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Die juristisch korrekte Webseite für gewerbliche Webmaster Rechtsanwalt Michael Rohrlich
Rubrik Thema Umfang eBook
Internet Webseite 80 Seiten 00731
Autor
Michael Rohrlich
Was berücksichtigt werden muss, wenn man eine gewerbliche Webseite in Deutschland veröffentlichen will, zeigt dieses eBook in einer für juristische Laien verständlichen Sprache auf.
Klicken, Lesen, Weitermachen. So einfach geht das.
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Die juristisch korrekte Webseite für gewerbliche Webmaster Rechtsanwalt Michael Rohrlich
eload24 AG Blegistrasse 7 CH-6340 Baar
[email protected] www.eload24.com
Copyright © 2008 eload24 AG Alle Rechte vorbehalten. Trotz sorgfältigen Lektorats können sich Fehler einschleichen. Autoren und Verlag sind deshalb dankbar für Anregungen und Hinweise. Jegliche Haftung für Folgen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Angaben zurückzuführen sind, ist jedoch ausgeschlossen. Copyright für Text, Fotos, Illustrationen: Rechtsanwalt Michael Rohrlich Coverfoto: © L.S. - Fotolia.com
Inhalt Einleitung............................... 3
Preisangaben, Lieferzeit,
Onlineshop vs. Ebay.................7
Versandkosten.......................45
Ebay.......................................7
Zustandekommen des
Online-Shop............................7
Vertrages..............................46
Domainnamen........................ 9
Widerrufs- / Rückgaberecht.....49
Inhalte..................................14
Datenschutz..........................65
Gestaltung.............................18
Jugendschutz.........................70
Vertragsschluss online.............20
Web 2.0................................72
Vertragstypen........................22
Abmahnungen........................75
Allgemeine Geschäfts-
Links....................................79
bedingungen (AGB)................25
Autoreninfo & Kontakt.............80
Pflichtangaben.......................36 Impressum............................ 37 Produktbeschreibungen...........42
eload 24 lösungen auf einen klick. Einleitung
verdient, sollte man sich bereits vor dem offi-
Heutzutage als Powerseller bei Ebay seine
in eine der zahlreichen juristischen Fallen zu
„Haushaltskasse“ aufzubessern oder sich gar
tappen, die auf Webmaster bzw. Shopbetrei-
mit einem eigenen Web-Shop selbständig zu
ber lauern.
ziellen Online-Start gut informieren, um nicht
machen, ist – aus technischer Sicht – relativ einfach. Die großen Hosting-Anbieter, wie Strato, 1&1 etc., haben schon für wenig Geld Rundum-sorglos-Pakete oder auch maßgeschneiderte Einzellösungen im Sortiment. In den einschlägigen Computerzeitschriften finden sich mit schöner Regelmäßigkeit zahlreiche Tipps & Tricks rund um die eigene private, aber auch um die gewerbliche Homepage. Oft gibt es sogar ganze Sonderhefte rund um dieses in vielerlei Hinsicht spannende Thema. Allerding finden sich in den genannten Publikationen zumeist, wenn überhaupt, nur sehr knappe Hinweise auf die nicht zu unterschätzende rechtliche Seite. Doch gerade dann, wenn man mit der eigenen Webseite Geld
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eload 24 lösungen auf einen klick. Unternehmerische Risiken von Kaufleuten Personen, die unternehmerisch tätig sind,
• Erhöhte Sorgfaltspflichten: Im Gegen-
im Geschäftsverkehr also nicht als Privat-
satz zu Privatpersonen wird Kaufleuten ein
personen und nicht als Arbeitnehmer, son-
höheres Maß an Geschäftserfahrenheit und
dern als (potentielle) Arbeitgeber anzuse-
damit verbunden auch eine größere Verant-
hen sind, unterliegen u.a. den Regelungen
wortung, aber auch eine geringere Schutz-
des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB).
bedürftigkeit zugerechnet.
Dieses wird auch als „Sonderrecht der
• Schweigen kann Vertrag begründen:
Kaufleute“ bezeichnet und erlegt Unterneh-
Wenn Privatpersonen auf ein Vertragsange-
mern diverse Pflichten auf. Dabei handelt
bot nicht reagieren, kann dies niemals einen
es sich nur einige ausgesuchte, in der Pra-
Vertrag zur Folge haben – ganz anders bei
xis immer wieder auftauchende Problem-
Kaufleuten. Antwortet der Kaufmann nicht
kreise, mit denen Kaufleute tagtäglich zu
unverzüglich auf ein ihm zugetragenes An-
kämpfen haben. So leicht es auch ist, ein
gebot, gilt dieses Schweigen als Annahme.
Gewerbe anzumelden oder etwa eine engli-
• Pflicht zur unverzüglichen Rüge: Erhält
sche Limited (Ltd.) zu gründen, man sollte
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der Kaufmann Ware, so muss er die unver-
die unternehmerischen Risiken nicht auf
züglich auf etwaige Mängel überprüfen und
die leichte Schulter nehmen. Eine vorheri-
bei Vorliegen von Mängeln diese dem Ver-
ge Beratung bei einem Rechtsanwalt und
käufer / Lieferanten gegenüber unverzüglich
Steuerberater ist Pflicht.
rügen.
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eload 24 lösungen auf einen klick.
Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, sofern die Mängel bei der sofortigen Untersuchung auch hätten erkannt werden können. „Versteckte Mängel“ fallen nicht darunter. • Höhere Zinsen: Müssen Kaufleute Zinsen für etwas zahlen, so belaufen diese sich auf 5 Prozent, im Gegensatz zu 4 Prozent für Privatleute.
sie auch für den juristischen Laien verständlich wird. Musterformulierungen und Checklisten runden den Inhalt ab.
stop
Dieses Werk bietet zwar eine Fülle an juristischen Informationen, stellt allerdings keine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall dar. Die Lektüre eines Buches kann nie-
mals den individuellen Rechtsrat ersetzen. In Zweifelsfällen ist also der Weg zum Rechtsan-
Intention dieses Ratgebers ist es, eine beste-
walt oder zur Verbraucherberatung Pflicht.
hende Lücke zu füllen, so dass Online-Unter-
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nehmer nicht auf stückchenweise Informa-
Der inhaltliche Aufbau dieses E-Books ori-
tionen in PC-Zeitschriften warten, sich aber
entiert sich an der chronologischen Abfolge,
auch kein teures Fachbuch kaufen müssen.
welcher man in aller Regel bei der Konzepti-
Für ein angemessenes Preis-Leistungs-Ver-
on einer Internetpräsenz folgt. Erfahrungen
hältnis finden sich in diesem eBooklet diverse
aus der Praxis zeigen, dass es im Wesentli-
Ratschläge zur sofortigen praktischen Umset-
chen immer auf die gleichen Fragen hinaus-
zung auf der Webseite, welche die aktuelle
läuft, deren Beantwortung der eigenen Idee
Rechtslage abbilden und so darstellen, dass
die Konturen geben. Nachdem die Idee zur
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eload 24 lösungen auf einen klick. eigenen Webseite geboren wird, sucht man
schaftlicher Basis zu beleuchten. Vielmehr
normalerweise erst einmal nach einem geeig-
geht es darum, ein Problembewusstsein für
neten Namen („Wie stelle ich mich im Inter-
die bestehenden Fallen zu vermitteln und
net dar?“), den man sich so bald wie möglich
praktische Lösungsansätze für die effektive
als Domain sichern sollte. Danach folgen die
Umsetzung im unternehmerischen Alltag zu
weiteren konkreten Ideen zur inhaltlichen
bieten. Es wurde weitgehend darauf verzich-
Ausgestaltung („Was biete ich an?“) und zum
tet, Fachausdrücke, Paragraphen oder Urteile
äußeren Erscheinungsbild („Wie soll mein
zu zitieren - allerdings geht das leider nicht
Angebot aussehen?“). Danach sollte der ge-
immer. Das juristische „Fachchinesisch“ wur-
neigte Online-Händler sich unbedingt Gedan-
de aber auf ein notwendiges Minimum redu-
ken über die rechtlichen Rahmenbedingungen
ziert.
machen („Worüber muss ich meine Kunden informieren?“). Sofern interaktive Inhalte bereitgestellt werden sollen (Gästebuch, Forum, Blog o.ä.), müssen auch diese juristisch korrekt gestaltet werden. Und zuletzt wird das leidige Thema Abmahnungen behandelt. Sinn und Zweck ist es an dieser Stelle nicht, die juristischen Probleme des Onlinerechts in epischer Breite darzustellen oder auf wissen-
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eload 24 lösungen auf einen klick. Onlineshop vs. Ebay
■■
Da insbesondere Existenzgründer häufig vor
■■ Anbieten von Waren und Dienstleistun-
möglich gen möglich
der Frage stehen, ob sie erst einmal mit einigen Auktionen bei Ebay & Co. einsteigen oder direkt einen eigenen Onlineshop eröffnen sol-
Start mit Privatauktionen als “Markttest”
Nachteile:
len, folgt hier eine Gegenüberstellung der Vor-
■■
Ebay-Gebühren
und Nachteile beider Möglichkeiten unabhängig
■■ Widerrufsrecht im Verhältnis gewerblicher Verkäufer – Privatkunde immer 1 Monat
von den jeweils zu veräußernden Produkten:
(derzeit gängige Rechtsprechung) Ebay
■■
eingeschränkte Werbe- und Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Produkte / Dienstleistungen
Vorteile: ■■
einfacher Einstieg, auch für Anfänger in
■■ zunehmend Betrugsfälle auf Online-Auktionsplattformen
Sachen Webdesign / Onlinehandel ■■
großer, weltbekannter Marktplatz mit zahlreichen potentiellen Kunden
■■
keine eigenen Marketingmaßnahmen erforderlich
■■
keine Festlegung auf bestimmte Produktform / Branche erforderlich
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Online-Shop Vorteile: ■■
eigener Shop mit der Möglichkeit, (nahezu) alles selbst zu bestimmen
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eload 24 lösungen auf einen klick. ■■ Widerrufsrecht im Verhältnis gewerbli-
■■ ■■
das heißt, es muss beim entsprechenden
cher Verkäufer – Privatkunde nur 2 Wo-
Menüpunkt einfach nur beispielsweise ein
chen
Aktenzeichen eingegeben werden, und man
bessere Handhabung gegenüber einzel-
wird prompt fündig. Zudem gibt es dort Texte
nen Ebay-Auktionen
mit weiteren Ratschlägen.
keine Ebay-Gebühren
Nachteile: ■■ Webdesign-Kenntnisse oder Beauftragung von externen Dienstleistern erforderlich ■■
Shop- / Warenwirtschaftssystem erforderlich
■■
eigene Marketingmaßnahmen (Suchmaschinenoptimierung, Werbung etc.) erforderlich
Die hier erwähnen Gesetzestexte und Gerichtsurteile finden sich, soweit schon öffentlich verfügbar, im juristischen Online-Portal des Autors (http://www.rechtssicher.info). Dort gibt es die Möglichkeit zur V olltextsuche,
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eload 24 lösungen auf einen klick. Domainnamen
darauf geachtet werden, dass keine Namen-
Bevor man mit der eigentlichen Konzeption
Es dürfte wohl jedem klar sein, dass man
einer Internetpräsenz startet, sollte dem Kind
eine Domain wie etwa „coca-cola.de“ lieber
ein Name gegeben und die gleichlautende
nicht für sich reservieren sollte, selbst wenn
Domain gesichert werden. Heutzutage ist es
diese noch frei wäre. Denn aufgrund des
gar nicht mehr so einfach, sich einen guten,
gleichnamigen Produktbegriffs „Coca Cola“
aussagekräftigen Namen auszudenken, der
steht dem Weltkonzern das bessere Recht zu.
zum eigenen Unternehmen bzw. zum eigenen
Nur er darf den Begriff nutzen und demzufol-
Produkt passt und für den außerdem auch
ge auch diese Domain beanspruchen.
oder Markenrechte Dritter verletzt werden.
die gleichlautende Domain noch zu haben ist. Tagtäglich werden zahlreiche Begriffe mit der deutschen Top-Level-Domain „DE“ registriert und somit schrumpfen die Chancen, den eigenen Wunschnamen noch zu ergattern. Allerdings stehen inzwischen als durchaus gute Alternative auch andere Top-Level-Domains, wie zum Beispiel „COM“, „INFO“, „BIZ“ oder viele andere, zur Verfügung. Eine Registrierung sollte trotzdem nicht übereilt vorgenommen werden. Es muss stets
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eload 24 lösungen auf einen klick. Domainnamen
Diese Namen dürfen Sie verwenden:
Anhand der nachfolgenden Übersicht lässt
• den eigenen Familiennamen, im Ein-
sich auch für juristische Laien ganz gut
zelfall können allerdings stärkere Rechte
abschätzen, welche Domainnamen grund-
Dritter bestehen
sätzlich verwendet werden dürfen und
• die eigene Unternehmensbezeich-
welche eher nicht. Aber natürlich sollte im Zweifelsfall Rechtsrat eingeholt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn auf diesem Namen das eigene Geschäft oder einzelne Produkte basieren. Sollte es mangels eingehender Vorab-Prüfung nämlich
nung (Firma), aber auch hier können im Einzelfall Rechte anderer betroffen sein • Fantasienamen / -bezeichnungen, solange dadurch keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden
zu kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten
• Gattungsbegriffe, die nicht gegen das
kommen, muss unter Umständen nicht
Wettbewerbsrecht verstoßen
nur Schadensersatz geleistet werden, die Handlung muss auch unterlassen werden. Im schlimmsten Fall muss dann also das Produkt oder gar das ganze Unternehmen
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Diese Namen sollten Sie dagegen lieber nicht verwenden:
unter einer anderen Bezeichnung fortge-
• offensichtlich geschützte Namen
führt werden, was einem Neuanfang mit
existierender Firmen oder prominenter
entsprechenden Folgekosten gleichkommt.
Personen
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eload 24 lösungen auf einen klick.
