Neubau eines Justizvollzugskrankenhauses vorgeschlagene Kooperation mit bestehenden Krankenhäusern ist in der Vergangenheit von angefragten Kliniken abgelehnt worden. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses Modell an anderer Stelle im Land realisierbar ist“ (S. 93); s. auch Wulf (wie Fn 91), S. 361. Wie sie der AE-StVollzG befürchtet, s. Baumann u. a., AE-StVollzG, Begr. S. 167 (zu § 104); s. dazu Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 8. Stöver/Lesting, in: Recht und Psychiatrie 1999, S. 150, 155; s. auch Nr. 12 der Empfehlung R (98) 7, nach der die Rolle des Gesundheitsministeriums verstärkt werden sollte, sowie Stöver, Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 25 ff. Hillenkamp (wie Fn 61), S. 29.
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Gesundheitsfürsorge würde dagegen einem zweiten Arzt überlassen. Ein solches Splitting liegt eigentlich nahe, weil es dem Bild vieler strukturell nicht unähnlicher Arztberufe entspricht. Weder der Amts-, noch der Schul-, noch der Betriebsarzt müssen ihre besonderen Aufgaben mit dem Spagat auch allgemeiner Behandlung belasten. 166 Die Vorzüge eines solchen Modells liegen infolgedessen auf der Hand. Es beseitigt nicht nur das beschriebene Dilemma. Vielmehr könnte es auch der drohenden Gefahr einer „Instrumentalisierung der Vollzugsmedizin zu nichtmedizinischen Zwecken“ 167 begegnen. Denn es wäre kaum mehr etwas dagegen einzuwenden, wenn sich ein solcher Anstaltsarzt zu Fragen der Haft- oder Verhandlungsfähigkeit gutachterlich äußerte. Warum dieser Vorschlag sonst nicht zu finden ist, muss allerdings Gründe haben. Er scheitert prima facie dort, wo nur ein Arzt vorhanden ist. Dort müsste eine zweite Stelle geschaffen werden, die ein Vertragsarzt besetzen könnte. Der Vorschlag mag andererseits ein für manchen unattraktives Arztbild entwerfen. Dem ließe sich vorbeugen, indem man das vom Alternativentwurf zu einem Strafvollzugsgesetz allerdings anders gemeinte Rotationsprinzip 168 aufgriffe. Die Rollenverteilung könnte jährlich wechseln. Um Praktikabilität und Gewinn des Modells besser beurteilen zu können, empfiehlt es sich, es in einer größeren JVA mit mehreren Ärzten einmal experimentell zu erproben. Das Primat der Medizin Die zuvor beschriebene „duale Rolle des Gefängnisarztes“ 169 verlangt nach einer berufsethischen Grundentscheidung in Konflikt- und Kollisionslagen. Hierzu besteht national wie international Einigkeit. Es gilt das „Primat der Medizin“. 170 Der Anstaltsarzt steht durch seine organisatorisch-funktionelle Einbindung in den Vollzug und das dadurch ausgelöste Zusammenarbeitsgebot, das sich an alle im Vollzug Tätigen richtet (vgl. § 158 Abs. 1 StVollzG), im Spannungsfeld zwischen den Gesundheitsinteressen des Gefangenen und den Sicherheits- und Behandlungsinteressen des Vollzugs. 171 Das Primat der Medizin heißt in diesem Zusam166
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S. Boetticher/Stöver, vor § 56 Rn 6, die die hier gezogene Schlussfolgerung daraus allerdings nicht ziehen; zu den einzelnen Arztberufen s. Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 12 Rn 15 ff. So der gleichnamige Aufsatz von C. Flügge, in: ZaeFQ (2000) 94, S. 265. Der AE-StVollzG sah in § 104 III 1 vor, dass der den ärztlichen Anstaltsdienst leitende Arzt „diese Funktion hauptamtlich höchstens drei Jahre bekleiden darf. Grund für diesen angesichts der Notwendigkeit immer wieder vorzunehmender Neueinarbeitung nicht unproblematischen und deshalb wohl auch zu Recht nicht Gesetz gewordenen Vorschlag war die Befürchtung der Gefahr sonst eintretender „Routine und Betriebsblindheit“ (Begr. S. 167 zu § 104). Pont/Wool, Ein Leitfaden für den Gefängnisarzt, Wien 2006, S. 9. Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 126; s. dazu auch Hillenkamp (wie Fn 61), S. 20 f.; Wulf (wie Fn 91), S. 360. S. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 158 Rn 1; Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 577 (Anstaltsarzt); Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 126; Pont/Wool,
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menhang bildlich gesprochen, dass der Eid des Hippokrates den Amtseid hierarchisch im Grundsatz überlagert. Allgemein und für alle Arztberufe gültig beschreibt Laufs das im Handbuch des Arztrechts nach einer Übersicht über die ärztlichen Berufe so: „Der Ausbau des Sozialstaates, die fortschreitende wissenschaftliche Differenzierung der Arbeitswelt schaffen... berufliche Alternativen für den Arzt, unterwerfen sein Verhältnis zum Patienten aber im Interesse übergeordneter“ Belange auch „zusätzlichen Regeln, die in Konflikte führen können. Umso nachdrücklicher“ – so seine Mahnung – „gilt es an den ärztlichen Pflichten auf allen Tätigkeitsfeldern festzuhalten und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten überall zu schützen. Der Arzt bleibt Arzt, auch wenn er seinen Beruf nicht als Niedergelassener oder in einem herkömmlichen Dienstverhältnis, sondern in spezieller Funktion und Rechtsposition ausübt“. 172 „Die Gesundheitsbedürfnisse des Inhaftierten stehen – so sagt es dem ganz entsprechend die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats von 1998 – „beim Gefängnisarzt immer an erster Stelle“. „Klinische Entscheidungen und alle anderen den Gesundheitszustand inhaftierter Personen betreffende Bewertungen sollen“ hiernach „einzig und allein aufgrund medizinischer Kriterien getroffen werden“ 173 . „Lassen Sie ... keinen Zweifel darüber“, empfehlen Pont/Wool dem Vollzugsmediziner, „dass Ihre primäre Aufgabe die ärztliche Betreuung der Gefangenen ist und dass Sie Ihre Arbeit als Gefängnisarzt nach strikten ärztlichen und ethischen Grundsätzen verrichten, die durch ärztliche Professionalität, Unabhängigkeit, und dem Prinzip der gleichen Behandlung und ärztliche Vertraulichkeit wie in Freiheit bestimmt sind“. 174 Und Wulf betont in diesem Zusammenhang, „dass Anstaltsärzte zunächst einmal Ärzte sind und einen ärztlichen Auftrag gegenüber den inhaftierten Patienten haben. Für den Anstaltsarzt ist der Gefangene daher in erster Linie Patient und erst in zweiter Linie Gefangener“. 175 Aus all dem folgt naturgemäß nicht, dass sich der Arzt aus den ihm vollzuglich auferlegten Pflichten lösen und in einem solchen Sinne „Unabhängigkeit“ wahren könnte. 176 So trifft auch den Anstaltsarzt z. B. die dem Anstaltsleiter gegenüber bestehende Offenbarungspflicht nach § 182 Abs. 2 S. 2 StVollzG, wenn er bei sei-
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Leitfaden (wie Fn 169), S. 9; Stöver, Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 33; Stöver/Lesting, Recht und Psychiatrie, 1999, S. 150, 155. Laufs in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., München 2002, § 12 Rn 38. Empfehlung R (98) 7, Nr. 19, 20. Pont/Wool, Leitfaden (wie Fn 169), S. 13. Wulf (wie Fn 91), S. 360. Das CPT fordert weitgehende „Unabhängigkeit“ des medizinischen Personals gegenüber der Gefängnisleitung, s. dazu Bank, Bekämpfung (wie Fn 52), S. 202; sehr weitgehend auch die Forderung in Nr. 12.2 der Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen (SAMW-Richtlinien) vom 28.11.2002, Schweizerische Ärztezeitung 2003; 84: Nr. 7, S. 306, 309 in der es heißt: „Um die Unabhängigkeit der Ärzte zu wahren, muss jegliche hierarchische Abhängigkeit oder sogar direkte vertragliche Beziehung zwischen den letzteren und der Leitung in Zukunft vermieden werden.“
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ner ärztlichen Tätigkeit im Rahmen der ihm außerhalb der allgemeinen Gesundheitsfürsorge obliegenden Mitwirkung an Vollzugsentscheidungen und maßnahmen Patientengeheimnisse erfährt, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde erforderlich ist. 177 Dieser Pflicht darf er sich naturgemäß unter Berufung auf das Primat der Medizin ebenso wenig entziehen, wie der Pflicht zur Offenbarung selbst solcher Geheimnisse, die ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt geworden sind, wenn die Offenbarung zur Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist und ein Fall der „Ermessensreduzierung auf Null“ vorliegt. Dann kann sich mit der für solche Fälle gegebenen Offenbarungsbefugnis des § 182 Abs. 2 S. 3 StVollzG auch für den Arzt in der allgemeinen Gesundheitsfürsorge eine Offenbarungspflicht verbinden. 178 Wohl aber folgt aus dem Primat der Medizin, dass der Arzt sich z. B. einer von der Anstaltsleitung nahe gelegten „Medizinalisierung“ von Vollzugsproblemen durch die Vergabe von Sedativa in disziplinarischen Problemfällen widersetzt. 179 Hier gilt, dass die Ausreichung von „Psychopharmaka an inhaftierte Personen“ jenseits medizinisch indizierter Maßnahmen zur Ruhigstellung „nur mit deren Einverständnis und ausschließlich aus rein medizinischen Gründen erfolgen“ darf. 180 Eine medizinisch nicht gebotene, vom Gefangenen aber unter dem Mantel vorgeschützter Krankheitssymptome begehrte Sondervergünstigung etwa im Bereich von Nahrung, Kleidung oder Unterbringung zu gewähren, verbietet das Primat der Medizin. 181 Auch einer pauschalen und ohne Rücksicht auf die individuelle Verantwortlichkeit und Zuverlässigkeit des gefangenen Patienten angeordneten Überwachung der Medikamenteneinnahme sollte der Arzt widersprechen. Ihr steht neben ärztlichem Ethos auch die Einsicht des Kammergerichts entgegen, „dass das Selbstbestimmungsrecht und die personale Würde des Patienten es auch bei einem Strafgefangenen verbieten, ihm im Rahmen seiner Behandlung durch den Anstaltsarzt die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen.“ 182 Die Inanspruchnahme extramuraler Medizin ist allein nach der medizinischen Indikation zu entscheiden. Personelle Engpässe oder Kosten sind im Rahmen des medizinisch Gebotenen kein legitimer Gegenstand ärztlicher Reflektion. Schließlich sind Haft- oder Arrestfähigkeit selbstverständlich vom Arzt nicht nach dem Interesse an der Durchsetzung des Strafanspruchs oder der Berechtigung 177
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Arloth/Lückemann, StVollzG, § 182 Rn 8; Tag, Das Arztgeheimnis im Strafvollzug in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 101. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 182 Rn 8; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 182 Rn 8; s. auch Bast, Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug, Hamburg 2003. S. dazu Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 577 (Anstaltsarzt); Walter, Strafvollzug, Rn 231; zur Duldung von Cannabis aus solchen Gründen s. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 8. S. Nr. 7.2 SAMW-Richtlinien (wie Fn 176). S. zu solchen „Begehrlichkeiten“ Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 577; Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 261. KG StV 1988, S. 539, 540; s. auch die Hinweise in VV Nr. 4 I zu § 58 StVollzG, die den Regelfall der Selbstverantwortlichkeit des Gefangenen betonen.
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des Vollzugsinteresses an einer Disziplinierung und schon gar nicht nach subjektiv empfundenem Verdienst, sondern allein mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand zu beurteilen. 183 In allem gilt: salus aegroti suprema lex. Der Gesundheitsbegriff Wie schon erwähnt, gehört es schließlich zu den kriminalpolitischen Weichenstellungen zur Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug, wie man den Gegenstand der Fürsorge näher bestimmt; denn was unter Gesundheit zu verstehen ist, ist kontrovers 184 und nicht ohne Einfluss auf den Fächer des medizinischen Leistungsangebots und die Anforderungen an diejenigen, die es bestreiten. Das noch geltende Strafvollzugsgesetz gibt dem Strafvollzug in § 56 Abs. 1 S. 1 auf, „für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen“ zu sorgen. Dieser Fürsorgepflicht kommt „die Vollzugsbehörde vor allem durch Einrichtung und Unterhaltung der ärztlichen Versorgung (§ 158) und durch Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge nach, die im Wesentlichen der gesetzlichen Krankenversicherung“ entsprechen (§ 58, 61 StVollzG). 185 Hieraus lässt sich ableiten, dass dem Strafvollzugsgesetz der sozialversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff zugrunde liegt, der somatische wie psychische Erkrankungen erfasst und unter Krankheit den „regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand“ versteht, der „ärztlicher Behandlung bedarf“. 186 Dieser – engeren – Konzeption folgt die Mehrheit der vorliegenden Gesetzesentwürfe der Länder zu einem (Jugend-)Strafvollzugsgesetz, ohne eine Reflektion über alternative Festlegungen erkennen zu lassen.
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S. zu dieser „an den Nerv des Problems“ gehenden „dauernden Herausforderung an den Anstaltsarzt“ Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 56 Rn 19; Gatzweiler, Haftunfähigkeit, StV 1996, S. 283 ff.; Heischel, Haftverschonung aus Gesundheitsgründen gemäß § 455 StPO, ZfStrVo 1998, S. 40 ff.; s. auch Nr. 4 SAMW-Richtlinien (wie Fn 176): „Soll der Arzt beurteilen, ob eine Person fähig ist, einer Disziplinarstrafe zu erstehen, äußert er sich dazu erst dann, wenn die Maßnahme verfügt ist. Seine Beurteilung ergeht als zweiter Schritt und nimmt gegebenenfalls die Form eines aufgrund rein medizinischer Kriterien gefällten Vetos an“. Flügge, ZaeFQ (2000) 94, S. 265 ff. warnt zu Recht vor einer „Instrumentalisierung der Vollzugsmedizin zu nicht-medizinischen Zwecken“ und empfiehlt daher dem Anstaltsarzt rigoros, zur Haft- oder Verhandlungsfähigkeit überhaupt keine Stellungnahme abzugeben; s. dort S. 267 auch zum Vorrang des hippokratischen Eides. S. Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 1 Rn 9 f.; Tag, Der Körperverletzungstatbestand im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und lex artis, Heidelberg 2000, S. 81 ff.; s. auch Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 56 Rn 4 ff. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 156 Rn 1. So in st. Rspr. das Bundessozialgericht, vgl. BSG NJW 2000, 2764, 2765; dazu Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 5.
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Demgegenüber haben sich § 60 E JStVollzG-NRW und Art. 43 E BayJStVollzG der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 187 dem Vorschlag des letzten Referentenentwurfs aus dem BMJ für ein Jugendstrafvollzugsgesetz angeschlossen, dessen § 56 Abs. 1 S. 1 StVollzG entsprechende Formulierung in § 29 Abs. 1 S. 1 lautete: „Für das körperliche, seelische, geistige und soziale Wohlergehen der Gefangenen ist zu sorgen“. Diese deutliche und substantielle Erweiterung wurde wie folgt begründet: 188 „Dem Entwurf liegt ... in Unterscheidung zum Strafvollzugsgesetz ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff zugrunde. Dementsprechend orientiert sich Absatz 1 mit seiner Verpflichtung der Vollzugsbehörden nicht an § 56 StVollzG, sondern an der weiteren Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO. Danach ist die Gesundheit eines Menschen nicht auf das rein körperliche und geistige Wohlergehen beschränkt, sondern umfasst auch das seelische und soziale Wohlbefinden“. Zur Rechtfertigung dieser Erweiterung wurde angeführt, dass sich im Jugendstrafvollzug „eine große Anzahl junger Menschen“ befinde, „die aus zerrütteten Familienverhältnissen stammen, frühe Erfahrungen mit dem Verlust von Beziehungspersonen gemacht haben, Opfer sexuellen Missbrauchs und/oder sonstiger körperlicher Misshandlung geworden sind, Sprach-, Schlaf- und Essstörungen aufweisen und seit vielen Jahren Alkohol, Medikamente, illegale Drogen und andere Suchtstoffe konsumieren. Hier eine Trennung zwischen physischem und geistigem Befinden einerseits und psychischem und sozialem Zustand andererseits vorzunehmen, würde die Gesamtzusammenhänge und das Ursachen-Wirkungsprinzip außer Acht lassen. Es bedarf vielmehr umfassender Untersuchungen zur Gesundheitsfürsorge und der Festschreibung entsprechender Maßnahmen einschließlich psychiatrisch-psychologischer Leistungen im Förderplan (§ 10). Darüber hinaus sollte eine jugendspezifische Konzeption zur Behandlung von drogenabhängigen Gefangenen im Jugendstrafvollzug erstellt werden, die spezialisierte, auf geschlechterbezogene Faktoren abgestimmte Programme für Suchtprävention sowie die Förderung von Maßnahmen zur Infektionsminimierung einschließt. Dabei bedarf es der besonderen Berücksichtigung frauenspezifischer Angebote in der Suchthilfe, der entsprechenden Schulung der Vollzugsbediensteten und der Einstellung von weiblichen therapeutischen Fachkräften“. Aus der damit erweiterten „Aufgabenverantwortung des ärztlichen Dienstes“, die mit der Erstreckung des Gesundheitsbegriffs auf das seelische und soziale Wohlbefinden die „schon bisher als besonders wichtig einzuschätzende Funktion“ des Anstaltsarztes bei der „Erfüllung des Resozialisierungsauftrages“ betont, leitet der nordrhein-westfälische Entwurf auch „das grundsätzliche Erfordernis eines hauptamtlich bestellten ärztlichen Dienstes ab“. 189 Setzte sich diese Linie im Jugendstrafvollzug durch, ließe sich erwarten, dass sich die „Schrittmacherfunktion“ des Jugendstrafrechts in der kriminalpolitischen
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Zu den Fundstellen s. Fn 11; in der Begründung zu dem bayerischen Entwurf wird die Abweichung zum geltenden Recht allerdings gar nicht wahrgenommen, s. Begr. S. 26 zu Art. 43-48. RefE BMJ (wie Fn 18), Begr. S. 56 f. S. E JStVollzG-NRW (wie Fn 11), Begr. S. 125 (zu § 121).
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Reform190 auch im Strafvollzug erwiese und auf den Erwachsenenvollzug alsbald übergriffe. Denn fraglos gelten die in der Begründung des ministeriellen Entwurfs angestellten Überlegungen und die daraus abgeleiteten Forderungen kaum minder für einen erheblichen Anteil an der Gefangenenpopulation im Erwachsenenvollzug. Gleichwohl erscheint die überwiegend zu sehende Zurückhaltung gegenüber einer Inkorporation des Gesundheitsbegriffs der WHO in die Regelung der Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug beifallswürdig. Der schon in der Präambel der Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 geprägte Gesundheitsbegriff, der Gesundheit als einen „Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen“ bezeichnet,191 mag sich – wie auch die Weiterentwicklungen dieser Formel192 – „als Leitlinie der öffentlichen Gesundheitspolitik“ eignen,193 taugt angesichts seiner nahezu uferlosen Weite aber nicht zu einer realitätsgerechten Eingrenzung der vom Vollzug zu leistenden und erbringbaren medizinischen Versorgung. Er weckt „Erwartungen an menschliches und insbesondere medizinisches Handeln ..., die jenseits der Grenzen des Möglichen liegen“,194 bewirkt eine „nicht vertretbare Ausweitung der medizinischen Indikation“195 und befördert damit ein unerfüllbares Anspruchsdenken.196 Auch überfordert er das medizinische Personal, das gleichsam allein für einen vom Vollzug insgesamt anstrebbaren Idealerfolg bürgte. Dass die „sozialen Zusammenhänge“ der Entstehung einer Krankheit bei der Diagnose und Behandlung „mit in Rechnung gestellt werden müssen,“197 versteht sich im Rahmen der medizinischen Indikation von selbst und muss nicht erst durch den den medizinischen Auftrag verwässernden Ausflug in das „soziale Wohlbefinden“ angemahnt werden. Dass im Vollzug wirksame Strategien zur Sucht- und Infektionsbekämpfung auch unter Beteiligung des ärztlichen Personals zu entwickeln sind, ist gleichfalls nicht von der Etablierung des WHOGesundheitsbegriffs abhängig. Es sollte daher insoweit bei der bisher im Strafvollzugsgesetz eingehaltenen und mit dem Sozialversicherungsrecht übereinstimmenden Linie verbleiben. Der Vorteil dieser Lösung liegt nicht nur in ihrer reali-
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S. dazu Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, 14. Aufl., Stuttgart 2002, S. 169. Im Original lautet die Definition: „Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity”. S. dazu Tag (wie Fn 184), S. 84 ff. Als die er in erster Linie auch gedacht ist, s. dazu die Begrünung zum Entwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts (den Schwangerschaftsabbruch betreffend), BT-Ds VI 3434, S. 22 f. Tag (wie Fn 184), S. 86. So die Auffassung des Bundesrats in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 5. StrRG, BT-Ds VI 3434, S. 46. So Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 1 Rn 10, der auch eine Dämpfung der „Bereitschaft zur Selbsthilfe“ befürchtet. So die Begründung der BReg zum Entwurf eines 5. StrRG für die Inbezugnahme des WHO-Begriffs in der Regelung der medizinischen Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch, BT-Ds VI, 3434, S. 22.
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täts- und anspruchsgerechten Beschränkung, sondern zugleich in der Wahrung der Identität des Gesundheitsbegriffs zwischen „Drinnen“ und „Draußen“.198
Das Arzt-Patienten-Verhältnis im Strafvollzug Allgemeine Charakterisierung „Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist weit mehr als eine juristische Vertragsbeziehung, ist verankert in den sittlichen Beziehungen der Menschen untereinander und entfaltet sich nur da in einer gerade auch für die gesundheitliche Betreuung des Patienten förderlichen Weise, wo eben diese sittlichen Momente von Mensch zu Mensch es tragen und seinen Gehalt bestimmen“. Dieses von Eberhard Schmidt199 entworfene idealistische Bild des Arzt-PatientenVerhältnisses, das der sittlich-ethischen Gründung der Beziehung den Vorrang vor der rechtlichen, der ärztlichen Gewissensentscheidung die Prärogative und dem Vertrauen in paternalistische Umsorgung den Vorrang vor rechtlicher Beanspruchung und Kontrolle einräumte, konnte für die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug – die in ihm kaum mitbedacht war – schon seit jeher nur sehr eingeschränkt Geltung beanspruchen. Auch zeitgemäßere Beschreibungen, die das ArztPatienten-Verhältnis als „Partnerschaft“ oder „Arbeitsbündnis“ sehen und Arzt und Patient als gleichberechtigte „Rechtsgenossen“ charakterisieren,200 haben hierfür prägend sicher eher das Geflecht zwischen Arzt und Patient extra als intra muros im Blick. Wo dagegen der Wandel der Beziehung zwischen Arzt und Patient auch „draußen“ zu einer nüchternen Veranstaltung zur gegebenenfalls einklagbaren Verbesserung der Gesundheit beschrieben und die Ursachen hierfür in einer „Verrechtlichung“ der Medizin und einer „Juridifizierung der Verhältnisse zwischen Arzt und Patient“201 gesehen werden, ist das seit langem in ein ausgeprägtes Regelungsgerüst eingebundene202 und in ihm selbst ausdifferenzierte intramurale Arzt-Patienten-Verhältnis schon eher mit abgebildet. Das gilt namentlich deshalb, weil die mit diesem Wandel einhergehenden und ihn kennzeichnenden Veränderungen das intramurale Zweigespann schon immer charakterisierten. Ihm liegt kein Vertrag, sondern ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zugrunde,203 in dem 198
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Eine solche Identität muss (auch) dazu führen, dass „draußen“ als Kranke behandelte Menschen auch „drinnen“ als Kranke zu behandeln sind. Das ist z. B. für die Behandlung von Drogenabhängigen bedeutsam, s. dazu mit Kritik an der Praxis in Bayern und NRW Boetticher, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 67 f. Eb. Schmidt, in: Ponsold (Hrsg.), Lehrbuch der Gerichtlichen Medizin, 2. Aufl. 1957, S. 2. S. hierzu (mit Nachweisen) und zum Wandel des Bildes vom Arzt-Patient-Verhältnis Uhlenbruck/Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 39 Rn 1 ff. (Zitat in Rn 8). Laufs, Arzt und Recht im Wandel der Zeit, MedR 1986, 163, 164. S. zur in diesem Bericht ausgesparten geschichtlichen Entwicklung der Regelung der intramuralen Gesundheitsfürsorge in Deutschland Hillenkamp (wie Fn 8), S. 891 ff. Wulf (wie Fn 91), S. 359.
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sich jedenfalls in nuce keine Vertrauen schenkenden Partner, sondern Menschen in einer ungleich ausgestalteten Zwangsgemeinschaft begegnen. Wenn zur Umschreibung des extramural eingetretenen Wandels auf der Seite des freien Patienten Anspruchsdenken und Konfliktbereitschaft, der Verlust der Fähigkeit, zwischen Schicksal und Schuld unterscheiden zu wollen204 und die Neigung, das von einem Vertrauens- auf ein bloßes Rechtsverhältnis herabgesunkene Konstrukt zur Grundlage von Schadensersatz- und Strafklagen zu machen, benannt werden205 und auf der Seite des Arztes ein Mensch beschrieben wird, der sich „vor den etwaigen juristischen Folgen seiner Behandlungstätigkeit“ schützt und bei Diagnose und Therapie „nicht nur die Patienten immanenten Risiken“, sondern auch die eigenen forensischen Gefahren bedenken und als indizierende wie kontraindizierende Faktoren ins Kalkül ziehen muss,206 dann ist hierin ein Prozess faktischer Angleichung zwischen „draußen“ und immer schon „drinnen“ zu erkennen. Denn die daraus resultierende “defensive Medizin“, die „aus Scheu vor der Klage zuviel untersucht oder zu wenig an Eingriffen wagt“,207 dürfte schon längst das Bild der Vollzugsmedizin nicht unwesentlich prägen. Genauere Konturen der Spezifika des Arzt-Patienten-Verhältnisses im Strafvollzug sind allerdings erst durch eine Skizzierung seiner Phänomenologie und seiner rechtlichen Strukturen zu gewinnen, die zusammen die hier untersuchte Beziehung gestalten. Zur Phänomenologie des Verhältnisses intra muros Die defizitäre, oft auch unfreundliche räumliche, die zu knappe personelle und in den Krankenabteilungen oft auch spärliche apparative Ausrüstung machen den ärztlichen Dienst im Vollzug schon äußerlich schwer. Hinzu treten statusbedingte Belastungen, die den Arzt im Vollzug und den gefangenen Patienten beschweren208 und sich auf ihr Verhältnis nachhaltig auswirken. Das hinter Mauern versetzte „Patientengut“ wird verbreitet als problematisch beschrieben. Es wird – wovor freilich manche auch warnen – recht pauschal der Simulation und Wehleidigkeit, der Arbeitsunlust und des Hangs zum Medikamentenmissbrauch bezichtigt, nicht selten als undankbar und aggressiv gegenüber einem in erster Linie als Repräsentanten der „feindlichen Institution“ gesehenen Arzt gekennzeichnet. Auch gilt es als Ansammlung von Menschen, die oft nicht primär ärztlich behandelt, sondern vom Arzt in ihren vollzugsbedingten Sekundärinteressen bedient 204 205
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Laufs, Die Entwicklung des Arztrechts 1986/87, NJW 1987, 1449, 1452. S. dazu Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 3. Aufl., Heidelberg 2003, Rn 1 b, 4, 5. So die Analyse von Ulsenheimer (wie Fn 205), Rn 1 c unter Berufung auf Arbeiten von Laufs und Eser. Laufs, MedR 1986, 163, 164; Ulsenheimer (wie Fn 205), Rn 1 c. Zum Risiko des Anstaltsarztes, sich strafbar zu machen, s. Neumann, Strafrechtliche Risiken (wie Fn 146) und Ingelfinger, Strafrechtliche Risiken des Anstaltsarztes, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 247. Zum Risiko, mit einer Strafanzeige tatsächlich überzogen zu werden, s. J. Walter (wie Fn 159), S. 259 ff. S. hierzu schon Hillenkamp (wie Fn 8), S. 884 ff.; Hillenkamp (wie Fn 61), S. 12 ff.
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werden wollen. 209 „Das Ergebnis“ sagt Rex, „ist eine von Begehrlichkeit und Misstrauen getragene ambivalente Einstellung der Patienten“, die dem Arzt draußen nicht erwerbbares „Erfahrungswissen“, Geduld, Frustrationstoleranz und „nervliche Belastbarkeit“ abverlangen und seine Sprechstunde zeitweise in eine Abwehrschlacht gegen Vergünstigungen anstrebende Instrumentalisierungsversuche umwandelt. 210 Auch jenseits solcher gewiss nur begrenzt verallgemeinerungsfähiger Einstellungen gibt es Patienteneigenschaften, die das Arzt-Patienten-Verhältnis belasten und ein erfolgreiches Therapieren gefährden. So entspricht es zwar verbreiteter Beobachtung, dass manche, die in den Strafvollzug einrücken, hier nach jahrelanger gesundheitlicher Verwahrlosung durch Obdachlosigkeit, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit von schon äußerlich stigmatisierenden Symptomen befreit und erstmals einer sachkundigen und regelmäßigen Gesundheitsfürsorge zugeführt werden, die sie von Abhängigkeiten löst und ihren Allgemeinzustand jedenfalls im Sinne der Normalisierung von Körpergewicht und Laborwerten verbessert. 211 Andererseits hat aber die volkstümliche Behauptung, „Knast“ mache krank, nach der Einschätzung von Experten trotz über die Jahrhunderte fraglos deutlich verbesserter Hygiene- und Gesundheitsfürsorgebedingungen hinter Gittern kaum etwas von ihrer Gültigkeit verloren. Das gilt vornehmlich im Sinne der pathogenen Bedeutung dieser Aussage für psychische (Neu-)Erkrankungen mit nicht selten psychosomatischer Symptomatik. 212 Es gilt aber wohl auch für rein körperliche Erkrankungen, die z. B. durch ein Absinken der Abwehrkräfte, durch körperliche oder sexuelle Aggression oder Deprivation oder durch die Häufung infektiöser Krank209
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Zur vorstehenden nicht durchgehend als realistisch gekennzeichneten und vor allem mit Vorbehalten zur Simulation versehenen Beschreibung s. z.B. Boetticher/Stöver, in: AKStVollzG, vor § 56 Rn 21 ff.; Flügge, ZaeFQ (2000) 94, S. 265, 269; Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 574, 575; Riekenbrauck, ZaeFQ (2000) 94, S. 277, 278; ferner auch schon Leppmann, Der Gefängnisarzt, Berlin 1909, S. 110, der vor einer vorschnellen Annahme von Simulation warnt; (ältere) Berichte aus der Praxis sprechen freilich bisweilen auch von beeindruckendem „Vertrauen, Aufgeschlossenheit und Offenheit der Menschen“, zu denen „ menschliche Beziehungen“ herzustellen den Arzt „mit besonderer Freude, ja Stolz erfüllt“, s. Maykemper, Gedanken über die Tätigkeit eines Arztes im Strafvollzug, in: ZfStrVo 1968, S. 271, 272 sowie den gleichnamigen Bericht von Voss, ZfStrVo 1968, S. 266 ff. S. zu diesen Kennzeichnungen Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 261; Zettel, Anstaltsarzt (wie Fn 69), S. 193, 196. S. dazu Böhm, Strafvollzug, Rn 238; Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 22; Husen, Ärztlicher Dienst (wie Fn 136), S. 574, 583; Keppler, Gesundbleiben in Haft, in: Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.), Betreuung im Strafvollzug. Ein Handbuch. Berlin 1996, S. 83; Pollähne, Zur Sicherung der Gesundheitsförderung zwischen Justiz und Maßnahmenvollzug, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 91; Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 263. S. z.B. Konrad, Psychische Kranke im Justizvollzug, ZaeFQ (2000) 94, S. 288; Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 228 ff.; Missioni, Über die Situation der Psychiatrie im Vollzug, ZfStrVo 1996, S. 143, 144 f.; Tielking/Becker/Stöver, Entwicklung gesundheitsfördernder Angebote im Strafvollzug, Oldenburg 2000, S. 43 ff.; Walter, Strafvollzug, Rn. 267 ff.; s. auch schon Leppmann, Gefängnisarzt (wie Fn 209), S. 23 ff.