• Namen fremder Werke, da diese in aller Regel markenrechtlichen Schutz genießen
die des Deutschen Patent- und Markenamtes, um gezielt nach bestehenden Marken zu suchen. Allerdings kann nur ein Fachmann abschätzen, was alles in diese Suche
• Städte- / Behördennamen sowie Na-
mit einbezogen werden muss, da es längst
men von Bundesländern
nicht nur auf gleichlautende Begriffe, sondern auch auf Ähnlichkeiten, sprich: auf eine
Es gilt der Grundsatz: Die besten Ideen sind
Verwechslungsgefahr, ankommt. Da es hier
die eigenen! Im Zweifel ist es immer bes-
stets auf eine konkrete Abwägung unter mar-
ser, sich eigene, noch nicht existierende Un-
kenrechtlichen Gesichtspunkten im Einzelfall
ternehmensnamen, Produktbezeichnungen,
ankommt, ist hier anwaltliche Hilfe unver-
Webadressen etc. auszudenken, als beste-
zichtbar.
hendes abzukupfern. Aber auch dann, wenn
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man selbst kreativ geworden ist und „die
Wichtig zu wissen ist, dass die Denic e.G.,
perfekte“ Idee hat, sollte man sicherstellen,
die deutsche Verwaltungsstelle für Domains
dass nicht eventuell doch schon irgendwann
mit der Endung „DE“, wie ihre internationa-
irgendjemand auch darauf gekommen ist.
len „Kollegen“ auch, keine Überprüfung auf
Dazu ist eine Internetrecherche das erste
etwaige Marken- oder Namensrechtsverstö-
Mittel der Wahl. Neben dem „normalen“, je-
ße vornimmt. Es wird lediglich gecheckt, ob
dermann frei zugänglichen Internet gibt es
der beantragte Wunschdomainname bereits
online zahlreiche Datenbanken, wie etwa
vergeben ist oder nicht. Eine Überprüfung im
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eload 24 lösungen auf einen klick. Hinblick auf fremde Marken- / Namensrechte
Juristische Reibereien um Domainnamen gibt
bleibt allein demjenigen überlassen, der eine
es regelmäßig bei so genannten Gattungs-
bestimmte Domain auf sich eintragen las-
begriffen, also bei Worten des allgemeinen
sen will. Natürlich kann Unternehmern nicht
Sprachgebrauchs, wie etwa Netz, Hose oder
unbedingt zugemutet werden, eine umfang-
Auflauf. Hier gilt der Grundsatz „first come,
reiche Markenrecherche selbst durchzufüh-
first served“ – wer zuerst kommt, malt zu-
ren. Allerdings ist ein Check vorab mit den
erst. Von dieser Regelung werden nur unter
üblichen Hilfsmitteln, wie Google & Co., un-
bestimmten Umständen Ausnahmen gemacht,
verzichtbar. Denn nicht immer sind Begriffe
denn normalerweise haben auch Namens-
so eindeutig tabu, wie im Falle „Coca Cola“.
rechte keinen Vorrang. Personen mit dem
Wenn man allerdings online Geld verdienen
Nachnamen Hose haben also möglicherweise
will, z.B. mit einem eigenen Web-Shop, ist
Pech, falls sich jemand „hose.de“ sichert und
es ratsam, nicht eine juristische Erstbera-
dort ein Informationsportal für Beinkleider
tung in Sachen E-Commerce in Anspruch zu
einrichtet. Lediglich sogenannte Personen
nehmen, sondern auch das geplante Inter-
der Zeitgeschichte, also Prominente, würden
netprojekt von einem Fachmann insbeson-
wahrscheinlich bevorzugt. Letztlich kommt
dere markenrechtlich abklopfen zu lassen.
es nämlich auch darauf an, was der durch-
Dieses im Vorfeld investierte Geld ist gut
schnittliche Besucher der betreffenden Web-
angelegt und schützt vor späteren bösen
seite zu finden hofft. Wer auf „hose.de“ surft,
Überraschungen.
sucht wohl eher Informationen über Hosen und nicht über Herrn oder Frau Hose.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Anders kann es beispielweise bei „kahn.de“
ner Ihr Name ist, desto größer sind Ihre
aussehen, wo man Wissenswertes über den
Chancen, ihn noch als Domain registrieren zu
ehemaligen Torhüter des FC Bayern München
können. Der Autor selbst hatte damals auf-
und kein Material zum Thema Boote erwartet.
grund seines eher seltenen Nachnamens bei der Registrierung der Domains „Rohrlich.de“
tipp
Überlegen Sie gut, für welchen Domainnamen Sie sich entschei-
bzw. „RA-Rohrlich.de“ erwartungsgemäß wenig Probleme.
den. Ungefährlich sind normalerweise Kunstworte, Gattungsbegriffe oder auch der eigene
Nachname, sofern sie im Einzelfall nicht anderweitige Rechte verletzen. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht München in seiner berühmten „shell.de“-Entscheidung (Urteil vom 25. März 1999, Aktenzeichen: 6 U 4557/98) gegen einen Privatmann gleichen Namens und zugunsten des bekannten ÖlKonzerns entschieden. Kombinationen, wie etwa „max-mustermann.de“, „mustermannonline.de“ oder „schachclub-aachen.info“, sind in aller Regel unproblematisch. Je selte-
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eload 24 lösungen auf einen klick. Inhalte
„Schaffenshöhe“ erreichen. Es darf sich also
Es dürfte kein allzu großes Geheimnis mehr
Standardaufgaben in Schulbüchern, stich-
sein, dass man fremde Texte, Fotos, Grafi-
wortartige Kurzbeschreibungen oder derglei-
ken, Videos oder Musikstücke nicht einfach
chen handeln. Das betreffende Werk muss
so für die eigene Webseite verwenden darf.
Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung
Auch wenn es technisch gesehen überhaupt
sein und ein gewisses Maß an Individualität
kein Problem darstellt, Inhalte anderer In-
widerspiegeln. Diese wenig griffige Definition
ternetseiten zu „entleihen“, so bleibt es doch
lässt leider recht viel Interpretationsspiel-
verboten. Bildlich gesprochen: Nur weil die
raum. Es gilt also, in jedem Einzelfall genau
Tür eines fremden Autos offen ist, darf man
hinzuschauen und juristisch abzuklopfen, ob
ja auch nicht einfach einsteigen und damit
einem bestimmten Werk ein urheberrecht-
wegfahren. Grundsätzlich sollte man also ei-
licher Status zukommt und wie weit dieser
gene Inhalte für seine Homepage verwenden,
geht.
nicht um banale Werke wie beispielsweise
unabhängig davon, ob man nun eine private Webseite betreibt oder gewerblich tätig ist.
Neben solchen Werken, die nicht die ausreichende Schaffenshöhe erreichen, gibt es aber
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Dieses Verbot zur „Entwendung“ fremder
auch noch andere, die keinem urheberrecht-
Werke entspringt dem deutschen Urheber-
lichen Schutz unterliegen. Dabei handelt es
recht. Um in den Genuss dieses Schutzes
sich um sogenannte gemeinfreie Werke, also
zu kommen, muss ein Werk eine bestimmte
solche, an denen – unabhängig von Fragen
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eload 24 lösungen auf einen klick. der Qualität / Quantität – erst gar kein Ur-
Anhand der nachfolgenden Auflistung kann
heberrecht entsteht. Darunter fallen in erster
auf einen Blick abgeklärt werden, welche Art
Linie amtliche Werke, also z.B. Gesetzestexte
Inhalte man auf der eigenen Internetseite
oder auch Gerichtsentscheidungen.
verwenden darf und wobei Vorsicht geboten ist.
Geschützt ist immer nur das jeweilige Werk in seiner konkreten Ausgestaltung, also beispielsweise nicht die Idee zu einer bestimmten Kurzgeschichte oder das Motiv eines Fotos, sondern der betreffende Kurzgeschich-
Diese Inhalte können Sie ohne Bedenken
tentext bzw. das Foto selbst. Sie können
verwenden:
also – um bei den Beispielen zu bleiben – die
• Selbst verfasste Texte, selbst ge-
Kurzgeschichte mit eigenen Worten nacherzählen, aber nicht den Text 1:1 übernehmen. Im Unterschied dazu besteht immer die Möglichkeit, andere Werke zu zitieren. Hierbei ist wichtig, dass das Zitat nicht Selbstzweck, sondern lediglich Beleg für die selbst erbrachte Leistung ist; diese muss im Vordergrund stehen. Zudem muss die Quelle bzw. der eigentliche Urheber genannt werden, von der / dem zitiert wird.
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Online-Inhalte
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schossene Fotos, selbst erstellte Grafiken, selbst erstellte Videos, selbst komponierte Musik etc., solange dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. durch die Verletzung der Rechte eines Dritten am eigenen Bild oder gar durch strafrechtlich relevante Elemente wie Beleidigung, Drohung, rassistisches oder pornografisches Material etc.)
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eload 24 lösungen auf einen klick.
• Fremde Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Mu-
Schutz genießen – es sei denn, es handelt
sik usw., sofern diese keinem urheberrecht-
sich um außergewöhnlich hochwertige Gra-
lichen Schutz (mehr) unterliegen, also z.B.
fiken / Layouts. Allerdings kann im Einzelfall
sog. gemeinfreie Werke (Gesetzes- und Ur-
ein insoweit ergänzender wettbewerbsrecht-
teilstexte o.ä.), Werke ohne ausreichende
licher Schutz an Internetseiten bestehen,
sog. Schaffenshöhe oder Werke, an denen das Urheberrecht erloschen ist (in der Re-
wenn diese z.B. für Suchmaschinen optimiert wurden (vgl. Beschluss des Ober-
gel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers)
landesgerichts Rostock vom 27. Juni 2007,
• Fremde Texte, Fotos, Grafiken, Videos,
Aktenzeichen: 2 W 12/07).
Musik usw., sofern eine entsprechende Einwilligung zur konkreten Verwendung des eigentlichen Urhebers vorliegt • Zitate (also kurze Ausschnitte) fremder Werke, sofern das Zitat lediglich als Beleg für die eigene Arbeit dient und der Quellennachweis erbracht wird • Fremde Computergrafiken oder auch Layouts von Webseiten, da diese Werke mittels Computer erzeugt werden und daher in aller Regel keinen urheberrechtlichen
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eload 24 lösungen auf einen klick. Man darf also grundsätzlich keine fremden
Auch bei Werken ausländischer Urheber gilt es,
Inhalte verwenden (siehe Info-Kasten), man
vorsichtig zu sein, viele Unternehmen haben
darf sich allerdings sehr wohl an ihnen ori-
Zweigniederlassungen, Vertretungen oder je-
entieren. Wenn Ihnen also Texte Dritter oder
denfalls Rechtsanwälte in Deutschland, welche
auch das Design anderer Internetseiten ge-
die betreffenden Rechtspositionen wahren.
fallen, so spricht nichts dagegen, wenn Sie zum Beispiel einen ähnlichen Aufbau oder ein vergleichbares Aussehen wählen. Auch Inhalte können sich ähneln, sollten sich allerdings nicht vollständig gleichen. Bei Ihren Inhalten muss ein eigener Stil, eine eigene „Handschrift“ zu erkennen sein.
tipp
Ein urheberrechtlicher Schutz gilt grundsätzlich für Texte, Fotos, Bilder, Videos oder auch Musikstücke. Umstritten ist eine Schutzwirkung für mittels Computer erstellte
Grafiken und Web-Designs. Grundsätzlich sollten jedoch fremde Werke stets respektiert
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Im Falle einer Urheberrechtsverletzung ste-
werden. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen
hen dem Urheber gegen den Verletzer Un-
gerne dazu bereit sind, anderen ihre Werke
terlassungs-, Schadensersatz- und unter
zur Verfügung zu stellen, wenn zuvor eine
Umständen sogar Schmerzensgeldansprüche
freundliche Nachfrage erfolgt ist. Dagegen
zu (so zum Beispiel das Urteil des Oberlan-
sind die meisten doch ziemlich verärgert,
desgerichts Frankfurt a.M. vom 4. Mai 2004,
wenn die eigenen Werke einfach ohne Rück-
Aktenzeichen: 11 U 6/02).
frage von Unberechtigten verwendet werden.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Gestaltung
allein zu bewerten. Aber natürlich orientieren
Bei der Erstellung des Layouts einer Internet-
troffenen Entscheidungen anderer Kollegen.
seite sind im Prinzip die gleichen Überlegungen anzustellen wie bei deren Inhalt (siehe Ausführungen im vorherigen Kapitel). Einzelne Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder Musikstücke Dritter sind ohne entsprechende Genehmigung tabu. Auch wenn einzelne Elemente, wie etwa
sich auch hierzulande Gerichte an bereits geEs gilt die Faustregel: Je höherrangig das entscheidende Gericht ist, desto mehr Beachtung findet die Entscheidung. Dabei ersetzen die fremden Urteile jedoch nicht die eigentliche Begründung, sondern dienen als inhaltliche Unterstützung der eigenen Rechtsauffassung.
Computergrafiken, nicht durch das Urheber-
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recht geschützt sind und folglich einfach so
Im Hinblick auf das Screen-Design, auf das
verwendet werden dürften. Abgesehen da-
„Gesicht“ einer Internetseite, ist die herrschen-
von, dass ein „Diebstahl“ fremder Werke nicht
de Ansicht innerhalb der Rechtsprechung der-
besonders nett ist, können auch andere Ge-
zeit jedenfalls nahezu einhellig: Da dies, an-
sichtspunkte außer den urheberrechtlichen für
ders als zum Beispiel bei einem Ölgemälde, in
eine unzulässige Verwendung sprechen. Au-
aller Regel mittels Computertechnik erzeugt
ßerdem sind Entscheidungen einzelner Gerich-
wird, soll ein Website-Layout keinem urheber-
te immer nur bezogen auf den konkreten Ein-
rechtlichen Schutz unterliegen und darf so-
zelfall, der ihnen zugrunde liegt. Anders als im
mit prinzipiell von anderen nachgeahmt wer-
anglo-amerikanischen Raum gibt es also keine
den. Zur Stützung dieser Ansicht führen die
sogenannten Präzedenzfälle, jeder Sachver-
Gerichte unterschiedliche Begründungen an.
halt ist zwar im Kontext, aber dennoch für sich
Teilweise wird Web-Designs die notwendige
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eload 24 lösungen auf einen klick. „Schaffenshöhe“ abgesprochen, teilweise wird
Nachfolgender Überblick soll Ihnen bei der
darüber hinaus auch ein Schutz als Computer-
Konzeption bzw. Gestaltung eines Internet-
programm oder als Datenbankwerk verneint.
auftritts behilflich sein. Sie können auf einen
Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten,
Blick erkennen, was Sie beim Design einer
als Webmaster und / oder als Jurist kann man
Internetseite grundsätzlich umsetzen und
dies jedoch nicht ignorieren.
womit Sie eher vorsichtig sein sollten:
Layout • Texte: Die überwiegende Anzahl der im
nicht unter das Urheberrecht und könnten
Internet befindlichen Texte dürften urheber-
somit ohne Rückfrage verwendet werden.
rechtlichen Schutz genießen, so dass also
Allerdings ist es nicht auszuschließen, dass
nur von einem „Diebstahl“ abzuraten ist.
in Zukunft Urteile mit gegenteiliger Auffas-
• Fotos: Auch Fotos unterliegen in aller Regel
sung ergehen oder dass im Einzelfall von
urheberrechtlichem Schutz, daher sind auch hierbei selbst geschossene Bilder das Mittel der Wahl; darüber hinaus besitzen auf Fotos abgebildete Personen stets das Recht am eigenen Bild und müssen daher auch ihre Zustimmung zur konkreten Verwendung ihrer Fotos geben. • Grafiken: Mittels Computer erstellte Grafiken fallen nach derzeit herrschender Ansicht
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den bestehenden Grundsätzen Ausnahmen zugelassen werden. • Videos: Bewegte Bilder sind, genauso wie Fotos (s.o.), geschützt und dürfen ebenfalls nicht „entwendet“ werden. • Musik: Auch Musikkompositionen, gleich welcher Richtung, sind geschützte Inhalte im Sinne des Urhebergesetzes.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Verwenden Sie möglichst eigene Inhalte oder holen Sie sich alternativ die Einwilligung der
Vertragsschluss online
eigentlichen Urheber zur Verwendung ihrer
Immer wieder treten auch heutzutage noch
Werke. Ansonsten besteht immer die Gefahr,
Fragen auf, wie denn eigentlich online ein
Adressat einer kostenintensiven Abmahnung
Vertragsschluss zustande kommt bzw. welche
zu werden.