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heiten im Vollzug begünstigt werden. 213 Ist eine Erkrankung in einen kausalen Zusammenhang mit dem Vollzugsleben zu stellen, kuriert der Arzt an Symptomen, deren Auftreten der Institution zugeschrieben und deren Behandlung und Beherrschung in eben dieser Institution folglich aus der Sicht des Patienten nicht immer als aussichtsreich eingeschätzt werden. Hieraus folgender Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der Vollzugsmedizin und mit ihm einhergehende, die Gesundung behindernde Passivität machen den ärztlichen Dienst zusätzlich schwer. Er trifft ohnehin auf Patienten, deren Eingeschlossensein Ängste verstärkt, krank gemacht, nicht angemessen behandelt und im Notfall nicht rechtzeitig versorgt zu werden und deren weitgehend fremdbestimmter und monotoner Alltag in eine durch Lethargie, Unselbstständigkeit und Hilflosigkeit geprägte Versorgungshaltung führt. 214 Aktive Mitwirkung am Gesundungsprozess ist wie eine Mobilisierung der Selbsterhaltungs- und Heilungskräfte unter solchen Bedingungen kaum zu erwarten. Sie sind auch durch die nach § 56 Abs. 2 StVollzG bestehende Verpflichtung des Gefangenen, „die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen“, nicht erzwingbar, da die Anwendung von Zwang oder die Androhung von Disziplinarmaßnahmen zur Durchsetzung ärztlich-therapeutischer Verordnungen unzulässig und im Übrigen auch therapeutisch unsinnig sind. 215 Zu den Statusbelastungen gehören neben denen des gefangenen Patienten naturgemäß auch die des Anstaltsarztes. Sie fließen aus der antinomischen Spannung, die die Vollzugsmedizin aus ihrer Einbettung in das rechtliche Netzwerk des freiheitsentziehenden und –begrenzenden, des regulierenden und kontrollierenden Vollzugs bezieht. Diese Einbettung verpflichtet den Arzt – wie oben schon ausgeführt – zu einer partiellen Mitwirkung am allgemeinen Behandlungsauftrag des Vollzugs, aber auch in vielfacher Weise zu Leistungen, die den reibungslosen und sicherungsorientierten, auch juristisch abgesicherten Ablauf des Gefängnisalltags flankieren. Das zwingt den Arzt in eine sein eigentliches Berufsethos spaltende Bifunktionalität. „Absicherung, Vorsicht und Rückversicherung“ in einer in diesem Sinne defensiv betriebenen Medizin 216 können ebenso wie eine Überidentifikation mit den Vorstellungen und Zielen der Strafvollzugsinstitution sich hieraus ergebende Verhaltensmuster mit den mit ihnen verknüpften Gefahren für eine effektive und dem Gefangenen zugewandte Gesundheitsfürsorge sein. 217 Dem ge213
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S. z.B. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 21; zur Sexualität als medizinisches Problem im Vollzug Rn. 28 ff.; s. auch Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 259. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 21; Stöver, Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 38; zu den beschriebenen Ängsten s. auch Gähner, Medizinische Versorgung im Strafvollzug, in: Vorgänge 1986, S. 57, 60. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 56 Rn 2; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 5; Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 111, 113; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 56 Rn 3. Zur Einschätzung der Defensivmedizin s. Zettel, Anstaltsarzt (wie Fn 69), S. 193, 203; Riekenbrauck, ZaeFQ (2000) 94, S. 277, 278 (er beklagt unnötige gesundheitliche Risiken durch „uferlose Untersuchungen und Vorstellungen bei zivilen Kapazitäten“). S. dazu Walter, Strafvollzug, Rn 232; ferner Dünkel/Rosner, Die Entwicklung des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland seit 1970, Freiburg 1981, S. 272, die
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fangenen Patienten bleibt der so „gespaltene“ Arzt nicht verborgen. Er erfährt ihn als einen dem Heilauftrag verpflichteten Helfer, aber zugleich auch als einen in die Hierarchie des Anstaltspersonals eingereihten und juristisch gefesselten Träger von Vollzugs- und Kontrollaufgaben, der seine Arbeits- oder gar Arrestfähigkeit feststellt, eine Zwangsbehandlung vornimmt oder den Verbleib in einem besonders gesicherten Haftraum medizinisch legitimiert. Verliert der gefangene Patient hierdurch Vertrauen, kann er weder den Arzt, noch der Arzt ihm ausweichen. Eine freie Arztwahl findet nicht statt, 218 ein Patient kann nicht abgewiesen werden. Der Anstaltsarzt bleibt – wie es Keppler nennt – „Zwangsansprechspartner“. 219 An diesen statusbedingten oder -typischen Belastungen des Arzt-PatientenVerhältnisses, die es zweifellos prägen, lässt sich kaum etwas grundlegend ändern. Die Aufgabe des Anstaltsarztprinzips, „Unabhängigkeit“ des ärztlichen Dienstes durch organisatorische Trennung vom Vollzug und Lösung aus der Anstaltshierarchie bis hin zur freien Arztwahl in privatisierten Strukturen, das alles sind mit den Vollzugs- und Sicherheitsinteressen nur schwerlich vereinbare Utopien 220 (s. dazu schon o.). Auch das hier vorgeschlagene Modell eines routierenden Aufgabensplittings kann manches mildern, das Grunddilemma aber nicht vollends auflösen. Deshalb bleibt nur, dem Arzt zu raten, die auch außerhalb des Vollzugs „üblichen Rahmenbedingungen und die Würde in der Beziehung zwischen Arzt und Patient“ so gut es geht „zu wahren“ 221 , das Primat der Medizin zu achten, sich gegen eine die Vollzugsmedizin zu Vollzugszwecken instrumentalisierende Inanspruchnahme zu verwahren und durch eine offene Aufklärung der Gefangenen über die aus der Bifunktionalität erwachsenden Einschränkungen die „für eine gedeihliche ärztliche Tätigkeit erforderliche Vertrauensbasis“ auch im Vollzug zu schaffen. 222 Verbindet der Arzt diese Haltung mit der Information des Patienten über seine die Gesundheit betreffenden Rechte und Ansprüche, über die Wege, sie wahrzunehmen, über Angebote und Programme der Gesundheitsvorsorge im Vollzug und leitet er ihn zu einer seiner eigenen Verantwortung entsprechenden Mitwirkung an Wiederherstellung und Erhalt der Gesundheit an, mag sich im Einzelfall auch ein Einstellungswandel auf der Patientenseite zu einer gesundheitsbewussten Lebensweise bewirken lassen. Dieser notwendige Prozess lässt sich nachhaltig allerdings wohl nur befördern, wenn für die gebotene Behandlungsfortsetzung und -
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die „Probleme des Arztberufes im Strafvollzug“ daher in erster Linie in den „Einflüssen der institutionellen Bedingungen auf die Tätigkeit des Arztes“, etwa im Sinne einer Identifikation des Vollzugsarztes mit den Vorstellungen der Strafvollzugsinstitution sehen. Das gilt nicht für den in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehenden Freigänger, wohl aber für den „normalen“ Strafgefangenen, s. dazu eingehend Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 91 ff.; ihr Fehlen kritisiert z. B. Bemmann, StV 2001, s. 61 ff.; s. auch Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 261; Walter, Strafvollzug, Rn 230 sowie die Ausführungen oben unter C III. Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 111. Stöver, Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 35 weist freilich auf solche – erfolgreichen – Entwicklungen im Ausland hin. SAMW-Richtlinien (wie Fn 176), Nr. 2.1. Pont/Wool, Leitfaden (wie Fn 169), S. 12 halten das für denkbar.
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kontinuität nach Entlassung dem Gefangenen zielführende Vermittlung zu den vollzugsexternen Gesundheitsdiensten zur Hand gegeben wird. 223 Eine weitere faktische Kennzeichnung erfährt das Arzt-Patienten-Verhältnis durch eine beachtliche medizinische Aufgabenvielfalt. Sie ergibt sich einerseits aus der Maxime, die Inanspruchnahme extramuraler Dienste über Ausführungen und Verlegungen angesichts ihrer Belastung mit Kosten, Personalaufwand und einem oft erheblichen Sicherheitsrisiko klein zu halten und deshalb die intramurale Versorgung in der Breite wie in der Spezialisierung zu optimieren. 224 Andererseits bildet das Spektrum der Erkrankungen durch eine so in der Gesamtbevölkerung und der ihr entsprechenden Praxis des Allgemeinmediziners nicht anzutreffenden Ballung von Problemgruppen den Boden für eine den Anstaltsarzt in besonderer Weise treffende fachliche Herausforderung. Neben drogen-, tabletten- und alkoholabhängigen Suchtkranken finden sich psychisch kranke Insassen, neben Autoaggressiven und Suizidgefährdeten HIV-Infizierte und AIDS-Kranke, neben Tuberkulose- und Hepatitisträgern Langzeitverbüßende mit psychosomatisch manifesten Prisonierungseffekten. 225 Ausländer, Frauen, Behinderte und Ältere rufen unter den Bedingungen der Haft Probleme der ärztlichen Versorgung hervor, die von jenen in Freiheit abweichen. 226 Der in den Vollzugsdienst eintretende Mediziner ist auf die Bifunktionalität seines Amtes und die angesprochene Aufgabenpluralität seiner Tätigkeit in der Regel nur unvollkommen vorbereitet. Das Fach Vollzugsmedizin wird nirgends gelehrt. Das Angebot einer Facharztausbildung zum Anstaltsarzt, das die Besonderheiten der intramuralen Gesundheitsfürsorge, ihre Krankheitsbilder und Problemfelder, aber auch die straf- und strafvollzugsrechtlichen Rahmenbedingungen bedächte, findet sich nicht. Die Anleitung durch erfahrenere Kollegen kann in den 9 Vollzugskrankenhäusern und in ausgedehnteren medizinischen Abteilungen in größeren Anstalten gelingen. Vielfach wird die nötige Spezialisierung namentlich in kleineren Anstalten aber der durch jährliche Fach- und Fortbildungsveranstaltungen und das erfahrenere Sanitätspersonal unterstützten Eigeninitiative und dem autodidaktischen Geschick des Arztes überlassen bleiben. Das gilt zumal für ne223 224
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S. dazu Stöver, Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 35 ff. S. dazu Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 260; zur Problematik der externen Inanspruchnahme s. auch Nieszery, Suchtprobleme hinter Gefängnismauern, ZaeFQ (2000) 94, S. 302, 304; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 58 Rn 11; zu daraus resultierenden Bemühungen, fachärztliche Beratung innerhalb der Anstalt zu ermöglichen, s. z. B. Zettel, Anstaltsarzt (wie Fn 69), S. 193, 194. Überblicke m. w. N. finden sich z. B. bei Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn. 4 ff.; Böhm, Strafvollzug, Rn 234 ff.; 239 ff.; Boetticher/Stöver, in: AK StVollzG, vor § 56 Rn 36; Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 261 ff.; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 56 Rn 4 ff. S. auch Empfehlung R (98) 7, S. 25 ff. Zu Ausländern s. Flügge, ZaeFQ (2000), 94, S. 265, 269; Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 262; zu Frauen s. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 26; Keppler, Gefängnismedizin im Frauenvollzug, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 169 ff.; Zurhold, Besondere gesundheitliche Belastungen für Frauen in Haft, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 111 ff.; zu Behinderten und Hochbetagten vgl. Empfehlung R (98) 7, S. 27.
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benamtliche oder vertraglich verpflichtete niedergelassene Ärzte, die nur stundenweise in die Vollzugsmedizin einbezogen sind oder sie in kleineren Anstalten sogar gänzlich bestreiten. 227 Es ist nahe liegend, diesem Defizit durch die Forderung nach fachgerechter Weiterbildung und kontinuierlichem Zwang zur Fortbildung abzuhelfen. 228 Zwar werden der Überlegung, die ärztliche Ausbildung durch ein eigenes Fach „Vollzugsmedizin“ anzureichern, angesichts der „geringen Größe und Ausstrahlung“ dieses Faches „kaum Chancen auf Realisierung“ zugestanden. 229 Hier sollte man eingedenk der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieses Fachs und seiner besonderen Herausforderungen aber nicht voreilig die Waffen strecken. Weder der Facharzt für Allgemeinmedizin noch der Internist, die unter den Anstaltsärzten am häufigsten vertreten sind, sind ohne wesentlichen Erfahrungszuwachs den Aufgaben der Vollzugsmedizin allein durch ihre Ausbildung gewachsen. Hier ließe sich ein Curriculum entwickeln, das verschiedene Querschnittsfelder 230 im zweiten Ausbildungsabschnitt des Medizinstudiums zur Pflicht machte und zur Facharztausbildung Vollzugskrankenhäuser und größere Krankenabteilungen als Ausbildungsstationen heranzöge. Ein Ausbildungssegment hätte die rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sich der Dienst des Vollzugsarztes vollzieht, zu vermitteln. Auch wäre es förderlich, in vollzugsrelevanten Fremdsprachen den Erwerb von Sprachkenntnissen mit Fachbezug zu ermöglichen. Fortbildung sollte auch unabhängig von der Anerkennung einer Gebietsbezeichnung „Intramurale Medizin“ zur Pflicht gemacht werden. 231 Anlass, in beiden Richtungen Forderun227
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S. zur die Regel bildenden erheblichen Beteiligung außenstehender Ärzte anschaulich Nds. Landtag, Ds 15/1192, S. 9 ff.; zur einmal jährlich durchgeführten „Anstaltsärztetagung“, S. 12; zu Ausbildungsdefiziten und -erfordernissen s. z. B. Böhm, Strafvollzug, Rn 100; Hübner, Ein Krankenhaus für den Strafvollzug, ZfStrVo 1991, S. 88, 97 f.; Preusker, Suchtprobleme hinter Gefängnismauern, in: ZaeFQ (2000) 94, S. 309, 312 (auch mit Blick auf „sozialethische Fragen und Einstellungen z. B. zur Substitutionbehandlung); Rex, ZaeFQ (2000) 94, S. 258, 264; ferner Missioni, Über die Situation der Psychiatrie im Vollzug, ZfStrVo 1996, S. 143, 146. S. dazu Hillenkamp (wie Fn 61), S. 17 ff.; Wulf (wie Fn 91), S. 360; zu den Begriffen Fort- und Weiterbildung s. Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 11. S. Hammerstein, Zusammenfassung der Diskussion zum 23. Symposion für Ärzte und Juristen über „Medizinische Probleme im Justizvollzug“ der Berliner KaiserinFriedrich-Stiftung am 23/24.04.1999, ZaeFQ (2000) 94, S. 271, 272. § 27 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl I, S. 2405) nennt als Querschnittsfächer z.B. Epidemiologie, Ethik der Medizin, Öffentliche Gesundheitspflege, Infektiologie, Imunologie, Pharmakotherapie, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation und auch die mittlerweile durch ihre stark sozial ausgelösten Einsätze sich im Patientenkreis mit der Vollzugsmedizin häufig überschneidende Notfallmedizin. Hierfür kommen von Referenten begleitete „Anstaltsärztetage“ (s. dazu Nds. LReg., Nds. Landtag DS 15/1192, S. 12) sowie Symposien infrage. Das von Hillenkamp/Tag veranstaltete Heidelberger Symposion (s. Fn 1) ist als Fortbildungsveranstaltung anerkannt worden. Die Evangelische Akademie Bad Boll hat 1996 eine vornehmlich für Anstaltsärzte gedachte Tagung zur „Gesundheitsfürsorge im Gefängnis“ abgehalten, s. die von der Akademie herausgegebene Zusammenfassung in Materialien 3/97, die Kai-
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gen zu erheben, bieten neben der sachlichen Einsicht auch die 1998 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten Empfehlungen R (98) 7 über ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitsversorgung im Gefängniswesen, wenn es dort heißt: „Die im Gefängnisbereich tätigen Ärzte sollen über eine gute fachliche Kompetenz in der Allgemeinmedizin und in Psychiatrie verfügen. Ihre Ausbildung sollte den Erwerb theoretischer Anfangskenntnisse, Verständnis für den Gefängnisbereich und dessen Auswirkungen auf die Ausübung des Arztberufes im Gefängnis, eine Bewertung der erworbenen Kompetenzen und ein Praktikum unter der Leitung eines erfahrenen Arztes beinhalten. Die im Gefängnisbereich tätigen Ärzte sollten auch in den Genuss einer regelmäßigen Weiterbildung kommen“. 232 Die rechtliche Regelung des Arzt-Patientenverhältnisses im Vollzug Die beschriebene „Bifunktionalität“ des Anstaltsarztes führt notwendig zu einer differenzierenden Beschreibung des Rechtsverhältnisses zwischen Arzt und Patient im Vollzug. Wie es nicht nur in der Parömie vom „gespaltenen Arzt“, sondern auch in der vom „gefangenen Patienten“ anklingt, begegnen sich Arzt und Vollzugsinsasse einerseits nicht anders als „draußen“ als Arzt und Patient, andererseits aber in vielen Vollzugssituationen auch als Anstaltsarzt und Gefangener. Auf beiden Ebenen differieren naturgemäß Rechte und Pflichten. Während das Äquivalenzprinzip darauf dringt, die medizinische Behandlung des kranken Gefangenen in ihren Grundlagen, Ausprägungen und Leistungen dem Arzt-PatientenVerhältnis in Freiheit „soweit als möglich“ anzugleichen, unterliegt der Gefangene dort, wo der Arzt ihm als Mitglied des Vollzugsstabes entgegentritt, statusbedingten Einschränkungen, die ihn nach § 4 Abs. 2 StVollzG in seiner Eigenschaft als Gefangenen auch sonst treffen und in der Freiheit keine Parallele haben. Nicht immer ist auf den ersten Blick sichtbar, in welcher Funktion sich die „Partner“ begegnen. An diesem Zustand werden auch die neuen Strafvollzugsgesetze nichts ändern.
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serin-Friedrich-Stiftung Berlin 1999 ein interdisziplinäres Symposion über „Medizinische Probleme im Strafvollzug“, s. ZaeFQ (2000) 94, S. 256-315; inwieweit diese Veranstaltungen als Fortbildungsveranstaltungen anerkannt worden sind, entzieht sich der Kenntnis des Verf. Zu einer Tagung über „Medizin und Freiheitsentzug“ in Fribourg im Jahr 2000 s. den Tagungsbericht von Queloz/Riklin/Senn/de Sinner (Hrsg.), Medizin und Freiheitsentzug, Bern 2002; darin erhebt Luginbühl, Die Organisation des Gesundheitswesens im Straf- und Maßnahmenvollzug aus der Sicht des Anstaltsleiters, S. 65, 77 die Forderung nach besserer Ausbildung der Vollzugsärzte. S. Bundesamt für Justiz, Bern, Informationen über den Straf- und Maßnahmenvollzug, 2/98, S. 20, 25; vgl. auch schon Nr. 22 (1) der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) 1961, wo es zur Qualifikation der Ärzte heißt: „Sie sollen in der inneren Medizin, der kleinen Chirurgie, der Psychiatrie und der Psychologie erfahren sein und die amtsärztliche Prüfung abgelegt haben oder ablegen.“ S. auch schon Nr. 23 der in Genf beschlossenen „Minimum Rules“ der Vereinten Nationen: „Jede Anstalt muss mindestens über einen tüchtigen Arzt verfügen, der auch psychiatrische Kenntnisse besitzen sollte“, zitiert nach Jescheck, ZStW 67 (1955), S. 659, 671.
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Das Verhältnis Anstaltsarzt/Strafgefangener Zur Illustration sei die Eingangsuntersuchung herausgegriffen. Schon diese in der Regel erste Begegnung des Gefangenen mit dem Arzt im Vollzug zeigt die angesprochene Zweigleisigkeit und den angedeuteten Zwiespalt. „Nach der Aufnahme wird der Gefangene alsbald ärztlich untersucht“, sagt § 5 Abs. 3 des noch geltenden Strafvollzugsgesetzes in Übereinstimmung z. B. mit den Regelungen der Entwürfe Bayerns und Niedersachsens zu dieser das Aufnahmeverfahren betreffenden Materie. In den Kommentierungen hierzu wird die ärztliche Untersuchung zunächst als „Recht“ des Gefangenen beschrieben. 233 Es kann, wenn hierbei eine behandlungsbedürftige Krankheit festgestellt wird, die Behandlungspflicht innerhalb des damit konkret begründeten Arzt-Patienten-Verhältnisses auslösen. Die Eingangsuntersuchung verfolgt diese Zielsetzung aber nicht primär und nur unter anderem. Was im Vordergrund steht, ergeben die Verwaltungsvorschriften zu § 5. Hier heißt es: „Durch die ärztliche Untersuchung soll der Gesundheitszustand des Gefangenen einschließlich der Körpergröße, des Körpergewichts und des Zustands des Gebisses festgestellt werden; insbesondere ist zu prüfen, ob der Gefangene vollzugstauglich, ob er ärztlicher Behandlung bedürftig, ob er seines Zustands wegen anderen gefährlich, ob und welchem Umfang er arbeitsfähig und zur Teilnahme am Sport tauglich ist und ob gesundheitliche Bedenken gegen die Einzelunterbringung bestehen. Das Ergebnis der Untersuchung ist schriftlich niederzulegen“. Wegen Krankheit vollzugsuntaugliche Menschen gehören mangels Haftfähigkeit nicht in den Vollzug. 234 Sie davor gegebenenfalls zu bewahren, ist vorrangige Aufgabe der Eingangsuntersuchung. Sie dient daneben der Feststellung bestimmter weiterer Eigenschaften, die den Umgang mit dem Gefangenen im Vollzug bestimmen. Aus diesen Gründen ist der Gefangene „anders als in Freiheit... zur Duldung der Untersuchung verpflichtet“. 235 „Unter den Voraussetzungen des § 101 Abs. 2“ kann daher „die Untersuchung auch zwangsweise durchgeführt werden, sofern sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist“. 236 Zwar sollte der Arzt schon in der Eingangsuntersuchung nach dem Rat von Feest/Joester 237 „auf die Patienten eingehen, ihren Aussagen Beachtung schenken und sie zu Vertrauen ermutigen“. Er sollte sie aber zugleich nicht darüber im Unklaren lassen, dass es sich bei der Eingangsuntersuchung um einen Vorgang handelt, der nur partiell der Gesundheitsfürsorge dient und dessen Erkenntnisgewinne daher zu wesentlichen Teilen nach § 182 Abs. 2 Satz 2 StVollzG dem Anstaltsleiter zu offen233
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S. nur Arloth/Lückemann, StVollzG, § 5 Rn 4; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 5 Nr. 4. Hierzu mahnt Wulf (wie Fn 91), S. 365 eine „humane“ Entscheidung an, in der medizinische Gründe – entsprechend dem hier eingeforderten Primat der Medizin – „ausschlaggebend“ sein sollten: „Gestörte oder angeschlagene Beschuldigte oder Verurteilte gehören nicht in den Vollzug“. S. Feest/Joester, in: AK-StVollzG, § 5 Rn 13. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 5 Rn 4; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 5 Rn 4; Mey/Wischka, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 5 Rn 8. Feest/Joester, in: AK-StVollzG, § 5 Rn 13.
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baren sind, „soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist“. Mit anderen Worten, der Anstaltsarzt sollte und muss sich nicht nur als um Vertrauen werbender Arzt, sondern zugleich als Vollzugsbelange bedienender Anstaltsarzt zu erkennen geben, der er auch und in dieser Situation ganz maßgeblich ist. 238 Das gilt umso mehr, umso deutlicher man die Abweichungen der Zugangsuntersuchung von einem in Freiheit vom Arzt erbetenen „Gesundheitscheck“ zeichnet. Das zeigt sich z. B. an der zurzeit hierzu wohl umstrittensten Frage, nämlich der Möglichkeit eines im Rahmen der Eingangsuntersuchung durchgeführten HIV-Tests. Geschieht er nach Einwilligung des hierüber aufgeklärten Gefangenen, wird er – wie in Freiheit – für zulässig erachtet, auch wenn an der „Freiwilligkeit“ Zweifel dann bestehen können, wenn für den Weigerungsfall die vollzugsinterne Behandlung als „HIV-positiv“ in Aussicht gestellt wird. 239 Eine zwangsweise Durchführung von HIV-Tests wurde bis vor wenigen Jahren dagegen ganz allgemein für unzulässig gehalten. Die für zwangsweise durchgeführte Körpereingriffe einschlägige Vorschrift des § 101 Abs. 1 StVollzG galt nicht als erfüllt, weil die dort beschriebenen Gefahrzustände verneint wurden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wohl aber wird von die Praxis maßgeblich beeinflussenden Stimmen behauptet, die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) seit dem 1.1.2001 neu gefasste Vorschrift über die „Einhaltung der Infektionshygiene“ (§ 36 IfSG) ergänze § 101 Abs. 2 StVollzG und gestatte es nunmehr, eine Zwangsuntersuchung unter Einschluss körperlicher Eingriffe vorzunehmen. Es dürfe folglich zu einer „zwangsweisen Blutabnahme zur Feststellung besonders gefährlicher Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis B und C“ kommen. 240 Hergeleitet wird diese Annahme daraus, dass nach § 36 Abs. 4 Satz 7 IfSG „Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden“, verpflichtet sind, „eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge“ zu dulden. Das führe – da nach § 36 Abs. 5 IfSG das Grundrecht auch „der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz)“ eingeschränkt wird – auch zu der Pflicht, die gegebenenfalls zwangsweise Blutentnahme zur Durchführung der aufgeführten Tests hinzunehmen. 241
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S. zur schon bei der Eingangsuntersuchung nötigen Aufklärung nach § 182 Abs. 2 S. 5 StVollzG Lange-Lehngut, Schweigerecht versus Auskunftspflicht des Anstaltsarztes – Sicht des Anstaltsleiters, ZaeFQ (2000) 94, S. 282, 286; ferner Schöch, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 275 f. und hier o. Fn 148. S. Laubenthal, Strafvollzug, Rn 726 a. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 3. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 3, die das so sehen, raten allerdings von einer zwangsweisen Blutentnahme ab, „um ein Vertrauensverhältnis zwischen Anstaltsarzt und Gefangenem nicht von Anfang an zu verstellen“; i. E. ebenso Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 10; Laubenthal, Strafvollzug, Rn 726 a; ders., Sucht- und Infektionsgefahren im Strafvollzug, in: Hillenkamp/Tag, (wie Fn 1), S. 195, 202; Müller/Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 101 Rn 23; abl. dagegen Boet-
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Teilt man diesen Standpunkt und macht der Arzt von der hierdurch eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wird das das Arzt-Patienten-Verhältnis gemeinhin bestimmende Selbstbestimmungsrecht des „Behandelten“ dispensiert und ohne Einwilligung gehandelt. Zudem wird eine Maßnahme durchgeführt, die in keiner unmittelbaren Beziehung zur Gesundheitsfürsorge für den Betroffenen steht. Anders als die Zwangsbehandlung nach § 101 Abs. 1 StVollzG, die in Anerkennung einer sozialstaatlichen Fürsorgepflicht die Erfüllung der von § 56 Abs. 1 StVollzG begründete Verpflichtung des Vollzugs zur dem Einzelnen dienenden Gesundheitsfürsorge in Ausnahmefällen auch gegen den Willen des Gefangenen durchsetzbar macht, 242 verlässt der Zwangstest aus rein vollzuglichen Gründen das Feld der individuellen Gesundheitsfürsorge (nahezu) ganz. Dann stehen sich Anstaltsarzt und Gefangener gegenüber, der Eine zu dulden verpflichtet, wozu der Andere berechtigt und aus vollzuglichen Gründen u. U. verpflichtet ist. Die darin sichtbar werdende Objektstellung des Gefangenen, die sich dem Selbstbestimmungsrecht entzieht, und die Verpflichtung des Arztes auf eine zwar nur ihm als Arzt lege artis mögliche, ihm aber nicht aufgrund seines ärztlichen Heilauftrags, sondern zur Erfüllung von Vollzugsaufgaben auferlegte Tätigkeit kennzeichnen allgemein den Bereich, der hier unter dem Begriffspaar Anstaltsarzt/Strafgefangener von der Beschreibung des „eigentlichen“ Arzt-Patienten-Verhältnisses zunächst getrennt aufgeführt ist. Das Verhältnis Arzt im Vollzug/gefangener Patient Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist aber auch im Übrigen im Vollzug – wie schon erwähnt – öffentlich-rechtlicher Natur. Anders als im freien ArztPatienten-Verhältnis ergeben sich Rechte und Pflichten daher nicht aus Vertrag,243 sondern aus dem durch Inhaftierung begründeten besonderen Vollzugsstatus (§ 4 StVollzG) einerseits und der die gesundheitlichen Belange umfassenden staatlichen Fürsorgepflicht (§ 56 StVollzG) andererseits. Zwar ist deshalb der gefangene Patient durch seinen Statuswechsel verpflichtet, „die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen“ (§ 56 Abs. 2 StVollzG). Auch ergeben sich Mitwirkungs- und Duldungspflichten nicht nur – wie schon gezeigt – bezüglich der Eingangsuntersuchung, sondern z. B. auch hinsichtlich einer von der Anstaltsleitung angeordneten Verlegung, Ausführung oder Absonderung aus medizinischen Gründen oder im Hinblick auf die nach § 101 StVollzG zulässigen ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Es bleibt aber auch angesichts dieser statusbedingten Einschränkungen namentlich für das hier nun näher ins Auge gefasste
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ticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 56 Rn 13 f.; Tag, Das Arztgeheimnis im Strafvollzug, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 89, 95. S. krit. dazu Laue, Zwangsbehandlung im Strafvollzug, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 217 ff., dort – S. 230 ff. auch zur von der Heilbehandlung denkbaren Ausnahme der Zwangsbehandlung bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen; auch hier dient die Zwangsbehandlung freilich in der Regel auch dem Gesundheitsinteresse des Behandelten. Zur kontroversen Debatte um § 101 StVollzG s. auch die Beiträge von Arloth (S. 239 ff.) und Schöch (S. 276 f.) in diesem Band. S. Wulf (wie Fn 91), S. 358 f.
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Arzt-Patienten-Verhältnis im engeren und eigentlichen Sinne stets zu beachten, „dass das Selbstbestimmungsrecht und die personale Würde des Patienten es auch bei einem Strafgefangenen verbieten, ihm im Rahmen seiner Behandlung durch den Anstaltsarzt die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen“. 244 Daraus folgt zum einen, dass ärztlich-therapeutische Anordnungen jenseits der in § 101 StVollzG vorausgesetzten Sondersituation nicht mit Zwang durchsetzbar sind. 245 Zum anderen gilt nicht anders als extra muros, dass die Behandlung auf einer Einwilligung nach hinreichender ärztlicher Aufklärung beruhen muss. 246 Die Aufklärung als Voraussetzung der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts gehört zu den aus § 56 StVollzG fließenden „Fürsorgeleistungsansprüchen“247 und zielt auf den auch im Vollzug zu fordernden „informed consent“. 248 Trotz der Zwangssituation des Vollzugs als „totaler Institution“ wird allgemein und zu Recht an der Einwilligungsfähigkeit (und -bedürftigkeit) des Gefangenen nicht generell gezweifelt. 249 Auch im Vollzug gilt deshalb keine „Vernunfthoheit“ des Arztes über den Patienten. Verweigert sich der Gefangene gegenüber einer Therapie, ist der Arzt selbst bei für lebensnotwendig erachteten Maßnahmen – hier allerdings mit den Lockerungen des § 101 StVollzG – hieran gebunden. 250 Die ärztliche Schweigepflicht – hier nicht vertraglich, sondern gesetzlich begründet – ist dem Anstaltsarzt im Grundsatz „auch gegenüber der Vollzugsbehörde“ auferlegt. Allerdings ist der Arzt „zur Offenbarung ihm im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge bekannt gewordener Geheimnisse befugt, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist“
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KG StV 1988, 539, 540. S. die Nachweise hierzu in Fn 215; zur Diskussion über eine Zwangsbehandlung vor Eintritt einer in § 101 StVollzG vorausgesetzten Lage s. Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 144 ff. S. dazu instruktiv Boetticher, Einwilligung und Aufklärung in der Strafvollzugsmedizin, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 62 ff. So Geppert, Zum Einsichtsrecht des Strafgefangenen in die anstaltsärztlichen Krankenunterlagen, in: Festschrift zum 125-jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Berlin, New York 1984, S. 151, 173; s. auch Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn. 4; Hübner, ZStrVo 1991, S. 194 f.; Ulsenheimer, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 158 Rn 38 c. S. zu ihm Laufs, in: Laufs/Uhlenbruck(wie Fn 172), § 6 Rn. 21 ff.; zur Notwendigkeit der Einwilligung im Vollzug s. auch Empfehlung R (98) 7, Nrn. 14-16. Die Regelung des § 101 Abs. 1 S. 2 StVollzG setzt die Möglichkeit „freier Selbstbestimmung“ auch im Vollzug voraus; s. zur Problematik vor allem Amelung, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 81 ff.; ders., Die Einwilligung des Unfreien, ZStW 95 (1983), S. 1 ff.; dort wird das Verbot medizinischer Versuche an einem Gefangenen in § 40 AMG für gut geheißen (S. 17 f. mit Fn 65), der Ausschluss des Gefangenen von Heilversuchen (§ 41 AMG) dagegen für verfassungswidrig erklärt; ebenso Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 147, 151. Zur fehlenden Vernunfthoheit s. Laufs, Arztrecht, 6. Aufl., München 2001, Rn 292; Ulsenheimer, in: Laufs/Uhlenbruck (wie Fn 172), § 139 Rn 45; speziell zum Arzt im Strafvollzug § 153 Rn 43 f.