Besonderheiten im Unterschied zum „normalen Alltag“ bestehen. Grundsätzlich – und das
tipp
Wird ein fremdes Layout als so gut
gilt sowohl für on- als auch offline – besteht
befunden, dass die eigene Web-
ein Vertrag aus einem Angebot und einer
seite ebenso gestaltet werden
dazu passenden Annahme, die auf einem
soll, so kann man sich natürlich inspirieren lassen, sollte allerdings
Konsens basieren. Deutlich wird das Ganze am Beispiel des morgendlichen Brötchen-
davon Abstand nehmen, die fremde Site 1:1
kaufs: Der Käufer deutet auf ein Brötchen
zu übernehmen. Denn dann können mögli-
seiner Wahl, die Bedienung nennt ihm den
cherweise neben urheberrechtlichen auch
Preis bzw. deutet auf das Preisschild, und
noch wettbewerbsrechtliche Aspekte eine
schon ist man sich über die wichtigsten Ver-
Rolle spielen. Es spricht nichts dagegen, von
tragsbestandteile einig. Das Brötchen wech-
einer oder mehreren Internetseiten die Vor-
selt gegen den Kaufpreis auf die andere Seite
züge „abzuschauen“ und im eigenen Design
der Theke, der Vertrag wird vollzogen. Streng
nachzuempfinden.
juristisch betrachtet laufen hierbei noch andere Dinge ab, aber eine wissenschaftliche
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eload 24 lösungen auf einen klick. Darstellung ist an dieser Stelle wohl entbehr-
Wäre das der Fall, könnte es ja vorkommen,
lich. Festzuhalten bleibt, dass Verträge nicht
dass sich mehrere Kunden für ein und diesel-
unbedingt schriftlich geschlossen werden
be Ware interessieren und gleichzeitig ihren
müssen (mit ein paar Ausnahmen, wie etwa
Wunsch gegenüber dem Verkäufer äußern.
die Veräußerung eines Grundstücks) und
Dann hätte der Verkäufer vielleicht mehrere
auch nicht unbedingt eindeutiger Worte be-
Kaufverträge, aber lediglich eine Ware. Da-
dürfen – konkludente Willensäußerungen, wie
mit Händler gar nicht erst in dieses Dilem-
hier zum Beispiel durch das Deuten auf ein
ma geraten, sind Schaufensterauslagen und
Preisschild, reichen mitunter aus.
eben auch Angebote in einem Online-Shop nicht als konkretes Angebot, sondern als
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Wie sich später noch zeigen wird, kommt
eine Vorstufe, nämlich als Aufforderung zur
es bisweilen auf die exakte Differenzierung
Angebotsabgabe (die so genannte invitatio
des Vertragsangebotes und der korrespon-
ad offerendum) an den potentiellen Kunden
dierenden Annahme bzw. auf den genauen
anzusehen. Dieser kann nun seinerseits auf
Zeitpunkt des Vertragsschusses an. Das Wa-
dieser Basis ein Angebot zum Kaufvertrag an
rensortiment eines klassischen Online-Shops
den Händler richten, welcher dann die Wahl
kann man mit den Auslagen im Schaufens-
hat, ob er darauf eingeht oder nicht. Im Falle
ter eines Kaufhauses vergleichen. Allerdings
des eingangs genannten Beispiels kann der
handelt es sich dabei noch nicht um das An-
Händler so also seiner Misere entkommen
gebot des Händlers, welches der geneigte
und mit nur einem Kunden seiner Wahl den
Käufer dann nur noch anzunehmen braucht.
Vertrag über den Verkauf der Ware schließen.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Eine solche Situation der „invitatio ad offe-
Vertragstypen
rendum“ gibt es bei Online-Auktionen auf Ebay & Co. nicht. Dort steht das Einstellen ei-
Wie unterscheiden sich Kauf, Miete, Leihe
ner Ware einem verbindlichen Vertragsange-
oder Pacht von einander? Das deutsche Recht
bot gleich. Mit Zeitablauf oder alternativ mit
kennt für schuldrechtliche Vertragstypen
Ausüben der „Sofort-Kauf“-Funktion kommt
keinen Typenzwang. Es sind also grundsätz-
der Vertrag bindend mit dem Höchstbieten-
lich auch andere, nicht gesetzlich geregelte
den zustande. Diese Unterscheidung von On-
Rechtsgeschäfte denkbar. Für die korrekte
line-Auktionen und „normalen“ Online-Shops
Einordnung der rechtlichen Situation ist es
ist auf den ersten Blick juristische Haarspal-
jedoch wichtig, die Unterschiede zwischen
terei, hat auf den zweiten Blick aber eine
den einzelnen Vertragstypen zu kennen. Es
nicht unerhebliche Auswirkung in der Praxis.
ist mitunter gar nicht so einfach, eine kla-
Kunden eines Web-Shops steht in aller Regel
re Abgrenzung zu treffen. Dennoch ist das
ein zweiwöchiges Widerrufs- / Rückgaberecht
Grundverständnis wichtig. Nicht zuletzt auf-
zu, Ebay-Käufer haben dagegen sogar eine
grund der Tatsache, dass es im Internet ei-
entsprechende Frist von einem Monat. Die
gentlich nichts mehr gibt, was nicht gegen
Details dazu finden sich in einem der nachfol-
Geld angeboten wird. Von Wohnungs- bzw.
genden Kapitel.
Hauskäufen über Fahrzeugversteigerungen bis hin zur Buchung des nächsten Urlaubs – alles wird angeboten.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Vertragstypen
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• Kaufvertrag: In zahlreichen Fällen han-
Ob Sie dann hinterher auch wirklich etwas
delt es sich bei online geschlossenen Ver-
einsparen können, liegt nicht (nur) im Ein-
trägen um solche, die eine Lieferung von
flussbereich des Dienstleisters. Sie bezahlen
Waren gegen Geld zum Gegenstand haben.
ihn für die Aufwendung seiner Zeit und für
Unter einem Kaufvertrag kann sich jeder
sein Know-How, nicht für ein bestimmtes Er-
etwas vorstellen, der schon einmal morgens
gebnis. Natürlich steht es dem Dienstvertrag
Brötchen beim Bäcker gekauft hat. Man be-
nicht entgegen und ist häufig ein erfreulicher
zahlt für bestimmte Sachen Geld, kann sie
Nebeneffekt, wenn der Zweck des Vertrags
danach behalten und (fast) nach Belieben
erreicht wird. Es kommt entscheidend darauf
über sie verfügen.
an, was die Vertragsparteien vereinbaren.
• Dienstvertrag: Natur des Dienstvertra-
• Werkvertrag: Ein Werkvertrag hat zwar
ges ist es, eine entgeltliche Dienstleistung
auch die Erbringung einer Dienstleistung
zu erbringen, also eine bestimmte Handlung
zum Gegenstand (die dann allerdings als
vorzunehmen. Wenn Sie beispielsweise ei-
„Werkleistung“ bezeichnet wird), im Gegen-
nen Energieberater beauftragen, Sie hin-
satz zum Dienstvertrag setzt er allerdings
sichtlich der eventuellen Einsparmöglichkei-
einen gewissen Erfolg der Bemühungen vo-
ten in Ihrem Haushalt zu beraten, schließen
raus. So sind Verträge mit Handwerkern in
Sie mit ihm einen Dienstvertrag (auch als
aller Regel Werkverträge, da Sie vom Hand-
„Dienstleistungsvertrag“ bezeichnet) ab.
werker ja ein bestimmtes Ergebnis erwarten,
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eload 24 lösungen auf einen klick.
beispielsweise dass er den defekten Fernse-
nicht vermuten würde, beispielsweise kann
her repariert. Falls der Handwerker auf die
man online auch Musik oder Filme mieten,
Lieferung bestimmter Sachen seitens des
sie also für einen begrenzten Zeitraum nut-
Werkbestellers angewiesen ist, weil der zum
zen. Entgegen der landläufigen Meinung hat
Beispiel ein vom Handwerker zu verwenden-
man diese multimedialen Inhalte dann nicht
des Ersatzteil besorgt hat, nennt sich der
käuflich erworben, sondern gemietet.
Vertragstypus dann „Werklieferungsvertrag“
• Leihvertrag: Auch in diesem Fall stellt ein
und weist teilweise feine Unterschiede zum Werkvertrag auf.
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Vertragspartner dem anderen etwas zur Benutzung zur Verfügung. Anders als bei der
• Mietvertrag: Mit Verträgen solchen In-
Miete erfolgt die Leihe jedoch unentgeltlich.
halts hat wohl jeder schon mal in der einen
Daher ist es – streng genommen – auch
oder anderen Form zu tun gehabt, entweder
falsch, wenn man von einem „Leihwagen“
als Mieter oder in der Rolle des Vermieters.
spricht, normalerweise ist dann nämlich ein
Hierbei wird eine bewegliche oder unbeweg-
Mietwagen gemeint, da man das Auto ja
liche Sache gegen Zahlung von Geldbeträ-
nicht kostenlos erhält.
gen zu Zwecken der Nutzung zur Verfügung
• Pachtvertrag: Die Pacht weist ebenfalls
gestellt. Ein naheliegendes Beispiel ist die
große Ähnlichkeiten zur Miete auf, erfolgt
Überlassung von Wohnraum gegen Entrich-
ebenfalls gegen Entgelt, geht inhaltlich aber
tung regelmäßiger Mietzahlungen. Man fin-
noch ein bisschen weiter. Der Pächter darf
det aber auch Mietverträge, wo man es gar
den Pachtgegenstand nicht nur nutzen, er
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eload 24 lösungen auf einen klick.
darf darüber hinaus auch den Ertrag (die sogenannten Früchte) daraus ziehen, solange die Nutzung ordnungsgemäß erfolgt. Oft sind Grundstücke, zum Beispiel im landwirtschaftlichen Bereich, oder Gebäude, etwa in der Gastronomie und auch bei Kleingartenanlagen, Gegenstand eines Pachtvertrages. Aber es gibt daneben auch bestimmte Softwareüberlassungsverträge, die Grundzüge einer Pacht aufweisen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Ein „Klassiker“, der regelmäßig in Verbindung mit dem Thema Vertragsschluss auftaucht, ist der Problemkreis der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder kurz: AGBs. Um direkt mit einem alten Gerücht aufzuräumen: OnlineHändler sind nicht dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Sie müssen lediglich bestimmten Informationspflichten gegenüber Privatkunden nachkom-
• Reisevertrag: Durch den inzwischen
men, wie etwa dem Hinweis auf das Wider-
extra im Bürgerlichen Gesetzbuch gere-
rufs- / Rückgaberecht. Der Streit, ob diese
gelten Reisevertrag wird der Reiseveran-
Informationspflichten nicht auch streng genom-
stalter verpflichtet, dem Reisenden eine
men als AGB zu werten sind, ist eher juristisch-
Gesamtheit von einzelnen Reiseleistun-
wissenschaftlicher Natur. Wichtig für die tägli-
gen zu erbringen, also z.B. den Flug, den
che Praxis des Betreibers eines Web-Shops ist,
Transfer vom Flughafen zum Hotel, die
dass den gesetzlich vorgeschriebenen Infor-
Unterkunft, etwaige Ausflüge, Mietwagen
mationspflichten gemäß Fernabsatzrecht form-
etc. Dabei kommt es im Einzelfall natür-
und fristgerecht nachgekommen werden muss,
lich darauf an, was alles gebucht wird.
allerdings nicht zwingend im Rahmen von AGB.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Nochmals: Es müssen keine AGB vorgehalten
Die folgenden Punkte sind essentielle Be-
werden, wenn es solche allerdings doch gibt,
standteile juristisch korrekter Allgemeiner
dann müssen diese natürlich auch korrekt
Geschäftsbedingungen (AGB):
sein. Grundsätzlich gehen Unklarheiten bzw. Fehler im „Kleingedruckten“ zulasten des Verwenders, sprich: des Händlers. Daher sollten etwaige AGB so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich enthalten. Denn mit jeder Klausel steigt auch die potentielle Fehlergefahr. Hinzu kommt noch, dass gewerblich handelnde Verkäufer gegenüber privaten Käufern ohnehin nicht allzu viel im Rahmen von AGB regeln können, da aufgrund von umfassenden Verbraucherschutzregelungen bereits zahlreiche zwingende Vorschriften im Gesetz Einzug gehalten haben. So kann beispielsweise die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nicht verkürzt werden – die einzige Ausnahme besteht beim Verkauf von gebrauchter Ware, hier lässt sich der Gewährleistungszeitraum auf ein Jahr verkürzen.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Allgemeine Geschäftsbedingungen • „Für eine Vielzahl von Verträgen“:
• „Vorliegen spätestens bei Vertrags-
AGB werden im Unterschied zu einzelnen
schluss“: Bevor der Käufer den Vertrag
Absprachen zwischen den Vertragspartnern
eingeht, müssen ihm die AGB durch den
beim Geschäftsabschluss auch noch bei vie-
Verkäufer vorgelegt werden.
len anderen Verträgen benutzt, so dass der Verkäufer das Klauselwerk nicht jedes Mal neu aushandeln muss.
und Weise möglich“: Der Begriff der Zumutbarkeit ist leider nicht unbedingt
• „Vorformulierte Bedingungen“: Der
eindeutig, er lässt einigen Spielraum für
Verkäufer verfügt über die AGB in der Re-
unterschiedliche Wertungen. Der Käu-
gel bereits, wenn er mit dem Käufer einen
fer muss ohne größere Probleme auf das
Vertrag anstrebt, sie müssen also nicht erst
Kleingedruckte stoßen, so dass er nicht
beim Vertragsschluss niedergeschrieben
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• „Kenntnisnahme in zumutbarer Art
erst danach suchen muss. Das sogenannte
werden.
Kleingedruckte darf eben nicht derart klein
• „Ausdrücklicher Hinweis durch Ver-
gedruckt oder versteckt sein, dass es nur
wender“: Der AGB-Verwender muss seinen
mit Hilfe einer Lupe auffindbar ist. In der
Vertragspartner ausdrücklich auf die Bedin-
Praxis ist der Maßstab für die Zumutbarkeit
gungen aufmerksam machen.
allerdings nicht allzu hoch anzunehmen.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Sofern in einem Online-Shop AGB bereitge-
Diese Zeit beträgt bei beweglichen Sachen
halten werden, sollte dies im Rahmen eines
zwei Jahre, bei Bauwerken fünf Jahre.
eigenen Menüpunktes erfolgen, der gut von jeder Einzelseite – nicht nur von der Start-
Wann die gelieferte Ware von der ursprüng-
seite – erreichbar ist. Außerdem sollte die
lich vereinbarten Beschaffenheit abweicht,
Möglichkeit geboten werden, die Site mit den
wann also ein Mangel vorliegt, ist im Gesetz
AGB als Druckfassung darstellen zu können
inzwischen ausdrücklich geregelt. Zunächst
sowie als Datei herunterladen zu können (z.B.
einmal kommt es primär auf die Verein-
als PDF-Download).
barung zwischen den Vertragsparteien an. Wenn diese sich darüber einig sind, dass ein
Der Unterschied zwischen „Gewährleistung“
handelsüblicher Fußball der Marke Adidas
und „Garantie“ scheint immer mehr zu ver-
veräußert werden soll und ein solcher wird
schwimmen, nur allzu oft werden diese Be-
auch geliefert, dann ist die Sache mangelfrei.
griffe fälschlicherweise synonym verwendet.