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(§ 182 Abs. 2 S. 1 und 3 StVollzG). 251 Wie dem freien Patienten, so steht auch dem Gefangenen bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Einsicht in seine Krankenakte zu, das sich freilich nicht auf die schriftlich niedergelegten persönlichen Eindrücke und Wertungen des Arztes erstreckt. 252 Aus allem folgt, dass sich im eigentlichen Arzt-Patienten-Verhältnis zwar einerseits wichtige Strukturen dieser Beziehung in Freiheit wiederfinden, die vollzugsbedingt erklärbaren Abstriche diese „Angleichung“ aber andererseits nicht nur unwesentlich eintrüben. Die Rahmenstruktur: Organisation und Leistungen der Vollzugsmedizin Die ärztliche Versorgung ist – wie schon erwähnt – „durch hauptamtliche Ärzte sicherzustellen“ und kann nur „aus besonderen Gründen nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Ärzten übertragen werden“ (§ 158 Abs. 1 StVollzG). Hier liegt die Quelle für den schon beschriebenen (s. o.) Ausschluss der freien Arztwahl, der den Angleichungsgrundsatz in einem gewichtigen und sensiblen Punkt unverwirklicht und den Arzt „drinnen“ zum vom Vertrauen unabhängigen und unaustauschbaren „Zwangsansprechpartner“ werden lässt. Zu ihm muss allerdings der Gefangene jederzeit Zugang haben. 253 Eine Ablehnung der Behandlung durch den Arzt etwa aus „persönlichen“ Gründen kommt intra muros nicht in Betracht. Die Unterstützung des Arztes in der Sprechstunde und die Pflege der Kranken sollen von Personen geleistet werden, „die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz besitzen“. Auch in der Krankenpflege ausgebildete Bedienstete des allgemeinen Vollzugs können im Bedarfsfall eingesetzt werden (§ 158 Abs. 2 StVollzG). Die Heranziehung von Gefangenen mit einer Ausbildung als Arzt oder Krankenpfleger ist aus nahe liegenden Gründen nicht zulässig. 254 Die Dienstaufsicht über den ärztlichen Dienst führt der Anstaltsleiter, der in bestimmtem Umfang Auskunft verlangen und Anregungen geben kann, in fachlicher Hinsicht aber kein Weisungsrecht hat. Die fachliche Aufsicht obliegt in der Regel dem Justizmi-
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S. hierzu Bast, Die Schweigepflicht der Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter im Strafvollzug, Hamburg, 2003; ferner Tag, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 89; Wulf, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 107 ff. unter Betonung der „gesetzlichen“ Schweigepflicht. S. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 1; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 4; Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 56 Rn 21 jeweils m.w.N.; das Akteneinsichtsrecht folgt jetzt wohl auch aus § 185 StVollzG, s. zum Streit genauer Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 7 Rn 181 f. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 10. Zum Teil wird das aus § 158 i.V.m. § 155 Abs. 1 S. 1 StVollzG abgeleitet; in erster Linie stehen aber vollzugs- und haftungsrechtliche Gründe dagegen, s. OLG Nürnberg NStZ 1981, 200; Arloth, Der praktische Fall, JuS 2001, S. 566, 571; Kaiser/Schöch, Einführung, Rn 283; Laubenthal, Strafvollzug, § 11 Rn 22.
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nisterium, das hieran eigene medizinische Fachkräfte zu beteiligen hat, 255 da ohne medizinischen Sachverstand die Fachaufsicht nicht ausübbar ist. Die ärztliche Versorgung findet im Grundsatz in der Vollzugsanstalt statt. Für die Sprechstunde 256 , die Diagnostik und Therapie steht der Sanitätsbereich zur Verfügung. In größeren Anstalten befinden sich neben der Ambulanz für eine stationäre Versorgung geeignete Krankenabteilungen. Ein kranker Gefangener kann gegebenenfalls in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugsanstalt oder in ein Anstaltskrankenhaus verlegt werden (§ 65 Abs. 1 StVollzG). Reichen deren diagnostische oder therapeutische Möglichkeiten nicht aus, ist der Gefangene in ein geeignetes Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu verbringen (§ 65 Abs. 2 StVollzG). Ist eine Vorstellung bei einem Facharzt geboten, kann der Gefangene dem Arzt im Wege einer Ausführung aus medizinischen Gründen zugeführt werden (§ 12 StVollzG). Die ärztliche Entscheidung darüber, ob ein externer Facharzt oder eine externe Klinik einzuschalten sind, wird von den Anstaltsärzten nach ärztlichem Ermessen im Rahmen eigenverantwortlicher fachspezifischer Tätigkeit getroffen und ist von der Anstaltsleitung, die die Ausführung oder Verlegungsentscheidung trifft, nur daraufhin überprüfbar, ob die Grenzen pflichtgemäßen Ermessens eingehalten sind. 257 Auf eine solche Ermessensausübung hat der Gefangene einen Anspruch. 258 Nach § 56 StVollzG hat der Strafvollzug „für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen zu sorgen“ – und nicht nur, wie es in § 32 E BremJStVollzG unter Verletzung des Sozialstaatsgebots heißt, den Gefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung seiner Gesundheit zu „unterstützen“ –, weil dem Gesundheitsschutz angesichts des engen Zusammenlebens mit anderen „erhöhte Bedeutung“ zukommt und der Gefangene den „Beeinträchtigungen seiner Gesundheit nicht in gleicher Weise durch eigene Initiative wie in Freiheit begegnen“ kann. Seiner Fürsorgepflicht soll der Vollzug vor allem durch die schon beschriebene „Einrichtung und Unterhaltung der ärztlichen Versorgung im Sinne des § 158 StVollzG“, 259 aber auch durch „Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge nach(kommen), die im wesentlichen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen“. 260 Das hiermit und durch die §§ 58, 61 StVollzG für die Gesundheitsfürsorge und ihre Leistungen konkretisierte und oben schon als 255
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S. §§ 156, 151 StVollzG mit den dazugehörigen VV sowie z. B. §§ 22, 23 der BadenWürttembergischen VwV, Gesundheitswesen im Justizvollzug, s. auch Busch, Die Schweigepflicht des Anstaltsarztes, ZfStrVo 2000, S. 344, 345; Wulf (wie Fn 91), S. 361. Eine Schilderung der Sprechstunde findet sich bei Riekenbrauck, in: Schwind/Böhm/ Jehle, StVollzG, § 56 Rn 23 ff. KG StV 1988, S. 539; dort auch zu den fachlichen Voraussetzungen der Ermessensentscheidung; Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, § 158 Rn 5; zu den unterschiedlichen „Orten“ der medizinischen Behandlung s. auch Keppler, Grundlagen (wie Fn 140), S. 120 ff. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 10; die gewollte Maßnahme kann der Gefangene mit dem Verpflichtungsantrag nach § 109 StVollzG zu erstreiten versuchen. S. RegE-StVollzG, BT-Ds 7/918, Begr. S. 72. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 1.
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Grundentscheidung vorgestellte Äquivalenzprinzip (§ 3 Abs. 1 StVollzG) zeigt sich in der Zuerkennung ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung, der Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 58 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1-3 StVollzG), in dem Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen und Vorsorgeleistungen (§ 57 StVollzG) sowie in besonderen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft einschließlich der Sorge für im Vollzug mit untergebrachte Kinder (§ 57 Abs. 4, §§ 76 ff. StVollzG). Das Angleichungspostulat des § 3 Abs. 1 StVollzG ist aber jenseits unvermeidbarer vollzugsbedingter Einschränkungen – wie schon hervorgehoben – vor allem deshalb nicht vollends verwirklicht, weil es an der nach § 198 Abs. 3 StVollzG in Aussicht gestellten und durch Bundesgesetz zu bewirkenden Eingliederung der Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung fehlt, ein Zustand, an dem sich auch zukünftig nichts ändern wird. 261 Während Freigänger, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis ihrer Arbeit nachgehen (§ 39 StVollzG), hierdurch keine Nachteile erleiden, weil sie über das Arbeitsverhältnis gesetzlich krankenversichert und deshalb im Status eines freien Patienten der anstaltlichen Gesundheitsfürsorge entzogen sind, haben „normale“ Strafgefangene nebst ihren Angehörigen auch nicht vollzugsbedingte Einbußen hinzunehmen. 262 Das ergibt sich aus einem hier im Einzelnen nicht durchführbaren Vergleich zwischen den zentral in § 58 i.V.m. § 61 StVollzG angeführten und namentlich durch die §§ 57, 59 ff. und für den Frauenvollzug durch §§ 76 f.. StVollzG ergänzten Katalog von medizinischen Leistungen im Vollzug und jenen Leistungen, die vor allem § 27 SGB V dem versicherten Arbeitnehmer gewährt. Danach entfallen im Vollzug zwar z. B. naturgemäß Ansprüche auf „häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe“ (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB V). Auch ist der Anspruch auf „Krankenhausbehandlung“ (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB V) durch § 65 StVollzG vollzugsbedingt modifiziert. Es werden dem Gefangenen aber auch beispielsweise Ansprüche auf Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit oder auf künstliche Befruchtung (§ 27 Abs. 1 S. 3 SGB V) vorenthalten. Auch steht die „Versorgung mit Hilfsmitteln“ wie Seh- und Hörhilfen unter dem Vorbehalt, dass sie „nicht mit Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs ungerechtfertigt“ erscheint. Eine notwendig werdende „Änderung, Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung“ dieser Mittel macht § 56 StVollzG zudem davon abhängig, dass „die Belange des Vollzugs dem nicht entgegen stehen“. 263 Unter 261 262
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S. dazu o. Fn 117. Eingehend und kritisch dazu Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 91 ff., 139 ff., zsfsd. s. 179 ff.; v. Savigny, Die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Gefangenen im freien Beschäftigungsverhältnis, Frankfurt/M u. a. 1992; zur Benachteiligung der Angehörigen, s. Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 2 Rn 75; § 7 Rn 169; Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 184 ff. S. genauer und kritisch zu dem Vergleich Arloth/Lückemann, StVollzG, § 58 Rn 1; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 58 Rn 1; Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 91 ff.; s. dazu ferner z. B. die Baden-württembergische AV d. JuM v. 11.12.1997, Die Justiz 1998, S. 585, nach deren Nr. 18 die „Ausstattung eines Gefangenen mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln ... gemäß § 59 StVollzG ... ungerechtfertigt“ ist, „wenn die voraussichtliche Dauer des Freiheitsentzugs 6 Monate nicht übersteigt“; andererseits entfallen angesichts der abschließenden Regelung des § 50
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diesen Vorbehalt stellt § 58 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StVollzG auch Leistungen zur Rehabilitation, Belastungserprobung und Arbeitstherapie. Fazit Das Arzt-Patienten-Verhältnis im Strafvollzug ist ein Verhältnis sui generis. Das gilt faktisch wie rechtlich. Auch wenn man das Primat der Medizin betont und von der medizinischen Versorgung im Vollzug verlangt, dass sie sich dem Angebot extra muros „so weit wie möglich“ angleicht, ist nicht zu übersehen, dass der faktische wie rechtliche Sonderstatus der beteiligten Personen, die öffentlichrechtliche Organisation ihrer Beziehung und die zur Freiheit differenten Leistungen eine Gleichsetzung der Gesundheitsfürsorge im Vollzug mit der in Freiheit nicht zulassen. Anstaltsarzt und Gefangener begegnen sich auch als Arzt und Patient in einer „Zwangspartnerschaft“, deren Einbindung in und deren Prägung durch den Vollzug sie an den Spannungen und Friktionen dieser Lebenswelt beteiligen. Der gefangene Patient bleibt Subjekt, eigenverantwortlich und selbstbestimmt, aufklärungsberechtigt und einwilligungsbefugt. Er wird aber auch zum Fürsorgeobjekt, freier Arztwahl beraubt, mitwirkungs- und teilweise duldungspflichtig. Der Arzt ist Arzt, auf seine Kunst und Ethik verwiesen, dem Wohl des Patienten zu dienen gehalten. Er ist aber zugleich Arzt im Vollzug und der ihm hier zugeschriebenen Rolle verpflichtet. Das lässt nicht nur Gleichheit nicht zu, sondern setzt auch der Angleichung Grenzen.
Herausforderungen der Vollzugsmedizin Problemgruppen im Strafvollzug Schon die Doppelbelastung mit Krankheit und Gefangenschaft wirft zahlreiche Probleme auf, zu deren medizinischer wie oft auch rechtlicher Lösung die Antworten, die in Freiheit auf die Krankheit gegeben werden, nicht ohne weiteres hinreichen oder verwertbar sind. Die differenten Probleme werden herkömmlich an Problemgruppen festgemacht, deren Erforschung und Diskussion freilich sehr unterschiedlich weit vorangeschritten ist. Das zeigt sich beispielsweise an der medizinischen Versorgung von Frauen im Vollzug. Diese lange Zeit vernachlässigte Gefangenengruppe ist erst in den letzten Jahren verstärkt in das Blickfeld der empirischen Vollzugsforschung geraten. Diese hat die namentlich durch biografische Vorbelastungen erheblich gesteigerte Prävalenz von Krankheitskombinationen physischer und psychischer Natur sichtbar gemacht, die Depressivität und Suizidneigung begünstigen und denen offenbar zu wenig psychologische und psychothe-
StVollzG Praxisgebühr oder Zuzahlungen zu Arzneimitteln, s. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 58 Rn 1.
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rapeutische Hilfeangebote gegenüberstehen. 264 Die Bewältigung dieser Probleme gelingt in den wenigen Frauenvollzugsanstalten Deutschlands wohl besser als in den Abteilungen für Frauen im Allgemeinvollzug. Aufgrund ihrer quantitativen Unterrepräsentation hat auch die zahlenmäßig zwar zunehmende, im Gesamt aber nur gering vertretene Gruppierung der Alten, 265 aber auch der Behinderten und der im Vollzug letal Erkrankten und Sterbenden mit ihren je spezifischen Problematiken bislang nur wenig Aufmerksamkeit in der Forschung erfahren, obwohl ihnen die Empfehlung R (98) 7 in den Nr. 50 und 51 ein besonderes Augenmerk schenkt 266 und sie den Vollzugsmediziner mit besonderen Problemlagen konfrontiert, die intramural nur begrenzt zu bewältigen sind. Ausländer bilden eine bisweilen auch im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge benannte weitere Problemgruppe, die sich je nach Herkunft durch besondere Krankheitsbilder, allgemein aber vor allem im Hinblick auf Verständigungsschwierigkeiten und fehlende Compliance von Normalpatienten im Vollzug abhebt. 267 Im Vollzug erlittene Verletzungen rufen für den Gefängnisarzt unterschiedliche Problemlagen hervor, die auf weitere Problemgruppen weisen. Geht es um Gewaltübergriffe auf Gefangene durch Mitgefangene, stellen sich Fragen namentlich der Verschwiegenheitspflicht wie der Prävention, mit denen sich das Augenmerk vor allem auf besonders vulnerable und damit schutzbedürftige Gefangene richten muss. 268 Geht es dagegen um Selbstverletzung oder Suizid, stehen Krisenintervention und -bewältigung, Ursachenerforschung, Prävention und ein vor Wiederholung schützendes Sicherheitsmanagement im Vordergrund, in denen der Vollzugsarzt eine zentrale Rolle spielt. 269 In der Nähe hierzu können Therapieverweigerung und Hungerstreik mit ihren medizinischen Problemen liegen, die in die ethischen und rechtlichen Friktionen der Zwangsbehandlung und die Frage ihrer verfas-
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S. die instruktive Auswertung neuerer Forschungsergebnisse bei Zurhold, Besondere gesundheitliche Belastung von Frauen in Haft, Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 111 ff. unter Hinweis auf eigene (Zurhold/Haasen/Stöver, Female Drug Users in European Prisons, Oldenburg 2005) und andere Arbeiten (unter ihnen namentlich Dünkel/Kestermann/Zollondek, Internationale Studie zum Frauenstrafvollzug, Greifswald 2005; Keppler, Infektionserfassung und Prävention bei Frauen im Strafvollzug, Oldenburg 2001 und Schröttle/Müller, Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland: Teilpopulation 3 – Erhebung von Inhaftierten, Berlin 2004; vgl. auch Keppler, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 185 ff. S. zum Altenstrafvollzug nur Laubenthal, Strafvollzug, Rn 64 m. w. N.; zu medizinischen Problemen s. z. B. Bisson, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 161. Diskussionen über das Sterben im Vollzug sind in Deutschland ohne nachhaltiges Echo geblieben, s. aber immerhin die Beiträge zu diesem Thema von Skirl, Fiedeler und Stieber in ZfStrVo 2003, S. 283-291 und die Beiträge von Bausch-Hölterhoff und Fiedeler in ZfStrVo 2004, S. 96, 100; s. auch Pont/Wool, Leitfaden (wie Fn 169), S. 45; zum Problem Behinderter im Vollzug s. Rex, ZaeFQ 2000 (94), S. 262. S. Rex, ZaeFQ 2000 (94), S. 262; zu Fragen der Ernährung auch Flügge, ZaeFQ 2000 (94), S. 269. S. Pont/Wool, Leitfaden (wie Fn 169), S. 28, 38 ff.; Empfehlungen R 98 (7), Nrn 64-66. S. Pont/Wool, Leitfaden (wie Fn 169), S. 33 f.; 34 ff.
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sungs- und vollzugsrechtlichen Rechtfertigung eingebettet sind. 270 All diesen Problemlagen kann hier im Detail nicht weiter nachgegangen werden. Wohl aber sollen drei besondere Herausforderungen und ihre Bewältigung in Deutschland noch etwas genauer behandelt werden, die (auch) deshalb im Zentrum der Vollzugsmedizin stehen, weil sie quantitativ und qualitativ von herausgehobenem Gewicht und auch für die hier nur kursorisch behandelten Problemgruppen von erheblicher Bedeutung sind. Es geht hierbei erstens um die Behandlung der Suchtund Infektionskranken, zweitens um psychisch Kranke und drittens um die namentlich auch im Zusammenhang mit diesen Themenkreisen sich besonders dringlich stellenden Fragen der betrieblichen Gesundheitsförderung im Vollzug. Sie kann man als Brennpunkte der Vollzugsmedizin bezeichnen. Brennpunkte der Vollzugsmedizin Sucht- und Infektionskranke Verbreitet werden die Sucht- und hier vor allem die Drogenproblematik einerseits und die hohe Belastung der Gefangenenpopulation mit besonders gefährlichen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis B und C sowie HIV als Sonderproblem der Vollzugsmedizin andererseits getrennt dargestellt und behandelt. Aus intramural-gesundheitsfürsorgerischer Sicht gehören aber beide Problemkreise aufgrund ihrer zahlreichen Überschneidungen, Verzahnungen und Interdependenzen in Behandlung und Prävention zusammen. Sie werden deshalb hier gemeinsam erörtert. 271 Die Epidemiologie, also die Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung und den sozialen Folgen von zeittypischen Massenerkrankungen, ist zu diesen intramuralen Phänomenen in Deutschland keineswegs in 270
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S. dazu Empfehlungen R 98 (7), Nrn 60-63 sowie die Regelung des § 101 StVollzG; dazu Laue in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 217 ff. mit Statement Arloth ebenda, S. 239 ff.; s. auch die Schlussbemerkung von Schöch (S. 276 f.) und Müller-Dietz (S. 283) in diesem Buch. Die Veranstalter des Heidelberger Symposions zur Intramuralen Medizin (s. Fn 1) haben deshalb dem damaligen Referenten Laubenthal das Thema „Sucht- und Infektionskrankheiten im Strafvollzug“ vorgegeben; abgedruckt in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 195 ff. Die folgende Darstellung lehnt sich an die Strukturierung dieses Vortrages an. S. auch den instruktiven Bericht von Weilandt, Infektionsprophylaxe und Drogenhilfe in europäischen Gefängnissen: Ausgewählte Ergebnisse der Berichterstattung, in: Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 47 ff. und das Arbeitsgruppenprotokoll von Riekenbrauck/Schopper, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 169 ff.; s. ferner Stöver, DrogengebraucherInnen und Drogenhilfe im Justizvollzug – eine Übersicht, Suchttherapie 2002, S. 135 ff. sowie den von Lines und Stöver erstellten Bericht des UN-Office on Drugs and Crime: HIV/AIDS Prevention, Care, Treatment and Support in Prison Settings, 2006, S. 11. Instruktiv sind auch die 31 Berichte in: Jacob/Keppler/Stöver (Hrsg.), LebHaft: Gesundheitsförderung für Drogen Gebrauchende im Strafvollzug, AIDS-Forum DAH, Bd. 42/1 und 42/2, Berlin 2001, die sich mit dem hier erörterten Brennpunkt und vor allem praktischen Erfahrungen mit den hier vorgestellten Präventions- und Behandlungsmaßnahmen beschäftigen.
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einem beklagenswerten, aber auch nicht in einem rundum befriedigenden Zustand. Die Datenlage hierzu nimmt an den schon beschriebenen Defiziten in Deutschland teil. 272 Gleichwohl wird mit Differenzierungen im Einzelnen von epidemischen Bedrohungen ausgegangen. 273 Unter den Suchterkrankungen werden Nikotin- und Alkoholabhängigkeiten nur in untergeordnetem Maße als besondere Herausforderung beschrieben. Dazu mögen die Akzeptanz dieser „legalen Drogen“ extra muros und die – sieht man von der Begünstigung von Aggressionsübergriffen durch Alkohol und dem Passivrauchen einmal ab – im Wesentlichen auf Selbstgefährdungen und -schädigungen begrenzten Wirkungen beitragen. Baden-Württemberg will in seinem Jugendstrafvollzugsgesetz ein generelles Rauch- und Alkoholverbot errichten. Mit Ersterem liegt das Land im in Deutschland vorherrschenden politischen Trend der Zeit, mit Zweiterem wird das in Deutschland allgemein bestehende Verbot des Alkoholkonsums im Vollzug bekräftigt. 274 Illusionen darüber, dass mit solchen Verboten Nikotin- und Alkoholkonsum im Vollzug wirksam zu unterbinden sei, dürfte allerdings auch in Deutschland niemand hegen. Der Medikamentenabhängigkeit und dem Medikamentenmissbrauch wird wenig Aufmerksamkeit zuteil. Beide sind im Vollzug sicher relativ gut beherrschbar. 275 Sie sollten allerdings als Gefahr nicht dazu führen, dem gefangenen Patienten die Eigenverantwortlichkeit zu nehmen und ihm medikamentöse Behandlung nur als beaufsichtigte Zuteilung zugute kommen zu lassen. Die unter den Suchterkrankungen fraglos dringlichste Problematik ist die der Drogenabhängigkeit, deren Verbindung zu den Infektionskrankheiten bei intravenösem Gebrauch offen zutage liegt. Drogen, deren Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz als verboten gilt, sind im Vollzug wohl knapper und oft minderwertiger als draußen, gelten aber auch hier als unter freilich erschwerten Bedingungen verfügbar. Das gilt nicht nur für Cannabis, sondern auch für harte Drogen wie Heroin, Kokain oder Crack. Die Frequenz des Drogenkonsums wird als tendenziell niedriger als in Freiheit beurteilt. 30-50 % der vor Haftantritt Drogenabhängigen sollen ihren Konsum in Haft fortsetzen, andere Gefangene beginnen mit ihm erst in Haft. Der Anteil der intravenös Drogenabhängigen an den Gefangenen wird zwischen 10 % und 40 % geschätzt, zumeist wird ein Drittel für wahrscheinlich gehalten. Junge und weibliche Gefangene gelten als besonders exponiert. Da im deutschen Strafvollzug ca. 16 % der Inhaftierten wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz einsitzen und weitere Inhaftierte mit Drogenkontakten we272 273
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S. das insoweit kritische Fazit von Weilandt (wie Fn 271), S. 64-66. Valide empirische Forschung mahnt zu Recht Dölling, Schlussbemerkung, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 295 f. an. Vgl. – auch zur Fragwürdigkeit des Verbots selbst mäßigen Alkoholkonsums – dazu Arloth/Lückemann, StVollzG, § 82 Rn 3; Laubenthal (wie Fn 271), S. 196 f.; zur geringen Thematisierung des Alkoholmissbrauchs s. auch Keppler/Kastner, Protokoll, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 174. S. zu Alkohol- und Medikamentensucht auch Empfehlungen R 98 (7), Nrn. 43 ff.; bei Verdacht des Missbrauchs kann ein Arztbesuch angeordnet, Verstöße gegen das in der Hausordnung aufgestellte Verbot des Hortens von Medikamenten können nach § 56 Abs. 2, 102 StVollzG disziplinarisch geahndet werden, s. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 9.
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gen Beschaffungskriminalität hinzutreten, sind diese Angaben immerhin plausibel. 276 Auch zur Belastung der Gefangenen mit Infektionskrankheiten und zum Infektionsrisiko im Vollzug ist die Datenlage unsicher. Boetticher/Stöver sprechen im Hinblick auf HIV von Diskrepanzen zwischen den eher niedrigen Angaben aus internen Erhebungen der Landesjustizverwaltungen und höheren Einschätzungen externer Untersuchungen. 277 Die durchschnittlich geschätzte HIV-Belastung von ca. 1 % der Gefangenen bedeutet zwar immerhin eine um rund 25 % erhöhte Verbreitung im Vollzug gegenüber der übrigen Bevölkerung,278 andererseits aber vor dem Hintergrund einer lange Jahre sehr emotional und aufgeregt geführten Debatte über das Bedrohungspotenzial gerade dieser Erkrankung entdramatisierend. Angesichts bislang lediglich freiwilliger Tests im Vollzug ist freilich ein Dunkelfeld nicht ausschließbar, dessen Dimensionen aufgrund prozentual hoher Beteiligung an Testverfahren aber nicht überschätzt werden dürfen. 279 Erheblich größer werden Belastung und Risiken bezüglich einer Hepatitis-C-Virus-Infektion eingeschätzt. Nach einer bei Arloth/Lückemann 280 wiedergegebenen unveröffentlichten Untersuchung der bayerischen Justiz aus dem Jahr 2000 geht man dort auf der Grundlage von 4000 Untersuchungen von „Prävalenzraten von ca. 12 % bis 20 % Hepatitis-C-Antikörperträgern unter den Gefangenen aus“. Auffällig ist, dass 61 % bis 75 % der drogenabhängigen Gefangenen Antikörper aufweisen. 75 % aller Träger gelten als infektiös. Wie bei HIV geht man davon aus, dass Infektionen in der Haft bisher selten sind, die Hepatitis-Formen (neben Hepatitis-C ist auch die Hepatitis-B offenbar sehr verbreitet) 281 also ganz überwiegend aus der Freiheit mitgebracht werden. Schließlich ist auf die „mit der Rückkehr der Tuberkulose verbundenen Gefährdungen der Gesundheit in den Vollzugsanstalten“ hinzuweisen. Laubenthal, der das tut, führt diese Rückkehr namentlich auf die Vollzugsinsassen zurück, die diese Erkrankung z. B. als Spätaussiedler aus der seinerzeitigen Sowjetunion oder sonst aus dem Osten mitgebracht haben, weist allerdings auch 276
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S. näher und m. w. N. zu ihnen Laubenthal (wie Fn 271), S. 197 f.; ders., Strafvollzug, Rn 579; Stöver (wie Fn 271), S. 136; Weilandt (wie Fn 271), S. 64.; s. auch Böllinger, Cannabis im Gefängnis, in: Gassmann (Hrsg.), Suchtprobleme hinter Mauern, Freiburg/Brsg. 2002, S. 65. Boetticher/Stöver in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 48; Weilandt (wie Fn 271), S. 66 berichtet von entmutigender Resonanz der Landesbehörden auf eine vom WIAD e. V. 2004 gestartete Erhebung. Laubenthal, Strafvollzug, Rn 639; Stöver (wie Fn 271), S. 139; zur Frage des Anwachsens von Neuinfektionen in der deutschen Bevölkerung s. Robert Koch Institut, Epidemiologisches Bulletin, HIV-Infektionen/AIDS, Halbjahresbericht II 2006, Sonderausgabe A vom 29.5.2007. S. die detaillierten Angaben namentlich zu Untersuchungen des Vollzugs bei Arloth/Lückemann, StrVollzG, § 56 Rn 4; Laubenthal (wie Fn 271), S. 199 f.; zu Testgefällen in den Bundesländern s. Stöver (wie Fn 271), S. 139. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 4; s. auch Laubenthal (wie Fn 271), S. 200, der auf eine Studie in Baden-Württemberg hinweist, die zu vergleichbaren Ergebnissen kommt. Die Empfehlung R 98 (7), Nr. 42 legt daher die Schutzimpfung gegen Hepatitis B ausdrücklich nahe.
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auf die hohe Prävalenz bei in Spanien Inhaftierten hin. Kombiniert sich die Erkrankung mit einer HIV-Belastung, soll sich die Wahrscheinlichkeit eines früheren Krankheitsausbruchs erhöhen. 282 Erfolgreiche Eindämmung, Behandlung und die Weiterverbreitung unter Gefangenen wie Bediensteten unterbindende Prävention setzen zunächst verlässliche Kenntnis über Abhängigkeit und Infektiosität des einzelnen Gefangenen voraus. Aus dem in § 56 Abs. 2 StVollzG enthaltenen Gebot an den Gefangenen, die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen, wird in Deutschland allgemein gefolgert, dass die Anordnung zur Abgabe einer Urinprobe gegebenenfalls unter direkter Beobachtung des Gefangenen jedenfalls bei bekannter Suchtgefährdung oder bei Verdacht des Drogenmissbrauchs zu deren Feststellung zulässig und mit diziplinarischen Mitteln durchsetzbar ist. Auch werden Drogenscreenings in Form von Zufallsstichproben für rechtlich möglich gehalten. 283 Empfehlenswert ist die Urinkontrolle schon in der Eingangsuntersuchung nach § 5 Abs. 3 StVollzG. Zur Feststellung einer Tuberkuloseerkrankung ist hier auch eine Röntgenuntersuchung angezeigt, an der mitzuwirken der Gefangene nach § 36 Abs. 4 S. 7 IfSG verpflichtet ist. Wie eben schon dargelegt, wird aus dieser Vorschrift und der auch die körperliche Unversehrtheit betreffenden Grundrechtseinschränkung in § 36 Abs. 5 IfSG mittlerweile mehrheitlich hergeleitet, dass Blut zur Feststellung übertragbarer Krankheiten auch vom Anstaltsarzt wenn nötig gegen den Willen des Gefangenen abgenommen und ohne seine Einwilligung auch auf HIV getestet werden darf. Dem ist trotz der von Boetticher/Stöver vorgetragenen gewichtigen Bedenken aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang 284 mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die psychosoziale Unterstützung des HIV-Positiven im Vollzug nach Mitteilung eines positiven Testergebnisses gewährleistet, ein Sicherungsmanagement gegen selbstzerstörerische Verarbeitung etabliert und der in Freiheit gewährleistete Behandlungsstandard ohne ressourcen- und kostenbedingte Einschränkungen von fachkundigem Personal auch im Vollzug garantiert ist. 285 Das sind sehr hohe Hürden, die vom Vollzug zur Zeit nicht durchgehend einhaltbar sind. 286 Der nicht zu
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Laubenthal (wie Fn 271), S. 200 f. unter Berufung auf Rieder-Kaiser, Vollzugliche Ausländerproblematik und Internationalisierung der Strafverhängung 2004, S. 102 ff. und Stöver, Drug and HIV/AIDS Services in European Prisons, 2002, S. 45 f.; s. auch Rex, Zur Tuberkulosesituation im Justizvollzug, ZfStrVo 2005, S. 96. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 9; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 5 jeweils mit Nachweisen auf die einschlägige Rechtsprechung; s. auch Laubenthal (wie Fn 271), S. 203. S. zunächst die Nachweise in Fn 241 und Boetticher/Stöver vor § 56 Rn 49 ff.; § 56 Rn 13 f. S. Laubenthal (wie Fn 271), S. 203, der diese Forderungen zur Betreuung allerdings nicht als Bedingung der Zulässigkeit des Zwangstests formuliert. S. dazu Boetticher/Stöver, StVollzG, vor § 56 Rn 54 unter Hinweis auf den Endbericht der Aids-Enquete-Kommission in: Deutscher Bundestag (Hrsg.), Aids: Fakten und Konsequenzen, 1990, S. 285.
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leugnenden Gefahr einer „Scheinsicherheit“ bei negativem Ergebnis ist durch entsprechende Aufklärung zu begegnen. 287 Über die zu ergreifenden medizinischen bzw. medizinisch motivierten Maßnahmen besteht in Deutschland auch im Übrigen keine durchgehende Einigkeit. Da Gefangene Anspruch auf adäquate medizinische Versorgung haben, versteht es sich allerdings im Grundsatz von selbst, dass diagnostizierte Sucht- wie Infektionserkrankungen auch im Vollzug lege artis behandelt werden müssen. Dazu gehört das Angebot von Infektionsprophylaxe durch Impfungen. 288 Der Angleichungsgrundsatz steht hier gegen Abstriche aus Kostengründen. Drogenabhängigen schuldet die Vollzugsmedizin, da auch für die psychische Gesundheit zu sorgen ist, entzugs- und (gesprächs-)therapeutische Behandlungsangebote. Nicht überall zu findende drogenfreie Abteilungen können hier hilfreich sein, 289 die auch der Bewahrung von mitgebrachter Drogenfreiheit wie der Infektionsprophylaxe dienen. Im Rahmen des Notwendigen muss der Vollzugsarzt die Anstaltsleitung in Kenntnis setzen, wenn die Unterbringung in Gemeinschaftsräumen contraindiziert, Absonderung nötig oder ein Warnhinweis „Vorsicht. Blutkontakt vermeiden!“ zum Schutz namentlich der Bediensteten angezeigt ist. Eine „schrankenlose Bekanntgabe der Infizierung“ ist unzulässig. 290 Auch ist zu bedenken, dass das Infektionsrisiko vor allem bei AIDS auch im Vollzug gering und auf die wenigen bekannten Wege beschränkt ist. Die Beschäftigung in „sensiblen Bereichen“ wie der Essenszubereitung und -ausgabe, als Friseur oder in Arbeitsbetrieben mit besonderen Verletzungsgefahren ist daher nicht pauschal unzulässig und unter Vermeidung unnötiger Diskriminierung zu handhaben. 291 Prävention und Sicherheitsbelange dürfen nirgends den Blick dafür verstellen, dass das Primat der Medizin in erster Linie die hinreichende ärztliche Betreuung und psychosoziale Versorgung infizierter Gefangener erfordert. 292 Dazu gehört die umfangreiche Aufklärung und Beratung der Erkrankten, die mit der Information Nichterkrankter über Infektionsrisiken und ihre Vermeidung Hand in Hand gehen muss. In Bezug auf Drogenabhängige kann in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen das Konzept „Therapie statt Strafe“ greifen. 293 Die §§ 35 ff. BtMG las287
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S. Laubenthal (wie Fn 271), S. 202 gegen diesen Einwand bei Boetticher/Stöver, StVollzG vor § 56 Rn 56. S. Laubenthal (wie Fn 271), 210. S. dazu Laubenthal, Strafvollzug, Rn 580 b; zu den durch Ressourcenknappheit bedingten Grenzen therapeutischer Betreuung von Drogenkranken im Vollzug s. Laubenthal (wie Fn 271), S. 210 ff. S. hierzu nur Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 6 m. w. N. auch zur Rechtsprechung; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 14. S. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 57 f.; für die Beschäftigung im Lebensmittelbereich gilt die Sonderregelung der §§ 42, 43 IfSG, s. dazu Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 6; s. auch Hefendehl, Die rechtliche Zulässigkeit der derzeitigen faktischen Behandlung von HIV-Infizierten im Strafvollzug, ZfStrVo 1996, S. 136; Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 7 Rn 175. S. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 15. S. befürwortend Schöch, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 275; Stöver (wie Fn 271), S. 142.