Kommt dagegen ein Ball vom Konkurren-
Dabei sollten Händler diese Begrifflichkeiten
ten Nike ins Haus, stellt dies einen durchaus
tunlichst auseinanderhalten können. „Ge-
beachtlichen Unterschied und somit einen
währleistung“ beschreibt die vom Gesetzge-
Mangel dar. Falls jedoch vertraglich keine
ber den Käufern zugebilligte Zeit, in welcher
Beschaffenheit vereinbart worden ist, kann
sie diverse Rechte gegenüber Verkäufern
unter Umständen trotzdem ein Sachmangel
geltend machen können, falls die von ihnen
vorliegen.
erworbene Ware etwaige Mängel aufweist.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Mängelarten • Verwendungszweck: wenn sich die Sa-
• Montageanleitung: bei unverständ-
che nicht zum ursprünglich gedachten, im
licher Montageanleitung (die sogenann-
Kaufvertrag vorausgesetzten Verwendungs-
te IKEA-Klausel), es sei denn, die Sache
zweck eignet
konnte trotzdem sachgemäß aufgebaut
• Eignung: wenn sich die Sache nicht zur
werden
der üblichen Verwendung eignet, zu der sie
• Falschlieferung: bei Lieferung einer an-
normalerweise gedacht ist
deren als der bestellten Ware
• Werbung: wenn Werbeaussagen nicht
• Teillieferung: bei Lieferung einer zu ge-
zutreffend sind, nicht nur unwesentlich bei
ringen Menge
entscheidenden Kriterien vom Vereinbar-
• Rechtsmangel: Darüber hinaus gibt es
ten abweichen, wenn also zum Beispiel das neue Auto anstatt des angepriesenen 5-Liter-Verbrauchs eher 15 Liter auf 100 Kilometer verbraucht
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noch den sogenannten Rechtsmangel, wenn beispielsweise jemand ein Haus verkauft, welches gar nicht in seinem Eigentum steht. Denn es steht nur dem Hauseigentümer
• Montage: bei unsachgemäßer Montage
und nicht einem etwaigen Besitzer / Bewoh-
seitens des Verkäufers
ner das Recht zum Verkauf zu.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Eine Garantie kann zusätzlich zu der bestehenden und nicht abdingbaren Gewährleis-
Gewährleistungsrechte
tung seitens des Verkäufers gewährt wer-
1) Nacherfüllungsrecht: Der Kunde
den. Manchmal sieht man zum Beispiel, dass
hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwi-
ein Hersteller zehn Jahre Garantie auf seine
schen Nachbesserung oder Ersatzliefe-
Ware oder jedenfalls auf bestimmte Teile
rung. Mit anderen Worten: Er kann den
seiner Ware gewährt, um so die Qualität zu
Verkäufer entweder bitten, die Kaufsa-
unterstreichen. Wenn Verkäufer oder Her-
che zu reparieren (sofern das möglich
steller ihren Kunden schon freiwillig über das
und sinnvoll ist). Oder er kann auf die
gesetzliche Mindestmaß hinaus Leistungen
Lieferung einer anderen, gleichartigen
anbieten, können sie auch mehr bzw. andere
Sache bestehen. Der Verkäufer kann
Regeln aufstellen.
jedoch dann ablehnen (und sich für das jeweils andere entscheiden), wenn die
Die Rechte von Kunden, deren erworbene
Wahl für ihn mit unverhältnismäßigen
Kaufgegenstände Mängel (s.o.) aufweisen,
Kosten verbunden ist. Der Verkäufer
sind vom Gesetzgeber in drei Stufen vorge-
hat insgesamt zweimal die Möglichkeit
sehen.
nachzubessern. In jedem Fall trägt der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung. Schlagen die beiden Versuche fehl, stehen dem Käufer die Rechte der nächsten Stufe zu.
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eload 24 lösungen auf einen klick.
2) Minderungs- / Rücktrittsrecht: Wenn
Oder er gibt die Sache zurück und fordert
die Nacherfüllung aus irgendeinem Grunde
Ersatz sonstiger Schäden aufgrund der
nicht funktioniert, der Verkäufer also zwei-
Nichterfüllung des Vertrages.
mal erfolglos nachgebessert hat, bieten sich dem Käufer weitere Alternativen. Er kann dann entweder die Ware(n) behalten und eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag ganz zurücktreten. Im letzteren Fall müssen die Ware(n) natürlich zurückgegeben werden, da der Käufer ja auch den Kaufpreis zurückbekommt. 3) Schadensersatz: Sofern der Verkäufer den Mangel der Kaufsache zu vertreten hat, das heißt, die Schuld bei ihm zu suchen ist, kann der Käufer zusätzlich zum Rücktritt vom Vertrag auch noch Schadensersatz geltend machen. Er kann entweder die Kaufsache behalten, dann ist der Schaden die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und der mangelfreien Sache.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Am Ende des Vertragsprozesses steht in aller
anderen Worten muss dem Rechnungssteller
Regel die Rechnungsstellung, bisweilen leider
das, was er fordert, auch tatsächlich zustehen.
auch das Mahn- oder gar ein Gerichtsverfah-
Also beispielsweise der vereinbarte Kaufpreis,
ren. Die Rechnung muss für ihre Wirksamkeit
die zuvor abgemachte Kostenpauschale etc.
diverse formelle Rahmenbedingungen erfüllen und sie muss dem Rechnungsempfänger
Obwohl die Pflichtangaben für kaufmännische
wirksam zugehen, das heißt, er muss sie zur
Rechnungen schon geraume Zeit feststehen,
Kenntnis nehmen können. Dabei gilt die Ar-
wissen viele noch immer nicht genau, was
gumentation, der Preis sei ja schon vorher
denn nun im Einzelnen so alles auf einer kor-
„klar“ gewesen, natürlich nicht. Ganz abge-
rekten Rechnung stehen muss. Diese An-
sehen davon, dass sowohl Unternehmer als
gaben müssen also auf jeder Rechnung ge-
auch Privatmann nur formal korrekte Rech-
macht werden, die Kaufleute an ihre Kunden
nungen beim Finanzamt einreichen können.
schicken, egal, ob es sich dabei um Privatleute oder auch um Unternehmer handelt:
Finden sich Fehler in der Abrechnung, kann das Finanzamt die Anerkennung der betreffenden Rechnung verweigern, was wiederum unter Umständen zu beträchtlichen finanziellen Einbußen führen kann. Neben der formellen ist selbstverständlich auch die inhaltliche Korrektheit der Rechnung Voraussetzung. Mit
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eload 24 lösungen auf einen klick. Pflichtangaben in kaufmännischen Rechnungen • Name und Anschrift des Rechnungsstellers (vollständig und eindeutig) • Name und Anschrift des Leistungsempfängers (vollständig und eindeutig) • Steuernummer des inländischen Finanzamtes oder ersatzweise die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Rechnungsstellers • Ausstellungsdatum • fortlaufende Rechnungsnummer (Art und Weise der Nummerierung kann beliebig gewählt werden, die einzelnen Nummern müssen jedoch fortlaufend sein und dürfen auch nur jeweils ein Mal vergeben werden.) • Art und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung • Zeitpunkt / -raum der Lieferung / Dienstleistung
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• getrennte Angaben nach Steuersätzen (7 bzw. 19 Prozent) bzw. Steuerbefreiung • im Voraus vereinbarte Preisminderungen (z.B. Skonti) • Aufschlüsselung des Rechnungsbetrages, d.h. getrennter Ausweis von a) Entgelt je nach Umsatzsteuersatz, b) Umsatzsteuersatz, c) Umsatzsteuerbetrag, d) etwaige Steuerbefreiungen • bei steuerfreien Leistungen der Hinweis auf den Grund der Steuerbefreiung (z.B. „als Kleinunternehmer gem. § 19 UStG“) • erhaltene bzw. in Rechnung gestellte Vorschusszahlungen, aufgeteilt in a) Nettobetrag und b) Umsatzsteuer • Stornierung einer bereits versandten Rechnung (z.B. Vorschussrechnung), die aber noch nicht beglichen worden ist
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eload 24 lösungen auf einen klick.
• bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück der Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht
aus, dass die Kunden dadurch nach Verstreichen der angegebenen Frist automatisch in Verzug geraten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2007 (Aktenzeichen: III ZR 91/07) klargestellt, dass die Sachlage hierbei nicht ganz
Im Idealfall stellt man (die inhaltlich und formell korrekte) Rechnung und erhält anschließend sein Geld. Leider ist heutzutage vermehrt zu beobachten, dass dieser Vorgang aus den unterschiedlichsten Gründen nicht reibungslos abläuft.
so eindeutig ist. Eine solche einseitige Bestimmung könne keinen Verzug des Kunden begründen, so die Richter am höchsten deutschen Zivilgericht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn gewerbliche Verkäufer Verträge mit Privatpersonen abschließen. Dann darf ein Zahlungsziel nicht einseitig, sondern nur durch
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Ausstehende Geldbeträge korrekt anzumah-
gegenseitigen Vertrag vereinbart werden. Zu
nen, ist gar nicht so einfach, wie es auf den
beachten ist also: Verzug tritt grundsätz-
ersten Blick scheint. Denn schon im Rahmen
lich nach Mahnung ein, wobei eine Mahnung
der Rechnungsstellung sollte man darauf
wiederum erst nach Fälligkeit der Forderung
achten, dass man alle für den „Ernstfall“ not-
erfolgen kann. Gegenüber Verbrauchern tritt
wendigen Vorbereitungen trifft. Viele Händ-
der Verzug laut Gesetz spätestens 30 Tage
ler schreiben auf ihre Rechnungen Sätze wie
nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein.
„Zahlungsfrist: 10 Tage“ o.ä. und gehen davon
Das gilt jedoch nur dann, wenn auf diese Fol-
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eload 24 lösungen auf einen klick. ge in der Rechnung gesondert hingewiesen
fachmännischen Betreuung, um sicherzustel-
wurde. Alternativ muss schon im Rahmen des
len, dass berechtigte Forderungen auch rea-
Kaufvertrages ein bestimmtes Zahlungsziel
lisiert werden können. Die einzelnen Verfah-
vereinbart werden.
rensstadien (außergerichtlich, Mahnverfahren, Prozess, Zwangsvollstreckung) weisen un-
Wenn letztlich alle Versuche, „gütlich“ an
terschiedliche Besonderheiten auf, die letzt-
sein Geld zu gelangen, fehlschlagen, bleibt
endlich nur der Rechtsanwalt aufgrund seiner
nur noch, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe
Berufserfahrung effektiv meistern kann. Zu
in Anspruch zu nehmen. Inkassobüros sind
beachten ist noch, dass Forderungen über
normalerweise nicht zu empfehlen, da ihre
5.000 Euro nicht mehr vor einem Amts-, son-
rechtlichen Möglichkeiten beschränkt sind.
dern vor einem Landgericht eingeklagt wer-
Natürlich kann für Forderungen, deren Wert
den müssen. Dort herrscht aber Anwalts-
5.000 Euro nicht übersteigt, auch eigenstän-
zwang, so dass es nicht möglich ist, seine
dig – also ohne anwaltliche Unterstützung –
Forderung selbständig geltend zu machen.
ein Mahnbescheid beantragt werden. Auch ein
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Gerichtsverfahren kann selbständig betrieben
Außerdem müssen vor der Einleitung eines
werden. Allerdings kann das nicht empfoh-
gerichtlichen Verfahrens (dazu gehört auch
len werden, da nicht nur im Mahnverfahren
das Mahnverfahren!) stets auch die wirt-
etliche formelle Dinge zu beachten sind, bei
schaftlichen Faktoren eingehend betrachtet
denen leicht Fehler passieren können. Zu-
werden. Zwar lässt sich beispielsweise das
dem bedarf jedes prozessuale Verfahren einer
Prozesskostenrisiko online im Vorfeld bereits
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eload 24 lösungen auf einen klick. ausloten, aber die Bewertung von eventuell drohenden Gerichts-, Beweis- bzw. Anwalts-
Pflichtangaben
gebühren ist nicht der einzige Faktor. So ist
Der Aspekt der Pflichtangaben ist bei ei-
auch immer abzuschätzen, ob eine etwaige
ner gewerblichen Internetpräsenz weitaus
Forderung nicht nur vor Gericht durchgesetzt,
umfangreicher als bei einer rein privaten
sondern auch hinterher tatsächlich bei der
Homepage. Neben dem „Klassiker“, dem Im-
Gegenseite eingetrieben werden kann.
pressum, müssen auch noch bestimmte Belehrungspflichten nach dem Fernabsatzrecht, eventuell nach dem Datenschutzrecht beachtet werden etc. Daher bildet das vorliegende Kapitel sozusagen das Herzstück dieses Ratgebers. Wie bereits im vorherigen Kapitel erwähnt: Gewerbliche Verkäufer sind nicht dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden! Kommen allerdings welche zum Einsatz, müssen die dann natürlich auch korrekt sein, denn jeder Fehler geht im Zweifel zu Lasten des Unternehmers. Wichtig ist also: AGB, so wie das „Kleingedruckte“ land-
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eload 24 lösungen auf einen klick. läufig verstanden wird, sind kein Muss, die
etwaiger Rechtsansprüche zu haben oder
fernabsatzrechtlichen Informationspflichten
auch nur um wegen sonstiger Informatio-
hingegen schon. Daher gilt: Entweder ganz
nen die entsprechenden Kontaktdaten an der
auf AGB verzichten oder sich professionellen
Hand zu haben. Und ganz abgesehen davon
Rat einholen.
sollten solche Daten zum eigenen Unternehmen geleistet werden, um dadurch Kunden-
Impressum
nähe zum Ausdruck zu bringen. Erfahrungsgemäß lassen nur diejenigen Webmaster
Genau wie bei einer Zeitschrift muss auch
entscheidende Daten oder gleich das ganze
bei einer Internetseite erkennbar sein, wer
Impressum weg, die aus ganz bestimmten
für deren Inhalt verantwortlich ist, wer also
Gründen ihre Identität nicht preisgeben wol-
im Ernstfall haftbar zu machen ist. Im soge-
len.
nannten Impressum finden sich die notwen-
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digen Kontaktdaten, um den Betreffenden
Nachfolgende Angaben müssen mindestens
erreichen zu können. Das Gesetz verlangt ei-
im Impressum der Internetseite einer Ge-
nige Pflichtangaben, so unter anderem Name,
sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Anschrift, Telefonnummer und Mail-Adresse.
zu finden sein. Die GmbH ist jedenfalls in
Kurz gesagt müssen im Web-Impressum alle
Deutschland die gängige Gesellschaftsform
notwendigen Angaben geleistet werden, die
und wird daher hier exemplarisch behandelt.