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sen für Erwachsene wie für Jugendliche und Heranwachsende, die zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden ist, eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zu, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen und deren Beginn gewährleistet ist. Unter Umständen kann in vergleichbaren Fällen schon von einer Anklageerhebung vorläufig abgesehen werden. Untersuchungen zu diesem Institut ermutigen dazu, die Praxis zu einem stärkeren Gebrauch anzuregen und die Ausdehnung auf alkoholabhängige Täter zu empfehlen. 294 Abschließend sei der Blick auf vier kontrovers beurteilte Präventionsmaßnahmen gerichtet. Diskutiert wird zum ersten über eine „Legalisierung“ von Tätowierungen und Piercing, die im deutschen Strafvollzug zwar nicht gesetzlich, aber doch unter Berufung auf § 56 Abs. 2 StVollzG durch Hausordnungen untersagt sind. Die Infektionsgefahren liegen bei Verwendung unsteriler Nadeln auf der Hand. Legalisierung würde in diesem Zusammenhang die Öffnung des Vollzugs für professionelle externe Tätowierer und Piercer bedeuten, die für den nötigen Hygienestandard bürgten. Da der Reiz, etwas Verbotenes zu tun und die subkulturelle Bedeutung dieser Praktiken durch eine solche Legalisierung verloren gingen, wird bezweifelt, ob sie zur Eindämmung der gesundheitlichen Gefahren beitragen könnte. 295 Das spricht allerdings nicht gegen eine experimentelle und forschungsbegleitete Erprobung. Soweit zu sehen, werden zum Zweiten nachhaltige Einwände gegen die Verfügbarkeit von Kondomen im Vollzug in den führenden Kommentaren nicht mehr erhoben. Zwar wird ein Anspruch auf (kostenfreie) Ausgabe von der Rechtsprechung unter anderem mit dem Hinweis auf die denkbare Förderung durch gleichgeschlechtliche Betätigung entstehender unerwünschter Abhängigkeiten verneint. 296 Es besteht aber doch weitgehend Einigkeit darüber, dass zur Vermeidung von Infektionsrisiken auch dort, wo keine Gelegenheit zum Intimkontakt mit dem andersgeschlechtlichen Partner gegeben ist, Kondome erhältlich sein sollten. 297 Das ist deshalb beifallswürdig, weil die Ablehnung notwendig mit einer Restigmatisierung der Homosexualität verbunden wäre. Eine wirksame Infektionsprophylaxe durch Kondomverfügbarkeit ist allerdings nur dort zu erwarten, wo Kondome anonym, leicht zugänglich und nach Möglichkeit auch kostenlos erhältlich sind. 298 Deutlich kontroverser und entsprechend uneinheitlich in Deutschland praktiziert ist die Substitution Drogenabhängiger im Vollzug. 299 Die erhebliche Verbrei294
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S. Laubenthal, Strafvollzug, Rn 581 sowie Schöch (wie Fn 293) mit der Forderung nach einer vergleichbaren Regelung für Alkoholabhängige. Laubenthal (wie Fn 271), S. 210. OLG Koblenz NStZ 1997, 360; kritisch zu dieser Begründung Riekenbrauck in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 56 Rn 9. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 4; Callies/Müller-Dietz, StVollzG § 56 Rn 12; s. dazu den Bericht in: Jacob/Keppler/Stöver (wie Fn 271), Band 42/2, S. 87. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 31. Einen Überblick geben Keppler/Knorr/Stöver zum Stand der Substitutionsbehandlung im Deutschen Justizvollzug, ZfStrVo 2004, 2002 ff.; Weilandt (wie Fn 271), S. 57 f.;
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tung der Substitution extra muros weist zunächst auf zweierlei hin: zum einen wird Substitution als Krankenbehandlung, Drogenabhängigkeit also als Krankheit gesehen und bei medizinischer Indikation – wie die Richtlinien der Bundesärztekammer zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger aus dem Jahr 2002 und die der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden aus dem Jahr 2003 erweisen 300 – als erstattungsfähiges Mittel der Wahl anerkannt. Zum zweiten ist in Deutschland zwar die kontrollierte Abgabe dem Betäubungsmittelgesetz unterfallender Drogen wie namentlich Heroin (s. dazu allerdings noch weiter unten), nicht aber die Substitution mit bestimmten Substanzen wie Methadon, Codein, L-Polamidon oder Subutex verboten. Vielmehr ist sie nach § 13 BtMG statthaft, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise nicht erreichbar ist. Von dieser Sach- und Rechtslage profitieren extra muros etwa 60.000 Patienten, während in Haft abermals genauere Zahlen fehlen, Schätzungen aber von nur ca. 800 ausgehen. Das spricht prima facie angesichts der verbreiteten Drogenproblematik im Vollzug für eine deutliche Unterversorgung gegenüber der in Freiheit. 301 Da Kostenaspekte zur patientenbenachteiligenden Einschränkung des Angleichungsgrundsatzes nicht taugen, lässt sich die zu vermutende Ungleichbehandlung nur aus Gründen des Vollzugs rechtfertigen. Das hat das Hanseatische OLG Hamburg unternommen, indem es die Substitution eines Strafgefangenen als eine Maßnahme charakterisiert, die „kaum mit den sich aus § 2 StVollzG ergebenden, von der Anstalt und dem Anstaltsarzt ... zu berücksichtigenden Aufgaben des Vollzugs in Einklang zu bringen“ sei. Vollzugsziel sei die Erreichung von Abstinenz, die allein den Gefangenen nach § 3 Abs. 3 StVollzG befähige, sich in Freiheit ohne Konsum von Rauschmitteln oder Ersatzdrogen zu bewegen. Die extra muros bekämpfte Gefahr, durch Drogenabhängigkeit zu verelenden, bestehe zudem bei „Strafgefangenen, die im Vollzug versorgt und betreut werden“, nicht. 302 Diese Begründung macht ein Idealbild zum Leitsatz, das der Wirklichkeit nicht entspricht. In ihr wirkt Substitution im Vollzug, wird sie lege artis durchgeführt und überwacht, gesundheitlich und sozial stabilisierend, reduziert die Nachfrage nach Opiaten und damit Kriminalität im Vollzug und mindert mit der Aufgabe riskanter intravenöser Konsumformen die Verbreitung namentlich von Hepatitis und AIDS. Berücksichtigt man das Primat der Medizin, sprechen diese auch vollzuglich relevanten Gründe immer dann für die Aufnahme einer Substitutionsbehandlung, wenn sie auch in Freiheit das nach medizinischem Standard gebotene Mittel der Wahl wäre. 303 Dann hat auch der Gefangene auf sie Anspruch. Sie vorzuenthalten, liegt nicht im Ermessen der Anstalt.
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vgl. auch Boetticher/Stöver in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 45 f.; Sönnecken, Substitution im Strafvollzug, MedR 2004, S. 246; s. dazu auch die Berichte von Schaper und Keppler in: Jakob/Keppler/Stöver (wie Fn 271), Band 42/2, S. 22, 64. BÄK-Richtlinien, DÄBl 2002, S. A-1458/B-1240/C1163; BUB-Richtlinien, DÄBl 2003, S. B 132-135. Keppler/Knorr/Stöver (wie Fn 299), S. 202; Stöver (wie Fn 271), S. 142. HansOLG Hamburg StV 2002, 265 mit krit. Anm. Kubink; das Urteil ist zust. zitiert bei Arloth/Lückemann, StVollzG, § 3 Rn 7. So zu Recht Boetticher/Stöver, in: AK-StrVollzG, vor § 56 Rn 45.
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Diese Einschätzung, die dem Resozialisierungsauftrag wie dem Angleichungsgrundsatz gleichermaßen gerecht wird, liegt der Verwaltungsverordnung zur Substitution im Strafvollzug in Baden-Württemberg zugrunde. 304 Nach ihr ist „Drogenabhängigkeit eine behandlungsbedürftige chronische Krankheit“, Suchtmittelfreiheit zwar „oberstes Ziel der Behandlung“, Substitution aber im Rahmen eines „umfassenden Therapiekonzepts“ auf der Grundlage einer „Behandlungsvereinbarung“ zwischen Anstaltsarzt und Patient zulässig und geboten, „wenn dieses Ziel nicht unmittelbar und zeitnah erreichbar“ ist. Substitution wird hier als „präventive Maßnahme hinsichtlich der Verhinderung von Infektionskrankheiten“ gekennzeichnet, vor allem aber in ihren Nahzielsetzungen so beschrieben, dass sie „der Behandlung von Entzugserscheinungen, der Fortsetzung einer in Freiheit begonnenen Substitution, der Überbrückung von Haft (Schutz vor subkulturellem Abgleiten) bzw. der Entlassungsvorbereitung (Entlassung als Risikofaktor) dient. Die Stufen des Therapiekonzepts sind hiernach „die Sicherung des Überlebens, gesundheitliche und soziale Stabilisierung, berufliche Rehabilitation und soziale Reintegration sowie Opiatfreiheit“. Wie all das – wie das HansOLG Hamburg behauptet – mit der Vollzugszielsetzung unvereinbar sein soll, bleibt unerfindlich. Die Vollzugsmedizin ist folglich aufgerufen, das auch in Freiheit für sinnvoll Erachtete zu tun. Suchtmedizinisches Spezialistentum ist folglich gefragt, dies und das bisweilen enge Zeitfenster machen auch hier die Verzahnung mit extramuraler Medizin dringlich, die vor, während und nach der Haft zur Behandlungsqualität und -kontinuität beiträgt. Da der Konsum intravenös applizierter Rauschgifte auch bei einer „NullToleranz-Strategie“ 305 nach realistischer Einschätzung im Vollzug zwar reduzierbar, aber nicht unterdrückbar ist, wird zur Bekämpfung der hiermit verbundenen Infektionsgefahren schließlich auch in Deutschland die Ausgabe steriler Einwegspritzen diskutiert. Hierzu finden sich neben unversöhnlichen Positionen pragmatisch-moderate Zwischentöne. Nach der – freilich vereinzelt gebliebenen – Rechtsprechung besteht kein aus § 56 StVollzG herleitbarer Rechtsanspruch auf Spritzenausgabe und -austausch. 306 Sie sind aber – auch im Strafvollzug – durch die Klarstellung in § 29 Abs. 1 S. 2 BtMG nicht strafbar, also erlaubt. Während diese beiden Feststellungen nahezu unangefochten sind, ist die dritte die rechtliche Ausgangslage betreffende Aussage im Streit. So sehen einige Stimmen die Spritzenausgabe im Vollzug als einen Verstoß gegen den Resozialisierungsauftrag des § 2 S. 1 StVollzG und deshalb (auch) rechtlich als unzulässig an. Andere plädieren dafür, diesen Einwand in einer Abwägung mit den Chancen der wirksamen Infektionsbekämpfung zurückzustellen. 307 Dann kommt allerdings alles darauf an, dass 304
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S. Bad.-Württemberg. VwV d. JuM v. 1.7.2002, in: Die Justiz, S. 404; s. hierzu auch Wulf (wie Fn 91), S. 362. S. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 4; zur Illusion s. Preusker, Suchtprobleme im Strafvollzug, in: Gassmann (Hrsg.), Suchtprobleme hinter Mauern, Freiburg/i. Brg. 2002, S. 127 f. LG Berlin BeStVK 1997, S. 6 (nach Mitteilung von Boetticher/Stöver in: AKStVollzG, § 56 Rn 66 bestätigt vom KG Berlin); LG Augsburg ZfStrVo 2001, 364. Gegen Spritzenausgabe deutlich Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 4; für Spritzenausgabe engagiert Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 65 ff.; im Sinne der
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mit einem Spritzenaustauschprogramm die gesundheitlichen Gefahren nennenswert verringert werden. Ob das so ist, ist in Deutschland gleichfalls im Streit. So folgern z. B. Boetticher/Stöver 308 aus den Erfahrungen der Schweiz und zurückliegenden Projekten im deutschen Strafvollzug, dass sich eine „Verbesserung der gesundheitlichen Lage ... anhand bestimmter Parameter“ wie der „Abnahme von Spritzenabzessen“ und dem Ausbleiben neuer HIV- und Hepatitisinfektionen nachweisen lasse. Befürchtungen, der Drogengebrauch werde gesteigert oder das Personal bzw. Mitgefangene durch Spritzen bedroht, hätten sich als unbegründet erwiesen. Arloth/Lückemann 309 greifen dagegen diese „nahezu euphorische Bewertung bisheriger Praxisversuche“ unter Bezug auf Bedenken an, die die Bewertung eines Modellversuchs in Hamburg durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsens zutage gefördert haben. Hiernach soll Spritzentausch den Wiedereinstieg in den Gebrauch harter Drogen auch bei Konsumenten befördern, die sonst Haft als Schonraum hiervor gesehen hätten. Auch sei die Reduzierung des Infektionsrisikos nicht erzielt worden. Ferner sei das Verletzungsrisiko aufgrund unkontrolliert verwahrter Spritzen nicht nennenswert gemindert worden. Diese Annahmen haben in Deutschland im Verbund mit der Befürchtung, die Spritzenvergabe signalisiere eine Resignation des Vollzugs vor der vermeintlich unbezwingbaren Wirklichkeit und bedeute zudem für das auf Drogenfreiheit Bedacht nehmende Vollzugspersonal eine unzumutbare Doppelbödigkeit, zu einer weitgehenden Einstellung der Spritzenprogramme geführt. 310 Dazu haben sicher auch (kriminal-)politisch eingefärbte Motive beigetragen. Bemüht man sich um eine vorurteils- und ideologiefreie Bewertung der Spritzenaustauschprogramme unter dem hier im Vordergrund stehenden gesundheitsfürsorgerischen Blickwinkel, wird man die weitgehende Einstellung dieser Programme in Deutschland bedauern und stattdessen zu einer wissenschaftlich begleiteten und kontrollierten Fortsetzung raten müssen. 311 Die Ineffizienz dieser Strate-
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weiteren Erprobung vermittelnd Callies/Müller-Dietz, StVollzG, § 56 Rn 13 (m. w. N. zum Streitstand); Kaiser/Schöch, Strafvollzug, § 7 Rn 176; Walter, Strafvollzug, S. 441; Für das Wagen in „geeigneten Einzelfällen oder in abgeschlossenen Teilbereichen einer JVA“ spricht sich Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl., München 2001, § 29 Rn 1432 aus. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 65; s. auch die vergleichbar positive Einschätzung bei Weilandt (wie Fn 271), S. 59 ff. Arloth/Lückemann, StVollzG § 56 Rn 4 m. w. N.; skeptisch insoweit auch Laubenthal, Strafvollzug, Rn 580a. S. die Mitteilung für Hamburg und Niedersachsen in ZfStrVo 2002, S. 172. S. ferner die Mitteilungen bei Weilandt (wie Fn 271), S. 60; zur fehlenden Akzeptanz der Vollzugsbediensteten ebenda S. 62 f.; zu Spritzenaustauschprogrammen in Deutschland s. die Berichte von Heinemann u. a. in: Jacob/Keppler/Stöver (wie Fn 271), Band 42/1, S. 91 und von Keppler/Schaper, Lettau u. a., Stöver und Lang, Stark in: Jacob/Kepper/Stöver (wie Fn 271), Band 42/2, S. 31, 35, 41, 52. Ähnlich auch Laubenthal (wie Fn 271), S. 208, der zu Recht betont, dass „Uneinigkeit über den Königsweg zur Bekämpfung des Gebrauchs harter Drogen“ besteht und daher sorgfältige Abwägung der Argumente Not tut; Wulf (wie Fn 91), S. 362 glaubt für Baden-Württemberg allerdings die Notwendigkeit solcher Experimente ausschließen zu können.
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gie ist mit der skeptischen Bewertung einzelner Experimente angesichts auch gegenteiliger Einschätzungen noch nicht hinreichend erwiesen. Die Erfahrungen mit der Ausgabe von chemischen Desinfektionsmitteln („bleach“) zur Reinigung von illegal besessenen Spritzen und Injektionsnadeln ermutigen nicht dazu, die politisch und rechtlich sicher heiklere Spritzenvergabe hierdurch in der Erwartung annähernd gleicher infektionsprophylaktischer Effizienz zu ersetzen. 312 Deshalb bleibt die Spritzenausgabe unter diesen Alternativen das Mittel der Wahl. Sie als Zeichen resignativer Kapitulation aus dem Arsenal der Risikominderungsstrategien zu streichen, bedeutet nicht nur, ein sicher höheres Infektionsrisiko hinzunehmen, sondern auch, ein extra muros vom Gesetzgeber zur Erprobung eines solchen Programms ausdrücklich straffrei gestelltes Verhalten ausgerechnet dort zu unterbinden, wo ein Ausweichen in hygienisch einwandfreie Praktiken kaum möglich ist. Wenn und solange in Freiheit Spritzenausgabe praktiziert wird, gebietet es zudem der Angleichungsgrundsatz, es auch intra muros zu tun. Das Ziel der Resozialisierung legitimiert es jedenfalls nicht, die unbestreitbar berechtigte Forderung nach Abstinenz und Drogenfreiheit im Vollzug über die Realität der Krankheit zu stellen und der Gesundheitsfürsorge ein Mittel aus der Hand zu schlagen, mit dem sie das in der Regel im Vollzug schwer oder gar nicht heilbare Leiden in seinen gesundheitsgefährdenden Auswirkungen begrenzen kann. 313 Damit ist nicht einer unkontrollierten „Bedarfsdeckung“ das Wort geredet. Ein Spritzenaustauschprogramm muss kontrolliert, evaluiert und ultima ratio sein. Anonymität mag Akzeptanz und Effizienz unter den Gefangenen steigern, ist aber für Krankenbehandlung ein anfechtbares Postulat. Wer in das Programm einbezogen wird, sollte über den Sinn des Projekts, seine Chancen und seine Risiken aufgeklärt werden. Nur in solchen Grenzen dürfte es möglich sein, auch die Vollzugsbediensteten in die Strategie einzubinden und ihnen den schwierigen Spagat zwischen dem ihnen aufgetragenen Kampf gegen die Drogen und der Tolerierung des Spritzenbesitzes zu ermöglichen. 314 Psychisch Kranke Einen zweiten Brennpunkt der Vollzugsmedizin bilden psychisch Kranke im Strafvollzug. Sie gehören nach Auffassung mancher wie die Suchtkranken, die man hierzu zählen muss, in ihn eigentlich nicht hinein. 315 Dass es gleichwohl „Anzeichen dafür gibt, dass sich im Strafvollzug deutlich mehr psychisch kranke oder 312
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S. dazu auch unter Rückgriff auf Erfahrungen in der Schweiz Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 63 f.; Weilandt (wie Fn 271), S. 59. Ähnlich Laubenthal (wie Fn 271), S. 208. Anonymität wird allerdings von Boetticher/Stöver in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 65 und Weilandt (wie Fn 271), S. 62 als Bedingung der Akzeptanz durch Gefangene gesehen; zu den Vorbehalten der Bediensteten s. die Nachweise dort. Für beide Gruppen s. Wulf (wie Fn 91), S. 362, 363; Heischel, Haftverschonung aus Gesundheitsgründen gemäß § 455 StPO, ZfStrVo 1998, 40; ferner Hoffmann, Psychisch Kranke im Justizvollzug - Sicht des Anstaltsleiters, ZaeFQ 2000 (94), S. 299; s. auch Konrad, Begutachtung der Haft-, Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., München 2004, S. 365.
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gestörte Menschen befinden als im psychiatrischen Maßregelvollzug“, 316 hat rechtliche wie tatsächliche Gründe. Zwar ist die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 455 Abs. 1 StPO „aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt“. Auch kann aus demselben Grund nach § 455 Abs. 4 StPO die Vollstreckung unterbrochen werden. Aus hier nicht weiter verfolgbaren, die sehr engen Voraussetzungen negierenden Gründen wird von diesen Möglichkeiten aber nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht. 317 „Krankhafte seelische Störungen“, die gemäß § 20 StGB unter weiteren Voraussetzungen einer Verurteilung zur Strafe entgegenstehen können, werden bisweilen nicht erkannt oder nicht als die Schuldfähigkeit ausschließende oder hinreichend mindernde Befunde anerkannt. Deshalb geraten auch psychisch kranke Täter in den Strafvollzug. Andere erkranken in ihm. Da § 56 Abs. 1 Satz 1 StVollzG – wobei alle bisherigen Entwürfe der Sache nach bleiben – dem Strafvollzug nicht nur die Sorge für die „körperliche“, sondern ausdrücklich auch für die „geistige Gesundheit des Gefangenen“ auferlegt, muss sich die Vollzugsmedizin bei Behandlungsbedürftigkeit dieser Gefangenengruppe annehmen und ihr nach dem Angleichungsgrundsatz eine am Standard der extramuralen Medizin orientierte psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung und Betreuung bieten. Dabei ist zu bedenken, dass der nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geltende sozialversicherungsrechtliche Krankheitsbegriff und nicht der von den Strafgerichten zur Bestimmung der Schuldfähigkeit herangezogene zugrunde zu legen ist. 318 Welche Problematik sich hinter diesen Aussagen verbirgt, ist abermals in Deutschland im quantitativen wie qualitativen Ausmaß verlässlich nicht angebbar. Auch auf diesem Feld ist die Datenlage defizitär. Wieviele Gefangene betroffen, welchen Alters und welchen Geschlechts sie sind, ist repräsentativ ebensowenig angebbar wie die Prävalenz spezieller Störungsbilder. Foerster und Konrad beklagen auf diesem Hintergrund, dass eine sinnvolle und angemessene „Versorgungsplanung“ für psychisch Kranke im Strafvollzug ebenso wenig möglich sei, wie eine Angabe darüber, ob es eine „Zunahme psychischer Störungen bei Inhaftierten“
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So Pollähne, Besonderheiten und Schnittstellen zwischen Justiz- und Maßregelvollzug, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 97 unter Berufung auf Konrad, Prävalenz psychischer Störungen bei Verbüßern von Ersatzfreiheitsstrafen, Recht und Psychiatrie 2004, S. 147 ff. S. Keppler, Gesundheit versus Haftunfähigkeit in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 125 ff.; Konrad (wie Fn 315), S. 364 f.; zu den rechtlichen Voraussetzungen s. Grünebaum, Psychisch Kranke im Justizvollzug – Sicht des Staatsanwalts, ZaeFQ 2000 (94), S. 292 ff; Kirschke, Geschlossener Vollzug und freies Beschäftigungsverhältnis, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 132 f. S. Arloth/Lückemann, StVollzG, § 56 Rn 5; Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 76 mit § 56 Rn 5; zur seelischen Krankheit im Sinne des Sozialversicherungsrechts s. genauer Höffler/Schöch, Die rechtliche Stellung des Psychologen im Strafvollzug, Recht und Psychiatrie, 2006, S. 3, 5; dazu – teils krit. – Konrad , Bemerkungen zur Stellung des Psychologen im Justizvollzug, Recht und Psychiatrie, 2006, S. 13.
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gebe. 319 Es wird allerdings gleichwohl aus der praktischen Kenntnis der Beteiligten, verstreuten Studien an kleineren Populationen320 und repräsentativen ausländischen Untersuchungen für zulässig erachtet, von einer hohen Prävalenz psychisch gestörter und teilweise auch psychisch schwer erkrankter Gefangener auch in Deutschland auszugehen, für die die medizinischen Einrichtungen der deutschen Justizvollzugsanstalten nicht hinreichend gerüstet seien. 321 Bezug genommen wird für die erste Aussage auf eine annähernd 23.000 Gefangene umfassende Meta-Analyse von 62 Studien aus 12 westlichen Ländern von Fazel und Danesh aus dem Jahr 2002, die trotz Nichterfassung der unter den psychischen Störungen besonders häufigen Abhängigkeitserkrankungen zu Prävalenzzahlen zwischen 5 % und 37 % gelangt. Flankierend werden eine die Zahlen bestätigende dänische Studie von Andersen und eine griechische von Fotiodou, beide aus dem Jahr 2004, benannt. Auch wenn vereinzelte deutsche Studien zum Teil abweichende Zahlen aufweisen, wird doch auf die Richtigkeit der Aussage geschlossen, dass auch im deutschen Justizvollzug von einer gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhten Prävalenz psychischer Störungen auszugehen sei, die die Gesundheitsfürsorge erheblich belaste. 322 Zu den anzutreffenden Krankheitsbildern gibt es abweichende Prävalenzzahlen. Es werden aber durchweg „spezielle Störungsbilder“ 323 als verbreitet angeführt, unter denen „Komorbidität“, d. h. gleichzeitiges Auftreten mehrerer Krankheitsbilder in einer Person, nicht selten angegeben wird. Es verwundert angesichts der beschriebenen Sucht- und Drogenproblematik im Vollzug nicht, dass in den Aufzählungen Abhängigkeitserkrankungen unter den psychischen Störungen oft an der Spitze stehen. Eine weitere Gruppe von Erkrankungen ist mit der Haft in Verbindung zu bringen. Anpassungsstörungen sind eine zentrale Diagnose in der ambulanten psychiatrischen Versorgung, während Haftpsychosen in der stationären Behandlung zu sehen sind. Auch querulatorische Entwicklungen werden berichtet. Dissoziale Persönlichkeitsstörungen, depressive Störungen, aber auch Schizophrenien werden daneben als in beachtlichem Maße prävalent angegeben. Die Haftsituation selbst liegt schließlich offenbar häufig im Verbund mit einer der benannten Störungen Selbstverletzungen bis hin zu suizidalem Geschehen im Vollzug zugrunde, 324 die psychiatrischer Behandlung bedürfen. 319
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Foerster, Psychisch Kranke im Strafvollzug, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 143; Konrad, Die Versorgungssituation psychisch Kranker im Justizvollzug, Recht und Psychiatrie 2003, S. 5. S. zu einer solchen Studie Foerster und Bisson in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 150 ff., 159 ff mit Nachweisen zu weiteren Studien in Deutschland. S. Foerster (wie Fn 319), S. 143. S. Foerster (wie Fn 319), S. 145 ff. mit Nachweisen zu den hier angeführten Untersuchungen. Konrad, Psychiatrische Probleme im Justizvollzug, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl. München 2004, S. 376 ff.; ders., Psychisch Kranke im Strafvollzug – Sicht des forensischen Psychiaters, ZaeFQ 2000 (94), S. 288 ff.; s. zu den folgenden Angaben auch Foerster (wie Fn 319), S. 145 ff., 151 ff. und Bisson, Statement, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 159 ff. S. dazu Konrad, in: Venzlaff/Foerster (wie Fn 323), S. 378 f.
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„Für eine adäquate und sinnvolle Betreuung einer derart hohen Zahl psychisch gestörter, teilweise psychisch sehr schwer kranker Menschen“, resümiert Foerster 2005, 325 „ist eine Justizvollzugsanstalt nicht gerüstet. Dies gilt sowohl für die Unterbringung wie für die Versorgung wie für die Beaufsichtigung und Betreuung unter personellen und materiellen Aspekten“. Nach Foerster soll dieser Negativbefund „selbst für die wenigen psychiatrischen Abteilungen innerhalb des Justizvollzugs, die in Deutschland existieren, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Sachsen“ gelten, da ihnen gegenüber die Allgemeinpsychiatrie „über eine bessere personelle Ausstattung, einen höheren Ausbildungsstand des Personals und ein adäquateres Therapieangebot“ verfüge. Eine adäquate, und das kann im hier erörterten Zusammenhang nur heißen, eine dem Angleichungsgrundsatz entsprechende Versorgungslage sieht Foerster bei den „derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen“ nicht. Vor allem schizophrene Erkrankte hält Bisson für „in den Gefängnissen nicht adäquat psychiatrisch versorgt“. 326 Die in solchen kritischen Abbildungen sichtbar werdende mangelhafte Betreuung psychisch Kranker im Strafvollzug bedarf nicht nur aus humanitären, sondern auch aus rechtlichen Gründen der Abhilfe, da anderenfalls die Verletzung des Äquivalenzprinzips andauert. Das ist nicht hinnehmbar. Einer „großzügigen“ Handhabung des § 455 StPO das Wort zu reden, verspricht keine angemessene Abhilfe. Liegt eine Geisteskrankheit vor, die so schwer ist, dass der Verurteilte für den Behandlungsvollzug unerreichbar ist, besteht zwar die Möglichkeit des Aufschubs oder der Unterbrechung. Zum einen ist aber zu bedenken, dass in beiden Varianten „aufgeschoben“ bzw. „unterbrochen“ nicht „aufgehoben“ und die hierfür in Anspruch genommene Zeit nicht anrechenbar, das „Privileg“ also auch belastend ist. Zum anderen legen Sicherheitsaspekte eine enge Auslegung nahe, wenn mit der Krankheit zugleich Gefährlichkeit verbunden ist. Vorrangig ist deshalb an § 65 Abs. 2 StVollzG zu denken. 327 Hiernach ist dann, wenn Vollzugsanstalt oder Anstaltskrankenhaus zur Erkennung oder Behandlung der Krankheit nicht hinreichend in der Lage sind, der Gefangene in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. Verstünden sich Anstaltsärzte dazu, angesichts der beschriebenen Defizite in der psychiatrischen Versorgung die Nichtbehandelbarkeit „großzügig“ zu bejahen, könnte hierdurch eine angemessene Behandlung extra muros erreicht werden, die dann, wenn man nicht zugleich die Vollstreckung unterbricht, auch im Hinblick auf die Strafverbüßung für den Gefangenen mit keinem Nachteil verbunden wäre. Dieser Weg ist grundsätzlich zu empfehlen. Die dann den Vollzug allerdings weiter belastenden Kosten, die unter Umständen notwendige Bewachung und die Vorbehalte von Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie, Gefangene auf325
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Foerster (wie Fn 319), S. 143 f., der sich hierfür auch auf Frottier u. a., Die letzte psychiatrische Anstalt, Recht und Psychiatrie 2000, S. 162 ff., Hoffmann (wie Fn 315) und Konrad/Missioni, Psychiatrische Behandlung von Gefangenen in allgemeinpsychiatrischen Einrichtungen am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Psychiatrische Praxis 2001, S. 35 ff. beruft. Bisson (wie Fn 323), S. 166. Zutr. Grünebaum (wie Fn 317), S. 293; s. zur verfassungsrechtlich begründbaren Pflicht hierzu BVerfG NStZ 1996, 614; skeptisch aus der Sicht der Praxis Konrad (wie Fn 318), S. 15.
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zunehmen, tragen neben der denkbarer Weise unter den Anstaltsärzten auch nur gering ausgeprägten Neigung, die (eigene) Behandlungsinkompetenz einzuräumen, dazu bei, dass von solchen Möglichkeiten in der Praxis bislang nur wenig Gebrauch gemacht wird. 328 Reicht der Sicherheitsstandard einer psychiatrischen (Landes-)Klinik nicht aus, ist auch an die Inanspruchnahme einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zu denken. Angesichts dessen Auslastung ist allerdings auch dessen Bereitschaft zur „Amtshilfe“ offenbar eher gering. Schöch hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, de lege ferenda „die Durchlässigkeit zwischen Strafvollzug und psychiatrischem Krankenhaus jedenfalls soweit zu lockern, dass psychisch Erkrankte ... in ein forensisch-psychiatrisches Krankenhaus mit den entsprechenden Sicherheitseinrichtungen überwiesen werden können, wenn die Resozialisierung des Täters dadurch besser gefördert werden“ könnte. Das verdient sicherlich Beifall. 329 Neben der stationären „Auslagerung“ der Behandlung ist namentlich im hier betrachteten Sektor der psychischen Erkrankungen von der Möglichkeit der Heranziehung externer Fachdienste Gebrauch zu machen. Psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung ist schon von der Ausbildung her den meisten Anstaltsärzten nicht möglich. Für solche Fälle sieht die Ausführungsbestimmung zu § 58 StVollzG vor, dass der Anstaltsarzt „einen anderen Arzt oder Facharzt“ hinzuzieht. „Übersteigen die fachspezifischen Erfordernisse die innervollzuglichen Behandlungsmöglichkeiten, so ist“ nach dem OLG Karlsruhe 330 „die Teilnahme an geeigneten externen Behandlungskonzepten durch finanzielle, organisatorische und begleitende Maßnahmen (z. B. durch Ausführung) sicherzustellen“. Dazu eignen sich Kooperationsmodelle, die zwischen Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Kliniken bestehen. Aus einem solchen Modell berichtet Foerster, dass im Regelvollzug Bedarf nach psychiatrischer Mitbetreuung besteht und sinnvoll durch konsiliarische Tätigkeit psychiatrischer Fachärzte abgedeckt werden kann. Schnellere Diagnostik und adäquatere Behandlung werden hierdurch möglich und bestätigen, „dass auch eine ambulante Psychotherapie im Rahmen des Regelvoll328 329
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S. Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG, vor § 56 Rn 75. Schöch, Schlussbemerkung, in: Hillenkamp/Tag (wie Fn 1), S. 274 unter Verwahrung gegen eine umgekehrte Durchlässigkeit im Sinne einer Aufnahmemöglichkeit nicht therapierbarer Maßregelvollzugspatienten in den Strafvollzug, die auch das Bundesverfassungsgericht (NJW 1995, 772) ablehnt; zu diesem Fragenkreis s. auch Boetticher/Stöver, in: AK-StVollzG vor § 56 Rn 75; Pollähne (wie Fn 316), S. 98 hält eine Verlegung in den Maßnahmevollzug de lege lata dort für möglich, „wo anderenfalls aus Sicherheitsgründen ... eine allgemein psychiatrische Behandlung ausscheiden müsste“; nach dem am 27.04.2007 vom Bundestag angenommenen Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (s. BR-Ds 318/07) ist durch eine Änderung des § 67a Abs. 2 StGB die Möglichkeit einer Überweisung vom Strafvollzug in den psychiatrischen Maßregelvollzug vor Beginn der Sicherungsverwahrung eröffnet worden (s. dazu BT-Ds 16/1110, S. 11). S. auch Konrad, Zusammenarbeit im Strafvollzug und Maßregelvollzug, in: Gassmann (Hrsg.), Suchtprobleme (wie Fn 305), S. 101 ff. OLG Karlsruhe NStZ 1998, 638; zur zurückhaltenden Praxis s. Konrad (wie Fn 318), S. 15.