Dritte benötigen, um gegebenenfalls eine
Entgegen landläufiger Meinung müssen die
ladungsfähige Anschrift für die Durchsetzung
jeweiligen Paragraphen, aus denen sich die
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eload 24 lösungen auf einen klick. Pflicht zur Angabe der verschiedenen Infor-
somit im eigenen Web-Impressum natürlich
mationen ergibt, nicht mit angegeben wer-
weggelassen werden. Die jeweils rechts da-
den. Es reicht vollkommen aus, wenn der
neben befindlichen Angaben stellen konkrete
notwendige Inhalt zu finden ist. Die in [ecki-
Beispiele dar, welche durch die eigenen per-
gen] Klammern befindlichen Begriffe sind die
sönlichen Daten ersetzt werden müssen:
Beschreibung des Pflichtinhalts und können Muster-Impressum „Mustermann GmbH [Bezeichnung des Un-
E-Mail:
[email protected] [E-Mail-
ternehmens + Rechtsformzusatz]
Adresse ist Pflicht]
Musterstraße 1 [Straße + Hausnummer, hier reicht eine Postfachadresse nicht aus]
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
12345 Musterstadt [Postleitzahl + Ort]
Max Mustermann, Maria Musterfrau [alle
Telefon: +49 (0)30 123456 [Telefonnum-
vertretungsberechtigten Gesellschafter, Ge-
mer, kann auch gebührenpflichtig sein, dann müssen die anfallenden Kosten allerdings
schäftsführer o.ä. mit ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen]
mit angegeben werden]
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Telefax: +49 (0)30 123457 [Faxnummer kann,
Registergericht: Amtsgericht Musterstadt
muss aber nicht aufgenommen werden]
Registernummer: HRB 1234
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eload 24 lösungen auf einen klick.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 1234567 [Pflichtangabe, sofern vorhanden, es muss aber keine extra angefordert werden; alternativ kann, muss aber nicht die finanzamtsbezogene Steuernummer angegeben werden] Wirtschafts-Identifikationsnummer: DE 1234567 [sofern vorhanden] Inhaltlich Verantwortlicher: Martin Musterhaft (Anschrift s.o.)
sen muss und welche nicht, legt das Gesetz leider wenig greifbar fest. Unterm Strich bleibt jedoch festzuhalten, dass nur Webseiten mit rein privater Ausrichtung, also zum Beispiel die ehrenamtlich erstellte Site für den Hobby-Kicker-Verein oder die OnlineBildergalerie für den eigenen Nachwuchs, kein Impressum benötigen. Sobald jedoch ein darüber hinausgehender Zweck erkennbar ist – und das kann schon bei der Teilnahme an einem sogenannten Partnerprogramm von Amazon, Strato & Co. der Fall sein – ist ein
Haftungshinweis: „Trotz sorgfältiger in-
Impressum Pflicht. Die Grenze zwischen noch
haltlicher Kontrolle übernehmen wir kei-
privater und schon als gewerblich eingestuf-
ne Haftung für die Inhalte externer Links.
ter Homepage verläuft fließend, so dass im
Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind
Zweifel zur Erstellung eines Impressums zu
ausschließlich deren Betreiber verant-
raten ist.
wortlich.“ [Haftungshinweis nicht zwingend erforderlich, aber ratsam]
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Welche Internetseite ein Impressum vorwei-
RECHTSSICHER
Was alles in einem korrekten Web-Impressum zu finden sein muss, lässt sich dem
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obigen Info-Kasten entnehmen. Im Hinblick
Inzwischen gibt es diverse Assistenten im
auf die Namensangabe ist zu erwähnen, dass
Internet (beispielsweise auf Digi-Info.de), mit
Vor- und Nachname ausgeschrieben, also
Hilfe derer man Schritt für Schritt zu einem
nicht abgekürzt werden dürfen, denn bei
Musterimpressum geleitet wird. Allerdings
gewerblichen Seiten kann darin ein Wettbe-
steckt hierbei der Teufel oft im Detail. Wählt
werbsverstoß liegen. Die eigene Fax- oder
man hier zum Beispiel nicht den Punkt „GbR“
Handy-Nummer müssen nicht zwingend noch
aus, obwohl man zusammen mit anderen eine
zusätzlich zum Festnetztelefonanschluss an-
gewerbliche Webseite betreibt, ohne in einer
gegeben werden. Allerdings kann die Mobil-
anderen Rechtsform (wie etwa der GmbH, der
funknummer anstelle der Festnetzrufnummer
AG o.ä.) zu handeln, hat man wahrscheinlich
angegeben werden. Wenn man allerdings
schon den ersten Fehler gemacht. Denn al-
ehrlich ist, werden vollständige Angaben der
lein durch das Zusammenwirkung mehrerer
Anschrift, der Telefon- und Faxnummer sowie
Personen zur Erreichung eines gemeinsamen
einer E-Mail-Adresse von einer seriösen Fir-
Zwecks entsteht ohne Weiteres eine Gesell-
ma erwartet – und das zu Recht. Nach dem
schaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vielen ist
derzeitigen Stand der Rechtsprechung be-
dies jedoch gar nicht bewusst, da hier – im
steht übrigens keine Verpflichtung zur Anga-
Gegensatz etwa zu einer GmbH – keine Ein-
be einer Faxnummer oder gar zur Bereitstel-
tragung ins Handelsregister, keine Bestellung
lung eines Faxgerätes. Telefonnummer und
eines Geschäftsführers etc. vonnöten ist. Und
E-Mail-Adresse sind völlig ausreichend – aber
dann können natürlich auch alle folgenden
auch Pflicht.
Angaben nicht vollständig bzw. korrekt sein.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Das Bereitstellen eines bloßen Kontaktformu-
Meinung innerhalb der Rechtsprechung lässt
lars ist für sich genommen nicht ausreichend,
es nicht genügen, wenn der Durchschnitts-
dieses kann ein vom Gesetzgeber gefordertes
besucher erst durch mehrere Klicks auf eine
Impressum nicht ersetzen. Es kann also le-
Unterseite gelangt. Wenn also ein Impres-
diglich als ein zusätzlicher Service zur leich-
sum vorhanden ist, dann muss es auch leicht
teren Kontaktaufnahme seitens der Kunden,
zu finden und von jeder Einzelseite aus er-
allerdings nicht als „Impressum light“ ver-
reichbar sein. Der entsprechende Menüpunkt
wendet werden. Auch die Einbindung einer
muss zwar nicht zwingend mit „Impressum“
Grafik mit dem Impressumstext sollte ver-
bezeichnet werden, allerdings hat sich diese
mieden werden. Zwar ist diese Methode als
Begrifflichkeit eingebürgert. Als Alternativen
Mittel zur Überlistung von Spam-Bots und
können etwa auch „Kontakt“ oder „Pflichtan-
Adressjägern beliebt, allerdings liegt darin
gaben“ Verwendung finden.
auch eine juristische Falle. Das gilt jedenfalls dann, wenn man seine Seiten ausdrücklich auch für mobile Endgeräte optimiert hat, die unter Umständen eine solche Grafik nicht oder nicht korrekt darstellen können.
tipp
Erstellen Sie im Zweifel immer ein Impressum für Ihre Webseite, es betrifft ja im Wesentlichen nur solche Daten, die beispielsweise auch im Telefonbuch zu finden sind.
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Neben den inhaltlichen Anforderungen ist
Zumal es mittlerweile Gerichtsentscheidun-
es auch entscheidend, wo der Menüpunkt
gen gibt, die Verstöße gegen die Pflicht zur
„Impressum“ zu finden ist. Die herrschende
Bereitstellung eines vollständigen und kor-
RECHTSSICHER
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eload 24 lösungen auf einen klick. rekten Impressums ausdrücklich nicht als
raum besetzt ist. Wichtig ist, dass der Web-
„Bagatelle“ einordnen. Im Zweifelsfall handelt
master im Zweifelsfall über die genannte Tele-
es sich dabei also um einen abmahnfähigen
fonnummer auch erreichbar ist. Der Punkt
Wettbewerbsverstoß.
„Impressum“ sollte in der Hauptebene der SiteNavigation stehen und von jeder einzelnen
Wer seine Mail-Adresse aus Angst vor einer zu
Unterseite aus erreichbar sein.
großen Werbeflut nicht angeben will, kann sich zu diesem Zweck ja auch eine extra E-Mail bei
Produktbeschreibungen
einem der vielen Gratisanbieter wie GMX,
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Freenet, Web.de etc. besorgen. Gleiches gilt
Produkte bzw. Dienstleistungen stellen das
für die Telefonnummer. Falls die Aufnahme
Herzstück einer jeden gewerblich ausge-
derselben nicht erwünscht ist, kann alternativ
richteten Internetseite dar. Da versteht es
auch eine Handynummer angegeben werden.
sich von selbst und liegt auch im Interesse
Hierbei muss es sich ja nicht zwingend um die
des Händlers, dass seine Angebote so genau
Hauptnummer, sondern etwa um einen extra
wie möglich beschrieben sind und gleichzei-
dafür angeschafften Prepaid-Anschluss han-
tig eine positive Außenwirkung haben. Denn
deln. Auch möglich ist die Einrichtung einer
natürlich soll ein größtmöglicher Kaufanreiz
Hotline mit einer Sonderrufnummer (0180,
ausgeübt werden. Dabei dürfen auch positi-
0900, 0700), sofern dabei die jeweiligen Preis-
ve Merkmale herausgestellt werden. Dies hat
informationen angegeben werden und die
jedoch dort seine Grenze, wo Unwahrheiten
Hotline auch tatsächlich im angegebenen Zeit-
verbreitet werden. Bei allen marketingtechni-
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eload 24 lösungen auf einen klick. schen Überlegungen muss stets die Wahrheit angegeben werden. Damit ist in puncto Produktbeschreibung schon alles gesagt – sollte man meinen. Doch die Annahme geht fehl, dass mit der genauen, wahrheitsgetreuen Beschreibung der eigenen Produkte alles Erforderliche getan ist und man daher vor Abmahnungen sicher ist. Je nachdem, welche Waren, Dienstleistungen o.ä. angeboten werden, sind zusätzlich unterschiedliche juristische Rahmenbedingungen zu beachten. Werden zum Beispiel Salzstreuer oder auch Kerzen verkauft, ist gegen die bloße Produktbeschreibung nichts einzuwenden. Allerdings gibt es zahlreiche Warengruppen, die gesonderter Aufmerksamkeit und spezieller Zusatzangaben bedürfen. Die nachfolgende Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, es handelt sich dabei jedoch um die in der Online-Praxis am häufigsten auftauchenden Problemfelder:
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■■
Batterieverordnung: Auch wenn der Verkauf der Batterien / Akkus nur Nebensache, z.B. bei Fernbedienungen, MP3Playern usw. ist – entscheidend ist, ob Batterien o.ä. „im Versandhandel abgegeben“ werden; falls ja, müssen spezielle Hinweispflichten erfüllt werden.
■■ „Weiße Ware“: Werden Haushaltsgeräte (also z.B. Herd / Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler, Waschmaschine, Wäschetrockner etc.) veräußert, müssen die Produktbeschreibungen jeweils spezielle Pflichtangaben enthalten. ■■
Elektronikgerätegesetz: Haushaltsgroßgeräte (s.o.) und zusätzlich auch Mikrowellen, Heizkörper, Ventilatoren etc.
■■ Verpackungsverordnung: Jeder gewerbliche Verkäufer, unabhängig von der Unternehmensgröße, jede Verkaufsplattform (eigener Web-Shop, Ebay, Amazon o.ä.) muss entweder sicherstellen, dass
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eload 24 lösungen auf einen klick. nur noch bei einem flächendeckenden
■■
Kosmetikverordnung: Auch hierbei gel-
Rücknahmesystem registrierte Verpa-
ten spezielle Regelungen, z.B. dürfen Kos-
ckungsmaterialien Verwendung finden,
metika in aller Regel nicht ohne die dazu-
oder sich einem Entsorger anschließen.
gehörige Verpackung verkauft werden, da
Bücher: Neue Bücher (also keine ge-
Ware und Verpackung eine Einheit bilden.
brauchten Werke, Mängelexemplare, Re-
■■
Arzneimittelgesetz / Heilmittelwerbe-
stauflagen oder „Auslaufmodelle“) unter-
gesetz: Beim Verkauf von medizinischen
liegen der Buchpreisbindung.
Produkten – in Abgrenzung zu Lebens-
■■ „Ab 18“: Produkte, die nicht für Kinder
oder Nahrungsergänzungsmitteln – sind
oder Jugendliche geeignet sind bzw. ei-
bestimmte Informationspflichten und Res-
ner altersmäßigen Einstufung unterlie-
triktionen zu beachten.
gen, wie z.B. Filme, Computerspiele, Musik, Tabak, Alkohol etc., dürfen nur unter strengen Voraussetzungen angeboten respektive beworben werden. ■■
■■
Chemiekaliengesetz: Veräußerung z.B. von Pool-Säuberungsmitteln oder anderen sogenannten Biozid-Produkten nur mit entsprechenden Warnhinweisen
Online-Händler mit einem Sortiment, in welchem sich eine oder mehrere der gerade genannten Warengruppen befindet, sollten sich umfassend informieren und eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. In Bezug auf Produktablichtungen gilt zu beachten, dass natürlich die entsprechenden Verwertungsrechte von Seiten des Urhebers vorhanden sein müssen. Oft stellen Hersteller
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eload 24 lösungen auf einen klick. und / oder Großhändler zu den Waren passende Fotos zur Verfügung. Manchmal ist es auch sinnvoll, als Händler selbst Fotos von
tipp
Beschreiben Sie Ihre Produkte so genau wie möglich, ggf. sogar mit eventuell vorhandenen Schwä-
den Produkten des eigenen Warensortiments
chen. Das ist nicht nur ehrlich,
anzufertigen. Jedenfalls ist davon abzuraten,
sondern schafft unter Umständen
so einfach ohne Nachfrage das Bildmaterial
sogar Vertrauen auf Seiten der potentiellen
vom Hersteller / Großhändler oder gar Abbil-
Käufer. Unwahrheiten führen früher oder
dungen aus anderen Quellen des Internet zu
später nur zu Reklamationen und so zu Unzu-
verwenden.
friedenheit der Kundschaft. Geben Sie auch die Lieferzeiten und die Versandkosten so
Die Angaben hinsichtlich der Lieferzeit der
exakt wie möglich an. Das ist nicht nur wett-
einzelnen Produkte sind so genau wie mög-
bewerbsrechtlich so gefordert, sondern auch
lich zu machen. Begrifflichkeiten wie „ca.“
ein Stück Kundenservice.
oder „in der Regel“ sollten dabei vermieden werden, denn dadurch entstehen auf Seiten
Preisangaben, Lieferzeit, Versandkosten
der Kunden zu große Unsicherheiten. Zudem
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sind derartig vage Angaben wettbewerbs-
Neben den Produktbeschreibungen stehen
widrig und daher abmahnfähig. Als Händler
die dazugehörigen Preisangaben ebenfalls im
muss man sich also in einem gewissen Maße
Mittelpunkt von Web-Shops. Und auch hier
festlegen, Angaben wie „Lieferung 1-2 Tage
lauern diverse Gefahren. Im Vertragsverhält-
nach Bestelleingang“ sind zulässig.
nis (gewerblicher) Händler – (privater) Kunde
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eload 24 lösungen auf einen klick. (oder auch „Business-to-consumer“, kurz: B2C) müssen die Endpreise – also Grundpreis plus gesetzliche Mehrwertsteuer – sowie
tipp
Platzieren Sie die Preise so, dass erst gar keine Missverständnisse aufkommen können. Stellen Sie
alle weiteren Preisbestandteile (Aufschläge,
sich generell bei der Gestaltung
Vergünstigungen, Zölle usw.) und Versand-
Ihres Shops vor, was Sie als Kunde
kosten angegeben werden. Eingebürgert hat
bei anderen erwarten würden. Preisangaben
sich eine Angabe in der Art von „xy EUR inkl.
in den AGB aufzuführen und lediglich einen
MwSt. zzgl. Versandkosten“. Diese Preisanga-
Hinweis auf diese in der Produktübersicht
be muss in unmittelbarer Nähe des Produkts
einzubinden, reicht übrigens nicht aus. Das
platziert werden, wobei es ausreicht, den
Produkt muss mit dem betreffenden Preis
Hinweis auf der Produkteinzelseite anzubrin-
unmittelbar in Verbindung gebracht werden
gen und nicht schon in einer etwaigen Über-
können.
sichtsliste. Insgesamt muss diese Angabe deutlich gestaltet, verständlich und gut lesbar
Zustandekommen des Vertrages
sein. Der Begriff „Versandkosten“ sollte praktischerweise mit einer weiteren Seite verlinkt
Der Online-Kauf unterscheidet sich in erheb-
sein, auf welcher die Details zu den Versand-
licher Weise vom alltäglichen Kauf im Super-
kosten aufgelistet sind.
markt: Dort sieht man die Waren im Regal, kann sie im Zweifel anfassen und sich genau ansehen, die Preise sind mehr oder weniger eindeutig angegeben, und was getan werden
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eload 24 lösungen auf einen klick. muss, um die Waren zu erwerben, ist ei-
normiert. Jeder Kunde muss also bereits vor
gentlich schon jedem Kind klar. Ein Gang zur
einem eventuellen Vertragsschluss über
Kasse, die Waren aufs Fließband legen und der Kassiererin das Geld geben – fertig. Beim Shopping im Internet ist man auf sich alleine gestellt, man kann also nicht so einfach nachfragen. Hinzu kommt, dass jeder WebShop anders gestaltet ist bzw. Unterschiede und Besonderheiten aufweist, die man beim
■■
die Identität des Händlers
■■
das genaue Zustandekommen des Vertrages
■■
die Speichermöglichkeit des Vertragstextes
■■
das Rückgabe- / Widerrufsrecht
ersten Besuch noch gar nicht erfassen kann.
informiert werden. Zu diesem Zweck emp-
Daher fällt der Online-Kauf nicht nur unerfah-
fiehlt sich die Aufnahme eines eigenen Menü-
renen Surfern des Öfteren nicht leicht. Dar-
punktes, etwa „Gesetzliche Informationen“
aus lässt sich folgern, dass der aufmerksame
oder dergleichen. Zusätzlich kann dieser
Online-Händler nach Möglichkeit alles unter-
Punkt auch die gegebenenfalls erforderlichen
nehmen sollte, um seinen potentiellen Kun-
Pflichthinweise nach Batterieverordnung bzw.
den den Einkaufsbummel so angenehm und
Verpackungsverordnung enthalten. Seit dem
einfach wie möglich zu gestalten.
1. April 2008 gilt ein neues, nachgebessertes Muster für eine rechtsgültige Rückgabe- /
In gewisser Weise nimmt der Gesetzge-
Widerrufsbelehrung, welches inklusive er-
ber hier dem Händler einen Teil der Arbeit
läuternder Anmerkungen online zu finden ist
ab, indem er die Grundlagen zum Zustan-
(siehe unter „Links“).
dekommen eines Vertrages im B2C-Bereich
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eload 24 lösungen auf einen klick. Alle Aspekte rund um dieses leidige Thema
bearbeitet wird – das durch die Bestellung
würden den Rahmen dieses Werkes sprengen.
erklärte Vertragsangebot des Kunden aber
Der an die eigenen Bedürfnisse angepasste
ausdrücklich noch nicht angenommen wird.
Mustertext muss so bereitgehalten werden,
In dieser Bestellbestätigungs-Mail müssen
dass er leicht zu finden ist. Wichtig ist, dass
dann zusätzlich auch alle Angaben der „ge-
der Hinweis in Schriftform bereits vor dem
setzlichen Informationen“ (s.o.) sowie even-
Vertragsschluss erfolgt.
tuell vorhandene AGB enthalten sein. Denn eine E-Mail entspricht – im Gegensatz zum
Achtung: Der Hinweis etwa im Rahmen des
Text auf einer Internetseite – dem gesetzli-
Menüpunktes „Gesetzliche Informationen“
chen Formerfordernis. Zeitlich nach der ers-
auf der Webseite genügt nicht der Schrift-
ten E-Mail (der Bestell- oder auch Eingangs-
form im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.
bestätigung) kann dann der Versand der
Insofern muss sichergestellt werden, dass
zweiten E-Mail, der eigentlichen Vertragsan-
noch vor Vertragsschluss ein entsprechender
nahme / Auftragsannahme, erfolgen. Somit
Hinweis in Form einer E-Mail an den Käufer
sind alle vorvertraglichen Informationspflich-
erfolgt. Aber wie ist das in der Praxis zu be-
ten form- und fristgerecht erfüllt, auch wenn
werkstelligen? Eigentlich relativ simpel, und
es sich vielleicht nur um die berühmte „juris-
zwar durch Übersendung von jedenfalls zwei
tische Sekunde“ gehandelt hat.
E-Mails an den Kunden: einer Bestellbestäti-
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gung, in der mitgeteilt wird, dass die Bestel-
Und hier liegt auch der entscheidende Un-
lung des Kunden eingegangen ist und nun
terschied eines „normalen“ Online-Shops
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eload 24 lösungen auf einen klick. zu einer Ebay-Auktion – Stichwort „invitatio
das zum Teil nachteilige Auswirkungen zulas-
ad offerendum“ (s.o.): Denn das Einstellen
ten des Verkäufers. Denn je nachdem, was
eines Artikels bei Ebay & Co. stellt ein bin-
genau falsch läuft, kann sich die Frist zur
dendes Vertragsangebot dar, welches dann
Ausübung des Rückgabe- / Widerrufrechts
durch den nach Zeitablauf Höchstbietenden
verdoppeln (von zwei Wochen auf einen Mo-
als angenommen gilt. Insofern ist es prak-
nat) oder gar „endlos“ laufen, weil sie man-
tisch unmöglich, schon vor Vertragsschluss
gels korrekter Belehrung erst gar nicht zu
seinen entsprechenden Informationspflichten
laufen beginnt. Und spätestens im letztge-
gerecht zu werden. Diese wie Haarspalterei
nannten Fall entstehen auf Seiten der Händ-
wirkende „Kleinigkeit“ hat zur Konsequenz,
lers wirtschaftlich nicht mehr kalkulierbare
dass Kunden eines Online-Shops in aller Re-
Risiken.
gel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zusteht, Käufern auf Online-Auktionsplattformen sogar
Widerrufs- / Rückgaberecht
ein einmonatiges! Es gibt mittlerweile derart viele Gerichtsent-
tipp
Anhand der gerade angeführten Informationen erkennt auch der
um das Thema Rückgabe- bzw. Widerrufs-
juristische Laie, dass es von
recht, dass man leicht den Überblick verlieren
größter Wichtigkeit ist, sich exakt
kann. Letztendlich müssen sich Online-Händ-
an die vorvertraglichen Informationspflichten zu halten. Passiert das nicht, hat
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scheidungen, Aufsätze, ja sogar Bücher rund
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ler nur merken, dass sie a) Privatkunden auf das Bestehen dieser Rechte form- und frist-
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eload 24 lösungen auf einen klick. gerecht hinweisen müssen und b) die amtlichen Muster von Seiten des Gesetzgebers zur Verfügung gestellt bekommen. Im Anhang
Unterschied Rückgaberecht – Widerrufsrecht
der Verordnung über Informations- und Nach-
Widerrufsrecht: Der Kunde kann das
weispflichten nach Bürgerlichem Recht (BGB-
Widerrufsrecht grundsätzlich ohne jeg-
InfoV) finden sich Mustertexte inklusive um-
liche Begründung ausüben, allerdings
fangreicher Anmerkungen. Bei Unsicherheiten
muss er dies in Schriftform (Brief, Fax, E-
in Bezug auf die Anpassung / Umsetzung
Mail) tun. Es herrscht Uneinigkeit darüber,
dieser Muster für den eigenen Web-Shop oder
ob der Händler zuerst die Ware zurück-
die eigene Online-Auktion sollte der Gang
schicken oder der Käufer zuerst das Geld
zum Rechtsanwalt angetreten werden.
zurück überweisen muss. Der Vorteil für Händler ist jedoch, dass dem Kunden ab
Diese Begriffe werden regelmäßig in den
einem Warenwert von 40 Euro die Rück-
Medien gemeinsam genutzt, nicht zuletzt
sendekosten auferlegt werden können.
dadurch entstehen Verwirrungen über die
Die Kosten für die ursprüngliche Übersen-
Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten. Für
dung der Ware zum Kunden sind als inte-
Web-Händler können die Unterschiede in der
graler Bestandteil der Gesamtbestellung
alltäglichen Praxis jedoch entscheidende Aus-
anzusehen und daher immer vom Händ-
wirkungen haben.
ler zusammen mit dem Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten.
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eload 24 lösungen auf einen klick.
Rückgaberecht: Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, ein Schreiben mit der entsprechenden Absichtserklärung reicht im Unterschied zum Widerrufsrecht nicht aus. Und genau hier liegt ein Vorteil für den Händler: Er bekommt in jedem Fall
Die Kunden müssen aber auf jeden Fall über das ihnen zustehende Recht vor dem Kaufvertragsschluss formgerecht informiert werden. Übrigens: Rückgabe- und Widerrufsrecht sind Besonderheiten des Fernabsatzrechts, also bei Käufen im Internet, per Telefon / Fax oder auch mittels Katalogen. Es gibt kein
zunächst die Ware zurück und muss dann
allgemeines „Recht auf Umtausch“, grund-
erst das Geld erstatten. Allerdings kön-
sätzlich ist es Sache des Käufers, ob er mit
nen die Kosten der Rücksendung im Rah-
dem gekauften Gegenstand überhaupt etwas
men des Rückgaberechts nicht dem Kun-
anfangen kann oder nicht. Im Unterschied
den auferlegt werden, diese sind stets
zum Umtauschrecht stehen jedem Käufer
vom Händler zu tragen.
aber natürlich die allgemein-gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, wenn die Ware einen Mangel hat (s.o.). Leider werden diese recht-
Fazit: Grundsätzlich können Unternehmer
lich ganz unterschiedlichen Situationen viel
sich frei für das eine oder das andere Recht
zu oft als einheitlich angesehen.
entscheiden. Beide Rechte haben ihre Vor-
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und Nachteile. Letztlich muss jeder Händler
Das oben in Bezug auf die vorvertraglichen
für sich selbst herausfinden, welche Rechts-
Informationspflichten Gesagte, dass sich
position er seinen Kunden einräumen will.
also die Rückgabe- / Widerrufsfrist verdop-
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eload 24 lösungen auf einen klick. pelt oder gar auf unbestimmte Zeit läuft, gilt
■■
deutlich gestaltet (nicht in Mini-Schrift,
gleichermaßen für die Belehrung über das
unleserlichen Farbkombinationen o.ä.)
Rückgabe- / Widerrufsrecht. Verkäufer tun
und
gut daran, sich exakt an die Vorgaben des
■■
hervorgehoben dargestellt (Belehrung
Gesetzgebers zu halten und das Muster der
muss sich z.B. innerhalb der AGB von
BGB-InfoV Wort für Wort – natürlich unter
anderen Klauseln abheben) werden.
Beachtung der Anmerkungen – umzusetzen. Die Belehrung über das bestehende Rückgabe- / Widerrufsrecht muss ■■
gegenüber Verbrauchern (nicht gegenüber anderen gewerblich Handelnden, also Unternehmer und Freiberufler)
■■ vor Vertragsschluss (bevor der Kunde
■■
■■
Muster-Widerrufsbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV, Anlage 2: Die nachfolgend dargestellte Widerrufsbelehrung nebst Anmerkungen stellt das offizielle Muster des Bundesjustizministeriums dar, wie es auch im Gesetzestext abgedruckt ist. Um den jeweils auf den eigenen Online-Shop
also seine Bestellung verbindlich ab-
passenden Text daraus zu formen, bedarf es
schließt)
genauer Kenntnisse dieser Materie, insofern
in Schriftform (Darstellung auf der In-
ist dieses Muster zwar dankenswert, aber für
ternetseite genügt nicht, E-Mail ist dage-
den juristischen Laien dennoch schwer zu
gen zulässig)
verstehen. Die Angaben in [eckigen] Klam-
klar formuliert (also dem offiziellen Mus-
mern sind Textalternativen, welche durch die
ter folgend)
mittels Zahlen in (runden) Klammern dargestellten Fußnoten erläutert werden.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Widerrufsbelehrung
gen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
Widerrufsrecht
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
insoweit ggf. Wertersatz leisten. (6) [Bei der
von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
die Verschlechterung der Sache ausschließlich
[oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
überlassen wird – durch Rücksendung der
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zu-
Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach
rückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die be-
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht-
stimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sa-
zeitige Absendung des Widerrufs [oder der
che entstandene Verschlechterung vermeiden,
Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an:
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
(4) …
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (7) Paketver-
Widerrufsfolgen
sandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (8) Gefahr zurückzusenden. Nicht pa-
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
ketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
beiderseits empfangenen Leistungen zurück-
abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung
zugewähren und ggf. (5) gezogene Nutzun-
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Ta-
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eload 24 lösungen auf einen klick. gen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
(2) Der Klammerzusatz entfällt bei Leistun-
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
gen, die nicht in der Überlassung von Sachen
[oder der Sache] (2), für uns mit deren Emp-
bestehen.
fang. (3) Liegt einer der nachstehenden SonderfälBesondere Hinweise (9)
le vor, ist Folgendes einzufügen:
Finanzierte Geschäfte (AT)
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „(…) jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrau-
Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder
chers) (AK)
eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
Gestaltungshinweise: b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 (1) Wird die Belehrung erst nach Vertrags-
Satz 1 BGB) über die
schluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz
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„einem Monat“. In diesem Fall ist auch Ge-
aa) Lieferung von Waren: „(…) jedoch nicht
staltungshinweis (7) einschlägig, wenn der
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
dort genannte Hinweis nicht spätestens bei
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
Vertragsschluss in Textform erfolgt.
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
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eload 24 lösungen auf einen klick. bb) Erbringung von Dienstleistungen: „(…)
wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-
jedoch nicht vor Vertragsschluss“;
InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfül-
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter
lung unserer Informationspflichten gemäß
mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt
§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
(z.B. ein Fernabsatzvertrag über die Liefe-
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“;
rung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergän-
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäfts-
zungen zu kombinieren (in dem genannten
verkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „(…)
Beispiel wie folgt: „(…) jedoch nicht vor Ein-
jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten
gang der Ware beim Empfänger (bei der wie-
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbin-
derkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
dung mit § 3 BGB-InfoV“;
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Infor-
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB):
mationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
„(…) jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-
durch Ihre Billigung des gekauften Gegen-
InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
standes für Sie bindend geworden ist“;
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV“).