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zugs sinnvoll und mit guten Ergebnissen durchgeführt werden kann“. Foerster wünscht sich eine „obligate Etablierung“ regelmäßig verfügbarer psychotherapeutisch-psychiatrischer Betreuung und verspricht sich hiervon nicht nur Symptomverbesserung, sondern auch effiziente Suizidprophylaxe. 331 Allgemein gilt schließlich – vorbehaltlich einer validen Bestätigung durch in Deutschland dringendst notwendige Datenerhebung – auch hier, dass Abhilfe auch von einer besseren Ausbildung und Schulung der beteiligten Fachkräfte im Vollzug abhängt. Der Anstaltsarzt und seine Helfer müssen in die Lage versetzt werden, Störungsverhalten und Auffälligkeiten als Symptome zugrunde liegender psychischer Erkrankungen zu erkennen. Nur dann kann der Weg in die fachkundige Behandlung geebnet werden. Anderenfalls bleibt die Gefahr, dass die Krankheit nur als „Sicherheitsproblem“ gesehen und der schwierige und lästige Störer mit Psychopharmaka sediert wird. Vor solchen Praktiken muss man selbst den Vollzugspsychiater warnen. Denn er verriete das Primat der Medizin, „wenn er psychopharmakologische oder andere ärztliche Maßnahmen ohne primäre ärztliche Indikation durchführt, um einen reibungslosen Ablauf von Strafverfahren und -vollzug zu gewährleisten“. 332 Betriebliche Gesundheitsförderung im Vollzug Dass „Knast“ krank macht oder doch krank machen kann, ist nicht nur eine Erfahrung der Gefangenen, sondern auch der im Vollzug Beschäftigten. Das ist zunehmend erkannt und unter der Überschrift „Betriebliche Gesundheitsförderung im Vollzug“ thematisiert. 333 Gesundheitsgefahren ergeben sich erstens aus dem Kontakt mit den Gefangenen. Hier können sich Gefährdungen aus tätlichen Übergriffen und ihren physischen wie psychischen Folgen einstellen. Ferner ist das Risiko, durch einen Gefangenen oder seine zum Drogenkonsum benutzten Utensilien mit einer infektiösen Erkrankung angesteckt zu werden, zu bedenken. Dazu sind schwer verarbeitbare Konfrontationen mit Selbstverletzung und Suizid anzuführen. Als Zweites werden auch auf der Seite der Vollzugsbediensteten Verhaltensmuster und Haltungen benannt, die auf ungesunde Lebensführung bis hin zu Suchterkrankungen wie namentlich Alkoholabhängigkeiten deuten und die die mit ihnen verbundenen Probleme und Schädigungen hervorrufen. Als Drittes werden „Überbelegung der Anstalten, Personalmangel, Überstundenberge, schwierige Gefangenenklientel .., unzureichender Arbeits- und Gesundheitsschutz und nicht mehr zeitgemäße Führungsstrukturen, die durch Prinzipien wie Misstrauen, Kontrolle und Angst“ bestimmt sind, als Aspekte benannt, „die den beruflichen Alltag 331 332 333
Foerster (wie Fn 319), S. 152 f. Konrad, ZaeFQ 2000 (94), S. 288. S. Bögemann, Betriebliche Gesundheitsförderung im Justizvollzug, in: Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 78 ff.; dort – S. 116 ff. – auch ein Arbeitsgruppenbericht zu diesem Thema; s. ferner Stöver, Von der Gesundheitsförderung zur Gesundheitsfürsorge in Haft, in: Erste Europäische Konferenz (wie Fn 80), S. 22, 39; Stöver, Europäische Perspektiven der Gesundheitsförderung in Haft, in: Zweite Europäische Konferenz (wie Fn 111), S. 28; zusammenfassend s. auch Boetticher/Stöver, in: AKStVollzG, vor § 56 Rn 14-16; Wulf (wie Fn 91), S. 364 f.
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in der JVA prägen“ und zu hohen Krankenständen und einer Zunahme vorzeitiger Pensionierungen (von immer jüngeren Bediensteten) aufgrund psychischer Ursachen wie dem Burn-out-Syndrom, „innerer Kündigung“ oder traumatischer Störungen führen. 334 Auch wenn diese Phänomene bislang weniger ausgeprägt als die zuvor benannten im Fokus der intramuralen Medizin stehen, kann man sie doch angesichts ihrer das gesundheitsrelevante „Gesamtklima“ des Vollzugs maßgeblich mitbeeinflussenden Bedeutung als einen ihrer „Brennpunkte“ bezeichnen, der für- und vorsorglicher Maßnahmen bedarf. Dazu gehören sicher Krisenintervention und psychosoziale Beratung bei „besonderen Vorkommnissen“ wie tätlichen Übergriffen auf Bedienstete oder der Begegnung mit suizidalem Geschehen. Ferner ist umfassende Aufklärung über die tatsächlichen Infektionsrisiken und -wege verbunden mit einer Schulung in professioneller Prävention unabdingbar, um irrationale Ängste zu nehmen und die Bediensteten zu befähigen, den rational begründbaren durch überlegte Vorsicht zu begegnen. Substitutions- und Spritzenaustauschprogramme sind – wo sie geschehen – dem Personal in Zielsetzung und Grenzen so zu vermitteln, dass ihnen die Mitwirkung hieran auch „vom Kopf her“ ermöglicht wird. Solche gezielten und unmittelbaren Hilfen sind in umfassende Konzepte der Sucht-, Krisen- und Stressberatung und -bewältigung einzubeziehen, die auch jenseits aktueller Geschehnisse den Bediensteten ein individuelles Gesundheitsmanagement unter den Bedingungen des Vollzugs ermöglichen. 335 In Deutschland gilt insoweit die Arbeit des seit 2001 in Niedersachsen eingerichteten „Gesundheitszentrums für den niedersächsischen Justizvollzug“ als vorbildlich, 336 das von Bögemann in seiner Entstehung, seiner Arbeits- und Wirkweise und den von ihm verfolgten Zielsetzungen näher beschrieben ist. Es macht sich zur Aufgabe, die Gesundheitsförderung im Landesjustizvollzug durch ein landesweites „Multiplikatorennetzwerk“ in die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen hineinzutragen. 337
Ausblick – medizinische Forschung mit Gefangenen Nur wenig ist für die Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug von gleichem Gewicht wie die Einsicht, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe die für dessen Zielsetzungen und störungsfreien Verlauf notwendigen Beschränkungen der Freiheit erlaubt, Beschränkungen im Übrigen aber nur legitimiert, soweit sie mit dem Vollzug unvermeidlich verbunden sind. Hieraus folgt für die medizinische Versorgung der Gefangenen, dass ihnen zur Wiederherstellung und Erhaltung ihrer körperlichen wie geistigen Gesundheit im Grundsatz ein den allgemeinen Lebensverhältnissen in Freiheit entsprechender Behandlungsstandard zusteht. Eintrübungen dieser Ä334 335 336 337
Bögemann (wie Fn 333), S. 79. S. die detaillierten Maßnahmenkataloge bei Bögemann (wie Fn 333), S. 81 ff., 117 f. S. dazu die Bewertung bei Wulf (wie Fn 91), S. 364 f. Bögemann (wie Fn 333), S. 79 ff.; zu den bisherigen Multiplikatoren s. S. 88.
Intramurale Medizin in Deutschland
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quivalenzgarantie folgen zwar in der Praxis auch aus dem allgemeinen Leiden des Vollzugs unter Finanz-, Ressourcen- und Personalknappheit, sind hierdurch rechtlich aber kaum zu legitimieren. Richtschnur einer jeden Vollzugspolitik muss es sein, mittelalterliches Denken über „peinliches“, und das heißt körperlich beeinträchtigendes, Strafen nicht über die Hintertür defizitärer Gesundheitsfürsorge in den Freiheitsvollzug zurückkehren zu lassen und folglich dafür Sorge zu tragen, dass die intramurale Medizin mit der extramuralen Schritt halten kann. Dass Angleichung gleichwohl nicht durchgehend Gleichheit bedeutet, ist an Beispielen gezeigt worden. Freie Arztwahl kann es nicht geben. Ein Spritzenaustauschprogramm müsste unterbleiben, wenn es – was hier allerdings bestritten wird – dem Resozialisierungsauftrag des Vollzugs widerspräche. Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse ist nur „soweit als möglich“, und das heißt auch nur soweit rechtlich zulässig, erlaubt. Unter diesem Blickwinkel sei das Augenmerk abschließend auf eine Frage gelenkt, die aufzuwerfen in Deutschland unter der Last der Geschichte nicht einfach, unter der Herrschaft einer mehr als fragwürdigen gesetzgeberischen Antwort aber notwendig ist: Es ist die Frage medizinischer Forschung mit und an Gefangenen. Hier gibt § 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG) eine rigide Antwort: Klinische Prüfungen eines Arzneimittels – der praktisch bedeutsamste Fall – dürfen „beim Menschen nur durchgeführt werden, wenn und solange ... die betroffene Person nicht auf gerichtliche oder behördliche Anordnung in einer Anstalt untergebracht ist“. Das gilt nicht nur für die fremdnützige Forschung, sondern nach § 41 Abs. 1 AMG auch für die klinische Prüfung eines Arzneimittels, das zu der Behandlung der Krankheit angewendet werden soll, an der der Proband leidet, und zwar selbst dann, wenn die Anwendung des zu prüfenden, also noch nicht zugelassenen Arzneimittels nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um das Leben des Patienten zu retten, seine Gesundheit wieder herzustellen oder sein Leiden zu mindern oder der Proband zu der Gruppe von Patienten gehört, die an der gleichen Krankheit leidet wie er selbst. M. a. w. ist der Gefangene nach deutschem Recht selbst von dem hier beschriebenen Heilversuch ausgeschlossen. Was das konkret heißen kann, zeigt sich an dem gerade in diesen Tagen in Deutschland politisch besonders lebhaft umstrittenen Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger. Dieses vom Bundesministerium für Gesundheit, den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie sieben deutschen Städten gemeinsam durchgeführte und finanzierte Projekt hat das nach Vorerfahrungen in den Niederlanden und der Schweiz erwartbare Resultat erbracht, dass für eine bestimmte Gruppe Schwerstabhängiger die Heroinabgabe in Form von Diamorphin einer Substitutionsbehandlung mit Methadon signifikant überlegen ist. Deshalb gibt es den politischen Vorstoß, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Substitutionsbehandlung mit Diamorphin auch in Deutschland zu schaffen. 338 Ob er Erfolg hat, ist abzuwarten. Im hier erörterten 338
S. die Aufforderung der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hierzu in: BT-Ds 16/3480 vom 13.12.2006; dort auch zu dem positiven Abschlussbericht zu diesem Projekt; s. zur Schweiz den Bericht von Kaufmann/Dobler/Uchtenhagen, in: Jacob/Keppler/Stöver (wie Fn 271), S. 127.
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Zusammenhang interessiert etwas anderes: Obwohl über 70 % der eingeschlossenen Probanden Erfahrungen mit dem Strafvollzug haben, ist der aktuelle Status des Gefangenen ein absolutes Ausschlusskriterium. Angesichts der ohnehin bestehenden politischen Umstrittenheit des Projekts ist an diesem von §§ 40, 41 AMG auferlegten Tabu nicht gerüttelt worden, obwohl es auf der Hand liegt, dass von diesem Versuch namentlich die profitieren könnten, die als Schwerstabhängige eine Freiheitsstrafe verbüßen. Ein solcher Ausschluss, der weitere Verelendung, Gesundheitsschädigung, ja früheren Tod bedeuten kann, ist mit dem Status des Gefangenen nicht legitimierbar und verstößt daher gegen den Angleichungsgrundsatz. Zwar mag es gute und rechtlich haltbare Gründe geben, Gefangene von fremdnütziger medizinischer Forschung auszuschließen. Dafür, ihnen auch die Teilnahme an in Freiheit möglichen Heilversuchen vorzuenthalten, denen sie sich als möglicherweise letztem Rettungsanker freiwillig unterziehen möchten, gibt es solche Gründe dagegen nicht. Deshalb ist den wenigen Stimmen beizupflichten, die den gesetzlichen Ausschluss Gefangener aus Heilversuchen als „unethisch“ 339 qualifizieren und nach gesetzlicher Remedur rufen. Schon zuvor könnte man sich freilich in Deutschland mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot hinwegsetzen, wenn man es – wie es richtig sein dürfte – als einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte heilungsbedürftiger Gefangener aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz für verfassungswidrig“ erklärt. 340
339 340
So Pont/Wool (wie Fn 169), S. 45. So mit Amelung, Die Einwilligung des Unfreien, ZStW 95 (1993), S. 29 einer der besten Kenner dieser Materie; zust. Kirschke, Versorgung (wie Fn 63), S. 147; beide Autoren rechtfertigen das Verbot der Beteiligung an fremdnütziger Forschung (Amelung aaO, S. 17; Kirschke aaO, S. 151). Die teilweise Fortführung des Projekts in Deutschland trotz zweifelhafter Rechtslage nach Genehmigung durch die Opiatstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel sollte eine Justizvollzugsanstalt einmal zum Anlass nehmen, einen entsprechenden Antrag auf Teilnahme an dem Projekt zu stellen. Effizienz und medizinische Sicherheit können als erwiesen gelten.
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The Right to Health Care in the Italian Constitution and Prison Law.........163 Prevention as the First Duty...........................................................................165 The Recent (1999) Reorganisation of the Prison Health System ...................168 The New Prison Rules .......................................................................................170 The Current Organisation of Health care System in Prisons ........................171 Health System and Classification of Prisons .................................................171 The staff of the penitentiary health service....................................................173 The management or governing level .........................................................174 The operating level....................................................................................175 Professionals ........................................................................................175 Staff doctor...........................................................................................175 Appointed doctor..................................................................................175 Temporary appointed doctor ................................................................176 The so-called “billing doctor” ..............................................................177 On-duty doctor or complementary service doctor (SIAS)....................177 Specialist ..............................................................................................177 Nurse ....................................................................................................178 Drugs supply..................................................................................................178 The Health care needs in prison.....................................................................179 Medical check upon admission......................................................................179 Medical confidentiality ..................................................................................180 Informed consent ...........................................................................................181 Psychological Patients in the Penal System .....................................................182 Mental disease in prison ................................................................................182 Medical specialists: psychiatrist and psychologist.........................................183 Psychiatric observation divisions and units for mentally disabled persons ...183 Mental disease outside of prisons ..................................................................184 Medical Supply in the Penal System for Women............................................185 Women in prison............................................................................................185
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Mothers and children in prison ...................................................................... 186 Health of women and babies in prison ...................................................... 187 Giving birth ............................................................................................... 188 Medical specialists......................................................................................... 188 Risks of Infection and Addiction in the Penal System.................................... 190 Addictions...................................................................................................... 191 Drug-addiction .......................................................................................... 191 Treatment of drug-addiction in prison....................................................... 191 A drug-addict’s alternatives to prison ....................................................... 192 Mitigated custody prisons ......................................................................... 193 Alcohol addiction ...................................................................................... 193 Transmissible diseases................................................................................... 193 HIV in prisons: critical aspects ................................................................. 194 HIV treatment and care in prisons............................................................. 195 Tuberculosis in prison ............................................................................... 195 Hepatitis .................................................................................................... 196 Coercion Treatment in the Penal System ........................................................ 197 Solitary confinement in prison....................................................................... 197 Section 41bis ................................................................................................. 198 Criminal Risks for the Institute Physician ...................................................... 199 Suicide and self-destructive behaviour in prison ........................................... 199 The Newly-arrived service ........................................................................ 200 Hunger strikes................................................................................................ 201
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The Right to Health Care in the Italian Constitution and Prison Law The right to health care has a constitutional standing in the Italian Law. Article 32 of the Constitution states: “The Republic safeguards the right to health care as a fundamental human right and an interest for the whole community, while granting treatment free of charge to the poor”. The right to health care emerges not only as access to welfare services, but as a supreme value, related to an individual’s psycho-physical integrity. In principle, people deprived of their liberty do not loose their fundamental rights. Therefore they are entitled to health care services equivalent to those available for the population at large. This principle can firstly be found in article 2 of the Italian Constitution that safeguards and guarantees the fundamental rights of the person as a human being irrespective of the context where he/she is even temporarily located and where his/her personality is expressed (a custodial establishment in the case of detainees) as well as irrespective of his/her legal status (citizen, non-citizen regularly present in the territory, denizen, irregularly present foreigner in the territory). The same principle can be also found in article 3 of the Constitution that establishes the more general principle of equivalence. The detainee’s entitlement to health care services equivalent to those available for the population at large is also affirmed by article 1 of the Prison Law (L. 354/1975, hereinafter PL) and is explicitly enforced by article 1(1) of the Legislative decree on Reorganisation of Health care Services in Prison (D.l. 230/1999, hereinafter RHS), 1 whereby detainees and inmates are entitled to health care services “in conditions comparable to those enjoyed by the population at large”, in terms of prevention, diagnosis, treatment, rehabilitation and health care. However this well proclaimed principle encounters economic and managerial problems that often water down its effectiveness. In relation to economic problems, it is worth mentioning that the Constitutional Court after acknowledging that provision of health care in custodial institutions is actually influenced by the financial resources’ allocation, ruled that in any case “the Nation’s economic priorities should not become such, as to encroach upon the unalienable right to health care guaranteed by the Constitution as an inviolable aspect of human dignity”. 2 However a ‘managerial’ necessity is often likely to weaken the effectiveness of the proclaimed principle. This necessity is called “security”. Security concerns “may actually limit the enjoyment of the above right, first of all with reference to 1
2
Legislative decree on “Reorganisation of Health care Services in Prison” based upon Article 5 of Law 419/1998 delegating the government to issue a decree on the matter. “The right to health is subject to the conditions that lawmakers encounter in allocating the financial resources at their disposal. However the Nation’s economic priorities should not become such as to encroach upon the unalienable right to health care guaranteed by the Constitution as an inviolable aspect of human dignity” [Constitutional Court, Ruling n. 309/1999].
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the possibility for a prisoner to choose an outside health care Centre, that shall be selected by the Prison Administration or the Court in its stead, on the basis of the security needs and the suitability of the prison health service to treat the case at hand”. 3 Consequently, the main problem consists in imposing limitations on strict security requirements whenever they could encroach upon the right to health care that is enshrined as a supreme value in the light of the centrality of the human being in the Italian Law. Moreover any adopted security measure should always comply with the specific Constitutional principle that any penal sanction should have a rehabilitative function and never degenerate into an inhuman or degrading punishment. 4 As we try to strike a balance between these supposedly conflicting interests – security and protection of the right to health care – a ruling of the Italian Constitutional Court comes to our aid, establishing that there exists an essential nucleus of fundamental human rights – including the right to health care – that cannot be encroached upon, even by the security requirements of the prison system. The Constitutional principle concerning the finality and the function of any penal sanction was effectively fulfilled only in 1975, by the adoption of the first thorough Prison Law of the Republic (the already mentioned PL). The law governing health care in prison had been enacted five years before. 5 it had established this service as a specialised medical sector, separate from the health care services offered to the population at large. After the enactment of the PL these services were re-organised, but they did not change their legal connotation: health care in prison remained a separate service under the responsibility of the Ministry of Justice (and not under the Ministry of Health) until 1999. This prolonged distinction between health services in and out of prison originates from the fact that both Prison Law and Law on Health Services in Prison were passed before the Law that re-defined and re-organised the National Health Service in 1978 (hereinafter NHS). In the 21 years that followed the establishment of the NHS, which is until 1999, the regulations of national health care services offered to the population at large, have undergone at times, profound modifications. 6 By contrast, the separation between the general right of all citizens to health care and an independent prison health care system remained unchanged until the decree 230/1999 was passed.
3 4
5 6
Ruotolo, 2003, p. 141. Article 27 (3) of the Italian Constitution and article 3 of the European Convention for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. Law 740/1970. Mention should be made to Law 502/1990 and Legislative Decree 299/1999 for the importance of the introduced modifications, their functional and organisational effects and their consequences on the personnel in charge. Law 502/1990 introduced the transformation of Local Health Units (ASLs) into actual enterprises and gave the Regions more operating opportunities. Legislative Decree 229/1999 enhanced territorial integration, while attributing a key role to health clusters that have not only medical, but also social competencies.
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This was a peculiarity of the prison system: other independent health care systems – for the military and law enforcement bodies – were gradually integrated with the NHS, with a view to achieving a single national health system. On the contrary, all the laws and by-laws on prisons passed during these 21 years, limited themselves to general declarations and hopes that the prison health care system should be integrated with the NHS, without adopting any effective action plan for such a purpose. The prison health care remained an “independent and special service” rendered by the State through the Prison Administration and many operators (prison doctors as well as security staff) strongly defended this separation. The presumption of specialty was justified by the security requirements of prisons and the specialised nature of prison medicine, both in terms of the need for multi-disciplinary knowledge and the instrumentality of health perceived as a functional good for prison treatment. The intrinsic specialty of prison health care was therefore justified not only by the balance between the interests in security and the right to health care, but also because the medical function in prisons, not limiting itself to a simple technical application, requires a specialised approach and a deep knowledge of the psychodynamic aspects of detained people, in so involving mastery of psychological and criminological notions. 7 Therefore, “specialty” should stand for the “specific tasks” entrusted to prison health care personnel to safeguard the health of a portion of the population having many peculiarities: first, having a number of health problems and, second, being temporarily held in custody, in an environment that is itself a carrier of diseases. However, the speciality of this branch of medicine shouldn’t imply a different legal status of the health care personnel; it shouldn’t necessarily mean their rigid categorisation, nor in particular a derogation from the above general principles ruling the safeguard of the right to well being of all the persons. Over all it should not imply a sector which is part of the Prison Administration with serious risks for the prison doctors not to be seen by the inmates as independent professionals. The acknowledgment of the specificity of the task without constituting a special system is at the basis of the reform in this area passed in 1999. The new provisions are highlighted in the paragraphs below. Prevention as the First Duty The briefly above-mentioned references to the Constitution and the Law lead us to describe the prison health care system as a special and restricted branch that has been structured around a mixed care model over time. This model is mainly of an out-patient type, though some aspects are similar to a hospital-type system.
7
Some elements confirm this specificity: in prison the number of people committing suicide is 17 times that of people in the community. Moreover 29.7% of detainees are drug-addicts or drug-users (while out of the prison the percentage is 2.1%) and 19.8% of detainees have mental disturbs.
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When examining the preventive health measures to safeguard the prisoners’ well being formally recognised by the Italian law, we have firstly to make a distinction between the general measures of legal preventive protection and the actual measures towards the administration of the due treatment required by a specific case. With regard to preventive health measures, reference should be made to the provisions of PL concerning the building requirements for prison establishments which should ensure a separation between living-rooms and sleeping spaces 8 as well as to the provisions intended to safeguard prisoners’ health by removing the causes that may generate an unhealthy environment, such as the provisions concerning clothes, bedding and items for personal hygiene each prisoner receives, 9 the use of toilets 10 the dietary needs and distribution of meals, 11 the access to a minimum of two-hour open air exercise 12 and the compulsory medical examinations, at least twice a year, conducted by doctors – after 1999 carried out by local units (ASL) of the NHS. 13 The general medical examination upon admission at a custodial establishment is compulsory for all prisoners and it is regularly followed up “independently of the prisoners’ requests”. 14 Routinely medical checks are also performed for prison staff. As previously mentioned, in addition to the preventive health measures, there exists a series of provisions aimed at ensuring the therapeutic treatment required by the personal condition of any single detainee. Article 11 PL establishes that each prison should be equipped with a “health care service and a pharmaceutical service 15 that meet detainees’ and inmates’ preventive and health care needs and have at least a specialist in psychiatry”. At the same time, however, prisoners and detainees may be transferred, upon a doctor’s decision implemented by a disposition of the judge of surveillance (or by the investigating judge in case of detainees awaiting trial), to outside hospitals or health care Centres, if the required treatments or diagnostic tests cannot be provided in 8 9 10 11 12 13 14
15
Articles 5 and 6 PL. Article 7 PL. Article 8 PL. Article 9 PL. Article 10 PL. Articles 11(12) and 11(13) PL. Article 11(5) PL. The Court of Cassation ruled on 14 June 1993 that medical examinations and the relevant samples taken for diagnostic purposes from detainees and inmates are an administrative control activity legitimated by Article 11 PL. Consequently the safeguards provided by the Criminal Procedure Code (consent, presence of a doctor of the person’s choice etc.) do not apply. “Medical service” and “Pharmaceutical service” refer, according to the Ministry of Justice, to “the set-up in each, even small-sized establishment of a service that has a pharmaceutical cabinet, a nurse, diagnostic and clinical equipment, and the continuous presence of a physician, while bigger establishments should be equipped with health care structures and personnel 24 hours a day. Therapeutic Diagnostic Centres are allocated in some main establishments”.
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the prison. 16 Prisoners may require to consult a doctor of their own choice at their expense. 17 Special attention is attached to health care measures for mothers and their children under three years of age, who are allowed to stay in prison with their mother. 18 With regard to jurisdictional measures – i.e. the right to require the above health care services during detention on remand – it should be observed that lawmakers have not reviewed this matter, while leaving it to the discretionary power of the relevant judicial or administrative authority. It has to be borne in mind that as these rights are defined as rights of “full application”, they should be safeguarded exactly as they are for the population at large. However, a consistent jurisprudence affirms that the actual legal protection of prisoners’ rights recognised by law is entrusted to the judge of surveillance, due to the specific nature of the norms from which they derive. Consequently, a decision of the judge of surveillance denying external hospitalisation is an administrative act that cannot be judicially appealed and only a complaint before the same judge who imposed the refusal can be lodged. The same applies to the refusal to authorise prisoners to consult their family doctor or a prisoner’s mother to take her son/daughter to hospital. The present situation originates from the archaic vision whereby the Prison Law is a special Act in which even the protection of some fundamental (and theoretically uninfringeable) rights can be derogated. Such an interpretation is in clear contrast with the above-mentioned constitutional principles as well as with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedom. With regard to extrajudicial control measures, mention should be made to the work of the European Committee for the Prevention of Torture of the Council of Europe. The Committee visited Italian custodial establishments in 1998, 2000 and 2004, and drew up reports containing remarks, recommendations and requests for clarifications, also in relation to prison health care. By contrast, the Italian legal system does not contemplate independent watchdogs with the power to carry out unannounced visits to the establishments and issue recommendations 19 aimed at improving the custodial conditions in prisons or at preventing critical situations in the health care area. 16
17
18 19
Article 11(2) PL. In principle, it can be stated that “the Prison Administration may resort to the collaboration of public local health services, hospitals and extra-hospital services in agreement with the Region and the guidelines of the Ministry of Health to set up and operate health care services”. This provision was introduced by the 1999 Legislative decree on the Reorganisation of Health care Services in Prison. Article11 (11) PL. People detained on remand and waiting for the first instance sentence shall be authorised by the relevant prosecutor. Articles 11(8) and 11(9) PL. The only independent authority that can visit with the powers of the ombudsman is the Committee for the Prevention of Torture. The Committee’s general opinion on prison health care in Italy is not positive (all the CPT Reports on its visits to Italy are in the public domain and can be consulted at the webpage www.cpt.coe.int).
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A bill is under scrutiny by the Italian Parliament concerning the establishment of a national monitoring mechanism, having the authority to visit places of deprivation of liberty, to make recommendations and to provide suggestions in order to align the system to the Constitutional and legal provisions.
The Recent (1999) Reorganisation of the Prison Health System As already said, the prison health care system was reformed by the Legislative decree 230/1999 (RHS). Basing upon the principle set up by article 33 of the Constitution, the decree establishes the transfer of the health care personnel and the resources of the Department of the Prison Administration (DAP) to the NHS. More in detail, RHS provides the “transfer to the NHS of the functions currently performed by the Prison Administration, only referred to the area of preventing illnesses and diseases and to the area of assisting drug addicted detainees” since January 1st 2000. Moreover experimentation of the transfer of the remaining functions is provided in six Regions. This experimentation was expected to end in November 2002; the outcome of the experimentation was intended to be the basis for the global transfer of competence on the matter to NHS all over the national territory. However, deadlines were not complied with, due to lack of political determination in pursuing the affirmed objective. While the transfer of competence about preventive health measures and about diagnosis and therapy of drug addictions was effectively implemented, the actual implementation of other parts of the decree, concerning health care services in prison, was very poor. Only in recent times – during the last few months – the effective implementation of the decree, issued more than six years ago, is actually considered as a priority in order to ensure a homogeneous system over the national territory. RHS foresees a gradual asset of competence among various subjects who interact, with different competencies, in supplying medical services in prison. The distribution is as follows:
• The Ministry of Health shall exercise functions of overall policy, planning and coordination of the NHS even in the penitentiary institutions.
• The Regions exercise functions of organisations, programming, financial and management control and evaluation.
• The Local health Units (ASLs) are entrusted with the effective management and control of health services in the Institutes belonging to their territory. The general director of each ASL answers for gaps in implementing the adopted planning and for possible delays in supplying medical care in prisons. • The Prison Administration has a function of control and stimulus, as it is held to intervene to draw the attention of the ASLs, the Regional authorities and, if
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needed, the Minister of Health to possible cases of inertia. It also intervenes with substitutive services if requested by the circumstances. Prison Administration is also entrusted to comply with security requirements in each institution and in places of care external to prison where a detainee is possibly accommodated. Moreover is up to the Administration the selection of medical staff to be employed in the penitentiary system. Aimed at granting the effectiveness of the fundamental right to health care, the decree establishes some organisational tools, of which the most significant are the following:
• The so called Health Services Charter for detainees. It is drafted and adopted by each ASL, after consulting detainees’ representative organisations and nongovernmental organisations operating in the prison system and aimed at safeguarding their rights. 20 • The three year Master Plan for the safeguard of the wellbeing in prison, trough which the Minister of Health establishes goals and objectives of penitentiary health policy to be applied by the Regions, identifies specific training need of staff and gives guidelines for evaluating the quality of the service offered by each Region. • The inclusion of the prison health situation and the goals achieved in the annual report given by the Minister of Health to Parliament. • The establishment of a temporary Committee “for the monitoring and evaluation of the re-organisational face of penitentiary medicine”, tasked to overview the implementation process of the decree’s provisions and of a Study Commission, made up of senior civil servants from both the Ministries for the renewal of health care system in prison. However, as already said, the decree faced resistance from strong sectors of political power, opposing its full implementation. Therefore the current situation is still stagnant. No information about the works of the Committee is available, while only in 2002 the Commission adopted a Report and addressed it to the Health Minister, but this Report was never made public. On the results of this reform it will be possible to report when and only when its implementation will be fulfilled. So far we must limit ourselves to consider a mixed system, partially under the Minister of Health and partially under the Minister of Justice. It is a system in a transitional phase and we can only evaluate the services actually provided to detainees beside their present legal and normative connotation.
20
No official data are available about the ASLs that actually drafted and adopted the Charter. Antigone Association denounces that only a small number of ASLs did it: in Lazio Region only one ASL, out of a total of eight, fulfilled this obligation.
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The New Prison Rules An important step towards the current design of the prison system in Italy, was taken by enacting the new Prison Rules in 2000 (Presidential Decree n. 230/2000, hereinafter PR). New Prison Rules include specific regulations and legal provisions in the health care area 21 as well as a significant number of standards and rules aimed at preventing physical and psychological pathologies and improving living conditions of remand detainees and prisoners. 22 With such a view, the new decree regulates food quality and quantity, detention conditions, liveableness within the facilities, hygiene, supervision by the Judge of surveillance, and other important daily issues. While the adopted text is fully satisfactory, little has been done following its entering into force in order to achieve the improvement it envisaged. After almost seven years, the announced renovations of the facilities do not start and people in prisons are still waiting for them. In its Report on the state of PR implementation, Antigone Association (a national NGO tasked for monitoring prison conditions with the purpose of safeguarding detainees’ rights) denounced a number of deficiencies. 23 In particular:
• • • • •
89.4% cells are not equipped with showers; 24 69.3% cells are not supplied with hot water; 60% cells for women are not equipped with bidet; 12.8% inmates are accommodated in facilities having WC outside the cell; 82.6% inmates are accommodated in facilities having a kitchen for more than 200 people; 25 • 55.6% inmates are accommodated in facilities where visits by relatives in an “open” setting are not possible; • 29.3% inmates cannot switch on the light in the cell as the light switch is outside the cell;
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Articles 17-20, PR. Some articles of PR assign competence of supervision, control and prevention to health care staff in order to diminish the risk of diseases in prison. In particular: article 6 on hygienic conditions, access to fresh air and natural light; article 7 on sanitation; article 8 on person hygiene; article 23 on the admission procedure; article 73 on solitary confinement; and article 78 on disciplinary sanction and their precautionary implementation. DAP did not provide official data concerning the actual implementation of PR provisions. Antigone Association published a comprehensive Report on the matter (updated as at 20 September 2005), after visiting 55% of the existing detention institutions (207) in the Italian territory, covering the 65% of the prison population. See La mappa delle illegalità (A map of unlawfulness) Roma, 2005. PR envisage a shower box in each cell. According to PR a kitchen cannot serve more than 200 inmates.