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „(…) jedoch nicht, bevor
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eload 24 lösungen auf einen klick. (4) Einsetzen: Namen/Firma und ladungs-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.
fähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bun-
Zusätzlich können angegeben werden: Tele-
desanzeiger Verlags www.bundesanzeiger.de
faxnummer, E-Mail-Adresse und / oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Wi-
(7) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatz-
derrufserklärung an den Unternehmer erhält,
pflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und
auch eine Internet-Adresse.
eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform
(5) Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1
erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender
BGB sind die Wörter „von uns“ einzufügen.
Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
(6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanz-
entstandene Verschlechterung müssen Sie
dienstleistungen ist folgender Satz einzufü-
keinen Wertersatz leisten.“
gen: „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für
(8) Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3
den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl er-
BGB eine Übernahme der Versandkosten
füllen müssen.“ Bundesgesetzblatt Jahrgang
durch den Verbraucher vereinbart worden,
2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am
kann der Klammerzusatz weggelassen wer-
12. März 2008 293
den. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden“ Folgendes einzufügen: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
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eload 24 lösungen auf einen klick. die gelieferte Ware der bestellten entspricht
dienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt:
und wenn der Preis der zurückzusendenden
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über-
der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-
steigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, be-
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
vor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. An-
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs.
derenfalls ist die Rücksendung für Sie kos-
1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzuneh-
tenfrei.“
men: „Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor
(9) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d
Vertragsschluss ein Prospekt über das Woh-
Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzu-
nungsobjekt ausgehändigt worden ist oder
nehmen: „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr
wenn der Prospekt nicht in der Sprache des
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertrags-
Staates, dem Sie angehören oder in dem
partner mit der Ausführung der Dienstleis-
Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist.
tung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines
oder Sie diese selbst veranlasst haben.“
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über
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Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1
den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur,
BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanz-
wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer
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eload 24 lösungen auf einen klick. der Amtssprachen Ihres Heimatlandes ge-
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzie-
beten und ihn nicht erhalten haben. Bei Wi-
rung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns
derruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer
das Darlehen bei Wirksamwerden des Wider-
notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies
rufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen
im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist.“
ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Wi-
Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorge-
derrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte
nannten Fälle einschlägig ist.
und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegen-
(AT) Die nachfolgenden Hinweise für finan-
de Vertrag den Erwerb von Wertpapieren,
zierte Geschäfte können entfallen, wenn ein
Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Wenn
Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche
für das finanzierte Geschäft belehrt werden
Bindung so weitgehend wie möglich vermei-
soll, lautet der Hinweis wie folgt: „Haben Sie
den, widerrufen Sie beide Vertragserklärun-
diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert
gen gesondert.“
und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag,
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sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht
Wenn für den Darlehensvertrag belehrt wer-
mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
den soll, lautet der Hinweis wie folgt: „Wider-
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbe-
rufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem
sondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig
Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen
Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den
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eload 24 lösungen auf einen klick. anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide
Bindung so weitgehend wie möglich vermei-
Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.
den, widerrufen Sie beide Vertragserklärun-
Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir
gen gesondert.
zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rah-
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men des anderen Vertrags sind oder wenn
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Über-
wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des
lassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes:
Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Ver-
Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs
tragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug
ganz oder teilweise nicht oder nur in ver-
auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht
schlechtertem Zustand zurückgeben können,
nach § 355 BGB zu, ist der Widerruf gegen-
haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten.
über Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
zu erklären. Widerrufen Sie dennoch diesen
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich ge-
anderen Vertrags. Wenn Ihrem Vertragspart-
wesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
ner das Darlehen bei Wirksamwerden des
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
Widerrufs oder der Rückgabe bereits zuge-
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch-
flossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen
nahme der Sache entstandene Verschlechte-
hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
rung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
oder der Rückgabe in die Rechte und Pflich-
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
ten Ihres Vertragspartners aus dem finanzier-
alles unterlassen, was deren Wert beeinträch-
ten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche
tigt. (7) Paketversandfähige Sachen sind auf
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eload 24 lösungen auf einen klick. [Kosten und] (8) Gefahr Ihres Vertragspart-
Außerdem entfallen in dem Hinweis für den
ners zurückzusenden. Nicht paketversandfähi-
Darlehensvertrag die Sätze 11 und 12 sowie
ge Sachen werden bei Ihnen abgeholt.“
der Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9.
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grund-
(AK) Ort, Datum und Unterschriftsleiste kön-
stücks oder eines grundstücksgleichen Rechts
nen entfallen. In diesem Fall sind diese An-
sind die vorstehenden Hinweise wie folgt zu
gaben entweder durch die Wörter „Ende der
ändern:
Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“
Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
zu ersetzen.
„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertrags-
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partner in beiden Verträgen identisch sind
Unabhängig davon, ob Sie sich für Rückga-
oder wenn der Darlehensgeber über die Zur-
be- oder Widerrufsrecht entscheiden, die
verfügungstellung von Darlehen hinausgeht
Belehrung darüber muss korrekt und auf Ihr
und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusam-
Unternehmen zugeschnitten sein. Deswegen
menwirken mit dem Veräußerer fördert, indem
auch hier der Rat, sich an einen fachspezi-
er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz
fischen Rechtsanwalt zu wenden, obgleich
oder teilweise zu eigen macht, bei der Pla-
der Gesetzgeber einen detaillierten Muster-
nung, Werbung oder Durchführung des Pro-
text zur Verfügung gestellt hat. Übrigens:
jekts Funktionen des Veräußerers übernimmt
Aufgrund der Besonderheiten bei Ebay & Co.
oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“
darf hier nur das Widerrufs-, nicht jedoch
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eload 24 lösungen auf einen klick. das Rückgaberecht eingeräumt werden. Wer
Rückgabebelehrung
sich dennoch für das Rückgaberecht für seine Kunden entscheidet, handelt wettbewerbs-
Rückgaberecht
widrig und riskiert somit Abmahnungen. Jedenfalls ist das die Rechtsansicht des Land-
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe
gerichts Leipzig (Urteil vom 26. Juni 2008,
von Gründen innerhalb von [zwei Wochen]
Aktenzeichen: 03HK O 1452/08), welche im
(1) durch Rücksendung der Ware zurückge-
Grundsatz auch von der herrschenden Mei-
ben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Be-
nung innerhalb der Rechtsprechung gestützt
lehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail),
wird.
jedoch nicht vor Eingang der Ware (2). Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sper-
Muster-Rückgabebelehrung gemäß
rigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch
§ 14 BGB-InfoV, Anlage 3:
durch Rücknahmeverlangen in Textform erklä-
Hier gilt im Prinzip das gleiche wie das oben zur Muster-Widerrufsbelehrung Gesagte. Auch hier sollte bei der Individualisierung des Mustertextes im Zweifel der Fachmann zurate gezogen werden.
ren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (3) (4) … (5)
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Seite 61
eload 24 lösungen auf einen klick. Rückgabefolgen
Finanziertes Geschäft (7)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrau-
beiderseits empfangenen Leistungen zurück-
chers) (8)
zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
Gestaltungshinweise:
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
(1) Wird die Belehrung erst nach Vertrags-
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
schluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Laden-
„einem Monat“. In diesem Fall ist auch Ge-
geschäft möglich gewesen wäre – zurückzufüh-
staltungshinweis (6) einschlägig, wenn der
ren ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
dort genannte Hinweis nicht spätestens bei
Wertersatz für eine durch die bestimmungsge-
Vertragsschluss in Textform erfolgt.
mäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
(2) Liegt einer der nachstehenden Sonderfäl-
Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch neh-
le vor, ist Folgendes einzufügen:
men und alles unterlassen, was deren Wert be-
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einträchtigt. 6 Verpflichtungen zur Erstattung
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen:
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
„und auch nicht, bevor Ihnen auch eine Ver-
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
tragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder
Absendung der Ware oder des Rücknahmever-
eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des
langens, für uns mit dem Empfang.
Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
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eload 24 lösungen auf einen klick. b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1
Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffen-
Satz 1 BGB): „beim Empfänger (bei der wie-
den Ergänzungen zu kombinieren (in dem ge-
derkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nannten Beispiel wie folgt: „beim Empfänger
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-
auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-
artiger Waren nicht vor Eingang der ersten
pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbin-
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
dung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“;
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäfts-
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten ge-
verkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB): „und
mäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten ge-
mit § 3 BGB-InfoV“).
mäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“;
(3) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten. Zu-
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB):
sätzlich können angegeben werden: Telefax-
„und auch nicht, bevor der Kaufvertrag durch
nummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der
Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes
Verbraucher eine Bestätigung seines Rück-
für Sie bindend geworden ist“.
nahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter
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mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt
(4) Hier kann der Hinweis hinzugefügt wer-
(z.B. ein Fernabsatzvertrag im elektronischen
den: „Die Rückgabe paketfähiger Ware kann
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eload 24 lösungen auf einen klick. auch an (einsetzen: Namen/Firma und Tele-
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.
fonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die
bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bun-
die Ware bei Ihnen abholt.“
desanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de
(5) Hier kann der Hinweis hinzugefügt wer-
(7) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte
den: „Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware
Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbunde-
bei Ihnen abgeholt.“
nes Geschäft nicht vorliegt: „Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und ma-
(6) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatz-
chen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch,
pflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und
sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht
eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht
mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
spätestens bei Vertragsschluss in Textform
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbe-
erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender
sondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig
Satz einzufügen: „Für eine durch die bestim-
Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzie-
entstandene Verschlechterung müssen Sie
rung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns
keinen Wertersatz leisten.“
das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8,
ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu
ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 295
Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte
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eload 24 lösungen auf einen klick. und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag
oder andere „schwarze Schaf“ unter Ihren
ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so
Mitbewerbern eventuell genauer hin und re-
weitgehend wie möglich vermeiden, machen
agiert auf etwaige Fehler mit teuren Abmah-
Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und
nungen.
widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.“ (8) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der
tipp
Nehmen Sie die Rückgabe- / Widerrufsbelehrung sowohl in die erste E-Mail (Bestelleingangsbestätigung, s.o.) als auch auf die Seite „Gesetzliche Informationen“
Rückgabebelehrung“ oder durch die Wörter
auf. Sofern Sie AGB verwenden, sollte der
„Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“
Belehrungstext zusätzlich auch dort einge-
zu ersetzen.“
bunden werden.
So ärgerlich die Sache mit dem Rückgabe- /
Datenschutz
Widerrufsrecht in der Praxis auch manch-
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mal sein mag – nehmen Sie dieses Thema
Grundsätzlich müssen die Besucher des
ernst und achten Sie insbesondere in diesem
Web-Shops schon zu Beginn des Nutzungs-
Bereich auf eine saubere Belehrung Ihrer
vorgangs, sprich: des Besuchs der Webseite,
Kunden. Gerade weil hier vieles so leicht so
über Art, Umfang und Zweck der Datenerhe-
falsch gemacht werden kann, schaut das eine
bung, -verarbeitung und –nutzung informiert
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eload 24 lösungen auf einen klick. werden. Es genügt ein Hinweis im Rahmen einer allgemein zugänglichen Datenschutzerklärung, welcher immer häufiger als eigenständiger Menüpunkt auf Websites zu finden ist. Dieser Menüpunkt muss – ebenso wie das Impressum – leicht erreichbar sein und eindeutig erkennbar angebracht werden. Wichtig und deshalb auch verpflichtend ist die Information, dass, wie und wo sich die Website-Besucher über die von Ihnen gespeicherten Daten informieren können. Ebenfalls muss die Aufklärung darüber erfolgen, dass jederzeit das Recht besteht, nicht nur Auskunft zu erhalten, sondern im Bedarfsfall auch Anspruch auf Abänderung / Korrektur und auch Löschung der eigenen Daten zu haben.
Muster-Datenschutzerklärung Als rudimentäre Datenschutzerklärung, die als Basis für einen „Standard-Shop“ dienen kann, ist folgender Mustertext anzusehen – allerdings sollte auch diesbezüglich immer der Einzelfall gewürdigt und eine speziell auf die jeweilige Webseite abgestimmte Datenschutzerklärung erstellt werden: Datenschutzerklärung Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Sie können unsere Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden
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eload 24 lösungen auf einen klick. ausschließlich zur Verbesserung unseres
Weitergabe personenbezogener Daten, Boni-
Angebots ausgewertet und erlauben keinen
tätsprüfung
Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das
bei uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestel-
mit der Lieferung beauftragte Versandunter-
lung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder
nehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren
bei Registrierung für unseren Newsletter
notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlun-
freiwillig mitteilen. Wie verwenden die von
gen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit
Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre geson-
der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
derte Einwilligung ausschließlich zur Erfül-
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur
lung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit
Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf.
vollständiger Abwicklung des Vertrages und
eine Bonitätsauskunft bei der Schufa Holding
vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre
AG ein. Ihre schutzwürdigen Belange wer-
Daten für die weitere Verwendung gesperrt
den gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
und nach Ablauf der steuer- und handels-
berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige
rechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie
Dritte erfolgt nicht.
nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung
Datensicherheit
zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit
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Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke
Ihre personenbezogenen Daten werden in
genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmel-
höchstem Maße mit xy bit sicherheitsver-
den.
schlüsselt über das Internet übertragen.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Wir sichern unsere Webseite und sonstigen
ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
Systeme durch technische und organisatori-
oder Löschung dieser Daten.
sche Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer
Widerruf von Einwilligungen
Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe
Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie
Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie
ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrück-
sollten Ihre Zugangsinformationen stets ver-
lich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen,
traulich behandeln und das Browserfenster
dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wir-
schließen, wenn Sie die Kommunikation mit
kung für die Zukunft widerrufen können.
uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nut-
- Erlaubnis zur E-Mail-Werbung: Newsletter
zen. Wir weisen darauf hin, dass Ihre persönlichen Daten bei unverschlüsselter Übertragung
-…
evtl. von Dritten eingesehen werden können. Bitte wählen Sie deshalb nach Möglichkeit im-
Ansprechpartner für Datenschutz
mer den verschlüsselten Datentransfer. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Auskunftsrecht
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder
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Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Aus-
Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter
kunft über Ihre gespeicherten Daten sowie
Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: …
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eload 24 lösungen auf einen klick. Unter Umständen besteht für Sie sogar die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Öffentliche aber auch nicht-öffentliche Stellen sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Darunter fallen nicht nur Kunden- und Interessentendaten, sondern z.B. auch in der Personalabteilung anfallende Daten der Beschäftigten. Bei nicht-öffentlichen Stellen, sprich: allen Unternehmen aus der Privatwirtschaft und Einzelunternehmern, Selbständigen oder auch Angehörigen freier Berufe, fällt diese Verpflichtung allerdings erst unter bestimmten Voraussetzungen an. Nämlich dann, wenn
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■■
bei einer nicht automatisierten Datenverarbeitung
■■ 20 Beschäftigte dieses Kriterium erfüllen. Bei der Anzahl der Personen mit Kontakt zur Datenverarbeitung kommt es übrigens nicht darauf an, ob es sich um Angestellte, Praktikanten oder freie Mitarbeiter handelt – allein entscheidend ist die Personenzahl. Die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, betrifft also mehr Unternehmen, als man glaubt. Denn es reicht immerhin aus, dass die Mitarbeiter z.B. auf die Kundendatenbank Zugriff haben. Und selbst bei „nicht automatisierten Verfahren“, wenn also personenbezogene Daten nicht elektronisch, sondern beispielsweise noch auf altmodischen
■■
bei einem automatisierten Verfahren
Karteikarten abgelegt werden, besteht die
■■
mindestens 10 Personen mit der Ver-
Pflicht ab 20 Mitarbeitern mit entsprechendem
arbeitung dieser Daten beschäftigt sind
Daten-Zugriff. Wer es entgegen seiner Pflicht
oder Zugriff auf diese Daten haben bzw.
verabsäumt, einen Datenschutzbeauftragten
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eload 24 lösungen auf einen klick. zu bestellen, setzt sich der Gefahr aus, dass
gefährdende“ Inhalte enthalten (u.a. Por-
gegen ihn ein Bußgeld verhängt wird, welches
nografie- und Gewaltdarstellungen), dazu
immerhin bis zu 25.000 Euro betragen kann.
verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Der Anbieterbegriff im JMStV ist
tipp
Nicht zuletzt aufgrund des Ab-
sehr weit auszulegen und umfasst somit auch
mahnrisikos sowie der nicht un-
sogenannte Host- und Access-Provider. Ent-
erheblichen Bußgelder sollte das
scheidend für die Pflicht zur Bestellung eines
Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Durch Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung oder auch Online-Durchsuchung werden mehr und mehr Personen wieder für dieses wichtige Thema sensibilisiert.
Jugendschutzbeauftragten ist der (insgesamt) jugendgefährdende Inhalt eines kommerziellen Online-Angebots. Suchmaschinen haben jedoch unabhängig hiervon stets einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als 10 Mio. Zugriffen
Jugendschutz
im Monatsdurchschnitt eines Jahres können auf die Bestellung verzichten, wenn sie einer
Nach den Regelungen des Jugendmedien-
Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle
schutz-Staatsvertrages (JMStV) sind ge-
beitreten und diese zur Wahrnehmung der
schäftsmäßige Anbieter von allgemein
Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten ver-
zugänglichen Online-Angeboten, welche „ent-
pflichten.
wicklungsbeeinträchtigende“ oder „jugend-
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eload 24 lösungen auf einen klick. Viel wichtiger als etwaige Pflichtangaben sind die technischen Schutzvorkehrungen, die im Zuge des Jugendschutzes getroffen werden müssen. Ausschließlich für Erwachsene bestimmte Inhalte (also etwa Filme, Compu-
tipp
Allzu viele Pflichtangaben müssen Sie im Hinblick auf Jugendschutzregelungen nicht machen, es ist sogar umstritten, ob der bestellte Jugendschutzbeauftragte überhaupt
terspiele oder Musik), die erst ab 18 Jahren
im Impressum aufgeführt werden muss oder
freigegeben sind, dürfen auch nur diesen zu-
nicht. Im Zweifel ist für eine Nennung im
gänglich gemacht werden. Durch sogenannte
Rahmen des Impressums zu raten, um allen
geschlossene Benutzergruppen mit Altersve-
Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen.
rifikationssystemen (AVS) wird sichergestellt, dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang zu derartigen Angeboten haben. Ein rechtlich sicheres AVS ist z.B. das Post-Ident-Verfahren, bei dem sich der zukünftige Kunde durch Vorlage seines Personalausweises gegenüber dem Postangestellten legitimieren muss. Die bloße Erfordernis auf der Webseite, einen „Ja ich bin 18“-Button zu betätigen oder eine Personalausweisnummer einzugeben, hat von der deutschen Rechtsprechung eine klare Absage als zu unsicher erhalten.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Web 2.0
Diskussionsforen, Gästebüchern, Blogs oder
Anfang des neuen Jahrtausends hat ein Um-
sich der sogenannten Störerhaftung ausge-
denken stattgefunden: Mit dem Modewort
setzt. Der Grundsatz, dass jeder für die von
„Web 2.0“ bezeichnet man eine neue Heran-
ihm selbst verfassten Inhalte haftbar ist, er-
gehensweise bei der Gestaltung von Internet-
fährt dadurch eine Erweiterung. Nach Ansicht
seiten. Die Entwicklung ging von Webseiten
vieler Gerichte eröffnen Betreiber von Blogs
als reine „Online-Schaufenster“ hin zu inter-
& Co. eine „Gefahrenquelle“ und sind daher
aktiven, leicht zu bedienenden Portalen. Die
auch unter bestimmten Voraussetzungen
Besucher werden dadurch einbezogen, indem
nicht nur für eigene, sondern auch für frem-
sie auf simple Art und Weise eigene Inhal-
de Inhalte haftbar.
sonstigen interaktiven Plattformen sehen
te zu den jeweiligen Webseiten hinzufügen können. Die technischen Hürden dafür sind
Die nachfolgende Auflistung zeigt, wann und
soweit reduziert, dass nun fast jedermann
wofür Webmaster haftbar sein können. Ganz
Texte, Fotos oder auch Videos online stellen
unabhängig davon, ob es sich bei den Inhal-
kann. Die besten Beweise dafür, dass „Web
ten um Texte, Bilder, Grafiken, Videos o.a.
2.0“ anscheinend tatsächlich funktioniert,
handelt.
sind Portale wie Youtube, Flickr usw. Allerdings hat diese „schöne neue Welt“ natürlich auch Schattenseiten. Betreiber von
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eload 24 lösungen auf einen klick. Betreiber-Haftung Eigene Inhalte: Jeder haftet für selbst er-
Linkhaftung: Auch wenn sich die jeweili-
stellte Inhalte in vollem Umfang.
gen Texte nicht unmittelbar auf der eigenen
Kenntnis fremder Inhalte: Betreiber von
Internetseite befinden, sondern auf anderen,
Diskussionsforen, Blogs etc. haften auch für Inhalte Dritter, wenn sie von diesen Kenntnis haben und sie trotzdem nicht unverzüglich entfernen.
auf die man selber verweist, kann u.U. eine Haftung des Betreibers bestehen, wenn er sich durch Links auf die betreffenden Webseiten deren Inhalt „zu eigen macht“
Keine Kenntnis fremder Inhalte: Eine sogenannte Störerhaftung des Betreibers kommt u.U. auch dann in Betracht, wenn dieser keine Kenntnis rechtswidriger Beiträge Dritter hat, aber damit hätte rechnen müssen, weil er z.B. aufgrund seines Verhaltens („Schreibt mir Eure Meinung dazu, egal wie die aussieht!“) oder der Natur des Forums („Gammelfleisch bei Unternehmen XY“) eine entsprechende „Gefahrenquelle“ eröffnet hat.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Übrigens: Der Begriff „unverzüglich“ bedeu-
grafische beziehungsweise rassistische Inhal-
tet juristisch „ohne schuldhaftes Zögern“. Es
te. Im Einzelfall ist jedoch stets eine genaue
kommt also nicht auf eine bestimmte Zeit-
Prüfung der streitigen Inhalte vorzunehmen.
spanne an, sondern darauf, dass unrechtmäßige Inhalte sobald als möglich gelöscht werden. Normalerweise rechnet man mit ungefähr einem Werktag, in Einzelfällen auch mit wenigen Stunden. Wenn Sie allerdings im Urlaub sind, können Sie natürlich nicht ganz
tipp
Wenn Sie als Webmaster Ihren Besuchern auch interaktive Inhalte anbieten, dann stellen Sie sicher, dass Sie und eventuell noch weitere, von Ihnen eingesetzte
so schnell reagieren. Falls Sie für längere Zeit
Moderatoren die eingehenden Fremdinhalte
abwesend sein sollten, müssten Sie ggf. da-
zumindest stichprobenartig überprüfen. Alle
für Sorge tragen, dass jemand anders diese
Inhalte, die in Rechte Dritter eingreifen oder
Aufgabe für Sie erfüllen kann.
gar Straftatbestände erfüllen, sind tabu. Zwar gibt es keine allgemeine Überwachungspflicht
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Eine Haftung besteht für alle rechtswidrigen
von Webmastern, das würde sicherlich auch
Inhalte. Darunter fallen zum Beispiel „geklau-
das Aussterben dieser interaktiven Internet-
te“ Texte, Fotos, Videos oder Musikstücke,
auftritte bedeuten. Wenn es jedoch Hinweise
unzulässigerweise verwendete Markennamen
auf rechtswidrige Inhalte gibt, sind diese
oder Produktbezeichnungen sowie straf-
unverzüglich zu löschen. Es sollte eine Regis-
rechtlich relevante Inhalte wie beispielsweise
trierung notwendig sein, bevor Nutzer in
Beleidigungen, Drohungen oder gar porno-
Ihrem Forum, Blog etc. Kommentare einstel-
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eload 24 lösungen auf einen klick. len können. Dadurch stellen Sie zum einen sicher, dass auch nur wirklich Interessierte
Abmahnungen
teilnehmen und zum anderen haben Sie dann
Der erste Schritt ins E-Commerce ist nicht
zumindest ein paar Daten von Ihren Nutzern,
schwierig, der Weg zum eigenen Online-
damit Sie im Zweifelsfall eine Chance haben,
Shop nicht weit. Mit wachsender Konkurrenz
die Identität zu ermitteln.
steigt jedoch auch die Gefahr, Adressat einer Abmahnung zu werden. Dabei können auch schon mit vergleichbar geringem Aufwand bereits im Vorfeld viele Klippen umschifft werden. Leider suchen nach wie vor viele erst zu spät den Rat eines Anwalts, allerdings gibt es auch nach erfolgter Abmahnung noch Erfolg versprechende Maßnahmen. Auch wenn in machen Fällen die Abmahnung zu Recht erfolgt und inhaltlich nichts mehr zu machen ist, kann dennoch ggf. etwas an der Höhe des Streitwerts und damit auch an den zu begleichenden Kosten korrigiert werden. An dieser Stelle alle Maßnahmen und Überlegungen im Hinblick auf Abmahnung anzuführen, würde den Rahmen sprengen, es gibt
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eload 24 lösungen auf einen klick. jedoch ein paar essentielle Aspekte, die man beachten sollte: Was tun bei Abmahnungen? • Überprüfung der eigenen Webseite vor
Rechtsmissbrauch: Ist die Abmahnung
dem Online-Start auf juristische Problem-
rechtsmissbräuchlich, dient sie also nach-
stellen, z.B. anhand dieses Ratgebers
weislich nur dem Zweck, Kosten zu „schin-
• erhaltene Abmahnungen auf inhaltliche
den“? Ist sie gar Teil einer Massenabmah-
Korrektheit überprüfen, also z.B.:
nung?
Abmahnberechtigung: Ist der Absender
• Zustellungsdatum der Abmahnung pro-
überhaupt abmahnberechtigt, also Konkur-
tokollieren, Abmahnschreiben inkl. des
rent oder eine Verbraucherschutzvereini-
Briefumschlags aufheben
gung?
• die gesetzte Frist unbedingt beachten
Inhalt: Stimmt der Vorwurf inhaltlich, liegt
und reagieren, ansonsten droht ein ge-
der gerügte Verstoß wirklich vor?
richtliches Verfahren mit weiteren Kosten!
Frist: Ist die gesetzte Frist angemessen (im
• im Zweifel schleunigst Rat bei einem fach-
Regelfall ein bis zwei Wochen)?
kundigen Anwalt suchen
Streitwert: Steht die Höhe des Streitwerts im Verhältnis zum konkreten Sachverhalt?
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eload 24 lösungen auf einen klick. Abmahnungen können aus den unterschied-
zeichen o.Ä. spielen regelmäßig hohe
lichsten Gründen erfolgen, beispielsweise …
Streitwerte eine Rolle. Auf jeden Fall
■■
sollte bei der Nennung von geschützten
Urheberrecht: Bei unberechtigter Ver-
Begriffen im Zusammenhang mit MetaTa-
wendung fremder Texte, Bilder / Fotos /
gs (unsichtbare Zusatzinformationen auf
Grafiken, Videos, Musik etc. stehen dem
einer Internetseite), „Weiß-auf-weiß-Text“
Urheber Ansprüche auf Unterlassung,
(unsichtbar gestalteter Text auf Internet-
Schadensersatz und unter Umständen
seiten) sowie mit Werbeanzeigen (z.B.
sogar auf Schmerzensgeld zu. Die Be-
Google AdWords etc.) vorsichtig agiert
rechnung des Schadens erfolgt in al-
werden, in Bezug auf diese Aspekte exis-
ler Regel anhand der sogenannten Li-
tieren eine Vielzahl an zum Teil wider-
zenzanalogie, so dass hohe Streitwerte und damit auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten nicht selten sind. ■■ Wettbewerbsrecht: Verstöße im Wett-
■■
sprechenden Gerichtsentscheidungen. ■■
Deliktsrecht: Das Deliktsrecht ist sozusagen das zivilrechtliche Spiegelbild des
bewerb können durch diverses Handeln
Strafrechts. Wenn also beispielsweise in
bzw. Unterlassen passieren, z.B. nach
Textbeiträgen das Ansehen anderer her-
den Regeln der Preisangabenverordnung,
abgesetzt oder das Recht am Gewerbe-
des Telemediengesetzes usw.
betrieb durch unverlangt übersandte Fax-
Marken- / Namensrecht: Auch bei
Werbung gestört wird, dann kommen die
der unberechtigten Verwendung fremder
Vorschriften des Deliktsrechts ins Spiel.
Marken, Namen, Unternehmenskenn-
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eload 24 lösungen auf einen klick.
tipp
Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen und die Abmahnung ins Haus geflattert, sollte man so schnell wie möglich – natürlich innerhalb der gesetzten Frist –
Rechtsrat von kundiger Stelle einholen. Je eher man sich darum kümmert, desto mehr ist u.U. noch zu retten. Auf gar keinen Fall sollte die „Vogel Strauß“-Taktik angewandt werden, damit kann man nur verlieren.
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eload 24 lösungen auf einen klick. Links Die nachfolgend zusammengestellten Verweise auf nützliche Internetangebote runden diesen Ratgeber inhaltlich ab.
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http://www.rechtssicher.info
Denic e.G.
http://www.denic.de
iclear
http://www.iclear.de
Strato
http://www.strato.de
1&1
http://www.1und1.de
GMX
http://www.gmx.de
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Freenet
http://www.freenet.de
Impressums-Assistent
http://www.digi-info.de
Prozesskostenrechner
http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php
Online-Antrag für Mahnbe-
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/mahnverfahren/
scheid
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Muster-Widerrufsbelehrung
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Rechtsanwalt Michael Rohrlich
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eload 24 lösungen auf einen klick. Autoreninfo & Kontakt Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und Fach-
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ßenverkehrsrecht. Allerdings werden auch regelmäßig Mandate aus den Bereichen des allgemeinen Zivilrechts oder auch des Handels- und Gesellschaftsrechts bearbeitet, da diese eine hohe Praxisrelevanz besitzen. Bereits seit 1997 veröffentlicht er regelmäßig Beiträge in diversen Print- bzw. Online-Medien und ist Autor mehrerer Bücher.
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