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• 7.7% inmates are accommodate in cells where window do not allow access of direct natural light as they are screened by metal shutters. A number of these elements have relevance for the effectiveness of health protection in the Italian prisons. Therefore the implementation of PR, more than six years after their adoption and one year after the deadline for their implementation, is a matter of urgency. The present State secretary for the prisons proposed the setting up of a special Commission tasked to monitor the present state of implementation of PR. This proposal is welcome.
The Current Organisation of Health care System in Prisons Health System and Classification of Prisons We already stressed that the current regulatory framework envisages a first definition of the penitentiary health system as a special and sectorial matter which developed over time according to a model of mixed care – mainly made up of outpatient departments – whereby the care of drug-addicts is actually exclusively assigned to the NHS, while for other tasks, the prison management plays the leading role. Ad hoc agreements with Regions and competent ASLs are established in the special-care sector and in the supply of certain drugs. Therefore, the penitentiary health organisation keeps on having its peculiarities and a self and independent organisation vis-à-vis the NHS. 26 As already mentioned, according to article 11 PL, each prison must have a “medical pharmaceutical service that meet the prophylactic and care needs of prisoners and inmates”; the penitentiary health care must be organised in “cooperation with hospital and extra-hospital public health services, in agreement with the Region and according to the guidelines of the Ministry of Health”. In compliance with said rules, the presence of medical and paramedical staff is envisaged in each prison, being preliminary to the actual provision of preventive health services and currently necessary. A specific health section has been identified in the design of different sections composing the prison organisation, 27 aimed at providing adequate responses to the prisoners psychophysical health.
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Actually, despite the law by decree 230/1999 envisages the transfer of health care from the Prison Administration to the NHS, and despite the fact that the new Prison Regulation adopted in 2000 require an overall improvement of imprisonment conditions, especially as regards health care, the attempts to reform and improve the system were almost completely only empty promises. The re-organisation of prison management in a network of sections related each other was established with Circular Letter n. 3337/5787 dated 7.2.1992, issued by the DAP.
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Prisons have been subdivided into three levels in order to provide a service supply being diversified, but still as uniform as possible on the territory. 28 • I level Health Centres: made up of infirmaries located in prisons, having a medium/low capacity (up to 225 prisoners) with the “provision of professional and technical staff adequate to the average presence of prisoners”. • II level Health Centres: envisaging a permanent all-day health service “and specialised medicine in its main branches”. • III level Health Centres: Centres for diagnosis and therapy (CDT), capable of facing also highly complex medical and surgical needs. A Circular Letter in 1999, 29 in its attempt to rationalise specialised medicine within the three-level subdivision, has ordered that I level Health Centres must establish agreements with external institutions in order to be supplied with physicians specialised in Psychiatry, Cardiology, Infectiology, Surgery and Dentistry and other four specialities to be identified according to the medium-long term prevalence of diseases, health equipment, typology of users (gynaecology, paediatrics, and so on). In this regard, the specialised agreements of I level prisons are actually by far lower compared to what is envisaged in the above mentioned circular letter. A Report was produced by the DAP in 2004 on occasion of an inquiry by the Parliament on the health care in prisons. It is affirmed: “In the I level prisons, being on the bottom step of the penitentiary health organisation, there is a medical and nursing service which is operational all day long and which is very often supplemented by the SIAS physicians, i.e. an external on-duty medical unit service. There is also the possibility of a specialised agreement, which by the way only envisages four agreements for smaller prisons […]. There are 115 prisons with first level medicalpenitentiary services: there is both a nursing and a medical all-day internal care – at least at daytime – as regards the night, agreements have been drawn up with the territorial on-duty medical emergency service, and specialised agreements have also been undertaken as regards four standard medical branches”. 30
In II level Health Centres specialised agreements can be signed as regards the main branches “provided that the prison is equipped with the adequate tools and technical equipment for a useful performance and service provision”; authorisation from the DAP has to be requested for some specific medical services like Xray treatment, clinical test laboratory and kinesitherapy. Actually, according to the mentioned DAP Report in 2004 there is the following framework:
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This subdivision was confirmed with the DAP Circular Letter n. 576109/2 of 15.1.1999. DAP Circular Letter n. 576541/2 of 24.2.1999. Parliamentary Commission of Inquiry, Report from the General Director for Detainee’s treatment, DAP, 23 and 30 March 2004.
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“Then there are second level prisons, with more than 225 prisoners, in which the medical and nursing service is present 24h, with shifts on call. There is an infirmary being equipped for hospitalisations under observation, there is a multifunctional outpatient clinic and there are also physicians belonging to the main diagnostic branches with the relevant equipment. […] Second level medical and nursing services operate in 67 prisons, envisaging an internal 24 medical assistance – also with the supplementary presence of SIAS physicians – as well as a multifunctional outpatient clinic and an infirmary equipped for short hospitalisations under observation. In these second level centres, there is also the availability of the tools for the most frequent diagnostic needs: ECG, ultrasonography, radiology and endoscopies”.
III level Health Centres, defined as clinical centres for diagnosis and therapy are scattered over the national territory 31 and can meet also highly sophisticated medical and surgical needs. Special rules are established for these Centres in order to facilitate agreements with external structures. In the same Report they are described as follows: “Moreover there are third level prisons in some divisions, defined as Clinical Centres or Diagnostic-therapeutic Centres, present in six prisons, with a geographical distribution on the national territory. In these Centres it is also possible to undergo surgery: Rome, Pisa, Milano Opera, Napoli Secondigliano are the most numerous […] Moreover, there are 16 third level prisons, which we call Diagnostic-therapeutic centres, in which it is possible to provide a different service, being more complete from the medical viewpoint, and where medium medical-surgical needs can be tackled; these are small areas in which we concentrate polyspecialistic competences”.
The staff of the penitentiary health service The medical staff working in prisons is represented by a diversified number of professionals who differ according to their legal, administrative or functional incorporation as some belong to the Prison Administration while others to the NHS. The current situation of health departments in prison clearly exemplifies the lack of a synergic and global vision of the different existing professionals, in the presence, instead, of a sectorialised approach, created over time, which played and still plays an important role in producing wastes and functional gaps. A simple overview of the existing regulations suggests how this matter has actually never been subject to a systematic intervention. Instead only isolated and limited sectorial interventions have been carried out, spur by the emotional boost of uncontrollable situations rather than being motivated by the serious intent to grant prisoners the right to health care, through an efficient organisation, as established by Law. The prison management has a series of bodies or individuals operationally or hierarchically related, and decentralised to a varying degree that ensure health care services to the detained population. 31
CDTs are located in: Milano S. Vittore, Milano Opera, Torino Lo Russo e Cutugno, Genova Marassi, Parma, Pisa Don Bosco, Perugia, Roma Regina-Coeli, Napoli Secondigliano, Napoli Poggioreale, Bari, Palermo Ucciardone, Messina, Sassari, Cagliari.
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Central authorities, local superintendence, prison directions and health care staff are structured around a management or governing level and an operating level. The former divides competencies so as to make the decentralisation effective. The latter refers to the individuals who are in direct contact with the detained population. The management or governing level The National Prison Health Care Office (II Division) of the Directorate for Detainees’ Treatment of the DAP has the central responsibility, mainly administrative, of this section; it enjoys independence from other bodies of the Prison Administration and is supplied with its own staff and budget. Prison Health Operational Units are set up in every Region to offer managerial skills with a view to providing a joint and consistent response to the many problems of health care in the territory. 32 Each Unit is coordinated by an appointed doctor who is on duty for 12 hours a week at the Prison Management Regional Authority (PRAP) 33 where the Unit is located, and manages the health care activity carried out by the prisons of the region, by coordinating, planning, implementing action programmes as established by the National Office and by monitoring the results of the activities undertaken. The Units are entrusted with “the task to manage contacts with the Regional Administration with regard to the rationalisation of actions especially in the field of psychiatry, the proposals by other local superintendence to transfer and hospitalise detainees in clinical centres […] and anything else pertaining to the health care sector”. Moreover, it is explicitly stated that the Units “shall provide stimulus and support to prison directions with regard to the transfer of prevention and drugaddiction functions that was formally initiated on January 1st 2000 to competent local health units and shall control how individual prisons manage the funds devoted to the purchase of medicines”. Five years after their establishment, these operating units have certainly proved positive, in that they have reached a good level of operating efficiency, and have been the ideal place for dialogue with Municipal health departments with a view to identifying new local health needs.
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DAP Circular Letter n. 3543/5993 of 23.02.01 established the organisational design of such Units giving a picture of the “available human resources”: a prison governor (service coordinator); one or two appointed doctors; a health care worker specialised in nursing; an administrative-accounting co-worker. The doctor should be on duty 18 hours a week, but in nearly every Region (with the exception of Lombardia, Calabria and Emilia Romagna) the doctor at the head of the Prison Health Operational Unit also works in prison, therefore he shall not be present for all those hours.
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The operating level As mentioned above, the design of prison organisation includes a health care section under the responsibility of a Health manager who is a staff doctor or an appointed doctor, depending on the establishments and the personnel. Various health care providers, either belonging to the Prison Administration or not, Management carry out their functions within the section. 34 The professions formally working in the health care section are the following: staff doctors; appointed doctors; on-duty doctors; specialised doctors; professional nurses; non-specialised nurses; appointed chemists; appointed veterinarians; radiography and radiotherapy technicians; radiographers; baby-nurses; socio-health workers. Obviously all these workers are not present in each establishment and some of them cannot be incorporated as prison staff. The group of workers that can normally be found in every establishment is mainly made up of the medical and nursing personnel. The health care professionals that cannot be included in the prison staff are the following: doctors and psychologists of the Drug Rehabilitation Centre (SERT), Hospital doctors, Psychologists and other specialists under contract with penitentiary establishments, the so-called “billing” doctors, occupational doctors, and baby nurses. Professionals Staff doctor 35 They are a small minority, generally assigned to managerial roles in Forensic Psychiatric Hospitals or appointed for tasks unrelated to the prison system. Only exceptionally, they are appointed as prison health managers. Access to this position is achieved by competitions based on qualifications and tests. Appointed doctor 36 They should provide a service appropriate to the needs of every prison and comply with the provisions in force in the field of health care and the rules of their code of conduct. The reference to such rules and regulations was needed to force 34
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We may state in general that health managers, though maintaining their professional independence, can undoubtedly represent the “institutional voice” through which the prison management works in the health care section, while other prison doctors are inspired by a professional mission that is similar to the traditional mission of doctors assisting the population at large have. Royal decree n. 876 of 25.3.1923, later integrated by Royal decree n.497 of 4.4.1935 and Presidential Decree n.275 of 31.3.1971, and following amendments, established this profession. This profession was introduced by law 740/70 with the aim of defining the legal status of both employed and temporary doctors, who had since then been working in prisons and were governed by Royal Decree n. 1758 of 30.10.1924.
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individuals to keep a correct conduct, if need be, in consideration of the lack of contacts with health facilities (in which appointed doctors normally serve as public workers) and the absence of the idea of a nationwide health care system. Their work in prison is not incompatible with employments out of the prison, and they have the possibility to carry out more than one job. 37 The lack of incompatibility matches the legislative willingness to provide health care services through part-time professionals and makes up for the failure to recognise health care providers as public officials. However the characteristic of subordination that is typical of civil servants is not totally unrelated to the position of appointed doctors and other workers towards the Prison Management. The compliance with prison rules, disciplinary sanctions and the Prison Administration’s directives triggered a heated debate on the consistency of such structure. Articles 20-37 of Law 740/1970 specifically cover hypotheses and procedures to issue sanctions that range from warnings to suspensions, from dismissal to cessation of the assignment due to the suppression of the prison, service or place where the health care professional works. Appointed doctors are selected through a public competition based on qualifications and the appointment is legitimised by a Decree of the Ministry of Justice. Temporary appointed doctor 38 Because of the prolonged selection of new appointed doctors the possibility of a “temporary appointment” of doctors was established. At present there are 350 appointed doctors, who are insufficient to meet the health care demands of detainees. In fact the number of appointed doctors has remained unchanged since 1990, when there were only 30000 detainees. 39
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Article 6 of Law 296/1993 extended the impossibility to apply the limitations imposed by contracts and agreements with the NHS on all doctors working in prisons. However the compatibility between a prison doctor’s functions and other NHS services is open to question. An appointed doctor in charge of a prison’s health care service is in fact called to work in the establishment for 18 hours a week, with an average of 3 hours a day, but doctors may work half and hour one day and make up for the lost time the following days, often because they carry out other activities within the NHS. Article 50 of Law 740/1970 authorises a prison governor to temporarily employ medical staff with status and salary similar to that of appointed staff. Temporary doctors functionally perform the same tasks as appointed doctors, with the same salary (without increases according to seniority), the same prison benefits and do not have any incompatibility. Unlike appointed doctors, they do not have deductions for severance indemnity and pension, even if they work for a period that would entitle them to retirement benefits. Currently they are 43000. In June 2006 they were 61000 and the number of appointed doctors was the same.
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The so-called “billing doctor” 40 If requested by the circumstances, prison governors are allowed to employ “billing doctors”, who are paid by the hour upon presentation of invoice, and are put on the same level as appointed doctors. They are considered freelancers and their profession is compatible with others. On-duty doctor or complementary service doctor (SIAS) 41 These health care providers are freelancers paid on the basis of a pre-established salary, with no welfare and social security benefits. They are called on-duty doctors, because they offer their services when on duty, both during the day and night, and in general because they are qualified to a limited degree to deal with emergencies and first aid. In reality, they integrate the service of appointed doctors and replace them for those functions that they could not perform, given their legal assignment. Specialist 42 This service is governed by Law 740/1970 that entrusts prison directors with the right to sign special agreements. Lawmakers intended the intervention of a specialist as occasional and such as not to require the need to forge a stable relationship with the Management. Specialised health care is thus offered by freelancers who are linked to the Management by contracts that can be signed by ASLs or by a direct agreement stipulated by the Prison governor on the basis of a list of available specialists issued by the Prison Administration (DAP). While performing their activities, doctors should comply with the provisions that the prison governor and the health manager issue for the good working of the service.
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This profession was not established by the law, because its origin resides in the distribution system of appointed doctors. Part II of Law 740/1970 concerning special health care services set up (article 51 and table E) an on-duty service in seven prisons with the same working procedures as the on-duty service in public health care facilities (based on hours worked and shifts). These doctors do not enjoy prison benefits or any accident and medical protection; they do not develop seniority of service and clearly do not have any deduction for severance and retirement benefits. Part II, article 52 of Law 740/1970.
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Nurse 43 Nurses are a key health care category. Lawmaker preferred not to create subordination with the public administration, but a free relationship, entrusting the selection of health care personnel to the Prison governor. Only the 1975 PL and the subsequent PR established that nursing services should be offered by personnel employed with the title of specialised worker and head worker. In fact, a number of competitions organised by the Ministry were not entered at all. The reason for this is linked to the huge difference between nurses within and without prisons in terms of professional qualifications and especially salary. The Management’s offer was not adequate to the tasks to be carried out in penitentiary establishments, consequently staff nurses, i.e. those employed by the Ministry, were only a small minority in prisons. In order to remedy understaffing, the Management has been forced to directly employ personnel through contracts with ASLs that committed themselves to ensuring health care with their employees clearly at the expense of the DAP. Consequently, prisons see the presence of nursing staff with different classification, salary and administrative authority. Eventually, it should be observed that the number of nurses working in penitentiary establishments is not sufficient, in some facilities nurses are not present at night, as the CPT reported during its last visit. Drugs supply Law 740/1970 provided only a centralised service for drugs supply. So, for a long period after its approval the daily management of the pharmaceutical was actually handled on appointed doctors who were also tasked for such a function. During the years, the procedures for drugs supply were established and updated by a number of DAP Circular Letters. 44 The last Circular Letter – issued on February 11th 1999 – simplified the procedure, although not very significantly, by allowing prison to purchase pharmaceuticals and materials for laboratory tests without the previous consent of the National Prison Health Care Office. Prison management may buy in bulk pharmaceuticals included in the national list issued by NHS, without any exclusion. Purchases of special products not included in the list and used for serious clinical pathologies or for surgery should be approved by the central Office, following a request from the local appointed doctor. In case of urgency prisons are authorised to buy pharmaceuticals at any external pharmacy, but only within the limits of a therapeutic cycle (not exceeding 10 days of therapy; this term of 10 days may be renewed at most three times).
43 44
Article 80 PL and article 122 PR. DAP Circular Letter n. 634760/5 of 20.02.1990; DAP CL n. 565562/5 of 13.05.1998; DAP CL n. 576109/2 of 15.01.1999 and DAP CL n. 576425 of 11. 02. 1999.
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The Health care needs in prison A picture of the present need of health care in the Italian prisons was given by the DAP in a recent Conference (1st of March 2006) on the more frequent pathologies of the prison population. Figures refer to 2005 (in some cases it is reported in brackets the corresponding percentage in the external community):
• 13% of inmates have health problems (7%); • 21.6% are drug addicts (2.1%); • 20% have psychological or learning problems (in particular: 10.25% suffer for depression; 6.04% other mental pathologies; 3% neurological diseases; and 0.8% psychological deterioration); • 10.9% have liver disorders / hepatic or biliary pathologies (4.2%); • 9.1% digestive diseases (10.1%); • 20% of the 2804 women in prison have serious women diseases (cervical cancer, breast cancer etc.). At the Conference DAP representatives admitted that these figures are incomplete. Fully reliable figures on the existing pathologies are not available due to the lack of computerised medical files. 45 Medical check upon admission Medical check upon admission to prison (within 24 hours) is a right of each detainee and a duty for the prison management. Usually the medical check is carried out as soon as the appointed doctor is available, i.e. within few hours after admission. Security and administrative staff cannot attend the medical check; they must await close to the door. 46 Medical check upon admission includes a check of the undressed person as preventive measure against ill-treatment by law enforcement officers who arrested the person concerned or kept him in custody before transferring him to the prison. The anamnesis / medical history and all the other elements (in particular the on going therapies) enter into the individual medical file.
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Only few Regions adopted a computerised medical file for each detainee. In some Regions medical files are still on paper. They are allowed to enter the room only upon a request of the medical doctor. Doctors are not allowed to ask for their presence as a “preventive measure”, i. e. on the basis of the supposed dangerousness of the person concerned, before meeting him/her in private.
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Samples are taken for analysis about transmissible diseases (hepatitis B and C, HIV, tuberculosis). The person may refuse the tests: in such a case he/she cannot be employed in some specific activities. On occasion of this visit the doctor proposes to the detainee a more systematic medical screening, that it is not compulsory. The outcome of this first check enters into a special Register (the so called “Registro 99”), a sort of a daily logbook concerning this peculiar activity. This Register is in the availability of medical staff and is daily supervised by the Head of the Prison Health Operational Unit with the aim at reporting cases of possible ill-treatment suffered by the person concerned. 47 This Register has a double role: it is a preventive tool – as it is well known by law enforcement agencies that any visible injury or any allegation of ill-treatment will be reported in it; and it is a tool for possible further investigations about illtreatment as whatever is reported in it has a legal value. While form the legal standpoint this Register does meet international standards and recommendations in the area of prevention of torture and ill-treatment, CPT’s delegations visiting Italy on occasion expressed their concern about the accuracy of reporting and the attention paid by appointed doctors in a number of establishments to duly report injuries in it. 48 As regards persons having addiction problems, a service of “integrate admission service” is being established in cooperation with the SERT (territorial service for drug-addictions) and the psychological and educational team in order to achieve a more extended admission check for these specific cases. Medical confidentiality Although ruled by the Legislative Decree n. 282 of 30.07.1999, medical confidentiality in prison is not supported by a proper frame of by-laws. 49 “Register 99” is a confidential register and only doctors should have access to it. However it is ‘normal’ practice that the prison governor requests to have access to the information concerning the psychological state of a newly admitted detainee in order to take adequate security measures or even to decide his placement in one of the prison wings. Moreover the team tasked for individual prison treatment and activities usually has access to register with the purpose of evaluating possible consequences of the adopted programme on his/her health state. The team is composed on multidisciplinary professionals, but it is chaired by the prison governor. Therefore the prison governor has access to the confidential information included in the Register. 47
48 49
The Head of the Prison Health Operational Unit is under an obligation to report to the relevant authorities all the elements indicating the possibility of ill-treatment during the deprivation of liberty of the person admitted to the prison before his/her admission. The same obligation applies during his/her detention in prison. See CPT Report on the visit to Italy in 2004. Only one Circular Letter on the matter was issued by the DAP on 9.11.1999 (n. 578125/1). However even the implementation of this Circular leaves to concern.
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The current situation about medical confidentiality was source of concern for the CPT, on occasion of its visits to the Italian prisons. 50 Informed consent No official indications (Circular letters) were issued on the matter. The only consent is for an extended medical check upon admission and for test analysis. A patient’s consent is required for “invasive” diagnostic tests, such as HIV, TB and hepatitis tests. The detainee is then urged to fill in a specific form that becomes part of the medical register.
50
From the CPT Report on the 2004 visit to Italy (paragraph 11): “116. La délégation a été frappée par l’absence quasi-totale de confidentialité médicale dans l’ensemble des établissements visités. Les examens médicaux étaient généralement effectués en présence de fonctionnaires pénitentiaires, et ces derniers étaient employés comme assistants dans les unités de soins et pouvaient accéder librement aux dossiers médicaux. A la Maison d’arrêt de Civitavecchia, le Directeur de l’établissement avait coutume de consulter et de parapher tous les jours chaque dossier médical. Le CPT reconnaît que des mesures spéciales de sécurité peuvent être nécessaires pendant les examens médicaux, dans des cas particuliers, lorsque le personnel soignant perçoit une menace en matière de sécurité. Cependant, il ne saurait y avoir de justification au fait que les surveillants soient systématiquement présents lors des examens médicaux; leur présence porte préjudice à l’instauration d’une relation de confiance appropriée entre le médecin et le patient, et elle est généralement inutile du point de vue de la sécurité. D’autres solutions peuvent et doivent être trouvées pour concilier les exigences légitimes de sécurité et le principe du secret médical. Une possibilité serait d’installer un système d’appel, qui permettrait au médecin d’alerter rapidement les surveillants dans les cas exceptionnels où un détenu deviendrait agité ou menaçant au cours d’un examen médical. De plus, le CPT tient à souligner une fois encore que les dossiers médicaux des détenus doivent être conservés sous la seule responsabilité des médecins et que les surveillants ne devraient pas être employés comme assistants dans les services de soins de santé. Plus généralement, les normes et l’éthique médicales (dont le secret médical fait partie intégrante) doivent être respectées en prison, dans les mêmes conditions qu'en milieu libre”.
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Psychological Patients in the Penal System Table 1. Figures 51 Mental diseases Central Nervous System diseases Units for mentally disabled persons Psychiatric Observation Units Capacity of Psychiatric Observation Units Forensic Psychiatric Hospitals (OPGs)
6383 2915 1 10 74 6
% 6.04 2.76
Mental disease in prison According to the law, people affected by mental diseases can be put into prison: i.e. subjects judged partially incapable to understand and to will, 52 even with serious diseases in preventive detention or with pathologies set in after the sentence. If the disorder gets particularly serious, the prisoner is sent to a psychiatric observation unit, in order to assess the possibility of hospitalisation at the Forensic Psychiatric Hospital (OPG). Only subjects judged totally incapable to understand and to will (not liable) cannot be put into prison, as they cannot be charged, and assigned to a forensic psychiatric hospital, according to the relevant security measure. 53 The increase in the number of suicides and self-damaging behaviours, witnessed in the last fifteen years, shed new light on the issue of mental disorders in prisons, especially among foreigners and drug-addicts. The treatment of mental diseases in prison envisages, in many cases, the administration of psychiatric drugs often resulting in an excessive use of such drugs. In many prisons 70% of administered drugs are made up of psychiatric drugs. 54
51
52 53 54
Source: Ministry of Justice, Department of Prison Administration (DAP). Data of “Psychiatric observation units and number of places” are updated as at 10.07.2006. Data of “Mental diseases” and “Central Nervous System diseases” refer to a survey, carried out by the DAP between 01.01.2004 and 30.09.2005, on all mental diseases, except for depression, for which 105752 forms have been filled in. See paragraph 4.4. of this Report. Articles 89 and 219 of the Penal Code. Articles 88 and 222 of the Penal Code. Report on detention conditions edited by the Antigone Association, available for consultation on the Web site www.associazioneantigone.it.
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Medical specialists: psychiatrist and psychologist The presence of a psychiatrist in the prison has always been considered fundamental. PR envisages the presence of a psychiatrist together with the general medical service and the pharmaceutical service. 55 In the recent years, new importance has been given to the psychiatrist trying to no longer conceive this specialist just as a consultant but as an integral part not only of the penitentiary health service but of the whole penitentiary institution: the psychiatrist no longer intervenes on request of the physician in charge, but can have, absolutely independently, direct contacts with inmates, have access to the divisions and common activity spaces. Psychiatrists either work as DAP employees or according to an agreement. According to the present day situation, in each prison, depending on its capacity, there is an average of one or two psychiatrists. This figure is absolutely insufficient to grant an actual taking into charge of inmates affected by mental disorders. Therefore, in many prisons, the psychiatrist ends up taking the very limited role of pharmacological support for simple containment actions. There is often a subdivision of tasks, according to which the psychiatrist carries out specialised visits and urgent interventions, by simply prescribing psychiatric drugs and reporting instead to the psychologist the need for psychotherapy. The psychologist performs a role of support to the psychiatrist’s reports. Unlike psychiatrists, psychologists work according to agreements with the prison, thus their presence is often discontinuous. Special problems are recorded for the psychiatric assistance to inmates according to Article 41bis (see below). A critical aspect of psychiatric assistance concerns confidentiality: interviews are seldom done behind closed doors and often in the presence of security staff; interview reports may also be read by the Director. Psychiatric observation divisions and units for mentally disabled persons PR envisage that the verification of insanity or partial insanity shall be performed within the prison in which the subject is staying or, should the service be insufficient, in another prison of the same level (see above the prisons’ classification). Due to the delicacy of this kind of verification, the Prison Administration has set up ad-hoc departments for psychiatric inmates: (i) psychiatric observation departments and (ii) units for mentally disabled persons.
• Psychiatric observation departments are aimed at relieving the burden of Forensic Psychiatric Hospitals (OPGs) and harmonising the principle of health care with that of territoriality of punishments, avoiding the removal from the fam55
Articles 11 and 80 PL. See also articles 27, 28 and 29 PR.
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ily. In these units, an everyday observation is carried out by a psychiatrist. The period of stay in this ward lasts about 30 days. It is simply an observation department, in which mandatory medical treatments cannot be carried out. • Units for mentally disabled persons: the only unit for mentally disabled persons was activated some years ago in the Rebibbia prison (Roma), due to the increase in the number of self-damaging cases. The ward is made up of 18 single cells, where inmates with non-acute psychiatric problems are sent. Unlike observation departments, the period of stay in this department, can also last for the whole imprisonment period. In this unit a Therapeutic Community Project is followed, envisaging the everyday presence of educator, social assistant, psychiatrist and hospital attendant. Mental disease outside of prisons The presence of the disease in prisons suggests the need of a double taking into charge of the patient not only from the psychiatric service of the prison but also from territorial psychiatric services (the territorial Mental Health Department, DSM), in order to foster, after detention, the reintegration of the patient in the territory, with rehabilitation therapeutic support. In this regard, PR envisage that the public health service, in charge at the territorial level, shall access the prison in order to identify the conditions and needs of the persons involved and to identify, in agreement with prison operators, the external resources necessary to the taking into charge by the public service. 56 This collaboration is manifold: there are psychiatrists employed by the ASLs performing extra moenia activity 57 in the prison; agreements have been taken with ASLs which “lend” their teams to the prison; finally there are memoranda of understanding between the two administrations, but these MoUs do not grant a taking into charge. However the present cooperation between prisons and DSMs is not satisfactory and it should be consistently improved.
56 57
Article 20 PR. NHS doctors may choose a kind of employment consisting of half time in the hospital and half time as freelance. This second part of their activity is called “extra moenia” activity.
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Medical Supply in the Penal System for Women Table 2. Figures 58 Women in prison Foreign women Drug-addicted women Women Prisons Women Divisions Pregnant women Minors aged from 0 to 3 Operational nurseries Not operational nurseries
2923 1342 599 8 62 31 64 15 2
% 4.8 45.7 20.5
Women in prison The number of women in prison is not high, representing only 4.8% of the whole penitentiary population; this is why the specific features of this phenomenon are neglected. There are a few women prisons and many women divisions, i.e. small divisions inside men prisons. The need to set up an office dealing specifically with imprisoned women has been only partially fulfilled with the recent creation, in the DAP, of an ad-hoc “Women Detention Division”. Among imprisoned women, foreign women comprise the largest group entailing a whole series of additional problems. 59 No initiatives have been undertaken by the DAP in order to grant information activities or cultural mediation services to foreign imprisoned women. The second largest category is represented by drug-addicted women: drugaddicted women with children, especially in the lack of a specific replacement 58
59
Source: DAP, as at 31 December 2006. Women Prisons, are located in: Trani, Pozzuoli, Arienzo-Caserta, Rebibbia-Roma, Perugia, Empoli, Pontedecimo-Genova and Giudecca-Venezia. Data of “Minors aged from 0 to 3” are updated as at June 15th 2006. These are mainly children of Roma people or detainees having African origin. Nurseries are located in: Calabria (2), Campania (1), Lazio (2), Liguria (1), Lombardy (2), Piedmont (2), Apulia (1), Sardinia (1), Sicily (1), Tuscany (1), and Veneto Region (1). Not operational nurseries are located in: Apulia (1) and Tuscany (1). Data of “Local level (Rebibbia-Roma Women Unit)”, in Indagine sulla sanità nelle carceri romane (Survey on Health in Rome Prisons), edited by M. Graziosi, E. Lo Voi, 2005. Foreign imprisoned women mainly come from: Nigeria (215), Romania (205), former Yugoslavia (124), Albania (60), Brazil (55), Croatia (43).
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therapy, raise an important therapeutic issue, both concerning women themselves at the moment of the arrest (abstinence) and for any hypothesis of personalised treatment plan. Therapeutic communities hosting mothers with children are still very rare and are not homogeneously distributed all over the territory. Moreover they are not always available for admission due to the limited number of free places. Mothers and children in prison According to the law, following a judicial decision, a mother of a child aged from 0 to 3 and a mother of a child from 3 to 10 years should not stay in prison: for the former, the mandatory postponement of the execution of penalty should be ordered during conviction, 60 the latter either should benefits for house detention 61 or should be accommodated in a “special house detention”, outside the prison and under security control, during the execution of the sentence. 62 However, as clearly shown by the data, the target of the lawmakers has not been met: there are too many mothers, especially foreigners, without external references, there are too few external “special house detention”, the rate of recidivism is too high, and the discretional margins of the judicial authority and of the supervisory court are too wide. Even though it cannot be defined as a wide-scope phenomenon from the statistical viewpoint, as it involves about fifty children per year in all Italian prisons, it is particularly important as it impacts violently on children’s growth. 63 The solution that the Parliament is pursuing lies in the passage of a bill of law envisaging the setting up of protected “Family-homes”, outside prisons, where psychophysical needs of minors shall be taken into special account. 64 Pending the approval of the new bill, the first experience took place at the local level, in Milan, where the first Family home for mothers in prison with babies aged from 0 to 3 was opened (December 15th 2006). 65 60
61 62 63
64
65
Article 146 Penal Code, as emended by Law 40/2001, namely “Alternative measures to detention to protect the relationship between women inmates and minor children”, symbolically approved on 8th of March 2001. Article 47ter PL. Article 47quinquies PL. In this regard please see Madri e bambini in carcere, (Mothers and Children in Prison) 2001 Report, Sandro Libianchi, available for consultation at www.ristretti.it. Parliamentary bill n. 528, introduced on 8th of May 2006, still under scrutiny by the Parliament. This solution was found thanks to a Memorandum of Understanding signed by and between the Ministry of Justice, the Minister of Education, the Lombardy Region and the Municipality of Milan. It is a flat of about 450 square meters, which can host 10-12 mothers with their babies. There will be neither agents in uniform, nor hospital attendants or doctors. Besides from the comfortable and bright rooms, there is an infirmary, a toy and game centre for children, a training room for women, a fully-equipped kitchen and a dining room. Surveillance will be granted by officers of prison security staff, having been adequately trained and made aware of the specific problem, who will be oper-
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Health of women and babies in prison As soon as a mother enters a prison with her baby, they both undergo an admission medical visit to assess health conditions and avoid infection with diffusive diseases. After the first admission visit, the woman and the baby are kept in special prison Divisions, called “Nursery Units”, the setting up of which is still not homogeneous and fragmentary. Their structure is highly diversified: ranging from a single open-space dormitory to different two-bed single cells; in any case, hygienic standards are very low, privacy is absolutely missing and there is a constant contact with police agents in uniform. Whereby it is possible, they are located at the ground floor in order to enclose green playing areas for children. Nursery Units are made up of: small kitchen, playroom, bathrooms and cleaning rooms, outdoor courtyard furnished with games, green spaces and service rooms. 66 The nursery staff is made up of: paediatric auxiliary nurse (baby-nurse), hospital attendants and security staff. The medical interventions on babies, their psychological and physical conditions, the mother/baby relationship and the playful activity are recorded in a special register. This register is updated everyday and is kept in the outpatient’s paediatric department or in the paediatric auxiliary nurses’ room and can be consulted also by the prison governor. Whenever a child must be transferred into a hospital for medical treatment, many difficulties incur as regards the mother accompanying the baby that must be authorised by the prison governor and by the Tribunal of surveillance. This choice is absolutely discretional and accompanying is only seldom allowed. With the transfer of health competences to the ASLs (where the transfer is fully implemented) an adequate intervention of services for mothers and children has been carried out, aimed at fostering the activation of the external social and welfare network and the involvement of municipal nurseries allowing at least an external presence in the morning and sound contacts with the outside world. Municipal nurseries provide some places reserved to the children of imprisoned women
66
ating without wearing a uniform. Mothers as well will be provided with adequate tools for training, education and for their future professional reinsertion, thanks to the assistance of qualified operators. At local level, reference should be made to the bill passed by the Lazio Region, n.11 dated June 28th 2005, envisaging, at article 5, the activation from the Region, in agreement with the DAP, of ad-hoc social and educational interventions for minors who find themselves in prison due to their mothers’ detention. Further to the approval of the new budget item, the DAP has started a survey in all women prisons or women divisions set up in men prisons, through the Regional Superintendence (PRAPs), in order to review the organisation of already operational nurseries, the medical and paramedical staff in charge, as well as the number of babies in the nurseries in order to start a more functional and structured reorganisation of the existing facilities and services addressed to the children of female prisoners. Moreover, the DAP has identified, as a further objective, the setting up of new nurseries in every Region.
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with the organisation of transfers by means of school busses travelling to prisons to pick up children. Giving birth According to PR giving birth should occur in hospital. The imprisoned woman that is going to deliver is transferred to the hospital, usually urgently, thus with a provisional authorisation released by the prison governor that must be subsequently confirmed by the Judge of surveillance. 67 It often happens that the moment of delivery becomes for an imprisoned woman like a living hell: if she is transferred to the hospital during the labour and a waiting time of many hours is expected, she is sent back to the prison, to be transferred once again, subject to the same authorisations, as soon as the delivery is forthcoming. In this regard the need for women to spend the last month of pregnancy in hospital is pointed out. Medical specialists PR envisages the presence of specialists in obstetrics, gynaecology, a paediatrician and a paediatric auxiliary nurse. 68
• The gynaecologist is provided under an agreement between prison and freelancers.
• The intervention of the paediatrician is mandatory within 24 hours from the moment in which the baby enters the prison. An ordinary visit is carried out once a week. He or she has an agreement with the prison, and is chosen from the ASL lists (paediatricians who made an application to work in prisons). • The paediatric auxiliary nurse is a paramedical professional chosen by the prison according to a specific internal list, which is periodically updated by the ASL of reference. She performs all those tasks that the mother, in her limited conditions, cannot fully carry out: playful activity, accompanying in external visits, taking the baby out in the green areas of the prison. Her activity, being mainly pedagogic and of health education, is targeted to the baby and to the mother/child relationship. • Psychiatrists and psychologists are the most present specialists in women prisons. • The presence of an endocrinologist in women prisons for feeding disorders and food prevention activities was introduced last year. More focus has been devoted on the activity of breast and uterine cancer prevention. In this last sector, the Health Guidance Document 2006 invites women pris67 68
Article 17 PR. Article 19 PR.
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ons to promote, at the respective regions, specific prevention plans for women genital diseases in the prison population. The activity of each specialist is recorded in a special register which is kept in the locker of the outpatient department, keys are held by the director and by the head clerk. Registers can be read also by the prison governor who can ask the specialist for further explanations.
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Risks of Infection and Addiction in the Penal System Table 3. Figures 69 Arrests for hashish possession (1 May - 31 October 2006) Arrests for marijuana possession (1 May - 31 October 2006) Arrests for cannabis plants (1 May - 31 October 2006) Drug-addicts Under methadone ICAT Presences in ICATs Assigned to communities Alcoholics HIV-affected HIV Units Capacity of HIV Units Occupancy of HIV Units Infectiologists
69
4579 1420 554 16145 2043 23 377 1676 1496 1522 10 207 114 69
26.4% 3.3% 1% 4% 2.4% 2.5%
55%
Source: Ministry of Justice, DAP (updated as at 30.06.2006). - Data of “Arrests for the possession of hashish, cannabis and cannabis plants”, source: Ministry of the Interior, updated as at 19.11.2006. - Data of “ICAT” (Istituto Penitenziario a Custodia Attenuata – Mitigated Custody Prison). “Presences in the ICATs” are updated as at 27.12.2006. - As for data of “HIV-affected persons”, it must be taken into account that the test is optional and acceptance has never reached 50% of prisoners (reaching about 35%), therefore the figure is absolutely underestimated. - As for data regarding “Infectiologists”, different kind of specialists have been included (independent professionals, contract professionals, ASL employees). - Data regarding “HIV Units” are updated as at 27.12.2006. HIV Units are located in: Crotone (10), Genova Marassi (23), Modena (6), Napoli-Secondigliano (39), Opera (33), Pisa (12), Roma-Rebibbia N.C. (13), Roma-Regina Coeli (20), Taranto (28), Torino-Lorusso and Torino-Cutugno (23). - Data regarding “Presences in HIV Units” are updated as at 27.12.2006. - Data regarding “TBC Units” only refer to the Paliano prison (Lazio), a sanatorium facility for tuberculosis patients with about 60 places.
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Addictions Drug-addiction The high number of drug-addicts present in Italian prisons is the cumulative effect of penal lawmaking interventions, formally adopted to tackle the problem of drug consumption:
• Law 49/2006 70 which has introduced the equalisation of hard drugs and soft drugs consumption combined with the principle of punishment for any person possessing a higher drug amount than the envisaged limit (from 6 to 20 years imprisonment). • Law 251/2005 71 which has introduced a worsening of punishments and access limitations to premium leaves and to alternative measures for recidivists. Faced with such a high number of drug-addicted prisoners, the NHS is still unable to provide and adequate service for treatment, care, physical and psychological recovery, coordinated with damage prevention and reduction strategies. The objectives of the PL – the immediate taking into charge of new prisoners from the SERT (Drug Rehabilitation Centres), therapeutic continuity and customised interventions – have not been reached yet firstly because SERTs are not present in all prisons. Observation areas to identify any drug-addiction-related problem have not been set up; specific rooms in which to implement strategies for in-patients have not been identified yet; mitigated custody centres, in which to implement these strategies more easily, have not been set up. Therefore besides from some positive experiences 72 in many prisons the treatment of drug-addicts is almost inexistent, or limited to the administration of methadone. Treatment of drug-addiction in prison Also prisons had to come to terms with the spread of two phenomena: the diffusion of “new drugs”, like ecstasy, amphetamines, hallucinogens, together with the increase in the use of cocaine over heroine, 73 and the diffusion of cases of “double 70
71 72 73
Law 49/2006, urgently passed for an adjustment to international terrorism security laws, considering the forthcoming Olympic Games in Turin, contains important changes in the field of drug-addiction, introduced by an amendment (n. 1.2000 dated 26.1.2006) known as “Stralcio Giovanardi” (Giovanardi’s Transitional Law), named after the Minister who introduced it. Known as the “ex-Cirielli Law”. Special reference is made to Article 8. Ivrea, Torino, Milan-Bollate, Vicenza. The phenomenon of “new drugs” was the object of a Project of the Ministry of Justice (DAP) “Prison and new drugs” that aimed at evaluating the prevalence in the use of drugs. 1267 questionnaires were handed to 9 prisons. According to the results: 707 detainees answered that they use drugs; 226 only mentioned one drug (29% heroine; 46%
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diagnosis”, i.e. drug-addiction associated to psychiatric disorders. In some prisons, “double diagnosis” cases affect 50% of detained drug-addicts. 74 A newly-arrived prisoner with drug-addiction problems is immediately examined by a doctor and taken in charge by the SERT. If the person was arrested at night, the on-duty doctor would step in to prescribe medicines to treat symptoms. The diagnosis of addiction is released after the patient’s medical history is filed, bodily fluids are analysed and data in the archives are scanned to get to know if the person was taken charge of by external SERTs or the prison, besides the acquisition of any other element on related diseases, such as hepatitis or HIV. In the following days, important diagnostic and/or screening tests are carried out (blood sampling, urine assay etc.) as well as a specialist psychiatric examination. The results are entered in the patient’s medical file. A patient’s consent is required for “invasive” diagnostic tests, such as HIV test. The detainee is then urged to fill in a specific form that becomes part of the medical register. Drug-addicts are generally transferred to a specific section, where SERT workers organise a tailor-made therapeutic programme, which in particular features generally phasing-out and not maintenance pharmacological treatments (methadone). The person concerned is kept in this section until the end of the methadone treatment 75 to be later transferred to an ordinary section with other detainees. As above mentioned, the cooperation between the prison and the local SERT is not established everywhere. Therefore some prisons do not provide methadone treatment. A drug-addict’s alternatives to prison Law includes a number of mechanisms aimed at avoiding the entry or stay of drug-addicts in prison: suspended execution of the sentence, work of public utility, 76 and therapeutic community placement. 77 In order to be placed in a therapeutic community, a drug-addict should communicate his/her intention to SERT workers and get in touch with the Community. As soon as the Therapeutic Community Managers express their consent and set up a personalised programme, the drug-addict can file a request to the Judge of surveillance.
74
75 76 77
cocaine; 1% amphetamines; 24% cannabis); 251 mentioned two types of drug (43% heroine and cocaine; 16% heroine and cannabis; 38% cocaine and cannabis); 161 mentioned three types of drug (84% heroine, cocaine and cannabis). These data emerged from a study ordered by the DAP, and conducted at Padua-Due Palazzi and Roma-Regina Coeli Prisons, between 2000 and 2003, “Double diagnosis in prisoners with drug-addiction problems” by Vittorino Andreoli. Articles 95 and 96, Presidential Decree n. 309/1990/n. 309. Article 90 and 73 par. 5bis, Presidential Decree n. 309/1990. Therapeutic community placement was modified by law n. 49/2006 that increased the number of years to serve in prison (from four to six) to access this alternative measure to custody and extended the certification power not only to SERTs but also to private therapeutic communities.
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Mitigated custody prisons There are 23 mitigated custody prisons for drug-addicts, but only 14 are in service. Two out of them are empty, 10 are not full and one is overcrowded. 78 They are custodial structures annexed to huge prisons and are characterised by a particular and independent management and low-density structures. Group therapy, work and games are held in huge, outdoor and green areas. Cells are generally single-bedded and large. Within mitigated custody structures, teams made up of ASL and therapeutic community workers work to first of all draw up a therapeutic project and involve the prisoners’ families. This team liaise with public and private structures in order to organise an external action plan, with a view to allowing for measures alternative to detention to be taken. Prisoners may access mitigated custody structures only after a very accurate selection based on strict and hard criteria that only let through low numbers of detainees. These criteria include the following: age (preferably between 18 and 25); juridical condition; certified detoxification and conclusion of the various substitutive pharmacological treatments; low social dangerousness; territoriality; approval of living and treatment rules established by the therapeutic project that should be expressed in an ad hoc “treatment contract”. Alcohol addiction Law allows alcohol to circulate in prisons: daily consumption below half litre of wine and below twelve degrees or beer below one litre. 79 Alcohol is particularly spread among foreigners; in general the alert threshold for the phenomenon of alcoholism in prison is very low: the problem is not dealt with by laws and no reliable official statistics exist. The only solution put in practice by the prison management to tackle the problem of alcoholism as of 1997 has been to let volunteer associations organise selfhelp groups. Transmissible diseases The phenomenon of transmissible diseases in prisons is still underestimated. The measures approved by the DAP are not enough to provide sound guarantees for health protection, if at the same time no risk maps are drawn up to analyse health aspects in detail: from ventilation in penitentiary premises, to the number of cell occupants, to suitability of sanitation, to food preparation, distribution and preservation modes. A person affected by a transmissible disease is put in confinement as ordered by a doctor. Confinement takes place in appropriate health isolation units located 78 79
Data of DAP updated as at 27.12.2006. Article 14 PR.
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in the infirmary or clinical ward. 80 In case of a TB infection, the prisoner shall be transferred to the Paliano Institute of the Region Lazio that is the only establishment for patients affected by this pathology. In case of HIV infection, the DAP developed two levels of health care: 81
• First level wards for diagnostic and therapeutic needs of the acute and postacute phases of the disease.
• Intermediate level wards for prisoners affected by HIV and related syndromes in not particularly serious conditions. HIV in prisons: critical aspects The number of HIV positive persons is certainly underestimated, because the test is not mandatory. It has increased since the late 1990s, when law 231/1999 abrogated the automatic release from prison for these patients and reintroduced the judge’s discretionary power to evaluate the need for any custodial measure. 82 The critical aspects of care and assistance of an HIV positive person within a prison include the following:
• Identification of the therapy, especially for prisoners who do not receive treatments outside the prison and have to start them inside the establishment.
• Administration of therapy, especially in the time periods with or without nursing service, in consideration of the complexity of therapeutic schemes, the high number of pills and daily administration, the supporting prescriptions as well as meals and also the phenomenon of “simulated intake” to reduce the number of CD4. • Taking on expenses of treatment for a HIV positive prisoner is a critical aspect that requires a proper agreement between the Prison Administration and the ASL of reference. DAP has often stressed the need for local health authorities to provide their contribution gratuitously. 83 • Therapeutic continuity, especially in case of transfer or first admission to a prison, should be granted without delay, but this does not occur for some categories of medicines, such as antiretroviral drugs (protease inhibitors), though they can be purchased without DAP authorisation. 84 • Privacy protection, that is only partly granted by the law: the test is totally anonymous and the medicine charge and discharge register is kept in a codified and 80 81 82
83 84
Article 73 PR. DAP Circular Letter n. 590178/2 of 4.02.2000. See Marina Marchisio, AIDS and drug-addiction in the statistics on the detained population in Italy (years 1990-99) in AIDS in prisons and the society, by F. Faccioli, V. Giordano, C. Sarzotti, Carocci Ed., 2001, p.153. For the most recent provisions, see Health Guidelines 2006, Ministry of Justice. Protease inhibitor is an H level medicine; therefore prison health care doctors cannot independently prescribe it, but only Hospitals where infectious disease operating units are present.
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anonymous form. Moreover the register is kept in the appropriate section of the prison direction. 85 However, when medicines are administered in corridors or cells, privacy is nearly always infringed upon. HIV treatment and care in prisons During the newly-arrived prisoner’s first medical examination, the doctor would ask the prisoner if he/she was engaged in any behaviour at risk of transmission of infectious diseases (unprotected sexual intercourses, drugs taken through intravenous injection, etc.) and offers the possibility to take a blood sample for HIV serological test. Data are stored in a form created by the DAP which becomes part of the prisoner’s medical file. If a prisoner expresses his consent to this test, this has to be written down and signed on the above form. The doctor then proceeds to the prescription and delivery to nurses, and controls the test results a few days after he receives them and copies them on paper and electronic registers. At the end of these procedures, the doctor shall notify the Health manager about the names of those who accepted to undergo the test and those who refused it. The procedure shall be repeated if the prisoner that refused the test is transferred. If a newly-arrived prisoner states that he/she is HIV positive and is following a therapy, the doctor should get in touch with the hospital infectious disease ward where he/she was followed to be notified the prescribed therapy. Tuberculosis in prison The number of persons affected by tuberculosis is absolutely underestimated; no monitoring or control systems are in place, even if a significant increase in the number of cases has been observed. No more than 9.7% of newly-arrived prisoners undergoes the screening test, even though the DAP established that this test is mandatory. The main actions fixed by the guidelines consist in awareness-raising on the TB phenomenon, at the medical examination upon entry with gratuitous offer of skin test and filling in of four epidemiological monitoring forms (for the newly-arrived, transferred prisoners, for surveillance of certified cases and for contacts at risk). The forms become part of the prisoner’s medical file, a copy of them is archived at the prison, while a further copy is sent to the DAP. 86 All the forms are 85 86
DAP Circular Letter n. 557470/5 of 14.04.1997. A personal file is divided into three parts. I part: penitentiary establishment, name and surname of the doctor that filled in the form; II part: prisoner’s nationality, sex, prison admission date, first recruitment, previous incarcerations; III part: risk factors, tuberculin, characterization of lymphocyte subpopulation, direct microscopic exam of sputum.
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made anonymous and codified and only the Ministry of Justice has the encryption key. The data of certified cases are also transmitted to the Ministry of Health. In case of a positive diagnosis, the person concerned should be immediately isolated in appropriate rooms in the infirmary or transferred to the Paliano Institute. It is necessary to grant air circulation in the room and if the detainee should leave isolation, then he should wear a surgical mask. Beside treating and isolating the infected detainee, adequate controls for other detainees and staff that were in direct contact with the prisoner shall be activated. Hepatitis Hepatitis is the most spread infectious disease in the Italian prisons. The DAP conducted a study on this phenomenon for three months in eight establishments: a total of 370 HCV cases, that is 38.03% and 512 HBV cases, that is 52.62% out of 973 prisoners were reported. According to the DAP provisions, a newly-arrived detainee should be made aware of the problem of hepatitis (rules of behaviour and disinfection measures) and undergo test to discover the possible presence of the virus. 87 A hepatitis affected detainee should be followed by an infectivologist and the purchase of interferon for treatment should be authorised by the health manager. Certified or suspect hepatitis cases are notified to the ASL of reference. The documentation relative to the various diagnostic and therapeutic phases is written in an ad hoc personal epidemiological file that becomes part of the patient’s medical file and is stored on paper or electronic format. In case of paper format, at least two registers, one chronological and the other alphabetical, on the conducted tests are kept at the custodial establishment.
87
DAP Circular Letter n. 3513/5963 of 20.01.2000, Ministry of Justice, DAP. The circular differentiates the intervention and treatment modes according to the type of hepatitis. For the A type (HAV) a careful environmental surveillance is necessary, especially with regard to the food chain (food quality and preparation, information to personnel in charge of food preparation and distribution). An HAV affected detainee should be immediately isolated. For types B and C (HBV and HCV), the so-called “universal cautions” are needed, that is to avoid contact with biological fluids, like blood or sperm. An HBV affected detainee shall undergo an anti-hepatitis B vaccination cycle.
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Coercion Treatment in the Penal System Table 4. Figures 88
Act of assault with homicide Acts of assault with injury Acts of assault
2 688 287
Solitary confinement in prison Disciplinary isolation 89 is an administrative sanction that prevents communal activities. According to PR, the measure should consist in the separation of the person concerned from others (as far as possible without moving the person to an apposite cell). If separation cannot be implemented in the normal cell, the person may be moved to a disciplinary cell. The same measure applies whenever the prisoner’s behaviour is such to disturb or disrupt order and safety. 90 Disciplinary isolation may last up to a maximum of 15 days and cannot be applied to pregnant women or women breastfeeding their children up to a year of age. Solitary confinement in case of particular surveillance 91 is applied in case a detainee engages in violent behaviours, expressly listed by the law. This type of solitary confinement can last up to six months and is ordered by the prison governor, following the positive view of the judicial authority, 92 however the person cannot be placed in a disciplinary cell, but should be only separated from others and have denied access to common activities. When this type of events takes place, detainees are frequently transferred to other prisons, with obvious negative consequences for contacts with their families. Solitary confinement for judicial reasons (either adopted to prevent meetings between two people under the same criminal investigation or to protect people at risk of self-destructive or suicidal behaviours) is ordered with a deed of the judicial authority during the preliminary investigation, if and until this is deemed necessary. 93
88 89 90 91 92
93
Source: Ministry of Justice, DAP, year 2006. Article 39 PL. Article 73 PR. Article 14bis and followings PL. Articles 14bis, 14ter and 14quater PL. Special surveillance is ordered on the basis of due motivation, prior to hearing the view of the Disciplinary Board integrated by that of two experts (chosen among psychologist, social worker, pedagogue, psychiatrist, or criminologist). Once the views are heard, the prison management shall make a final decision within ten days, after this period and if a decision has not been made, the temporary measure lapses. The measure shall be immediately communicated to the Judge of surveillance and can be appealed against at the Supervisory Court within ten days of the communication of the final measure. See also article 33 PR. Article 33 PL.
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Solitary confinement as a protective measure is the least known form of confinement and is not governed by the law, but is common in prisons and is authorised when detainees cannot meet other inmates for personal conditions, custodial reasons or because of the type of crime committed. Since this form of confinement is not directly ruled by the law, it is applied discretionally for long periods of time in condition of serious physical and psychic unrest, with an ensuing exposure to a high risk of self-destructive and suicidal behaviour. 94 Medical doctors have an essential role for the application of solitary confinement. In fact, if the doctor does not issue a certification stating that a prisoner can endure confinement, then this measure cannot be applied. In case of isolation of individuals at risk of self-destructive behaviour, also the psychiatrist’s report certifying the need for a certain type of surveillance is requested. The doctor’s role in the isolation procedure gives raise to concern: it risks being very detrimental for the doctor/patient relationship because it might affect the doctor’s connotation of “independence” from the prison management. Section 41bis The regime under the legal provision of article 41bis PL, was introduced as urgent measure in 1992 and confirmed with Law 279/2002. It is applied to detainees charged with or convicted for crimes of terrorism, or organised crime (in particular, mafia) in order to prevent contacts between these prisoners and the organisations they belong to. 95
94
95
The DAP urged Local superintendence (PRAPs) to select one or more prisons to send these detainees to, without detriment to managerial and health care activities. Circular Letter 148339/4 -1 of 21.04.1998. The 2004 Report of the European Committee for the Prevention of Torture listed the provisions of this section: - the activities outside cells are limited to four hours a day (two hours a day of physical exercises and two hours a day of communal activities in a room that is specially equipped for cultural, recreational or sporting activities, and located in the same section); - one or two meetings a month with family members or co-habitees, only in a closed parlour (with glass partition); - a monthly access to the phone, for a call of maximum 10 minutes, on condition that no visit has taken place in that month; telephone calls undergo strict security limitations (for e.g., the obligation to use the telephone in a police station or prison); - the methodical recording of conversations (meetings with lawyers excluded); - application of strict rules concerning transfers, additional food, packages, etc. Moreover, the prohibition to use cassette recorders or CD players has been maintained, even though the ban on CD players has not been explicitly integrated in the PL. However, the possibility offered to prisoners detained under the regime provided by aticle 41bis PL to meet their children below the age of 12 in “open” situations that allow direct physical contacts for 10 minutes during every visit has been maintained, though it is not included under article 41bis of the PL.
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It has to be observed that, according to law, the purpose of this regime and the subsequent sections is only of a preventive nature: the measures taken are admissible as far as they are aimed at preventing contacts and transmission of orders from the prison to the organisation and vice versa; no measures consisting in additional affliction or ill-treatment are allowed. In the Report on the 2005 visit to the section 41bis of Rebibbia prison (Roma), the High Commissioner for Human Rights of the Council of Europe stated: «The “exercise areas” are cages measuring approximately 10m², which have bars on all sides – even on top – and are entirely tiled. Each of the four exercise cells has a WC and wash-basin. As long as they stay in this prison, prisoners never see a plant, tree or patch of earth – just the makeshift cages in which they are permanently confined». Prisoners often develop forms of psychological (anxiety, depression, paranoia) or mental disorders, that may become forms of total refusal of any type of contact with the external world. The DAP 2006 Health Guidelines urged prisons with facilities under the Section 41bis system to control the availability, suitability and functionality of health care equipment. These facilities shall be provided with basic equipment, that highly specialised equipment shall be purchased and that agreements with dentist, dermatological and gastroenterologist specialised services shall be signed.
Criminal Risks for the Institute Physician Table 5. Figures 96 2006 Self-destructive behaviour Suicides Attempted suicide Hunger strikes
3872 50 552 6742
Suicide and self-destructive behaviour in prison Table 6. Suicides 2001 69
2002 51
2003 57
2004 52
2005 57
2006 50
The number of suicides in prisons has increased over the last fifteen years, although a small decrease is visible since 2001. The phenomenon is strictly linked to the problem of overcrowding: a detainee in overcrowded prisons has to often endure very poor hygienic conditions, short96
Source: Ministry of Justice, DAP, year 2006.
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Mauro Palma
fall of health care staff, psychologists and trainers, in decaying facilities and insufficient services. Newly arrived detainees and, in particular first offenders are at the highest risk of committing suicide. The problem of self-harming behaviour proves as alarming and serious as the previous phenomenon, and is especially present in a number of prisons in the country, in particular in those prisons where the number of foreigners is very high. The phenomenon has worsened, thus leading the DAP to take various steps and issue appropriate guidelines:
• The creation of the “Newly-arrived service”; 97 • The obligation to fill in an evaluation form on the self-hetero behaviour in case of transfer; 98 • The issue of specific provisions during the summer, such as constant supply and distribution of potable water, meeting requests for ice, strengthening the outdoors activity service, avoiding the reduction of psychological and psychiatric personnel. 99 The DAP’s present objectives include the desire to create specific facilities separated from other sections for first-time offenders, so as to allow a deeper risk analysis and a multidisciplinary approach. 100 The Newly-arrived service This is a service for people coming from the community at large, activated by prisons having a significant number of daily entries. The stated aim of this service is to detect individuals at risk of possible self-destructive or suicidal behaviours. The Newly-arrived service is ruled by specific guidelines. 101 In particular:
• Newly-arrived detainees have to stay in the admission area only for the minimum time necessary for the medical examination upon admission and the interview with a psychologist. They shall be later sent to custodial sections and divisions. • The assignment to custodial units should not be made at random, but should be based on objective and subjective criteria, such as indications of the Judicial Authority, juridical condition and danger posed by the detainee, etc. 97 98
99 100 101
DAP Circular Letter n. 3233/5689 of 30.12.1987. DAP Circular Letter n. 211011 of 9.06.2005. The form should be filled within the 24 hours prior to the inmate’s transfer. DAP Circular Letter n. 28404/541290 of 17.06.1997. DAP Circular Letter n. 342122 of 26.10.2006. DAP Circular Letter n. 3524-5974 of 12.03.2000 on “Self-destructive and suicidal acts in the penitentiary milieu. Operating guidelines to reduce suicides in prisons”. The DAP updated the Guidelines on the “Newly-arrived service” by the above mentioned Circular Letter n. 342122 of 26.10.2006.
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• This type of assistance should not be an end in itself, but detainees at risk should be effectively taken in charge of not only by specialists in psychiatry, and other medical personnel, but also other prison staff, both of security staff and health care staff. To this end, the orders that impose “max surveillance” or “close surveillance” should not be issued at random, but should specify in detail the reason why this custodial measure is required. The psychologist generally interviews detainees upon arrival at the service and assesses risks of self-destructive behaviour and suicide in the newly arrived prisoner, has the task to notify critical situations to other professionals, thus allowing the adoption of precautionary measures aimed to avoid self-harming actions. If the individuals are not deemed dangerous, they shall be sent to the section, otherwise they will be put on preventive solitary confinement in a specific unit for the newly-arrived at risk; this unit is made up by some rooms in the health care facilities and is generally placed near registration offices or the infirmary. The duration of surveillance may vary according to the detainee’s conditions and the moment the detainee is definitively taken in charge of by the competent medical personnel. For detainees at risk, a register was created that is accessible to staff and contains all the measures that support the adoption of a certain surveillance level, i.e. the psychologist’s report, health certificate, the head of security and governor’s orders. Hunger strikes Detainees often resort to (short) hunger strikes. 102 PL recognises it as “an individual’s free choice” that cannot be compromised by the detainee’s status, not even with coercive health treatments. However, a legal trend was noticed whereby starting from rules that authorise the resort to force in prison, coercive health treatment has been implicitly legitimised in case of hunger strike. 103 The DAP extended the application of the measures intended for the theme of life and personal safety to episodes of hunger strike. These measures include a detainee’s transfer to the infirmary where psychological support is offered, in addition to health care surveillance. 104
102
103
104
The Prisons in which (short) hunger strikes are particularly frequent are the following: Milan-Bollate and Milan-San Vittore district prisons, where especially foreigners needing to talk to someone start hunger strikes; Trieste district prison, with 44 cases in 2004 and 36 in 2005; Cagliari-Buon Cammino and Igelsias district prisons. See Report on custodial conditions by Antigone Association on www.associazioneantigone.it. Tribunal of surveillance of Milan, 9 July 1989. Article 41 PL, authorised the resort to force to prevent or avoid acts of violence, to oppose resistance to order execution. DAP Circular Letter n. 148339/4 -1 of 21.04.1998.
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Episodes of hunger strike shall be notified by the prison to the DAP central office and it shall be necessary to specify the initial date of hunger strike, any worsening in the patient’s conditions, hospitalisation, discontinuation of the strike.105
105
DAP Circular Letter n. 566285 of 19.03.1996.
Ärztliche Versorgung im österreichischen Strafvollzug
Michael Neider
Einleitung ...........................................................................................................205 Der Arzt/die Ärztin im Strafvollzug ................................................................205 Aufklärung und Einwilligung von Häftlingen bei medizinischen Maßnahmen im Strafvollzug..........................................................................206 Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 StGB) ...............................................................................207 Arten der Anhaltung ......................................................................................207 Einweisung ....................................................................................................207 Maßnahmenvollzug .......................................................................................208 § 164 Strafvollzugsgesetz - StVG .............................................................208 Unterbrechung der Unterbringung (UdU)......................................................209 Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug.......................................................209 Weisung .........................................................................................................210 Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB) ...............................................................................210 Justizanstalt Göllersdorf ................................................................................212 Justizanstalt Wien-Mittersteig .......................................................................214 Die Behandlung Drogenabhängiger im Straf- und Maßnahmenvollzug – ein Überblick......................................................................................................217 Das Projekt drogenfreie Abteilungen.............................................................217 Substitutions-Richtlinien für Justizanstalten..................................................218 Zweck der Substitution..............................................................................218 Strategien der Substitution ........................................................................218 Substitutionsmittel.....................................................................................218 Indikationen für Substitutionen in Justizanstalten.....................................220 Notwendige Kontrollen .............................................................................220 Ethische Grundsätze der Substitution........................................................221
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Michael Neider
Justizanstalt Wien-Favoriten ........................................................................... 221 Zielgruppen der Sonderanstalt ....................................................................... 222 Elemente des Betreuungskonzeptes............................................................... 222 Medizinische, therapeutische und psychologische Behandlung .................... 222 Konzept der stufenweise Vollzugslockerungen............................................. 222 Geschlossener Vollzug.............................................................................. 222 Offener Vollzug ........................................................................................ 223 Gelockerter Vollzug .................................................................................. 223 Frauenvollzug ................................................................................................ 223 Behandlungskonzept...................................................................................... 223 Psychosoziale und Medizinische Betreuung.................................................. 224 Behandlungsverlauf ....................................................................................... 224 Arbeitstherapeutischer Betrieb Nora ............................................................. 224 Außenstellen Münchendorf und Schweizer Haus Hadersdorf ....................... 224 Zentrale Informationsstelle ............................................................................ 226 Justizanstalt Innsbruck..................................................................................... 227 Ziele und Tätigkeiten des Vereins „Drug Out“.............................................. 227 Projekt „Gefängnis und Sucht“ – Modell Innsbruck ..................................... 227 Aspekte der Betreuung .................................................................................. 227 Veranstaltung von Projekttagen..................................................................... 228 Therapeutische Aktivitäten ............................................................................ 228 Kooperation mit diversen Organisationen Nachbetreuung ............................ 228 Konzept der Sonderabteilung .................................................................... 228 Therapieprogramm ........................................................................................ 229 Einstiegsphase (3 Monate) ........................................................................ 229 Hauptphase (ca. 4-6 Monate) .................................................................... 229 Entlassungsphase (1-2 Monate) ................................................................ 229 Interner Therapieablauf ................................................................................. 229
Ärztliche Versorgung im österreichischen Strafvollzug
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Einleitung In Österreich sind zum Stichtag 1.4.2007 9.000 Personen in Haft, davon rund 2.200 in Untersuchungshaft. Österreich verfügt über 28 Justizanstalten verschiedenster Größe. Die in Wien gelegene Justizanstalt Wien-Josefstadt hat etwa 1.000 Häftlinge und ist damit die größte Anstalt. Andere Anstalten haben zwischen 200 und 700 Belagplätzen. Sämtliche Anstalten verfügen je nach ihrer Größe über mehrere Ärzte und Ärztinnen für die Betreuung der Häftlinge, in den kleinen Anstalten sind ÄrztInnen teilzeitbeschäftigt. Ebenfalls ist in allen Justizanstalten eine Betreuung durch KrankenpflegerInnen sichergestellt, deren Anzahl sich ebenfalls nach der Größe richtet. Für das Erkennen eines Versorgungsbedarfes im allgemein medizinischen und psychiatrischen Bereich ist die Unterstützung durch PsychologInnen und SozialarbeiterInnen wesentlich, auch hier richtet sich die Zahl der Beschäftigten nach den Haftzahlen. Es kommt auf je 200 Häftlinge durchschnittlich 1 Arzt/Ärztin. Für jeweils 300 Häftlinge steht 1 Pfleger/Pflegerin zur Verfügung. Daneben werden in den Justizanstalten FachärztInnen nach Bedarf konsiliariter beigezogen. Bei dringender ärztlicher Versorgung werden die Häftlinge in den nächstgelegenen Ambulatorien, in der Regel in einem Krankenhaus, versorgt. Bezüglich der Betreuung von psychisch auffälligen Personen siehe unten. Die Betreuung von männlichen und weiblichen Häftlingen erfolgt in Österreich nach den gleichen Grundsätzen. In Österreich wird traditionell auf eine gute ärztliche Versorgung im Straf- und Maßnahmenvollzug geachtet, da die österreichische Strafvollzugsverwaltung dies auch für ein wesentliches Moment der Sicherheit betrachtet, da eine entsprechende ärztliche Versorgung, abgesehen von der selbstverständlichen Verpflichtung hiefür, auch Unzufriedenheiten bei den Häftlingen vermeiden hilft. Österreich verfügt in einer Reihe von öffentlichen Krankenhäusern über Abteilungen, die für den Zweck des Strafvollzuges mit Sicherheitseinrichtungen versehen sind, sodass die stationäre ärztliche Versorgung kein Problem darstellt. Bezüglich der Behandlung von psychisch kranken Häftlingen wird auf das spätere Kapitel verwiesen. Zur Behandlung von Fällen multiresistenter Tuberkulose wurden in einer medizinischen Betreuungseinrichtung der Justiz Hafträume eingerichtet, in denen Niederdruck herrscht und die Luft über entsprechend gesicherte Filter ausgetauscht wird.
Der Arzt/die Ärztin im Strafvollzug Das österreichische Strafvollzugsgesetz hat bewusst keine eigenen Regelungen über die Stellung des Arztes/der Ärztin im Strafvollzug getroffen, dadurch ist klargestellt, dass die Ärzte/Ärztinnen ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem österreichischen Ärztegesetz ausüben und die gesetzlichen Bestimmungen über Ver-
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schwiegenheitspflicht im Strafvollzug mit denen in Freiheit identisch sind. Das Bundesministerium für Justiz ist bemüht, Ärzte und Ärztinnen nur in Teilzeit zu beschäftigen, um eine zu starke Fixierung auf den Strafvollzug zu vermeiden. Um die Kommunikation der MedizinerInnen untereinander zu gewährleisten, wird gerade ein eigenes Computerprogramm eingerichtet, das nur den jeweils behandelnden Ärzten/Ärztinnen zugängig ist. Dadurch kann die Wiederholung bereits durchgeführter Untersuchungen vermieden werden und im Falle der Überstellung eines Häftlings von einer in die andere Justizanstalt auch die Therapie fugenlos fortgesetzt werden. Aufklärung und Einwilligung von Häftlingen bei medizinischen Maßnahmen im Strafvollzug Nach dem Strafvollzugsgesetz ist ein Strafgefangener der sich krank meldet, einen Unfall erlitten hat oder auf andere Weise verletzt worden ist, oder wenn sein Aussehen oder Verhalten sonst die Annahme nahe legt, dass er körperlich oder geistig krank sei, dem Anstaltsarzt/Ärztin vorzustellen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die nötige ärztliche gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Der § 69 des Strafvollzugesgesetzes bestimmt, dass ein Häftling der trotz Belehrung die Mitwirkung an einer unbedingt erforderlichen ärztlichen Maßnahme verweigert, auch gegen seinen Willen behandelt werden kann, ebenso kann er gegen seinen Willen zwangsweise ernährt werden, falls dies erforderlich ist. Diese mehr als 30-jährigen Bestimmungen werden über Anordnung des Bundesministeriums für Justiz schon seit über 20 Jahren nicht mehr angewendet, da sie auch den Bestimmungen des Ärztegesetzes respektive des Krankenanstaltengesetzes widersprechen und nach der Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz nur diese Bestimmungen anzuwenden sind. Sollte ein Häftling einen Hungerstreik so lange fortsetzen, dass akute Gefahr für sein Leben gegeben ist, ist er rechtzeitig in eine öffentliche Krankenanstalt zu überstellen, um dort allenfalls die Ernährung durchzuführen. Sind bis 1976 vereinzelt zwangsweise Ernährungen in Justizanstalten durchgeführt worden, wurde dies durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Justiz ab dann untersagt. Seit diesem Zeitpunkt ist es zu keiner Zwangsernährung mehr gekommen. Ganz vereinzelt haben Häftlinge im Krankenhaus eine intravenöse Ernährung erfahren, die aber nur mit ihrer Zustimmung erfolgte, ihnen jedoch die Möglichkeit gab, gegenüber der Justiz – und Adressaten solcher Hungerstreiks waren in allen Fällen die Gerichte – auf ihren Hungerstreik hinweisen zu können. Ein erhöhter Bedarf nach Lungenröntgen besteht seit einigen Jahren, da aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – bis heute vereinzelt – multiresistente Tuberkulose eingeschleppt wurde. In der Praxis konnten die betroffenen Personen unter Hinweis auf die Möglichkeit Zwangsgewalt ausüben zu können, immer zur Duldung des Lungenröntgens veranlasst werden.
Ärztliche Versorgung im österreichischen Strafvollzug
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Den Ärzten und Ärztinnen wurde der folgende Leitfaden (siehe Anhang) von Univ. Prof. Dr. Jörg Pont und Rosemary Wool, MB.BS.FRCPsych, als Grundlage für ihre Tätigkeit bereits im Jahre 2005 übermittelt. Die Betreuung von psychisch Kranken und Suchtkranken im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug. Im Maßnahmenvollzug werden 320 geistig unzurechnungsfähige abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 1 StGB) und 340 zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 2 StGB) angehalten. Weiters werden rund 250 suchtkranke Personen behandelt.
Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 21 StGB) Arten der Anhaltung Bis zum Inkrafttreten des StGB blieb der Schutz der Gesellschaft vor zurechnungsunfähigen Tätern den Verwaltungsbehörden überlassen. Die Anhaltung kriminell gewordener Geisteskranker mit nicht kriminellen Geisteskranken in einer einzigen Anstalt führte zu Schwierigkeiten, weshalb mit dem StGB folgende neue gesetzliche Regelungen eingeführt wurden: In die Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher sollen vom Strafgericht Personen eingewiesen werden, die eine schwere Straftat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen haben und solche Taten wegen ihres abnormen Zustandes weiterhin befürchten lassen (§ 21 Abs. 1 StGB). Nach § 21 Abs. 2 StGB sollen in solche Anstalten auch Personen eingewiesen werden, die zwar nicht zurechnungsunfähig sind, aber unter dem Einfluss einer schweren Abartigkeit ihrer Persönlichkeit ein schweres Delikt begangen haben und schwere Delikte auch in Zukunft befürchten lassen. Über sie wird zwar auch eine Strafe verhängt, zunächst jedoch die Einweisung in die Anstalt vollzogen und die Anhaltungszeit auf die Strafzeit angerechnet. Einweisung Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher setzt in jedem Fall eine qualifizierte Gefährlichkeitsprognose voraus. Diese Gefährlichkeitsprognose wird durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Unterbringung in einer Anstalt nach § 21 Abs. 1 StGB in den §§ 429 bis 434 StPO, zur Unterbringung in einer Anstalt nach § 21 Abs. 2 StGB in den §§ 435 bis 442 StPO durch zumindest einen Sachverständigen auf dem Gebiet der Psychiatrie erstellt. Die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB für zurechnungsunfähige Täter wird entweder in der Justizanstalt Göllersdorf (120 Betten) oder in einer öffentlichen Krankenanstalt für Psychiatrie in den einzelnen Bundesländern vollzogen. Die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 2 StGB erfolgt entweder in der Justizanstalt WienMittersteig und deren Außenstelle Floridsdorf (insgesamt 130 Betten) oder in ei-
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ner der besonderen Abteilungen für den Maßnahmenvollzug in den Justizanstalten Stein, Graz-Karlau und Garsten. Für weibliche Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB besteht eine Abteilung in der Justizanstalt Schwarzau; jugendliche Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB werden in der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf angehalten. Mit Stichtag 1.10.2005 wurden insgesamt 320 Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 1 StGB und 317 Untergebrachte gemäß § 21 Abs. 2 StGB in den Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten. Maßnahmenvollzug Der Vollzug der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Die Unterbringung soll den Zustand der Untergebrachten soweit bessern, dass von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist und den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen. § 164 Strafvollzugsgesetz - StVG Die Untergebrachten sind unter Berücksichtigung ihres Zustandes zur Erreichung der Vollzugszwecke (§ 164 StVG) und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten zu behandeln, wie es den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Psychiatrie, Psychologie und Pädagogik entspricht. Entsprechend ihrem Zustand sind sie daher ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen (§ 165 StVG). Diese Betreuung wird in jeder Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher durch ein Team forensisch-medizinisch erfahrener Psychiater, Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter und Ergotherapeuten durchgeführt. Die Betreuung erfolgt in der Regel durch Einzel- bzw. Gruppentherapie und im weiteren sozialpädagogischen Umfeld (Arbeits- und Beschäftigungstherapie, Erlangung sozialer und lebenspraktischer Fertigkeiten, Durchführung von mit Freiheit verbundenen Vollzugslockerungsmaßnahmen etc.) Ein wesentlicher Anteil in der Betreuung kommt den in den Sonderanstalten eingesetzten Justizwachebeamten zu, die hiefür laufend supervidiert und von den Fachdiensten begleitet werden. Zur praktischen Erprobung des in der Therapie gelernten und zur Kontrolle der Umsetzung können dem Untergebrachten vom Anstaltsleiter Sozialtraining, Ausgänge und Unterbrechungen der Unterbringung (UdU) bis zu einem Ausmaß von maximal 2 Wochen gewährt werden. Die Unterbrechung der Unterbringung kann insgesamt bis zu 1 Monat betragen; darüber entscheidet jedoch das Vollzugsgericht (§ 166 StVG).
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Unterbrechung der Unterbringung (UdU) Eine Unterbrechung der Unterbringung darf nur gewährt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Untergebrachte während der Zeit der Unterbrechung keine gerichtlich strafbare Handlung begehen wird. Daher werden solche Unterbrechungen in der Regel nur unter Setzung von Auflagen und Bedingungen (z.B. Begleitung durch eine verlässliche Person, Kontrolle über die in Freiheit verbrachten WegZeiten, Verpflichtung der Meldung oder Aufenthaltsnahme in einer Betreuungseinrichtung etc.) gestattet. Ziel der Unterbrechung soll sein, dass der Untergebrachte unter therapeutischer Begleitung schrittweise an das Leben in Freiheit herangeführt wird und die sozialen und lebens-praktischen Fertigkeiten lernt, die ihm ein straffreies Leben ermöglichen. Während der Unterbrechung unterliegt der Untergebrachte strenger Kontrollen durch die Anstalt (Alkoholtests, Harnproben, telefonische und persönliche Nachfragen und Kontrollen), die sicherstellen sollen, dass die Unterbrechung nur für den vorgesehenen Zweck genützt wird. Wie auch für andere Strafgefangene, besteht für den Untergebrachten die Möglichkeit des Freigangs, d.h. er kann die Anstalt untertags zur Arbeit verlassen und muss nach der Arbeit wieder in die Anstalt zurückkehren. Der „Freigang“ kann auch zur Inanspruchnahme ambulanter Betreuungs- bzw. Berufsausbildungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden (§126 StVG). Über all diese Maßnahmen entscheidet der Anstaltsleiter als Behördenleiter I. Instanz. Besteht der Verdacht eines Missbrauches der Vollzugslockerungen, so werden diese vom Anstaltsleiter unverzüglich widerrufen. Dies kann zur Folge haben, dass der Untergebrachte wiederum in das geschlossene Vollzugssystem innerhalb der Anstalt zurückversetzt wird oder in eine Anstalt mit höheren Sicherheitsbedingungen überstellt wird. In jedem Fall der Genehmigung eines mehrtägigen Ausganges zur Entlassungsvorbereitung bzw. von therapeutischen Unterbrechungen wird die Sicherheitsbehörde des betreffenden Aufenthaltsortes verständigt. Schon im Sinne einer möglichst lückenlosen Kontrolle des Untergebrachten und der Überwachung von Freiheitsmaßnahmen ist die Justizverwaltung an einer engen Zusammenarbeit mit den örtlichen Sicherheitsbehörden interessiert. Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug Die Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme erfolgt gemäß § 47 StGB. Die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist zu verfügen, wenn nach der Aufführung und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt, nach seiner Person, seinem Gesundheitszustand, seinem Vorleben und nach seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen anzunehmen ist, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht mehr besteht. Aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Die Probezeit bei der Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beträgt 10 Jah-
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re, ist die der Unterbringung zugrundeliegende strafbare Handlung aber mit keiner strengeren Strafe als einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bedroht, 5 Jahre. Im Verfahren für die bedingte Entlassung wird im Regelfall der Wegfall der Gefährlichkeit durch die Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens, eines Facharztes für Psychiatrie, geprüft. Außerdem werden ausführliche Stellungnahmen des Therapeutischen Dienstes der Anstalt über den Behandlungsfortschritt und die Sicherstellung eines „Sozialen Empfangsraumes“ eingefordert. Weisung In fast jedem Fall werden einem Rechtsbrecher, der aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bedingt entlassen wird, vom Gericht Weisungen (gem. § 51 StGB) erteilt, die eine neuerliche Rückfälligkeit möglichst vermeiden sollen. Diese Weisungen können z.B. sein, sich einer laufenden psychiatrischen und therapeutischen Nachbetreuung zu unterziehen, in der Kontrolle des Wohn- und Aufenthaltsortes sowie in einigen Fällen auch in der Weisung, weiterhin in einer stationären Einrichtung für die erste Zeit nach der Entlassung Aufenthalt zu nehmen. Bei einem Weisungsbruch kann nach vorheriger Mahnung durch das Gericht die bedingte Entlassung widerrufen werden. Der Widerruf bedeutet, dass der Untergebrachte wieder in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zur Fortsetzung des Maßnahmenvollzuges verbracht wird.
Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB) Wer dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde (§ 22 Abs. I StGB). Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als 2 Jahre Strafhaft zu verbüßen hat, die Voraussetzungen für seiner Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint (§ 22 Abs. 2 StGB). Mit Stichtag 1.1.2005 waren insgesamt 18 Personen gemäß § 22 StGB eingewiesen. Die Unterbringung gemäß § 22 StGB wird primär in der Justizanstalt Wien-Favoriten, aber auch in „Sonderabteilungen für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher“ in verschiedenen Justizanstalten des Normalvollzuges (Justizan-
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stalt Schwarzau für Frauen, Justizanstalt Stein, Justizanstalt Eisenstadt, Justizanstalt Feldkirch, Justizanstalt Innsbruck) vollzogen. Der Vollzug der Maßnahmenunterbringung gemäß § 22 StGB hat sich nach nunmehr fast 25-jähriger Erfahrung als nicht sehr erfolgreich und zweckmäßig erwiesen. Es ist die einhellige Meinung aller mit Fragen der Suchtgifttherapie befassten Therapeuten, dass eine Entwöhnungsbehandlung nur sinnvoll ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Daher werden fast 90% aller vom Gericht in den Maßnahmenvollzug gemäß § 22 StGB eingewiesenen Straftäter unbedingt wegen Aussichtslosigkeit der Entwöhnungsbehandlung entlassen und in den normalen Strafvollzug rücküberstellt. Im Gegensatz dazu hat sich als viel wirksamere Maßnahme das gemäß § 68a StVG - mögliche Angebot einer freiwilligen Entwöhnungsbehandlung auf Ansuchen eines Strafgefangenen gezeigt. Die bedingte Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher erfolgt ebenfalls gemäß § 47 StGB unter Setzung einer Probezeit. Die Behandlung von entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern erfolgt im wesentlichen unter den gleichen therapeutischen Voraussetzungen, jedoch in Richtung Suchttherapie, wie sie für die Behandlung von Angehaltenen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher vorgesehen ist. Die Nachbetreuung von aus Anstalten für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher entlassenen Strafgefangenen und Untergebrachten erfolgt über die örtlichen Drogeneinrichtungen bzw. Drogenambulanzen der Spitäler. Während die Einweisung in den Maßnahmenvollzug, insbesondere nach § 21 StGB, die psychiatrische Begutachtung im Rahmen des Strafverfahrens und in der Folge eine bejahte Gefährlichkeitsprognose voraussetzt, die in Zusammenhang mit einer erheblichen „geistigen oder seelischen Abartigkeit“ steht, ist diese Frage bei Einweisung in den Strafvollzug entweder nicht gestellt oder verneint worden. Der Maßnahmenvollzug, insbesondere nach § 21 Abs. 2 StGB, bleibt schon alleine auch aufgrund seiner prinzipiellen unbestimmten Anhaltedauer in der üblichen Spruchpraxis wirklich gefährlichen Tätern mit hohem Rückfallsrisiko in schwere Gewalttaten vorbehalten. Aber auch in der Straftäterpopulation gibt es oftmals eine relevante Rückfallgefährdung und entsprechenden Behandlungsbedarf. Während z.B. der Maßnahmenvollzug nur für etwa 5% aller Sexualstraftäter bei derzeitiger Spruchpraxis in Frage kommt, steht diesen Zahlen immerhin eine 20- bis 30-prozentige Rückfallswahrscheinlichkeit in ein weiteres Sexualdelikt innerhalb eines 10 bis 15-Jahreszeitraumes gegenüber (je nach Tätergruppe). Andererseits geht man heute davon aus, dass gut und richtig behandelte und nach der Entlassung nachbetreute Sexualtäter eine bis zu 50% geringere Rückfallwahrscheinlichkeit aufweisen als unbehandelte. Insbesondere die nachgehende Therapie, die über ein engmaschiges Betreuungsnetz und über die Anwendung von beziehungsorientierter Unterstützung und Psychotherapie in der Lage ist, die Behandlungsbereitschaft beim Täter zu erhöhen und zu erhalten, hat sich als sehr wirksam erwiesen. In unserem Nachbarland Deutschland ist mittlerweile die Behandlung von Straftätern, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdeliktes eine über 2 Jahre dauernde Freiheitsstrafe erhalten haben, gesetzlich geregelt. Diese Täter müssen einer Behandlungsuntersuchung zugeführt werden und in der Folge bei Bestehen einer
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Behandlungsindikation in einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Abteilung behandelt werden. Die ambulante Nachsorge muss von der zuständigen Anstalt sichergestellt werden. In Österreich ist die Behandlung von rückfallgefährdeten oder gefährlichen Strafgefangenen, insbesondere von Sexualstraftätern, per Erlass des BM für Justiz geregelt. Mit der Inbetriebnahme der Zentralen Dokumentations- und Koordinationsstelle für Sexualstraftäter zu Beginn des Jahres 2002 wurde die fachliche Grundlage zur professionellen Behandlung und Betreuung der entsprechenden Klientel auch im Strafvollzug geschaffen. Im Laufe der letzten Jahre wurden daraufhin insbesondere Sexualstraftäter, aber auch schwere Gewalttäter, begutachtet und Behandlungsempfehlungen an die zuständigen Anstalten weitergeleitet. Dies führte dazu, dass es letztlich heute kaum mehr Justizanstalten oder Gefangenenhäuser gibt, die nicht über eine zumindest minimale Infrastruktur (oftmals unter Mithilfe externer Therapeuten) verfügen, gefährdete Täter einer Behandlung zuführen zu können und im Optimalfall in ein betreutes Setting zu entlassen. Oftmals finden sich bei diesen Vorgängen auch eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Entlassungsgerichten. In einigen Justizanstalten fand sogar eine weitgehende Spezialisierung in Richtung Behandlungsvollzug statt. Man kann heute sagen, dass sich der Strafvollzug während der letzten Jahre trotz problematischer Ressourcenentwicklung hin zu mehr therapeutischer Aktivität entwickelt hat. Und dies zu Recht. Untersuchungen zeigen uns heute, dass ein übliche Gefangenenpopulation in etwa 70 bis 80% eine schwere Persönlichkeitsstörung aufzuweisen hat. Darüber hinaus häufen sich Erkrankungen aus dem Suchtbereich oder problematische sexuelle Entwicklungen bis hin zu schweren sexuellen Abnormitäten. Justizanstalt Göllersdorf Das Schloss Göllersdorf, im Wesentlichen ein Renaissancebau des 16. Jahrhunderts, wurde nach erfolgter Generalsanierung durch das Bundesministerium für Justiz mit Ende des Jahres 1984 als Zentralanstalt zur Behandlung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher in Betrieb genommen. Die Anstalt dient der Behandlung von Straftätern, die vom Gericht zwar exkulpiert, jedoch aufgrund des Bestehens einer so genannten spezifischen (krankheitsbedingter) Gefährlichkeit gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf unbestimmte Zeit in die vorbeugende Maßnahme eingewiesen wurden. In den ersten Jahren wurden etwa 2/3 bis 3/4 sämtlicher zurechnungsunfähigen Maßnahmepatienten in der JA Göllersdorf behandelt. Aufgrund der rapiden Zunahme von Einweisungen in den letzten 15 Jahren kann trotz der Erhöhung der Bettenkapazität von 100 auf 120 Betten derzeit nur etwas mehr als 1/3 der wegen Zurechnungsunfähigkeit eingewiesenen Straftäter hier behandelt werden. Ein Teil der übrigen Patienten wird an vier kleineren forensischen Abteilungen österreichischer psychiatrischer Krankenhäuser versorgt: ҏChristian-Doppler-Klinik Salzburg, ҏForensisch-Psychiatrische Abteilung A6 des Psychiatrischen Krankenhauses Hall in Tirol, ҏWagner-Jauregg Krankenhaus Linz, ҏPavillon 23 des Otto-Wagner-Spitals
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Wien. Mehr als 100 Patienten müssen jedoch auf allgemeinpsychiatrischen Abteilungen ohne besondere forensisch-psychiatrische Widmung behandelt werden. Über 50 % der Patienten der JA Göllersdorf leiden unter schizophrenen Störungen. Weitere häufige Diagnosen sind organische Psychosen und geistige Behinderungen, während affektive Erkrankungen eher selten vertreten sind. Charakteristisch für die Klientel sind hohe Komorbititätsraten (Substanzmissbrauch, Persönlichkeitsstörungen). Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 21 Abs.1 StGB wurden mehr als 50 % der Patienten wegen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten eingewiesen, Eigentums- bzw. Sexualdelikte und Brandstiftung kommen vergleichsweise seltener vor. Der Anteil der wegen Nötigung oder gefährlicher Drohung eingewiesenen Patienten hat in der letzten Zeit zugenommen. Die Patienten sind auf sechs Wohnstationen mit je 20 Betten untergebracht. Eine Akutstation mit 17 Betten steht für Neuzugänge bzw. für Kriseninterventionen bei auf den Wohnstationen behandelten Patienten zur Verfügung, darüber hinaus werden nach Maßgabe der freien Plätze auf der Akutstation noch normale Strafgefangene bzw. Untersuchungshäftlinge - vorzugsweise aus den in der näheren Umgebung liegenden Justizanstalten - für kürzere psychiatrische Interventionen aufgenommen. Die Ziele der Behandlung zurechnungsunfähiger Straftäter sind mit den Behandlungszielen der Allgemeinpsychiatrie vergleichbar: Reduktion von Krankheitssymptomen, Verringerung des Leidensdrucks, Verbesserung der sozialen Fähigkeiten, Stabilisierung auf dem höchsten erreichbaren Niveau. Zusätzlich soll entsprechend dem gesetzlichen Auftrag auch ein Abbau der Risikofaktoren für kriminelles Verhalten erfolgen, ebenso wie die Schaffung eines psychosozialen Empfangsraums, der zukünftige Straffreiheit gewährleistet, was letztlich die Voraussetzung für die bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug darstellt. Erreicht wird dies einerseits durch die medikamentöse Behandlung, andererseits durch psychosoziale Interventionen in Form von Einzel- oder Gruppentherapien, wobei im Besonderen Bedacht auf die Bereiche Krankheitseinsicht, Compliance, Substanzmissbrauch, Impulskontrolle und Deliktbearbeitung genommen wird, weiters durch den Einsatz von Ergotherapie und Musiktherapie. Die Einzel- und Gruppentherapien werden vom therapeutischen Personal der Anstalt durchgeführt, eine Alkoholikergruppe, eine Drogengruppe und eine Antigewalt-Trainingsgruppe werden von externen Therapeuten betreut. Auf den Wohnstationen wird durch milieutherapeutische Maßnahmen (strukturierter Tagesablauf, angeleitete Freizeitgestaltung) versucht, den genannten Rehabilitationszielen zu entsprechen. Von einer der Wohnstationen wird ein für alle Patienten zugängliches anstaltsinternes Kaffeehaus betrieben. Regelmäßige Besuchszeiten, Telefon- und Briefkontakte sowie Einzel- und Gruppenausgänge bzw. so genannte Unterbrechungen der Unterbringung nach § 166 StVG (bis zu einer Dauer von zwei Wochen im eigenen Verantwortungsbereich gewährt, bis zu einer Dauer von einem Monat nach Bewilligung durch das regionale Vollzugsgericht) haben im Rahmen des Rehabilitationsprozesses entscheidende Bedeutung. Seit Eröffnung der Anstalt konnten (Stand April 2005) 168 Patienten bedingt entlassen werden.
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Personal:
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1 Anstaltsleiterin 1 Stellvertreter 55 Justizwachebeamte 15 Kanzleikräfte
Direkt in der Patientenbetreuung tätig (Stand April 2005):
• 1 Ärztlicher Leiter • 1 Stellvertreter des Ärztlichen Leiters • 4.5 weitere Ärztinnen/Ärzte (= 9 zu je 50 % im Rahmen eines Vertrages mit der • • • • • • •
Universitätsklinik für Psychiatrie Wien) 3.5 Psychologinnen/Psychologen 3.5 Ergotherapeutinnen/Ergotherapeuten 1 Musiktherapeut 4 Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter 34 Pflegebedienstete 22 der 55 Justizwachebeamten sind ausschließlich im Betreuungsbereich tätig 1 Praktischer Arzt, 1 Zahnarzt und 1 Seelsorger mit Stundenverpflichtungen
Als Erfolg kann angesichts des geringen Personalstandes die relativ gute Versorgung der Patienten, die große Zahl fast ohne Zwischenfälle durchgeführter Außenaktivitäten sowie die Zahl erfolgreich verlaufener Rehabilitationen angesehen werden. Die Zusammenarbeit mit anderen psychiatrischen Einrichtungen ist gut, auch hat die Anstalt mittlerweile aufgrund der Abhaltung einer Vielzahl einschlägiger Fortbildungsveranstaltungen bzw. wissenschaftlicher Aktivitäten einzelner ihrer Bediensteten sowohl national wie auch international einen guten Ruf. Justizanstalt Wien-Mittersteig Nach der großen Strafrechtsreform 1975 wurde die Möglichkeit geschaffen, zurechnungsfähige Rechtsbrecher, die unter dem Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades eine Straftat begangen haben, die mit einer ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedroht ist, nach § 21 Abs. 2 StGB unterzubringen. In solchen Fällen ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen. Als Zentralanstalt für derartig Untergebrachte nach § 21 Abs. 2 StGB wurde die Justizanstalt Wien-Mittersteig gewählt, die bereits 1963 als Justizanstalt eröffnet worden war. Durch die signifikante Zunahme von Untergebrachten nach § 21 Abs. 2 StGB in Österreich befinden sich Maßnahmenpatienten heute in folgenden Anstalten:
• JA Mittersteig (gemeinsam mit der Außenstelle Floridsdorf): 130 Insassen
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• Auf die Justizanstalten Garsten, Karlau, Stein, Gerasdorf, und Schwarzau teilen sich weitere 189 nach § 21 Abs. 2 StGB verurteilte Insassen auf. Jeder nach § 21 Abs. 2 StGB Verurteilte wird an die Begutachtungsstation der Justizanstalt Wien-Mittersteig transferiert und verbleibt dort für knapp zwei Monate. Die durchschnittliche Wartezeit, um an der Begutachtungsabteilung aufgenommen zu werden, beträgt für Haftstrafen unter zwei Jahren drei Monate, unter fünf Jahren sechs bis zwölf Monate; für Langstrafige wird im Regelfall versucht, innerhalb von 18 Monaten einen Platz zur Verfügung zu stellen. Bei Letzteren wird vom BM für Justiz eine Vorklassifikation durchgeführt und in den jeweiligen Anstalten noch vor der Begutachtung mit der Betreuung begonnen. In dieser Zeit wird ein Klassifikationsgutachten erstellt, das den Vollzugsort und die notwendigen Betreuungs- bzw. Behandlungsmaßnahmen definiert. Nach Vorliegen des Klassifikationsgutachtens werden die Untergebrachten in ihre Zielanstalt überstellt. Die Justizanstalt Wien-Mittersteig umfasst 90 Haftplätze, die Außenstelle Floridsdorf 41. Die Insassen werden je nach Fähigkeiten und Fortschritten in verschiedenen Abteilungen untergebracht, d.h. neben der Begutachtungsabteilung (zwölf Plätze) gibt es einen Wohngruppenvollzug, eine Freigängerabteilung, eine Abteilung mit erhöhter Sicherheit und den geschlossenen Vollzug. Derzeit wird ein Umbau durchgeführt, um einerseits vermehrte Plätze für den Wohngruppenvollzug zu schaffen und andererseits eine zweite Freigängerabteilung in Floridsdorf zu installieren. Etwa 30% der Insassen sind im gelockerten Vollzug, 15 % am Freigang. Personell ist die Aufteilung der Justizanstalt inklusive Außenstelle wie folgt aufgeschlüsselt, wobei hier die Anzahl der Personen, nicht jedoch die Stundenanzahl vermerkt ist. Mehr als 50 % der Mitarbeiter des Fachdienstes haben nur eine Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Justiz. Es sind eine Anstaltsleiterin, ein ärztlicher Leiter, vier PsychiaterInnen, ein praktischer Arzt, vier ErgotherapeutInnen, acht PsychologInnen, vier diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen und sieben SozialarbeiterInnen in der Einrichtung tätig. 73 Justizwachebeamten (20 an der Außenstelle Floridsdorf) sind für die Sicherheit zuständig. Zusätzlich gibt es zwei administrative Mitarbeiterinnen, einen IT-Beauftragten, drei Verwaltungsangestellte und im Durchschnitt vier bis sechs PraktikanntInnen. Das Behandlungskonzept orientiert sich seit 1.1.2003 an vier Bereichen (Säulen), aus denen sich die entsprechenden Betreuungsmaßnahmen ergeben. Jeder Bereich enthält eine Stufeneinteilung, an welcher der derzeitige Stand und die Fortschritte des Untergebrachten abgelesen werden können. Die psychiatrische Säule umfasst die Einteilung in Frequenz und Intensität der psychiatrischen Therapie, die Säule der sozialen Funktionsfähigkeit beschreibt die sozialtherapeutischen Interventionen (z.B. Wohngruppenvollzug), die psychologische Säule beschreibt die therapeutischen Schritte und die Säule der kriminalprognostischen Einschätzung grenzt den Rahmen der zu erwartenden Fortschritte ein. Die kriminalprognostische Einschätzung orientiert sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der forensischen-psychologischen und -psychiatrischen Forschung. Die gängigen Prognoseinstrumente werden verwendet bzw. werden regelmäßig
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Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, um einen hohen Standard der Begutachtung zu sichern. Die vorherrschenden Delikte der Untergebrachten sind in 60 % Sexualstraftaten, in 25 % schwere Gewalttaten und in 15 % aus verschiedensten Bereichen. Die psychiatrische Versorgung wird täglich Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 17.00 Uhr angeboten. Akute schwere psychiatrische Fälle müssen daher in die Justizanstalt Göllersdorf oder an den Pavillon 23 Baumgartner Höhe transferiert werden. Die häufigste Diagnose stellt die schwere Persönlichkeitsstörung (80 %) dar, zusätzlich werden organische Störungen und bei knapp 15 % Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert. Die sozialtherapeutische Versorgung wird durch den sogenannten CaseManager durchgeführt. Für jeden Untergebrachten steht ein Case-Manager zur Verfügung, der seinen Behandlungs- bzw. Betreuungsplan entwirft, verwaltet und koordiniert. Er ist auch primäre Ansprechperson bei Fragen bzw. Krisen des Untergebrachten. Der Case-Manager organisiert auch die notwendige Nachbetreuung bzw. die Anknüpfung an externe Betreuungseinrichtungen, z.B. WOBES Projekt 21/2 und Bewährungshilfe. Die psychotherapeutische Behandlung folgt einem sechsstufigen Modell. Angefangen von eher verhaltenstherapeutisch orientierten Basisgruppen und Therapietrainings werden spezifische Deliktgruppen (für Sexualstraftäter und Gewalttäter), Alkoholgruppen, empathiefokussierte Gruppen und emotionale Intelligenzgruppen angeboten. Die Deliktgruppen werden in Kooperation mit der Wiener Männerberatung durchgeführt. Nach Absolvierung des gruppentherapeutischen Programms findet eine Evaluation statt, welche die Entscheidung für eine Einzeltherapie nach sich zieht. Einzeltherapien werden dann in Kooperation mit dem Forensisch Therapeutischen Zentrum Wien durchgeführt. Derzeit müssen externe Einzeltherapeuten, die in der Justizanstalt Wien-Mittersteig Therapien durchführen, in Transference Focused Psychotherapy (TFP) ausgebildet sein. Eine besondere Aufgabe kommt der Begutachtungsabteilung (Koordinationsstelle für die Begutachtung und Evaluation von Untergebrachten nach § 21 Abs. 2 StGB) zu. Neben dem Erstellen von Klassifikationsgutachten (zirka 60 im Jahr) werden hier auch die Stellungnahmen zur jährlichen Eingabe bzgl. der Frage nach Empfehlung einer bedingten Entlassung erstellt (zirka 120 im Jahr). Zusätzlich finden regelmäßige Evaluationen von Behandlungsfortschritten von Untergebrachten anderer Justizanstalten statt, bei denen auf Grund des Delikts oder anderer Besonderheiten eine erhöhte Vorsicht angezeigt ist (zirka 15 im Jahr). Insgesamt werden also vom